{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2024.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":479,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung - Verfassungsschutz - Verfassungsschutzbericht 2024","Impressum Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Schiffgraben 12 30159 Hannover Telefon: 0511 120-6258 Telefax: 0511 120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Redaktion: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung Abteilung Verfassungsschutz B\u00fcttnerstra\u00dfe 28 30165 Hannover Telefon: 0511 6709-217 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@mi.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Redaktionsschluss: Januar 2025 Layout und Gestaltung: Bonifatius GmbH Druck [?] Buch [?] Verlag, Paderborn Druckerei: Druckerei Flock, K\u00f6ln-Marsdorf","Verfassungsschutzbericht 2024","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, in einer Zeit, in der die internationale Sicherheitslage von vielf\u00e4ltigen Herausforderungen gepr\u00e4gt ist, sind die Analysen, die Bewertungen und die Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes unerl\u00e4sslich, um die Gefahren f\u00fcr unsere Demokratie zu erkennen und geeignete Gegenma\u00dfnahmen zu entwickeln. Oberste Pr\u00e4misse ist dabei, umfassender \u00fcber deren Mechanismen und unsere Demokratie und Sie, als B\u00fcrgerinnen Inhalte aufzukl\u00e4ren. und B\u00fcrger, zu sch\u00fctzen. Die nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden Der anhaltende Angriffskrieg Russlands beobachten die Situation mit erh\u00f6hter gegen die Ukraine hat nicht nur die geoWachsamkeit. Dabei stehen sie sowohl politischen Spannungen in Europa verim engen Austausch untereinander als st\u00e4rkt, sondern auch die Notwendigkeit auch mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden anderer einer umfassenden Sicherheitsstrategie Bundesl\u00e4nder. Sie erarbeiten gemeinsam in den Vordergrund ger\u00fcckt. Innere und Strategien, um gegen die Gefahren hybrider \u00e4u\u00dfere Sicherheit m\u00fcssen st\u00e4rker als bisBedrohungen vorzugehen. So hat vor der her zusammengedacht werden. Denn Bundestagswahl Anfang 2025 der Niederdiese Auseinandersetzung ist nicht nur s\u00e4chsische Verfassungsschutz mit dem ein milit\u00e4rischer Konflikt, sie ist auch ein Landeskriminalamt Niedersachsen, der Beispiel f\u00fcr den Vormarsch der hybriden Nieders\u00e4chsischen Landesmedienanstalt Bedrohungen. Diese stellen eine ernstzuund dem Nieders\u00e4chsischen Landeswahlnehmende Realit\u00e4t dar und d\u00fcrfen nicht leiter eine umfangreiche Aufkl\u00e4rungsuntersch\u00e4tzt werden. Die Auswirkungen von kampagne zum Thema Desinformation Spionage, Sabotage und Desinformation auf gestartet. Die sensibilisierenden Hinweise unsere Gesellschaft sind vielschichtig und und Verhaltenstipps sind weiter aktuell und komplex. Ein Ziel dieser illegitimen Einflussz. B. auf der Internetseite des Verfassungsnahme ist es, Menschen zu verunsichern schutzes abrufbar. und demokratische Gesellschaften, wie die unsere, zu destabilisieren. Daf\u00fcr setzt Dar\u00fcber hinaus sind wir mit einer Vielzahl von Russland in seiner hybriden Kriegsf\u00fchrung Bedrohungen durch extremistische Gewalt verschiedene strategische Taktiken und konfrontiert. Die Anschl\u00e4ge im vergangenen Instrumente ein. Wir m\u00fcssen diese hybriden Jahr und Anfang 2025 machen deutlich, wie Bedrohungen konsequent bek\u00e4mpfen. verwundbar unsere Gesellschaft ist. Die F\u00e4lle Dazu geh\u00f6rt auch, die \u00d6ffentlichkeit noch von Mannheim und Solingen zeigen, wie 3","schnell Radikalisierungen verlaufen k\u00f6nnen den Verbotsma\u00dfnahmen nehmen wir den und welches Gefahrenpotenzial nach wie vor deutschsprachigen salafistischen Predigern vom Islamismus f\u00fcr die Innere Sicherheit in ihre wichtigste Plattform zur Verbreitung Deutschland ausgeht. Die Gefahr jihadistisch ihrer ex tremis tischen I deologie und motivier ter Gewalttaten ist weiterhin schw\u00e4chen die Szene damit empfindlich. hoch. Deutschland steht unver\u00e4ndert im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie Organisationen. Zu nennen sind u. a. der geht allerdings weiterhin vom Rechtssog. Islamische Staat (IS), (Kern-)al-Qaida, extremismus aus. Diese Ideologie kann die deren Regionalorganisationen sowie weitere demokratischen Grundwerte unterwandern ideologisch verbundene Gruppierungen. und die Stabilit\u00e4t unseres politischen Die Taten ver\u00fcben sowohl allein handelnde Systems bedrohen. Dar\u00fcber hinaus sind Personen als auch (Kleinst-)Gruppen. Angriffe auf die Sicherheit der Menschen, Gemeinsam ist ihnen ihre propagandistische die sich im islamistischen Terrorismus oder Vereinnahmung durch ter ro ris tis che in der linksextremistischen Militanz zeigen, Gruppierungen. Bei einigen tritt diese abzuwehren und zu bek\u00e4mpfen. Sie stellen bereits vor der Tat auf, bei anderen erst im eine weitere Herausforderung f\u00fcr unseren Nachhinein. Rechtsstaat, die Sicherheitsbeh\u00f6rden und damit die Wehrhaftigkeit unserer DemoDie anhaltenden Konflikte im Nahen Osten kratie dar. Anders als der Rechtsextremismus f\u00fchren ferner zu einer Emotionalisierung k\u00f6nnen sie diese jedoch nicht unterwandern. von Teilen der insbesondere j\u00fcngeren muslimischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland. His torisch betrachtet haben recht s- Dieser Umstand wird systematisch von extremistische Bewegungen in der Verislamistischen Gruppen genutzt, um f\u00fcr ihre gangenheit immer wieder versucht, die extremistische Ideologie zu werben. Demokratie zu schw\u00e4chen oder sogar zu zerst\u00f6ren. Deshalb ist es wichtig, wachsam Der Rechtsstaat muss sich im Kampf gegen zu sein und zu bleiben. Es gilt unsere Demojede Art von Extremismus wehrhaft zeigen. kratie zu verteidigen. Nur durch eine starke Dazu geh\u00f6rt es auch, dass wir Islamisten, die Gesellschaft, die demokratische Prinzipien unsere Demokratie und unsere Art zu leben, sch\u00e4tzt und sch\u00fctzt, k\u00f6nnen wir sicherfundamental ablehnen und angreifen, mit stellen, dass unsere Demokratie auch in allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent Zukunft Bestand hat. entgegentreten. Auf dieser Basis haben wir Mitte Juni 2024 den Verein \"DeutschWir stellen mit Sorge fest, dass die Mitglieder sprachige Muslimische Gemeinschaft e. V.\" der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" in Braunschweig verboten, aufgel\u00f6st und (AfD) \u00f6ffentlich deutlich wahrnehmbar an das Vereinsverm\u00f6gen eingezogen. Mit einer Spaltung der Gesellschaft arbeiten und 4","gezielt Vorurteile sch\u00fcren. Viele Menschen - und gerade junge Frauen und M\u00e4nner - sind das Ziel der vermeintlich einfachen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge. Mit Verunsicherung und Ausgrenzungsparolen wird versucht, auf sie Einfluss zu nehmen. Die nieders\u00e4chsische AfD ist als Verdachtsobjekt eingestuft. Aktuelle Gutachten, bezogen auf die Einstufung der Gesamtpartei oder einzelner Landesverb\u00e4nde, werden vor diesem Hintergrund auch in Niedersachsen intensiv ausgewertet. Eine Entscheidung \u00fcber eine H\u00f6herstufung der nieders\u00e4chsischen AfD zum Beobachtungsobjekt oder die Ausstufung wird sp\u00e4testens im Jahr 2026 zu treffen sein. Krisenzeiten erfordern eine klare und deutlich erkennbare Orientierung. Deshalb muss der Rechtsstaat seine St\u00e4rke zeigen und die Politik klar nachvollziehbare Entscheidungen treffen. Zusammen mit Ihnen, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, m\u00fcssen wir uns wehrhaft gegen\u00fcber den Angriffen auf unsere demokratischen Errungenschaften und Werte zeigen. Lassen Sie uns gemeinsam f\u00fcr diese eintreten. Daniela Behrens Nieders\u00e4chsische Ministerin f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung 5","Sehr geehrte Leserinnen und Leser, der Verfassungsschutz als \"Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz unserer Demokratie\" ist gefragt wie selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Umgang mit dem andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine, der erneut eskalierte Nahostkonflikt, die Zukunft unserer diese Entwicklung zu beobachten. Es gilt Partnerschaft mit den USA und insbesondere diesbez\u00fcglich zu differenzieren, dass nicht Fragen der Migration und Zuwanderung jedes nieders\u00e4chsische Mitglied dieser polarisieren unsere Gesellschaft. Diese die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Menschen besch\u00e4ftigenden Themen schaffen Zudem darf diese Ausrichtung auch AfDeine Basis f\u00fcr Populismus und Extremismus. W\u00e4hlerinnen und -W\u00e4hlern nicht pauschal Es werden vermeintlich einfache L\u00f6sungen zugeschrieben werden. angeboten, um in der Bev\u00f6lkerung zu verfangen und zugleich eine demokratiefeindZudem wird im Linksextremismus, dem liche Stimmung zu erzeugen. Extremismus mit Auslandsbezug sowie dem Islamismus die jeweilige Ideologie anhand Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird der im gesellschaftlichen Fokus stehenden zunehmend in Frage gestellt. Anders ausKrisenthemen und Krisenherde, wie aktuell gedr\u00fcckt: \"Die Demokratie steht unter in Osteuropa und Nahost, propagiert. Druck!\" Der \"Antimilitarismus\" hat seit dem Insbesondere Rechtsextremisten greifen Beginn des russischen Angriffskrieges auf die kontrovers diskutierten Themen auf, die Ukraine bei Linksextremistinnen und um sie demokratiefeindlich, v\u00f6lkischLinksextremisten wieder an Bedeutung nationalistisch, fremdenfeindlich, gewonnen. Das zeigte nicht zuletzt ein rassistisch und antisemitisch aufzuladen. Brandanschlag auf das Gartenhaus des VorAm meisten profitiert haben davon neustandsvorsitzenden der \"Rheinmetall Waffe rechte Kampagnen, Str\u00f6mungen und Munition GmbH\" im April 2024. Organisationen. Hervorzuheben ist dabei die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" Ein Anschlag von Anh\u00e4ngern der \"Arbeiter(AfD). Innerhalb der AfD konnten die partei Kurdistans\" (PKK) auf das t\u00fcrkische extremistischen Kr\u00e4fte ihre Machtstellung Generalkonsulat in Hannover im M\u00e4rz 2024 weiter ausbauen. Auch bei der AfD Niederdemonstrierte, welchen Einfluss politische sachsen und ihren Untergliederungen ist Ereignisse im Ausland auf das Agieren 6","extremistischer Organisationen auch hierzuder zivilgesellschaftlichen Organisationen, lande haben k\u00f6nnen. der Politik und insbesondere auch der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die gestiegene Pr\u00e4senz von Bildern und Filmen \u00fcber Angriffe Israels auf den GazaDer vorliegende Verfassungsschutzbericht Streifen sowie das Leid der dortigen Zivildes Jahres 2024 soll mit seinen umfangbev\u00f6lkerung in der Berichterstattung und reichen Informationen und Analysen daf\u00fcr den sozialen Netzwerken zeigt weiterhin eine Grundlage schaffen. eine stark emotionsbezogene Verbreitung israelfeindlicher und propal\u00e4stinensischer In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich auf Positionen. das diesj\u00e4hrige ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Kapitel \"Nahost-Konflikt und AntisemitisAufw\u00fchlende Solidarisierungsaufrufe in mus - Auswirkungen auf Niedersachsen\" islamistisch gepr\u00e4gten Moscheen und sowie auf das Sonderkapitel \"Der Krieg von islamistischen sowie terroristischen Russlands gegen die Ukraine: Auswirkungen Organisationen werden eingesetzt, um die auf Niedersachsen\" hinweisen. Dieses Stimmung auch in Deutschland aufzuladen. widmet sich insbesondere unseren ErkenntDabei sorgt die Nutzung digitaler Medien f\u00fcr nissen \u00fcber hybride Bedrohungen bzw. der eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite und Verbreitung. hybriden Kriegsf\u00fchrung durch Russland. Es hat sich gezeigt, dass Antisemitismus ein erheblicher Bestandteil einiger propal\u00e4stinensischer Gruppierungen ist. Mit ihren israelund judenfeindlichen Parolen sind diese Gruppierungen auch in Niedersachsens St\u00e4dten pr\u00e4sent. Dirk Pejril Da m i t bieten sie u nt e r anderem Nieders\u00e4chsischer Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr den Rechtsund Verfassungsschutzpr\u00e4sident den Linksextremismus. Diese Entwicklung bedarf einer genauen Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Demokratie geht nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Um rechtsextremistischen Narrativen wirksam entgegentreten zu k\u00f6nnen, bedarf es des Engagements der Sicherheitsbeh\u00f6rden, 7","Themen\u00fcbersicht Themen\u00fcbersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Brennpunktthemen 03 Rechtsextremismus 04 Linksextremismus 05 Islamismus 06 Extremismus mit Auslandsbezug 07 Extremismuspr\u00e4vention 08 Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 09 Geheimschutz 10 Wirtschaftsschutz 11 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 12 Anhang 8","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie ............................................16 1.2 Gesetzliche Grundlagen .............................................................18 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes ....................................19 1.4 Organisation ............................................................................. 20 1.5 Informationsgewinnung ............................................................ 20 1.6 Kontrolle ....................................................................................21 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst .................................... 22 1.8 Besch\u00e4ftigte .............................................................................. 24 1.9 Haushalt ................................................................................... 24 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ......................... 24 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ-Niedersachsen) ...... 26 1.12 Informationsverarbeitung .......................................................... 27 1.13 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ...................... 29 1.14 Extremisten und waffenrechtliche Erlaubnisse ............................ 30 1.15 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ............................................... 32 1.16 Kontaktdaten ............................................................................ 35 1.17 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes .......... 36 2. Brennpunktthemen 2.1 Nahost-Konflikt und Antisemitismus: Auswirkungen auf Niedersachsen .......................................................................... 40 2.2 Der Krieg Russlands gegen die Ukraine: Auswirkungen auf Niedersachsen ............................................................................51 9","Inhaltsverzeichnis 3. Rechtsextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................. 68 3.2 Einf\u00fchrung ................................................................................ 70 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus .......................... 73 3.4 Rechtsextremistische Musikszene ............................................... 83 3.5 Neonazistische Szene ................................................................ 94 3.6 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ................................... 104 3.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen ........................................ 112 3.8 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD; Verdachtsobjekt) .................. 118 3.9 Die Heimat (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD) ........................................................129 3.10 Die Rechte ...............................................................................138 3.11 V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen ..........................................142 3.12 Reichsb\u00fcrger & Selbstverwalter .................................................147 4. Linksextremismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................166 4.2 Einf\u00fchrung ...............................................................................167 4.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................168 4.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ......................................................................172 4.5 Anarchisten............................................................................. 205 10","Inhaltsverzeichnis 5. Islamismus 5.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................. 212 5.2 Islamismus ............................................................................... 213 5.3 Salafismus ................................................................................225 5.4 Islamistischer Terrorismus .........................................................243 5.5 Muslimbruderschaft (MB) .........................................................262 5.6 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) .....................................................................269 5.7 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) .....................................................271 5.8 Hizb Allah (Partei Gottes) .........................................................274 5.9 Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus ..................................... 280 6. Extremismus mit Auslandsbezug 6.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 286 6.2 Einf\u00fchrung .............................................................................. 286 6.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug ..... 288 6.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).................................................292 6.5 \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung .................................................................. 304 7. Extremismuspr\u00e4vention 7.1 Extremismuspr\u00e4vention ............................................................314 7.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen ..............................315 7.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\"................316 7.4 Informationsmaterialien ............................................................318 7.5 Veranstaltungen ......................................................................319 7.6 Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) ...........................324 7.7 Aktion Neustart .......................................................................333 7.8 Kontaktdaten ..........................................................................337 11","Inhaltsverzeichnis 8. Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 8.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen .................................... 340 8.2 Proliferation ............................................................................ 346 8.3 Cyberabwehr .......................................................................... 349 8.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene ................................................................. 354 9. Geheimschutz 9.1 Geheimschutz ......................................................................... 358 10. Wirtschaftsschutz 10.1 Einleitung ............................................................................... 364 10.2 Aufgaben und Arbeitsweise .................................................... 366 10.3 Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) .................... 368 10.4 Best practice meeting .............................................................. 368 10.5 Geheimschutztagung .............................................................. 369 10.6 Geheimschutztag .....................................................................370 10.7 23. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ................................................................370 10.8 Kontaktdaten ...........................................................................371 12","Inhaltsverzeichnis 11. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) - Vorbemerkung ............374 11.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts .................................375 11.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links ....................................379 11.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie ............................................................ 382 11.5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) - sonstige Zuordnung ................................................................ 385 12. Anhang 12.1 Definition der Arbeitsbegriffe .................................................. 388 12.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz ............................. 403 12.3 Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen ........................... 440 12.4 Verbote von Reichsb\u00fcrgervereinigungen .................................. 442 12.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen ............................. 442 12.6 Verbote islamistischer Vereinigungen ....................................... 443 12.7 Verbote extremistischer Bestrebungen mit Bezug zum Ausland . 446 12.8 Abk\u00fcrzungsverzeichnis ............................................................ 447 12.9 Personenund Stichwortverzeichnis ......................................... 454 12.10 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) ............................................... 466 12.11 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2024 ........... 467 12.12 Bilderverzeichnis ......................................................................473 13","01","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerst\u00f6rung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unab\u00e4nderlichkeit elementarer Verfassungsgrunds\u00e4tze (Art. 79 Abs. 3 GG) und die M\u00f6glichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschlie\u00dfen (Art. 21 Abs. 3 GG) oder in G\u00e4nze verbieten zu k\u00f6nnen (Art. 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2, 1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgez\u00e4hlt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, f die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 16","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, wenn sie sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Vorfeld konkreter Gesetzesverst\u00f6\u00dfe t\u00e4tig werden und fr\u00fchzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusph\u00e4nomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt, im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung, auf religi\u00f6s-orthodoxe Ordnungsmodelle. Damit zielt er auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t. Rechtsextremisten leugnen das in Art. 3 GG verankerte Gleichheitsprinzip. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Weiterhin schlie\u00dfen Linksextremisten aufgrund der \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse aus, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie f\u00fcr den modernen politischen Extremismus typisch sind: f Extremisten verf\u00fcgen \u00fcber ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasireligi\u00f6sen Politikverst\u00e4ndnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. f Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein \"Freund-Feind-Raster\", das die Welt holzschnittartig in Gut und B\u00f6se einteilt und keine Differenzierung zul\u00e4sst, um die als \"Feinde\" Gebrandmarkten kompromisslos bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. f Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. f Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen \u00fcber die gleiche W\u00fcrde verf\u00fcgen (Art. 1 GG). 17","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verst\u00e4ndnis von Politik, als einer alle Lebensbereiche regelnden Weltanschauung, lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verh\u00e4ltnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die \u00dcberwindung der bestehenden, von Individualrechten gepr\u00e4gten Ordnung. Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und \u00dcberschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht l\u00e4nger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexit\u00e4t moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert. Die extremistische Alternative unter Leitung eines \"F\u00fchrers\", einer \"Partei\" oder eines \"religi\u00f6sen W\u00e4chterrates\" erscheint als einziger Ausweg. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bek\u00e4mpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 Gesetzliche Grundlagen Verfassungsschutz ist L\u00e4ndersache. Als Folge der f\u00f6deralen Struktur der Bundesrepublik bestehen bundesweit sechzehn sich teilweise in Aufbau und Befugnissen unterscheidende Verfassungsschutzgesetze. Dem Bund wiederum obliegt die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern (vgl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 b GG). Diese ist im Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVer fSchG) geregelt. Weitere Befugnisse f\u00fcr den Verfassungsschutz folgen aus dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - Artikel 10-Gesetz - G10. Dieses regelt bundeseinheitlich die Telekommunikationsund Brief\u00fcber wachungsbefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 18","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Die Aufgaben und Befugnisse des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ergeben sich aus dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz1 (NVerfSchG). Das NVerfSchG gliedert sich in f\u00fcnf Teile. Der erste Teil bestimmt Zust\u00e4ndigkeiten und Aufgaben, der zweite das Beobachtungsobjekt. Die Beobachtungsbed\u00fcrftigkeit geh\u00f6rt zu den zentralen Begriffen der bundesdeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Der dritte Teil regelt die eigentliche Datenverarbeitung. Neben Regelungen zum Minderj\u00e4hrigenund Kernbereichsschutz finden sich dort Regelungen \u00fcber die Eingriffsbefugnisse (siehe Kapitel 1.5), \u00fcber die Auskunftsersuchen sowie \u00fcber die Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Beh\u00f6rden. Der vierte Teil des NVerfSchG regelt die parlamentarische Kontrolle und der f\u00fcnfte Teil enth\u00e4lt die Schlussvorschriften. Ausgel\u00f6st durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26.04.2022 (Az. 1 BvR 1619/17) zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz und vom 28.09.2022 (Az. 1 BvR 2354/13) zum Bundesverfassungsschutzgesetz, befindet sich das NVerfSchG derzeit in der Novellierung. Dabei sind vor allem die Vorschriften f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen an andere Beh\u00f6rden, insbesondere die Polizei, zu \u00fcberarbeiten. Dar\u00fcber hinaus ergeben sich aus der Praxis weitere \u00c4nderungsbedarfe, die eingebracht werden sollen, um die Kompetenzen den Erfordernissen weiter anzugleichen. 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung 1 Siehe Kapitel 12.2. 19","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, f Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Zu den Kernaufgaben geh\u00f6rt auch die Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen. Ebenso geh\u00f6ren gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten (siehe Kapitel 1.10) zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. 1.4 Organisation Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterh\u00e4lt hierzu eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die ausschlie\u00dflich die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch die Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin oder den Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten geleitet. 1.5 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz gewinnt die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben relevanten Informationen \u00fcberwiegend aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich auch jeder B\u00fcrgerin und jedem B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen und Brosch\u00fcren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - die im 20","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Gesetz abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt und besondere Auskunftsverlangen zur Informationsbeschaffung durchgef\u00fchrt werden. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln geh\u00f6ren z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauenspersonen (VP), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen. Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und die Durchf\u00fchrung der Auskunftsverlangen sind in den SSSS 14 bis 19 sowie 20 und 21 NVerfSchG geregelt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ausdr\u00fccklich keine polizeilichen Befugnisse zu, d. h. sie darf insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen (SS 5 Satz 1 NVerfSchG). Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen, Observationen und Vertrauenspersonen (VP) eingesetzt. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis sind wegen der besonderen Schwere des Eingriffs in das Grundrecht des Art. 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) nur unter besonders hohen Voraussetzungen und unter Beachtung strenger Verfahrensvorschriften m\u00f6glich. Diese sind im Artikel 10-Gesetz - G 10 geregelt. 2 Hinweis: Im Berichtszeitraum wurden keine G10-Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. 1.6 Kontrolle Die T\u00e4tigkeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unterliegt vielf\u00e4ltigen Kontrollen. Dazu geh\u00f6ren interne, die durch den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten vorgenommen und externe \u00dcberpr\u00fcfungen, die durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (LfD) Niedersachsen ausgef\u00fchrt werden. Einzelma\u00dfnahmen, wie Personenspeicherungen, sind gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. 2 Siehe hierzu auch das folgende Kapitel 1.6. 21","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ist nach SS 34 NVerfSchG verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (AfAV) des Nieders\u00e4chsischen Landtages umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu unterrichten. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unbeschadet der Rechte des gesamten Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse. Bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die sogenannte G 10-Kommission 3 (SS 3 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). Im Rahmen der Novellierung des NVerfSchG im Jahr 2016 wurden weitere Zust\u00e4ndigkeiten der Kommission geschaffen. Sie entscheidet als weisungsunabh\u00e4ngige Stelle auch \u00fcber die Notwendigkeit und Zul\u00e4ssigkeit s\u00e4mtlicher durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz eingesetzten eingriffsintensiven nachrichtendienstlichen Mittel. Dazu geh\u00f6ren z. B. l\u00e4ngerfristige Observationen oder verdeckt angefertigte Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb von Wohnungen (SS 14 Abs. 1 i. V. m. SS 21 Abs. 3 NVerfSchG). Diese Kontrollfunktion ist mit dem Richtervorbehalt des Nieders\u00e4chsischen Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes (NPOG) bzw. der Strafprozessordnung (StPO) vergleichbar. 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder verstehen sich als Nachrichtendienste. Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschr\u00e4nkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Instanzen und unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste werden staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder milit\u00e4risch bedeutsame Nachrichten beschaffen und f\u00fcr ihre Auftraggeber auswerten, 3 Die G10-Kommission besteht aus einer oder einem Vorsitzenden (mit Bef\u00e4higung zum Richteramt) und zwei Beisitzenden, von denen einer auch die Bef\u00e4higung zum Richteramt haben muss. Die Mitglieder werden vom Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu Beginn der Wahlperiode bestellt. 22","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen sondern auch aktive Handlungen zur St\u00f6rung oder Beeinflussung \"politischer Gegnerinnen und Gegner\" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung an. 1.8 Besch\u00e4ftigte Der vom Nieders\u00e4chsischen Landtag verabschiedete Haushaltsplan f\u00fcr den Einzelplan 03 (Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport) bestimmt durch die Ausweisung von Planstellen im Stellenplan und Besch\u00e4ftigungsvolumen sowie durch die Festlegung von Rahmenbedingungen f\u00fcr die Personal-Gesamtkosten (Personalkostenbudget), in welchem Umfang der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Personal besch\u00e4ftigen darf. F\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 sind im Stellenplan des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes 293 Planstellen f\u00fcr Beamtinnen und Beamte ausgewiesen (2023: 290). Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht das Entwicklung der Besch\u00e4ftigten zum Beginn des Haushaltsjahres Stellen VZE 400 300 280 260 240 268,24 280,68 332,99 314,32 314,32 280,13 334,13 317,46 317,32 220 286 298 298 350 350 353 351 351 351 200 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 23","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Personalkostenbudget f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 die Finanzierung von 60 Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Tarifpersonal (2023: 60). Das Besch\u00e4ftigungsvolumen weist demgegen\u00fcber die Summe der vollbesch\u00e4ftigten und der auf Vollzeit umgerechneten teilzeitbesch\u00e4ftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus und wird im Haushaltsplan als Vollzeiteinheiten (VZE) ausgedr\u00fcckt. Es umfasst im Haushaltsjahr 2024 insgesamt 317,32 Vollzeiteinheiten (VZE) (2023: 314,32 VZE). 1.9 Haushalt Im Haushalt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde waren im Haushaltsjahr 2024 f\u00fcr Personalausgaben 20.428.000 Euro (2023: 20.205.000 Euro) und f\u00fcr Sachausgaben 7.565.000 Euro (2023: 7.022.000 Euro) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 27.993.000 Euro (2023: 27.227.000 Euro). 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Mit der Umsetzung der Einf\u00fchrung der Regelanfrage im Waffenrecht im Jahr 2020 erlangten die Mitwirkungsbereiche der Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden eine erhebliche - auch mediale - Aufmerksamkeit. Bei Regelanfragen handelt es sich um Anfragen, die eine Verwaltungsbeh\u00f6rde (z. B. die Waffenbeh\u00f6rde oder die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde) an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde richtet, um zu erfahren, ob Erkenntnisse vorliegen, die der begehrten Erlaubnis entgegenstehen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich in j\u00fcngster Zeit verschiedentlich mit den aus Regelanfragen resultierenden Erkenntnis\u00fcbermittlungen befasst, zuletzt im Beschluss vom 17.07.2024 zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz (Az. 1 BvR 2133/22). Erstmalig seit zehn Jahren waren die Anfragezahlen im Jahr 2024 leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Zahl der Anfragen sank von 222.663 (2023) um ca. 5.000 auf 217.479 im Jahr 2024. 24","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Grund hierf\u00fcr ist ein leichter R\u00fcckgang bei den Anfragen im Aufenthaltsbereich (2024: 72.663; 2023: 75.318). Diesem R\u00fcckgang steht jedoch ein signifikanter Anstieg der Anfragen in Einb\u00fcrgerungsverfahren von ca. 25 Prozent gegen\u00fcber. Die Zahl stieg von 24.857 (2023) auf 31.531 (2024). Der Anstieg liegt begr\u00fcndet in Erleichterungen bei den Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen. Diese erm\u00f6glichten vielen ausl\u00e4ndischen Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit zu beantragen. Ein weiterer Trend hat sich verstetigt, denn auch die Anzahl der Anfragen, zu denen Erkenntnisse beim Verfassungsschutz vorlagen, ist von 743 (2023) auf 675 (2024) gesunken. Sie ist im Vergleich zum Vorjahr nicht nur nominell, sondern auch im Verh\u00e4ltnis zur Anzahl der Gesamtanfragen gesunken. Damit werden lediglich in 0,31 (2023: 0,33) Prozent der F\u00e4lle \u00fcberhaupt Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu den angefragten Personen mitgeteilt. Entwicklung der Mitwirkungsaufgaben 250.000 200.000 150.000 100.000 50.000 196.384 205.580 222.663 165.695 217.479 82.429 99.865 85.419 61.412 0 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 25","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Auch eine andere rechtliche \u00c4nderung hat zu einem R\u00fcckgang von B\u00fcrokratie und Anfragen im Bereich der waffenrechtlichen Erlaubnisse gef\u00fchrt: Nach der \u00c4nderung des SS 17 Abs. 1 Bundesjagdgesetz im Oktober 2024 pr\u00fcft die zust\u00e4ndige Waffenbeh\u00f6rde die Zuverl\u00e4ssigkeit der Jagdscheininhaber f\u00fcr die Jagdbeh\u00f6rde. Auf diese Weise werden doppelte Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vermieden. In der Folge gingen die Anfragen in diesem Bereich von 90.212 (2023) auf 82.911 (2024) zur\u00fcck. Weitere anfragenstarke Aufgabengebiete sind Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen in folgenden Bereichen: f Visa-Verfahren 6.632 Anfragen (2023: 9.181 Anfragen) f Atomrecht 6.314 Anfragen (2023: 6.878 Anfragen) f Bewachungsgewerbe 5.945 Anfragen (2023: 5.145 Anfragen) 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ-Niedersachsen) Eine Form der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz stellt das \"Gemeinsame Informations-und Analysezentrum\" (GIAZ) dar. Hierbei handelt es sich um eine bew\u00e4hrte Struktur, die einen kontinuierlichen, konstruktiven und schnellen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz in einem festgelegten Rahmen gew\u00e4hrleistet. Das GIAZ hat u. a. die Aufgabe, polizeiliche und nachrichtendienstliche Informationen zusammenzuf\u00fchren, gemeinsam zu analysieren und zu bewerten. Angelehnt an die Arbeit der gemeinsamen Zentren auf Bundesebene finden auch in Niedersachsen, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschl\u00e4gigen Daten\u00fcbermittlungsvorschriften, sowohl w\u00f6chentliche als auch anlassbezogene Lagebesprechungen 26","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen statt. Diese Form des Austausches optimiert die sicherheitsbeh\u00f6rdliche Zusammenarbeit und stellt somit eine entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die effektive Beobachtung und ganzheitliche Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus dar. Der Informationsaustausch ist im Schwerpunkt auf folgende Themenfelder ausgerichtet: f Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug, f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Hybride Bedrohungen und f Aktuelle, anlassund lagebezogene Schwerpunkte. Gemeinsam haben das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) und die Abteilung 5 des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport somit eine Plattform geschaffen, die auch durch technische Kommunikationsm\u00f6glichkeiten eine fachkompetente, fr\u00fchzeitige und lageangepasste Bewertung polizeilicher sowie nachrichtendienstlicher Erkenntnisse in der Alltagsorganisation, wie auch in Besonderen Lagen, zul\u00e4sst. Zudem bildet das GIAZ den Rahmen, den Erkenntnisaustausch mit weiteren sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Partnern aus besonderem Anlass zu intensivieren und zu verstetigen. Basierend auf der langj\u00e4hrigen Zusammenarbeit im GIAZ hat sich daneben auch der direkte Austausch auf Ebene der Sachbearbeitung etabliert. 1.12 Informationsverarbeitung Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist - wie auch die anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und Dienstvorschriften regeln detailliert die Datenverarbeitungsbefugnisse. Deren Beachtung unterliegt der Kontrolle durch den LfD Niedersachsen und dem bzw. der in der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen 27","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Unterrichtung unterhalten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern eine beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete gemeinsame Datenbank, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Beh\u00f6rden d\u00fcrfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. NADIS ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine gespeicherte Person, so fragt sie i. d. R. auf elek tronischem Wege bei dieser an. Der Informations\u00fcbermittlung ist eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Entwicklung der NADIS-Speicherungen S\u00dc und Mitwirkung Ph\u00e4nomenbezogen 130.000 120.000 110.000 100.000 90.000 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 3.482 5.489 4.942 5.228 3.359 4.561 5.792 3.771 5.138 128.780 128.478 118.326 123.750 80.688 73.226 75.250 74.341 71.530 20.000 10.000 0 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 28","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten beziehen sich nicht nur auf Personen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Darin werden auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc) mit dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgef\u00fchrt wurde oder die als konkrete Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. Vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren am 31.12.2024 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): f im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und Mitwirkungsaufgaben 123.750 (128.780), f im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 3.482 (3.359). 1.13 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt betroffenen Personen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten; seit der Gesetzes\u00e4nderung vom 07.07.2021 (Nds. GVBl. S. 483) bedarf es hierzu jedoch der Darlegung eines konkreten Sachverhalts und eines besonderen Interesses an der Auskunft (SS 30 NVerfSchG). Entwicklung der Auskunftsersuchen 500 400 300 200 100 47 450 294 283 210 319 133 81 82 0 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 29","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Im Jahr 2024 wurden 82 Auskunftsersuchen (2023: 47) beantwortet. In 15 F\u00e4llen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. In einem Fall wurde der einer Erfassung zugrundeliegende Sachverhalt uneingeschr\u00e4nkt mitgeteilt. In f\u00fcnf F\u00e4llen wurde den Auskunftsersuchenden der ihrer Erfassung zugrundeliegende Sachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df SS 30 Abs. 4 NVerfSchG an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (LfD) Niedersachsen verwiesen. 61 Auskunftsersuchen haben auch nach wiederholter Aufforderung zur Nachlieferung die gesetzlichen Anforderungen nicht erf\u00fcllt. Eine nur eingeschr\u00e4nkte Auskunft bzw. die Ablehnung einer Auskunftserteilung erfolgt aufgrund der Ablehnungsgr\u00fcnde aus SS 30 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 NVerfSchG. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Offenlegung von Informationen R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Identit\u00e4t von Vertrauenspersonen zur Folge haben w\u00fcrde. Auch Erkenntnisse, die der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt werden, d\u00fcrfen nur mitgeteilt werden, wenn die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde zustimmt (SS 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NVerfSchG i. V. m. SS 6 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG). Jede einzelne Erkenntnis zur Person der Antragstellerin bzw. des Antragstellers wird einer Pr\u00fcfung unterzogen, sodass in einigen F\u00e4llen auch eine eingeschr\u00e4nkte Auskunft erteilt wird, da Ablehnungsgr\u00fcnde auch gegen die Mitteilung nur einzelner Erkenntnisse sprechen k\u00f6nnen. 1.14 Extremisten und waffenrechtliche Erlaubnisse Die Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft, die von Waffen in den H\u00e4nden von Personen, die nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, ausgeht, ist unbestritten. Die Frage nach den waffenrechtlichen Erlaubnissen beleuchtet in diesem Kontext jedoch nur einen Teil, n\u00e4mlich die legale Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber Waffen. Das Waffenrecht unterscheidet hier wiederum sehr genau zwischen einzelnen Erlaubnissen: 30","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen f Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wird nach SS 10 Abs.1 Satz 1 Waffengesetz (WaffG) durch eine Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte erteilt. Vom Besitz und Erwerb ist das F\u00fchren einer Waffe zu unterscheiden. F\u00fchren meint in diesem Zusammenhang die Aus\u00fcbung der tats\u00e4chlichen Sachgewalt \u00fcber die Waffe au\u00dferhalb der eigenen Wohnung, Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und des befriedeten Besitztums. f Ein kleiner Waffenschein nach SS 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG berechtigt ausschlie\u00dflich zum F\u00fchren von Schreckschuss-, Reizstoffund Signalwaffen, wenn diese das Zulassungszeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) aufweisen. Waffen mit dem PTB-Pr\u00fcfzeichen k\u00f6nnen frei erworben werden. f Die Erlaubnis zum Schie\u00dfen mit einer Schusswaffe wird durch einen Erlaubnisschein erteilt (SS 10 Abs. 5 WaffG). Dies geschieht f\u00fcr J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger zur Nutzung der Waffe zu jagdlichen Zwecken durch den Jagdschein. f Von einer waffenrechtlichen Erlaubnis befreit ist man, wenn man nur auf einer Schie\u00dfst\u00e4tte nach SS 27 WaffG schie\u00dft und selbst keine Waffen erwerben oder besitzen will. f Der sogenannte gro\u00dfe Waffenschein, der zum F\u00fchren einer Waffe in der \u00d6ffentlichkeit erm\u00e4chtigt, wird nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen bewilligt, beispielsweise zur Bewachung von Geldtransporten. Aus den vorgenannten Gr\u00fcnden ist ein genereller R\u00fcckschluss aus der Anzahl waffenrechtlicher Erlaubnisinhaber auf die tats\u00e4chliche Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit durch Waffen in unzuverl\u00e4ssigen H\u00e4nden nicht m\u00f6glich. Dar\u00fcber hinaus handelt es sich bei der Anzahl von waffenrechtlichen Erlaubnissen um dynamische Zahlen: Es gibt immer Personen, die zum extremistischen Personenpotenzial hinzukommen oder der Ideologie den R\u00fccken kehren, die eine waffenrechtliche Erlaubnis freiwillig zur\u00fcckgeben oder durch ein Verwaltungsverfahren dazu gezwungen werden. Dar\u00fcber hinaus tr\u00e4gt auch die nicht unwesentliche Dauer von verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Unsch\u00e4rfe des Gesamtbildes bei. 31","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.15 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die freiheitliche Verfassung zu sch\u00fctzen, bedeutet nicht nur, extremistische Aktivit\u00e4ten zu beobachten, sondern auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren, sodass extremistische Ideologien von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als verfassungsfeindlich erkannt werden k\u00f6nnen. Dies ist eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe. Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 3 NVerfSchG kl\u00e4rt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten z\u00e4hlt insbesondere der j\u00e4hrlich erscheinende Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht (SS 33 Abs. 2 NVerfSchG). Mit seinen Analysen und Bewertungen hilft der Verfassungsschutz zu verhindern, dass extremistische Aussagen bei der Bev\u00f6lkerung auf fruchtbaren Boden treffen. Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Extremismus soll die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Lage versetzen, sich selbst f\u00fcr die Demokratie einzusetzen. Neben dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht werden die \"Informationen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes\" herausgegeben. Diese als PDF-Dokument zweimonatlich versendete Brosch\u00fcre richtet sich insbesondere an Polizei-, Justizund kommunale Ordnungsbeh\u00f6rden, aber auch an Mitglieder von Gremien des Nieders\u00e4chsischen Landtages und Nachrichtendienste. Die Brosch\u00fcre informiert \u00fcber Themen, mit denen sich der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz aktuell befasst. Die Aufgaben der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und der Pr\u00e4vention werden in den Organisationsbereichen Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie dem fach\u00fcbergreifend arbeitenden Bereich der Pr\u00e4vention (siehe Kapitel 6 dieses Berichts) des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes koordiniert. Beide Bereiche arbeiten eng zusammen und bieten der \u00d6ffentlichkeit u. a. Informationen \u00fcber f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, f Islamismus und f Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. 32","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist Ansprechpartner f\u00fcr Medienvertreterinnen und -vertreter und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in allen Fragen zum Extremismus. Die Presseund B\u00fcrgeranfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. H\u00e4ufig wird eine Einsch\u00e4tzung erbeten, ob beschriebene Ph\u00e4nomene als extremistisch zu werten sind. Auch wird Unterst\u00fctzung erbeten von z. B. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die f\u00fcr ihre Arbeiten auf Informationen oder Dokumente des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zur\u00fcckgreifen m\u00f6chten. H\u00e4ufig werden Hinweise auf extremistische Flyer, Plakate oder Internetver\u00f6ffentlichungen aufgenommen und an die entsprechenden Fachreferate und/oder an die Polizei weitergeleitet. Daneben kommt eine Beratung mit dem Fachbereich Pr\u00e4vention in Betracht bzw. die Einschaltung einer zivilgesellschaftlichen Organisation oder einer Sozialbeh\u00f6rde. Sowohl bei den Medienkontakten als auch bei allen anderen Anfragen dominierte 2024 erneut der Komplex \"Rechtsextremismus\". Mit Abstand folgen Themen des Islamismus, des Linksextremismus und Fragen zur Organisation, den gesetzlichen Grundlagen, den Befugnissen oder der Verfahrensweise des Verfassungsschutzes und zu hybriden Bedrohungen. Der Schwerpunkt der Themensetzung wird ma\u00dfgeblich durch den jeweils aktuellen \u00f6ffentlichen Diskurs mitbestimmt. Die fortschreitende Digitalisierung macht sich nicht nur in vielen Aspekten des allt\u00e4glichen Lebens bemerkbar, sondern beeinflusst die Wahl der genutzten Medien und die damit einhergehende Informationsaufnahme. Extremistische Inhalte und Propaganda k\u00f6nnen so ungefiltert die Meinungsbildungsprozesse beeinflussen und Desinformationen verbreiten sich viel schneller. Das Risiko, Desinformationen zu rezipieren und zu verbreiten, betrifft Jung und Alt. Neben Lebenserfahrung spielt Medienkompetenz eine wichtige Rolle bei der Informationsaufnahme im Internet und damit 33","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen f\u00fcr den Meinungsbildungsprozess. Daher ist es wichtig, Nutzerinnen und Nutzer auch online \u00fcber Gefahren von extremistischen Inhalten aufzukl\u00e4ren und sie f\u00fcr diese zu sensibilisieren. Social Media als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit Soziale Medien geh\u00f6ren zum Alltag der Menschen. Deshalb ist auch der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz in den sozialen Netzwerken pr\u00e4sent. Dies wird aus der Verpflichtung nach SS 3 Abs. 3 NVerfSchG, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber extremistische Entwicklungen aufzukl\u00e4ren und zu informieren, abgeleitet. Seit Herbst 2019 nutzt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz offizielle Beh\u00f6rden-Accounts zur Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Den Anfang machten die Social-Media-Plattformen Facebook und Twitter (jetzt X). Die SocialMedia-Accounts sollen die eigene Pr\u00e4ventionsund Aufkl\u00e4rungsarbeit einer breiteren und j\u00fcngeren Zielgruppe zug\u00e4nglich machen. Gleichzeitig soll so der direkte und offene Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gef\u00f6rdert und der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz als direkter Ansprechpartner im Social Web zur Verf\u00fcgung stehen. Zuletzt startete Ende 2020 der beh\u00f6rdliche Instagram-Account. Design, Benennung und inhaltliche Ausrichtung sollen dort den Verfassungsschutz als direkten Ansprechpartner f\u00fcr alle Fragen rund um Extremismus sichtbarer machen. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten in Social Media steht das Ziel, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit transparenter Kommunikation \u00fcber extremistische Inhalte und Propaganda aufzukl\u00e4ren und ihre Sinne diesbez\u00fcglich zu sch\u00e4rfen. Daneben werden Veranstaltungen des Verfassungsschutzes begleitet und pr\u00e4sentiert sowie Stellenausschreibungen beworben. Die bisher ver\u00f6ffentlichten Social-Media-Beitr\u00e4ge orientieren sich an den Inhalten des jeweils aktuellen Verfassungsschutzberichts oder beziehen sich auf das politische Tagesgeschehen. Zudem nutzt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Social Media, um sich mit \"Meme-Beitrag\" anl\u00e4sslich der \"Maskottchen-Aff\u00e4re\" beim EM-Er\u00f6ffnungsspiel in M\u00fcnchen, ver\u00f6ffentlicht am Text-, Bildund Videoformaten st\u00e4rker in den 21.06.2024: https://www.instagram.com/p/C8eUIoftanc/ gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. 34","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Social Media lebt vom Dialog und vom Diskurs. Wir m\u00f6chten daher dazu motivieren, die Accounts des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes durch Fragen und einen regen Austausch mitzugestalten. Die Social-Media-Profile erreichen Sie unter: Facebook: https://www.facebook.com/Verfassungsschutz. Niedersachsen Instagram: https://www.instagram.com/verfassungsschutz.nds/ X (ehemals Twitter): https://x.com/LfV_NI 1.16 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511 6709-217 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@mi.niedersachsen.de Der Nieders\u00e4chsische Ver fassungsschutz informier t zudem umfassend unter der Internetadresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik \"Aktuelle Meldungen\" und \"Termine\" werden zeitnah Berichte und Analysen ver\u00f6ffentlicht und Veranstaltungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angek\u00fcndigt. Auch auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service/Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre sowie Brosch\u00fcren und Flyer des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlicht. 35","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.17 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschlie\u00dflich \u00fcber solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte einen Verdacht oder eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell g\u00fcltigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrundeliegenden Quelle \u00fcbernommen wurde. Daneben k\u00f6nnen in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein als im \u00fcbrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. Umbenennung des Ministeriums Die Nieders\u00e4chsische Landesregierung hat am 20.05.2025 eine Umbenennung des \"Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport\" in \"Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung\" beschlossen. Aufgrund des Redaktionsschlusses f\u00fcr die Drucklegung des Berichtes erfolgte diesbez\u00fcglich nur eine punktuelle Anpassung der Bezeichnung, zumal diese auch nicht r\u00fcckwirkend f\u00fcr das Berichtsjahr gilt. 36","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 37","02","Brennpunktthemen","Brennpunktthemen 2.1 Nahost-Konflikt und Antisemitismus: Auswirkungen auf Niedersachsen \u00dcberblick Am 07.10.2023 griff die islamistische Terrororganisation HAMAS in einer koordinierten Operation Israel an. Anders als bei fr\u00fcheren Angriffen wurden nicht nur Raketen abgefeuert, sondern tausende K\u00e4mpfer durchbrachen die Grenze zu Israel per Land, Luft und See. Dabei gingen die K\u00e4mpfer brutal und wahllos gegen die israelische Zivilbev\u00f6lkerung vor, ver\u00fcbten Massaker und setzten geschlechtsspezifische Gewalt ein. \u00dcber 1.000 Menschen wurden get\u00f6tet, mehr als 5.400 verletzt und rund 240 als Geiseln genommen. Als Reaktion rief Israel am 08.10.2023 den Kriegszustand aus, schloss die Grenzen zum Gazastreifen und stoppte die Versorgung des Gazastreifens mit Strom, Treibstoff und Wasser. Am 10.10.2023 begannen israelische Bodentruppen ihren Einsatz im Gazastreifen mit dem Ziel, die HAMAS zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien. Auswirkungen auf die arabisch-islamische Welt Der \u00dcberfall der HAMAS auf Israel f\u00fchrte zu unterschiedlichen Reaktionen innerhalb der arabisch-islamischen Welt. W\u00e4hrend L\u00e4nder wie Saudi-Arabien und der Irak eine neutrale Haltung einnehmen und ihre Unterst\u00fctzung auf symbolische Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk beschr\u00e4nken, spielen \u00c4gypten und Katar eine zentrale Rolle als Vermittler zwischen Israel und der HAMAS. Im Gegensatz dazu steht ein B\u00fcndnis sunnitischer und schiitischer Milizen, das der HAMAS finanzielle und milit\u00e4rische Hilfe zusichert. Diese vom Iran angef\u00fchrte \"Achse des Widerstands\" umfasst vor allem die Huthi-Rebellen im Jemen und die islamistische Terrororganisation und Miliz \"Hizb Allah\" im Libanon. Sowohl die Huthi-Rebellen als auch \"Hizb Allah\" unterhalten unter der F\u00fchrung des Iran enge Verbindungen zur HAMAS und haben sich dem milit\u00e4rischen Kampf gegen Israel verschrieben. Einschneidende Ereignisse waren vor allem die T\u00f6tungen hochrangiger Funktion\u00e4re beider Terrororganisationen. Am 31.07.2024 40","Brennpunktthemen wurde Ismail Haniyya, der Chef des Politb\u00fcros der HAMAS, bei einem Besuch in Teheran im Iran durch einen Sprengstoffanschlag get\u00f6tet. Sein Nachfolger Yahya Sinwar, der auch als Stratege des Terrorangriffs vom 07.10.2023 gilt, wurde am 16.10.2024 bei einem israelischen Milit\u00e4reinsatz in Gaza get\u00f6tet, w\u00e4hrend der langj\u00e4hrige Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, am 27.09.2024 bei einem gezielten Luftangriff auf das Hauptquartier in Beirut ums Leben kam. Entwicklungen und Auswirkungen auf Niedersachsen Seit dem 07.10.2023 ist in nieders\u00e4chsischen St\u00e4dten eine intensive Veranstaltungsdynamik im Zusammenhang mit dem HAMAS-Angriff auf Israel festzustellen. Zun\u00e4chst \u00fcberwogen proisraelische Kundgebungen, doch rasch nahmen propal\u00e4stinensische Versammlungen zu und dominierten schlie\u00dflich das Geschehen. W\u00e4hrend die Versammlungen Ende 2023 insgesamt deutlich abflauten, stieg die Anzahl ab Anfang 2024 insbesondere an den Wochenenden erneut an. Bis Ende 2024 wurden etwa 500 Versammlungen, vorwiegend in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Hildesheim, L\u00fcneburg, Oldenburg, Osnabr\u00fcck, Salzgitter und Wolfsburg registriert. Der Fokus der Versammlungen verlagerte sich im Laufe des Jahres 2024 zunehmend von dem Terrorangriff der HAMAS am 07.10.2023 hin zu den aktuellen Entwicklungen im Gazastreifen und seit September 2024 im Libanon. Zum Jahrestag des Angriffs wurden erwartungsgem\u00e4\u00df wieder zahlreiche, auch proisraelische, Demonstrationen erfasst. Die Versammlungen verliefen \u00fcberwiegend friedlich, wenngleich vereinzelt St\u00f6rungen vorkamen, darunter F\u00e4lle der Billigung von Straftaten, Volksverhetzung, K\u00f6rperverletzung, Bedrohungen sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zudem wurde die umstrittene Parole \"From the river to the sea, Palestine will be free\"4 mehrfach skandiert, ebenso wie abgewandelte 4 Die Parole wurde vom Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) i. Z. m. dem Bet\u00e4tigungsverbot der HAMAS vom 02.11.2023 ebenfalls verboten. 41","Brennpunktthemen Formen dieser Aussage. Die Anzeigenden der Veranstaltungen sowie Teilnehmende der Demonstrationen konnten nur in Teilen dem Spektrum der HAMAS oder sonstigen islamistischen Gruppierungen zugerechnet werden. Sie waren u. a. auch den Ph\u00e4nomenbereichen Extremismus mit Auslandsbezug und dem Linksextremismus zuzuordnen. Islamisten, pal\u00e4stinensische Extremisten, t\u00fcrkische Rechtsextremisten sowie deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten treten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber in Erscheinung, organisieren propal\u00e4stinensische Versammlungen oder nehmen an diesen teil und verbreiten Hass, Hetze, Propaganda oder Falschinformationen in den sozialen Medien. Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und eine generelle Ablehnung westlicher Werte und Lebensweisen sind verbindende Elemente zwischen diesen Akteuren. Deren gemeinsames Feindbild Israel l\u00e4sst alte Verbindungen zutage treten und bringt neue hervor, die k\u00fcnftig in Einzelf\u00e4llen zu einer st\u00e4rkeren Zusammenarbeit f\u00fchren k\u00f6nnten. Extremismus mit Auslandsbezug Die menschenverachtenden Angriffe der HAMAS auf Israel haben zur Neugr\u00fcndung oder Wiederbelebung einiger propal\u00e4stinensischer Gruppierungen gef\u00fchrt, die dem s\u00e4kularen Spektrum zuzurechnen sind. Die Teilnehmenden dieser Kundgebungen stammen \u00fcberwiegend aus migrantisch gepr\u00e4gten Gesellschaftsteilen. Es ist aber auch zu beobachten, dass sich dar\u00fcber hinaus Personen mit nicht extremistischen pazifistischen, antimilitaristischen und linken politischen Einstellungen an Protesten beteiligen. Das Personenpotenzial ist also \u00e4u\u00dferst heterogen; pr\u00e4zise Sch\u00e4tzungen oder eindeutige Zuordnungen sind mitunter schwierig, da es sich um \"Mitgliedschaften durch Mitmachen\" handelt und oft dieselben Personen aus Solidarit\u00e4t an mehreren Veranstaltungen teilnehmen. So kommt es auch zu \u00dcberschneidungen mit dem t\u00fcrkisch-linksextremistischen Spektrum, deren Anh\u00e4nger sich teils in propal\u00e4stinensischen Gruppierungen wie \"Young Struggle\"5 organisieren. 5 Hierbei handelt es sich um die Jugendorganisation der t\u00fcrkischen \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP). 42","Brennpunktthemen Dabei bilden u. a. die Leugnung des Existenzrechts Israels, der Antisemitismus und die Kritik an den westlichen sogenannten Kolonialm\u00e4chten oftmals einen gemeinsamen Bezugsrahmen. Ein wiederkehrendes Element dieser Demonstrationen ist der Antizionismus, der sich - anfangs explizit, mittlerweile eher verklausuliert - ausdr\u00fcckt in umstrittenen Parolen wie \"From the river to the sea, Palestine will be free\" oder Transparenten mit Landkarten, auf denen der Staat Israel fehlt. Unorganisierte extremistische pal\u00e4stinensische Einzelpersonen organisieren sich mit Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern und Sympathisierenden der Bewegung \"Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen\" (BDS). Deren Ziel ist die Beseitigung des Staates Israel, was durch wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Boykott sowie Desinvestitionen (Kapitalabzug) und Sanktionen gegen Israel erreicht werden soll. Die BDS-Agenda wird von zahlreichen s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Gruppierungen unterst\u00fctzt und bildet so den N\u00e4hrboden f\u00fcr die ideologische Untermauerung der Proteste. Die Anzeigenden dieser Demonstrationen und die Ordnerinnen und Ordner sind bem\u00fcht, keine offen antisemitischen oder antizionistischen Ausrufe und Symbole zu dulden. Dennoch wurde in Salzgitter im Oktober 2023 eine israelische Flagge verbrannt. In Oldenburg wurde nach einer propal\u00e4stinensischen Demonstration, in deren Folge ein Strafverfahren u. a. wegen Volksverhetzung eingeleitet worden war, eine weitere Demonstration aus Sorge um die \u00f6ffentliche Sicherheit verboten. Der israelbezogene Antisemitismus richtet sich im s\u00e4kularen pal\u00e4stinensischen Extremismus vor allem gegen die Existenz des Staates Israel. Damit bietet dieser Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die antisemitische Agitation vieler unterschiedlicher Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen. J\u00fcdinnen und Juden wird allenfalls die M\u00f6glichkeit einer Koexistenz in einem Staat \"Pal\u00e4stina\" zugestanden, dessen Grenzen vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer auch das Staatsgebiet Israels mit umfassen sollen. Das Existenzrecht Israels wird damit bestritten. Religi\u00f6se oder rassistische Minderwertigkeitszuschreibungen in Bezug auf Personen j\u00fcdischen Glaubens sind von untergeordneter Bedeutung, worin auch der Unterschied zum religi\u00f6s gepr\u00e4gten islamistischen Antisemitismus besteht. 43","Brennpunktthemen Islamismus Antisemitismus ist ein zentraler Bestandteil der islamistischen Ideologie und dementsprechend bei allen islamistischen Gruppierungen wahrnehmbar. Islamisten greifen in ihrer Argumentation auf unterschiedliche Quellen zur\u00fcck und vermischen diese oft. Antisemitische Narrative kn\u00fcpfen zum einen an klassische Quellen des Islams (Koran, Hadithe 6) an und interpretieren sie dahingehend, dass sich Gott von den Juden abgewandt habe, da sie z. B. \"M\u00f6rder von Propheten\" seien und deren Bek\u00e4mpfung somit einen Befehl Gottes darstelle. Andererseits gibt es aber auch Elemente des westlichen Antisemitismus, wie die \"Ritualmordlegende\", die \"Protokolle der Weisen von Zion\" oder die Leugnung des Holocausts, die in die Agitationen im islamistischen Kontext \u00fcbernommen wurden. Dazu kommen h\u00e4ufig antizionistische Aspekte, die meist unreflektiert aus dem Diskurs innerhalb der arabischen Welt \u00fcbernommen werden. Im Rahmen der sich anschlie\u00dfenden kritischen Auseinandersetzung mit dem Konflikt zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern werden dann \u00fcbernommene antij\u00fcdische Stereotype und israelfeindliche D\u00e4monisierungen verbreitet. Salafistische Prediger greifen in ihren Predigten und Vortr\u00e4gen immer wieder Stellen in Koran und Hadithen auf, die im Kontext der Kriege des Propheten Muhammad gegen die j\u00fcdischen St\u00e4mme in Mekka und Medina entstanden sind. Bei ihrer Auslegung ordnen sie diese jedoch nicht in den historischen Kontext ein, sondern nutzen diese Aussagen, um zu belegen, dass Juden minderwertig und die nat\u00fcrlichen Feinde der Muslime seien. H\u00e4ufig geschieht dies nur andeutungsweise oder in metaphorischer Sprache. Wenn jedoch von den \"Affen\" oder \"Schweinen\" die Rede ist, dann ist den Zuh\u00f6renden in Verbindung mit entsprechenden Koranstellen klar, dass damit Menschen j\u00fcdischen Glaubens gemeint sind. Sehr popul\u00e4r im gesamten islamistischen Spektrum, v. a. aber bei legalistischen Gruppierungen wie der \"Muslimbruderschaft\", sind antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien, die insbesondere \u00fcber die sozialen Medien eine weite Verbreitung finden. Ein h\u00e4ufiges Beispiel daf\u00fcr sind Karikaturen, in denen J\u00fcdinnen und Juden (z. T. in Verbindung mit den USA) als Strippenzieher im Hintergrund und die eigentlichen Herrscher \u00fcber die Finanzen und die 6 Der arabische Begriff \"Hadithe\" bedeutet \u00fcbersetzt \"\u00dcberlieferungen des Propheten Muhammad\". 44","Brennpunktthemen Weltpolitik dargestellt werden. Auch der im Zusammenhang mit propal\u00e4stinensischen Demonstrationen massenhaft verwendete Slogan \"Kinderm\u00f6rder Israel\" bezieht sich in seinem Ursprung auf die aus dem Mittelalter stammende \"Ritualmordlegende\", wonach Juden gezielt Kinder t\u00f6ten w\u00fcrden, um deren Blut f\u00fcr kultische Zwecke zu verwenden. Einen ma\u00dfgeblichen Kristallisationspunkt antisemitischer Agitation im Islamismus stellt der Staat Israel dar, der als \"neokolonialistischer Br\u00fcckenkopf\" oder \"Fremdk\u00f6rper in der islamischen Welt\" wahrgenommen wird. Dementsprechend wird in islamistischem Kontext h\u00e4ufig der Begriff des Zionismus verwendet, der aber nicht im Sinne eines j\u00fcdischen Selbstbestimmungsrechts, sondern als Synonym f\u00fcr das Judentum verstanden wird. Die islamistische Agitation auf Demonstrationen oder im Internet geht oft weit \u00fcber eine reine Kritik am politischen Handeln des Staates Israel hinaus und greift auf antij\u00fcdische Verschw\u00f6rungstheorien zur\u00fcck. Z. B. werden Begriffe, wie \"ZOG\" (\"Zionist Occupied Government\"), \"USrael\" oder \"JewSA\" verwendet, die J\u00fcdinnen und Juden eine Kontrolle der Weltpolitik unterstellen oder es wird von \"den Zionisten als kollektiver Bedrohung des Weltfriedens\" gesprochen, was das Feindbild von \"den Juden als Feinde der Menschheit\" aufgreift. Im islamistischen Spektrum ist seit dem 07.10.2023 vor allem online eine massive Zunahme antiisraelischer und oft auch antisemitischer Propaganda festzustellen. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen den unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen und das Feindbild des Judentums bzw. Israels hat sich zum Br\u00fcckennarrativ zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen etabliert. Dies geht so weit, dass selbst die jihadistisch ausgerichteten Terrororganisationen wie \"alQaida\" und der \"Islamische Staat\" (IS), welche die HAMAS ideologisch eigentlich ablehnen, in ihrer Propaganda den Terrorangriff der HAMAS begr\u00fc\u00dfen und zunehmend auch Aufrufe zu Anschl\u00e4gen gegen israelische und j\u00fcdische Einrichtungen ver\u00f6ffentlichen. Bei den propal\u00e4stinensischen Protesten sind h\u00e4ufig auch islamistische Personen und Organisationen pr\u00e4sent. Allerdings \u00fcben diese keinen ma\u00dfgeblichen Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen aus. Das hat auch taktische Gr\u00fcnde. Die Anh\u00e4nger von HAMAS und \"Hizb 45","Brennpunktthemen Allah\" verstehen Deutschland als R\u00fcckzugsraum und wollen die logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung nicht durch eine negative \u00f6ffentliche Wahrnehmung gef\u00e4hrden. Jenseits des HAMASund \"Hizb Allah\"-Spektrums waren auf einigen Veranstaltungen islamistische Einfl\u00fcsse festzustellen. Ein pr\u00e4gnantes Beispiel ist die Demonstration am 15.06.2024 in Hannover, die unter dem Titel \"Pal\u00e4stina, Demo am Tag von Arafa\"7 stattfand. Organisiert wurde die Kundgebung von \"Generation Islam\"8, einer \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 9 nahestehenden Organisation. Sie verzeichnete etwa 1.200 Teilnehmende. Zwei f\u00fchrende Vertreter von \"Generation Islam\" traten als Hauptredner auf. Obwohl der Nahost-Konflikt offiziell als Anlass der Veranstaltung deklariert war, stand die Verbreitung islamistischer Propaganda im Vordergrund. Sie bediente vor allem das Narrativ der muslimischen Opferrolle. Der Konflikt mit Israel wurde als Akt der Selbstverteidigung dargestellt, w\u00e4hrend die milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen Israels als V\u00f6lkermord an den Muslimen im Gazastreifen bezeichnet wurden. Zudem forderten die Redner eine \"islamische L\u00f6sung f\u00fcr den Nahen Osten\", nachdem die Polizei die Verwendung des Begriffs \"Kalifat\" untersagt hatte. Insgesamt l\u00e4sst sich feststellen, dass der islamistische Antisemitismus stark auf den Staat Israel und den Kampf gegen dessen Existenz bezogen ist. Islamisten leiten aus dem Nahostkonflikt ab, dass \"ein echter Muslim\" auf der Seite der pal\u00e4stinensischen Glaubensgeschwister\" stehen m\u00fcsse. Kritik an der HAMAS oder Solidarit\u00e4t mit Israel wird als Verrat an der eigenen Religion verurteilt. Der deutsche Staat wird aufgrund seiner Anteilnahme f\u00fcr die israelischen Opfer des Terrorangriffs abgelehnt. Allen Muslimen wird demnach die Entscheidung abverlangt, sich f\u00fcr die \"richtige Seite\" zu entscheiden oder andernfalls kein wahrer Muslim zu sein. Linksextremismus Eigentlich ist im linksextremistischen Denken f\u00fcr Antisemitismus kein Platz, dennoch gibt es ihn. Vor allem antiimperialistisch 7 Siehe hierzu Kapitel 5.2, Abschnitt Ausblick. 8 Siehe hierzu Kapitel 5.2, Abschnitt Ausblick. 9 Hierbei handelt es sich um eine Abspaltung der Muslimbruderschaft, die 1953 als transnationale islamistische Bewegung gegr\u00fcndet wurde und die Errichtung eines globalen Kalifates anstrebt. 46","Brennpunktthemen ausgerichtete Linksextremisten10 betrachten Israel als einen \"Vorposten\" der USA im Nahen Osten, unterstellen ihm, die arabische bzw. pal\u00e4stinensische Welt auszubeuten und zu unterdr\u00fccken und sprechen dem Staat Israel deshalb das Existenzrecht ab. Nicht selten steckt hinter dieser antizionistischen Einstellung aber auch ein latenter Antisemitismus. Neben den antiimperialistisch ausgerichteten Linksextremisten haben sich in den letzten Jahren sogenannte Postkoloniale Linke11 formiert. \u00c4hnlich wie bei den Antiimperialisten gilt ihre Solidarit\u00e4t ausschlie\u00dflich den Pal\u00e4stinensern. J\u00fcdische Opfer finden keinerlei Erw\u00e4hnung, die permanente Bedrohung j\u00fcdischen Lebens wird kategorisch ausgeblendet. Israel ist f\u00fcr sie nur eine \"wei\u00dfe Siedlerkolonie Nichtindigener\". Ihr Mitgef\u00fchl gilt ausschlie\u00dflich den Pal\u00e4stinensern und den Opfern israelischer Vergeltungsschl\u00e4ge. Mit j\u00fcdischen Opfern gibt es keine Solidarisierung. Den 07.10.2023 heroisieren sie deshalb als Beginn der \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" von der angeblichen Kolonialherrschaft Israels und feiern die HAMAS als \"Widerstandsk\u00e4mpfer\". Eine Besonderheit innerhalb der linksextremistischen Szene stellen die antideutsch12 ausgerichteten \"Autonomen\" dar. Vor dem Hintergrund der Schoah und der Ablehnung eines fundamentalistischen Islamismus solidarisieren sie sich uneingeschr\u00e4nkt mit dem Staat Israel und bef\u00fcrworten auch milit\u00e4rische Aktionen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten zum Schutze Israels. Vor diesem Hintergrund kam es zum Bruch zwischen den \"Antideutschen\", die bis heute eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums darstellen, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten. Auf Kritik am Staat Israel, insbesondere an seiner Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, und daraus resultierende antizionistische 10 Antiimperialisten stellen die dominierende Str\u00f6mung innerhalb der linksextremistischen Szene dar. Sie kennzeichnet eine ausgepr\u00e4gte antiwestliche, insbesondere antiamerikanische und antiisraelische Haltung. Siehe hierzu auch Kapitel 3.4, Abschnitt \"Antideutsche\" und \"Antiimperialisten\". 11 Der Postkolonialismus ist eine geistige und politische Str\u00f6mung, die sich seit Mitte des 20. Jahrhunderts in Auseinandersetzung mit der Geschichte des europ\u00e4ischen Kolonialismus und Imperialismus entwickelte. Postkoloniale Linke gehen davon aus, dass die fr\u00fcheren Kolonien nur politisch befreit seien, jedoch weiterhin durch die Hegemonie eurozentrischer Sichtweisen beherrscht w\u00fcrden. 12 Siehe hierzu auch Kapitel 4.2, Abschnitt \"Antideutsche\" und \"Antiimperialisten\". 47","Brennpunktthemen Positionen trifft man auch in der linksextremistischen Szene Niedersachsens. So unterbrachen z. B. Anfang Mai 2024 Aktivistinnen und Aktivisten durch lautstarkes Rufen israelfeindlicher Parolen eine Ringvorlesung an der Technischen Universit\u00e4t Braunschweig und bestritten das Existenzrecht Israels. Beleidigende antizionistische bzw. antisemitische Sticker und Schmierereien, z. B. auf der Toilette des Uni-Campus, sind wiederholt dort aufgetreten. Auch wenn in der linksextremistischen Kapitalismusund Religionskritik Versatzst\u00fccke antisemitischer, st\u00e4rker noch antizionistischer Ressentiments zu finden sind, ist der Antisemitismus bislang auch in Niedersachsen kein konstitutives Element im Linksextremismus. Vielmehr handelt es sich in erster Linie um eine antizionistische Einstellung und um einen daraus entstandenen israelbezogenen Antisemitismus. Es l\u00e4sst sich bislang im Linksextremismus keine grunds\u00e4tzliche Feindschaft gegen\u00fcber dem Judentum feststellen. Aufgrund der Schoah an den europ\u00e4ischen Juden sind dezidiert antisemitische Positionen in der linksextremistischen Szene gegenw\u00e4rtig eher nicht vermittelbar. Vorherrschend ist ein Antizionismus, dessen Grenzen zum Antisemitismus aber oft flie\u00dfend sind. Rechtsextremismus Im rechtsextremistischen Spektrum gibt es keine einheitliche Positionierung zum Krieg zwischen Israel und der HAMAS. Dies liegt in erster Linie daran, dass beide Konfliktseiten traditionelle Feindbilder des Rechtsextremismus bedienen. Eine aktive Unterst\u00fctzung Israels oder eine Empathie mit den Opfern des Terrorangriffs vom 07.10.2023 findet im rechtsextremistischen Diskurs nicht statt, dennoch gibt es unterschiedliche Positionen. Im Spektrum der sich intellektuell gebenden Neuen Rechten dominiert die Auffassung, Deutschland gehe dieser Krieg nichts an und man solle sich daher in G\u00e4nze heraushalten bzw. sich keiner Seite anschlie\u00dfen. In erster Linie gelte es, im Interesse Deutschlands neue Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nach Europa zu verhindern. Der traditionelle bzw. neonazistische Rechtsextremismus ist stark antisemitisch und israelfeindlich gepr\u00e4gt. Vereinzelt hat es Solidarisierungsbekundungen mit den Pal\u00e4stinensern bzw. der Terrororganisation HAMAS gegeben, etwa durch die neonazistische Partei \"Die Rechte\". 48","Brennpunktthemen Die propal\u00e4stinensischen Proteste in Deutschland und Europa werden von rechtsextremistischen Akteuren aber auch aufgegriffen, um insbesondere Muslime pauschal abzuwerten und ihnen eine grunds\u00e4tzliche Unvereinbarkeit mit westlichen Gesellschaften zu attestieren. Anhand der Bilder gro\u00dfer propal\u00e4stinensischer Versammlungen in Deutschland und Europa verbreiten Rechtsextremisten insbesondere im virtuellen Raum die Narrative vom \"Gro\u00dfen Austausch\" bzw. \"Volksaustausch\", suggerieren dadurch einen Kontrollverlust des Staates und legitimieren ihre Forderungen von Massenabschiebungen bzw. \"Remigration\"13. Antisemitismus bildet nach wie vor ein zentrales Ideologieelement rechtsextremistischer Weltanschauungen. Intensit\u00e4t, Erscheinungsform und die Darstellung von Antisemitismus variieren. Neben rassistisch und biologistisch gepr\u00e4gtem Antisemitismus sind auch Elemente des sogenannten sekund\u00e4ren Antisemitismus, also Reflexe der Schuldabwehr, Verherrlichung, Leugnung und Relativierung des Holocaust (oft in Verbindung mit Antizionismus) fester Bestandteil rechtsextremistischer Propaganda. Diese bekannten Muster finden grunds\u00e4tzlich auch im Kontext des Nahostkonfliktes Anwendung. Entsprechend der im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus existenten ideologischen Heterogenit\u00e4t sind hinsichtlich antisemitischer Agitation unterschiedliche Schwerpunkte auszumachen. Ein offener, auf Provokation ausgelegter und bisweilen strafrechtlich relevanter Antisemitismus ist h\u00e4ufig im traditionellen Rechtsextremismus zu finden. Dieser plumpe Antisemitismus ruft zwar bei der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Ablehnung hervor, ist aber dennoch geeignet, Bedrohungsgef\u00fchle zu verst\u00e4rken. Dies gilt gleichfalls f\u00fcr den offen rassistisch motivierten Antisemitismus, der vor allem von neonazistischen Akteuren ausgeht und Menschen j\u00fcdischen Glaubens als eigenst\u00e4ndige \"Rasse\" mit unver\u00e4nderbaren (negativen) \u00e4u\u00dferen und charakterlichen Bez\u00fcgen darstellt. Die fortschreitende politische Marginalisierung und der damit einhergehende gesellschaftliche Bedeutungsverlust traditioneller rechtsextremistischer bzw. neonazistischer Parteien und Personenzusammenschl\u00fcsse hat mitunter ein stetiges Steigerungsverlangen 13 Hierbei handelt es sich um einen Kampfbegriff der Neuen Rechten. Siehe auch Kapitel 3.6 und 3.8. 49","Brennpunktthemen nach antisemitischen Provokationen zur Folge. Das Kalk\u00fcl hierbei ist der Aufmerksamkeitsgewinn durch den Tabubruch, den antisemitische Entgleisungen darstellen. Eine gr\u00f6\u00dfere gesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit besteht f\u00fcr subtilere Formen des Antisemitismus, die von rechtsextremistischen Akteuren per Codes und Andeutungen kommuniziert werden. Auch hierbei werden J\u00fcdinnen und Juden mehr oder weniger implizit f\u00fcr nahezu jegliche politische oder gesellschaftliche Fehlentwicklung verantwortlich gemacht. Wenn etwa statt von klassischen antisemitischen Narrativen wie dem \"Finanzjudentum\" oder der \"J\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" nunmehr von \"Globalisten\" oder \"(Finanz-)Eliten der US-Ostk\u00fcste\" gesprochen wird, ist eine unzweideutige - und damit ggf. justiziable - antisemitische Konnotation zun\u00e4chst abgewendet. Geneigte Zuh\u00f6rer verstehen jedoch sehr wohl, von welchem Feindbild hier die Rede ist. Betrachtet man gegenw\u00e4rtige Erscheinungen des Antisemitismus im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus, muss zudem konstatiert werden, dass dieser nahezu ausschlie\u00dflich im Kontext einer Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung auftritt. Dies impliziert zwar nicht, dass per se jede Verschw\u00f6rungstheorie antisemitisch ist, die oben genannten Codes sind in modernen Verschw\u00f6rungsmythen jedoch stark verbreitet. Auch die Internationalisierung moderner antisemitischer Verschw\u00f6rungstheorien ist wahrnehmbar. So findet in zumeist anonymen Foren und auf virtuellen Plattformen ein l\u00e4nder\u00fcbergreifender Austausch zwischen Antisemiten, Neonazis und weiteren Rechtsextremisten statt. Oft werden Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit vermeintlich ironisch dargestellt. Karikaturen und Animationen mit antisemitischen Inhalten werden durch die Akteure sarkastisch kommentiert und verbreitet. Auch in Anbetracht des Vorlaufs rechtsextremistischer bzw. antisemitischer Attent\u00e4ter in derartigen Foren ist allerdings zu bezweifeln, dass eine ironische Distanz auf Dauer aufrechterhalten werden kann. Vielmehr ist zu konstatieren, dass die regelm\u00e4\u00dfige Auseinandersetzung mit diesen Inhalten zu einem sich verst\u00e4rkenden Hass f\u00fchrt, der sich bis in einen wahnhaften Antisemitismus steigern kann. Diese im Rechtsextremismus gegenw\u00e4rtig zu beobachtenden Er scheinungsformen des Antisemitismus werden in der 50","Brennpunktthemen Kommentierung und Einordnung des Nahostkonfliktes in unterschiedlicher Intensit\u00e4t deutlich. Bewertung, Tendenzen, Ausblick: Im Zuge des terroristischen Angriffs der HAMAS am 07.10.2023 haben sich extremistische Bewegungen und Gruppierungen im Laufe des Jahres 2024 verst\u00e4rkt miteinander solidarisiert. Israelfeindschaft und Antisemitismus bildeten dabei tragf\u00e4hige Br\u00fcckennarrative, also ideologische Schnittmengen und Verbindungen zwischen unterschiedlichen und an sich unvereinbare extremistische Einstellungen. Islamisten, pal\u00e4stinensische Extremisten, t\u00fcrkische Rechtsextremisten, deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten traten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber in Erscheinung, organisierten propal\u00e4stinensische Versammlungen oder nahmen an diesen teil und verbreiteten Hass, Hetze, Propaganda oder Falschinformationen in den sozialen Medien. Deutsche Rechtsextremisten nutzten die aktuelle Situation bundesund europaweit zur Agitation gegen Muslime und Migranten. Antisemitismus und Israelfeindlichkeit sind dabei verbindende Elemente zwischen diesen Akteuren. Deren gemeinsames Feindbild Israel l\u00e4sst alte Verbindungen zutage treten und bringt neue hervor, die k\u00fcnftig in Einzelf\u00e4llen zu einer st\u00e4rkeren Zusammenarbeit und damit zu einer neuen Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitslage f\u00fchren k\u00f6nnen. 2.2 Der Krieg Russlands gegen die Ukraine: Auswirkungen auf Niedersachsen14 Seit dem 24.02.2022 f\u00fchrt Russland gegen die Ukraine einen Angriffskrieg mit dem Ziel, die ukrainische Regierung zu st\u00fcrzen und durch ein prorussisches Regime zu ersetzen. Die Ukraine wird von den NATO-Staaten im Kampf gegen die russische Armee 14 Weitere Ausf\u00fchrungen zur Bearbeitung der Aktivit\u00e4ten Russlands durch den Fachbereich Spionageabwehr des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes finden Sie im Kapitel 8.1, Abschnitt Russland. 51","Brennpunktthemen auch milit\u00e4risch unterst\u00fctzt. Dieser Angriffskrieg hat massive Auswirkungen auf die gesamte weltpolitische Sicherheitslage und insbesondere auf die der unterst\u00fctzenden L\u00e4nder. Alle deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden stellen sich kontinuierlich aktiv auf die sich stets ver\u00e4ndernde Sicherheitslage und die damit zusammenh\u00e4ngenden Herausforderungen ein. Die Bearbeitung dieses Komplexes umfasste im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz 2024 neben den Auswirkungen von hybriden Bedrohungen auch die davon beeinflussten Entwicklungen in der Spionageabwehr, im Wirtschaftsschutz sowie im Rechtsund Linksextremismus. Russlands rechtsextreme Verb\u00fcndete N\u00fctzliche Verb\u00fcndete f\u00fcr den seit Jahren andauernden hybriden Krieg Russlands gegen westliche Demokratien sind nicht zuletzt die zum Teil neu entstandenen autorit\u00e4r-nationalistischen und mitunter auch eindeutig rechtsextremistischen Bewegungen in ganz Europa. Im deutschen Rechtsextremismus finden sich gegens\u00e4tzliche Positionen zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Grunds\u00e4tzliche Einstellungsoder Verhaltensver\u00e4nderungen sind in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht zu beobachten. Der Krieg selbst wird zumeist mit tief verwurzelten antisemitischen und antiliberalen Verschw\u00f6rungstheorien gerechtfertigt. Als Erkl\u00e4rung dient h\u00e4ufig, dass es einen \"geheimen Strippenzieher\" gibt, der Interesse am Krieg habe. Dieses \u00e4u\u00dfere sich beispielsweise in den Verschw\u00f6rungstheorien von der \"j\u00fcdischen Weltherrschaft\" oder dem \"Great Reset\"15. Dar\u00fcber hinaus wird auf die in der rechtsextremistischen Szene \u00fcblicherweise herangezogenen Themenfelder wie Migration oder Regierungsund Systemkritik zur\u00fcckgegriffen. Allerdings sind bislang alle Versuche gescheitert, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges f\u00fcr die eigene rechtsextremistische Agenda zu nutzen, etwa unter dem Label einer drohenden Gasund Energiekrise. In der breiten Mehrheit der Bev\u00f6lkerung haben diese Versuche wenig Anklang gefunden. Auch Reisebewegungen von deutschen Szeneangeh\u00f6rigen in die Ukraine und deren Teilnahme an Kampfhandlungen konnten nur vereinzelt festgestellt werden. 15 Der englische Begriff \"The Great Reset\" bedeutet zu deutsch \"Der gro\u00dfe Neustart\". Weitere Informationen dazu finden Sie im Kapitel 3.8, Abschnitt Ideologie. 52","Brennpunktthemen Obwohl es keine einheitliche Haltung zum Russland-Ukraine-Krieg gibt, \u00fcberwiegt bei vielen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten eine pro-russische Haltung. Diese resultiert aus einer grunds\u00e4tzlichen Sympathie f\u00fcr die autorit\u00e4re Machtpolitik des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, aber auch aus der \u00dcberzeugung, dass die NATO-Osterweiterung und die Ann\u00e4herung der Ukraine an die Europ\u00e4ische Union als westliche Provokation zu werten seien. Die Bundesrepublik Deutschland wird als Vasall globaler und insbesondere US-amerikanischer Eliten betrachtet. Die proukrainische Gegenposition betrachtet den Krieg als ukrainischen Freiheitskampf gegen ein zunehmend imperialistisches Russland, wobei das Regime Putins bisweilen in eine direkte sowjetischkommunistische Nachfolge gestellt wird. Russland wird von Teilen des Rechtsextremismus vorrangig als ein auf Expansion ausgelegter multiethnischer Staat betrachtet, der die \"wei\u00dfe\" Ukraine \u00fcberfallen habe, um letztendlich deren \"ethnische und ethnokulturelle Identit\u00e4t\" zu zerst\u00f6ren. Beide Positionen im deutschen Rechtsextremismus werfen sich gegenseitig vor, die eigene Ideologie zu verraten. Dies verdeutlicht die komplexe und oft widerspr\u00fcchliche Natur extremistischer \u00dcberzeugungen. Vermittelnde Positionen sehen einen \"Bruderkrieg\" zwischen wei\u00dfen Nationen und argumentieren, der Krieg schade der \"wei\u00dfen Rasse\" als Ganzes. Zahlreiche Debattenbeitr\u00e4ge innerhalb der rechtsextremistischen Szene sehen die Gefahr einer zu vehementen Positionierung und eines erheblichen Spaltungspotenzials. Gemeinsame \u00dcberzeugungen rechtsextremistischer Weltanschauung wie Nationalismus, eine generelle Fremdenfeindlichkeit und ein stark ausgepr\u00e4gter Anti-Amerikanismus haben eine tiefergehendende Spaltung bislang verhindert. Aus dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" vertreten zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen eine deutliche prorussische Haltung. Russische Staatspropaganda ist auf den eigenen Social Media-Kan\u00e4len weit verbreitet. Russland wird als Bollwerk gegen eine angebliche Weltverschw\u00f6rung geheimer Hintergrundm\u00e4chte aus den USA und anderen westlichen Staaten gesehen. In Bezug auf den Russland-Ukraine-Krieg findet sich 53","Brennpunktthemen ebenso die russische Diktion einer \"Entnazifizierung\". Die Ukraine wird dabei als \"Nazi-Staat\" diffamiert und der russische Angriff als Befreiungsaktion verkl\u00e4rt. Linksextremismus und der Russland-Ukraine-Krieg Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24.02.2022 hat auch das Thema \"Antimilitarismus\" sowohl in der dogmatischen als auch in der undogmatischen linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Im linksextremistisch-dogmatischen Spektrum wird der Krieg in der Ukraine insbesondere von der \"Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) sowie der ihr nahestehenden Jugendorganisation \"Rebell\", der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und ihrer Nachwuchsorganisation, der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) thematisiert. Sie kritisieren insbesondere die Rolle der USA und damit verbunden der NATO. Ihr \"brandgef\u00e4hrlicher Imperialismus\" wie es die SDAJ formulierte, die Interaktion dieser Akteure mit der Ukraine, die NATO-Osterweiterung und eine damit einhergehende drohende Verschiebung der NATO-Au\u00dfengrenzen seien urs\u00e4chlich f\u00fcr den Konflikt und stellten eine Provokation f\u00fcr Russland dar. Die DKP folgt dabei weitgehend den Interpretationen der \"Kommunistischen Partei der Russischen F\u00f6deration\" (KPRF) und teilweise denen Putins. Dennoch wird von dem linksextremistisch-dogmatischen Spektrum auch die Intervention Russlands in die Gebiete der Ukraine kritisiert. Als L\u00f6sung soll die \u00dcberwindung des Imperialismus hin zum Sozialismus forciert werden, die \"von unten\", d. h. durch die Arbeiterklasse, erfolgen m\u00fcsse. Innerhalb des undogmatischen Spektrums wird die Intervention Russlands in die Ukraine scharf kritisiert, wobei diese Kritik nicht als Wohlgefallen f\u00fcr die NATO verstanden werden darf. Die autonome Szene Niedersachsens solidarisiert sich nicht mit der ukrainischen Regierung, sondern ausschlie\u00dflich mit der Bev\u00f6lkerung der Ukraine. Nicht nur Russland, sondern auch den USA und damit verbunden der NATO werden von Seiten der autonomen Szene eine Mitschuld an der Eskalation der Lage in den betroffenen Gebieten attestiert. Sowohl Russland als auch die USA werden in diesem Zusammenhang als \"imperialistische\" Staaten charakterisiert, zudem wird die 54","Brennpunktthemen \"Aufr\u00fcstung Deutschlands\" im Zuge des kriegerischen Konfliktes kritisiert. Die L\u00f6sung des Problems sei aus Sicht der autonomen Szene Niedersachsens nur mit der Schaffung eines anderen Systems jenseits von Kapital, Staat und Nation zu erreichen. Mit zunehmender Kriegsdauer bzw. einer weiteren Eskalation des Krieges d\u00fcrfte vor allem das Themenfeld \"Antimilitarismus\", aber auch Aktionsfelder wie \"Antikapitalismus\" und \"Antiimperialismus\" wieder verst\u00e4rkt in den Fokus von Linksextremisten r\u00fccken. Ihre Kritik wird sich dabei vor allem auf die geplante Aufr\u00fcstung der Bundeswehr im Rahmen des 100-Milliarden-Euro-Programms der Bundesregierung konzentrieren. In diesem Zusammenhang werden insbesondere R\u00fcstungskonzerne wie Rheinmetall in Unterl\u00fc\u00df (Landkreis Celle) weiterhin im Blick der linksextremistischen Szene bleiben. Vor allem das linksextremistisch beeinflusste Aktionsb\u00fcndnis \"Rheinmetall entwaffnen\" d\u00fcrfte von dieser Thematik profitieren und m\u00f6glicherweise verst\u00e4rkten Zulauf erhalten. Insofern m\u00fcssen szenetypische Aktionen wie Demonstrationen und Blockaden vor milit\u00e4rischen Einrichtungen, R\u00fcstungskonzernen und deren Zulieferern ebenso k\u00fcnftig einkalkuliert werden wie Sachbesch\u00e4digungen. Hybride Bedrohung und hybride Kriegsf\u00fchrung Der russische Staatspr\u00e4sident Putin droht den NATO-Staaten offen mit einem milit\u00e4rischen Konflikt und setzt aktuell zahlreiche Ma\u00dfnahmen der \"hybriden Kriegsf\u00fchrung\" ein. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Kriegsf\u00fchrung, die milit\u00e4rische und nicht-milit\u00e4rische Mittel kombiniert, um milit\u00e4rische und politische Ziele zu erreichen. Beispielhaft hierf\u00fcr ist die Kombination von Cyberangriffen, wirtschaftlichem Druck und Desinformation. Hybride Bedrohungen hingegen umfassen eine breitere Kategorie verschiedener Taktiken und Aktivit\u00e4ten, um die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen und Unsicherheit zu schaffen, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gesellschaft zu destabilisieren. Instrumente dieser illegitimen Einflussnahme 55","Brennpunktthemen sowohl staatlicher als auch nichtstaatlicher Akteure sind u. a. Desinformation, Cyberangriffe auf staatliche Stellen und Unternehmen, Spionage, wirtschaftliche Einflussnahme, z. B. durch Investitionen in Schl\u00fcsselindustrien, Sabotage von Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) und Einflussnahme auf freie Wahlen. Desinformationskampagnen stellen einen wesentlichen Bestandteil hybrider Bedrohungen dar. Desinformation ist eine nachweislich falsche oder irref\u00fchrende Information, die vors\u00e4tzlich verbreitet wird, um die \u00d6ffentlichkeit zu beeinflussen oder zu t\u00e4uschen. Eine Information wird dann zu Desinformation, wenn sie inhaltlich falsch ist oder wesentliche Teile bewusst verschwiegen werden und so durch die Urheber absichtlich verbreitet wird. Zur Abgrenzung: Eine falsche Information ist nicht zwingend eine Desinformation. Ein Beispiel sind redaktionelle Fehler, die in journalistischen Texten passieren k\u00f6nnen. Die Absicht hinter der Information ist entscheidend. Eine Desinformationskampagne beschreibt eine \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum andauernde Aktion, die beim Empf\u00e4ngerkreis eine breite emotionale Wirkung entfalten soll. Ziel der Urheber ist es, Gruppen oder einzelne Personen zu t\u00e4uschen und gesellschaftliche Spannungen zu verst\u00e4rken. Dabei werden oft aktuelle Themen aufgegriffen und emotionalisiert. Die Urheber spielen absichtlich mit \u00c4ngsten und Unsicherheiten, die in der Bev\u00f6lkerung bestehen. Ein Schwerpunkt von Desinformationskampagnen ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz informierte 2024 die \u00d6ffentlichkeit in mehreren Veranstaltungen \u00fcber DesSocial Media Erkl\u00e4r-Video information und illegitime Einflussnahme. zur Doppelg\u00e4nger-Kampagne auf den Accounts des U. a. richtete er im August 2024 unter dem Titel \"Desinformation Verfassungsschutzes Niedersachsen und politische Mobilisierung - Einflussnahme auf politische 56","Brennpunktthemen Meinungsbildung im digitalen Zeitalter\"16 ein Symposium aus und befasst sich auch auf seiner Internetseite mit dem Thema. Russland nutzt eine Vielzahl von Strategien, um europ\u00e4ische Staaten zu destabilisieren. Dazu geh\u00f6ren: f Desinformation und Propaganda: Russland verbreitet gezielt falsche Informationen und eigene Narrative, um Misstrauen in demokratische Institutionen hervorzurufen und die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen. f Cyberangriffe: Russische Hackergruppen greifen KRITIS wie Energieversorger, Banken und Regierungsstellen an, um Verunsicherungen zu verursachen. f Politische Einflussnahme: Russland unterst\u00fctzt politische Parteien oder Bewegungen, die EU-feindlich eingestellt sind, um die Einheit innerhalb Europas zu schw\u00e4chen. f Wirtschaftliche Hebel: Durch die Manipulation von Energiepreisen oder Handelsbeziehungen versucht Russland, wirtschaftlichen Druck auf europ\u00e4ische L\u00e4nder auszu\u00fcben. f Milit\u00e4rische Drohungen: Die Pr\u00e4senz russischer Truppen an den Grenzen der EU und die Unterst\u00fctzung von Konflikten in Nachbarl\u00e4ndern wie der Ukraine destabilisieren die Region weiter. Diese hybriden Taktiken sind darauf ausgelegt, Europa zu spalten, das Vertrauen in demokratische Regierungen zu ersch\u00fcttern und deren Handlungsf\u00e4higkeit zu beeintr\u00e4chtigen. Die EU hat Ma\u00dfnahmen ergriffen, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken, darunter Sanktionen und die St\u00e4rkung der Cybersicherheit. Es bleibt jedoch eine Herausforderung, da \"hybride Kriegsf\u00fchrung\" oft in einer Grauzone operiert, die klare Reaktionen erschwert. Die Herausforderung besteht darin, hybride Bedrohungen zu erkennen und zu analysieren, ihren Wirkungsgrad im Inland zu 16 Siehe hierzu Kapitel 7.5. 57","Brennpunktthemen minimieren und Ma\u00dfnahmen zu koordinieren, um die Resilienz von Staat und Gesellschaft zu st\u00e4rken. In Niedersachsen wurde die Koordinierungs-, In formationssteuerungsund Impulsgeberfunktion des \"Single Point of Contac t (SPoC) Hybrid\" im Ver fassungsschut z eingerichtet. \u00dcber diese Schnittstelle werden Hinweise auf hybride Bedrohungen entgegengenommen und bewertet. Die Erkenntnisse werden ver\u00f6ffentlicht und dienen der Implementierung pr\u00e4ventiver Ma\u00dfnahmen, um die Resilienz der betroffenen Stellen zu erh\u00f6hen. Nur mithilfe eines vernetzten Agierens in der Detektion, Analyse und Bewertung k\u00f6nnen z. B. Desinformationskampagnen erkannt und mit Fakten widerlegt werden. So soll ein Netzwerk zwischen den Ressorts der Landesverwaltung, den Kommunen und dem Verbund der Sicherheitsbeh\u00f6rden (Verfassungsschutz und Polizei) entstehen. Spionageaktivit\u00e4ten Die Spionageabwehr des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes bearbeitete im Jahr 2024 zahlreiche Pr\u00fcf-, Verdachtsund Ermittlungsf\u00e4lle von Spionage-, Cyberspionage-, Cybersabotagesachverhalten und Proliferation. Der andauernde Russland-UkraineKrieg hat eine gr\u00f6\u00dfere Sensibilit\u00e4t bewirkt und zu einem erh\u00f6hten Aufkommen von Hinweisen gef\u00fchrt. Besondere Bedeutung ist den zahlreichen Drohnenfl\u00fcgen \u00fcber Industriegebieten und milit\u00e4rischen Sicherheitsbereichen beizumessen, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden gemeldet wurden. In den betroffenen Industriegebieten befinden sich zum Teil Unternehmen, die der KRITIS zuzurechnen sind. In den \u00fcberflogenen milit\u00e4rischen Sicherheitsbereichen wurden z. B. ukrainische Soldaten an deutschen Waffensystemen ausgebildet. Unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen 58","Brennpunktthemen weltpolitischen Lage ist zu vermuten, dass insbesondere russische Stellen Interesse an den Liegenschaften haben, um m\u00f6glicherweise Spionage zu betreiben bzw. Sabotagehandlungen vorzubereiten. Im April 2022 hat Deutschland 40 russische Diplomaten zu \"unerw\u00fcnschten Personen\" erkl\u00e4rt und damit deren Ausweisung verf\u00fcgt. Es soll sich nach Angaben aus Regierungskreisen um Geheimdienstler gehandelt haben, die den diplomatischen Status genutzt haben, um sich zu tarnen. Mit der Schlie\u00dfung der russischen Generalkonsulate in Deutschland am 31.12.2023 wurden zahlreiche Konsulatsmitarbeitende ausgewiesen, die zuvor nachrichtendienstlich t\u00e4tig waren. Damit entfiel f\u00fcr Russland eine wichtige nachrichtendienstliche Informationsquelle. Seither setzt Russland f\u00fcr einfache Spionageund Sabotaget\u00e4tigkeiten sogenannte \"Low-Level-Agenten\" ein. Sie sollen \u00fcber soziale Medien gesteuert werden und sich h\u00e4ufig noch nicht einmal bewusst sein, dass sie f\u00fcr staatliche Stellen aktiv werden. Sie sollen f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten eine relativ geringe Entlohnung erhalten, was ihnen als Motivation ausreichen soll. Diese in der Regel nicht nachrichtendienstlich ausgebildeten Personen f\u00fchren oft grundlegende Aufgaben aus. Dabei handelt es sich meist um russischsprachige junge M\u00e4nner, die h\u00e4ufig eine kriminelle Vergangenheit haben und \u00fcber IT-Erfahrung verf\u00fcgen. Es ist denkbar, dass sie zum Beispiel f\u00fcr kleinere Spionageund Sabotagehandlungen, die Verbreitung von Propaganda oder Desinformationskampagnen, f\u00fcr Brandanschl\u00e4ge auf Lagerhallen f\u00fcr Milit\u00e4rg\u00fcter oder das Anfertigen von Bildund Videomaterial von strategisch wichtigen Objekten, f\u00fcr die Aussp\u00e4hung der f\u00fcr milit\u00e4rische Lieferungen an die Ukraine genutzten Verkehrsinfrastruktur bis hin zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen gegen diese eingesetzt werden. Diese T\u00e4tigkeiten sind f\u00fcr die Gesamtoperation zwar nicht unerheblich, durch sie werden aber keine strategischen Entscheidungen getroffen oder Zugang zu sensiblen Informationen erm\u00f6glicht. Im Bereich der Cybersicherheit k\u00f6nnten \"Low-Level-Agenten\" beispielsweise einfache Phishing-Angriffe durchf\u00fchren oder Malware verbreiten, ohne die volle Tragweite oder das eigentliche Ziel der Kampagne zu kennen. 59","Brennpunktthemen Ein solcher Modus Operandi erm\u00f6glicht es den russischen Nachrichtendiensten, im Zielland zu agieren, ohne eine Aufdeckung und Festnahme eigener Mitarbeiter zu riskieren. Das Personenpotenzial ist immens. Jeder, der sich gegen Entlohnung bereit erkl\u00e4rt, niederschwellige Spionageoder Sabotageaktivit\u00e4ten auszuf\u00fchren, kann grunds\u00e4tzlich als \"Low-Level-Agent\" rekrutiert und eingesetzt werden. Bislang konnte in Niedersachsen in keinem Fall nachgewiesen werden, dass ein von Russland gesteuerter \"Low-Level-Agent\" eingesetzt wurde. Sanktionen gegen Russland Seit dem Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffs Russlands gegen die Ukraine hat die Europ\u00e4ische Union (EU) massive und beispiellose Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt. Hierzu geh\u00f6ren restriktive Wirtschaftssanktionen, diplomatische Ma\u00dfnahmen und Visabeschr\u00e4nkungen. Die Sanktionen zielen darauf ab, Russlands F\u00e4higkeit zur Finanzierung des Krieges zu beeintr\u00e4chtigen, um dadurch seine M\u00f6glichkeiten zur Fortsetzung der Aggression wirksam zu beschr\u00e4nken. Die personenbezogenen Sanktionen, bei denen es sich um Wirtschaftssanktionen sowie dem Einfrieren von Kapital handelt, richten sich insbesondere gegen politische, milit\u00e4rische und wirtschaftliche Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger. Teil der Sanktionen ist eine Reihe von Einund Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen. Durch das Verbot bestimmter Erzeugnisse sollen die negativen Auswirkungen der Sanktionen f\u00fcr die russische Wirtschaft gr\u00f6\u00dftm\u00f6glich ausfallen und gleichzeitig die Folgen f\u00fcr Unternehmen und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der EU begrenzt werden. Zu den ausfuhrbeschr\u00e4nkten Erzeugnissen geh\u00f6ren neben R\u00fcstungsg\u00fctern und Wehrmaterial auch Luxusg\u00fcter sowie Produkte f\u00fcr die Luftund Raumfahrtindustrie, f\u00fcr die Energiewirtschaft und weitere Spitzentechnologie. Die Verbote werden von den Zollbeh\u00f6rden der EU umgesetzt und kontrolliert. Da Russland auf die einfuhrbeschr\u00e4nkten Produkte angewiesen ist, sucht es nach M\u00f6glichkeiten zur Umgehung der Embargos. Dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz liegen Hinweise vor, dass 60","Brennpunktthemen Russland versucht, insbesondere milit\u00e4risch nutzbare G\u00fcter \u00fcber russlandfreundliche Nachbarstaaten unter Nutzung geheimdienstlicher Strukturen und weitreichender Firmengeflechte zu beschaffen. Russland hat auf westliche Sanktionen flexibel reagiert und verschiedene Strategien entwickelt, um diese zu umgehen: f Handelsumleitungen: Russland nutzt z. B. zentralasiatische L\u00e4nder als Zwischenstationen, um sanktionierte Waren wie Luxusg\u00fcter oder Technologieprodukte zu importieren. Diese L\u00e4nder dienen als \"Schlupfl\u00f6cher\", durch die Waren nach Russland gelangen. f Schattenflotten: Im Bereich des \u00d6lhandels setzt Russland auf sogenannte Schattenflotten. Dabei handelt es sich um alte, schlecht gewartete Schiffe, die sich nicht an Sicherheitsvorschriften halten, die nicht versichert sind und bei denen die Besitzverh\u00e4ltnisse der Schiffe unklar sind. Zudem werden \u00d6ltransporte zwischen Schiffen auf hoher See umgeladen, um die Herkunft zu verschleiern. f Scheinfirmen und Offshore-Konten: Russische Unternehmen gr\u00fcnden Scheinfirmen oder nutzen Offshore-Konten, um Sanktionen zu umgehen und weiterhin Handel zu betreiben. f Alternative M\u00e4rkte: Russland hat seine Handelsbeziehungen zu L\u00e4ndern wie China, Indien und der T\u00fcrkei intensiviert, um den Verlust westlicher M\u00e4rkte auszugleichen. f Luftfahrt: Russland versucht, ausl\u00e4ndische Fluggesellschaften f\u00fcr Inlandsfl\u00fcge zu gewinnen, um den Mangel an flugtauglichen Flugzeugen zu kompensieren. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz steht im regelm\u00e4\u00dfigen Austausch mit den nieders\u00e4chsischen Unternehmen. Deren Exportbeauftragte und Geheimschutzbevollm\u00e4chtigte sind f\u00fcr die Proliferationsproblematik sensibilisiert und informieren den Verfassungsschutz \u00fcber unplausible Lieferanfragen. Dadurch k\u00f6nnen im Verfassungsschutzverbund zeitnah aufkl\u00e4rende Ermittlungen 61","Brennpunktthemen eingeleitet, Beschaffungsnetzwerke identifiziert und erkannte Umweglieferungen unterbunden werden. Cyberangriffe Die Anzahl der Cyberangriffe gegen deutsche Unternehmen, Beh\u00f6rden, Forschungseinrichtungen und politische Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger mit mutma\u00dflich russischer Urheberschaft haben in der letzten Zeit erkennbar zugenommen. Das Hauptinteresse der Angreifer liegt aktuell bei der Informationsbeschaffung aus den Bereichen Politik und Milit\u00e4r. Durch das Eindringen in ausgesuchte IT-Netzwerke wird versucht, Informationen z. B. \u00fcber aktuelle politische Entscheidungen, Verteidigungsstrategien, die Verteidigungsf\u00e4higkeit und auch geplante bzw. durchgef\u00fchrte Milit\u00e4rtransporte zu erlangen. Russland wird dar\u00fcber hinaus mit einer Reihe von Sabotageaktionen in Verbindung gebracht, die darauf abzielen, westliche L\u00e4nder zu destabilisieren und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu behindern. Es gibt Berichte \u00fcber Sabotageakte gegen Datenkabel in der Nordund Ostsee, die die Kommunikation und Energieversorgung in Europa beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten und die mutma\u00dflich von Schiffen der russischen Schattenflotte ausgef\u00fchrt wurden. Russische Einheiten sollen auch f\u00fcr versuchte Brandanschl\u00e4ge auf Transportflugzeuge von Paketdiensten verantwortlich sein. Russland wird mit verschiedenen Aussp\u00e4hversuchen in Deutschland in Verbindung gebracht, die oft Teil \"hybrider Kriegsf\u00fchrung\" sind. Hier sind einige Beispiele: f Cyberangriffe: Russische Hacker zielen auf deutsche Regierungsstellen, Unternehmen und KRITIS ab, um sensible Daten zu stehlen oder Systeme zu st\u00f6ren. f Spionage durch Personen: Es gab F\u00e4lle, in denen russische Staatsb\u00fcrger verd\u00e4chtigt wurden, sich Zugang zu milit\u00e4rischen Einrichtungen oder sensiblen Bereichen zu verschaffen, um dort Informationen zu erheben, die im Falle eines sich versch\u00e4rfenden Konflikts f\u00fcr die russische Seite n\u00fctzlich sein k\u00f6nnten. 62","Brennpunktthemen f Drohnen\u00fcberwachung: Der Einsatz von Drohnen zur Aussp\u00e4hung von BundeswehrStandorten und anderen strategischen Zielen hat deutlich zugenommen. Dar\u00fcber hinaus zeigt Russland aktuell ein besonderes Interesse an Regimegegnern, sowohl in Russland selbst als auch in anderen L\u00e4ndern. Das russische Justizministerium hat z. B. die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Osteuropakunde (DGO) als \"extremistisch\" eingestuft. Die Organisation ist ein Verbund von Fachleuten, die sich im deutschsprachigen Raum mit dem Osten Europas befasst, intensiv mit Wissenschaftlern in Russland kooperiert hat und zu einem bedeutenden Teil vom Ausw\u00e4rtigen Amt finanziert wird. Ihren Hauptsitz hat die Gesellschaft in Berlin, sie betreibt aber auch Gesch\u00e4ftsstellen in Russland. Eine von zahlreichen Zweigstellen in Deutschland befindet sich im nieders\u00e4chsischen Oldenburg. In einem auf Dauer angelegten und zun\u00e4chst unbemerkten Cyberangriff im Oktober 2024 gegen die DGO sind zahlreiche Informationen nach Russland abgeflossen. Anhand von Indikatoren seien Datenausleitungen aus diversen E-Mail-Konten best\u00e4tigt worden. Die Kooperationspartner der DGO sind nun in Gefahr, wegen dieser Verbindungen strafrechtlich verfolgt zu werden; f\u00fcr die Zusammenarbeit mit \"extremistischen Organisationen\" k\u00f6nnen in Russland je nach Art der Mitwirkung Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verh\u00e4ngt werden. Die DGO wird vom russischen Justizministerium als Bestandteil einer aus mehr als f\u00fcnfzig Organisationen bestehenden \"antirussischen separatistischen Bewegung\" gef\u00fchrt, der vorgeworfen wird, sie wolle die \"multinationale Einheit und territoriale Unverletzlichkeit\" Russlands zerst\u00f6ren. Sabotagehandlungen D u rc h einen gezielten Angriff auf einen K A -S ATKommunikationssatelliten am 24.02.2022, eine Stunde vor dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine, sollten prim\u00e4r milit\u00e4rische Kommunikationsdienste des US - Milit\u00e4rs gest\u00f6r t werden. Als Kollateralschaden des Cyberangriffs zu werten ist der damit zusammenh\u00e4ngende Ausfall der Steuerung zahlreicher 63","Brennpunktthemen Windkraftanlagen auch in Deutschland, die \u00fcber diesen Satelliten gesteuert/verwaltet wurden. Es verdichten sich die Hinweise, dass Russland f\u00fcr Sabotageaktionen an wichtigen \u00d6lund Gaspipelines sowie Unterseekabeln, \u00fcber die ein gro\u00dfer Teil der Daten des Internetverkehrs transportiert werden, in Nordund Ostsee verantwortlich ist. Im November 2024 wurde z. B. der Ausfall einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Kommunikation festgestellt. Ein Unterseekabel zwischen Deutschland und Finnland war durchtrennt worden, au\u00dferdem ein weiteres Kabel, das zwischen Litauen und Schweden verl\u00e4uft. Seit einigen Jahren werden immer wieder russische Schiffe und U-Boote, aber auch im Auftrag Russlands fahrende Schiffe zur Umgehung der Sanktionen (die sogenannte Schattenflotte) gesichtet, die in der N\u00e4he dieser Unterseekabel in der Ostsee kreuzen. Die NATO zeigt sich zunehmend besorgt \u00fcber die Bedrohung. Die westliche Allianz verst\u00e4rke derzeit ihre Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Kabel, denn \"seit dem Beginn des russischen Krieges in der Ukraine haben die Bedrohungen f\u00fcr die Unterwasserinfrastruktur, einschlie\u00dflich der \u00d6lund Gaspipelines sowie der Datenkabel, zugenommen\", sagte ein NATO-Beamter. F\u00fcr die Erkennung und Einordnung von Gef\u00e4hrdungen sowie die Bew\u00e4ltigung von Herausforderungen, die Ma\u00dfnahmen der \"hybriden Kriegsf\u00fchrung\" Russlands auf Bund, L\u00e4nder und Kommunen nach sich zieht sowie f\u00fcr eine wirksame Pr\u00e4vention, ist ein koordiniertes, gesamtstaatliches Zusammenwirken unerl\u00e4sslich. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz steht in engem Austausch mit zahlreichen Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Im permanenten Informationsaustausch werden russische Bedrohungsszenarien gegen westliche Staaten lokalisiert und analysiert. Gemeinsam werden Abwehrstrategien entwickelt und angepasst, um ihnen effektiv zu begegnen. 64","Brennpunktthemen 65","03","Rechtsextremismus","Rechtsextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial17 Den strukturellen Ver\u00e4nderungen im organisierten Rechtsextremismus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern mit einem neuen Kategoriensystem Rechnung getragen. Insbesondere die Grenzen zwischen der subkulturellen und der neonazistischen Szene haben sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr aufgel\u00f6st. Der Neonazismus ist zunehmend strukturloser geworden und vermischt sich zusehends mit dem subkulturellen Bereich. Ideologische und organisatorische Unterschiede sind immer schwerer auszumachen. Seit dem Jahr 2017 erfolgt deshalb die Kategorisierung nach Parteien, nach parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und als weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland18 2023 In Parteien 16.300 \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\", NPD) 2.800 \"Die Rechte\" 300 \"Der III. Weg\" 800 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD; Verdachtsfall)19 11.300 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien20 1.100 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen21 8.500 17 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 18 Die Zahlen des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland lagen f\u00fcr das Berichtsjahr bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 19 Hierunter werden auch die Mitglieder der der AfD (Verdachtsfall) zugeh\u00f6rigen Teilorganisation \"Junge Alternative\" (JA) gez\u00e4hlt; die gesch\u00e4tzte Zahl der Doppelmitgliedschaften ist dabei ber\u00fccksichtigt. 20 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden unter anderem die Mitglieder der \"Freien Sachsen\" und der \"Neuen St\u00e4rke Partei\" (NSP) gez\u00e4hlt. 21 Hierunter wird auch das Personenpotenzial der Beobachtungsobjekte \"COMPACT-Magazin GmbH\", \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD), \"PI-NEWS\", \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS; Verdachtsfall), \"Antaios-Verlag\" (Verdachtsfall) und \"Ein Prozent e. V.\" (Verdachtsfall) sowie der Teil von insgesamt 1.350 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" gez\u00e4hlt, der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen zuzurechnen ist. 68","Rechtsextremismus Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial22 17.000 Summe 41.800 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften23 40.600 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten24 14.500 Rechtsextremismus-Potenzial Niedersachsen 2023 2024 In Parteien 810 1.050 \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\", 180 180 NPD) \"Die Rechte\" 20 10 \"Der III. Weg\" 10 10 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD; Verdachtsobjekt)25 600 850 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen26 300 350 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpoten610 590 zial27 Summe 1.720 1.990 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.690 1.970 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten28 880 880 22 Hierzu z\u00e4hlt im Berichtsjahr der Teil von insgesamt 1.350 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\", der keiner festen Struktur zuzurechnen ist. 23 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 24 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 25 Hierunter werden auch die Mitglieder der der AfD (Verdachtsobjekt) zugeh\u00f6rigen Teilorganisation \"Junge Alternative\" (JA) gez\u00e4hlt; die gesch\u00e4tzte Zahl der Doppelmitgliedschaften ist dabei ber\u00fccksichtigt. 26 Hierunter wird auch das Personenpotenzial der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) gez\u00e4hlt. 27 Die derzeit 40 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" finden sich in den Kategorien 2 und 3. 28 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und Mitglieder der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) enthalten. 69","Rechtsextremismus 3.2 Einf\u00fchrung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung der weltanschaulichen \u00dcberzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Die Begriffe sind nicht als Pr\u00fcfliste zu verstehen, bei deren vollst\u00e4ndigem Erf\u00fcllen erst von rechtsextremistischer Einstellung gesprochen wird. Vielmehr l\u00e4sst eine zustimmende Haltung zu den einzelnen Begriffen Ans\u00e4tze eines rechtsextremistischen Weltbildes erkennen. Zu nennen sind im Einzelnen: f Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, f Antisemitismus, f Rassismus, f Unterscheidung von \"lebenswertem\" und \"lebensunwertem\" Leben, f \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), f Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), f Individualrechte verneinendes, dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (v\u00f6lkischer Kollektivismus), f Behauptung \"nat\u00fcrlicher\" Hierarchien (Biologismus), f Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren (Sozialdarwinismus), f Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, f \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), f Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus (Geschichtsrevisionismus), f Forderung nach strikter r\u00e4umlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien (Ethnopluralismus), f Antifeminismus und Frauenfeindlichkeit. Im Folgenden stellen wir einige Ideologieelemente ausf\u00fchrlicher dar: 70","Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit Mit \"fremdenfeindlich\" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Menschen j\u00fcdischen oder muslimischen Glaubens, Personen nicht deutscher Abstammung oder die als solche gesehen werden. Auch Wohnungslose k\u00f6nnen ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religi\u00f6s als auch kulturell und rassistisch begr\u00fcndet. H\u00e4ufig korrespondieren sie mit verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser f\u00fcr die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus und treten h\u00e4ufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Rassismus Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen \"wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen\". Neonazismus Der Begriff Neonazismus, eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr Neooder neuer Nationalsozialismus, der h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich 71","Rechtsextremismus weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und \u00e4hnliche Gruppierungen. Innerhalb der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) ist der neonazistische Fl\u00fcgel st\u00e4ndig st\u00e4rker geworden, seitdem sich die Partei gegen\u00fcber Freien Nationalisten ge\u00f6ffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher f\u00fchrender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem F\u00fchrungs\u00e4mter in der Partei \u00fcbernommen haben. Faschismus Die ebenfalls als Synonym f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus ger\u00fcckt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Geschichtsrevisionismus Der Begriff Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identit\u00e4tsstiftung. Der Revisionismus versucht, den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell zu rehabilitieren und die geltende verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu delegitimieren. Antifeminismus und Frauenfeindlichkeit Insgesamt ist ein tradiertes, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandtes Frauenbild im Rechtsextremismus vorherrschend, aus dem sich ein entschiedener Antifeminismus ableitet. Das Frauenbild und die Geschlechterrollen werden dabei in erster Linie durch m\u00e4nnliche Akteure definiert. Eine 72","Rechtsextremismus explizite Frauenfeindlichkeit zeigt sich i. d. R. dort, wo Frauen den ihnen zubzw. vorgeschriebenen Tugenden und Verhaltensweisen nicht entsprechen. Die im Rechtsextremismus vertretenen Ideologien stehen in einem grunds\u00e4tzlichen Spannungsverh\u00e4ltnis zur Selbstbestimmung von Frauen. Dadurch ergibt sich in weiten Teilen ein Widerspruch zu den gesellschaftlichen Realit\u00e4ten. Werden Rechtsextremisten mit diesem Widerspruch konfrontiert, f\u00fchrt dies zwangsl\u00e4ufig zu antifeministischen und frauenfeindlichen Reflexen. Antifeministische Einstellungen sind allen rechtsextremistischen Auspr\u00e4gungen zu einem gewissen Grad inh\u00e4rent. Dies basiert im Wesentlichen auf der grundlegenden Ablehnung gesellschaftlicher Modernisierungsprozesse. Sichtbare Emanzipation und die sichtbare Pr\u00e4senz von Frauen im \u00f6ffentlichen und politischen Diskurs werden daher von Rechtsextremisten als Gegenentwurf zum Verst\u00e4ndnis von festen Geschlechterrollen empfunden. Gleichwohl bildet Antifeminismus kein zentrales Ideologieelement rechtsextremistischer Weltanschauung. Vielmehr ist diese Einstellung eine Folge des Widerspruchs, in dem die eigene Utopie mit der realen gesellschaftlichen Entwicklung steht. Eine Erscheinungsform des Antifeminismus ist das Ph\u00e4nomen der \"Incels\"29. Sie repr\u00e4sentieren ein M\u00e4nnlichkeitsbild, das unfreiwillig einer sozial und sexuell enthaltsamen Lebensweise unterworfen ist. Die eigenen Positionen zeigen sich in fremdenfeindlichen \u00dcberzeugungen und Selbstmitleid bis hin zur Rechtfertigung und Anwendung von Gewalt gegen Frauen. 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Niedersachsen stand im Berichtsjahr unter dem Eindruck der bundesweiten politischen Diskussion zu Fragen von Migration und Innerer Sicherheit vor dem 29 Der Begriff \"Incel\" entstammt einer Verk\u00fcrzung der englischen Begriffe \"involuntary celibate\", die in etwa mit \"unfreiwillig z\u00f6libat\u00e4r\" zu \u00fcbersetzen sind. Hierbei handelt es sich nicht um ein ausschlie\u00dflich rechtsextremistisches Ph\u00e4nomen. 73","Rechtsextremismus Hintergrund der Anschl\u00e4ge auf das Stadtfest in Solingen (Nordrhein-Westfalen), auf eine islamkritische Kundgebung in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) und auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Hiervon profitierten besonders neurechte Kampagnen, Str\u00f6mungen und Organisationen wie die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen konnte sie ihren politischen Einfluss erweitern. Mit Stimmenanteilen von rund 30 Prozent kam die AfD in Brandenburg (29,2 Prozent) und in Sachsen (30,6 Prozent) auf den zweiten Platz, in Th\u00fcringen wurde sie mit einem deutlichen Abstand von mehr als neun Prozentpunkten sogar st\u00e4rkste politische Kraft (32,8 Prozent). Die Wahlerfolge der AfD sind auch deshalb bemerkenswert, weil ihre Landesverb\u00e4nde in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen von den dortigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Die Partei gilt damit in diesen drei Bundesl\u00e4ndern als eine erwiesenerma\u00dfen verfassungsfeindliche Bestrebung. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD seit Februar 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, ebenso die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mehrerer Bundesl\u00e4nder, u. a. Brandenburg. Auch der nieders\u00e4chsische Landesverband der AfD wird seit Mai 2022 aufgrund des Vorliegens tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) rechtfertigen, als Verdachtsobjekt des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG bearbeitet. Trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind die Umfragewerte f\u00fcr die AfD sowohl auf Bundesebene als auch in einzelnen Bundesl\u00e4ndern, darunter in Niedersachsen, weiterhin gestiegen und haben sich teilweise verstetigt oder in konkreten Wahlergebnissen manifestiert. Dabei scheint der Richtungsstreit innerhalb der Partei entschieden zu sein. In der Vergangenheit war die Entwicklung der AfD immer wieder von innerparteilichen Machtk\u00e4mpfen verschiedener Str\u00f6mungen und Lager gepr\u00e4gt. Den extremistischen Kr\u00e4ften ist es jedoch gelungen, ihre Machtstellung und damit ihren Einfluss auf die ideologisch-programmatische Ausrichtung der Partei weiter auszubauen. Ein Beispiel ist die mittlerweile auch von der Parteispitze geforderte \"Remigration\", bei der 74","Rechtsextremismus es sich in der vorgebrachten Argumentation um einen Kampfbegriff der Neuen Rechten handelt, den sich die AfD damit zu eigen macht. Zugleich fehlt die Distanzierung gegen\u00fcber jenen Akteuren der Neuen Rechten, die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als extremistisch eingestuft werden. Hierzu z\u00e4hlen etwa die \"COMPACTMagazin GmbH\" und der Verein \"Ein Prozent e. V.\" sowie das im Mai 2024 aufgel\u00f6ste \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" bzw. dessen Nachfolgeorganisationen \"Menschenpark Veranstaltungs UG\" und \"Metapolitik Verlags UG\", oder auch die \"Identit\u00e4re Bewegung\", f\u00fcr die es mit Blick auf die Parteimitgliedschaft zumindest formal einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt. 30 Verbindungen zum neurechten politischen Vorfeld sind insbesondere bei der \"Jungen Alternative\" (JA) zu beobachten. Auch die AfD Niedersachsen und ihre Untergliederungen distanzierten sich nicht von radikalen oder gar extremistischen Positionen und Akteuren innerhalb der Partei oder in deren Umfeld. Dies zeigen etwa \u00c4u\u00dferungen in den sozialen Medien, mit denen Ideologieelemente propagiert werden, die sich in Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren lassen. Es ist jedoch ausdr\u00fccklich zu betonen, dass nicht jedes AfDMitglied in Niedersachsen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. F\u00fcr den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz bietet daher die derzeitige Einstufung als Verdachtsobjekt einen angemessenen Status, um die weitere Entwicklung der Partei fortlaufend zu bewerten. Im traditionellen Rechtsextremismus haben sich die bereits seit l\u00e4ngerer Zeit beschriebenen Trends verstetigt: Marginalisierung der neonazistisch gepr\u00e4gten Parteien \"Die Rechte\" und \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\", NPD) sowie wachsende Heterogenit\u00e4t der neonazistischen Szene und Stagnation der Konzertaktivit\u00e4ten auf niedrigem Niveau. Ausnahme ist ein neu entstandenes aktionsorientiertes Personenpotenzial an der Schnittstelle zwischen Neonazismus und subkultureller Szene, das im Laufe des Jahres bundesweit in Erscheinung getreten ist, jedoch bislang keine feste organisatorische Anbindung an bestehende rechtsextremistische Strukturen aufweist. 30 Siehe hierzu Kapitel 3.8 \"Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD; Verdachtsobjekt)\". 75","Rechtsextremismus In Niedersachsen geh\u00f6ren der Partei \"Die Heimat\" nach kontinuierlichen Verlusten mittlerweile nur mehr 180 Mitglieder an, zu Hochzeiten im Jahr 2007 waren es noch 680. Aus dem Mitgliederverlust resultieren organisatorische und strukturelle Probleme. Eine Ausnahme bildet der \"HeimatHof\", wie die parteieigene Immobilie in Eschede (Landkreis Celle) von den Mitgliedern genannt wird. 31 Das Objekt kann als Ankerpunkt der Partei und ihrer Jugendorganisation, den \"Jungen Nationalisten\" (JN), in Niedersachsen gesehen werden, auch wenn die Partei selbst in den meisten Landesteilen faktisch nicht mehr pr\u00e4sent oder wahrnehmbar ist. Auff\u00e4llig sind allenfalls die Aktivit\u00e4ten der JN, die derzeit mit drei St\u00fctzpunkten in Niedersachsen vertreten sind und den \"HeimatHof\" f\u00fcr ihre Veranstaltungen nutzen. Ob sich vor diesem Hintergrund ein Gemeinschaftsoder Bildungszentrum von \u00fcberregionaler Bedeutung in Eschede entwickelt, wie die Partei nach dem Kauf der Immobilie verk\u00fcndet hatte, l\u00e4sst sich nach aktuellem Erkenntnisstand nicht einsch\u00e4tzen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden werden das Geschehen in Eschede im engen Kontakt mit den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden weiterhin aufmerksam verfolgen und analysieren. Aktivit\u00e4ten der Partei \"Die Rechte\" in Niedersachsen sind seit der Aufl\u00f6sung ihres letzten aktiven Kreisverbandes Braunschweig/ Hildesheim im Juli 2022 kaum noch wahrzunehmen. Der Mitgliederschwund der vergangenen Jahre konnte weder aufgehalten noch kompensiert werden. Nach weiteren Austritten ist die Mitgliederzahl der Partei in Niedersachsen nur noch knapp im zweistelligen Bereich. Bundesweit sind ihre Strukturen erodiert. Die Partei ist kaum noch kampagnenf\u00e4hig und das Aktivit\u00e4tsniveau geht seit Jahren deutlich zur\u00fcck. Sowohl die Partei \"Die Rechte\" als auch die Partei \"Die Heimat\" und die in Niedersachsen nur mit Einzelpersonen vertretene Partei \"Der III. Weg\" suchen die Kooperation mit Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene. Personelle und strukturelle Zw\u00e4nge sind die Ursache f\u00fcr solche aktionistischen Allianzen. Alle Beteiligten versuchen auf diese Weise, ihrer Mitgliederund Mobilisierungsschw\u00e4che entgegenzuwirken. 31 Siehe hierzu Kapitel 3.9, Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der Partei \"Die Heimat\" und der \"Jungen Nationalisten\" (JN) in Niedersachsen\". 76","Rechtsextremismus Auch die neonazistische Szene hat in den letzten Jahren Anh\u00e4ngerpotenzial verloren und ist im Zuge dessen immer hetero - gener geworden. Die \u00dcberg\u00e4nge zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind teilweise flie\u00dfend. Die verbliebenen Szeneangeh\u00f6rigen m\u00fcssen \u00fcber gr\u00f6\u00dfere r\u00e4umliche Distanzen Kontakte pflegen, um die Szeneaktivit\u00e4ten \u00fcberhaupt aufrechtzuerhalten. Die Nachwuchsgewinnung leidet vor allem unter der l\u00fcckenhaften Pr\u00e4senz in der Fl\u00e4che. Eigenst\u00e4ndige Strukturen und Aktionen der neonazistischen Szene in Niedersachsen waren auch im Jahr 2024 kaum zu verzeichnen. Eine Ausnahme bildet lediglich das s\u00fcd\u00f6stliche Niedersachsen, wo eine intensive Vernetzung zu beobachten ist. Zur Belebung der rechtsextremistischen Szene wird versucht, mit niedrigschwelligen (Kampf-)Sportangeboten neue Mitglieder zu werben. Kampfsport und der dazugeh\u00f6rige Lifestyle haben sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu einem identit\u00e4tsstiftenden Faktor mit organisations\u00fcbergreifender Anziehungskraft entwickelt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr einen Teil des Neonazismus. In entsprechenden Seminaren werden Szeneangeh\u00f6rige auf lokaler Ebene mit den Grundtechniken verschiedener Kampfsportarten vertraut gemacht, die ihnen in professionell organisierten Kampfsport-Events vorgef\u00fchrt werden. In diesem Kontext ist das bundesweit verbreitete und auch in Niedersachsen beworbene Konzept der \"Active Clubs\" zu nennen, mit dem ein dezentrales Netzwerk von regionalen Gruppen geschaffen werden soll. In Niedersachsen wird der neonazistischen Szene zudem das neue aktionsorientierte Personenpotenzial zugerechnet, das sich im vergangenen Jahr bei den rechtsextremistisch motivierten Protesten gegen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem \"Christopher Street Day\" gezeigt hat. Bundesweit ist dadurch im vergangenen Jahr eine Vielzahl an neuen Personenzusammenschl\u00fcssen entstandenen, die sich zun\u00e4chst im virtuellen Raum gegr\u00fcndet hatten. Die neuen Gruppierungen richten sich ausdr\u00fccklich an eine junge (teilweise minderj\u00e4hrige) aktionsund zum Teil gewaltorientierte Zielgruppe. In ihrem Auftreten finden sich die Stilelemente der Neonaziszene, aber auch klassische Stereotype der Skinhead-Subkultur aus den 1990er Jahren. In Niedersachsen lassen sich erste 77","Rechtsextremismus Vernetzungsbestrebungen zu den JN beobachten. 32 Ob sich dieses Personenpotenzial verfestigt und damit j\u00fcngere Menschen an die neonazistische Szene bindet, wird in den n\u00e4chsten Jahren zu beobachten sein. Die Anzahl der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" ist in Niedersachsen auf 1.180 Personen gestiegen. Dagegen stagniert mit 40 Personen die Anzahl derjenigen, die zugleich der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden. Die sogenannte Reichsb\u00fcrgerszene stellt keine homogene Bewegung dar. Sie setzt sich vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie aus kleinen Gruppen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum erstreckt sich von esoterisch gepr\u00e4gten Gruppierungen \u00fcber v\u00f6lkisch orientierte Akteure bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschl\u00fcssen. Dass innerhalb der Szene ein gewisses Gewaltpotenzial vorhanden ist, zeigen mehrere F\u00e4lle, bei denen \"Reichsb\u00fcrger\" Gewalt androhten und k\u00f6rperliche Gewalt tats\u00e4chlich aus\u00fcbten. Auch in Niedersachsen haben sich \"Reichsb\u00fcrger\" mit physischer Gewalt, zum Teil unter Einsatz von Waffen, gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Wehr gesetzt. Welche Gefahr von \"Reichsb\u00fcrgern\" ausgehen kann, zeigen die weiterhin laufenden Strafverfahren an den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main (Hessen), M\u00fcnchen (Bayern) und Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gegen insgesamt 27 Personen u. a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) und Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens gem\u00e4\u00df SS 83 StGB. Laut Anklageschrift geh\u00f6rten die Beschuldigten zu einer im Juli 2021 gegr\u00fcndeten terroristischen Vereinigung, die sich das Ziel gesetzt hatte, die bestehende staatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundz\u00fcgen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Zur Rechtfertigung ihres Handelns dienten verschiedene Verschw\u00f6rungstheorien, die auch in der Reichsb\u00fcrgerszene verbreitet sind. 32 Siehe hierzu Kapitel 3.5 \"Neonazistische Szene\". 78","Rechtsextremismus Die im Jahr 2023 festgestellte Mischszene aus Personen unterschiedlicher extremistischer Str\u00f6mungen, von traditionellen Rechtsextremisten \u00fcber Vertreter der Neuen Rechten und Anh\u00e4ngenden der Reichsb\u00fcrgerszene bis hin zu sogenannten Staatsdelegitimierenden, also Personen aus dem Spektrum der \"Corona-Leugner\" und \"Querdenker\", die dem Verdachtsobjekt \"Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates\" zugeordnet wurden, ist im Jahr 2024 nicht mehr mit eigenen Aktionen in Erscheinung getreten. Eine Ausweitung auf neue Themenfelder konnte nicht festgestellt werden. Der Verfassungsschutz wird nun pr\u00fcfen, wie mit dem Verdachtsobjekt weiter verfahren werden soll. Fazit: Die bereits in den Vorjahren beschriebene strukturelle Ver\u00e4nderung des Rechtsextremismus hat sich fortgesetzt. Tradierte Organisationsformen, die die Wahrnehmung des Rechtsextremismus jahrelang bestimmt haben, verlieren zunehmend an Bedeutung. Der Strukturwandel ist wesentlich auf ver\u00e4nderte Kommunikationsformen und damit einhergehende ver\u00e4nderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Wirkmacht rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Positionen bleibt davon unber\u00fchrt. Sie kommt in anderen, zum Teil fluiden und tempor\u00e4ren Organisationsund Aktionsformen zum Ausdruck und wird damit unberechenbarer. Die Sozialisierung potenzieller Gewaltt\u00e4ter in traditionellen rechtsextremistischen Organisationen steht nicht mehr im Vordergrund. Mindestens von ebenso gro\u00dfer Bedeutung sind einerseits Radikalisierungsprozesse, die sich unter dem Einfluss des Internets vollziehen. Sie k\u00f6nnen mit den Begriffen Enthemmung (ausufernder Hass) und Entgrenzung (Aufweichung der Grenzmarkierung zwischen extremistischem und nicht extremistischem Protest) beschrieben werden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen vor der Herausforderung, ihr prognostisches Instrumentarium und ihre Aufkl\u00e4rungsmethodik dieser Entwicklung permanent anzupassen. Auf der anderen Seite wird der demokratische Rechtsstaat von extremistischen neurechten Str\u00f6mungen herausgefordert, die darauf ausgerichtet sind, seine normativen Grundlagen zu unterminieren, ohne auf das Mittel der physischen Gewalt zur\u00fcckzugreifen. Das 79","Rechtsextremismus ver\u00e4nderte Kommunikationsund Informationsverhalten ist gerade f\u00fcr diese Str\u00f6mungen ein entscheidender Faktor, um anschlussf\u00e4hige Feindbilder aufzubauen, in die Gesellschaft hineinzuwirken und den vorpolitischen Raum zu besetzen. Die Autoren, Medien und Verlage der Neuen Rechten geben Vorurteilen und Ressentiments einen ideologischen Legitimationsrahmen und dienen zugleich als Stichwortgeber autorit\u00e4rer Politikangebote, wie sie die AfD vertritt. Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen m\u00fcssen deshalb bereits auf der Einstellungsebene, bei der Vorurteilsbildung ansetzen, wenn die Verbreitung von demokratiefeindlichen Positionen eingehegt werden soll, die im schlimmsten Fall zu einem Kreislauf von Hasspropaganda und Gewaltanwendung f\u00fchren kann. Verbot \"COMPACT\" (nicht abschlie\u00dfend) Die Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) hat am 16.07.2024 die rechtsextremistische \"COMPACT-Magazin GmbH\" und die \"CONSPECTFILM GmbH\" verboten.33 Wie das BMI in seiner Pressemitteilung zu dem Verbot anmerkt, k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen auch Unternehmen von einem Vereinsverbot betroffen sein. 34 Beide Unternehmen h\u00e4tten sich demnach gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung (Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (GG) i. V. m. SS 3 Vereinsgesetz) gerichtet. In Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden mit dem Verbot deren Liegenschaften sowie die Wohnungen von f\u00fchrenden Akteuren, Mitgliedern der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und wesentlichen Anteilseignern durchsucht, um Verm\u00f6genswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Dazu Bundesinnenministerin Nancy Faeser: 33 Vgl. Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Bundesanzeiger vom 16.07.2024 (BAnz AT 16.07.2024 B1): \"Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat, Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen 'COMACT-Magazin GmbH' und ihre Teilorganisation 'CONSPECT FILM GmbH'\". 34 Vgl. Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat, Pressemitteilung vom 16.07.2024: \"Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin 'COMPACT'\". 80","Rechtsextremismus \"Ich habe heute das rechtsextremistische 'COMPACT-Magazin' verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf uns\u00e4gliche Weise gegen J\u00fcdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen unsere parlamentarische Demokratie\". (Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat, Pressemitteilung vom 16.07.2024: \"Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin 'COMPACT'\") Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" wird von dem rechtsextremistischen Verleger und Publizisten J\u00fcrgen Els\u00e4sser geleitet. Die Hauptprodukte des multimedial ausgerichteten Unternehmens sind das monatlich erscheinende \"COMPACT-Magazin\" mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal \"COMPACT-T V\". Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" ist daneben in zahlreichen sozialen Medien pr\u00e4sent und unterh\u00e4lt einen Online-Shop, \u00fcber den eigene Printerzeugnisse, aber auch weitere B\u00fccher, H\u00f6rb\u00fccher, CDs und DVDs vertrieben werden. Erh\u00e4ltlich sind zudem Merchandise-Artikel wie Kleidungsst\u00fccke, Plakate, Aufkleber, Tassen und Medaillen. Zur Begr\u00fcndung des Verbots hei\u00dft es, die \"COMPACT-Magazin GmbH\" habe in ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten sowohl antisemitische, rassistische und minderheitenfeindliche als auch geschichtsrevisionistische und verschw\u00f6rungstheoretische Inhalte verbreitet. Sie propagiere offensiv den Sturz der politischen Ordnung und vertrete ein v\u00f6lkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, welches Personen, die nach ihrer Ansicht als \"ethnisch Fremde\" wahrgenommen werden, aus dem Staatsvolk ausschlie\u00dfen will. So werde die Menschenw\u00fcrde derer missachtet, die nicht in dieses ethnische Konzept passen. Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" bediene sich dabei einer Widerstandsund Revolutionsrhetorik und sie nutze gezielte Grenz\u00fcberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen. Es bestehe zudem die Gefahr, dass die Rezipienten ihrer Medienprodukte aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung animiert werden. 35 Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" ist nach Feststellung des BMI ein zentraler Akteur bei der Vernetzung der Neuen Rechten. Ihre zentrale Rolle liege in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts dieser Szene 35 Ebd. 81","Rechtsextremismus mittels zahlreicher Publikationen und Veranstaltungen. Enge Verbindungen gebe es zur rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" und zum rechtsextremistischen Parteienspektrum. Dies zeige sich etwa in der wechselseitigen Teilnahme an und Unterst\u00fctzung von Veranstaltungen.36 Aus Niedersachsen haben sich einzelne Mitglieder der AfD bei der \"COMPACT-Magazin GmbH\" engagiert. Ein ehemaliger Landesvorsitzender (2013-2018) und ehemaliger Bundestagsabgeordneter (2017-2021) der AfD Niedersachsen hat im \"COMPACT-Magazin\" seit M\u00e4rz 2023 eine eigene Kolumne und bei \"COMPACT-TV\" seit M\u00e4rz 2024 ein eigenes Interviewformat. Die AfD-Kreisvorsitzende und zugleich Kreistagsabgeordnete ihrer Partei aus Rotenburg/ W\u00fcmme (Landkreis Rotenburg) unterst\u00fctzte \"COMPACT-TV\" in verschiedenen Interviewformaten. Im Juni 2019 f\u00fchrte sie etwa ein \"Sommergespr\u00e4ch\" mit J\u00fcrgen Els\u00e4sser und war selbst in Gespr\u00e4chsrunden zu Gast.37 Zuletzt berichtete \"COMAPCT-TV\" im Mai 2024 \u00fcber ihre Verurteilung wegen Volksverhetzung in zweiter Instanz vor dem Landgericht Verden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verbot der \"COMPACT-Magazin GmbH\" am 14.08.2024 zum Teil vorl\u00e4ufig au\u00dfer Vollzug gesetzt. 38 Das Gericht gab dem Antrag der Herausgeber des Magazins, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverf\u00fcgung wiederherzustellen, in bestimmtem Ma\u00dfe statt.39 Damit kann das \"COMPACT-Magazin\" vorerst weiter erscheinen, auch wenn die Verbotsverf\u00fcgung nach Ansicht des Gerichts formell rechtskr\u00e4ftig ist. So gebe es keine Zweifel daran, dass es sich bei der \"COMPACT-Magazin GmbH\" um einen Verein i. S. v. SS 2 Abs. 1 Vereinsgesetz handelt, der sich die Aktivit\u00e4ten des \"COMPACT-Magazins\" als seiner Teilorganisation zurechnen lassen muss. 36 Ebd. 37 Siehe hierzu auch die Antwort der Landesregierung vom 16.03.2023 auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) zum Thema \"Distanzierung der AfD von Radikalen\" (LT-Drs. 19/966). 38 Vgl. BVerwG, Pressemitteilung Nr. 39/2024 vom 14.08.2024: \"Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMACT-Verbots teilweise aus\". 39 Vgl. BVerwG 6 VR 1.24 - Beschluss vom 14.08.2024. 82","Rechtsextremismus Allerdings k\u00f6nne derzeit nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden, ob sich das Magazin gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet. Es lie\u00dfen sich in den Ver\u00f6ffentlichungen zwar Anhaltspunkte insbesondere f\u00fcr die Verletzung der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG) erkennen. Auch lasse sich aus vielen Beitr\u00e4gen eine k\u00e4mpferisch-aggressive Haltung gegen\u00fcber elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tzen herauslesen. Zweifel best\u00fcnden jedoch hinsichtlich der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, das hei\u00dft, ob dies alles in einer solchen Weise pr\u00e4gend ist, dass ein Verbot gerechtfertigt erscheint. Mit Blick auf die Meinungsund Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gebe es in dem Magazin auch \"in weiten Teilen nicht zu beanstandende Beitr\u00e4ge\", wie das Gericht in seiner Pressemitteilung erkl\u00e4rte. Als m\u00f6gliche mildere Mittel k\u00e4men presseund medienrechtliche Ma\u00dfnahmen, Veranstaltungsverbote, ortsund veranstaltungsbezogene \u00c4u\u00dferungsverbote sowie Einschr\u00e4nkungen und Verbote von Versammlungen in Betracht. Die Entscheidung des BVerwG im Eilverfahren gab dem BMI jedoch die M\u00f6glichkeit, die beschlagnahmten Beweismittel mit Blick auf das Hauptsacheverfahren weiter auszuwerten, um den Verbotsgrund hinreichend zu belegen. Die m\u00fcndliche Verhandlung soll nach Planung des Gerichts am 10.06.2025 stattfinden. 40 3.4 Rechtsextremistische Musikszene Gr\u00fcndung/ 1980er Jahre Bestehen seit Struktur/ Heterogenit\u00e4t der organisatorisch nicht gefestigten subkulturelRepr\u00e4sentanz len rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die am 19.09.2023 verbotenen \"Hammerskins\"41 mit einem ehemals festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangeh\u00f6rige im jugendlichen Alter 40 Vgl. Internetseite des BVerwG/ Termine zur Verhandlung und Verk\u00fcndung (Stand: 31.12.2024). 41 Siehe hierzu Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2023, Kapitel 2.3 \"Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus\", Abschnitt \"Verbot Hammerskins Deutschland\". 83","Rechtsextremismus Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 570 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: CD-Ver\u00f6ffentlichungen, Fanzines; Onlineangebote: Online-Versandhandel, Bekanntmachung von Konzertterminen \u00fcber Foren, Ver\u00f6ffentlichung von Videos Kurzportrait/Ziele Der subkulturelle Bereich im Rechtsextremismus ist haupts\u00e4chlich von szenetypischer Musik und einem damit verbundenen - nicht selten gewaltorientierten - Lebensstil gepr\u00e4gt. Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die subkulturelle Szene an eigenst\u00e4ndiger Bedeutung verloren hat. Sichtbar wird dieser Wandel vor allem in dem fast vollst\u00e4ndigen Verschwinden rechtsextremistischer Skinheads aus dem \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenbild, die in den 1980er und 1990er Jahren die gewaltbereite rechtsextremistische Szene ma\u00dfgeblich pr\u00e4gten. Zu beobachten sind stattdessen informelle, eher strukturlose Gruppen oder Personenzusammenschl\u00fcsse, die kaum regelm\u00e4\u00dfige Aktivit\u00e4ten entfalten, die keinen festen Mitgliederstamm haben und die nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind daher flie\u00dfend und verschwommen, sodass eine Unterscheidung nach trennscharfen Kriterien immer schwieriger wird. Rechtsextremistische Einstellungsmuster sind von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung als die organisatorische Anbindung an eine bestimmte Gruppierung. In der von M\u00e4nnern dominierten Szene spielen Frauen eine untergeordnete Rolle, auch wenn diese nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist und in ihrer Bedeutung f\u00fcr die subkulturelle Szene nicht untersch\u00e4tzt werden darf. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, h\u00e4ufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes \u00fcberh\u00f6ht. Eine wichtige Rolle spielt die rechtsextremistische Musik mit ihrer aufputschenden Wirkung. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Rechtsextremistische Musik ist zugleich ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Auspr\u00e4gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den Szeneangeh\u00f6rigen. Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen f\u00fcr ein j\u00fcngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen allerdings ist auch 84","Rechtsextremismus aufgrund der politischen wie organisatorischen Schw\u00e4che der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein hat die Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, h\u00e4ufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangeh\u00f6rigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal \u00fcber Schlager bis zu Balladen. Daneben haben die Stilrichtungen Rap und Hip-Hop an Akzeptanz gewonnen. Den gr\u00f6\u00dften Zuspruch innerhalb der subkulturellen Szene erf\u00e4hrt unver\u00e4ndert die Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen bedruckt ist. Handel und Verkauf dienen teilweise ausschlie\u00dflich wirtschaftlichen Interessen, w\u00e4hrend Einnahmen aus Musikveranstaltungen mitunter Aktivit\u00e4ten finanzieren. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungsw\u00fcrdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder zumindest der Bereitschaft zur Gewalt, die f\u00fcr subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten einen Ausdruck von M\u00e4nnlichkeit und Dominanz darstellt. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik f\u00f6rdern gewaltorientierte Aktivit\u00e4ten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt oder vermitteln Feindbilder. Von eing\u00e4ngigen oder aufputschenden Melodien getragen k\u00f6nnen die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Hiermit richten sich subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) sowie gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG). Damit sind sie verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 85","Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist f\u00fcr die subkulturelle Szene von hohem werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt f\u00fcr die neonazistische Szene und f\u00fcr die rechtsextremistischen Parteien \"Die Heimat\" (vormals NPD), \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\". Musik bietet einen ersten leicht zu konsumierenden Zugang zu den szenetypischen Themen und Weltbildern. Damit ist sie ein wesentlicher Faktor f\u00fcr das Gemeinschaftsgef\u00fchl und dient dar\u00fcber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Anzahl der Zugriffe auf entsprechende Musikvideos im Internet sowie die Pr\u00e4senz rechtsextremistischer Musik in den sozialen Medien weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit \u00fcber das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen f\u00fchlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich junge Menschen zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit dieser Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der pr\u00e4ventiven Verfassungsschutzarbeit. 42 In der rechtsextremistischen Musikszene werden weiterhin einzelne Themenkomplexe aufgegriffen, die als zentrale Elemente der rechtsextremistischen Ideologie zu verstehen sind. Mittels sprachlicher Unsch\u00e4rfe wird ein gr\u00f6\u00dferer Spielraum f\u00fcr die Interpretation einzelner Aussagen gelassen. Diese Vorgehensweise erm\u00f6glicht es, Verbote und Indizierungsentscheidungen zu erschweren. Im Mittelpunkt stehen h\u00e4ufig systemund kapitalismuskritische Aussagen, die mit antisemitischen oder fremdenfeindlichen Botschaften verbunden werden. Die Produzenten solcher Musik lassen die Texte und Cover vor der Ver\u00f6ffentlichung durch Rechtsanw\u00e4lte auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe 42 Siehe Kapitel 7. 86","Rechtsextremismus \u00fcberpr\u00fcfen, um Indizierungsma\u00dfnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende finanzielle Verluste zu vermeiden. Strafrechtlich relevante CDs, deren Anteil weniger als zehn Prozent betr\u00e4gt, werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. SS 129 StGB erfolgten am 26.10.2023 bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen. Unter der F\u00fchrung der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg wurden die Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von zw\u00f6lf Beschuldigten in sechs Bundesl\u00e4ndern sowie auf der spanischen Insel Mallorca durchsucht. Gegen den mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrer aus Niedersachsen wurde ein vorliegender Haftbefehl vollstreckt. Den Beschuldigten wird die Produktion sowie der nationale und internationale Vertrieb von strafrechtlich relevanten rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern vorgeworfen, deren Liedtexte menschenverachtende, antisemitische und volksverhetzende Inhalte propagieren. Der Prozess gegen die f\u00fcnf Beschuldigten aus BadenW\u00fcrttemberg, Berlin, Hamburg und Niedersachsen wird seit dem 06.08.2024 vor dem Landgericht L\u00fcneburg gef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus erscheint Musik, die nur szeneintern und nicht \u00fcber offen zug\u00e4ngliche Szenevertriebe verkauft wird. Da eine Strafverfolgung so schwerer m\u00f6glich ist, \u00e4u\u00dfern die Bandmitglieder in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. H\u00e4ufig wird offen zu Gewalt gegen Personen aufgerufen, die von der Szene als Feinde betrachtet werden oder sie werden anderweitig bedroht. Musik, die verd\u00e4chtig ist, rechtsextremistische Botschaften zu transportieren, pr\u00fcft die Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) 43 regelm\u00e4\u00dfig, indiziert diese, oder bewertet sie ggf. als jugendgef\u00e4hrdend und m\u00f6glicherweise strafrechtlich relevant. Um dem entgegenzuwirken und dem Nutzungsverhalten insbesondere der jungen H\u00f6rerschaft entgegenzukommen, versuchen rechtsextremistische Musikerinnen und Musiker \u00fcber kostenpflichtige Streaming-Dienste ihre Tontr\u00e4ger zu verbreiten. Bei mehreren g\u00e4ngigen Anbietern solcher Dienste finden sich daher entsprechende Ver\u00f6ffentlichungen. Dieses erleichtert den 43 Ehemals Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM), Umbenennung zum 01.05.2021. 87","Rechtsextremismus Zugang zu einschl\u00e4giger Musik und tr\u00e4gt zu einer Vertrautheit mit der Perspektive des Rechtsextremismus auf diverse Themenfelder bei. War fr\u00fcher die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen h\u00e4ufig der Einstieg in die rechtsextremistische Szene, gen\u00fcgt heute das weitreichende Angebot der Streaming-Dienste und Videoportale, ohne dass es hierf\u00fcr zun\u00e4chst eines Kennverh\u00e4ltnisses zu Szeneangeh\u00f6rigen bedarf. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren kaum ver\u00e4ndert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleichbleibenden Kreis von Bands, viele davon bestehen nur f\u00fcr kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig f\u00fcr Musikprojekte zusammen. Bundesweit fanden 29 rechtsextremistische Konzerte (2023: 39) statt. Deren regionaler Schwerpunkt lag in Sachsen. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ank\u00fcndigungen f\u00fcr diese Konzerte erreichen i. d. R. nur Szeneangeh\u00f6rige, sodass eine Werbewirkung f\u00fcr Interessierte ohne Szenebezug nahezu ausgeschlossen ist. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2024 waren zwei nieders\u00e4chsische Musikgruppen aktiv. \"Stahlgewitter\" / \"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" / \"Zillertaler Virenj\u00e4ger\" Daniel Giese war mit seinen Musikprojekten im Jahr 2024 nicht aktiv. Lediglich im Juni 2024 wurde der Remix eines in der rechtsextremistischen Szene popul\u00e4ren Partyhits mit dem Titel \"Mach den Schieber - Virenj\u00e4ger\" auf einem Videoportal im Internet hochgeladen. Anlass hierf\u00fcr war die gesellschaftliche Debatte um mehr Abschiebungen von kriminellen Ausl\u00e4ndern. Im Juni 2024 ver\u00f6ffentlichte zudem der rechtsextremistische Liedermacher \"Flak\" das gemeinsam mit Giese eingespielte Lied \"1871 - Die Deutsche Frage\", in dem es u. a. hei\u00dft: 88","Rechtsextremismus \"Deutschland, Deutschland \u00fcber alles, bis zum letzten Atemzug. Und schien es manchmal auch vergebens, es blieb die Losung meines Lebens!\" Ver\u00f6ffentlichungen von Gieses Bandprojekten werden regelm\u00e4\u00dfig auf Videoportalen hochgeladen. Innerhalb weniger Wochen erreichen sie bis zu sechsstellige Aufrufe und werden von den Nutzerinnen und Nutzern positiv kommentiert. Der nachfolgende Kommentar auf einem Videoportal zu dem Lied \"Vereinte Kriminelligung\" [sic!], welches gemeinsam mit dem rechtsextremistischen Musiker \"Lunikoff\" eingespielt wurde, verdeutlicht beispielhaft die Stellung Gieses innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Das Lied selbst ist bereits im Jahr 2018 auf dem Tontr\u00e4ger \"25 Jahre - Fette Boite\" von Gieses Musikprojekt \"Gigi & Die braunen Stadtmusikanten\" erschienen und wurde im M\u00e4rz 2024 bei YouTube hochgeladen. \"Ihr verdient eine viel gr\u00f6\u00dfere B\u00fchne f\u00fcr eure arbeit.seit \u00fcber 30 Jahren die besten deutschen Bands.\" [sic!] (ver\u00f6ffentlicht von einem User auf YouTube, abgerufen am 30.10.2024) Die verschiedenen Projekte Gieses finden seit vielen Jahren gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dies resultiert sowohl aus den durchaus versierten musikalischen Darbietungen als auch den rechtsextremistischen Texten, die sich zuweilen an der Grenze zur Strafbarkeit bewegen. \"Hannes\" / \"Kategorie C\" / \"Nahkampf\" Die Bands \"Nahkampf\" und \"Kategorie C\" sind Projekte um den S\u00e4nger Hannes Ostendorf aus Lilienthal (Landkreis Osterholz). W\u00e4hrend die Texte von \"Kategorie C\" oft eher unpolitisch sind und der Fu\u00dfballbezug sowie die Gewaltbereitschaft von Hooligans im Vordergrund stehen, haben die Texte von \"Nahkampf\" einen politischen Schwerpunkt. Daneben ist Ostendorf als Liedermacher \"Hannes\" in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv, wobei seine Konzerte oft als Auftritte von \"Kategorie C\" beworben werden. So wird der szeneinterne Bekanntheitsgrad der Band daf\u00fcr genutzt, eine weitreichende Werbewirkung f\u00fcr die Veranstaltungen zu erzielen. Dennoch besuchen die Liederabende selten mehr als 50 Personen. 89","Rechtsextremismus Ostendorf war mit einer Vielzahl an Auftritten der aktivste nieders\u00e4chsische Musiker im Berichtsjahr. Im Sp\u00e4tsommer 2024 ver\u00f6ffentlichte \"Kategorie C\" das Album \"Ruf der G\u00f6tter 2\". Es ist auf der Grundlage germanischer Mythologie an die nordische Edda als Sammlung skandinavischer G\u00f6tterund Heldensagen angelehnt. Ostendorfs Aktivit\u00e4ten sind \u00fcberwiegend von wirtschaftlichen Interessen geleitet. Davon zeugt auch seine Selbstdarstellung in den sozialen Medien. Auf dem eigenen Telegram-Kanal pr\u00e4sentiert er Videos zu einigen seiner Musikproduktionen und bewirbt wiederholt Produkte aus seinem Onlineversand, in dem Tontr\u00e4ger und Merchandise-Artikel seiner aktiven und inaktiven Musikprojekte angeboten werden. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlicht er seine Produktionen \u00fcber verschiedene Streamingdienste und auf Videoportalen. Auch diese Angebote unterstreichen den Eindruck, dass sein Hauptinteresse in der Gewinnoptimierung liegt. Um eine Umsatzbeteiligung dieser Dienste zu umgehen, bietet Ostendorf seine Produktionen seit November 2023 auch auf einer Internetseite eines befreundeten Berliner Rechtsextremisten zum Download an und erkl\u00e4rt dazu: \"Die Alben ... sind nun auch digital direkt erh\u00e4ltlich - also ohne Amazon, Apple & Co. Diese verdienen daran keinen Cent mit. Lieber direkt die Band unterst\u00fctzen als amerikanische Gro\u00dfkonzerne\". (ver\u00f6ffentlicht von Ostendorf auf seinem Telegram-Kanal, abgerufen am 05.12.2023) F\u00fcr seine finanziellen Interessen nutzt Ostendorf seine Stellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene, die er durch seine langj\u00e4hrige Zugeh\u00f6rigkeit und die Vielzahl seiner musikalischen Projekte erlangt hat. Im Kern seines Handelns stehen die Selbstinszenierung und die Vermarktung seiner Produktpalette. \"Eichenlaub mit Schwertern\" Das Musikprojekt \"Eichenlaub mit Schwertern\" aus S\u00fcdniedersachsen ver\u00f6ffentlichte Anfang des Jahres 2024 gemeinsam mit der rechtsextremistischen Band \"Sturmrebellen\" den Tontr\u00e4ger \"Weltkriegslieder\" als ersten Teil einer geplanten gleichnamigen Trilogie, auf dem Kriegslieder und Gedichte aus der Zeit des Ersten Weltkriegs und des Kaiserreichs neu vertont werden. 90","Rechtsextremismus Unterdessen wurde das 2023 erschienene Album \"Das letzte Eichenlaub\" mit Entscheidung vom 20.08.2024 durch die BzKJ in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien aufgenommen. Begr\u00fcndet wurde diese Indizierung mit der in mehreren Liedern verbreiteten Verherrlichung und Verharmlosung von Nationalsozialismus und Krieg. \"Skeptika\" Der nieders\u00e4chsische K\u00fcnstler \"Skeptika\" geh\u00f6rt seit 2023 dem rechtsextremistischen Musiklabel \"Neuer Deutscher Standard\" (NDS) an. Neben den Single-Auskopplungen \"Ossi Baby\", \"Du bist deutsch\" und \"Skeptika\", die teilweise gemeinsam mit anderen Angeh\u00f6rigen von NDS eingespielt wurden, wirkte er auch bei dem Lied \"Kotz dich aus\" vom selben Label mit, welches u. a. bei YouTube \u00fcber 600.000 Aufrufe erzielte. F\u00fcr die Veranstaltung der rechtsextremistischen Partei \"Der III. Weg\" am 09.11.2024 in Nordrhein-Westfalen unter dem Motto \"F\u00fcr Versammlungs-, Kunst-, und Meinungsfreiheit!\" wurde u. a. mit einem Auftritt von \"Skeptika\" geworben. Entgegen der Ank\u00fcndigung fand der Auftritt jedoch aus bislang unbekannten Gr\u00fcnden nicht statt. Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie bei der Veranstaltung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ge\u00e4ndert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen h\u00e4ufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei dazu \u00fcbergegangen, mit Ausweichst\u00e4tten zu planen. Drohen polizeiliche Ma\u00dfnahmen, werden Besucher spontan per SMS oder MessengerDienste \u00fcber einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichst\u00e4tte dirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Gesch\u00e4ftsrisiko zu reduzieren. In Niedersachen hat im Jahr 2024 ein Konzert stattgefunden. Eine urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 24.08.2024 im Raum Salzwedel (Sachsen-Anhalt) beworbene Musikveranstaltung unter dem Motto 91","Rechtsextremismus \"Abschiebehauptmeisterparty\" wurde kurzfristig in den Landkreis Uelzen verlegt. F\u00fcr das rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Konzert mit den beiden szenebekannten Rappern \"Kavalier\" und \"Proto\" war zun\u00e4chst ein Vereinsheim in der Gemeinde Oetzen angemietet worden. Nachdem der Betreiber von den Pl\u00e4nen Kenntnis erlangte und vom Mietvertrag zur\u00fccktrat, wichen die Veranstalter auf das Gel\u00e4nde eines ehemaligen Krankenhauses in Bad Bevensen aus. Das Konzert wurde jedoch von der Polizei aufgel\u00f6st. Im Rahmen der polizeilichen Ma\u00dfnahmen zur Aufl\u00f6sung der von etwa 30 Personen besuchten Veranstaltung konnten Aufkleber, T-Shirts und Tontr\u00e4ger mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Eine Musikanlage, Getr\u00e4nke, zwei abgeschlossene Geldkassetten, 30 Tontr\u00e4ger und 50 T-Shirts sowie eine bei einer Person festgestellte Bargeldsumme in H\u00f6he von 1.200 Euro belegen sowohl die rechtsextremistische als auch kommerzielle Ausrichtung des Konzertes. Ein f\u00fcr den 22.06.2024 im Emsland geplantes Konzert der Band \"Kategorie C\" wurde vor Durchf\u00fchrung der Veranstaltung durch die Polizei untersagt. Die Veranstaltung mit etwa 50 Personen sollte daraufhin in einer Gastst\u00e4tte in Bochum (Nordrhein-Westfalen) stattfinden. Aufgrund eines zu erwartenden Aufeinandertreffens mit Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene wurde die Veranstaltung jedoch im Rahmen eines Polizeieinsatzes beendet. Vereinzelt treten Musiker auch bei Feierlichkeiten oder Treffen von Szeneangeh\u00f6rigen auf. Bei derartigen Zusammenk\u00fcnften stehen musikalische Darbietungen jedoch nicht im Vordergrund. Den gleichen geringen Stellenwert haben Auftritte von Balladens\u00e4ngern im Rahmen von politischen Veranstaltungen, wie etwa bei dem Europakongress der \"Jungen Nationalisten\" (JN) am 18.05.2024 in Eschede (Landkreis Celle). 44 Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tontr\u00e4gern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere \u00fcber das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot 44 Siehe hierzu Kapitel 3.9, Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der Partei \"Die Heimat\" und der \"Jungen Nationalisten\" (JN) in Niedersachsen\". 92","Rechtsextremismus bereithalten. Die unver\u00e4ndert hohe Zahl an Vertrieben zeigt, dass der subkulturelle Bereich fester Bestandteil des Rechtsextremismus ist. Wichtige deutsche Vertriebe sind \"PC Records\" und \"OPOS Records\" (beide Sachsen) sowie \"Rebel Records\" (Brandenburg). Die Betreiber sind oft zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte, bei denen sie ihr Warenangebot offerieren. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausl\u00e4ndischer Vertriebe. Zu nennen sind \"ISD Records\" und \"NSM 88\". Das Angebot umfasst z. B. Tontr\u00e4ger der Bands \"Landser\" (Berlin) und \"Race War\" (BadenW\u00fcrttemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. Nieders\u00e4chsische Vertriebe In Niedersachsen sind zwei Vertriebe ans\u00e4ssig. Der Versand \"Germanitas Othala Klangschmiede\" (Goslar) vertreibt ausschlie\u00dflich Musikproduktionen der NS Black Metal-Szene und Artikel mit Bez\u00fcgen zur germanischen Mythologie. Der Online-Versand \"Kategorie C\" bietet ausschlie\u00dflich Tontr\u00e4ger und Merchandise-Artikel der Musikprojekte von Hannes Ostendorf an. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die subkulturelle Szene verlangt kein stringentes politisches Engagement, sondern stellt in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung dar. Zu diesem Bereich des Rechtsextremismus liegt die Zugangsschwelle f\u00fcr j\u00fcngere Personen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Rechtsextremistische Musik erf\u00fcllt einerseits die Funktion, potenzielle neue Anh\u00e4nger anzusprechen, andererseits tr\u00e4gt sie zu einer Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei. Mit den Liedtexten werden zumeist rassistische, antisemitische und antidemokratische Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen f\u00f6rdern das Gemeinschaftsgef\u00fchl von Szeneangeh\u00f6rigen, insbesondere gegen\u00fcber der als feindlich empfundenen Umwelt. In der Vergangenheit wurde in den Liedtexten vorrangig die NS-Zeit glorifiziert. Heute ist bei neuen Produktionen eher ein Bezug zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen festzustellen. 93","Rechtsextremismus Ein Dauerthema rechtsextremistischer Musikproduktionen bleibt die szenetypische Systemkritik. Damit geht der Versuch einher, die eigene Weltsicht als Ma\u00dfstab f\u00fcr aktuelle politische Themen zu verbreiten und zu etablieren. Hierf\u00fcr eignen sich die aktuellen Krisen und Konflikte auf der Welt, um einerseits Entscheidungen der Bundesregierung zu verurteilen und andererseits rechtsextremistische, antisemitische und/oder rassistische Agitation zu betreiben. Derartige Argumentationslinien zeigen, dass gesellschaftliche Modernisierungsprozesse abgelehnt und durch das eigene r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Weltbild ersetzt werden sollen. In Niedersachsen ist die rechtsextremistische Musikszene weitgehend inaktiv. Erw\u00e4hnenswert ist der S\u00e4nger Daniel Giese, dessen verschiedene Projekte seit vielen Jahren gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Szene finden. Um den gestiegenen Anspr\u00fcchen der H\u00f6rerschaft zu gen\u00fcgen, sind kostspielige Produktionen in professionellen Tonstudios sowie aufw\u00e4ndig gestaltete Booklets erforderlich. Videound Downloadportale lassen hingegen die Verkaufszahlen von Tontr\u00e4gern und damit die Einnahmen der Bands und Vertriebe zur\u00fcckgehen. Hierdurch reduziert sich das finanzielle Potenzial der rechtsextremistischen Szene. Sie folgt einem gesellschaftlichen, insbesondere im jugendlichen Milieu festzustellenden Trend nach schneller Konsumierbarkeit von Musikproduktionen. Diese Entwicklung steht zugleich f\u00fcr einen generell leichteren Zugriff auf rechtsextremistische Musik, da hierf\u00fcr keine szeneeigenen Zugangsm\u00f6glichkeiten genutzt werden m\u00fcssen. Hieraus erw\u00e4chst f\u00fcr den Verfassungsschutz die Aufgabe, sich pr\u00e4ventiv mit den Inhalten und Hintergr\u00fcnden der Musik der rechtsextremistischen Szene auseinanderzusetzen. 45 3.5 Neonazistische Szene Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit Gr\u00fcndung/ 1970er Jahre Bestehen seit 45 Siehe Kapitel 7.3 \"Ausstellung Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\". 94","Rechtsextremismus Struktur/ \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen in Repr\u00e4sentanz Form von Aktionsgruppen, informellen Netzwerken, Kameradschaften oder Kreisverb\u00e4nden der Partei \"Die Rechte\"; hinzu kommen \u00fcberwiegend virtuelle Pr\u00e4senzen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 270 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Onlineangebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und bei Messengern; Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Aufkleber, Flugbl\u00e4tter Kurzportrait/Ziele Kennzeichnend f\u00fcr die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die Verzahnung mit subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten sowie mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abr\u00fccken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens meist in \u00fcberregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Die Bandbreite der Aktivit\u00e4ten reicht von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Propaganda-, Gedenkoder St\u00f6raktionen \u00fcber die Veranstaltung von Balladenabenden und Zeitzeugenvortr\u00e4gen bis zur Teilnahme an Demonstrationen oder szeneinternen Gro\u00dfveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Im Mittelpunkt der Agitation steht die angeblich drohende und vermeintlich zum \"Volkstod\" f\u00fchrende \"\u00dcberfremdung\", die durch die anhaltende Fl\u00fcchtlingssituation nochmals verst\u00e4rkt worden sei. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00c4. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die \u00dcberwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am F\u00fchrerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene 95","Rechtsextremismus Volksgemeinschaft bildet. Hiermit richtet sich die neonazistische Szene gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 bis 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch soziale Bewegung, die auf stetigen Aktivismus setzt und nicht auf parlamentarische Erfolge. Bestimmend f\u00fcr diese langfristig angelegte Strategie ist eine nationalrevolution\u00e4re antiparlamentarische Ausrichtung. In einem englischsprachigen Beitrag \u00fcber deutsche Neonazis auf der Videoplattform YouTube von November 2024 wendet sich ein bekannter Neonazi aus Nordrhein-Westfalen mit den folgenden Worten an die Zuschauer: \"An die Menschen in Deutschland, die das Ganze hier sehen: Seid offen genug, die Welt zu sehen, wie sie ist. Seht, was um euch 'rum passiert. Und seid ehrlich genug zu erkennen, wer wirklich der Feind ist: Das sind nicht die Menschen auf der Stra\u00dfe. Das sind Politiker. Das sind Leute, die hier die Regierung stellen. Das sind Leute, die hier dieses System am Laufen halten. Das sind Leute in Parlamenten, die Debatten f\u00fchren. Das sind Leute in Medienh\u00e4usern, die euch erz\u00e4hlen, was ihr zu denken habt und zu f\u00fchlen habt. Wehrt euch dagegen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf YouTube in dem Videobeitrag \"Germany's most dangerous Neo Nazis / Dortmund (Dorstfeld) / Right Wing across europe - AFD\", abgerufen am 02.12.2024) Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin gepr\u00e4gt von einer Heterogenit\u00e4t, die gleicherma\u00dfen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bem\u00fcht sind, w\u00e4hrend sich ihre Anh\u00e4ngerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Andererseits existieren Szenen, die zwar \u00fcber teilweise deutlich h\u00f6here Anh\u00e4ngerzahlen verf\u00fcgen, deren Aktivit\u00e4ten jedoch nahezu ausschlie\u00dflich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer M\u00f6glichkeiten dienen \u00fcberregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Das dahinterstehende reale Personenpotenzial f\u00e4llt im Vergleich zur Gr\u00f6\u00dfe des jeweiligen Einzugsbereichs oftmals deutlich ab. Personelle und strukturelle Zw\u00e4nge sind die Ursache 96","Rechtsextremismus f\u00fcr Kooperationen mit der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) und deren Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN), aber auch mit den neonazistisch gepr\u00e4gten Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\". 46 Dar\u00fcber hinaus sind die \u00dcberg\u00e4nge zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene teilweise flie\u00dfend. Eigenst\u00e4ndige Strukturen und Aktionen der neonazistischen Szene in Niedersachsen waren im Berichtsjahr kaum zu verzeichnen. Anzeichen f\u00fcr eine gegenl\u00e4ufige Entwicklung sind die rechtsextremistisch motivierten Proteste gegen Veranstaltungen aus Anlass des \"Christopher Street Day\"47 (CSD), die ab Mitte 2024 bundesweit stattfanden und f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit sorgten. In Niedersachsen lassen sich die daran beteiligten Personen weitestgehend der neonazistischen Szene zuordnen. Rechtsextremistisch motivierte Proteste gegen Versammlungen aus Anlass des \"Christopher Street Day\" (CSD) Demonstrationen und Kundgebungen zum CSD waren ab August 2024 immer wieder Ziel von zum Teil erheblichen Protesten und St\u00f6rungen, die entweder durch oder unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene durchgef\u00fchrt wurden. Gr\u00f6\u00dfere Protestveranstaltungen gab es z. B. am 10.08.2024 in Sachsen. Zu den Protesten in Bautzen mit etwa 680 Teilnehmenden und in Leipzig mit rund 400 Personen hatten auch rechtsextremistische Organisationen wie die Partei \"Freie Sachsen\" und die JN aufgerufen. CSD-Veranstaltungen wurden jedoch bundesweit in zahlreichen St\u00e4dten gest\u00f6rt, auch in Niedersachsen: f Am 10.08.2024 nahm die Polizei die Personalien von 15 Personen auf und erteilte ihnen Platzverweise, nachdem sie in Braunschweig anreisende Teilnehmer des CSD verbal attackiert hatten. f Am 07.09.2024 wurden in Goslar u. a. am Ort der Abschlusskundgebung des CSD diverse queer-feindliche Aufkleber und Schriftz\u00fcge aufgefunden. Die Polizei stellte daraufhin im Stadtgebiet eine Gruppe aus 13 Personen fest, die offensichtlich der 46 Siehe hierzu Kapitel 3.9, Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der Partei \"Die Heimat\" und der \"Jungen Nationalisten\" (JN) in Niedersachsen\" und Kapitel 3.10. 47 Der \"Christopher Street Day\" (CSD) ist ein Fest-, Gedenkund Demonstrationstag von Homosexuellen, Bisexuellen, Transgendern und allgemein von queeren Personen. An diesem Tag wird f\u00fcr die Rechte dieser Gruppen sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstriert. Die gr\u00f6\u00dften Umz\u00fcge anl\u00e4sslich des CSD im deutschsprachigen Raum finden in Berlin und K\u00f6ln statt. 97","Rechtsextremismus rechtsextremistischen Szene zuzurechnen waren, f\u00fchrte mit ihnen Gef\u00e4hrderansprachen und erteilte Platzverweise. f Einem Aufruf in den sozialen Medien zu einer \"Demonstration gegen LGBTQ+ 48\" in Winsen/Luhe (Landkreis Harburg) folgten etwa 30 Personen aus Hamburg, Niedersachsen und SchleswigHolstein. Im Verlauf der Veranstaltung wurden Parolen wie \"Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen\", \"Zecken raus\", \"Deutschland den Deutschen\" oder \"Ganz Deutschland hasst den CSD\" skandiert. Vielfach war auch das in der rechtsextremistischen Szene verbreitete \"White Power\"-Zeichen 49 zu sehen. f Am 14.09.2024 versuchten etwa 20 Personen nach einem entsprechenden Aufruf in den sozialen Medien den CSD in Braunschweig zu st\u00f6ren, was von der Polizei jedoch verhindert wurde. Die Gruppe fuhr anschlie\u00dfend nach Gifhorn, konsumierte weiteren Alkohol in einem Park und beleidigte Polizeibeamtinnen und -beamte (\"Schei\u00df Bullenschweine\"). Im Rahmen der sp\u00e4teren Abreise eines Teils der Gruppe gerieten zehn Personen am Bahnhof Gifhorn in Streit mit Fahrg\u00e4sten eines Linienbusses. W\u00e4hrend der Streitigkeiten wurde eine 38-j\u00e4hrige Frau durch Tritte und einen Sturz verletzt. Den rechtsextremistisch motivierten Protesten gegen CSD-Veranstaltungen und der vor allem \u00fcber die sozialen Medien erfolgten Mobilisierung liegt eine niedrigschwellige Vernetzung eines jungen (teilweise minderj\u00e4hrigen) und ausgesprochen aktionsorientierten Personenpotenzials zugrunde, welches sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht quantitativ bemessen l\u00e4sst. Bundesweit ist in den letzten Monaten eine Vielzahl derartiger Personenzusammenschl\u00fcsse entstanden. Der Gr\u00fcndung im virtuellen Raum folgten alsbald 48 LGBTIQ+ steht f\u00fcr lesbian, gay, bisexuell, transsexuell/transgender, queer, intersexual, asexuell. 49 Das Zeichen stammt eigentlich aus der Tauchersprache und bedeutet \"Alles okay\". Urspr\u00fcnglich zur Provokation des politischen Gegners als Zeichen f\u00fcr \"White Power\" oder \"White Supremacy\" ironisch umgedeutet, hat das Zeichen seit Anfang 2017 zun\u00e4chst in rechtsextremistischen Online-Foren (u. a. \"4chan\") Verbreitung gefunden. Sp\u00e4testens seit der Verwendung durch den Rechtsterroristen Brenton Tarrant bei seinem Prozessauftakt 2019 in Neuseeland erfolgte auch eine realweltliche \u00dcbernahme. Bei der aktuell zu beobachtenden Verwendung durch Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene muss die ernsthafte Vorstellung einer \u00dcberlegenheit der \"wei\u00dfen Rasse\" unterstellt werden. 98","Rechtsextremismus realweltliche Aktionen. Die gr\u00f6\u00dfte \u00f6ffentliche Sichtbarkeit erzielten dabei die o. g. Anti-CSD-Proteste in Sachsen. Die neuen Gruppierungen richten sich ausdr\u00fccklich an eine junge aktionsund zum Teil auch gewaltorientierte Zielgruppe und tragen daher Namen wie \"Jung & Stark\" (JS), \"Deutsche Jugend voran\" (DJV), \"Der St\u00f6rtrupp\" (DST) oder \"Jugend Rechts\" (JR). In Niedersachsen lie\u00dfen sich einige der oben angef\u00fchrten Aktionen mit der Gruppierung \"Deutsche Rechte Jugend\" (DRJ) in Verbindung bringen. Im Auftreten dieser Gruppierungen finden sich die Stilelemente der Neonaziszene, aber auch klassische Stereotype der Skinhead-Subkultur aus den 1990er Jahren. Im Vergleich zu den bisherigen, eher traditionell organisierten Akteuren im Rechtsextremismus agieren die neuen Gruppierungen weitgehend unstrukturiert. Aktionsund Erlebnisorientierung stehen bei ihnen im Vordergrund. Motivation und gemeinsame (ideologische) Grundlage resultieren offenkundig aus ihrer Ablehnung der LGBTIQ+-Community (\"Transgenderwahn\"), des politischen Gegners (\"Anti-Antifa\") und der multikulturellen Gesellschaft. Erkenntnisse \u00fcber Verbindungen in den organisierten Rechtsextremismus liegen bisher vereinzelt zu Strukturen der traditionellen Neonazioder Skinheadszene sowie zum rechtsextremistischen Parteienspektrum vor. In Anbetracht des Personenpotenzials und der grunds\u00e4tzlichen ideologischen Schnittmenge sind jedoch erste Ans\u00e4tze zur Kooperation mit den Jugendorganisationen rechtsextremistischer Parteien festzustellen. In Niedersachsen lassen sich erste Vernetzungsbestrebungen zu den JN beobachten. Kampfsport Kampfsport und der dazugeh\u00f6rige Lifestyle haben sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu einem identit\u00e4tsstiftenden Faktor mit organisations\u00fcbergreifender Anziehungskraft entwickelt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr einen bestimmten Teil des Neonazismus, der sich selbst als Avantgarde versteht. In Kampfsportseminaren werden Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene auf lokaler Ebene mit den Grundtechniken verschiedener Kampfsportarten vertraut gemacht, die ihnen in professionell organisierten KampfsportEvents vorgef\u00fchrt werden. 99","Rechtsextremismus Ursprung und Mittelpunkt dieser Entwicklung ist die 2013 ins Leben gerufene Veranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" (KdN), die nach stetig wachsenden Teilnehmerzahlen im Jahr 2019 erstmals von einer Versammlungsbeh\u00f6rde verboten wurde. Gegen das durch die Stadt Ostritz (Sachsen) ausgesprochene Verbot des Kampfsportturniers hatten die Veranstalter eine Fortsetzungsfeststellungsklage gef\u00fchrt, die im Jahr 2022 mit der Abweisung durch das Verwaltungsgericht Dresden (Sachsen) endete. Das Gericht best\u00e4tigte in seinem Urteil die von der Verbotsbeh\u00f6rde vorgebrachte Auffassung, dass bei der Veranstaltungsreihe KdN nicht sportliche Aspekte im Vordergrund stehen w\u00fcrden, sondern die Vorf\u00fchrung von Kampftechniken sowie die Kampfert\u00fcchtigung als Einstieg in den physischen politischen Kampf. Letztlich habe die Veranstaltung darauf abgezielt, dem Besucherkreis Gewaltkompetenzen zur \u00dcberwindung des politischen Systems zu vermitteln. Dem Verbot entsprechender Events in Deutschland versuchen die Veranstalter durch eine Verlagerung ins Ausland zu begegnen. Nach der \"European Fight Night\", die am 06.05.2023 von den KdNOrganisatoren zusammen mit ungarischen Neonazis in der N\u00e4he von Budapest durchgef\u00fchrt wurde, beteiligten sich deutsche Rechtsextremisten auch an dem Kampfsport-Event \"Day of Glory\". Die rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Veranstaltung mit rund 300 Personen fand am 15.06.2024 im franz\u00f6sischen Departement Meuse (Region Grand Est) statt. \"Active Clubs\" Das Konzept der \"Active Clubs\" stammt urspr\u00fcnglich aus den USA. Hinter dem Konzept, das auch in Niedersachsen beworben wird, steht das Bestreben, ein dezentrales Netzwerk von regionalen Gruppen zu schaffen. Niedrigschwellige (Kampf-)Sportangebote sollen die rechtsextremistische Szene beleben und neue Mitglieder werben. Federf\u00fchrend f\u00fcr die Propagierung und Etablierung von \"Active Clubs\" in Deutschland ist ein Rechtsextremist aus Bayern, der dieses Konzept u. a. in der neonazistischen Zeitschrift \"N.S. Heute\" ausf\u00fchrlich beworben hat und es auch im Rahmen des JNEuropakongresses \"Fighting for Europe\" am 18.05.2024 auf dem 100","Rechtsextremismus Grundst\u00fcck des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der Partei \"Die Heimat\" in Eschede (Landkreis Celle) vorstellte.50 Im Rahmen seiner Werbestrategie sind die regionalen \"Active Clubs\"zu denen sich theoretisch nahezu s\u00e4mtliche (kampf-)sportaffinen Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene z\u00e4hlen k\u00f6nnen - aufgerufen, Bildund Videomaterialien ihrer Aktivit\u00e4ten vorzugsweise \u00fcber die entsprechenden Kan\u00e4le in den sozialen Medien zur Verf\u00fcgung zu stellen, um dadurch eine m\u00f6glichst breite virtuelle \u00d6ffentlichkeit zu erreichen. Akzelerationismus Neben organisationsgebundenen oder in netzwerk\u00e4hnliche Strukturen eingebundenen Rechtsextremisten stellen \u00fcberwiegend digital aktive Einzelpersonen eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Imageboards, Messengeroder Chatgruppen, in denen rassistische, fremdenfeindliche, misogyne oder homophobe Inhalte geteilt werden, f\u00fchren in erster Linie m\u00e4nnliche Rechtsextremisten aus verschiedenen L\u00e4ndern der Welt zusammen und bilden mitunter den Resonanzraum f\u00fcr Radikalisierungsverl\u00e4ufe. Das Ph\u00e4nomen des Akzelerationismus zielt darauf ab, bestehende gesellschaftliche Konflikte durch rechtsextremistische Gewalt-, Amokoder Terrortaten zu verst\u00e4rken, um letztlich einen Zusammenbruch der gesellschaftlichen und politischen Ordnung herbeizuf\u00fchren. Die Tatsache, dass sich von dieser Form des Rechtsextremismus bereits Kinder und Jugendliche angesprochen f\u00fchlen, erfordert neben zielgerichteten Herangehensweisen im Rahmen der Pr\u00e4ventionsarbeit auch eine Anpassung sicherheitsbeh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen zur fr\u00fchzeitigen Aufdeckung entsprechender Vorbereitungshandlungen. Demonstrationen Demonstrationen waren f\u00fcr die neonazistische Szene lange Zeit das wichtigste Mittel, ihr ideologisches Anliegen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und sich gleichzeitig als Bewegung zu pr\u00e4sentieren. Demonstrationen k\u00f6nnen als Indikator f\u00fcr die thematische 50 Siehe hierzu Kapitel 3.9, Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der Partei \"Die Heimat\" und der \"Jungen Nationalisten\" (JN) in Niedersachsen\". 101","Rechtsextremismus Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Die Bereitschaft zur Demonstrationsteilnahme hat in den letzten Jahren allerdings stark nachgelassen. Eine Ausnahme stellte im Berichtsjahr der Gedenkmarsch in Dresden (Sachsen) dar, der jedes Jahr aus Anlass der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Februar 1945 stattfindet und der f\u00fcr die neonazistische Szene von gro\u00dfer Bedeutung ist. Unter den etwa 940 teilnehmenden Personen der Veranstaltung am 11.02.2024 befanden sich aus Niedersachsen sowohl Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene als auch Mitglieder der Partei \"Die Heimat\" bzw. der JN. Hatten in den Vorjahren die Teilnehmerzahlen mitunter im vierstelligen Bereich gelegen (z. B. rund 1.300 im Jahr 2020), waren es 2023 lediglich 670 Personen. Am 21.12.2024 beteiligten sich in Braunschweig etwa 50 Personen aus der neonazistischen Szene sowie einzelne Mitglieder der Partei \"Die Rechte\" an einer Demonstration unter dem Motto \"Braunschweig Nazi-Stadt. Jugend in Bewegung gegen Ausgrenzung und Gewalt\". Die Versammlung war von dem Bundesvorsitzenden der Partei \"Die Rechte\", Christian Worch, als Privatperson und nicht in seiner Funktion als Parteivorsitzender angemeldet worden.51 Worch trat im Laufe der Veranstaltung auch als Redner auf. Die Teilnehmenden skandierten u. a. die Parolen \"Frei, sozial und national\" sowie \"Nationaler Widerstand jetzt\" und sangen \"Ausl\u00e4nder raus\" nach der Melodie des bekannten Liedes \"L'amour toujours\", dessen rassistische Umdichtung (\"Deutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\") im Sommer 2024 bundesweit zu \u00f6ffentlicher Emp\u00f6rung und medialer Berichterstattung wie auch zu zahlreichen Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft gef\u00fchrt hatte. W\u00e4hrend der Versammlung waren eine Reichsflagge und eine NPD-Fahne zu sehen gewesen. Gegen einen Teilnehmer wurde wegen Zeigens des \"Hitler-Gru\u00dfes\" ein Strafverfahren eingeleitet. Die Demonstration wurde vorzeitig beendet, weil einige der anwesenden Personen im Anschluss noch an einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg teilnehmen wollten. Anlass hierf\u00fcr war der Anschlag auf den Magdeburger 51 Zur aktuellen Entwicklung der Partei \"Die Rechte\" siehe Kapitel 3.10. 102","Rechtsextremismus Weihnachtsmarkt vom 20.12.2024, bei dem ein 50-j\u00e4hriger Mann saudi-arabischer Herkunft mit einem Pkw sechs Menschen t\u00f6tete und rund 300 weitere zum Teil schwer verletzte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits seit einigen Jahren anhaltende personelle und aktionistische Stagnation der neonazistischen Szene dauerte auch im Jahr 2024 an. Ausschlaggebend sind Attraktivit\u00e4tsverlust und mangelnde Anschlussf\u00e4higkeit infolge einer unzeitgem\u00e4\u00dfen und vergangenheitsbezogenen ideologischen Verengung auf den historischen Nationalsozialismus. Gruppierungen stellten ihre Aktivit\u00e4ten ein, verzichteten auf politisch gepr\u00e4gte Aktionen, reduzierten diese auf ein \u00f6ffentlich nicht wahrnehmbares Ma\u00df oder sind lediglich noch virtuell pr\u00e4sent. Eine Ausnahme stellt das neue aktionsund erlebnisorientierte Personenpotenzial dar, das im Zusammenhang mit den rechtsextremistisch motivierten Protesten gegen den CSD in Erscheinung getreten ist. Inwieweit sich diese Form rechtsextremistischer Bet\u00e4tigung m\u00f6glicherweise verfestigt und damit j\u00fcngere Personen an die neonazistische Szene bindet, wird in den n\u00e4chsten Jahren zu beobachten und zu bewerten sein. Wegen einer fehlenden Koordinierung oder Steuerung der politischen Aktivit\u00e4ten vollzieht sich die Entwicklung der neonazistischen Szene in Niedersachsen uneinheitlich. Dies spiegelt sich einerseits in der reinen Gr\u00f6\u00dfe der Gruppierungen und zumeist losen Netzwerke wider, andererseits in der von den verbliebenen lokalen oder regionalen Strukturen unterschiedlich praktizierten Zusammenarbeit untereinander. Kooperationen \u00fcber teilweise gro\u00dfe r\u00e4umliche Entfernungen sind ebenso feststellbar wie verschiedene Konstellationen mit Personen und Strukturen anderer Spektren. So sind in zahlreichen F\u00e4llen Schnittmengen zu den Parteien \"Die Rechte\", \"Der III. Weg\" sowie zur Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) oder zu deren Jugendorganisation JN zu beobachten, die zur Aufrechterhaltung eines wahrnehmbaren Aktionsniveaus mittlerweile von elementarer Bedeutung sind. Daneben bestehen Kontakte zur rechtsextremistisch beeinflussten Hooliganszene oder zu \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten Bruderschaften wie \"Blood Brother Nation\", \"Nordic 103","Rechtsextremismus 12\" und der im Oktober 2023 aufgel\u00f6sten \"Brigade 8\". Nur durch diese Kooperationen scheint es der neonazistischen Szene derzeit m\u00f6glich, das schwindende Mobilisierungspotenzial oberfl\u00e4chlich zu kompensieren. Ungeachtet dessen d\u00fcrfte von der Neonaziszene weiterhin die Vorstellung einer rassistisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft als idealtypischer, zeitlos moderner Gegenentwurf zur liberalen und multikulturellen Gesellschaft gesehen und propagiert werden. Anh\u00e4nger der neonazistischen Szene werden deshalb auch k\u00fcnftig versuchen, die daraus resultierenden fremdenfeindlichen und rassistischen \u00dcberzeugungen versch\u00e4rft in den gesellschaftlichen Diskurs zur Fl\u00fcchtlingsund Einwanderungsthematik einflie\u00dfen zu lassen. Es besteht in diesem Zusammenhang die Gefahr einer weiteren Radikalisierung auch \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinaus, die in Gewalttaten gegen politische Gegner, gegen Asylsuchende und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, aber auch gegen Helferinnen und Helfer sowie gegen Politikerinnen und Politiker m\u00fcnden kann. 3.6 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Gr\u00fcndung/ Oktober 2012; als eingetragener Verein mit Sitz in Paderborn Bestehen seit (Nordrhein-Westfalen) seit August 2014: \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" Struktur/Repr\u00e4sentanz Bundesweit diverse Regionalund Ortsgruppen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 30 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Wechselnde Internetpr\u00e4senzen unter \u00fcberwiegender Nutzung von alternativen Plattformen und Messenger-Diensten. Die einzelnen Regionalund Ortsgruppen sind nach weitreichenden L\u00f6schungen nur noch vereinzelt und oft unter neuem Namen in den g\u00e4ngigen sozialen Medien pr\u00e4sent. 104","Rechtsextremismus Kurzportrait/Ziele Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europ\u00e4ischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben. Die IBD ist in einer netzwerk\u00e4hnlichen Struktur organisiert und basiert auf Personenzusammenschl\u00fcssen vor allem j\u00fcngerer Menschen. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten52 zugeordnet und geh\u00f6rt zu einer intellektuell gepr\u00e4gten Str\u00f6mung im organisierten Rechtsextremismus, die sich auf die antidemokratischen Theoretiker der \"Konservativen Revolution\" beruft. Belege hierf\u00fcr sind ihre programmatischen Positionierungen, ihr ideologisches Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" und die Strategie der \"Metapolitik\", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten f\u00fchrt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschlie\u00dfend medial aufbereitet im Internet. Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Verkauf von Artikeln im Internetshop der Organisation. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In Deutschland trat die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) erstmals im Oktober 2012 in den sozialen Medien in Erscheinung und war sp\u00e4testens mit der Registrierung als Verein im Mai 2014 auch mit konkreten Aktionen realweltlich als Personenzusammenschluss wahrnehmbar. Die Urspr\u00fcnge der IBD liegen in Frankreich und \u00d6sterreich. Sie versteht sich als Ableger der \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich\" (IB\u00d6) und der Anfang des Jahres 2021 verbotenen franz\u00f6sischen Jugendorganisation \"Generation Identitaire\" (GI). Bei der GI handelte es sich um die Jugendorganisation des \"Bloc Identitaire\", welcher die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung \"Unite radicale\" war. Begr\u00fcndet wurde das offiziell am 03.03.2021 durch das 52 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Str\u00f6mung beruft sich auf die \"Konservative Revolution\", eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 105","Rechtsextremismus franz\u00f6sische Innenministerium verk\u00fcndete Verbot der GI u. a. mit dem martialischen, paramilit\u00e4rischen Auftreten der Organisation. Die GI diente der IBD insbesondere in ihrer Gr\u00fcndungsphase als Vorbild f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten \"patriotischen Bewegung\". Ihr Ziel ist es, die europ\u00e4ische Jugend im Kampf f\u00fcr die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identit\u00e4t zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von \"Heimat, Freiheit, Tradition\". An erster Stelle stehe der Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die durch einen bef\u00fcrchteten \"demographischen Kollaps\" sowie durch angebliche \"Massenzuwanderung\" und \"Islamisierung\" bedroht sei. Das Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" bezeichnet dabei einen v\u00f6lkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europ\u00e4ischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der ma\u00dfgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religi\u00f6se und kulturelle Pr\u00e4gung von Gemeinschaften und ganzen V\u00f6lkern verstanden, durch die allein sich die Identit\u00e4t des Einzelnen definiere. Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europ\u00e4ischen Ethnopluralismus. Dieser begr\u00fcndet die vermeintlichen zu verteidigenden kulturellen und zugleich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im Sinne eines kulturellen Rassismus und fordert dementsprechend die strikte r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Mit ihrer Deutung des Begriffs Staatsvolk als eine durch ethnokulturelle Kontinuit\u00e4t bedingte \"Kultur-, Abstammungsund Solidargemeinschaft\" wendet sich die IBD gegen das im Grundgesetz definierte Staatsvolk als Gesamtheit der deutschen Staatsangeh\u00f6rigen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Volk ist f\u00fcr sie allein die ethnische Herkunft. Ethnischen Minderheiten wird dadurch ein geringerer Wert zugestanden. Ihre Positionen sind vor allem von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit gepr\u00e4gt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bev\u00f6lkerung und schreibt ihnen unab\u00e4nderliche Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen, bildungsfern usw.) pauschal zu. 106","Rechtsextremismus Ethnische Zugeh\u00f6rigkeiten werden auf diese Weise kulturalisiert und religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6ht, auch um an bestehende fremdenund islamfeindliche Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. Die inhaltlichen Positionen der IBD und ihre darauf aufbauende Agitation, darunter auch die Verwendung neurechter Kampfbegriffe wie \"Remigration\" oder \"Reconquista\", richten sich gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 bis 4 GG) und sind damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Gegen die Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte die IBD bereits 2017 Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln wies am 13.10.2022 die Klage der IBD ab und best\u00e4tigte die Beobachtungsw\u00fcrdigkeit. Nach dem Urteil des Gerichts liegen hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Bestrebung vor (VG K\u00f6ln 13 K 4222/18): \"Es finden sich einige \u00c4u\u00dferungen, die die Menschenw\u00fcrdegarantie verletzen. Das in den \u00c4u\u00dferungen zutage gef\u00f6rderte Volksverst\u00e4ndnis widerspricht dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Verst\u00e4ndnis und ist geeignet, Zugeh\u00f6rige einer anderen Ethnie auszugrenzen und als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Es tritt das Ziel zutage, Migranten - insbesondere au\u00dfereurop\u00e4ische - auszugrenzen und ver\u00e4chtlich zu machen. Es handelt sich bei der Vielzahl der \u00c4u\u00dferungen erkennbar nicht (mehr) um blo\u00dfe Entgleisungen einzelner Funktionstr\u00e4ger, Mitglieder oder Anh\u00e4nger des Personenzusammenschlusses, die sich von der Linie des Kl\u00e4gers abheben w\u00fcrden. Aus dem Grundtenor der zitierten Aussagen l\u00e4sst sich ableiten, dass das Volksverst\u00e4ndnis und die ausl\u00e4nderfeindliche Agitation Ausdruck eines generellen Bestrebens des Kl\u00e4gers ist.\" Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die seit Ende 2021 begonnene Neuausrichtung bei Aktionsformen und in der Namensgebung konnte dem schleichenden Bedeutungsverlust der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) nicht entgegenwirken. Mit der Neuausrichtung wurden deutschlandweit die Ortsund Regionalgruppen mit dem Ziel umbenannt, die regionale Verwurzelung zu betonen und vordergr\u00fcndig den IBUrsprung zu verdecken. Der Bezug und die N\u00e4he zur IB blieb durch die Aussagen der Aktivisten und deren Verbreitung in MessengerDiensten durchaus erkennbar. In Niedersachsen nennt sich der 107","Rechtsextremismus lokale IB-Ableger \"Sturmfeste Niedersachsen\" bzw. \"Sturmfeste Hannover\". Die IB wurde in den vergangenen Jahren durch die Sperrung ihrer Kan\u00e4le auf den g\u00e4ngigen Social-Media-Plattformen empfindlich getroffen. Nach der L\u00f6schung ihrer Facebook-Profile und dem Entfernen der IBD-Internetseite aus den Mechanismen bei Suchmaschinen wie Google erfolgte im Jahr 2020 die L\u00f6schung zahlreicher Konten der IB (inklusive Untergruppen) beim MessengerDienst Twitter (heute X). Als Grund wurden Verst\u00f6\u00dfe gegen die Richtlinien in Bezug auf gewaltt\u00e4tigen Extremismus genannt. Auch das Videoportal YouTube l\u00f6schte mehrere Konten der IB. Davon war auch Martin Sellner betroffen. Der 36-j\u00e4hrige \u00d6sterreicher ist F\u00fchrungsfigur und ideologischer Vordenker der deutschsprachigen IB wie auch der Neuen Rechten insgesamt und zugleich ihr bekanntestes Gesicht. Die anschlie\u00dfenden Versuche, auf alternativen Plattformen wie dem Messenger-Dienst Telegram oder den Videoportalen BitChute, Odysee und Rumble ein \u00e4hnlich gro\u00dfes Publikum zu erreichen, sind bislang fehlgeschlagen. Auch im Jahr 2024 konnte die IB keine erfolgreiche Strategie entwickeln, um den fortschreitenden \u00d6ffentlichkeitsund damit verbundenen Aufmerksamkeitsverlust aufzuhalten bzw. umzukehren. Die IB nutzt die eigene Medienagentur \"Okzident Media\" und das Finanzdienstleistungsunternehmen \"Schanze Eins\", aber auch den IBD-Shop \"Phalanx Europa\", um die Kommunikationsf\u00e4higkeit sicherzustellen und ideologisch nahestehende Nachrichteninhalte online zu verbreiten. Dennoch ist die Verbreitung ihrer Ideologie durch die L\u00f6schung der Internetpr\u00e4senzen erheblich eingeschr\u00e4nkt worden. Der durch fortlaufende Sperrungen erzwungene Wechsel auf kleinere, alternative Kommunikationsplattformen wird zum Gro\u00dfteil nur noch vom Kern der Anh\u00e4ngerschaft wahrgenommen. Diese Entwicklung erschwert der IB die Rekrutierung neuer Interessenten und Mitglieder. Nachdem sie 2019 das Objekt \"Haus Flamberg\" in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) aufgegeben hat, verf\u00fcgt die IB seit 2023 mit dem Hausprojekt \"Zentrum Chemnitz\" \u00fcber eine neue zentrale Anlaufstelle und Veranstaltungsst\u00e4tte f\u00fcr verschiedene Akteure aus dem Bereich der Neuen Rechten. 108","Rechtsextremismus Im Berichtszeitraum hielten sich die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen von \"Sturmfeste Niedersachsen\" bzw. \"Sturmfeste Hannover\" auf einem gleichbleibenden Niveau. Ihre Ideologie verbreitet die IB vorwiegend durch Banner-oder Plakataktionen und eine anschlie\u00dfende Ver\u00f6ffentlichung in den sozialen Medien. Insgesamt z\u00e4hlen die nieders\u00e4chsischen Strukturen im bundesweiten Vergleich zu den eher inaktiveren Regionalgruppen. Zum Jahreswechsel 2023/2024 erfolgte durch \"Sturmfeste Hannover\" eine Plakataktion mit dem Slogan \"Keine No-Go Areas. F\u00fchlst du dich sicher? Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden\". Mit einer Banneraktion im Juni 2024 an einer Br\u00fccke in Hannover nahmen Mitglieder des nieders\u00e4chsischen IB-Ablegers Bezug auf das zehnj\u00e4hrige Jubil\u00e4um der \"Identit\u00e4ten Bewegung Deutschland\". Im Juli 2024 wurde mit einem Banner und der Aufschrift \"Defend Europe\" (angelehnt an die fr\u00fchere IB-Kampagne) die mittlerweile j\u00e4hrlich als zentrales Ereignis durchgef\u00fchrte \"Remigrationsdemo\" der IB\u00d6 in Wien beworben. Neben bekannten Aktivistinnen und Aktivisten aus Frankreich, \u00d6sterreich und der Schweiz beteiligten sich am 20.07.2024 auch zahlreiche IB-Angeh\u00f6rige aus Deutschland. Nach Angaben der Organisatoren sollen an der Demonstration rund 500 Personen teilgenommen haben. Die Demonstration sowie die anschlie\u00dfende Kundgebung unter dem Motto \"Kritik an der Wiener Migrationspolitik\" dienten der IB dazu, ihre Forderung nach \"Remigration\" zu unterstreichen und diese wiederholt mit dem Hinweis auf die angeblich gestiegene Bedrohungslage durch \"Kriminelle und Terroristen\" im Zuge der vermeintlichen \"Islamisierung\" Europas zu begr\u00fcnden. Im August 2024 verteilte \"Sturmfeste Hannover\" in mehreren St\u00e4dten Flyer des europaweiten IB-Projektes \"Action Radar Europe\". Zu dessen Start im Oktober 2023 waren in Br\u00fcssel mehrere Aktivisten aus unterschiedlichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zusammengekommen. Das Projekt soll als grenz\u00fcberschreitende Vernetzungsplattform f\u00fcr IB-Aktivisten in ganz Europa dienen. Die Verteilaktion durch nieders\u00e4chsische Mitglieder erfolgte im zeitlichen Zusammenhang mit dem t\u00f6dlichen Angriff eines 17-j\u00e4hrigen Tatverd\u00e4chtigen mit einem Messer auf eine Gruppe von Kindern in der englischen Stadt Southport, bei dem drei M\u00e4dchen get\u00f6tet und weitere teils schwer verletzt wurden. Im Internet waren 109","Rechtsextremismus Falschinformationen \u00fcber die ethnische Herkunft des T\u00e4ters verbreitet worden. Infolge dessen gab es \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Tagen in Southport und weiteren englischen St\u00e4dten teilweise rechtsextremistisch motivierte Demonstrationen und gewaltsame Ausschreitungen. Die Flyeraktion der IB in Niedersachsen instrumentalisierte die Tat, indem sie darauf Bezug nehmend \"Remigration\" forderte. Die grenz\u00fcberschreitenden Ausrichtung zeigt, dass die Aktivisten auf Bundesebene gut vernetzt sind und auch die Zusammenarbeit verschiedener europ\u00e4ischer IB-Gruppen funktioniert. Im Herbst 2024 reisten etwa Angeh\u00f6rige der IB aus Niedersachsen zu einem Vernetzungstreffen mit der IB\u00d6 nach Wien. Auch nahm an einem Treffen von \"Sturmfeste Niedersachsen\" im Herbst 2024, neben mehreren Mitgliedern, der neue Bundesleiter der IBD aus Sachsen teil. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Aktionen und aktuellen Kampagnen der IB bestehen im Kern aus der ideologisch-programmatischen Forderung nach dem Erhalt einer \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" und zeigen in der begleitenden Darstellung im Internet unverkennbar fremdenfeindliche Positionen bis hin zu v\u00f6lkisch-nationalistischen Haltungen. Die IB stellt Menschen mit Migrationshintergrund und Einwanderer ungeachtet ihrer Individualit\u00e4t als homogenen Block dar, dessen Handlungen zentral durch die ethnische Herkunft bestimmt sind. Diesem vermeintlich homogenen Block wird unterstellt, einheitliche Interessen zu verfolgen, die stets gegen die autochthone Bev\u00f6lkerung bzw. die deutsche Nation gerichtet sind sowie eine demographische \u00dcbernahme eben dieser anzustreben. Ideologisch verfolgt die IB weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zugeh\u00f6rigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne wird nicht als Individuum, sondern als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, dem bestimmte unab\u00e4nderliche Merkmale und Eigenschaften zugeschrieben werden. Im Sinne eines volksgemeinschaftlichen Denkens wird die Identit\u00e4t eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identit\u00e4t eines Volkes bzw. einer Nation ist demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften gepr\u00e4gt. Den 110","Rechtsextremismus ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst J\u00fcnger, Carl Schmitt und Oswald Spengler, die zu den antiliberalen und antiegalit\u00e4ren Denkzirkeln der \"Konservativen Revolution\" gez\u00e4hlt werden. So steht im Mittelpunkt der identit\u00e4ren Ideologie ein kollektivistisches Begriffsverst\u00e4ndnis von \"Freiheit, Heimat, Tradition\", das prim\u00e4r auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. Die Aktionen und Veranstaltungen der IB sind in den letzten Jahren wenig geeignet gewesen, ein gr\u00f6\u00dferes Publikum anzusprechen oder eine gr\u00f6\u00dfere mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Diese Entwicklung zeichnet sich auch hinsichtlich der personellen Struktur ab. Die IB Niedersachsen vermag es derzeit kaum, junge Menschen als potenzielle Interessenten bzw. Aktivisten anzuwerben. Gleichzeitig entwachsen die langj\u00e4hrigen und gefestigten Akteure der aktionsund abenteuerorientierten jugendlichen Generation, die das Selbstverst\u00e4ndnis der IB gepr\u00e4gt hat. Es gab im Berichtszeitraum nur sehr wenige Aktionen, deren \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit zudem stark begrenzt blieb. Auch aktive Ma\u00dfnahmen zur Gegensteuerung, wie die Umbenennung auf lokaler Ebene oder die Vermummung bei Aktionen, haben bisher keine grunds\u00e4tzliche Trendumkehr eingel\u00e4utet. Die wesentlichen ideologischen Inhalte der IB bestehen fort. Die ethnokulturelle Identit\u00e4t sieht die IB durch den Multikulturalismus bedroht, weshalb sie weiterhin mit der Schwerpunktsetzung auf die Themen Migration und Islam versucht, gesellschaftlich anschlussf\u00e4hig zu sein und den \u00f6ffentlichen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Islamfeindlichkeit der IB st\u00fctzt sich insbesondere auf Narrative \u00fcber kulturell bedingte Bildungsdefizite bestimmter Migrantengruppen oder die Ethnisierung von sexueller Gewalt. Das stetige Wiederaufgreifen dieser Themenkomplexe zeugt von einem Stillstand innerhalb der ideologischen Entwicklung der IB bzw. von einer Erfolglosigkeit im Aufgreifen neuer Ans\u00e4tze. 111","Rechtsextremismus 3.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen Gr\u00fcndung/ Aufl\u00f6sung am 04.11.2018; Neugr\u00fcndung am 25.04.2021 Bestehen seit Struktur/ Landesverband Repr\u00e4sentanz Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 50 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Pr\u00e4senz in den sozialen Medien, eigene Internetseite, Online-Shop (www.patria-laden.de) des Bundesverbands Kurzportrait/Ziele Die \"Junge Alternative\" (JA) Niedersachsen ist eine eigenst\u00e4ndige, dem Bundesverband der \"Jungen Alternative f\u00fcr Deutschland\"53 untergeordnete politische Vereinigung und fungiert als offizielle Jugendorganisation der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) 54. Nach der Bekanntgabe, dass die JA Niedersachsen mit Wirkung vom 03.09.2018 Beobachtungsobjekt des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist, wurde der Landesverband am 04.11.2018 aufgel\u00f6st. Als eine Art dezentrale Strategie der AfD Niedersachsen unternahmen einzelne Kreisverb\u00e4nde den Versuch, regionale Jugendgruppen ohne einheitliche Organisationsbezeichnung zu etablieren. Ende 2020 intensivierte der damalige AfD-Landesvorstand seine Bem\u00fchungen um eine Neugr\u00fcndung der JA Niedersachsen, die offiziell am 25.04.2021 vollzogen wurde. Die Ideologie der JA basiert auf einem ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der dem Volksbegriff des Grundgesetzes entgegensteht. Ebenso finden sich islam-, einwanderungsund asylfeindliche Positionen wieder. Als Jugendorganisation versucht die JA Einfluss auf die Mutterpartei zu nehmen, um politische Inhalte mitzubestimmen. Gleichzeitig unterst\u00fctzt sie den Wahlkampf von AfD-Kandidaten in Form von Veranstaltungen und dem Anbringen von Plakaten. 53 Der Bundesverband \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 54 Die Bundespartei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) ist Verdachtsfall des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Zum Landesverband Niedersachsen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) siehe Kapitel 3.8 \"Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) (Verdachtsobjekt)\". 112","Rechtsextremismus Finanzierung Die JA Niedersachsen finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit F\u00fcr die Beobachtungsw\u00fcrdigkeit ist der ethnisch-kulturelle Volksbegriff der JA von zentraler Bedeutung. Mit ihm soll prim\u00e4r das Ziel des Erhalts des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand zum Ausdruck gebracht werden. Dieser ethnisch-kulturelle Volksbegriff ist jedoch mit der Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 GG nicht vereinbar. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit spielt f\u00fcr die JA als Zugeh\u00f6rigkeitsmerkmal zum Volk nur eine untergeordnete Rolle, denn deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund unterscheiden sich f\u00fcr die JA von ethnisch Deutschen. Es wird ein Weltbild propagiert, in dem ethnisch \"Fremde\" (vor allem Einwanderer, Asylbewerber, Gefl\u00fcchtete und Menschen muslimischen Glaubens) abgewertet und ausgegrenzt werden. Sie werden pauschal als Gefahr und kriminelle Bedrohung dargestellt, vor der sich die Gesellschaft sch\u00fctzen m\u00fcsse. Dies steht in einem Konflikt mit dem Gleichheitsprinzip nach Art. 3 Abs. 3 GG. Im Kontext der Einwanderung spricht die JA nicht von Integration, sondern stets von Assimilation und meint damit eine vollst\u00e4ndige Anpassung unter Aufgabe der eigenen kulturellen Identit\u00e4t. Jedoch k\u00f6nnen auch vollst\u00e4ndig assimilierte deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund nie den gleichen Stellenwert wie ureingesessene Deutsche erreichen. Diese Kategorisierung von Menschen in unterschiedliche Klassen stellt implizit eine rassistisch begr\u00fcndete Ungleichwertigkeit von Menschen aufgrund ethnischer Merkmale dar. Die JA konstruiert somit eine Vision einer in sich geschlossenen ethnisch-homogenen Gesellschaft. Das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln bekr\u00e4ftigt in seinem Urteil vom 08.03.2022 die Unvereinbarkeit des Volksbegriffes der JA mit dem des Grundgesetzes: \"Die mit dem Volksbegriff des Grundgesetzes unvereinbare Auffassung der JA kommt bereits in ihrem Parteiprogramm - dem sog. 'Deutschlandplan' - unverkennbar zum Ausdruck.\" (VG K\u00f6ln, Urteil vom 08.03.2022 - VG 13 K 326/21, Rn. 240) 113","Rechtsextremismus Der Deutschlandplan gilt als politisches Programm und \"Wertekompass\" der JA. Er wurde auf dem 11. Bundeskongress am 15.10.2022 in Apolda (Th\u00fcringen) durch das Programm \"Jugend, die vorangeht!\" erneuert. In diesem wird auf explizit fremdenfeindliche Formulierungen gr\u00f6\u00dftenteils verzichtet, was im Hinblick auf das Urteil des VG K\u00f6ln als taktische Entscheidung gewertet werden kann. Hochstufung des JA-Bundesverbandes Im April 2023 gab das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in einer Pressemitteilung die Hochstufung der JA zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung bekannt. Gegen diese Ma\u00dfnahme klagte die JA im Juni 2023, woraufhin das BfV zusicherte, die Hochstufung vorerst zur\u00fcckzunehmen und zun\u00e4chst die gerichtliche Entscheidung abzuwarten. Mit der Entscheidung des VG K\u00f6ln vom 05.02.2024 ist die Einstufung der Jugendorganisation der AfD durch das BfV als gesichert rechtsextremistisch rechtm\u00e4\u00dfig. In ihrer Stellungnahme zu dem Urteil l\u00e4sst die JA keinen Willen zur M\u00e4\u00dfigung erkennen. Ganz im Gegenteil zeigt sie sich eher bestrebt, den von ihr eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen: \"Wir werden uns als JA selbstverst\u00e4ndlich weiterhin f\u00fcr den Erhalt unserer Heimat und eine Zukunft f\u00fcr deutsche Jugend in Deutschland einsetzen, auch wenn die Daumenschrauben des Establishments immer enger geschraubt werden.\" (Instagram-Eintrag der \"Jungen Alternative f\u00fcr Deutschland \" vom 06.02.2024) Neugr\u00fcndung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes und Nichtanerkennung durch Mitglieder des AfD-Landesverbandes Nachdem sich die JA Niedersachsen am 04.11.2018 aufgel\u00f6st hatte, mehrten sich Ende des Jahres 2020 die Indizien, dass eine bis dahin verfolgte dezentrale Strategie durch die Neugr\u00fcndung eines einheitlichen JA-Landesverbandes abgel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Am 25.04.2021 gab der nieders\u00e4chsische Landesverband der AfD schlie\u00dflich bekannt, dass sich die JA Niedersachsen neu gegr\u00fcndet hat: 114","Rechtsextremismus \"F\u00fcr den Landesverband der #AfD war es eine Herzensangelegenheit die Neugr\u00fcndung der JA Niedersachsen zu unterst\u00fctzen. Nach (zu) langer Pause hat sich heute die JA Niedersachsen gegr\u00fcndet.\" (Facebook-Eintrag des AfD-Landesverbandes vom 25.04.2021) W\u00e4hrend des Landesparteitages der AfD Niedersachsen am 28.05.2022 wurde ein Antrag zur Tagesordnung angemeldet, der auf die Nichtanerkennung der JA-Neugr\u00fcndung als offizielle Jugendorganisation der Partei zielte. Demnach sei es die Angelegenheit des Landesparteitages, \u00fcber die Anerkennung einer Jugendorganisation zu entscheiden. Die Neugr\u00fcndung der JA Niedersachsen sei hingegen unter der Mitwirkung des damaligen Landesvorstandes erfolgt und somit nichtig. Dieses Vorhaben verdeutlicht die innerparteilichen Machtk\u00e4mpfe in der AfD Niedersachsen, die ebenfalls die JA zum Streitpunkt machen. Sogenannte gem\u00e4\u00dfigte Kr\u00e4fte des nieders\u00e4chsischen AfD-Landesverbandes wollten einen parallel existierenden Zusammenschluss junger AfD-Mitglieder als offizielle Jugendorganisation der AfD in Niedersachsen etablieren. Als Reaktion auf die Nichtanerkennung bekam die JA Niedersachsen Zuspruch vom damaligen JA-Bundesvorsitzenden Carlo Clemens: \"Ich stehe zur JA Niedersachsen und halte es f\u00fcr ein furchtbares Signal, dass die Jugendorganisation heute als Bauernopfer f\u00fcr machtpolitische Muskelspiele herhalten musste. ... Werde beim Bundesvorstand der @AfD Beschwerde \u00fcber die Nicht-Anerkennung der nach Satzung offiziellen und einzigen Jugendorganisation einlegen. Lasst uns \u00fcber den Kurs der Partei streiten - aber nicht auf dem R\u00fccken von jungen Menschen, die sich aufopfern f\u00fcr die Sache!\" (Twitter-Eintrag des damaligen JA-Bundesvorsitzenden Carlo Clemens vom 28.05.2022) Weiteren R\u00fcckhalt erfuhr die JA Niedersachsen durch den th\u00fcringischen Landesund Fraktionsvorsitzenden der AfD, Bj\u00f6rn H\u00f6cke. 55 Seiner Ansicht nach gelte die Verankerung der JA in der Parteisatzung auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf dem Bundeskongress der JA am 15.10.2022 unterst\u00fctzte schlie\u00dflich der AfDBundesvorsitzende den nieders\u00e4chsischen JA-Landesverband und betonte: 55 Der th\u00fcringische Landesverband der AfD ist Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Th\u00fcringen. 115","Rechtsextremismus \"Wir brauchen eine starke JA Niedersachsen!\" (AfD-Bundesvorsitzender auf dem JA-Bundeskongress am 15.10.2022 in Apolda, Instagram-Eintrag der JA Niedersachsen vom 15.10.2022) Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtsjahr war eine Ann\u00e4herung beider Jugendorganisationen der AfD in Niedersachsen zu beobachten. JA Niedersachsen und \"Junge AfD Niedersachsen\" traten nun zusammen in Erscheinung. Bei einem gemeinsamen Wahlkampfwochenende der JA Th\u00fcringen vom 23. bis zum 25.08.2024 in S\u00f6mmerda (Th\u00fcringen), das dazu diente, die AfD zur Landtagswahl am 01.09.2024 zu unterst\u00fctzen, nahmen sowohl Mitglieder der JA Niedersachsen als auch Angeh\u00f6rige der \"Jungen AfD Niedersachsen\" teil. Bestandteil des Wochenendes war zudem ein \"Familienfest\" am 24.08.2024, bei dem u. a. der th\u00fcringische AfD-Landesvorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke auftrat. \"Hand in Hand unterst\u00fctze die Nieders\u00e4chsische Jugend gemeinsam mit der Jungen Alternative Th\u00fcringen die AfD! Wir hoffen auf ein richtungsweisendes Ergebnis bei der LTW!\" [sic!] (X-Eintrag der JA Niedersachsen vom 26.08.2024) Auch zur Landtagswahl in Brandenburg am 22.09.2024 leisteten beide Jugendorganisationen der AfD Niedersachsen erneut Unterst\u00fctzung. Zusammen nahmen sie an einem Wahlkampfwochenende vom 13. bis zum 15.09.2024 in der Uckermark (Brandenburg) teil. Unter den anwesenden Personen war zudem der JA-Bundesvorsitzende und AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus Brandenburg, der im darauffolgenden Monat einer Einladung des AfD-Kreisverbandes Hannover-Land nach Niedersachsen folgte. Die Veranstaltung am 23.10.2024 in Wunstorf (Region Hannover), an der auch nieders\u00e4chsische Landtagsageordnete der AfD teilnahmen, hatte das Motto \"Jung und kompetent, statt jung & naiv\". Weitere nennenswerte Veranstaltungen unter der Beteiligung von Mitgliedern der JA Niedersachsen waren ein Treffen der JA-Landesverb\u00e4nde aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu einem gemeinsamen Wochenende vom 08. bis zum 10.03.2024 in Hamburg, der Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl in Sachsen am 13.07.2024 mit dem s\u00e4chsischen AfD-Europaabgeordneten 116","Rechtsextremismus Maximilian Krah sowie das Sommerfest der JA Sachsen-Anhalt vom 26. bis zum 28.07.2024. Verbindungen zum neurechten politischen Vorfeld Innerhalb der JA Niedersachsen sind Verbindungen zum neurechten politischen Vorfeld zu beobachten. Sie reichen von der Weiterverbreitung entsprechender Inhalte und dem Werben f\u00fcr Vorfeldorganisationen bis zur Moderation des Online-Formats \"Wir kl\u00e4ren das!\", welches vom rechtsextremistischen Verein \"Ein Prozent e. V.\"56 mit eigenen Kan\u00e4len auf den Videoplattformen frei3 und YouTube betrieben wird. Welche Bedeutung die Kooperation mit Akteuren aus dem vorpolitischen Raum hat, erl\u00e4uterte der JA-Bundesverband bereits auf dem Bundeskongress am 15.10.2022 in Apolda (Th\u00fcringen), bei dem eine Vielzahl politischer Vorfeldorganisationen eingeladen war. Diese Synergie zwischen JA und politischem Vorfeld geht \u00fcber die blo\u00dfe Vernetzung hinaus. Demnach sieht sich die JA selbst als Teil der \"Mosaik-Rechten\" und \u00f6ffnet sich damit nicht nur dem politischen Vorfeld, sondern versteht sich als wichtiger Bestandteil eines \"gro\u00dfen Ganzen\": \"Als Parteijugend des patriotischen Widerstandes sind wir Teil eines gr\u00f6\u00dferen Mosaiks. Wir sind stolz, dass viele Vertreter, von Verlagen \u00fcber Medien bis zu B\u00fcrgerinitiativen auf unserem Kongress anwesend sind.\" (Twitter-Eintrag der \"Jungen Alternative f\u00fcr Deutschland\" vom 15.10.2022) Der Ansatz der \"Mosaik-Rechten\" ist eng mit dem Begriff \"Metapolitik\" verkn\u00fcpft. Dieser stellt innerhalb der Neuen Rechten eine zentrale Kategorie dar und umfasst jenen Versuch, gesellschaftlich-kulturelle Diskurse mit den eigenen Positionen zu besetzen und letztlich eine Vormachtstellung im vorpolitischen Raum zu erringen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Ideologischer Kern der \"Jungen Alternative\" ist ein ethnischkultureller Volksbegriff, der im Konflikt zum Grundgesetz steht. Minderheiten werden abgewertet, und es wird ihnen grunds\u00e4tzlich 56 Der Verein \"Ein Prozent e. V.\" ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 117","Rechtsextremismus die Gleichwertigkeit abgesprochen. Die JA Niedersachsen steht hinter der v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie des auf Bundesebene \u00fcberlegenen \"solidarisch-patriotischen\" Lagers innerhalb der JA. Eine Distanzierung von rechtsextremistischen Positionen ist jedenfalls nicht zu erkennen. Bei den Aktivit\u00e4ten der JA Niedersachsen ist eine Ann\u00e4herung zur parallel existierenden Jugendorganisation \"Junge AfD Niedersachsen\" hervorzuheben. Beide leisteten gemeinsam Wahlkampfunterst\u00fctzung in Brandenburg und Th\u00fcringen anl\u00e4sslich der Landtagswahlen im September 2024. Es ist daher von weiterem Interesse, ob die Kooperation beider Jugendorganisationen fortgesetzt und intensiviert wird oder gegebenenfalls eine Verschmelzung stattfindet. Die Entwicklung der JA Niedersachsen wird einer kontinuierlichen Bewertung durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz im Gesamtkontext unterzogen, auch ob die JA Niedersachsen innerhalb des AfD-Landesverbandes weiterhin umstritten ist und als eine m\u00f6gliche Gefahr f\u00fcr die Mutterpartei betrachtet wird. Der Auftritt des JA-Bundesvorsitzenden bei einer Parteiveranstaltung in Wunstorf zusammen mit nieders\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten der AfD l\u00e4sst auf eine m\u00f6gliche Ann\u00e4herung zwischen der AfD Niedersachsen und der JA schlie\u00dfen. Die Verbundenheit mit dem neurechten politischen Vorfeld war bereits beim JA-Bundeskongress im Jahr 2022 festzustellen und ist fester Bestandteil der Ausrichtung der JA. Sie betrachtet sich als Teil eines \"gr\u00f6\u00dferen Mosaiks\", das sich aus verschiedenen Medien, Organisationen, Initiativen usw. zusammensetzt. 3.8 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD; Verdachtsobjekt) Sitz/Verbreitung Hauptsitz des Bundesverbandes: Berlin Hauptsitz des Landesverbandes: Hannover Gr\u00fcndung/ Bundesverband: Februar 2013 in Oberursel (Hessen) Bestehen seit Landesverband: Mai 2013 in L\u00fcneburg 118","Rechtsextremismus Struktur/ Bundesvorsitzende: Alice Weidel und Tino Chrupalla Repr\u00e4sentanz Landesvorsitzender: Ansgar Schledde Stellv. Landesvorsitzende: Jens-Christopher Brockmann, Delia Klages und Stephan Bothe Mitglieder/ Niedersachsen: ca. 800 (rechtsextremistisches Personenpotenzial Anh\u00e4nger/ im Verdachtsobjekt) Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Onlineangebote auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene; Pr\u00e4senz in den sozialen Medien; Zeitung \"AfD Kompakt\" Kurzportrait/Ziele Die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) gliedert sich in einen Bundesverband und 16 Landesverb\u00e4nde. Sie wurde 2013 als politischer Zusammenschluss von prim\u00e4r EUund euroskeptisch orientierten Personen gegr\u00fcndet. Insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise verlagerte sie jedoch ab 2015 ihren programmatischen und agitatorischen Schwerpunkt zunehmend auf die Themen Flucht, Asyl und Migration. Eine damit einhergehende Radikalisierung f\u00fchrte parteiintern zu einem Zuwachs v\u00f6lkisch-nationalistischer Ideologeme. Der Bundesparteitag im Juni 2022 und die Europawahlversammlung im Juli/August 2023 haben gezeigt, dass die extremistischen Kr\u00e4fte innerhalb der Partei ihren Einfluss ausweiten konnten. Eine Distanzierung des Landesverbandes Niedersachsen von radikalen Positionen und Akteuren des Bundesverbandes oder anderer Landesverb\u00e4nde, die auf verschiedenen Ebenen Ideologieelemente propagieren, die sich in Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren lassen, war nicht festzustellen. Zu betonen ist, dass nicht jedes Mitglied der AfD in Niedersachsen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsund Mandatstr\u00e4gerbeitr\u00e4ge sowie Spenden Einstufung Im Februar 2021 stufte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Gegen diese Einstufung 119","Rechtsextremismus klagte die AfD zun\u00e4chst vor dem Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln, welches jedoch mit Urteil vom 08.03.2022 die Einstufung des BfV best\u00e4tigte.57 Die Partei legte daraufhin Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster ein. Dieses entschied am 13.05.2024, dass die Beobachtung als Verdachtsfall rechtens sei.58 Die Revision und eine darauffolgende Beschwerde \u00fcber die Nichtzulassung der Revision wurde durch das OVG Nordrhein-Westfalen abgelehnt: \"Mit Beschl\u00fcssen vom 16.09.2024 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts nun abgelehnt, den Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision abzuhelfen. Die Verfahren sind dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerden vorgelegt worden.\" (Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2024) Der nieders\u00e4chsische Landesverband der AfD wurde im Mai 2022 aufgrund des Vorliegens tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG rechtfertigen, zum Verdachtsobjekt des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG bestimmt. In dieser Verdachtsphase wird durch planm\u00e4\u00dfige Beobachtung und Aufkl\u00e4rung gepr\u00fcft, ob die Voraussetzung des SS 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG59 erf\u00fcllt wird und damit nicht nur Anhaltspunkte, sondern Tatsachen vorliegen, die den Verdacht einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG rechtfertigen. Dabei werden sowohl beals auch entlastende Belege und Erkenntnisse ber\u00fccksichtigt. Die am 30.04.2020 formal aufgel\u00f6ste innerparteiliche Sammlungsbewegung \"Der Fl\u00fcgel\" ist in der Gesamtpartei aufgegangen und ideologisch in die Parteistrukturen integriert. Die nieders\u00e4chsischen Vertreterinnen und Vertreter des ehemaligen \"Fl\u00fcgels\" sowie etwaige Fortsetzungsbestrebungen werden im Rahmen der Bearbeitung des Verdachtsobjekts AfD Niedersachsen ber\u00fccksichtigt. 57 Vgl. Urteil des VG K\u00f6ln vom 08.03.2022, 13 K 326/21. 58 Vgl. Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.05.2024, 5 A 1218/22. 59 Voraussetzung f\u00fcr die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt sind Tatsachen, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren F\u00e4llen, das Vorliegen einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 belegen. 120","Rechtsextremismus Entwicklung Bundesweit ist festzustellen, dass die radikalen und extremistischen Kr\u00e4fte innerhalb der AfD stetig an Einfluss gewinnen. Auf dem 13. Bundesparteitag in Riesa (Sachsen) vom 17. bis zum 19.06.2022 sind Personen des v\u00f6lkisch-nationalistischen Lagers in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt worden. Der th\u00fcringische Landesvorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke und seine Unterst\u00fctzer haben damit gezeigt, dass sie nicht nur parteiinterne Debatten, sondern auch die politische Ausrichtung der AfD bestimmen k\u00f6nnen. Auch auf dem 14. Bundesparteitag in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am 29. und 30.07.2023 sowie vom 04. bis zum 06.08.2023, bei dem an zwei Terminen \u00fcber die Liste der AfD zur Europawahl am 09.06.2024 abgestimmt wurde, konnten die radikalen Str\u00f6mungen ihren Einfluss weiter ausbauen. Gleichzeitig lie\u00df sich in den Redebeitr\u00e4gen eine Verrohung der Sprache sowie ein zunehmender Gebrauch politischer Kampfbegrif fe und verschw\u00f6rungstheoretischer Narrative feststellen. Dominierend waren Begriffe wie \"Remigration\", \"Festung Europa\" oder \"menschengemachter Bev\u00f6lkerungswandel\". Die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten unterstreicht abermals die innerparteiliche Vormachtstellung der radikalen Kr\u00e4fte. Das sogenannte gem\u00e4\u00dfigte Lager spielt hier nur noch eine untergeordnete Rolle. Der ehemalige Bundessprecher J\u00f6rg Meuthen hatte seinen Parteiaustritt am 28.01.2022 u. a. damit begr\u00fcndet, dass sich \"gro\u00dfe Teile der Partei\" und \"f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten\" radikalisiert h\u00e4tten. Diese Radikalisierung spiegele sich nicht nur in einem \"sprachlich enthemmten Kurs\" wider, sondern auch in den \"politischen Positionen\" und \"verbalen Entgleisungen\".60 Ein zentrales Schlagwort f\u00fcr die AfD im Jahr 2024 war der Begriff \"Remigration\". Im Zuge des Bekanntwerdens eines Vernetzungstreffens von Angeh\u00f6rigen der AfD mit Akteuren der Neuen Rechten am 25.11.2023 in Potsdam (Brandenburg) und der daran anschlie\u00dfenden medialen Berichterstattung hatte der Begriff im \u00f6ffentlichen Diskurs an Relevanz zugenommen. 61 Ein Teilnehmer des Treffens war der \u00f6sterreichische Rechtsextremist Martin Sellner, 60 Vgl. Facebook-Eintrag der AfD vom 29.01.2022. 61 Vgl. u. a. Internetseite der Rechercheplattform \"Correctiv\", \"Geheimplan gegen Deutschland\", 10.01.2024 (zuletzt aktualisiert am 27.02.2024). 121","Rechtsextremismus der zu den Vordenkern der Neuen Rechten z\u00e4hlt und zugleich einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der \"Identit\u00e4ren Bewegung\"62 im deutschsprachigen Raum ist. Sellner hatte im Rahmen der Veranstaltung \u00fcber sein Konzept der \"Remigration\" gesprochen. Der Vortrag umfasste \u00dcberlegungen zur praktischen Umsetzung einer massenhaften Ausweisung von Menschen nichtdeutscher Herkunft. Als politischer Kampfbegriff war der Terminus \"Remigration\" bereits in der Vergangenheit von der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" genutzt worden. Im ideologisch-programmatischen Portfolio der AfD steht er f\u00fcr die Positionierungen der Partei zu den Themen Flucht, Migration und Asyl. Ideologie Die AfD vertritt einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der in Teilen auf rechtsextremistische und verschw\u00f6rungstheoretische Narrative Bezug nimmt. Das dahinterstehende Konzept von \"Volk\" und \"Heimat\" schlie\u00dft Menschen aus, die als \"fremd\" wahrgenommen werden, z. B. Migrantinnen und Migranten oder Menschen muslimischen Glaubens. In ethnischer wie in kultureller Hinsicht geht es um Fragen gesellschaftlicher Zugeh\u00f6rigkeit und sozialer Ausgrenzung. Dies f\u00fchrt u. a. dazu, dass zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund differenziert wird, wodurch ein Konstrukt Deutscher erster und zweiter Klasse entsteht. Eine Unterscheidung anhand ethnischer Kategorien steht im Widerspruch zum Volksbegriff des Grundgesetzes. \"Deutschland, Ihr Weltsozialamt! Nigerianer mit deutschem Pass verursacht j\u00e4hrliche Kosten von 1,5 Millionen Euro!\" (Facebook-Eintrag eines Mitglieds der AfD-Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag vom 25.02.2024) Migrantinnen und Migranten mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft w\u00fcrden \"den ethnisch-kulturellen Wandel der Bev\u00f6lkerungsstruktur\" in Deutschland verst\u00e4rken, wie es im Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahr 2016 hei\u00dft, weil angeblich \"die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich h\u00f6her liegt als 62 Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Siehe auch Kapitel 3.6 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD)\". 122","Rechtsextremismus unter deutschst\u00e4mmigen Frauen.\"63 Eine \u00e4hnliche Argumentation findet sich auch im Wahlprogramm der AfD Niedersachsen zur Landtagswahl 2022, die in verschw\u00f6rungstheoretischer Manier einen \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" durch die Zuwanderung ethnisch und kulturell fremder Menschen andeutet: \"Der Anteil von Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft an der Gesamtbev\u00f6lkerung ist in Deutschland in den vergangenen 50 Jahren um etwa das Sechzehnfache gestiegen. Schon jetzt leben in Deutschland mehr als 18 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Bei einer im bisherigen Tempo weitergehenden Masseneinwanderung steigt die Zahl der Migranten bis 2050 auf mindestens 35 Millionen.\" (Landeswahlprogramm 2022 der AfD Niedersachsen, S. 71) Verschw\u00f6rungstheoretische Narrative wie der \"Gro\u00dfe Austausch\" oder auch \"Umvolkung\" sind auf diese Weise anschlussf\u00e4hig. So werde durch \"die Eliten\" in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gezielt die Einwanderung muslimischer und nicht wei\u00dfer Menschen und die daraus folgende Verdr\u00e4ngung der mehrheitlich wei\u00dfen europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung in Europa vorangetrieben. \"Dieses Land soll geflutet werden und zwar mit Absicht, ohne R\u00fccksicht auf Verluste.\" (Facebook-Eintrag eines Kreisverbandes der AfD Niedersachsen vom 07.10.2024) Bei der Europawahlversammlung in Magdeburg hatte z. B. eine nieders\u00e4chsische Kandidatin in ihrer Bewerbungsrede f\u00fcr einen Listenplatz u. a. vom \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" gesprochen, der angeblich mit einer gezielten politischen Agenda verfolgt werde: \"Unter dem Deckmantel des sogenannten Multilateralismus wird immer mehr Entscheidungskompetenz auf eine supranationale Ebene gehoben. Die vollst\u00e4ndige Abschaffung von Nationalstaaten, das fanatische Verfolgen von utopischen Klimazielen, Genderideologie, Fr\u00fchsexualisierung und nat\u00fcrlich der Bev\u00f6lkerungsaustausch. Das alles sind die Symptome eines b\u00f6sartigen Tumors, der in dieser EU streut.\" (Redebeitrag einer Kandidatin der AfD Niedersachsen bei der Europawahlversammlung in Magdeburg am 04.08.2023) 63 Grundsatzprogramm der AfD in der Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.04. und 01.05.2016, S. 42. 123","Rechtsextremismus In diesem Redeauszug wird neben der Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung vom \"Gro\u00dfen Austausch\"64 auch das in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Narrativ des \"Great Reset\"65 angeschnitten. Eine global agierende Elite versuche demnach, eine internationale Diktatur auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene zu etablieren. Gefl\u00fcchtete und asylsuchende Menschen werden von den Repr\u00e4sentanten der AfD Niedersachsen wiederholt pauschal als Gewaltt\u00e4ter dargestellt. So finden sich Formulierungen wie \"importierte Migrantengewalt\", \"importierte Gewalt\", \"importierte Messergewalt\" oder Import einer \"Messerkultur\", die ein Zerrbild von insbesondere m\u00e4nnlichen Migranten, Gefl\u00fcchteten und Muslimen erzeugen, mit dem die AfD ihr parteipolitisches Kernthema untermauert. Zwischen Migration und Gewalt wird auf diese Weise ein direkter Zusammenhang konstruiert. \"Auf unkontrollierte Migration folgt unkontrollierbare Gewalt!\" (Facebook-Eintrag des Landesverbandes der AfD Niedersachsen vom 09.09.2024) \"Die AfD wird den mutwilligen Import der Messerkultur aus L\u00e4ndern wie Afghanistan und Syrien stoppen, ...\" (Facebook-Eintrag eines Mitglieds der AfD-Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag vom 13.09.2024) 64 Der \"Gro\u00dfe Austausch\" ist ein politischer Kampfbegriff der Neuen Rechten. Mit ihm wird die Einwanderung von muslimischen und \"nicht-wei\u00dfen\" Menschen auf eine angebliche Verschw\u00f6rung zur\u00fcckgef\u00fchrt, deren Ziel es sei, die \"wei\u00dfen\" Mehrheitsbev\u00f6lkerungen in den westlichen Staaten zu ersetzen. Der Begriff schlie\u00dft an die im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus verwendeten Ausdr\u00fccke wie \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\", \"\u00dcberfremdung\", \"Umvolkung\" oder \"Volkstod\" an und beschw\u00f6rt wie diese einen Untergang der \"Wei\u00dfen\" oder einen Genozid an ihnen. Als Urheber des angeblichen Plans werden etwa \"die Globalisten\", \"die Eliten\", \"die Privatwirtschaft\", \"die Juden\", \"Multikulturalisten\" oder supranationale Organisationen wie die Europ\u00e4ische Union oder die Vereinten Nationen genannt. Der Begriff steht somit f\u00fcr eine rassistische und antisemitische Verschw\u00f6rungstheorie. Bekannt wurde er durch das Buch \"Le grand replacement\" des franz\u00f6sischen Autors Renaud Camus aus dem Jahr 2011. In Europa und Nordamerika wurde der Begriff vor allem durch die \"Identit\u00e4re Bewegung\" bzw. in den Vereinigten Staaten von Amerika durch die \"Alt-Right-Bewegung\" verbreitet (siehe auch Kapitel 3.6). 65 Der englische Begriff \"The Great Reset\" (dt. \"Der gro\u00dfe Neustart\") bezeichnet die Initiative des Weltwirtschaftsforums f\u00fcr eine Neugestaltung der Weltwirtschaft und der Weltgesellschaft im Anschluss an die COVID-19-Pandemie. Sie legt einen st\u00e4rkeren Fokus auf Themen wie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit unter Beteiligung der Betroffenen mit ihren jeweils speziellen Interessen. Die Initiative wurde vom Direktor des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, entworfen und im Juni 2020 vorgestellt. Im Juli 2020 ver\u00f6ffentlichte er zusammen mit Thierry Malleret das dazugeh\u00f6rige Buch \"Covid-19: Der gro\u00dfe Umbruch\". Seitdem verwenden verschiedene Gruppen und Autoren den Ausdruck \"Great Reset\" f\u00fcr angebliche Weltherrschaftspl\u00e4ne einer m\u00e4chtigen finanziellen und politischen Elite, die hinter der Pandemie stecke und diese f\u00fcr ihre Zwecke benutze. Schwab und andere mit dem Weltwirtschaftsforum verbundene Einzelpersonen werden dabei zum personifizierten B\u00f6sen stilisiert. Der Name der Initiative wurde zum Titel und Sammelbegriff f\u00fcr diese Erkl\u00e4rungsmuster. Jene kn\u00fcpfen an \u00e4ltere Verschw\u00f6rungstheorien einer angeblichen \"Neuen Weltordnung\" (\"New World Order\") und eines \"Gro\u00dfen Austauschs\" (\"Great Replacement\") an und erweitern sie mit Bez\u00fcgen zur Pandemie. 124","Rechtsextremismus Als politisches Stilmittel betreiben Vertreterinnen und Vertreter der AfD Niedersachsen bisweilen eine Ver\u00e4chtlichmachung und Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates, seiner Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten und Institutionen sowie anderer politischer Parteien. Ihre Agitation im politischen Wettbewerb ist dabei nicht immer von Respekt und Fairness gepr\u00e4gt, sondern \u00e4u\u00dfert sich wiederkehrend auf herabw\u00fcrdigende und verunglimpfende Art und Weise. \"Wer auch immer fordert, die AfD zu verbieten, sollte daran denken, das es in der Vergangenheit eine Diktatur war, die dies auch mal mit der Opposition gemacht hat.\" [sic!] (Facebook-Eintrag eines Kreisverbandes der AfD Niedersachsen vom 19.01.2024) \"Faeser betreibt in feinster sozialistischer Manier eine politische S\u00e4uberung der Polizei, das Ziel: DDR 2.0\" (Facebook-Eintrag eines Mitglieds der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 07.04.2024) Die weitgehende Gleichsetzung der Bundesrepublik Deutschland mit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR), etwa durch die im Zuge der Corona-Pandemie entstandene und bis heute verwendete Formulierung \"DDR 2.0\", ist hierf\u00fcr ein Beispiel, ebenso wie NS-Vergleiche. Die AfD Niedersachsen nutzt diese Art der Gleichsetzung und Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates, um vor allem den Umgang der Regierung mit der Bev\u00f6lkerung im Allgemeinen und mit der AfD als Oppositionspartei im Speziellen zu kritisieren. Neuer Landesvorstand Am 20. und 21.04.2024 kamen in Unterl\u00fc\u00df (Landkreis Celle) etwa 175 Delegierte der AfD Niedersachsen zu einem Landesparteitag zusammen. Auf der Tagesordnung stand insbesondere die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Der bis dahin amtierende 1. stellvertretende Vorsitzende und Landtagsabgeordnete aus dem Kreisverband Ems-Vechte, Ansgar Schledde, wurde ohne Gegenkandidaten zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Er folgt damit auf den Bundestagsabgeordneten Frank Rinck aus Uelzen, der den Landesverband seit Mai 2022 gef\u00fchrt hatte. G\u00e4ste aus der Bundespartei mit \u00fcberregionaler Bekanntheit waren etwa der Co-Bundessprecher 125","Rechtsextremismus und Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, sowie der Europaabgeordnete Maximilian Krah. Fehlende Distanzierung Auch unter der F\u00fchrung des neuen Landesvorsitzenden Ansgar Schledde bem\u00fcht sich die AfD Niedersachsen weiterhin um ein eher gem\u00e4\u00dfigtes \u00f6ffentliches Auftreten. Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung der AfD insgesamt ist jedoch beim nieders\u00e4chsischen Landesverband keinerlei Distanzierung zur Bundespartei zu erkennen, ebenso wenig zu anderen Landesverb\u00e4nden oder zu Aussagen verschiedener Funktion\u00e4re. Vielmehr lassen sowohl einzelne Mitglieder als auch ganze Kreisverb\u00e4nde der AfD Niedersachsen regelm\u00e4\u00dfig ihre Zustimmung (etwa in den sozialen Medien) f\u00fcr extremistische Kr\u00e4fte innerhalb der Partei erkennen. Vernetzungsbestrebungen innerhalb der AfD mit rechtsextremistischen Akteuren werden vom nieders\u00e4chsischen Landesverband teilweise unterst\u00fctzt und vorangetrieben. Exemplarisch hierf\u00fcr steht die Teilnahme von Maximilian Krah am Landesparteitag in Unterl\u00fc\u00df. Ein weiteres Beispiel ist die Einladung an Bj\u00f6rn H\u00f6cke zum Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbandes Northeim. Bei der Veranstaltung am 12.01.2024 mit etwa 110 G\u00e4sten aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen sowie aus weiten Teilen Niedersachsens, darunter Mandatstr\u00e4ger und Funktion\u00e4re, wurde der th\u00fcringische AfD-Landesvorsitzende mit einem Ehrenpreis ausgezeichnet und f\u00fcr seine \"Verdienste um die Partei und Deutschland\"66 geehrt. \"Bj\u00f6rn H\u00f6cke spricht uns aus unserem politischen Herzen.\" (Ehrenvorsitzender des AfD-Kreisverbandes Northeim beim Neujahrsempfang am 12.01.2024) Im Rahmen des Wahlkampfes zur Europawahl am 09.06.2024 trat der Europaabgeordnete Maximilian Krah als Redner gemeinsam mit Mandatstr\u00e4gern der AfD Niedersachsen am 06.04.2024 bei einer Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Gifhorn auf. Bei einer weiteren Veranstaltung am 12.04.2024 in Buxtehude sagte Krah, der als Hauptredner eingeladen war, kurzfristig ab. Im weiteren 66 Hessische/Nieders\u00e4chsische Allgemeine vom 14.01.2024: \"AfD-Kreisverband verleiht Graf-Otto-Preis bei ihrem Neujahrsempfang an Bj\u00f6rn H\u00f6cke\". 126","Rechtsextremismus Verlauf des Jahres besuchte er au\u00dferdem einen Stammtisch des Kreisverbandes Hannover am 20.09.2024 und die Kreisvorstandswahl des Kreisverbandes Goslar am 25.10.2024. Die Wahl eines nieders\u00e4chsischen Bundestagsabgeordneten in den Bundesvorstand beim AfD-Bundesparteitag vom 28. bis zum 30.06.2024 in Essen (Nordrhein-Westfalen) ist ebenfalls ein Beispiel daf\u00fcr, dass die AfD Niedersachsen die Bundespartei vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt. Anl\u00e4sslich der Landtagswahlen am 01.09.2024 in Th\u00fcringen und Sachsen leisteten verschiedene Delegationen nieders\u00e4chsischer Kreisverb\u00e4nde sowie Mandatstr\u00e4gerinnen und Mandatstr\u00e4ger der AfD Niedersachsen Wahlkampfunterst\u00fctzung f\u00fcr diese beiden Landesverb\u00e4nde der AfD, die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Th\u00fcringen 67 und Sachsen 68 als erwiesenerma\u00dfen rechtsextremistisch eingestuft wurden. Bei der AfD Niedersachsen kann somit nicht von einem aktiven Gegenpol zu den radikalen und extremistischen Kr\u00e4ften innerhalb der Gesamtpartei gesprochen werden. Bisweilen l\u00e4sst sich sogar ein Zugehen auf extremistische Akteure und die bewusste Unterst\u00fctzung dieser feststellen. Bem\u00fchungen um eine ideologischprogrammatische M\u00e4\u00dfigung der AfD Niedersachsen sind zumindest \u00f6ffentlich nicht wahrnehmbar. Verbindungen zur Neuen Rechten Eine systematische Vernetzung mit extremistischen Strukturen der Neuen Rechten kann f\u00fcr den nieders\u00e4chsischen Landesverband der AfD nicht in G\u00e4nze festgestellt werden. Es sind jedoch Kooperationen auf professioneller Ebene mit dem \"COMPACT-Magazin\"69 sowie 67 Der Landesverband Th\u00fcringen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) ist Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Th\u00fcringen. 68 Der Landesverband Sachsen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) ist Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Sachsen. 69 Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Ein Verbot durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat vom 14.07.2024 wurde am 14.08.2024 durch das Bundesverwaltungsgericht teilweise au\u00dfer Kraft gesetzt. Eine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber das Verbot wird im Hauptsacheverfahren voraussichtlich am 10.06.2025 fallen; siehe auch Kapitel 3.3 \"Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus\", Abschnitt \"Verbot COMPACT (nicht abschlie\u00dfend)\". 127","Rechtsextremismus mit dem Verein \"Ein Prozent e. V.\"70 zu konstatieren, die beide dem extremistischen Spektrum der Neuen Rechten zugeordnet werden. Das \"COMPACT-Magazin\" mit neuem Sitz in St\u00f6\u00dfen (Sachsen-Anhalt) wendet sich permanent gegen die Regierung und staatliche Institutionen, greift verschw\u00f6rungstheoretische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Inhalte auf und pr\u00e4sentiert sich seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Sprachrohr russischer Propaganda und Desinformation. Der Verein \"Ein Prozent e. V.\" mit Sitz in G\u00f6rlitz (Sachsen) ist ein einflussreicher Akteur im politischen Vorfeld der AfD. Der Verein vertritt ausl\u00e4nder-, migrantenund muslimfeindliche Positionen und verbreitet fortw\u00e4hrend die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austauschs\". Dar\u00fcber hinaus wurde im Jahr 2024 der YouTube-Kanal \"Idearium\" gegr\u00fcndet, der sich \"als innerparteiliche Plattform\" begreift, \"um strategische Fragen zu diskutieren, neuen Ideen Raum zu geben und konstruktive Kr\u00e4fte in der AfD, die ihre Entwicklung f\u00f6rdern und voranbringen wollen, zusammenzubringen.\"71 Das auf dem Kanal ausgestrahlte Format \"MOSAIK\"72 wird von einer nieders\u00e4chsischen AfD-Politikerin moderiert und dient dazu, mit dem neurechten politischen Vorfeld ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Ferner konnte die nieders\u00e4chsische Teilnahme beim \"Sommerfest\" des Verlags \"Antaios e. K.\"73 am 13.07.2024 in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) festgestellt werden. Der Verlag steht dem formell aufgel\u00f6sten, aber lediglich neustrukturierten \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS)74 nahe. Beide haben ihren Sitz in Schnellroda und sind dem ebenfalls dort wohnhaften Publizisten und neurechten Vordenker G\u00f6tz Kubitschek eng verbunden. 70 Der Verein \"Ein Prozent e. V.\" ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 71 Vgl. die sogenannte Kanalinfo auf YouTube. 72 Zum Begriff \"Mosaik-Rechte\" siehe auch Kapitel 3.7 \"Junge Alternative Niedersachsen\". 73 Der Verlag \"Antaios e. K.\" ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 74 Das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt. Im Mai 2024 wurde durch G\u00f6tz Kubitschek die Aufl\u00f6sung des IfS und auch des \"Vereins f\u00fcr Staatspolitik\" bekanntgegeben. Im Rahmen der Neustrukturierung entstanden die \"Menschenpark Veranstaltungs UG\" und die \"Metapolitik Verlags UG\". 128","Rechtsextremismus Ausblick Die Entwicklung einer Partei ist als andauernder Prozess zu verstehen. Dies gilt vor allem f\u00fcr die AfD, deren Profil immer wieder von innerparteilichen Machtk\u00e4mpfen verschiedener Str\u00f6mungen und Lager gepr\u00e4gt ist. Dennoch muss konstatiert werden, dass die extremistischen Kr\u00e4fte innerhalb der Partei ihre Machtstellung weiter ausbauen. Diese Beobachtung wird vor allem durch den Bundesparteitag im Juni 2022 und die Europawahlversammlung im Juli/August 2023 gest\u00fctzt. Bei der AfD Niedersachsen und ihren Untergliederungen konnte keine Distanzierung von radikalen oder gar extremistischen Positionen und Akteuren innerhalb der Partei oder in deren Umfeld festgestellt werden. Dies zeigen etwa \u00c4u\u00dferungen in den sozialen Medien, mit denen Ideologieelemente propagiert werden, die sich in Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren lassen. Es ist jedoch ausdr\u00fccklich zu betonen, dass nicht jedes Mitglied der AfD in Niedersachsen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die derzeitige Einstufung als Verdachtsobjekt bietet daher einen angemessenen Status, um die weitere Entwicklung der AfD in Niedersachsen fortlaufend zu bewerten. 3.9 Die Heimat (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD) Sitz/Verbreitung Die Heimat Sitz des Bundesverbandes: Berlin Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge Nationalisten (JN) Sitz des Bundesverbandes: Riesa Sitz des Landesverbandes Nord: ohne Angabe Gr\u00fcndung/ 1964 als \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD); Bestehen seit 1969 der Jugendorganisation; 2023 Umbenennung der Partei in \"Die Heimat\" 129","Rechtsextremismus Struktur/ Die Heimat Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz; seit November 2024 Peter Schreiber Landesvorsitzender: Manfred B\u00f6rm Junge Nationalisten (JN) Bundesvorsitzender: Sebastian Weigler Landesvorsitzender Nord: nicht bekannt Mitglieder/ Die Heimat Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 180 Unterst\u00fctzer Junge Nationalisten (JN) Niedersachsen: 15 Ver\u00f6ffentlichungen Bund: Deutsche Stimme (DS; monatlich); Stimme Deutschlands (unregelm\u00e4\u00dfig); Onlineangebote auf Bundesund Landesebene sowie in sozialen Medien Kurzportrait/Ziele Die Partei \"Die Heimat\" ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will. Sie propagiert offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Ihre von v\u00f6lkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche N\u00e4he zur Ideologie der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) auf. Am 03.06.2023 wurde auf dem Bundesparteitag der NPD die Umbenennung in \"Die Heimat\" beschlossen. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei \"Die Heimat\" lehnt die freiheitliche Demokratie ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne, aber wesentliche Prinzipien und Grundwerte der Deutschen Verfassung. So negiert sie die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine W\u00fcrde besitzt. Die Partei spricht Menschen nur eine W\u00fcrde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. In dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm \"Arbeit - Familie - Vaterland\" proklamiert sie die Volksgemeinschaft: \"Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem 130","Rechtsextremismus in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit.\" In konsequenter Umsetzung dieser v\u00f6lkisch-nationalen Grundordnung will die Partei alles \"Fremde\" aus der \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" entfernen. Hierdurch richtet sie sich insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei \"Die Heimat\" verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Die Partei \"Die Heimat\" ist verfassungsfeindlich75 Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesl\u00e4nder am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zur\u00fcckgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). In dem Urteil hatte das BVerfG zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD best\u00e4tigt, aber kein Verbot ausgesprochen. In dem Urteil wurde ausgef\u00fchrt: \"Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es m\u00f6glich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg f\u00fchrt, weshalb der Zweite Senat des BVerfG den zul\u00e4ssigen Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Aufl\u00f6sung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verk\u00fcndetem Urteil einstimmig als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen hat.\" In seiner weiteren Urteilsbegr\u00fcndung verwies das Gericht darauf, dass es dem verfassungs\u00e4ndernden Gesetzgeber vorbehalten sei, Sanktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr verfassungsfeindliche Parteien zu schaffen. Infolgedessen beschloss der Bundestag im Sommer 2017 die \u00c4nderung von Art. 21 Abs. 3 GG wie folgt: \"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen 75 Siehe auch Kapitel 12.1, Abschnitt \"Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/ Verfassungswidrigkeit\". 131","Rechtsextremismus oder den Bestand der Bundesrepublik zu gef\u00e4hrden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.\" Mit Schriftsatz vom 19.07.2019 reichten die drei Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung den Antrag auf Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung beim BVerfG ein. In dem Antrag wird ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, dass die NPD die parlamentarische Demokratie verachtet und ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger nach darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die m\u00fcndliche Verhandlung am 04. und 05.07.2023 boykottierte die Partei durch ihre Nichtteilnahme. Das Urteil des BVerfG vom 23.01.2024 (BVerfGE 2 BvB 1/19) best\u00e4tigt die Verfassungsfeindlichkeit der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) und deren Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus und schlie\u00dft die Partei zun\u00e4chst f\u00fcr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung aus.76 Strategie der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) Zur Durchsetzung ihrer Ziele hatte der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt 1996 eine \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe, Kampf um die Parlamente\") entwickelt, die 2004 mit dem \"Kampf um den organisierten Willen\" zu einem VierS\u00e4ulen-Konzept ausgebaut wurde. Hatte die NPD bei Wahlerfolgen in der Vergangenheit noch von den Protestbewegungen gegen die Sozialreformen der Bundesregierung profitiert, verschob sich ihre rechtsextremistische Agitation in Richtung \"Asylmissbrauch\" und \"\u00dcberfremdung\". Vor\u00fcbergehend gelang der Partei in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern der Einzug in die Landtage. Auf Grundlage des Positionspapiers \"Wille - Gemeinschaft - Tat\" und infolge der seit der Bundestagswahl 2017 anhaltenden Schw\u00e4che als Wahlpartei (bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 erzielte die NPD nur noch 0,1 Prozent der Zweistimmen; 2017: 0,4 Prozent), versuchte die NPD, sich verst\u00e4rkt als Weltanschauungspartei auszurichten. So hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise 2018 innerhalb der Partei den sogenannten v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel ausgerufen, 76 Pressemitteilung Nr. 9/2024 des BVerfG vom 23.01.2024. 132","Rechtsextremismus dem auch einige nieders\u00e4chsische Funktion\u00e4re angeh\u00f6ren. Der ab 2014 als Bundesvorsitzender amtierende Frank Franz hatte aufgrund der schlechten Wahlergebnisse immer wieder versucht, die Partei zu modernisieren. Der im Jahr 2019 begonnene Reformprozess fand auf dem Bundesparteitag 2022 keine Mehrheit. Erst auf dem NPD-Bundesparteitag 2023 in Riesa (Sachsen) sprach sich die erforderliche Mehrheit der Delegierten f\u00fcr das neue Konzept des Bundesvorstandes und die Umbenennung der Partei in \"Die Heimat\" aus. 77 Prozent der Delegierten stimmten f\u00fcr eine \"neue Standortbestimmung\" und eine \"neue strategische Funktion\" und damit auch f\u00fcr den neuen Namen. Laut dem damaligen Bundesvorsitzenden Franz soll \"Die Heimat\" eine Sammlungsbewegung im Geiste der Parteigr\u00fcnder sein. Ihre k\u00fcnftige Aufgabe sah er darin, \"als Antiparteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister\" am \"Aufbau eines Netzwerkes\" mitzuwirken. Ein Abweichen von der rechtsextremistischen Ideologie der Partei ist damit aber nicht verbunden. Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihren neuen Weg hin zur \"Heimatbewegung\" bekam die NPD von Teilen der neonazistisch gepr\u00e4gten Kleinpartei \"Die Rechte\". Nach der Umbenennung verk\u00fcndeten die Landesverb\u00e4nde Hamburg und Saarland ihren Austritt aus der Partei und bilden seitdem eine neue \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), die unter diesem Namen seit Anfang 2024 beim Bundeswahlleiter eingetragen ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bezeichnen diese Neugr\u00fcndung zur besseren Unterscheidung von der urspr\u00fcnglichen NPD, deren rechtm\u00e4\u00dfige Nachfolgerin die Partei \"Die Heimat\" ist, als \"Dissidentenbewegung NPD\". Zur neuen Strategie z\u00e4hlt auch der Aufbau eines vorpolitischen Raums und der Fokus auf die kommunalpolitische Arbeit vor Ort. Im M\u00e4rz 2024 gr\u00fcndete die Partei den Arbeitskreis \"Heimat.Kultur. Werk\". Dessen Leiter ist der rechtsextremistische Musiker Philipp Neumann alias \"Phil von Flak\". Ende 2023 verf\u00fcgte \"Die Heimat\" noch \u00fcber etwa 100 kommunale Mandate, von denen sie nach den Wahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen aber zahlreiche verloren hat. In Brandenburg kam es erstmals zu einer 133","Rechtsextremismus Koalition mit der AfD auf kommunaler Ebene.77 In Niedersachsen verf\u00fcgt die Partei \u00fcber je ein Mandat in der Gemeinde Handorf und der Samtgemeinde Bardowick (beide Landkreis L\u00fcneburg). An den Landtagswahlen 2024 in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen beteiligte sich die Partei mangels Erfolgsaussichten erst gar nicht. Bei der Europawahl am 09.06.2024 erreichte sie nur 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen (2019: 0,3 Prozent). In Niedersachsen gaben der Partei 2.541 Personen (0,1 Prozent) ihre Stimme. Demonstrationen veranstaltete \"Die Heimat\" nur noch in Einzelf\u00e4llen. Zu nennen ist hier etwa die Demonstration am 08.05.2024 in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) mit rund 250 Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Am 01.05.2024 beteiligte sich die Partei an den Versammlungen der rechtsextremistischen Kleinpartei \"Freie Sachsen\" in Aue und Dresden (beide Sachsen). Der Bundesparteitag am 23. und 24.11.2024 im s\u00e4chsischen Bernsdorf (Landkreis Zwickau) stand unter dem Motto \"Alle(s) f\u00fcr die HEIMAT\". Als neuen Bundesvorsitzenden stimmten 88,4 Prozent der Delegierten f\u00fcr den 51-j\u00e4hrigen Peter Schreiber78 aus Sachsen. Das Ergebnis der Abstimmung ist zugleich Ausdruck einer breiten parteiinternen Unterst\u00fctzung f\u00fcr den von Frank Franz angesto\u00dfenen Reformprozess. Als Stellvertreter wiedergew\u00e4hlt wurden der langj\u00e4hrige und vormalige Parteivorsitzende Udo Voigt (Berlin) sowie der ebenfalls langj\u00e4hrige stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Heise (Th\u00fcringen). Dritter Stellvertreter wurde Philipp Neumann (Sachsen-Anhalt), der laut eigenen Angaben sowohl \"frischen Wind\" als auch \"kreative Impulse\" in die Parteif\u00fchrung bringen soll.79 Der JN-Bundesvorsitzende Sebastian Weigler (Sachsen-Anhalt), der trotz seines Wohnortwechsels auch weiterhin im Landesvorstand Niedersachsen t\u00e4tig ist, wurde als Beisitzer gew\u00e4hlt. 77 Vgl. u. a. Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), \"AfD und Neonazipartei Die Heimat koalieren erstmals in Brandenburg\", 25.06.2024. 78 Schreiber ist zugleich Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen sowie Chefredakteur des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des \"Deutsche Stimme Verlages\". Dar\u00fcber hinaus ist er Fraktionsvorsitzender f\u00fcr die Partei \"Freie Sachsen\" im Rat der s\u00e4chsischen Kleinstadt Stehla (Landkreis Mei\u00dfen). 79 Vgl. Internetseite der Partei \"Die Heimat\", \"Alle(s) f\u00fcr die HEIMAT - 39. Ordentlicher Bundesparteitag\" (abgerufen am 20.12.2024). 134","Rechtsextremismus Aktivit\u00e4ten der \"Jungen Nationalisten\" (JN) Die \"Jungen Nationalisten\" (JN) verstehen sich als europaweit vernetzte, sozialrevolution\u00e4re und nationalistische Jugendbewegung. Durch politische Aktionen und ideologische Schulungen festigen die Mitglieder der JN ihre rechtsextremistische Weltanschauung. Sie grenzen sich damit von der modern auftretenden \"Identit\u00e4ren Bewegung\" aus dem Spektrum der Neuen Rechten ab und nehmen zugleich eine Scharnierfunktion zur neonazistischen Szene ein. Die Neustrukturierung der Mutterpartei wurde von den JN begr\u00fc\u00dft, auch wenn sie selbst sich daf\u00fcr ausgesprochen haben, ihren Namen nicht anzupassen. Seit der Wahl von Sebastian Weigler zum Bundesvorsitzenden im Jahr 2022 haben sich die Aktivit\u00e4ten der JN verstetigt. Um ihre Inhalte zu verbreiten und ihre Aktivit\u00e4ten zu dokumentieren, aber auch um neue Mitglieder zu werben, nutzen die JN zielgruppenspezifische Profile in verschiedenen sozialen Medien und bei Messenger-Diensten. Mit den Kampagnen \"Gegengift 2022\" und \"Inferno Deutschland\" im Jahr 2023 versuchten die JN, \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erregen und Mitglieder zu gewinnen, was tats\u00e4chlich auch gelang. Der JN-Bundesvorsitzende sprach in diesem Zusammenhang auf dem Bundesparteitag von einem Mitgliederzuwachs. Zu den \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlten z. B. die Proteste gegen die Feierlichkeiten des \"Christopher Street Day\". In Niedersachsen existieren derzeit die JN-St\u00fctzpunkte Braunschweig, Hannover und L\u00fcneburger Heide. Aktivit\u00e4ten der Partei \"Die Heimat\" und der \"Jungen Nationalisten\" (JN) in Niedersachsen Der nieders\u00e4chsische Landesverband der Partei \"Die Heimat\" unterh\u00e4lt nur noch wenige aktive Unterbezirke mit insgesamt rund 180 Mitgliedern. Vorsitzender ist seit 2022 Manfred B\u00f6rm aus Handorf (Landkreis L\u00fcneburg). Unter seiner F\u00fchrung hat sich die NPD Niedersachsen der Neustrukturierung und Umbenennung der Bundespartei angeschlossen. Auf dem 2019 gekauften Anwesen in Eschede (Landkreis Celle), das mittlerweile als \"HeimatHof\" bezeichnet wird, f\u00fchrt die Partei sowohl Veranstaltungen als auch Arbeitseins\u00e4tze in Form von Sanierungsund Renovierungsarbeiten durch. Das Gel\u00e4nde wird auch f\u00fcr Sonnenwendfeiern und andere 135","Rechtsextremismus gemeinschaftliche Aktivit\u00e4ten genutzt, wie am 09.11.2024 f\u00fcr eine Veranstaltung der JN. Am 18.05.2024 richteten die JN einen \"Europakongress 2024\" unter dem Motto \"Fight for Europe - K\u00e4mpfen f\u00fcr Europa\" aus. An der Veranstaltung auf dem \"HeimatHof\" nahmen rund 80 Personen aus Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern teil. Einen thematischen Schwerpunkt bildete die anstehende Europawahl. Redner waren der Bundesvorsitzende der JN, Sebastian Weigler, sowie der Vorsitzende des nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverbandes der Partei \"Die Heimat\", Claus Cremer. Gru\u00dfworte entrichteten Vertreter rechtsextremistischer Parteien aus Bulgarien (\"Bulgarian National Union\"), Frankreich (\"Les Nationalistes\"), Griechenland (\"Pro Patria\"), Serbien (\"Serbien Right\"), Spanien (\"La Falange\") und Ungarn (\"Legio Hungaria\"). Zum weiteren Programm geh\u00f6rten Infotische, u. a. des rechtsextremistischen europ\u00e4ischen Parteienb\u00fcndnisses \"Allianz f\u00fcr Frieden und Freiheit\"80 (APF) sowie Boxk\u00e4mpfe und musikalische Darbietungen. Bei dem \"Europakongress 2024\" handelte es sich um die erste Veranstaltung dieser Art in Niedersachsen. Die Veranstaltungsreihe hatte zuvor 2014 in Th\u00fcringen sowie 2015 und 2018 in Sachsen stattgefunden. Der erstmals seit sechs Jahren wieder durchgef\u00fchrte \"Europakongress\" der JN fiel aber mit nur rund 80 Teilnehmenden, davon nur wenige aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, weit hinter den bisherigen Veranstaltungen zur\u00fcck. Am 15.06.2024 fand auf dem \"HeimatHof\" eine Sonnenwendfeier der JN mit etwa 50 Personen, u. a. auch mit einigen Kindern statt. Die meist m\u00e4nnlichen Besucher kamen vorwiegend aus den norddeutschen Bundesl\u00e4ndern und waren einheitlich in schwarze Hosen und wei\u00dfe Hemden gekleidet. Aufgrund der Anwesenheit von Medienvertretern, die die Veranstaltung aus der Entfernung dokumentierten, trugen viele der teilnehmenden Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten Sturmhauben und diese im Widerspruch zu ihrer eigenen ideologischen Ausrichtung auch in den Nationalfarben der Bundesrepublik Deutschland: 80 Die \"Allianz f\u00fcr Frieden und Freiheit\" (APF) wurde 2014 unter Mitwirkung der damaligen NPD als rechtsextremistisches europ\u00e4isches Parteienb\u00fcndnis gegr\u00fcndet und dient heute der Partei \"Die Heimat\" wie auch den JN zur internationalen Vernetzung. Die APF ist in den letzten Wahlperioden aufgrund fehlender formeller Voraussetzungen nicht mehr als Partei im Europaparlament anerkannt worden. 136","Rechtsextremismus Schwarz-Rot-Gold. Vor dem Entz\u00fcnden des Feuers stellten sich die anwesenden Personen mit Fackeln in Zweierreihen auf und zogen unter Begleitung von Trommelkl\u00e4ngen zur Feuerstelle, wo sie einen Kreis bildeten. Nach dem Rezitieren von Flammenschw\u00fcren wurden alle drei Strophen der deutschen Nationalhymne gesungen. Die Sonnenwendfeier der JN am 20.12.2024 auf dem \"HeimatHof\" wurde von etwa 30 bis 40 Personen besucht, darunter der JNBundesvorsitzende Sebastian Weigler. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei \"Die Heimat\" befindet sich nach ihrem Strategiewechsel auch weiterhin in einer f\u00fcr sie schwierigen Situation. Zwischen der AfD auf der einen Seite und den weltanschaulich st\u00e4rker akzentuierten, von Neonazis gepr\u00e4gten Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\" (in Niedersachsen nur Einzelpersonen) auf der anderen Seite f\u00e4llt es ihr schwer, sich am rechten Rand des politischen Spektrums zu positionieren. Insgesamt hat die Partei an personeller und organisatorischer Substanz verloren. Die seit Jahren ausbleibenden Wahlerfolge und der Verlust von Mandaten auf Kommunalund Landesebene bedeuten f\u00fcr die Partei eklatante finanzielle Verluste. Auch der Beitritt von ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Partei \"Die Rechte\" t\u00e4uscht nicht \u00fcber die bestehenden Schw\u00e4chen hinweg. Zudem scheint sie unter einem neuen Namen weder politisch noch gesellschaftlich anschlussf\u00e4hig zu sein. Wie das Ergebnis bei der Europawahl zeigt, fand die Partei \"Die Heimat\" auch nach ihrem Strategiewechsel und unter dem neuen Namen keinen Anklang in der Bev\u00f6lkerung. Mit Blick auf das noch schlechtere Wahlergebnis im Vergleich zur Europawahl 2019 scheint sie als Wahlpartei endg\u00fcltig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Auch die Gr\u00fcndung des Arbeitskreises \"Heimat. Kultur.Werk\" sowie die einzelnen kleineren Kundgebungen k\u00f6nnen nicht \u00fcber den drohenden Verlust an politischer Relevanz hinwegt\u00e4uschen. Es ist fraglich, ob es dem neuen Bundesvorsitzenden gelingt, eine wirkliche Erneuerung im Sinne des Modernisierungsvorhabens und damit einhergehend die Transformation zu einer \"Antiparteienbewegung\" umzusetzen. Der nieders\u00e4chsische Landesverband konzentriert sich weiterhin auf Veranstaltungen im eigenen Objekt in Eschede, die im Berichtsjahr 137","Rechtsextremismus jedoch noch weniger Resonanz als in den Vorjahren erzeugt haben. Der \"HeimatHof\" kann als Ankerpunkt der Partei und insbesondere der JN f\u00fcr ihre politische Arbeit in Niedersachsen betrachtet werden, auch wenn die Partei selbst in den meisten Landesteilen faktisch nicht mehr wahrnehmbar ist. Auff\u00e4llig sind allenfalls die Aktivit\u00e4ten der JN, die derzeit mit drei St\u00fctzpunkten in Niedersachsen vertreten sind und dabei den \"HeimatHof\" f\u00fcr ihre Veranstaltungen nutzen. Ob sich vor diesem Hintergrund ein Gemeinschaftsoder Bildungszentrum von \u00fcberregionaler Bedeutung in Eschede entwickelt, wie von der Partei nach dem Kauf der Immobilie verk\u00fcndet wurde, ist derzeit nicht einzusch\u00e4tzen und bleibt daher weiterhin abzuwarten. 3.10 Die Rechte Sitz/Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern); Sitz des Landesverbandes: Braunschweig Gr\u00fcndung/ 2012 (Bundesverband); Bestehen seit 2013 (Landesverband) Struktur/ Bundesvorsitzender: Christian Worch; Repr\u00e4sentanz Landesvorsitzender: Martin Kiese Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 10 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Internetangebote: Die vorrangige Au\u00dfendarstellung erfolgt f\u00fcr den Bundesverband \u00fcber die eigene Internetseite und in den sozialen Medien X (ehemals Twitter) und Telegram. Kurzportrait/Ziele Die Partei \"Die Rechte\" wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und dem langj\u00e4hrigen Neonazi Christian Worch gegr\u00fcndet. Den Posten des Bundesvorsitzenden \u00fcbernahm Worch selbst. Im September 2012 folgte die Gr\u00fcndung des mitgliederst\u00e4rksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsf\u00fchrer \u00fcbernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverb\u00e4nden die F\u00fchrungsfunktionen und setzten unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre Aktivit\u00e4ten 138","Rechtsextremismus fort. Zudem traten der Partei vereinzelt NPD-Mitglieder bei. Anfang Januar 2023 l\u00f6sten sich der Kreisverband Dortmund und ebenso der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei \"Die Rechte\" auf. Die ehemaligen Mitglieder wechselten zum NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und beteiligten sich am Versuch einer Neuausrichtung unter dem Namen \"Die Heimat\". Auch in Niedersachsen kommen der Gro\u00dfteil der F\u00fchrungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten bildet die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik, die vermeintliche Islamisierung Deutschlands sowie die angeblich politisch gewollte Volksvermischung. Hinzu kommt die Kritik an vermeintlich staatlicher Repression zum Nachteil der Partei und ihrer Anh\u00e4nger. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss f\u00fchrender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem die Partei \"Die Rechte\" dominiert wurde, ver\u00e4nderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gr\u00fcndung das nach eigenem Bekunden \"sprachlich wie inhaltlich modernisierte und erg\u00e4nzte\" fr\u00fchere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte. 81 \"Die Rechte\" steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivit\u00e4ten und der f\u00fchrenden Personen in der Kontinuit\u00e4t der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Hiermit richtet sich \"Die Rechte\" insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 81 Bei der Gr\u00fcndung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Worch \"Die Rechte\" als \"weniger radikal als die NPD\", aber \"radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung\" beschrieben (Internetseite von Christian Worch). 139","Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen Die seit 2021 wahrnehmbaren personellen und organisatorischen Schwierigkeiten der Partei \"Die Rechte\" setzten sich im Berichtsjahr weiter fort. Mit der Aufl\u00f6sung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen im Fr\u00fchjahr 2023 verlor die Partei ihren politischen Schwerpunkt. Anlass f\u00fcr diesen Schritt waren nicht zuletzt personelle Probleme und insbesondere der R\u00fcckzug ma\u00dfgeblicher F\u00fchrungspersonen. Viele Mitglieder wechselten zur damaligen NPD, die sich im Sommer 2023 in \"Die Heimat\" umbenannte. 82 Damit ging ein weiterer Bedeutungsverlust f\u00fcr die Partei \"Die Rechte\" einher, deren Kontakte in die neonazistische Szene deutlich zur\u00fcckgegangen waren. Zu den bundesweiten Aktivit\u00e4ten der Partei \"Die Rechte\" geh\u00f6rten im Berichtsjahr die j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess am 17.08.2024 in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) sowie gemeinsame Veranstaltungen mit der \"Dissidentenbewegung NPD\"83, die als Abspaltung aus der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) hervorgegangen ist. Beispiel hierf\u00fcr ist die Kundgebung am 09.11.2024 in Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) unter dem Motto \"Gemeinsam f\u00fcr eine deutsche Zukunft\". Der nieders\u00e4chsische Landesverband der Partei \"Die Rechte\" ist seit der Aufl\u00f6sung des einzig aktiven Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim im Juli 2022 kaum noch \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten. Im Berichtszeitraum fanden zwei Demonstrationen der Partei in Niedersachsen statt, jedoch ohne gr\u00f6\u00dfere Beteiligung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes. Beide Veranstaltungen gingen ma\u00dfgeblich auf die Initiative des Bundesvorsitzenden Worch zur\u00fcck. Am 01.05.2024 f\u00fchrte die Partei \"Die Rechte\" in Celle eine Demonstration samt Kundgebung unter dem Motto \"Heraus zum Tag der deutschen Arbeit\" durch. Unterst\u00fctzung erhielt sie dabei von Vertreterinnen und Vertretern der \"Dissidentenbewegung NPD\" sowie von Angeh\u00f6rigen der Kameradschaftsszene und der \"Neuen St\u00e4rke Partei\", die in Niedersachsen aber keine Strukturen aufweist. Die Versammlungsleitung hatte der Bundesvorsitzende der Partei 82 Siehe hierzu Kapitel 3.9, Abschnitt \"Strategie der Partei 'Die Heimat' (vormals NPD)\". 83 Siehe hierzu Kapitel 3.9, Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der Partei \"Die Heimat\" und der \"Jungen Nationalisten\" (JN) in Niedersachsen\". 140","Rechtsextremismus \"Die Rechte\", Christian Worch. Anmelder war \u00fcberraschenderweise der Hamburger Neonazi und Bundesvorsitzende der \"Dissidentenbewegung NPD\", Lennart Schwarzbach, der in Niedersachsen bisher politisch nicht in Erscheinung getreten ist. Redebeitr\u00e4ge kamen von Schwarzbach und Worch, aber auch vom Landesvorsitzenden der \"Dissidentenbewegung NPD\" in BadenW\u00fcrttemberg, Jan Jaeschke, sowie vom Vorsitzenden des Landesverbandes S\u00fcd-West der Partei \"Die Rechte\", Florian Grabowski. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger Niemann aus Amt Neuhaus (Landkreis L\u00fcneburg) stellte die Lautsprecheranlage zur Verf\u00fcgung. Die 18 vorwiegend m\u00e4nnlichen Teilnehmer der Veranstaltung f\u00fchrten u. a. Reichsflaggen mit sich und zeigten ein Banner mit der Aufschrift \"Global ist nur das Kapital - Wahrer Sozialismus ist national\". Wegen wiederholten Zeigens des Hitlergru\u00dfes schloss die Polizei einen Teilnehmer von der Versammlung aus und erteilte ihm ein Aufenthaltsverbot. Dabei wurde festgestellt, dass der Mann ein Messer mit sich f\u00fchrte. Die Demonstration am 21.12.2024 in Braunschweig unter dem Motto \"Braunschweig Nazi-Stadt. Jugend in Bewegung gegen Ausgrenzung und Gewalt\", an der sich etwa 50 Personen aus der neonazistischen Szene sowie einzelne Mitglieder der Partei \"Die Rechte\" beteiligten, war von Worch als Privatperson und nicht in seiner Funktion als Parteivorsitzender angemeldet worden. Der nieders\u00e4chsische Landesverband war augenscheinlich nicht in die Organisation der Veranstaltung eingebunden gewesen. 84 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Aufl\u00f6sung des bisher aktivsten Landesverbandes NordrheinWestfalen sowie der Kreisverb\u00e4nde Dortmund und Rhein-Erft hat die Partei \"Die Rechte\" sowohl in personeller als auch in organisatorischer Hinsicht geschw\u00e4cht, sodass bundesweit ihre Strukturen erodieren. Die Partei ist kaum noch kampagnenf\u00e4hig und das Aktivit\u00e4tsniveau geht deutlich zur\u00fcck. Dennoch ist eine Aufl\u00f6sung der Partei und ein geschlossener \u00dcbergang zur Partei \"Die Heimat\" ebenso wenig zu erwarten wie eine Belebung der Parteistrukturen durch die Wiederwahl von Worch zum Parteivorsitzenden. Die Wahl von Kiese und 84 Siehe Kapitel 3.5 Neonazistische Szene. 141","Rechtsextremismus dem ehemaligen Landesvorsitzenden Niemann in den Bundesvorstand ist \u00e4hnlich zu bewerten. Der Wirkungsbereich der Partei \"Die Rechte\" in Niedersachsen erweist sich bereits seit Jahren als eher begrenzt und ist seit der Aufl\u00f6sung des Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim nur noch rudiment\u00e4r vorhanden. Der Mitgliederschwund konnte weder aufgehalten noch kompensiert werden. Dem Landesvorsitzenden Kiese ist es nicht gelungen, die verloren gegangenen Strukturen wieder aufzubauen. Die \u00dcbernahme der Veranstaltungsorganisation in Celle zum 1. Mai durch Schwarzbach und Worch, die beide weder in der Region noch in Niedersachsen wohnhaft sind und sich hier ansonsten auch nicht politisch engagieren, sowie die geringe Teilnehmerzahl und der haupts\u00e4chlich aus anderen Bundesl\u00e4ndern stammende Teilnehmerkreis verdeutlichen einmal mehr die Schw\u00e4che des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der Partei \"Die Rechte\". 3.11 V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit; regionaler Schwerpunkt im Gro\u00dfraum L\u00fcneburg-Uelzen-L\u00fcchow-Dannenberg Gr\u00fcndung/ In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen bereits seit Jahrzehnten Bestehen seit Struktur/ \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen Repr\u00e4sentanz in Form von lokal agierenden Gruppierungen und Personenkreisen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: k. A. 85 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Zeitungen, Zeitschriften, Internet 85 In Niedersachsen werden v\u00f6lkisch orientierte Personen unter dem Rechtsextremismus-Potenzial in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen gez\u00e4hlt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials der \"V\u00f6lkischen Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkischen Siedler\" erfolgt nicht; siehe Kapitel 3.1. 142","Rechtsextremismus Kurzportrait/Ziele Unter dem Sammelbegriff \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/V\u00f6lkische Siedler\" werden in Niedersachsen rechtsextremistische v\u00f6lkische Gruppierungen und Personenkreise (Familien-/Siedlerverb\u00e4nde) gefasst, die abseits der urbanen Zentren eine naturorientierte, l\u00e4ndliche und kleinb\u00e4uerliche Lebensweise auf der Basis einer v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie mit rassistischen und antisemitischen Elementen pflegen und die innerhalb ihres in der Regel kinderreichen Familienund Freundeskreises nach v\u00f6lkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten leben. Die v\u00f6lkischnationalistische Ideologie richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist in ihrer Wirkungsweise geeignet, deren Schutzg\u00fcter erheblich zu beintr\u00e4chtigen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger und Mitglieder Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen\" sind gefestigte Rechtsextremisten, die sich an der vom Nationalsozialismus propagierten \"Volksgemeinschaft\", die als \"geschichtlich gewachsene Blutsgemeinschaft\" idealisiert wird, orientieren. Dies umfasst nach v\u00f6lkischem Denkmuster die Ausgrenzung anderer Ethnien (Blut-und-Boden-Ideologie). Ziel ist der Erhalt der als besonders widerstandsf\u00e4hig verstandenen \"germanisch-nordischen Rasse\" und die Verhinderung einer Durchmischung mit anderen Ethnien zum Wohle der \"Volksgemeinschaft\". Die Grundlagen des v\u00f6lkischen Denkens werden bereits in den fr\u00fchen Lebensjahren gelegt. V\u00f6lkische Familien und Freundeskreise haben einen pr\u00e4genden Einfluss auf die Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen. Diesen wird w\u00e4hrend der Fahrten, Lager und Wanderungen ein v\u00f6lkisch-nationalistisches Leitbild f\u00fcr das Erwachsenenalter vermittelt, das insbesondere der Festigung der Gemeinschaft dienen soll. V\u00f6lkische Siedler leben zumeist in (Gro\u00df-)Familien oder Familienverb\u00e4nden, die in ihrer jeweiligen Region mitunter seit Generationen ans\u00e4ssig sind, oder sie haben ihren Lebensmittelpunkt in diese Region verlagert. Sie idealisieren die Gro\u00dffamilie als \"Keimzelle der Volksgemeinschaft\" mit \u00fcberdurchschnittlich vielen Kindern, weil 143","Rechtsextremismus Kinderreichtum als Garant f\u00fcr den Fortbestand der \"deutschen Volksgemeinschaft\" angesehen wird. Zu der genauen Anzahl v\u00f6lkischer Siedler liegen keine validen Daten vor, da seitens des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes keine personenbezogenen Daten zu Kindern erhoben werden. Um ihre \"Volksgemeinschaft\" wirtschaftlich unabh\u00e4ngig und weitgehend ungest\u00f6rt leben zu k\u00f6nnen, bevorzugen v\u00f6lkische Siedler d\u00fcnnbesiedelte Landstriche. Junge Paare oder Familien erwerben in diesen Regionen zu g\u00fcnstigen Konditionen Resth\u00f6fe und Bauernh\u00e4user und restaurieren diese gemeinsam mit Freunden und Verwandten. Der Gro\u00dfraum L\u00fcneburg-Uelzen-L\u00fcchow-Dannenberg ist eine Schwerpunktregion f\u00fcr v\u00f6lkisch orientierte Familien in Niedersachsen. V\u00f6lkische Familien sind dort seit vielen Generationen ans\u00e4ssig oder haben ihren Lebensmittelpunkt in diese Region verlagert. Die engen famili\u00e4ren Verbindungen reichen zum Teil in die Zeiten gemeinsamer Mitgliedschaft in den verbotenen Organisationen \"Wiking-Jugend\" und \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) zur\u00fcck. Deren v\u00f6lkische und rassistische Positionen geh\u00f6ren zu den grundlegenden Elementen rechtsextremistischer Ideologie. Folgerichtig sind viele Personen aus dem Bereich der v\u00f6lkischen Siedler zugleich Mitglieder in diversen rechtsextremistischen Organisationen. Im Vordergrund steht f\u00fcr sie aber das Bestreben, zu der von ihnen abgelehnten Gesellschaftsordnung eine v\u00f6lkische Gegenwelt zu schaffen, in der sie nach ihren Normen der v\u00f6lkischkulturellen Homogenit\u00e4t leben. Die Verfassungsfeindlichkeit \"V\u00f6lkischer Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkischer Siedler in Niedersachsen\" zeigt sich in ihrer fundamentalen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach SS 4 Abs. 3 NVerfSchG. Sie richtet sich gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) und in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 bis 4 GG). Ebenfalls widerspricht sie dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 GG) und dem Gedanken des friedlichen Zusammenlebens der V\u00f6lker (Art. 26 GG). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtszeitraum sind keine Aktivit\u00e4ten von Gruppierungen oder Einzelpersonen im Zusammenhang mit dem Beobachtungsobjekt 144","Rechtsextremismus \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen\" \u00f6ffentlich bekannt geworden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Zusammenhang mit der Bildung rechtsextremistischer Netzwerke sind die durch mediale Berichterstattung wiederholt in den Blickpunkt ger\u00fcckten sogenannten \"V\u00f6lkischen Siedler\" als ein eigenst\u00e4ndiges Ph\u00e4nomen zu betrachten. Aus den bisher zug\u00e4nglichen Informationen ist abzuleiten, dass eine trennscharfe Zuordnung des aktiven Personenpotenzials zu einzelnen Organisationen nicht zielf\u00fchrend ist, um das gesamte Spektrum v\u00f6lkischer Akteure, den wechselseitigen Austausch und die Vernetzung untereinander sowie ideologische Gemeinsamkeiten umfassend analysieren zu k\u00f6nnen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde das Sammelbeobachtungsobjekt \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen\" eingerichtet. Es umfasst einen Personenkreis, den der v\u00f6lkische Siedlungsgedanke, das Engagement in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und eine gemeinsame Vergangenheit - u. a. in den verbotenen v\u00f6lkischrassistischen Organisationen \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) und \"Wiking Jugend\" (WJ) - miteinander verbindet. Diesen Personenkreis eint, dass die Indoktrination im v\u00f6lkischen Sinne innerhalb der Familien stark ausgepr\u00e4gt ist. Dadurch entsteht ein geschlossenes System, aus dem eine Abkehr auch den Bruch mit der Familie bedingt. Eingeweihte Kreise versuchen, \u00fcber verschiedene Ansatzpunkte ihr Gedankengut zu verbreiten, indem man sich in Vereinsstrukturen oder anderen lokalen Strukturen bet\u00e4tigt. Durch ihre umf\u00e4ngliche Brauchtumsund Gemeinschaftspflege (Sonnenwendfeiern, Fahrten, Wanderungen, Oster-, Pfingst-, Sommer-, Winterund Jahreswechsellager sowie Tanzveranstaltungen und Theaterauff\u00fchrungen) tragen sie zur breiten Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei und f\u00f6rdern gleichzeitig eine \"gleichgeartete Gattenwahl\" als \"Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\". 86 Die Gro\u00dffamilie wird dabei als Ideal 86 Vgl. das \"Sittengesetz\" der am 27.09.2023 durch die Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG-GGG), das zusammen mit dem \"Artbekenntnis\" in jeder Ausgabe der \"Nordischen Zeitung\" abgedruckt ist. Unter Punkt 19 hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \"Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder.\" 145","Rechtsextremismus angesehen, um den Fortbestand der \"deutschen Volksgemeinschaft\" zu sichern. Im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote werden junge Menschen rechtsextremistisch indoktriniert. Abgelegene Orte eigenen sich besonders f\u00fcr Vernetzungsund Schulungszentren sowie f\u00fcr erlebnisorientierte Lager, Fahrten und Wanderungen, die abseits der urbanen Zentren \u00fcberwiegend ungest\u00f6rt durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die Lager sind eine Mischung aus M\u00e4rschen und Mutproben, \u00dcberlebensund Kampftraining. Bereits ab einem Alter von sieben Jahren (\"lagerf\u00e4higem Alter\") werden Kinder und Jugendliche indoktriniert und Eigenschaften wie Disziplin, Treue, Kameradschaft, Pflichtbewusstsein, Abh\u00e4rtung und St\u00e4rke trainiert. Das Erleben von Gemeinschaft und das Kennenlernen von Gleichgesinnten werden nachdr\u00fccklich gef\u00f6rdert. Ein durch v\u00f6lkische Familien angestrebter Entzug von Kindern und Jugendlichen aus dem staatlichen Schulbetrieb kann zu einer weiteren Abschottung der Familienverb\u00fcnde und damit zu einer Festigung rechtsextremistischer Einstellungsmuster beitragen. Dar\u00fcber hinaus besteht der Grundsatz der Wehrhaftigkeit, die mit einer Affinit\u00e4t zur Selbstverteidigung, zum Kampfsport und zu Waffen einhergeht. Gerade im l\u00e4ndlichen, waldund wiesenreichen Raum bestehen Jagdgemeinschaften. Eine Vielzahl der dort lebenden \"V\u00f6lkischen Siedler\" ist daher im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen. Siedlungsprojekte sind in der rechtsextremistischen Szene immer wieder diskutiert und initiiert worden. \u00dcber die regionalen Ans\u00e4tze hinaus ist es bislang aber zu keiner fl\u00e4chendeckenden Realisierung gekommen. Siedlungsbestrebungen liegen dann vor, wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr eine - h\u00e4ufig b\u00e4uerlich ausgerichtete Lebensgestaltung - zu schaffen, indem d\u00fcnnbesiedelte Regionen durch Zuzug und/oder ideologische Pr\u00e4gung vereinnahmt werden. Der l\u00e4ndliche Raum eignet sich aufgrund niedriger Immobilienpreise und seiner teilweisen Abgeschiedenheit f\u00fcr ein derartiges Lebensmodell in besonderer Weise. Zugleich bilden diese Regionen die zentralen Aktionsund R\u00fcckzugsorte von \"V\u00f6lkischen Siedlern\". In einer Gesamtbetrachtung haben \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen\" keinen pr\u00e4genden 146","Rechtsextremismus Einfluss auf die ideologische Entwicklung des Rechtsextremismus. Allerdings k\u00f6nnen sie mit ihren ausgrenzenden Positionen zur Belastung f\u00fcr das gesellschaftliche Zusammenleben auf lokaler Ebene werden. Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze m\u00fcssen deshalb unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure auf die jeweilige Situation vor Ort zugeschnitten sein. Dem Verfassungsschutz obliegt es, zu beobachten und zu analysieren, ob sich aus dem Zusammenwirken \"V\u00f6lkischer Siedler\" dynamische Netzwerkstrukturen von \u00fcberregionaler Bedeutung herausbilden. 3.12 Reichsb\u00fcrger & Selbstverwalter Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit Gr\u00fcndung/ In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen bereits seit Jahrzehnten. Bestehen seit 1985 Gr\u00fcndung der ersten konkreten Reichsb\u00fcrgergruppierung, der \"Kommissarischen Reichsregierung\" (KRR) in Berlin Struktur/ \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen in Repr\u00e4sentanz Form von lokal agierenden, autark handelnden Einzelpersonen und Gruppierungen; hinzu kommen \u00fcberwiegend virtuelle Pr\u00e4senzen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 1.180 Unterst\u00fctzer davon etwa 40 Rechtsextremisten Ver\u00f6ffentlichungen Onlineangebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken; Brosch\u00fcren, Aufkleber, Flugbl\u00e4tter, Formularschreiben Kurzportrait/Ziele \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind Gruppierungen oder Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten sprechen sie die Legitimation ab oder sie definieren 147","Rechtsextremismus sich in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und sind deshalb bereit, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung zu begehen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger und Mitglieder, teilweise Vermarktung und Verkauf von Reichsb\u00fcrgerutensilien wie Autokennzeichen, Ausweise, Dokumente o. \u00c4., Veranstaltungen wie Seminare und Kongresse Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Als \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" werden Einzelpersonen und informell organisierte Gruppierungen sowie virtuelle Netzwerke bezeichnet, deren zentrales organisations\u00fcbergreifendes bzw. personen\u00fcbergreifendes Ideologieelement die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als Staat, seiner gesamten Rechtsordnung und deren Repr\u00e4sentanten ist. Diese \u00dcberzeugung ist eng verkn\u00fcpft mit einem verschw\u00f6rungsideologischen Weltbild und der Vorstellung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souver\u00e4ner Staat. \u00dcber diese verbindenden Ideologieelemente hinaus stellt sich die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" als \u00e4u\u00dferst heterogen und uneinheitlich dar. \"Reichsb\u00fcrger\" sind \u00fcberzeugt, weiterhin und ausschlie\u00dflich Angeh\u00f6rige eines \"Deutschen Reiches\" zu sein und nicht B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland. Je nach Gruppierung oder Person werden unterschiedliche historische Bezugspunkte, insbesondere die Jahre 1871, 1914 und 1937, f\u00fcr die \"Reorganisation des Deutschen Reiches\" angef\u00fchrt. Gemeinsam ist allen der R\u00fcckgriff auf einen historischen und undemokratischen deutschen Staat sowie auf Grenzverl\u00e4ufe als Hoheitsgebiet, die deutlich \u00fcber das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen. An die Stelle der aktuellen Staatsform und seiner institutionellen Ordnung soll eine eigene selbsternannte \"Reichsregierung\" treten, die in Zukunft die Regierungsgesch\u00e4fte f\u00fcr Deutschland f\u00fchren soll. Bei den \"Selbstverwaltern\" handelt es sich um eine Gruppe von zumeist Einzelpersonen, die im Gegensatz zu \"Reichsb\u00fcrgern\" nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches \u00fcberzeugt sind. Sie behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung ihrerseits oder durch den R\u00fcckgriff auf ein selbstdefiniertes Naturrecht aus der 148","Rechtsextremismus Bundesrepublik Deutschland austreten oder sie verneinen deren Existenz komplett. Einige gehen so weit, eigene Staatsgebilde auszurufen und ihr Haus oder Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet zu proklamieren. Die Grenzen zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" sind flie\u00dfend und bei vielen Personen vermischen sich Argumentationsmuster aus beiden Bereichen. Eine scharfe Trennung ist daher in der Praxis h\u00e4ufig nicht m\u00f6glich. Aus der fundamentalen Ablehnung des Staates, seiner Beh\u00f6rden und Institutionen heraus sehen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sich nicht an die Gesetze der Bundesrepublik gebunden, erkennen die geltende Rechtsordnung nicht an und leisten Widerstand gegen rechtm\u00e4\u00dfiges und ordnungsgem\u00e4\u00dfes beh\u00f6rdliches Handeln. Damit sind hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen vorhanden. Diese sind vor allem in der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu sehen. Dabei vertreten nicht alle \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" per se rechtsextremistische Ansichten und k\u00f6nnen so nur zum Teil dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden. Ausgehend von Verschw\u00f6rungstheorien kommen bei einem Teil der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" Ideologieelemente des Rechtsextremismus wie Antisemitismus, Rassismus und v\u00f6lkische Vorstellungen zum Tragen. Diese begr\u00fcnden in ihren jeweiligen Auspr\u00e4gungen ebenfalls hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen. Im Ergebnis richten sich \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen das Demokratieprinzip und den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) sowie in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 bis 4 GG). Sie sind damit verfassungsfeindlich und erf\u00fcllen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aufgrund ihrer fundamentalen Ablehnung des Rechtsstaates zeichnen sich \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" durch ein besonderes Ma\u00df an Renitenz gegen\u00fcber staatlichen Institutionen und Ma\u00dfnahmen aus. Angefangen mit dem massenhaften Versand von Schriftst\u00fccken per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg 149","Rechtsextremismus (sogenannte Vielschreiberei) \u00fcber Beleidigungen und Bedrohungen bis zu gewaltt\u00e4tigen Verhaltensweisen versuchen sie auf Beh\u00f6rden und deren Mitarbeitende einzuwirken, um staatliche Ma\u00dfnahmen zu verhindern oder zu erschweren. Die Entrichtung von Steuern, Geb\u00fchren und Abgaben verweigern \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" regelm\u00e4\u00dfig. Die Aktivit\u00e4ten der Szene gipfeln in der Errichtung verschiedener \"Regierungen\", \"Verwaltungen\" bis hin zur Ausrufung eigener K\u00f6nigreiche oder Staaten. Hierzu z\u00e4hlen auch die von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" angeblich \"reaktivierten\" oder \"reorganisierten\" Gemeinden. So bezeichnen sie Ortschaften, wenn sie diese f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4ren bzw. eine eigene Verwaltung f\u00fcr diese Gemeinden beanspruchen. Einige \"Reichsb\u00fcrger\" zeichnen sich zudem durch die Erstellung und Verwendung von Phantasiedokumenten aus. Es wird versucht, eigene selbst produzierte \"Reichsf\u00fchrerscheine\" oder \"Reichspersonenausweise\" im offiziellen Rechtsverkehr zu verwenden. Der Verkauf solcher fiktiven Dokumente stellt zudem f\u00fcr einzelne Personen aus der Reichsb\u00fcrgerszene eine lukrative Einnahmequelle dar. Die Reichsb\u00fcrgerszene insgesamt verf\u00fcgt \u00fcber ein au\u00dferordentlich hohes Sendungsbewusstsein und vertritt ihre Ideologie offensiv nach au\u00dfen. Zur Verbreitung ihrer Ideen und um andere Menschen f\u00fcr die eigene Sache zu gewinnen, greifen sie vorzugsweise auf das Internet zur\u00fcck. Dabei dienen vor allem umfangreiche selbst erstellte Internetseiten und soziale Medien als Plattformen zur Verbreitung der eigenen Weltanschauung, jedoch werden zunehmend Messenger-Dienste wie Telegram genutzt. Lokale Stammtische und andere niedrigschwellige pers\u00f6nliche Treffen dienen ebenfalls dazu, andere Menschen an die Reichsb\u00fcrgerideologie heranzuf\u00fchren und sich untereinander zu vernetzen. In letzter Zeit werden auch vermehrt Veranstaltungen wie Seminare, Kongresse oder Vortr\u00e4ge angeboten, um die realweltliche Vernetzung zu forcieren. Unter \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" ist seit vielen Jahren eine ausgepr\u00e4gt prorussische Haltung verbreitet. In der Kommentierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zeigt sich deutlich die Heterogenit\u00e4t der Szene. Es \u00fcberwiegt ein Bild von Russland mit einem vermeintlich starken Staatsoberhaupt, milit\u00e4rischer Potenzialit\u00e4t und nationalistischen Interessen, das \"Reichsb\u00fcrgern 150","Rechtsextremismus und Selbstverwaltern\" als idealtypisches Staatsgebilde gilt. Zudem ist die kritiklose \u00dcbernahme russischer Staatspropaganda in diesen Kreisen verbreitet. Im Gegensatz dazu wird in einem Video der Internetpr\u00e4senz \"staatenlos.info\", die der Reichsb\u00fcrgerszene zuzuordnen ist, das transnationale Verteidigungsb\u00fcndnis NATO als schwach und j\u00fcdischen Interessen unterworfen dargestellt. Hierin spiegelt sich der Antisemitismus der Reichsb\u00fcrgerszene wider. 87 Veranstaltungsreihe \"Das Gro\u00dfe Treffen der 25+1 Bundesstaaten\" Die Veranstaltungsreihe \"Das Gro\u00dfe Treffen der 25+1 Bundesstaaten\"88 hat sich in relativ kurzer Zeit als das bundesweit gr\u00f6\u00dfte Treffen von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" mit teilweise bis zu 950 Personen etabliert. Zwischen August 2023 und August 2024 fanden vier Veranstaltungen in Dresden, Gera (beide Sachsen), Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und M\u00fcnchen (Bayern) statt. Unter den Teilnehmenden waren auch Personen aus Niedersachsen sowie Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Die Organisatoren und die Besucher dieser Veranstaltungen lassen sich ideologisch der \"1871er Bewegung\" zuordnen. Ihre Anh\u00e4nger sind der Auffassung, das Deutsche Reich von 1871 bestehe in seiner Rechtsordnung fort, sei jedoch derzeit - aufgrund eines andauernden Besatzungszustandes - nicht handlungsf\u00e4hig. Mit dem \"Gro\u00dfen Treffen der Bundesstaaten\", wie sich die Gruppierung verk\u00fcrzt in den sozialen Medien nennt, wird versucht, die ideologische Heterogenit\u00e4t innerhalb der Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" zu \u00fcberwinden und daf\u00fcr das gemeinsame Ziel einer Wiederherstellung der Verfassung von 1871 in den Vordergrund zu r\u00fccken. Durch das Zeigen entsprechender Flaggen und Kleidung soll ihre Ideologie nach au\u00dfen repr\u00e4sentiert sowie der Verbundenheitsund Vernetzungsgedanke gef\u00f6rdert werden. Aufgrund der hohen Besucherzahlen hatten alle vier Veranstaltungen eine gro\u00dfe Au\u00dfenwirkung. 87 Vgl. \"Was ist, wenn Putin die Ukraine nicht angreift?\", in: \"staatenlos.info\"; abgerufen auf \"rutube.ru\" am 18.11.2022. 88 Das Deutsche Reich von 1871 bestand aus 25 teilsouver\u00e4nen Staaten mit jeweils einer eigenen Staatsb\u00fcrgerschaft. Als sogenanntes Reichsland kam durch Gesetz vom 25.06.1873 das vormals ostfranz\u00f6sische Elsass-Lothringen hinzu. 151","Rechtsextremismus Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen mutma\u00dfliche Mitglieder und Unterst\u00fctzer einer terroristischen Vereinigung aus der Reichsb\u00fcrgerszene - Anklageerhebung und weitere Exekutivma\u00dfnahmen Am 11.12.2023 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage vor dem jeweiligen Staatsschutzsenat der Oberlandesgerichte (OLG) Frankfurt am Main (Hessen), M\u00fcnchen (Bayern) und Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gegen insgesamt 27 Personen u. a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB und Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens gem\u00e4\u00df SS 83 StGB. 89 In Frankfurt richtet sich die Anklage gegen neun mutma\u00dfliche Mitglieder dieser Vereinigung sowie gegen eine russische Staatsb\u00fcrgerin als mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzerin. Einer der Beschuldigten in Stuttgart ist zus\u00e4tzlich wegen versuchten Mordes, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Widerstands gegen und t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte angeklagt. Einer der Angeklagten am OLG Frankfurt ist in der Untersuchungshaft verstorben. Das Strafverfahren gegen die R\u00e4delsf\u00fchrer der Vereinigung wird vor dem OLG Frankfurt gef\u00fchrt. Hervorzuheben ist als Hauptbeschuldigter der mittlerweile 72-j\u00e4hrige selbst\u00e4ndige Finanzberater und Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df aus Hessen. Weitere Angeklagte sind u. a die ehemalige AfDBundestagsabgeordnete und ehemalige Richterin Birgit M.-W. aus Berlin, die ehemalige Bundestagskandidatin und Angeh\u00f6rige des Landesvorstandes der Partei \"dieBasis\", Johanna F.-J. aus BadenW\u00fcrttemberg, der ehemalige Bundeswehrkommandeur und Fallschirmj\u00e4ger R\u00fcdiger v. P. aus Baden-W\u00fcrttemberg, der Mitgr\u00fcnder der Bundeswehreinheit \"Kommando Spezialkr\u00e4fte\" (KSK) Oberst a. D. Maximilian E. aus Bayern, der ehemalige KSK-Angeh\u00f6rige Peter W. aus Bayern, sowie der ehemalige Polizeibeamte und ehemalige Bundestagskandidat der Partei \"dieBasis\", Michael F. aus Alfeld (Landkreis Hildesheim) in Niedersachsen. Weitere Angeklagte aus Niedersachsen sind in Frankfurt der Unternehmer Hans-Joachim H. aus Jesteburg (Landkreis Harburg) sowie in M\u00fcnchen der Jurist 89 Die Anklageergebung richtet sich gegen zehn Personen vor dem OLG Frankfurt, acht Personen vor dem OLG M\u00fcnchen und neun Personen vor dem OLG Stuttgart; vgl. Pressemitteilungen Nr. 52, Nr. 53 und Nr. 54 der Bundesanwaltschaft vom 12.12.2023. 152","Rechtsextremismus Tim Paul G. aus Hannover und die \u00c4rztin Melanie R. aus Vechelde (Landkreis Peine), wobei die Letztgenannten neben Michael F. einflussreiche Positionen nach dem beabsichtigten Sturz der Bundesregierung \u00fcbernehmen sollten. Hintergrund der Anklageerhebung ist ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung aus der Reichsb\u00fcrgerszene. Die Ermittlungen m\u00fcndeten am 07.12.2022 in Exekutivma\u00dfnahmen gegen 54 Personen, bei denen die nieders\u00e4chsischen Beschuldigten Michael F., Tim Paul G. und Melanie R. verhaftet wurden. Im Laufe des Jahres 2023 erfolgten weitere Durchsuchungsma\u00dfnahmen, u. a. am 22.03.2023 in Springe (Region Hannover) und am 20.06.2023 in Hameln (Landkreis Hameln-Pyrmont) sowie die Verhaftung von Hans-Joachim H. am 22.05.2023 in Jesteburg und die Ausweitung des Verfahrens auf 69 Beschuldigte. In elf Bundesl\u00e4ndern sowie in Italien und \u00d6sterreich wurden 25 Haftbefehle vollstreckt, die gegen 22 Beschuldigte und drei Unterst\u00fctzer verh\u00e4ngt worden waren. Im gesamten Ermittlungskomplex gab es zum Jahresende 2023 sieben Beschuldigte aus Niedersachsen, von denen sich die vier oben genannten in Untersuchungshaft befinden. Laut Anklageschrift geh\u00f6rten die jetzt 27 Angeschuldigten zu einer im Juli 2021 gegr\u00fcndeten terroristischen Vereinigung, die sich das Ziel gesetzt hatte, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundz\u00fcgen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Zur Rechtfertigung ihres Handelns dienten ihnen verschiedene Verschw\u00f6rungstheorien, die auch in der Reichsb\u00fcrgerszene verbreitet sind. So waren die Angeklagten fest davon \u00fcberzeugt, dass Deutschland von geheimen Hintergrundm\u00e4chten eines sogenannten Deep State90 regiert werde. Befreiung habe die sogenannte Allianz versprochen, ein - tats\u00e4chlich nicht existierender - technisch \u00fcberlegener Geheimbund von Regierungen, Nachrichtendiensten und Milit\u00e4rs verschiedener Staaten einschlie\u00dflich der USA und Russlands. 90 Der englische Begriff \"Deep State\" (dt. \"Tiefer Staat\") wird vor allem in verschw\u00f6rungsideologischen Erz\u00e4hlungen verwendet und bedeutet sinngem\u00e4\u00df \"Schattenstaat\" oder auch \"Staat im Staate\". Er bezeichnet illegale oder illegitime Machtstrukturen innerhalb eines Staates. Die dabei verdeckte Macht gehe von Gruppen aus, die sich tats\u00e4chlich oder angeblich gegen\u00fcber der Regierung eines Staates nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt loyal verhalten und ihren eigenen Gesetzen gehorchen. 153","Rechtsextremismus Die Vereinigung hatte geplant, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgeb\u00e4ude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Deutschen Bundestages festzunehmen und so den Systemsturz herbeizuf\u00fchren. Hierf\u00fcr seien konkrete Vorbereitungshandlungen in konspirativer Planung erfolgt, etwa die Rekrutierung von milit\u00e4rischem Personal, die Beschaffung von Ausr\u00fcstung und ein Schie\u00dftraining. Ab Fr\u00fchjahr 2022 f\u00fchrten ihre Mitglieder dieses Vorhaben im engeren Kreis fort, w\u00e4hrend sie zugleich den Aufbau bundesweiter, fl\u00e4chendeckend operierender bewaffneter Kr\u00e4fte vorantrieben. Daf\u00fcr gliederte sich die Vereinigung in einen \"Rat\" als zentrales Gremium, der sich - \u00e4hnlich wie das Kabinett einer regul\u00e4ren Regierung - aus verschiedenen Ressorts zusammensetzte und in einen \"milit\u00e4rischen Arm\", dessen F\u00fchrungsstab sich u. a. mit der Rekrutierung neuer Mitglieder, der Beschaffung von Waffen und anderen Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden, dem Aufbau einer abh\u00f6rsicheren Kommunikationsund IT-Struktur sowie mit Pl\u00e4nen f\u00fcr die k\u00fcnftige Unterbringung und Verpflegung der sogenannten Heimatschutzkompanien befasste. Zum Zweck der Rekrutierung wurden diverse Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, bei denen es vor allem darum ging, aktive oder ehemalige Angeh\u00f6rige der Bundeswehr und Polizei anzuwerben. Die Vereinigung verf\u00fcgte \u00fcber finanzielle Mittel in H\u00f6he von etwa 500.000 Euro. Sie hatte Zugriff auf ein umfangreiches Waffenarsenal, bestehend aus insgesamt rund 380 Schusswaffen, beinahe 350 Hiebund Stichwaffen und fast 500 weiteren Waffensowie mindestens 148.000 Munitionsteilen. Ihre Mitglieder schafften zudem eine Vielzahl sonstiger milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung an, darunter ballistische Helme, schusssichere Westen, Nachtsichtger\u00e4te und Handfesseln. Mit der Zeit schottete sich die Vereinigung nach au\u00dfen zunehmend ab. Mitglieder und Interessenten hatten eine sogenannte Verschwiegenheitserkl\u00e4rung zu unterzeichnen. Verst\u00f6\u00dfe dagegen sollten als Hochverrat gelten und mit der Todesstrafe geahndet werden. In Niedersachsen \u00fcbernahm Ende Dezember 2023 die Generalstaatsanwaltschaft Celle eines von mehr als 60 Ermittlungsverfahren des GBA. Das Verfahren wird bei der Zentralstelle Terrorismusbek\u00e4mpfung gef\u00fchrt und richtet sich gegen vier Beschuldigte wegen 154","Rechtsextremismus des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB. Von den Beschuldigten wohnen drei in Niedersachsen und eine Person im angrenzenden Nordrhein-Westfalen. Gewaltpotenzial und Verh\u00e4ltnis zu Waffen Bei einem Teil der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" f\u00fchrt die absolute Ablehnung der Legitimit\u00e4t staatlichen Handelns als weitere Eskalationsstufe zu aggressiven und gewaltt\u00e4tigen Verhaltensweisen gegen\u00fcber Gerichten, Beh\u00f6rden und insbesondere Polizeibeamten. Immer wieder haben \"Reichsb\u00fcrger\" k\u00f6rperliche Gewalt angedroht und tats\u00e4chlich auch ausge\u00fcbt, zum Teil unter Einsatz von Waffen. In Cuxhaven leistete z. B. ein Reichsb\u00fcrger nach einem Verkehrsunfall massiven Widerstand und griff eingesetzte Polizeibeamte t\u00e4tlich an. Der Mann war in den Abendstunden des 15.06.2024 mit seinem Auto von der Fahrbahn abgekommen und anschlie\u00dfend gegen ein Schild und einen Baum geprallt. Als die Beamten den Unfall aufnehmen wollten, wurde der Mann zunehmend aggressiv, beleidigte und bedrohte die Einsatzkr\u00e4fte und verletzte schlie\u00dflich einen der Beamten am Bein. In seinem Auto wurden eine geladene Schreckschusswaffe und zwei Jagdmesser gefunden. Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene weisen allgemein eine Affinit\u00e4t zu Waffen auf. Durch die Bereitschaft von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\", ihren eigenen Staatsvorstellungen teilweise auch mit Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich geltendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz eine potenzielle Gefahr f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repr\u00e4sentanten dar. Um das Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden waffenrechtliche Erlaubnisse, soweit rechtlich m\u00f6glich, durch die Waffenbeh\u00f6rde entzogen, sobald eine Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene bekannt wird. Eine waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzt. Diese Zuverl\u00e4ssigkeit ist jedoch im Fall einer Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene und der darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts zu verneinen. In Niedersachsen wurden aus diesem Grund bereits einigen Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit einer entsprechenden Genehmigung, die zugleich Bez\u00fcge zur Reichsb\u00fcrgerideologie aufweisen, erfolgt fortlaufend 155","Rechtsextremismus und wurde seit der normierten Regelabfrage im Waffenrecht intensiviert. Bundesweit wurden unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit 2016 bei \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" mehr als 1.000 waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen. Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Niedersachsen In Niedersachsen ist die Reichsb\u00fcrgerszene \u00e4u\u00dferst heterogen und durch wenig greifbare Strukturen oder Organisationen gepr\u00e4gt. Dennoch wurde in den letzten Jahren vermehrt ein Organisationsbezug einzelner Szeneangeh\u00f6riger zu verschiedenen Gruppierungen festgestellt. Gemeinsame ideologische \u00dcberzeugungen und Argumentationsmuster dienen als einende Klammer. Diverse \u00fcberregionale Kleinoder Kleinstgruppen aus der Reichsb\u00fcrgerszene verf\u00fcgen zudem \u00fcber Anh\u00e4nger in Niedersachsen. Ein regionaler Schwerpunkt der Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Niedersachsen ist jedoch nicht festzustellen. \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) Das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) versteht sich als \"v\u00f6lkerrechtskonformer neuer deutscher Staat\", welcher durch den \"Obersten Souver\u00e4n\", Peter Fitzek, im September 2012 in der Lutherstadt Wittenberg (SachsenAnhalt) ausgerufen wurde. Das KRD ist aus dem zuvor im Jahr 2009 gegr\u00fcndeten Verein \"NeuDeutschland\" hervorgegangen. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt das KRD deutschlandweit derzeit \u00fcber mehr als 5.000 Mitglieder; rund 710 davon z\u00e4hlt die Gruppierung zu ihrem \"Staatsvolk\". Es handelt sich damit um eine der mitgliederst\u00e4rksten Organisationen bundesweit im Bereich der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\". Ziel des KRD ist es, verschiedene autarke staats\u00e4hnliche Strukturen zu etablieren, wie z. B. die \"Deutsche Heilf\u00fcrsorge\", die \"Deutsche Rente\" und die \"K\u00f6nigliche Reichsbank\". Das eigenverwaltete \"Staatsgebiet\" soll durch den Aufbau autarker lokaler Strukturen mit der Bezeichnung \"Gemeinwohld\u00f6rfer\" entstehen. Das KRD wirbt u. a. damit, dass die \"B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\" des \"K\u00f6nigreichs\" 156","Rechtsextremismus von der Steuerpflicht gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland befreit seien. F\u00fcr das angestrebte Ziel staatlicher und wirtschaftlicher Unabh\u00e4ngigkeit ben\u00f6tigt das KRD sowohl erhebliche finanzielle Mittel als auch den Zugang zu Gebrauchsg\u00fctern und Dienstleistungen. Dem KRD dienen hierf\u00fcr bundesweit und auch in Niedersachsen sogenannte \"Betriebe im KRD\". Die Organisation wirbt u. a. damit, dass die \"B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\" des \"K\u00f6nigreichs\" von der Steuerpflicht gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland befreit seien. Die Anh\u00e4nger werden in den Glauben versetzt, ihren rechtlichen und pers\u00f6nlichen Pflichten entgehen zu k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang erfolgten am 24.10.2024 beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen bei einer Firma f\u00fcr Holzprodukte und Brennstoffe in Nordenham (Landkreis Wesermarsch), einschlie\u00dflich Betriebsschlie\u00dfung und der Beschlagnahmung von Waren. Auf einem Schild am Eingang zum Firmengel\u00e4nde war deutlich sichtbar die Zugeh\u00f6rigkeit zum \"Gemeinwohlstaat K\u00f6nigreich Deutschland\" und der Hinweis \"Betrieb im KRD\" zu lesen. Auch durch den Zusatz \"KRD\" im Firmenlogo und auf Fahrzeugen des Unternehmens haben die Inhaber ihren vermeintlichen Austritt aus dem Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland \u00f6ffentlich demonstriert. Au\u00dferdem weigerten sie sich, der gesetzlichen Steuerpflicht nachzukommen und warben damit, dass Kunden ihre Eink\u00e4ufe ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer t\u00e4tigen k\u00f6nnten. Die Finanzierung des KRD soll zudem durch eigene \"Gemeinwohlkassen\" (GK) erfolgen, womit den Anh\u00e4ngern ein \"neues, dauerhaft stabiles, unabh\u00e4ngiges und zinsfreies Geldund Finanzwesen zum Wohle des Menschen\" suggeriert wird. Die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungen (BaFin) hatte den Betreibern der \"Gemeinwohlkassen\" bereits im Jahr 2021 die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung von Bankund Versicherungsgesch\u00e4ften untersagt. Im Februar 2023 setzte die BaFin die zwangsweise Schlie\u00dfung der Repr\u00e4sentanzen der \"Gemeinwohlkassen\" in Dresden (Sachsen), Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) und Menden (Nordrhein-Westfalen) durch. In diesem Zusammenhang erfolgten zuletzt im Oktober 2024 mehrere Durchsuchungsma\u00dfnahmen der BaFin bei den Objekten des KRD in Sachsen, SachsenAnhalt und auch beim \"Kneipp-Kur-Hotel Wiesenbeker Teich\" 157","Rechtsextremismus in Bad Lauterberg (Landkreis G\u00f6ttingen). Das KRD wird auch zuk\u00fcnftig mit Nachdruck um Mitglieder und Geldgeber werben und versuchen, seine Strukturen und sein vermeintliches Staatsgebiet weiter auszubauen. Die Aktivit\u00e4ten des KRD sind im Jahr 2024 in Niedersachsen leicht zur\u00fcckgegangen. In den letzten Jahren haben mehrfach realweltliche Treffen in Barsinghausen (Region Hannover), Damme (Landkreis Vechta), in Hasbergen (Landkreis Osnabr\u00fcck) sowie im Bereich des Landkreises Harburg stattgefunden. Als Organisatoren treten Regionalgruppen des KRD sowie die Gruppierung \"Leucht-Turm\" in Erscheinung, bei der es sich um einen Zusammenschluss von Referentinnen und Referenten mit KRD-Bezug handelt, die bundesweit mit Seminaren f\u00fcr dessen Ziele und Strukturen werben. Insgesamt haben die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen im Umfeld des KRD zu einer \u00f6ffentlichen Zur\u00fcckhaltung der KRD-Angeh\u00f6rigen und zu einer Konzentrierung von Aktivit\u00e4ten gef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus wurde mit Peter Fitzek die zentrale F\u00fchrungsfigur des KRD wegen K\u00f6rperverletzung und Beleidigung angeklagt. Das Amtsgericht Wittenberg verurteilte ihn im Juli 2023 zu einer Gesamtfreiheitstrafe von acht Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Fitzek im Mai 2022 eine Mitarbeiterin des Landkreises Wittenberg w\u00e4hrend einer verbalen Auseinandersetzung zun\u00e4chst gegen die T\u00fcr gesto\u00dfen und ihr anschlie\u00dfend einen Fu\u00dftritt versetzt hatte. Zudem beschimpfte er zwei Soldaten, die der Frau zur Hilfe gekommen waren, als \"Faschistenschweine\". Eine Berufung gegen das Urteil wies das Landgericht Dessau-Ro\u00dflau im September 2024 zur\u00fcck. \"Indigenes Volk Germaniten\" (IVG) Das \"Indigene Volk Germaniten\" (IVG) versucht, \u00fcber sogenannte Missionen die eigene Ideologie im Rahmen von Vortragsveranstaltungen zu verbreiten. Als angebliche Volksangeh\u00f6rige der \"Germaniten\" w\u00fcrden sie nach eigener \u00dcberzeugung allein dem V\u00f6lkerrecht und nicht dem Staatsrecht unterliegen. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland wird zwar prinzipiell anerkannt, aber deren Geltungsbereich f\u00fcr die eigenen Mitglieder abgelehnt. Ihre Angeh\u00f6rigen zeigen zudem reichsb\u00fcrgertypisches Verhalten durch die Ausstellung pseudo-beh\u00f6rdlicher Dokumente und durch den massenverhaften Versand von Schreiben an 158","Rechtsextremismus Beh\u00f6rden. Die Gruppierung tritt bewusst \u00f6ffentlichkeitswirksam auf, um neue Mitglieder zu werben und die weitere Vernetzung voranzutreiben. Sie ist bundesweit in regionale \"Missionen\" mit entsprechenden \"Missionsleitern\" unterteilt. Einige davon haben ihren Sitz in Niedersachsen. Durch die zahlreichen \"Missionen\" soll der Eindruck einer gefestigten, \u00fcberregionalen Organisationsstruktur vermittelt werden. Im Jahr 2024 wurde ein ehemaliges Hotel in der s\u00e4chsischen Gemeinde Seiffen (Landkreis Erzgebirgskreis) als neuer \"Stammessitz\" des IVG eingerichtet. Im Oktober 2024 erhielt die \u00f6rtliche Polizei Kenntnis \u00fcber ein in Niedersachsen vermisstes Schulkind, das sich in Seiffen aufhalten sollte. Die Eltern seien der Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" zuzurechnen. Ziel des daraufhin erfolgten Polizeieinsatzes am \"Stammessitz\" des IVG war es, das als vermisst gemeldete Kind aufzufinden. Nach vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich bei der Mutter um eine Anh\u00e4ngerin des IVG. Sie war wegen des Verdachts der Kindswohlgef\u00e4hrdung ins Visier mehrerer Beh\u00f6rden geraten. Konkret besuchte das siebenj\u00e4hrige Kind seit geraumer Zeit keine staatliche Schule mehr. Die Mutter verwies die Beh\u00f6rden auf eine schulische Erziehung sowie Bildung des Kindes durch das IVG. Der Frau war daraufhin durch das zust\u00e4ndige Amtsgericht in Niedersachsen sowohl das Aufenthaltsbestimmungsrecht als auch das Recht zur Regelung schulischer Belange ihres Kindes entzogen worden. Daraufhin entzog sie sich und ihr Kind den Beh\u00f6rden und war bis zum Polizeieinsatz im Oktober 2024 zun\u00e4chst unauffindbar. Mutter und Kind wurden bei dem Einsatz angetroffen und das Kind in Obhut des zust\u00e4ndigen Jugendamtes gegeben. \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) Beim \"Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst\" (VHD) handelt es sich um eine Reichsb\u00fcrgergruppierung, die auch unter den Bezeichnungen der mit ihr verbundenen Gruppierungen \"Ewiger Bund\", \"Bismarcks Erben\" und \"Preu\u00dfisches Institut\" auftritt. Sie besteht etwa seit Sommer 2018 und wurde zum Zweck der aktivistischen Unterst\u00fctzung der drei vorgenannten Gruppierungen gegr\u00fcndet, welche sich grob in die Bereiche Propaganda/Mitgliederwerbung 159","Rechtsextremismus (\"Ewiger Bund\") und Ideologie/Vernetzung (\"Preu\u00dfisches Institut\", \"Bismarcks Erben\") einteilen lassen.91 Die ideologische Grundannahme geht dabei von einem Fortbestand des Deutschen Reiches aus. Dieses stelle weiterhin das legitime deutsche V\u00f6lkerrechtssubjekt dar, sei aber mangels eigener Ordnung handlungsunf\u00e4hig. Das Ziel des VHD besteht deshalb in der vermeintlichen Wiederherstellung der staatlichen Handlungsf\u00e4higkeit bzw. in der faktischen Wiedererrichtung des Deutschen Reiches auf dem Stand von 1918.92 Seit seiner Gr\u00fcndung organisiert und vernetzt sich der VHD \u00fcber die sozialen Medien, insbesondere aber \u00fcber Telegram-Chatgruppen. Die Organisationseinheiten sind stark hierarchisch aufgebaut. Unter Bezugnahme auf den Belagerungszustand Deutschlands im Ersten Weltkrieg gliedert sich die Gruppierung bundesweit in 24 \"Armeekorpsbezirke\". Der \"X. Armeekorpsbezirk\" (Hannover) umfasst dabei den Gro\u00dfteil des Bundeslandes Niedersachsen. Aktivit\u00e4ten gibt es ma\u00dfgeblich in den Bereichen Braunschweig, Goslar und Hameln. Hierzu z\u00e4hlen etwa die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern oder sogenannte Hilfsdiensttreffen. Der VHD und die einzelnen \"Armeekorpsbezirke\" verf\u00fcgen zudem \u00fcber eigene Internetpr\u00e4senzen, auf denen sowohl Kontaktm\u00f6glichkeiten und Termine als auch Berichte und Bilder von \"Hilfsdiensttreffen\" ver\u00f6ffentlicht werden. Im Berichtszeitraum fanden solche \"Hilfsdiensttreffen\" im August 2024 in der \"Region Celle\" und in \"Winsen\" sowie im Oktober 2024 in der \"Region Braunschweig\" statt.93 Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) Die Organisation \"Verband Deutscher Wahlkommissionen\" (VDWK) bildet den Dachverband der zum Teil eigenst\u00e4ndigen, insbesondere seit dem Jahr 2023 regional agierenden sogenannten Wahlkommissionen. Es handelt es sich hierbei um pseudopolitische Strukturen innerhalb der Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\". Erkl\u00e4rtes Ziel der Organisation ist es, durch eine nicht n\u00e4her definierte Form angeblicher \"Wahlen\" eine eigene \"Regierung\" zu 91 Vgl. Internetseite der Gruppierung \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (Zugriff: 23.12.2024). 92 Vgl. Internetseite der Gruppierung \"Bismarcks Erben\" (Zugriff: 23.12.2024). 93 Vgl. Internetseite der Gruppierung \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (Zugriff: 23.12.2024). 160","Rechtsextremismus legitimieren, um \"von unten nach oben\" die Verwaltungsstrukturen des Deutschen Reiches wiederherzustellen. Ausgangspunkt ist die Annahme, das \"Reich\" (hier: das Wilhelminische Kaiserreich von 1871) bestehe weiterhin, sei aber aktuell nicht handlungsf\u00e4hig, weshalb ein \"Notstand\" herrsche. Dieser \"Notstand\" k\u00f6nne nur mit der Wiedereinsetzung der genannten Verwaltungsstrukturen beseitigt werden. Die Aktivit\u00e4ten der \"Wahlkommissionen\" \u00e4u\u00dfern sich in der stetigen Durchf\u00fchrung von \"Vortragsund Informationsveranstaltungen\". Referentinnen und Referenten sind zumeist bekannte Personen aus der Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Anfang des Jahres 2017 wird in Niedersachsen die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in ihrer Gesamtheit beobachtet. In den ersten Jahren zeigte sich auch in Niedersachsen eine deutliche Zunahme der Aktivit\u00e4ten der Reichsb\u00fcrgerszene. Die Mehrheit der handelnden Personen geh\u00f6rte bereits seit L\u00e4ngerem dem Reichsb\u00fcrgerspektrum an. Vor etwa zwei Jahren hatte sich diese Entwicklung zwischenzeitlich umgekehrt. Im Vergleich zu 2022 ist das erfasste Personenpotenzial wieder angestiegen. Der R\u00fcckgang des Personenpotenzials im Berichtsjahr 2022 ist insbesondere darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich der Anfangsverdacht gegen\u00fcber einigen Personen nicht best\u00e4tigt hatte. Durch die Zunahme der medialen Berichterstattung in Bezug auf \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\", insbesondere zum Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, wurden wieder deutlich mehr Verdachtsf\u00e4lle bekannt. \u00dcberwiegend handelt es sich nicht um einen fest umrissenen Personenkreis. Vielmehr agieren bis dahin nicht als \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" bekannte Personen im Sinne der ideologischen Ausrichtung, u. a. durch die anhaltende Versendung von Schriftst\u00fccken an diverse Empf\u00e4nger oder durch die Begehung von Straftaten wie Beleidigung, Bel\u00e4stigung, Bedrohung, Betrug, Urkundenf\u00e4lschung oder durch Widerstandshandlungen und Gewaltdelikte. Die in Niedersachsen wohnhaften \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" stellen keine homogene Bewegung dar. Sie setzen sich 161","Rechtsextremismus vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie aus kleinen Gruppen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum erstreckt sich von esoterisch gepr\u00e4gten Gruppierungen \u00fcber v\u00f6lkisch-nationalistisch gepr\u00e4gte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschl\u00fcssen. Eine strategische Vernetzung der verschiedenen Gruppen oder Einzelpersonen ist bisher kaum zu erkennen, ebenso wenig eine gezielte Steuerung. Die Verbreitung von rechtsextremistischen Ideologiefragmenten und Narrativen ist jedoch bei einem gr\u00f6\u00dferen Teil der \"Reichsb\u00fcrger\" festzustellen. Insgesamt lebt die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in einer Parallelwelt. Diese ist gepr\u00e4gt von Verschw\u00f6rungstheorien, die sich verfestigen und die Szene gegen\u00fcber der Au\u00dfenwelt weitgehend verschlie\u00dfen. Die Gesamtzahl der in Niedersachsen auff\u00e4llig gewordenen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" liegt bei etwa 1.180 Personen. Gemessen an dem Gesamtpotenzial an \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" liegt der Anteil an Personen mit einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild wie im Vorjahr bei etwa drei Prozent. Durch die weitere Verbreitung dieser Ideologie sowie durch das ausgepr\u00e4gte Sendungsbewusstsein und das latent steigende Aktivit\u00e4tsniveau von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" ist die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen ausgesetzt. Verallgemeinernde Aussagen \u00fcber eine etwaige gewaltt\u00e4tige Ausrichtung in Bezug auf dieses Personenpotenzial lassen sich wegen der Heterogenit\u00e4t der Szene weiterhin nicht treffen. Gleichwohl besteht jederzeit die M\u00f6glichkeit, dass einzelne Personen vor allem im Umgang mit Beh\u00f6rdenmitarbeitenden oder als Reaktion auf staatliche Ma\u00dfnahmen zu Gewalt greifen, um ihre Anliegen durchzusetzen. Hinweise auf gezielte kriminelle oder gar terroristische Handlungen von einzelnen \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" liegen derzeit nicht vor. Gleiches gilt f\u00fcr den gezielten Aufbau von (verdeckt operierenden) Gruppen zum koordinierten Angriff auf staatliche Einrichtungen oder Mitarbeitende. 162","Rechtsextremismus Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz bietet mehrere Pr\u00e4ventionsund Informationsangebote zum Thema \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" an. Neben Vortr\u00e4gen h\u00e4lt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ein Faltblatt mit dem Titel \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" vor, das auf der Internetseite zum Download zur Verf\u00fcgung steht. 163","04","Linksextremismus","Linksextremismus 4.1 Mitglieder-Potenzial94 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 95 2023 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 27.800 \"Autonome\" und sonstige gewaltbereite Linksextremisten96 11.200 sowie \"Anarchisten\"97 Summe 39.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 37.000 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 11.200 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen98 2023 2024 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 435 435 \"Autonome\" und sonstige gewaltbereite Linksextremisten99 820 840 sowie \"Anarchisten\"100 Summe 1.255 1.275 94 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 95 Die Zahlen des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland lagen f\u00fcr das Berichtsjahr bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 96 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/ Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 97 Das Mitglieder-Potenzial umfasste auch bisher schon die \"Anarchisten\", ohne diese ausdr\u00fccklich zu nennen. 98 Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von circa zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 99 Die Fu\u00dfnote 95 gilt entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Dar\u00fcber hinaus wird hier noch das unorganisierte Spektrum abgebildet. 100 Das Mitglieder-Potenzial umfasste auch bisher schon die \"Anarchisten\", ohne diese ausdr\u00fccklich zu nennen. 166","Linksextremismus 4.2 Einf\u00fchrung F\u00fcr die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundstr\u00f6mungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserkl\u00e4rung von 1776 und die in der Franz\u00f6sischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf. Sie wollen den demokratischen Rechtsstaat zum Teil auch auf revolution\u00e4rem und gewaltsamem Wege \u00fcberwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben \u00fcber die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" das Absterben des Staates und seinen Ersatz durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegen\u00fcber propagieren anarchistische Gruppierungen die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams101 und \"vorbildhafter\" Selbstorganisation. Da \"Anarchisten\" generell den Staat, seine Institutionen und Repr\u00e4sentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberein, die das internationale Zusammenwirken aller revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte erfordere (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. \u00dcberdeckt der \u00fcbersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen und Hierarchien 101 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den \"gewaltfreien\" \"Anarchisten\" der Versto\u00df gegen ein Gesetz aus Gewissensgr\u00fcnden; dabei wird bewusst in Kauf genommen, daf\u00fcr bestraft zu werden. 167","Linksextremismus generell ab. Steht bei Kommunisten prim\u00e4r das Kollektiv im Vordergrund, so ist es bei \"Anarchisten\" das Individuum. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, \u00f6konomischen, religi\u00f6sen und kulturellen Zw\u00e4ngen. \"Anarchisten\", die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Machtstrukturen beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repr\u00e4sentierenden M\u00e4chte, allen voran die USA und ihre Verb\u00fcndeten sowie westlich gepr\u00e4gte B\u00fcndnissysteme wie die NATO und die Europ\u00e4ische Union (EU), stehen f\u00fcr den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die linksextremistische Kritik konzentriert sich vor allem auf die (internationalen) Gro\u00dfkonzerne, die NATO und ihre F\u00fchrungsmacht, die USA. Die Verantwortung f\u00fcr internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grunds\u00e4tzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach \"entfesselten Kapitalismus\" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die \"Interventionistische Linke\" (IL) auf ihrer Internetseite \"Make capitalism history!\". 4.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Auch im Berichtsjahr 2024 dominierte die autonome Szene die Entwicklung im Linksextremismus. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung sind Teile von ihnen weiter bestrebt, der Ideologie-, Organisationsund B\u00fcndnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem 168","Linksextremismus Hintergrund sind in den letzten zwei Jahrzehnten bundesweit verschiedene sich als postautonom verstehende B\u00fcndnisse entstanden. Um an das demokratische Spektrum anschlussf\u00e4hig zu sein, greifen \"Autonome\", insbesondere \"Postautonome\", Themen auf, die wie der Klimaschutz bis weit in die Mitte der Gesellschaft die Menschen ber\u00fchren und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Dabei w\u00e4hnen sie sich im Einklang mit der Mehrheitsgesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist eine zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus in die Mitte der Gesellschaft bei gleichzeitiger Erosion der Abgrenzung des demokratischen Spektrums gegen\u00fcber Linksextremisten nicht zu \u00fcbersehen. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von system\u00fcberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, f\u00fcr die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dient der \"Antikapitalismus\" und die unmittelbar mit ihm verbundenen Themen wie \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antigentrifizierung\", \"Antimilitarismus\", \"Antirassismus\" oder insbesondere in den letzten Jahren der Einsatz f\u00fcr den Klimaschutz vor allem als Plattform f\u00fcr ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn der Kapitalismus als \"Wurzel allen \u00dcbels\" \u00fcberwunden ist, lassen sich nach Auffassung auch der nieders\u00e4chsischen Linksextremisten \"Faschismus\" und alle anderen gesellschaftlichen Probleme l\u00f6sen. Das Jahr 2024 stand vor allem im Zeichen des Nahostkrieges infolge des \u00dcberfalls der terroristischen HAMAS auf Israel am 07.10.2023. Der alte Konflikt zwischen antideutsch und antiimperialistisch ausgerichteten \"Autonomen\" ist seitdem wieder deutlich sp\u00fcrbar. W\u00e4hrend sich die antideutsche Szene bedingungslos mit dem Staat Israel und seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auch durch die Teilnahme an proisraelischen Demonstrationen solidarisierte, ergriffen die Antiimperialisten ebenso wie die dogmatischen Linksextremisten, z. B. aus der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) Partei f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser. Sie beteiligten sich an deren bundesweiten Solidarit\u00e4tsdemonstrationen und kritisierten Israel unter Ausblendung der Verbrechen der HAMAS. 169","Linksextremismus Die linksextremistisch motivierten \u00dcbergriffe auf Rechtsextremisten bzw. auf Personen, die Linksextremisten als solche ansehen, bildeten 2024 weiterhin einen deutlichen Schwerpunkt der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten. Dabei zeigte sich, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt - auch gegen\u00fcber Menschen - weiterhin niedrig ist. Dar\u00fcber hinaus thematisiert die autonome Szene weiter den Klimaschutz und versucht, an die nicht extremistische Klimaschutzbewegung anschlussf\u00e4hig zu werden. An dieser Stelle ist eine zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus in Teile der Klimaschutzbewegung wahrnehmbar. Vor allem die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das Klimab\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG) sind an dieser Stelle zu nennen.102 Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich auch 2024 die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien DKP und \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) fort. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent leiden beide Parteien seit Jahren unter einer massiven \u00dcberalterung ihrer Mitglieder und einer Stagnation der Mitgliederzahlen auf niedrigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der nieders\u00e4chsischen \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar und spielen f\u00fcr die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials nur eine untergeordnete Rolle. Ausblick Der \"Antifaschismus\" wird auch 2025 eine zentrale Rolle f\u00fcr die linksextremistische Szene in Niedersachsen spielen. Daneben werden vor allem der Klimaschutz und die Themen \"Repression\", \"Gentrifizierung\"103 und \"Antimilitarismus\" von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung f\u00fcr das linksextremistische Spektrum sein. Solange die Klimaschutzbewegung gro\u00dfe gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit erf\u00e4hrt, werden Linksextremisten versuchen, Einfluss auf einzelne Gruppierungen dieser Bewegung zu nehmen, 102 Siehe im Einzelnen Kapitel 4.4, Abschnitt \"Klimaschutz\". 103 Siehe im Einzelnen Kapitel 4.4, Abschnitt \"Antigentrifizierung\". 170","Linksextremismus um sie f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren und langfristig zu radikalisieren. Dabei k\u00f6nnten sie auf offene Ohren von Klimaaktivisten treffen, denen der Ausstieg aus den fossilen Energiequellen zu langsam erscheint und denen zu wenige sonstige Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel umgesetzt werden. Setzt sich die Wohnraumumgestaltung so massiv fort wie bisher und bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin so \u00fcberhitzt und angespannt wie in den letzten Jahren, muss auch k\u00fcnftig mit Hausbesetzungen und \u00dcbergriffen auf Immobilienunternehmen und ihre Mitarbeitenden gerechnet werden. Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24.02.2022 hat auch das Thema \"Antimilitarismus\" in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Bewilligung eines 100-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr und der geplanten dauerhaften Erh\u00f6hung des j\u00e4hrlichen Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts d\u00fcrften vor allem R\u00fcstungsunternehmen wie der auch im nieders\u00e4chsischen Unterl\u00fc\u00df (Landkreis Celle) aktive Konzern \"Rheinmetall Waffe Munition GmbH\" als \"Profiteure\" dieser Gelder verst\u00e4rkt in den Fokus von Linksextremisten geraten. Ebenso k\u00f6nnten m\u00f6gliche Waffenlieferungen zum Schutz Israels vor dem Hintergrund des am 07.10.2023 mit dem \u00dcberfall der terroristischen HAMAS auf Israel begonnenen Nahost-Kriegs israelfeindliche Proteste der antiimperialistisch ausgerichteten linksextremistischen Szene nach sich ziehen. Die Entwicklungen des Jahres 2024 zeigen, dass in Niedersachsen weiterhin Gewalttaten durch die linksextremistische Szene ver\u00fcbt werden. Daher muss auch 2025 damit gerechnet werden, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt - auch gegen\u00fcber Menschen - gering sein wird. Insgesamt ist davon auszugehen, dass sich die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene in Niedersachsen 2025 auf gleichbleibend hohem Niveau bewegen wird. Nicht unwichtig f\u00fcr die Zukunft des Linksextremismus in der Bundesrepublik und in Niedersachsen d\u00fcrfte die Entwicklung innerhalb der 171","Linksextremismus postautonomen Szene sein. Vor allem in der IL sind Aufl\u00f6sungserscheinungen nach dem Austritt mehrerer Ortsgruppen aus dem B\u00fcndnis in den letzten beiden Jahren nicht zu \u00fcbersehen. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, k\u00f6nnte das postautonome Projekt zumindest an seine Grenzen sto\u00dfen, wenn nicht sogar obsolet werden. 4.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Pr\u00e4senz mit Schwerpunkten in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, L\u00fcneburg, Oldenburg und Osnabr\u00fcck Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 780 Sympathisanten Publikationen \"autonomes Bl\u00e4ttchen\", Hannover (unregelm\u00e4\u00dfig). Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Kurzportrait/Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich \u00fcber Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand \u00f6ffentlich besser zu vermitteln, um so bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu sein. Gegenw\u00e4rtig sind die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antigentrifizierung\" und der Klimaschutz f\u00fcr das autonome Spektrum in Niedersachsen von zentraler Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik 172","Linksextremismus konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten, mangelnder Organisationsf\u00e4higkeit und einer oftmals br\u00fcchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenh\u00e4nge etabliert, die mit langfristigen B\u00fcndnisstrukturen versuchen, die \"Autonomen\" aus der auch von ihnen selbst beklagten dauerhaften Krise zu holen. F\u00fcr Niedersachsen sind dabei vor allem die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das B\u00fcndnis \"... ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) relevant. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). \"Postautonome\" Autonome Gruppierungen sind nicht von einer einheitlichen Ideologie gepr\u00e4gt. Sie verkn\u00fcpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. \"Autonome\" im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertretenden der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen104 die sozialistische Revolution an, beantworten die \"Organisationsfrage\" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Machtund Herrschaftsstrukturen wie Hierarchien ab und sprechen sich f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten, einer hohen Fluktuation und mangelnder Motivation ihrer Akteure. So existieren autonome Gruppierungen oft nur kurzfristig: sie benennen sich entweder um, fusionieren oder l\u00f6sen sich ganz auf. Verantwortlich daf\u00fcr 104 Der Begriff \"K-Gruppen\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Gruppierungen wie den \"Kommunistischen Bund Westdeutschlands\" (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Pr\u00e4gung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 173","Linksextremismus sind vor allem ungel\u00f6ste Organisationsdebatten und eine theoretische Orientierungslosigkeit. Diese Entwicklung hat die \"Autonomen\" in eine schon seit Jahren andauernde substanzielle inhaltliche und strukturelle Krise gest\u00fcrzt. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missst\u00e4nde schon seit L\u00e4ngerem und versuchen, f\u00fcr konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese sich oft als postautonom bezeichnenden Gruppierungen verstehen sich nach wie vor als \"Autonome\", auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Sie wollen sich organisieren, vernetzen und betreiben innerhalb des autonomen Spektrums eine strategische B\u00fcndnisorientierung mit einer breiten \u00d6ffnung ins demokratische Spektrum und zu bislang unpolitischen Bev\u00f6lkerungsschichten. Dort wollen sie f\u00fcr einen Bruch mit dem Kapitalismus und den ihn nach Meinung der \"Autonomen\" sch\u00fctzenden demokratischen Rechtsstaat werben. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen und anarchistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen m\u00f6glich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch in nicht extremistische Kreise zu vernetzen. So wollen sie in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. \"Postautonome\" greifen deshalb gezielt aktuelle politische (Krisen-) Themen auf, die bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig sind und versuchen, \u00fcber deren gezielte Zuspitzung m\u00f6glichst viele Menschen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. \"Interventionistische Linke\" (IL) Die IL ist zurzeit das bedeutendste und gr\u00f6\u00dfte postautonome B\u00fcndnis. Sie entstand 1999 als eine \"strategische Verabredung\" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Str\u00f6mungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um \u00dcberlegungen anzustellen, wie die Handlungsf\u00e4higkeit und Wahrnehmbarkeit der \"radikalen Linken\" in der Bundesrepublik Deutschland erh\u00f6ht werden k\u00f6nne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt f\u00fcr linksextremistische 174","Linksextremismus Gruppen aus dem postautonomen Spektrum ge\u00f6ffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem in geringem Ma\u00dfe auch nicht extremistische Personen angeh\u00f6rten. Dem folgte ab 2010 eine intensive Organisationsdebatte, die die Umstrukturierung der IL von einem Netzwerk zu einer Organisation mit einem von der IL herausgegebenen \"Zwischenstandspapier\" vom 11.10.2014 vorerst abschloss. Um an das demokratische Spektrum anschlussf\u00e4hig zu sein, geben sich ihre Akteure ideologisch bewusst undogmatisch. Zugleich bem\u00fchen sie sich um ein konventionelleres \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene \u00fcblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demonstrationen bereit, auf szenetypische Kleidung, dogmatische Parolen und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Dabei handelt es sich jedoch um ein rein taktisches Verhalten, hinter dem sich eine latent vorhandene Militanz verbirgt. Aus diesen Gr\u00fcnden kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen. Das erm\u00f6glicht ihren Akteuren, B\u00fcndnisse bis in die Mitte der Gesellschaft zu schmieden und Mobilisierungserfolge zu erzielen. Zugleich unterstreicht diese Entwicklung zum einen die Bedeutung der IL f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene, deren Erfolg bei Protestveranstaltungen zu einem nicht unerheblichen Teil von der Organisationsf\u00e4higkeit der IL abh\u00e4ngt und zum anderen die zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus bis ins demokratische Spektrum. Im Juni 2024 hat die IL nach zehn Jahren ihr \"Zwischenstandspapier\" von 2014 fortgeschrieben. Bereits auf den ersten Seiten ihres \"Zwischenstandspapieres #2\" wird die Sto\u00dfrichtung deutlich: \"Die Abschaffung des Kapitalismus ist zu einer Frage des \u00dcberlebens geworden. Im 21. Jahrhundert ist keine Perspektive der Befreiung oder der \u00dcberwindung von Ausbeutung ohne diese Voraussetzung denkbar.\" (Internetseite der IL, 11.10.2024) 175","Linksextremismus Auch ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung wird schnell deutlich, wenn es hei\u00dft: \"Unser Ziel ist der revolution\u00e4re Bruch mit dem Bestehenden.\" (Internetseite der IL, 11.10.2024) Konkret bedeutet dieses Ziel den \"revolution\u00e4re[n] Bruch mit dem Kapitalismus und allen damit verbundenen Machtund Herrschaftsverh\u00e4ltnissen.\" Die IL m\u00f6chte eine \"Gegenmacht f\u00fcr ein linkes Hegemonieprojekt mit Vergesellschaftung als zentraler Achse\" aufbauen. \u00dcber das, was sie darunter versteht, l\u00e4sst sie keinen Zweifel aufkommen: \"Ohne Abschaffung des kapitalistischen Privateigentums, ohne Aufhebung der Klassen und der Ausbeutung, ohne \u00dcberwindung der patriarchalen und rassistischen Unterdr\u00fcckung und Gewalt wird es eine solche Welt nicht geben. Ohne Bruch mit dem Kapitalismus und seiner Profitlogik kann und wird es keine solidarischen Antworten auf die existenziellen Krisen und Bedrohungen des 21. Jahrhunderts geben - weder in Deutschland noch in Europa oder weltweit. Es braucht eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche, um die systematische Zerst\u00f6rung unserer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zu stoppen.\" (Internetseite der IL, 11.10.2024) Was die IL vom demokratischen Rechtsstaat und seinen Regeln, insbesondere vom Parlamentarismus h\u00e4lt, wird in ihrem \"Zwischenstandspapier #2\" deutlich: \"Wir begreifen Revolution als einen Prozess, in dem der b\u00fcrgerliche Staat und seine Institutionen schrittweise \u00fcberwunden werden. Dabei k\u00f6nnen parlamentarische Politik und Mehrheiten bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Ohne mit seinen Regeln zu brechen, l\u00e4sst sich das politische System nicht grundlegend \u00e4ndern.\" (Internetseite der IL, 11.11.2024) Gegenw\u00e4rtig bestehen offiziell noch in 24 deutschen St\u00e4dten105 sowie in Graz (\u00d6sterreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (G\u00f6ttingen und Hannover). Die IL folgt dabei dem Prinzip, 105 An folgenden deutschen Standorten gibt es IL-Ortsgruppen: Aschaffenburg, Berlin, Bielefeld, Bremen, Darmstadt, D\u00fcsseldorf, Frankfurt am Main, G\u00f6ttingen, Halle (Saale), Hamburg, Hannover, Heidelberg, Karlsruhe, Kiel, K\u00f6ln, Leipzig, L\u00fcbeck, Mannheim, Marburg, Norderstedt, N\u00fcrnberg, Rostock, Stuttgart, T\u00fcbingen. 176","Linksextremismus wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. Sp\u00e4testens seit 2022 hat es den Anschein, als wenn das postautonome Projekt, zumindest was die IL betrifft, an seine Grenzen st\u00f6\u00dft. Stieg die Anzahl ihrer Ortsgruppen in fr\u00fcheren Jahren kontinuierlich, so nimmt sie seit 2020 ab. Mehrere Ortsgruppen haben sich mittlerweile von der IL getrennt. Auch in Niedersachsen ist diese Entwicklung wahrnehmbar. Unter der \u00dcberschrift \"Die A.L.I. trennt sich - unser Neustart im Jahr 2021\" hat die G\u00f6ttinger linksextremistische Gruppierung \"Antifaschistische Linke International\" (A.L.I.) Ende Dezember 2021 auf ihrer Internetseite ihren Austritt aus der IL bekannt gegeben. Eine ihrer Nachfolgeorganisationen, die \"Sozialistische Perspektive\" (SP), ist am 01.05.2024 nach zweij\u00e4hriger Zugeh\u00f6rigkeit aus der IL ausgetreten. Diesen Schritt begr\u00fcndete das B\u00fcndnis auf seiner Internetseite u. a. damit, dass \"viele positive Entwicklungen in der IL zum Erliegen gekommen sind\". Zugleich wirft sie der IL ein \"Fremdeln mit demokratischen Organisationsprinzipien und Entscheidungsstrukturen\" vor. B\u00fcndnis \"...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) Ein weiteres postautonomes B\u00fcndnis mit nieders\u00e4chsischer Beteiligung stellt das B\u00fcndnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur weitgehend antiimperialistisch ausgerichteten IL ist das B\u00fcndnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen.106 Folgt man der Selbstdarstellung des B\u00fcndnisses, so wurde es 2006 gegr\u00fcndet, um \"linksradikale Gesellschaftskritik \u00fcberregional zu organisieren und handlungsf\u00e4hig zu machen\". Nach eigener Aussage geht es dem B\u00fcndnis uG dabei nicht nur um eine \"Kritik, f\u00fcr die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren\" gebe, sondern auch um die \"Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer\".107 Dabei besteht f\u00fcr das B\u00fcndnis uG die Herausforderung \"immer wieder darin, diese verr\u00fcckte Logik des kapitalistischen Alltags 106 Zur Erl\u00e4uterung der Begriffe \"antiimperialistisch\" und \"antideutsch\" siehe die Ausf\u00fchrungen im folgenden Abschnitt \"Antiimperialisten und Antideutsche\". 107 Internetseite des B\u00fcndnisses uG, 16.11.2023. 177","Linksextremismus theoretisch und praktisch aufzubrechen\", um die gegenw\u00e4rtige Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung durch eine herrschaftsfreie kommunistische Gesellschaft zu ersetzen. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, \u00e4u\u00dferst diffus. Das B\u00fcndnis uG ist in zehn deutschen St\u00e4dten108 organisiert. In Niedersachsen wirkt die Gruppierung \"Redical [M]\" als \"eine kommunistische und antinationale Gruppe\" aus G\u00f6ttingen im B\u00fcndnis uG mit. Aus Braunschweig ist die Gruppierung \"In/Progress\" im Jahr 2022 dem B\u00fcndnis uG beigetreten. \"Antideutsche\" und \"Antiimperialisten\" Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer \u00dcbergriffe auf Migranten als eine neue Str\u00f6mung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung bef\u00fcrchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und die Entstehung eines \"IV. Reichs\" durch eine R\u00fcckkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sich die \"Antideutschen\" bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine f\u00fcr \"Autonome\" ungew\u00f6hnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repr\u00e4sentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Milit\u00e4r. Aufgrund dieser Widerspr\u00fcchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den \"Antideutschen\", die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern 108 In folgenden deutschen St\u00e4dten gibt es Gruppierungen, die im B\u00fcndnis uG organisiert sind: Berlin, Braunschweig, Bremen, Dresden, Frankfurt am Main, G\u00f6ttingen, K\u00f6ln, Marburg, M\u00fcnchen, M\u00fcnster. 178","Linksextremismus auch im postautonomen Spektrum. So ist die IL mit ihren nieders\u00e4chsischen Ablegern in G\u00f6ttingen und Hannover als weitgehend antiimperialistisch zu charakterisieren, w\u00e4hrend das B\u00fcndnis uG eindeutig antideutsch gepr\u00e4gt ist.109 Nicht selten f\u00fchren diese Diskrepanzen zur L\u00e4hmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen bzw. postautonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Hatten sich \"Antideutsche\" und \"Antiimperialisten\" in den letzten Jahren wieder angen\u00e4hert, so haben die Spannungen zwischen beiden Ausrichtungen seit dem \u00dcberfall der terroristischen HAMAS auf Israel am 07.10.2023 mit rund 1.200 Todesopfern wieder zugenommen. W\u00e4hrend sich die antideutsche Szene bedingungslos mit dem Staat Israel und seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern u. a. durch die Teilnahme an proisraelischen Demonstrationen solidarisierte, ergriffen die \"Antiimperialisten\" reflexartig Partei f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Sie beteiligten sich ebenso wie die dogmatischen Linksextremisten z. B. aus der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) an den bundesweiten Solidarit\u00e4tsdemonstrationen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser und kritisierten Israel unter Ausblendung der Verbrechen der HAMAS vehement. Autonome Gewalt \"Autonome\" kennzeichnet ein hohes Ma\u00df an Gewaltbereitschaft. Diese basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden S\u00e4ulen der Staat, seine Institutionen und Repr\u00e4sentanten sowie Rechtsextremisten bzw. Personen, die Linksextremisten als solche ansehen, aber auch szenekritische Wissenschaftler z\u00e4hlen. Politisch motivierte Gewalt dient \"Autonomen\" als \"Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft\". Denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, m\u00fcsse zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat f\u00fcr \"Autonome\" immer eine Au\u00dfenund eine Binnenwirkung. Nach au\u00dfen dient sie u. a. dazu, \u00f6ffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu 109 Die beiden G\u00f6ttinger Gruppen \"Antifaschistische Linke International\" (A.L.I.) und \"Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen\" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL. In Hannover gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. Die \"Redical [M]\" aus G\u00f6ttingen und \"In/ Progress\" aus Braunschweig sind die nieders\u00e4chsischen Ortsgruppen des antideutsch ausgerichteten B\u00fcndnisses uG. 179","Linksextremismus erregen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die eigenen Positionen zu finden. Dar\u00fcber hinaus soll sie die Kosten f\u00fcr bestimmte politische Entscheidungen so in die H\u00f6he treiben, dass diese langfristig politisch nicht mehr durchsetzbar sind.110 Zugleich wirkt die Gewalt nach innen integrationsund identit\u00e4tsstiftend f\u00fcr die jeweiligen Bezugsgruppen. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei ist oft der f\u00f6rmliche Ritterschlag f\u00fcr den einzelnen \"Autonomen\", denn sie bef\u00f6rdert seinen Aufstieg in den formal nicht existenten Hierarchien innerhalb seiner Bezugsgruppe. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Gewalt - wie auch in anderen Extremismusbereichen - \u00e4sthetisiert und heroisiert wird. So stilisieren sich \"Autonome\" gern auf Fotos und Plakaten als \"lonesome cowboy\" oder \"streetfighter\" vor brennenden Barrikaden oder Autos sowie vor Polizeireihen. Dadurch zeigen sie zugleich die Faszination, die Gewalt auf sie aus\u00fcbt. Gewalt wird somit zu einem unverzichtbaren Lebensgef\u00fchl. In manchen Situationen herrscht sogar eine regelrechte Gewaltbegeisterung, denn \"es macht einfach Spa\u00df, den Bullen eins in die Fresse zu hauen ...\", wie es in einem ihrer Selbstzeugnisse hei\u00dft.111 Ihren Ausdruck findet die autonome Gewalt in erster Linie in Massenmilitanz und klandestinen Aktionen. Massenmilitanz tritt dabei vornehmlich am Rande von Demonstrationen in Erscheinung. Konspirativ agierende Kleingruppen ver\u00fcben zudem Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge vor allem gegen Luxusund Firmenfahrzeuge, aber auch gegen \u00f6ffentliche Einrichtungen wie Jobcenter, Polizeistationen und Beh\u00f6rden. Um die von \"Autonomen\" ausgehende Gewalt richtig einordnen zu k\u00f6nnen, muss man sich den f\u00fcr sie und die \"Postautonomen\" geltenden Gewaltbegriff vergegenw\u00e4rtigen. Dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach \u00fcben die \"kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse\" eine auf gesellschaftlichen Strukturen, 110 Die Castor-Transporte sind hierf\u00fcr ein gutes Beispiel. Ihre Gegner wussten, dass sie die Z\u00fcge mit den Castoren auf dem Weg ins atomare Zwischenlager nach Gorleben nicht aufhalten k\u00f6nnen. Durch Blockaden und sogenannte Schotter-Aktionen versuchten Teile von ihnen aber, die Transporte m\u00f6glichst lange aufzuhalten. So wollten sie die Kosten f\u00fcr die Castor-Transporte in die H\u00f6he treiben, in der Hoffnung, dass sie irgendwann allein aus Kostengr\u00fcnden nicht mehr durchf\u00fchrbar sein w\u00fcrden. 111 A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren, Berlin 3. Auflage 2003, Seite 148. 180","Linksextremismus Werten, Normen, Institutionen und Machtverh\u00e4ltnissen basierende \"strukturelle Gewalt\" gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus und hindern diese daran, sich ihren Anlagen, W\u00fcnschen und M\u00f6glichkeiten entsprechend frei entfalten und somit selbst verwirklichen zu k\u00f6nnen. Aus dieser so empfundenen \"Gewalt des Systems\" leiten \"Autonome\" und sonstige gewaltbereite Linksextremisten quasi ein Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als \"Gegengewalt\", als ein reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die (angeblich) herrschende Gewalt aufzubrechen und Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. Mit dieser Interpretation wird zugleich das OpferT\u00e4ter-Narrativ definiert: der Staat ist immer der T\u00e4ter und der \"Autonome\" bzw. \"Postautonome\" immer das Opfer. \"Postautonome\" teilen zwar grunds\u00e4tzlich das autonome Gewaltverst\u00e4ndnis. Im Gegensatz zu den \"klassischen Autonomen\" ist ihr Verh\u00e4ltnis zur Militanz vor allem taktischer Natur. Einerseits distanzieren sie sich von der Anwendung von Gewalt, um so das demokratische Spektrum als potenziellen B\u00fcndnispartner und ihre Scharnierfunktion zwischen den extremistischen und nicht extremistischen Milieus nicht zu gef\u00e4hrden. Andererseits betonen sie, unsere \"... Mittel und Aktionsformen, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen, so wie wir sie verantworten k\u00f6nnen ... Es geht uns darum, die kollektive F\u00e4higkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen.\" (Internetseite der IL, 22.01.2025) Ein eindeutiges \"Nein\" zu jeglicher Form der Gewalt gibt es von ihnen nicht. Vor diesem Hintergrund wird schon seit geraumer Zeit in der linksextremistischen Szene eine Debatte \u00fcber das F\u00fcr und Wider von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gef\u00fchrt. In dieser \"Militanzdebatte\" geht es nicht um ein Ja oder Nein zur Gewalt an sich. Einzig die Legitimit\u00e4t der gezielten Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen und nicht allein gegen Sachen wird 181","Linksextremismus diskutiert. Da Gewalt dem autonomen Verst\u00e4ndnis nach politisch f\u00fcr diejenigen vermittelbar sein soll, die man befreien will, wird bislang gezielte Gewalt gegen Menschen mehrheitlich abgelehnt. Davon ausgenommen sind aber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und Rechtsextremisten bzw. Personen, die Linksextremisten als solche ansehen. Sie gelten als das personifizierte Feindbild eines jeden \"Autonomen\" bzw. \"Postautonomen\", ihnen werden Menschenw\u00fcrde und Grundrechte abgesprochen. Gewalt gegen sie gilt als legitim, notwendig und vermittelbar und wird zumindest billigend in Kauf genommen. Aktionsfelder Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der \"Autonomen\" ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der \"Antifaschismus\", einhergehend mit dem f\u00fcr sie damit untrennbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus und den demokratischen Rechtsstaat. Unter R\u00fcckgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus \"die offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\"112 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann aus linksextremistischer Sicht deshalb nur dann erfolgreich bek\u00e4mpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus Meme als Einleitung in ein neues Thema. als die Wurzel allen \u00dcbels beseitigt wird. Konsequenter Hier: Was steckt hinter der \"Antifa\"? \"Antifaschismus\" zielt daher f\u00fcr Linksextremisten zwangsl\u00e4ufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern zugleich immer auch auf die \"Marionette des Kapitals\", den zu \u00fcberwindenden demokratischen Rechtsstaat. 112 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf f\u00fcr die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgew\u00e4hlte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 182","Linksextremismus Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Im Jahr 2024 konzentrierte sich die linksextremistische Szene Niedersachsens in ihrer \"Antifaschismus-Arbeit\" wieder schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Veranstaltungen der Partei und das Eigentum von AfD-Angeh\u00f6rigen stellten erneut Angriffsziele des autonomen Spektrums dar. So besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter/ T\u00e4terinnen am 04.03.2024 durch Pflastersteinw\u00fcrfe den Glaseinsatz der Eingangst\u00fcr zum AfD-Parteib\u00fcro in Hildesheim und versuchten, eine Holzbank in die Schaufensterfront zu werfen. Anschlie\u00dfend entleerten sie im Eingangsbereich eine Biom\u00fclltonne. Dasselbe Parteib\u00fcro wurde am 08.09.2024 erneut besch\u00e4digt, als drei unbekannte T\u00e4ter/T\u00e4terinnen die Au\u00dfenscheibe des B\u00fcros einwarfen. In Nordhorn bewarfen am 04.05.2024 zwei Personen zun\u00e4chst von einem Boot auf der Vechte aus einen AfDLandtagsabgeordneten mit Eiern. Kurze Zeit sp\u00e4ter tauchten sie in der N\u00e4he des Informationsstandes der AfD auf und bewarfen den AfD-Funktion\u00e4r erneut mit Eiern. Als der Abgeordnete den Werfer zur Rede stellen wollte, schlug ihm dieser mit seiner Faust ins Gesicht und beschimpfte ihn dabei mit den Worten \"Du Nazi\". Unbekannte T\u00e4ter/ T\u00e4terinnen hatten bereits am 21.02.2024 in Buchholz in der Nordheide alle vier Reifen des Fahrzeugs der Ehefrau eines AfDFunktion\u00e4rs zerstochen. Wenige Tage zuvor klemmte bereits ein Aufkleber mit der Aufschrift \"Fuck AfD\" an der Heckscheibe ihres Fahrzeuges. Ferner kam es zu Farbschmierereien an den Privatadressen von Funktion\u00e4ren der AfD. So wurde an dem Haus eines AfDRatsherrn in Hannover in der Nacht vom 30.08. auf den 01.09.2024 ein Graffiti mit dem Wortlaut \"AFDler ... angreifen!\" aufgespr\u00fcht. In der Nacht vom 07. auf den 08.09.2024 spr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter sieben Mal den Schriftzug \"AfD angreifen!\" an die Au\u00dfenfassade des Mehrfamilienhauses eines AfD-Bundestagsabgeordneten in Hannover. Auf den Gehweg vor seinem Hauseingang spr\u00fchten sie \"AFDLER ... ANGREIFEN!\". In derselben Nacht warfen unbekannte T\u00e4ter erneut die Au\u00dfenscheibe des AfD-Parteib\u00fcros in Hildesheim ein. In Hannover spr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter zwischen dem 17. und 18.12.2025 die Schriftz\u00fcge \"Faschos t\u00f6ten\" und \"AFDler ermorden\" auf eine L\u00e4rmschutzwand. Zwei unbekannte Personen beschafften sich in der Nacht auf den 23.11.2024 widerrechtlich Zutritt zu 183","Linksextremismus dem Parkplatz des Nieders\u00e4chsischen Landtags in Hannover. Sie besch\u00e4digten ein Schild, das auf den Parkplatz der AfD-Fraktion hinweist und nach Aussage der AfD einen Kleintransporter der AfDLandtagsfraktion, der auf dem Landtagsparkplatz abgestellt war. Auch Versammlungen der AfD wurden wieder gest\u00f6rt. Vom 19. bis zum 21.04.2024 fand der Landesparteitag der AfD im B\u00fcrgerhaus in Unterl\u00fc\u00df (Landkreis Celle) statt. Das \"Netzwerk S\u00fcdheide gegen Rechtsextremismus\" und das aus Gewerkschaften, religi\u00f6sen Organisationen, Gedenkst\u00e4tten, Sozialverb\u00e4nden und politischen Parteien bestehende B\u00fcndnis \"Solidarisches Celle\" mobilisierten zur Teilnahme an einer Demonstration am 20.04.2024 vor dem Veranstaltungsort der AfD. Neben Demokraten riefen auch Linksextremisten wie das autonom bzw. postautonom gepr\u00e4gte B\u00fcndnis \"Block AfD Hannover\", dem u. a. die postautonome \"Interventionistische Linke Hannover\" (IL Hannover) und die autonome Gruppierung \"Anarchistisches Kollektiv Hannover\" (AKH) angeh\u00f6ren, zu den Protestaktionen auf. Bereits am fr\u00fchen Morgen des 20.04.2024 versuchten rund 50 gr\u00f6\u00dftenteils vermummte Personen die Polizeisperren rund um das B\u00fcrgerhaus zu durchbrechen. Als das nicht gelang, sollte die Anreise der Parteitagsteilnehmenden mit einer Sitzblockade, aus der heraus Raucht\u00f6pfe gez\u00fcndet wurden, verhindert werden. Die Polizei erteilte der Gruppe daraufhin Platzverweise f\u00fcr Unterl\u00fc\u00df und begleitete sie zum Bahnhof, um so ihre Abreise sicher zu stellen. Im weiteren Verlauf der Proteste versuchten immer wieder zum Teil vermummte Personen die Zufahrtsstra\u00dfen zum Veranstaltungsort zu blockieren und die Polizeisperren um den Veranstaltungsort zu durchbrechen. Einige von ihnen bewarfen das B\u00fcrgerhaus mit Gegenst\u00e4nden wie \u00c4pfeln oder einer Kaugummidose. Bereits am 12.04.2024 kontaminierten unbekannte T\u00e4ter den Saal des B\u00fcrgerhauses gro\u00dffl\u00e4chig mit einem bl\u00e4ulich wei\u00dfen Feuerl\u00f6schpulver. Zudem wurde mit roter Farbe der Schriftzug \"Fuck AfD!\" an die Geb\u00e4udeau\u00dfenseite gespr\u00fcht. Der Kreisverband der AfD veranstaltete am 20.09.2024 in Hannover ein Treffen mit dem extremistisch ausgerichteten ehemaligen Spitzenkandidaten der AfD f\u00fcr die Europawahl 2024. 184","Linksextremismus Im Anschluss an eine Demonstration versuchten etwa 200 Personen durch Sitzblockaden die Teilnehmenden der AfD-Veranstaltung am Betreten des Veranstaltungsraumes zu hindern. Schlie\u00dflich mussten die Veranstaltungsteilnehmenden unter Polizeibegleitung dort hingebracht werden. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstrierenden, in deren Verlauf u. a. Sachbesch\u00e4digungen begangen und Polizeibeamtinnen und -beamte mit Schl\u00e4gen, Tritten sowie Flaschenund Steinw\u00fcrfen angegriffen wurden. Vier Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen und mehrere Strafverfahren, u. a. wegen Sachbesch\u00e4digung, Beleidigung, Verdacht des Landfriedensbruchs und t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, eingeleitet. Links-Rechts-Auseinandersetzungen in Braunschweig und im Raum G\u00f6ttingen Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen pr\u00e4gen seit Jahren das Verh\u00e4ltnis zwischen Linksund Rechtsextremisten auch in Niedersachsen. Betroffen davon sind vor allem G\u00f6ttingen und Braunschweig. So gab es gegen die von Personen aus dem Spektrum der \"Delegitimierer\" und \"Querdenker\" veranstaltete Kundgebung unter dem Motto \"Versammlungsfreiheit statt Extremismus\" am 13.01.2024, wie schon am 01.04.2023 und 13.09.2023, weitreichenden Protest. Das G\u00f6ttinger \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" rief zu Demonstrationen unter dem Titel \"Querdenken einfrieren\" auf. Neben Demokraten mobilisierten aber auch Linksextremisten wie die postautonome Gruppierung \"Basisdemokratische Linke\" (BL) in den sozialen Medien f\u00fcr die Teilnahme an den Protesten. Die postautonome G\u00f6ttinger Gruppierung \"Redical [M]\" unterst\u00fctzte die Proteste ebenso wie die autonomen Gruppierungen \"Anarchistisches Kollektiv Hannover\" (AKH) und \"Antifaschistisches Kollektiv*37 Hildesheim\" (AfK*37). Die \"Redical [M]\" distanzierte sich explizit nicht von Gewalt, wie einem Post in den sozialen Netzwerken zu entnehmen ist: \"Wir rufen dazu, sich an den kommenden Gegenprotesten zu beteiligen. Au\u00dferdem werden wir uns nicht von etwaiger linker Militanz distanzieren. Wir rufen dazu auf, dies ebenfalls nicht zu tun. ... Historisch funktioniert noch mehr als Sitzblockaden: Der Sperrm\u00fcll kann mal 185","Linksextremismus wieder bestellt und der Tannenbaum endlich rausgeschmissen werden. Wir sehen uns auf der Stra\u00dfe! Chaos irritiert die Cops.\" (Instagram-Account der Redical M, 09.01.2024) An den insgesamt elf Gegendemonstrationen beteiligten sich am 13.01.2024 etwa 2.500 Demonstrierende, darunter Angeh\u00f6rige der autonomen Szene. Den Teilnehmenden gelang es immer wieder, den Aufzug der \"Delegitimierer\" und \"Querdenker\" durch Sitzblockaden zu stoppen. Als Polizeibeamte versuchten, die Blockaden aufzul\u00f6sen, wurden Einsatzkr\u00e4fte mit Nebelt\u00f6pfen beworfen. Entlang der Marschroute sind zwei M\u00fclltonnen in Brand gesetzt worden. Die Polizei nahm mehrere Personen vorl\u00e4ufig fest, u. a. wegen t\u00e4tlichen Angriffs auf Einsatzkr\u00e4fte. Bereits am Vorabend der Demonstration wurde aus einer Versammlung von etwa 40 Vermummten heraus ein Streifenwagen der Polizei mit Flaschen und Steinen beworfen und mit Pyrotechnik beschossen. Zudem wurden die Scheiben einer Polizeiwache und eines Geldinstituts besch\u00e4digt. Am 19.04.2024 griffen drei unbekannte m\u00e4nnliche T\u00e4ter in Braunschweig einen stadtbekannten Rechtsextremisten mit Pfefferspray an und versuchten ihn mit einer Schreckschusspistole mit Reizgasmunition zu beschie\u00dfen. Zudem schlugen sie mit einem Teleskopschlagstock auf sein Fahrrad ein. Gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten am 21.12.2024 in Braunschweig formierte sich ebenfalls Protest. Gegendemonstrierende versuchten, den rechtsextremistischen Aufzug zu blockieren. Polizisten wurden dabei aus der Menge heraus t\u00e4tlich angegriffen und mit Pyrotechnik beworfen. Ereignisse im Zusammenhang mit Burschenschaften In den nieders\u00e4chsischen Universit\u00e4tsst\u00e4dten waren auch 2024 wieder \u00dcbergriffe auf Verbindungsstudenten und deren Einrichtungen zu verzeichnen. Den Korps-Angeh\u00f6rigen werden vor allem von der linksextremistischen Szene pauschal Affinit\u00e4ten ins rechtsextremistische Milieu unterstellt. Aus diesem Grunde 186","Linksextremismus geh\u00f6ren sie zu den erkl\u00e4rten Feindbildern der \"Autonomen\", auch in Niedersachsen. Im Gegensatz zu den letzten Jahren, in denen vor allem Studentenverbindungen in G\u00f6ttingen im Fokus der linksextremistischen Szene standen, traf es 2024 insbesondere in Hannover ans\u00e4ssige Burschenschaften. Immer wieder wurden Verbindungsh\u00e4user mit Farbe beschmiert. Unbekannte T\u00e4ter spr\u00fchten z. B. Mitte Juni 2024 an die Hauswand einer Burschenschaft u. a. \"Burschis klatschen\" und \"gegen rechte Strukturen in Hannover und \u00fcberall\". Ende August 2024 fanden sich an der Fassade eines Verbindungshauses in Hannover Graffitis wie \"Ihr solltet euch nicht in Sicherheit wagen, denn wir werden euch jagen\" oder \"Nazis jagen\". Beide Schriftz\u00fcge waren mit den kommunistischen Hammerund Sichel-Symbolen versehen. Ebenfalls in Hannover schlug am 13.10.2024 eine unbekannte Person einem am ge\u00f6ffneten Fenster eines Verbindungshauses stehenden Burschenschafter mit der Faust in das Gesicht. Am 31.07.2024 bewarf ein unbekannter T\u00e4ter die Fassade des Sitzes einer Burschenschaft in Hannover und besch\u00e4digte eine Fensterscheibe. Etwa 40 bis 50 vermummte T\u00e4ter haben am 14.12.2024 vor dem Eingang eines Verbindungshauses in Hannover eine etwa 20 Meter lange und vier Meter hohe Wand aus roten Holzplatten mit dem Schriftzug \"Nazizentren dichtmachen\" errichtet. Dadurch konnte das Grundst\u00fcck weder betreten noch verlassen werden. Schlie\u00dflich bewarfen sie die Hausfassade mit mit Farbe bef\u00fcllten Weihnachtskugeln und z\u00fcndeten vor dem Geb\u00e4ude Nebelt\u00f6pfe sowie Bengalos. Bevor sie fl\u00fcchteten, verteilten die unbekannten T\u00e4ter Flugbl\u00e4tter, in denen sie rechte Strukturen dieser Burschenschaft anprangerten. Die eintreffende Polizei entfernte den Zaun und leitete ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs ein. Auch in G\u00f6ttingen gab es entsprechende \u00dcbergriffe. So haben in den fr\u00fchen Morgenstunden des 22.02.2024 unbekannte T\u00e4ter die Mauer eines Verbindungsgeb\u00e4udes mit den Worten \"Nazi's auf's Maul\", den Ziffern \"161\" f\u00fcr \"Antifaschistische Aktion\" und dem Anarchismussymbol bespr\u00fcht. Die j\u00fcngsten Ereignisse verdeutlichen, dass sich Verbindungsstudenten und die von ihnen genutzten \u00d6rtlichkeiten weiterhin im Fokus der linksextremistischen Szene in Niedersachsen befinden. 187","Linksextremismus Daher muss auch k\u00fcnftig mit linksextremistisch motivierten \u00dcbergriffen auf Burschenschafter und ihre Einrichtungen gerechnet werden. Sonstiges Unbekannte T\u00e4ter setzten in den fr\u00fchen Morgenstunden des 25.04.2024 in Prinzh\u00f6fte (Landkreis Oldenburg) eine Kampfsportschule, die sich in einem Anbau eines leerstehenden Wohnhauses befand, in Brand. Die Kampfsportschule brannte vollst\u00e4ndig nieder. Einen Tag sp\u00e4ter ging auf einem linksextremistischen Internetportal ein anonymes Selbstbezichtigungsschreiben ein. Die unbekannten T\u00e4ter warfen darin dem Besitzer und Cheftrainer der Kampfsportschule vor, \"bundesweit \u00fcber gute Kontakte in die rechte Kampfsportund Hooligan Szene\" zu verf\u00fcgen und \"aktive Nazis und Hools im Kampfsport zu unterrichten\". Ihrer Meinung nach konnten in der Kampfsportschule \"Nazis ihre Gewaltphantasien ungest\u00f6rt professionalisieren\". In dem Selbstbezichtigungsschreiben wurden weitere gewaltsame Auseinandersetzungen mit dem Rechtsextremismus angek\u00fcndigt: \"Die Zahl rechter Straftaten ist auf Rekordniveau und die politischen Verh\u00e4ltnisse treiben uns weiter in die Enge. Zeit sich wirksam zu wehren, statt zu ignorieren und auf eine staatliche L\u00f6sung oder bessere Zeiten zu hoffen, militanter Antifaschismus bleibt notwendig!\" (linksextremistisches Internetportal, 26.04.2024) Am fr\u00fchen Abend des 27.10.2024 \u00fcberfielen mehrere Personen am Bahnhof in Springe Mitglieder der \"Jungen Nationalisten\", der Jugendorganisation der Partei \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschland\", NPD). Als die Polizei eintraf, waren die unbekannten T\u00e4ter bereits geflohen. Die Angegriffenen gaben sp\u00e4ter gegen\u00fcber der Polizei an, auf dem Weg von einer Rastst\u00e4tte zum Bahnhof von mehreren Personen verfolgt worden zu sein. Innerhalb der Bahnhofsunterf\u00fchrung h\u00e4tten sich die T\u00e4ter mit roten Schlauchschals vermummt, seien auf die \"Jungen Nationalisten\" zugelaufen und h\u00e4tten sie mit Schlagst\u00f6cken und Pfefferspray attackiert. Sieben Personen wurden verletzt, eine von ihnen erlitt multiple Kopfverletzungen, eine weitere eine Kopfplatzwunde. 188","Linksextremismus Auch wenn bislang kein Selbstbezichtigungsschreiben vorliegt, l\u00e4sst der \u00dcberfall von der Zielauswahl und der Vorgehensweise her auf einen linksextremistisch motivierten Hintergrund schlie\u00dfen. Der Modus Operandi \u00e4hnelt dabei vor allem der Vorgehensweise der \"Eisenacher Gruppe\" um die Linksextremistin Lina E.113 Auch Parallelen zum Angriff vermummter T\u00e4ter auf einen Rechtsextremisten aus Th\u00fcringen am 15.06.2022 in Hannover sind nicht zu \u00fcbersehen. Kampf gegen Repression Gew\u00f6hnlich wird der Begriff \"Repression\" daf\u00fcr verwendet, Unterdr\u00fcckung und Menschenrechtsverletzungen in autorit\u00e4ren oder diktatorischen Systemen zu benennen. Linksextremisten \u00fcbertragen den Begriff aber auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdr\u00fcckung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung der oder des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autorit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Vor allem der Staat und seine sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Einrichtungen wie die Polizei, die Nachrichtendienste und die Justiz stehen dabei im Fokus der Kritik. Als staatliche bzw. vom Staat gelenkte \"Repressionsorgane\" bek\u00e4mpfen sie nach Meinung von Linksextremisten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihres Landes, kriminalisieren sie und hindern sie daran, sich frei zu entfalten. Zugleich sch\u00fctzen sie ihrer Meinung nach \"Faschisten\", also Rechtsextremisten bzw. Personen, die Linksextremisten als solche ansehen, und arbeiten mit ihnen zusammen. Ziel der linksextremistischen \"AntirepressionsErz\u00e4hlung\" ist es, sich selbst als Opfer permanenter \u00dcberwachung, Verfolgung und Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise ihr Handeln zu legitimieren und den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Auch 2024 war das sogenannte Antifa-Ost-Verfahren gegen die \"Eisenacher Gruppe\" um die Hauptanklagte Lina E. und ihre drei 113 In Sachsen und Th\u00fcringen soll die \"Eisenacher Gruppe\" um Lina E. zwischen August 2018 und Sommer 2020 mindestens sechs \u00dcberf\u00e4lle auf insgesamt 13 Rechtsextremisten ver\u00fcbt und ihnen teilweise lebensbedrohliche Verletzungen wie Gesichtsfrakturen mit lebenslangen Sch\u00e4den zugef\u00fcgt haben. 189","Linksextremismus m\u00e4nnlichen Mitangeklagten von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene. Sie sieht in dem Verfahren gegen die \"Eisenacher Gruppe\" und vor allem in dem Urteil gegen ihre Mitglieder einen weiteren Angriff des Staates auf sogenannte antifaschistische Strukturen. Aus diesem Grund gab es bereits w\u00e4hrend des laufenden Prozesses bundesweit immer wieder Solidarisierungsaktionen mit den Angeklagten, auch in Niedersachsen. So ver\u00f6ffentlichte \"Ende Gel\u00e4nde Hannover\" (EG Hannover) in den sozialen Medien am 24.10.2024 ein Solidarit\u00e4tsfoto, auf dem u. a. Angeh\u00f6rige von EG Hannover und der autonomen Gruppierung \"Anarchistisches Kollektiv Hannover\" (AKH) vermummt und mit Pyrotechnik abgebildet sind. Einige Personen halten ein Banner mit der Aufschrift \"Wir sind alle Linx\" in den H\u00e4nden, eine Anspielung auf die im \"Antifa-Ost-Verfahren\" ermittelnde \"Sonderkommission Linx\" des Landeskriminalamtes Sachsen. Hintergrund des \"Antifa-Ost-Verfahrens\" sind gewaltsame \u00dcbergriffe anl\u00e4sslich des zwischen dem 09. und 11.02.2023 in Budapest von Rechtsextremisten begangenen \"Tages der Ehre\"114 auf Personen, die die T\u00e4ter z. B. aufgrund ihrer Kleidung der rechtsextremistischen Szene zurechneten. Zwei deutsche, vier ungarische und drei polnische Staatsangeh\u00f6rige erlitten teils erhebliche Verletzungen. Der Modus Operandi der Angriffe \u00e4hnelte dabei stark der Vorgehensweise der \"Eisenacher Gruppe\". Mittlerweile wurden von den ungarischen und deutschen Beh\u00f6rden Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Dazu geh\u00f6rt auch ein sich als non-bin\u00e4r verstehender Linksextremist namens \"Maja\", der an den \u00dcbergriffen beteiligt gewesen sein soll. \"Maja\" wurde bereits im Dezember 2023 von den deutschen Beh\u00f6rden verhaftet und am 28.06.2024 an die ungarische Justiz ausgeliefert. Rund um die \u00dcberstellung von \"Maja\" an die ungarischen Beh\u00f6rden fanden bundesweit zahlreiche Solidarit\u00e4tsveranstaltungen gegen die drohende Auslieferung an Ungarn bzw. f\u00fcr die R\u00fcckkehr von \"Maja\" nach Deutschland statt. Thema waren vor allem die dortigen 114 Jedes Jahr gedenken tausende Teilnehmende am sogenannten Tag der Ehre der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure, die im Jahr 1945 versuchten, aus einer Einkesselung durch die Rote Armee rund um Budapest auszubrechen. 190","Linksextremismus Haftbedingungen. Diese Veranstaltungen nahmen dabei nicht immer einen friedlichen Verlauf. Beispielsweise wurden in Bremen am 26.07.2024 aus einer Spontandemonstration heraus Einsatzkr\u00e4fte der Polizei mit Steinen und Pyrotechnik beworfen. Auch die nieders\u00e4chsische autonome Szene organisierte Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr \"Maja\". Am 24.07.2024 fand in Hannover im Autonomen Zentrum \"Unabh\u00e4ngiges Jugend-Zentrum Kornstra\u00dfe\" (UJZ Korn) eine Vortragsveranstaltung mit dem \"Budapest Antifascist Solidarity Committee\" statt. Am 24.08.2024 demonstrierten etwa 230 \u00fcberwiegend der autonomen Szene zuzurechnende Personen in Hannover unter dem Motto \"Free Maja - Free All Antifas!\" Im Verlauf der Demonstration bildeten etwa 50 weitgehend vermummte Personen an der Spitze der Versammlung einen sogenannten Schwarzen Block. Wiederholt wurden aus diesem heraus Bengalos, B\u00f6ller und Rauchpyrotechnik eingesetzt. Gegen Ende der Versammlung warfen Vermummte erneut Pyrotechnik in Richtung der Polizei. Die \"Rote Hilfe\" Die bedeutendste Gruppierung, die sich in erster Linie der Arbeit zu ihrer \"Antirepressions-Erz\u00e4hlung\" widmet, ist der von Linksextremistinnen und Linksextremisten getragene Verein \"Rote Hilfe e. V.\" (RH). Die RH wurde 1975 wiedergegr\u00fcndet, nachdem es sie bereits in der Weimarer Republik gab und ist in G\u00f6ttingen ans\u00e4ssig. \u00dcber den Bundesverband hinaus existieren etwa 50 Ortsgruppen bundesweit. In Niedersachsen gibt es mit Braunschweig, Logo der \"Roten Hilfe e. V.\" G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabr\u00fcck f\u00fcnf selbstst\u00e4ndige Ortsgruppen. Die RH versteht sich als \"Selbsthilfeorganisation f\u00fcr die gesamte Linke\". Bewusst verzichtet sie darauf, sich von extremistischen Zusammenschl\u00fcssen zu distanzieren. Ihre Hauptaufgabe sieht sie im Kampf gegen \"staatliche Repression\". Sie bietet Linksextremisten politischen und sozialen R\u00fcckhalt und leistet juristische und finanzielle Unterst\u00fctzung, wenn sie straff\u00e4llig werden. So gew\u00e4hrt sie Rechtshilfe, vermittelt Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte und betreut sie sowohl in Strafverfahren als auch w\u00e4hrend einer m\u00f6glichen 191","Linksextremismus Haftzeit. Au\u00dferdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise bei Demonstrationen, sogenannte Ermittlungsaussch\u00fcsse115 bereit. Die RH begleitet zudem strafprozessuale Ma\u00dfnahmen u. a. mit Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Kampagnen, um auf diese Weise die vermeintliche Repression staatlicher Beh\u00f6rden gegen politische Aktivisten zu \"entlarven\". So versucht sie, die Vernetzung und den Zusammenhalt der unterschiedlichen linksextremistischen Str\u00f6mungen zu festigen und zu sichern. Ferner bietet sie Veranstaltungen und Vortr\u00e4ge f\u00fcr die linksextremistische Szene z. B. in \"Autonomen Zentren\" an und leistet sowohl f\u00fcr extremistische als auch nicht extremistische Organisationen Rechtsberatung vor, w\u00e4hrend und nach Demonstrationen. Das \"Antifa Ost-Verfahren\" gegen die \"Eisenacher Gruppe\" stellte auch 2024 ein zentrales Thema der RH dar und wurde bundesweit begleitet. Im Zusammenhang mit den Budapester Gewalttaten w\u00e4hrend des \"Tages der Ehre\" 2023 gegen\u00fcber Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die die mutma\u00dflich linksextremistischen T\u00e4terinnen und T\u00e4ter daf\u00fcr hielten, setzte die RH bundesweit ihre Kampagne zur Unterst\u00fctzung der inhaftierten Tatverd\u00e4chtigten fort. So nahmen Mitglieder der \"Roten Hilfe\" am 18.03.2024 an einer Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Hannover teil. Im \"Autonomen Zentrum Substanz\" in Osnabr\u00fcck fand vom 06. bis zum 12.05.2024 eine Ausstellung zur Geschichte der Roten Hilfe statt. Da das Aktionsfeld \"Antirepression\" weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der autonomen Szene, einnimmt, kann die RH seit mehreren Jahren hohe Mitgliederzahlen verbuchen. So sind gegenw\u00e4rtig in Niedersachsen etwa 1.300 Personen in der RH organisiert, bundesweit waren es 2023 mehr als 13.500 Personen. 115 Die Aufgabe von Ermittlungsaussch\u00fcssen besteht darin, sich um Festgenommene zu k\u00fcmmern und Rechtsanw\u00e4lte zu vermitteln. 192","Linksextremismus Zur Struktur des Vereins geh\u00f6rt auch das am 18.02.2005 in Umsetzung eines Beschlusses der RH-Hauptversammlung in G\u00f6ttingen gegr\u00fcndete und dort ans\u00e4ssige \"Hans-Litten-Archiv\", benannt nach einem Rechtsanwalt, der zu Zeiten der Weimarer Republik f\u00fcr die \"Rote Hilfe Deutschland\"116 t\u00e4tig war. Klimaschutz Der Klimaschutz ist ein Thema, das die Menschen bewegt. Um der globalen Erderw\u00e4rmung und ihren Folgen entgegenzuwirken, hat sich in den letzten Jahren eine weltweit agierende Klimaschutzbewegung formiert. Ihr Ziel ist es, Druck auf die Regierungen auszu\u00fcben, um den Aussto\u00df klimasch\u00e4dlicher Treibhausgase drastisch zu verringern. Mit zahlreichen Demonstrationen und sonstigen Protestaktionen will vor allem die nicht extremistische \"Fridays for Future\"-Bewegung (FFF) dazu beitragen, dass die im Pariser Klimaschutzabkommen vom 12.12.2015 getroffenen Vereinbarungen erreicht werden und die globale Erderw\u00e4rmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegen\u00fcber vorindustriellen Werten begrenzt wird. Die von der Klimaschutzbewegung initiierten globalen Klimastreiktage haben deutlich gemacht, dass Linksextremisten auch in Niedersachsen versuchen, die Klimaschutzbewegung f\u00fcr ihre Interessen zu vereinnahmen. Dabei folgen sie ihrer Strategie, gesellschaftlich relevante Themen aufzugreifen, um mit diesen bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu sein. Vor allem postautonome Gruppierungen wie die \"Interventionistische Linke\" (IL) versuchen, strategische B\u00fcndnisse mit dem demokratischen Spektrum zu schlie\u00dfen, um dieses f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren und mittelfristig zu radikalisieren. Dass f\u00fcr die IL Klimaschutz Mittel zum Zweck ist, macht sie in einem ihrer Positionspapiere deutlich. Dort hei\u00dft es: \"Die Macht des fossil-industriell-milit\u00e4rischen Komplex und die Binnen-'Logik' des Kapitals sind nicht voneinander zu trennen. Ziel massenhaften Ungehorsams ist nicht 'nur' Bebzw. Verhinderung konkreter Zerst\u00f6rungen, sondern selbstverst\u00e4ndlich auch Vertiefung und In116 Die \"Rote Hilfe Deutschland\" existierte von 1924 bis zu ihrer Selbstaufl\u00f6sung 1936. 193","Linksextremismus tensivierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung \u00fcber die herrschenden Zust\u00e4nde insgesamt. Eine Klimabewegung wird bei aller Dringlichkeit ihres Anliegens nicht als EinPunkt-Bewegung erfolgreich sein k\u00f6nnen. Sie muss sich vielmehr in Beziehung setzen und verbinden mit weiteren K\u00e4mpfen u. a. f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten, Care-Revolution, Recht auf Stadt, gegen Austerit\u00e4t, das herrschende Arbeitsbzw. Prekarit\u00e4tsregime, Militarismus sowie jegliche weiteren Herrschaftsformen.\" (Internetseite der IL, \"Globale Solidarit\u00e4t statt systemischer Wahnsinn\", 14.11.2023) Die IL ist bereits seit l\u00e4ngerem ein steuernder Faktor in dem linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG). Unter dem Motto \"System Change not Climate Change\" wendet sich das B\u00fcndnis EG gegen die weitere Nutzung der Braunund Steinkohle und fordert eine \"Abkehr vom fossilen Kapitalismus.\" Auf ihrer Internetseite beansprucht die IL die Gr\u00fcndungsinitiative des B\u00fcndnisses EG f\u00fcr sich, wenn sie schreibt: Logo \"Ende Gel\u00e4nde\" \"Mit Ende Gel\u00e4nde haben wir ein unglaublich gro\u00dfes Ding geschaffen.\" (Internetseite der IL, 03.12.2024) EG hat sich in letzter Zeit organisatorisch und verst\u00e4rkt auch inhaltlich dem Linksextremismus angen\u00e4hert. Diese Entwicklung spiegelt sich vor allem in den Publikationen des B\u00fcndnisses wider. In ihrem 2022 erschienenen Buch \"We shut shit down\"117 legt EG unmissverst\u00e4ndlich seine Einstellung zum Staat, seinen Institutionen und Repr\u00e4sentanten dar. So hei\u00dft es dort etwa: \"Verbunden mit unserer Forderung nach dem Ende der Kohlenutzung war immer auch die Forderung nach der \u00dcberwindung eines Systems, das weltweite Ungleichheit und Zerst\u00f6rung hervorruft und Haupttreiber der Klimakrise ist: des Kapitalismus.\" (Ende Gel\u00e4nde, \"We shut shit down\", Hamburg 2022, S. 139) Dass es EG mit seinen Forderungen nicht nur um eine Ver\u00e4nderung der bestehenden Wirtschaftsordnung geht, die grundgesetzlich nicht festgelegt ist, sondern zugleich auch um eine \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates, macht EG im weiteren Verlauf deutlich, wenn es betont: 117 Vgl. Ende Gel\u00e4nde, \"We shut shit down\", Hamburg 2022. 194","Linksextremismus \"F\u00fcr uns ist Kapitalismus nicht nur eine Wirtschaftsordnung, sondern eine Gesellschaftsordnung.\" (Ende Gel\u00e4nde, \"We shut shit down\", Hamburg 2022, S. 142) In der Praxis bedeutet diese Einstellung, dass sich EG nicht nur f\u00fcr den Klimaschutz engagiert, sondern sich im Gegensatz zu den weit \u00fcberwiegenden Organisationen innerhalb der Klimaschutzbewegung auch ideologisch der autonomen Szene ann\u00e4hert. Auch in Niedersachsen ist diese Entwicklung wahrnehmbar. So engagierte sich EG beispielsweise im Kampf gegen staatliche Repression und Wohnraumumgestaltung (Gentrifizierung). Am 16.05.2024 stand dabei ein zum sozialen Brennpunkt gewordener Wohnkomplex in G\u00f6ttingen im Fokus. Neben der zur IL geh\u00f6renden \"Basisdemokratischen Linken\" (BL) nahm auch EG an einer Protestveranstaltung gegen die Begutachtung dieses Wohnkomplexes durch die Stadt G\u00f6ttingen teil. Im Anschluss daran drangen Teilnehmende der Protestveranstaltung in das G\u00f6ttinger Rathaus ein. Dort beleidigten und bedrohten sie Mitarbeitende, verschafften sich Zutritt zu den B\u00fcros und \u00f6ffneten darin befindliche Schr\u00e4nke. Erst durch das Einschreiten des hauseigenen Sicherheitsdienstes konnten weitere Aktionen verhindert werden. Weitere Aktionen in Niedersachsen Die Schnellwege in Hannover sollen im Laufe der kommenden Jahre einer gro\u00dffl\u00e4chigen Modernisierung und Instandsetzung unterzogen werden. So soll der sanierungsbed\u00fcrftige S\u00fcdschnellweg von gegenw\u00e4rtig 14,50 auf 25,60 Meter verbreitert werden. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wurden zwischen dem 15. und 19.01.2024 weitr\u00e4umig B\u00e4ume und B\u00fcsche des Naherholungsgebiets Leinemasch gerodet. Zahlreiche \u00f6rtliche Klimaund Umweltschutzinitiativen haben sich deshalb im Herbst 2021 in der Initiative \"Leinemasch BLEIBT\" zum Schutz der Leinemasch gegen die geplante Verbreiterung des S\u00fcdschnellwegs zusammengeschlossen und machen seitdem in Form von Protesten, Veranstaltungen und Versammlungen auf die damit verbundenen Probleme aufmerksam. 195","Linksextremismus Unter dem Motto \"System change not climate change\" versuchen auch Linksextremisten, allen voran die postautonome IL und das von ihr beeinflusste Klimab\u00fcndnis EG, an die nicht extremistische Klimaschutzbewegung und ihre zahlreichen demokratischen Gruppierungen Anschluss zu finden, um diese f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Interessen zu instrumentalisieren und langfristig zu radikalisieren. Bereits Wochen vor Beginn der Rodungssaison hatten Klimaaktivisten ein Protestcamp namens \"T\u00fcmpeltown\" mit Baumh\u00e4usern in der Leinemasch errichtet. Darin harrten sie von September 2022 bis zur R\u00e4umung im Januar 2024 aus. Am 06.01.2024 versuchten sie mit einer Dauermahnwache und am 14.01.2024 mit einer Demonstration, an der 1.200 Menschen teilnahmen, die geplanten Rodungen zu verhindern. Als gegen Ende der Veranstaltung der Demonstrationszug zwei Baumh\u00e4user passierte, scherten etwa 40 Vermummte aus und versuchten, die Polizeisperre am Schnellwegdamm zu \u00fcberrennen. Mehrere Polizisten erlitten Verletzungen. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden sperrte die Polizei die Schnellstra\u00dfe kurzzeitig. Begleitet von etwa 50 Demonstrierenden begann die Polizei schlie\u00dflich am 16.01.2024 mit der R\u00e4umung des Protestcamps. Ein H\u00f6heninterventionsteam der Polizei holte mit Hilfe von Hebeb\u00fchnen die Baumbesetzerinnen und -besetzer aus ihren Baumh\u00e4usern. Dabei beschossen Gegner des umstrittenen Ausbaus des S\u00fcdschnellwegs Polizeibeamte mit Pyrotechnik, in einem Fall begossen sie sie gar mit Urin. Mit dem Einbruch der Dunkelheit wurde die R\u00e4umung vorerst unterbrochen. Zuvor hatten bereits einige Aktivistinnen und Aktivisten das Camp freiwillig verlassen. Innerhalb von drei Tagen gelang es der Polizei, die letzten Besetzerinnen und Besetzer aus den verbliebenen Baumh\u00e4usern zu holen und die R\u00e4umung von \"T\u00fcmpeltown\" abzuschlie\u00dfen. Mehrere Baumbesetzerinnen und -besetzer kamen wegen t\u00e4tlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Hausfriedensbruch in vor\u00fcbergehenden Gewahrsam. Dass auch Linksextremisten unter den Besetzerinnen und Besetzern von \"T\u00fcmpeltown\" waren, verdeutlicht einer ihrer Posts auf einem ihrer Social Media-Accounts, in dem sie ihre Ablehnung des Staates und jeglicher Form von Herrschaft deutlich machen: 196","Linksextremismus \"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine von Kapitalismus, Patriarchat, Staat, Herrschaft, Rassismus und Diskriminierung befreite und solidarische Gesellschaft!\" (Instagram-Account: Barrio T\u00fcmpeltown vom 21.01.2024) Bereits vor Beginn der Rodungen nahmen die Straftaten im Kontext Leinemasch zu. So hatten in der Nacht vom 02. auf den 03.01.2024 unbekannte T\u00e4ter das Geb\u00e4ude der Nieders\u00e4chsischen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Stra\u00dfenbau und Verkehr in Hannover attackiert. Sie zerst\u00f6rten die Glasfassade eines Eingangs und diverse Fensterscheiben. Dar\u00fcber hinaus beschmierten sie die Hausfassade mit den Parolen \"Gegen den automobilen Kapitalismus\" und \"Leinemasch bleibt!\". In einem auf einem linksextremistischen Webportal eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben kritisierten die unbekannten Verfasser den geplanten Ausbau des S\u00fcdschnellwegs und wendeten sich zugleich gegen die \"Logik des automobilen Kapitalismus\". So hei\u00dft es in dem Bekennerschreiben u. a.: \"Die einzige realistische Alternative ist ein System, das nicht auf Wachstum, sondern auf einer gerechten Verteilung der Ressourcen, die uns noch bleiben, aufbaut.\" (linksextremistisches Internetportal, 20.11.2024) Am 09.01.2024 bewarfen in den Abendstunden zwei vermummte Personen im Bereich der Leinemasch einen Funkstreifenwagen der Polizei mit mehreren Steinen. Die T\u00e4ter zogen sich nach den W\u00fcrfen in Richtung des Protestcamps \"T\u00fcmpeltown\" zur\u00fcck. Zudem besetzten vier Aktivisten in der Schneise vor \"T\u00fcmpeltown\" einen Bagger. Der R\u00e4umung der Baumh\u00e4user folgten Resonanzstraftaten. So setzten unbekannte T\u00e4ter in den fr\u00fchen Morgenstunden des 18.01.2024 einen Wagen der \"Autobahn GmbH\" auf dem Gel\u00e4nde der Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen in Hannover in Brand. Am angrenzenden Leitstellengeb\u00e4ude entstanden wegen der Hitze ebenfalls Sch\u00e4den. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, welches auf einem linksextremistischen Portal eingestellt worden war, hei\u00dft es hierzu: 197","Linksextremismus \"Mit unserer Tat senden wir ein Zeichen der Kompliz*innenschaft mit dem Kampf um T\u00fcmpel Town und weiten die Kampffl\u00e4che aus\". (linksextremistisches Internetportal, 20.11.2024) Sie verdeutlichten ihre Ablehnung der bestehenden Ordnung und k\u00fcndigten indirekt weitere Anschl\u00e4ge an: \"Doch wir werden nicht passiv ausharren und uns in die H\u00e4nde der Schergen und des repressiven, m\u00f6rderischen, rassistischen Systems begeben. ... Wir finden unsere Antwort auf die Zerst\u00f6rung im direkten anonymen Angriff gegen die bestehenden Verh\u00e4ltnisse und werden uns nicht kontrollierbar machen lassen.\" (linksextremistisches Internetportal, 20.11.2024) \"Antigentrifizierung\" Wohnraummangel, hohe Mieten, st\u00e4dtebauliche Umstruk turierungen, die Ver\u00e4nderungen von wohnr\u00e4umlich und sozial gewachsenen Strukturen und damit einhergehende gesellschaftspolitische Spannungen sind Themen, die Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft bewegen. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der sich gegen die Umgestaltung von Stadtteilen aus Sorge vor damit einhergehenden Mietpreiserh\u00f6hungen, zunehmendem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und dem drohenden Verlust des origin\u00e4ren Stadtteilcharakters richtet, dient diese Auseinandersetzung Linksextremistinnen und Linksextremisten auch als Plattform f\u00fcr ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Sie nutzen diese Gentrifizierungsdebatten, um eigene Interessen in die gesellschaftlichen Diskussionen um hohe Mieten und knappen Wohnraum einflie\u00dfen zu lassen und um Militanz in die Proteste gegen diese Entwicklung hineinzutragen. Dar\u00fcber hinaus geht es ihnen immer auch um die Schaffung und Bewahrung sogenannter Freir\u00e4ume, wie sie \"Autonome Zentren\" darstellen. Sie dienen der autonomen Szene als R\u00fcckzugsr\u00e4ume zur Planung politischer Agitation und (gewaltt\u00e4tiger) Aktionen. Als Teil der Auseinandersetzung um diese sogenannten Freir\u00e4ume haben die \"K\u00e4mpfe gegen Gentrifizierung\" in den autonomen Spektren der gro\u00dfen Ballungsr\u00e4ume, wie z. B. in Berlin und Hamburg oder in Leipzig und Bremen gro\u00dfe Bedeutung. Es werden 198","Linksextremismus immer wieder teils schwerwiegende Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge, vorwiegend gegen Immobilienfirmen und Infrastruktureinrichtungen ver\u00fcbt. Vor allem Wohnungsunternehmen wie \"Vonovia\" wird vorgeworfen, Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdr\u00e4ngen, um diese dann aufw\u00e4ndig zu sanieren und teuer neu zu vermieten. Auch die nieders\u00e4chsische linksextremistische Szene griff dieses Thema auf. So besetzten mehrere vermummte Personen am Pfingstsamstag, den 18.05.2024 am Rande der Demonstration zum \"Christopher Street Day\" (CSD) ein leerstehendes Geb\u00e4ude in Hannover. Sie z\u00fcndeten Pyrotechnik, warfen ungezielt Wasserflaschen aus den Fenstern und brachten Transparente mit Aufschriften wie \"Unsere Tr\u00e4ume brauchen R\u00e4ume\" oder \"The first pride was a riot\"118 an den Fenstern an. Nach Ende der CSD-Kundgebung zogen Teilnehmende an dem besetzten Haus vorbei und solidarisierten sich lautstark mit den Besetzenden. In der Spitze versammelten sich etwa 70 Personen vor dem besetzten Geb\u00e4ude und versuchten, in dieses einzudringen. Unter Schl\u00e4gen und Tritten der Demonstrierenden gelang es der Polizei, dieses erfolgreich zu verhindern. Nachdem die Besetzenden der Forderung, das Geb\u00e4ude zu verlassen, nicht nachkamen, r\u00e4umte es die Polizei schlie\u00dflich. In der Nacht vom 06. auf den 07.09.2024 besetzten unbekannte Personen das einstige \"Autonome Zentrum Substanz\" (AZ Substanz) in Osnabr\u00fcck. Bevor die Polizei eintraf, hatten die Besetzenden bereits die T\u00fcrschl\u00f6sser ausgewechselt, diverse Banner an der Au\u00dfenfassade angebracht und Bengalos gez\u00fcndet. Sie wollten damit gegen die Schlie\u00dfung des AZ Substanz protestieren. Dessen Mietvertrag war wenige Tage zuvor nach 15 Jahren ausgelaufen. Am 08.09.2024 r\u00e4umten die Eindringlinge das Geb\u00e4ude freiwillig Mehrere Personen drangen am 21.09.2024 durch eine eingeschlagene Fensterscheibe in ein leerstehendes Geb\u00e4ude in Hannover ein und besetzten es. Die Eindringlinge h\u00e4ngten auch hier Transparente auf und entz\u00fcndeten Bengalos. Zur gleichen Zeit versammelten sich etwa 60 Personen vor dem Geb\u00e4ude 118 Die Parole steht f\u00fcr die Geburtsstunde der LGBTIQ+-Bewegung. In der Nacht zum 28.06.1969 st\u00fcrmte die New Yorker Polizei den Gay-Klub \"The Stonewall Inn\" in der Christopher Street. Daraufhin organisierte sich die Community und protestierte gegen die Polizeigewalt. 199","Linksextremismus und protestierten lautstark. Nachdem der Hauseigent\u00fcmer eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet hatte, forderte die Polizei die Hausbesetzenden auf, das Geb\u00e4ude zu verlassen. Als niemand der Aufforderung nachkam, begannen die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten mit der R\u00e4umung des Geb\u00e4udes. Mehrere Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen und erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs. Kampf gegen den Militarismus Antimilitaristinnen und Antimilitaristen unterstellen der Bundesrepublik, von ihrer Staatsordnung, Gesellschaftsstruktur und Denkweise her militaristisch zu sein. Ihre Proteste richten sich vor allem gegen die Bundeswehr, das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis NATO und die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld \"Antimilitarismus\" aktiv. Im Gegensatz zu den nicht extremistischen Antimilitaristinnen und -militaristen zielen sie mit ihren Protesten und Aktionen \u00fcber den eigentlichen Anlass hinaus auf die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angeh\u00f6rigen des nicht extremistischen Spektrums getragenen Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter ausdr\u00fccklicher Einbeziehung von f\u00fcr sie typischen militanten Aktionen - das Thema \"Antimilitarismus\" f\u00fcr sich. Im Sinne der Militarismustheorie des Mitbegr\u00fcnders der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD), Karl Liebknecht, wonach das Milit\u00e4r im Kapitalismus dazu dient, \"kapitalistische Expansionsbestrebungen\" gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren, sehen Linksextremisten in der Bundeswehr und in der NATO kriegf\u00fchrende Organe zur nationalen und internationalen Durchsetzung \"kapitalistischer\" und \"imperialistischer\" Interessen. Aus diesem Grund ist die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele f\u00fcr die autonome Szene weiterhin von zentraler Bedeutung. Das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24.02.2022 in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Vor 200","Linksextremismus allem R\u00fcstungsunternehmen wie die auch im nieders\u00e4chsischen Unterl\u00fc\u00df (Landkreis Celle) ans\u00e4ssige \"Rheinmetall Waffe Munition GmbH\" r\u00fccken seitdem verst\u00e4rkt in den Fokus auch gewaltt\u00e4tiger Linksextremisten. Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten in der Nacht vom 28. auf den 29.04.2024 offenbar im Rahmen der Mitmachkampagne \"Switch off\" einen Brandanschlag auf das Gartenhaus des Vorstandsvorsitzenden der \"Rheinmetall Waffe Munition GmbH\" im nieders\u00e4chsischen Hermannsburg (Landkreis Celle). Die Feuerwehr konnte ein \u00dcbergreifen der Flammen auf benachbarte Geb\u00e4ude und das Innere des Gartenhauses verhindern. Auf der Webseite von \"Switch off\" auf einer linksextremistischen und auf einer weiteren, auch von Linksextremisten genutzten Plattform, erschien noch am 29.04.2024 ein anonymes Selbstbezichtigungsschreiben. Darin versuchten die Verfasser den Antimilitarismus mit dem Klimaschutz in einen Begr\u00fcndungszusammenhang f\u00fcr den Anschlag zu stellen: \"Der Kampf gegen Klimazerst\u00f6rung ist auch der Kampf gegen Krieg, Milit\u00e4r und R\u00fcstungsindustrie!\" Sie drohten dem Vorstandsvorsitzenden der \"Rheinmetall Waffe Munition GmbH\", dass er \"nicht nur Freund*innen hat und sein R\u00fcckzugsort nicht sicher ist.\" Am 02.05.2024 kommentier ten unbekannte Ver fasser die Taterkl\u00e4rung vom 29.04.2024 auf einem linksextremistischen Portal. U. a. beschwerten sie sich \u00fcber das \"dr\u00f6hnende Schweigen der Medien\" und somit dar\u00fcber, dass der Brandanschlag in den Medien keinen Widerhall gefunden hat. Der Modus Operandi des Anschlags, die Zielauswahl und die im Selbstbezichtigungsschreiben aufgef\u00fchrten Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge \"Antimilitarismus\" und \"Klimaschutz\" sind typisch f\u00fcr die gewaltbereite linksextremistische Szene. Generell wird innerhalb der autonomen Szene Niedersachsens die Intervention Russlands in die Ukraine stark kritisiert, wobei diese Kritik nicht als Wohlgefallen f\u00fcr die NATO verstanden werden sollte. Die autonome Szene solidarisiert sich mit der Bev\u00f6lkerung der Ukraine. Nicht nur Russland, sondern auch den USA und damit verbunden der 201","Linksextremismus NATO wird von der autonomen Szene eine Mitschuld an der Eskalation in diesem Krieg attestiert. Neben \u00fcberregionalen Reaktionen der postautonomen Gruppierung IL sowie der linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnisse EG und \"Rheinmetall Entwaffnen\" sind in Niedersachsen auch aus den autonomen Szenen G\u00f6ttingen, Hannover und L\u00fcneburg entsprechende \u00c4u\u00dferungen bekannt. Im linksextremistisch-dogmatischen Spektrum wird insbesondere die Rolle der USA und damit verbunden der NATO stark kritisiert. Die Interaktion dieser Akteure mit der Ukraine und eine damit einhergehende drohende Verschiebung der NATO-Au\u00dfengrenze seien ihrer Meinung nach urs\u00e4chlich f\u00fcr den Krieg und stellten eine Provokation Logo des B\u00fcndnisses \"Rheinmetall entRusslands dar. Dennoch wird auch die Intervention Russwaffnen\" lands und seine Wandlung zu einem kapitalistischen Staat kritisiert. Im linksextremistisch-dogmatischen Spektrum wird der Konflikt insbesondere von der MLPD sowie der ihr nahestehenden Jugendorganisation \"Rebell\" und der DKP thematisiert. Zum 69. Gr\u00fcndungsgeburtstag der Bundeswehr fand am 12.11.2024 ein feierliches Gel\u00f6bnis von etwa 230 Rekrutinnen und Rekruten mit einer Festrede des Bundesverteidigungsministers vor dem Rathaus in Hannover statt. Gegen diese Veranstaltung protestierten etwa 50 Personen, darunter auch Linksextremisten, u. a. mit Trillerpfeifen und dem Abspielen lauter Musik. Als mehrere St\u00f6rer durch Feldj\u00e4ger aus dem \u00f6ffentlichen Zuschauerraum gef\u00fchrt wurden, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen ihnen. Einem Feldj\u00e4ger wurde ins Bein gebissen, ein anderer erhielt einen Schlag gegen das Knie. Bereits in der Nacht vor dem Gel\u00f6bnis gab es Farbschmierereien an verschiedenen Objekten mit Parolen wie \"Menschen t\u00f6ten f\u00fcr den Frieden? \", \"Soldaten sind M\u00f6rder\" und \"VERPISSTORIUS Dich\". Trotz des weiter andauernden Krieges in der Ukraine fanden auch 2024 kaum nennenswerte Aktionen im Themenfeld \"Antimilitarismus\" statt. Kampf gegen Rassismus Linksextremisten \u00fcberspitzen ihre Kritik an der bestehenden Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik und am Handeln von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Polizei 202","Linksextremismus und Gerichten zum Vorwurf eines \"systemimmanenten\" Rassismus. Staatliche Repr\u00e4sentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und damit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. Vor diesem Hintergrund wenden sich Teile des nieders\u00e4chsischen linksextremistischen Spektrums gegen die deutsche Asylund Abschiebepraxis und solidarisieren sich mit den von Abschiebung bedrohten Fl\u00fcchtlingen. Das Aktionsfeld \"Antirassismus\" hatte im Zusammenhang mit dem Fl\u00fcchtlingszuzug in den zur\u00fcckliegenden Jahren auch innerhalb der autonomen Szene an Bedeutung gewonnen. Waren die Fl\u00fcchtlingszahlen nach ihrem starken Anstieg 2015 in den Folgejahren zun\u00e4chst wieder r\u00fcckl\u00e4ufig, so stiegen sie 2022 insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wieder deutlich an. Dennoch spielte das Thema auch 2024 eher eine untergeordnete Rolle f\u00fcr die autonome Szene in Niedersachsen. Am 30.03.2024 wurde in Nienburg (Weser) eine Person mit Migrationshintergrund, die Polizeibeamte mit einem Messer bedroht hatte, in Folge eines polizeilichen Schusswaffeneinsatzes t\u00f6dlich verletzt. Der Vorfall zog kontroverse Debatten nach sich, insbesondere die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der polizeilichen Ma\u00dfnahmen wurde hinterfragt. Gegen diesen Polizeieinsatz demonstrierten am 13.04.2024 etwa 300 Personen. Sie skandierten Sprechch\u00f6re gegen die Polizei und warfen die Frontscheibe eines Funkstreifenwagens ein. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Vor dem Hintergrund des offensiven Auftretens rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen wird der \"Antifaschismus\" auch 2025 im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in Niedersachsen stehen. Der Kampf gegen Rechtsextremisten bzw. gegen Personen, die Linksextremisten als solche ansehen sowie auch gegen die sogenannten Delegitimierer und Querdenker geh\u00f6rt zu den zentralen Anliegen auch der nieders\u00e4chsischen linksextremistischen Szene. Die konstanten Wahlerfolge der AfD und ihre kontinuierliche Pr\u00e4senz in der parteipolitischen Landschaft der Bundesrepublik d\u00fcrfte die linksextremistische Szene darin best\u00e4rken, langfristig entschlossen gegen den aus ihrer Perspektive \"faschistoiden\" demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. Generell muss \u00fcber das 203","Linksextremismus gesamte Jahr 2025 mit \u00dcbergriffen auf Informationsst\u00e4nde der AfD ebenso gerechnet werden wie mit Versuchen, Veranstaltungen dieser Partei zu st\u00f6ren bzw. zu verhindern. K\u00f6rperliche \u00dcbergriffe auf einzelne AfD-Funktionstr\u00e4ger und -innen k\u00f6nnen dabei ebenso wenig ausgeschlossen werden wie gezielte Anschl\u00e4ge auf deren Eigentum. Nehmen die Folgen des Klimawandels weiter zu, wird das Thema Klimaschutz auch k\u00fcnftig von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene bleiben. Sie wird weiterhin versuchen, Einfluss auf einzelne Organisationen der Klimaschutzbewegung zu nehmen, um sie f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren und langfristig zu radikalisieren. Es muss daher nach wie vor mit St\u00f6raktionen gegen Energieunternehmen, aber auch mit Besetzungen von f\u00fcr den Abbau fossiler Brennstoffe bestimmter Gebiete bundesweit als auch in Niedersachsen gerechnet werden. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, vor allem die steigenden Mieten und die Stadtteilumgestaltungen lassen den Schluss zu, dass das Thema \"Antigentrifizierung\" auch in Zukunft verst\u00e4rkten Anklang in der autonomen Szene finden wird. Auch in Niedersachsen muss deshalb mit weiteren Aktionen gerechnet werden. Vor dem Hintergrund des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der damit einhergehenden umfangreichen Aufr\u00fcstung der Bundeswehr werden R\u00fcstungsunternehmen, deren Zulieferer und auch Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO im Fokus von Linksextremisten bleiben. Von der Teilnahme von Linksextremisten an den Protesten gegen die NATO und die Bundeswehr im Allgemeinen und ihr \u00f6ffentliches Auftreten im Besonderen muss ebenso ausgegangen werden wie von Protesten gegen westliche Waffenlieferungen, z. B. an die Ukraine oder die T\u00fcrkei und gegen die daran beteiligten R\u00fcstungskonzerne. Linksextremistisch motivierte Straftaten gegen Einrichtungen der NATO und der Bundeswehr sowie gegen Unternehmen und Zulieferbetriebe der R\u00fcstungsindustrie k\u00f6nnen k\u00fcnftig ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Auch das Jahr 2024 hat gezeigt, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen in Teilen der 204","Linksextremismus linksextremistischen Szene weiterhin niedrig ist. Linksextremisten scheinen vermehrt auch in Form klandestiner Kleingruppen zu agieren wie die Gewalt gegen Repr\u00e4sentanten des Staates und gegen Rechtsextremisten bzw. gegen Personen, die Linksextremisten als solche ansehen, gezeigt haben. K\u00fcnftig muss daher auch mit weiteren \u00dcbergriffen, insbesondere in Kleingruppentaktik, auf Polizisten sowie auf Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten als solche sehen, gerechnet werden. F\u00fcr die weitere Entwicklung des Linksextremismus in Niedersachsen und der Bundesrepublik d\u00fcrfte auch die Situation innerhalb der postautonomen Szene relevant sein. Sollte sich vor allem die Kritik an der IL und die damit einhergehenden Aufl\u00f6sungserscheinungen von IL-Ortsgruppen fortsetzen, k\u00f6nnte das postautonome Projekt zunehmend an seine Grenzen sto\u00dfen oder wom\u00f6glich scheitern. Welche Auswirkungen eine solche Entwicklung auf die Organisierung und Durchf\u00fchrung vor allem von Protestaktionen der autonomen Szene im Allgemeinen und auf die postautonomen B\u00fcndnisse im Besonderen hat, bleibt abzuwarten. 4.5 Anarchisten Sitz/Verbreitung Mit Ausnahme der \"Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) existieren in Niedersachsen keine gefestigten anarchistischen Strukturen. Die FAU unterh\u00e4lt in G\u00f6ttingen, Hannover und L\u00fcneburg einzelne Ortsgruppen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 60 Sympathisanten Publikationen \"Gai Dao\" (Publikation der \"F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchisten\"; monatlich), \"Direkte Aktion\" (Onlinepublikation der FAU; unregelm\u00e4\u00dfig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, bei der FAU auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge 205","Linksextremismus Kurzportrait/Ziele Neben dem Kommunismus ist der Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Str\u00f6mungen setzen sich daf\u00fcr ein, die bestehende Ordnung zu \u00fcberwinden. \"Anarchisten\" streben die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, \u00f6konomischen, religi\u00f6sen und kulturellen Zw\u00e4ngen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den h\u00f6chsten Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund negieren \"Anarchisten\" s\u00e4mtliche Hierarchieund Herrschaftsformen. Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im \u00f6konomischen Bereich wird die Gr\u00fcndung f\u00f6deral strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Str\u00f6mungen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den nieders\u00e4chsischen \"Anarchisten\" ist der eher praxisorientierte Anarchosyndikalismus am st\u00e4rksten vertreten.119 Er entstand im 19. Jahrhundert und fu\u00dft auf der Idee revolution\u00e4rer Basisgewerkschaften. So orientiert sich z. B. die FAU an anarchosyndikalistischen Konzepten. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller anarchistischen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). 119 Unter \"Anarchosyndikalismus\" versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Der \"Anarchosyndikalismus\" kn\u00fcpft an die kollektiven, kommunistischen und solidarischen Varianten des Anarchismus an und \u00fcbertr\u00e4gt diese auf die gewerkschaftliche Arbeit. Er will die Lohnabh\u00e4ngigen nach den Prinzipien von Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Solidarit\u00e4t organisieren. 206","Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen Zu einer der gr\u00f6\u00dften anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland z\u00e4hlt die 1977 gegr\u00fcndete \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU). Sie ist eine bundesweite F\u00f6deration aus unabh\u00e4ngigen lokalen Einzelund Branchengewerkschaften, sogenannten Syndikaten, und versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft. Das \"Allgemeine Syndikat der FAU Hannover\" (AS Hannover) und das \"Allgemeine Syndikat der FAU G\u00f6ttingen\" sind die einzigen gefestigten anarchistischen Strukturen in Niedersachsen. Sie sind Teil der Gewerkschaftsf\u00f6deration der FAU. In den Grunds\u00e4tzen des AS Hannover hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Die neue Gesellschaft in der Schale der alten aufbauen\": \"Eine Ver\u00e4nderung von Wirtschaft und Gesellschaft muss an deren Basis ansetzen und setzt Alternativen zu zentralistischen Staatsstrukturen voraus.\" (Internetseite des AS Hannover, 26.04.2024) Was das AS Hannover damit meint, verdeutlicht es in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis: \"In diesem Sinne verfolgt das Allgemeine Syndikat der FAU Hannover eine sozialrevolution\u00e4re Strategie. Wir zielen also auf eine Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse 'von unten' ab.\" (Internetseite des AS Hannover, 24.04.2024) Die \"Grundprinzipien des Syndikalismus\" konkretisiert die FAU u. a. in einem Grundlagentext, der ebenfalls auf der Internetseite der Organisation aufrufbar ist. In den beiden Kapiteln \"Grunds\u00e4tze und Ziele\" sowie \"Kritik der bestehenden Verh\u00e4ltnisse\" h\u00e4lt die FAU f\u00fcr ihre Arbeit fest: \"Wir streben die \u00dcberwindung des Kapitalismus an. ... Wir beziehen uns [dabei] auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. ... Kapitalismus ist kein Naturgesetz, sondern lediglich ein von Menschen geschaffenes Verh\u00e4ltnis, das durch kollektives Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann.\" (Internetseite der FAU, 24.04.2024) 207","Linksextremismus Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, \" ... eine Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die auf kollektiver Selbstverwaltung basiert ...\" (Internetseite der FAU, 24.04.2024) zu errichten. In der Praxis bedeutet dieses, dass die FAU \"... eine libert\u00e4re, klassenlose Gesellschaft an[strebt], in der alle Menschen gem\u00e4\u00df ihren Bed\u00fcrfnissen leben und ihre F\u00e4higkeiten frei entfalten k\u00f6nnen.\" (Internetseite der FAU, 23.11.2024) Der von der FAU angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter R\u00fcckgriff auf direkte und zum Teil auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. Im Rahmen ihrer Gewerkschaftsarbeit setzt sich die FAU f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Sie unterst\u00fctzt sie in prek\u00e4ren Situationen und stellt juristische Hilfe bereit. Mit ihrem Engagement f\u00fcr Gewerkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU aber immer auch anschlussf\u00e4hig an demokratische Organisationen zu sein. Zugleich m\u00f6chte sie auf diesem Wege neue Mitglieder f\u00fcr ihre dar\u00fcber hinausgehenden systemablehnenden Ziele gewinnen. Neben Ortsgruppen in G\u00f6ttingen und Hannover gibt es seit 2023 auch eine FAU-Ortsgruppe in L\u00fcneburg. Vom 09. bis zum 12.08.2024 f\u00fchrte die FAU mit etwa 100 Delegierten und Referenten ihre Sommerschule in Hannover mit Workshops und Diskussionen durch. Auch der FAU-Bundeskongress fand vom 17. bis zum 20.05.2024 in Hannover mit Delegierten und Mandatierten aus dem Bundesgebiet sowie internationalen G\u00e4sten statt. 208","Linksextremismus Seit 2017 ist die FAU auch international wieder st\u00e4rker vernetzt. Nachdem sie nach langj\u00e4hriger Mitgliedschaft im Dezember 2016 aus der \"Internationalen ArbeiterInnen Assoziation\" (IAA) ausgeschlossen wurde, beteiligte sich die Gewerkschaft an mehreren Konferenzen zur Gr\u00fcndung eines neuen internationalen Zusammenschlusses anarchosyndikalistischer Organisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Vergleich zu den autonomen bzw. postautonomen Gruppierungen sind anarchistische Organisationen generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer theoretischen Zersplitterung d\u00fcrfte sich daran auch k\u00fcnftig kaum etwas \u00e4ndern. Der Anarchosyndikalismus wird im Jahr 2025 voraussichtlich der am st\u00e4rksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben. 209","05","Islamismus","Islamismus 5.1 Mitglieder-Potenzial Islamismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland120 2023 Salafistische Bestrebungen 10.500 Muslimbruderschaft (MB) 1.450 HAMAS 450 Tablighi Jama'at (TJ) 550 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 700 Hizb Allah 1.250 Weitere islamistisch-extremistische Gruppen 12.300 Summe 27.200 Islamismus-Potenzial Niedersachsen 2023 2024 Salafistische Bestrebungen 700 650 Muslimbruderschaft (MB)121 195 170 Tablighi Jama'at (TJ) 50 40 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 80 70 Hizb Allah 250 250 Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer 105 100 Extremismus Sonstige islamistisch-extremistische Gruppen 30 15 Summe 1.410 1.295 120 Die Zahlen des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr das Berichtsjahr lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 121 Das Mitgliederpotenzial der \"Muslimbruderschaft\" umfasst auch deren regionale Ableger HAMAS und En-Nahda. 212","Islamismus 5.2 Islamismus Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anh\u00e4nger sich auf religi\u00f6se Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, ist diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz gesch\u00fctzten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation \u00fcber die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religi\u00f6se islamische Normen als f\u00fcr alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Entstehung des Islamismus Mit der europ\u00e4ischen Kolonialisierung ab dem 19. Jahrhundert kam zunehmend eine innerislamische Debatte auf, die sich mit den Ursachen der Abh\u00e4ngigkeit vom Westen und der damit verbundenen empfundenen Schw\u00e4che der Muslime besch\u00e4ftigte. Zahlreiche islamische Gelehrte sahen den Grund darin, dass sich die Muslime vom wahren Islam abgekehrt h\u00e4tten. W\u00e4hrend einige islamische Reformer eine Modernisierung muslimischer Gesellschaften nach dem Vorbild westlicher Staaten forderten, nahm die islamistische Gegenbewegung eine antikoloniale und antiwestliche Haltung ein. Sie war davon \u00fcberzeugt, dass nur eine R\u00fcckbesinnung auf den \"reinen urspr\u00fcnglichen Islam\" die Muslime zur Unabh\u00e4ngigkeit und zu alter Macht f\u00fchren k\u00f6nne. Der Islamismus entstand zwar als Reaktion auf die Konfrontation mit dem Westen und der Moderne, entwickelte sich jedoch insbesondere ab Mitte des 20. Jahrhunderts als Protestbewegung gegen die eigenen als tyrannisch wahrgenommenen Regierungen, die nach dem Ende der Kolonialzeit von den s\u00e4kularen Eliten gestellt wurden. Sie wurden f\u00fcr die kulturelle Entfremdung, sozio\u00f6konomischen Probleme und die politische Ohnmacht der islamischen Welt verantwortlich gemacht. Es entstanden unterschiedliche islamistische Organisationen und Bewegungen, die allesamt Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung, 213","Islamismus die Scharia, organisiert sind. Der Interpretationsspielraum daf\u00fcr, was die Scharia genau umfasst, ist gro\u00df. Islamisten verstehen die Scharia nicht allein als eine Rechtsund Werteordnung, sondern als ein von Gott verordnetes Ordnungsprinzip, das alle Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns reglementiert. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschlie\u00dflich einen Leitfaden f\u00fcr ihre individuelle religi\u00f6se Praxis sehen. Islamisten beanspruchen f\u00fcr sich oft, wie etwa im Falle der Scharia oder auch des Jihads122, die inhaltliche Deutungshoheit \u00fcber religi\u00f6se Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grunds\u00e4tze verletzt. Islamisten lehnen die Trennung von Staat und Religion und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t als unislamisch ab. Ihrer Ansicht nach m\u00fcsse alle Macht entsprechend der Scharia von Gott allein ausgehen. Dies versuchen sie mit der fr\u00fchislamischen Herrschaftsform zu begr\u00fcnden, deren weltliches und religi\u00f6ses Oberhaupt der Kalif darstellte, der auf Basis der Scharia herrschte. Dar\u00fcber hinaus verletzt die islamistische Ideologie die Grundrechte auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die religi\u00f6se und sexuelle Selbstbestimmung sowie die Gleichstellung der Geschlechter. Frauen werden z. B. von Islamisten nach deren Schariaverst\u00e4ndnis im Hinblick auf das Erbund Familienrecht benachteiligt. Die Herabw\u00fcrdigung einer Frau wird u. a. dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die Aussagen von zwei Frauen. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, d\u00fcrfen ihre Religion aus\u00fcben, m\u00fcssen aber Sondersteuern zahlen. Ebenso dr\u00e4ngen Islamisten auf die unbedingte Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der sogenannten Hadd-Strafen, die f\u00fcr Vergehen wie Diebstahl oder \"Unzucht\" K\u00f6rperstrafen vorsehen, 122 Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung des arabischen Begriffs \"Jihad\" ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: Die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (\"gro\u00dfer Jihad\") sowie den k\u00e4mpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (\"kleiner Jihad\"). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. 214","Islamismus die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Islamistische Ideologien, die den Islam nicht allein als Religion, sondern als eine Herrschaftsideologie betrachten, verletzen wesentliche Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und sind mit der Demokratie unvereinbar. Islamistische Str\u00f6mungen Obwohl alle islamistischen Organisationen die oben genannte Ideologie vertreten, unterscheiden sie sich wesentlich in den Mitteln, die sie anwenden, um ihre islamistischen Ziele zu erreichen. Demnach k\u00f6nnen sie entsprechend ihrer Gewaltbereitschaft in zwei Str\u00f6mungen unterteilt werden, wobei ihre \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend sind: f Gruppierungen, die auf Gewalt zur\u00fcckgreifen: Diese Gruppierungen (auch: Jihadisten oder gewaltorientierte Islamisten) sind der \u00dcberzeugung, dass sich ihre Ziele nur mit Gewalt erreichen lassen. Sie erachten den sogenannten Jihad als individuelle Pflicht eines jeden Muslims und fordern von allen \"wahren Gl\u00e4ubigen\" den Kampf gegen die vermeintlichen Feinde des Islams. Selbstmordattent\u00e4ter oder im Kampf get\u00f6tete Jihadisten werden als M\u00e4rtyrer glorifiziert und als Helden betrachtet, denen das Paradies versprochen ist. Einerseits z\u00e4hlen zu dieser Gruppe internationale terroristische Organisationen, die vorwiegend zum Mittel der Gewalt greifen und staatliche Strukturen offen bek\u00e4mpfen, wie \"al-Qaida\" oder der sogenannte Islamische Staat (IS).123 Andererseits sind es regionale terroristische Organisationen, die einen starken Bezug zu ihren Herkunftsl\u00e4ndern aufweisen und i. d. R. gegen dortige Regierungen und politische Systeme agieren. Zur Umsetzung ihrer politischen Ziele betrachten sie Gewalt als ein legitimes Mittel unter vielen, die sie jedoch nur begrenzt in akuten Konflikten einsetzen. Oft agieren gewaltorientierte islamistische Organisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern auch als Parteien und sind entsprechend stark in die Politik eingebunden. Dar\u00fcber hinaus genie\u00dfen sie aufgrund ihrer karitativen Projekte gro\u00dfen Zuspruch 123 Siehe Kapitel 5.5. 215","Islamismus in der Gesellschaft. Die HAMAS124, die \"Hizb Allah\"125 und die \"Taliban\"126 sind Beispiele daf\u00fcr. f Gruppierungen, die nicht prim\u00e4r auf Gewalt zur\u00fcckgreifen: Sogenannte Legalisten lehnen Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ab. Entsprechend ihres ideologischen Auftrags versuchen sie vielmehr, die Gesellschaft durch Einflussnahme mithilfe legaler Methoden umzugestalten und letztlich einen Umsturz der herrschenden Staatsform herbeizuf\u00fchren. Legalisten kapseln sich nicht von der Mehrheitsgesellschaft ab, sondern versuchen, aus ihr heraus in sie hineinzuwirken. Es wird versucht, zun\u00e4chst Freir\u00e4ume f\u00fcr die Verbreitung der eigenen Ideologie zu schaffen. Dabei greifen sie Themen auf, die insbesondere f\u00fcr hier lebende Muslime relevant sind und oft eine (vermeintliche) Islamfeindlichkeit aufzeigen, wonach Muslime Opfer von Diskriminierung sind. Vor diesem Hintergrund stilisieren sich legalistische Islamisten als Retter der Muslime und erreichen durch diese Strategie auch Muslime jenseits des extremistischen Spektrums. Gruppierungen aus dem Bereich des legalistischen Islamismus k\u00f6nnen in ihrer ideologischen Ausrichtung, ihrem kulturellen Hintergrund und ihren Aktivit\u00e4ten sehr unterschiedlich sein. Sie reichen von der \"Muslimbruderschaft\"127 bis hin zu Akteuren aus dem Bereich des politischen Salafismus. Die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen und Str\u00f6mungen verschwimmen teilweise zunehmend. Dies ist insbesondere unter Salafisten zu beobachten, die Bereiche besetzen, die vermeintlich keinen Bezug zum Salafismus haben. Beispiele daf\u00fcr sind Hilfsorganisationen, Reiseb\u00fcros, OnlineIslamkurse oder die Gr\u00fcndung eigener Unternehmen, wie im Bereich der halal128 -konformen Produkte. Gerade im Internet erreichen Salafisten eine enorme Reichweite, indem sie \u00f6ffentliche Debatten wie Diskussionen \u00fcber das Kopftuch oder die Diskriminierung von 124 Siehe Kapitel 5.5. 125 Siehe Kapitel 5.8. 126 Siehe Kapitel 5.4 127 Siehe Kapitel 5.5. 128 Der arabische Begriff \"halal\" bedeutet \u00fcbersetzt \"nach islamischem Glauben erlaubt\". 216","Islamismus Muslimen aufgreifen und f\u00fcr sich zu nutzen versuchen. Aber auch andere Islamisten sind vor allem in den sozialen Medien sehr gut aufgestellt und verf\u00fcgen \u00fcber eine hohe Zahl an Followern. Als Beispiele sind die islamistischen Kan\u00e4le \"Generation Islam\" oder \"Realit\u00e4t Islam\" zu nennen, die jeweils mehrere zehntausend Abonnenten auf Social-Media-Plattformen wie TikTok, Instagram, Facebook oder YouTube z\u00e4hlen und bereits gro\u00dfen Einfluss auf gesellschaftliche Themen, die den Islam und Muslime betreffen, aus\u00fcben. Diese Entwicklung kann zu weiteren Verschachtelungen und Vernetzungen zwischen unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen f\u00fchren, die allesamt das einigende Ziel einer islamistischen Durchdringung der Gesellschaft anvisieren. Internetnutzung durch Islamisten Personen des islamistischen Spektrums bewegen sich im Internet grunds\u00e4tzlich genauso wie der Rest der Gesellschaft. Dies betrifft Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram und TikTok, jedoch auch Messenger-Dienste wie Signal, Telegram und WhatsApp. Discord, Reddit, Steam und Twitch werden insbesondere von interessenbezogenen Communities (z. B. Gaming, Sport, Technik) gerne genutzt. W\u00e4hrend bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen bereits seit l\u00e4ngerer Zeit Instagram und TikTok die beliebtesten Online-Plattformen sind, bleibt Facebook bei den \u00fcber Drei\u00dfigj\u00e4hrigen das meistgenutzte soziale Netzwerk. Snapchat richtet sich ebenfalls \u00fcberwiegend an Jugendliche und junge Erwachsene. Gewaltbezogene Inhalte und jihadistische Propaganda sind am persistentesten auf Telegram (und in zunehmendem Ma\u00dfe auf TikTok) zu finden, das in diesem Spektrum die zentrale Austauschplattform ist. Neben einem geschlossenen \u00d6kosystem mit einer Vielzahl an Gruppen und Kan\u00e4len jihadistisch-salafistischer Pr\u00e4gung wird niedrigschwellig der Kontakt zu ausl\u00e4ndischen Jihadisten erm\u00f6glicht und sich in Kleingruppen radikalisiert. Klassische Internetseiten und Foren verlieren hingegen an Bedeutung und sind nur noch in Ausnahmef\u00e4llen von Relevanz. Insgesamt nehmen islamistische Aktivit\u00e4ten im Internet quantitativ zu, was vor allem auf die fortschreitende Digitalisierung und die Verj\u00fcngung der Szene zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Kommunikation und Diskurs auf Social-Media-Plattformen sind zudem stark gepr\u00e4gt von 217","Islamismus einer visuellen Darstellung der Inhalte, was sich auch im Auftreten und der Reichweite islamistischer Akteure widerspiegelt. Auf TikTok f\u00fchrt das leicht konsumierbare Format der Kurzvideos zu einer gro\u00dfen Popularit\u00e4t der Plattform, die auch bei Islamisten ankommt. Ebenfalls eine verbreitete Praxis ist zudem das Aufbauen plattform\u00fcbergreifender Online-Pr\u00e4senzen, um verschiedene Zielgruppen auf unterschiedlichen sozialen Netzwerken ansprechen zu k\u00f6nnen. Bei der Frage, welche ph\u00e4nomenbezogenen Themen f\u00fcr Personen des islamistischen Spektrums auf Social Media relevant sind, lassen sich im Wesentlichen drei narrative Ebenen skizzieren: f Religi\u00f6se Indoktrination Hier werden Anweisungen zur Glaubensaus\u00fcbung und Auslegung der religi\u00f6sen Prim\u00e4rquellen (Koran und Sunna) erteilt, um ein islamkonformes Leben zu f\u00fchren. Der Islam wird als eine dem westlichen bzw. demokratischen Wertekonsens \u00fcbergeordnete Werteordnung dargestellt, nach der sich Gl\u00e4ubige in erster Linie zu richten h\u00e4tten. Es werden Themen aufgegriffen wie die Verh\u00fcllung der Frau, der Vorrang von religi\u00f6sen Pflichten, individuelles Verhalten in Alltagssituationen und Fragen zu erlaubten und verbotenen Handlungen. Feindbilder im religi\u00f6sen Sinne werden als \"Ungl\u00e4ubige\" (arab. Kuffar) bzw. Polytheisten (arab. Muschrikun) bezeichnet. In fortgeschritten radikalisierten Kreisen tritt die Konstruktion des inneren Feindes in Form von Muslimen, welche dem Glauben nur \u00e4u\u00dferlich nachgehen und somit \"Heuchler\" (arab. Munafiqun) seien, vermehrt auf. Auf Telegram und Discord existiert eine Vielzahl an Kan\u00e4len, die z. B. religi\u00f6sen Unterricht oder Arabisch-Sprachkurse in Verbindung mit islamistischer Ideologie zielgruppengerecht aufbereitet anbieten. f Identit\u00e4re Narrative Diese Narrative betreffen das Leben muslimischer Menschen als soziale Gruppe in Deutschland bzw. die Welt aus der Sicht von Islamisten. In diesen stark verzerrten Diskursen werden Themen wie antimuslimischer Rassismus und die Wahrnehmung des Islams in Deutschland dazu genutzt, um Muslime in Deutschland zu radikalisieren und letztlich einen Bruch mit der Gesellschaft herbeizuf\u00fchren. Eine systematische Unterdr\u00fcckung von Muslimen, die in Teilen mit der Situation j\u00fcdischer Menschen im 218","Islamismus Nationalsozialismus gleichgesetzt wird, ist h\u00e4ufig ideologischer Kern der \u00c4u\u00dferungen. Insbesondere seit dem \u00dcberfall der HAMAS auf Israel am 07.10.2023 werden vermehrt antisemitische bzw. antizionistische Aussagen getroffen, wie z. B. der Vorwurf des Genozids an Muslimen. Ebenfalls regelm\u00e4\u00dfig thematisiert werden gerichtliche Prozesse in Deutschland gegen mutma\u00dfliche islamistische Straft\u00e4ter und die Situation von hierzulande oder in Syrien gefangenen Personen, die glorifiziert werden. Staatsformen aus der Geschichte der islamischen Welt, wie z. B. das Kalifat oder das Emirat, werden als idealisierte Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens beschrieben, und es wird ihnen eine h\u00f6here (religi\u00f6se) Legitimit\u00e4t beigemessen als demokratischen Staaten. f Extremistische und gewaltorientierte Inhalte Offen extremistische und gewaltorientierte Inhalte sind der quantitativ kleinste Teil der bekannten \u00c4u\u00dferungen von Islamisten im Internet. Es dominieren hier vor allem besonders eng gefasste Glaubensauslegungen, takfiristische129 Positionen und absolut gehaltene Freund-Feind-Schemata, welche durch stark aus dem Kontext gerissene Bezugsstellen aus Koran und Hadithen begr\u00fcndet werden. Der Islam wird hier nicht als Religion praktiziert, sondern als Mittel zur Gewaltlegitimation missbraucht. Verbreitet werden diese Inhalte i. d. R. von dem Jihadismus nahestehenden oder sich im Ausland aufhaltenden Personen, die ein hohes Ma\u00df an konspirativem Verhalten zeigen und aktiv Szeneangeh\u00f6rige ansprechen. Einerseits werden jihadistische Anschl\u00e4ge und Attent\u00e4ter verherrlicht und entsprechendes Propagandamaterial (z. B. milit\u00e4rische Darstellungen, Reden, Videos von Hinrichtungen) geteilt, andererseits Gewalttaten gegen Personen gebilligt und dazu aufgerufen. Neben der Propaganda internationaler jihadistischer Organisationen wie des sogenannten Islamischen Staates (IS) oder al-Qaida ist seit dem 07.10.2023 vermehrt Kriegspropaganda der HAMAS und der libanesischen \"Hizb 129 Unter dem arabischen Begriff \"Takfir\" wird die Exkommunizierung von Muslimen aus der Religion verstanden. Diese Strafe wird nach herrschender Meinung in der islamischen Rechtswissenschaft nur von einem Rechtsgelehrten bei besonders schweren Vergehen verh\u00e4ngt und zieht i. d. R. auch die Todesstrafe nach sich. Terroristische Vereinigungen wie der IS werden als \"takfiristisch\" bezeichnet, da diese Praxis dort teilweise inflation\u00e4r und durch nicht gelehrte Privatpersonen zur standrechtlichen Aburteilung von Personen genutzt wird. 219","Islamismus Allah\" zu finden. Trotz begrenzter M\u00f6glichkeiten zur Verbreitung von Online-Propaganda stellt die Terrororganisation IS nach wie vor eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren zur (Schnell-)Radikalisierung von Einzelpersonen im Netz weltweit aber auch in Deutschland dar. Vereinzelt werden derartige Inhalte auf Mainstream-Plattformen wie Instagram und TikTok festgestellt, der gr\u00f6\u00dfere Teil dieser Kommunikation spielt sich jedoch auf Telegram und anderen Plattformen bzw. im Darknet ab. Islamistische Botschaften enthalten in aller Regel zwei oder mehr der o. g. narrativen Ebenen und beanspruchen f\u00fcr sich einen Absolutheitsanspruch, dem zu widersprechen im kurzlebigen Kommunikationsstil auf sozialen Netzwerken kaum m\u00f6glich ist. Dies ist insbesondere dann erschwert, wenn sich islamistische Aussagen mit Desinformation, z. B. zu Ereignissen im Nahostkrieg verbinden. Es geschieht ein Framing religi\u00f6ser bzw. gesellschaftlicher Wahrnehmungen, die im Sinne einer strengen Religionsauslegung interpretiert werden. Dies wird insbesondere an den Schemata der Glorifizierung inhaftierter Islamisten als \"M\u00e4rtyrer\" oder der Wahrnehmung von LGBTIQ+-Personen130 als \"Ungl\u00e4ubige\" und Feinde der islamischen Gemeinschaft (arab. \"Umma\") deutlich. Transportiert werden diese Narrative vor allem durch populistische und identit\u00e4re Argumentationsmuster, die sp\u00fcrbar zugenommen haben. Gesellschaftlich relevante Themen werden religi\u00f6s-politisch aufgeladen und skandalisiert, z. B. die \u00f6ffentliche Wahrnehmung von LGBTIQ+-Personen, Religionspolitik oder der Israel-Pal\u00e4stinaKonflikt. Das Ziel dieser populistischen Artikulation ist eine religi\u00f6se Aufladung des Diskurses in jeder Hinsicht, die Absonderung muslimischer Menschen von der Mehrheitsgesellschaft und die Delegitimierung der demokratischen Werteordnung. Ausblick Der Salafismus z\u00e4hlt nach wie vor zu den sichtbarsten Str\u00f6mungen des Islamismus. Auch wenn die Zahl seiner Anh\u00e4nger zuletzt zur\u00fcckgegangen ist, pr\u00e4gt die deutschsprachige salafistische Szene weiterhin den Islamismus in Deutschland ma\u00dfgeblich. Dies geht 130 LGBTIQ+ steht f\u00fcr lesbian, gay, bisexual, transsexual/transgender, queer, intersexual, asexual. 220","Islamismus vor allem auf das Wirken popul\u00e4rer deutschsprachiger Prediger zur\u00fcck, die die salafistische Ideologie leicht verst\u00e4ndlich und in jugendgerechter Sprache verbreiten. Viele dieser Prediger wurden in Deutschland sozialisiert und k\u00f6nnen realit\u00e4tsnah gesellschaftliche Probleme erfassen und sie im Sinne ihrer islamistischen Aktivit\u00e4ten instrumentalisieren. Sie nutzen gezielt die sozialen Medien zur Verbreitung ihrer Botschaften und erreichen damit einen sehr gro\u00dfen Empf\u00e4ngerkreis, vor allem unter jungen Menschen. Einer der bundesweit ma\u00dfgeblichen Akteure der salafistischen Szene war die \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V.\" in Braunschweig (DMG Braunschweig). Sie nahm eine zentrale Rolle in der \u00fcberregionalen Vernetzung salafistischer Aktivit\u00e4ten ein, indem sie \u00fcberregional t\u00e4tige Prediger einlud und deren Auftritte \u00fcber ihre vielf\u00e4ltigen Online-Kan\u00e4le einer gro\u00dfen Zahl an Zuschauenden zug\u00e4nglich machte. Am Beispiel der DMG Braunschweig zeigte sich besonders, wie strategisch anpassungsf\u00e4hig salafistische Akteure sind, indem sie z. B. aktuelle Trends des Kommunikationsverhaltens sofort aufgreifen und sich mit hochprofessionell und ansprechend gestalteten Auftritten in den aktuell g\u00e4ngigen sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram oder TikTok etablieren. Damit verf\u00fcgen sie mit ihren h\u00e4ufig auf Kurzvideos fokussierten Angeboten \u00fcber eine weit h\u00f6here Reichweite als dies mit realweltlichen Mitteln m\u00f6glich w\u00e4re. Die vor allem dem Salafismus immanente Aktionsorientierung wurde auch an den verschiedenen Dawa131-Aktionen deutlich. Hierbei stach das Projekt \"was-danach\" heraus, Projekt \"was-danach?\" der DMG Braunschweig bei dem die DMG Braunschweig gemeinsam mit anderen salafistischen Akteuren erstmals nach der verbotenen \"LIES!\"-Kampagne wieder versuchte, eine bundesweite Literaturverteilaktion zu etablieren. Die DMG Braunschweig wurde am 12.06.2024 durch das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport verboten, weil sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Das Verbot der DMG Braunschweig stellte eine starke Schw\u00e4chung f\u00fcr die salafistische Szene in Niedersachsen aber auch dar\u00fcber hinaus dar. Zum einen entf\u00e4llt f\u00fcr die Szene damit einer 131 Der arabische Begriff Dawa bedeutet \u00fcbersetzt \"Einladung/Aufruf\" und kann im islamistischen Kontext auch mit Missionierung umschrieben werden. 221","Islamismus ihrer wichtigsten \u00fcberregionalen physischen Anlaufpunkte, in denen die bekannten salafistischen Prediger noch eine Plattform bekommen haben. Zum anderen stehen den deutschsprachigen salafistischen Predigern durch die Abschaltung der Online-Pr\u00e4senzen ihre wichtigsten Plattformen zur Verbreitung der salafistischen Ideologie nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Und tats\u00e4chlich hat sich in den Social Media Erkl\u00e4r-Video der Nieders\u00e4chsischen InnenminisMonaten nach dem Verbot der DMG Braunterin zum Verbot der DMG schweig gezeigt, dass die Aktivit\u00e4ten der popul\u00e4ren salafistischen Prediger deutlich zur\u00fcckgegangen sind. Gleichwohl ist bereits zu erkennen, dass es Versuche gibt, neue salafistische Angebote zu etablieren bzw. dass neue salafistische Akteure versuchen, die entstandenen L\u00fccken zu schlie\u00dfen, wie sich das nach fr\u00fcheren Verbotsma\u00dfnahmen bereits gezeigt hat. Aufgrund der starken Aktionsorientierung des Salafismus ist auch k\u00fcnftig damit zu rechnen, dass sich die Szene trotz der erschwerten Bedingungen durch das Verbot der DMG Braunschweig neu strukturieren wird, m\u00f6glicherweise mit einem noch st\u00e4rkeren Fokus auf Online-Aktivit\u00e4ten. W\u00e4hrend die salafistische Szene perspektivisch vor allem mit ihrer Neuformierung besch\u00e4ftigt sein wird, nimmt die Bedeutung des organisationsbezogenen Islamismus zu. Dies l\u00e4sst sich an den Anh\u00e4ngerzahlen festmachen: Die weiteren islamistischen Gruppierungen und Organisationen liegen seit dem letzten Jahr bereits gleichauf mit dem Salafismus, mit weiter steigender Tendenz. Aber auch ma\u00dfgebliche Ereignisse des vergangenen Jahres zeugen von dem Bedeutungszuwachs des weiteren islamistischen Spektrums. Zun\u00e4chst ist das am 24.07.2024 durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) ausgesprochene Verbot des irannahen \"Islamischen Zentrums Hamburg e. V.\" (IZH) zu nennen. Dem Verbot gingen im November 2023 bundesweit Durchsuchungsma\u00dfnahmen voraus. Davon betroffen waren rund 20 weitere Objekte sowie die Vereinsr\u00e4umlichkeiten der \"Salman Farsi Moschee\" in der Region Hannover. Das Verbot des wichtigsten Zentrums des schiitischen Islamismus in Deutschland hatte eine bundesweite Strahlkraft und 222","Islamismus erfuhr in der gesamten islamistischen Szene eine breite Rezeption. In Bezug auf die Hizb Allah wurden mehrere Personen, auch in Niedersachsen, festgenommen, denen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Ebenfalls im Fokus stand die HAMAS, deren Bet\u00e4tigung in Deutschland sowie die Verwendung ihrer Kennzeichen durch das BMI bereits Ende 2023 verboten wurde. An diesen Beispielen zeigt sich, dass die Eskalation des Nahostkonflikts und dessen hohe Mobilisierungsf\u00e4higkeit eine wesentliche Rolle bei den zunehmend virulenten Aktivit\u00e4ten dieser Organisationen spielt. Auch im Jahr 2024 haben regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Ereignisse aus dem Konfliktgeschehen vor Ort zu Demonstrationen und massiven Online-Reaktionen auch in Niedersachsen gef\u00fchrt. Nahezu w\u00f6chentlich fanden in den gro\u00dfen St\u00e4dten Niedersachsens Kundgebungen und Demonstrationen statt. Nur beispielhaft sei hier die Demonstration unter dem Motto \"Pal\u00e4stina, Demo am Tag Arafa132\" am 15.06.2024 in Hannover genannt. Sie wurde von der Hizb ut-Tahrir nahen Organisation \"Generation Islam\" organisiert und mobilisierte circa 1.200 Menschen. Aber auch die Solidarisierung mit der \"Hizb Allah\" war bei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt immer wieder festzustellen, u. a. durch das Tragen von gelben Armbinden mit arabischen Schriftzeichen und das Rufen von Parolen wie: \"Hayhat minna al-zilla\" (frei \u00fcbersetzt: \"Wir werden standhalten\" bzw. \"Uns bekommt ihr nicht nieder\"). Diese religi\u00f6se Aussage wurde h\u00e4ufig von dem mittlerweile get\u00f6teten Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah verwendet, weshalb das Skandieren w\u00e4hrend Demonstrationen als Sympathiebekundung mit der islamistischen Gruppierung zu verstehen ist. Das gesamte islamistische Spektrum scheint zunehmend auf eine legalistische Vorgehensweise \u00fcberzugehen, was zu einem weiteren Verschwimmen der Grenzen zwischen den verschiedenen Organisationen f\u00fchrt. Dies kann als Folge der staatlichen Ma\u00dfnahmen wie Vereinsverbote und strafrechtliche Ermittlungsverfahren gesehen werden. Mit einer legalistischen Vorgehensweise k\u00f6nnen Islamisten unterhalb der Eingriffsschwelle der Sicherheitsbeh\u00f6rden agieren. Zudem zeigen langj\u00e4hrig legalistische Akteure, dass sie 132 Mit dem \"Tag Arafa\" ist der Tag der Auferstehung gemeint. 223","Islamismus \u00fcber eine gute politische und gesellschaftliche Vernetzung verf\u00fcgen und damit nicht so kritisch gesehen werden wie andere Akteure des islamistischen Spektrums. Anderseits ist auch eine inhaltliche Ann\u00e4herung wahrzunehmen, bei der Akteure des gesamten islamistischen Spektrums anstelle von theologischen Fragestellungen zunehmend gesellschaftsund sozialkritische Themen behandeln. Damit gelingt es Islamisten, ihre Ideologie insbesondere Jugendlichen sehr viel effektiver nahezubringen, als dies mit abstrakten rein theologischen Themen m\u00f6glich w\u00e4re. Die islamistische Ideologie tarnt sich dabei als legitime Gesellschaftsoder Sozialkritik, bietet danach jedoch den Islamismus als einzig logische L\u00f6sung zur Beseitigung der einseitig dargestellten Missst\u00e4nde an. Insbesondere der Versuch von Islamisten, nach au\u00dfen anschlussf\u00e4hig zu wirken, indem sie sich von strikten religi\u00f6sen Restriktionen l\u00f6sen, f\u00fchrt dazu, dass der pr\u00e4gende islamistische Charakter in den Hintergrund r\u00fcckt. Die verst\u00e4rkte Nutzung identit\u00e4rer Narrative durch islamistische Gruppierungen zum Zweck der Anschlussf\u00e4higkeit, bewirkt eine Entgrenzung der verschiedenen islamistischen Gruppierungen untereinander. Dies f\u00f6rdert die Entstehung eines MainstreamIslamismus, der sich als gesellschaftskritische Weltanschauung inszeniert und dessen ideologisch-theologische Grundlagen nur noch rudiment\u00e4r wahrnehmbar sind. Dieser identit\u00e4re Islamismus, der in seinen Grundz\u00fcgen von der Ablehnung der bestehenden Ordnung und der Konstruktion von Missst\u00e4nden lebt, ist f\u00fcr eine Vielzahl von islamistischen Gruppierungen und Akteuren, denen diese Ablehnung immanent ist, anschlussf\u00e4hig. Ein gutes Beispiel hierf\u00fcr sind die Vereinsverbote der DMG Braunschweig und des IZH. Auch wenn es sich hierbei um ideologisch diametral gegen\u00fcberstehende Akteure handelt, erfuhren beide Vereine gro\u00dfe Solidarit\u00e4t aus dem gesamten islamistischen Spektrum. Als einigend erwiesen sich bekannte Opfernarrative, nach denen der deutsche Staat eine Verfolgung der Muslime betreibe und in dem hiesigen gesellschaftlichen System eine freie Religionsaus\u00fcbung f\u00fcr Muslime nicht m\u00f6glich sei. Der internationale islamistische Terrorismus hatte zuletzt nicht den mobilisierenden Bezugspunkt, wie es zwischenzeitlich der B\u00fcrgerkrieg in Syrien und im Irak war. Stattdessen war die Situation von 224","Islamismus mehreren kleineren weltweiten Jihadschaupl\u00e4tzen gepr\u00e4gt, die bislang keinen ausgepr\u00e4gten Bezug nach Deutschland entwickelt haben. Im Verlauf des Jahres 2024 hat sich jedoch gezeigt, wie schnell sich die scheinbar beruhigte Gef\u00e4hrdungslage durch den islamistischen Terrorismus wieder versch\u00e4rft. Der Grund hierf\u00fcr liegt in der nach wie vor sehr aktiven Propagandat\u00e4tigkeit der islamistischen Terrororganisationen. Diese haben in ihren Publikationen gezielt Ereignisse, wie die Verbrennung und Sch\u00e4ndung von Koranen in Schweden und D\u00e4nemark sowie den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt aufgegriffen und emotional aufgeladen dargestellt. Das Ziel der jihadistischen Terrororganisationen ist es, bei ihren Anh\u00e4ngern ein Verantwortungsgef\u00fchl zu wecken, in der Pflicht zu sein, vermeintliche Ungerechtigkeiten gegen den Islam pers\u00f6nlich durch die Ver\u00fcbung eines Anschlags bek\u00e4mpfen zu m\u00fcssen. Die Anwendung von Gewalt unter dem dadurch gefestigten Opfernarrativ wird als notwendig und legitim angesehen. Die weltweit ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge im Jahr 2024 sowie die zahlreichen Festnahmen aufgrund konkreter Hinweise auf geplante Gewalttaten machen die Gefahr deutlich, die von der Terrorpropaganda f\u00fcr die westlichen L\u00e4nder ausgeht. Ereignisse im Zusammenhang mit dem Islam oder islamischen L\u00e4ndern k\u00f6nnen jederzeit eine massiv mobilisierende Wirkung entfalten, sodass weiter von einer hohen Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus ausgegangen werden muss. Insbesondere die weiteren Entwicklungen des f\u00fcr die jihadistische Szene sehr bedeutenden Jihadschauplatzes in Syrien k\u00f6nnen hier schnell zu einer Lageversch\u00e4rfung f\u00fchren. 5.3 Salafismus Mitglieder/Anh\u00e4nger Niedersachsen: 650 salafistischer Gruppen Der Salafismus ist eine besonders radikale islamistische Bewegung, die sowohl in Deutschland, als auch auf internationaler Ebene einen gro\u00dfen Zulauf insbesondere junger Menschen erlebt. Salafisten weltweit glorifizieren einen idealisierten Ur-Islam des 7./8. Jahrhunderts und orientieren sich, um diesem m\u00f6glichst nahe zu kommen, an der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Fr\u00fchzeit. Sie 225","Islamismus versuchen ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den von ihnen w\u00f6rtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der fr\u00fchen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. as-salaf as-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch hei\u00dft es in einem auf einer salafistischen Internetseite abrufbaren Text mit dem Titel \"Was ist ein Salafi?\": \"Wir k\u00f6nnen klar erkennen, dass die ersten drei Generationen dieser Umma133 die besten der Menschen sind. Sollten sie dann nicht diejenigen sein, denen wir folgen? Wenn Du \u00fcber etwas Bescheid wissen willst, sei es \u00fcber Mathematik, Physik oder Medizin, dann w\u00fcrdest Du zu Leuten gehen, die davon mehr verstehen als Du selbst. Wenn Du aber nicht zu ihnen gehen k\u00f6nntest, so w\u00fcrdest Du zu den B\u00fcchern der Individuen gehen, selbst wenn diese viele Jahre zuvor geschrieben wurden. Und zwar darum, weil Du wei\u00dft, dass diejenigen, die die B\u00fccher schrieben, ein besseres Verst\u00e4ndnis \u00fcber das Thema hatten, als Du es hast. Genauso ist es im Islam: Um ihn und seine Praktiken zu verstehen, sollten wir nicht zu denen gehen, die ihn am besten verstanden? Jedoch muss hier eine Unterscheidung gemacht werden. In vielen Aspekten der Wissenschaft und Technologie nimmt das Wissen mit der Zeit zu, d. h. ein viele hundert Jahre altes Buch w\u00e4re zu primitiv, um heute in einer medizinischen Hochschule gelehrt zu werden. Heute, im Islam, ist jedoch das Gegenteil der Fall. Je weiter man zu der Zeit des Propheten - Allahs Heil und Segen auf ihm - zur\u00fcckgeht, desto besser und reiner waren das Verst\u00e4ndnis und die Implementierung der Religion.\" (Salafistische Internetseite, 2021) Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Fr\u00fchzeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als eine von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung \u00fcbergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie \u00fcber Gott erh\u00f6ht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In einer im Jahr 2012 verteilten Brosch\u00fcre 133 Der arabische Begriff \"Umma\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Gemeinschaft der Muslime\". 226","Islamismus des \"Deutschsprachigen Islamkreises e. V.\" (DIK) in Hannover hei\u00dft es entsprechend: \"Da das Wort Ibada [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausf\u00fchrung eines s\u00e4kularen Rechtssystems, welches nicht auf g\u00f6ttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bez\u00fcglich des g\u00f6ttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gr\u00fcndet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk).\" (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9) Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propagieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte ungleiche Verh\u00e4ltnis zwischen den Geschlechtern, ein Strafrecht, das auch K\u00f6rperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. Die von Salafisten propagierte Staatsund Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzt. Damit ist der Salafismus eine verfassungsfeindliche Bestrebung und erf\u00fcllt die Voraussetzung f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). Auspr\u00e4gungen des Salafismus Bei den grunds\u00e4tzlichen ideologischen Auffassungen kann eine weitgehende \u00dcbereinstimmung innerhalb des salafistischen Spektrums festgestellt werden. Allerdings gibt es ma\u00dfgebliche Unterschiede was die Umsetzung der salafistischen Ideologieelemente anbelangt, weshalb nach der g\u00e4ngigen Definition drei Auspr\u00e4gungen des Salafismus unterschieden werden: f Puristischer Salafismus Sogenannte puristische Salafisten stellen die individuelle Fr\u00f6mmigkeit in den Mittelpunkt. Eine gesellschaftliche und politische Umgestaltung wird von ihnen nicht aktiv propagiert, 227","Islamismus sie erwarten diese vielmehr als langfristiges Ergebnis ihrer pers\u00f6nlichen Bem\u00fchungen. Wenn ihre eigene Religionsaus\u00fcbung m\u00f6glich ist, stellen die vor allem aus Saudi-Arabien stammenden Gelehrten der puristisch-salafistischen Str\u00f6mung die existierende staatliche Ordnung nicht in Frage. Solange tats\u00e4chlich nur die individuelle Fr\u00f6mmigkeit im Mittelpunkt steht, handelt es sich beim puristischen Salafismus nicht um eine Bestrebung im Sinne des SS 3 NVerfSchG. f Politischer Salafismus Im Unterschied dazu verbinden politische Salafisten mit der Umsetzung der salafistischen Ideale neben der pers\u00f6nlichen Ebene auch eine Umgestaltung der Gesellschaft und des Staates. Der Begriff \"politisch\" darf dabei jedoch nicht missverstanden werden, denn Salafisten sind grunds\u00e4tzlich apolitisch und verweigern sich i. d. R. einer Teilnahme an politischen Prozessen. Gemeint ist hiermit die offensive Propagierung ihrer Wertvorstellungen in Predigten, Stra\u00dfenaktionen oder Internetaktivit\u00e4ten. Politische Salafisten akzeptieren durchaus andere islamistische Gruppierungen, die gewaltt\u00e4tig agieren, setzen selbst jedoch keine Gewalt zur Schaffung ihrer propagierten Staatsund Gesellschaftsordnung ein. f Jihadistischer Salafismus Darin besteht der Unterschied zu den jihadistischen Salafisten. Diese interpretieren den Begriff des Jihad prim\u00e4r als milit\u00e4rischen Kampf und propagieren eine individuelle Pflicht jedes Gl\u00e4ubigen daran teilzunehmen. Die Pflicht zum Kampf besteht z. B. gegen \"unislamische\" Herrscher, was dem jihadistischen Verst\u00e4ndnis nach autorit\u00e4re Staatsoberh\u00e4upter in den arabischen L\u00e4ndern, aber auch demokratische Regierungen im Westen sein k\u00f6nnen. Ein anderes Beispiel sind \"unislamische Aggressoren\" in als muslimisch verstandenen L\u00e4ndern. Das k\u00f6nnen milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten westlicher L\u00e4nder in Afghanistan oder Syrien und im Irak, aber auch die Existenz des Staates Israel sein. Die aufgef\u00fchrten Auspr\u00e4gungen des Salafismus stellen keine in sich geschlossenen Gruppierungen dar, vielmehr gibt es zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen einen weitgehenden Konsens \u00fcber die ideologischen Grundlagen. Daraus folgt, dass die \u00dcberg\u00e4nge 228","Islamismus zwischen den unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen flie\u00dfend sind. Insbesondere vom politischen zum jihadistischen Salafismus k\u00f6nnen h\u00e4ufig sehr kurzfristige Radikalisierungsprozesse festgestellt werden. Der Salafismus ist mittlerweile zwar nicht mehr die einzig dominante islamistische Str\u00f6mung in Deutschland, ist aber weiterhin \u00f6ffentlich sehr pr\u00e4sent. Die Wahrnehmbarkeit und damit einhergehende Abgrenzung, auch durch das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild, bilden f\u00fcr viele Salafisten einen wichtigen Teil ihrer Identit\u00e4t und Selbstwahrnehmung als vermeintlich \"einzig wahre\" Muslime in einer feindlichen Mehrheitsgesellschaft. In diesem Zusammenhang schafft die salafistische Weltanschauung ein komplettes Gegenmodell zum selbstbestimmten, daher aber auch risikobehafteten westlichen Lebensentwurf. Da die salafistische Ideologie von ihren Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern fordert, den Kontakt mit der \"ungl\u00e4ubigen\" Welt auf ein Minimum zu reduzieren, ist die Folge die Einbettung des Einzelnen in ein Netzwerk von Gleichgesinnten, die \u00fcber \u00e4hnliche Ansichten verf\u00fcgen, aber auch \u00e4hnliche Erfahrungen gemacht haben. Dies erleben viele von der modernen Welt Verunsicherte als ein stabilisierendes Element in ihrem Leben. Gleichzeitig vermittelt diese theologisch begr\u00fcndete sektenartige Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft das Gef\u00fchl, als Salafist einer von Gott bevorzugten Elite anzugeh\u00f6ren. Entwicklung des salafistischen Personenpotenzials Seitdem die \"Salafistischen Bestrebungen\" im Jahr 2011 zum bundesweiten Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurden, verzeichnete die salafistische Szene in Deutschland und Niedersachsen \u00fcber Jahre starke Zuwachsraten. So hat sich die Zahl der Salafisten bundesweit von circa 3.800 im Jahr 2011 auf 12.150 im Jahr 2019 mehr als verdreifacht. Diese Entwicklung schw\u00e4chte sich zuletzt jedoch ab und die Anh\u00e4ngerzahlen verringerten sich bis zum Jahr 2023 auf 10.500 Mitglieder bundesweit sowie in Niedersachsen auf aktuell 650 Mitglieder. Das starke Wachstum der salafistischen Szene insbesondere in den 2010er Jahren stand ma\u00dfgeblich in Verbindung mit vielf\u00e4ltigen salafistischen Aktivit\u00e4ten deutschsprachiger Prediger, bundesweit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Dawa-Projekten wie der Koranverteilaktion 229","Islamismus \"LIES!\" sowie dem syrischen B\u00fcrgerkrieg und der zwischenzeitlichen Ausrufung eines Kalifats durch den IS, das zu einer nicht unerheblichen Strahlkraft und zum Teil zur Radikalisierung in der salafistischen Szene gef\u00fchrt hat. In den letzten Jahren wurde deutlich, dass sich das Wachstum der salafistischen Szene in Deutschland und Niedersachsen stetig abschw\u00e4cht. Der damit einhergehende R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerzahl d\u00fcrfte einerseits das Ergebnis der inzwischen wesentlich besseren Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Szene durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie der gewachsenen gesellschaftlichen Sensibilit\u00e4t f\u00fcr salafistische Radikalisierungsprozesse sein. Andererseits gibt es aktuell keinen globalen Jihadschauplatz mit gro\u00dfer Strahlkraft mehr. Die abnehmenden Zahlen sollten jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass durch die voranschreitende Digitalisierung sowie die vermehrte Nutzung von Social Media vor allem unter jungen Menschen eine erh\u00f6hte Dunkelziffer im virtuellen Raum existiert, die durch Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgrund der Anonymit\u00e4t des Internets nur schwer beobachtet werden kann. Dies geht mit einer Verj\u00fcngung der Szene einher. Entwicklung des salafistischen Personenpotenzials in Niedersachsen 1.000 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 230","Islamismus Gleichwohl bleibt der Salafismus nach wie vor die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Bewegung innerhalb des islamistischen Spektrums. Der Salafismus ist eine dynamische und heterogene Bewegung, die sich nicht in klare Strukturen einordnen l\u00e4sst. Als verbindendes Element fungiert dabei die salafistische Ideologie, deren Anh\u00e4nger h\u00e4ufig in Kleingruppen und Freundeskreisen organisiert sind. In dem international miteinander verwobenen Netzwerk des Salafismus gibt es aber einzelne Fixpunkte und Organisationsformen, die entscheidende Bestandteile f\u00fcr das Agieren der Szene darstellen. Prediger Eine entscheidende Rolle haben die salafistischen Prediger inne. Sie formulieren die salafistische Ideologie aus und machen \u00fcber ihre Auslegungen der islamischen Schriften konkrete Vorgaben zur \"richtigen\" Lebensf\u00fchrung. Salafisten verbreiten ihre Ideologie professionell und setzen sich \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene. Da salafistische Prediger in Deutschland vorwiegend die deutsche Sprache nutzen und sich insbesondere am Sprachgebrauch Jugendlicher orientieren, \u00fcben sie eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft vorwiegend auf junge Menschen, darunter auch zum Islam Konvertierte aus. Salafistische Prediger sind \u00fcber ihre Seminarangebote, Vortragsreisen und Onlineangebote \u00fcberregional pr\u00e4sent und sammeln damit eine feste Anh\u00e4ngerschaft hinter sich. Durch die voranschreitende Digitalisierung und die Ver\u00e4nderung sozialer Medien hin zu st\u00e4rker visuell und kurzlebig gepr\u00e4gter Kommunikation wandelt sich auch das Online-Verhalten von Predigern, die sich inzwischen h\u00e4ufig als eine Art \"salafistische Influencer\" pr\u00e4sentieren. Sie profitieren in besonderem Ma\u00dfe von ihrem Charisma und passen ihren Kommunikationsstil gezielt an die Online-Sprache von Jugendlichen an. Sie besitzen digitale Kompetenz, wirken freundschaftlich und kommunizieren mit ihrem Publikum auf Augenh\u00f6he, z. B. indem sie durch Frage-Antwort-Runden \u00fcber Social Media mit ihrem Publikum in direkten Kontakt treten oder \u00fcber Messenger-Dienste wie WhatsApp direkt mit Fragen angeschrieben werden k\u00f6nnen. H\u00e4ufig werden Themen behandelt, die zun\u00e4chst scheinbar nichts mit dem Islam zu tun haben, wenn es z. B. um Fu\u00dfball, Computerspiele oder Haustiere geht. Dahinter verbirgt sich jedoch eine gezielte 231","Islamismus Strategie. Deutlich wird dies bei einer Antwort des salafistischen Predigers Ibrahim Al Azzazi auf die Frage, \"welche Weisheit hinter trivialen Fragen steckt?\": \"... die Weisheit ist eigentlich das, dass man vielleicht auch Leute auf eine islamische Seite aufmerksam macht, die sonst eher auf anderen Sachen unterwegs sind, wei\u00dft wie ich meine ... wenn wir sowas mal machen, dann ist das eher marketingtechnisch, verstehst du? Dass wenn die Leute das sehen, dass sie dann beispielsweise abonnieren oder auch auf die anderen Videos gehen oder auf eine Playlist kommen, bei YouTube beispielsweise...\" (YouTube-Video vom 16.03.2023 auf dem Kanal \"Echo der Monotheisten\": Shaykh Ibrahim im Interview! Die Erfolgsgeschichte von IslamContent5778.\u00c4gypten,TikTok,Y Kollektiv.) An den salafistischen Predigern wird auch die internationale Dimension des Salafismus deutlich. Viele von ihnen haben eine Ausbildung an arabischen Universit\u00e4ten erhalten. Besonders h\u00e4ufig f\u00e4llt dabei der Name der \"Islamischen Universit\u00e4t Medina\" in SaudiArabien. Die Universit\u00e4t wurde bereits mit dem Ziel gegr\u00fcndet \"als Zentrum f\u00fcr die Verbreitung der islamischen Wissenschaft und Kultur unter den Muslimen \u00fcberall in der Welt\" zu wirken. Dieses Ziel sei so zu erreichen, dass \"... einzelne aus jedem islamischen Land aufgerufen werden, nach Medina zu kommen, den Islam zu studieren ..., und dann zu ihren Leuten zur\u00fcckzukehren, um zu unterweisen und rechtzuleiten.\" (Charta der Islamischen Universit\u00e4t Medina vom 11.05.1962) Um m\u00f6glichst viele Studenten zu erreichen, bietet die Universit\u00e4t ein attraktives Angebot mit umfangreicher finanzieller Unterst\u00fctzung und Stipendien. Die \"Islamische Universit\u00e4t Medina\" dient somit als Multiplikator f\u00fcr die wahhabitisch-salafistische134 Lehre, die durch ihre Studenten anschlie\u00dfend in deren Heimatl\u00e4ndern weiterverbreitet wird. Gleichzeitig werden \u00fcber das gemeinsame Studium Netzwerke zwischen den k\u00fcnftigen salafistischen Predigern gebildet. Diese f\u00fchren dazu, dass regelm\u00e4\u00dfig auch ausl\u00e4ndische 134 Der Wahhabismus ist die Staatsdoktrin Saudi-Arabiens und geht auf die Lehren von Muhammad Ibn Abd al-Wahhab (1703-1792) zur\u00fcck. Der Salafismus wurde ideologisch stark vom Wahhabismus beeinflusst, sodass die beiden Ideologien inhaltlich viele \u00c4hnlichkeiten aufweisen. 232","Islamismus Prediger zu Seminaren und Vortr\u00e4gen in deutsche und damit auch in nieders\u00e4chsische Moscheen eingeladen werden. Angebote im Internet Die Internetauftritte salafistischer Akteure sind professionell gestaltet und werden oft von einem eigenen Team von Administratoren, SocialMedia-Redakteuren und -Designern betreut. Die selbst produzierten Grafiken (sogenannte Memes) und Videos sind dazu geeignet, das Interesse auch von au\u00dfenstehenden Personen zu wecken. Salafisten sind bestrebt, st\u00e4ndig weitere Angebote zu entwickeln, um m\u00f6glichst viele Menschen anzusprechen und passen sich stetig den technischen Entwicklungen und dem aktuellen Nutzerverhalten an. So wurden zun\u00e4chst haupts\u00e4chlich Internetseiten mit salafistischen Informationsangeboten eingerichtet. Die Kommunikation erfolgte \u00fcber Foren. Dann verlagerten sich viele Angebote in die sozialen Netzwerke, wie Facebook, Instagram und TikTok, die den Vorteil mitbrachten, dass Inhalte direkt kommentiert und \u00fcber sie diskutiert werden konnte. Neue Trends in sozialen Netzwerken werden getestet und das Portfolio der Online-Angebote stetig erweitert. So nutzten einige Prediger des salafistischen Spektrums TikToks Livestream-Angebot (\"LIVE Gifting\"), \u00fcber das Zuschauende mit Realw\u00e4hrung erworbene \"Coins\" an die Streamer senden k\u00f6nnen. Aufgrund des hohen Stellenwerts der Dawa135 haben Salafisten ein ausgepr\u00e4gtes Sendungsbewusstsein. Die Indoktrination durch salafistische Akteure zielt jedoch nicht darauf ab, den jeweiligen Adressaten ein reflektiertes und fundiertes Wissen \u00fcber ihre Religion zu vermitteln. Stattdessen wird dem Publikum ein diffuses Inselwissen \u00fcber ideologische Versatzst\u00fccke nahegebracht, das den N\u00e4hrboden f\u00fcr religi\u00f6se Radikalisierungsprozesse bereitet. Diese Vorgehensweise ist insbesondere auf sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok erfolgreich, da l\u00e4ngere Beitr\u00e4ge auf diesen Plattformen i. d. R. keine gr\u00f6\u00dfere Reichweite erzielen und zugunsten von kurzen Schlagwortbotschaften untergehen. Das Ziel salafistischer Akteure im Internet ist es, junge Menschen zu einer Abwendung von der Gesellschaft im Sinne einer Loyalit\u00e4t zum Glauben und 135 Siehe Fu\u00dfnote 5.2, Abschnitt \"Ausblick\". 233","Islamismus zur Lossagung vom Unglauben (arab. \"al-Wala wal-Bara\") zu bewegen und sich ausschlie\u00dflich unter muslimischen Mitmenschen, die der \"richtigen\" Glaubenslehre und -auslegung anh\u00e4ngen, aufzuhalten. In besonderem Ma\u00dfe entfaltet hier auch populistische Kommunikation ihre Wirkung, da eine kritische Betrachtung der angerissenen Themen grunds\u00e4tzlich nicht geschieht und klassische Feindbilder (wie z. B. der deutsche Staat, Nichtmuslime, der Staat Israel oder die Presse) gesch\u00fcrt werden. Durch die Algorithmen sozialer Medien kommt es zur Bildung extremistischer Lager, die niedrigschwellig an Mainstream-Diskurse andocken und allen Nutzerinnen und Nutzern im Feed erscheinen, die sich nur oberfl\u00e4chlich mit Religion besch\u00e4ftigen m\u00f6chten. \u00dcber das Format des Kurzvideos wird Jugendlichen auf der Plattform TikTok somit nahegebracht, wie sie ihr Alltagsleben mit einem salafistischen Lebensstil vereinbaren k\u00f6nnen. Dadurch gelingt es, die salafistische Ideologie als \"Lifestyle\" attraktiv zu machen und Zugeh\u00f6rigkeit innerhalb der eigenen Bezugsgruppe zu schaffen, obgleich theologisch-ideologisches Wissen nur rudiment\u00e4r vorhanden ist. Viele Akteure des politischen Salafismus betreiben Kan\u00e4le auf Telegram, WhatsApp und YouTube, um die Reichweite ihrer Inhalte noch weiter zu erh\u00f6hen und um Personen au\u00dferhalb ihrer Stammklientel anzusprechen. Auch auf dieser Ebene werden Beitr\u00e4ge aus Kan\u00e4len h\u00e4ufig untereinander geteilt, sodass sich ein Geflecht aus Kontakten zahlreicher Protagonisten ergibt. Auch innerhalb der salafistischen Szene haben diese Kan\u00e4le eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Reichweite, da seit Juni 2023 auch auf WhatsApp Kan\u00e4le erstellt werden k\u00f6nnen und somit ein Publikum erreichbar ist, das auf sozialen Netzwerken nicht vertreten ist. Das Verfassen von Beitr\u00e4gen via TelegramKan\u00e4len erf\u00e4hrt in der salafistischen Szene einen Zuwachs, da hier zus\u00e4tzlich noch ein h\u00f6herer Grad an Anonymit\u00e4t m\u00f6glich ist. Neben der offenen Kommunikation salafistischer Szeneprotagonisten existieren klandestine Netzwerke von Personen und Organisationen. Diese Personenkreise kommunizieren \u00fcber verschl\u00fcsselte Messenger wie Signal, Telegram, Threema oder Rocket Chat miteinander. An dieser Stelle bieten sich f\u00fcr radikalisierte Einzelpersonen niedrigschwellige M\u00f6glichkeiten, mit im Ausland aktiven Jihadisten in Kontakt zu kommen. Vor allem Telegram spielt f\u00fcr die jihadistischsalafistische Szene eine gro\u00dfe Rolle, da dort auf einigen Kan\u00e4len nach 234","Islamismus wie vor jihadistische Propaganda ausl\u00e4ndischer Terrororganisationen ver\u00f6ffentlicht wird. Sofern Betreiber und Abonnenten eines Kanals anonym sind, profitieren die jeweiligen Akteure von einem erweiterten Aktionsradius im Netz, der eine Identifizierung erschwert und es ihnen erlaubt, ihre ideologische Einstellung deutlich offener zu \u00e4u\u00dfern. Eine h\u00e4ufig festgestellte Straftat auf Telegram ist die Abbildung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (SS 86a StGB), wie z. B. die Flagge des IS. Moscheen Auch wenn das Internet eine wichtige Rolle in der Vernetzung und Anwerbung f\u00fcr die salafistische Szene spielt, bleiben die realweltlichen Kontakte entscheidend zur Festigung der pers\u00f6nlichen Beziehungen. Einer Studie zu den nach Syrien und in den Irak ausgereisten Personen zufolge, hatte besonders der Kontakt in (einschl\u00e4gige) Moscheen im Verlauf der Radikalisierung gro\u00dfe Bedeutung. Deshalb spielen entsprechend ausgerichtete Moscheegemeinden nach wie vor eine Rolle als lokale Anlaufpunkte und Trefforte f\u00fcr die salafistische Szene. Salafistische Moscheen bieten ein umfangreiches Angebot an Lehrveranstaltungen f\u00fcr verschiedene Zielgruppen an und sorgen so f\u00fcr eine ideologische Festigung und Einbindung in die Strukturen des Salafismus. Sie richten sich an regelm\u00e4\u00dfig Teilnehmende, aber auch an gelegentliche Besucher sowie an schlicht Interessierte. Die Spannbreite reicht von speziell auf Kinder und Jugendliche zugeschnittene Bildungs-, Spielund Freizeitangebote, damit diese m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig in die internen Strukturen integriert und gem\u00e4\u00df der salafistischen Ideologie erzogen werden, bis hin zu Beratungsund Bildungsangeboten f\u00fcr Erwachsene, deren salafistische Einstellung durch eine aktive Teilnahme in der Moschee gefestigt wird. Salafistische Moscheen unterscheiden sich in ihrer Auspr\u00e4gung. Bei salafistisch dominierten Moscheen k\u00f6nnen die F\u00fchrungspersonen und gro\u00dfe Teile der Besucherinnen und Besucher dem Salafismus zugerechnet werden. In diesen Moscheen wird die salafistische Ideologie zielgerichtet gefestigt und weiterverbreitet. In den salafistisch frequentierten Moscheen ist hingegen nicht grunds\u00e4tzlich von einer salafistischen Ausrichtung der gesamten Moschee auszugehen. Innerhalb dieser gibt es dagegen salafistische 235","Islamismus Str\u00f6mungen, ohne dass die Mehrzahl der Besucher oder der Vorstand im Gesamten Salafisten sind. Teilweise besuchen salafistische Personengruppen solche Moscheen oder es werden salafistische Prediger eingeladen, die eine weitere salafistische Beeinflussung der Moscheebesucherinnen und -besucher f\u00f6rdern k\u00f6nnen. Lose Personennetzwerke Spielten sich die Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene in den vergangenen Jahren noch \u00fcberwiegend im Umfeld salafistischer Moscheen ab, so sind die Aktionsorte der Szene mittlerweile vielf\u00e4ltiger geworden. In der Folge ist festzustellen, dass sich Salafisten h\u00e4ufig im Rahmen loser Personenzusammenschl\u00fcsse organisieren. F\u00fcr die Zusammensetzung dieser Kleingruppen spielen Freundschaften, die regionale Herkunft, gleiche Altersgruppen und die gemeinsame ideologische Ausrichtung eine entscheidende Rolle. Mit der Zunahme salafistischer Kleingruppen etablierten sich auch neue Treffpunkte der Szene. Dazu z\u00e4hlen z. B. Restaurants und Cafes, Sportvereine, Fitnessstudios, G\u00e4rten und Parks, aber auch Privatwohnungen wichtiger Akteure, die zunehmend ein zentraler Bestandteil der Vernetzung der Szene werden. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind sogenannte Wohnungsoder \"Home-Dawa\"-Veranstaltungen, bei denen salafistische Prediger Islamunterricht im kleinen Kreis in Privatwohnungen geben und nicht wie noch vor wenigen Jahren ausschlie\u00dflich in Moscheen mit gro\u00dfer \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit. Diese Anlaufpunkte wirken zun\u00e4chst unverf\u00e4nglich und erwecken f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht den Anschein extremistischer Aktivit\u00e4ten. Damit stellen sie eine neue M\u00f6glichkeit der Rekrutierung insbesondere junger Menschen dar, die von den Salafisten direkt in ihrem Lebensumfeld abgeholt werden. Struktur der salafistischen Szene in Niedersachsen Der Salafismus ist ein \u00fcberwiegend urbanes Ph\u00e4nomen, weshalb dessen Schwerpunkte in den gro\u00dfen St\u00e4dten liegen. Salafistische Anlaufpunkte und Aktivit\u00e4ten gibt es dar\u00fcber hinaus aber in ganz Niedersachsen. Salafistische Aktivit\u00e4ten gehen insbesondere von salafistisch dominierten Moscheen aus, die ma\u00dfgeblich von Salafisten gepr\u00e4gt 236","Islamismus und haupts\u00e4chlich von Salafisten besucht werden. Entsprechend ihrer Ideologie bieten diese Moscheen ein umfangreiches Vortragsund Schulungsangebot f\u00fcr alle Altersgruppen an und werben im Sinne der Dawa intensiv f\u00fcr die Verbreitung der salafistischen Ideologie. Dar\u00fcber hinaus gibt es in Niedersachsen Moscheegemeinden, in denen einzelne Salafisten verkehren oder die vereinzelt Veranstaltungen mit popul\u00e4ren salafistischen Predigern anbieten. Eine nachhaltige salafistische Beeinflussung gro\u00dfer Teile der Moscheebesucherinnen und -besucher in diesen Gemeinden ist nicht belegbar, bezogen auf einzelne Besucher jedoch nicht auszuschlie\u00dfen. Au\u00dferdem ist ein zunehmender R\u00fcckzug der salafistischen Szene ins Private sowie eine Fragmentierung der Anlaufpunkte festzustellen. Deshalb spielen immer mehr auch lose Personenzusammenschl\u00fcsse eine Rolle, deren gemeinsamer Referenzrahmen die salafistische Ideologie ist. Deren Angeh\u00f6rige teilen \u00fcber die religi\u00f6se Bet\u00e4tigung hinaus Freizeitaktivit\u00e4ten miteinander. Auch werden den Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4ufig Einzelpersonen mit salafistischen Bez\u00fcgen bekannt, bei denen keine Anbindung an eine Moschee oder eine salafistische Gruppe festgestellt werden kann. Dies sind z. B. Fl\u00fcchtlinge, die vor ihrer Einreise nach Deutschland auf Seiten jihadistischer Gruppierungen aktiv waren. DMG Braunschweig Bis zu ihrem Verbot am 12.06.2024 stellte die \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V.\" Braunschweig (DMG Braunschweig) einen Schwerpunkt der salafistischen Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen dar. Hintergrund des Verbots war, dass sich die Aktivit\u00e4ten der DMG Braunschweig gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten (SS 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 Vereinsgesetz i. V. m. Art 9 Abs. 2 Alt. 2 und 3 GG). In Verbindung mit ihrem langj\u00e4hrigen Imam Muhamed Seyfudin C. geh\u00f6rte die DMG Braunschweig schon fr\u00fch zu den salafistischen Zentren in Deutschland. Bis zum Verbot des Vereins konnte die Moschee ihren Stellenwert niedersachsenund auch bundesweit stetig steigern. Auch in Phasen negativer \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit lud der Verein im Vergleich zu den meisten anderen salafistischen Moscheen nach wie vor regelm\u00e4\u00dfig salafistische 237","Islamismus \u00fcberregionale Prediger zu Vortragsveranstaltungen ein. Hierzu z\u00e4hlten insbesondere szenebekannte Salafistenprediger wie Pierre Vogel alias Abu Hamza, Ahmad Armih alias Abul Baraa, Ibrahim Al Azzazi, Amir Al Kinani alias Abu Azma und Abdelillah Belatouani alias Abu Rumaisa. Durch die hohe Anzahl von Gastauftritten etablierter Szeneprediger baute sich die DMG Braunschweig ein Renommee als bundesweit anerkannte Moschee auf, die sich an der \"richtigen\" salafistischen Lehre orientiert. Andererseits konnten damals eher unbekannte Prediger wie Ibrahim Al Azzazi und Amir Al Kinani die DMG Braunschweig als B\u00fchne nutzen, um ihren Bekanntheitsgrad innerhalb des salafistischen Spektrums zu steigern und sich szeneintern zu etablieren. Neben den Gastpredigern traten ab 2023 in der DMG Braunschweig auch Prediger auf, die in anderen Moscheegemeinden als offizielle Imame fungieren. Hierzu z\u00e4hlten der Bremer Imam Abbas Chihi, der Leipziger Imam Hassan Dabbagh sowie der Cloppenburger Imam Sami Henia. Damit gelang es der DMG Braunschweig, ihre Funktion als bedeutende und einflussreiche Anlaufund Vernetzungsstelle innerhalb der deutschen salafistischen Szene weiter auszubauen und den Eindruck einer geschlossenen salafistischen Gemeinschaft zu erwecken, die alle wesentlichen deutschsprachigen Akteure mit einbezieht. Vor allem ihr massives und diversifiziertes Onlineangebot lie\u00df die DMG Braunschweig neben ihrem realweltlichen Wirken auch im virtuellen Raum zu einem wirksamen Multiplikator werden. Im Rahmen ihres professionellen Internetangebotes bot sie w\u00f6chentliche Vortr\u00e4ge per Livestream sowie aufbereitete Versionen auf den eigenen Social-Media-Kan\u00e4len an. Damit erh\u00f6hte die DMG Braunschweig ihre Reichweite deutlich und war durch ihr virtuelles Angebot f\u00fcr ein \u00fcberregionales Publikum relevant. Nicht nur versuchte die DMG Braunschweig ihre Relevanz durch ihre Pr\u00e4senz auf verschiedenen Social-Media-Kan\u00e4len zu steigern, auch passte sie ihre Formate dem Konsumverhalten der Zuschauer an. Viele der eingestellten Videos wurden mehrere tausend Mal aufgerufen, analog dazu stiegen auch die Abonnentenzahlen stetig an. Mit Stand des Verbots der DMG Braunschweig konnte der YouTube-Kanal seine Abonnentenzahl von etwa 76.800 im Jahr zuvor auf circa 84.000 steigern. Der DMG Braunschweig war es durch ihre Aktivit\u00e4ten und 238","Islamismus breite Aufstellung m\u00f6glich, omnipr\u00e4sent f\u00fcr die eigene salafistische Ideologie zu werben und jungen Menschen, ausgerichtet an deren Lebensrealit\u00e4t und Kommunikationsverhalten, jederzeit salafistisches Gedankengut zur Verf\u00fcgung zu stellen. Screenshot des TikTok-Kanals der verbotenen DMG Braunschweig Es wurde eine Weltsicht propagiert, die nicht nur zwischen Gl\u00e4ubigen und Ungl\u00e4ubigen unterteilte, sondern auch ein Freund-Feind-Bild pr\u00e4gte. Insbesondere wurden andere Religionsauslegungen sowie vom Normbild der Salafisten abweichende Lebensstile diffamiert. So bezeichnete der Prediger Abu Rumaisa Homosexualit\u00e4t als Ausl\u00f6ser von Krankheiten, die angeblich durch eine widernat\u00fcrliche Lebensart entstehen w\u00fcrden. So konstatierte er am 15.01.2022 in einer Predigt der DMG Braunschweig: \"...und Homosexualit\u00e4t, wie ich ja gesagt habe, ist ja unnat\u00fcrlich, und deshalb entstehen die meisten Krankheiten dadurch... Die meisten Krankheiten, die verbreitet werden, eine ganz spezielle Krankheit, welche ist es? Was sagt ihr? Ja? Genau HIV... Dann eine Krankheit, die sehr weit verbreitet ist unter den Homosexuellen, Syphilis. Das ist eine Geschlechtskrankheit. Tripper genauso, wird verbreitet dadurch, \u00e4h, Herpes ja... und etliche Entz\u00fcndungen. Aids, Tripper, Herpes, Entz\u00fcndungen, warum? Weil es nicht nat\u00fcrlich ist, weil es nicht geht, also die Homosexuellen, wenn sie Beischlaf miteinander begehen, dann machen sie es auf eine Art, die nicht normal ist...\" (Livestream auf YouTube, DMG Braunschweig, \"Gro\u00dfe S\u00fcnden: Falsche Zeugenaussage mit Abu Rumaisa live in Braunschweig\") 239","Islamismus Das in der DMG Braunschweig gepredigte verachtende Frauenbild zeigte der Prediger Abu Azma mit seinen Einlassungen zur Beschneidung der Frau am 12.11.2022: \"...ist die Beschneidung eine Pflicht? Wenn wir hier von dem Mann sprechen, dann ist die Beschneidung eine Pflicht und bei der Frau sind sich die Gelehrten uneinig. Ist das f\u00fcr die Frau eine Pflicht oder ist das f\u00fcr die Frau keine Pflicht? Nat\u00fcrlich, wenn wir von der Frau sprechen, viele Leute haben, wenn wir dieses Wort, Beschneidung' sagen, irgendwelche Hinterh\u00f6fe in Namibia im Kopf, davon ist nat\u00fcrlich nicht die Rede, sondern wir reden hier von einem sauberen Krankenhaus, wo einfach nur aus Sauberkeitsgr\u00fcnden diese Beschneidung stattfindet. Und hier sagen wir sind die Gelehrten sich uneinig, bei der Frau ist die Beschneidung eine Pflicht oder ist sie erw\u00fcnschenswert, das sind die Meinungen der Gelehrten...\" (Livestream auf YouTube am 12.11.2022, DMG Braunschweig, \"8) BEK\u00c4MPFUNG DER MENSCHEN, BIS... mit Amir\") In der Gesamtbewertung hat die DMG Braunschweig durch die fortlaufende Indoktrinierung mit einem \u00e4u\u00dferst rigiden Islamverst\u00e4ndis versucht, eine Ideologie zu festigen, die zwangsl\u00e4ufig auf Untergrabung und Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Grundsatz der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ausgerichtet war und der Bildung von Parallelgesellschaften Vorschub leistete. Salafistische Prediger Als ein Prediger der salafistischen Szene, der verst\u00e4rkt im Raum Niedersachsen t\u00e4tig ist, gilt Sami Henia alias Abu Hamza. Er trat ab 2023 bis zum Verbot der DMG Braunschweig dort mehrmals als Vortragender, auch in Kooperation mit dem mittlerweile zur Abschiebung anstehenden Imam des Islamischen Kulturzentrums Bremen (IKZ Bremen), Abbas Chihi auf. Obgleich das Verbot der DMG Braunschweig die DawaBet\u00e4tigung der meisten dort aufgetretenen Prediger im realweltlichen Raum eingeschr\u00e4nkt hat, konnte Sami Henia seine Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen weiter ausbauen und festigen. Mittlerweile tritt er regelm\u00e4\u00dfig mit Lehrveranstaltungen in verschiedenen nieders\u00e4chsischen Moscheen, aber auch mit Vortr\u00e4gen in Bremen auf. Henia unterh\u00e4lt mehrere Accounts auf verschiedenen Social-Media-Plattformen. In seinen Videos fordert 240","Islamismus er mehrheitlich zum Gebet auf und warnt davor, als S\u00fcnder zu sterben. Zudem scheint er sich vermehrt mit Krankenheilung und der Totenwaschung zu besch\u00e4ftigen. Trotz der vermeintlich unverf\u00e4nglichen Themenschwerpunkte wird in seinen Social-MediaBeitr\u00e4gen ein rigides Islamverst\u00e4ndnis deutlich. Hierzu z\u00e4hlen abwertende Posts von \u00dcberlieferungen \u00fcber Frauen als \"Unzuchttreibende\" und Flyer seiner Auftritte in der DMG Braunschweig. Zudem verbreitet er Inhalte fundamentalistischer wahhabitischer Gro\u00dfgelehrter wie Sheikh Ibn Salih al Uthaymin und Sheikh Salih Ibn Fawzan aus Saudi-Arabien. Neben seinen Abwertender Post des salafistischen Predigers Sami Henia zur \"Unzucht\" Lehrveranstaltungen in Niedersachsen und Bremen und seinen Social-Media-Aktivit\u00e4ten ist Henia auch als Hajjund Umra136 -Reiseleiter t\u00e4tig. F\u00f6derale Islamische Union e. V. (FIU) Der Verein \"F\u00f6derale Islamische Union e. V.\" (FIU) wurde Ende des Jahres 2017 von dem salafistischen Prediger Marcel K., Dennis R. und weiteren bekannten Akteuren des nieders\u00e4chsischen salafistischen Spektrums gegr\u00fcndet. Laut eigenen Angaben des in Hannover registrierten Vereins z\u00e4hlt dieser etwa 5.000 Mitglieder. Erkl\u00e4rtes Ziel der FIU ist es, die rechtliche Vertretung der Muslime und des muslimischen Lebens in Deutschland einzunehmen sowie die Anerkennung als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts zu erlangen. Dazu bietet die FIU verschiedene Dienstleistungen an: f Hilfestellung bei rechtlichen Fragen und Problemen, f Schutz vor angeblich verfassungswidrigen Gesetzen, f Bereitstellung von islamischer Literatur in deutscher Sprache, f Beratung in islamrechtlichen Angelegenheiten durch einen sogenannten Fatwa-Support. 136 Bei der sogenannten Hajj handelt es sich um die Pilgerfahrt nach Mekka. Diese z\u00e4hlt zu den 5 S\u00e4ulen des Islams und soll von jedem Gl\u00e4ubigen einmal im Leben w\u00e4hrend des islamischen Monats Dhu l -Hidscha durchgef\u00fchrt werden. Wird die Pilgerfahrt au\u00dferhalb des Monats Dhu l-Hidscha durchgef\u00fchrt, dann handelt es sich um die sogenannte Umra. Diese ist nicht verpflichtend, gilt aber als verdienstvoll. 241","Islamismus Die FIU greift im Kontext der angebotenen Leistungen immer wieder auf ein Opferund Unterdr\u00fcckungsnarrativ zur\u00fcck, das insbesondere deutlich wird, wenn sie behauptet, dass an Schulen ein staatlich gesteuerter Islamunterricht stattf\u00e4nde, der \"mit allem zu tun hat, au\u00dfer dem Islam\" oder es von staatlicher Seite Versuche gebe, die Muslime in Deutschland in ihren Grundrechten zu beschneiden. Die Orientierung der FIU am Salafismus wird nicht nur dadurch ersichtlich, dass sie sich f\u00fcr nachgewiesen salafistische und inzwischen verbotene Organisationen wie \"Ansaar International e. V.\" aktiv einsetzt. Auch ber\u00e4t sie Muslime in islamrechtlichen Fragen durch einen sogenannten Fatwa-Support. Bis 2023 kommunizierte die FIU, dass sie sich dabei ausdr\u00fccklich nach dem Verst\u00e4ndnis der \"Salaf us Salih\" (arab. f\u00fcr \"die frommen Altvorderen\") richtet. Seither \u00e4u\u00dfert sie sich allerdings moderater, so dass deren salafistische Ausdeutung der \u00d6ffentlichkeit nicht augenf\u00e4llig wird. Die Ausrichtung an den frommen Altvorderen gilt als fundamentales Prinzip der salafistischen Ideologie. Durch derartige Angebote werden salafistische Einstellungen in die muslimische Community transportiert. Im Vergleich zu anderen salafistischen Akteuren bedient sich die FIU einer legalistischen Arbeitsweise. Sie greift bei ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit gezielt auf emotional aufgeladene und gesellschaftlich relevante Themen zur\u00fcck. Die daraus formulierten Ziele werden, wenn n\u00f6tig unter Zuhilfenahme von Rechtsmitteln durchgesetzt. Als Beispiele f\u00fcr aktionsorientierte Vereinsaktivit\u00e4ten der FIU k\u00f6nnen f\u00fcr die zur\u00fcckliegende Zeit insbesondere die Online-Petition f\u00fcr die \"Ernennung eines Bundesbeauftragten zum Schutz der Muslime und des muslimischen Lebens in Deutschland\", die Einrichtung eines Spendenfonds f\u00fcr die \"Rettung von Moscheen im Rahmen der Corona-Pandemie\" und die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein generelles Verbot von Gottesdiensten nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen benannt werden. Auch im Rahmen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unternahm die FIU, unterst\u00fctzt von nieders\u00e4chsischen salafistischen Frauennetzwerken, eine Spendenaktion f\u00fcr (muslimische) Flutopfer, die als weiterer Versuch gewertet werden kann, sich als vermeintlicher Schirmherr aller in Deutschland 242","Islamismus lebenden Muslime zu pr\u00e4sentieren. Trotz eindeutiger Bez\u00fcge zum Salafismus stellte die FIU im August 2020 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht (VG) Hannover. Dem Antrag lag die Behauptung zugrunde, dass der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die FIU unrechtm\u00e4\u00dfig im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 aufgef\u00fchrt habe. Mit Beschluss vom 26.01.2021 hat das Nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht den Antrag der FIU auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nennung der FIU im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2019 abgelehnt und damit einen Beschluss des VG Hannover aus erster Instanz vom 29.10.2020 best\u00e4tigt. In der Gesamtschau versucht die FIU mit rechtsstaatlichen Mitteln, salafistische Ansichten zu verteidigen, die in ihrem Grundgedanken eben diese Rechtsstaatlichkeit nicht anerkennen. Die M\u00f6glichkeiten eines Rechtsstaates werden so zu dessen eigenem Nachteil genutzt. Die Vorgehensweise der FIU entspricht den Bestrebungen legalistischer Islamisten, die im Rahmen der demokratischen Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten eine langfristige Umgestaltung der Gesellschaft auf Grundlage der Scharia als alleing\u00fcltige Ordnung anstreben. 5.4 Islamistischer Terrorismus Der internationale islamistische Terrorismus stellt eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft dar und ist nach wie vor eine Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Europas und Deutschlands. Diese Gefahr realisierte sich auch 2024 weiterhin durch Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche. Die Aktivisten des islamistischen Terrorismus sind \u00fcberwiegend von der jihadistischsalafistischen Ideologie geleitet. Sie propagieren die Bedrohung der islamischen Welt durch einen anhaltenden Angriff des Westens, angef\u00fchrt von den USA. Um die von ihnen angestrebten Lebensumst\u00e4nde der \"urislamischen Gemeinschaft\" des 7. Jahrhunderts auf der Arabischen Halbinsel 243","Islamismus herstellen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse zun\u00e4chst die vermeintliche \u00dcberlegenheit des Westens in der muslimischen Welt beendet werden. Terroristische Organisationen \"Al-Qaida\" \"Al-Qaida\" hat seit ihrer Gr\u00fcndung in den 1980er-Jahren durch Usama Bin Ladin das Ziel der Bek\u00e4mpfung von \"Ungl\u00e4ubigen\". Neben unz\u00e4hligen weltweit ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen von \"al-Qaida\", gelten die Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 in New York und Washington zweifelsfrei als die verheerendsten auf die westliche Welt. Die damit einhergehende Bek\u00e4mpfung der Terrororganisation f\u00fchrte dazu, dass \"al-Qaida\" ihre Struktur vom einheitlichen stark hierarchischen Gebilde hin zur Regionalisierung in mehrere lokal verankerte terroristische Organisationen ver\u00e4nderte. Die folgende Aufz\u00e4hlung zeigt einige der weltweit agierenden \"al-Qaida\"-Ableger: f Die \"al-Shabab\" gilt in Afrika als eine der ber\u00fcchtigtsten Terrororganisationen mit dem Ziel, einen islamischen Staat zu etablieren. Die Organisation gilt seit 2012 als \"al-Qaida\"-Ableger vor allem in den L\u00e4ndern Somalia und Kenia. f Ein weiterer \"al-Qaida\"-Ableger ist \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM), der vor allem in den Maghreb-Staaten und in der Sahelzone aktiv ist und dort regelm\u00e4\u00dfig Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. f Der Ableger \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) ist vor allem im Jemen aktiv und nutzte die prek\u00e4re Lage im JemenKrieg f\u00fcr seine Etablierung im Land. Die Schlagkraft von AQAH wurde insbesondere durch den Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris am 07.01.2015137 deutlich, f\u00fcr den sie die Verantwortung \u00fcbernahm. f Mit der \"Jabhat al-Nusra\" (JaN, auch: \"al-Nusra Front\") ist \"alQaida\" seit 2011 in dem weltweit wohl bedeutendsten Jihadschauplatz in Syrien und im Irak vertreten. 2016 trennte sich die JaN formal von \"al-Qaida\" und nannte sich fortan \"Jabhat Fatah al-Sham\" (JFS, \"Front f\u00fcr die Eroberung der Levante\"). Im Jahr 2017 wurde der organisatorische Dachverband \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS, \"Organisation zur Befreiung der Levante\") gegr\u00fcndet, der mehrere terroristische Milizen - u. a. auch 137 Der Hauptangeklagte wurde am 16.12.2020 in Paris zu 30 Jahren Haft verurteilt. 244","Islamismus die JFS als st\u00e4rkstes Mitglied - vereint. Dabei l\u00f6ste sich HTS sowohl ideologisch als auch strategisch zunehmend von \"alQaida\" und verfolgt eine prim\u00e4r lokale Agenda. Dies f\u00fchrte zur Gr\u00fcndung der \"al-Qaida\"-nahen Gruppierung \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD). Ferner steht HTS dem IS feindlich gegen\u00fcber und hat ihn als bedeutendste jihadistisch ausgerichtete Gruppierung in Syrien abgel\u00f6st. Im Dezember 2024 leitete HTS die Offensive \"Abschreckung der Aggression\" gegen das AssadRegime ein, unterst\u00fctzt von t\u00fcrkisch-affiliierten Milizen. Diese Operation f\u00fchrte zum Sturz der Assad-Herrschaft in Syrien und zur Ernennung des HTS-Anf\u00fchrers Ahmed al-Scharaa (fr\u00fcher verwendeter Kampfname: Muhammed al-Dschaulani) als \u00dcbergangspr\u00e4sidenten. f Die Gruppierung \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD) trat erstmals im Februar 2018 in Syrien in Erscheinung und besteht vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der HTS, die \"Kern-al-Qaida\" ihre Treue schworen. Somit gilt THD als lokaler \"al-Qaida\"-Ableger in Syrien. f Die Gruppierung \"al-Qaida auf dem indischen Subkontinent\" (AQIS) wurde im Jahr 2014 gegr\u00fcndet und gilt als \"al-Qaida\"Ableger in S\u00fcdasien. Ihr Ziel ist es u. a., ein islamisches Kalifat zu errichten und die Scharia138 einzuf\u00fchren. Neben den \"nahen\" Feinden, wie das pakistanische Milit\u00e4r, extremistische Hindus in Indien und die Regierungen in Bangladesch und Myanmar definiert AQIS die USA, Israel und dar\u00fcber hinaus alle Christen und Juden als \"fernen\" Feind. f Au\u00dferdem unterh\u00e4lt \"al-Qaida\" gute Beziehungen zu Teilen der \"Taliban\", die seit Jahrzehnten vor allem in Afghanistan und in den umliegenden L\u00e4ndern unz\u00e4hlige Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben und seit August 2021 Afghanistan faktisch regieren. Oft besteht zwischen den \"al-Qaida\"-Ablegern eine intensive Verbindung zwecks gegenseitigen Trainings oder Waffenhandels. Im Vergleich zum Beginn der 2000er Jahre geht die eigentliche Gefahr von \"al-Qaida\" inzwischen von den lokalen Ablegern aus. Diese Organisationen berufen sich - neben einer jeweils eigenen 138 Zur Scharia siehe Kapitel 5.2. 245","Islamismus regionalen Agenda - auf die \"al-Qaida\"-Ideologie des globalen militanten Jihad. Auch die T\u00f6tung des \"Kern-al-Qaida\"-Chefs Ayman az-Zawahiri am 31.07.2022 durch einen US-Drohnenanschlag in Kabul hatte kaum Einfluss auf die terroristischen A k tivit \u00e4ten des globalen \"al - Qaida\"- N et z werk s, zumal az-Zawahiri in den letzten Jahren nur noch wenig \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten ist. Offiziell hat \"al-Qaida\" nach wie vor keinen Nachfolger f\u00fcr az-Zawahiri ernannt, auch wenn die USA und die Vereinten Nationen inzwischen den \u00c4gypter Saif al-Adel als neuen f\u00fchrenden Kopf der Terrororganisation ansehen. Seit dem Angriff der HAMAS auf Israel am 07.10.2023 zeigte \"alQaida\" vermehrt Solidarit\u00e4t mit der HAMAS und dem \"Islamischen Dschihad\" im Gaza-Streifen. Historisch gesehen stand \"al-Qaida\" der HAMAS kritisch gegen\u00fcber, da sie deren nationale Agenda ablehnte und eine st\u00e4rkere globale jhadistische Ausrichtung verfolgte. Dennoch versucht \"al-Qaida\" aktuell, das durch den GazaKrieg entstandene antiisraelische Klima zu nutzen, um sich wieder ins Zentrum des internationalen Jihad zu r\u00fccken. Die Propaganda der \"al-Qaida\"-F\u00fchrung fokussiert sich auf die Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Sache und ruft weltweit zu Angriffen gegen Israel und seine Verb\u00fcndeten auf. Zudem vergleicht \"al-Qaida\" die Ereignisse des 07.10.2023 mit den Anschl\u00e4gen vom 11.09.2001 und stellt sie damit in eine Reihe mit ihrer antiwestlichen Rhetorik. Diese Strategie dient dazu, neue Rekruten zu gewinnen und die Relevanz der Organisation in einer Zeit zu steigern, in der sie im Vergleich zur Terrororganisation \"Islamischer Staat\" an Einfluss verloren hat. \"Islamischer Staat\" (IS) Nach dem Ende der Herrschaft Saddam Husseins im Jahr 2003 entstand im Irak ein Machtvakuum, in dem sich der Ableger \"alQaida im Irak\" (AQI) unter der F\u00fchrung von Abu Musab az-Zarqawi behaupten konnte. Nach innerorganisatorischen Differenzen \u00fcbernahm Abu Bakr al-Baghdadi im Jahr 2010 die F\u00fchrung dieser Organisation. Al-Baghdadi konnte immer mehr lokale Jihadisten f\u00fcr sich gewinnen und ging Allianzen mit anderen jihadistischen Organisationen ein. Infolge ihrer finanziellen und strukturellen St\u00e4rke baute die Gruppierung ihre Macht aus und sagte sich 2013 mit der umbenannten Terrororganisation \"Islamischer Staat im Irak und 246","Islamismus der Levante\" (ISIL) von \"al-Qaida\" los, womit sie fortan im Konflikt zu \"Kern-al-Qaida\" und den \"al-Qaida\"Ablegern stand. Aufgrund der milit\u00e4rischen Erfolge und einer massiven und professionellen weltweiten Propaganda str\u00f6mten tausende von europ\u00e4ischen Freiwilligen nach Syrien und in den Irak, um sich dort dem Kampf f\u00fcr einen islamischen Staat anzuschlie\u00dfen. Die Zahlen stiegen insbesondere, als sich die Organisation in Flagge des IS; In Deutschland verboten \"Islamischer Staat\" umbenannte und am 29.06.2014 das Kalifat ausrief. Mit dessen Ausrufung beanspruchte al-Baghdadi, nunmehr als Kalif Ibrahim auftretend, die Oberhoheit \u00fcber alle Muslime weltweit. In der darauffolgenden Zeit etablierte der sogenannte Islamische Staat (IS) in den von ihm eroberten Gebieten mit brutaler Gewalt eine Staatlichkeit nach den vermeintlich wahren islamischen Prinzipien. Die Ende 2014 gegr\u00fcndete Internationale Allianz gegen den IS konnte die Terrororganisation dahingehend bek\u00e4mpfen, dass alBaghdadi Ende Februar 2017 in einer Ansprache vor Anh\u00e4ngern die milit\u00e4rische Niederlage einr\u00e4umte und die K\u00e4mpfer aufforderte, sich in unzug\u00e4nglichen Bergregionen zu verschanzen. Im Laufe des Jahres 2017 verlor der IS den Gro\u00dfteil des bislang von ihm kontrollierten Territoriums, sodass der irakische Ministerpr\u00e4sident Haider al-Abadi den IS im Irak f\u00fcr besiegt erkl\u00e4rte. Die andauernde Bek\u00e4mpfung des IS f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus dazu, dass im Rahmen einer US-Milit\u00e4roperation am 26.10.2019 al-Baghdadi get\u00f6tet wurde. Die Nachfolger al-Baghdadis betonten jedoch, die Mission des IS weiterf\u00fchren zu wollen und rufen nach wie vor zu weltweiten Anschl\u00e4gen auf. IS-Anh\u00e4nger wurden aufgefordert, gefangene K\u00e4mpfer zu befreien und neue Anh\u00e4nger zu werben. Auf den territorialen Totalverlust des Kalifats reagierte der IS mit einer \u00c4nderung seiner Operationsweise, weg vom Staatsbildungsprojekt, zur\u00fcck zu einer im Untergrund agierenden Terrororganisation. Durch den massiven milit\u00e4rischen Druck hat der IS zahlreiche K\u00e4mpfer und materielle Ressourcen verloren, wodurch er deutlich an Handlungsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft hat. Dennoch konnte der IS auch im Jahr 2024 seine Wirkm\u00e4chtigkeit unter Beweis stellen und teils komplexe und aufw\u00e4ndige Terroranschl\u00e4ge 247","Islamismus in Syrien und im Irak ver\u00fcben. Am 09.01.2024 t\u00f6tete der IS in Syrien bei einem Angriff in der N\u00e4he von Palmyra 14 syrische Soldaten und am 06.03.2024 in der Stadt Kobajeb in der Provinz Deir ez Zor mindestens 18 Menschen. Ein weiterer Angriff fand am 13.03.2024 in Ostdiyala (Irak) statt, bei dem sechs irakische Soldaten get\u00f6tet wurden. In einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung gab das Zentralkommando der US-Streitkr\u00e4fte (CENTCOM) am 16.07.2024 bekannt, dass der IS in Syrien und im Irak in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 153 Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt hat. Dies entspricht einer Verdopplung der Anschl\u00e4ge im Vergleich zu 2023. W\u00e4hrend der IS in der Vergangenheit gro\u00df angelegte, koordinierte und besonders medienwirksame Angriffe mit hoher Opferzahl durchf\u00fchrte, handelt es sich heute allerdings vielfach um kleinere, lokal begrenzte Operationen mit geringerem taktischen \"Know-how\". Laut CENTCOM deutet die Zunahme der Anschl\u00e4ge darauf hin, dass der IS versuchte, sich nach mehreren Jahren des R\u00fcckzugs neu zu formieren. Der IS entfaltet seit seiner Gr\u00fcndung eine starke Strahlkraft auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Seit Beginn der Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak sind mit Stand Ende 2024 1.150 deutsche Islamistinnen und Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien/Irak ausgereist. Zu etwa 65 Prozent dieser gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, wonach sie u. a. auf Seiten des IS oder der \"al-Qaida\" an Kampfhandlungen teilgenommen oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzt haben. Etwa 40 Prozent der ausgereisten Personen befinden sich mittlerweile wieder in Deutschland. Aus Niedersachsen sind 85 Personen in das Krisengebiet ausgereist, von denen mittlerweile 43 nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt sind. Obgleich der IS in Syrien und im Irak sein Herrschaftsgebiet verloren hat, st\u00e4rkt er die Pr\u00e4senz in seinen Au\u00dfengebieten umso intensiver. Der IS spricht von weltweit 20 Provinzen au\u00dferhalb von Syrien und des Irak, in denen er durch regionale Ableger vertreten sei. Oft handelt es sich hierbei um lokale Terrororganisationen, die sich dem IS anschlie\u00dfen und in seinem Namen Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben. Au\u00dfer mit eigenem Propagandamaterial unterst\u00fctzt der IS seine lokalen Ableger mit finanziellen Mitteln, die nicht nur zur Umsetzung von Terroranschl\u00e4gen dienen sollen, sondern ebenfalls zur Rekrutierung neuer Mitglieder sowie zur Behauptung des Einflussgebietes gegen\u00fcber konkurrierenden Terrororganisationen. 248","Islamismus IS-Ableger sind unter anderem in einigen L\u00e4ndern Asiens vertreten, wie in Afghanistan, Indonesien, Indien oder auf den Philippinen, aber auch in Afrika. Hier konnte sich der IS vor allem in Nordafrika, der Sahelzone, der Tschadseeregion und in \u00c4gypten ausbreiten. In all diesen Gebieten existiert ein idealer N\u00e4hrboden f\u00fcr den Aufstieg des IS, wie Korruption, schwache oder gescheiterte Regierungen und ethnische und religi\u00f6se Konflikte. Auch im Jahr 2024 waren weltweit zahlreiche Terroranschl\u00e4ge dem IS zuzuschreiben, die h\u00e4ufig von seinen Ablegern ver\u00fcbt worden sind. Der derzeit bedeutendste dieser Ableger ist der \"Islamische Staat in Afghanistan, Provinz Khorasan\" (ISPK). Der ISPK, der 2015 gegr\u00fcndet wurde, hat seit seiner Entstehung zahlreiche Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt, insbesondere gegen die schiitische Gemeinschaft sowie gegen die Taliban. W\u00e4hrend Afghanistan lange Zeit im Mittelpunkt der Angriffe stand, f\u00fchrte die Terrororganisation im Jahr 2024 mehrere verheerende Anschl\u00e4ge im Ausland durch, darunter die Bombenanschl\u00e4ge am 03.01.2024 in Kerman, Iran und den Angriff auf die Crocus City Hall am 22.03.2024 in Moskau. Durch diese Taten demonstrierte der ISPK nicht nur seine internationale Handlungsf\u00e4higkeit, sondern auch seine Dominanz unter den globalen islamistischen Terrororganisationen, wodurch er unmissverst\u00e4ndlich bewies, dass er in der Lage ist, komplexe und gro\u00df angelegte Anschlagszenarien weltweit zu verwirklichen. Andere Schwerpunkte von IS-Attentaten sind afrikanische Staaten. Z. B. ver\u00fcbte am 10.03.2023 die IS-nahe Terrororganisation \"Boko Haram\" in der nigerianischen Ortschaft Diwak in Grenzn\u00e4he zum benachbarten Tschad einen Anschlag, bei dem 29 Menschen starben. Weitere Jihadschaupl\u00e4tze finden sich insbesondere in Indien, Indonesien, im Jemen, in Libyen, Pakistan, auf den Philippinen, in der Sahelregion und in Sri Lanka, wo der IS nach wie vor pr\u00e4sent ist. Das Ziel der Anschl\u00e4ge ist nicht nur, die Ziell\u00e4nder zu destabilisieren, sondern auch im \u00f6ffentlichen Bewusstsein zu bleiben und die Effektivit\u00e4t der eigenen Organisation zu demonstrieren. Jihadistische Organisationen wie der IS reklamieren Attentate f\u00fcr sich in der Hoffnung, m\u00f6gliche finanzielle Unterst\u00fctzer, z. B. aus den Golfstaaten f\u00fcr sich gewinnen zu k\u00f6nnen. 249","Islamismus \"Taliban\" Die \"Taliban\"-Bewegung wurde Anfang der 1990er Jahre in Pakistan gegr\u00fcndet und setzte sich aus paschtunisch-afghanischen Fl\u00fcchtlingen und Veteranen Flagge der Taliban des Krieges gegen die Sowjetunion zusammen. Nachdem die \"Taliban\" ab 1994 weite Teile Afghanistans eroberten und sich ihnen zahlreiche Jihadisten anschlossen, riefen sie im Jahr 1996 das \"Islamische Emirat Afghanistan\" aus. Unter ihrer Herrschaft wurde das Land autorit\u00e4r regiert und jegliche Opposition brutal unterdr\u00fcckt. Sie f\u00fchrten die Scharia139 ein, was zu umfangreichen Einschr\u00e4nkungen, insbesondere f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen, f\u00fchrte. Unter der \"Taliban\"-Herrschaft fand \"al-Qaida\" unter der F\u00fchrung von Usama Bin Ladin einen sicheren Unterschlupf und konnte sich mit der staatlichen Unterst\u00fctzung der \"Taliban\" zu einer schlagkr\u00e4ftigen internationalen Terrororganisation entwickeln und die Terroranschl\u00e4ge vom 11.09.2001 vorbereiten und ausf\u00fchren. Aufgrund dieser Unterst\u00fctzung wurden neben \"al-Qaida\" auch die \"Taliban\" zum Ziel des Anti-Terror-Kampfes der USA. Nach 9/11 intervenierten die USA und weitere Verb\u00fcndete milit\u00e4risch, woraufhin die \"Taliban\"-Herrschaft bereits Ende 2001 beendet wurde und zahlreiche Anh\u00e4nger vor allem nach Pakistan fl\u00fcchteten. In den darauffolgenden Jahren entwickelten sich die \"Taliban\" zu einer brutalen Terrororganisation, die weiterhin bem\u00fcht war, Teile Afghanistans unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei verstrickten sie die internationalen Truppen in einen Guerillakrieg und nutzten insbesondere Selbstmordattentate, um nicht nur ihre Feinde, sondern auch die Stabilit\u00e4t des gesamten Landes zu schw\u00e4chen. Nach einem UN-Bericht waren die \"Taliban\" in dem 20 Jahre andauernden B\u00fcrgerkrieg f\u00fcr circa 75 Prozent der zivilen Opfer verantwortlich. Nach knapp 20 Jahren f\u00fchrten die USA und die \"Taliban\" erstmals Gespr\u00e4che mit dem Ziel, Frieden in das vom B\u00fcrgerkrieg geplagte Land zu bringen. In dem sogenannten Abkommen von Doha wurde im Jahr 2020 eine Friedensvereinbarung getroffen, die Sicherheitszusagen seitens der \"Taliban\" und den Abzug aller USund internationalen Truppen regelten. Danach gab es zwar eine weitgehende 139 Zur Scharia siehe Kapitel 5.2. 250","Islamismus Waffenruhe zwischen den \"Taliban\" und den USA und deren Verb\u00fcndeten, jedoch bem\u00fchten sich die \"Taliban\" weiterhin, Gebiete in Afghanistan zu erobern und ver\u00fcbten zahlreiche Terroranschl\u00e4ge gegen die afghanischen Streitkr\u00e4fte. Zum 31.08.2021 wurden entsprechend des Doha-Abkommens alle USund internationalen Truppen aus Afghanistan abgezogen. In der Folge konnten die \"Taliban\" innerhalb weniger Tage fast das gesamte Land erobern. Die meisten Gebiete wurden kampflos \u00fcbergeben. W\u00e4hrend die \"Taliban\" schlie\u00dflich Mitte August 2021 Kabul kampflos einnahmen, floh der afghanische Pr\u00e4sident aus dem Land. Die \"Taliban\" erkl\u00e4rten sich zum Sieger und riefen erneut das \"Islamische Emirat Afghanistan\" aus. Seit deren Machtergreifung werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen registriert. U. a. werden die Rechte von Frauen und M\u00e4dchen immer st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt, Medien unterdr\u00fcckt und (vermeintliche) Kritikerinnen und Kritiker mundtot gemacht. Bei Verst\u00f6\u00dfen droht die Religionspolizei mit zum Teil \u00f6ffentlichen Pr\u00fcgelstrafen, Auspeitschungen, Verst\u00fcmmelungen oder Gef\u00e4ngnis. Die Taliban sehen sich in Afghanistan weiterhin mit der Bedrohung durch den \"Islamischen Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) konfrontiert. W\u00e4hrend die \"Taliban\" eine islamistische Regierung f\u00fchren, verfolgt der ISPK das Ziel, ein umfassendes Kalifat zu errichten, das Afghanistan, Pakistan sowie Teile Zentralasiens umfassen soll. Rund drei Viertel der ISPK-Anschl\u00e4ge zielen auf die \"Taliban\", deren Herrschaft von der Terrororganisation als nicht legitim betrachtet wird. Die Instabilit\u00e4t des Landes erm\u00f6glicht es dem ISPK, neue K\u00e4mpfer zu rekrutieren und seine Pr\u00e4senz insbesondere entlang der Grenzen zu Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan auszubauen. Ebenso haben die \"Taliban\" im Jahr 2024 ihre Repressionen gegen\u00fcber afghanischen Frauen weiter versch\u00e4rft. Zu den neuen, restriktiven Gesetzen geh\u00f6rt die vollst\u00e4ndige Verh\u00fcllung von Frauen in der \u00d6ffentlichkeit. Zudem wurde Frauen das \u00f6ffentliche Sprechen untersagt, da die Taliban behaupten, ihre Stimmen seien eine Quelle von S\u00fcnde und als \"Aura\"140 zu betrachten. Dies stellt eine weitere massive Einschr\u00e4nkung f\u00fcr Frauen in Afghanistan dar. Mit diesen 140 Arabisch f\u00fcr \"Schambereich\". 251","Islamismus Vorschriften verfolgen die Taliban das Ziel, Frauen vollst\u00e4ndig aus dem \u00f6ffentlichen Leben zu verbannen, indem sie ihre K\u00f6rper und Stimmen sexualisieren und objektifizieren. Trotz innerafghanischen Widerstands, internationalen Drucks und scharfer Kritik, etwa von den Vereinten Nationen, zeigt das Regime keine Anzeichen, seine rigiden Gesetze zu lockern. Terror-Propaganda Terrororganisationen nutzen das Internet ganz intensiv zur Verbreitung ihrer jihadistischen Propaganda. Allen voran sind auch hier \"al-Qaida\" und der IS zu nennen, die unterschiedliche Formate wie Bilder, Videos, Zeitschriften, Anschlagsberichte und Interviews \u00fcber soziale Netzwerke im Internet verbreiten. Zur Bedeutung der Online-Propaganda sagte bereits der \"al-Qaida\"Gr\u00fcnder Usama Bin Ladin: \"Es ist offensichtlich, dass in diesem Jahrhundert der Medienkrieg die st\u00e4rkste Waffe ist.\" Und tats\u00e4chlich besagen zahlreiche Studien, dass die langj\u00e4hrige Existenz von terroristischen Organisationen allein aufgrund der M\u00f6glichkeiten des Internets und der damit verbundenen weltweiten Vernetzung m\u00f6glich ist. Die jihadistische Propaganda dient oft der Verbreitung der eigenen Ideologie, der Einsch\u00fcchterung, der Rekrutierung neuer Mitglieder und letztlich der Ausdehnung des eigenen Einflussgebietes. F\u00fcr die Terrororganisationen hat das Internet als Propaganda-, Rekrutierungsund Ausbildungsinstrument f\u00fcr Jihadisten eine \u00fcberaus wichtige Funktion. Propaganda im Netz wird in internen Kreisen sogar als eine Form des Jihads anerkannt. Jihadisten nutzen die M\u00f6glichkeiten des Internets gezielt und fachkundig und reagieren schnell auf aktuelle Entwicklungen. Anh\u00e4nger und Sympathiserende der Szene, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht am bewaffneten Kampf teilnehmen k\u00f6nnen, spielen eine bedeutende Rolle im virtuellen Raum und leisten einen entscheidenden Beitrag zur Verbreitung des globalen Jihads. Dies gilt umso mehr, als in Terrororganisationen \u00fcberaus viele Ingenieure und Informatiker vertreten sind, die \u00fcber eine entsprechende ITKompetenz verf\u00fcgen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die weltweite Verbreitung und Wirksamkeit der Jihadpropaganda war, dass die Terrororganisationen ihre 252","Islamismus Publikationen zunehmend auch in englischer und sp\u00e4ter noch in weiteren westlichen Sprachen ver\u00f6ffentlichten. So konnten sie ihren Einfluss auf die Radikalisierung von Islamisten weltweit ausdehnen. In zahlreichen Artikeln wurde zudem detailliert die Funktionsweise von Sprengstoff und die Planung von Anschl\u00e4gen erkl\u00e4rt, was die H\u00fcrden zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen f\u00fcr radikalisierte Einzelpersonen ma\u00dfgeblich reduziert hat. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der Artikel in einem \"al-Qaida\"-Magazin mit dem Titel \"How to make a Bomb in the Kitchen of your Mom\". Zwischenzeitlich existierten mehrere professionell aufgemachte und in verschiedene Sprachen \u00fcbersetzte Online-Zeitschriften von \"alQaida\" und dem IS. Mit der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung dieser Terrororganisationen haben sich Umfang und Frequenz der Ver\u00f6ffentlichungen deutlich reduziert. Stattdessen greifen die internationalen Terrororganisationen auf die Praxis zur\u00fcck, Rohmaterial zur Verf\u00fcgung zu stellen, das ihre Anh\u00e4nger dann entsprechend aufbereiten und u. a. \u00fcber ihre Telegram-Kan\u00e4le weiterverbreiten. Dabei handelt es sich um gewaltverherrlichende Bilder, Videos und Audiodateien, aber auch Anleitungen zum Bombenbau und klare Aufrufe zu Anschl\u00e4gen. Im Mittelpunkt der Propaganda der internationalen Terrororganisationen stand zuletzt weniger die Ausreise in die Jihadgebiete, sondern vielmehr der Aufruf, einfach umzusetzende Einzelt\u00e4teranschl\u00e4ge mit m\u00f6glichst leicht zu beschaffenden Hilfsmitteln zu ver\u00fcben. Seit dem Angriff der HAMAS auf Israel am 07.10.2023 ist wieder eine intensivere Verbreitung der Terrorpropaganda wahrzunehmen, wobei der Fokus verst\u00e4rkt auf dem schwelenden Nahost-Konflikt liegt. Vor allem heroisiert die Propaganda den Kampf gegen Israel und fordert Solidarit\u00e4t mit den jihadistischen K\u00e4mpfern. Der andauernde Konflikt wird als Katalysator genutzt, um zum globalen Jihad aufzurufen und f\u00fcr Einzelangriffe im Westen zu mobilisieren. Der Inhalt der Propaganda ist ausdr\u00fccklich darauf ausgerichtet, 253","Islamismus Einzelpersonen zu radikalisieren, zu mobilisieren und zu bef\u00e4higen, Angriffe auszuf\u00fchren. Es werden detaillierte Anweisungen zur Auswahl von Zielen und zur Wahl des Modus Operandi gegeben sowie umfassende Handb\u00fccher zur Waffenherstellung bereitgestellt. Ein weiterer zentraler Aspekt dieser Propaganda ist die Heroisierung von Einzelt\u00e4tern. Diese werden als M\u00e4rtyrer und als Symbol des Widerstands gegen den Westen stilisiert, wodurch eine emotionale Bindung erzeugt wird, die den Drang zur Nachahmung und zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen verst\u00e4rkt. Diese emotionalisierende Darstellung soll die Vorstellung f\u00f6rdern, dass die T\u00e4ter f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere, globale Sache k\u00e4mpfen und eine bedeutende Rolle im Kampf gegen den \"Feind\" spielen. Dies dient nicht nur der Motivation, Anschl\u00e4ge zu begehen, sondern auch der Schaffung eines Ideals, das zur Nachahmung anregen soll. Dass dieses Muster verf\u00e4ngt, lie\u00df sich in mehreren Anschl\u00e4gen in Europa im Jahr 2024 erkennen. Anschlagsgeschehen 2024 Im Jahr 2024 war weltweit eine Vielzahl an islamistischen Anschl\u00e4gen zu verzeichnen. Dies ist ma\u00dfgeblich der jihadistischen Propaganda geschuldet, die den Westen zunehmend in ihren Fokus nimmt sowie einzelnen Ereignissen wie Koranverbrennungen und dem israelischpal\u00e4stinensischen Konflikt, die durch die Terrororganisationen bewusst emotional kommuniziert werden, um f\u00fcr Anschl\u00e4ge zu mobilisieren. 254","Islamismus f Am 03.01.2024 forderte ein Bombenanschlag w\u00e4hrend der Gedenkfeier f\u00fcr den iranischen General Soleimani in Kerman (Iran) etwa 90 Tote und 280 Verletzte. Der ISPK \u00fcbernahm die Verantwortung f\u00fcr die Tat. f Am 28.01.2024 griffen mehrere T\u00e4ter einen katholischen Gottesdienst in der Santa-Maria-Kirche in Istanbul (T\u00fcrkei) an und erschossen einen Mann. Die Terrororganisation ISPK bekannte sich zu dem Anschlag. f Am 07.02.2024, einen Tag vor den Parlamentswahlen in Pakistan, t\u00f6teten zwei Bombenanschl\u00e4ge auf Wahlkampfb\u00fcros in der pakistanischen Provinz Belutschistan mindestens 30 Personen und verletzten \u00fcber 40 Personen. Der IS bekannte sich in einer Erkl\u00e4rung, die \u00fcber die IS-nahe Nachrichtenagentur Amaq ver\u00f6ffentlicht wurde, zu der Tat. f Am 02.03.2024 erstach ein 15-j\u00e4hriger Schweizer tunesischer Herkunft in der Z\u00fcricher Innenstadt (Schweiz) einen orthodoxen Juden. Er soll ein Video produziert haben, in dem er dem IS die Treue schw\u00f6rt. f Am 21.03.2024 wurden bei einem Selbstmordanschlag auf eine Filiale der New Kabul Bank in Kandahar (Afghanistan) mindestens 21 Menschen get\u00f6tet und mindestens 51 verletzt. Der IS \u00fcbernahm die Verantwortung und erkl\u00e4rte, das Ziel seien die \"Taliban\" gewesen. f Am 22.03.2024 ver\u00fcbte der ISPK einen Anschlag in Krasnogorsk (Russland). Vier Angreifer er\u00f6ffneten das Feuer auf die Menschen in der Veranstaltungshalle Moscow Crocus Hall und legten Feuer, wodurch 144 Menschen ums Leben kamen und 360 verletzt wurden. f Am 15.04.2024 stach ein 16-J\u00e4hriger w\u00e4hrend einer Predigt in Sydney (Australien) auf einen Bischof und mehrere Kirchenbesucher ein. Er soll w\u00e4hrend des Angriffs \"Allahu Akbar\" gerufen haben. f Am 15.06.2024 wurden in der N\u00e4he einer schiitischen Moschee in Muscat (Oman) sechs Personen durch Sch\u00fcsse get\u00f6tet und 28 verletzt. Der IS bekannte sich zu dem Anschlag. f Am 29.06.2024 griff ein 25-j\u00e4hriger serbischer Konvertit die israelische Botschaft in Belgrad (Serbien) mit einer Armbrust an. Der Angreifer wurde von einem Wachbeamten erschossen. 255","Islamismus f Am 29.07.2024 griff ein 17-J\u00e4hriger ein Tanzstudio in Southport (Vereinigtes K\u00f6nigreich) an und t\u00f6tete dabei drei M\u00e4dchen im Alter von sechs bis neun Jahren. Au\u00dferdem wurden Anklagen wegen der Herstellung des Giftes Ricin und des Besitzes einer milit\u00e4rischen Studie eines \"Al-Qaida\"-Ausbildungshandbuchs erhoben. Inwiefern die islamistische Ideologie ausschlaggebend f\u00fcr die Tatdurchf\u00fchrung gewesen ist, wird noch ermittelt. Anschl\u00e4ge in Deutschland f Am 31.05.2024 griff ein 25-j\u00e4hriger Afghane mit einem Messer mehrere Teilnehmende der Versammlung der B\u00fcrgerbewegung Pax Europa (BPE) in Mannheim (Hessen) an. Ein eingreifender Polizeibeamter erlitt lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen durch mehrere Stiche im Hals und verstarb infolge der Verletzungen am 02.06.2024. Der T\u00e4ter hegt Sympathien f\u00fcr den IS und teilt dessen Ideologie. f Am 23.08.2024 attackierte ein 26-j\u00e4hriger Syrer w\u00e4hrend des Festivals der Vielfalt in Solingen (Nordrhein-Westfalen) mehrere Personen mit einem Messer. Drei Festivalbesucher wurden get\u00f6tet, acht weitere verletzt. Der Attent\u00e4ter hatte dem IS einen Treueeid geschworen. f Am 06.09.2024 griff ein 29-j\u00e4hriger Albaner eine Polizeiwache in Linz (Rheinland-Pfalz) mit einer Machete an und schrie \"Allahu Akbar\". Die Ermittlungen ergaben, dass er IS-Sympathisant war. Vereitelte Anschl\u00e4ge in Deutschland Neben den aufgef\u00fchrten Anschl\u00e4gen gab es im Jahr 2024 auch zahlreiche Anschlagsplanungen tatgeneigter Islamisten, die fr\u00fchzeitig aufgedeckt oder in einem konkreten Vorbereitungsstadium vereitelt wurden. In Deutschland waren dies u. a. die folgenden F\u00e4lle: f Am 19.03.2024 lie\u00df die Bundesanwaltschaft in Gera (Th\u00fcringen) zwei mutma\u00dfliche Islamisten festnehmen, die Anschl\u00e4ge auf Polizisten und andere Personen in Stockholm (Schweden) geplant haben sollen. Das Motiv war die Koranverbrennung in Schweden. Die Beschuldigten stehen dem IS und dessen regionalem Ableger ISPK nahe. f Am 12.09.2024 wurde in Hof (Bayern) ein 27-j\u00e4hriger Syrer festgenommen, der einen Angriff auf Bundeswehrsoldaten geplant 256","Islamismus haben soll. Der Verd\u00e4chtige hatte sich zwei Macheten besorgt, um Soldaten w\u00e4hrend ihrer Mittagspause in der Innenstadt anzugreifen. Ermittler gehen davon aus, dass er m\u00f6glicherweise Anh\u00e4nger des IS ist. Der Mann befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. f Am 20.10.2024 wurde in Bernau bei Berlin (Brandenburg) ein 28-j\u00e4hriger Libyer festgenommen, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Er gilt als Anh\u00e4nger des IS und soll einen \"\u00f6ffentlichkeitswirksamen\" Angriff mit Schusswaffen vorbereitet haben. Der Verd\u00e4chtige sitzt in Untersuchungshaft. Die Beh\u00f6rden wurden auf ihn aufmerksam, weil er sich in einem Chat mit einem IS-Mitglied \u00fcber die Anschlagspl\u00e4ne ausgetauscht hat. Das Motiv f\u00fcr den geplanten Anschlag wird sowohl im Antisemitismus als auch im Islamismus verortet. f Am 06.11.2024 wurde in Elmshorn (Schleswig-Holstein) ein 17-j\u00e4hriger Deutsch-T\u00fcrke festgenommen, der einen Anschlag mit einem Lkw auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben soll. Es wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat ermittelt und von einem islamistischen Hintergrund ausgegangen. Bereits am 07.11.2025 wurde Haftbefehl gegen den Verd\u00e4chtigen erlassen. Islamistisch-terroristische Szene in Deutschland Die geplanten Anschl\u00e4ge zeigen, dass auch in Deutschland Einzelpersonen und Kleingruppen ans\u00e4ssig sind, die an eine terroristische Organisation angebunden sind oder sich durch digital verf\u00fcgbares Propagandamaterial haben indoktrinieren lassen. Die islamistischterroristische Szene in Deutschland spiegelt die Heterogenit\u00e4t der globalen jihadistischen Bewegung wider. Sie umfasst einerseits Gruppierungen, die Beziehungen zu islamistisch-terroristischen Organisationen im Ausland haben und andererseits Kleingruppen und selbstmotivierte Einzelt\u00e4ter, die an keine terroristische Organisation angebunden sind, aber deren Ideologie vertreten und im Sinne der von \"al-Qaida\" oder dem IS vorgegebenen Leitlinien agieren. Die Rekrutierung und Mobilisierung dieser Personen erfolgt einerseits durch die massive Internetpropaganda der internationalen 257","Islamismus islamis tis chen Terrororganis ationen f\u00fcr einen individuellen militanten Jihad im Westen. Andererseits k\u00f6nnen dichotom vermittelte Weltbilder und erzeugte Bedrohungsszenarien heimischer Akteure und Prediger zu einer Radikalisierung mit dem Wunsch f\u00fchren, aus der wahrgenommenen vermeintlichen Ungerechtigkeit mittels Gewalt auszubrechen. Die Erkl\u00e4rung, Andersgl\u00e4ubige seien f\u00fcr die vermeintlichen Missst\u00e4nde und Unterdr\u00fcckung verantwortlich, weist diese als Zielgruppe f\u00fcr Anschl\u00e4ge aus. Social Media Erkl\u00e4r-Video der Nieders\u00e4chDass die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland weiterhin sischen Innenministerin zur islamistischen Bedrohungslage im Kontext der Ver\u00f6ffenthoch ist, zeigt die hohe Zahl der im Jahr 2024 ver\u00fcbten lichung des Jahresberichts 2023 und vereitelten Anschl\u00e4ge. Hoch emotionalisierende politische Ereignisse, wie der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass Einzelpersonen im Angesicht wahrgenommener vermeintlicher Ungerechtigkeit die Anwendung von Gewalt als legitim und n\u00f6tig erachten. Das Gefahrenpotenzial solcher Personen ist nur schwer zu erfassen und f\u00fchrt deshalb zu einer erh\u00f6hten Bedrohungslage f\u00fcr Deutschland. Die seit Jahren bestehende Drohkulisse islamistischer Terrororganisationen gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland und das Vorliegen entsprechender Gef\u00e4hrdungshinweise lassen sich auch anhand von Zahlen festmachen. Zum Ende des Jahres 2024 liegt das durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden identifizierte islamistischterroristische Personenpotenzial bei rund 1.660 Personen. Dabei handelt es sich sowohl um den polizeilich definierten Personenkreis der \"Gef\u00e4hrder\" und \"Relevanten Personen\", als auch um die durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dar\u00fcber hinaus als gewaltbereit eingesch\u00e4tzten Personen. Modus Operandi Die im Jahr 2024 und auch in den Vorjahren ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge zeigen durchgehend einen Modus Operandi, der genau den in der jihadistischen Propaganda dargestellten Methoden entspricht. Demnach sollen sich Anschl\u00e4ge durch eine unspezifische Opferauswahl, unterschiedliche Anschlagsorte, lose bis gar keine Kommandostrukturen und eine einfache Durchf\u00fchrbarkeit auszeichnen. Dieses Vorgehen entpuppt sich f\u00fcr die islamistischen 258","Islamismus Terroristen zunehmend als \u00fcberaus effektive Strategie: Alle Anschl\u00e4ge wurden von radikalisierten Einzelpersonen oder Kleingruppen begangen. Dabei wurden \u00fcberwiegend leicht zu beschaffende und sehr effiziente Tatwaffen wie Messer oder Kraftfahrzeuge eingesetzt. Dieses Vorgehen erfordert einen geringeren Planungsaufwand und reduziert das Risiko einer Aufdeckung der Planungen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Vorfeld der Tat. Terrororganisationen ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Handlungsempfehlungen f\u00fcr derartige Anschl\u00e4ge, die einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden anrichten sollen. So hei\u00dft es in einer Ausgabe der IS-Zeitschrift \"Rumiyah\" zu Anschl\u00e4gen mit Kraftfahrzeugen, dass am besten ein \"doppelr\u00e4driger Lastwagen\" geeignet sei, der ein \"leicht angehobenes Fahrgestell und Sto\u00dfstangen\" sowie eine \"gute Beschleunigung\" aufweisen sollte. Derjenige, der auf diese Weise einen Anschlag durchf\u00fchren wolle, k\u00f6nne einen entsprechenden Lkw kaufen, mieten oder ihn sich \"mit Gewalt oder T\u00e4uschung\" von einem \"Kafir\" (= Ungl\u00e4ubiger) beschaffen. Ebenso gibt es Anweisungen zu Angriffen mit Hiebund Stichwaffen. Der IS ver\u00f6ffentlichte z. B. Videos, in denen die Auswahl der richtigen Stichwaffe und der Einsatz von Messern in den unterschiedlichen K\u00f6rperregionen erkl\u00e4rt wird, um den angegriffenen Personen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden zuzuf\u00fcgen. Diese Vorgehensweise von Einzelt\u00e4tern oder Kleingruppen ist u. a. auf den bereits im Jahr 2012 im \"al-Qaida\"-Propagandamagazin \"Inspire\" ver\u00f6ffentlichten Aufruf des Jihadtheoretikers Abu Mus'ab al-Suri, der den individuellen Jihad in den westlichen L\u00e4ndern als eine der wichtigsten Strategien ansieht, zur\u00fcckzuf\u00fchren: \"Das Fundament der operativen Aktivit\u00e4t ist, dass der Mujahid den individuellen Jihad in dem Land praktiziert, in dem er lebt, so dass er den Aufwand einer Reise in das Gebiet, wo der Jihad direkt praktiziert wird, nicht auf sich nehmen muss.\" (Inspire, Ausgabe Nr. 9, 2012) 259","Islamismus \"Ideale Ziele\" seien nach Meinung von al-Suri: \"1. Gro\u00dfe Veranstaltungen im Freien, Kongresse, Feiern und Paraden 2. \u00dcberf\u00fcllte Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen (Hauptstra\u00dfen) 3. M\u00e4rkte im Freien 4. Kundgebungen im Freien\" (Inspire, Ausgabe Nr. 9, 2012) T\u00e4terprofile Die T\u00e4ter islamistisch motivierter Anschl\u00e4ge haben unterschiedliche Hintergr\u00fcnde, die sich nicht durch ein eindeutiges Profil beschreiben lassen. Allerdings lassen sich bei der Betrachtung einzelner Aspekte gewisse wiederkehrende Muster identifizieren. Dies ist zum einen die Frage, wo die jihadistische Radikalisierung stattfand: f Einheimische Terroristen sind im Land des Anschlagsziels aufgewachsen und gelten gemeinhin als in der Gesellschaft integrierte Personen. Bei diesem T\u00e4terprofil kann es sich sowohl um Einwanderer als auch um Konvertiten handeln. Die Radikalisierung solcher Personen erfolgt zumeist online, wenn auch in einigen F\u00e4llen durch Einfluss lokaler extremistischer Prediger. f Terroristen mit Kampferfahrung aus Jihadgebieten haben bereits eine Ausbildung durch eine jihadistische Terrororganisation erhalten und leben z. B. als Jihadr\u00fcckkehrer oder getarnt als Fl\u00fcchtlinge im Westen. Sie verfolgen entweder eine langfristige Agenda oder externe Einfl\u00fcsse veranlassen sie kurzfristig, f\u00fcr eine jihadistische Organisation zu handeln. Die Radikalisierung solcher Personen erfolgt generell im Heimatland durch den direkten Kontakt mit jihadistischen Organisationen. Zum anderen unterscheiden sich die Attent\u00e4ter dadurch, inwieweit sie in Strukturen eingebunden sind: f Einzelt\u00e4ter oder \"Einsame W\u00f6lfe\" agieren im Wesentlichen allein, ohne Zugeh\u00f6rigkeit zu einer organisierten Gruppe und ihre Handlungen sind in der Regel selbstbestimmt. Die genaue Ausf\u00fchrung der Tat ist von zentraler Bedeutung. Auch wenn ein Einzelt\u00e4ter einer extremistischen Organisation angeh\u00f6ren kann, ist entscheidend, dass der Anschlag oder das Attentat von ihm selbst geplant und durchgef\u00fchrt wird, ohne eine 260","Islamismus direkte Einwirkung von anderen Personen. Es ist jedoch nicht auszuschlie\u00dfen, dass T\u00e4ter durch eine extremistische Ideologie beeinflusst oder durch gesellschaftliche Str\u00f6mungen motiviert wurden. Ein Treueeid allein zeigt zwar eine erhebliche ideologische N\u00e4he zur Terrorgruppe, zeugt aber noch von keiner tats\u00e4chlichen operativen Einbindung. Sowohl einheimische selbst radikalisierte Akteure als auch Personen mit Kampferfahrung aus Jihad-Gebieten k\u00f6nnen potenziell als \"Einsame W\u00f6lfe\" agieren. Der Begriff \"Einzelt\u00e4ter\" bezieht sich daher prim\u00e4r auf die eigenst\u00e4ndige Planung und Umsetzung der Tat, auch wenn der T\u00e4ter ideologisch motiviert ist oder in indirektem Kontakt mit einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe steht. f Terrorgruppen oder Terrorzellen hingegen sind durch enge Verbindungen zu einer Terrororganisation gekennzeichnet. Die T\u00e4ter stehen in direkter Verbindung zu dieser Gruppe, erhalten m\u00f6glicherweise spezifische Anweisungen sowie Unterst\u00fctzung bei der Umsetzung eines Anschlagsplans. Im Gegensatz zu den sogenannten Einsamen W\u00f6lfen handelt es sich hier um koordinierte Aktionen, bei denen nicht nur einzelne Individuen, sondern auch organisierte Strukturen eine Rolle spielen. Die Tat wird oft im Rahmen von \"Teamwork\" ausgef\u00fchrt, bei der mehrere Personen in die Planung und Umsetzung des Anschlags eingebunden sind. Die Verbindungen zur Terrororganisation und deren Unterst\u00fctzung f\u00fchren zu einer differenzierten und komplexeren Dynamik, die sich von den Handlungen von Einzelt\u00e4tern erheblich unterscheidet. Psychische Auff\u00e4lligkeiten H\u00e4ufig ist im Zusammenhang mit Anschl\u00e4gen durch Einzelt\u00e4ter festzustellen, dass T\u00e4ter psychische Auff\u00e4lligkeiten aufweisen. Allerdings ist meist nicht eindeutig zu kl\u00e4ren, ob diese Auff\u00e4lligkeiten tats\u00e4chlich die Hauptursache f\u00fcr die Tat sind oder ob islamistische Motive im Vordergrund stehen. Trotz jahrzehntelanger Forschung zu den Zusammenh\u00e4ngen zwischen psychischen Erkrankungen und extremistischen Anschl\u00e4gen konnten bisher keine eindeutigen Beweise daf\u00fcr vorgelegt werden. In einer der wenigen ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden Studien, die sich mit verschiedenen T\u00e4tertypen besch\u00e4ftigt, zeigt sich jedoch, dass im Feld 261","Islamismus der Einzelt\u00e4ter psychische Auff\u00e4lligkeiten im Vergleich zur Gesamtbev\u00f6lkerung durchaus h\u00e4ufiger festgestellt wurden, ebenso wie im Vergleich zu in Gruppen agierenden T\u00e4tern.141 Sofern bei den Attent\u00e4tern Hinweise auf psychische Auff\u00e4lligkeiten vorlagen, waren diese meist nicht offiziell diagnostiziert. Oft sprechen Angeh\u00f6rige oder Bekannte erst nach der Tat von psychischen Auff\u00e4lligkeiten. Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Radikalisierung und die Tatumsetzung lassen sich h\u00e4ufig aber auch in zerr\u00fctteten Biografien der Attent\u00e4ter finden, \u00e4hnlich wie bei allgemeinkriminell auff\u00e4llig gewordenen Personen. Ob und inwieweit Personen mit psychischen Erkrankungen anf\u00e4lliger f\u00fcr extremistische Ideologien und/oder Gewalt sind, bedarf weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stellt das vor die Herausforderung zu beurteilen, ob eher die Verhaftung in der islamistischen Ideologie oder die psychische Erkrankung urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tat war. H\u00e4ufig sind Personen, die nicht in die westlichen Gesellschaften integriert sind, und sich verloren f\u00fchlen anf\u00e4lliger f\u00fcr Propaganda islamistischer Terrororganisationen. Psychische Probleme k\u00f6nnen die Anf\u00e4lligkeit bei diesem Personenkreis jedoch verst\u00e4rken. Der genaue Zusammenhang zwischen psychischer Auff\u00e4lligkeit, Radikalisierung und Gewaltaus\u00fcbung ist bislang noch nicht ausreichend aufgekl\u00e4rt. Da Islamisten oft traditionelle Heilmethoden und mystische Erkl\u00e4rungen f\u00fcr psychische Krankheitssymptome bevorzugen, bleiben psychische Erkrankungen oft unerkannt und/ oder werden falsch behandelt. Auch wenn derzeit keine validen Daten vorliegen, nach denen islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge mehrheitlich von psychisch auff\u00e4lligen Personen ver\u00fcbt werden, wird das m\u00f6gliche Zusammenspiel zwischen Radikalisierung, Gewaltanwendung und psychischen Erkrankungen die Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin besch\u00e4ftigen. 5.5 Muslimbruderschaft (MB) Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 170 Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) 141 Corner, E., Gill, P. (2015): A False Dichotomy? Mental Illness and Lone-Actor Terrorism. In Law and Human Behavior, Bd. 39, Nr. 1, S. 23-24 262","Islamismus Kurzportrait/Ziele: Die auch als \"ideologische Mutterorganisation des politischen Islams\" bezeichnete \"Muslimbruderschaft\" (MB) versucht mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Die MB ist nach eigenen Angaben in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent, in Deutschland u. a. durch die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), die sich 2018 in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) umbenannt hat. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Den in das internationale Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stlichen Zweigen der Bruderschaft: Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia142 als allein g\u00fcltiger Ordnung. Damit verfolgt die MB Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Die sunnitische MB ging 1928 in \u00c4gypten aus einer kleinen Gruppe von M\u00e4nnern um Hasan al-Banna hervor, die sich als \"Br\u00fcder im Dienste des Islams\" verstanden. F\u00fcr den Gr\u00fcnder al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Z\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islams eine \"der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein \"kultureller und wissenschaftlicher Verband\", eine \"soziale Idee\" und sogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" (nach Franz Kogelmann: \"Die Islamisten \u00c4gyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]\"; Berlin 1994, Seite 29) 142 Zur Scharia siehe Kapitel 5.2. 263","Islamismus Die Bewegung gewann schnell an Einfluss und Mitgliedern und ist bis heute die gr\u00f6\u00dfte islamistische Bewegung im Nahen und Mittleren Osten. Ihre \u00fcberragende Bedeutung verdankt sie dem Umstand, dass sie in allen islamischen Staaten Ableger aufbauen konnte und auch andere islamistische Gruppen beeinflusste. Nach eigenen Angaben ist die MB heute in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heute g\u00fcltige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug zutage Indem sich die Muslimbr\u00fcder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten berufen, grenzen sie sich von allen \"Verunreinigungen\" des Islams ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. Trotz ihrer internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute eine deutliche arabische Pr\u00e4gung. Ihre wichtigste Basis ist weiterhin \u00c4gypten, wo sie bis zum Sturz des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Hosni Mubarak 2011 verboten war. Im Zuge des Arabischen Fr\u00fchlings wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi am 30.06.2012 zum Pr\u00e4sidenten \u00c4gyptens gew\u00e4hlt. Nach nur einj\u00e4hriger Pr\u00e4sidentschaft setzte ihn die Armeef\u00fchrung am 03.07.2013 ab. Damit reagierte sie u. a. auf anhaltende Proteste von Teilen der Bev\u00f6lkerung gegen Mursis islamistische Klientelpolitik. Die massiven Proteste von Anh\u00e4ngern der MB gegen die Absetzung Mursis wurden vom Milit\u00e4r niedergeschlagen. Am 23.09.2013 verbot die \u00e4gyptische Regierung die MB und stufte sie am 25.12.2013 als Terrororganisation ein. Zahlreiche Mitglieder der MB wurden seither verhaftet. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der sogenannte Murschid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gel\u00f6bnis zur Gefolgschaft verpflichtet. Der derzeitige Murschid Amm, Muhammad Badie, wurde nach dem Sturz Mursis in \u00c4gypten inhaftiert und zum Tode verurteilt, aber bislang nicht hingerichtet. Die \"Muslimbruderschaft\" in Deutschland und in Niedersachsen Bereits der im September 2022 in Doha verstorbene Yusuf alQaradawi, ein weiterer einflussreicher Vordenker der weltweit agierenden MB, bemerkte, \"der Islam wird Europa erobern, ohne Schwert und ohne Kampf\" und formulierte damit das Ziel seiner 264","Islamismus Bewegung: Eine friedliche Eroberung durch Mission und gezieltes Engagement, eine \"Islamisierung von unten\". Dabei setzt die MB auf eine Durchdringung der Gesellschaft durch eine geschulte muslimische Elite, die einerseits als Vertreter der Muslime und ihrer Interessenlagen vor Staat und Gesellschaft fungiert, andererseits \u00fcber erhebliche Einflussm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt. Das macht sie zudem zu augenscheinlich souver\u00e4nen Ansprechpartnern in Belangen der politischen Bildung, der Integration oder anderen gesamtgesellschaftlichen Frageund Problemstellungen f\u00fcr Kommunen, Land und die Politik im Allgemeinen. Bei der Verwirklichung ihrer Ziele und der Verbreitung ihrer Interpretation des Islams dienen verschiedene sogenannte islamische Zentren als organisatorische St\u00fctzpunkte. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten der MB in Deutschland wurden bisher nicht festgestellt. Die wichtigste Organisation in Deutschland, die das Gedankengut der MB vermittelt, ist die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), die sich vor der Umbenennung im Jahr 2018 als \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) bezeichnete. Die DMG verwendet nach eigenen Angaben den neuen Namen, um eine st\u00e4rkere Verbundenheit zu Deutschland zu zeigen. Im Jahr 2019 verlegte die DMG ihren Vereinssitz von K\u00f6ln nach Berlin. Neben diesem Hauptsitz betreibt die DMG mehrere sogenannte islamische Zentren. Ein islamisches Zentrum ist der Verein \"Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e. V.\"143. Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend \u00fcbt sie u. a. auf Moscheen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Osnabr\u00fcck und Wolfsburg Einfluss aus. Durch Lehrangebote, wie z. B. Korankurse und Sira144 -Schulungen in Moscheen werden u. a. auch ideologische Inhalte der MB verbreitet. Die DMG hat 2019 wegen ihrer Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht des Bundes Klage erhoben. Das gerichtliche Verfahren 143 Dieses Zentrum darf nicht verwechselt werden mit der zwischenzeitlich verbotenen \"DMG Braunschweig\". 144 Der arabische Begriff \"Sira\" bezeichnet die \"Biografie des Propheten Muhammad\". 265","Islamismus endete im August 2021 mit der R\u00fccknahme der Klage durch die DMG. Anfang 2022 wurde die DMG auf Beschluss der Vertreterversammlung aus dem \"Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V.\" (ZMD) ausgeschlossen. Die DMG war Gr\u00fcndungsmitglied des ZMD. Offiziell hat der ZMD keine Begr\u00fcndung f\u00fcr den Ausschluss der DMG kommuniziert, er ging aber einher mit einer \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die Verbindungen der DMG zum weltweiten Netzwerk der MB. Insgesamt ist eine Zunahme des Einflusses dieser Dachorganisation auf die Gesellschaft festzustellen. Dies liegt u. a. an den beachtlichen \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten sowie der starken Medienpr\u00e4senz der DMG, deren Vertreter gesellschaftlich wichtige Positionen anstreben oder innehaben und deshalb h\u00e4ufig gut vernetzt sind. Oft sind es Verantwortliche in Verb\u00e4nden, Vereinen und Institutionen, die die Ideologie der MB in die Gesellschaft transportieren Auch die Ableger der MB aus anderen islamischen Staaten, in deren politischen Systemen ihnen eine besondere Rolle zuteil wird, sind teilweise in Deutschland und Niedersachsen aktiv. Zu nennen ist hier die tunesische Partei \"En-Nahda\", von der einige Mitglieder in Niedersachsen wohnhaft sind. Bei der auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrten HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") handelt es sich um den pal\u00e4stinensischen Zweig der MB. Seit 2006 kontrolliert die HAMAS den Gazastreifen und f\u00fchrt dort ein Regime, das die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneidet und hart gegen gewaltfrei agierende Oppositionelle vorgeht. Die grunds\u00e4tzliche Zielsetzung der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas und damit die Vernichtung des Staates Israel. Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was demzufolge auch das Territorium des Staates Israel einschlie\u00dft. In ihrer Charta f\u00fchrt die HAMAS aus, dass es eine Pflicht f\u00fcr alle Muslime sei, den Jihad als bewaffneten Kampf gegen Israel zu betreiben und bedient dabei auch antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien. Immer wieder \u00e4u\u00dfern sich Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger 266","Islamismus auch in Deutschland israelfeindlich und antisemitisch unter Bezugnahme auf die islamistische Ideologie. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als R\u00fcckzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spenden zu sammeln, neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Dementsprechend sind auch in Niedersachsen einzelne Anh\u00e4nger und Funktion\u00e4re der HAMAS ans\u00e4ssig. Mit welcher Brutalit\u00e4t die HAMAS bei der Bek\u00e4mpfung Israels vorgeht, wurde am 07.10.2023 deutlich, als die HAMAS mit verb\u00fcndeten pal\u00e4stinensischen Terrorgruppen unter dem Namen \"Operation alAqsa-Flut\" aus dem Gazastreifen heraus einen gro\u00df angelegten terroristischen \u00dcberfall gegen Israel beging. Bei den dabei ver\u00fcbten Massakern an der israelischen Zivilbev\u00f6lkerung wurden rund 1.200 Menschen ermordet, mehr als 5.400 Menschen verletzt und massive sexualisierte Gewalt gegen Frauen ver\u00fcbt. Zudem wurden bei dem Angriff am j\u00fcdischen Feiertag Simchat Torah etwa 240 Menschen als Geiseln nach Gaza entf\u00fchrt. Der Terrorangriff der HAMAS stellt den gr\u00f6\u00dften Massenmord an Juden seit dem Holocaust dar. Der durch den Terrorangriff ausgel\u00f6ste Krieg Israels gegen die HAMAS hatte die T\u00f6tung zahlreicher F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten und die Zerschlagung wichtiger Strukturen der HAMAS zur Folge. Besonders die T\u00f6tungen von Ismail Haniyya, dem Chef des Politb\u00fcros der HAMAS am 31.07.2024 und seines Nachfolgers Yahya Sinwar, der auch als Planer des Terrorangriffs vom 07.10.2023 gilt, am 16.10.2024 sind hier herauszustellen und haben zu einer deutlichen Schw\u00e4chung der Schlagkraft der HAMAS gef\u00fchrt. Infolge des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) die Bet\u00e4tigung der HAMAS sowie die Verwendung von Kennzeichen der HAMAS am 02.11.2023 verboten. Das Verbot ist seit dem 20.12.2023 unanfechtbar. Laut BMI l\u00e4uft die T\u00e4tigkeit der HAMAS im Bundesgebiet Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG. Zudem beeintr\u00e4chtige ihr Zweck oder ihre T\u00e4tigkeit erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland (SS 14 Abs. 2 Nr. 1, 4. Var. VereinsG). Im Rahmen von nachgelagerten vereinsrechtlichen Vollzugsma\u00dfnahmen des BMI fanden am 23.11.2023 Durchsuchungen in Berlin, 267","Islamismus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und in einem Objekt in Niedersachsen statt. Zu den verbotenen Kennzeichen geh\u00f6rt laut Verf\u00fcgungstenor auch die Parole \"Vom Fluss bis zum Meer\" sowohl auf Deutsch als auch in anderen Sprachen. Im Nachgang zur Verbotsverf\u00fcgung stellte das BMI im Oktober 2024 fest, dass es sich bei dem \"auf der Spitze stehenden roten Dreieck\" um ein Kennzeichen der HAMAS handelt und dessen Verwendung aufgrund der Verf\u00fcgung vom 02.11.2023 ebenfalls verboten und strafbar ist. Dieses Kennzeichen wurde vermehrt im Zusammenhang mit propal\u00e4stinensischen Aktivit\u00e4ten, z. B. als Graffiti-Bestandteil am Geb\u00e4ude des Nieders\u00e4chsischen Landtags verwendet. In Deutschland war nach dem Terrorangriff vom 07.10.2023 im gesamten islamistischen Spektrum eine breite Solidarisierung mit der HAMAS wahrzunehmen. Dies zeigte sich u. a. in zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen in den sozialen Netzwerken sowie im Rahmen propal\u00e4stinensischer Demonstrationen, auf denen regelm\u00e4\u00dfig die Taten der HAMAS verherrlicht und antisemitische Parolen ge\u00e4u\u00dfert wurden. Seit dem 07.10.2023 ist in nieders\u00e4chsischen St\u00e4dten eine intensive Veranstaltungsdynamik im Zusammenhang mit dem HAMAS-Angriff auf Israel festzustellen. Der Fokus der Versammlungen verlagerte sich zunehmend von dem Terrorangriff am 07.10.2023 hin zu den aktuellen Entwicklungen im Gazastreifen und seit September 2024 im Libanon. Zum Jahrestag des Angriffs wurden zahlreiche, auch proisraelische, Demonstrationen durchgef\u00fchrt. Die Versammlungen verliefen \u00fcberwiegend friedlich, vereinzelt gab es St\u00f6rungen mit folgenden Delikten: Belohnung und Billigung von Straftaten, Volksverhetzungen, K\u00f6rperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung/Beleidigung, auch bejubelten einzelne Demonstrierende den \u00dcberfall der HAMAS auf Israel. Registriert wurde sowohl das Ausrufen der Parole \"From the river to the sea, Palestine will be free\", als auch Abwandlungen davon. 268","Islamismus 5.6 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) Sitz/Verbreitung Weltzentrum in Lahore (Pakistan); europ\u00e4isches Zentrum in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gr\u00fcndung/ 1926 in Britisch-Indien Bestehen seit Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 40 Kurzportrait/Ziele: Die \"Tablighi Jama'at\" (\"Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung\", TJ) wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Regimes. Sie vertritt ein \u00e4u\u00dferst rigides Islamverst\u00e4ndnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen umfasst. Die Anh\u00e4nger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die \u00fcberlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und t\u00e4glichen Verrichtungen m\u00f6glichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna werden wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur f\u00fcr jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Charakteristisch f\u00fcr diese Gruppierung sind mehrt\u00e4gige Missionsreisen (Jama'ats). Prim\u00e4res Ziel dieser Bem\u00fchungen sind Muslime, denen man ein falsches Islamverst\u00e4ndnis vorwirft. In Deutschland befindliche Moscheen der TJ sind an deren globales Netzwerk angeschlossen und stehen im Austausch mit dem europ\u00e4ischen Zentrum in Dewsbury und dem Weltzentrum in Lahore. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse beg\u00fcnstigen. Durch die Propagierung der Scharia145 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die 145 Zur Scharia siehe Kapitel 5.2. 269","Islamismus freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Angesichts der Dominanz der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte propagierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die S\u00e4uberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.146 Heute z\u00e4hlt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger zu den bedeutendsten islamistischen Bewegungen weltweit. Ihre Anh\u00e4nger f\u00fchlen sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies von Sicherheitsbeh\u00f6rden anders bewertet. Das strikte Koranverst\u00e4ndnis f\u00fchrt zu einer Bef\u00fcrwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bem\u00fchen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schlie\u00dft eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erf\u00fcllung religi\u00f6ser Vorschriften grunds\u00e4tzlich Vorrang gegen\u00fcber einer an geltenden Gesetzen orientierten Lebensf\u00fchrung einger\u00e4umt wird. Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Deutschland und Niedersachsen Die Anh\u00e4nger der TJ reisen i. d. R. in Gruppen in sogenannten Jama'ats, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Fr\u00f6mmigkeit der Prediger selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbezahlte missionarische T\u00e4tigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. 146 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt. Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits \u00fcberwog in Indien zahlenm\u00e4\u00dfig die hinduistische Bev\u00f6lkerungsgruppe. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen nicht gegen sie der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen k\u00f6nne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einfl\u00fcsse ab und forderten deren Eliminierung. 270","Islamismus Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese Massenbewegung ihre Aktivit\u00e4ten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der \"Masjid El Ummah-Moschee\" im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die nieders\u00e4chsischen TJ-Anh\u00e4nger beteiligen sich insbesondere an regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den F\u00fchrungszentren der TJ in Pakistan und Indien bestimmt. Nicht aus Niedersachsen stammende TJ-Anh\u00e4nger sind aufgrund der missionarischen Reisen auch regelm\u00e4\u00dfig in nieders\u00e4chsischen Moscheen festzustellen, die nicht origin\u00e4r der TJ zuzurechnen sind. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten st\u00e4ndig zu intensivieren und ihre Anh\u00e4ngerzahl weltweit zu erh\u00f6hen. 5.7 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Sitz/Verbreitung Vereinsstrukturen sind verboten, ehemaliger Sitz in K\u00f6ln Gr\u00fcndung/ 1984 Bestehen seit Struktur/ In Deutschland bestehen aktuell keine formellen Strukturen des Repr\u00e4sentanz \"Kalifatsstaats\", da die Vereinigung am 12.12.2001 wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie Gef\u00e4hrdung der Inneren Sicherheit in Deutschland durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Nach wie vor gibt es jedoch auf informeller Ebene noch mehrere, teilweise vereins\u00e4hnlich strukturierte Gemeinden, die sich der Ideologie des \"Kalifatsstaats\" verpflichtet f\u00fchlen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 70 Unterst\u00fctzer 271","Islamismus Ver\u00f6ffentlichungen Auf den vom Verein betriebenen Internetseiten werden verschiedene Publikationen wie Kalender, B\u00fccher und digitale Produkte angeboten. Kurzportrait/Ziele: Ziel des \"Kalifatsstaats\" ist es, einen revolution\u00e4r-islamistischen Umsturz in der T\u00fcrkei herbeizuf\u00fchren. Es wird die Erlangung der Weltherrschaft des Islams mit der Gr\u00fcndung eines Kalifates unter F\u00fchrung des Kalifen Metin Kaplan oder seines \"rechtm\u00e4\u00dfigen\" Nachfolgers unter Einf\u00fchrung der Scharia147 angestrebt. Auch in Niedersachsen vertreten einzelne Gemeinden nach wie vor diese Ideologie. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Am 12.12.2001 wurde die Organisation \"Kalifatsstaat\" einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen durch den Bundesminister des Innern verboten. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr waren \u00c4u\u00dferungen des \"Kalifatsstaats\", wonach dieser die Demokratie f\u00fcr mit dem Islam unvereinbar und f\u00fcr verderblich hielt. Weiterhin beanspruchte der \"Kalifatsstaat\" im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen eine eigene Staatsgewalt und verfolgte seine Ziele in k\u00e4mpferisch-aggressiver Weise. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Klage gegen das Verbot abgewiesen hat, stellte insbesondere die Propagierung gewaltsamer Mittel eine Gef\u00e4hrdung der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Die \u00c4u\u00dferungen der Anh\u00e4ngerschaft waren hetzerisch und von Aufrufen zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gepr\u00e4gt. Bei einem Teil der verbliebenen Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" handelt es sich auch aktuell um einen Personenzusammenschluss, dessen Ziel die Weltherrschaft des Islams unter dem Kalifat (s)eines Anf\u00fchrers (Metin Kaplan) ist. U. a. wird das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Abstimmung zu w\u00e4hlen sowie das Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition durch diese Weltanschauung beschnitten. Damit verfolgt der \"Kalifatsstaat\" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 147 Zur Scharia siehe Kapitel 5.2. 272","Islamismus Ursprung und Entwicklungen Der \"Kalifatsstaat\" ging 1994 aus dem \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln\" (ICCB) hervor. Diesen Verein hatte der als \"Khomeini von K\u00f6ln\" bekannt gewordene Cemaleddin Kaplan 1984 gegr\u00fcndet. Nachdem sich Cemaleddin Kaplan 1994 zum Kalifen der Muslime erkl\u00e4rt hatte, nannte sich der ICCB fortan \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\"). Das Vorhaben des 1995 verstorbenen Cemaleddin Kaplan, einen revolution\u00e4r-islamistischen Umsturz in der T\u00fcrkei herbeizuf\u00fchren, behielt auch sein Sohn und Nachfolger Metin Kaplan bei. Das Ziel der Anh\u00e4ngerschaft ist die Weltherrschaft des Islams mit Gr\u00fcndung eines Kalifates unter F\u00fchrung des Kalifen Metin Kaplan oder seines \"rechtm\u00e4\u00dfigen\" Nachfolgers und die Einf\u00fchrung der Scharia. Nach dem Verbot der Organisation im Dezember 2001 gab es intensive juristische Auseinandersetzungen um den Verbleib von Metin Kaplan in Deutschland. Im Oktober 2004 schob man ihn schlie\u00dflich in die T\u00fcrkei ab, wo eine lebenslange Haftstrafe gegen ihn verh\u00e4ngt wurde. Im November 2016 wurde Kaplan \u00fcberraschend vorzeitig aus der Haft entlassen und lebt seitdem weiterhin in der T\u00fcrkei. Das Verbot f\u00fchrte in Niedersachsen zu einer Schw\u00e4chung der Organisation. Allein der Verlust der Vereinsr\u00e4umlichkeiten stellte zeitweise ein erhebliches logistisches Problem dar. Teilweise trafen sich ehemalige Mitglieder des \"Kalifatsstaats\" und ihre Familien \u00fcberwiegend zu den Freitagsgebeten in Privatwohnungen bzw. neu angemieteten Unterk\u00fcnften. Insgesamt lie\u00df sich \u00fcber Jahre eine Zur\u00fcckhaltung der Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" feststellen, was insbesondere auf polizeiliche Kontrollen und Ma\u00dfnahmen sowie die Angst, m\u00f6glicherweise selbst abgeschoben zu werden, zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Der \"Kalifatsstaat\" in Deutschland und Niedersachsen Teile der Anh\u00e4ngerschaft sind trotz des Verbots des \"Kalifatsstaats\" weiterhin aktiv. Insbesondere die j\u00fcngere Anh\u00e4ngerschaft f\u00e4llt durch kontinuierliche Aktivit\u00e4ten auf und sucht bereits mit einer radikalen Ideologie vertraut, auch nach moderneren Ausdrucksformen. In Niedersachsen sind Strukturen des \"Kalifatsstaats\" in den Bereichen G\u00f6ttingen, Osnabr\u00fcck und Salzgitter festzustellen, es bestehen personelle Vernetzungen \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg. Ideologisch zeigen sich die Kalifatsstaatsstrukturen nach wie vor nicht deutlich 273","Islamismus nach au\u00dfen und sind deshalb kaum wahrnehmbar. Allerdings lassen sich weiterhin Schnittmengen zur salafistischen Ideologie und teilweise Abwanderungsbewegungen j\u00fcngerer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger in den Salafismus auch in Niedersachsen beobachten. Die nieders\u00e4chsische Kalifatsstaatsszene ist zur\u00fcckliegend sowohl durch die Anwendung und Vorbereitung von Gewalt als auch aufgrund einer hohen ideologischen Ausstrahlung durch ihre Internetpr\u00e4senz und die Ausrichtung von Veranstaltungen aufgefallen. Ihre Au\u00dfendarstellung \u00fcbernehmen sie \u00fcber die Organisation \"Im Auftrag des Islam\", hinter der zwar reale Protagonisten auch aus Niedersachsen stehen, deren Botschaften aber in erster Linie online verbreitet werden. Auf den einschl\u00e4gigen Internetseiten werden Gr\u00fcndung, Werdegang und Grundprinzipien der Organisation erkl\u00e4rt. So k\u00f6nne man die Missionsarbeit von \"Im Auftrag des Islam\" unter den drei Hauptpunkten \"Vermittlung des Tauhid, der Sunna und des Kalifats\" zusammenfassen, die allesamt auf dem \"prophetischen Weg\" basieren w\u00fcrden: \"Ein Leben im Auftrag des Islams zu leben ist der Sinn unserer Erschaffung.\" Die Errichtung eines Kalifats - als einzig g\u00fcltiges Rechtssystem - und die Einf\u00fchrung der Scharia werden als selbsternannte Ziele aufgelistet. 5.8 Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz/Verbreitung Beirut Generalsekret\u00e4r Bis zum 27.09.2024 Hassan Nasrallah Seit Oktober 2024 Naim Kassim Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 250 Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Medien: Al-Manar (Der Leuchtturm) Kurzportrait/Ziele: F\u00fcr die schiitische Gemeinschaft fordert die mit Hilfe der Islamischen Republik Iran gegr\u00fcndete \"Hizb Allah\" die Anwendung der \"islamischen Rechtsordnung der Scharia\".148 148 Zur Scharia siehe Kapitel 5.2. 274","Islamismus Die \"Hizb Allah\" bestreitet das Existenzrecht des Staates Israel und bek\u00e4mpft ihn mit terroristischen Mitteln. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt u. a. in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die libanesisch-schiitische Organisation \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben richtet sich die \"Hizb Allah\" gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 9 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GG) und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG beobachtet. Im Juli 2013 setzte die Europ\u00e4ische Union den milit\u00e4rischen Arm der \"Hizb Allah\" (\"Islamischer Widerstand\") auf die Liste der terroristischen Organisationen. Weiterhin verfolgt die \"Hizb Allah\" durch die Propagierung der Scharia als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Mit Schreiben vom 20.09.2019 erteilte das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz gem\u00e4\u00df SS 129b Abs. 1 Satz 3 StGB dem Generalbundesanwalt die generelle Erm\u00e4chtigung zur Verfolgung bereits begangener und zuk\u00fcnftiger Straftaten durch Mitglieder der Vereinigung \"Hizb Allah\". Die \"Hizb Allah\" wurde bereits in der Vergangenheit in der strafund verwaltungsgerichtlichen Praxis als terroristische Vereinigung gewertet. Diese Rechtsprechung wurde im Juli 2019 durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts best\u00e4tigt, indem die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbotes des \"Hizb Allah\"-Spendensammelvereines \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V.\" (FfW), vormals \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP), aus dem Jahr 2014 rechtlich festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat belegte mit Verf\u00fcgung vom 26.03.2020 die Vereinigung \"Hizb Allah\" im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes (VereinsG) mit einem Bet\u00e4tigungsverbot. Das Verbot wurde am 30.04.2020 275","Islamismus bekanntgemacht. Ab diesem Zeitpunkt gelten Bet\u00e4tigungen f\u00fcr die \"Hizb Allah\" als Straftat nach dem VereinsG. Im Zuge der Verbote der Vereine \"Al-Mustafa Gemeinschaft e. V.\" (AMG) in Bremen sowie \"Fatime Versammlung e. V.\" in M\u00fcnster (Nordrhein-Westfalen) im M\u00e4rz 2022 aufgrund direkter und indirekter Unterst\u00fctzung der libanesischen \"Hizb Allah\" hatte die Bundesanwaltschaft am 10.05.2023 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs einen libanesischen Staatsangeh\u00f6rigen sowie einen deutschen und libanesischen Staatsangeh\u00f6rigen in den Kreisen Aurich und Cuxhaven durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Hierbei handelte es sich um die ersten Haftbefehle gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der \"Hizb Allah\" in Deutschland. Am 28.06.2024 wurden die beiden Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren bzw. f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, SS 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) verurteilt. Der in Niedersachsen gemeldete ehemalige Vorsitzende des AMG soll sich sp\u00e4testens im Jahr 2004 der \"Hizb Allah\" angeschlossen haben und seitdem als Auslandsfunktion\u00e4r t\u00e4tig gewesen sein. Der Verurteilte habe mit den F\u00fchrungskadern der Vereinigung in Kontakt gestanden und den AMG bei Treffen mit anderen libanesischen Vereinen vertreten. Unter dem Namen \"Al-Mustafa Pfadfinder\" soll er eine der Jugendorganisation der \"Hizb Allah\" \u00e4hnliche Jugendgruppe des Vereins gegr\u00fcndet haben. In den Jahren 2015 und 2016 soll er sich - bewaffnet und die Uniform der \"Hizb Allah\"-Eliteeinheit \"AlRadwan-Bataillon\" tragend - in Syrien aufgehalten haben, um die Kampfkraft des Bataillons zu st\u00e4rken. Bei der genannten Eliteeinheit handelt es sich um eine Spezialeinheit der \"Hizb Allah\", die in ihren offen zug\u00e4nglichen Propagandavideos zu Anschl\u00e4gen auf Juden und israelische Ziele aufruft. Ursprung und Entwicklung Die \"Partei\" \"Hizb Allah\" wurde 1982 unter ma\u00dfgeblicher Steuerung der Islamischen Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegr\u00fcndet. Vorbild f\u00fcr die \"Hizb Allah\" ist der revolution\u00e4re Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini gelten als richtungsweisend. 276","Islamismus Der Libanon-Krieg im Sommer 2006 f\u00fchrte zu einer bis heute andauernden Popularit\u00e4t der \"Hizb Allah\" innerhalb der schiitischen Bev\u00f6lkerung des Libanons. 2009 stellte der am 27.09.2024 durch einen gezielten israelischen Luftangriff auf das \"Hizb Allah\"Hauptquartier in Beirut get\u00f6tete Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah ein neues politisches Strategiepapier vor, auf dessen Grundlage die \"Hizb Allah\" sich von einer Widerstandsgruppe hin zu einer politisch eigenst\u00e4ndig agierenden Partei in der libanesischen Politik wandeln sollte und in dem weder die Rede ist von der Errichtung eines \"Islamischen Staates\" (nach dem Vorbild des Irans), noch von der weltweiten Verbreitung der Revolutionstheorie. Dennoch f\u00fchlt sich die \"Hizb Allah\" auch weiterhin den Konzepten des Ayatollah Khomeini verpflichtet. Dies bezieht sich insbesondere auf die Vorstellung des Konzepts der \"wilayat al-faqih\"149, das einen konstitutionellen Gottesstaat mit herrschendem Klerus im Libanon vorsieht. Im Zuge des schwelenden Nahost-Konflikts hat die \"Hizb Allah\" den Norden Israels seit dem Angriff der HAMAS auf Israel am 07.10.2023 im Jahr 2024 fast t\u00e4glich u. a. mit Raketen beschossen, sodass etwa 60.000 Israelis dauerhaft evakuiert werden mussten. Die Miliz handelte dabei nach eigenen Angaben aus Solidarit\u00e4t mit der islamistischen HAMAS, gegen die Israel im Gazastreifen Krieg f\u00fchrt. Als Reaktion darauf griff die israelische Armee seit September 2024 verst\u00e4rkt die terroristische Infrastruktur der \"Hizb Allah\" im Libanon aber auch deren f\u00fchrende Vertreter an. So wurden tausende von Angeh\u00f6rigen der \"Hizb Allah\" genutzte Pager und Walkie-Talkies zur Explosion gebracht. Einschneidend f\u00fcr die Terrororganisation war vor allem die T\u00f6tung ihres langj\u00e4hrigen Generalsekret\u00e4rs, Hassan Nasrallah, der am 27.09.2024 bei einem gezielten Luftangriff auf das \"Hizb Allah\"-Hauptquartier in Beirut ums Leben kam. Der bisherige Vize-Chef der \"Hizb Allah\", Naim Kassim, wurde im Oktober 2024 als Nachfolger Nasrallahs best\u00e4tigt. Unter dem neuen Generalsekret\u00e4r solle die Politik Nasrallahs fortgesetzt werden, \"bis der Sieg errungen ist\". Ihren politischen Einfluss st\u00fctzt die schiitische Organisation wie andere islamistische Organisationen auch auf die soziale und 149 \"Herrschaft des Rechtsgelehrten\". 277","Islamismus karitative Betreuung ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Dieses umfassende soziale System hatte die \"Hizb Allah\" mit finanzieller Unterst\u00fctzung des Irans aufbauen k\u00f6nnen. Im Emblem der \"Hizb Allah\" kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation. Eine aus dem Schriftzug erwachsende Faust h\u00e4lt eine Kalaschnikow, \u00fcber der das Koranzitat \"Die auf Gottes Seite stehen, werden Sieger sein\" steht. Dieses Zitat kann aber auch politisch als \"Die Hizb Allah wird Sieger sein\" gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet verweist auf die politische Zielrichtung: \"Islamische Revolution im Libanon!\". Die \"Hizb Allah\" in Deutschland und in Niedersachsen Die \"Hizb Allah\" ist global wie auch in Deutschland Teil eines Geflechts schiitisch-islamistischer Organisationen, das stark unter dem Einfluss der Islamischen Republik Iran steht. Dabei entstehen h\u00e4ufig Ber\u00fchrungspunkte zwischen Vereinen, die der \"Hizb Allah\" zuzurechnen sind und solchen, die dem weiteren schiitisch-islamistischen Spektrum angeh\u00f6ren. Auch in Niedersachsen besuchen mitunter Angeh\u00f6rige verschiedener Vereine die gleichen Moscheen. Ungeachtet einer gewissen Sympathie in Teilen der hier lebenden schiitischen Libanesen f\u00fcr die politischen und ideologischen Ziele der \"Hizb Allah\", trat diese Organisation in der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum mit Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Seit den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der \"Hizb Allah\" im S\u00fcdlibanon ist jedoch eine hohe Emotionalisierung von libanesischen Staatsangeh\u00f6rigen sowie \"Hizb Allah\"Anh\u00e4ngern, die in Deutschland und Niedersachsen wohnhaft sind, festzustellen. Insbesondere in Hannover fanden diesbez\u00fcglich seit September 2024 wiederholt Demonstrationen statt, bei denen mehrfach Sympathiebekundungen zu der verbotenen Terrororganisation beobachtet werden konnten. In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger und Sympathisanten der \"Hizb Allah\" in mehreren Vereinen organisiert, die die Pflege und Verbreitung der libanesischen Kultur und die Aus\u00fcbung ihrer Religion als Zweck und Ziel in der Satzung angegeben haben, so u. a. in Hannover, Osnabr\u00fcck, im Bremer Umland und in S\u00fcdniedersachsen. Die Vereine finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge 278","Islamismus und Spendensammlungen. Die Anbindung an die \"Hizb Allah\" erfolgt \u00fcber Funktion\u00e4re, die aus dem Libanon immer wieder zu herausragenden Anl\u00e4ssen anreisen, wie z. B. dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon oder zu hohen muslimischen Feiertagen. Von weiterer zentraler Bedeutung f\u00fcr die schiitisch gepr\u00e4gte Islamistenszene in Deutschland und damit auch f\u00fcr die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" ist der sogenannte Al-Quds-Tag150. Dieser gilt in der Islamischen Republik Iran als gesetzlicher Feiertag und soll den Wunsch nach der \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" zum Ausdruck bringen. In Deutschland finden seit den 1980er Jahren Veranstaltungen zum \"Al-Quds-Tag\" statt. Diese deutlich gegen Israel gerichteten Aktivit\u00e4ten haben h\u00e4ufig eine antisemitische Ausrichtung.151 Am 16.11.2023 lie\u00df die Bundesanwaltschaft durch das Bundeskriminalamt aufgrund von Beschl\u00fcssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs rund 20 Objekte sowie Vereinsr\u00e4umlichkeiten der \"Salman Farsi Moschee\" in der Region Hannover durchsuchen. Die Ma\u00dfnahmen richteten sich gegen f\u00fcnf namentlich bekannte Beschuldigte. Sie sind der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung verd\u00e4chtig (SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, SS 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB). Die Beschuldigten sollen sich \u00fcber mehrere Jahre f\u00fcr die \"Hizb Allah\" bet\u00e4tigt haben, indem sie leitende Funktionen in zwei von der Organisation gelenkten Vereinen in Hannover \u00fcbernahmen. Die Ma\u00dfnahmen erfolgten in zeitlicher Koordination mit Exekutivma\u00dfnahmen des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat. Sie dienten den Vorbereitungen f\u00fcr ein Verbotsverfahren gegen den Verein \"Islamisches Zentrum Hamburg e. V.\" (IZH)152. Dieser wurde am 24.07.2024 durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen aufgrund verfassungsfeindlicher Ziele verboten. Bei den Teilorganisationen handelte es sich um Vereine in Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen. 150 Der arabische Begriff \"Al-Quds\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Jerusalem\". 151 Weitere Ausf\u00fchrungen zum \"Al-Quds-Tag\" siehe Kapitel 5.9, Abschnitt 'Das \"Islamische Zentrum Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" in Deutschland und in Niedersachsen'. 152 Weitere Ausf\u00fchrungen zum IZH siehe Kapitel 5.9. 279","Islamismus 5.9 Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 100 Publikationen: Unterschiedliche Auftritte auf Internetplattformen und in den sozialen Medien Kurzportrait/Ziele: In dem Beobachtungsobjekt \"Islamisches Zentrum Hamburg e. V. und sonstiger schiitischer Extremismus\" werden die Vereinigungen zusammengefasst, die durch die Ideologie der Islamischen Republik Iran gepr\u00e4gt sind. Ihr Ziel ist die Verbreitung der Islamischen Revolution in Anlehnung an das aktuelle Herrschaftssystem der Islamischen Republik Iran. Diese Vereinigungen sind in Deutschland in Vereinen, Moscheen und Zentren sowie in Online-Netzwerken organisiert. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Einf\u00fchrung eines am Iran orientierten theokratischen Herrschaftssystems verletzt insbesondere die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die religi\u00f6se und sexuelle Selbstbestimmung, die Gleichheit der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Deshalb bilden die einzelnen Organisationen im Bereich des \"Islamischen Zentrums Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" zusammen eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Die antiisraelische und antiwestliche Haltung des Irans, die medienwirksam propagiert wird, verst\u00f6\u00dft zudem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, womit die Organisationen des \"Islamischen Zentrums Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" auch eine Bestrebung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG darstellen und damit die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung erf\u00fcllen. Mit dem Beobachtungsobjekt des \"Islamischen Zentrums Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" werden die 280","Islamismus Moscheen, Vereine, Netzwerke und Zentren zusammengefasst, die durch den Iran beeinflusst werden und sich an der Politik der Islamischen Republik Iran und deren Staatsdoktrin orientieren bzw. eine N\u00e4he zur Ideologie der Terrororganisation \"Hizb Allah\" aufweisen. Nicht mit eingeschlossen ist die auch in Deutschland aktive islamistische Gruppierung schiitischer Pr\u00e4gung und libanesischen Ursprungs, die \"Hizb Allah\". Diese stellt aufgrund ihrer spezifischen Auspr\u00e4gung und der weitreichenden Aktivit\u00e4ten ein eigenst\u00e4ndiges Beobachtungsobjekt dar.153 Ursprung und Entwicklung Der schiitisch gepr\u00e4gte Islamismus weist einen starken Bezug zur Islamischen Republik Iran auf, welche als Resultat aus der sogenannten Islamischen Revolution von 1979 hervorging. In der Verfassung des Irans sind die wichtigsten ideologischen Grundlagen niedergelegt, wonach die Islamische Republik Iran ein theokratisches Herrschaftssystem ist, bei dem die Herrschaft des Rechtsgelehrten gilt (\"wilayat al-faqih\"). Demnach ist die h\u00f6chste politische Instanz der oberste Rechtsgelehrte, derzeit Ali Chamenei. Dieser verf\u00fcgt als \"Oberster F\u00fchrer\" \u00fcber eine allgemeinverbindliche und uneingeschr\u00e4nkte F\u00fchrungsbefugnis und bestimmt damit autorit\u00e4r \u00fcber die grundlegende Linie der iranischen Innenund Au\u00dfenpolitik. Die Aufgabe der Verbreitung der sogenannten Islamischen Revolution im Ausland ist in der Verfassung verankert. Die Organisationen des \"Islamischen Zentrums Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" sehen es als ihren Auftrag an, im Sinne dieser Ideologie auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t einzuwirken. Das \"Islamische Zentrum Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" in Deutschland und in Niedersachsen Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die schiitisch-islamistisch gepr\u00e4gte Szene in Deutschland sind die j\u00e4hrlich stattfindenden Demonstrationen und Aktionen rund um den \"Al-Quds-Tag\"154. Dieser wurde im Jahr 1979 durch den iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini als Feiertag ausgerufen, um dem Wunsch nach der Befreiung Jerusalems 153 Siehe hierzu Kapitel 5.8. 154 Der arabische Begriff \"Al-Quds\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Jerusalem\". 281","Islamismus und der Beendigung der Existenz des Staates Israels Ausdruck zu verleihen. Am letzten Freitag des Ramadans fanden in der Vergangenheit haupts\u00e4chlich in Berlin und Frankfurt am Main zentrale \"Al-Quds\"-Demonstrationen statt. Weitere kleine Veranstaltungen waren dar\u00fcber hinaus bundesweit zu verzeichnen. Im Rahmen dieser Veranstaltungen kam es auch zu antisemitischen Vorf\u00e4llen, insbesondere durch das Skandieren entsprechender Parolen. Als \"verl\u00e4ngerter Arm der Islamischen Republik Iran\" stand das IZH seit Jahren im Fokus deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden. Eine m\u00f6gliche Schlie\u00dfung wurde laut Bundestagsbeschluss seit dem 09.11.2022 gepr\u00fcft. Im Jahr 2023 f\u00fchrte das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) gegen das IZH und f\u00fcnf weitere Vereinigungen ein vereinsrechtliches Verfahren. Zudem gingen die Sicherheitsbeh\u00f6rden dem Verdacht der Unterst\u00fctzung der Aktivit\u00e4ten der in Deutschland verbotenen \"Hizb Allah\" durch das IZH nach, stellten umfassende Beweismittel sicher und werteten diese aus. Am 24.07.2024 verbot das BMI das IZH und seine bundesweiten Teilorganisationen. Begr\u00fcndet wurde das Verbot u. a. damit, dass sich Zweck und T\u00e4tigkeit des Vereins gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. Ebenso liefen sie hiesigen Strafgesetzen und den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwider. Dar\u00fcber hinaus wurden durch das IZH Bestrebungen au\u00dferhalb des Bundesgebiets gef\u00f6rdert, deren Ziele bzw. Mittel mit den Grundwerten einer die W\u00fcrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind. Das IZH verbreitete als direkte Vertretung des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" die Ideologie der sogenannten Islamischen Revolution in der Bundesrepublik Deutschland in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise und strebte an, diese auch zu verwirklichen. Statt einer Gesellschaft auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wurde durch das IZH und seine Teilorganisationen die Errichtung einer autorit\u00e4rtheokratischen Herrschaft propagiert. Au\u00dferdem verbreitete das IZH einen aggressiven Antisemitismus. \u00dcberdies unterst\u00fctzte es die in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte Terrororganisation \"Hizb Allah\". 282","Islamismus \"Muslim-Markt\" Hierbei handelt es sich um ein wichtiges deutschsprachiges, in Delmenhorst ans\u00e4ssiges Internetportal, welches mit Nachdruck die Politik des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Ali Chamenei unterst\u00fctzt. Durch Verlinkungen bewirbt es zudem diverse deutschsprachige Online-Plattformen, -Kan\u00e4le und Vereinigungen wie z. B. \"Actuarium\". \"Muslim-Markt\" zeigt verst\u00e4rkt eine proiranische, antisemitische, antiisraelische und LGBTIQ+155 -kritische bis -feindliche Haltung. \"Actuarium\" Bei \"Actuarium\" handelt es sich um einen deutschsprachigen YouTube-Kanal, der sich regelm\u00e4\u00dfig mit ver\u00f6ffentlichten Videos zu Wort meldet. Neben szenetypischen proiranischen, pro-\"Hizb Allah\", antiisraelischen, antisemitischen und anti-LGBTIQ+-Inhalten erscheinen Beitr\u00e4ge zu gesellschaftlich relevanten Themen. Damit erzielt der Kanal eine gro\u00dfe Reichweite, selbst unter Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern gegens\u00e4tzlicher politischer und ideologischer Anschauungen. In zahlreichen Beitr\u00e4gen wird dem Staat Israel das Existenzrecht g\u00e4nzlich abgesprochen und in diesem Rahmen israelbezogener Antisemitismus verbreitet. An Israel gerichtete Schuldzuweisungen erfolgen einseitig und undifferenziert. So werden z. B. die am 07.10.2023 von der HAMAS ver\u00fcbten brutalen Anschl\u00e4ge auf Israel in verherrlichender Weise als Akt des Widerstands dargestellt. Andere Ver\u00f6ffentlichungen auf dem Kanal zeichnen sich u. a. durch eine deutliche Ablehnung bis hin zu einer Diffamierung und Hetze gegen\u00fcber Personen aus dem LGBTIQ+-bef\u00fcrwortenden Spektrum aus. Zudem sind die Inhalte stark von aus Verschw\u00f6rungstheorien bekannten Narrativen gepr\u00e4gt und betreiben eine Delegitimierung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Z. B. beschreibt \"Actuarium\" die Verbote des IZH und der DMG Braunschweig als Willk\u00fcrma\u00dfnahmen eines totalit\u00e4ren Staates oder setzt eine (vermeintliche) Verfolgung der Muslime mit der Judenverfolgung w\u00e4hrend der NS-Zeit gleich. 155 LGBTIQ+ steht f\u00fcr lesbian, gay, bisexual, transsexual/transgender, queer, intersexual, asexual. 283","06","Extremismus mit Auslandsbezug","Extremismus mit Auslandsbezug 6.1 Mitglieder-Potenzial Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen 2023 mit Auslandsbezug Bundesrepublik Deutschland 156 T\u00fcrkische Rechtsextremisten157 12.500 PKK 15.000 T\u00fcrkische Linksextremisten158 2.500 Summe 30.000 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen 2023 2024 mit Auslandsbezug Niedersachsen T\u00fcrkische Rechtsextremisten159 700 700 PKK 1.600 1.600 T\u00fcrkische Linksextremisten160 200 180 S\u00e4kulare extremistische Pro-Pal\u00e4stinenser - ohne Angabe Summe 2.500 2.480 6.2 Einf\u00fchrung Unter der Bezeichnung \"Extremismus mit Auslandsbezug\" werden in Niedersachsen alle Erscheinungsformen des Extremismus zusammengefasst, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen, ohne im Zusammenhang mit religi\u00f6sen Ideologien zu stehen. Der 156 Die Zahlen des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr das Berichtsjahr lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 157 Die ausgewiesenen Zahlen beziehen sich seit 2021 nur auf t\u00fcrkische Rechtsbzw. Linksextremisten. Sie weichen daher von den Zahlen der Vorjahre ab. 158 Siehe Fu\u00dfnote 156. 159 Siehe Fu\u00dfnote 156. 160 Siehe Fu\u00dfnote 156. 286","Extremismus mit Auslandsbezug Extremismus mit Auslandsbezug ist gepr\u00e4gt von einer Vielzahl von Gruppierungen unterschiedlicher Organisationsstruktur und Gr\u00f6\u00dfe. Die Zielsetzung dieser Gruppen liegt \u00fcberwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelm\u00e4\u00dfig auf radikale Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatregionen abzielen - dort oft auch durch den Einsatz von Gewalt und Terrorismus. Damit versto\u00dfen die von Deutschland aus agierenden Strukturen extremistischer Auslandsorganisationen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Situation im Herkunftsland und dortige aktuelle Entwicklungen erweisen sich regelm\u00e4\u00dfig sowohl als richtungsweisend f\u00fcr die Intensit\u00e4t des Aktionismus als auch f\u00fcr den Grad des Militanzniveaus in Deutschland. Die Zusammensetzung dieser Organisationen ist h\u00e4ufig uneinheitlich und umfasst ausl\u00e4ndische sowie deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit oder ohne Migrationshintergrund. Extremistische t\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen sowie extremistische s\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Gruppierungen bildeten 2024 in Niedersachsen den Schwerpunkt der Beobachtung. Die in Deutschland agierenden Gruppierungen werden i. d. R. durch extremistische Ideologien und damit verbundene politischstrategische Vorgaben aus dem Heimatland gesteuert. Deutschland dient dabei in erster Linie als sicherer R\u00fcckzugsraum, in dem Geld gesammelt, rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im Bezugsland vorbereitet werden k\u00f6nnen. Hierdurch gef\u00e4hrden die Gruppierungen die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. In Abh\u00e4ngigkeit der Entwicklung im Heimatland ist gelegentlich auch mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen in Deutschland sowie mit einem gewaltsamen Aufeinandertreffen verfeindeter extremistischer Lager zu rechnen. Durch Straftaten bei Versammlungen und durch Angriffe auf Einrichtungen des bek\u00e4mpften (Heimat-)Staates ist auch die Innere Sicherheit Deutschlands gef\u00e4hrdet. Die Propaganda f\u00fcr die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen, etwa f\u00fcr Demonstrationen, gehen Hand in Hand und werden \u00fcberwiegend \u00fcber das Internet verbreitet. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste dienen dar\u00fcber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisierender und Mitglieder. 287","Extremismus mit Auslandsbezug 6.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug Einen neuen Schwerpunkt der Beobachtung des Extremismus mit Auslandsbezug in Niedersachsen bildeten 2024 extremistische s \u00e4kulare propal\u00e4s tinensische Gruppierung en. S eit dem terroristischen \u00dcberfall der HAMAS auf Israel am 07.10.2023 ist auch in nieders\u00e4chsischen St\u00e4dten eine intensive Veranstaltungsdynamik festzustellen. Zun\u00e4chst \u00fcberwogen proisraelische Kundgebungen, doch rasch nahmen propal\u00e4stinensische Versammlungen zu und dominierten schlie\u00dflich das Geschehen. W\u00e4hrend die Versammlungen Ende 2023 insgesamt deutlich abflauten, stieg deren Zahl ab Anfang 2024, insbesondere an den Wochenenden, erneut an. In 2024 wurden mehr als 400 Versammlungen vorwiegend in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Hildesheim, L\u00fcneburg, Oldenburg, Osnabr\u00fcck, Salzgitter und Wolfsburg registriert. Der Fokus der Versammlungen verlagerte sich zunehmend von dem Terrorangriff der HAMAS am 07.10.2023 hin zu den aktuellen Entwicklungen im Gazastreifen und zu den Kriegshandlungen im Libanon. Zum Jahrestag des Angriffs wurden erwartungsgem\u00e4\u00df wieder zahlreiche, auch proisraelische, Demonstrationen erfasst. Der 07.10.2023 und die daraus resultierenden Entwicklungen im Nahen Osten haben in Deutschland und auch in Niedersachsen zur Neugr\u00fcndung und/oder Wiederbelebung einiger propal\u00e4stinensischer Gruppierungen gef\u00fchrt, die dem s\u00e4kularen Spektrum zuzurechnen sind. Dabei stammen die Teilnehmenden dieser Kundgebungen \u00fcberwiegend aus migrantisch gepr\u00e4gten Gesellschaftsteilen. Es ist aber auch zu beobachten, dass sich dar\u00fcber hinaus Personen mit nicht extremistischen pazifistischen, antimilitaristischen und linken politischen Einstellungen am Protestgeschehen beteiligen. Das Personenpotenzial ist also \u00e4u\u00dferst heterogen; pr\u00e4zise Sch\u00e4tzungen oder eindeutige Zuordnungen sind mitunter schwierig, da es sich um \"Mitgliedschaften durch Mitmachen\" handelt und oft die gleichen Personen aus Solidarit\u00e4t an mehreren Veranstaltungen teilnehmen. So kommt es auch zu \u00dcberschneidungen mit dem t\u00fcrkisch-linksextremistischen Spektrum, 288","Extremismus mit Auslandsbezug deren Anh\u00e4nger sich teils in propal\u00e4stinensischen Gruppierungen organisieren. Einen weiteren Schwerpunkt der Beobachtung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes bildete 2024 nach wie vor die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Im Fr\u00fchjahr ver\u00fcbten PKKAnh\u00e4nger im Zuge des Newroz-Festes161 einen Anschlag auf das T\u00fcrkische Generalkonsulat in Hannover und besch\u00e4digten das Geb\u00e4ude mit Steinen und Eisenstangen. 2024 war auch das Jahr, in dem es erstmals seit 2021 ein Lebenszeichen des in der T\u00fcrkei lebenslang inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan gab. Der Besuch des Cousins \u00d6mer \u00d6calan, Mitglied der \"Partei f\u00fcr Gleichberechtigung und Demokratie\" (DEM-Partei), auf der Insel Imrali, bei dem er \u00d6calan offensichtlich bei guter Gesundheit vorfand, fiel in eine Zeit der innenpolitischen Debatte \u00fcber einen m\u00f6glichen Waffenstillstand mit der PKK bei Niederlegung der Waffen. Diese wenn auch noch so vage Friedenshoffnung wurde jedoch am 23.10.2024 - dem Tag des Besuches bei \u00d6calan - durch einen Anschlag der PKK auf das staatliche R\u00fcstungsunternehmen TUSAS in Ankara mit f\u00fcnf Toten zunichtegemacht. Gegen die daraufhin gestarteten Luftangriffe auf PKK-Stellungen im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei und in Nordsyrien gab es auch in Niedersachsen zahlreiche Proteste der PKK-Anh\u00e4ngerschaft. Die t\u00fcrkische rechtsextremistische \u00dclk\u00fcc\u00fc (Idealisten)-Bewegung tritt als sogenannte unorganisierte freie Szene in den sozialen Medien mit einer nationalistischen und rassistischen Ideologie auf. Sie bildet regelm\u00e4\u00dfig einen absoluten Gegenpol zu den von \u00dclk\u00fcc\u00fc als separatistisch empfundenen ethnischen Minderheiten in der T\u00fcrkei und auch in Deutschland - wie die der Kurden. Die \u00dclk\u00fcc\u00fcSzene hat mit drei deutschlandweit agierenden Dachverb\u00e4nden und ihren angeschlossenen regionalen Vereinsstrukturen ein ausgesprochen gro\u00dfes Anh\u00e4ngerpotenzial. Auch in Deutschland stehen sich die gegens\u00e4tzlichen t\u00fcrkischen und kurdischen Gruppierungen mit ihren widerstreitenden Ideologien gegen\u00fcber. So f\u00fchrte die Newroz-Feier in Br\u00fcssel im Fr\u00fchjahr 161 \"Newroz\" oder \"Neuer Tag\" ist sowohl das kurdische Neujahr als auch der Beginn der Fr\u00fchlingssaison und der Wiederbelebung der Natur. 289","Extremismus mit Auslandsbezug 2024 zu massiven Eskalationen zwischen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft und Personen, die der t\u00fcrkisch nationalistischen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zuzurechnen sind. Auswirkungen waren noch tagelang in den sozialen Medien, in den Szenen der Beobachtungsobjekte aber auch im \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionismus zu sp\u00fcren. Auch linksextremistische t\u00fcrkische Gruppierungen werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) k\u00e4mpft f\u00fcr die proletarische Revolution und die Umwandlung des t\u00fcrkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gr\u00fcndung der DHKP-C im Jahr 1994 von ihr begangen wurden, kamen nach Angaben t\u00fcrkischer Stellen \u00fcber 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKP-C 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt die Popularit\u00e4t der Musikgruppe \"Grup Yorum\", um ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Ebenfalls in Deutschland aktiv sind die t\u00fcrkische \"MarxistischLeninistische Kommunistische Par tei\" (MLKP) sowie die \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolution\u00e4ren Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatswesens. In Niedersachsen, wie auch im weiteren Bundesgebiet, ist ein st\u00e4rkeres Auftreten der jeweiligen Jugendorganisationen der linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen zu beobachten. Ziel ist es, eine Anschlussf\u00e4higkeit an deutsche linke und migrantische Gruppen zu verfestigen, um die eigenen Anliegen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen. Dies geschieht \u00fcber Themen wie Klimaschutz, Migration, die Rechte von Minderheiten und seit 2024 auch \u00fcber den Nahost-Konflikt. Bei Demonstrationen im Kontext der Kriegshandlungen in Israel, im Gazastreifen und im Libanon waren auch Teilnehmende aus dem t\u00fcrkisch-linksextremistischen Spektrum dabei. 290","Extremismus mit Auslandsbezug Ausblick Agitation und Militanzniveau im auslandsbezogenen Extremismus h\u00e4ngt \u00fcberwiegend von den strategischen Richtlinien der Organisationen und der politischen Entwicklung in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern ab. Das Versammlungsgeschehen rund um den Nahost-Konflikt hat durch den Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 noch einmal eine neue Dynamik bekommen. Auch die Entwicklungen in Israel, im Gazastreifen, im Libanon und im Iran werden weiterhin mit ausschlaggebend sein f\u00fcr m\u00f6gliche Proteste oder auch eskalierende Auseinandersetzungen der verschiedenen Lager. F\u00fcr die Sicherheitslage in Niedersachsen bedeutet die Entwicklung, dass das Risiko f\u00fcr emotionalisierte, spontane und teils gewaltt\u00e4tige Demonstrationen in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten weiterhin hoch ist. Es ist zu erwarten, dass trotz des Erreichens erkl\u00e4rter Kriegsziele Israels (Ausschalten der HAMASF\u00fchrung und Schw\u00e4chung der Terrororganisation, Schw\u00e4chung der \"Hizb Allah\") die Milit\u00e4rschl\u00e4ge im Gazastreifen und im Libanon mittelfristig fortgesetzt werden. Damit haben die Kriegshandlungen weiterhin das Potenzial, auch hier Personen zu mobilisieren, die nicht nur ihre Solidarit\u00e4t mit den Kriegsopfern zeigen m\u00f6chten, sondern die auch aktiv k\u00e4mpferisch gegen die Existenz Israels vorzugehen bereit sind. Politische Ereignisse in der T\u00fcrkei f\u00fchren weiterhin regelm\u00e4\u00dfig dazu, dass Deutschland spontan und nachhaltig zum Austragungsort massiven Demonstrationsgeschehens, spontaner gewaltsamer Auseinandersetzungen und von Straftaten wie Blockadeaktionen, Besetzungen, Brandstiftungen oder Sachbesch\u00e4digungen werden kann. Allen voran zeigt die PKK trotz ihrer propagierten grunds\u00e4tzlich friedlichen Linie und ihres Gewaltverzichts innerhalb Europas, dass sie nach wie vor in der Lage ist, ihre Anh\u00e4ngerschaft spontan zu mobilisieren und zu emotionalisieren. Nach dem Sturz des AssadRegimes wird es in Nordsyrien, wo die Kurden einen Teil des Landes autonom verwalten, weiteres Konfliktpotenzial mit der T\u00fcrkei geben. In ihrer Absicht, kurdische Autonomiebestrebungen zu unterbinden, wird die T\u00fcrkei weiterhin auf PKK-Stellungen im S\u00fcden der T\u00fcrkei, aber auch in Nordsyrien zielen. Demonstrationen gegen dieses Vorgehen und Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den Kurden sind 291","Extremismus mit Auslandsbezug in Niedersachsen vor allem in St\u00e4dten mit einer gro\u00dfen kurdischen Bev\u00f6lkerung, wie Hannover und Osnabr\u00fcck wahrscheinlich. 6.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weitere \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/ Bezeichnungen \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL)/\"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK)/\"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Sitz/Verbreitung Nord-Irak, T\u00fcrkei, Syrien Gr\u00fcndung/Bestehen 1978 in der T\u00fcrkei seit Leitung Abdullah \u00d6calan Mitglieder/Anh\u00e4nger Niedersachsen: 1.600 Publikationen Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freiheit Politik) (werkt\u00e4glich) Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (monatlich) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) Sender u. a. Med Nuce TV Kurzportrait/Ziele 1984 rief Abdullah \u00d6calan, Gr\u00fcnder und unumstrittene F\u00fchrungsfigur der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), zum bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf und gr\u00fcndete eine Guerilla, um die Vision eines unabh\u00e4ngigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. Seit dem Jahr 2000 nennt sich dieser milit\u00e4rische Arm der PKK nach vielen Umbenennungen \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG). Mit Hilfe ihrer Guerillaverb\u00e4nde agiert die PKK in der T\u00fcrkei, im Norden Syriens und in der nordirakischen Grenzregion. Durch die Konfrontation zwischen der t\u00fcrkischen Armee und der PKK ist in mehr als 40 Jahren eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt entstanden, die in den kurdischen Siedlungsgebieten im Osten und S\u00fcdosten der T\u00fcrkei zeitweise zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden f\u00fchrte. Erst nach der Verhaftung \u00d6calans am 15.02.1999 verabschiedete sich die PKK in offiziellen Verlautbarungen von 292","Extremismus mit Auslandsbezug der Errichtung eines eigenst\u00e4ndigen Kurdenstaates mit Hilfe des bewaffneten Kampfes. Den gewaltsamen Kampf erkl\u00e4rte \u00d6calan im August 1999 offiziell f\u00fcr beendet. Dennoch behielt sich die PKK vor, jederzeit wieder auf gewaltsame Mittel zur\u00fcckzugreifen. In fr\u00fchen Jahren setzte die PKK aber nicht nur in der direkten Konfrontation mit dem t\u00fcrkischen Staat auf Gewalt, sondern auch bei Protesten gegen die t\u00fcrkische Politik in Deutschland und Europa. Dem begegnete das Bundesministerium des Innern (BMI) mit Verf\u00fcgung vom 22.11.1993 mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes. Nach einem Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 02.05.2002 wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") aufgenommen. Mittlerweile nutzt die PKK Deutschland \u00fcberwiegend als R\u00fcckzugsraum und verzichtet weitgehend auf den Einsatz von Gewalt auf deutschem Boden. Seitdem die PKK 1999 plakativ von ihrer urspr\u00fcnglichen politischen Zielsetzung eines souver\u00e4nen kurdischen Staates abr\u00fcckte, vertritt sie eine kurdisch-nationalistische Ideologie und strebt offiziell eine politische und kulturelle Autonomie f\u00fcr die Kurden in der T\u00fcrkei an. Sie propagiert die Etablierung einer nicht staatlichen und l\u00e4nder\u00fcbergreifenden demokratischen Selbstverwaltung der Kurden unter Beachtung existierender Grenzen auf t\u00fcrkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem und syrischem Gebiet. Das Ausrufen der \"Demokratischen Autonomie\" in den drei syrisch-kurdischen Kantonen Afrin, Cizre und Kobane im Jahr 2014 unter Federf\u00fchrung ihrer syrischen Schwesterorganisation \"Partei der Demokratischen Union\" (PYD) war f\u00fcr die PKK ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu dem von ihr angestrebten, nationale Grenzen \u00fcberschreitenden \"Kurdistan\". Finanzierung Die Beschaffung von finanziellen Mitteln, vorwiegend durch Spenden, ist nach wie vor eine der Hauptaktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland. Der Propagandaapparat, wie z. B. Fernsehsender, digitale Medien und Publikationen muss ebenso finanziert werden wie die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und die GuerillaArmee. Hierzu dient vor allem die j\u00e4hrlich stattfindende sogenannte Spendenkampagne. Im Jahr 2023 lag der Ertrag allein 293","Extremismus mit Auslandsbezug in Deutschland bei gesch\u00e4tzt mehr als 16 Millionen Euro. Die Spendenbereitschaft der mit der PKK sympathisierenden kurdischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland ist seit Jahren aufgrund der Entwicklungen in der T\u00fcrkei, in Syrien und im Nordirak gro\u00df. Auch die Sorge um den Gesundheitszustand des in der T\u00fcrkei lebenslang inhaftierten Abdullah \u00d6calan erh\u00f6ht die Solidarit\u00e4t und die Bereitschaft, die Organisationsf\u00e4higkeit und den Aktionismus der PKK zu finanzieren. \u00dcberdies werden Eink\u00fcnfte durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Zeitschriften und den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu Gro\u00dfveranstaltungen erzielt. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In der T\u00fcrkei verfolgt die PKK ihre Ziele seit 1984 bis heute mit Waffengewalt. Dies zeigen die seit Jahren andauernden Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKK-Guerilla sowie terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Propaganda, Rekrutierungen und Finanzierung \u00fcber SpendeneinLogo der PKK in Europa; in Deutschland verboten treibung sind hierf\u00fcr entscheidende Vorbereitungshandlungen, die in ganz Europa und damit auch in Deutschland kontinuierlich bis heute vorangetrieben werden. Auch Deutschland war Anfang der 1990er-Jahre Schauplatz erheblicher Gewalttaten der PKK. \u00dcberf\u00e4lle und Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen, t\u00fcrkische Banken und Reiseb\u00fcros sowie Gesch\u00e4fte, Gastst\u00e4tten und Vereinslokale erfolgten h\u00e4ufig und zum Teil sogar bundesweit im Rahmen konzertierter Aktionen. Als Reaktion auf die Gewalttaten in den 1990er-Jahren erfolgte 1993 das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Mittlerweile setzt die Organisation im Rahmen einer Doppelstrategie zwar weiterhin in der T\u00fcrkei auf Waffengewalt - propagiert als \"Verteidigungshandlungen\". Deutschland jedoch dient \u00fcberwiegend als R\u00fcckzugsraum. Hier werden Geldmittel gesammelt, f\u00fcr die Parteiarbeit und die Guerilla rekrutiert sowie Propaganda betrieben. Trotz allem zeigt sich die Organisation nach wie vor grunds\u00e4tzlich bereit, militante Aktionen ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland zumindest zu billigen. Zu nennen sind hier z. B. Auseinandersetzungen mit nationalistischen t\u00fcrkischen Gruppen oder Propagandaaktionen, 294","Extremismus mit Auslandsbezug die aufgrund gro\u00dfer Emotionalisierung in Widerstandshandlungen gegen die Polizei ausufern. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die Innere Sicherheit und auch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Beobachtung (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). Ursprung und Entwicklung Die PKK wurde am 27.11.1978 von einer Gruppe um Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndet. Trotz seiner Verhaftung am 15.02.1999 in Nairobi (Kenia) und seiner anschlie\u00dfenden Verurteilung zum Tode wegen Hochverrats in der T\u00fcrkei, sp\u00e4ter umgewandelt in eine lebenslange Haftstrafe, gilt \u00d6calan bis heute als die unumst\u00f6\u00dfliche F\u00fchrungsfigur der PKK. Angetreten als eine marxistisch-leninistisch-nationalistisch orientierte Organisation mit dem Ziel, einen unabh\u00e4ngigen, sozialistisch ausgerichteten Kurdenstaat zu errichten, f\u00fchrt die PKK bis heute auch mithilfe schwerster Gewalttaten bis hin zur T\u00f6tung von Menschen einen Guerillakampf gegen t\u00fcrkische Gendarmerieund Milit\u00e4reinheiten, aber auch gegen Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei. Um den F\u00fchrungsanspruch der PKK innerhalb der kurdischen Gemeinschaft durchzusetzen, gab es in der Vergangenheit auch parteiinterne \"S\u00e4uberungen\" - Konkurrenten wurden verfolgt oder ermordet. Bereits in ihrem Programm aus dem Jahr 1986 hei\u00dft es zur Rolle der Gewalt: \"Ein drittes Charakteristikum dieser Revolution ist, dass sie auf dem Weg \u00fcber die Mobilisierung der breiten Kr\u00e4fte des Volkes \u00fcber einen langandauernden Kampf siegen wird ... Die Methoden des Kampfes basieren notwendig in weitem Umfang auf Gewalt.\" Seit Verk\u00fcndung des \"Friedenskurses\" im Jahr 1999 vollzog die PKK zahlreiche Umstrukturierungen, die auch mit Umbenennungen einhergingen. Auf unterschiedliche Weise wollte sie damit ihre politische Neuausrichtung nach au\u00dfen dokumentieren. Zugleich versuchte sie sich damit dem internationalen Verfolgungsdruck zu entziehen und sich vom Makel einer Terrororganisation zu befreien. Von 2003 bis 2005 trat die PKK als \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) auf, seit dem Jahr 2007 unter der Bezeichnung \"Vereinigte 295","Extremismus mit Auslandsbezug Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK). Die neuen Namen finden zwar Verwendung, sind in der Anh\u00e4ngerschaft aber eher wenig popul\u00e4r. Organisatorische Strukturen \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDK-E) Der in Belgien ans\u00e4ssige KCDK-E bildet die PKK-Europaf\u00fchrung, in die auch die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) als \"politischer\" Arm der PKK integriert ist. Die CDK unterliegt in Deutschland ebenfalls dem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Die Organisation unterh\u00e4lt ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktion\u00e4re, die Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktion\u00e4re, die i. d. R. von der PKK-Europaleitung f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. Die unteren Hierarchieebenen sind in umgekehrter Weise regelm\u00e4\u00dfig berichtspflichtig und zur Selbstkritik aufgefordert. \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V.\" (KON-MED) Die KON-MED nahm bereits unmittelbar nach ihrer Gr\u00fcndung im Mai 2019 die Aufgaben als Dachverband f\u00fcr die der PKK nahestehenden sogenannten Ortsvereine in Deutschland wahr. KON-MED ist in die o. a. europ\u00e4ische Dachorganisation KCDK-E eingebettet. KON-MED geh\u00f6ren mehrere regionale F\u00f6derationen an. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu den jeweiligen F\u00f6derationen entspricht dabei nicht zwingend den tats\u00e4chlichen Grenzen der Bundesl\u00e4nder. Niedersachsen ist ganz \u00fcberwiegend dem \"Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V.\" (FED-DEM) mit Sitz in Hamburg zuzurechnen. Lediglich der Bereich Osnabr\u00fcck findet sich in der F\u00f6deration der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e. V. (FED-MED NRW) wieder. F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedient sich die PKK \u00fcberwiegend der 296","Extremismus mit Auslandsbezug \u00f6rtlichen Vereine in Deutschland. Diese dienen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft als Treffpunkte und Anlaufstellen. KON-MED initiiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Ortsvereine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse oder bestimmte Jahrestage, etwa den Gr\u00fcndungstag der PKK, beziehen. KON-MED ist nicht vom PKK-Bet\u00e4tigungsverbot betroffen. In Niedersachsen existieren Vereine z. B. in Aurich, Bad Fallingbostel, Celle, Hannover, Hildesheim, Osnabr\u00fcck, Peine und Verden. Jugendorganisationen Die Jugend nimmt innerhalb der PKK eine besondere Stellung ein. Aktivistinnen und Aktivisten - die Altersspanne der sogenannten PKK-Jugend reicht bis etwa Mitte 30 - werden als \"Avantgarde des Befreiungskampfes\" betrachtet. Den PKK-Jugendorganisationen kommt daher seit Jahren in Bezug auf Propaganda, Aktionismus und Rekrutierung eine wichtige Rolle zu. Die PKK-Jugendorganisation \"Ciwanen Azad\" (\"Freie Jugend\", CA) wurde auf einer europaweiten Jugendversammlung im April 2013 in Troisdorf (Nordrhein-Westfalen) als europ\u00e4ischer Dachverband der PKK-Jugend gegr\u00fcndet. Der Dachverband sollte als legaler Verband fungieren und stand dabei neben der viel \u00e4lteren Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (\"Gemeinschaft der Jugendlichen\", KC). Beide Organisationen umfassen denselben Personenkreis. Der CA sollten ausschlie\u00dflich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden, KC tritt in Aktion, wenn Negatives \u00f6ffentlich wird. Am 21.10.2018 wurde ein neuer europaweiter Dachverband jugendlicher PKKAnh\u00e4nger namens \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (\"Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend\", TCS) gegr\u00fcndet. Die TCS scheint den bisherigen europ\u00e4ischen Dachverband der PKK-Jugend CA abzul\u00f6sen, ohne dass CA bisher tats\u00e4chlich aufgel\u00f6st wurde. Am 08.07.2020 berichtete die PKK-nahe Nachrichtenagentur \"Ajansa Nuceyan a Firate\" (ANF) erstmalig \u00fcber die Gr\u00fcndung der \"Jinen Ciwan en Tekoser\" (\"Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen\", TEKO-JIN) als eigene Organisation f\u00fcr weibliche Jugendliche. TEKO-JIN selbst bezieht sich in ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung ideologisch auf die Ideen des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Aktionen und Kampagnen von jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4ngern wurden in den letzten Jahren von TCS und 297","Extremismus mit Auslandsbezug TEKO-JIN initiiert. Diese Aktionen werden in den eigenen Medien sehr \u00f6ffentlichkeitswirksam dargestellt und ziehen auch die internationale bzw. \u00fcberregionale PKK-Anh\u00e4ngerschaft an. Insofern haben zwar die Aktivit\u00e4ten auch in Niedersachsen zugenommen, sie wirken sich aber nicht auf das seit einigen Jahren konstante Personenpotenzial aus. Sonstige Massenorganisationen Weitere PKK-nahe Massenorganisationen verfolgen das Ziel, den Einfluss der PKK in m\u00f6glichst allen Segmenten der kurdischst\u00e4mmigen Gemeinschaft zu verankern. In diesem Zusammenhang sind besonders der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK) sowie der \"Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan\" (JXK) hervorzuheben, die durch Veranstaltungen oder Aktionen - insbesondere in Universit\u00e4ten - regelm\u00e4\u00dfig in Erscheinung treten. Auch auf anderen Gruppen, die als gesellschaftliche Multiplikatoren wirken bzw. in Zukunft wirken k\u00f6nnten, liegt ein besonderes Augenmerk. Entsprechend fungieren die \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), die \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK) sowie die \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK). In diesem Zusammenhang ist auch die Etablierung der \"Islamischen Gemeinde Kurdistans\" (CIK) als Versuch der Einflussnahme auf kurdischst\u00e4mmige Muslime zu werten. Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der PKK gelang es 2024 sowohl spontan als auch in Bezug auf die wiederkehrenden Gedenktage (z. B. Jahrestag der Festsetzung \u00d6calans, Newroz-Fest, Kurdistanfestival, Jahrestage der PKKGr\u00fcndung und des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots) ihre Anh\u00e4ngerschaft mit hoher Intensit\u00e4t auch in Niedersachsen zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang wurden bundesweit PKK-Kader festgenommen, \u00d6rtlichkeiten polizeilich durchsucht und PKK-Kader verurteilt. PKK-Anh\u00e4nger attackieren das T\u00fcrkische Generalkonsulat in Hannover Als herausragendes Ereignis gilt der Angriff von mutma\u00dflichen PKKAnh\u00e4ngern auf das T\u00fcrkische Generalkonsulat (TGK) in Hannover am 26.03.2024. Ausl\u00f6ser war eine Neujahrsfeier (Newroz) am 24.03.2024 in Br\u00fcssel, bei der es zu massiven Eskalationen zwischen 298","Extremismus mit Auslandsbezug der PKK-Anh\u00e4ngerschaft und Personen kam, die der t\u00fcrkisch nationalistischen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung162 zuzurechnen sind. So riefen in Deutschland Anh\u00e4nger der PKK zur Solidarit\u00e4t mit den \"kurdischen Opfern\" auf. Protestveranstaltungen verliefen gr\u00f6\u00dftenteils st\u00f6rungsfrei, vereinzelt kam es dabei aber auch zu Auflagenverst\u00f6\u00dfen und zu Ausschreitungen. Eine zuvor in den sozialen Medien beworbene versammlungsrechtliche Aktion in Hannover am 26.03.2024 unter dem Motto \"Gegen die Angriffe von Nationalt\u00fcrken in Belgien\" zeigte von Anfang an einen hoch emotionalen und aggressiven Zulauf. Immer wieder skandierten die bis dahin etwa 250 Teilnehmenden PKK-typische Ausrufe oder zeigten verbotene PKK-Symbole. Auch nachdem die Versammlung aufgrund der aufgeheizten Stimmung f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt wurde, fand keinerlei Abwanderung statt. Die Versammlung wuchs vielmehr auf etwa 450 zum Teil vermummte Personen an. Im weiteren Verlauf wurden auch strafrechtlich relevante Parolen skandiert, mehrere pyrotechnische Gegenst\u00e4nde (sogenannte Polenb\u00f6ller) gez\u00fcndet und auf die Polizeikr\u00e4fte geworfen. Au\u00dferdem wurden aus der Versammlung heraus insgesamt zwei Messer sowie ein \"schlagstock\u00e4hnlicher Gegenstand\" an die Polizei \u00fcbergeben. Da die Stimmung zunehmend aggressiver wurde und mehrere Demonstrierende versuchten, die Polizeikette zu durchbrechen, l\u00f6ste die Polizei die Versammlung auf. Daraufhin bewegten sich die vormaligen Versammlungsteilnehmenden in diversen Kleingruppen durch die hannoversche Innenstadt. Gegen 21:00 Uhr besch\u00e4digte eine Gruppe von etwa 20 teilweise vermummten Personen dann das TGK durch Steine und Eisenstangen. Der Vorfall zeigt zum einen, dass tagespolitische Ereignisse - nicht nur in der T\u00fcrkei und in den kurdischen Siedlungsgebieten, sondern auch in Europa - einen erheblichen Einfluss auf das Veranstaltungsgeschehen in Niedersachsen haben k\u00f6nnen. Zum zweiten macht der Angriff auf das TGK deutlich, dass PKK-Anh\u00e4nger dazu bereit und f\u00e4hig sind, Gewalt in erheblichem Ma\u00dfe anzuwenden. Die PKK-F\u00fchrung billigte dieses Vorgehen, indem sie nicht explizit einschritt oder dem tagelangen Aufwiegeln der Aggressionen aktiv entgegenwirkte. 162 Zur \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung siehe Kapitel 6.5. 299","Extremismus mit Auslandsbezug Exekutivma\u00dfnahmen gegen PKK-Anh\u00e4nger Am 10.01.2024 wurden in Hannover und Umgebung f\u00fcnf kurdische Objekte durchsucht. Den von den Durchsuchungen betroffenen Personen wurde die \"Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland\" vorgeworfen. Als Reaktion auf den \"Polizei\u00fcbergriff\" protestierten rund 80 Personen am 12.01.2024 vor dem Hauptbahnhof in Hannover. Gleichzeitig forderten sie die Aufhebung des bestehenden PKK-Bet\u00e4tigungsverbotes in Deutschland. Am 21.11.2024 fanden Durchsuchungen und Festnahmen wegen mutma\u00dflicher Bet\u00e4tigung f\u00fcr die PKK im Bundesgebiet (Berlin, Bremen, Haldensleben und Magdeburg)163 statt, bei der insgesamt vier Personen festgenommen wurden. Die Festnahme in Berlin erfolgte aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters am BGH. Die Bundesanwaltschaft verd\u00e4chtigt den Kurden, als \"hauptamtlicher Kader\" verschiedene Sektoren und Gebiete ab 2014, u. a. seit Juni 2024 die Region Berlin und den Sektor Nord mit den Regionen Niedersachsen, Berlin und Hamburg, geleitet zu haben. Aufgrund eines Haftbefehls des OLG Koblenz wurde ein Kurde in Bremen festgenommen, dem die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vorwirft, sich als Mitglied der PKK bet\u00e4tigt zu haben. Zum Zweck seiner Festnahme wurde auch das Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Bremen durchsucht. Dort hatte erst im Januar 2024 eine Durchsuchung stattgefunden. Verurteilungen von PKK-Funktion\u00e4ren mit Niedersachsen-Bezug 2024 wurden einige Staatsschutzverfahren gegen Kader der PKK in ganz Deutschland gef\u00fchrt, die meistens mit einer Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Bet\u00e4tigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach SSSS 129a/b StGB endeten. f So stand im Fr\u00fchjahr der in Hannover lebende ehemalige Vorsitzende der KON-MED in M\u00fcnchen vor dem OLG. Die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen warf dem 59-J\u00e4hrigen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK) vor. Der Angeklagte sei fest in der kurdischen Szene verwurzelt und unterhalte deutschland-, europaund weltweit enge Kontakte 163 Die Festnahmen in Haldensleben sowie in Magdeburg wiesen keine Bez\u00fcge zu Niedersachsen auf. Sie wurden lediglich vollst\u00e4ndigkeitshalber erw\u00e4hnt. 300","Extremismus mit Auslandsbezug zu PKK-Aktivisten und - auch f\u00fchrenden - PKK-Kadern. Am 15.03.2024 verurteilte ihn das OLG M\u00fcnchen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und f\u00fcnf Monaten. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. f Im M\u00e4rz hat der Staatsschutzsenat beim OLG Koblenz das Urteil gegen einen PKK-Funktion\u00e4r verk\u00fcndet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 53-J\u00e4hrige als \"hauptamtlicher Kader\" die \"PKK-Gebiete Saarbr\u00fccken und Hannover\" verantwortlich geleitet habe, und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. f Das OLG Frankfurt am Main verurteilte am 22.03.2024 einen 56-j\u00e4hrigen Kurden zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seit Mitte 2019 bis zu seiner Festnahme Ende Mai 2022 als \"hauptamtlicher Kader\" f\u00fcr die PKK als \"Gebietsverantwortlicher\" f\u00fcr das \"PKK-Gebiet\" Gie\u00dfen und sp\u00e4ter auch Kassel164 t\u00e4tig war. Straferschwerend kam hinzu, dass der Angeklagte bereits 2016 vom OLG Stuttgart wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. f Der Staatsschutzsenat beim OLG Celle hat am 12.04.2024 das Urteil gegen einen Funktion\u00e4r der PKK verk\u00fcndet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 44-J\u00e4hrige als \"hauptamtlicher Kader\" von 2019 bis Mitte 2021 das \"PKK-Gebiet Bremen\"165 verantwortlich geleitet habe, und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Urspr\u00fcnglich umfasste die Anklage neben der Gebietsleitert\u00e4tigkeit in Bremen auch die Leitung des Gebietes Hannover von 2018 bis 2019. Von der Verfolgung dieses Vorwurfes wurde im Laufe des Verfahrens abgesehen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig f Das Hanseatische OLG Hamburg hat am 02.09.2024 einen PKKFunktion\u00e4r zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 50-J\u00e4hrige habe als \"hauptamtlicher Kader\" zwischen Herbst 2018 und Sommer 2020 als 164 Zum PKK-Gebiet Kassel geh\u00f6rt u. a. auch die s\u00fcdnieders\u00e4chsische Region mit G\u00f6ttingen und Northeim. 165 Zum PKK-Gebiet Bremen geh\u00f6rt z. B. auch das nieders\u00e4chsische Umland mit z. B. Cuxhaven, Delmenhorst u. a. 301","Extremismus mit Auslandsbezug sogenannter Gebietsund Regionsverantwortlicher zun\u00e4chst das \"PKK-Gebiet Hamburg\"166 und die \"PKK-Region Hamburg\" (bestehend aus den PKK-Gebieten Hamburg, Bremen167 und Kiel) und anschlie\u00dfend das \"PKK-Gebiet K\u00f6ln\" sowie die \"PKK-Region Nordrhein\" (bestehend aus den PKK-Gebieten K\u00f6ln, Bonn, D\u00fcsseldorf, Duisburg und Essen) verantwortlich geleitet. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. f Der Staatsschutzsenat beim OLG Koblenz verurteilte am 11.12.2024 einen 37-j\u00e4hrigen Kurden zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kurde als \"Mitglied der PKK\" von Ende 2019 bis Anfang 2022 nacheinander die \"PKK-Gebiete Darmstadt, Saarbr\u00fccken und Hannover\" geleitet habe. PKK bekennt sich zu Anschlag in Ankara Am 23.10.2024 wurde die t\u00fcrkische Hauptstadt Ankara von einem Anschlag mit f\u00fcnf Toten und 22 Verletzten ersch\u00fcttert, zu dem sich die PKK bekannte. Ein Attent\u00e4ter und eine Attent\u00e4terin schossen auf dem Gel\u00e4nde des staatlichen t\u00fcrkischen Luftund Raumfahrtkonzerns Turkish Aerospace Industries (TAI oder TUSAS) mit Waffen um sich. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF bezeichnete den Anschlag als \"Warnung gegen die genozidale Praxis und Massaker in Kurdistan sowie die Isolationspolitik der t\u00fcrkischen Staatsmacht\". Der Angriff ereignete sich kurz nach der \u00c4u\u00dferung des Vorsitzenden der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP), die Regierungspartner der \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) von Staatspr\u00e4sident Erdogan ist. Die Koalition hatte eine m\u00f6gliche Freilassung des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan thematisiert. Der MHPParteivorsitzende hatte dies jedoch an eine Entwaffnung der PKK gekn\u00fcpft. Diese k\u00f6nnte ein Zeichen daf\u00fcr sein, dass es m\u00f6glicherweise zu einem neuen Friedensprozess zwischen Regierung und PKK kommen k\u00f6nnte. In der Mitteilung der HPG wurde ein Zusammenhang des Anschlags mit dem Vorschlag jedoch explizit bestritten. Die t\u00fcrkische Regierung hatte wenige Stunden nach dem Anschlag mit Luftangriffen auf Ziele im Nordirak und in Syrien reagiert. 166 Zum PKK-Gebiet Hamburg geh\u00f6rt auch das nieders\u00e4chsische Umland mit z. B. L\u00fcneburg. 167 Siehe Fu\u00dfnote 162. 302","Extremismus mit Auslandsbezug Daraufhin riefen der KCDK-E, die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (TJK-E) sowie insbesondere auch KON-MED zu Protestaktionen in Europa und Deutschland auf. Daraufhin fand am 24.10.2024 in Niedersachsen in Hannover eine unangemeldete Versammlung statt, die mit 30 Teilnehmenden friedlich verlief. Auch die ebenfalls in Hannover kurzfristig angemeldete Versammlung am 26.10.2024 verlief mit 170 Teilnehmenden \u00fcberwiegend friedlich. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die PKK zeigt sich noch immer als die mitgliederst\u00e4rkste nichtislamistische extremistische Ausl\u00e4nderorganisation in Deutschland. Es wird deutlich, dass die PKK weiterhin in der Lage ist, schlagkr\u00e4ftig aufzutreten und - bei entsprechendem Anlass - auch Personen weit \u00fcber die aktive Anh\u00e4ngerschaft hinaus zu mobilisieren. Die Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit der PKK in Europa sind auf die logistische, finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung des Kampfes in der Heimat (T\u00fcrkei, Syrien und Irak) ausgerichtet. Die Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr die Ausr\u00fcstung und Bewaffnung des milit\u00e4rischen Arms, f\u00fcr die Unterhaltung des Parteiapparates und seiner medialen Plattformen sowie die Parteiaktivit\u00e4ten bleibt daher in Europa und insbesondere in Deutschland auf allen Organisationsebenen vordringlichste Aufgabe. Die Lage der Kurden in der T\u00fcrkei, den kurdischen Gebieten im Irak und in Syrien sowie die Situation des inhaftierten Abdullah \u00d6calan168 haben seit langem Einfluss auf die Sicherheitslage in Deutschland. Trotz der inzwischen 25 Jahre andauernden Inhaftierung bleibt \u00d6calan F\u00fchrungsfigur und Leitmotiv der PKK. Die emotionalen Protestaktionen der letzten Jahre zeigen, wie unmittelbar der Konflikt in den Heimatregionen von den Kurden auch in Deutschland wahrgenommen und bewertet wird. Das k\u00fcnftige Verhalten der PKK-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger h\u00e4ngt daher ganz wesentlich von der weiteren Entwicklung dort ab. Das Jahr 2024 hat gezeigt, dass das politische und milit\u00e4rische Agieren der T\u00fcrkei 168 Der Aufruf \u00d6calans vom 27.02.2025 und die Verk\u00fcndung eines Waffenstillstands seitens der PKK bieten die M\u00f6glichkeit, einen Prozess in Gang zu setzen, der den bewaffneten Kampf beenden k\u00f6nnte. Dies d\u00fcrfte jedoch einen langwierigen politischen Prozess voraussetzen, bei dem die t\u00fcrkische Regierung der PKK Zugest\u00e4ndnisse machen m\u00fcsste. Die weitere Entwicklung in der T\u00fcrkei kann aktuell jedoch nicht prognostiziert werden. 303","Extremismus mit Auslandsbezug gegen\u00fcber der PKK nicht an Sch\u00e4rfe verloren hat. Staatspr\u00e4sident Erdogan stellt sich mit Vehemenz der PKK entgegen und sichert sich damit weiterhin Akzeptanz und Ansehen bei einem Gro\u00dfteil der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung, dies auch in Zeiten innenpolitischer, vor allem wirtschaftlicher Probleme. In Abh\u00e4ngigkeit von der Situation im Heimatland bleibt das Risiko gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen mit nationalistischen/ rechtsextremistischen T\u00fcrken als auch das Risiko gewaltt\u00e4tiger Angriffe von PKK-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4ngern auf t\u00fcrkische Einrichtungen weiterhin hoch, wie der Anschlag auf das T\u00fcrkische Generalkonsulat in Hannover im Fr\u00fchjahr 2024 gezeigt hat. Insbesondere beim Aufeinandertreffen von Personen aus dem (nationalistischen) t\u00fcrkischen und dem kurdischst\u00e4mmigen Lager kann es aufgrund der hohen Emotionalisierung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen. Auch Besetzungsaktionen, Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden t\u00fcrkischer Einrichtungen sind m\u00f6glich. Grunds\u00e4tzlich ist aber in Deutschland weiterhin von einem friedlichen Protestverlauf auszugehen, denn die PKK propagiert die Beibehaltung einer friedlichen Linie in Europa. 6.5 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei Gr\u00fcndung/ Mitte des 20. Jahrhunderts Bestehen seit Mitglieder/Anh\u00e4nger Niedersachsen: 700 Kurzportrait/Ziele Die rechtsextreme t\u00fcrkische \u00dclk\u00fcc\u00fc (Idealisten)-Bewegung, umgangssprachlich auch \"Graue W\u00f6lfe\" (Bozkurtlar) genannt, wurde 1968 von Alparslan T\u00fcrkes (1917-1997) gegr\u00fcndet und versteht sich als au\u00dferparlamentarischer Arm der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP). Sie fu\u00dft auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie, deren Wurzeln 304","Extremismus mit Auslandsbezug im Panturkismus bzw. Turanismus169 liegen. Die \u00dcberh\u00f6hung des t\u00fcrkischen Volkes geht mit einer gleichzeitig ausgepr\u00e4gten Abwertung anderer Ethnien, Staaten und Religionen, vor allem von Angeh\u00f6rigen des j\u00fcdischen Glaubens, des Staates Israel und der Armenier, einher. Kurden und Griechen bilden ein weiteres stark ausgepr\u00e4gtes Feindbild. Kommunismus und Kapitalismus werden zugunsten eines dritten Weges abgelehnt. Ziel der extrem nationalistisch, antisemitisch, rassistisch und rechtsextremistisch ausgerichteten Bewegung ist der Schutz des T\u00fcrkentums sowie eine alle Turkv\u00f6lker in einem homogenen \"Gro\u00dft\u00fcrkischen Reich\" namens \"Turan\" vom Balkan bis nach Westchina vereinende Nation. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Bei der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung handelt es sich aufgrund ihres stark \u00fcberh\u00f6hten Nationalismus in Verbindung mit der Abwertung anderer Ethnien um eine Bestrebung, die gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richtet. Sie erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 NVerfSchG). Ihre Ideologie zeigt sich nach au\u00dfen durch Symbole wie die \"DreiHalbmondfahnen\", den \"Grauen Wolf\" (Bozkurt) und den \"Wolfsgru\u00df\". Der \"Graue Wolf\" findet seinen Ursprung in der t\u00fcrkischen Gr\u00fcndungsmythologie, beispielsweise im Ergenekon-Mythos170 oder in der Asena-Legende171 und gilt als vorherrschendes Abstammungsund Machtsymbol. Vom \"Grauen Wolf\" abgeleitet ist der sogenannte \"Wolfsgru\u00df\", eine der bekanntesten Gesten der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung und auch der t\u00fcrkischen MHP, hier symbolisiert der \"Wolfsgru\u00df\" Zugeh\u00f6rigkeit. 169 Die Ideologie entstand im 19. Jahrhundert und verfolgt das Ziel, alle turksprachigen V\u00f6lker in einem einzigen Staat zusammenzuschlie\u00dfen. 170 Ein Wolf rettete die bedr\u00e4ngten Vorfahren des t\u00fcrkischen Volkes, das Zuflucht im Tal Ergenekon gesucht hatte vor dem Feind, f\u00fchrte das Volk aus dem Tal und verhalf ihm zu neuer Macht. 171 Laut der Asena-Legende wurde der Stammvater der G\u00f6k-T\u00fcrken (das urt\u00fcrkische Volk) von der W\u00f6lfin Asena gerettet. 305","Extremismus mit Auslandsbezug Politische Ereignisse im Heimatland T\u00fcrkei f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu hoch emotionalen Reaktionen, auch in der Bundesrepublik Deutschland, wie die Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen 2023 in der T\u00fcrkei gezeigt haben. Gewaltaktionen, z. B. gegen PKK-Anh\u00e4nger, aber auch gewaltt\u00e4tiger Widerstand gegen die Polizei im Rahmen von Demonstrationen erfolgen immer wieder situativ und spontan, sind aber bisher insgesamt eher \u00fcberschaubar. Bei den \"Grauen W\u00f6lfen\" handelt es sich in all ihren Auspr\u00e4gungen um eine verfassungsfeindliche Bestrebung. Ideologie Das ideologische Fundament der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Lehre bildet die 9-StrahlenDoktrin, verfasst von Alparslan T\u00fcrkes im Jahr 1965. Die Strahlen symbolisieren die Theorien des Nationalismus, des Idealismus, des Moralismus, die traditionelle Wissenschaftlichkeit, die Soziabilit\u00e4t, die F\u00f6rderung der Landwirtschaft, die Freiheit und den Individualismus, die Volksn\u00e4he, die F\u00f6rderung der nationalen Industrie sowie der Technik. Aufbauend auf diese Doktrin entwickelte sich in der \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung eine Grundhaltung und Idealvorstellung, die sich auf fast alle Lebensbereiche erstreckt. Sie stellt eine Lebensphilosophie dar, nach der ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu leben haben. Die totale Identifikation mit der Nation, dem t\u00fcrkischen Staat sowie der Religion wird als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt. Ein weiteres Kriterium ist die Absicht, ein \"Gro\u00dft\u00fcrkisches Reich\" zu errichten, den sogenannten \"Turan\". Danach soll ein Volk (das T\u00fcrkentum) herrschen, mit einer Sprache (T\u00fcrkisch), unter derselben Flagge (die drei Halbmonde) und auf demselben Territorium (dem \"Gro\u00dft\u00fcrkischen Reich\"). Dabei sind die \u00dcberh\u00f6hung des T\u00fcrkentums, des t\u00fcrkischen Charakters und des Kampfes gegen Separatisten wichtige Elemente. Eine rassistische Sichtweise best\u00e4rkt das nationale Bewusstsein und ist ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie. Die \"Grauen W\u00f6lfe\" leben nach einem totalit\u00e4ren Normverst\u00e4ndnis, nach dem allen Menschen anderer Ethnien, insbesondere Kurden, Juden, Armeniern und Griechen oder anderen Minderheiten in der T\u00fcrkei weder Akzeptanz noch Respekt gew\u00e4hrt werden. Ein \"Freund-Feind-Denken\" ist stark ausgepr\u00e4gt. Hass und Gewalt gegen\u00fcber fremden Gruppierungen werden als legitim betrachtet. In der Praxis folgt daraus eine st\u00e4ndige Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber 306","Extremismus mit Auslandsbezug den \"Feinden\", die insbesondere bei der jungen Anh\u00e4ngerschaft und im Internet zutage tritt. Auch eine antidemokratische Grundhaltung mit gezielter Propaganda gegen \"Linke\", Sozialisten, Kommunisten sowie demokratische Institutionen geh\u00f6rt zur typischen Denkweise. Diese Ideologie verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern wirkt einer Integration t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Migrantinnen und Migranten in die deutsche Gesellschaft entgegen. Struktur Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist in Deutschland in drei Dachverb\u00e4nden organisiert. In Niedersachsen sind Ortsvereine zweier dieser Dachverb\u00e4nde bekannt. Der gr\u00f6\u00dfte Dachverband ist die 1978 gegr\u00fcndete \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF). Sie versteht sich als Auslandsvertretung der MHP. Die MHP wurde Logo des AD\u00dcTDF 1969 ebenfalls durch Alparslan T\u00fcrkes gegr\u00fcndet und ist auf Nationalismus und Turanismus ausgerichtet. T\u00fcrkes wird von den Anh\u00e4ngern der AD\u00dcTDF bis heute hoch verehrt. Die AD\u00dcTDF pflegt eine Anti-EU-Rhetorik und agitiert vehement gegen die PKK. Seit 2018 besteht ein Wahlb\u00fcndnis der MHP mit der vom t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan angef\u00fchrten \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP), wodurch beide Parteien zusammen die Mehrheit im t\u00fcrkischen Parlament stellen. Die AD\u00dcTDF mit Sitz in Frankfurt am Main teilt sich in ihrer Organisationsstruktur in mehrere B\u00f6lge (Gebiete) auf. Niedersachsen geh\u00f6rt zum B\u00f6lge Nord. Aktive Vereine existieren in Braunschweig, Hannover, Osnabr\u00fcck und Salzgitter. Im bundesweiten Vergleich bildet Niedersachsen keinen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten. Auf europ\u00e4ischer Ebene existiert der Dachverband \"T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa\" (ATK). Er besteht aus der AD\u00dcTDF und neun weiteren nationalen Vereinigungen. Ein weiterer Dachverband der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist die \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V.\" (ATIB) mit Sitz in K\u00f6ln. Sie hat sich 1987 von der AD\u00dcTDF abgespalten, ohne sich ideologisch neu auszurichten. Die ATIB steht f\u00fcr einen st\u00e4rker Logo des ATIB 307","Extremismus mit Auslandsbezug islamisch-religi\u00f6s orientierten Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". In Niedersachsen sind ATIB-Vereine mit angegliederten Moscheen in Hannover, Osnabr\u00fcck und Salzgitter ans\u00e4ssig. Neben den Dachverb\u00e4nden gibt es zudem eine quantitativ und qualitativ bemerkenswerte, aber schwer fassbare unorganisierte Szene der \"Grauen W\u00f6lfe\". Dabei handelt es sich um Aktivistinnen und Aktivisten, die einzeln oder in kleinen Strukturen rechtsextremistische Bestrebungen entfalten. Insbesondere im Internet und in den sozialen Netzwerken sind rechtsextreme Symbolik, Mobilisierung und Hetze festzustellen. Die sozialen Medien sind hier - allen voran f\u00fcr in Deutschland geborene und aufgewachsene t\u00fcrkischsprachige Jugendliche - eine wichtige Plattform. In dieser Szene steht nicht die Anbindung an eine Partei im Vordergrund, sondern lediglich eine loyale Grundeinstellung gegen\u00fcber nationalistischen rassistischen Denkmustern und der Parteiarbeit in der T\u00fcrkei. Aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei werden \u00fcber die sozialen Medien wie Facebook, Instagram oder TikTok thematisiert. Dabei wird insbesondere mit kurdischst\u00e4mmigen T\u00fcrken \u00fcber reale, aber auch Fake-Accounts kommuniziert, gestritten und sich beleidigt. Schon Ende 2020, unmittelbar nach dem Verbot der \"Grauen W\u00f6lfe\" in Frankreich, sprach sich der Deutsche Bundestag in einem partei\u00fcbergreifenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Organisationsverbots der Vereine der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Deutschland aus. Die Entscheidung der Bundesregierung steht weiterhin aus. Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen Die regionalen Vereine der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung organisieren regelm\u00e4\u00dfig Treffen zu bestimmten Anl\u00e4ssen. Auf diese Weise wird der patriotische Zusammenhalt der Gemeinschaft - ein t\u00fcrkisch nationalistisches Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl - gef\u00f6rdert. Auch werden zu bestimmten wichtigen Festtagen, wie z. B. dem religi\u00f6sen Fastenbrechen oder dem Zuckerfest, Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens eingeladen, um ein enges soziokulturelles Zusammenleben zu suggerieren. Fotos dieser Veranstaltungen 308","Extremismus mit Auslandsbezug werden dann \u00f6ffentlichkeitswirksam in den Sozialen Netzwerken verbreitet. Das Aktionsspektrum in den Vereinsr\u00e4umlichkeiten ist vielf\u00e4ltig. Um das ideologische Gedankengut zu festigen und das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu st\u00e4rken, geh\u00f6ren sowohl kulturelle und famili\u00e4re Feste als auch nationale oder religi\u00f6se Feierlichkeiten zur Tagesordnung. So werden z. B. seit Jahren Gedenkveranstaltungen f\u00fcr den Urvater der \"Grauen W\u00f6lfe\", Alparslan T\u00fcrkes ausgerichtet, insbesondere sein Todestag am 4. April wird in den Vereinen gew\u00fcrdigt. Seit Jahren wird deutlich, dass der beschriebene Aktionismus zwar vordergr\u00fcndig kulturell und religi\u00f6s gepr\u00e4gt ist; es schwingt i. d. R. aber eine \u00dcberh\u00f6hung des t\u00fcrkischen Nationalismus mit, z. B. durch die Ausgestaltung der R\u00e4umlichkeiten mit Flaggen und Symbolen sowie durch die ausgew\u00e4hlte Musik. Veranstaltungen dieser Art zeigen, dass die Vereine zwar bem\u00fcht sind, sich nach au\u00dfen als sozial und engagiert darzustellen. Sie versuchen aber auch, unter Au\u00dferachtlassung demokratischer Grundprinzipien, das Wohl und den Schutz der kulturellen und religi\u00f6sen Werte beizubehalten, nationalistische Werte hervorzuheben und die Anh\u00e4nger, insbesondere die Jugendlichen, an sich zu binden und im Sinne der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie zu sozialisieren. Damit arbeiten die Vereine aktiv einer erfolgreichen Integration t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Personen entgegen. Eine besondere Bedeutung kommt der Geste des \"Wolfsgru\u00dfes\" zu, dem Erkennungszeichen der \"Grauen W\u00f6lfe\". Der \"Wolfsgru\u00df\" wird von \u00dclk\u00fcc\u00fcAnh\u00e4ngern ganz bewusst eingesetzt, um die als Gegner und minderwertig empfundenen Personen und Volksgruppen zu provozieren. Als Beispiel hierf\u00fcr kann das Achtelfinale der Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2024 gelten, bei dem ein t\u00fcrkischer Nationalspieler beim Torjubel gegen \u00d6sterreich den \"Wolfsgru\u00df\" zeigte. Damit l\u00f6ste er nicht nur einen politischen Skandal aus (Untersuchungsverfahren der UEFA, Einbestellung des T\u00fcrkische Fu\u00dfballfans zeigen den Wolfsgru\u00df auf dem Weg zum n\u00e4chsten EM-Spiel im Berliner Olympiastadion. Der deutschen Botschafters durch die T\u00fcrkei, Wolfsgru\u00df wird auch von t\u00fcrkischen Nationalisten in Niedersachsen gezeigt. Anreise Erdogans zum weiteren Spiel der 309","Extremismus mit Auslandsbezug t\u00fcrkischen Mannschaft), sondern sorgte auch f\u00fcr eine emotionalisierte Lage in den Fu\u00dfballstadien und auf den Stra\u00dfen. In Osnabr\u00fcck kam es zu einer spontanen Gruppenbildung, bei der t\u00fcrkische Fu\u00dfballfans, den \"Wolfsgru\u00df\" offen zeigend, durch die Innenstadt zogen. Im Internet wird die ganze Bandbreite der Bewegung und ihrer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger offenbar - h\u00e4ufig in drastischen Bildern und Worten. Viele der meist jugendlichen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger bekr\u00e4ftigen in ihrer Selbstdarstellung \u00fcber das Internet eine rassistische, kulturelle und mitunter auch religi\u00f6se \u00dcberlegenheit. Das Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee in den kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien und im Nordirak wird von den \"Grauen W\u00f6lfen\" generell unterst\u00fctzt. Sie hoffen, dass dadurch die Autonomiegebiete an der t\u00fcrkischen S\u00fcdgrenze beseitigt werden und somit keine Bedrohung mehr f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t und Integrit\u00e4t des t\u00fcrkischen Staates besteht. Entsprechend gab es immer wieder Spannungen zwischen \"Grauen W\u00f6lfen\" und der PKK. Seit einigen Jahren konzentrieren sich die konfrontativen Aus e inand e r s et zung en z w is ch e n nat i o nalis t is ch e n und linksextremistischen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Personen bzw. PKKSympathisierenden auf das Internet. Das zeigte sich auch auf den Accounts des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes bei Instagram und Twitter. Auf Info-Beitr\u00e4ge zur \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung und zur PKK reagierte die jeweilige Gegenseite mit absch\u00e4tzigen und teilweise herablassenden Kommentaren. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei sind f\u00fcr die \"Grauen W\u00f6lfe\" in der Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger Impulsgeber. Eine ausgepr\u00e4gte nationalistische Ausrichtung der Vereine in Deutschland, die seit der politischen Allianz zwischen AKP und MHP bei der Anh\u00e4ngerschaft zugenommen hat, verst\u00e4rkt dabei eine Abkehr von Integration. Auch die schwierige Wirtschaftslage in der T\u00fcrkei mit einer extrem hohen Inflation und einem damit einhergehenden Kaufkraftverlust f\u00fcr breite Teile der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrte 310","Extremismus mit Auslandsbezug bislang nicht zu einer nennenswerten Abkehr von der t\u00fcrkischen Regierung und Pr\u00e4sident Erdogan hierzulande. Bisher zeigen die Appelle der Vereine, Provokationen nicht in Gewalt ausarten zu lassen, \u00fcberwiegend ihre Wirkung. Von den Dachverb\u00e4nden sind auch im Rahmen des Nahost-Konfliktes keine unfriedlichen Aufrufe zu erwarten, man bleibt um die Au\u00dfendarstellung einer legalen positiven Vereinsarbeit bem\u00fcht. Als Tr\u00e4ger der extremistischen Ideologie f\u00f6rdern aber auch die Vereine die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft einzelner Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger, Gewalt und Provokationen gegen die Personen und Volksgruppen auszuleben, die durch die Ideologie als Feinde wahrgenommen werden. 311","07","Extremismuspr\u00e4vention","Extremismuspr\u00e4vention 7.1 Extremismuspr\u00e4vention F\u00fcr eine effiziente und nachhaltige Sicherheitspolitik m\u00fcssen Repression und Pr\u00e4vention Hand in Hand gehen. Aus diesem Bewusstsein heraus hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz 2014 den ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention eingerichtet. Er umfasst eine Vielzahl von Angeboten, von der Informationsvermittlung \u00fcber Extremismusph\u00e4nomene und Radikalisierung, das Engagement im Rahmen der Nieders\u00e4chsischen Landesprogramme f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention, die Pr\u00e4ventionsberatung f\u00fcr Fachkr\u00e4fte bis hin zum Ausstiegsangebot aus dem Extremismus. Da sich die extremistischen Szenen st\u00e4ndig wandeln, werden die Pr\u00e4ventionsangebote des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes stetig an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Sie sind zudem zielgruppenorientiert und niedrigschwellig erreichbar. Dies stellt sicher, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Zugang zu den Angeboten haben, um sich zu informieren, Ansprechpersonen bei konkreten Fragen zu finden und ggf. sogar selbst Hilfe zu erhalten. Extremismuspr\u00e4vention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die ausschlie\u00dflich im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bew\u00e4ltigt werden kann. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist daher Kooperationspartner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Pr\u00e4ventionsakteuren in Niedersachsen sowie auf Bundesebene. Damit tr\u00e4gt er zu einer gelingenden und ganzheitlich angelegten Extremismuspr\u00e4vention f\u00fcr Niedersachsen bei. Deshalb ist er gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) t\u00e4tig und hat seinerzeit federf\u00fchrend an der Erarbeitung des im Nieders\u00e4chsischen Justizministerium angesiedelten \"Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte\" (heute: \"Landesprogramm f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte\") mitgearbeitet. 314","Extremismuspr\u00e4vention Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz h\u00e4lt folgende Pr\u00e4ventionsangebote vor: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten f\u00fcr Fachvortr\u00e4ge, f Ver\u00f6ffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, f speziell f\u00fcr bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informationsund Beratungsangebote (u. a. Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\"172, Lehrkr\u00e4ftefortbildungen, Beratung von Funktionstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern in St\u00e4dten und Kommunen), f Betreuung von Personen, die sich von extremistischen Ideologien bzw. Szenen abwenden m\u00f6chten (Aussteigerprogramm Aktion Neustart173). 7.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Ein wichtiger Baustein der Pr\u00e4ventionsangebote des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sind Vortragsund Informationsverans t altungen. Mit arbeiterinnen und Mit arbeiter des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen zu allen Aspekten des Extremismus als Referentinnen und Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Beh\u00f6rden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projekttage, Seminare und Workshops auf Anfrage fachlich begleitet. Die Themen und Formate k\u00f6nnen innerhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des Verfassungsschutzes mit den Referentinnen und Referenten flexibel vereinbart werden. 2024 wurden insgesamt 149 Vortragseinheiten realisiert, an denen ca. 5.900 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger teilnahmen. 172 Siehe Kapitel 7.3. 173 Siehe Kapitel 7.7. 315","Extremismuspr\u00e4vention Auch 2024 wurde der Rechtsextremismus als Einzelthema mit 48 Vortr\u00e4gen am st\u00e4rksten nachgefragt. In 84 \u00dcberblicksvortr\u00e4gen wurden die Arbeit des Verfassungsschutzes, die verschiedenen Extremismusbereiche und Angebote der Pr\u00e4vention umfassend behandelt. In acht Vortr\u00e4gen erfolgte eine Sensibilisierung zum Thema \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\". Neun Vortr\u00e4ge thematisierten ausschlie\u00dflich den Ph\u00e4nomenbereich Islamismus. Kooperationsprojekt \"Riegelstellung gegen Extremismus\" mit dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen Seit 2020 f\u00f6rdert der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz das beim Landesfeuerwehrverband Niedersachsen angesiedelte Pr\u00e4ventionsprojekt \"Riegelstellung gegen Extremismus\". Ziel des Projektes ist es, die Freiwilligen und Berufsfeuerwehren in Niedersachsen zu informieren, wie Extremismus und extremistische Radikalisierung zu erkennen sind sowie Handlungsoptionen im Falle einer Radikalisierung an die Hand zu geben. Der Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention ist an der Kooperation in Form von Vortr\u00e4gen und Seminartagen f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der nieders\u00e4chsischen Feuerwehren inhaltlich beteiligt. 2024 fanden 16 Veranstaltungen gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen statt. Bereits die vorangehenden Projekte \"L\u00f6schangriff gegen Rechts\" und \"Z\u00fcndstoff f\u00fcr die Feuerwehren in Niedersachsen\" hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz gef\u00f6rdert. 7.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" Ein seit Jahren erfolgreiches und anschauliches Format der Pr\u00e4ventionsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes bildet die Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\". Grundlegende Informationen zu verschiedenen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Propaganda werden u. a. anhand einschl\u00e4giger Internetvideos, rechtsextremistischer 316","Extremismuspr\u00e4vention Musik und Szenebekleidung vermittelt. Einen Schwerpunkt der Ausstellung bildet die rechtsextremistische Jugendszene. Daher eignet sie sich insbesondere f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler bzw. Auszubildende. Sie wird durch Referentinnen und Referenten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes begleitet, die im Rahmen von 90-min\u00fctigen F\u00fchrungen auch die Fragen der Teilnehmenden beantworten. Ein zus\u00e4tzliches Modul behandelt mit dem Antisemitismus einen Grundbestandteil der rechtsextremistischen Ideologie, informiert jedoch auch kurz \u00fcber Formen des Antisemitismus in anderen Extremismusph\u00e4nomenen. Ein weiteres befasst sich mit Verschw\u00f6rungstheorien. Nach vorheriger Absprache besteht die M\u00f6glichkeit, diese beiden Themen als eigene Schwerpunkte zu behandeln. 2024 war die Wanderausstellung bei der Bundeswehr in Hannover, der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Stuhr-Brinkum und dem Gymnasium Ernestinum Rinteln zu Gast. In Hannover nahmen 379 317","Extremismuspr\u00e4vention Bundeswehrangeh\u00f6rige an 23 F\u00fchrungen teil. In der KGS StuhrBrinkum besuchten 506 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler im Rahmen von 16 F\u00fchrungen die Ausstellung. Am Gymnasium Ernestinum in Rinteln wurden 294 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern in 13 F\u00fchrungen Kenntnisse \u00fcber die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus vermittelt. Bereits seit dem Jahr 2005 setzt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die inzwischen mehrfach \u00fcberarbeitete Wanderausstellung zur Informationsvermittlung \u00fcber den Rechtsextremismus ein. Seitdem fanden rund 1.150 F\u00fchrungen statt, mit denen ungef\u00e4hr 25.600 Besucherinnen und Besucher erreicht wurden. Insgesamt war die Wanderausstellung seit 2005 in 96 Orten in Niedersachsen sowie in angrenzenden Bundesl\u00e4ndern zu sehen. 7.4 Informationsmaterialien Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz erstellt Informationsmaterialien und ver\u00f6ffentlicht den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber die extremistischen Entwicklungen in Niedersachsen gibt. Die Materialien k\u00f6nnen kostenfrei beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz bestellt werden und stehen auch auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zum kostenlosen Download zur Verf\u00fcgung. Das Portfolio umfasst derzeit folgende Titel: f \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" (Flyer), 318","Extremismuspr\u00e4vention f \"Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus im Rechtsextremismus\" (Flyer), f \"Verschw\u00f6rungstheorien: Erscheinungsformen und Symbole\" (Flyer), f \"Islamismus\" (Flyer) (deutsch, arabisch, t\u00fcrkisch), f \"Jihadistischer Salafismus\" (Flyer), f \"Verfassungsschutz durch Information\" (Flyer), f \"Spionage - (k)ein Thema?!\" (Flyer), f \"Immobiliengesch\u00e4fte mit extremistischem Hintergrund\" (Flyer; nur f\u00fcr Kommunen; kein Download). 7.5 Veranstaltungen Symposium Bereits seit 2006 werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentliche Symposien veranstaltet, in deren Rahmen anerkannte Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Blickwinkeln Themen des Extremismus diskutieren. Das Symposium des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes fand am 21.08.2024 unter dem Titel \"Desinformation und politische Mobilisierung - Einflussnahme auf politische Meinungsbildung im digitalen Zeitalter\" in Hannover statt. Etwa 150 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, um sich einerseits \u00fcber aktuelle Kampagnen der Desinformation und andererseits \u00fcber m\u00f6gliche repressive und pr\u00e4ventive Ans\u00e4tze dagegen zu informieren und auszutauschen. Die 319","Extremismuspr\u00e4vention Nieders\u00e4chsische Ministerin f\u00fcr Inneres und Sport, Daniela Behrens, betonte in ihrem Gru\u00dfwort: \"Desinformationen und Falschmeldungen haben das Potenzial, die politische Landschaft und das gesellschaftliche Miteinander in heftigen Aufruhr zu versetzen und die Sicherheitsbeh\u00f6rden massiv herauszufordern. Ein ganz konkretes Beispiel daf\u00fcr sind die j\u00fcngsten rechtsextremen Ausschreitungen in Gro\u00dfbritannien. Auch hier in Deutschland und in Niedersachsen erleben wir immer wieder falsche Verd\u00e4chtigungen, voreilige Behauptungen und politische Mobilisierung. Verantwortlich daf\u00fcr sind h\u00e4ufig extremistische Akteure, die so ganz gezielt versuchen, die Meinungsbildung zu beeinflussen.\" Verfassungsschutzpr\u00e4sident Dirk Pejril \u00e4u\u00dferte sich zu den Zielen solcher Kampagnen: \"Desinformationskampagnen zielen darauf ab, gesellschaftliche Spannungen hervorzurufen, demokratische Prozesse zu st\u00f6ren und Einfluss auf Strukturen und Entscheidungen zu nehmen. Damit r\u00fctteln sie an den Grundpfeilern unserer Demokratie. Es gilt, solche Versuche zu identifizieren und alles daf\u00fcr zu tun, dass sich Narrative nicht verfestigen, andererseits aber auch im Bildungsbereich fr\u00fchzeitig den Umgang mit Informationen und deren Verbreitung zu schulen, Stichwort: Medienkompetenz.\" In einem kurzen, interaktiv gestalteten P ro grammteil w urd en grundle g end e Begriffe wie \"Desinformation\", \"Fake News\" oder \"Deepfakes\" kurz erl\u00e4utert. Die G\u00e4ste hatten die Gelegenheit, sich online an einer Echtzeitumfrage zu beteiligen. Dabei wurde vor allem deutlich, dass \"Desinformation\" insgesamt als wichtiges Thema wahrgenommen wird, mit dem auch einige Grafisch aufbereitete Ergebnisse der Echtzeitumfrage Bef\u00fcrchtungen verbunden sind. Im Rahmen von Workshops erhielten die Teilnehmenden des Symposiums einen Einblick in verschiedene Dimensionen des Themas. J\u00f6rg Peine-Paulsen, Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, stellte in einem Workshop mit dem Titel \"KI und Desinformation\" die aktuellen technischen M\u00f6glichkeiten von KI vor. 320","Extremismuspr\u00e4vention Ausf\u00fchrlich diskutierte er mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern \u00fcber ihre Hoffnungen und Bef\u00fcrchtungen bez\u00fcglich KI und Desinformation. Peine-Paulsen betonte, dass die menschliche F\u00e4higkeit zu kommunizieren und zu hinterfragen, der beste Schutz gegen die missbr\u00e4uchliche Nutzung von KI sei. So solle jeder Tag wie ein 1. April angegangen werden. \"Diskursverschiebung durch 'Mainstreaming' - Sprache als versteckte Waffe\" bildete das Thema des zweiten Workshops, der von Jannis Herdan und Julian Tannigel, beide Mitarbeiter im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz, gestaltet wurde. Sie erl\u00e4uterten die Diskursverschiebung durch \"Mainstreaming\" anhand von Beispielen aus dem Ph\u00e4nomenbereich Islamismus. Dabei spielten bekannte Szenepers\u00f6nlichkeiten, aber auch Staaten wie Saudi-Arabien oder der Iran eine bedeutende Rolle. Alexander Hensel von der Forschungsund Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religi\u00f6ser Extremismen in Niedersachsen (FoDEx) thematisierte in seinem Workshop m\u00f6gliche Herangehensweisen im Umgang mit Rechtspopulismus. Dabei weitete er den Blick auch auf den europ\u00e4ischen Kontext und wies auf die Besonderheiten der deutschen Debatte hin. In der abschlie\u00dfenden Podiumsdiskussion ging es vor allem um repressive und pr\u00e4ventive M\u00f6glichkeiten, Desinformation zu begegnen. Unter der Moderation von Lena Reuter (Moderatorin und Pr\u00e4sentationstrainerin) diskutierten die Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Jessica Flint, LL.M. (Edinburgh), Prof. Dr. Christian Pieter Hoffmann, Professor f\u00fcr Kommunikationsmanagement und politische Kommunikation von der Universit\u00e4t Leipzig, der Jurist und Journalist Dr. Torben Klausa, Forscher bei Innovation Lead Agora Digitale Transformation, sowie der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzpr\u00e4sident, Dirk Pejril. Die Bewertung der Relevanz von Desinformation scheint abh\u00e4ngig von der jeweiligen Sichtweise. Es sei z. B. wissenschaftlich erforscht, dass Desinformation nicht so weit verbreitet ist, wie die meisten Menschen ann\u00e4hmen. Allein die Annahme der weiten Verbreitung k\u00f6nne jedoch das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in den Wahrheitsgehalt von Informationen senken. Gro\u00dfangelegte Informationskampagnen liefen also Gefahr, die Menschen weiter zu verunsichern. Diese wissenschaftlichen Forschungsergebnisse, 321","Extremismuspr\u00e4vention so wurde in der Diskussion deutlich, widersprechen allerdings den Erfahrungen, die aufseiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden bez\u00fcglich der Reichweite von Desinformationskampagnen gemacht werden. Einigkeit herrschte auf dem Podium hingegen dar\u00fcber, dass in manchen Bereichen Desinformation und Sabotage wichtige Themen seien, die dringend adressiert werden m\u00fcssen, z. B. in der Wirtschaft und in der Pr\u00e4vention von Extremismus. Diskutiert wurde zudem \u00fcber Verantwortlichkeiten zur L\u00f6sung des Problems. Einigkeit bestand auch darin, dass die Herausforderung nur im Zusammenspiel von rechtlichen, sicherheitsbeh\u00f6rdlichen und bildungspolitischen Ma\u00dfnahmen bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nne. Dazu Ministerin Behrens: \"Desinformation wirkt sich nicht nur demokratiesch\u00e4digend, sondern demokratiezersetzend aus. Deshalb m\u00fcssen wir uns den beschriebenen Gefahren deutlich aktiv entgegenstellen. L\u00f6sungen m\u00fcssen sowohl repressiv als auch pr\u00e4ventiv ansetzen. Mittlerweile gibt es zahlreiche Projekte und Initiativen, die sich genau diesem Ziel verschrieben haben. Sie bieten Faktenchecks an, mit denen sie falsche und verf\u00e4lschte Informationen entlarven und eigene Recherchen anbieten. Dazu muss man zun\u00e4chst einmal erkennen, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt. Das klingt einfacher, als es in Wahrheit ist. Denn es ist nicht immer zweifelsfrei zu kl\u00e4ren, welche Intention mit der Verbreitung einer falschen oder verf\u00e4lschenden Information verfolgt wird. Manche Menschen glauben fest an die vermeintliche Wahrheit dieser Inhalte und verbreiten sie. Hier kann jede und jeder Einzelne einen Beitrag leisten, indem man falschen Behauptungen z. B. in sozialen Medien oder im privaten Umfeld aktiv widerspricht.\" 322","Extremismuspr\u00e4vention Graphic Recording des Symposiums Podiumsdiskussionen 2014 initiierte der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz mit \"Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft\" eine weitere Veranstaltungsreihe, die im j\u00e4hrlichen Wechsel mit dem Symposium stattfindet. Bei diesem Format stehen nicht die eigenen Positionen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet es ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik \u00fcber aktuelle Themen miteinander ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Dieses Veranstaltungsformat ist f\u00fcr 2025 in Planung. 323","Extremismuspr\u00e4vention 7.6 Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) 7.6.1 Struktur Die islamistische und vor allem die salafistische Radikalisierung junger Menschen stellt Staat und Gesellschaft vor gro\u00dfe Herausforderungen. Wichtig ist, Radikalisierungsprozessen vorzubeugen oder diese aufzuhalten. Das Land Niedersachsen begegnet dieser Herausforderung, indem es auf eine lebendige und vielf\u00e4ltige Pr\u00e4ventionslandschaft setzt. Diese Vielfalt sowie die angespannte sicherheitspolitische Lage machen eine strukturierte und abgestimmte Vorgehensweise notwendig. Im Juli 2016 hatte die Nieders\u00e4chsische Landesregierung deshalb die Einrichtung der \"Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" beschlossen. Im Mai 2020 wurde KIP NI per Kabinettsbeschluss zum Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention ausgebaut. Das Landesprogramm tr\u00e4gt den Titel \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI). Das KIP NI hat zur Aufgabe, die vorhandenen Netzwerke der unterschiedlichen Akteure im Bereich der nieders\u00e4chsischen Islamismuspr\u00e4vention zu b\u00fcndeln, zu institutionalisieren und zu intensivieren. Es ist damit die zentrale Stelle in Niedersachsen, an der die vielf\u00e4ltigen Ans\u00e4tze der Islamismuspr\u00e4vention zusammenlaufen, abgestimmt und strukturiert werden. Das Kompetenzforum ist eine ressort\u00fcbergreifende Einrichtung, in welcher der Sachverstand f des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport (MI), f des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI), f des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) mit der zivilgesellschaftlichen 324","Extremismuspr\u00e4vention Beratungsstelle zur Pr\u00e4vention neo-salafistischer Radikalisierung - beRATen e. V., f des Nieders\u00e4chsischen Justizministeriums (MJ) mit dem Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen (LPR NI) sowie f des Nieders\u00e4chsischen Kultusministeriums (MK) zusammengef\u00fchrt wird. Die Koordinierungsstelle des Kompetenzforums wird gemeinsam und gleichberechtigt durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz (Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention) und das LKA NI (Pr\u00e4ventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t) wahrgenommen. Die am KIP NI beteiligten Ressorts sind auf mehreren Ebenen miteinander vernetzt: f Eine Steuerungsgruppe, bestehend aus den jeweils zust\u00e4ndigen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern der an dem KIP NI beteiligten Ministerien, setzt die wesentlichen Weichenstellungen f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4vention in Niedersachsen. 325","Extremismuspr\u00e4vention f Zur interministeriellen Vernetzung auf Arbeitsebene finden regelm\u00e4\u00dfig Treffen mit den f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4vention zust\u00e4ndigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt. Hier werden die Details der ressort\u00fcbergreifenden Islamismuspr\u00e4vention gemeinschaftlich erarbeitet, neue Trends im Themenfeld Islamismus diskutiert, Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze entwickelt und bei Bedarf Projektgruppen eingerichtet. f Die Arbeit des KIP NI wird durch einen Fachbeirat, bestehend aus Mitgliedern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, beratend begleitet. Dar\u00fcber hinaus stimmt sich das Landesprogramm KIP NI fachlich und strategisch mit dem Landesprogramm f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte (Federf\u00fchrung im MJ) ab, um Synergieeffekte zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Ziel ist es, in Niedersachsen eine ganzheitliche Extremismuspr\u00e4vention zu gew\u00e4hrleisten. 7.6.2 Arbeitsschwerpunkte f Strategische Koordinierung In den verschiedenen Gremien des KIP NI werden nachhaltige Strategien f\u00fcr die Islamismus-/Salafismuspr\u00e4vention in Niedersachsen entwickelt. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz koordiniert diesen Entwicklungsprozess. f Einzelfallbezogene Koordinierung Zur Koordinierung und Bearbeitung von Einzelf\u00e4llen beruft das LKA NI Fallkonferenzen mit den jeweils erforderlichen Akteuren ein. Gemeinsam werden individuelle Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen der Intervention und Deradikalisierung erarbeitet. f Aufbau von kommunalen Netzwerken f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz, das LKA NI und beRATen e. V. begleiten den Prozess der lokalen Netzwerkbildung, um sicherzustellen, dass vor Ort u. a. f\u00fcr die Islamismus-/Salafismuspr\u00e4vention Informationen problemlos f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sind, Meldewege etabliert werden und die Fallbearbeitung effizient erfolgen kann. 326","Extremismuspr\u00e4vention f Sensibilisierung Alle am KIP NI beteiligten Akteure bieten Ma\u00dfnahmen zur Sensibilisierung der mit dem Ph\u00e4nomen Islamismus/Salafismus konfrontierten Einrichtungen und der \u00d6ffentlichkeit an. Detaillierte Informationen zu den Sensibilisierungsund Informationsangeboten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sind den Kapiteln \"7.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen\" sowie \"7.4 Informationsmaterialien\" zu entnehmen. Zudem koordiniert der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des KIP NI mittels einer eigenen Internetseite, Flyern und Brosch\u00fcren und ist f\u00fcr die \u00f6ffentliche Jahresveranstaltung des KIP NI verantwortlich. f Intervention und Deradikalisierung Das Aussteigerprogramm des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Aktion Neustart174 hilft Ausstiegswilligen dabei, sich von extremistischer Szene und Ideologie zu l\u00f6sen und ein Leben ohne Extremismus zu f\u00fchren. Die zivilgesellschaftliche Beratungsstelle zur Pr\u00e4vention neo-salafistischer Radikalisierung beRATen e. V. bietet Beratung bei Radikalisierungsverdachtsf\u00e4llen und steht Angeh\u00f6rigen bzw. dem Umfeld von Radikalisierten als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Beide Angebote sind kostenfrei, vertraulich und auf freiwilliger Basis. 7.6.3 Arbeitsgruppen 2024 haben folgende interministerielle Arbeitsgruppen (AG) innerhalb des KIP NI gearbeitet: f AG \"Kommunale Strukturen der Extremismuspr\u00e4vention\" (AG KoStX)175: In der Arbeitsgruppe geht es um die zielgerichtete St\u00e4rkung der Extremismuspr\u00e4vention auf lokaler Ebene. F\u00fcr eine ganzheitliche Extremismuspr\u00e4vention im Fl\u00e4chenland Niedersachsen ist es notwendig, dass Pr\u00e4ventionsstrukturen auf Landesebene durch Strukturen auf kommunaler Ebene erg\u00e4nzt werden. Ziel der AG KoStX ist es, ressort\u00fcbergreifend Standards der 174 Siehe Kapitel 7.7. 175 Vormals als AG \"Kommunale Strukturen der Islamismuspr\u00e4vention\" (AG KoStI) bekannt. 327","Extremismuspr\u00e4vention Extremismuspr\u00e4vention auf lokaler Ebene zu erarbeiten. Hierf\u00fcr stimmen sich das LKA NI, der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz und beRATen e. V. in regelm\u00e4\u00dfigen Sitzungen \u00fcber die Bedarfe vor Ort und Standards f\u00fcr kommunale Netzwerke der Extremismuspr\u00e4vention ab. Im Berichtzeitraum wurde das Konzept der AG KoStX neu aufgelegt und der Wandel von einer dezidierten Fokussierung auf die Islamismuspr\u00e4vention zur weiter gefassten Extremismuspr\u00e4vention vollzogen. In diesem Zuge hat die AG KoStX ein modulares Curriculum zur Etablierung kommunaler Pr\u00e4ventionsnetzwerke entwickelt. f AG \"Zusammenarbeit mit Jugend\u00e4mtern\": Unter Federf\u00fchrung des MS wurde eine AG gebildet, deren Aufgabe darin besteht, die Herausforderungen, die M\u00f6glichkeiten sowie die St\u00e4rkung der Zusammenarbeit von Akteuren der Pr\u00e4ventionsarbeit mit Jugend\u00e4mtern im Kontext von islamistischer Radikalisierung zu bearbeiten. Ein besonderer Fokus liegt auf aus Syrien und dem Irak zur\u00fcckkehrenden Kindern, aber auch auf Schnittstellen von Kinderund Jugendhilfe und Radikalisierungspr\u00e4vention. In dieser AG wirken Vertreterinnen und Vertreter des Landesjugendamtes, der Fachreferate des MS, der Beratungsstelle beRATen e. V. sowie die R\u00fcckkehrkoordination von LKA NI und Verfassungsschutz mit. f AG \"(De-)Radikalisierung und Pr\u00e4vention im Kontext psychischer Auff\u00e4lligkeiten\": Unter der Federf\u00fchrung des MS, der Beratungsstelle beRATen e. V. und des LKA NI arbeiten in dieser AG zivilgesellschaftliche und staatliche Pr\u00e4ventionsakteure mit weiteren Professionen aus den Bereichen Psychiatrie und Psychotherapie zusammen. Ziel der AG ist die multiprofessionelle Betrachtung von F\u00e4llen sowie eine gut vernetzte Zusammenarbeit unter Wahrung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Grenzen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist durch das Aussteigerprogramm Aktion Neustart in der AG vertreten. f AG \"Islamismus im Netz\": In dieser AG arbeiten unter Federf\u00fchrung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes gleichberechtigt das MS, die Beratungsstelle 328","Extremismuspr\u00e4vention beRATen e. V., der LPR NI, das MI sowie das LKA NI zusammen. Der inhaltliche Auftrag dieser AG fokussiert zwei Kernfragen: Erstens: Wie k\u00f6nnen Islamistinnen und Islamisten im Netz erreicht werden, um sie f\u00fcr den Ausstieg aus der Szene oder die Demobilisierung gewinnen zu k\u00f6nnen? Zweitens: Welche Informationen ben\u00f6tigen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Bildungs-, Jugendoder Sozialarbeit, um in ihrer Arbeitspraxis das Themenfeld \"Islamismus im Netz\" bearbeiten zu k\u00f6nnen? In einem ersten Arbeitsschritt wurden von Aktion Neustart entwickelte und an die islamistische Szene adressierte Memes in sozialen Netzwerken gepostet. Derzeit werden die Reaktionen aus der Szene auf die Memes inhaltlich ausgewertet. Auf dieser Basis werden fachliche Grundlagen f\u00fcr zielf\u00fchrende Ansprachen entwickelt, um Nutzerinnen und Nutzern nicht extremistische Perspektiven aufzuzeigen und sie f\u00fcr den Ausstieg aus islamistischer Szene und Ideologie gewinnen zu k\u00f6nnen. f Arbeitskreis \"Extremismus im Kontext von Fl\u00fcchtlingsarbeit\": Im Rahmen dieses Arbeitskreises wurde unter Federf\u00fchrung des MS 2024 begonnen, Herausforderungen und Bedarfe von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren im Bereich der Fl\u00fcchtlingsarbeit in Niedersachsen zu erheben. Ziel ist, u. a. bedarfsgerechte Sensibilisierungs-, Informationsund Fortbildungsformate f\u00fcr einschl\u00e4gige Einrichtungen und Institutionen anzupassen bzw. neu zu entwickeln. 7.6.4 Jahresveranstaltung Seit 2017 bringt die j\u00e4hrliche KIP NI-Tagung die in der Islamismuspr\u00e4vention t\u00e4tigen Akteurinnen und Akteure in Niedersachsen zusammen und bietet Raum f\u00fcr Vernetzung und Diskussionen. In verschiedenen Formaten, von Podiumsdiskussionen, Workshops, Fachvortr\u00e4gen bis hin zu Theaterst\u00fccken, findet ein Austausch zu aktuellen Themen und Fragestellungen statt. Die siebte Jahresveranstaltung des Landesprogramms fand am 13.11.2024 unter dem Titel \"Deradikalisierungsarbeit im Spannungsfeld von Pr\u00e4vention und Repression\" in Hannover statt. Die 329","Extremismuspr\u00e4vention Nieders\u00e4chsische Ministerin f\u00fcr Inneres und Sport, Daniela Behrens, begr\u00fc\u00dfte die rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und sprach ihre Anerkennung f\u00fcr die gute Zusammenarbeit innerhalb des KIP NI sowie dessen Vorbildfunktion auch auf Bundesund internationaler Ebene aus. Sie betonte: \"Das bestehende Spannungsfeld zwischen Repression und Pr\u00e4vention im Bereich des Islamismus macht eine genaue Abstimmung erforderlich: In dem multiprofessionellen und ressort\u00fcbergreifenden Setting der Islamismuspr\u00e4vention in Niedersachsen m\u00fcssen alle Akteure ihre jeweiligen Rollen kennen und wissen, wann ihr jeweiliges Handeln gefragt ist.\" Die beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen des KIP NI, Daniela Schlicht, Verfassungsschutz Niedersachsen, und Lisa Borchardt, LKA NI, stellten den Gesch\u00e4ftsbericht vor. Dabei wiesen sie auch auf die Notwendigkeit hin, die richtige Balance zwischen Sicherheitsbelangen und pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen zu finden - welche im KIP NI gezielt ausgelotet werden. Im ersten Fachvortrag mit dem Titel \"Islamismuspr\u00e4vention und ihre Nebenwirkungen: Reflexion \u00fcber nicht-intendierte Effekte\" stellte Jamuna Oehlmann in ihrer Funktion als Co-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin die Bundesarbeitsgemeinschaft religi\u00f6s begr\u00fcndeter Extremismus e. V. (BAG RelEx) als eine Plattform f\u00fcr Vernetzung, fachlichen Austausch, inhaltliche Weiterentwicklung und Interessenvertretung der zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4ger im Arbeitsfeld der Demokratief\u00f6rderung und Pr\u00e4vention von religi\u00f6s begr\u00fcndetem Extremismus vor. Als unbeabsichtigte Nebenfolgen von Islamismuspr\u00e4vention beschrieb sie die Stigmatisierung, die Aussprache von Generalverdachten und die \"Versicherheitlichung\" der Pr\u00e4ventionslandschaft. Zentrale Elemente, um diesen Herausforderungen zu begegnen, seien u. a. eine kritische Selbstreflexion, ein langfristiger Aufbau und Erhalt von Vertrauen durch transparente und differenzierte Zielgruppenansprache, strukturelle \u00c4nderungen insbesondere bei der Finanzierung von Projekten sowie letztlich die 330","Extremismuspr\u00e4vention Normalisierung muslimischer Lebenswelten in der Gesellschaft. Sie konstatierte: \"Pr\u00e4ventionsarbeit erfordert Fingerspitzengef\u00fchl und einen kontinuierlichen Austausch aller beteiligten Akteure, aber auch ein Bewusstsein im gesamtgesellschaftlichen Kontext.\" Ihren \"Call-to-Action\" verkn\u00fcpfte Jamuna Oehlmann mit dem Wunsch eines intensiveren Dialogs zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden und Zivilgesellschaft, um gemeinsam an nachhaltigen Pr\u00e4ventionsans\u00e4tzen zu arbeiten und Rollenklarheit herzustellen. Im zweiten Fachvortrag \"Erkennen, vernetzen, st\u00e4rken: zum Wert der akteurs\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit in der Islamismuspr\u00e4vention von Bund und L\u00e4ndern\" ging Christoph Dieter vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) auf die Schwierigkeiten in der Islamismuspr\u00e4vention ein, benannte aber auch das \"Kraftfeld\" zwischen Repression und Pr\u00e4vention. Durch die Zusammenarbeit vieler verschiedener Akteure sei ein koordiniertes Handeln auf Vertrauensbasis und mithilfe offener Kommunikation zwar eine Herausforderung, aber zugleich auch eine St\u00e4rke, um der Dynamik und Komplexit\u00e4t der Fallkonstellationen zu begegnen. Mittels eines Praxisbeispiels verdeutlichte er die Relevanz eines ganzheitlichen Umgangs in der Islamismuspr\u00e4vention. Im Ausblick stellte er die von der Bundesregierung eingesetzte Task Force Islamismuspr\u00e4vention als neuen Impuls zur akteurs\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit vor, die Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung von pr\u00e4ventionspraktischen Ans\u00e4tzen vor allem im Bereich des internetbeeinflussten Radikalisierungsgeschehens und der Online-Pr\u00e4vention erarbeiten soll. Im letzten Vortrag mit dem Titel \"Verfolgungsdruck, wahrgenommene Perspektivlosigkeit und Unsicherheit als Risikofaktoren f\u00fcr extremistische Gewalt\" befasste sich die wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundeskriminalamts Dr. Katharina Seewald mit den im Titel genannten drei Risikofaktoren aus psychologischer Perspektive. Sie kam zu dem Schluss: \"Ein Mangel an Lebensperspektiven bzw. eine wahrgenommene Bedeutungslosigkeit kann den R\u00fcckbezug auf extremistische Ideologien zur Folge haben, indem Sinnhaftigkeit, Bedeutung, Gruppenzugeh\u00f6rigkeit und auch h\u00f6here Ziele propagiert werden.\" 331","Extremismuspr\u00e4vention Extremistische Einstellungen und \u00dcberzeugungen w\u00fcrden helfen, so die BKA-Mitarbeiterin, wenn eigene Bew\u00e4ltigungsmechanismen nicht mehr ausreichten, indem sie gef\u00fchlte Sicherheit suggerieren. Eine Gruppenzugeh\u00f6rigkeit sei einem gesteigerten Sicherheitsgef\u00fchl zutr\u00e4glich. In der nachmitt\u00e4glichen Podiumsdiskussion er\u00f6rterten Jamuna Oehlmann, Dr. Katharina Seewald, Dieter Uden vom Aussteigerprogramm Aktion Neustart des Verfassungsschutzes Niedersachsen und der Journalist Florian Flade unter der Moderation der Journalistin Dilek \u00dcs\u00fck die Frage, inwiefern sich Repression und Pr\u00e4vention in der Deradikalisierungsarbeit erg\u00e4nzen und bedingen, jedoch auch, inwieweit sie in direkter Konkurrenz stehen. Insbesondere der Begriff des \"Kraftfeldes\", welchen Christoph Dieter in seinem Vortrag nutzte, wurde positiv aufgegriffen, da er das Potenzial und m\u00f6gliche Chancen des Verh\u00e4ltnisses zwischen Repression und Pr\u00e4vention aufzeigt. Eine Gleichzeitigkeit von Pr\u00e4vention und Repression sieht Dieter Uden als m\u00f6glich an: \"Durch staatliche Repression wird Druck erzeugt, welcher wiederum eine Irritationsbereitschaft bei der betroffenen Person erzeugen und zu einer positiven Ver\u00e4nderung f\u00fchren kann.\" Thematisiert wurde zudem der Einfluss von Medien: Dazu Florian Flade: \"Extremismus ist eine Idee und es gilt, eine bessere Idee zu schaffen.\" Extremisten nutzten die sozialen Medien, insbesondere TikTok sehr effizient. Das Feld d\u00fcrfe den Extremisten nicht allein \u00fcberlassen werden. Best\u00e4tigt wurde von allen Teilnehmenden des Podiums die Notwendigkeit des Ausbaus der Kommunikation zwischen Wissenschaft, Politik, zivilen Tr\u00e4gern und Sicherheitsbeh\u00f6rden. Auch sei der Bereich des Streetwork und der Online-Pr\u00e4vention st\u00e4rker in den Fokus zu nehmen, um dem Hass im Netz Einhalt zu gebieten. Insbesondere die Schulung der Medienkompetenz im jungen Alter zur Schaffung einer Resilienz und eines Bewusstseins f\u00fcr extremistische Inhalte sei laut Florian Flade essenziell. Insgesamt l\u00e4sst sich aus der Veranstaltung folgender Schluss ziehen, den Innenministerin Behrens bereits in ihrer Einleitung anregte: \"Es gilt zu verhindern, dass zu fr\u00fch repressive Ma\u00dfnahmen ergriffen und ggf. eine Radikalisierung dadurch erst versch\u00e4rft oder ausgel\u00f6st wird. Und das gilt gleicherma\u00dfen auch anders herum: Dass Sicherheitsbelange zu sp\u00e4t ber\u00fccksichtigt werden und repressive Ma\u00dfnahmen erforderlich gewesen w\u00e4ren. 332","Extremismuspr\u00e4vention Wichtig ist bei all dem Dreierlei: Es braucht eine vertrauensvolle Kommunikation, eine Abstimmung hinsichtlich der Ma\u00dfnahmen und eine ganzheitliche und nachhaltige Betrachtung der F\u00e4lle.\" 7.6.5 KIP NI-Internetseite Die Internetseite des KIP NI steht allen Nutzerinnen und Nutzern, die sich \u00fcber das Ph\u00e4nomen des Islamismus und die Islamismuspr\u00e4vention in Niedersachsen informieren wollen, zur Verf\u00fcgung. Dort erhalten Sie Informationen zu den Themen Islamismus und Radikalisierung, zur Arbeit des Landesprogramms f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention, zu Veranstaltungen und zu Hilfsangeboten. Zudem k\u00f6nnen \u00fcber die Internetseite Informationsmaterialien abgerufen und kostenlos bestellt werden. Weitere Informationen zum KIP NI erhalten Sie unter folgenden Kontaktdaten: Internet: www.KIPNI.niedersachsen.de E-Mail: info@KIPNI.niedersachsen.de Neues Nieders\u00e4chsisches Internetportal f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention im Aufbau Die Angebote und Informationen der beiden nieders\u00e4chsischen Landesprogramme f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention, des beim MJ angesiedelten Landesprogramms f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte sowie des KIP NI, werden k\u00fcnftig auf einer gemeinsamen Internetseite abrufbar sein. Damit wird erstmalig ein zentrales und niedrigschwelliges Portal f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention in Niedersachsen geschaffen. Voraussichtlich wird das Angebot 2025 abrufbar sein. 7.7 Aktion Neustart Das 2010 gegr\u00fcndete Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterst\u00fctzt ausstiegswillige Extremistinnen und Extremisten, die sich von ihrer jeweiligen extremistischen Szene und Ideologie distanzieren wollen. Aktion Neustart ist f\u00fcr alle extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche zust\u00e4ndig, seit 2010 f\u00fcr Rechtsextremismus, seit 2016 333","Extremismuspr\u00e4vention auch f\u00fcr Islamismus sowie seit 2019 auch f\u00fcr Linksextremismus und Extremismus mit Auslandsbezug. Aktion Neustart steht als Ansprechpartner f\u00fcr Ausstiegswillige zur Verf\u00fcgung, spricht aber auch proaktiv Extremistinnen und Extremisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben. Auf diese Weise sollen bei ihnen Ausstiegsimpulse gesetzt werden. Wichtiger Teil der Ausstiegsarbeit ist zudem die Beratung des sozialen Umfeldes von Extremistinnen und Extremisten, z. B. der Eltern, Lehrkr\u00e4fte, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und des Freundeskreises. Das Aussteigerprogramm unterst\u00fctzt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Menschen, der droht in den Extremismus abzugleiten, \u00fcber Mitl\u00e4ufer und Aktivisten bis hin zu langj\u00e4hrigen F\u00fchrungskadern der extremistischen Szenen. Die Unterst\u00fctzung durch Aktion Neustart ist stets kostenfrei, freiwillig und streng vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: f vertrauliche Beratung am Telefon, f vorurteilsfreie Gespr\u00e4che \u00fcber Probleme, \u00c4ngste und W\u00fcnsche, f pers\u00f6nliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, f Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, f Unterst\u00fctzung bei der Arbeits-, Ausbildungsoder Wohnungssuche und im Umgang mit Beh\u00f6rden, f Hilfe in Bedrohungssituationen, f Unterst\u00fctzung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, f Hilfe bei der Entfernung von extremistischen T\u00e4towierungen und f Unterst\u00fctzung bei Gespr\u00e4chen mit Eltern, Lehrkr\u00e4ften, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Aktion Neustart hat seit seiner Gr\u00fcndung in zahlreichen F\u00e4llen extremistische Personen im Ausstiegsprozess begleitet. Sie umfassen Beratungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr das soziale Umfeld (Familie, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Freundeskreis etc.) extremistischer Personen, f\u00fcr Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie konkrete Ausstiegsbetreuungen. 334","Extremismuspr\u00e4vention Im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus haben hiervon seit 2010 insgesamt 75 Personen der Szene den R\u00fccken gekehrt. 22 Personen werden aktuell betreut. Im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus sind seit 2016 insgesamt 19 Personen ausgestiegen. 14 Personen werden derzeit betreut. Im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug sind vier Personen erfolgreich ausgestiegen. Das Team von Aktion Neustar t ist interdisziplin\u00e4r und geschlechterparit\u00e4tisch zusammengesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ver f\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Er fahrung im Umgang mit extremistischen Ideologien und arbeiten auf Grundlage p\u00e4dagogischer und psychologischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse \u00fcber extremistische Ideologien und Szenen erm\u00f6glichen es Aktion Neustart, m\u00f6gliche Bedrohungslagen f\u00fcr eine Aussteigerin oder einen Aussteiger fr\u00fchzeitig zu erkennen und fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen. Im Ausstiegsprozess sollen die pers\u00f6nlichen Einstiegsmotive und die extremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgel\u00f6st werden. Ziel der Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung der oder des Aussteigenden zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Grundund Menschenrechten. Das Zusammenspiel sicherheitsbeh\u00f6rdlicher und p\u00e4dagogischer F\u00e4higkeiten, kombiniert mit langj\u00e4hriger Erfahrung in der Ausstiegsarbeit, erm\u00f6glicht es, im Ausstiegsprozess nicht nur eine nachhaltige Losl\u00f6sung von extremistischer Ideologie und Szene zu erreichen, sondern gleichzeitig auch f\u00fcr Schutz und Sicherheit f\u00fcr die Aussteigerin oder den Aussteiger zu sorgen. Dar\u00fcber hinaus sind der Aufbau einer nicht extremistischen sozialen Existenz und die Reintegration in die Gesellschaft essenziell f\u00fcr die Arbeit von Aktion Neustart. Es best\u00e4tigt sich regelm\u00e4\u00dfig, dass extremistische Szenen gerade f\u00fcr junge Menschen vermeintlich einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Fragen bereithalten. Der Wunsch nach Anerkennung und eine Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive f\u00fcr die Hinwendung zur 335","Extremismuspr\u00e4vention extremistischen Szene. Allerdings k\u00f6nnen durch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer extremistischen Szene Orientierungslosigkeit, Identit\u00e4tsprobleme, Frustrationen und \u00c4ngste nur f\u00fcr eine begrenzte Zeit kompensiert werden. Extremistinnen und Extremisten, die erkannt haben, dass ihnen die Szene nicht das Erhoffte gibt, erhalten von Aktion Neustart Unterst\u00fctzung. Gemeinsam wird eine sinnvolle Perspektive f\u00fcr ein Leben frei von Extremismus entwickelt. Seit Jahren spielt das Internet, insbesondere die sozialen Netzwerke, eine herausragende Rolle beim Einstieg junger Menschen in extremistische Ideologien und Szenen. Soziale Netzwerke bieten Menschen die M\u00f6glichkeit, erste Kontakte zu Extremistinnen und Extremisten herzustellen. Extremistisches Gedankengut wird teils unreflektiert \u00fcbernommen und so die Radikalisierung bef\u00f6rdert. Neben dem Austausch extremistischer Ansichten k\u00f6nnen extremistische Schriften, Filme und Musik konsumiert werden. Um dem entgegenzutreten, spricht Aktion Neustart dort Extremistinnen und Extremisten gezielt proaktiv an, mit der Absicht, Ausstiegsimpulse zu setzen. Mittels selbst produzierter Memes und Videos kommuniziert Aktion Neustart alternative Narrative und dringt in die extremistischen Meinungsblasen der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke ein, bietet nicht extremistische Perspektiven an und macht auf sein Unterst\u00fctzungsangebot f\u00fcr den Ausstieg aufmerksam. Um potenzielle Aussteigerinnen und Aussteiger m\u00f6glichst niedrigschwellig erreichen zu k\u00f6nnen, bietet Aktion Neustart zudem die M\u00f6glichkeit der anonymen Online-Beratung an. Sie richtet sich an all diejenigen, die sich \u00fcber Extremismus und den Ausstieg aus dem Extremismus beraten lassen wollen. 336","Extremismuspr\u00e4vention Sie k\u00f6nnen Aktion Neustart unter folgenden Kontaktdaten erreichen: Mobil: 0172 4444300 E-Mail: aktion.neustart@mi.niedersachsen.de In den sozialen Medien: Facebook, YouTube, Instagram, TikTok Online-Beratung f\u00fcr alle Extremismusbereiche: www.aktion-neustart.de 7.8 Kontaktdaten F\u00fcr W\u00fcnsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen steht der Fachbereich der Extremismuspr\u00e4vention beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511 6709-215 E-Mail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine f\u00fcr F\u00fchrungen, Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Siehe hierzu auch Kapitel 1.16. 337","08","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 8.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Als Teil der jeweiligen Sicherheitsarchitektur verf\u00fcgen zahlreiche Staaten \u00fcber Nachrichtendienste, die Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammeln und auswerten. Insbesondere totalit\u00e4re Staaten verf\u00fcgen \u00fcber Geheimdienste, die auch aktiv Ma\u00dfnahmen ergreifen, z. B. politisch Einfluss nehmen, Sabotage betreiben oder Attentate ver\u00fcben. Bei manchen Geheimdiensten kommen auch paramilit\u00e4rische Abteilungen zur Durchf\u00fchrung von geheimen Kommandounternehmungen zum Einsatz. Bis vor wenigen Jahren wurde die klassische Spionage als Ph\u00e4nomen aus vergangenen Zeiten betrachtet, aber auch im digitalen Zeitalter mit weltweiter Datenvernetzung und rasant voranschreitenden technischen Entwicklungen werben ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste menschliche Quellen an. In der Bundesrepublik Deutschland sind der Auslandsnachrichtendienst (Bundesnachrichtendienst [BND]), der Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutz) sowie der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst [BAMAD]) mit der Informationsbeschaffung betraut. Nachrichtendienste unterliegen in Rechtsstaaten einer Fachund Rechtsaufsicht durch die vorgesetzten Dienststellen, weil Nachrichtendienste, wie alle staatliche Gewalt, an Recht und Gesetz gebunden sind. Infolge ihrer verdeckten Arbeitsweise und des Interesses von Regierungsstellen an der Informationsgewinnung und Analyseergebnissen wird eine Aufsicht durch Exekutivbeh\u00f6rden selbst oft nicht als hinreichend erachtet. Die Kontrolle wird daher durch parlamentarische Gremien erg\u00e4nzt. Diese kann durch Debatten, Aktuelle Stunden oder durch parlamentarische Anfragen in und aus den jeweiligen Parlamenten erfolgen.176 Das Sachgebiet Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten 176 Siehe dazu auch Kapitel 1.6. 340","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe zu erheben, zu analysieren und Spionage sowie Proliferation177 m\u00f6glichst zu verhindern. Da Niedersachsen als erfolgreicher Wirtschaftsstandort potenzielles Ziel von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Geheimoder Nachrichtendienste178 ist, gilt es ihn vor derartigen Aktivit\u00e4ten zu bewahren. Zudem geht es darum, den Schutz der in Nieder360-Grad-Blick der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sachsen lebenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. Hauptakteure der klassischen Spionageaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und der Iran. Die Schwerpunkte der Interessen dieser L\u00e4nder orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten. Aufgrund desolater Sicherheitslagen in ihren Heimatl\u00e4ndern und damit verbundener existenzieller Bedrohungen sucht eine gro\u00dfe Zahl von Menschen Zuflucht und Schutz in Europa. Insbesondere Deutschland ist Ziel von Fl\u00fcchtlingsbewegungen, die ihren Ursprung vor allem in Afghanistan, im Irak, in Syrien sowie in der Ukraine, aber auch in den L\u00e4ndern Zentralund Westafrikas haben. Mit der sich vergr\u00f6\u00dfernden Exilgemeinde ist die Ausforschung oppositioneller Aktivit\u00e4ten zur wichtigen Zielvorgabe f\u00fcr fremde Dienste in Deutschland geworden. Fremde Geheimoder Nachrichtendienste sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke u. a. an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate = Legalresidenturen) in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort St\u00fctzpunkte. Geheimund Nachrichtendienstmitarbeitende k\u00f6nnen dort, als Diplomatinnen und Diplomaten getarnt, t\u00e4tig werden und Informationen beschaffen oder sie leisten Unterst\u00fctzung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Au\u00dfenpolitische Spannungen haben im vergangenen Jahr dazu 177 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen; siehe auch Kapitel 8.2. 178 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind demnach Nachrichtendienste. Siehe dazu auch Kapitel 1.7. 341","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe gef\u00fchrt, dass Russland vier seiner ehemals f\u00fcnf Generalkonsulate in Deutschland schlie\u00dfen musste. Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd wurde im Oktober 2024 auch der Iran aufgefordert, seine drei Generalkonsulate in Deutschland zu schlie\u00dfen, was dann ca. vier Wochen sp\u00e4ter auch erfolgte. Eine Vielzahl von Informationen, die f\u00fcr fremde Geheimoder Nachrichtendienste interessant erscheinen und fr\u00fcher nur mit klassischen Spionaget\u00e4tigkeiten zu erheben waren, sind heutzutage mit relativ geringem technischen Aufwand und fast ohne Aufdeckungsrisiko auf virtuellem Wege zu erlangen. Zum Teil ist aufgrund bestimmter Parameter auch von einer geheimoder nachrichtendienstlichen bzw. staatlichen Beteiligung auszugehen. Durch die regelm\u00e4\u00dfige Nutzung identischer Infrastrukturen und der gleichen Vorgehensweisen bei verschiedenen Angriffen, k\u00f6nnen Angreifer h\u00e4ufig identifiziert werden. Exemplarisch sind im Folgenden einige Bearbeitungsschwerpunkte der Spionageabwehr des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes dargestellt. Russland Der russische Auslandsnachrichtendienst nennt sich Sluschba wneschnei raswedki (SWR, auch SVR, Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration). Seine Aufgabe ist es, Informationen in Logo des SWR den Bereichen Politik, Technologie, Wirtschaft und Wissenschaft zu 342","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe beschaffen, um sie sowohl f\u00fcr die Politik als auch die Wirtschaft in Russland nutzbar zu machen. Einflussnahme und Desinformation \u00dcber seine Spionageaktivit\u00e4ten hinaus ist Russland bestrebt, Einfluss auf die \u00f6ffentliche Meinungsbildung und den politischen Diskurs in Deutschland auszu\u00fcben. Die Einflussnahme erfolgt sowohl durch staatliche Stellen wie auch durch Einzelpersonen \u00fcber soziale Netzwerke, Institute, Organisationen und russische Staatsmedien. Oft wird versucht, die wahren Urheber durch Fake-Profile und Social Bots zu verschleiern. Jede Zielgruppe wird gezielt angesprochen. Daf\u00fcr werden ganz unterschiedliche Instrumente und Kan\u00e4le benutzt. Die Verbreitung russlandfreundlicher Narrative findet \u00fcber die offiziellen Kan\u00e4le statt, dazu geh\u00f6ren z. B. auch Verlautbarungen des Pr\u00e4sidenten selbst oder des Au\u00dfenministeriums, \u00fcber die Staatsmedien, die staatsnahen Informationsportale sowie \u00fcber soziale Medien. \u00dcber diese Kan\u00e4le verfolgt Russland das Ziel, \u00c4ngste und Sorgen z. B. vor Lebensmittelund Energieknappheit der deutschen Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren und anzuheizen. Diese Aktivit\u00e4ten zielen u. a. darauf ab, das Vertrauen in die Stabilit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit der demokratischen Institutionen und Mechanismen grunds\u00e4tzlich zu untergraben, die westliche Wertegemeinschaft zu diskreditieren und B\u00fcndnisse wie EU sowie NATO zu schw\u00e4chen. Die \u00f6ffentliche Meinung soll im Sinne Russlands beeinflusst und die eigene Machtposition gest\u00e4rkt werden. Daf\u00fcr werden auch aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse sowie Entwicklungen aufgegriffen. So berichten russische Staatsmedien immer wieder einseitig \u00fcber Demonstrationsgeschehen z. B. in Deutschland. Insbesondere bei der Berichterstattung \u00fcber Demonstrationen gegen den UkraineKrieg versucht Russland \u00fcber die Verbreitung von Narrativen sein Handeln gegen\u00fcber seiner eigenen Bev\u00f6lkerung und der russischsprachigen Diaspora im Ausland zu rechtfertigen, aber auch, um in der deutschen Bev\u00f6lkerung Zweifel an der Regierungsf\u00e4higkeit der Bundesregierung zu sch\u00fcren. Auf diese Weise kann mittelbar auf die Meinungsbildung und m\u00f6glicherweise auf das Wahlverhalten der Bev\u00f6lkerung in Deutschland Einfluss genommen werden. Nicht 343","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Kreml-genehme Berichterstattung wird in Russland unter Strafe gestellt. Die massive und anhaltende politische, milit\u00e4rische und wirtschaftliche Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die europ\u00e4ischen Staaten und die USA hat in Russland Reaktionen hervorgerufen, die zu erheblichen Ver\u00e4nderungen der Sicherheitslage in den Unterst\u00fctzerl\u00e4ndern gef\u00fchrt hat. Die Vorgangsbearbeitung in der Spionageabwehr war im Jahr 2024 im Wesentlichen durch die weltpolitischen Ereignisse, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, gepr\u00e4gt. Nicht zuletzt deshalb bleibt Russland auch weiterhin ein Schwerpunkt im Fachbereich Spionageabwehr. Alle deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden stellen sich kontinuierlich aktiv auf die sich stets ver\u00e4ndernde Sicherheitslage und die mit dem Russland-Ukraine-Krieg zusammenh\u00e4ngenden Herausforderungen ein. Neben den Aspekten und Auswirkungen \"Hybrider Bedrohungen\", waren im Wesentlichen die Fachbereiche Rechtsextremismus, Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr in diesem Zusammenhang gefordert. Weitere Ausf\u00fchrungen speziell zum Russland-Ukraine-Krieg finden Sie im Kapitel 2.2, Brennpunktthema \"Der Krieg Russlands gegen die Ukraine: Auswirkungen auf Niedersachsen\". China Um ihren Machtanspruch zu sichern und die eigenen wirtschaftlichen Ziele erreichen zu k\u00f6nnen, setzt die Volksrepublik China Geheimdienste ein. Von den vier chinesischen Geheimdiensten ist insbesondere das chinesische \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MSS) f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig. Es gilt als weltweit gr\u00f6\u00dfter ziviler Geheimdienst. Die Volksrepublik China bedient sich ihrer Geheimdienste als Mittel zum Regimeerhalt. \u00dcbergeordnetes Ziel allen geheimdienstlichen Handelns ist die Aufrechterhaltung des Machtanspruchs der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). China strebt eine aktive Gestaltung der internationalen Ordnung an und propagiert offen das Ziel, im Jahr 2049, dem 100. Gr\u00fcndungsjahr der Volksrepublik, 344","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe wirtschaftlich wie milit\u00e4risch global f\u00fchrend zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, besteht ein allumfassender Informationsbedarf, den China offensiv auch mit geheimdienstlichen Mitteln deckt. Zu den wesentlichen geheimdienstlichen Akteuren z\u00e4hlen der nichtmilit\u00e4rische Inund Auslandsgeheimdienst MSS179, der milit\u00e4rische Geheimdienst MID180, das M\u00d6S181 sowie der technisch-milit\u00e4rische Geheimdienst NSD182. Logo des MSS China hat sich in Bezug auf den Ukraine-Krieg diplomatisch an die Seite Russlands gestellt. Das Land hat jedoch betont, dass es eine neutrale Position einnehme und sich f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts einsetze. Die Weigerung Chinas, den Angriffskrieg Russlands zu verurteilen, hatte bisher keine erkennbaren wirtschaftlichen Nachteile f\u00fcr die Volksrepublik zur Folge. Gegenw\u00e4rtig r\u00e4umen chinesische Geheimdienste, neben den Themen um die Belt-and-Road-Initiative183 - insbesondere den Entwicklungen im Sektor der Informationstechnologie (Cloud, Internet of Things, Quantentechnologien, Robotik sowie der 5G-Technologie) h\u00f6chste Priorit\u00e4t ein. Dabei setzen die Dienste auch ausgekl\u00fcgelte und technologisch anspruchsvolle Cyberoperationen zur Gewinnung von technologischem Know-how, auch f\u00fcr den eigenen Entwicklungsbedarf, ein. Die Ziele chinesischer Spionage werden nach einer Nutzenkalkulation ausgew\u00e4hlt. Beabsichtigt ist vor allem der Profit f\u00fcr die eigene Nation durch die Informationsbeschaffung. Die Sch\u00e4digung des Gegners wird von den chinesischen Diensten als zweckdienliches 179 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit = Inund Auslandsgeheimdienst mit Exekutivbefugnissen, Schwerpunkt: Beobachtung oppositioneller Bestrebungen. 180 Milit\u00e4rischer Inund Auslandsgeheimdienst = Abschirmung gegen Aufkl\u00e4rungsversuche, Informationsgewinnung zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. 181 Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit = Dem Polizeiministerium unterstellt, Bereitstellung geheimdienstlicher Spezialeinheiten. 182 Technisch-milit\u00e4rischer Geheimdienst = Spezialisiert auf Satellitenaufkl\u00e4rung und hochentwickelte Cyberoperationen gegen kritische Infrastrukturen. 183 Der Begriff bezeichnet die Neue Seidenstra\u00dfe. Sie ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen f\u00fcr Transport, Versorgung und Handel. Vorbild sind historische Routen zwischen China und dem Westen, die man erweitert und ver\u00e4ndert. 345","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Mittel in Kauf genommen, ist aber oft selbst nicht Ziel des geheimdienstlichen Handelns. Iran Die Geheimdienste der Islamischen Republik Iran sind eine wichtige St\u00fctze f\u00fcr das dortige Regime. Das Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS oder VAJA) ist der zivile Auslandsgeheimdienst der Islamischen Republik Iran. Die Aussp\u00e4hung der Oppositionellengemeinde ist ein wesentlicher Aufgabenbereich der iranischen Geheimdienste. Die Hinweise erstreckten sich \u00fcber die Beobachtung irankritischer Demonstrationen bis hin zur konkreten Gef\u00e4hrdung von EinzelLogo des VAJA personen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz leitet in diesen F\u00e4llen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Sicherheitsbeh\u00f6rden entsprechende Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen ein. 8.2 Proliferation Der Begriff Proliferation bezeichnet die Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffensysteme sowie deren zugeh\u00f6rige Tr\u00e4gersysteme. Ein zentrales Merkmal der Proliferation ist, dass sie in der Regel nicht von Einzelpersonen, sondern von Staaten betrieben wird, oft unter Einbeziehung ihrer Geheimoder Nachrichtendienste. Es handelt sich dabei um L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass sie ABC-Waffen in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Die derzeitigen dynamischen Entwicklungen in regionalen Krisenund Konfliktgebieten sowie die geopolitischen Machtspiele autorit\u00e4rer Regime verdeutlichen das wachsende Risiko f\u00fcr die globale sicherheitspolitische Lage. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich, ebenso Brosch\u00fcre des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungswie viele andere Staaten, international dazu verschutz pflichtet, den Einsatz und die Verbreitung von 346","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Massenvernichtungswaffen zu verhindern, um das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu sichern. Da Massenvernichtungswaffen und deren Tr\u00e4gersysteme nicht in G\u00e4nze auf dem Weltmarkt erh\u00e4ltlich sind, konzentrieren sich proliferationsrelevante Staaten auf den Erwerb einzelner Komponenten. Im Fokus stehen sogenannte Dual-Use-G\u00fcter, also Produkte, Technologien, Software und Know-how, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen. Ziel der proliferationsrelevanten Staaten ist es, die milit\u00e4rische Verwendung solcher G\u00fcter durch die Vort\u00e4uschung eines zivilen Verwendungszwecks zu verschleiern. Durch den Einsatz von Tarnfirmen sowie falsche Angaben zu Ware, Bestimmungsort und Verwendungszweck ist es h\u00e4ufig \u00e4u\u00dferst schwierig, durch Geheimoder Nachrichtendienste gesteuerte Beschaffungsaktivit\u00e4ten zu erkennen. In den vergangenen Jahren wurde das Aufgabenspektrum der Proliferationsabwehr um den Bereich der sogenannten Emerging Technologies (EMT) erweitert. Hierbei handelt es sich um innovative Entwicklungen und Hochtechnologien, die milit\u00e4rische Konflikte in einem Ausma\u00df beeinflussen k\u00f6nnen, das den Auswirkungen von Massenvernichtungswaffen \u00e4hnelt. Da die geltenden Exportkontrollgesetze im Bereich EMT oft begrenzt sind, hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz es sich zur Aufgabe gemacht, durch gezielte Sensibilisierung pr\u00e4ventiv t\u00e4tig zu werden. Niedersachsen ist ein erfolgreicher Standort von zahlreichen innovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die hier entwickelten und produzierten G\u00fcter und Technologien k\u00f6nnten potenziell zur Herstellung oder Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen genutzt werden. Bei der Beschaffung proliferationsrelevanter G\u00fcter gehen die L\u00e4nder h\u00e4ufig mit gro\u00dfer Kreativit\u00e4t vor, um die geltenden Exportbestimmungen zu umgehen. Unter Nutzung geheimoder nachrichtendienstlicher Strukturen und bestehender Unternehmensnetzwerke wird versucht, die mit der Lieferung beauftragten deutschen Unternehmen zu t\u00e4uschen. Um den tats\u00e4chlichen Endempf\u00e4nger zu verschleiern, werden zudem Umweglieferungen \u00fcber befreundete Nachbarstaaten organisiert. Es hat sich gezeigt, dass proliferationsrelevante Absichten von deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen als solche oft nicht erkannt werden. 347","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Abgesehen von der Gefahr, die von Massenvernichtungswaffen ausgeht, stellt die Verletzung von Exportbestimmungen eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Straftat gem\u00e4\u00df dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung und gegebenenfalls dem Kriegswaffenkontrollgesetz dar. In den vergangenen Jahren wurde ein solides Netzwerk zu nieders\u00e4chsischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen aufgebaut und kontinuierlich erweitert. Das Netzwerk aus Wissenschaftlern, Exportbeauftragten und den Geheimschutzbevollm\u00e4chtigten in nieders\u00e4chsischen Unternehmen tauscht Fachinformationen aus und baut so Hemmschwellen ab. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit f\u00fchrte zu einer hohen Sensibilit\u00e4t bei den Gespr\u00e4chspartnerinnen und Gespr\u00e4chspartnern und tr\u00e4gt zur Steigerung des Hinweisaufkommens bei. Die meisten Hinweise betrafen 2024 Russland, China und den Iran.184 Das Bestreben der Volksrepublik China im Bereich nach Massenvernichtungswaffen unterscheidet sich grundlegend von anderen Staaten mit \u00e4hnlichen Zielen. In Deutschland gibt es weniger relevante Hinweise darauf, dass China gezielt versucht, sich G\u00fcter im Zusammenhang mit ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen zu beschaffen. Aufgrund seines technologischen Fortschritts ist China in diesem Bereich vermutlich weitgehend unabh\u00e4ngig. Im Bereich der sogenannten EMT verfolgt China hingegen mit gro\u00dfem Engagement das Ziel, eine globale F\u00fchrungsposition zu erreichen. Daf\u00fcr wird gezielt der deutsche Markt sowie die deutsche Wissenschaftslandschaft genutzt. China verfolgt ambitionierte Ziele, um die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsmacht der Welt zu werden. Um das hierf\u00fcr notwendige Know-how zu erlangen, macht die Volksrepublik h\u00e4ufig durch den Erwerb vollst\u00e4ndiger Unternehmen, durch ein besonderes Engagement im Rahmen wissenschaftlicher Kooperationen und auch durch die gezielte Suche nach sozialer N\u00e4he zu politischen und wirtschaftlichen Entscheidungstr\u00e4gern auf ihr Interesse aufmerksam. Die 184 Zu den Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges siehe Kapitel 2.2. 348","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Vorgehensweisen sind vielf\u00e4ltig und unterliegen h\u00e4ufig weder internationalen Sanktionen noch nationalen Exportkontrollen. Dies macht Deutschland besonders anf\u00e4llig f\u00fcr den Abfluss von Hochtechnologie. Die Problematik wird durch den zivil-milit\u00e4rischen Dual-Use-Charakter vieler sogenannter EMT zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. Der Iran entsendet zahlreiche Gastwissenschaftler an deutsche und auch nieders\u00e4chsische Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen. Es ist jeweils im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob dies vor dem Hintergrund der Informationsbeschaffung f\u00fcr Massenvernichtungswaffenprogramme erfolgt. Die Sensibilisierung f\u00fcr die Proliferationsproblematik der betreuenden Wissenschaftler erfolgt bei Bedarf und wird regelm\u00e4\u00dfig vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz aktualisiert. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz leistet Pr\u00e4ventionsarbeit durch gezielte Aufkl\u00e4rung und steht als vertraulicher Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Durch die enge Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden tr\u00e4gt er aktiv zur Aufdeckung und Verhinderung proliferationsrelevanter Aktivit\u00e4ten bei und leistet so auf lokaler Ebene einen bedeutenden Beitrag zur internationalen Sicherheit. 8.3 Cyberabwehr Die Abh\u00e4ngigkeit unserer Gesellschaft von Informationsund Kommunikationstechnologien steigt. Die dadurch verursachte Verwundbarkeit moderner Gesellschaften stellt eine gro\u00dfe sicherheitspolitische Herausforderung dar, denn der m\u00f6gliche Schaden f\u00fcr Staaten, ihre Bev\u00f6lkerung und ihre Volkswirtschaften im Falle der Beeintr\u00e4chtigung von Informationsund Kommunikationsinfrastrukturen ist immens. Staat, Kritische Infrastrukturen185, Wirtschaft, Wissenschaft und Bev\u00f6lkerung sind auf das verl\u00e4ssliche Funktionieren dieser Technologien, insbesondere des 185 Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen und Einrichtungen von essenzieller Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 349","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Internets, angewiesen. Cyberangriffe werden zahlreicher, komplexer und professioneller. H\u00e4ufig kann bei Angriffen weder auf die Identit\u00e4t noch auf die Motivation des Angreifers geschlossen werden; kriminelle, terroristische, milit\u00e4rische und /oder geheimbzw. nachrichtendienstliche Hintergr\u00fcnde sind denkbar. Die f\u00fcr solche Angriffe h\u00e4ufig genutzten hoch entwickelten Schadprogramme abzuwehren und zur\u00fcckzuverfolgen, erfordert eine enge Kooperation der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Fremde Staaten bedienen sich gezielter Cyberangriffe, um Informationen zu erlangen und das erworbene Wissen zu ihrem Vorteil zu nutzen. T\u00e4glich gibt es bundesweit eine Vielzahl an Cyberangriffen, mit dem Ziel der Verschl\u00fcsselung und Brosch\u00fcre des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsder anschlie\u00dfenden Erpressung der Betroffenen186 . schutz Auf den einschl\u00e4gigen Seiten f\u00fcr die Internetsicherheit, wie z. B. auf der Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (https://www.bsi.bund.de/DE/ Service-Navi/Publikationen/Lagebericht /lagebericht_node.html) werden die Angriffe statistisch dargestellt. Neben den auch im Jahr 2024 fortgesetzten Angriffen auf Gro\u00dfunternehmen waren in Niedersachsen diverse kleinere und mittelst\u00e4ndische Unternehmen, politische Parteien oder auch Privatpersonen betroffen. Das verdeutlicht, welch hohen Stellenwert die IT-Sicherheit in jedem Bereich hat. Eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden stellen nach wie vor \"Advanced Persistant Threats\"187 dar. Diese zielgerichteten Cyberangriffe durch gut organisierte und professionell ausgestattete Hacker, die Anweisungen und Unterst\u00fctzung in der Regel von Regierungen erhalten k\u00f6nnten, verlaufen typischerweise in mehreren Phasen und sind sehr komplex in der Vorbereitung 186 Auch bekannt als Einsatz von Ransomware (aus dem englischen: ransom f\u00fcr \"L\u00f6segeld\"). 187 Bei \"Advanced Persistant Threats\" handelt es sich um zielgerichtete Cyberangriffe auf spezifisch ausgew\u00e4hlte Institutionen und Einrichtungen, bei denen sich ein Angreifer persistent (=andauernd) Zugriff auf ein System verschafft und auf weitere Systeme ausweitet. Die Angriffe zeichnen sich durch einen sehr hohen Ressourceneinsatz und erhebliche technische F\u00e4higkeiten aufseiten der Angreifer aus und sind in der Regel schwierig festzustellen (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www. bsi.bund.de). 350","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe und Durchf\u00fchrung. Ziel eines solchen Angriffs ist es, sich m\u00f6glichst lange unentdeckt in fremden IT-Systemen zu bewegen, um sensible Daten auszuleiten oder anderweitig Sch\u00e4den anzurichten. Im Gegensatz zu vielen anderen Cyberkriminellen verfolgen diese Angreifer ihre Ziele grunds\u00e4tzlich langfristig, meist \u00fcber mehrere Monate oder Jahre hinweg. Sie stimmen ihre Aktivit\u00e4ten auf die Sicherheitsma\u00dfnahmen ihrer anvisierten Opfer ab und greifen diese oft mehrfach an. Die Bearbeitung solcher Cyberangriffe stellt aufgrund der Anonymit\u00e4t des Angriffs und der nicht erkennbaren Motivation der Angreifer f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine gro\u00dfe Herausforderung dar. Die Abgrenzung zwischen Cybercrime und Cyberspionage ist h\u00e4ufig sehr schwierig, da auch bei einem augenscheinlich in erster Linie bestehenden finanziellen Interesse des Angreifers, wie dem Einsatz von Ransomware, staatliche Akteure im Vorfeld an der 351","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Kompromittierung beteiligt gewesen sein k\u00f6nnen. Denn auch einem staatlichen Akteur kann eine Verschl\u00fcsselung der Systeme des Opfers zur Verschleierung der Aktivit\u00e4ten und finanziellen Bereicherung dienen. Auch Hochschulen befinden sich weiterhin im Zielspektrum einiger staatlicher Akteure, deren vorrangiges Ziel es ist, Informationen und Forschungsergebnisse zu erlangen, um sich so einen Wissensvorsprung zu verschaffen oder bestehende Know-how-L\u00fccken zu schlie\u00dfen. In diesem Kontext sind iranische und nordkoreanische Akteure besonders auff\u00e4llig geworden. Des Weiteren gab es im vergangenen Jahr in Niedersachsen Verdachtsmomente, wonach staatliche Akteure an Cyberangriffen auf KRITIS beteiligt sind. Diese besonders sensiblen Einrichtungen der Daseinsvorsorge sind aufgrund diverser (gesetzlicher) Vorgaben grunds\u00e4tzlich gut vor Cyberangriffen gesch\u00fctzt. Jedoch zeigt die Erfahrung, dass keine hundertprozentige Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten ist. Erkenntnisse \u00fcber erfolgreiche Kompromittierungen von Systemen der KRITIS in Niedersachsen durch staatliche Akteure liegen jedoch bislang nicht vor. Neben direkten Cyberangriffen zum Zweck der Spionage oder Sabotage k\u00f6nnen h\u00e4ufig kompromittierte Systeme festgestellt werden, die als Bestandteil eines Botnetzes188 von dem jeweiligen Akteur gesteuert werden. Hierbei handelt es sich meist um kompromittierte Systeme von Unternehmen, Beh\u00f6rden, Parteien oder Privatpersonen. H\u00e4ufig will der Angreifer ohne Wissen der Betroffenen deren IP-Adresse f\u00fcr weitere Angriffe nutzen. Beim Aufbau eines Botnetzes geht es haupts\u00e4chlich um Verschleierungsaktivit\u00e4ten und St\u00e4rkung der eigenen Ressourcen in Form von Rechenkapazit\u00e4t durch die Vernetzung mehrerer PCs. Im Jahr 2024 wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Sicherheitsbeh\u00f6rden, auch auf internationaler Ebene, ein von russischen 188 Ein Botnet oder Botnetz besteht aus gekaperten IT-Systemen, deren Besitzer und Nutzer in aller Regel nichts davon wissen, dass ihre Rechner ferngesteuert werden. Die heimliche \u00dcbernahme des Rechners beginnt mit einer Malware-Infektion. Die Schadsoftware erm\u00f6glicht es dem Angreifer, die Kontrolle \u00fcber das System zu \u00fcbernehmen, der Computer agiert wie ein Roboter oder kurz Bot. Gesteuert werden die gekaperten Computer meistens \u00fcber sogenannte Command-and-Control-Server (C2-Server), welche wiederum vom Angreifer gesteuert werden. 352","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Akteuren genutztes Botnetz abgeschaltet. Zum Aufbau des Netzwerks wurden vorwiegend Router eines bestimmten Anbieters mit Schadsoftware versehen, um zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt Cyberspionageoder Cybersabotagehandlungen zu betreiben. Auch in Niedersachsen wurden diesem Botnetz zugeh\u00f6rige kompromittierte Systeme festgestellt. Niedersachsen im Fokus von Cyberangriffen Eine weitere Angriffsmethode staatlicher Akteure sind Supply ChainAngriffe189, deren Intention die Manipulation oder Kompromittierung von Lieferketten darstellt. Ein solcher Angriff kann auf verschiedene Arten erfolgen, u. a. durch die Injektion von Schadsoftware in Hardware oder Software w\u00e4hrend des Herstellungsprozesses, die Kompromittierung von Lieferantenoder Herstellerdatenbanken oder die Unterwanderung von Drittanbieterdiensten. Die Detektion solcher Angriffe stellt auch Systeme nieders\u00e4chsischer Unternehmen vor gro\u00dfe Herausforderungen, da die Anzahl von Abh\u00e4ngigkeiten zu Softwarebibliotheken und eingesetzten Programmen stetig zunimmt. 189 Bei Supply Chain-Angriffen werden Viren oder andere Schadsoftware \u00fcber einen Lieferanten oder Drittanbieter verbreitet. Z. B. kann ein Keylogger auf einem USB-Laufwerk bei einem gro\u00dfen Einzelh\u00e4ndler eingeschleust werden und dann Tastenanschl\u00e4ge protokollieren, um Passw\u00f6rter von Mitarbeiterkonten zu ermitteln. 353","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Die Sicherheitsbeh\u00f6rden besch\u00e4ftigt auch die voranschreitende Entwicklung K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI), deren Nutzung sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Sicherheit haben kann. Als Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr Politik und Gesellschaft ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Gefahren solcher Entwicklungen zu bewerten. Staatliche Akteure verwenden KI-Technologie bereits f\u00fcr Desinformationskampagnen, indem mittels KI gezielt gef\u00e4lschte Nachrichten, Videos oder Bilder generiert werden. Diese Technologie er\u00f6ffnet auch staatlichen Akteuren neue Handlungsm\u00f6glichkeiten und vermag k\u00fcnftig Verfahrensweisen zu vereinfachen oder zu verfeinern. 8.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene Personen, die Opfer eines Anwerbungsversuchs fremder Geheimdienste oder eines elektronischen Angriffs mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund geworden sind, wird geraten, sich an das Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzabteilung Postfach 44 20 30044 Hannover Telefon 0511 6709-0 zu wenden. Weitere Informationen k\u00f6nnen Sie auch dem Flyer \"Spionage - (k)ein Thema?!\" entnehmen, den Sie sowohl auf unserer Internetseite herunterladen, als auch \u00fcber die vorstehenden Kontaktdaten bestellen k\u00f6nnen. 354","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 355","09","Geheimschutz","Geheimschutz 9.1 Geheimschutz Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VSNUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes190 erzielt wird. Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH d\u00fcrfen nur Personen zug\u00e4nglich sein, die sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen haben. Dieses zentrale Element des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) geregelt. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt nur mit schriftlicher Einwilligung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel i. S. v. SS 14 NVerfSchG ist hierbei unzul\u00e4ssig. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die jeweilige Besch\u00e4ftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt bei der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung mit. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fchrt f\u00fcr die eigenen Geheimnistr\u00e4ger die erforderlichen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durch. Im Jahr 2024 konnte, bedingt durch die zunehmend angespannte weltweite Sicherheitslage als auch durch ein erh\u00f6htes Sicherheitsbewusstsein von Gesellschaft, Beh\u00f6rden und Unternehmen, ein Anstieg der Gesamtzahl der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von 1.685 im Jahr 2023 auf nunmehr 1.949 beobachtet werden. 190 Der personelle Geheimschutz setzt an den Personen an, die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben (sollen), weil sie Zugang zu VS haben. Der materielle Geheimschutz macht Vorgaben zum Zugang zu VS, zur Geheimschutzorganisation, zur Einstufung, Handhabung, Kennzeichnung und Weitergabe von VS. Ferner erfolgen Vorgaben zu organisatorischen, materiellen und technischen Ma\u00dfnahmen zum Schutz von VS sowie den Einsatz von IT zur Verarbeitung von VS (VS-IT) (vgl. https://www.bsi.bund.de/DE/ Themen/Oeffentliche-Verwaltung/Geheimschutz/geheimschutz_node.html). 358","Geheimschutz 2.000 1.949 1.900 1.800 1.685 1.600 1.572 803 1.400 625 1.247 480 1.200 1.000 563 395 800 415 456 600 135 S\u00dc-Sabotage 400 Einfache S\u00dc (\u00dc1) 618 559 610 494 Erweiterte S\u00dc (\u00dc2) 200 0 55 79 86 80 Erweiterte S\u00dc (\u00dc3) 2021 2022 2023 2024 Eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dient der Feststellung der erforderlichen Zuverl\u00e4ssigkeit zur Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit. Dazu geh\u00f6ren auch bestimmte T\u00e4tigkeiten innerhalb lebensoder verteidigungswichtiger Einrichtungen. Ein m\u00f6gliches Sicherheitsrisiko soll so auf ein Minimum reduziert werden. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit werden insbesondere begr\u00fcndet, f wenn das pers\u00f6nliche, dienstliche oder berufliche Verhalten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person die erforderliche Geheimhaltung gef\u00e4hrdet, f die Gefahr besteht, dass die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person, insbesondere wegen der Besorgnis ihrer Erpressbarkeit, Anwerbungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt sein k\u00f6nnte oder f infrage steht, dass die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten wird. So k\u00f6nnen beispielsweise ein gest\u00f6rtes Verh\u00e4ltnis zur Rechtsordnung durch Verst\u00f6\u00dfe gegen Strafvorschriften oder eine Abh\u00e4ngigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden. Im Rahmen weiter fortschreitender Globalisierung, auch der Arbeitsm\u00e4rkte, gewinnt das Thema der Beziehungen in Staaten mit 359","Geheimschutz besonderen Sicherheitsrisiken zunehmend an Bedeutung. Eine nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdung kann sich z. B. aus verwandtschaftlichen Beziehungen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken ergeben. Diese k\u00f6nnen dazu geeignet sein, durch fremde Nachrichtendienste als Druckmittel gegen\u00fcber den Betroffenen eingesetzt zu werden und diese zu einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit zu zwingen. Hierbei spielt auch die sich ver\u00e4ndernde internationale Sicherheitslage, nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, eine wichtige Rolle in der Bewertung. Ma\u00dfgebend ist f\u00fcr alle Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren der Grundsatz \"im Zweifel f\u00fcr die Sicherheit\". Neben den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr das Personal beschreibt die Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Niedersachsen Anforderungen des materiellen Geheimschutzes an die sichere Erstellung, Einstufung, Bearbeitung, Aufbewahrung und Vernichtung von Verschlusssachen. Sie enth\u00e4lt auch grunds\u00e4tzliche technische und organisatorische Regelungen zur Nutzung von ITSystemen zur Verarbeitung von VS. Die zunehmende Verzahnung von IT-Infrastrukturen und Abl\u00f6sung der analogen Welt durch die Digitalisierung erzeugen neue Herausforderungen f\u00fcr den IT-Schutz von VS. Im Rahmen des personellen und materiellen Geheimschutz ber\u00e4t der Verfassungsschutz auch andere Beh\u00f6rden und Dienststellen des Landes zum sicheren Umgang mit VS. Beratungsschwerpunkte sind u. a. die Einrichtung und der Betrieb besonders gesicherter Aktensicherungsr\u00e4ume und Stahlschr\u00e4nke, bauliche, technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen sowie die individuelle Beratung von Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltenden anderer Beh\u00f6rden. 360","Geheimschutz 361","10","Wirtschaftsschutz","Wirtschaftsschutz 10.1 Einleitung Deutschland ist als technologieund exportorientierte Nation abh\u00e4ngig von Wissen (Know-how) und Innovation. Beides sind wertvolle Ressourcen der Volkswirtschaft und basieren auf Forschung und Erfahrungen. Dieses Wissen und diese Informationen sind sowohl f\u00fcr fremde Nachrichtendienste (Wirtschaftsspionage) als auch konkurrierende Unternehmen (Konkurrenzaussp\u00e4hung), die gezielt und professionell Aussp\u00e4hung betreiben, von h\u00f6chstem Interesse. Effektive Forschung und Entwicklung zu betreiben ist zeitaufw\u00e4ndig und teuer, zudem bedarf es hervorragend ausgebildeten Personals. Mangelt es einem Staat oder einem Unternehmen an einer der genannten Ressourcen, besteht hohes Interesse an der Aneignung dieses Wissens durch gezielte Aussp\u00e4hung. Insbesondere durch die Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung und die besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen der vergangenen Jahre erh\u00f6ht sich der Druck auf Unternehmen, schneller und besser produzieren zu k\u00f6nnen und neue Produkte auf den Markt zu bringen. Von diesen Aktivit\u00e4ten betroffen sind innovative und technologieorientierte Branchen, besonders Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik, der Luftund Raumfahrt, der Automobilindustrie, der Werkstoffund Produktionstechnik, der Biotechnik und Medizin, der Nanotechnologie sowie Energieund Umwelttechnik. Von Interesse sind insbesondere Produktinnovationen und Marktstrategien. Aber auch auf den ersten Blick weniger innovative oder sensible Daten und Informationen k\u00f6nnen f\u00fcr Spionageaktivit\u00e4ten attraktiv sein. Die fortschreitende Entwicklung von Systemen, die auf K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) basieren, stellt in dem Zusammenhang eine besondere Herausforderung dar. Das Erlangen von Informationen \u00fcber technologische Fortschritte kann einerseits Gegenstand von Spionage sein, andererseits k\u00f6nnen KI-basierte Tools auch f\u00fcr Spionagezwecke eingesetzt werden. Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind Unternehmen der R\u00fcstungsindustrie und deren Zulieferer sowie Unternehmen, die als Kritische Infrastruktur (KRITIS) 364","Wirtschaftsschutz gelten, in den Fokus geraten. Hier steht weniger die Spionage als vielmehr die Sabotage im Vordergrund. Nieders\u00e4chsische Unternehmen verzeichnen mit ihren Spitzentechnologien gro\u00dfe Erfolge und k\u00f6nnen damit Ziel fremder Nachrichtendienste und von Konkurrenzfirmen sein. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2000 beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz aus der Spionageabwehr heraus der Fachbereich Wirtschaftsschutz geschaffen, der als Ansprechpartner f\u00fcr die Wirtschaft zur Verf\u00fcgung steht. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern haben sich auf folgendes gemeinsames Aufgabenverst\u00e4ndnis der Fachbereiche Wirtschaftsschutz geeinigt: \"Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden informieren im Rahmen des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes \u00fcber eigene Erkenntnisse und Analysen, die dazu beitragen, dass Wirtschaft und Wissenschaft sich eigenverantwortlich effektiv gegen Ausforschung (insbes. Wirtschaftsspionage), Sabotage und Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus sch\u00fctzen k\u00f6nnen.\" Das B eratungs ang e b ot des N i e d ers\u00e4chsischen Verfassungsschutzes umfasst die Themen Wirtschaftsund Industriespionage, Cybersicherheit191, Know-howSchutz, Sicherheit in der Informationsund Kommunikationstechnologie, Geheimschutz in der Wirtschaft, Sicherheit auf Gesch\u00e4ftsreisen im Ausland, Innent\u00e4terproblematik und Social Engineering192. Zahlreiche Unternehmen sind bereits im Rahmen von Vortragsveranstaltungen mit sicherheitsrelevanten Informationen erreicht worden. 191 Cybersicherheit erweitert das Aktionsfeld der klassischen IT-Sicherheit auf den gesamten Cyber-Raum. Dieser umfasst s\u00e4mtliche mit dem Internet und vergleichbaren Netzen verbundene Informationstechnik und schlie\u00dft darauf basierende Kommunikation, Anwendungen, Prozesse und verarbeitete Informationen mit ein. Damit wird praktisch die gesamte moderne Informationsund Kommunikationstechnik zu einem Teil des Cyber-Raumes (siehe Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 192 Social Engineering bezeichnet eine Methodik zur Verhaltensmanipulation. Social Engineers spionieren das pers\u00f6nliche Umfeld ihres Opfers aus, t\u00e4uschen Identit\u00e4ten vor oder nutzen Verhaltensweisen wie Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit aus, um geheime Informationen oder unbezahlte Dienstleistungen zu erlangen. 365","Wirtschaftsschutz Der Fachbereich Wirtschaftsschutz des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist auch zentrale Ansprechstelle f\u00fcr die Wirtschaft, z. B. bei Fragen des Extremismus und arbeitet eng mit den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Fachbereichen zusammen. 10.2 Aufgaben und Arbeitsweise Der Verfassungsschutz unterliegt nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip. Das erm\u00f6glicht es, gegen\u00fcber den in den Unternehmen verantwortlich handelnden Personen Vertraulichkeit zuzusagen, ohne dass Gespr\u00e4chsinhalte ggf. eine strafrechtliche Bearbeitung nach sich ziehen. Sind Unternehmen von einem Sicherheitsvorfall betroffen, bef\u00fcrchten sie unter Umst\u00e4nden einen Imageverlust, sofern dies \u00f6ffentlich bekannt w\u00fcrde. Dadurch ist auch von einem gro\u00dfen Dunkelfeld von nicht mitgeteilten oder angezeigten Sicherheitsvorf\u00e4llen auszugehen. Im Jahr 2024 war bei Sicherheitsvorf\u00e4llen h\u00e4ufig die Informationstechnologie von Unternehmen betroffen. In den meisten F\u00e4llen waren Firmennetzwerke durch Schadsoftware manipuliert. Eine nachrichtendienstliche Steuerung dieser Angriffe war nicht auszuschlie\u00dfen. Der Newsletter des Fachbereiches Wirtschaftsschutz informiert die Unternehmen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber aktuelle Erkenntnisse, die im Verbund der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gewonnen wurden. Diese Newsletter dienen in erster Linie der Sensibilisierung, aber auch der Weitergabe von Informationen und Hinweisen auf Veranstaltungen. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass soziale Netzwerke wie z. B. Xing, Facebook oder LinkedIn genutzt werden, um im Rahmen von Social Engineering Informationen zu beschaffen, und diese f\u00fcr Cyberangriffe oder Anbahnungen im Bereich der Spionage (HUMINT) zu verwenden. Je mehr im Vorfeld \u00fcber Adressaten einer (malizi\u00f6sen) E-Mail bekannt ist, umso besser kann diese formuliert und angepasst werden. Damit 366","Wirtschaftsschutz erh\u00f6ht sich die Wahrscheinlichkeit, dass eine E -Mail f\u00fcr authentisch gehalten und ge\u00f6ffnet wird. Beratungen, Vortr\u00e4ge, Netzwerkarbeit Die Arbeit des Fachbereiches Wirtschaftsschutz des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes umfasst im Wesentlichen Vortr\u00e4ge, gezielte Firmenberatungen sowie eine intensive Netzwerkarbeit. Vortr\u00e4ge werden h\u00e4ufig von den Industrieund Handelskammern, Wirtschaftsverb\u00e4nden, Universit\u00e4ten und kommunalen Wirtschaftsf\u00f6rderungen und von Unternehmen f\u00fcr ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und F\u00fchrungskr\u00e4fte nachgefragt. Dabei wird \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes berichtet, auf aktuelle Risiken hingewiesen und m\u00f6gliche Abwehrma\u00dfnahmen aufgezeigt. Es wird generell versucht, f\u00fcr sicherere Abl\u00e4ufe in Unternehmen zu sensibilisieren, z. B. bei organisatorischen Regularien oder baulichen Ma\u00dfnahmen. Bei gezielten Firmenberatungen k\u00f6nnen einzelne Fragestellungen intensiver er\u00f6rtert und anhand konkreter Situationen und Begebenheiten L\u00f6sungsans\u00e4tze aufgezeigt werden. Wichtige Netzwerkpartner im Bereich des Wirtschaftsschutzes sind Polizeibeh\u00f6rden, insbesondere die \"Zentrale Ansprechstelle Cybercrime f\u00fcr die nieders\u00e4chsische Wirtschaft\" (ZAC) des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI), das Netzwerk \"niedersachsen. digital e. V.\" sowie verschiedene IT-Gespr\u00e4chskreise der Industrieund Handelskammern und die Allianz f\u00fcr Cybersicherheit beim Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). 367","Wirtschaftsschutz 10.3 Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) Eine besonders herausfordernde Aufgabe stellt gerade in unsicheren Zeiten die Aufrechterhaltung des Gemeinwohls dar. Wichtige Bestandteile daf\u00fcr sind Unternehmen, die als Kritische Infrastruktur (KRITIS) gelten, da deren Anlagen und Systeme von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr die Produktion lebensnotwendiger G\u00fcter oder Dienstleistungen sind. Ein umfangreicher Lieferausfall dieser Produkte kann i. d. R. nicht durch andere Akteure aufgefangen oder ausgeglichen werden. M\u00f6gliche Konsequenz daraus w\u00e4re, dass die Bev\u00f6lkerung entsprechende Waren bzw. Leistungen nicht mehr beziehen kann und Hunger, Durst, mangelhafte Gesundheitsund/oder Energieversorgung etc. folgt. Der Schutz von KRITIS ist somit eine immens wichtige Aufgabe, die insbesondere mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine st\u00e4rker in den Fokus geraten ist. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz unterst\u00fctzt die Betreiber von KRITIS in Niedersachsen, indem er in Fragen der Spionageund Sabotageabwehr ber\u00e4t, um die Versorgungssicherheit m\u00f6glichst umfassend zu gew\u00e4hrleisten. Die Verbesserung der Inneren Sicherheit f\u00fcr Niedersachsen durch St\u00e4rkung der Resilienz in KRITISUnternehmen, ist der treibende Faktor, dem auch durch die Mitwirkung in verschiedenen Gremien Rechnung getragen wird. 10.4 Best practice meeting Das \"best practice meeting\" ist ein Veranstaltungsformat f\u00fcr maximal 30 Personen mit einem thematischen Schwerpunkt. Im Anschluss an einen einleitenden Kurzvortrag werden in einer moderierten Diskussionsrunde verschiedene Standpunkte und Erfahrungen ausgetauscht. Aufgrund des bewusst reduzierten Teilnehmerkreises hat sich dieses Format als \u00e4u\u00dferst effektiv f\u00fcr die Unternehmen erwiesen, weil sich aus den Diskussionen z. B. konkrete Ans\u00e4tze f\u00fcr umsetzbare Ma\u00dfnahmen entwickeln k\u00f6nnen. Am 15.03.2024 war das Thema \"Pre-Employment Screening (PES)\". Darunter sind (Sicherheits-)\u00dcberpr\u00fcfungen zu verstehen, die bereits 368","Wirtschaftsschutz w\u00e4hrend des Bewerbungsprozesses und vor Eintritt der Person in das Unternehmen durchgef\u00fchrt werden. Das Ziel ist, Personen, die m\u00f6glicherweise einen Unsicherheitsfaktor darstellen k\u00f6nnten, vorbeugend vom Unternehmen fernzuhalten. Viele Unternehmen konstatierten den Bedarf, ein PES bei der Besetzung von Schl\u00fcsselpositionen zu etablieren und rechtssicher einzusetzen. Mehrere Praktiker berichteten unter verschiedenen Blickwinkeln \u00fcber ihre Erfahrungen mit der Implementierung eines PES. 10.5 Geheimschutztagung Vom 10. bis zum 11.04.2024 fand die j\u00e4hrliche Geheimschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes mit etwa 75 Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der geheimschutzbetreuten Unternehmen sowie Vertreterinnen und Vertretern einzelner Sicherheitsbeh\u00f6rden in Aurich statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen die Themen Wissenstransfer, Vernetzung und der Austausch zwischen am Geheimschutzverfahren beteiligten Beh\u00f6rden, wie dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dem Verfassungsschutz und den jeweiligen Unternehmen. Ver fassungsschutzpr\u00e4sident Dirk Pejril gab einen \u00dcberblick \u00fcber die derzeitige Sicherheitslage und betonte die Herausforderungen im Kontext hybrider Bedrohungen und die damit einhergehenden Desinformationskampagnen. U. a. berichtete der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines von einem Cyberangriff betroffenen weltweit agierenden Unternehmens, wie dieser erfolgreich aufgearbeitet wurde. Der Aufbau einer Notinfrastruktur und die professionelle Betreuung eines externen Cyber-Security-Partners seien wegweisend gewesen. Weitere Themen waren u. a. Internationaler Geheimschutz, Spionage, Datenschutz und abh\u00f6rsichere Kommunikation. 369","Wirtschaftsschutz 10.6 Geheimschutztag Erg\u00e4nzend zur zweit\u00e4gigen Geheimschutztagung fand am 26.11.2024 zum ersten Mal ein Geheimschutztag in Bad Zwischenahn statt, an dem etwa 60 Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte geheimschutzbetreuter Unternehmen teilnahmen. Zielgruppe sind speziell Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, die neu mit dieser Thematik konfrontiert sind und umfangreich mit den Grundlagen des Geheimschutzes vertraut gemacht werden. Erg\u00e4nzt wurde die Informationsveranstaltung mit Beitr\u00e4gen des Fachbereichs Geheimschutz im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz, des Bundesamtes f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) sowie eines Unternehmens der R\u00fcstungsindustrie, das \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrungen im Umgang mit Verschlusssachen verf\u00fcgt. Zudem hat sich der Fachbereich Pr\u00e4vention vorgestellt und dabei seine Aufgaben sowie Angebote dargestellt, basierend auf der Frage \"Was kann ich als Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter eines Unternehmens tun, wenn sich Mitarbeitende des Unternehmens radikalisieren?\" 10.7 23. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes An der 23. Wirtschaftsschutztagung am 11.11.2024 in Hannover nahmen etwa 280 Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und von staatlichen Institutionen teil. Verfassungsschutzpr\u00e4sident Dirk Pejril er\u00f6ffnete die Vortragsreihe u. a. mit einem \u00dcberblick \u00fcber hybride Bedrohungen, Desinformationskampagnen sowie Chancen und Gefahren von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) und warnte vor der Zunahme russischer Cyberund Spionageangriffe. 370","Wirtschaftsschutz Beim Themenschwerpunkt KI ging es um deren Anwendungsbereiche in der Arbeitswelt und rechtliche Fragestellungen. Weitere Vortr\u00e4ge besch\u00e4ftigten sich mit Deepfakes und Desinformationen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt erheblich gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, den m\u00f6glichen Auswirkungen der Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA auf die hiesige Wirtschaft sowie aktuellen Spionagef\u00e4llen aus Mediensicht. 10.8 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Fachbereich Wirtschaftsschutz des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511 6709-284 Telefax: 0511 6709-393 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de 371","11","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK)","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t193 (PMK) - Vorbemerkung Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird durch die Polizei auf der Grundlage des \"Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" erfasst. Meldepflichtig sind alle politisch motivierten Straftaten (F\u00e4lle) gem\u00e4\u00df den Richtlinien des KPMD-PMK. Dazu z\u00e4hlen \"echte Staatsschutzdelikte\" (SSSS 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102, 104, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 130, 192a, 234a oder 241a StGB, Straftaten nach dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch (VStGB)) sowie Delikte der allgemeinen Kriminalit\u00e4t, die gem\u00e4\u00df Definitionssystem der PMK entsprechend zuzuordnen sind (\"unechte Staatsschutzdelikte\"). Den letztgenannten werden F\u00e4lle zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie politisch motiviert waren, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Tatbest\u00e4nde der \"echten Staatsschutzdelikte\" werden auch erfasst, wenn im Einzelfall keine politische Motivation festgestellt werden kann. Die extremistische Kriminalit\u00e4t, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ab und umfasst Straftaten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Au\u00dferdem finden Straftaten Ber\u00fccksichtigung, die durch Anwendung von Gewalt194 oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. 193 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/ oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. 194 Zu denen werden hier auch die im KPMD-PMK zu einem gesonderten Deliktsbereich geh\u00f6renden Terrorismusdelikte gez\u00e4hlt. 374","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/ Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, sodass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 11.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t195 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Gesamtzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -rechtsist mit 3.643 F\u00e4llen im Vergleich zum Vorjahreswert (2.552) um 42,75 Prozent gestiegen. Im Vergleich der letzten zehn Jahre liegt die Fallzahl deutlich \u00fcber dem Mittelwert (2.147 F\u00e4lle). Im Berichtsjahr sind 3.463 dieser F\u00e4lle als rechtsextremistisch eingestuft, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von ca. 43 Prozent bedeutet (2023: 2.418). Hierbei sind insbesondere fremdenfeindliche, rechtsextremistische Straftaten angestiegen (1.326; + 320). Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte steigt im Vorjahresvergleich um 24 F\u00e4lle auf insgesamt 82 Taten, hierzu z\u00e4hlen ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt sowie dar\u00fcber hinaus vornehmlich K\u00f6rperverletzungsdelikte196 (71). Im Rahmen des versuchten T\u00f6tungsdeliktes kam es zu einem fremdenfeindlichen Angriff mittels eines Schlitz-Schraubendrehers gegen den Kopf, Hals und Oberk\u00f6rper des Opfers. Insgesamt stehen die rechtsextremistischen Gewaltdelikte (wie auch im Vorjahr) \u00fcberwiegend im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen (67), ausl\u00e4nderfeindlichen (59) oder rassistisch (14) motivierten Taten und richten sich dabei gegen Menschen mit z. T. vermeintlichem Migrationshintergrund. Vereinzelt richten sich die Taten gegen die Polizei (5) oder stehen im Kontext von Rechts-/ Links-Konfrontationen (4). 195 Siehe Fu\u00dfnote 193. 196 Diese beinhalten 48 F\u00e4lle der einfachen (SS 223 StGB), 22 F\u00e4lle der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung (SS 224 StGB) sowie einen Fall der schweren K\u00f6rperverletzung (SS 226 StGB). 375","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Straftaten197 ist mit 3.381 F\u00e4llen im Jahr 2024 ein Anstieg in H\u00f6he von 1.021 Delikten im Vorjahresvergleich (2023: 2.360 F\u00e4lle) festzustellen, welcher insbesondere auf einen Fallzahlenanstieg bei Taten gem. SS 86a StGB, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (+ 715) zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dar\u00fcber hinaus kam es zu einer h\u00e4ufigeren Begehung von Volksverhetzungen gem. SS 130 StGB (+ 202), wof\u00fcr u. a. die ideologisch instrumentalisierte Umdichtung des Liedes \"L'Amour toujours\" des K\u00fcnstlers Gigi D'Agostino zu \"Deutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\" urs\u00e4chlich war. Zum Erhebungszeitraum standen hiermit 82 Taten im Zusammenhang. In direktem Bezug zur Europawahl198 stehen 73 Taten, wenngleich ein Fallzahlenanstieg rechtsextremistischer Delikte insbesondere im zeitlichen Kontext zur Europawahl festzustellen war. In den Monaten Mai und Juni 2024 ereigneten sich \u00fcber 25 Prozent der rechtsextremistischen Taten des Jahres 2024 (883 Delikte). Vor allem bei den Delikten Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Volksverhetzungen ist ein erh\u00f6htes Fallzahlenaufkommen festzustellen.199 Mit aktuellen geopolitischen Krisenherden stehen 75 rechtsextremistische Taten in Zusammenhang, davon 43 im Kontext des Nahostkonflikts sowie 32 mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Anzahl rechtsextremistischer Propagandadelikte steigt im Vorjahresvergleich (1.407) auf 2.121 Taten an; diese bilden weiterhin den Schwerpunkt am Gesamtaufkommen der rechtsextremistischen PMK. Im Jahr 2024 wurden im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsinsgesamt 1.326 fremdenfeindlich extremistische Taten begangen (2023: 1.006). Bei einem Gro\u00dfteil dieser Taten handelte es sich um Volksverhetzungen (713), welche teils in sozialen Medien und teils in der direkten Konfrontation begangen wurden. Die 197 Im Sinne des KPMD-PMK sind hier die extremistischen Straftaten der Deliktsqualit\u00e4t \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" gemeint. 198 Die Wahl zum 10. Europ\u00e4ischen Parlament erfolgte am 09.06.2024. 199 In diesem Zeitraum ereigneten sich ca. 29 % aller Volksverhetzungen sowie 25 % aller Verst\u00f6\u00dfe gem. des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. 376","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 67 rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen Gewaltdelikte ereigneten sich in Form des o. g. versuchten Totschlags sowie durch K\u00f6rperverletzungen200 (60). Weitere rechtsextremistische, fremdenfeindliche Gewaltdelikte ereigneten sich in je zwei F\u00e4llen in Form von t\u00e4tlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte sowie Erpressungen und jeweils eine Tat durch einen Raub, einen schweren Raub und einer r\u00e4uberischen Erpressung. Im Jahr 2024 ereigneten sich 100 rechtsextremistische Taten Im Kontext Konfrontation/Politische Einstellung gegen links. Dies stellt einen Anstieg um 44 Taten und somit um mehr als 78 Prozent dar. Die Steigerung ist u. a. auf das zunehmende Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (2023: 13, 2024: 48) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Versammlungskontext standen diesbez\u00fcglich neun rechtsextremistische Taten (2023: 1). Gegen links gerichtete, rechtsextremistische Gewaltkriminalit\u00e4t belief sich auf vier F\u00e4lle (2023: 1), bei welchen es sich um K\u00f6rperverletzungsdelikte handelte. 201 Im Jahr 2024 wurden, wie im Vorjahr, 13 rechtsextremistische Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte festgestellt, wobei es zu keinem Gewaltdelikt kam. Vornehmlich handelte es sich um Sachbesch\u00e4digungsdelikte (5) sowie Volksverhetzungen (3). 200 Davon 43 F\u00e4lle gem. SS 223 StGB, 16 F\u00e4lle gem. SS 224 StGB sowie ein Fall gem. SS 226 StGB. 201 Davon jeweils 2 F\u00e4lle gem. SS 223 StGB sowie SS 224 StGB. 377","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \u00dcbersicht \u00fcber Politisch motivierte Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts-\" in Niedersachsen202 Politisch motivierte Gewalttaten: 2023 2024 K\u00f6rperverletzungen 49 71 Widerstandsdelikte 3 5 Erpressungsdelikte 2 3 Raubdelikte 0 2 Totschlag 0 1 Brandstiftungen 3 0 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 0 Insgesamt 58 82 Sonstige Straftaten: Propagandadelikte 1.407203 2.121204 Volksverhetzung 566 768 Beleidigungen 141 167 Sachbesch\u00e4digungen 66 205 112206 Verhetzende Beleidigungen 51 83 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 30 42 Andere Straftaten 98 88 Insgesamt 2.359 3.381 Straftaten insgesamt 2.417 3.463 202 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 203 Davon 3 F\u00e4lle gem. SS 86 StGB, 1.404 F\u00e4lle gem. SS 86a StGB. 204 Davon 2 F\u00e4lle gem. SS 86 StGB, 2.119 F\u00e4lle gem. SS 86a StGB. 205 Davon 50 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 16 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 206 Davon 92 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 20 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 378","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 207 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Fallzahl im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -linksweist mit 1.159 F\u00e4llen im Berichtsjahr gegen\u00fcber dem Jahr 2023 einen Anstieg um ca. 103 Prozent auf (2023: 572). Das daf\u00fcr zu Grunde liegende Kriminalit\u00e4tsgeschehen wurde in ca. 79 Prozent der F\u00e4lle dem Themenfeld Konfrontation/Politische Einstellung - gegen rechts zugeordnet (942), in welchem das Fallzahlenaufkommen insbesondere im Zeitraum der Europawahl anstieg. Etwa 46 Prozent der dem Themenfeld zugeordneten Taten erfolgten im Mai und Juni 2024. Mit Blick auf im Berichtsjahr 2024 insgesamt zu verzeichnende 532 extremistisch motivierte F\u00e4lle im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -linkssteigerte sich die Fallzahl im Vorjahresvergleich (2023: 109) um ca. 388 Prozent. Ausschlaggebend hierf\u00fcr ist insbesondere das Straftatenaufkommen im direkten Sachzusammenhang zur Europawahl (329). Im Jahr 2023 war dagegen kein signifikantes Straftatengeschehen im Zusammenhang mit Wahlen festzustellen. Die Anzahl linksextremistischer Gewaltdelikte steigt im Berichtsjahr 2024 auf 34 F\u00e4lle (2023: 10) ebenfalls deutlich an. Den gr\u00f6\u00dften Anteil in diesem Bereich bilden K\u00f6rperverletzungsdelikte208 mit 14 F\u00e4llen. Dar\u00fcber hinaus wurden 12 Widerstandshandlungen, f\u00fcnf Landfriedensbr\u00fcche, davon zwei schwere F\u00e4lle des Landfriedensbruchs, sowie drei Brandstiftungen festgestellt. Mehr als die H\u00e4lfte der linksextremistischen Gewalttaten hatte einen Demonstrationsbezug (19; ca. 56 Prozent) Im Bereich der sonstigen linksextremistischen Straftaten209 (498 F\u00e4lle) ist eine Steigerung um 399 Delikte im Vorjahresvergleich (2023: 99 F\u00e4lle) festzustellen, was u. a. mit einer ansteigenden Fallzahl von 207 Siehe Fu\u00dfnote 193. 208 Davon 8 F\u00e4lle gem. SS 224 StGB, 6 F\u00e4lle gem. SS 223 StGB. 209 Im Sinne des KPMD-PMK sind hier die extremistischen Straftaten der Deliktsqualit\u00e4t \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" gemeint. 379","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Diebstahlsdelikten210 (+ 191) sowie Sachbesch\u00e4digungen211 (+ 171) von und an Wahlplakaten einhergeht und ma\u00dfgeblich auf das Kriminalit\u00e4tsgeschehen im Kontext der Europawahl zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Insgesamt standen 186 Diebstahlsund 129 Sachbesch\u00e4digungsdelikte im Kontext der Europawahl. Dem Themenfeld Konfrontation/Politische Einstellung - gegen rechts sind f\u00fcr das Berichtsjahr insgesamt 462 linksextremistische Taten zugeordnet (2023: 62), wovon sich 334 und damit etwa 72 Prozent im Zeitraum der Europawahl, im Mai und Juni 2024 ereigneten. Im Berichtsjahr sind 24 linksextremistische -gegen rechtsgerichtete Gewaltdelikte (2022: 5) verzeichnet, darunter 14 K\u00f6rperverletzungsdelikte212, f\u00fcnf Widerstandshandlungen213, vier Landfriedensbr\u00fcche, davon zwei F\u00e4lle des schweren Landfriedensbruchs sowie eine Brandstiftung. 13 Taten standen im Versammlungskontext. 210 Im Betrachtungszeitraum ausschlie\u00dflich Diebstahl gem. SS 242 StGB. 211 Im Jahr 2023 68 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 12 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB, im Jahr 2024 227 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 24 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 212 Davon 6 Fall gem. SS 223 StGB, 8 F\u00e4lle gem. SS 224 StGB. 213 Davon 4 F\u00e4lle gem. SS 114 StGB, 1 Fall gem. SS 113 StGB 380","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \u00dcbersicht \u00fcber Politisch motivierte Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-\" in Niedersachsen214 Politisch motivierte Gewalttaten: 2023 2024 K\u00f6rperverletzungen 3 14215 Widerstandsdelikte 2 12 Landfriedensbr\u00fcche 2 5 Brandstiftungen 2 3 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Stra\u00dfenverkehr 1 0 Insgesamt 10 34 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 80216 251217 Diebstahl218 1 192 Andere Straftaten 18 55 Insgesamt 99 498 Straftaten insgesamt 109 532 214 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 215 Davon 8 F\u00e4lle gem. SS 224 StGB, 6 F\u00e4lle gem. SS 223 StGB. 216 Davon 69 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 11 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 217 Davon 227 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 24 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 218 Im Betrachtungszeitraum ausschlie\u00dflich Diebstahl gem. SS 242 StGB. 381","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 219 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie Die Gesamtzahl der im Jahr 2024 in den Ph\u00e4nomenbereichen der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologieund der PMK -religi\u00f6se Ideologieerfassten Straftaten betr\u00e4gt 565 F\u00e4lle und weist somit im Vorjahresvergleich ein \u00e4hnliches Fallzahlenaufkommen auf (2023: 555 F\u00e4lle), wobei es im Bereich der PMK -religi\u00f6se Ideologiezu einem Anstieg (+ 23 F\u00e4lle) und im Bereich der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologiezu einem R\u00fcckgang kam (- 13 F\u00e4lle). Als extremistisch motivierte Taten wurden zu den Ph\u00e4nomenbereichen insgesamt 271 F\u00e4lle f\u00fcr das Jahr 2024 erfasst (2023: 254). Davon entfallen 158 F\u00e4lle auf den Ph\u00e4nomenbereich PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie(2023: 174) und 113 F\u00e4lle auf den Ph\u00e4nomenbereich PMK -religi\u00f6se Ideologie(2023: 80). Die um 16 F\u00e4lle leicht r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung der Extremismusdelikte im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologieist ma\u00dfgeblich auf die geringere Anzahl von Straftaten im Kontext des Nahostkonfliktes zur\u00fcckzuf\u00fchren (2024: 102, 2023: 111), w\u00e4hrend der Anstieg im Bereich der PMK -religi\u00f6se Ideologieum 33 F\u00e4lle mit einer Zunahme von Delikten mit Bezug zum Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus im Zusammenhang steht (2024: 26, 2023: 9). Hier wurden vermehrt Bombendrohungen vor allem gegen Bildungseinrichtungen verzeichnet, bei denen ein Schadenseintritt ausblieb. Die ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend h\u00f6here Anzahl an Sachbesch\u00e4digungsdelikten steht \u00fcberwiegend im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Zu den Ph\u00e4nomenbereichen der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologieund PMK -religi\u00f6se Ideologiesind in 2024 jeweils drei extremistische F\u00e4lle der Deliktsqualit\u00e4t Terrorismus erfasst (2023: 10; alle im Ph\u00e4nomenbereich -religi\u00f6se Ideologie-), bei denen es sich um 219 Siehe Fu\u00dfnote 193. 382","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) F\u00e4lle gem\u00e4\u00df SS 89a sowie SSSS 129a, b StGB handelt. 220 Den anderen Ph\u00e4nomenbereichen der PMK sind im Berichtsjahr keine Terrorismusdelikte zugeordnet (2023: 0). F\u00fcr den Berichtszeitraum sind ph\u00e4nomenbezogen 15 politisch motivierte Gewaltdelikte mit extremistischem Hintergrund verzeichnet (2023: 10). Davon entfallen zehn F\u00e4lle auf den Ph\u00e4nomenbereich der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie-, bei denen es sich um f\u00fcnf gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen, welche mittels Tritten und Schl\u00e4gen, gemeinschaftlich und mit Hilfe eines Messers oder Pyrotechnik begangen wurden, um vier einfache K\u00f6rperverletzungen und um einen besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs handelt, bei dem eine Gruppe bestehend aus einer niedrigen zweistelligen Personenanzahl das Geb\u00e4ude des t\u00fcrkischen Generalkonsulats unter Zuhilfenahme von Gegenst\u00e4nden besch\u00e4digte. Auf den Ph\u00e4nomenbereich der PMK -religi\u00f6se Ideologieentfallen f\u00fcnf extremistische Gewaltdelikte, davon drei K\u00f6rperverletzungen sowie zwei gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen, bei denen das Opfer gemeinschaftlich oder mittels eines Schlagringes angegriffen wurde. Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt stehen zwei der politisch motivierten Gewalttaten. 220 Im Bereich PMK -ausl\u00e4ndische Ideologiewurde hierbei eine Straftat gem. SS 129a StGB \u00fcber den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK) gemeldet, bei der es sich nach rechtlicher Bewertung der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft um kein Terrorismusdelikt handelt. Aufgrund der statistischen Erfassung zum Erhebungszeitpunkt wird dieses noch als solches gewertet. 383","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \u00dcbersicht \u00fcber Politisch motivierte Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich -ausl\u00e4ndische Ideologieund -religi\u00f6se Ideologiein Niedersachsen221 Politisch motivierte 2023 2024 Gewalttaten:222 ausl\u00e4ndische religi\u00f6se ausl\u00e4ndische religi\u00f6se Ideologie Ideologie Ideologie Ideologie Terrorismusdelikte 0 10 3 3 (SSSS 89a, 89b, 89c, 91, 129a, b StGB sowie Katalogtaten) K\u00f6rperverletzungen 5 3 9 5 Brandstiftungen 1 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 1 0 0 Insgesamt 6 14 12 8 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 15223 1224 31225 6226 Volksverhetzung 65 8 42 16 Verwenden von Kennzeichen 25 16 26 15 verfassungswidriger und terroristischer Organisationen Bedrohungen 2 4 6 7 Andere Straftaten 61 (20) 37 (6) 41 (4) 61 (7) (davon SS 20 VereinsG227) Insgesamt 168 66 146 105 Straftaten insgesamt 174 80 158 113 221 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 222 Zu diesen werden hier auch die Terrorismusdelikte gez\u00e4hlt. Die Deliktsqualit\u00e4ten Gewalt, Terrorismus und sonst. PMK gem. KPMDPMK werden grunds\u00e4tzlich gesondert ausgewiesen und werden nur an dieser Stelle entsprechend der Ma\u00dfgabe zusammengefasst. 223 Davon 12 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 3 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 224 Gem. SS 304 StGB. 225 Davon 26 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 5 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 226 Davon 4 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 2 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 227 Zuwiderhandlungen gegen (Vereins-)Verbote. 384","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 228 (PMK) - sonstige Zuordnung Dieser Ph\u00e4nomenbereich wird hier erstmalig genannt. Im kommenden Verfassungsschutzbericht werden wir die Zahlen wie f\u00fcr die vorangegangenen Ph\u00e4nomenbereiche in einer Tabelle darstellen. Die Fallzahlen im Ph\u00e4nomenbereich PMK -sonstige Zuordnungstiegen im Vorjahresvergleich um ca. 50 Prozent von 1.515 auf 2.266 F\u00e4lle an und stellen damit den zweitgr\u00f6\u00dften Anteil der Gesamt-PMK (ca. 30 Prozent) in 2024. Nach einer Trendumkehr im Jahr 2023 befindet sich die PMK -sonstige Zuordnungwieder auf dem zahlenm\u00e4\u00dfigen Niveau der Jahre 2021 (2.068 F\u00e4lle) und 2022 (2.394 F\u00e4lle), Der Anteil der extremistischen Straftaten hat sich 2024 um ca. 28 Prozent erh\u00f6ht (2023: 305, 2024: 390). Thematisch resultiert dies u. a. aus fremden(2023: 74, 2024: 154) sowie LGBTIQ+-feindlichen Taten (2023: 36, 2024: 76). Die Anzahl der dem Themenfeld Reichsb\u00fcrger/Selbstverwalter zugeordneten PMK-Delikte nahm im Vorjahresvergleich erneut ab (- 81 F\u00e4lle) (2023: 176, 2024: 95) und f\u00e4llt auf den niedrigsten Stand seit der kaum mehr Relevanz entfaltenden COVID-19-Pandemie. In 65 F\u00e4llen wurde eine Zuordnung zum Ph\u00e4nomenbereich sonstige Zuordnung vorgenommen. In 29 F\u00e4llen waren es F\u00e4lle f\u00fcr die PMK -rechtsund in einem Fall f\u00fcr die PMK -links-. Der Anteil der extremistischen Straftaten im Themenfeld der Reichsb\u00fcrger/Selbstverwalter ist von 151 (2023) auf 77 (2024) gesunken. 228 Siehe Fu\u00dfnote 193. 385","12","Anhang","Anhang 12.1 Definition der Arbeitsbegriffe Antisemitismus Der Antisemitismus beschreibt ein Weltbild, welches auf Unterstellungen und Ressentiments gegen J\u00fcdinnen und Juden basiert. Er tritt h\u00e4ufig in Form von Verschw\u00f6rungstheorien in Erscheinung. Antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien haben eine lange Geschichte und lassen sich bis ins Mittelalter zur\u00fcckverfolgen. Studien belegen eindr\u00fccklich, dass antisemitische Einstellungsmuster in der Bev\u00f6lkerung nach wie vor verbreitet sind. Angefangen bei antisemitischen Vorurteilen, die in allen Gesellschaftsschichten zu finden sind, bis hin zu antisemitischer Hetze und Verschw\u00f6rungstheorien in den verschiedenen extremistischen Szenen: im Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus. Antisemitische Straftaten sind in Deutschland noch immer \u00fcberwiegend politisch rechtsextremistisch motiviert. Entsprechende Einstellungsmuster und Handlungen stellen ein zentrales Element der rechtsextremistischen Ideologie dar. Der israelbezogene Antisemitismus erf\u00fcllt eine Br\u00fcckenfunktion zwischen den extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. Er geh\u00f6rt zum Kernbestand politischer Propaganda in vielen Staaten im Nahen und Mittleren Osten und ist ein Wesenszug aller islamistischen und salafistischen Organisationen. Er hat aber auch innerhalb linksextremistischer Bewegungen eine lange Tradition. Cyberangriffe s. Elektronische Angriffe Cybersicherheit Cybersicherheit erweitert das Aktionsfeld der klassischen IT-Sicherheit auf den gesamten Cyber-Raum. Dieser umfasst s\u00e4mtliche mit dem Internet und vergleichbaren Netzen verbundene Informationstechnik und schlie\u00dft darauf basierende Kommunikation, Anwendungen, Prozesse und verarbeitete Information mit ein. Damit wird praktisch die gesamte moderne Informationsund Kommunikationstechnik zu einem Teil des Cyber-Raumes (siehe Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 388","Anhang Delegitimierung des Staates Unter dem Begriff der \"Delegitimierung des Staates\" erfassen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Personenzusammenschl\u00fcsse und Einzelpersonen, die einen Extremismus sui generis (also eigener Art) darstellen. Sie kennzeichnet die fundamentale Ablehnung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. F\u00fcr die konkrete Zuordnung wurden bestimmte Kriterien festgelegt, die - eine hinreiche Erheblichkeitsschwelle vorausgesetzt - zur Einstufung einer Person f\u00fchren k\u00f6nnen. Diese Kriterien wurden unter Ber\u00fccksichtigung des besonderen Schutzes der Grundrechte auf Meinungsund Demonstrationsfreiheit entwickelt. Zu ihnen z\u00e4hlen insbesondere die Androhung oder Aus\u00fcbung von Gewalt gegen staatliche Akteure und Institutionen oder der \u00f6ffentliche Aufruf zum Umsturz oder zur Abschaffung des demokratischen Systems. Delegitimierer kennzeichnet die fundamentale Ablehnung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. In Abgrenzung zu den Beobachtungsfeldern \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" und \"Rechtsextremismus\" fehlt ihnen das Ziel eines alternativen Staatsmodells, sowie der Gedanke an eine Volksgemeinschaft oder einen ethnisch homogenen Nationalstaat. Desinformation Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher oder verf\u00e4lschter Informationen. Damit wird versucht, auf die Meinungsbildung Einfluss zu nehmen. Die Bev\u00f6lkerung soll verunsichert und \u00fcber die Bedeutung und Tragweite aktueller Ereignisse vors\u00e4tzlich get\u00e4uscht oder in eine bestimmte Richtung beeinflusst werden. Ziel ist es auch, bestimmte politische Positionen zu schw\u00e4chen und einflussreiche Personen oder Unternehmen in Verruf zu bringen. Desinformation ist daher demokratiegef\u00e4hrdend. In diesem Zusammenhang werden zahlreiche Begriffe genannt: Fehlinformation, Malinformation, Desinformation, Fake News, Propaganda. Fehlinformationen sind versehentlich falsch ver\u00f6ffentlichte Inhalte, m\u00f6glicherweise ein redaktioneller Fehler. Die Inhalte von Malinformationen beruhen zwar auf der Wahrheit, ihre Verbreitung wird aber genutzt, um einer Person, Organisation oder einem Land Schaden zuzuf\u00fcgen. Hierbei werden meist private, 389","Anhang geheime oder sensible Informationen einer breiten Masse zug\u00e4nglich gemacht, wie z. B. Daten-Leaks. Bei Fake-News handelt es sich um Desinformation. Der Begriff suggeriert allerdings, dass es sich bei der ver\u00f6ffentlichten Information um eine - wenngleich falsche oder fingierte - Neuigkeit im journalistischen Sinne handelt, w\u00e4hrend die \"Neuigkeit\" selbst h\u00e4ufig frei erfunden ist. Propaganda ist der Versuch der gezielten Beeinflussung des Denkens, Handelns und F\u00fchlens von Menschen. Wer Propaganda betreibt, verfolgt damit immer ein bestimmtes Interesse. (geklaut von der BpB) Elektronische Angriffe Elektronische Angriffe, also Angriffe auf ein IT-System durch ein IT-System, werden mithilfe von Schadprogrammen ausgef\u00fchrt. Diese kommen auf unterschiedlichen Wegen (z. B. E-Mail-Anhang, malizi\u00f6se Webserver, Exploit) zum Einsatz und erm\u00f6glichen dadurch Cyberangriffe (s. Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2023, www.BSI.bund.de) Grunds\u00e4tzlich ist bei Cyberangriffen zwischen Cybercrime (Zust\u00e4ndigkeit Polizei) und Cyberspionage/-sabotage (Zust\u00e4ndigkeit Verfassungsschutz) zu unterscheiden. Entgrenzung Dieser Begriff steht f\u00fcr eine Aufweichung der Grenzmarkierung zwischen nicht extremistischem und extremistischem Protest. Er steht f\u00fcr Entwicklungen sowohl im Rechtsextremismus als auch im Linksextremismus. Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym genutzt werden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung 390","Anhang beseitigt werden. So ist z. B. Kapitalismuskritik, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfert und sie von Grund auf ver\u00e4ndern will, noch kein Extremismus. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Auslandsbezug Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug umfassen das Agieren einer Vielzahl von Gruppierungen mit linksextremistischen, separatistischen oder nationalistischen Vorstellungen. Ihr Aktionismus zielt regelm\u00e4\u00dfig auf radikale Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in der Heimatregion. Aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen im Herkunftsland sind dabei richtungsweisend f\u00fcr die Intensit\u00e4t des Auftretens und auch f\u00fcr das Militanzniveau. T\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen, die ihre jeweilige Ideologie zudem noch in gegeneinander gerichtete gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen kanalisieren, bilden dabei einen Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Als mitgliederst\u00e4rkste Organisation ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu nennen. Alle ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen sehen Deutschland als Raum f\u00fcr R\u00fcckzug, Rekrutierung, Propaganda und Finanzierung. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: f sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige 391","Anhang Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden oder f sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistischterroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: f Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. f Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Ausgehend von einer \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens bem\u00fchen sie sich im Rahmen einer legalistischen Strategie, auch ihren Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. 392","Anhang Kritische Infrastrukturen (KRITIS) Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen und Einrichtungen von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. Nationalismus Im Gegensatz zum Patriotismus, der sogenannten Vaterlandsliebe, wird mit dem Nationalismus die \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker bezeichnet. Neben dem deutschen Rechtsextremismus findet sich dieses Merkmal auch bei den nationalistisch gepr\u00e4gten Bestrebungen der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\", die sich ideologisch \u00fcber andere Gruppen und Ethnien stellen. Der t\u00fcrkische Nationalismus vertritt eine antieurop\u00e4ische Haltung und richtet sich auch gegen eine Demokratisierung. Neue Rechte Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Str\u00f6mung beruft sich auf die \"Konservative Revolution\", eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 393","Anhang Proliferation Proliferation ist die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffensystemen und den dazugeh\u00f6rigen Tr\u00e4gersystemen. Wesentliches Merkmal der Proliferation ist, dass diese nicht von Einzelpersonen, sondern durch proliferationsrelevante Staaten - unter Einbeziehung Ihrer Nachrichtendienste - betrieben wird. Die dynamischen Entwicklungen in den lokalen Krisenund Konfliktherden ebenso wie die geopolitischen Machtk\u00e4mpfe autorit\u00e4rer Regime, verdeutlichen das zunehmende Gef\u00e4hrdungspotenzial dieses Ph\u00e4nomens innerhalb der sicherheitspolitischen Weltlage. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich neben vielen anderen Staaten international dazu verpflichtet, den Einsatz und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, um damit das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker sicherzustellen. Rassismus Rassismus ist ein wesentliches Ideologieelement des Rechtsextremismus. Er zielt auf eine konstruierte Unterscheidung zwischen Menschengruppen ab, indem ihnen ein Set von Eigenschaften zugeschrieben wird. Diese Eigenschaften werden zum Wesen der Gruppenangeh\u00f6rigen erkl\u00e4rt. Es lassen sich beispielsweise spezifische Rassismen gegen schwarze Menschen, gegen Menschen j\u00fcdischen oder muslimischen Glaubens oder gegen Sinti und Roma erfassen. Im Nationalsozialismus erreichte der Rassismus seinen H\u00f6hepunkt. Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt h\u00e4ufig Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Der Begriff Rassismus findet allerdings nicht nur im Rechtsextremismus, sondern auch in anderen Extremismusph\u00e4nomenen Verwendung. Einen Rassismus im Linksextremismus gibt es nicht. Der Begriff findet hier eher im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antirassismus Verwendung. Rassistische Auspr\u00e4gungen im Islamismus sind religi\u00f6s motiviert. Im Fokus stehen Andersgl\u00e4ubige bzw. die westliche Welt im Allgemeinen, aber auch Muslime, die der vermeintlich falschen 394","Anhang Glaubensrichtung anh\u00e4ngen. Diese werden als Ungl\u00e4ubige bezeichnet. Im Extremismus mit Auslandsbezug gibt es Rassismus bei den nationalistisch gepr\u00e4gten Bestrebungen der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\". Eine rassistische Sichtweise best\u00e4rkt das nationale Bewusstsein und ist ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie, die sich gegen ethnische Minderheiten in der T\u00fcrkei richtet. Ihr Rassismus gestaltet sich nach einem totalit\u00e4ren Normverst\u00e4ndnis, nach dem insbesondere Kurden, Angeh\u00f6rigen des j\u00fcdischen Glaubens oder anderen Minderheiten in der T\u00fcrkei keine Akzeptanz bzw. kein Respekt gew\u00e4hrt wird. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe \"Extremismus\" sowie \"Radikalismus\" bzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung [tr\u00e4gt], dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, Seite 4). 395","Anhang Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten. Reichsb\u00fcrger Als \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" werden Einzelpersonen und informell organisierte Gruppierungen sowie virtuelle Netzwerke bezeichnet, deren zentrales organisations\u00fcbergreifendes bzw. personen\u00fcbergreifendes Ideologieelement die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als Staat, seiner gesamten Rechtsordnung und deren Repr\u00e4sentanten ist. Diese \u00dcberzeugung ist eng verkn\u00fcpft mit einem verschw\u00f6rungsideologischen Weltbild und der Vorstellung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souver\u00e4ner Staat. \"Reichsb\u00fcrger\" sind \u00fcberzeugt, weiterhin und ausschlie\u00dflich Angeh\u00f6rige eines \"Deutschen Reiches\" zu sein und nicht B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland. Je nach Gruppierung oder Person werden unterschiedliche historische Bezugspunkte, insbesondere die Jahre 1871, 1914 und 1937, f\u00fcr die \"Reorganisation des Deutschen Reiches\" angef\u00fchrt. Gemeinsam ist allen der R\u00fcckgriff auf einen historischen und undemokratischen deutschen Staat sowie auf Grenzverl\u00e4ufe als Hoheitsgebiet, die deutlich \u00fcber das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen. An die Stelle der aktuellen Staatsform und seiner institutionellen Ordnung soll eine eigene selbsternannte \"Reichsregierung\" treten, die in Zukunft die Regierungsgesch\u00e4fte f\u00fcr Deutschland f\u00fchren soll. Bei den \"Selbstverwaltern\" handelt es sich um eine Gruppe von zumeist Einzelpersonen, die im Gegensatz zu \"Reichsb\u00fcrgern\" nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches \u00fcberzeugt sind. Sie behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung ihrerseits oder durch den R\u00fcckgriff auf ein selbstdefiniertes Naturrecht aus der Bundesrepublik Deutschland austreten oder sie verneinen deren Existenz komplett. Einige gehen so weit, eigene Staatsgebilde auszurufen und ihr Haus oder Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet zu 396","Anhang proklamieren. Die Grenzen zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" sind flie\u00dfend und bei vielen Personen vermischen sich Argumentationsmuster aus beiden Bereichen. Eine scharfe Trennung ist daher in der Praxis h\u00e4ufig nicht m\u00f6glich. Salafismus Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiy ya) bezeichnet jene islamistischen Str\u00f6mungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, \"Vorfahre\") ausrichten. Nur die Quellen aus der Fr\u00fchzeit des Islams, Koran und Sunna, sind f\u00fcr Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrs\u00e4tze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den \u00fcbrigen islamistischen Positionen liegt darin begr\u00fcndet, dass die Salafisten ausschlie\u00dflich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition \u00fcberliefert, als vorbildhaft f\u00fcr alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu \u00fcbertragen. Das schlie\u00dft z. B. auch die Verheiratung neunj\u00e4hriger M\u00e4dchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad prim\u00e4r eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der sogenannten westlichen Welt ausgeht. Diese sogenannten jihadistischen Salafisten konstruieren daher eine pers\u00f6nliche Verantwortung eines jeden Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schlie\u00dft auch die Begehung von Terroranschl\u00e4gen ein. Selbstverwalter s. Reichsb\u00fcrger 397","Anhang Separatismus Politischer oder ethnisch begr\u00fcndeter Separatismus steht f\u00fcr Bestrebungen von Bev\u00f6lkerungsgruppen, wie beispielsweise die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), sich von dem Staat, in dem sie leben, loszul\u00f6sen, um einen neuen eigenen Staat zu errichten bzw. sich in einem anderen Staat einzugliedern. Religi\u00f6s begr\u00fcndeter Separatismus ist das Bestreben eines Teils der Gl\u00e4ubigen, sich von der Glaubensgemeinschaft abzuspalten. Social Engineering Social Engineering bezeichnet eine Methode zur Verhaltensmanipulation. Social Engineers spionieren das pers\u00f6nliche Umfeld ihres Opfers aus, t\u00e4uschen Identit\u00e4ten vor oder nutzen Verhaltensweisen wie Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit aus, um geheime Informationen oder unbezahlte Dienstleistungen zu erlangen. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Straftatbest\u00e4nde des StGB mit Verfassungsschutzbezug (Auszug der im Verfassungsschutzbericht genannten Paragraphen) SS 83 Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens SS 85 Versto\u00df gegen ein Vereinigungsverbot SS 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen SS 89a Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat SS 89c Terrorismusfinanzierung SS 99 Geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit SS 129 Bildung krimineller Vereinigungen SS 129a Bildung terroristischer Vereinigungen 398","Anhang SS 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindliche/extremistische Bestrebungen Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig wird umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym zu \"verfassungsfeindlich\" genutzt. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Das BVerfG unterscheidet zwischen den Tatbestandsmerkmalen \"beseitigen\" und \"beeintr\u00e4chtigen\". \"Beseitigen\" bezeichnet die Abschaffung zumindest eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder deren Austausch durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes nicht demokratisches Regierungssystem (BVerfGE 144, 20 (211 Rn. 550)). Demgegen\u00fcber sei von einem \"beeintr\u00e4chtigen\" auszugehen, wenn eine Partei nach 399","Anhang ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensit\u00e4t eine sp\u00fcrbare Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt. Ausreichend sei, dass sich die Partei gegen eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenw\u00fcrde, Demokratie, Rechtsstaat) wendet. Entscheidend sei, dass die Partei sich gezielt gegen diejenigen fundamentalen Prinzipien wendet, die f\u00fcr ein freiheitliches und demokratisches Zusammenleben unverzichtbar sind (BVerfGE 144, 20 (213f. Rn. 556)). Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/ Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG m\u00f6glich, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Erst wenn dies durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, verfassungswidrig. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) und 1956 die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorst\u00e4nden der NPD fungierten, unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-F\u00fchrung ausgegangen werden. 400","Anhang Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesl\u00e4nder am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zur\u00fcckgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage f\u00fcr den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien \u00fcber die NPD, die fortlaufend erg\u00e4nzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden daf\u00fcr alle V-Personen in den F\u00fchrungsebenen der Partei abgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch h\u00f6chstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so der damalige Gerichtspr\u00e4sident Andreas Vo\u00dfkuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein f\u00fcr ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei m\u00fcsse auch das Potenzial haben, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, wie es in der Urteilsbegr\u00fcndung weiter hei\u00dft. Zu den Zielen hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung: \"Die NPD missachtet die Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar sind. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anh\u00e4nger versto\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde und den Kern des Demokratieprinzips und weisen Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf. Die Programmatik der NPD ist auf die Beseitigung der fdGO gerichtet.\" (BVerfG NJW 2017, 611, 634 ff.) Das Bundesverfassungsgericht setzt mit dem Urteil einen neuen Ma\u00dfstab, der von der bisherigen Rechtsprechung zum Parteiverbot abweicht, vor allem zum KPD-Verbot im Jahr 1956. \"Anders als im KPD-Urteil kommt nach Auffassung des Senats ein Parteiverbot nur in Betracht, wenn eine Partei \u00fcber hinreichende Wirkungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht v\u00f6llig aussichtslos erscheinen lassen, und wenn sie von diesen Wirkungsm\u00f6glichkeiten auch Gebrauch macht\", so Vo\u00dfkuhle. Dies sei bei der NPD aber nicht der Fall229. 229 Weitere Ausf\u00fchrungen zum NPD-Verbot siehe Kapitel 2.9, Abschnitt \"Die NPD ist verfassungsfeindlich\". 401","Anhang Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen. V\u00f6lkische Siedler Unter dem Sammelbegriff \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkische Siedler\" werden in Niedersachsen rechtsextremistische v\u00f6lkische Gruppierungen und Personenkreise (Familien-/Siedlerverb\u00e4nde) gefasst, die abseits der urbanen Zentren eine naturorientierte, l\u00e4ndliche und kleinb\u00e4uerliche Lebensweise auf Basis einer v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie mit rassistischen und antisemitischen Elementen pflegen. Innerhalb ihres kinderreichen Familienund Freundeskreises leben sie nach v\u00f6lkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten. \"V\u00f6lkische Siedler\" sind gefestigte Rechtsextremisten, die sich an der vom Nationalsozialismus propagierten \"Volksgemeinschaft\" orientieren, die als \"geschichtlich gewachsene Blutsgemeinschaft\" idealisiert wird. Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzaussp\u00e4hung, n\u00e4mlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsschutz ist der pr\u00e4ventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Sicherheitsfragen und -vorf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung zu stehen. 402","Anhang 12.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2021 (Nds. GVBl. S. 564) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Aufgaben SS4 Begriffsbestimmungen SS5 Trennungsgebot Zweiter Teil Bestimmung zum Beobachtungsobjekt SS6 Beobachtungsobjekt SS7 Verdachtsobjekt SS8 Verdachtsgewinnung Dritter Teil Befugnisse zur Datenverarbeitung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften SS9 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 10 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung SS 11 \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs 403","Anhang Zweites Kapitel Erhebung und sonstige Kenntnisnahme SS 12 Allgemeine Befugnis zur Datenerhebung SS 13 Erhebung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 14 Nachrichtendienstliche Mittel SS 15 Allgemeine Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel SS 16 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme von Personen SS 17 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr Observationen sowie Bild\u00fcbertragungen und Bildaufzeichnungen SS 18 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler SS 19 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz bestimmter technischer Mittel SS 20 Besondere Auskunftsverlangen SS 21 Verfahrensvorschriften SS 22 Mitteilung an Betroffene SS 23 Ersuchen und automatisierte Abrufverfahren SS 24 Registereinsicht SS 25 Verpflichtung zur Daten\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Drittes Kapitel Speicherung, Ver\u00e4nderung, Nutzung, L\u00f6schung SS 26 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung SS 27 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken SS 28 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten SS 29 -- aufgehoben -- Viertes Kapitel Auskunft SS 30 Auskunft an betroffene Personen F\u00fcnftes Kapitel \u00dcbermittlung SS 31 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden 404","Anhang SS 32 \u00dcbermittlung an sonstige Beh\u00f6rden und Stellen SS 32 a \u00dcbermittlung personenbezogener Daten f\u00fcr Angebote zum Ausstieg SS 33 Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, Verfassungsschutzbericht Sechstes Kapitel Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle, Anwendung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes SS 33 a Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle SS 33 b Anwendbarkeit des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes Vierter Teil Parlamentarische Kontrolle SS 34 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 35 Zusammensetzung und Verfahrensweise des Ausschusses SS 36 Unterrichtungspflichten des Fachministeriums SS 37 Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht SS 38 Beauftragung einer oder eines Sachverst\u00e4ndigen SS 39 Beteiligung der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 40 Berichterstattung des Ausschusses gegen\u00fcber dem Landtag F\u00fcnfter Teil Schlussvorschriften SS 41 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 42 \u00dcbergangsvorschrift 405","Anhang Erster Teil SS3 Allgemeine Vorschriften Aufgaben SS1 (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Zweck des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund Der Verfassungsschutz dient dem Schutz personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachder freiheitlichen demokratischen Grundrichten und Unterlagen, \u00fcber ordnung, des Bestandes und der Sicherheit 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitlides Bundes und der L\u00e4nder. che demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes SS2 oder eines Landes gerichtet sind oder Zust\u00e4ndigkeit eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr des Bundes oder eines Landes oder Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (Fachihrer Mitglieder zum Ziel haben, ministerium). 2Das Fachministerium unter2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimh\u00e4lt eine Abteilung, die gesondert von dienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesder f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndigen Abteilung republik Deutschland f\u00fcr eine fremde ausschlie\u00dflich die der VerfassungsschutzMacht, beh\u00f6rde nach diesem Gesetz und anderen 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben Deutschland, die durch Anwendung von wahrnimmt (Verfassungsschutzabteilung). Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei(2) 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange L\u00e4nder d\u00fcrfen im Land Niedersachsen nur im der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrEinvernehmen mit der Verfassungsschutzden, beh\u00f6rde t\u00e4tig werden. 2 Ihre Befugnisse 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanbestimmen sich dabei nach den Vorschriften ken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 dieses Gesetzes. Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf das friedliche Zusammenleben der andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgeum Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie setzes) gerichtet sind. selbst nicht befugt ist. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet den Landtag und die Landesregierung \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll diese Organe in die Lage 406","Anhang versetzen, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr zu treffen. einen Personenzusammenschluss handeln, (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung Auswertungsergebnisse durch zusammenvon Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer fassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Absatz 1 auf. Sie tritt solchen Bestrebungen 2 (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind und T\u00e4tigkeiten auch durch Angebote zur 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Information und zum Ausstieg entgegen. Bundes oder eines Landes: solche, die (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit darauf gerichtet sind, die Freiheit des 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von PerBundes oder eines Landes von fremder sonen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsiHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche schen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahgeh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; men zum Schutz von im \u00f6ffentlichen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Bundes oder eines Landes: solche, die Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntdarauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder nissen gegen die Kenntnisnahme durch oder deren Einrichtungen in ihrer FunkUnbefugte, tionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chti3. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in gen; sonstigen gesetzlich vorgesehenen 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche F\u00e4llen, demokratische Grundordnung: solche, 4. bei einer im \u00f6ffentlichen Interesse liedie darauf gerichtet sind, einen der in genden \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit Absatz 3 genannten Verfassungsgrundderen Einverst\u00e4ndnis. s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. SS4 (3) Zur freiheitlichen demokratischen GrundBegriffsbestimmungen ordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: (1) 1 Bestrebungen im Sinne des SS 3 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch in Wahlen und Abstimmungen und bestimmte, zielund zweckgerichtete Verdurch besondere Organe der Gesetzhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen gebung, der vollziehenden Gewalt und Personenzusammenschluss. 2 F\u00fcr einen der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Personenzusammenschluss handelt, wer Volksvertretung in allgemeiner, unmitihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccktelbarer, freier, gleicher und geheimer lich unterst\u00fctzt. 3 Verhaltensweisen von Wahl zu w\u00e4hlen, 407","Anhang 2. die Bindung der Gesetzgebung an die Zweiter Teil verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und SS6 Recht, Beobachtungsobjekt 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, (1) 1Beobachtungsobjekt ist ein Personen4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und zusammenschluss oder eine Einzelperson ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der nach SS 4 Abs. 1, der oder die zur Erf\u00fcllung Volksvertretung, der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, planm\u00e4\u00dfig beobachtet und aufgekl\u00e4rt wird. 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Will- 2 Voraussetzung f\u00fcr die Bestimmung zum k\u00fcrherrschaft und Beobachtungsobjekt sind Tatsachen, die, ins7. die im Grundgesetz konkretisierten gesamt betrachtet und unter Einbeziehung Menschenrechte. nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange vergleichbaren F\u00e4llen, das Vorliegen einer im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 3 liegt nur Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der belegen. Bundesrepublik Deutschland angewendet (2) 1 Das Beobachtungsobjekt wird von oder vorbereitet wird und sie sich gegen der Fachministerin oder dem Fachminister die politische Ordnung oder Einrichtungen bestimmt, im Vertretungsfall von der Staatsanderer Staaten richtet oder richten soll. sekret\u00e4rin oder dem Staatssekret\u00e4r oder (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist deren oder dessen Vertreterin oder Verdie erhebliche, aggressive und unmitteltreter. 2Die Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. bar gegen Personen oder fremde Sachen 3 Die Bestimmung ist auf h\u00f6chstens vier gerichtete Anwendung physischer Kraft. Jahre zu befristen. 4 Die Verl\u00e4ngerung der Bestimmung um jeweils h\u00f6chstens vier Jahre SS5 ist zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzung des Trennungsgebot Absatzes 1 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist; die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend. 5 Wird 1 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsdie Bestimmung nicht verl\u00e4ngert, so ist die befugnisse stehen der VerfassungsschutzBeobachtung und Aufkl\u00e4rung unverz\u00fcglich beh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht zu beenden; die zu dem Beobachtungszu. 2Sie darf die Polizei nicht um Ma\u00dfnahmen objekt gespeicherten personenbezogenen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt Daten sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 zu ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. l\u00f6schen. (3) 1 Sp\u00e4testens z wei Jahre nach der Bestimmung zum Beobachtungsobjekt oder 408","Anhang einer Verl\u00e4ngerung ist von der VerfassungsBestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 schutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob die Vorausrechtfertigen. setzung des Absatzes 1 Satz 2 weiterhin (2) 1 Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bestimmung erf\u00fcllt ist. Ist das der Fall, so sind die Gr\u00fcnde 2 zum Verdachtsobjekt und der Zeitpunkt zu dokumentieren. 3 Andernfalls ist die des Beginns der Verdachtsphase sind zu Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von dokumentieren. 2Die Verdachtsphase ist auf der Fachministerin oder dem Fachminister zwei Jahre begrenzt. 3 Die Verdachtsphase aufzuheben, im Vertretungsfall von der kann einmalig um h\u00f6chstens zwei Jahre verStaatssekret\u00e4rin oder dem Staatssekret\u00e4r l\u00e4ngert werden, wenn die Voraussetzung oder deren oder dessen Vertreterin oder des Absatzes 1 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist; Vertreter; Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend. die Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 4 Endet (4 ) Endet die Bestimmung zum die Verdachtsphase, ohne dass das VerBeobachtungsobjekt, so soll die Verfassungsdachtsobjekt zum Beobachtungsobjekt schutzbeh\u00f6rde den ihr bekannten in dem bestimmt wird, so ist die Beobachtung Personenzusammenschluss verantwortlich und Aufkl\u00e4rung unverz\u00fcglich zu beenden; t\u00e4tigen Personen oder der Einzelperson die die zu dem Verdachtsobjekt gespeicherten Beendigung der Beobachtung mitteilen. personenbezogenen Daten sind nach Ma\u00df(5) Zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufgabe des SS 28 zu l\u00f6schen. 5SS 6 Abs. 5 gilt kl\u00e4rung nach Absatz 1 Satz 1 geh\u00f6rt auch die entsprechend. Ber\u00fccksichtigung derjenigen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, die SS8 gegen die Bestimmung zum BeobachtungsVerdachtsgewinnung objekt sprechen. (1) 1In einer Verdachtsgewinnungsphase SS7 wird gepr\u00fcft, ob die Voraussetzung des SS 7 Verdachtsobjekt Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt ist. 2Voraussetzung f\u00fcr den Beginn der Verdachtsgewinnungsphase (1) In einer Verdachtsphase wird durch plan- 1 sind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die, insm\u00e4\u00dfige Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines gesamt betrachtet und unter Einbeziehung Personenzusammenschlusses oder einer nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus Einzelperson (Verdachtsobjekt) gepr\u00fcft, ob vergleichbaren F\u00e4llen, den Anfangsverdacht das Verdachtsobjekt die Voraussetzung des einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 SS 6 Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt. 2Voraussetzung oder 4 begr\u00fcnden. f\u00fcr die Bestimmung zum Verdachtsobjekt (2) 1Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Beginn der Versind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die, insdachtsgewinnungsphase und der Zeitpunkt gesamt betrachtet und unter Einbeziehung ihres Beginns sind zu dokumentieren. nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus 2 Die Ve rda cht s g e w innung s p ha s e is t vergleichbaren F\u00e4llen, den Verdacht einer auf ein Jahr begrenz t. 3 Endet die 409","Anhang Verdachtsgewinnungsphase, ohne dass ein nicht nur zuf\u00e4llig Daten erhoben werden, die Verdachtsobjekt oder ein Beobachtungsdem Kernbereich privater Lebensgestaltung objekt bestimmt wird, so ist die Pr\u00fcfung zuzurechnen sind. unverz\u00fcglich zu beenden; die in der Ver(2) 1 Wenn sich w\u00e4hrend einer bereits dachtsgewinnungsphase gespeicher ten laufenden Datenerhebung tats\u00e4chliche personenbezogenen Daten sind nach Ma\u00dfAnhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Daten aus gabe des SS 28 zu l\u00f6schen. 4SS 6 Abs. 5 gilt dem Kernbereich privater Lebensgestaltung entsprechend. erhoben werden, ist die Datenerhebung unverz\u00fcglich und so lange wie erforderlich zu unterbrechen, soweit dies informationsDritter Teil technisch m\u00f6glich ist und dadurch die Befugnisse zur Datenverarbeitung Datenerhebung den betroffenen Personen nicht bekannt wird. 2 Bereits erhobene Erstes Kapitel Daten aus dem Kernbereich privater LebensAllgemeine Vorschriften gestaltung d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, verwendet oder \u00fcbermittelt werden; SS9 sie sind unverz\u00fcglich unter Aufsicht einer Grundsatz der oder eines besonders bestellten, mit der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Auswertung nicht befassten Besch\u00e4ftigten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richter- 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die amt hat, zu l\u00f6schen. 3 Die Tatsache, dass allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. Daten aus dem Kernbereich privater Lebens- 2 Bei der Verarbeitung von personengestaltung erhoben wurden, und deren bezogenen Daten hat sie von mehreren L\u00f6schung sind zu dokumentieren. 4 Die in der geeigneten Ma\u00dfnahmen diejenige zu Dokumentation enthaltenen Daten d\u00fcrfen w\u00e4hlen, die betroffene Personen vorausausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle versichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3Eine wendet werden. 5Sie sind zu l\u00f6schen, wenn Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeiseit einer Mitteilung nach SS 22 Abs. 1 ein f\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu Jahr vergangen ist oder es einer Mitteilung dem beabsichtigten Erfolg steht. gem\u00e4\u00df SS 22 Abs. 3 endg\u00fcltig nicht bedarf, fr\u00fchestens jedoch zwei Jahre nach der SS 10 Dokumentation. Schutz des Kernbereichs priva(3) Ergeben sich erst bei der Speicherung, ter Lebensgestaltung Ver\u00e4nderung oder Verwendung von Daten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Daten (1) Eine Datenerhebung dar f nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche zuzurechnen sind, so gilt Absatz 2 S\u00e4tze 2 Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass dadurch bis 5 entsprechend. 410","Anhang (4) Daten aus dem durch das Berufsgeheimdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personennis gesch\u00fctzten Vertrauensverh\u00e4ltnis nach bezogene Daten nur aus allgemein zug\u00e4ngden SSSS 53 und 53 a der Strafprozessordnung lichen Quellen erheben. 3 Voraussetzung (StPO) sind dem Kernbereich privater Lebensf\u00fcr die Erhebung von personenbezogenen gestaltung zuzurechnen. Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 (5) Bestehen Zweifel, ob Daten dem KernAbs. 1 Nr. 2 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher bereich privater Lebensgestaltung zuzuAnhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet rechnen sind, so sind diese der Leiterin oder und unter Einbeziehung nachrichtendem Leiter der Verfassungsschutzabteilung dienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren zur Entscheidung \u00fcber die Zurechnung F\u00e4llen, den Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 vorzulegen. Abs. 1 Nr. 2 rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei SS 11 betroffenen Personen mit deren Kenntnis \u00dcberwachung des Brief-, Posterhoben, so ist der Erhebungszweck anzuund Fernmeldeverkehrs geben. 2Werden personenbezogene Daten bei Dritten au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen F\u00fcr die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Bereichs erhoben, so ist der ErhebungsFernmeldeverkehrs einschlie\u00dflich der Verzweck auf deren Verlangen anzugeben. arbeitung der durch eine solche Ma\u00dfnahme 3 Die betroffenen Personen und die Dritten erlangten personenbezogenen Daten gelten sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben die Vorschriften des Artikel 10-Gesetzes. hinzuweisen. (3) Ist zum Zweck der Erhebung die \u00dcbermi t t lung p e r s o n e nb ezo g e n e r Date n Zweites Kapitel unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Erhebung und sonstige Kenntnisnahme Interessen der betroffenen Personen nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt SS 12 werden. Allgemeine Befugnis zur Datenerhebung SS 13 Erhebung personenbezogener (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die Daten von Minderj\u00e4hrigen zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 Abs. 1 (1) Die Erhebung von personenbezogenen Satz 1 oder zu einer Pr\u00fcfung nach SS 8 Abs. 1 Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person, die Satz 1 erforderlichen personenbezogenen das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Daten erheben, soweit in den Vorschriften ist unzul\u00e4ssig. dieses Kapitels nicht anderes geregelt ist. (2) Die Erhebung von personenbezogenen 2 In der Verdachtsgewinnungsphase darf Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person, 411","Anhang die das 14. Lebensjahr, aber noch nicht nahme technischer Mittel unter den das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist nur Voraussetzungen des SS 15; zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 3. Teilnahme an einer Kommunikationsbedaf\u00fcr bestehen, dass sie ziehung im Internet unter einer Legende 1. in einem oder f\u00fcr ein Beobachtungs(Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) und unter Ausoder Verdachtsobjekt t\u00e4tig ist, das auf nutzung eines schutzw\u00fcrdigen Vertraudie Anwendung oder Vorbereitung von ens der betroffenen Person oder der Gewalt gerichtet ist, und sie diese Ausoder des Dritten, um ansonsten nicht richtung f\u00f6rdert, zug\u00e4ngliche personenbezogene Daten 2. in herausgehobener Funktion in einem zu erhalten, unter den Voraussetzungen Beobachtungsoder Verdachtsobjekt des SS 15; t\u00e4tig ist oder 4. planm\u00e4\u00dfig angelegte verdeckte Perso3. eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 ausnenbeobachtung (Observation), auch \u00fcbt. unter Einsatz besonderer f\u00fcr Observa(3) 1Die Datenerhebung darf kein Verhalten tionszwecke bestimmter technischer einer Person aus der Zeit vor Vollendung Mittel, soweit dieser Einsatz allein der ihres 14. Lebensjahres erfassen. 2Das VerBestimmung des jeweiligen Aufenthaltshalten einer Person aus der Zeit zwischen ortes der beobachteten Person dient, Vollendung ihres 14. und 16. Lebensjahres unter den Voraussetzungen des SS 15; darf die Datenerhebung nur erfassen, wenn 5. einzelne verdeckt angefertigte fotozum Zeitpunkt dieses Verhaltens die Vorausgrafische Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb setzungen des Absatzes 2 vorlagen. von Wohnungen unter den Vorausset(4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht, soweit zungen des SS 15; minderj\u00e4hrige Personen von der Daten6. Inanspruchnahme von erhebung unvermeidbar als Dritte betroffen a) Personen, deren planm\u00e4\u00dfig angewerden. legte Zusammenarbeit mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Dritten nicht SS 14 bekannt ist (Vertrauenspersonen), Nachrichtendienstliche Mittel b) Personen, die in Einzelf\u00e4llen Hinweise geben und deren Zusammen(1) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf arbeit mit der Verfassungsschutzzur Erhebung personenbezogener Daten beh\u00f6rde Dritten nicht bekannt ist nur folgende nachrichtendienstliche Mittel (sonstige geheime Informantinnen einsetzen: und Informanten), 1. verdeckte Ermittlungen bei betroffenen c) Personen mit einer bereits bestePersonen und Dritten unter den Voraushenden Verbindung zu einem Nachsetzungen des SS 15; richtendienst einer fremden Macht, 2. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchdie zum Zweck der Spionageabwehr 412","Anhang \u00fcberworben worden sind (\u00fcberau\u00dferhalb von Wohnungen unter den worbene Agentinnen und Agenten), Voraussetzungen der SSSS 15 und 19; sowie 11. technische Mittel, mit denen zur Ermittd) Personen, die der Verfassungslung der Ger\u00e4teund der Kartennumschutzbeh\u00f6rde logistische oder mern aktiv geschaltete Mobilfunkendsonstige Hilfe leisten, ohne Vereinrichtungen zur Datenabsendung an trauenspersonen, sonstige geheime eine Stelle au\u00dferhalb des TelekommuniInformantinnen oder Informanten kationsnetzes veranlasst werden, unter oder \u00fcberworbene Agentinnen oder den Voraussetzungen der SSSS 15 und 19; Agenten zu sein (Gew\u00e4hrsperso12. Beobachtung des Funkverkehrs auf nen), unter den Voraussetzungen nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang der SSSS 15 und 16; bestimmten Kan\u00e4len unter den Voraus7. Observation, die innerhalb einer Woche setzungen der SSSS 15 und 19; insgesamt l\u00e4nger als 24 Stunden oder 13. \u00dcberwachung des Brief-, Postund \u00fcber einen Zeitraum von einer Woche Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des hinaus durchgef\u00fchrt wird (l\u00e4ngerfristige SS 11. Observation) oder bei der besondere 2 Die durch den Einsatz besonderer f\u00fcr f\u00fcr Observationszwecke bestimmte Observationszwecke bestimmter technischer technische Mittel zu einem anderen als Mittel nach Satz 1 Nr. 4 erhobenen personendem in Nummer 4 genannten Zweck bezogenen Daten d\u00fcrfen nicht zu einem eingesetzt werden, unter den VorausBewegungsbild verbunden werden. 3 Die in setzungen der SSSS 15 und 17; Satz 1 Nrn. 5 und 8 genannten Mittel d\u00fcrfen 8. verdeckt angefertigte Bild\u00fcbertragunnicht gegen Versammlungen im Sinne des gen und Bildaufzeichnungen au\u00dferNieders\u00e4chsischen Versammlungsgesetzes halb von Wohnungen, die nicht unter (NVersG) eingesetzt werden. 4 Der Einsatz Nummer 5 fallen, unter den Voraussetunbemannter Flugger\u00e4te ist unzul\u00e4ssig. zungen der SSSS 15 und 17; (2) 1 Soweit es f\u00fcr den Einsatz eines 9. Einsatz von hauptamtlichen Besch\u00e4fnachrichtendienstlichen Mit tels nach tigten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, Absat z 1 er forderlich ist, dar f die die planm\u00e4\u00dfig angelegt und langfristig Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter einer Legende (Absatz 2 Satz 1 1. fingierte biografische, berufliche oder Nr. 1) personenbezogene Daten ergewerbliche Angaben (Legende) mit heben (verdeckte Ermittlerinnen und Ausnahme solcher beruflichen Angaben Ermittler), unter den Voraussetzungen verwenden, die sich auf Berufsgeheimder SSSS 15 und 18; nistr\u00e4gerinnen oder Berufsgeheimnistr\u00e410. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen ger nach SS 53 StPO oder Berufshelferindes nicht \u00f6ffentlich gesprochenen nen oder Berufshelfer nach SS 53 a StPO Wortes unter Einsatz technischer Mittel beziehen, und 413","Anhang 2. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen beerreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr schaffen, herstellen und verwenden. ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese 2 Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen Weise erreicht werden kann. auch zum Schutz der Besch\u00e4ftigten, Ein(2) 1Ein nachrichtendienstliches Mittel darf richtungen und Gegenst\u00e4nde der Vernur eingesetzt werden, wenn fassungsschutzbeh\u00f6rde sowie zum Schutz 1. sich der Einsatz gegen ein Beobachder in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 genannten tungsoder Verdachtsobjekt oder Personen beschafft, hergestellt und vergegen eine Person richtet, bei der tatwendet werden. 3 Die Beh\u00f6rden des Landes s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorlieund der Kommunen sind verpflichtet, der gen, dass sie in diesem oder f\u00fcr dieses Ver fassungsschut zbeh\u00f6rde technische t\u00e4tig ist, Hilfe bei der Beschaffung und Herstellung 2. sich der Einsatz gegen eine Person richvon Tarnpapieren und Tarnkennzeichen zu tet, bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte leisten. f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 vorliegen, SS 15 3. sich der Einsatz gegen eine Person Allgemeine Voraussetzungen richtet, von der aufgrund bestimmter f\u00fcr den Einsatz nachrichtenTatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dienstlicher Mittel einer der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen in Verbindung steht (1) 1Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen und dass deshalb der Einsatz des Mittels Mittels ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber des Sachverhalts auf andere, die betroffenen ein Beobachtungsoder VerdachtsPersonen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise objekt, das auf die Anwendung oder m\u00f6glich ist; dies ist in der Regel anzunehmen, Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist wenn die Information aus allgemein zug\u00e4ngoder aus anderen Gr\u00fcnden erhebliche lichen Quellen erhoben oder durch ein Bedeutung hat, oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit Ersuchen nach SS 23 beschafft werden kann. nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen, 2 Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen 4. dadurch die zur planm\u00e4\u00dfigen BeobachMittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Vertung und Aufkl\u00e4rung eines Beobachh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden tungsoder Verdachtsobjekts oder zur Sachverhalts stehen, insbesondere nicht Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, die von dem Nr. 2 erforderlichen Vertrauenspersojeweiligen Beobachtungsoder Verdachtsnen, sonstigen geheimen Informantinobjekt oder der T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 nen und Informanten, \u00fcberworbenen Nr. 2 ausgeht oder ausgehen kann. Der Ein- 3 Agentinnen und Agenten sowie Gesatz eines nachrichtendienstlichen Mittels ist w\u00e4hrspersonen gewonnen oder \u00fcberunverz\u00fcglich zu beenden, wenn sein Zweck pr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder 414","Anhang 5. dies zum Schutz der Besch\u00e4ftigten, person nicht auf Dauer deren wesentEinrichtungen und Gegenst\u00e4nde der liche Lebensgrundlage sind, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie zum 4. sie nicht ein Angebot zum Ausstieg Schutz der Vertrauenspersonen, sonstiannehmen und nicht die Absicht dazu gen geheimen Informantinnen und Inhaben und formanten, \u00fcberworbenen Agentinnen 5. sie nicht und Agenten sowie Gew\u00e4hrspersonen a) Mandatstr\u00e4gerin oder Mandatstr\u00e4erforderlich ist. ger des Europ\u00e4ischen Parlaments, 2 Ein nachrichtendienstliches Mittel darf auch des Bundestages oder eines Landeseingesetzt werden, wenn Dritte unvermeidparlaments oder bar betroffen werden. b) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer (3) Bei dem Einsatz eines nachrichtensolchen Mandatstr\u00e4gerin oder eines dienstlichen Mittels d\u00fcrfen die Besch\u00e4ftigten solchen Mandatstr\u00e4gers oder einer der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde keine StrafFraktion oder Gruppe eines solchen taten begehen. Parlaments sind. (4) Die Zielsetzung und die Aktivit\u00e4ten von 2 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf BerufsBeobachtungsund Verdachtsobjekten geheimnistr\u00e4gerinnen und Berufsgeheimnisd\u00fcrfen von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde tr\u00e4ger (SS 53 StPO) sowie Berufshelferinnen weder unmittelbar noch mittelbar steuernd und Berufshelfer (SS 53 a StPO) nicht von sich beeinflusst werden. aus in Anspruch nehmen. (2) 1 Eine Vertrauensperson darf dauerSS 16 haft nur gegen ein Beobachtungsoder Besondere Voraussetzungen Verdachtsobjekt in Anspruch genommen f\u00fcr die Inanspruchnahme von werden, das auf die Anwendung oder VorPersonen bereitung von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen Gr\u00fcnden erhebliche Bedeutung (1) 1Vertrauenspersonen, sonstige geheime hat. 2Wenn die erhebliche Bedeutung eines Informantinnen und Informanten, \u00fcberBeobachtungsoder Verdachtsobjekts worbene Agentinnen und Agenten sowie noch nicht festgestellt werden kann und zu Gew\u00e4hrspersonen d\u00fcrfen nur in Anspruch dessen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung andere genommen werden, wenn nachrichtendienstliche Mittel nicht den1. sie vollj\u00e4hrig sind, selben Erfolg versprechen, darf abweichend 2. keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr von Satz 1 eine Vertrauensperson vor\u00fcbervorliegen, dass sie rechtswidrig einen gehend gegen dieses Beobachtungsoder Straftatbestand von besonderer BedeuVerdachtsobjekt in Anspruch genommen tung (Absatz 6) verwirklicht haben, werden. 3. die Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr (3) 1Bei Vertrauenspersonen sowie \u00fcberdie Inanspruchnahme einer Vertrauensworbenen Agentinnen und Agenten soll 415","Anhang der Zeitraum zwischen dem ersten Heran- 2 Wird die Inanspruchnahme beendet, weil treten an die Person und dem Beginn der sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte ergeben planm\u00e4\u00dfig angelegten Zusammenarbeit haben, dass die Person rechtswidrig einen (Werbung) ein Jahr nicht \u00fcberschreiten. Straftatbestand von besonderer Bedeutung 2 Die Werbung einer Vertrauensperson darf (Absatz 6) verwirklicht hat, so sind die Straferst beginnen, wenn die G 10-Kommission verfolgungsbeh\u00f6rden zu unterrichten, wenn die Zustimmung nach SS 21 Abs. 5 Satz 5 nicht der Schutz von Leib und Leben der in erteilt hat. 3 Vertrauenspersonen sowie Anspruch genommenen Person ein Unter\u00fcberworbene Agentinnen und Agenten lassen erfordert. sollen h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre von derselben (6) Straftaten von besonderer Bedeutung im oder demselben Besch\u00e4ftigten der VerSinne dieser Vorschrift sind fassungsschutzbeh\u00f6rde gef\u00fchrt werden. 1. Verbrechen, 4 Ihre Werbung und Inanspruchnahme sind 2. die in SS 138 StGB genannten Vergehen, fortlaufend zu dokumentieren. 5Die S\u00e4tze 3 3. Vergehen nach SS 129 StGB sowie und 4 gelten f\u00fcr die Betreuung sonstiger 4. gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig begangegeheimer Informantinnen und Informanten ne Vergehen nach entsprechend. a) den SSSS 243, 244, 260, 261, 263 (4) 1Eine in Absatz 1 genannte Person darf bis 264 a, 265 b, 266, 283, 283 a, nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklichen: 291 und 324 bis 330 StGB, 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, b) SS 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d SSSS 86 a, 98, 99, 129, 129 a sowie 129 b des Waffengesetzes, Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs c) SS 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und SS 29 a (StGB), soweit er auf SS 129 a StGB verAbs. 1 Nr. 2 des Bet\u00e4ubungsmittelgeweist, setzes sowie 2. SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2, 4 und 5 d) den SSSS 96 und 97 des AufenthaltsgeNVersG und setzes. 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. 2 Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer SS 17 strafbaren Vereinigung hingewirkt noch Besondere Voraussetzungen f\u00fcr eine steuernde Einflussnahme auf sie ausObservationen sowie ge\u00fcbt werden. 3 Erlaubt sind nur solche Bild\u00fcbertragungen und BildaufHandlungen, die unter Ber\u00fccksichtigung der zeichnungen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Einzelfall unumg\u00e4nglich sind. Die Ve r fa s sungs s chu t zb e h \u00f6 rd e dar f (5) 1 Liegen die Vorausset zungen f\u00fcr die nachrichtendienstlichen Mittel der die Inanspruchnahme einer in Absatz 1 Observation nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. genannten Person nicht mehr vor, so ist die 7 sowie der Bild\u00fcbertragungen und BildInanspruchnahme unverz\u00fcglich zu beenden. aufzeichnungen nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 416","Anhang Nr. 8 nur einsetzen, um Erkenntnisse \u00fcber dacht bestehen, dass sie eine Straftat ein Beobachtungsoder Verdachtsobjekt, nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes das auf die Anwendung oder Vorbereitung plant, begeht oder begangen hat, oder von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzuGr\u00fcnden erhebliche Bedeutung hat, oder nehmen ist, dass sie \u00fcber ihren Teil\u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu nehmeranschluss f\u00fcr eine Person nach gewinnen. Nummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennimmt SS 18 oder weitergibt oder dass eine Person Besondere Voraussetzungen f\u00fcr nach Nummer 1 ihren Teilnehmeranden Einsatz verdeckter schluss nutzt, und dass deshalb der EinErmittlerinnen und Ermittler satz unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachtungsoder Verdachts(1) Eine verdeckte Ermittlerin oder ein verobjekt oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 deckter Ermittler darf nur unter den VorausAbs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. setzungen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingesetzt SS 20 werden. Besondere Auskunftsverlangen (2) 1Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers ist fort(1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann laufend zu dokumentieren. 2SS 16 Abs. 4 gilt anordnen, dass ein Diensteanbieter nach SS 2 f\u00fcr verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler Satz 1 Nr. 1 des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend. ihr Auskunft erteilt 1. zu Bestandsdaten (SS 14 TMG) oder SS 19 2. zu Nutzungsdaten (SS 15 Abs. 1 TMG). Besondere Voraussetzungen f\u00fcr 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 den Einsatz bestimmter technidarf nur im Einzelfall und unter der Vorausscher Mittel setzung angeordnet werden, dass sie zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Auf(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf ein kl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 technisches Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz Abs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der Auf- 1 Nrn. 10 bis 12 nur unter den Vorausgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist setzungen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 und dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes einsetzen. eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in (2) Der Einsatz eines technischen Mittels SS 3 Abs. 1 genanntes Schutzgut vorliegen. nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 darf sich nur 3 Die Erteilung einer Auskunft zu Bestandsgegen eine Person richten, bei der daten darf im Einzelfall auch angeordnet 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verwerden, wenn durch die Erteilung der 417","Anhang Auskunft die zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung 1. zu den nach den SSSS 95 und 111 TKG und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder erhobenen Bestandsdaten (einfache BeVerdachtsobjekts oder zur Erf\u00fcllung der standsdaten), Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforder2. zu Bestandsdaten nach Nummer 1, lichen Ver trauenspersonen, sonstigen mittels derer der Zugriff auf Endgegeheimen Informantinnen und Informanten, r\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, \u00fcberworbenen Agentinnen und Agenten die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon sowie Gew\u00e4hrspersonen gewonnen oder r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen und tats\u00e4chliche gesch\u00fctzt wird oder die anhand einer Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende zu einem bestimmten Zeitpunkt zuGefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 genanntes gewiesenen Internetprotokoll-Adresse Schutzgut vorliegen. 4 Zur Erf\u00fcllung der bestimmt werden (besondere BestandsAufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 darf die daten), oder Erteilung einer Auskunft zu Nutzungs3. zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 daten nur angeordnet werden, wenn das Nrn. 1 bis 4 TKG und sonstigen zum Beobachtungsoder Verdachtsobjekt auf Aufbau und zur Aufrechterhaltung der die Anwendung oder Vorbereitung von Telekommunikation notwendigen VerGewalt gerichtet ist oder aus anderen kehrsdaten. Gr\u00fcnden erhebliche Bedeutung hat. 5 Die 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 Erteilung einer Auskunft zu Nutzungsdarf nur angeordnet werden, wenn sie im daten darf nur zu einer Person angeordnet Einzelfall zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung werden, und Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder 1. bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte SS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerAufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert, lich ist. 3 Die Erteilung einer Auskunft zu oder einfachen Bestandsdaten darf im Einzelfall 2. bei der aufgrund bestimmter Tatsachen auch angeordnet werden, wenn dadurch anzunehmen ist, dass sie Telemedien f\u00fcr die zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und eine Person nach Nummer 1 nutzt und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder Verdass deshalb die Anordnung unumdachtsobjekts oder zur Erf\u00fcllung der Aufg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein gabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlichen Beobachtungsoder Verdachtsobjekt Vertrauenspersonen, sonstigen geheimen oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Informantinnen und Informanten, \u00fcberNr. 2 zu gewinnen. worbenen Agentinnen und Agenten sowie (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann Gew\u00e4hrspersonen gewonnen oder \u00fcberanordnen, dass ein Diensteanbieter nach pr\u00fcft werden k\u00f6nnen. 4 Die Erteilung einer SS 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes Auskunft zu besonderen Bestandsdaten (TKG) ihr Auskunft erteilt und zu Verkehrsdaten darf nur unter den 418","Anhang Voraussetzungen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und berinnen, Kontoinhabern, sonstigen Bedes SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes und rechtigten und weiteren am Zahlungsnur zu einer Person angeordnet werden, bei verkehr Beteiligten, erteilen. der 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdarf nur im Einzelfall und unter der Vorausdacht bestehen, dass sie eine Straftat setzung angeordnet werden, dass sie zu nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufplant, begeht oder begangen hat, kl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzuAbs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nehmen ist, dass sie \u00fcber ihren Teilnach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist und nehmeranschluss f\u00fcr eine Person nach dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Nummer 1 bestimmte oder von ihr herschwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 r\u00fchrende Mitteilungen entgegennimmt genanntes Schutzgut vorliegen; Absatz 1 oder weitergibt oder dass eine Person Satz 4 gilt entsprechend. 3 Die Erteilung nach Nummer 1 ihren Teilnehmeraneiner Auskunft nach Satz 1 darf nur zu einer schluss nutzt und dass deshalb die Person angeordnet werden, bei der Anordnung unumg\u00e4nglich ist, um Er1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorkenntnisse \u00fcber ein Beobachtungsoder liegen, dass sie die schwerwiegende Verdachtsobjekt oder \u00fcber eine T\u00e4tigGefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert, oder keit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. 2. aufgrund bestimmter Tatsachen an(3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann zunehmen ist, dass sie eine in Satz 1 anordnen, dass genannte Dienstleistung f\u00fcr eine Person 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreiber nach Nummer 1 in Anspruch nimmt und von Computerreservierungssystemen dass deshalb die Anordnung unumund Globalen Distributionssystemen f\u00fcr g\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein Fl\u00fcge Auskunft zu Namen und AnschrifBeobachtungsoder Verdachtsobjekt ten von Kundinnen und Kunden sowie oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nNr. 2 zu gewinnen. den von Transportleistungen, insbeson(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann dere zum Zeitpunkt von Abfertigung unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 und Abflug und zum Buchungsweg, Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 das Bundessowie amt f\u00fcr Steuern um Abrufe aus dem gem\u00e4\u00df 2. Kreditinstitute, FinanzdienstleistungsinsSS 24 c Abs. 1 des Kreditwesengesetzes titute und Finanzunternehmen Auskunft zu f\u00fchrenden Dateis ystem er suchen zu Konten und Geldanlagen, insbe(Kontostammdatenabfrage). sondere zu Kontost\u00e4nden, Zahlungs(5) 1 Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 einund -ausg\u00e4ngen und sonstigen und 3 sind unentgeltlich zu erteilen. 2Die Geldbewegungen, sowie zu KontoinhaVerfassungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr die 419","Anhang Erteilung von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, eine Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 des Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsund Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 sowie f\u00fcr gesetzes zu gew\u00e4hren. Ersuchen nach SS 20 Abs. 4. 3Der Einsatz nach(6) Anordnungen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 richtendienstlicher Mittel nach SS 14 Abs. 1 sowie Ersuchen nach Absatz 4 und die \u00fcberSatz 1 Nrn. 4 bis 6 wird von der Leiterin oder mittelten Daten d\u00fcrfen den betroffenen dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung Personen oder Dritten von den Verangeordnet, im Vertretungsfall von der Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. treterin oder dem Vertreter. 4 Die Gr\u00fcnde f\u00fcr (7) Den Verpflichteten ist es verboten, 1 die Anordnungen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 allein aufgrund einer Anordnung nach den sind zu dokumentieren. Abs\u00e4tzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vor(2) 1Anordnungen nach Absatz 1 sind zu zunehmen, die f\u00fcr die betroffene Person befristen auf h\u00f6chstens nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung 1. drei Jahre in den F\u00e4llen des SS 14 Abs. 1 der Auskunft hinausgehen, insbesondere Satz 1 Nr. 6, ein Jahr in den F\u00e4llen der bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsvervor\u00fcbergehenden Inanspruchnahme bindungen zu beenden, ihren Umfang zu einer Vertrauensperson (SS 16 Abs. 2 beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben Satz 2), oder zu erh\u00f6hen. 2Die Anordnung ist mit 2. drei Monate in den F\u00e4llen des SS 14 dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12, Verbot und darauf zu verbinden, dass 3. drei Monate bei der Erteilung von das Auskunftsersuchen nicht die Aussage Ausk\u00fcnften zu k\u00fcnftig anfallenden beinhaltet, dass sich die betroffene Person Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 gerichteter Verdacht besteht. Satz 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1. SS 21 2 Verl\u00e4ngerungen um jeweils h\u00f6chstens Verfahrensvorschriften den in Satz 1 genannten Zeitraum sind zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen der (1) 1 Der Einsatz nachrichtendienstlicher Anordnung weiterhin erf\u00fcllt sind; Absatz 1 Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 gilt entsprechend. 3Satz 2 gilt nicht f\u00fcr die wird von der Fachministerin oder dem vor\u00fcbergehende Inanspruchnahme einer Fachminister angeordnet, im VertretungsVertrauensperson (SS 16 Abs. 2 Satz 2). fall von der Staatssekret\u00e4rin oder dem (3) 1Anordnungen und Verl\u00e4ngerungen Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen Verdes Einsatzes nachrichtendienstlicher treterin oder Vertreter. Dasselbe gilt f\u00fcr die 2 Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 Erteilung von Ausk\u00fcnften zu Nutzungsdaten bis 12 bed\u00fcrfen der Zustimmung der nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen G 10 -Kommission. 2 Dasselbe gilt f\u00fcr 420","Anhang Anordnungen und Verl\u00e4ngerungen der (5) 1 Die Beobachtungsund VerdachtsErteilung von Ausk\u00fcnften zu Nutzungsobjekte, gegen die die Inanspruchnahme daten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, von Vertrauenspersonen nach Absatz 1 besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Satz 3 angeordnet werden darf, werden Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach zuvor von der Fachministerin oder dem SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Daten nach Fachminister bestimmt, im VertretungsSS 20 Abs. 3 Satz 1 und f\u00fcr Ersuchen nach fall von der Staatssekret\u00e4rin oder dem SS 20 Abs. 4. Die G 10-Kommission pr\u00fcft 3 Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen Verim Rahmen der Erteilung der Zustimmung treterin oder Vertreter. 2Die Gr\u00fcnde sind die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit des zu dokumentieren. 3 Die Bestimmung ist Einsatzes des nachrichtendienstlichen auf h\u00f6chstens vier Jahre zu befristen. 4 Die Mittels oder des besonderen AuskunftsVerl\u00e4ngerung der Bestimmung um jeweils verlangens. 4Stimmt die G 10-Kommission h\u00f6chstens vier Jahre ist zul\u00e4ssig, wenn die einer Anordnung oder Verl\u00e4ngerung nicht Voraussetzung des SS 16 Abs. 2 weiterhin zu, so hat die Fachministerin oder der erf\u00fcllt ist. 5 Die Bestimmung und die VerFachminister, im Vertretungsfall die Staatsl\u00e4ngerung bed\u00fcrfen der Zustimmung der sekret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder G 10-Kommission. 6Absatz 3 Satz 3 gilt entderen oder dessen Vertreterin oder Versprechend. 7Stimmt die G 10-Kommission treter, die Anordnung oder Verl\u00e4ngerung einer Verl\u00e4ngerung nicht zu, so ist die unverz\u00fcglich aufzuheben. Inanspruchnahme von Vertrauenspersonen (4) 1Bei Gefahr im Verzug kann in den F\u00e4llen gegen das betroffene Beobachtungsobjekt des Absatzes 3 die Fachministerin oder der unverz\u00fcglich zu beenden. Fachminister, im Vertretungsfall die Staats(6) 1Die Wahrnehmung der Aufgaben der sekret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder G 10-Kommission nach den Abs\u00e4tzen 3 bis deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter, 5 obliegt der G 10-Kommission nach SS 3 des anordnen, dass der Einsatz des nachrichtenNieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung dienstlichen Mittels vor der Zustimmung der des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10). G 10-Kommission begonnen oder die Aus2SS 3 Abs. 1 S\u00e4tze 5 bis 7 und Abs. 2 bis 4 kunft vor der Zustimmung erteilt wird. 2In Nds. AG G 10 gilt entsprechend. diesem Fall ist die Zustimmung unverz\u00fcg(7) Die weiteren Einzelheiten des Einsatzes lich nachtr\u00e4glich einzuholen. 3 Stimmt die nachrichtendienstlicher Mittel sind in Dienst- G 10-Kommission nicht nachtr\u00e4glich zu, so vorschriften umfassend zu regeln. gilt Absatz 3 Satz 4 entsprechend; der Einsatz des nachrichtendienstlichen Mittels ist unverz\u00fcglich zu beenden. 4 Bereits erhobene Daten d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, verwendet oder \u00fcbermittelt werden; sie sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 421","Anhang SS 22 schutzw\u00fcrdige Belange einer Person Mitteilung an betroffene Persogef\u00e4hrdet werden, nen 3. ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange einer anderen betroffenen Person (1) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat entgegenstehen oder den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 4. durch das Bekanntwerden des Einsatzes nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 bis 12 des nachrichtendienstlichen Mittels der nach seiner Beendigung den betroffenen weitere Einsatz der in SS 14 Abs. 1 Satz 1 Personen mitzuteilen. 2 Dasselbe gilt f\u00fcr Nrn. 6 und 9 genannten Personen gef\u00e4hrObservationen nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, det wird und deshalb die Interessen der soweit besondere f\u00fcr Observationszwecke betroffenen Person zur\u00fccktreten m\u00fcssen. bestimmte technische Mittel eingesetzt 2 Wird die Mitteilung nicht innerhalb eines wurden. 3 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Jahres nach der Beendigung des Einsatzes hat auch die besonderen Auskunftsdes nachrichtendienstlichen Mittels oder der verlangen nach Erteilung der Auskunft den Erteilung der Auskunft vorgenommen, so betroffenen Personen mitzuteilen; dies gilt bedarf die Zur\u00fcckstellung der Zustimmung nicht f\u00fcr Auskunftsverlangen zu einfachen der G 10 - Kommission. 3 Stimmt die Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 G 10-Kommission der Zur\u00fcckstellung zu, so Nr. 1. 4 In der Mitteilung ist auf die Rechtshat sie diese zu befristen. 4Auch jede weitere grundlage f\u00fcr den Einsatz des nachrichtenZur\u00fcckstellung bedarf der Zustimmung der dienstlichen Mittels oder f\u00fcr das besondere G 10-Kommission; Satz 3 gilt entsprechend. Auskunftsverlangen und auf das Auskunfts- 5 Stimmt die G 10-Kommission der Zur\u00fcckrecht nach SS 30 hinzuweisen. 5Die S\u00e4tze 1 stellung oder der weiteren Zur\u00fcckstellung bis 4 gelten nicht, wenn f\u00fcr die Mitteilung nicht zu oder entf\u00e4llt zwischenzeitlich der in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Weise weitere Grund f\u00fcr die Zur\u00fcckstellung, so ist die Mitpersonenbezogene Daten der betroffenen teilung unverz\u00fcglich von der VerfassungsPerson erhoben werden m\u00fcssten. schutzbeh\u00f6rde vorzunehmen. 6 Die S\u00e4tze 2 (2) 1 Die Mitteilung wird zur\u00fcckgestellt, bis 5 gelten nicht f\u00fcr die Mitteilung des Einsolange satzes nachrichtendienstlicher Mittel nach 1. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des EinsatSS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und f\u00fcr die Mitzes des nachrichtendienstlichen Mittels teilung von besonderen Auskunftsverlangen oder des besonderen Auskunftsverzu Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 langens nicht ausgeschlossen werden Nr. 1. 7 Wird in diesen F\u00e4llen die Mitteilung kann, nicht innerhalb von zwei Jahren nach der 2. durch das Bekanntwerden des EinsatErteilung der Auskunft vorgenommen, so zes des nachrichtendienstlichen Mittels ist die Zur\u00fcckstellung unter Angabe des oder des besonderen AuskunftsverlanGrundes der oder dem Landesbeauftragten gens Leib, Leben, Freiheit oder \u00e4hnlich f\u00fcr den Datenschutz mitzuteilen. 422","Anhang (3) 1Einer Mitteilung bedarf es endg\u00fcltig diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen nicht, wenn Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Auf1. die Voraussetzung der Zur\u00fcckstellung wand oder nur durch eine die betroffene auch f\u00fcnf Jahre nach Beendigung des Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme Einsatzes des nachrichtendienstlichen erhoben werden k\u00f6nnen. 2Die Gr\u00fcnde f\u00fcr Mittels oder nach Erteilung der Ausdas Ersuchen sind zu dokumentieren. kunft noch nicht entfallen ist, (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf 2. die Voraussetzungen der Zur\u00fcckstellung anstelle eines Ersuchens nach Absatz 1 oder mit an Sicherheit grenzender WahrSS 18 Abs. 3 Satz 2 des Bundesverfassungsscheinlichkeit auch in Zukunft nicht schutzgesetzes (BVerfSchG) automatisierte entfallen werden, Abrufverfahren nutzen, soweit die Nutzung 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung eines automatisier ten Abrufver fahrens der personenbezogenen Daten vorliedurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausgen und dr\u00fccklich gesetzlich geregelt ist und durch 4. die G 10-Kommission zustimmt. technische und organisatorische Ma\u00df- 2 Bei nachrichtendienstlichen Mitteln nach nahmen Risiken f\u00fcr die Rechte und FreiSS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und bei besonderen heiten der betroffenen Personen vermieden Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten werden k\u00f6nnen. 2Die Einrichtung eines autonach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bedarf es matisierten Abrufverfahrens wird von der abweichend von Satz 1 Nr. 4 der Zustimmung Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsder oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den schutzabteilung oder der Vertreterin oder Datenschutz. dem Vertreter angeordnet. 3 Soweit die gesetzlichen Regelungen nach Satz 1 die SS 23 abrufende Stelle nicht zur Dokumentation Ersuchen und automatisierte der Abrufe verpflichten, sind die Gr\u00fcnde Abrufverfahren f\u00fcr den Abruf im automatisierten Abrufverfahren zu dokumentieren. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur 1 (3) 1Die ersuchte Beh\u00f6rde, K\u00f6rperschaft, planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung Anstalt oder Stiftung ist verpflichtet, die eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts personenbezogenen Daten zu \u00fcbermitteln. sowie zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 2 Sie darf nur solche personenbezogenen Abs. 1 Nr. 2 die Beh\u00f6rden des Landes, insDaten \u00fcbermitteln, die bei ihr bereits bekannt besondere die Staatsanwaltschaften und die sind oder von ihr aus allgemein zug\u00e4ngPolizeibeh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00dflichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. lichen Aufsicht des Landes unterstehenden 3 Erweisen sich personenbezogene Daten K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig des \u00f6ffentlichen Rechts um \u00dcbermittlung oder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der personenbezogener Daten ersuchen, wenn empfangenden Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 423","Anhang unver z\u00fcglich zu erg\u00e4nzen o d er zu die aufgrund einer Wohnraum\u00fcberwachung berichtigen, es sei denn, dass der Mangel f\u00fcr nach SS 100 c StPO oder nach SS 35 a NPOG die Beurteilung des Sachverhalts offensichterlangt worden sind, ist unzul\u00e4ssig. lich ohne Bedeutung ist. (6) Die aufgrund eines Ersuchens nach (4) Um \u00dcbermittlung personenbezogener den Abs\u00e4tzen 4 und 5 \u00fcbermittelten Daten, die von einer Staatsanwaltschaft oder per sonenbezogenen Daten sind von einer Polizeibeh\u00f6rde aufgrund einer strafder \u00fcbermittelnden Staatsanwaltschaft prozessualen Zwangsma\u00dfnahme oder nach oder Polizeibeh\u00f6rde unter Angabe des SS 32 Abs. 2 oder den SSSS 33 a bis 37 a des zur Erhebung eingesetzten Mittels zu Nieders\u00e4chsischen Polizeiund Ordnungskennzeichnen. beh\u00f6rdengesetzes (NPOG) erhoben worden sind, darf nur ersucht werden, wenn die SS 24 personenbezogenen Daten auch von der Registereinsicht Ver fassungsschut zbeh\u00f6rde mit einem vergleichbaren nachrichtendienstlichen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Mittel oder besonderen Auskunftsverlangen planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung h\u00e4tten erhoben werden d\u00fcrfen. eines Beobachtungsoder Verdachts(5) 1 Um die \u00dcbermittlung personenobjekts, das auf die Anwendung oder Vorbezogener Daten, die aufgrund einer strafbereitung von Gewalt gerichtet ist, sowie prozessualen Zwangsma\u00dfnahme oder einer zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 dieser vergleichbaren Ma\u00dfnahme nach dem Nr. 2 die von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten Nieders\u00e4chsischen Polizeiund OrdnungsRegister, insbesondere Grundb\u00fccher, beh\u00f6rdengesetz erhoben worden sind, zu Per sonenstandsb\u00fccher, M elderegister, der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Per s onalaus weisregis ter, Pas sregis ter, diesem Gesetz nicht befugt ist, darf nur F\u00fchrerscheinkar tei, Waffenscheinkar tei ersucht werden, wenn dies zur planm\u00e4\u00dfigen einsehen. Be obachtung und Aufkl\u00e4rung eines (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn Beobachtungsoder Verdachtsobjekts, das 1. ein Ersuchen nach SS 23 Abs. 1 oder auf die Anwendung oder Vorbereitung von ein Abruf im automatisierten AbrufverGewalt gerichtet ist, oder zur Erf\u00fcllung der fahren nach SS 23 Abs. 2 den Zweck der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde und ist. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um \u00dcber- 2 2. die betroffene Person durch eine andermittlung von personenbezogenen Daten, weitige Datenerhebung unverh\u00e4ltnism\u00e4die aufgrund einer Identit\u00e4tsfeststellung \u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. nach SS 163 b StPO, auch in Verbindung mit 2 Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr SS 111 Abs. 3 StPO, oder nach SS 13 NPOG eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift erhoben worden sind. 3Ein Ersuchen um die oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufs\u00dcbermittlung personenbezogener Daten, geheimnissen entgegensteht. 424","Anhang (3) Die Einsichtnahme wird von der Leiterin und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder oder dem Leiter der VerfassungsschutzVerdachtsobjekts oder zur Erf\u00fcllung der abteilung oder der Vertreterin oder dem Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich Vertreter angeordnet. ist. 2Personenbezogene Daten, die aufgrund (4) Jede Einsichtnahme ist zu dokumentieren. 1 einer strafprozessualen Zwangsma\u00dfnahme 2 Die in der Dokumentation enthaltenen oder einer vergleichbaren Ma\u00dfnahme personenbezogenen Daten d\u00fcrfen ausnach dem Nieders\u00e4chsischen Polizeiund schlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle verOrdnungsbeh\u00f6rdengesetz erhoben worden wendet werden. 3Sie sind zwei Jahre nach sind, d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden, wenn der Dokumentation zu l\u00f6schen. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und SS 25 Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder VerVerpflichtung zur Daten\u00fcberdachtsobjekts, das auf die Anwendung oder mittlung an die VerfassungsVorbereitung von Gewalt gerichtet ist, oder schutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. 3 Die \u00dcbermittlung (1) Die Beh\u00f6rden des Landes sowie die der personenbezogener Daten, die aufgrund ausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes untereiner Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 100 c stehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und StPO oder nach SS 35 a NPOG erlangt worden Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbersind, ist unzul\u00e4ssig. 4Satz 2 gilt nicht f\u00fcr mitteln von sich aus der Verfassungsschutzdie \u00dcbermittlung von personenbezogenen beh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Daten, die aufgrund einer Identit\u00e4tsfestInformationen einschlie\u00dflich personenstellung nach SS 163 b StPO, auch in Verbezogener Daten, wenn tat s\u00e4chliche bindung mit SS 111 Abs. 3 StPO, oder nach Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zur SS 13 NPOG erhoben worden sind. 5Die nach planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung Satz 2 \u00fcbermittelten personenbezogenen eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts, Daten sind unter Angabe des zur Erhebung das auf die Anwendung oder Vorbereitung eingesetzten Mittels zu kennzeichnen. von Gewalt gerichtet ist, oder zur Erf\u00fcllung (3) Die \u00dcbermit tlung von personender Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderbezogenen Daten \u00fcber eine Person, die das lich ist. 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist (2) Die Staatsanwaltschaften und Polizei- 1 unzul\u00e4ssig. beh\u00f6rden des Landes \u00fcbermitteln von sich (4) SS 23 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung 425","Anhang Drittes Kapitel oder Agenten oder Gew\u00e4hrspersonen Speicherung, Ver\u00e4nderung, Verwendung, erforderlich ist. L\u00f6schung 2 Die in Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen gelten nicht in der SS 26 Verdachtsgewinnungsphase. 3 Sind mit Speicherung, Ver\u00e4nderung und personenbezogenen Daten, die nach Satz Verwendung personenbezoge- 1 gespeichert, ver\u00e4ndert und verwendet ner Daten, Zweckbindung werden d\u00fcrfen, weitere personenbezogene Daten von betroffenen Personen oder von (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die Dritten so verbunden, dass sie nicht oder zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand erhobenen personenbezogenen Daten getrennt werden k\u00f6nnen, so d\u00fcrfen sie speichern, ver\u00e4ndern und verwenden, wenn gemeinsam mit den personenbezogenen dies zu dem Zweck erforderlich ist, zu dem Daten nach Satz 1 gespeichert werden; sie sie erhoben worden sind, und sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 Abs. 3 in ihrer 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorVerarbeitung einzuschr\u00e4nken. liegen, dass die betroffene Person in (2) 1Die mit nachrichtendienstlichen Mitteln dem oder f\u00fcr das Beobachtungsoder oder durch ein besonderes AuskunftsVerdachtsobjekt t\u00e4tig ist, verlangen erhobenen personenbezogenen 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorDaten sind unter Angabe des eingesetzten liegen, dass die betroffene Person eine Mittels zu kennzeichnen. 2 Bei den nach T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcbt, SS 23 Abs. 6 gekennzeichneten personen3. aufgrund bestimmter Tatsachen anzubezogenen Daten ist die Kennzeichnung nehmen ist, dass die betroffene Person beizubehalten. mit einer der in den Nummern 1 und (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf 2 genannten Personen in Verbindung die personenbezogenen Daten, von denen steht und dass deshalb die Speicherung, sie durch \u00dcbermittlung nach SS 25 rechtVer\u00e4nderung oder Verwendung zur m\u00e4\u00dfig Kenntnis erlangt hat, nur speichern, planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufver\u00e4ndern und verwenden, wenn dies zu kl\u00e4rung eines Beobachtungsoder Vereinem Zweck erforderlich ist, zu dem sie dachtsobjekts, das auf die Anwendung die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 23 um oder Vorbereitung von Gewalt gerichtet \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen ist, oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach Daten h\u00e4tte ersuchen d\u00fcrfen, und wenn SS 3 Abs. 1 Nr. 2 unumg\u00e4nglich ist, oder eine der in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 4. dies zur Gewinnung oder \u00dcberpr\u00fcfung genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt ist. 2Die von Vertrauenspersonen, sonstigen Zweckbestimmung ist bei der Speicherung geheimen Informantinnen oder Inforfestzulegen. 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entmanten, \u00fcberworbenen Agentinnen sprechend. 4 Bei den nach SS 25 Abs. 2 Satz 5 426","Anhang gekennzeichneten personenbezogenen und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen Daten ist die Kennzeichnung beizubehalten. der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein (4) Die Speicherung von personenbezogenen k\u00f6nnen. 3Wird die Richtigkeit von personenDaten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person ist nur bezogenen Daten von der betroffenen unter den Voraussetzungen des SS 13 Abs. 3 Person bestritten und l\u00e4sst sich weder die zul\u00e4ssig. Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, so ist dies zu vermerken; die betroffene SS 27 Person kann sich an die Landesbeauftragte Speicherung, Ver\u00e4nderung und oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Verwendung personenbezogeDatenschutz wenden. ner Daten zu anderen Zwecken (2) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn 1 Eine Speicherung, Ver\u00e4nderung oder Ver1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist oder wendung der nach SS 26 gespeicherten 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung personenbezogenen Daten f\u00fcr einen nicht mehr erforderlich ist. anderen in SS 12 Abs. 1 genannten Zweck 2 Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu ist zul\u00e4ssig, wenn die personenbezogenen der Annahme besteht, dass durch sie schutzDaten zur Erf\u00fcllung dieses Zwecks erforderw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person lich sind und im Fall eines zur Erhebung einbeeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; die entsprechenden gesetzten nachrichtendienstlichen Mittels personenbezogenen Daten sind nach Ma\u00dfoder besonderen Auskunftsverlangens gabe des Absatzes 3 in ihrer Verarbeitung dieses auch f\u00fcr den anderen Zweck h\u00e4tte einzuschr\u00e4nken. 3 Ein schut z w\u00fcrdiges eingesetzt werden d\u00fcrfen. 2Die nach SS 26 Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn Abs. 3 gespeicherten personenbezogenen die betroffene Person einen Antrag auf AusDaten d\u00fcrfen nur unter den dort genannten kunft nach SS 30 gestellt hat oder aufgrund Voraussetzungen f\u00fcr einen anderen Zweck einer Mitteilung nach SS 6 Abs. 4 oder SS 22 gespeichert, ver\u00e4ndert und ver wendet Abs. 1 die Stellung eines solchen Antrags zu werden. erwarten ist. 4Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so ist die L\u00f6schung SS 28 nach Satz 1 Nr. 2 erst durchzuf\u00fchren, wenn Berichtigung, L\u00f6schung und die gesamte Akte nach Ma\u00dfgabe der entEinschr\u00e4nkung der Verarbeitung sprechenden Rechtsoder Verwaltungsvorvon personenbezogenen Daten schriften zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 5 Werden durch die weitere (1) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat Speicherung von personenbezogenen Daten personenbezogene Daten zu berichtigen, nach Satz 4 schutzw\u00fcrdige Interessen der wenn sie unrichtig sind. 2 Sie hat sie zu betroffenen Person erheblich beeintr\u00e4chtigt, erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind so sind diese personenbezogenen Daten 427","Anhang nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 3 in ihrer Verl\u00f6schen oder nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 3 arbeitung einzuschr\u00e4nken. in ihrer Verarbeitung einzuschr\u00e4nken sind. (3) 1In ihrer Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte (6) 1Die L\u00f6schung von personenbezogenen personenbezogene Daten sind mit einem Daten ist zu dokumentieren, wenn sie Vermerk \u00fcber die Einschr\u00e4nkung der Vermit nachrichtendienstlichen Mitteln oder arbeitung zu versehen. 2 Im Fall einer besonderen Auskunftsverlangen erhoben automatisierten Verarbeitung ist die Einwurden, die der Mitteilungspflicht nach schr\u00e4nkung der Verarbeitung durch SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. 2Die in zus\u00e4tzliche technische Ma\u00dfnahmen zu der Dokumentation enthaltenen personengew\u00e4hrleisten. 3 In ihrer Verarbeitung einbezogenen Daten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur geschr\u00e4nkte personenbezogene Daten Datenschutzkontrolle verwendet werden. darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur in 3 Sie sind zu l\u00f6schen, wenn seit einer Mitbeh\u00f6rdlichen und gerichtlichen Verfahren, teilung nach SS 22 Abs. 1 ein Jahr vergangen mit denen eine Person ein schutzw\u00fcrdiges ist oder es einer Mitteilung gem\u00e4\u00df SS 22 Interesse nach Absatz 2 verfolgt, oder mit Abs. 3 endg\u00fcltig nicht bedarf, fr\u00fchestens Einwilligung der betroffenen Person verjedoch zwei Jahre nach der Dokumentation. \u00e4ndern, verwenden oder \u00fcbermitteln. (7) Die L\u00f6schung personenbezogener Daten, (4) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft die mit nachrichtendienstlichen Mitteln bei der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder nach jeweils f\u00fcnf Jahren, ob personenmit besonderen Auskunftsverlangen zu bezogene Daten zu berichtigen oder zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder nach Ma\u00dfgabe 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 des Absatzes 3 in ihrer Verarbeitung einAbs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 zuschr\u00e4nken sind. Bei personenbezogenen 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Daten, die mit nachrichtendienstlichen Abs. 3 Satz 1 erhoben wurden, ist unter AufMitteln nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis sicht einer oder eines besonders bestellten, 12 oder mit besonderen Auskunftsverlangen mit der Auswer tung nicht befassten zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Besch\u00e4ftigten, die oder der die Bef\u00e4higung Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 zum Richteramt hat, vorzunehmen. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 SS 29 Abs. 3 Satz 1 erhoben wurden, betr\u00e4gt die -- aufgehoben -- Pr\u00fcfungsfrist nach Satz 1 sechs Monate. (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens nach jeweils sechs Monaten, ob personenbezogene Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu 428","Anhang Viertes Kapitel Ausforschung des Erkenntnisstandes Auskunft oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist und SS 30 deshalb die Interessen der antragstelAuskunft an betroffene Persolenden Person ausnahmsweise zur\u00fccknen treten m\u00fcssen. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Leiter der Verfassungsschutzabteilung. 3 Die betroffenen Personen auf Antrag unentLeiterin oder der Leiter der Verfassungsgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person schutzabteilung kann eine besonders gespeicherten Daten, soweit hierzu auf bestellte Besch\u00e4ftigte oder einen besonders einen konkreten Sachverhalt hingewiesen bestellten Besch\u00e4ftigten, die oder der mit und ein besonderes Interesse an der Ausder Auswertung nicht befasst war und die kunft dargelegt wird. 2 \u00dcber personenBef\u00e4higung zum Richteramt hat, damit bezogene Daten aus Akten, die nicht zu den beauftragen, ebenfalls Entscheidungen betroffenen Personen gef\u00fchrt werden, wird nach Satz 1 zu treffen. Auskunft nur erteilt, soweit die personen(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich bezogenen Daten, namentlich aufgrund nicht auf die Herkunft der Daten und die von Angaben der betroffenen Personen, mit Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlung. angemessenem Aufwand auffindbar sind. (4) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf 3 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die Verfahren und Form der Auskunftserteilung Begr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 2 Die Gr\u00fcnde der (2) Die Auskunftserteilung ist abzulehnen, 1 A blehnung sind zu dokumentieren. soweit 3 Wird der antragstellenden Person keine 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Ausgef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des kunft gegeben, so ist ihr die RechtsgrundBundes oder eines Landes Nachteile belage daf\u00fcr zu nennen. 4 Ferner ist sie darauf reiten w\u00fcrde, hinzuweisen, dass sie sich an die Landes2. die personenbezogenen Daten oder beauftragte oder den Landesbeauftragten die Tatsache ihrer Speicherung nach f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 5 Der einer Rechtsvorschrift geheim gehalten oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den werden m\u00fcssen, Datenschutz ist auf Verlangen die von der 3. die Interessen eines Dritten an der Geantragstellenden Person begehrte Auskunft heimhaltung die Interessen der antragzu erteilen. 6 Mitteilungen der oder des stellenden Person \u00fcberwiegen oder Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz 4. durch die Auskunftserteilung Informaan die antragstellende Person d\u00fcrfen keine tionsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der 429","Anhang Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern vorliegen, dass dies zur Verh\u00fctung diese nicht einer weitergehenden Mitteilung a) terroristischer Straftaten nach SS 2 zustimmt. Nr. 15 NPOG, b) von Straftaten der Gef\u00e4hrdung des F\u00fcnftes Kapitel demokratischen Rechtsstaates ge\u00dcbermittlung m\u00e4\u00df den SSSS 87, 88, 89, 89 a und 89 c Abs. 1 bis 4 StGB, SS 31 c) der Bildung einer kriminellen Verei\u00dcbermittlung personenbezonigung nach SS 129 Abs. 1 in Verbingener Daten an Staatsanwaltdung mit Abs. 5 Satz 3 StGB sowie schaften und Polizeibeh\u00f6rden die Bildung und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung nach (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberSS 129 a Abs. 1, 2, 4 und 5 Satz 1 mittelt von sich aus personenbezogene StGB, jeweils auch in Verbindung Daten an die Staatsanwaltschaften und mit SS 129 b Abs. 1 StGB, Polizeibeh\u00f6rden des Landes, wenn tats\u00e4chd) von Straftaten gegen die sexuelle liche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass Selbstbestimmung gem\u00e4\u00df SS 176 dies zur Verfolgung besonders schwerer Abs. 1 bis 3, SS 176 a Abs. 3, SS 177 Straftaten gem\u00e4\u00df SS 100 b Abs. 2 StPO Abs. 6 bis 8 und SS 184 b Abs. 2 oder von Straftaten gem\u00e4\u00df den SSSS 87, StGB, 88 und 89 StGB unumg\u00e4nglich ist. 2Den e) von Straftaten gegen das Leben Polizeibeh\u00f6rden des Landes \u00fcbermittelt die nach den SSSS 211 und 212 StGB soVerfassungsschutzbeh\u00f6rde von sich aus wie der schweren K\u00f6rperverletzung personenbezogene Daten auch nach SS 226 Abs. 2 StGB, 1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenf) von Straftaten gegen die pers\u00f6nden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die liche Freiheit gem\u00e4\u00df SS 232, SS 232 a Sicherheit des Bundes oder des Landes, Abs. 3, 4 und 5 Satzteil 2, SS 232 b f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Person, f\u00fcr lebensoder verteidigungsSS 232 a Abs. 4 oder 5 Satzteil 2, wichtige Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 SS 233 Abs. 2, SS 233 a Abs. 3 und 4 und 5 Satzteil 2, SS 234 und SS 234 a StGB, des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberg) von gemeingef\u00e4hrlichen Straftaten pr\u00fcfungsgesetzes - Nds. S\u00dcG -) oder gem\u00e4\u00df SS 310 Abs. 1 und SS 316 a f\u00fcr Kulturdenkmale (SS 1 des NiederStGB, s\u00e4chsischen Denkmalschutzgesetzes), h) von Straftaten der gewerbsund deren Erhaltung im herausragenden bandenm\u00e4\u00dfigen Verleitung zur \u00f6ffentlichen Interesse liegt, oder missbr\u00e4uchlichen Asylantragstellung 2. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr nach SS 84 a Abs. 1 des Asylverfah430","Anhang rensgesetzes oder des gewerbsund (2) 1Sind die zu \u00fcbermittelnden personenbandenm\u00e4\u00dfigen Einschleusens von bezogenen Daten gekennzeichnet (SS 26 Ausl\u00e4ndern nach SS 97 Abs. 2 des Abs. 2 und 3 Satz 4), so ist die Kennzeichnung Aufenthaltsgesetzes oder bei der \u00dcbermittlung aufrechtzuerhalten. i) von Straftaten gem\u00e4\u00df SS 30 a Abs. 1 2 Die Fachministerin oder der Fachminister, und 2 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetim Vertretungsfall die Staatssekret\u00e4rin zes (BtMG), auch in Verbindung mit oder der Staatssekret\u00e4r oder deren oder SS 30 b dessen Vertreterin oder Vertreter, kann BtMG und mit SS 129 Abs. 5 StGB, anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die unumg\u00e4nglich ist. nach Satz 1 erforderliche Kennzeichnung 3 Die \u00dcbermittlung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 der personenbezogenen Daten verzichtet ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Datenerhebung wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die verwendete Mittel auch f\u00fcr den anderen Geheimhaltung der Datenerhebung nicht Zweck h\u00e4tte angewendet werden d\u00fcrfen. zu gef\u00e4hrden, und die G 10-Kommission 4 Personenbezogene Daten, die nicht durch zugestimmt hat. 3Bei Gefahr im Verzug kann den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel die Anordnung bereits vor der Zustimmung oder durch besondere Auskunftsverlangen getroffen werden. 4 In diesem Fall ist die erhoben worden sind, darf die VerfassungsZustimmung unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich einschutzbeh\u00f6rde auch zu sonstigen Zwecken zuholen. 5Stimmt die G 10-Kommission nicht der Strafverfolgung oder der Gefahrennachtr\u00e4glich zu, so ist die Kennzeichnung abwehr an die Staatsanwaltschaften und unverz\u00fcglich durch die empfangende Polizeibeh\u00f6rden des Landes \u00fcbermitteln. Staatsanwaltschaft oder Polizeibeh\u00f6rde 5 Sind mit personenbezogenen Daten, die nachzuholen; darauf ist sie von der Vernach den S\u00e4tzen 1 bis 4 \u00fcbermittelt werden fassungsschutzbeh\u00f6rde hinzuweisen. 6 Die d\u00fcrfen, weitere personenbezogene Daten \u00dcbermittlung ist zu dokumentieren. 7\u00dcber die der betroffenen Person oder von Dritten so \u00dcbermittlung von personenbezogen Daten, verbunden, dass eine Trennung nicht oder die unter Einsatz nachrichtendienstlicher nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 m\u00f6glich ist, so d\u00fcrfen auch diese personenoder mit besonderen Auskunftsverlangen bezogenen Daten \u00fcbermittelt werden; zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 sie sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 Abs. 3 in Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 ihrer Verarbeitung einzuschr\u00e4nken. 6 Die Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 \u00dcbermittlung ist unzul\u00e4ssig, wenn dadurch Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Informationsquellen oder die Arbeitsweise Abs. 3 Satz 1 erhoben wurden, entscheidet der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gef\u00e4hrdet eine besonders bestellte Besch\u00e4ftigte oder w\u00fcrden und diese Sicherheitsinteressen das ein besonders bestellter Besch\u00e4ftigter, die Interesse an der Strafverfolgung oder an der oder der mit der Auswertung nicht befasst Gefahrenabwehr \u00fcberwiegen. war und die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 431","Anhang (3) 1Erweisen sich personenbezogene Daten eines besonders bestellten Besch\u00e4ftigten, nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteroder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der amt hat, zu l\u00f6schen. 5 Die L\u00f6schung ist zu empfangenden Staatsanwaltschaft oder dokumentieren. 6 Die VerfassungsschutzPolizeibeh\u00f6rde unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen beh\u00f6rde ist unverz\u00fcglich \u00fcber die L\u00f6schung oder zu berichtigen, es sei denn, dass der zu unterrichten. Mangel f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts (5) 1 Die Polizeibeh\u00f6rden des L andes offensichtlich ohne Bedeutung ist. Absatz 2 2 d\u00fcr fen die Ver fassungsschut zbeh\u00f6rde gilt entsprechend. um \u00dcbermit tlung personenbezogener (4) 1Die empfangende Staatsanwaltschaft Daten ersuchen, wenn diese zur Abwehr oder Polizeibeh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten einer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherpersonenbezogenen Daten, soweit gesetzheit erforderlich sind. 2Um \u00dcbermittlung lich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem personenbezogener Daten, die von der VerZweck verarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcberfassungsschutzbeh\u00f6rde durch den Einsatz mittelt wurden. 2 Sind die \u00fcbermittelten nachrichtendienstlicher Mittel oder durch personenbezogenen Daten nach Absatz 2 besondere Auskunftsverlangen erhoben Satz 1 gekennzeichnet, so hat sie die Kennworden sind, darf nur ersucht werden, wenn zeichnung aufrechtzuerhalten. 3 Wurden die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, die vorliegen. 3 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist verpflichtet, die personenbezogenen nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder Daten zu \u00fcbermitteln; Absatz 1 S\u00e4tze 5 mit besonderen Auskunftsverlangen zu und 6 sowie die Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entNutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. sprechend. 4Sie darf nur solche personen2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 bezogenen Daten \u00fcbermitteln, die bei ihr Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 bereits bekannt sind oder von ihr aus allAbs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 gemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen Abs. 3 Satz 1 erhoben worden sind, so pr\u00fcft werden k\u00f6nnen. die empfangende Staatsanwaltschaft oder (6) In der Verdachtsgewinnungsphase (SS 8) Polizeibeh\u00f6rde unverz\u00fcglich und danach in ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, Daten nicht zul\u00e4ssig. ob die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr den Zweck erforderlich sind, zu SS 32 dem sie \u00fcbermittelt wurden. 4Soweit die \u00dcbermittlung an sonstige Bein Satz 3 genannten personenbezogenen h\u00f6rden und Stellen Daten f\u00fcr diesen Zweck oder f\u00fcr eine rechtm\u00e4\u00dfige zweck\u00e4ndernde Verwendung oder (1) 1An sonstige inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden darf \u00dcbermittlung nicht erforderlich sind, sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personensie unverz\u00fcglich unter Aufsicht einer oder bezogene Daten \u00fcbermitteln, wenn dies 432","Anhang 1. zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 nach Artikel 3 des Zusatzabkommens zu Abs. 2 bis 4 erforderlich ist oder dem Abkommen zwischen den Parteien 2. die empfangende Beh\u00f6rde die persodes Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsnenbezogenen Daten zu Zwecken der stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Gefahrenabwehr ben\u00f6tigt. Bundesrepublik Deutschland stationierten 2 An Finanz\u00e4mter darf die Verfassungsschutzausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 beh\u00f6rde personenbezogene Daten auch (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. \u00fcbermitteln, wenn dies zu den in SS 51 Abs. 3 2 Die \u00dcbermittlung ist zu dokumentieren und der Abgabenordnung genannten Zwecken der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den erforderlich ist. 3 Personenbezogene Daten, Datenschutz mitzuteilen. die durch den Einsatz nachrichtendienstlicher (3) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Mittel oder durch besondere Auskunftspersonenbezogene Daten im Einvernehmen verlangen erhoben worden sind, darf die mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 Nr. 2 an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an nur \u00fcbermitteln, wenn die empfangende \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcberBeh\u00f6rde die personenbezogenen Daten mitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit Gemeinschaften oder einer internationalen des Bundes oder des Landes, f\u00fcr Leib, Leben Vereinbarung geregelt ist. 2Eine \u00dcbermittlung oder Freiheit einer Person, f\u00fcr lebensoder darf auch erfolgen, wenn sie zum Schutz von verteidigungswichtige Einrichtungen (SS 1 Leib oder Leben einer Person erforderlich ist Abs. 4 und 5 Nds. S\u00dcG) oder f\u00fcr Kulturund f\u00fcr die empfangende Stelle gleichwertige denkmale (SS 1 des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzregelungen gelten. 3 Die \u00dcberDenkmalschutzgesetzes), deren Erhaltung mittlung unterbleibt, wenn ihr ausw\u00e4rtige im herausragenden \u00f6ffentlichen Interesse Belange der Bundesrepublik Deutschland oder liegt, ben\u00f6tigt. 4SS 31 Abs. 1 S\u00e4tze 5 und 6 \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der sowie Abs. 2, 3 und 6 gilt entsprechend. 5F\u00fcr betroffenen Personen, insbesondere deren die \u00dcbermittlung an Beh\u00f6rden des Landes Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Vergilt auch SS 31 Abs. 4 entsprechend. 6 An folgung, entgegenstehen. 4 Die \u00dcbermittlung Beh\u00f6rden des Bundes und anderer L\u00e4nder der von einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen darf nur \u00fcbermittelt werden, wenn f\u00fcr die personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei empfangende Beh\u00f6rde den Vorschriften denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich dieses Gesetzes vergleichbare Datenschutzgeboten. 5\u00dcbermittlungen nach den S\u00e4tzen 1 regelungen gelten. und 2 sind zu dokumentieren und der oder (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenpersonenbezogene Daten an Dienststellen schutz mitzuteilen. der alliier ten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, (4) 1 Personenbezogene Daten d\u00fcr fen soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des 433","Anhang \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermittelt SS 32 a werden, es sei denn, dass dies zum Schutz \u00dcbermittlung personenvor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach bezogener Daten f\u00fcr Angebote SS 3 Abs. 1 oder zur Gew\u00e4hrleistung der zum Ausstieg Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 1 Die Ver fas sungs s chut zb eh\u00f6rd e dar f Nds. S\u00dcG) erforderlich ist und die Fachpersonenbezogene Daten ministerin oder der Fachminister, im Ver1. an Polizeibeh\u00f6rden des Landes in tretungsfall die Staatssekret\u00e4rin oder der entsprechender Anwendung des SS 31 Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen VerAbs. 1 S\u00e4tze 5 und 6 sowie Abs. 2 bis 4 treterin oder Vertreter, der \u00dcbermittlung und 6, zugestimmt hat. Jede \u00dcbermittlung ist zu 2 2. an sonstige inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden in dokumentieren. 3 Die in der Dokumentation entsprechender Anwendung des SS 32 enthaltenen personenbezogenen Daten Abs. 1 S\u00e4tze 4 bis 6 und d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Datenschutz3. an in der Pr\u00e4ventionsarbeit bew\u00e4hrte kontrolle verwendet werden. 4Sie sind zu Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bel\u00f6schen, wenn seit der Mitteilung gem\u00e4\u00df reichs in entsprechender Anwendung Satz 7 ein Jahr vergangen ist, fr\u00fchestens des SS 32 Abs. 4 S\u00e4tze 2 bis 7 jedoch zwei Jahre nach der Dokumentation. \u00fcbermitteln, soweit die empfangende 5 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Beh\u00f6rde oder Stelle die personenbezogenen personenbezogenen Daten, soweit gesetzDaten f\u00fcr Angebote zum Ausstieg aus lich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Zweck verarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcberAbs. 1 ben\u00f6tigt. 2 Satz 1 gilt nicht f\u00fcr mittelt wurden. Er ist auf die Verarbeitungs- 6 personenbezogene Daten, die mit nachbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass richtendienstlichen Mitteln oder besonderen sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorAuskunf t sverlangen erhoben wurden, beh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der welche der Mitteilungspflicht nach SS 22 personenbezogenen Daten zu verlangen. Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. 7 Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch die SS 33 Ver fassungsschutzbeh\u00f6rde mitzuteilen, Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, sobald eine Gef\u00e4hrdung der AufgabenerVerfassungsschutzbericht f\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Beobachtungsobjekte und \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 aufkl\u00e4ren. 2Sie kann auch \u00fcber Verdachtsobjekte aufkl\u00e4ren, wenn die den 434","Anhang Verdacht rechtfertigenden tats\u00e4chlichen Sechstes Kapitel Anhaltspunkte unter Ber\u00fccksichtigung der Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle, Interessen der betroffenen Personen hinAnwendung des Nieders\u00e4chsischen reichend gewichtig sind. Datenschutzgesetzes (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit SS 33 a einen j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht Unabh\u00e4ngige Datenschutzkonvorzulegen, in dem auch die Summe der Haustrolle haltsmittel sowie die Gesamtzahl der in der Verfassungsschutzabteilung Besch\u00e4ftigten (1) 1Die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvolumen den Datenschutz kontrolliert bei der Verdarzustellen sind. 2 Ferner sind in dem fassungsschutzbeh\u00f6rde die Einhaltung Bericht allgemein die Anwendung nachder gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die richtendienstlicher Mittel nach SS 14, die Verarbeitung personenbezogener Daten besonderen Auskunftsverlangen nach SS 20, (Datenschutzvorschriften). 2Die Einhaltung die Auskunftsersuchen nach SS 30 und die der gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die VerStrukturdaten der von der Verfassungsarbeitung von personenbezogenen Daten, schutzbeh\u00f6rde in Dateien im Sinne des SS 6 die mit nachrichtendienstlichen Mitteln Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG gespeicherten oder besonderen Auskunf t sverlangen Personendatens\u00e4tze darzustellen. erhoben wurden, die der Mitteilungspflicht (3) Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichnach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen, keit d\u00fcr fen personenbezogene Daten kontrolliert sie oder er im Abstand von nur bekannt gegeben werden, wenn die h\u00f6chstens zwei Jahren. 3SS 57 Abs. 2 Nrn. 1 Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darbis 9 NDSG gilt entsprechend. stellung, insbesondere von Organisationen (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist veroder unorganisier ten Gruppierungen, pflichtet, die Landesbeauftragte oder den erforderlich ist und das Interesse der AllLandesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz gemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der bei der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner Aufgaben betroffenen Person \u00fcberwiegt. zu unterst\u00fctzen. 2Dabei ist insbesondere 1. Auskunft zu Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten personenbezogenen Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Datenschutzkontrolle stehen, 2. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. 435","Anhang 3 Soweit im Einzelfall die Sicherheit des Grundlage von Vorschriften dieses Gesetzes, Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, wenn die Verarbeitung der Erf\u00fcllung der d\u00fcrfen die Rechte nach Satz 2 nur von der Aufgaben nach SS 3 dient. oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz oder im Vertretungsfall von der SS 33 b Vertreterin oder dem Vertreter pers\u00f6nlich Anwendbarkeit des Nieders\u00e4chausge\u00fcbt werden. sischen Datenschutzgesetzes (3) 1Bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass eine beabsichtigte Verarbeitung personenbezogener Daten gegen eine DatenschutzBei der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben vorschrift verst\u00f6\u00dft, so kann die oder der nach SS 3 findet das Nieders\u00e4chsische DatenLandesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz die schutzgesetz keine Anwendung mit AusVerfassungsschutzbeh\u00f6rde vor einer solchen nahme der SSSS 24, 27, 29, und 33 Abs. 1 Datenverarbeitung warnen. 2Stellt die oder bis 4, der SSSS 34 und 35 Abs. 1, der SSSS 36, der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz 37, 38, 45, 54, 55 und 58 mit Ausnahme von im laufenden Betrieb einer Verarbeitung Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie der SSSS 59 und 60, personenbezogener Daten einen Versto\u00df soweit nicht in diesem Gesetz abweichende der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen eine Regelungen enthalten sind. Datenschutzvorschrift fest, so kann sie oder er Vierter Teil 1. den Versto\u00df gegen\u00fcber der VerfasParlamentarische Kontrolle sungsschutzbeh\u00f6rde mit der Aufforderung beanstanden, innerhalb einer SS 34 bestimmten Frist Stellung zu nehmen, Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten und des Verfassungsschutzes 2. den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes dar\u00fcber unterrichten. Die parlamentarische Kontrolle auf dem (4) Wenn der j\u00e4hrliche T\u00e4tigkeitsbericht der Gebiet des Ver fassungsschut zes \u00fcbt oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenunbeschadet der Rechte des Landtages und schutz die Verarbeitung personenbezogener seiner sonstigen Aussch\u00fcsse ein besonderer, Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vom Landtag unverz\u00fcglich nach Beginn der ber\u00fchrt, nimmt die Landesregierung auch Wahlperiode einzusetzender Ausschuss f\u00fcr dazu innerhalb von sechs Monaten gegenAngelegenheiten des Verfassungsschutzes \u00fcber dem Landtag Stellung. aus. (5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 gelten entsprechend f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere Stellen auf der 436","Anhang SS 35 enspersonen angeordnet werden darf, Zusammensetzung und Verfahsowie die beabsichtigte Verl\u00e4ngerung rensweise des Ausschusses der Bestimmung (SS 21 Abs. 5), 4. den beabsichtigten Erlass oder die (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des beabsichtigte \u00c4nderung einer DienstVerfassungsschutzes soll aus mindestens vorschrift f\u00fcr den Einsatz nachrichtensieben Abgeordneten des L andtages dienstlicher Mittel (SS 21 Abs. 7) und bestehen. Mitglieder der Landesregierung 2 5. die beabsichtigte \u00c4nderung des Verk\u00f6nnen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. zeichnisses von Verarbeitungst\u00e4tigkei- 3 Jede Fraktion erh\u00e4lt mindestens einen Sitz. ten nach SS 33 b in Verbindung mit 4 Das N\u00e4here regelt die Gesch\u00e4ftsordnung SS 38 NDSG. des Nieders\u00e4chsischen Landtages. (2) Das Fachministerium unterrichtet den (2) F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschusses Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Vergelten die Vorschriften der Gesch\u00e4ftsfassungsschutzes in Abst\u00e4nden von l\u00e4ngstens ordnung des Nieders\u00e4chsischen Landsechs Monaten \u00fcber den Einsatz nachrichtentages, soweit in diesem Gesetz nichts dienstlicher Mittel, die der Mitteilungspflicht Abweichendes bestimmt ist. nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 unterliegen. (3) 1Das Fachministerium unterrichtet im SS 36 Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten Unterrichtungspflichten des den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Fachministeriums Verfassungsschutzes \u00fcber die besonderen Auskunftsverlangen nach SS 20; dabei ist (1) 1Das Fachministerium ist verpflichtet, insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der Verfassungsschutzes umfassend \u00fcber seine im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfT\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nahmen zu geben. 2Satz 1 gilt nicht f\u00fcr im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von Auskunftsverlangen zu einfachen Bestandsbesonderer Bedeutung zu unterrichten. Es 2 daten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. unterrichtet insbesondere \u00fcber (4) Das Fachministerium unterrichtet das 1. die Bestimmung eines BeobachtungsobParlamentarische Kontrollgremium des jekts und die Verl\u00e4ngerung der BestimBundes j\u00e4hrlich \u00fcber besondere Auskunftsmung (SS 6 Abs. 2), verlangen zu Nutzungsdaten nach SS 20 2. die Beendigung der Beobachtung und Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsobjekts Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 (SS 6 Abs. 2 und 3), Abs. 3 Satz 1; dabei ist ein \u00dcberblick \u00fcber 3. die beabsichtigte Bestimmung eines BeAnlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten obachtungsoder Verdachtsobjekts, in der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten dem die Inanspruchnahme von VertrauMa\u00dfnahmen zu geben. 437","Anhang SS 37 der oder des Sachverst\u00e4ndigen anzuh\u00f6ren. Aufhebung der Verschwiegen- 3 Die oder der Sachverst\u00e4ndige kann nach heitspflicht Ma\u00dfgabe ihres oder seines Auftrages die dem Ausschuss nach Artikel 24 Abs. 2 der (1) 1Die Besch\u00e4ftigten der VerfassungsNieders\u00e4chsischen Verfassung vorgelegten schutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen sich in dienstlichen Akten einsehen. 4 Die Einsicht in vertrauliche Angelegenheiten ohne Einhaltung des Unterlagen setzt voraus, dass sie oder er Dienstweges unmittelbar an den Ausschuss zuvor von der Landtagsverwaltung f\u00f6rmf\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungslich zur Geheimhaltung verpflichtet worden schutzes oder an einzelne Mitglieder des ist. 5Die oder der Sachverst\u00e4ndige hat dem Ausschusses wenden. 2Einzelne Mitglieder Ausschuss \u00fcber das Ergebnis der Unterdes Ausschusses d\u00fcrfen die nach Satz 1 suchungen zu berichten. erhaltenen Mitteilungen sowie die ihnen dazu vorgelegten Unterlagen ausschlie\u00dflich SS 39 an den Ausschuss weitergeben. 3Sie d\u00fcrfen Beauftragung der oder des dabei von der Bekanntgabe des Namens der Landesbeauftragten f\u00fcr den oder des Besch\u00e4ftigten absehen. Datenschutz (2) 1Die Verhandlungen des Ausschusses \u00fcber Mitteilungen nach Absatz 1 und die 1 Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des dazu vorgelegten Unterlagen sind vertraulich Verfassungsschutzes hat auf Antrag von im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung des Niedermindestens einem F\u00fcnftel seiner Mitglieder s\u00e4chsischen Landtages. 2 Der Ausschuss die Landesbeauftragte oder den Landeskann die Vertraulichkeit nach Ma\u00dfgabe der beauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Landtages einschr\u00e4nken oder aufheben. Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu \u00fcberpr\u00fcfen. 2Die oder der LandesbeaufSS 38 tragte f\u00fcr den Datenschutz hat dem AusBeauftragung einer oder eines schuss \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung zu Sachverst\u00e4ndigen berichten. 1 Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des SS 40 Verfassungsschutzes kann mit der Mehrheit Berichterstattung des Ausschusvon zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Sachses gegen\u00fcber dem Landtag verst\u00e4ndige oder einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, zur Wahrnehmung der Kon(1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten trollaufgaben des Ausschusses im Einzeldes Verfassungsschutzes legt dem Landfall Untersuchungen durchzuf\u00fchren. 2Die tag einmal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber seine Landesregierung ist vor der Beauftragung T\u00e4tigkeit vor. 2 Ausschussmitglieder, die den 438","Anhang Bericht f\u00fcr unzutreffend halten, k\u00f6nnen ihre Auffassung in einem Zusatz zu diesem Bericht darstellen. (2) Der Ausschuss legt dem Landtag einmal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung der nachrichtendienstlichen Mittel und besonderen Auskunftsverlangen vor, die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. F\u00fcnfter Teil Schlussvorschriften SS 41 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Wahrung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 42 \u00dcbergangsvorschrift Auf Vertrauenspersonen, die am 31. Oktober 2016 bereits in Anspruch genommen werden, finden SS 16 Abs. 2 und SS 21 Abs. 5 erst am 1. Mai 2017 Anwendung. 439","Anhang 12.3 Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen Verbot am Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 27.01.1982 \"Volkssozialistische Bewegung Bundesministerium des Innern Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA, einschlie\u00dflich der \"Jungen Front\" (JF)) 07.12.1983 \"Aktionsfront Nationaler Bundesministerium des Innern Sozialisten/ Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) 09.02.1989 \"Nationale Sammlung\" (NS) Bundesministerium des Innern (ANS/NA-Ersatzorganisation) 27.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 10.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 21.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund Nieders\u00e4chsisches Wilhelmshaven (DKB) Innenministerium 22.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 10.11.1994 Wiking Jugend e. V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Bundesministerium des Innern Arbeiterpartei (FAP) (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 11.02.1998 Heide-Heim e. V. und Nieders\u00e4chsisches Heideheim e. V. Innenministerium 14.09.2000 Blood & Honour-Division Bundesministerium des Innern Deutschland mit Jugendorganisation White Youth 07.05.2008 Collegium Humanum (CH) mit Bundesministerium des Innern Bauernhilfe e. V. 440","Anhang Verbot am Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der Bundesministerium des Innern wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 31.03.2009 Heimattreue Deutsche Jugend Bundesministerium des Innern - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ) 21.09.2011 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Bundesministerium des Innern politische Gefangene und ihre Angeh\u00f6rigen e. V. (HNG) 25.09.2012 Besseres Hannover Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 27.01.2016 Altermedia Deutschland Bundesministerium des Innern 16.03.2016 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) Bundesministerium des Innern 23.01.2020 Combat 18 Deutschland (C18 Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Deutschland) Bau und Heimat 23.06.2020 Nordadler (auch handelnd und Bundesministerium des Innern, f\u00fcr auftretend unter den BezeichBau und Heimat nungen \"V\u00f6lkische Revolution\", \"V\u00f6lkische Jugend\", \"V\u00f6lkische Gemeinschaft\" und \"V\u00f6lkische Renaissance\") 01.12.2020 Sturmbrigade 44/ Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Wolfsbrigade 44 Bau und Heimat 19.09.2023 Hammerskins Deutschland einBundesministerium des Innern schlie\u00dflich seiner regionalen und f\u00fcr Heimat Chapter und seiner Teilorganisation \"Crew 38\" 441","Anhang Verbot am Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 27.09.2023 \"Die Artgemeinschaft - GermaBundesministerium des Innern nische Glaubens-Gemeinschaft und f\u00fcr Heimat wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG-GGG) einschlie\u00dflich der Teilorganisation \"Familienwerk e. V.\" und s\u00e4mtlicher Regionalgruppen wie \"Gef\u00e4hrtschaften\", \"Gilden\" und sogenannte Freundeskreise. 12.4 Verbote von Reichsb\u00fcrgervereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 19.03.2020 \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und Bundesministerium des Innern, St\u00e4mme\" (GdVuSt), einschl. Teilf\u00fcr Bau und Heimat organisation \"Osnabr\u00fccker Landmark\" 12.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 442","Anhang 12.6 Verbote islamistischer Bestrebungen Verbotsverf\u00fcg. Organisation Verbotsbeh\u00f6rde 08.12.2001 Kalifatstaat und 35 TeilorganisaBundesministerium des Innern 14.12.2001 tionen 13.05.2002 16.09.2002 31.07.2002 al-Aqsa e. V. Bundesministerium des Innern 10.01.2003 Hizb ut-Tahrir (HuT) Bundesministerium des Innern 22.02.2005 Yeni Akit GmbH, Verlegerin der Bundesministerium des Innern Europa-Ausgabe der t\u00fcrkisch-sprachigen Tageszeitung Anadoluda Vakit 18.01.2005 Bremer Hilfswerk e. V. Bundesministerium des Innern 29.06.2005 Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 30.08.2005 YATIM-Kinderhilfe e. V. 230 Bundesministerium des Innern 29.10.2008 al-Manar TV Bundesministerium des Innern 23.06.2010 Internationale Humanit\u00e4re HilfsBundesministerium des Innern organisation e. V. (IHH) 29.05.2012 Millatu Ibrahim Bundesministerium des Innern 25.02.2013 Dawa FM einschlie\u00dflich der TeilorBundesministerium des Innern ganisation Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V. 25.02.2013 an-Nussrah Bundesministerium des Innern 25.02.2013 DawaTeam Islamische Audios Bundesministerium des Innern 02.04.2014 Waisenkinderprojekt Libanon e. V. Bundesministerium des Innern 230 Das BMI hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e. V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 443","Anhang Verbotsverf\u00fcg. Organisation Verbotsbeh\u00f6rde 12.09.2014 Islamischer Staat Bundesministerium des Innern 26.03.2015 Tauhid Germany Bundesministerium des Innern 25.10.2016 Die Wahre Religion (DWR) alias Bundesministerium des Innern \"LIES! Stiftung\" / \"Stiftung LIES\" 19.04.2017 Deutschsprachiger Islamkreis HilNieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr desheim e. V. (DIK Hildesheim) Inneres und Sport 26.03.2020 Hizb Allah (Bet\u00e4tigungsverbot) Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 19.05.2021 Deutsche Libanesische Familie e. V., Bundesministerium des Innern, Menschen f\u00fcr Menschen e. V., Gib f\u00fcr Bau und Heimat Frieden e. V. als Ersatzorganisationen des verbotenen Waisenkinderprojekt Libanon e. V. 05.05.2021 Ansaar International e. V. einBundesministerium des Innern, schlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen f\u00fcr Bau und Heimat Aktion Ansar Deutschland e. V., Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e. V. (SKIB), Frauenrechte ANS.Justice e. V., \u00c4nis BenHatira Help e. V./\u00c4nis Ben-Hatira Foundation, Ummashop, Helpstore Secondhand UG sowie Better World Appeal e. V. 02.11.2023 HAMAS Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 12.06.2024 Deutschsprachige Muslimische GeNieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr meinschaft e. V.\" in Braunschweig Inneres und Sport (DMG Braunschweig) 444","Anhang Verbotsverf\u00fcg. Organisation Verbotsbeh\u00f6rde 24.07.2024 Islamisches Zentrum Hamburg e. V. Bundesministerium des Innern, einschlie\u00dflich der Teilorganisatiof\u00fcr Bau und Heimat nen Islamische Akademie Deutschland e. V., Verein der F\u00f6rderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg e. V., Zentrum der Islamischen Kultur e. V., Islamische Vereinigung Bayern e. V., Islamisches Zentrum Berlin e. V. 445","Anhang 12.7 Verbote extremistischer Bestrebungen mit Bezug zum Ausland Verbotsverf\u00fcgung Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 22.11.1993 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ Bundesministerium des Innern Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und Teilorganisationen, F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-Kurdistan), Kurdistan-Komitee e. V. 20.02.1995 Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) Bundesministerium des Innern alias Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland 06.08.1998 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparBundesministerium des Innern tei-Front (DHKP-C) 06.08.1998 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Bundesministerium des Innern Front (THKP/-C) 13.06.2008 Mesopotamia Broadcast A/S, Roj Bundesministerium des Innern TV A/S 13.06.2008 VIKO Fernseh Produktion GmbH Bundesministerium des Innern 06.05.2015 Zeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Bundesministerium des Innern 12.02.2019 Mezopotamien Verlag und VerBundesministerium des Innern trieb GmbH 12.02.2019 MIR Multimedia GmbH Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 02.11.2023 Samidoun - Pal\u00e4stinian Solidarity Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Network Bau und Heimat 446","Anhang 12.8 Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AD\u00dcTDF F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative f\u00fcr Deutschland AG-GGG Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. AKH Anarchistisches Kollektiv Hannover A.L.I. Antifaschistische Linke International AMG Al-Mustafa Gemeinschaft e.V. ANF Ajansa Nuceyan a Firate AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI Al-Qaida im Irak AQIS Al Qaida auf dem indischen Subkontinent AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ATK T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon) ATIB Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa T\u00fcrk Islam Birligi) B BDS Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (Bewegung) BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, seit dem 06.05.2025 wieder Bundesministerium des Inneren BND Bundesnachrichtendienst BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien) 447","Anhang C CA Ciwanen Azad (Freie Jugend) CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CIK Islamische Gemeinde Kurdistans D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DJV Deutsche Jugend voran DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (vormals IGD) DMG Braunschweig Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. in Braunschweig DRJ Deutsche Rechte Jugend DS Deutsche Stimme - Publikation der Partei Die Heimat DST Der St\u00f6rtrupp DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EG Ende Gel\u00e4nde EMT Emerging Technologies ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FED-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e.V FED-MED Die F\u00f6deration der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW, FED-MED e.V. FFF Fridays for Future-Bewegung FfW Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. 448","Anhang FIU F\u00f6derale Islamische Union e. V. G GBA Generalbundesanwalt GdVuSt Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme GG Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland GI Generation Identitaire GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen G 10 Artikel 10-Gesetz H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama alIslamiya) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HPG Volksverteidigungskr\u00e4fte der PKK (Hezen Parastina Gel) HTS Hai'at Tahrir al-Sham (Organisation zur Befreiung der Levante) I IAA Internationale ArbeiterInnen Assoziation IB Identit\u00e4re Bewegung IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland IfS Institut f\u00fcr Staatspolitik IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (jetzt DMG) IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat ISPK Islamischer Staat in Afghanistan, Provinz Khorasan IVG Indigenes Volk Germaniten IZH Islamisches Zentrum Hamburg e. V. 449","Anhang J JA Junge Alternative JaN Jabhat al-Nusra (Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk) JFS Jabhat Fatah al-Sham (Front f\u00fcr die Eroberung der Levante) JN Junge Nationalisten JXK Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (Jinen Xwendekar en Kurdistan) JR Jugend Rechts JS Jung & Stark K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KC Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) KCDK-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KdN Kampf der Nibelungen KI K\u00fcnstliche Intelligenz KIP NI Kompetenzforum Extremismuspr\u00e4vention Niedersachsen KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-MED Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t KRD K\u00f6nigreich Deutschland KSK Kommando Spezialkr\u00e4fte L LfD Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen 450","Anhang M MB Muslimbruderschaft MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP (t\u00fcrkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) Nds. S\u00dcG Nieders\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands (jetzt Die Heimat) NPG Zentrales Hauptquartier der Volksverteidigungskr\u00e4fte der PKK (Navenda Parastina Gel) NPOG Nieders\u00e4chsisches Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz NVerfSchG Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz O OLG Oberlandesgericht P PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PYD Partei der Demokratischen Union R RAC Rock Against Communism RH Rote Hilfe e. V. 451","Anhang S SP Sozialistische Perspektive SPoC Hybrid Single Point of Contact Hybride Bedrohungen SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TCS Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend, (\"Tevgera Ciwanen Soresger\") TEKO-JIN Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen (Jinen Ciwan en Tekoser) THD Tanzim Hurras al-Din TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist) U uG B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis V VDWK Verband Deutscher Wahlkommissionen VHD Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung W WJ Wiking-Jugend e. V. 452","Anhang Y YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. Z ZOG Zionist Occupied Government 453","Anhang 12.9 Personenund Stichwortverzeichnis A Actuarium (YouTube-Kanal) | 283 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF) | s. ANF al-Adel, Saif | 246 Al Azzazi, Ibrahim | 232, 238 al-Baghdadi, Abu Bakr | 246 f. al-Banna, Hasan | 263 al-Dschaulani, Muhammed | s. al-Scharaa, Ahmed Al Kinani, Amir (alias Abu Azma) | 238, 240 Al-Mustafa Gemeinschaft e. V. (AMG) | 276 al-Nusra Front | s. Jabhat Fatah al-Sham al-Qaida | 4, 45, 215, 219, 244-248, 250, 252 f., 256 f., 259 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) | 244 al-Qaida im Irak (AQI) | 246 al-Qaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) | 245 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | 244 al-Qaradawi, Yusuf | 264 al-Shabab | 244 al-Scharaa, Ahmed (alias al-Dschaulani, Muhammed) | 245 al-Suri, Abu Mus'ab | 259 f. al Uthaymin, Ibn Salih | 241 Allgemeines Syndikat der FAU Hannover | 207 Almanya Demokratik \u00dclc\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu (AD\u00dcTDF) | 307 Altermedia | 441 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) | 4 f., 6, 68 f., 74 f., 82, 112, 114 ff., 118-129, 134, 137, 152, 183 ff., 203 f. Anarchismus | 167, 206 Anarchisten | 166 ff., 205 f. Anarchistisches Kollektiv Hannover (AKH) | 184 f., 190 Anarchosyndikalismus | 206 f., 209 ANF (PKK-nahe Nachrichtenagentur) | 297, 302 Ansaar International e. V. | 242, 444 Antaios e. K. (Verlag) | 128 Antideutsche | 47, 177 ff. Antifaschismus | 169 f., 172, 182 f., 188, 203 454","Anhang Antifaschistische Linke International (A.L.I.) | 177, 179 Antifeminismus | 70, 72 f., 319 Antigentrifizierung | 169, 172, 198, 204 Antiimperialisten | 47, 55, 169, 178 f. Antimilitarismus | 6, 54 f., 169 ff., 200 ff. Antirassismus | 169, 203, 394 Antirepression | 169, 172, 189, 192 Antisemitismus | 7, 40, 42-51, 70 f., 149, 151, 257, 282 f., 317, 388 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 6, 286, 289-304, 306 f., 310, 391, 398, 445 Armih, Ahmad (alias Abul Baraa) | 238 Artgemeinschaft | s. Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) Artikel 10-Gesetz | 18, 21 f. Ausl\u00e4nderextremismus | s. Extremismus mit Auslandsbezug Autonome | 47, 166, 169, 172 ff., 178-182, 187, 192, 200 az-Zawahiri, Ayman | 246 B Basisdemokratische Linke (BL) | 179, 185, 195 Belatouani, Abdellillah (alias Abu Rumaisa) | 238 f. Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS) | 297 Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen (TEKO-JIN) | 297 f. Bin Ladin, Usama | 244, 250, 252 Bismarcks Erben | s. Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst Block AfD Hannover (B\u00fcndnis) | 184 Blood Brother Nation | 103 Blood & Honour | 440 B\u00f6rm, Manfred | 130, 135 Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (Bewegung, BDS) | 43 Brigade 8 | 104 B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis (uG) | 173, 177 ff. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) | 18, 28, 74, 107, 114, 119 Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) | 80 f., 83, 222 f., 267 f., 279, 282, 293 Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ, ehemals Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien) | 87, 91 455","Anhang C Chihi, Abbas | 238, 240 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 296 Ciwanen Azad (CA) | 297 Collegium Humanum (CH) | 440 Combat 18 / Combat 18 Deutschland | 441 COMPACT (Publikation) | 75, 80 ff., 127 f. D Dabbagh, Hassan | 238 Dawa | 221, 229, 233, 236 f., 240, 443 Delegitimierung des Staates | 79, 125, 389 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates | s. Delegitimierung des Staates Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Nord Deutschland e.V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen le Bakure Alman) (FED-DEM) | 296 Der Fl\u00fcgel | 120 Der St\u00f6rtrupp (DST) | 99 Der III. Weg | 68 f., 76, 86, 91, 97, 103, 137 Desinformation | 3, 55 ff., 128, 220, 319-322, 343, 389 f. Deutsche Jugend voran (DJV) | 99 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 54, 167, 169 f., 179, 202 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG, vormals IGD) | 263, 265 f. Deutsche Rechte Jugend (DRJ) | 99 Deutsche Stimme (Publikation) | 130, 134 Deutsche Volksunion (DVU) | 138 f. Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. in Braunschweig (DMG Braunschweig) | 221 f., 224, 237-241, 283 Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover (DIK Hannover) | 227 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. | 265 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) | 290, 445 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) | 145, 442 Die Heimat (vormals NPD) | 68 f., 72, 75 f., 86, 97, 101 ff., 129-137, 139 ff., 188, 400 f. Die Rechte | 48, 68 f., 75 f., 86, 95, 97, 102 f., 133, 137-142 Die Wahre Religion (DWR) | 444 456","Anhang Direkte Aktion (Publikation) | 205 Dissidentenbewegung NPD | 133, 140 f. Drei-S\u00e4ulen-Strategie | 132 Dschihad/Dschihadismus | s. Jihad Dual-Use-G\u00fcter | 347 E Eichenlaub mit Schwertern (Musikband) | 90 f. Ein Prozent e. V. | 68, 75, 117, 128 Emerging Technologies | 347 ff. En-Nahda | 212, 266 Entgrenzung | 79, 169 f., 175, 224, 390 Enthemmung | 79 Ethnopluralismus | 70, 106, 110 EU-Terrorliste | 266, 293 Ewiger Bund | s. Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst Extremismus mit Auslandsbezug | 6, 27, 32, 42, 286 ff., 333 f., 391, 395 F Fatime Versammlung e. V. | 276 Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V. (FfW) | 275 Fitzek, Peter | 156, 158 F\u00f6derale Islamische Union e. V. (FIU) | 241 F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e. V. (FED-MED NRW) | 296 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) | 307 Franz, Frank | 130, 133 f. Frauenfeindlichkeit | 70, 72 f., 319 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) | 207 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Fremdenfeindlichkeit (Begriff) | 53, 70 f., 139 Fridays for Future-Bewegung (FFF) | 193 457","Anhang G G 10 | s. Artikel 10-Gesetz Gai Dao (Publikation) | 205 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) | 442 Geheimschutz | 358, 360, 365, 369 f. Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Generation Identitaire (GI) | 105 Generation Islam | 46, 217, 223 Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. | s. Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) Germanitas Othala Klangschmiede (Versand) | 93 Germaniten | s. Indigenes Volk Germaniten Geschichtsrevisionismus (Begriff) | 70, 72 Giese, Daniel | 88 f., 94 Gigi / Stahlgewitter / Die Braunen Stadtmusikanten (Musikband) | 88 f. H Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) | 244 HAMAS | s. Islamische Widerstandsbewegung Hammerskins Deutschland | 83, 441 Hannes (Musikband) | s. Ostendorf, Hannes Henia, Sami (alias Sami Abu Hamza) | 238, 240 f. HeimatHof | 76, 135-138 Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) | 144 f., 441 Heise, Thorsten | 132, 134 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und ihre Angeh\u00f6rigen e. V. (HNG) | 441 Hizb Allah | 40 f., 46, 212, 216, 223, 274-279, 281 ff., 291, 444 H\u00f6cke, Bj\u00f6rn | 115 f., 121, 126 Holocaust (Leugnung/Relativierung) | 44, 49 458","Anhang I Ibn Fawzan, Salih | 241 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) | 68, 104 f., 122 In/Progress | 178 f. Indigenes Volk Germaniten (IVG) | 158 Inferno Deutschland, B\u00fcndnis | 135 Inspire (Publikation) | 259 f. Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) | 68, 75, 128 Internationale ArbeiterInnen Assoziation (IAA) | 209 Interventionistische Linke (IL) | 168, 170, 173 f., 184, 193 ISD Records (Versand) | 93 Islamfeindlichkeit | 106, 111, 216 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 298 Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) | s. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) | 40 ff., 45-48, 51, 169, 171, 179, 212, 216, 219, 223, 246, 253, 266 ff., 277, 283, 288, 291, 444 Islamische Universit\u00e4t Medina | 232 Islamischer Staat (IS) | 246 f., 444 Islamischer Staat in Afghanistan, Provinz Khorasan (ISPK) | 249, 251, 255 f. Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) | 212, 279-282 Islamismus (Begriff) | 213 f., 392 Islamistischer Terrorismus | 243 J Jabhat al-Nusra (JaN) | s. Jabhat Fatah al-Sham Jabhat Fatah al-Sham (JFS) | 244 f. Jihad/Jihadismus (Begriff) | 214 f., 228, 243, 246, 252 f., 258 f., 266, 397 Jihadistischer Salafismus | 228, 319 Jinen Ciwan en Tekoser (TEKO-JIN) | 297 Jugend Rechts (JR) | 99 Jung & Stark (JS) | 99 Junge Alternative (JA) | 68 f., 112, 128 Junge Nationalisten (JN) | 97, 129 f. 459","Anhang K K., Marcel | 241 Kampf der Nibelungen (KdN) | 100 Kampf um den organisierten Willen | 132 Kampf um die K\u00f6pfe | 132 Kampf um die Parlamente | 132 Kampf um die die Stra\u00dfe | 132 Kaplan, Cemaleddin | 273 Kassim, Naim | 274, 277 Kategorie C (Musikband) | 89 f., 92 Kategorie C (Versand) | 93 Kiese, Martin | 138, 141 f. K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) | 156 f. Komalen Ciwan (KC) | 297 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) | 173 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 200, 400 f. Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) | 290 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) | 296 f., 300, 303 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) | 296, 303 Konvertiten, Konvertierte | 231, 260 Konzerte | s. Musikveranstaltungen Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) | 296 Kubitschek, G\u00f6tz | 128 K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) | 354, 364, 370 L Landser (Musikband) | 93 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat | 221, 230, 444 Linksextremismus (Begriff) | 167 f., 393 460","Anhang M Marxismus | 167, 173, 290 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | 54, 167, 170, 173, 202 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der T\u00fcrkei - Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (MLKP) | 42, 290 Med Nuce TV | 292 Menschenpark Veranstaltungs UG | 75, 128 Metapolitik Verlags UG | 75, 128 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH | 445 MHP (Milliyetci Hareket Partisi\") | 302, 304 f., 307, 310 Mursi, Mohammed | 264 Musikveranstaltungen | 85, 88, 91, 93 Muslim-Markt | 283 Muslimbruderschaft (MB) | 44, 46, 212, 216, 262 ff. N Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie C Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) | s. Die Heimat Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) | 445 Nationalismus | 53, 70, 106, 178, 305 ff., 309, 393 Neonazismus (Begriff) | 71, 77, 99 Neonazistische Kameradschaften | 72, 138 f. Neonaziszene | 72, 77, 99, 104 Neue Rechte | 48, 75, 79 ff., 105 f., 108, 117, 121 f., 124, 127 f., 135, 393 Neue St\u00e4rke Partei (NSP) | 68, 140 Neumann, Philipp | 133 f. Nieders\u00e4chsisches Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz (NPOG) | 22, 424 f., 430 Nieders\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) | 358, 430, 433 f. Nordadler | 441 NSM 88 (Versand) | 93 461","Anhang O \u00d6calan, Abdullah | 289, 292-298, 302 f. Okzident Media | 108 OPOS Records (Versand) | 93 Osnabr\u00fccker Landmark | 442 Ostendorf, Hannes | 89 f., 93 P Pakistanzentrum Hannover | 271 Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi - MHP) | 302, 304 f., 307, 310 Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkinma Partisi - AKP) | 302, 307, 310 PC Records (Versand) | 93 Phalanx Europa | 108 PKK | s. Arbeiterpartei Kurdistans Politischer Salafismus | 228 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t | 325, 374-385 Postautonome | 169, 172 ff., 177, 179-185, 193, 196, 202, 205, 209 Postkoloniale Linke | 47 Pr\u00e4vention | 32 ff., 64, 80, 101, 147, 163, 314-337, 349, 370, 434 Prinz Reu\u00df, Heinrich XIII. | 152 Proliferation | 58, 61, 346-349 Proto (Musiker) | 92 Preu\u00dfisches Institut | s. Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst R R., Dennis | 241 Race War (Musikband) | 93 Radikalisierung | 4, 79, 93, 101, 104, 119, 121, 126, 171, 174, 193, 196, 204, 218, 220, 229 f., 233, 235, 253 f., 258, 260, 262, 269, 314, 316, 323, 325, 327 f., 331 f., 335, 370 Rassismus (Begriff) | 70 ff., 106, 149, 169, 197, 202 f., 218, 394 f. Rebel Records (Versand) | 93 Rebell (Jugendorganisation der MLPD) | 54, 202 Rechtsextremismus (Begriff) | 70-73, 395 462","Anhang Redical [M] | 178, 185 f. Regiment 25 (Musikband) | 470 Reichsb\u00fcrger | 53, 68 f., 78 f., 147-153, 155 f., 158-163, 316, 318, 385, 389, 396 f., 442 Revisionismus | s. Geschichtsrevisionismus Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) | s. Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Risalat ul-Ikhwan | 262 Rock against Communism (RAC) | 85 Rote Hilfe e. V. (RH) | 191 ff. Rumiyah (Publikation) | 259 S Salafismus | 220 ff., 225-229, 231 f., 234 ff., 242 f., 274, 316, 319, 326, 397 Schanze Eins | 108 Scharia | 226 f., 243, 270, 273 ff., 314, 392 Selbstverwalter | 53, 78, 147-151, 155 f., 159-163, 316, 318, 385, 389, 396 f. Single Point of Contact Hybride Bedrohungen (SPoC Hybrid) | 58 Skeptika (Musiker) | 91 Skinheadkonzerte | s. Musikveranstaltungen Skinhead | 77, 84, 99 Sozialistische Perspektive (SP) | 177 Sozialistische Reichspartei (SRP) | 16, 400 Stahlgewitter (Musikband) | s. Gigi Sterka Ciwan | 292 Sturmbrigade 44 | 441 Sturmfeste Hannover/Niedersachsen | 108 ff. Sturmrebellen (Musikband) | 90 Switch off (Mitmachkampagne) | 201 463","Anhang T Tablighi Jama'at (TJ) | 212, 269 ff. Tanzim Hurras al-Din (THD, \"Organisation der W\u00e4chter der Religion\") | 245, 466 Terrorismus | 4, 27, 29, 224 f., 243, 287, 365, 382, 399 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) | 290, 451, 469 f. T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATK) | s. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. U \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung | 289 f., 299, 304-310, 393, 395 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | 298 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 298 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 298 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) | 307 f. V Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) | 159 f. Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) | 298 Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (JXK) | 298 Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) | 160 Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen | 440 ff. Verbote islamistischer Vereinigungen | 443 f. Verbote linksextremistischer Vereinigungen | 442 Verbote von Reichsb\u00fcrgervereinigungen | 442 Verbote extremistischer Bestrebungen mit Bezug zum Ausland | 445 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) | 441 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans V\u00f6lkische Gemeinschaft | s. Nordadler V\u00f6lkische Jugend | s. Nordadler V\u00f6lkische Renaissance | s. Nordadler V\u00f6lkische Revolution | s. Nordadler Vogel, Pierre (alias Abu Hamza) | 238, 240 Voigt, Udo | 132, 134 V\u00f6lkische Siedler | 142-146, 402 Volksgemeinschaft | 70, 96, 104, 110, 130 f., 143 f., 146, 389, 402 464","Anhang Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan, KONGRA GEL) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Volksverteidigungskr\u00e4fte der PKK (Hezen Parastina Gel, HPG) | 292 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. | s. Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V. was-danach (Projekt) | 221 Weigler, Sebastian | 130, 134-137 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew | 441 Wiking-Jugend e. V. (WJ) | 144 Wirtschaftsschutz | 52, 344, 364-371, 402 Wirtschaftsspionage | 364 f., 402 Wolfsbrigade 44 | s. Sturmbrigade 44 Worch, Christian | 102, 138-142 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freiheit Politik) | 292 Young Struggle | 42 Z Zillertaler Virenj\u00e4ger (Musikband) | s. Gigi Zionist Occupied Government (ZOG) | 45 465","Anhang 12.10 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) Aurich | 276, 297, 369 Lilienthal | 89 Alfeld | 152 L\u00fcneburg | 41, 87, 118, 134f., 141f., 144, Amt Neuhaus | 141 172, 202, 205, 208, 288, 302 Bad Fallingbostel | 297 Nienburg | 203 Bad Lauterberg | 158 Nordenham | 157 Bardowick | 134 Nordhorn | 183 Barsinghausen | 158 Oldenburg | 41, 43, 63, 87, 129, 172, 188, Braunschweig | 4, 41, 48, 76, 97f., 102, 191, 288 135, 138, 140ff., 160, 172, 178f., 185f., Osnabr\u00fcck | 41, 158, 172, 191f., 199, 265, 191, 221f., 224, 237-241, 265, 283, 288, 273, 278, 288, 292, 296f., 307f., 310, 442 307, 444 Peine | 153, 297 Buchholz in der Nordheide | 183 Prinzh\u00f6fte | 188 Celle | 55, 76, 92, 101, 125, 135, 140, 142, Rotenburg/W\u00fcmme | 82 154, 160, 171, 184, 201, 297, 301 Salzgitter | 41, 43, 273, 288, 307f. Cuxhaven | 155, 276, 301 Springe | 153, 188 Damme | 158 S\u00fcdniedersachsen (Region) | 90, 278 Delmenhorst | 283, 301 Uelzen | 92, 125, 142, 144 Eschede | 76, 92, 101, 135, 137f. Unterl\u00fc\u00df | 55, 125f., 171, 184, 201 Goslar | 93, 97, 127, 160 Vechelde | 153 G\u00f6ttingen | 41, 158, 172, 176, 178f., 185, Verden | 82, 297 187, 191, 193, 195, 202, 205, 207f., 265, Winsen | 98 273, 288, 301 Wolfsburg | 41, 265, 288 Hameln | 153, 160 Wunstorf | 116, 118 Handorf | 134f. Hannover | 6, 41, 46, 108f., 116, 118, 127, 135, 153, 158, 160, 172, 176, 179, 183ff., 187, 189-192, 195, 197, 199, 202, 205, 207f., 222f., 227, 241, 243, 265, 271, 278f., 288f., 292, 297-304, 307f., 317, 319, 329, 354, 370, 441 Harburg | 98, 152, 158 Hasbergen | 158 Hermannsburg | 201 Hildesheim | 41, 76, 140, 142, 152, 183, 185, 288, 297, 444 Jesteburg | 152f. 466","Anhang 12.11 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2024 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl al-Qaida und ihre weltweit agierenden Ableger (al-Qaida 4, 45, 215, 219, 244-248, 250, auf der Arabischen Halbinsel (AQAH), al-Qaida im Irak (AQI), 252 f., 256 f., 259 al-Qaida auf dem indischen Subkontinent ( AQIS), al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM), al-Shabab, Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, ehem. Jabhat al-Nusra), Tanzim Hurras al-Din (THD) Antaios e. K. (Verlag) 128 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 177, 179 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 6, 286, 289-304, 306 f., 310, 391, 398, 445 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft 145, 442 wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen (BL) 179, 185, 195 Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen (TEKO-JIN) 297 f. Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS) 297 Bismarcks Erben s. Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst Blood & Honour 440 Blood Brother Nation 103 Brigade 8 104 B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis (uG) 173, 177 ff. 467","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und 440 Lebensschutz e. V. (CH) Combat 18 / Combat 18 Deutschland 441 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und 296 Kurden in Norddeutschland e.V. (FED-DEM) Der III. Weg 68 f., 76, 86, 91, 97, 103, 137 Der Fl\u00fcgel (in der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland auf120 gegangen) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 54, 167, 169 f., 179, 202 Deutsche Stimme (Publikation) 130, 134 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (vormals 263, 265 f. IGD) Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. 221 f., 224, 237-241, 283 in Braunschweig (DMG Braunschweig) Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover 227 (DIK Hannover) Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 265 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) 290, 445 Die Heimat (vormals NPD) 68 f., 72, 75 f., 86, 97, 101 ff., 129-137, 139 ff., 188, 400 f. Die Rechte 48, 68 f., 75 f., 86, 95, 97, 102 f., 133, 137-142 En-Nahda 212, 266 Eichenlaub mit Schwertern (Musikband) 90 f. Ewiger Bund s. Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in 296 NRW e.V. (FED-MED NRW) 468","Anhang Gruppierungen Seitenzahl F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 307 Deutschland e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 207 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 442 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten (Gigi / Stahlgewitter / 88 f. Die Braunen Stadtmusikanten (Musikband)) HAMAS s. Islamische Widerstandsbewegung Hammerskins Deutschland 83, 441 Hannes (Liedermacher) 89 f., 93 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 144 f., 441 Hilfsorganisation f. nationale politische Gefangene und 441 deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) Hizb Allah 40 f., 46, 212, 216, 223, 274 - 279, 281 ff., 291, 444 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 68, 104 f., 122 Indigenes Volk Germaniten (IVG) 158 Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) 68, 75, 128 Interventionistische Linke (IL) 168, 170, 173 f., 184, 193 In/Progress 178 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 298 469","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 40 ff., 45-48, 51, 169, 171, 179, 212, 216, 219, 223, 246, 253, 266 ff., 277, 283, 288, 291, 444 Islamischer Staat (IS) 246 f., 444 Junge Alternative (JA) 68 f., 112, 128 Junge Nationalisten (JN) 97, 129 f. Kategorie C (Musikband und Versand) 89 f., 92 f. K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 156 f. Komalen Ciwan (KC) 297 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ 290 ML) Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans 296 f., 300, 303 in Deutschland e. V. (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdis296, 303 tans in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in 296 Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) Landser (Musikband) 93 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 54, 167, 170, 173, 202 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 42, 290 der T\u00fcrkei (MLKP) Menschenpark Veranstaltungs UG (Nachfolgeorganisation 75, 128 des IfS) Metapolitik Verlags UG (Nachfolgeorganisation des IfS) 75, 128 Muslimbruderschaft (MB) 44, 46, 212, 216, 262 ff. 470","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Muslim-Markt 283 Nahkampf (Musikband) s. Kategorie C Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) s. Die Heimat Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), s. Die Heimat Landesverband Niedersachsen Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 445 Pakistanzentrum Hannover 271 PC Records (Versand) 93 PKK s. Arbeiterpartei Kurdistans Preu\u00dfisches Institut s. Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst Proto (Musiker) 92 Race War (Musikband) 93 Redical [M] 178, 185 f. Regiment 25 (Musikband) 470 Reichsb\u00fcrger 53, 68 f., 78 f., 147-153, 155 f., 158-163, 316, 318, 385, 389, 396 f., 442 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) s. Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Rote Hilfe e. V. (RH) 191 ff. Selbstverwalter 53, 78, 147-151, 155 f., 159163, 316, 318, 385, 389, 396 f. Skeptika (Musiker) 91 Stahlgewitter (Musikband) s. Gigi Tablighi Jama'at (TJ) 212, 269 ff. 471","Anhang Gruppierungen Seitenzahl T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa s. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch(Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon, ATK) Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 290, 451 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 289 f., 299, 304-310, 393, 395 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 298 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 298 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 298 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 307 f. (ATIB) Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 159 f. Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 298 Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (JXK) 298 Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) 160 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens 441 des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL) s. Arbeiterpartei Kurdistans Volksverteidigungskr\u00e4fte der Arbeiterpartei 292 Kurdistans (HPG) 472","Anhang 12.12 Bilderverzeichnis 16 pusteflower9024 - stock.adobe.com 18 MQ-Illustrations - stock.adobe.com 20 domoskanonos - stock.adobe.com 33 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 34 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 34 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 41 MD Sumsudden Hossain - shutterstock.com 55 Collage stock.adobe.com 89071015 und shutterstock. com 2142191115 56 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 58 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 70 Pusteflower9024 - shutterstock.com 90 CD-Cover \"Kategorie C: Ruf der G\u00f6tter 2\" 90 CD-Cover \"Eichenlaub mit Schwertern: Weltkriegslieder\" 100 Logo \"Kampf der Nibelungen\" 105 Logo der IBD 113 Logo der \"Junge Alternative\" 120 Logo der \"AfD Niedersachsen\" 130 Logo der Partei \"Die Heimat\" 139 Logo der Partei \"Die Rechte\" 156 Logo \"K\u00f6nigreich Deutschland\" 162 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 167 Logos der DKP und der MLPD 175 Logo der IL 177 Logo \"Sozialistische Perspektive\" 177 Logo der A.L.I. 177 Logo des B\u00fcndnisses uG 178 Logo der Gruppierung \"In/Progress\" 182 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 184 Logo \"Anarchistisches Archiv Hannover\" 185 Logo der \"Redical [M]\" 191 Logo der \"Rote Hilfe\" 194 Logo des B\u00fcndnisses \"Ende Gel\u00e4nde\" 202 Logo des B\u00fcndnisses \"Rheinmetall Entwaffnen\" 207 Logo der FAU 221 Logo des Projektes \"was-danach? \" 473","Anhang 222 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 238 Logo der DMG Braunschweig 239 Kollage der Prediger, Screenshot des TikTok-Kanals der DMG Braunschweig 240 Instagram.com, Sami Henia 241 Instagram.com, Sami Henia 241 Logo der FIU 243 Prazis Images Artikel-ID 357864002/shutterstock.com 247 Flagge des IS 250 Flagge der Taliban; https://de.wikipedia.org /wiki/ Datei:Flag_of_the_Taliban.svg; Eigenes Werk 253 Al-Qaida Propagandamagazin \"Inspire\" 254 The World in HDR, Artikel-ID 355924961 / shutterstock. com 258 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 263 Logo der \"Muslimbruderschaft\" 270 Logo der \"Tablighi Jama'at\" 278 Flagge der \"Hizb Allah\" 282 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg 294 Logo der PKK in Europa 296 Logo des KCDK-E 298 Logos der \"Jinen Ciwan en Tekoser\" und der TEKO-JIN 305 Logo der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" 307 Logo der AD\u00dcTDF 307 Logo des ATIB 309 Mo Photogarphy Berlin - shutterstock.com 316 Landesfeuerverband Niedersachsen 317 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 317 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 317 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 318 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 318 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 319 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 320 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 323 StiftMarkerPapier Graphic Recording und Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 324 Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen 325 Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen 474","Anhang 330 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 333 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 334 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz, beide KI-generiert 336 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 341 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg 342 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 342 Logo des SWR 345 Logo des MSS 346 Logo des VAJA 346 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 350 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 351 BSI, Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2023 353 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg und Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 354 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 358 Zerbor - stock.adobe.com 360 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 365 tashatuvango - stock.adobe.com 366 xiaoliangge - stock.adobe.com 367 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 369 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 370 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 371 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 371 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 475","Anhang Verteilerhinweis Diese Druckschrift wird von der Landesregierung Niedersachsen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. (c) Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres, Spor t und Digitalisierung Abteilung Verfassungsschutz Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Schiffgraben 12, 30159 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Telefax: 0511 120-6555 Internet: www.mi.niedersachsen.de Umschlaginnenseite 476","","Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Schiffgraben 12, 30159 Hannover Telefon: 0511 120-6258 Telefax: 0511 120-6555 Internet: www.mi.niedersachsen.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2024","year":2024}