{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2023.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":488,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport - Verfassungsschutz - Verfassungsschutzbericht 2023","Impressum Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Schiffgraben 12 30159 Hannover Telefon: 0511 120-6258 Telefax: 0511 120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Redaktion: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz B\u00fcttnerstra\u00dfe 28 30165 Hannover Telefon: 0511 6709-217 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@mi.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Redaktionsschluss: Januar 2024 Layout und Gestaltung: Bonifatius GmbH Druck [?] Buch [?] Verlag, Paderborn Druckerei: Druckerei Flock, K\u00f6ln-Marsdorf","Verfassungsschutzbericht 2023","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, oberstes Ziel unserer Arbeit ist es, dass Sie in unserem Land sicher leben k\u00f6nnen. Daf\u00fcr setzen wir uns mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln t\u00e4glich ein. Frieden, Freiheit und Sicherheit sind die Grundpfeiler unserer Demokratie und unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Der Verfassungsschutz ist dabei das Fr\u00fchwarngeh\u00f6rt, dass unsere demokratischen Grundsystem unserer Demokratie. werte gesch\u00fctzt und gest\u00e4rkt werden. Unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden sind hier Allerdings m\u00fcssen wir im Jahr des 75. Geburtsbesonders gefragt. tags unseres Grundgesetzes wahrnehmen, dass unsere Demokratie, unser friedliches Die Vielfalt der Informationsm\u00f6glichkeiten und gesichertes Leben sowie unsere Art zu gerade im digitalen Raum macht es vielen leben nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich sind. Die Menschen zunehmend schwer, zwischen fundamentalen Werte unseres Zusammenobjektiver Information zur Meinungslebens werden von verschiedensten Gruppen bildung und Desinformationen zur gezielten aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden abgelehnt Stimmungsmache zu unterscheiden. Und und aktiv angegriffen, der vorliegende Vergenau das machen sich die Kr\u00e4fte in unserem fassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2023 zeigt Land zunutze, die unseren Staat und unsere dies leider sehr eindr\u00fccklich. demokratischen Grundwerte unterwandern wollen. Der Verfassungsschutz beh\u00e4lt all Die aktuellen geopolitischen Krisen und diese Kr\u00e4fte im Blick, deren einziges Interesse Ereignisse stellen f\u00fcr die Menschen enorme ist, m\u00f6glichst viele Menschen aus der Mitte Belastungen und Herausforderungen dar. der Gesellschaft mit ihrer Ideologie und Studien belegen: Es gibt eine Verunsicherung Weltanschauung zu erreichen, um so ihren in unserer Gesellschaft. Aber - und das muss extremistischen Zielen n\u00e4her zu kommen. auch deutlich gesagt werden - die Mehrzahl der Nieders\u00e4chsinnen und Niedersachsen f\u00fchlt Die Angriffe auf unsere freiheitliche demosich sicher! Die R\u00fcckmeldungen von unseren kratische Grundordnung kommen aus vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie die Umfragen extremistischen Richtungen. All diesen zeugen von einem gro\u00dfen Vertrauen in die Angriffen m\u00fcssen wir uns bei jeder GelegenSicherheitsbeh\u00f6rden. Und das ist berechtigt. heit entgegenstellen. Unser Ziel ist, dass Vertrauen und SicherDar\u00fcber hinaus gilt f\u00fcr uns alle, dass wir heit auch in Zukunft so hoch bleiben. Dazu f\u00fcr unsere Grundrechte eintreten und 2","gegen\u00fcber denjenigen verteidigen, die sich und gesellschaftspolitisch relevanten staat\u00fcber sie hinwegsetzen wollen. lichen wie nichtstaatlichen Institutionen ist. H\u00e4ufig werden Desinformationen Schauen wir auf das vergangene Jahr zur\u00fcck: kampagnenartig \u00fcber Social-Media-Kan\u00e4le Die bereits angespannte geopolitische Lage verbreitet. Umso wichtiger ist es, dass wir alle hat sich nochmals versch\u00e4rft. Das sp\u00fcren wir beim Konsum von den dort ver\u00f6ffentlichten auch hier in Europa. Der v\u00f6lkerrechtswidrige Videos und Clips immer wieder hinterfragen, Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine welchen Ursprung ein Beitrag hat und fordert weiterhin alle demokratischen L\u00e4nder welches Ziel dieser verfolgt. heraus, f\u00fcr die gemeinsamen Werte einzustehen. Wir d\u00fcrfen nicht dar\u00fcber hinwegAuch der Angriff der Terrorkommandos sehen, dass auch wir auf subtile Weise der islamistischen HAMAS am 07.10.2023 das Ziel von Angriffen sind. Russland setzt auf Israel wirkt sich auf unser Leben in in Richtung der westlichen Demokratien Deutschland aus. In dessen Kontext werden auf die hybride Kriegsf\u00fchrung. Insgesamt gezielte Falschmeldungen verbreitet. haben Spionageaktivit\u00e4ten jeglicher Art, Pal\u00e4stinensische Gruppen tragen den Cyberangriffe, Desinformation und andere Konflikt nach Deutschland. In vielen St\u00e4dten unzul\u00e4ssige ausl\u00e4ndische Einflussnahmen finden regelm\u00e4\u00dfig pround antiisraelische zugenommen. Gerade Desinformationen, Demonstrationen statt. Die Anzahl antialso die gezielte Verbreitung von falschen semitischer \u00dcbergriffe und Straftaten ist oder irref\u00fchrenden Informationen als Teil deutlich gestiegen. Es ist ein Anstieg, der der hybriden Kriegsf\u00fchrung und M\u00f6glichmich besch\u00e4mt und den wir vor dem Hinterkeit der illegalen Einflussnahme auf Staaten grund unserer Geschichte niemals tolerieren durch fremde Staaten, stellen aktuell eine oder achselzuckend zur Kenntnis nehmen Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit, den d\u00fcrfen! Der Antisemitismus geh\u00f6rt nicht gesellschaftlichen Zusammenhalt und die nur zu den Ideologieelementen des Rechtsfreiheitliche demokratische Grundordnung extremismus, antisemitische Narrative sind in der Bundesrepublik Deutschland dar. auch weiterhin Bestandteil islamistischer Propaganda. Insbesondere nach dem Der andauernde russische Angriffskrieg auf Terrorangriff der HAMAS auf Israel sind die Ukraine, der mit internationaler hybrider antisemitische \u00c4u\u00dferungen in ihrer QuantiEinflussnahme vorbereitet und weiterhin t\u00e4t und Qualit\u00e4t vor allem in den sozialen begleitet wird, zeigt, wie Desinformation Medien deutlich angestiegen. und Narrative wirken und dadurch demokratische Institutionen schw\u00e4chen k\u00f6nnen. Der Milit\u00e4reinsatz Israels im Gazastreifen Hier wird deutlich, wie notwendig eine enge nach dem terroristischen \u00dcber fall der Zusammenarbeit zwischen Bund, L\u00e4ndern und HAMAS hat zu einer starken Pr\u00e4senz von Kommunen sowie den Sicherheitsbeh\u00f6rden Bildern und Videos, insbesondere in den 3","sozialen Medien, gef\u00fchrt. Das sichtbare Leid Vehikel, um eine fundamentale Ablehnung der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung hat zu des politischen Systems, seiner Institutionen einer erheblichen Emotionalisierung israelund Repr\u00e4sentanten zu transportieren feindlicher und propal\u00e4stinensischer Personen bzw. zu erzeugen. Damit wird der N\u00e4hrund Gruppen beigetragen. Antiisraelische und boden bereitet, um rechtsextremistische antisemitische Positionen haben dabei auch Ideologien in unsere Gesellschaft niedrigeine weit \u00fcber die islamistische Szene hinausschwellig zu implementieren und zu gehende Zustimmung erhalten, obwohl etablieren. Aus diesem Grund m\u00fcssen wir entsprechende Narrative insbesondere von in allen Themenfeldern besonders wachislamistischen Akteuren formuliert und versam sein und uns mit der Agitation von breitet werden. Rechtsextremisten auseinandersetzen. Der politische und parlamentarische Arm dieser Die Folgen dieser internationalen Konflikte Propaganda und Agitation ist die AfD. Die hab en E skalationspotenzial f\u00fcr den zu beobachtende Radikalisierung dieser gesamten Nahen Osten und f\u00fcr Europa. Partei erf\u00fcllt immer mehr Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger mit gro\u00dfer Sorge. Immer Der schreckliche Terrorangriff der HAMAS deutlicher kommt zum Vorschein, dass die hat uns nach dem Angriffskrieg des AfD aktiv an einer Spaltung der Gesellschaft russischen Pr\u00e4sidenten Putin auf die Ukraine wirkt, gezielt Ressentiments sch\u00fcrt und aus wieder einmal deutlich vor Augen gef\u00fchrt, der so erzeugten Verunsicherung und Auswie schnell weltpolitische Ereignisse auch grenzung politisches Kapital schlagen will. Wirkungen in Deutschland und damit auch Daf\u00fcr sorgt auch die durch AfD-Mitglieder in Niedersachsen zeigen k\u00f6nnen. forcierte Verrohung der politischen Debatte. Deshalb ist es absolut notwendig, dass der Eine grundlegende und die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung Verfassungsschutz die weitere Entwicklung f\u00fcr unsere Demokratie stellt jedoch nach dieser Partei intensiv im Blick hat. wie vor der Rechtsextremismus dar. Die Stimmungen und Diskussionen in unserer Weiterhin hoch war im vergangenen Jahr die Gesellschaft sind rechtsextremistischen Bedrohungslage in Deutschland durch den Akteuren sehr bewusst. In diesem Kontext islamistischen Terrorismus. Vor allem Ereigentwickeln sie Methoden und Strategien, nisse wie die Koranverbrennungen im Juni die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr ihre Ideo2023 in Schweden oder der HAMAS-Terrorlogien empf\u00e4nglich zu machen. Nahezu angriff hatten eine massive mobilisierende alle gegenw\u00e4rtig relevanten gesellschaftWirkung auf die jihadistische Szene. Interlichen Themen werden dabei aufgegriffen nationale islamistische Terrororganisationen und entsprechend ideologisch aufgeladen. sprechen mit ihrer Propaganda gezielt Zumeist geht es dann nicht mehr nur um Personen an, die nicht in den Gesellschaften das Thema an sich. Dieses dient lediglich als der westlichen L\u00e4nder integriert sind und 4","versuchen, diese f\u00fcr ihre Ziele, insbesondere Wir werden diesen Demokratiefeinden in Anschlagsvorhaben zu rekrutieren. Durch unserer Gesellschaft nur dann die Stirn die vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten zur Verbieten k\u00f6nnen, wenn neben dem Staat und netzung \u00fcber Social-Media-Kan\u00e4le und seinen Sicherheitsbeh\u00f6rden auch Sie, liebe and ere O nlin e - Ko mmunikati o ns p lat t- B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, tagt\u00e4glich f\u00fcr die formen sind Anh\u00e4nger islamistischer Demokratie und die freiheitliche GesellTerrororganisationen nicht mehr auf eine schaft einstehen! Dazu geh\u00f6rt es, im privaten Vernetzung vor Ort angewiesen. Umfeld, in der Kneipe oder auf dem Sportplatz, nicht zuletzt aber auch in der OnlineEin etablierter \u00fcberregionaler Anlaufpunkt Welt klar Position zu beziehen und zu f\u00fcr salafistische Prediger und Besucher ist widersprechen, wenn Hass und Hetze sich die \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinbreitmachen, unser Rechtsstaat, Politikerinnen schaft e. V.\" (DMG) Braunschweig. \u00dcber und Politiker oder andere Menschen, die sich ihre vielf\u00e4ltigen Online-Angebote und ein f\u00fcr das Gemeinwohl engagieren, pauschal weitreichendes Predigerrepertoire sowie ver\u00e4chtlich gemacht, herabgew\u00fcrdigt oder die Bem\u00fchungen, Missionierungs-(\"Dawa\") beschimpft werden. Wir alle sind in diesen Aktionen zu initiieren, konnte die DMG Zeiten besonders gefordert, den DemokratieBraunschweig ihre ideologische Strahlkraft feinden keinen Fu\u00dfbreit Raum zu lassen! und Relevanz innerhalb und au\u00dferhalb der Szene weiter ausbauen. Alle Bem\u00fchungen Unsere Demokratie hat sich mit den Grunddes Rechtsstaates m\u00fcssen auch hier dahinwerten unseres Grundgesetzes \u00fcber 75 Jahre gehen, die \u00f6ffentliche Unterwanderung bew\u00e4hrt. Jeder einzelne von uns erlebt dies unserer demokratischen Werte auf dem t\u00e4glich, auch wenn viele von uns diese h\u00e4ufig R\u00fccken der Meinungsfreiheit zu unterbinden. als selbstverst\u00e4ndlich empfinden, gilt es nun, diese im besonderen Ma\u00dfe zu sch\u00fctzen. Die Herausforderungen f\u00fcr unsere wehrAusgrenzung, Hass und Angst d\u00fcrfen hafte Demokratie im Bereich des Extremisniemals die Oberhand \u00fcber Meinungsfreimus, der Spionage und der Desinformation heit, Gerechtigkeit, Solidarit\u00e4t, Vielfalt sowie sind aktuell immens und vielf\u00e4ltig. Wir soziale und innere Sicherheit gewinnen! stellen fest, dass die Verunsicherung in der Gesellschaft aufgrund einer multiplen Krisensituation die Suche nach vermeintDaniela Behrens lichen einfachen L\u00f6sungen stark f\u00f6rdert. Dies ist das Einfallstor f\u00fcr Populisten und Extremisten, die unsere demokratischen Institutionen ver\u00e4chtlich machen, plumpe Botschaften als L\u00f6sungen vermarkten und Nieders\u00e4chsische Ministerin eine angeblich bessere Welt versprechen. f\u00fcr Inneres und Sport 5","Sehr geehrte Leserinnen und Leser, weltpolitische Ereignisse und gesellschaftliche Entwicklungen pr\u00e4gen zumeist auch den Extremismus in den verschiedenen Erscheinungsformen. Unser Land ist seit ein paar Jahren von sich abl\u00f6senden und \u00fcberlagernden Krisen und Herausforderungen betroffen. Wenn wir aktuell von einer \"multiplen Krisensituation\" sprechen, trifft Vom Rechtsextremismus geht derzeit die das die Lage ziemlich genau. gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Demokratie aus. Rechtsextremismus hat nicht nur eine Die Corona-Pandemie hat bereits den besondere historische Relevanz, sondern gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die auch eine gesellschaftliche. W\u00e4hrend Probe gestellt. Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffe auf die Sicherheit der Menschen - Angriff Russlands auf die Ukraine sch\u00fcrt Stichworte: Islamistischer Terrorismus oder \u00c4ngste vor Krieg, steigender Inflation, linksextremistische Militanz - die WehrWohlstandsverlust sowie Sorgen um die haftigkeit unseres demokratischen Systems Energiesicherheit. Zunehmende Zukunftsund unseres Rechtsstaats herausfordern, \u00e4ngste und sinkendes Ver trauen in aber unsere Demokratie nicht zu unterpolitische Entscheidungen sind die Folge. wandern im Stande sind, erweisen sich die Der terroristische \u00dcberfall der HAMAS auf Gefahren des Rechtsextremismus als subtiler, Israel kostete \u00fcber 1.200 Menschen das umfassender und noch herausfordernder. Leben, mehr als 5.400 wurden verletzt, und es wurde massive sexualisierte Gewalt Neben den stetigen Gefahren, die vom gegen Frauen ver\u00fcbt. Zudem wurden bei gewaltorientier ten Recht sex tremismus dem Angriff am j\u00fcdischen Feiertag Simchat bzw. Rechtsterrorismus ausgehen, verTorah etwa 240 Menschen als Geiseln nach suchen Rechtsextremisten gezielt in die Gaza entf\u00fchrt. Die Folgen dieser schreckstaatlichen Institutionen vorzudringen lichen Ereignisse wissen Extremisten f\u00fcr ihre sowie den politischen Diskurs und die Ziele zu nutzen. \u00f6ffentliche Meinungsbildung in ihrem Sinne zu pr\u00e4gen. Diese Prozesse werden durch Der politische Extremismus kann nicht ein koordiniertes und arbeitsteiliges Vorlosgel\u00f6st von gesellschaftlichen Entgehen rechtsextremistischer Akteure voranwicklungen betrachtet werden, das zeigt getrieben. Von der Theoriebildung \u00fcber den die Analyse der verschiedenen Ph\u00e4nomenAktivismus bis zur parlamentarischen Arbeit bereiche in diesem Jahr deutlicher als je werden s\u00e4mtliche relevanten Bereiche zuvor. abgedeckt. 6","Mit der seit Jahren vor allem von der und B\u00fcrgern als gesellschaftskonform und sogenannten Neuen Rechten verfolgten akzeptabel betrachtet werden, bringt auch Strategie der Metapolitik erweitern sich nie dagewesene Herausforderungen f\u00fcr die die Resonanzr\u00e4ume im Rechtsextremismus. Pr\u00e4ventionsarbeit mit sich. Gemeint sind damit die Einflussversuche auf den vorpolitischen bzw. gesellschaftF\u00fcr die nied er s \u00e4chsis che autonome lichen Raum, die zu einer Ver\u00e4nderung Szene gewinnt das Thema \"Antigentriunserer Sprache und zur Akzeptanz rechtsfizierung\" zunehmend an Bedeutung, wie extremistischer Narrative im allgemeinen der Anschlag auf das B\u00fcrogeb\u00e4ude eines Sprachgebrauch und politischen Diskurs Immobilienunternehmens am 09.03.2023 beitragen sollen. Als Beispiel sind hier in Hannover gezeigt hat. Bleibt die Lage etwa Begriffe wie \"Umvolkung\", \"Gro\u00dfer auf dem Wohnungsmarkt so angespannt, (Bev\u00f6lkerungs-)Austausch\" oder auch muss weiterhin mit Hausbesetzungen \"Remigration\" zu nennen. und \u00dcbergriffen von Linksextremisten auf Immobilienunternehmen und ihre MitMit der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), arbeitenden gerechnet werden. Auch wird die in Folge der Krisenlage mittlerweile in die autonome Szene weiterhin bestrebt fast alle Parlamente eingezogen ist, sind sein, Anschluss an die nichtextremistische insbesondere dem Spektrum der \"Neuen Klimaschutzbewegung zu finden und sie Rechten\" enorme, vormals nicht vorhandene f\u00fcr ihre Ziele zu instrumentalisieren. Das Ressourcen, Einflussund Kommunikationszeigte die Beteiligung an den Protesten m\u00f6glichkeiten zu Teil geworden. Diese gegen den Ausbau des S\u00fcdschnellwegs, Netzwerke profitieren vom Erfolg der AfD. f\u00fcr den Rodungen im Naherholungsgebiet Gleichzeitig \u00fcben sie gezielt inhaltlichen EinLeinemasch erforderlich waren. fluss auf die Partei aus. In der islamistischen Szene haben nach Die recht sex tremistischen Agitationsdem Terrorak t der HAMAS gegen formen sind an die neuen Medien und I sra el am 07.10. 2023 antij\u00fcdis che Kommunikationskan\u00e4le angepasst und und anitiisraelische \u00c4u\u00dferungen, inswurden weitgehend professionalisier t. besondere in den sozialen Medien deutlich Die von Rechtsextremisten transportierten zugenommen. Auf Grundlage einseitiger Inhalte zielen deutlich gegen die freiheitBerichterstattung t\u00fcrkischoder arabischliche demokratische Grundordnung, in sprachiger Medien wurden oft nicht erster Linie gegen das Prinzip der Menschenvalidierte oder falsche Berichte verbreitet w\u00fcrde, aber auch gegen das Demokratieund Israel die alleinige Schuld am Krieg und Rechtstaatsprinzip. Die Tatsache, dass zugewiesen. Der Terrorangriff der HAMAS die von Rechtsextremisten verwendeten hingegen wurde nicht verurteilt, sondern Narrative bereits von vielen B\u00fcrgerinnen teilweise glorifiziert. So hatte z. B. auch die 7","s\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Gruppierung jugendgerechter Sprache \u00fcber professionell Samidoun bereits am 07.10.2023 in Berlingefertigte Videobeitr\u00e4ge in den sozialen Neuk\u00f6lln auf einer Spontanveranstaltung Netzwerken verbreiten. Die \"DeutschS\u00fc\u00dfigkeiten verteilt, um den Angriff auf sprachige Muslimische Gemeinschaft\" in Israel zu feiern. Braunschweig (DMG Braunschweig) nimmt eine zentrale Rolle in der \u00fcberregionalen \"Tr i g g e r n d e\" Ereignisse wie der Vernetzung salafistischer Aktivit\u00e4ten ein, eskalierende Nahostkonflikt oder die Koranindem sie diese Prediger einl\u00e4dt und deren verbrennungen in Schweden haben auch Auftritte \u00fcber ihre vielf\u00e4ltigen Onlineeine massive mobilisierende Wirkung auf die Kan\u00e4le einer gro\u00dfen Zahl an Zuschauenden jihadistische Szene. Die Gefahr von Terrorzug\u00e4nglich macht. Die Prediger erreichen anschl\u00e4gen ist insbesondere durch den ISdamit eine sehr hohe Reichweite, insAbleger \"Islamischer Staat in der Provinz besondere auch bei sehr jungen Menschen, Khorasan\" weiterhin hoch. Die Nutzung was der Gefahr von Radikalisierung Vorder sozialen Medien durch islamistische schub leistet. Akteure hat sich deutlich professionalisiert. Inhalte und Formate wurden an die Bed\u00fcrfDass politische Ereignisse in der T\u00fcrkei nisse junger Konsumenten angepasst. regelm\u00e4\u00dfig Auswirkungen auf die t\u00fcrkische Islamistischen Influencern gelingt es, Community in Deutschland zur Folge islamis tische A nsichten als Jugend - haben, zeigte sich im Zusammenhang mit kultur zu pr\u00e4gen. Dabei deutet sich ein den dortigen Pr\u00e4sidentschaftsund ParlaGenerationenwechsel an. Der aktionsmentswahlen. Der Wahlkampf der Ulk\u00fcc\u00fcorientierte Salafismus in Form von Dawa-, Bewegung in Niedersachsen verlief nach also Missionierungs-Aktionen, hat deutlich Vorgaben der Verb\u00e4nde zur\u00fcckhaltend. zugenommen mit genehmigungsfreien Nach dem Wahlsieg Erdogans kam es mobilen Verteilaktionen oder dem Auslegen jedoch zu Konfrontationen der t\u00fcrkischen einschl\u00e4giger Literatur in Moscheen oder Rechtsex tremisten mit Anh\u00e4ngerinnen Gesch\u00e4ften. und A nh\u00e4ng e r n der A r b e ite r p ar te i Kurdistans, der nach wie vor mitgliederNach wie vor stellen Salafisten die gr\u00f6\u00dfte st\u00e4rksten extremistischen Organisation mit Gruppierung innerhalb des Islamismus Auslandsbezug. dar. Etwa die H\u00e4lfte der nieders\u00e4chsischen Islamisten ist der salafistischen Szene zuzuDer v\u00f6lkerrecht swidrige Angrif fskrieg rechnen. Auch wenn die Anh\u00e4ngerzahlen Putins auf die Ukraine wird seit Jahren im r\u00fcckl\u00e4ufig sind, ist die Szene deutlich aktiver Rahmen der hybriden Kriegsf\u00fchrung mit geworden. Dabei haben sich popul\u00e4re Desinformationskampagnen vorbereitet deutschsprachige Prediger etabliert, die und begleitet, um die \u00f6ffentliche Meinung die salafistische Ideologie in verst\u00e4ndlicher zu beeinflussen, \u00c4ngste zu sch\u00fcren oder 8","politische Agenden zu f\u00f6rdern. Mit gezielten Blick in unsere Bilanz des Jahres 2023 Cyberat t acken und Desinformationsempfohlen. kampagnen durch russische Akteure sollen gerade auch Deutschland und die \u00fcbrigen NATO-B\u00fcndnispartner getroffen werden. Im Zusammenwirken mit anderen SicherheitsDirk Pejril beh\u00f6rden sind Aktivit\u00e4ten festzustellen, die prorussische Narrative setzen, Unruhe verbreiten, die Frage der Kriegsschuld umkehren und unser politisches System destabilisieren sollen. G erad e Per s onen aus d em re cht s- Nieders\u00e4chsischer extremistischen Ph\u00e4nomenbereich und der Verfassungsschutzpr\u00e4sident AfD erweisen sich als offen f\u00fcr die Desinformationskampagnen, vertreten aktiv prorussische Narrative und verbreiten diese in den sozialen Netzwerken und im Internet. Unternehmen der R\u00fcstungsindustrie sowie deren Zulieferer sind stark in den Fokus von Ausforschung und Spionageangriffen ger\u00fcckt. Die aktuellen Festnahmen in diesem Zusammenhang zeigen, dass \"echtweltliche\" Agenten nicht ausgedient haben. Zunehmenden Risiken sind auch Unternehmen der Kritischen Infrastruktur ausgesetzt. Denn Beeintr\u00e4chtigungen durch Sabotagehandlungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft. Diese \"Blitzlichter\" aktueller Herausforderungen, denen der Nieders\u00e4chsische Ve r fa s sungs s chu t z g e g e n\u00fcb e r s te ht , geben einen eher unvollst\u00e4ndigen Einblick in die Arbeit und die Arbeitsergebnisse dieser Beh\u00f6rde. Deshalb sei ein genauerer 9","Themen\u00fcbersicht Themen\u00fcbersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Pr\u00e4vention 07 Spionageabwehr / Proliferation Elektronische / Angriffe 08 Geheimschutz 09 Wirtschaftsschutz 10 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11 Anhang 10","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie ............................................18 1.2 Gesetzliche Grundlagen ......................................................... 20 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes ....................................21 1.4 Organisation ............................................................................. 22 1.5 Informationsgewinnung ............................................................ 22 1.6 Kontrolle ................................................................................... 23 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst .................................... 24 1.8 Besch\u00e4ftigte .............................................................................. 25 1.9 Haushalt ................................................................................... 26 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ...................... 26 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ-Niedersachsen) ............. 28 1.12 Informationsverarbeitung .......................................................... 29 1.13 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ...................... 31 1.14 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ............................................... 32 1.15 Kontaktdaten ............................................................................ 35 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes .......... 36 2. Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................. 40 2.2 Einf\u00fchrung ................................................................................ 42 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus .......................... 45 2.4 Rechtsextremistische Musikszene ............................................... 60 2.5 Neonazistische Szene .................................................................74 2.6 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ..................................... 85 2.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen ......................................... 94 2.8 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD; Verdachtsobjekt) ...................101 2.9 Die Heimat (ehemals Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD) ........................................................ 111 2.10 Die Rechte ...............................................................................125 11","Inhaltsverzeichnis 2.11 V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen ............................................129 2.12 Reichsb\u00fcrger & Selbstverwalter .................................................138 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................158 3.2 Einf\u00fchrung ...............................................................................159 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................160 3.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ..................................165 3.5 Anarchisten..............................................................................202 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 208 4.2 Islamismus .............................................................................. 209 4.3 Salafismus ............................................................................... 223 4.4 Salafismus in Niedersachsen .....................................................242 4.5 Islamistischer Terrorismus ........................................................ 250 4.6 Muslimbruderschaft (MB) ........................................................ 266 4.7 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) ....................................................................271 4.8 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) .....................................................274 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) .........................................................277 4.10 Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus ..................................... 282 5. Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 290 5.2 Einf\u00fchrung .............................................................................. 290 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug ......291 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)................................................ 295 5.5 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ................................................................... 309 12","Inhaltsverzeichnis 6. Extremismuspr\u00e4vention 6.1 Extremismuspr\u00e4vention ............................................................320 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen ..............................322 6.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\"................323 6.4 Informationsmaterialien ............................................................325 6.5 Veranstaltungen .......................................................................326 6.6 Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) ....................................................................................328 6.6.1 Struktur ...................................................................................328 6.6.2 Arbeitsschwerpunkte ...............................................................331 6.6.3 Arbeitsgruppen ........................................................................332 6.6.4 Jahresveranstaltung ................................................................. 334 6.6.5 KIP NI-Internetseite ................................................................. 336 6.7 Aktion Neustart .......................................................................337 6.8 Kontaktdaten ...........................................................................341 7. Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 7.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen .................................... 344 7.2 Proliferation .............................................................................353 7.3 Cyberabwehr .......................................................................... 356 7.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene ..................................................................361 8. Geheimschutz 8.1 Geheimschutz ......................................................................... 364 8.2 Entwicklungen im Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ......... 365 8.3 Neues Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz ...................................... 367 8.4 Beratung von Landesbeh\u00f6rden in Fragen des Geheimschutzes .. 367 13","Inhaltsverzeichnis 9. Wirtschaftsschutz 9.1 Einleitung ................................................................................372 9.2 Aufgaben und Arbeitsweise .....................................................374 9.3 Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) .................... 377 9.4 Hannover Messe ......................................................................378 9.5 Best practice meeting ...............................................................378 9.6 Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen .......379 9.7 22. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ....................................381 9.8 Kontaktdaten .......................................................................... 383 10. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 10.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) - Vorbemerkung .......... 386 10.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts ............................... 387 10.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links ...................................391 10.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie ........................ 394 11. Anhang 11.1 Definition der Arbeitsbegriffe .................................................. 400 11.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz .............................. 411 11.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen .................................... 448 11.4 Verbote von Reichsb\u00fcrgervereinigungen ..................................453 11.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen .............................453 11.6 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2023 ........................... 454 11.7 Abk\u00fcrzungsverzeichnis .............................................................457 11.8 Personenund Stichwortverzeichnis ......................................... 464 11.9 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) ................................................472 11.10 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2023 ............473 11.11 Bilderverzeichnis ..................................................................... 480 14","Inhaltsverzeichnis 15","01","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerst\u00f6rung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unab\u00e4nderlichkeit elementarer Verfassungsgrunds\u00e4tze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die M\u00f6glichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschlie\u00dfen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in G\u00e4nze verbieten zu k\u00f6nnen (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2, 1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgez\u00e4hlt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, f die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 18","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, wenn sie sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Vorfeld konkreter Gesetzesverst\u00f6\u00dfe t\u00e4tig werden und fr\u00fchzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusph\u00e4nomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt, im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung, auf religi\u00f6s-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. W\u00e4hrend Linksextremisten aufgrund der \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ausschlie\u00dfen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, leugnen Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG verankerte Gleichheitsprinzip. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie f\u00fcr den modernen politischen Extremismus typisch sind: f Extremisten verf\u00fcgen \u00fcber ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasireligi\u00f6sen Politikverst\u00e4ndnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. f Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und B\u00f6se einteilt und keine Differenzierung zul\u00e4sst, um die als \"Feinde\" Gebrandmarkten kompromisslos bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. f Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. f Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen \u00fcber die gleiche W\u00fcrde verf\u00fcgen (Artikel 1 GG). 19","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verst\u00e4ndnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verh\u00e4ltnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die \u00dcberwindung der bestehenden, von Individualrechten gepr\u00e4gten Ordnung. Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und \u00dcberschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht l\u00e4nger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexit\u00e4t moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert. Die extremistische Alternative unter Leitung eines \"F\u00fchrers\", einer \"Partei\" oder eines \"religi\u00f6sen W\u00e4chterrates\" erscheint als einziger Ausweg. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bek\u00e4mpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 Gesetzliche Grundlagen Verfassungsschutz ist L\u00e4ndersache. Als Folge der f\u00f6deralen Struktur der Bundesrepublik bestehen bundesweit sechzehn sich teilweise in Aufbau und Befugnissen unterscheidende Verfassungsschutzgesetze. Dem Bund wiederum obliegt die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern (vergl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 b GG). Diese ist im \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - Bundesverfassungsschutzgesetz\" geregelt. Weitere Befugnisse f\u00fcr den Verfassungsschutz folgen aus dem \"Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - Artikel 10-Gesetz - G10\", welches die Telekommunikationsund Brief\u00fcberwachungsbefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bundeseinheitlich regelt. 20","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Die Aufgaben und Befugnisse des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ergeben sich aus dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz1 (NVerfSchG). Das NVerfSchG gliedert sich in f\u00fcnf Teile. Der erste Teil bestimmt Zust\u00e4ndigkeiten und Aufgaben, der zweite das Beobachtungsobjekt. Die Beobachtungsbed\u00fcrftigkeit geh\u00f6rt zu den zentralen Begriffen der bundesdeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Der dritte Teil, der sich wiederum in vier Kapitel gliedert, regelt die eigentliche Datenverarbeitung. Neben Regelungen zum Minderj\u00e4hrigenund Kernbereichsschutz finden sich dort Regelungen \u00fcber die Eingriffsbefugnisse (siehe Kapitel 1.5), die Auskunftsersuchen sowie \u00fcber die Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Beh\u00f6rden. Der vierte Teil des NVerfSchG regelt die parlamentarische Kontrolle, der f\u00fcnfte enth\u00e4lt die sogenannten Schlussvorschriften. Ausgel\u00f6st durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26.04.2022, Az. 1 BvR 1619/17 und vom 28.09.2022, Az. 1 BvR 2354/13, befindet sich das NVerfSchG derzeit in der Novellierung. Dabei sind vor allem die Vorschriften f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen an andere Beh\u00f6rden, insbesondere die Polizei, zu \u00fcberarbeiten. Dar\u00fcber hinaus ergeben sich aus der Praxis weitere \u00c4nderungsbedarfe, die eingebracht werden sollen, um die Kompetenzen den Erfordernissen weiter anzugleichen. 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung 1 Siehe Kapitel 11.2. 21","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, f Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Zu den Kernaufgaben geh\u00f6rt auch die Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen. Ebenso geh\u00f6ren gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten (siehe Kapitel 1.10) zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. 1.4 Organisation Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterh\u00e4lt hierzu eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die ausschlie\u00dflich die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch die Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin oder den Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten geleitet. 1.5 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz gewinnt die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben relevanten Informationen \u00fcberwiegend aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich auch jeder B\u00fcrgerin und jedem B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen und Brosch\u00fcren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - die im 22","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Gesetz abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt und besondere Auskunftsverlangen zur Informationsbeschaffung durchgef\u00fchrt werden. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln geh\u00f6ren z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauenspersonen (VP), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen. Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und die Durchf\u00fchrung der Auskunftsverlangen sind in den SSSS 14 bis 19 sowie 20 und 21 NVerfSchG geregelt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ausdr\u00fccklich keine polizeilichen Befugnisse zu, d. h. sie darf insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen (SS 5 Satz 1 NVerfSchG). Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen, Observationen und Vertrauenspersonen (VP) eingesetzt. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis sind wegen der besonderen Schwere des Eingriffs in das Grundrecht des Artikels 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) nur unter besonders hohen Voraussetzungen und unter Beachtung strenger Verfahrensvorschriften m\u00f6glich, die im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) geregelt sind. 2 \u00dcbrigens: Die Anzahl der G 10-Ma\u00dfnahmen lag im Berichtszeitraum im einstelligen Bereich. 1.6 Kontrolle Die T\u00e4tigkeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unterliegt vielf\u00e4ltigen Kontrollen. Dazu geh\u00f6ren interne durch den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten und externe durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (LfD) Niedersachsen. 2 Siehe hierzu auch das folgende Kapitel 1.6. 23","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Einzelma\u00dfnahmen wie Personenspeicherungen sind gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ist nach SS 34 NVerfSchG verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (AfAV) des Nieders\u00e4chsischen Landtages umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu unterrichten. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unbeschadet der Rechte des gesamten Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse. Bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die sogenannte G 10-Kommission 3 (SS 3 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). Im Rahmen der Novellierung des NVerfSchG im Jahr 2016 wurden weitere Zust\u00e4ndigkeiten der Kommission geschaffen. Sie entscheidet als weisungsunabh\u00e4ngige Stelle auch \u00fcber die Notwendigkeit und Zul\u00e4ssigkeit s\u00e4mtlicher durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz eingesetzten eingriffsintensiven nachrichtendienstlichen Mittel, z. B. l\u00e4ngerfristige Observationen oder verdeckt angefertigte Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb von Wohnungen (SS 14 Abs. 1 i.V.m. SS 21 Abs. 3 NVerfSchG). Diese Kontrollfunktion ist mit dem Richtervorbehalt des Nieders\u00e4chsischen Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes (NPOG) bzw. der Strafprozessordnung (StPO) vergleichbar. 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder verstehen sich als Nachrichtendienste. Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschr\u00e4nkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Instanzen und unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste hingegen werden staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder milit\u00e4risch 3 Die G10-Kommission besteht aus einer oder einem Vorsitzenden (mit Bef\u00e4higung zum Richteramt) und zwei Beisitzenden, von denen einer auch die Bef\u00e4higung zum Richteramt haben muss. Die Mitglieder werden vom Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu Beginn der Wahlperiode bestellt. 24","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen bedeutsame Nachrichten beschaffen und f\u00fcr ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur St\u00f6rung oder Beeinflussung \"politischer Gegnerinnen und Gegner\" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung an. 1.8 Besch\u00e4ftigte Der vom Nieders\u00e4chsischen Landtag verabschiedete Haushaltsplan f\u00fcr den Einzelplan 03 (Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport) bestimmt durch die Ausweisung von Planstellen im Stellenplan und Besch\u00e4ftigungsvolumen sowie durch die Festlegung von Rahmenbedingungen f\u00fcr die Personal-Gesamtkosten (Personalkostenbudget), in welchem Umfang der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Personal besch\u00e4ftigen darf. F\u00fcr das Haushaltsjahr 2023 sind im Stellenplan des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes 290 Planstellen f\u00fcr Beamtinnen und Beamte ausgewiesen (2022: 290). Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht das Personalkostenbudget f\u00fcr das Haushaltsjahr 2023 die Finanzierung von 60 Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Tarifpersonal (2022: 60). Entwicklung der Besch\u00e4ftigten zum Beginn des Haushaltsjahres Stellen VZE 400 300 280 260 240 268,24 280,68 332,99 269,22 314,32 314,32 280,13 334,13 317,46 220 286 286 298 298 350 350 351 351 351 200 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 25","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasst demgegen\u00fcber die Summe der vollbesch\u00e4ftigten und der auf Vollzeit umgerechneten teilzeitbesch\u00e4ftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wird im Haushaltsplan als Vollzeiteinheiten (VZE) ausgedr\u00fcckt. Es umfasst im Haushaltsjahr 2023 insgesamt 314,32 Vollzeiteinheiten (VZE) (2022: 314,32 VZE). 1.9 Haushalt Im Haushalt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde waren im Haushaltsjahr 2023 f\u00fcr Personalausgaben 20.205.000 Euro (2022: 19.735.000 Euro) und f\u00fcr Sachausgaben 6.472.000 Euro (2022: 6.641.000 Euro) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 26.677.000 Euro (2022: 26.376.000 Euro). 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Hinter dem erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Begriff der \"Mitwirkungsaufgaben\" verbirgt sich eine Funktion des Verfassungsschutzes, die erst in j\u00fcngerer Zeit nach und nach in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit geraten ist, n\u00e4mlich die Regelanfragen bei der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die z. B. im Rahmen von Antr\u00e4gen auf Einb\u00fcrgerung oder bei der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen gesetzlich vorgeschrieben sind. Auch Personen, die in bestimmten Funktionen im Bewachergewerbe arbeiten wollen oder auf einem Flughafen in sensiblen Bereichen eingesetzt werden, m\u00fcssen sich vor der Aufnahme einer derartigen T\u00e4tigkeit einer entsprechenden \u00dcberpr\u00fcfung unterziehen. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den jeweiligen Fachgesetzen und werden jeweils zusammen mit den SSSS 3 Abs. 4 und 32 NVerfSchG wie folgt angewendet: Die f\u00fcr die Erteilung des begehrten Verwaltungsaktes zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (z. B. Jagdbeh\u00f6rde, Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde) fragt beim Verfassungsschutz an, ob dort zur Person des Antragstellers Erkenntnisse vorliegen. Je nach Aktenlage werden die dort vorliegende Erkenntnisse an die anfragende Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt. Diese 26","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Erkenntnisse finden dann Eingang in die abschlie\u00dfende Entscheidung der jeweiligen Beh\u00f6rde, z. B. \u00fcber die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz liefert insofern zwar Erkenntnisse zu, entscheidet aber nicht selbst. Trotz der steigenden Anfragezahl, die mit 222.663 Anfragen noch einmal um ungef\u00e4hr zehn Prozent \u00fcber der Zahl des vergangenen Jahres (2022: 205.580 Anfragen) liegt, betr\u00e4gt die Zahl der Personen, zu denen Erkenntnisse beim Verfassungsschutz vorliegen, lediglich 743. Sie ist im Vergleich zum Vorjahr nicht nur nominell, sondern auch im Verh\u00e4ltnis zur Anzahl der Gesamtanfragen gesunken. Damit werden lediglich in 0,33 Prozent der F\u00e4lle \u00fcberhaupt Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu den angefragten Personen mitgeteilt. Zwar ist das Waffenund Jagdrecht mit 90.212 Anfragen (2022: 81.736 Anfragen) noch immer der am meisten nachgefragte Bereich, doch haben die Aufenthaltsanfragen sich mit 75.318 Anfragen wieder auf dem vergleichsweise hohen Niveau aus Zeiten vor der Pandemie eingependelt (2021: 56.752; 2022: 71.371 Anfragen). Signifikant ist der Anstieg allerdings im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht, denn hier ist die Zahl von 16.585 Anfragen im Jahr 2022 auf 24.857 Anfragen angestiegen. Entwicklung der Mitwirkungsaufgaben 250.000 200.000 150.000 100.000 50.000 196.384 205.580 222.663 165.695 82.429 99.865 85.419 46.173 61.412 0 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 27","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Es wird davon ausgegangen, dass sich dieser Trend verfestigt, da im Rahmen der Regeleinb\u00fcrgerung im ma\u00dfgeblichen Zeitraum ein rechtm\u00e4\u00dfiger Aufenthalt von acht Jahren im Bundesgebiet Voraussetzung war, sodass die nunmehr gestiegene Zahl der Einb\u00fcrgerungen statistisch mit den gestiegenen Einwanderungszahlen aufgrund des B\u00fcrgerkriegs in Syrien einhergehen, die in den Jahren 2015 und 2016 in Deutschland ihren H\u00f6hepunkt erreichten. Hinzu kommt, dass das Anfang des Jahres 2024 beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetzes die Voraussetzungen, die Einb\u00fcrgerungsbewerberinnen und Einb\u00fcrgerungsbewerber erf\u00fcllen m\u00fcssen, um die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit zu erwerben, gesenkt hat, sodass eine Einb\u00fcrgerung bereits nach f\u00fcnf Jahren m\u00f6glich ist. Weitere anfragenstarke Aufgabengebiete sind folgende: f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen in VISA-Verfahren (9.181 Anfragen) f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach Atomgesetz (6.878 Anfragen) f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Bewachungspersonal (5.145 Anfragen) 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ-Niedersachsen) Das \"Gemeinsame Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen\" (GIAZ-Niedersachsen), ist bereits seit 2005 ein fester Bestandteil innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes. Das GIAZ gew\u00e4hrleistet einen kontinuierlichen, konstruktiven und schnellen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz in einem festgelegten Rahmen. Angelehnt an die Arbeit der gemeinsamen Zentren auf Bundesebene finden auch in Niedersachsen, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschl\u00e4gigen Daten\u00fcbermittlungsvorschriften, sowohl 28","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen w\u00f6chentliche als auch anlassbezogenen Lagebesprechungen statt. Diese Form des Austausches optimiert die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbek\u00e4mpfung und stellt somit eine entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die effektive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus dar. Zu den Aufgaben des GIAZ-Niedersachsen geh\u00f6ren die Zusammenf\u00fchrung und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern: f Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug, f Rechtsextremismus und demokratiefeindliche/sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates/PMK - nicht zuzuordnen (NZ), f Linksextremismus sowie f aktuelle, anlassbezogene Schwerpunkte. Basierend auf der langj\u00e4hrigen Zusammenarbeit im GIAZ hat sich daneben auch der direkte Austausch auf Ebene der Sachbearbeitung etabliert. 1.12 Informationsverarbeitung Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist - wie auch die anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und Dienstvorschriften regeln detailliert die Datenverarbeitungsbefugnisse. Deren Beachtung unterliegt der Kontrolle durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (LfD) Niedersachsen und dem bzw. der in der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern eine beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete gemeinsame Datenbank, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Beh\u00f6rden d\u00fcrfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse 29","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. NADIS ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine gespeicherte Person, so fragt sie i. d. R. auf elek tronischem Wege bei dieser an. Der Informations\u00fcbermittlung ist eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten beziehen sich nicht nur auf Personen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Darin werden auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc) mit dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Entwicklung der NADIS-Speicherungen S\u00dc und Mitwirkung Ph\u00e4nomenbezogen 130.000 120.000 110.000 100.000 90.000 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 5.489 4.942 5.228 3.359 5.595 4.561 5.792 3.771 5.138 128.780 128.478 118.326 80.688 69.460 73.226 75.250 74.341 71.530 20.000 10.000 0 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 30","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Verschlusssachen durchgef\u00fchrt wurde oder die als konkrete Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. Vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren am 31.12.2023 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): f im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und Mitwirkungsaufgaben 128.780 (118.326), f im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 3.359 (3.771). 1.13 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt betroffenen Personen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten; seit der Gesetzes\u00e4nderung vom 07.07.2021 (Nds. GVBl. S. 483) bedarf es hierzu jedoch der Darlegung eines konkreten Sachverhalts und eines besonderen Interesses an der Auskunft (SS 30 NVerfSchG). Im Jahr 2023 wurden 47 Auskunftsersuchen (2022: 81) beantwortet. In 13 F\u00e4llen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. In einem Fall wurde der einer Erfassung zugrundeliegende Sachverhalt uneingeschr\u00e4nkt mitgeteilt. In neun F\u00e4llen wurde den Auskunftsersuchenden der ihrer Erfassung zugrundeliegende Sachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und im \u00dcbrigen Entwicklung der Auskunftsersuchen 500 400 300 200 47 100 450 294 283 195 210 319 133 81 0 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 31","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen gem\u00e4\u00df SS 30 Abs. 3 NVerfSchG an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (LfD) Niedersachsen verwiesen. 24 Auskunftsersuchen haben auch nach wiederholter Aufforderung zur Nachlieferung die gesetzlichen Anforderungen nicht erf\u00fcllt. Eine nur eingeschr\u00e4nkte Auskunft bzw. die Ablehnung einer Auskunftserteilung erfolgt aufgrund der Ablehnungsgr\u00fcnde aus SS 30 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 4 NVerfSchG. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Offenlegung von Informationen R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Identit\u00e4t von Vertrauenspersonen zur Folge haben w\u00fcrde. Auch Erkenntnisse, die der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt werden, d\u00fcrfen nur mitgeteilt werden, wenn die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde zustimmt (SS 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 NVerfSchG i.V.m. SS 6 Abs. 1 S. 2 BVerfSchG). Jede einzelne Erkenntnis zur Person der Antragstellerin bzw. des Antragstellers wird einer Pr\u00fcfung unterzogen, sodass in einigen F\u00e4llen auch eine eingeschr\u00e4nkte Auskunft erteilt wird, da Ablehnungsgr\u00fcnde auch gegen die Mitteilung nur einzelner Erkenntnisse sprechen k\u00f6nnen. 1.14 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die freiheitliche Verfassung zu sch\u00fctzen, bedeutet nicht nur, extremistische Aktivit\u00e4ten zu beobachten, sondern auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren, sodass extremistische Ideologien von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als verfassungsfeindlich erkannt werden k\u00f6nnen. Dies ist eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe. Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 3 NVerfSchG kl\u00e4rt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten z\u00e4hlt insbesondere der j\u00e4hrlich erscheinende Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht (SS 33 Abs. 2 NVerfSchG). Mit seinen Analysen und Bewertungen hilft der Verfassungsschutz zu verhindern, dass extremistische Aussagen bei der Bev\u00f6lkerung auf fruchtbaren Boden treffen. Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Extremismus soll die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Lage versetzen, sich selbst f\u00fcr die Demokratie einzusetzen. 32","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Neben dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht werden die Informationen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes herausgegeben. Diese als PDF-Dokument zweimonatlich versendete Brosch\u00fcre richtet sich insbesondere an Polizei-, Justizund kommunale Ordnungsbeh\u00f6rden, aber auch an Mitglieder von Gremien des Nieders\u00e4chsischen Landtages und Nachrichtendienste. Die Brosch\u00fcre informiert \u00fcber aktuelle Themen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Die Aufgaben der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und der Pr\u00e4vention werden in den Organisationsbereichen Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie dem fach\u00fcbergreifend arbeitenden Bereich der Pr\u00e4vention (siehe Kapitel 6 dieses Berichts) des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes koordiniert. Beide Bereiche arbeiten eng zusammen und bieten der \u00d6ffentlichkeit u. a. Informationen \u00fcber f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, f Islamismus und f Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. Der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist Ansprechpartner f\u00fcr Medienvertreterinnen und -vertreter und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in allen Fragen zum Extremismus. Die Presseund B\u00fcrgeranfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Darin wird h\u00e4ufig eine Einsch\u00e4tzung erbeten, ob beschriebene Ph\u00e4nomene als extremistisch zu werten sind. Neben den Anfragen von Medien sowie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wird Unterst\u00fctzung erbeten von z. B. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die f\u00fcr ihre Arbeiten auf Informationen oder Dokumente des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zur\u00fcckgreifen m\u00f6chten. H\u00e4ufig werden auch Hinweise auf extremistische Flyer, Plakate oder Internetver\u00f6ffentlichungen aufgenommen und an die entsprechenden Fachbereiche weitergeleitet. Neben einer Weiterleitung an den jeweiligen Extremismusfachbereich bzw. die Polizei kommt eine Beratung mit dem Fachbereich Pr\u00e4vention in Betracht 33","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen bzw. die Einschaltung einer zivilgesellschaftlichen Organisation oder einer Sozialbeh\u00f6rde. Sowohl bei den Medienkontakten als auch bei allen anderen Anfragen dominierte 2023 erneut der Komplex \"Rechtsextremismus\". Mit Abstand folgen Themen des Islamismus, des Linksextremismus und Fragen zur Organisation, den gesetzlichen Grundlagen, den Befugnissen oder der Verfahrensweise des Verfassungsschutzes. Der Schwerpunkt der Themensetzung wird ma\u00dfgeblich durch den jeweils aktuellen \u00f6ffentlichen Diskurs mitbestimmt. Die fortschreitende Digitalisierung macht sich nicht nur in vielen Aspekten des allt\u00e4glichen Lebens bemerkbar, sondern beeinflusst die Wahl der genutzten Medien und die damit einhergehende Informationsaufnahme. Extremistische Inhalte und Propaganda k\u00f6nnen so ungefiltert die Meinungsbildungsprozesse beeinflussen und Desinformationen verbreiten sich viel schneller. Das Risiko, Desinformationen zu rezipieren und zu verbreiten, betrifft Jung und Alt. Neben Lebenserfahrung spielt Medienkompetenz eine wichtige Rolle bei der Informationsaufnahme im Internet und damit f\u00fcr den Meinungsbildungsprozess. Daher ist es wichtig, Nutzerinnen und Nutzer auch online \u00fcber Gefahren von extremistischen Inhalten aufzukl\u00e4ren und sie f\u00fcr diese zu sensibilisieren. Social Media als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit Soziale Medien geh\u00f6ren zum Alltag der Menschen. Deshalb ist auch der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz in den sozialen Netzwerken pr\u00e4sent. Dies wird aus der Verpflichtung nach SS 3 Abs. 3 NVerfSchG, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber extremistische Entwicklungen aufzukl\u00e4ren und zu informieren, abgeleitet. Seit Herbst 2019 nutzt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz offizielle Beh\u00f6rden-Accounts zur Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Den Anfang machten die Social Media-Plattformen Facebook und Twitter ( jetzt X). Die Social Media-Accounts sollen die eigene Pr\u00e4ventionsund Aufkl\u00e4rungsarbeit einer breiteren und j\u00fcngeren Zielgruppe zug\u00e4nglich machen. Gleichzeitig soll so der direkte und offene Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gef\u00f6rdert und der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz als direkter Ansprechpartner im Social Web zur Verf\u00fcgung stehen. 34","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Zuletzt startete Ende 2020 der beh\u00f6rdliche Instagram-Account. Design, Benennung und inhaltliche Ausrichtung sollen dort den Verfassungsschutz als direkten Ansprechpartner f\u00fcr alle Fragen rund um Extremismus sichtbarer machen. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten in Social Media steht das Ziel, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit transparenter Kommunikation \u00fcber extremistische Inhalte und Propaganda aufzukl\u00e4ren und ihre Sinne diesbez\u00fcglich zu sch\u00e4rfen. Daneben werden Veranstaltungen des Verfassungsschutzes begleitet und pr\u00e4sentiert sowie Stellenausschreibungen beworben. Die bisher ver\u00f6ffentlichten Social Media-Beitr\u00e4ge orientieren sich an den Inhalten des jeweils aktuellen Verfassungsschutzberichts oder beziehen sich auf das politische Tagesgeschehen. Zudem nutzt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Social Media, um sich mit Text-, Bildund Videoformaten st\u00e4rker in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Social Media lebt vom Dialog und vom Diskurs. Wir m\u00f6chten daher dazu motivieren, die Accounts des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes durch Fragen und einen regen Austausch mitzugestalten. Die Social Media-Profile erreichen Sie unter: Facebook: https://www.facebook.com/Verfassungsschutz. Niedersachsen Instagram: https://www.instagram.com/verfassungsschutz.nds/ X (ehemals Twitter): https://x.com/LfV_NI 1.15 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511 6709-217 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@mi.niedersachsen.de 35","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Der Nieders\u00e4chsische Ver fassungsschutz informier t zudem umfassend unter der Internetadresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik \"Aktuelle Meldungen\" und \"Termine\" werden zeitnah Berichte und Analysen ver\u00f6ffentlicht und Veranstaltungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angek\u00fcndigt. Auch auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service/Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre sowie Brosch\u00fcren und Flyer des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlicht. 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschlie\u00dflich \u00fcber solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte einen Verdacht oder eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell g\u00fcltigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrundeliegenden Quelle \u00fcbernommen wurde. Daneben k\u00f6nnen in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein als im \u00fcbrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 36","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 37","02","Rechtsextremismus","Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial4 Den strukturellen Ver\u00e4nderungen im organisierten Rechtsextremismus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern mit einem neuen Kategoriensystem Rechnung getragen. Insbesondere die Grenzen zwischen der subkulturellen und der neonazistischen Szene haben sich in den letzten Jahren mehr und mehr aufgel\u00f6st. Der Neonazismus ist zunehmend strukturloser geworden und vermischt sich zusehends mit dem subkulturellen Bereich. Ideologische und organisatorische Unterschiede sind immer schwerer auszumachen. Seit dem Jahr 2017 erfolgt deshalb die Kategorisierung nach Parteien, nach parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und als weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland5 2022 In Parteien 15.500 f \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 3.000 f \"Die Rechte\" 450 f \"Der III. Weg\" 700 f \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD; Verdachtsfall) 6 10.200 f Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien7 1.150 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 8 8.500 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 9 16.000 4 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 5 Die Zahlen des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland lagen f\u00fcr das Berichtsjahr bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 6 Hierunter werden auch die Mitglieder der der AfD (Verdachtsfall) zugeh\u00f6rigen Teilorganisation \"Junge Alternative\" (JA) gez\u00e4hlt; die gesch\u00e4tzte Zahl der Doppelmitgliedschaften ist dabei ber\u00fccksichtigt. 7 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden unter anderem die Mitglieder der \"Freien Sachsen\" und der \"Neuen St\u00e4rke Partei\" (NSP) gez\u00e4hlt. 8 Hierunter wird auch das Personenpotenzial der Beobachtungsobjekte \"COMPACT-Magazin GmbH\", \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD), \"PI-NEWS\", \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS; Verdachtsfall), \"Antaios-Verlag\" (Verdachtsfall) und \"Ein Prozent e. V.\" (Verdachtsfall) sowie der Teil von insgesamt 1.250 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" gez\u00e4hlt, der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen zuzurechnen ist. 9 Hierzu z\u00e4hlt im Berichtsjahr der Teil von insgesamt 1.250 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\", der keiner festen Struktur zuzurechnen ist. 40","Rechtsextremismus Summe 40.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 10 38.800 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten 11 14.000 2022 2023 Rechtsextremismus-Potenzial Niedersachsen In Parteien 755 810 f \"Die Heimat\" (bis 03.06.2023 als \"Nationaldemokratische Partei 200 180 Deutschlands\", NPD) f \"Die Rechte\" 30 20 f \"Der III. Weg\" 10 10 f \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD; Verdachtsobjekt)12 0 600 f Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien13 515 0 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen14 320 300 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial15 590 610 Summe 1.665 1.720 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.610 1.690 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten16 880 880 10 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 11 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 12 Hierunter werden auch die Mitglieder der der AfD (Verdachtsobjekt) zugeh\u00f6rigen Teilorganisation \"Junge Alternative\" (JA) gez\u00e4hlt; die gesch\u00e4tzte Zahl der Doppelmitgliedschaften ist dabei ber\u00fccksichtigt. 13 In den Berichtsjahren 2018 bis 2022 wurden unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien die Mitglieder der der AfD (Verdachtsobjekt) zugeh\u00f6rigen Teilorganisationen \"Junge Alternative\" (JA) und \"Der Fl\u00fcgel\" gez\u00e4hlt. 14 Hierunter wird auch das Personenpotenzial der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) gez\u00e4hlt. 15 Die derzeit 40 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" finden sich in den Kategorien 2 und 3. 16 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und Mitglieder der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) enthalten. 41","Rechtsextremismus 2.2 Einf\u00fchrung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung der weltanschaulichen \u00dcberzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Die Begriffe sind nicht als Pr\u00fcfliste zu verstehen, bei deren vollst\u00e4ndigem Erf\u00fcllen erst von rechtsextremistischer Einstellung gesprochen wird. Vielmehr l\u00e4sst eine zustimmende Haltung zu den einzelnen Begriffen Ans\u00e4tze eines rechtsextremistischen Weltbildes erkennen. Zu nennen sind im Einzelnen: f Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, f Antisemitismus, f Rassismus, f Unterscheidung von \"lebenswertem\" und \"lebensunwertem\" Leben, f \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), f Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), f Individualrechte verneinendes, dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (v\u00f6lkischer Kollektivismus), f Behauptung \"nat\u00fcrlicher\" Hierarchien (Biologismus), f Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren (Sozialdarwinismus), f Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, f \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), f Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus (Geschichtsrevisionismus), f Forderung nach strikter r\u00e4umlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien (Ethnopluralismus), f Antifeminismus und Frauenfeindlichkeit. Im Folgenden stellen wir einige Ideologieelemente ausf\u00fchrlicher dar: 42","Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit Mit \"fremdenfeindlich\" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausl\u00e4nder, Juden, Muslime und Obdachlose k\u00f6nnen ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religi\u00f6s als auch kulturell und rassistisch begr\u00fcndet. H\u00e4ufig korrespondieren sie mit verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser f\u00fcr die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus und treten h\u00e4ufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Rassismus Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen \"wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen\". Neonazismus Der Begriff Neonazismus, eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr Neooder neuer Nationalsozialismus, der h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften. 43","Rechtsextremismus Innerhalb der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) ist der neonazistische Fl\u00fcgel st\u00e4ndig st\u00e4rker geworden, seitdem sich die Partei gegen\u00fcber Freien Nationalisten ge\u00f6ffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher f\u00fchrender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem F\u00fchrungs\u00e4mter in der Partei \u00fcbernommen haben. Faschismus Die ebenfalls als Synonym f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus ger\u00fcckt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Geschichtsrevisionismus Der Begriff Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identit\u00e4tsstiftung. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Antifeminismus und Frauenfeindlichkeit Insgesamt ist ein tradiertes, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandtes Frauenbild im Rechtsextremismus vorherrschend, aus dem sich ein entschiedener Antifeminismus ableitet. Das Frauenbild bzw. die Geschlechterrollen werden dabei in erster Linie durch m\u00e4nnliche Akteure definiert. Eine explizite Frauenfeindlichkeit zeigt sich i. d. R. dort, wo Frauen den ihnen zubzw. vorgeschriebenen Tugenden und Verhaltensweisen nicht entsprechen. 44","Rechtsextremismus Die im Rechtsextremismus vertretenen Ideologien stehen in einem grunds\u00e4tzlichen Spannungsverh\u00e4ltnis zur Selbstbestimmung von Frauen. Dadurch ergibt sich in weiten Teilen ein Widerspruch zu den gesellschaftlichen Realit\u00e4ten. Werden Rechtsextremisten mit diesem Widerspruch konfrontiert, f\u00fchrt dies zwangsl\u00e4ufig zu antifeministischen und frauenfeindlichen Reflexen. Antifeministische Einstellungen sind allen rechtsextremistischen Auspr\u00e4gungen zu einem gewissen Grad inh\u00e4rent. Dies basiert im Wesentlichen auf der grundlegenden Ablehnung gesellschaftlicher Modernisierungsprozesse. Sichtbare Emanzipation und die sichtbare Pr\u00e4senz von Frauen im \u00f6ffentlichen und politischen Diskurs werden daher von Rechtsextremisten als Gegenentwurf zum Verst\u00e4ndnis von Geschlechterrollen empfunden. Gleichwohl bildet Antifeminismus kein zentrales Ideologieelement rechtsextremistischer Weltanschauung. Vielmehr ist diese Einstellung eine Folge des Widerspruchs, in dem die eigene Utopie mit der realen gesellschaftlichen Entwicklung steht. Eine Erscheinungsform des Antifeminismus ist das Ph\u00e4nomen der \"Incels\"17, die ein M\u00e4nnlichkeitsbild repr\u00e4sentieren, das unfreiwillig einer sozial und sexuell enthaltsamen Lebensweise unterworfen ist. Die eigenen Positionen zeigen sich in fremdenfeindlichen \u00dcberzeugungen und Selbstmitleid bis hin zu der Bekr\u00e4ftigung und Anwendung von Gewalt gegen Frauen. 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Niedersachsen stand auch 2023 unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den damit verbundenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen. Steigende Inflation, kritische Energiesicherheit und die Herausforderungen bei der Versorgung und Unterbringung von vertriebenen und gefl\u00fcchteten Menschen haben die politische 17 Der Begriff \"Incel\" entstammt einer Verk\u00fcrzung der englischen Begriffe \"involuntary celibate\", die in etwa mit \"unfreiwillig z\u00f6libat\u00e4r\" zu \u00fcbersetzen sind. Hierbei handelt es sich nicht um ein ausschlie\u00dflich rechtsextremistisches Ph\u00e4nomen. 45","Rechtsextremismus Debatte wesentlich beeinflusst. Hiervon profitierten besonders neurechte Kampagnen, Str\u00f6mungen und Organisationen wie die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Im traditionellen Rechtsextremismus wirkten die Krisen und ihre Auswirkungen als Katalysator in Bezug auf die bereits in den Jahren zuvor beschriebenen Trends: Marginalisierung der neonazistisch gepr\u00e4gten Parteien \"Die Rechte\" und \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\", NPD) sowie wachsende Heterogenit\u00e4t der neonazistischen Szene und Stagnation der Konzertaktivit\u00e4ten auf niedrigem Niveau. Als Reaktion auf den nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit festzustellenden Bedeutungsverlust der NPD hat die Partei im Juni 2023 weitreichende Reformen beschlossen, mit dem Versuch eines Neubeginns durch die Umbenennung in \"Die Heimat\". Etwa drei Viertel der Delegierten des Bundesparteitages in Riesa (Sachsen) stimmten f\u00fcr eine \"neue Standortbestimmung\" und eine \"neue strategische Funktion\" und damit f\u00fcr den neuen Namen. Der Parteivorsitzende Frank Franz hatte den Strategiewechsel bereits seit l\u00e4ngerer Zeit vehement vertreten und k\u00fcndigte an, \"Die Heimat\" solle k\u00fcnftig eine Sammlungsbewegung im Geiste der Parteigr\u00fcnder werden. Als Jugendorganisation bleiben ihr die \"Jungen Nationalisten\" (JN), f\u00fcr die nach eigenen Aussagen \"derzeit keine Namensanpassung\" geplant sei, erhalten. In Niedersachsen geh\u00f6ren der Partei \"Die Heimat\" nach kontinuierlichen Verlusten mittlerweile nur mehr 180 Mitglieder an, zu Hochzeiten im Jahr 2007 waren es noch 680. Aus dem Mitgliederverlust resultieren organisatorische und strukturelle Probleme. Eine Ausnahme bildet der im Parteibesitz befindliche \"HeimatHof\", wie die Immobilie von den Mitgliedern genannt wird, in Eschede (Landkreis Celle).18 Das Objekt kann als Ankerpunkt der Partei und insbesondere der JN f\u00fcr ihre politische Arbeit in Niedersachsen gesehen werden, auch wenn die Partei selbst in den meisten Landesteilen faktisch nicht mehr pr\u00e4sent oder wahrnehmbar ist. Auff\u00e4llig sind allenfalls die Aktivit\u00e4ten der JN, die derzeit mit drei St\u00fctzpunkten in Niedersachsen vertreten sind und den \"HeimatHof\" f\u00fcr ihre Veranstaltungen nutzen. Ob sich vor diesem Hintergrund 18 Siehe hierzu Kapitel 2.9 \"Die Heimat (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD\". 46","Rechtsextremismus ein Gemeinschaftsoder Bildungszentrum von \u00fcberregionaler Bedeutung in Eschede entwickelt, wie die Partei nach dem Kauf der Immobilie verk\u00fcndet hatte, l\u00e4sst sich nach aktuellem Erkenntnisstand nicht einsch\u00e4tzen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden werden das Geschehen in Eschede im engen Kontakt mit den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden weiterhin aufmerksam verfolgen und analysieren. Aktivit\u00e4ten der Partei \"Die Rechte\" in Niedersachsen sind seit der Aufl\u00f6sung ihres letzten aktiven Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim kaum noch wahrzunehmen. Der Mitgliederschwund der vergangenen Jahre konnte weder aufgehalten noch kompensiert werden. Nach weiteren Austritten kommt die Partei aktuell auf nur 25 Mitglieder in Niedersachsen. Bundesweit sind ihre Strukturen erodiert. Die Partei ist kaum noch kampagnenf\u00e4hig, und das Aktivit\u00e4tsniveau geht deutlich zur\u00fcck. Insbesondere die Aufl\u00f6sungen des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sowie der Kreisverb\u00e4nde Dortmund und Rhein-Erft haben die Partei \"Die Rechte\" in personeller wie auch in organisatorischer Hinsicht geschw\u00e4cht. Die ehemaligen Mitglieder wechselten im Januar 2023 zum damaligen NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und beteiligten sich seitdem an dem Versuch einer Neuausrichtung unter dem Namen \"Die Heimat\". Sowohl die Partei \"Die Rechte\" als auch die Partei \"Die Heimat\" und die in Niedersachsen nur mit Einzelpersonen vertretene Partei \"Der III. Weg\" suchen die Kooperation mit Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene. Personelle und strukturelle Zw\u00e4nge sind die Ursache f\u00fcr solche aktionistischen Allianzen, die h\u00e4ufig aus der Not heraus geboren sind. Alle Beteiligten versuchen auf diese Weise, ihrer Mitgliederund Mobilisierungsschw\u00e4che entgegenzuwirken. Auch die neonazistische Szene, die noch vor einigen Jahren mit Kameradschaften in fast allen Regionen Niedersachsens pr\u00e4sent war, hat Anh\u00e4ngerpotenzial verloren und ist im Zuge dessen immer heterogener geworden. Die verbliebenen Szeneangeh\u00f6rigen m\u00fcssen \u00fcber gr\u00f6\u00dfere r\u00e4umliche Distanzen Kontakte pflegen, um die Szeneaktivit\u00e4ten \u00fcberhaupt aufrechtzuerhalten. Die Nachwuchsgewinnung leidet unter der l\u00fcckenhaften Pr\u00e4senz in der Fl\u00e4che. Eine Ausnahme bildet lediglich das s\u00fcd\u00f6stliche Niedersachsen, wo eine intensive Vernetzung zu beobachten ist. Die \u00dcberg\u00e4nge zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind teilweise flie\u00dfend. Eigenst\u00e4ndige Strukturen und Aktionen der 47","Rechtsextremismus neonazistischen Szene in Niedersachsen waren im Jahr 2023 kaum zu verzeichnen. Beachtung fand dagegen die Bekanntgabe der Aufl\u00f6sung zahlreicher Gruppierungen als Reaktion auf die von der Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat im September 2023 ausgesprochenen Verbote der \"Hammerskins Deutschland\" und der \"Artgemeinschaft\" (siehe entsprechende Abschnitte weiter unten). Beide Vereinsverbote und die damit einhergegangenen Durchsuchungsma\u00dfnahmen haben unmittelbar innerhalb der rechtsextremistischen Szene zahlreiche Selbstaufl\u00f6sungen nach sich gezogen.19 F\u00fcr Niedersachsen ist festzuhalten, dass sich der in traditionellen Strukturen organisierte Neonazismus weiter im Niedergang befindet. Die in den letzten Jahren feststellbaren Bem\u00fchungen der handelnden Akteure, die Proteste im Rahmen der Pandemie, des UkraineKrieges oder anl\u00e4sslich steigender Inflation und Energiepreise f\u00fcr sich zu nutzen, konnten diesen Trend nicht stoppen. Dennoch hat sich bei den Protesten wie auch in deren virtuellem Umfeld eine Mischszene aus Personen unterschiedlicher extremistischer Str\u00f6mungen gezeigt: von traditionellen Rechtsextremisten \u00fcber Vertreter der \"Neuen Rechten\" und Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerszene bis hin zu sogenannten Staatsdelegitimierern, also Personen aus dem Spektrum der \"Corona-Leugner\" und \"Querdenker\", die dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" zugeordnet werden. Wenngleich die Anzahl der Demonstrationen deutlich zur\u00fcckgegangen ist, sind weiterhin Bem\u00fchungen festzustellen, die Pr\u00e4senz auf der Stra\u00dfe zu erhalten und somit das Protestgeschehen zu verstetigen. Die Corona-Pandemie ist in den Hintergrund getreten und wird von neuen Themenfeldern \u00fcberlagert. Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Aufnahme und Unterbringung von Kriegsfl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern, aber auch der ab Oktober 2023 erneut gewaltsam ausgetragene Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt werden von den extremistischen Teilen der Protestszene genutzt, um staatliche Strukturen und staatliches Handeln zu delegitimieren und so die eigene verfassungsfeindliche Agenda zu verbreiten. In Niedersachsen hat sich insgesamt ein deutlicher R\u00fcckgang der Proteste und des allenfalls noch regionalen Mobilisierungspotenzials 19 Siehe hierzu Kapitel 2.5. 48","Rechtsextremismus gezeigt. Den Organisatoren gelingt es kaum noch, neue Personen anzusprechen und zur Teilnahme an den Protesten zu bewegen. Rechtsextremistische Organisationen und Akteure positionieren sich i. d. R. zu allen aktuellen und relevanten gesellschaftspolitischen Ereignissen und Diskussionen. Auf diese Weise versuchen sie, ihre Ideologie und Propaganda in den \u00f6ffentlichen Diskurs einzuspeisen. Zum IsraelPal\u00e4stina-Konflikt l\u00e4sst sich im rechtsextremistischen Spektrum jedoch keine einheitliche Positionierung erkennen. Beide Konfliktparteien bedienen traditionelle Feindbilder des Rechtsextremismus, sodass im rechtsextremistischen Diskurs weder eine aktive Unterst\u00fctzung Israels noch eine Empathie mit den Opfern des Terrorangriffs gezeigt wird. Dennoch gestalten sich die Positionierungen unterschiedlich. Innerhalb der \"Neuen Rechten\" dominiert die Auffassung, Deutschland gehe dieser Konflikt nichts an und man solle sich daher in G\u00e4nze heraushalten und nicht Partei ergreifen. In erster Linie gelte es, im Interesse Deutschlands neue Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nach Europa zu verhindern. Der traditionelle Rechtsextremismus ist wiederum stark antisemitisch und israelfeindlich gepr\u00e4gt. Vereinzelt gab es, etwa von der Partei \"Die Rechte\", Soldarisierungsbekundungen mit den Pal\u00e4stinensern und der Terrororganisation HAMAS. Zugleich werden die propal\u00e4stinischen Proteste in Deutschland und in anderen europ\u00e4ischen Staaten genutzt, um insbesondere Muslime pauschal abzuwerten und ihnen eine grunds\u00e4tzliche gesellschaftliche Unvereinbarkeit zu attestieren. Anhand der Bilder gro\u00dfer propal\u00e4stinensischer Versammlungen verbreiten rechtsextremistische Akteure vor allem im virtuellen Raum die Verschw\u00f6rungstheorie vom \"Gro\u00dfen Austausch\" bzw. \"Volksaustausch\" und suggerieren einen Kontrollverlust des Staates. Der Nahost-Konflikt, der Ukraine-Krieg und dessen Folgen, die steigenden Asylbewerberund Fl\u00fcchtlingszahlen sowie die in Teilen der Bev\u00f6lkerung existierende Politikverdrossenheit und Distanz zur Demokratie, wie sie in repr\u00e4sentativen Studien von verschiedenen Forschungsund Umfrageinstituten \u00fcber das ganze Jahr 2023 hinweg festgestellt wurden, 20 er\u00f6ffnen insbesondere der AfD ein gro\u00dfes W\u00e4hlerpotenzial. Das hat sich nicht nur in Wahlumfragen niedergeschlagen, sondern 20 Vgl. u.a. infratest dimap \"ARD-DeutschlandTREND\" (Januar bis Dezember 2023); siehe auch Andreas Zick/Beate K\u00fcpper/Nico Mokros (Hrsg.), \"Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegef\u00e4hrdende Einstellungen in Deutschland 2022/23\", hrsg. von der Friedrich-EbertStiftung, Bonn 2023; Liz Mohn Center der Bertelsmann Stiftung, \"Einstellungen und Sorgen der jungen Generation Deutschlands 2023\", G\u00fctersloh 2023. 49","Rechtsextremismus im Jahresverlauf zu ganz realen Wahlerfolgen bei Kommunalund Landtagswahlen in Ostwie in Westdeutschland verholfen. Die AfD wird vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) seit Februar 2021 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, ebenso von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mehrerer Bundesl\u00e4nder. Auch der nieders\u00e4chsische Landesverband der AfD wird seit Mai 2022 aufgrund des Vorliegens tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG rechtfertigen, als Verdachtsobjekt des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG beobachtet. In Sachsen und SachsenAnhalt wurden im Jahr 2023 beide Landesverb\u00e4nde der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. 21 Damit wird die AfD - nach der entsprechenden Einstufung des th\u00fcringischen Landesverbandes im Jahr 2021 - von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in drei Bundesl\u00e4ndern als gesichert rechtsextremistisch bewertet und damit als eine erwiesenerma\u00dfen verfassungsfeindliche Bestrebung bearbeitet. Trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind im Jahr 2023 die Umfragewerte f\u00fcr die AfD sowohl auf Bundesebene als auch in einzelnen Bundesl\u00e4ndern, darunter in Niedersachsen, kontinuierlich gestiegen und haben sich teilweise verstetigt. 22 In Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen, wo im September 2024 Landtagswahlen stattfinden, lag die AfD nach Umfragen im Dezember 2023 jeweils auf dem ersten Platz. Sie erreicht dort Zustimmungswerte von mehr als 30 Prozent, in Sachsen und Th\u00fcringen sogar von gut 37 Prozent. Wahlumfragen zur Europawahl am 09.06.2024 sehen die AfD bei etwa 23 Prozent hinter der CDU/CSU mit 26 Prozent und vor der SPD mit 19 Prozent. 23 Auch in verschiedenen Umfragen zur Bundestagswahl kommt die AfD mit Werten zwischen 18 und 23 Prozent auf den zweiten Platz hinter der CDU/CSU mit Werten zwischen 21 Vgl. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Pressemitteilung \"S\u00e4chsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft\" vom 08.12.2023. 22 Vgl. verschiedene Wahlumfragen unterschiedlicher Institute auf der Internetseite \"Wahlen, Wahlrechte und Wahlsystem\" (wahlrecht.de) und auf der Internetseite \"DAWUM - Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen\" (dawum.de). 23 Vgl. u. a. auf der Internetseite \"dawum.de\" die Wahlumfrage des Umfrageinstituts INSA vom 31.07.2023 zur Europawahl 2024. 50","Rechtsextremismus 30 und 34 Prozent, w\u00e4hrend die Regierungsparteien nur zusammen \u00e4hnliche Prozentzahlen erreichen. 24 Dass es der AfD gelingen kann, ihre guten Umfragewerte in tats\u00e4chliche Wahlergebnisse umzuwandeln, hat im Jahr 2023 zuerst die Landratswahl im th\u00fcringischen Landkreis Sonneberg gezeigt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann konnte sich dort in einer Stichwahl am 25.06.2023 mit 52,8 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 59,6 Prozent durchsetzen. Eine Woche sp\u00e4ter wurde in Sachsen-Anhalt der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth in einer Stichwahl mit 52,8 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 61,5 Prozent zum B\u00fcrgermeister der Gemeinde Raguhn-Je\u00dfnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) gew\u00e4hlt. In der s\u00e4chsischen Kreisstadt Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) gewann am 17.12.2023 der parteilose, aber von der AfD unterst\u00fctzte Kandidat Tim Lochner den zweiten und entscheidenden Wahlgang f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters mit 38,5 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 53,8 Prozent. Zuvor hatten am 08.10.2023 Landtagswahlen in Bayern und Hessen stattgefunden, wo die AfD jeweils ihr bislang bestes Resultat erzielte. In Bayern wurde sie bei einer Wahlbeteiligung von 73,3 Prozent drittst\u00e4rkste Kraft hinter der CSU und den Freien W\u00e4hlern. In Hessen erreichte sie bei einer Wahlbeteiligung von 66,0 Prozent sogar den zweiten Platz hinter der CDU. Im Vergleich zu den letzten Wahlen konnte die AfD damit ihr Ergebnis in Bayern um 4,4 Prozentpunkte und in Hessen um 5,3 Prozentpunkte der abgegebenen Stimmen verbessern, was f\u00fcr die relativ junge Partei einen au\u00dferordentlichen Erfolg bedeutet und sie mit gro\u00dfen Erwartungen, auch unter dem Eindruck der bundesweiten Wahlumfragen, auf die Europawahl sowie insbesondere auf die drei ostdeutschen Landtagswahlen im Jahr 2024 blicken l\u00e4sst. Diese Wahlerfolge der AfD sind vor allem deshalb bemerkenswert, weil es ihr gelingt, immer mehr W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler anzusprechen, die bereit sind, ihre Stimme einer in Teilen verfassungsfeindlichen Partei zu geben. Trotz oder vielleicht auch wegen der zunehmenden Radikalisierung der Gesamtpartei und einzelner Landesverb\u00e4nde, wie u. a. die Einstufung als gesichert 24 Vgl. verschiedene Wahlumfragen unterschiedlicher Institute auf der Internetseite \"Wahlen, Wahlrechte und Wahlsystem\" (wahlrecht.de) und auf der Internetseite \"DAWUM - Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen\" (dawum.de). 51","Rechtsextremismus rechtsextremistische Bestrebung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen zeigt, erscheint die AfD f\u00fcr Teile der Wahlberechtigten attraktiv. F\u00fcr die W\u00e4hlerschaft der AfD ebenso wie f\u00fcr ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger scheint das v\u00f6lkisch-nationalistische Politikangebot und der populistische Politikstil der Partei eine willkommene Antwort auf gesellschaftliche Krisenentwicklungen zu sein. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer sieht die Ursachen dieser Entwicklung in sozialen wie \u00f6konomischen Anerkennungsund Kontrollverlusten vor dem Hintergrund von Status\u00e4ngsten und kulturellen Ver\u00e4nderungen, etwa in Bezug auf den Arbeitsplatz, soziale Sicherheit oder famili\u00e4re Strukturen. 25 Menschen mit Kontrollverlusten seien dabei besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Verschw\u00f6rungstheorien und eine ausgrenzende Identit\u00e4tspolitik, wie sie die AfD vertrete, so der ehemalige Direktor des Instituts f\u00fcr interdisziplin\u00e4re Konfliktund Gewaltforschung an der Universit\u00e4t Bielefeld. 26 Das Politikangebot der AfD bezeichnet Heitmeyer als \"autorit\u00e4ren Nationalradikalismus\". 27 Das Autorit\u00e4re zeige sich in einem autorit\u00e4ren Gesellschaftsmodell mit traditionellen Lebensweisen, klaren Hierarchien und dichotomischen Gesellschaftsbildern (\"Wir gegen die\", \"Innen gegen au\u00dfen\", \"Eigenes gegen Fremdes\"). Beim Nationalistischen gehe es um \u00dcberlegenheitsanspr\u00fcche deutscher Kultur, eine ver\u00e4nderte Geschichtsschreibung und Deutschsein als zentralen Identit\u00e4tsanker. Das Radikale bestehe in einem rabiaten und emotionalisierenden Mobilisierungsstil. Zugleich erweise sich der \"autorit\u00e4re Nationalradikalismus\" als anschlussf\u00e4hig an eine \"rohe B\u00fcrgerlichkeit\", wie Heitmeyer es nennt. Diese sei in der Bev\u00f6lkerung weit verbreitet und bezeichne \"eine verachtende Haltung gegen\u00fcber Schw\u00e4cheren, mit einer Ideologie, die bestimmte Gruppen von Menschen als ungleichwertig begreift und sich hinter 25 Vgl. Interview mit Wilhelm Heitmeyer in der S\u00fcddeutschen Zeitung (SZ) vom 09.07.2023, \"'Anerkennungsverluste gehen an die Substanz'. Was sind die gesellschaftlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Aufstieg der AfD? Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer \u00fcber Status\u00e4ngste, kulturelle Ver\u00e4nderungen und autorit\u00e4ren Nationalismus\". 26 Vgl. Interview mit Wilhelm Heitmeyer in der Tageszeitung (taz) vom 27.11.2023, \"'Es hat sich etwas verschoben'. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat sich jahrzehntelang mit autorit\u00e4ren Einstellungen und Rechtsextremismus besch\u00e4ftigt. Wie erkl\u00e4rt er Deutschlands Rechtsruck?\". 27 Vgl. Interview mit Wilhelm Heitmeyer auf der Internetseite der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (bpb) vom 16.12.2023, \"'Autorit\u00e4rer Nationalradikalismus'. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer \u00fcber Hintergr\u00fcnde der Wahlerfolge und des Umfragehochs der AfD seit dem Sommer 2023\". 52","Rechtsextremismus einer glatten \u00e4u\u00dferen Fassade verbirgt\". 28 Das damit verbundene Einstellungsund W\u00e4hlerpotenzial, welches Heitmeyer unter anderem in den Studien zur \"Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit\" eingehend erforscht hat, 29 distanziere sich zwar vom traditionellen Rechtsextremismus und von rechtsextremistischer Gewalt, doch es sei dem autorit\u00e4ren Politikangebot der AfD durchaus zugeneigt. 30 In der Vergangenheit war die Entwicklung der AfD immer wieder von innerparteilichen Machtk\u00e4mpfen verschiedener Str\u00f6mungen und Lager gepr\u00e4gt. Die extremistischen Kr\u00e4fte innerhalb der Partei konnten dabei ihre Machtstellung weiter ausbauen. Diese Beobachtung wird vor allem durch den Bundesparteitag im Juni 2022 und die Europawahlversammlung im Juli/August 2023 gest\u00fctzt. Innerhalb der AfD sind die radikalen Positionen der formal aufgel\u00f6sten parteiinternen Sammlungsbewegung \"Der Fl\u00fcgel\" ebenso in das v\u00f6lkischnationalistische Lager aufgegangen wie der dahinterstehende Personenzusammenschluss. Zugleich fehlt die Distanzierung gegen\u00fcber jenen Akteuren der \"Neuen Rechten\", die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als extremistisch eingestuft werden, darunter das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" und das \"COMPACT-Magazin\" sowie der Verein \"Ein Prozent e. V.\" oder aber die \"Identit\u00e4re Bewegung\", f\u00fcr die es mit Blick auf die Parteimitgliedschaft zumindest formal einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt.31 Auch die AfD Niedersachsen und ihre Untergliederungen distanzierten sich nicht von radikalen oder gar extremistischen Positionen und Akteuren innerhalb der Partei oder in deren Umfeld. Dies zeigen etwa \u00c4u\u00dferungen in den sozialen Medien, mit denen Ideologieelemente propagiert werden, die sich in Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren lassen. Es ist jedoch ausdr\u00fccklich zu betonen, dass nicht jedes AfD-Mitglied in Niedersachsen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. F\u00fcr den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz bietet daher die derzeitige 28 Vgl. ebenda. 29 Vgl. u. a. Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): \"Deutsche Zust\u00e4nde\", Folgen 1-10, Berlin 2002-2012. 30 Vgl. Interview mit Wilhelm Heitmeyer auf der Internetseite der bpb vom 16.12.2023, a.a.O.; siehe auch Interview mit Wilhelm Heitmeyer in der SZ vom 09.07.2023, a.a.O. 31 Vgl. AfD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle, \"Unvereinbarkeitsliste f\u00fcr AfD-Mitgliedschaft\", Stand: 18.12.2023. 53","Rechtsextremismus Einstufung als Verdachtsobjekt einen angemessenen Status, um die weitere Entwicklung der Partei fortlaufend zu bewerten. Die Anzahl der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" ist in Niedersachsen nach einer Stagnation auf 1.080 Personen gestiegen. Dagegen ist die Anzahl derjenigen, die zugleich der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden, um zehn auf nun mehr 40 Personen zur\u00fcckgegangen. In ihrer Gesamtheit stellt die sogenannte Reichsb\u00fcrgerszene keine homogene Bewegung dar. Sie setzt sich vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie aus kleinen Gruppen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum erstreckt sich von esoterisch gepr\u00e4gten Gruppierungen \u00fcber v\u00f6lkisch-traditionalistisch orientierte Akteure bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschl\u00fcssen. Dass innerhalb der Szene ein gewisses Gewaltpotenzial vorhanden ist, zeigen mehrere F\u00e4lle, bei denen \"Reichsb\u00fcrger\" Gewalt androhten und k\u00f6rperliche Gewalt tats\u00e4chlich aus\u00fcbten. Auch in Niedersachsen haben sich \"Reichsb\u00fcrger\" mit physischer Gewalt, zum Teil unter Einsatz von Waffen, gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Wehr gesetzt. Welche Gefahr von \"Reichsb\u00fcrgern\" ausgehen kann, zeigt ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen die Mitglieder und Unterst\u00fctzer einer mutma\u00dflich terroristischen Vereinigung aus der Reichsb\u00fcrgerszene, das am 07.12.2022 in Exekutivma\u00dfnahmen gegen 54 Personen m\u00fcndete, bei denen auch drei nieders\u00e4chsische Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen wurden. In elf Bundesl\u00e4ndern sowie in Italien und \u00d6sterreich wurden 25 Haftbefehle vollstreckt, die gegen 22 Beschuldigte und drei Unterst\u00fctzer verh\u00e4ngt worden waren. Ziel der Vereinigung sei es gewesen, die gewaltsame Beseitigung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung herbeizuf\u00fchren. Hierf\u00fcr seien konkrete Vorbereitungshandlungen in konspirativer Planung durchgef\u00fchrt worden, um an einem \"Tag X\" den Bundestag in der Absicht zu erst\u00fcrmen, die Bundesregierung zu beseitigen und durch eine neue Regierung unter der Verantwortung des Hauptbeschuldigten aus Hessen zu ersetzen. Zur Rechtfertigung ihres Handelns dienten der Vereinigung verschiedene Verschw\u00f6rungstheorien, die auch in der Reichsb\u00fcrgerszene Verbreitung finden. Im Laufe des Jahres 2023 erfolgten im gleichen Zusammenhang weitere Durchsuchungsma\u00dfnahmen, u. a. in der Region Hannover 54","Rechtsextremismus und im Landkreis Hameln-Pyrmont sowie die Verhaftung einer weiteren Person aus Niedersachsen und die Ausweitung des Verfahrens auf 69 Beschuldigte. Im gesamten Ermittlungskomplex gibt es mittlerweile sieben Beschuldigte aus Niedersachsen, von denen sich vier in Untersuchungshaft befinden. Am 11.12.2023 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage vor den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main (Hessen), M\u00fcnchen (Bayern) und Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gegen insgesamt 27 Personen u. a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB und Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens gem\u00e4\u00df SS 83 StGB. Die bislang vorliegenden Erkenntnisse zu dem Fall best\u00e4tigen die Analyse des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, wonach sich tendenziell eine neue, gewaltorientierte Mischszene herausbildet.32 Reichsb\u00fcrgerideologien, rechtsextremistische Narrative und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen aus dem Bereich der \"Delegitimierung des Staates\" sind von den Beschuldigten klar ge\u00e4u\u00dfert worden. Das zeigt, dass die Grenzen zwischen den Ph\u00e4nomenbereichen zunehmend verschwimmen. Verschw\u00f6rungstheorien haben hierbei eine Scharnierfunktion und bilden das gemeinsame Fundament f\u00fcr die ideologisch unterschiedlichen Teilgruppen. Der vorliegende Fall zeigt sehr deutlich, dass von dieser Mischszene eine reale Gefahr ausgeht. Der Zugang ist im virtuellen Raum, etwa \u00fcber MessengerDienste wie Telegram, niedrigschwellig. Die dort geteilten Inhalte dienen als Bindeglied zwischen Extremisten und Nicht-Extremisten. Zum Teil werden sie auch von politischen Parteien aufgegriffen, um die ge\u00e4u\u00dferten Sorgen und \u00c4ngste weiter zu sch\u00fcren und nach M\u00f6glichkeit f\u00fcr die eigene Agenda zu nutzen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat die Entwicklung von Beginn an sehr genau beobachtet. Mit der fortlaufenden Analyse des Verdachtsobjektes \"Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates\" wird in Niedersachsen au\u00dferdem der neu entstandenen Mischszene Rechnung getragen. Insbesondere radikalisierte Einzelpersonen und Gruppen 32 Siehe hierzu die Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, \"Aktuelle Meldungen\" vom 21.12.2021, \"Analyse des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes: Die Vermischung von \"Corona-Leugnern\", \"Reichsb\u00fcrgern\" und Rechtsextremisten f\u00fchrt zu einer gef\u00e4hrlichen Radikalisierung der Corona-Leugnerund Querdenken-Bewegung\" (zuletzt aktualisiert am 17.01.2022). 55","Rechtsextremismus vernetzen sich untereinander und die Gefahr der Herausbildung weiterer klandestiner Gruppierungen steigt. Abseits der Gr\u00fcndung terroristischer Gruppen besteht f\u00fcr Extremisten innerhalb der Mischszene eine M\u00f6glichkeit, Einfluss auf noch nicht radikalisierte Personen zu nehmen und die Entgrenzung des Extremismus weiter voranzutreiben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wird deshalb die Frage besch\u00e4ftigen, in welche Richtung sich das dahinterstehende Personenpotenzial entwickelt. Fazit: Die bereits in den Vorjahren beschriebene strukturelle Ver\u00e4nderung des Rechtsextremismus hat sich fortgesetzt. Tradierte Organisationsformen, die die Wahrnehmung des Rechtsextremismus jahrelang bestimmt haben, verlieren zunehmend an Bedeutung. Der Strukturwandel ist wesentlich auf ver\u00e4nderte Kommunikationsformen und damit einhergehende ver\u00e4nderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Wirkmacht rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Positionen bleibt davon unber\u00fchrt. Sie kommt in anderen, zum Teil fluiden und tempor\u00e4ren Organisationsund Aktionsformen zum Ausdruck und wird damit unberechenbarer. Die Sozialisierung von potenziellen Gewaltt\u00e4tern in traditionellen rechtsextremistischen Organisationen steht nicht mehr im Vordergrund. Mindestens von ebenso gro\u00dfer Bedeutung sind einerseits Radikalisierungsprozesse, die sich unter dem Einfluss des Internets vollziehen. Sie k\u00f6nnen mit den Begriffen Enthemmung (ausufernder Hass) und Entgrenzung (Aufweichung der Grenzmarkierung zwischen nicht extremistischem und extremistischem Protest) beschrieben werden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen vor der Herausforderung, ihr prognostisches Instrumentarium und ihre Aufkl\u00e4rungsmethodik dieser Entwicklung permanent anzupassen. Auf der anderen Seite wird der demokratische Rechtsstaat von extremistischen neurechten Str\u00f6mungen herausgefordert, die darauf ausgerichtet sind, seine normativen Grundlagen zu unterminieren, ohne auf das Mittel der physischen Gewalt zur\u00fcck zugreifen. Das ver\u00e4nder te Kommunikationsund Informationsverhalten ist gerade f\u00fcr diese Str\u00f6mungen ein entscheidender Faktor, um anschlussf\u00e4hige Feindbilder aufzubauen, 56","Rechtsextremismus in die Gesellschaft hineinzuwirken und den vorpolitischen Raum zu besetzen. Neurechte Autoren geben Vorurteilen und Ressentiments einen ideologischen Legitimationsrahmen und dienen zugleich als Stichwortgeber autorit\u00e4rer Politikangebote, wie sie die AfD vertritt. Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen m\u00fcssen deshalb bereits auf der Einstellungsebene, bei der Vorurteilsbildung ansetzen, wenn die Verbreitung von demokratiefeindlichen Positionen eingehegt werden soll, die im schlimmsten Fall zu einem Kreislauf von Hasspropaganda und Gewaltanwendung f\u00fchren kann. Bei der Analyse des neuen Beobachtungsfeldes \"Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates\" wird der Frage nachzugehen sein, ob Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" der fundamentalen Systemablehnung und der destruktiv-gewaltbereiten Form dieses Extremismus eine ideologische Sto\u00dfrichtung geben k\u00f6nnen. Einflussversuche und eine Vermischung der Szene mit Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrgern\" sind wiederholt zu beobachten. Die Anpassungsf\u00e4higkeit, wiederholt neue, aktuelle Themen zu besetzen, haben diese Kreise bereits bewiesen. Insbesondere die gewaltbereiten Teile der Szene zeigen sich f\u00fcr die \u00dcbernahme von reichsb\u00fcrgertypischen und teils rechtsextremistischen Ideologien offen. Die ersten Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen eine mutma\u00dflich terroristische Vereinigung aus der Reichsb\u00fcrgerszene weisen in diese Richtung und werden durch die Anklageerhebung der Bundesanwaltschaft gest\u00fctzt. Verbot \"Hammerskins Deutschland\" Die Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat hat mit Wirkung vom 19.09.2023 die rechtsextremistische Vereinigung \"Hammerskins Deutschland\" verboten. Von dem Verbot betroffen sind die insgesamt 13 regionalen deutschen \"Chapter\" der Vereinigung sowie die ihr zugeh\u00f6rige Teilorganisation \"Crew 38\". 33 In Niedersachsen existierte kein eigenes \"Chapter\". Die nieders\u00e4chsischen Mitglieder, 33 Vgl. Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Bundesanzeiger vom 19.09.2023 (BAnz AT 19.09.2023 B1): \"Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat, Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen 'Hammerskins Deutschland' einschlie\u00dflich seiner regionalen Chapter 'Bayern', 'Berlin', 'Brandenburg', 'Bremen', 'Franken', 'Mecklenburg', 'Pommern', 'Rheinland', 'Sachsen', 'Sarregau', 'Westfalen', 'Westwall', 'W\u00fcrttemberg' und seine Teilorganisation 'Crew 38'\". 57","Rechtsextremismus deren Anzahl im mittleren einstelligen Bereich zu beziffern waren, konnten jedoch dem \"Chapter Bremen\" sowie dem \"Chapter Brandenburg\" und dem \"Chapter Westfalen\" zugerechnet werden. Ausschlaggebend f\u00fcr das Verbot der \"Hammerskins\", die in Deutschland insgesamt etwa 130 Anh\u00e4nger umfassten, waren ihre gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichteten Aktivit\u00e4ten sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen die Strafgesetze. Logo der Hammerskins; Der deutsche Ableger der internationalen \"Hammerskin Nation\" in Deutschland verboten (HSN) propagierte eine an den historischen Nationalsozialismus angelehnte Rassenlehre und eine k\u00e4mpferisch-aggressive Ablehnung des demokratischen Staatsund Gesellschaftssystems. Zu den Aktivit\u00e4ten der Hammerskins z\u00e4hlte der Vertrieb rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger und entsprechender Merchandise-Artikel sowie die Veranstaltung rechtsextremistischer Konzerte. Zur Durchsetzung des Verbots wurden im Rahmen der polizeilichen Exekutivma\u00dfnahmen die R\u00e4umlichkeiten von insgesamt 28 f\u00fchrenden Mitgliedern der Vereinigung in zehn Bundesl\u00e4ndern (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz, Saarland und Th\u00fcringen) durchsucht. Es wurden erhebliche Mengen rechtsextremistischer Devotionalien, eine gro\u00dfe Zahl rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger, Vereinskleidung und elektronische Speichermedien sowie in Einzelf\u00e4llen auch Waffen (u. a. eine Panzersprenggranate, zwei Karabiner, eine Armbrust und diverse Dolche) sichergestellt. Auch Vereinsverm\u00f6gen in Form von Bargeld wurde beschlagnahmt sowie das Clubhaus \"Hate Bar\" im Saarland und ein zu einem Vereinsheim ausgebauter Garagenanbau in Mecklenburg-Vorpommern. Verbot \"Artgemeinschaft\" Die Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat hat am 27.09.2023 die rechtsextremistische Vereinigung \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG-GGG) einschlie\u00dflich der Teilorganisation \"Familienwerk e. V.\" und s\u00e4mtlicher Regionalgruppen wie \"Gef\u00e4hrtschaften\", \"Gilden\" und sogenannte Freundeskreise 58","Rechtsextremismus verboten. 34 Zur Begr\u00fcndung des Verbots der auch kurz als \"Artgemeinschaft\" bezeichneten Vereinigung hei\u00dft es, sie richte sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und insbesondere aufgrund antisemitischer Inhalte gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Es handle sich um eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung, die eine Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus aufweise. In diesem Zusammenhang wurde speziell die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen hervorgehoben. Die Kennzeichen des Vereins (u. a. die \"Irminsul\"35 mit \"Nordstern\" und \"Gro\u00dfem Wagen\" sowie die Abbildung \"Adler greift Fisch\") d\u00fcrfen nicht mehr \u00f6ffentlich und nicht in einer Versammlung, im Internet, in Schriften oder auf Tonund Bildtr\u00e4gern verwendet bzw. verbreitet werden. Die Abbildung \"Adler greift Fisch\" ist z. B. ein Symbol, das die Ablehnung des Christentums versinnbildlicht. Dargestellt wird ein Adler, der einen als Zeichen f\u00fcr den christlichen Irminsul Glauben verwendeten stilisierten Fisch in seinen Klauen h\u00e4lt. Die \"Artgemeinschaft\" verbreitete ihr rechtsextremistisches Weltbild unter dem Deckmantel eines pseudoreligi\u00f6sen germanischen G\u00f6tterglaubens. Dieses Weltbild verst\u00f6\u00dft gegen die Menschenw\u00fcrde und postuliert die Erhaltung und F\u00f6rderung der eigenen Art. Nach nationalsozialistischer Lesart geh\u00f6ren dazu Rassenlehre, Blutund Bodenideologie sowie das Konzept der biologisch definierten Volksgemeinschaft. \u00dcber einen vereinseigenen \"Buchdienst\" wurde diese rassistische Ideologie beworben und propagiert. Von den polizeilichen Exekutivma\u00dfnahmen im Zuge der VerbotsverAdler greift Fisch f\u00fcgung waren 39 Mitglieder und 26 Objekte in zw\u00f6lf Bundesl\u00e4ndern Beide Logos sind in Deutschland verboten. betroffen. Es wurden diverse Devotionalien (u. a. HakenkreuzFlaggen, NS-Symbole und eine SS-Uniform) sowie umfangreiche Mengen extremistischer Literatur, aber auch erlaubnisfreie Waffen (Speere, Wurf\u00e4xte, Armbr\u00fcste) und verschiedene erlaubnispflichtige 34 Vgl. Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Bundesanzeiger vom 27.09.2023 (BAnz AT 27.09.2023 B1): \"Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat, Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen 'Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.'\". 35 Die \"Irminsul\" war ein fr\u00fchmittelalterliches Heiligtum der Sachsen. Nach den Eintr\u00e4gen fr\u00e4nkischer Annalen zum Jahr 722 wurde sie von den Franken auf Veranlassung Karls des Gro\u00dfen zerst\u00f6rt. Zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die \"Irminsul\" eine bedeutende Rolle als Symbol neuheidnischer Gruppen. Sie stelle die heilige Weltenesche dar, die auf zwei ausgebreiteten Armen das Himmelsgew\u00f6lbe tr\u00e4gt. 59","Rechtsextremismus Waffen (u. a. Bauteile eines Maschinengewehrs) beschlagnahmt. Waffenrechtliche Erlaubnisse wurden im Zuge des Vereinsverbots widerrufen und die Waffen eingezogen. In Niedersachsen war ein Objekt im Landkreis Nienburg betroffen. Dort richtete eine mitbetroffene Person in der morgendlichen Dunkelheit eine gespannte Armbrust auf die Einsatzkr\u00e4fte. Als der potenzielle Sch\u00fctze die Polizeibeamten erkannte, verhielt er sich kooperativ und legte die Armbrust auf dem Boden ab. 2.4 Rechtsextremistische Musikszene Gr\u00fcndung/ 1980er Jahre Bestehen seit Struktur/ Heterogenit\u00e4t der organisatorisch nicht gefestigten subkulturelRepr\u00e4sentanz len rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die am 19.09.2023 verbotenen \"Hammerskins\"36 mit einem ehemals festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangeh\u00f6rige im jugendlichen Alter Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 590 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: CD-Ver\u00f6ffentlichungen, Fanzines; Onlineangebote: Online-Versandhandel, Bekanntmachung von Konzertterminen \u00fcber Foren, Ver\u00f6ffentlichungen von Videos Kurzportrait/Ziele Der subkulturelle Bereich im Rechtsextremismus ist haupts\u00e4chlich von szenetypischer Musik und einem damit verbundenen - nicht selten gewaltorientierten - Lebensstil gepr\u00e4gt. Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die subkulturelle Szene an eigenst\u00e4ndiger Bedeutung verloren hat. Sichtbar wird dieser Wandel vor allem in dem fast vollst\u00e4ndigen Verschwinden rechtsextremistischer Skinheads aus dem \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenbild, die in den 1980er und 1990er Jahren die gewaltbereite rechtsextremistische Szene ma\u00dfgeblich pr\u00e4gten. 36 Siehe hierzu Kapitel 2.3, Abschnitt \"Verbot Hammerskins Deutschland\". 60","Rechtsextremismus Zu beobachten sind stattdessen informelle, eher strukturlose Gruppen oder Personenzusammenschl\u00fcsse, die kaum regelm\u00e4\u00dfige Aktivit\u00e4ten entfalten, die keinen festen Mitgliederstamm haben und die nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind daher flie\u00dfend und verschwommen, sodass eine Unterscheidung nach trennscharfen Kriterien immer schwieriger wird. Rechtsextremistische Einstellungsmuster sind von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung als die organisatorische Anbindung an eine bestimmte Gruppierung. In der von M\u00e4nnern dominierten Szene spielen Frauen eine untergeordnete Rolle, auch wenn diese nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist und in ihrer Bedeutung f\u00fcr die subkulturelle Szene nicht untersch\u00e4tzt werden darf. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, h\u00e4ufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes \u00fcberh\u00f6ht. Eine wichtige Rolle spielt die rechtsextremistische Musik mit ihrer aufputschenden Wirkung. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Rechtsextremistische Musik ist zugleich ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Auspr\u00e4gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den Szeneangeh\u00f6rigen. Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen f\u00fcr ein j\u00fcngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen allerdings ist auch aufgrund der politischen wie organisatorischen Schw\u00e4che der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein hat die Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, h\u00e4ufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangeh\u00f6rigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal \u00fcber Schlager bis zu Balladen. Daneben haben die Stilrichtungen Rap und Hip-Hop an Akzeptanz gewonnen, insbesondere bei Angeh\u00f6rigen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Den gr\u00f6\u00dften Zuspruch innerhalb der subkulturellen Szene erf\u00e4hrt unver\u00e4ndert die Stilrichtung Rock against Communism (RAC). 61","Rechtsextremismus Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen bedruckt ist. Handel und Verkauf dienen teilweise ausschlie\u00dflich wirtschaftlichen Interessen, w\u00e4hrend Einnahmen aus Musikveranstaltungen mitunter Aktivit\u00e4ten finanzieren. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungsw\u00fcrdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder zumindest der Bereitschaft zur Gewalt, die f\u00fcr subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten einen Ausdruck von M\u00e4nnlichkeit und Dominanz darstellt. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik f\u00f6rdern gewaltorientierte Aktivit\u00e4ten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt oder vermitteln Feindbilder. Von eing\u00e4ngigen oder aufputschenden Melodien getragen k\u00f6nnen die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Hiermit richten sich subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) sowie gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG). Damit sind sie verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist f\u00fcr die subkulturelle Szene von hohem werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt f\u00fcr die neonazistische Szene und f\u00fcr die rechtsextremistischen Parteien \"Die Heimat\" (vormals NPD), \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\". Musik bietet einen ersten leicht zu konsumierenden Zugang zu rechtsextremistischen Themen und Weltbildern. Damit ist sie ein wesentlicher Faktor f\u00fcr das Gemeinschaftsgef\u00fchl und dient dar\u00fcber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet sowie die Pr\u00e4senz rechtsextremistischer Musik in den 62","Rechtsextremismus sozialen Medien weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit \u00fcber das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen f\u00fchlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der pr\u00e4ventiven Verfassungsschutzarbeit.37 In der rechtsextremistischen Musikszene werden weiterhin einzelne Themenkomplexe aufgegriffen, die als zentrale Elemente der rechtsextremistischen Ideologie zu verstehen sind. Die nachfolgenden Beispiele dokumentieren, dass diese Einsch\u00e4tzung auch f\u00fcr Neuproduktionen Bestand hat. Anzumerken ist dabei, dass mittels sprachlicher Unsch\u00e4rfe ein gr\u00f6\u00dferer Spielraum f\u00fcr die Interpretation einzelner Aussagen gelassen wird. Diese Vorgehensweise dient den Szeneangeh\u00f6rigen als M\u00f6glichkeit, Verbote und Indizierungsentscheidungen zu erschweren. Im Mittelpunkt stehen h\u00e4ufig systemund kapitalismuskritische Aussagen, die mit antisemitischen oder fremdenfeindlichen Botschaften verbunden werden. Auf dem Tontr\u00e4ger \"Ahnenkampf\" (2023) der Band \"Blutrein\" werden in dem Lied \"B.a.d.H\" z. B. Politiker, die zu mehr gesellschaftlicher Diversit\u00e4t aufrufen, beschuldigt, von Israel gesteuert zu sein. Damit bedient die Band ein in der rechtsextremistischen Szene verbreitetes Narrativ, demzufolge Menschen j\u00fcdischen Glaubens angeblich in der Lage seien, die Geschehnisse auf der Welt zu beeinflussen oder gar zu steuern. So wird in antisemitischer Diktion der Begriff \"Hochfinanz\" verwendet: \"Er redet gern von Liebe und Humanit\u00e4t, Zukunft sei nur m\u00f6glich mit mehr Diversit\u00e4t. Er will das Gesunde einfach nur verderben, denn echte Vielfalt wird durch ihn nur sterben. Blut an der Hand, Blut an der Hand, 37 Siehe Kapitel 6. 63","Rechtsextremismus er t\u00f6tet dein Land, er t\u00f6tet dein Land. Blut an der Hand, Blut an der Hand, Ich habe sein Wesen schon lange erkannt. ... Ihre bunten Fahnen gaukeln nur Toleranz, Denn die bleiben B\u00fcttel der Hochfinanz!\" Die rheinland-pf\u00e4lzische Band \"Regiment 25\" offenbart ihre rechtsextremistische Einstellung in dem Lied \"Gieriger Takt\" des gleichnamigen Albums (2023) mit szenetypischen Zuschreibungen wie \"Takt angeben\" und \"Gier\". Die vordergr\u00fcndig als Kapitalismusund Gesellschaftskritik auszulegenden Textpassagen sind durch die Verwendung stereotyper Symbolik im Booklet des Tontr\u00e4gers als antisemitische Aussagen zu bewerten. Dazu z\u00e4hlen etwa die Symbole der Freimaurer, die im Rechtsextremismus als j\u00fcdische Organisation mystifiziert werden. Gleiches gilt f\u00fcr das Bildnis der Kapitalisten, die Geld aus ausgemergelten K\u00f6rpern herausquetschen und die Abbildung eines Globus als Synonym einer globalisierten Elite: \"Ich bin die Reklame, ich bin das Neonlicht, das immer greller leuchtet, das nimmermehr erlischt. Du gibst dein Geld aus, ich den Takt an. Biet mir ruhig die Stirn, Sinnlos, ich bin Psychologe, fr\u00e4s mich in dein Hirn ... Ich bin die Gier!\" Die Produzenten solcher Musik lassen Tontr\u00e4ger vor der Ver\u00f6ffentlichung durch Rechtsanw\u00e4lte auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcfen, um Indizierungsma\u00dfnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende finanzielle Verluste zu vermeiden. Strafrechtlich relevante CDs, deren Anteil weniger als zehn Prozent betr\u00e4gt, werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. SS 129 StGB erfolgten am 26.10.2023 bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen. Unter der F\u00fchrung der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg wurden die Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von zw\u00f6lf Beschuldigten in sechs Bundesl\u00e4ndern sowie auf der spanischen 64","Rechtsextremismus Insel Mallorca durchsucht. Gegen den mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrer aus Niedersachsen wurde ein vorliegender Haftbefehl vollstreckt. Den Beschuldigten wird die Produktion sowie der nationale und internationale Vertrieb von strafrechtlich relevanten rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern vorgeworfen, deren Liedtexte menschenverachtende, antisemitische und volksverhetzende Inhalte propagieren. Dar\u00fcber hinaus erscheinen Tontr\u00e4ger, die nur szeneintern und nicht \u00fcber offen zug\u00e4ngliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier schwerer m\u00f6glich ist, \u00e4u\u00dfern die Bandmitglieder in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. H\u00e4ufig wird darin offen zu Gewalt gegen Personen aufgerufen, die von der Szene als Feinde betrachtet werden oder sie werden anderweitig bedroht. Derartige Tontr\u00e4ger pr\u00fcft die Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) 38 regelm\u00e4\u00dfig, indiziert diese, oder bewertet sie ggf. als jugendgef\u00e4hrdend und m\u00f6glicherweise strafrechtlich relevant. Immer h\u00e4ufiger werden neue Tontr\u00e4ger kurz nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung in Download-Portalen oder in sozialen Netzwerken im Internet angeboten und gratis zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Entwicklung bietet zwar einerseits die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Szene hinaus einen gr\u00f6\u00dferen Verbreitungsgrad von rechtsextremistischer Musik zu erreichen. Andererseits f\u00fchrt das kostenfreie Herunterladen aus dem Internet zu finanziellen Einbu\u00dfen der betroffenen Bands und Musiker, die wiederum bef\u00fcrchten, weniger CDs zu verkaufen und die Produktionskosten nicht mehr decken zu k\u00f6nnen. Hierzu ver\u00f6ffentlichten im Jahr 2023 die Musikprojekte \"Ahnenblut\" und \"Stahlfaust\" folgende gemeinsame Erkl\u00e4rung: \"Wenn ihr die Bewegung, speziell unsere Musik, weiterhin am Leben erhalten wollt, KAUFT ORIGINALE! Ihr unterst\u00fctzt damit die Bands und Labels und sichert somit die Produktion neuer Werke.\" (Ver\u00f6ffentlicht auf dem gemeinsamen Telegram-Kanal der Musikprojekte, abgerufen am 18.07.2023) 38 Ehemals Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM), Umbenennung zum 01.05.2021. 65","Rechtsextremismus Um dem entgegenzuwirken und dem Nutzerverhalten insbesondere der jungen H\u00f6rerschaft entgegenzukommen, versuchen rechtsextremistische Musiker \u00fcber kostenpflichtige Streaming-Dienste ihre Tontr\u00e4ger zu verbreiten. Bei mehreren g\u00e4ngigen Anbietern solcher Dienste finden sich daher Ver\u00f6ffentlichungen rechtsextremistischer Musiker. Dieses erleichtert den Zugang zu einschl\u00e4giger Musik und tr\u00e4gt zu einer Vertrautheit mit der Perspektive des Rechtsextremismus auf diverse Themenfelder bei. War fr\u00fcher die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen h\u00e4ufig der Einstieg in die rechtsextremistische Szene, gen\u00fcgt heute das weitreichende Angebot der Streaming-Dienste und Videoportale, ohne dass es hierf\u00fcr zun\u00e4chst eines Kennverh\u00e4ltnisses zu Szeneangeh\u00f6rigen bedarf. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren kaum ver\u00e4ndert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleichbleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur f\u00fcr kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig f\u00fcr Musikprojekte zusammen. Bundesweit fanden 39 rechtsextremistische Konzerte (2022: 35) statt. Deren regionaler Schwerpunkt lag in Sachsen. Mit der R\u00fccknahme der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie im M\u00e4rz 2023 stieg die Anzahl der Musikveranstaltungen wieder an. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ank\u00fcndigungen f\u00fcr diese Konzerte erreichen i. d. R. nur Szeneangeh\u00f6rige, sodass eine Werbewirkung f\u00fcr Interessierte ohne Szenebezug nahezu ausgeschlossen ist. Der Trend zu rechtsextremistischen Gro\u00dfveranstaltungen mit Musikdarbietungen namhafter Szenebands und Wortbeitr\u00e4gen einschl\u00e4giger Redner, der schon vor der Pandemie aus organisatorischen Gr\u00fcnden ins Stocken geraten war, hat sich nach Beendigung der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie nicht fortsetzen k\u00f6nnen. Derartige Veranstaltungen sind als politische Kundgebungen angemeldet und lassen sich daher nur schwer verhindern. Wegen des erh\u00f6hten Organisationsaufwandes und des finanziellen Risikos sind die Organisatoren in diesen F\u00e4llen jedoch bereit, die 66","Rechtsextremismus Veranstaltung bei den Ordnungsbeh\u00f6rden anzumelden und die staatlichen Auflagen, bis hin zu einem generellen Alkoholverbot, einzuhalten. Eine solche politische Kundgebung sollte die vierte Auflage des \"Schild & Schwert\"-Festivals in Ostritz (Sachsen) sein. Die bereits seit dem Jahr 2020 geplante Veranstaltung war erstmalig in das Folgejahr und von dort in das Jahr 2022 verschoben worden. Wegen angedrohter staatlicher Ma\u00dfnahmen entschied sich der Veranstalter von der Durchf\u00fchrung abzusehen, zugleich k\u00fcndigte er erneute Planungen f\u00fcr das Jahr 2023 an, deren Umsetzung allerdings nicht erfolgte. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2023 waren zwei nieders\u00e4chsische Musikgruppen aktiv. \"Stahlgewitter\" / \"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" / \"Zillertaler Virenj\u00e4ger\" Daniel Giese war mit seinen Musikprojekten im Jahr 2023 nicht aktiv. Allerdings ver\u00f6ffentlichten die NS-Rapper \"Proto\" und \"MKD/ MaKss Damage\" aus Nordrhein-Westfalen im November 2023 den Tontr\u00e4ger \"Snippet\", auf dem Giese in dem Lied \"Neuer Morgen\" Teile des Gesangs beigesteuert hat. Ver\u00f6ffentlichungen seiner Bandprojekte werden regelm\u00e4\u00dfig auf Videoportalen hochgeladen. Innerhalb weniger Wochen erreichen sie bis zu sechsstellige Aufrufe und werden von den Nutzern positiv kommentiert. Der nachfolgende Kommentar auf einem Videoportal zu dem Lied \"Deine Schuld\", welches auf dem im Jahr 2011 ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4ger \"25 Jahre - Fette Boite\" seines Projektes \"Gigi in Musica\" erschienen ist und im Juni 2023 hochgeladen wurde, verdeutlicht den Personenkult, der um Giese betrieben wird: \"...Hoffentlich h\u00f6rt er niemals auf Musik zu machen. Ich begleite ihn mein ganzes Leben mit seiner Musik. Er ist wie ein Gott f\u00fcr mich\". (ver\u00f6ffentlicht von einem User auf Youtube.com, abgerufen am 13.11.2023) Die verschiedenen Projekte Gieses finden seit vielen Jahren gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dies resultiert sowohl 67","Rechtsextremismus aus den durchaus versierten musikalischen Darbietungen als auch den rechtsextremistischen Texten, die sich zuweilen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen. \"Hannes\" / \"Kategorie C\" / \"Nahkampf\" Die Bands \"Nahkampf\" und \"Kategorie C\" sind Projekte um den S\u00e4nger Hannes Ostendorf aus Lilienthal (Landkreis Osterholz). W\u00e4hrend die Texte der Band \"Kategorie C\" oftmals eher unpolitisch sind und der Fu\u00dfballbezug sowie die Gewaltbereitschaft von Hooligans im Vordergrund stehen, bilden bei den Texten der Band \"Nahkampf\" politische Themen den Schwerpunkt. Daneben ist Ostendorf als Liedermacher \"Hannes\" in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv, wobei seine Auftritte oftmals als Auftritte von \"Kategorie C\" beworben werden. Der szeneinterne Bekanntheitsgrad der Band wird daf\u00fcr genutzt, eine weitreichende Werbewirkung f\u00fcr die Veranstaltungen zu erzielen. Dennoch nehmen an den Liederabenden selten mehr als 50 Personen teil. Ostendorf ist mit einer Vielzahl an Auftritten der aktivste nieders\u00e4chsische Musiker im Berichtsjahr. Ein f\u00fcr den 07.10.2023 in Ohne (Landkreis Grafschaft Bentheim) geplantes Konzert seiner Band \"Kategorie C\" wurde von den Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert. Im Mai 2023 erschien unter dem Namen \"Kategorie C\" der Tontr\u00e4ger \"Bootlegs - gesammelte Werke\". Darauf enthalten sind Live-Mitschnitte bereits ver\u00f6ffentlichter Lieder der Band. Im Herbst 2023 gab die Band \"Kategorie C\" den Tontr\u00e4ger \"Rabenbanner\" heraus, der inhaltlich, wie bereits der im Jahr 2022 erschienene Tontr\u00e4ger \"Ruf der G\u00f6tter\", sehr von den eigentlichen Kernthemen der Band abweicht. Die Texte thematisieren die deutschen Bauernaufst\u00e4nde verschiedener Jahrhunderte und glorifizieren deren Anf\u00fchrer. Diese werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene als Symbol f\u00fcr die Verteidigung der \"Heimaterde\" angesehen und haben daher einen besonderen Stellenwert bei den Szeneangeh\u00f6rigen. Auf 68","Rechtsextremismus dem Tontr\u00e4ger finden sich zum Teil neu aufgenommene alte Lieder, die ihren Ursprung in v\u00f6lkisch-nationalistischen Kreisen haben. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das Lied \"Des Geyers schwarzer Haufen\", das um 1920 in Kreisen der B\u00fcndischen Jugend entstand und w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus zum Liedgut der SS geh\u00f6rte. Der Text verherrlicht die Taten des Bauernf\u00fchrers Florian Geyer und seiner Armee w\u00e4hrend des Bauernkrieges 1525. In dem Lied \"Wer tr\u00e4gt die schwarze Fahne dort\", das von Henning Eichberg, einem der Begr\u00fcnder der \"Neuen Rechten\", stammt, wird Claus Heim, ein radikaler F\u00fchrer der Landvolkbewegung 1928/1929, glorifiziert. Eine Strophe wurde von der Band umgeschrieben und setzt die sogenannten Montagsdemonstrationen in Dresden (Sachsen) mit den Geschehnissen der Aufst\u00e4nde gleich: \"Wer tr\u00e4gt die schwarze Fahne dort durch Schleswig und Holsteiner Land. Das sind die Bauern, das ist Claus Heim, Der tr\u00e4gt sie in der Hand. Sie pf\u00e4ndeten ihnen die H\u00f6fe weg, da bombten sie die Beh\u00f6rden entzwei. Im Jahr achtundzwanzig erhoben sie sich gegen Zinsdruck und Ausbeuterei. ... Wer tr\u00e4gt die schwarze Fahne dort durch das mutige Sachsenland. Das sind die Leute aus dem Erz, im ganzen Land bekannt. Sie k\u00e4mpfen f\u00fcr dich, sie k\u00e4mpfen f\u00fcr mich, jeden Montag erneut. Sie sind die Helden aus Mitteldeutschland, an denen sich jeder erfreut.\" Auf dem Tontr\u00e4ger befindet sich zudem eine Coverversion des Liedes \"Stedingsehre\" der Band \"Stahlgewitter\", das diese bereits im Jahr 2013 auf ihrem Tontr\u00e4ger \"St\u00e4hlernde Romantik\" ver\u00f6ffentlicht hatte. Unter dem Namen \"Hannes & Eine Deutsche Frau\" ver\u00f6ffentlichte Ostendorf gemeinsam mit einer Szeneangeh\u00f6rigen aus dem Raum 69","Rechtsextremismus W\u00fcrzburg (Bayern) das Lied \"Germanias Kliff\". Das Musikst\u00fcck wurde ausschlie\u00dflich \u00fcber soziale Medien und Streamingdienste verbreitet. Ein weiterer Schwerpunkt Ostendorfs \u00fcberwiegend von wirtschaftlichen Interessen geleiteten Aktivit\u00e4ten ist auch im Jahr 2023 seine Selbstdarstellung in den sozialen Medien. Auf seinem TelegramKanal bewirbt er wiederholt Produkte aus seinem Onlineversand und pr\u00e4sentiert Videos zu einigen seiner Musikproduktionen. Neben seinen Musikprojekten betreibt er einen eigenen Onlineversand, bei dem Tontr\u00e4ger und Merchandise-Artikel seiner aktiven und inaktiven Musikprojekte angeboten werden. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlicht Ostendorf seine Produktionen auf verschiedenen Streamingdiensten und Videoportalen. Auch diese Angebote unterstreichen den Eindruck, dass sein Hauptinteresse in der Gewinnoptimierung liegt. Um eine Umsatzbeteiligung dieser Dienste zu umgehen, bietet Ostendorf seine Produktionen seit November 2023 auch auf einer Internetseite eines befreundeten Berliner Rechtsextremisten zum Download an und erkl\u00e4rte dazu: \"Die Alben ... sind nun auch digital direkt erh\u00e4ltlich - also ohne Amazon, Apple & Co. Diese verdienen daran keinen Cent mit. Lieber direkt die Band unterst\u00fctzen als amerikanische Gro\u00dfkonzerne\". (ver\u00f6ffentlicht auf seinem Telegram-Kanal, abgerufen am 05.12.2023) Ostendorf nutzt daf\u00fcr seine Stellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene, die er durch seine langj\u00e4hrige Zugeh\u00f6rigkeit und die Vielzahl seiner musikalischen Projekte erlangt hat. Im Kern seines Handelns stehen die Selbstinszenierung und die Vermarktung seiner Produktpalette. \"Eichenlaub mit Schwertern\" Das Musikprojekt \"Eichenlaub mit Schwertern\" aus S\u00fcdniedersachsen ver\u00f6ffentlichte Mitte des Jahres 2023 den Tontr\u00e4ger \"Das letzte Eichenlaub\", der sich thematisch mit Ereignissen zum Ende des Zweiten Weltkrieges befasst. Dieser Tontr\u00e4ger ist der letzte Teil einer Trilogie und schlie\u00dft an fr\u00fchere Tontr\u00e4ger aus den Jahren 2019 und 2021 an, die sich dem Ersten und Zweiten Weltkrieg widmen. 70","Rechtsextremismus Anl\u00e4sslich des zehnj\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums der Bandgr\u00fcndung wurde das Debutalbum \"Eichenlaub mit Schwertern\" aus dem Jahr 2013 neu aufgelegt. \"Gassenraudi\" Der im Jahr 2018 ver\u00f6ffentlichte Tontr\u00e4ger \"Phonophobie\" von der Band \"Gassenraudi\" aus dem Raum Braunschweig wurde im M\u00e4rz 2023 von der BzKJ indiziert und in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien aufgenommen. Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ge\u00e4ndert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen h\u00e4ufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei dazu \u00fcbergegangen, mit Ausweichst\u00e4tten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS oder Messenger-Diensten \u00fcber einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichst\u00e4tte dirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Gesch\u00e4ftsrisiko zu reduzieren. In Niedersachen haben im Jahr 2023 keine Konzerte stattgefunden, jedoch ein Liederabend am 29.04.2023 mit einem Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers \"Freilich Frei\" aus Sachsen. Ein geplantes Konzert der Band \"Kategorie C\" f\u00fcr den 07.10.2023 in Ohne (Landkreis Grafschaft Bentheim) wurde von den Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert. Daneben wurden Treffen im n\u00e4heren Bekanntenkreis von Szeneangeh\u00f6rigen festgestellt. Bei derartigen Zusammenk\u00fcnften, wie am 28.01.2023 im Landkreis Hildesheim, stehen musikalische Darbietungen jedoch nicht im Vordergrund. Den gleichen geringen Stellenwert haben Auftritte von Balladens\u00e4ngern im Rahmen einer politischen Veranstaltung, wie etwa der \"Jungen Nationalisten\" (JN) am 28.01.2023 und 23.12.2023 in Eschede.39 39 Siehe Kapitel 2.9. 71","Rechtsextremismus Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tontr\u00e4gern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere \u00fcber das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unver\u00e4ndert hohe Zahl an Vertrieben zeigt, dass der subkulturelle Bereich fester Bestandteil des Rechtsextremismus ist. Wichtige deutsche Vertriebe sind \"PC Records\" und \"OPOS Records\" (beide Sachsen) sowie \"Rebel Records\" (Brandenburg). Die Betreiber sind oft zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte, bei denen sie ihr Warenangebot offerieren. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausl\u00e4ndischer Vertriebe. Zu nennen sind \"ISD Records\" und \"NSM 88\". Das Angebot umfasst z. B. Tontr\u00e4ger der Bands \"Landser\" (Berlin) und \"Race War\" (BadenW\u00fcrttemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. Nieders\u00e4chsische Vertriebe In Niedersachsen sind zwei Vertriebe ans\u00e4ssig. Der Versand \"Germanitas Othala Klangschmiede\" (Goslar) vertreibt ausschlie\u00dflich Musikproduktionen der NS Black Metal-Szene und Artikel mit Bez\u00fcgen zur germanischen Mythologie. Der Online-Versand \"Kategorie C\" bietet ausschlie\u00dflich Tontr\u00e4ger und Merchandise-Artikel der Musikprojekte von Hannes Ostendorf an. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die subkulturelle Szene verlangt kein stringentes politisches Engagement, sondern stellt in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung dar. Zu diesem Bereich des Rechtsextremismus liegt die Zugangsschwelle f\u00fcr j\u00fcngere Personen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Rechtsextremistische Musik erf\u00fcllt einerseits die Funktion, potenzielle neue Anh\u00e4nger anzusprechen, andererseits tr\u00e4gt sie zu einer Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei. Mit den Liedtexten werden zumeist rassistische, antisemitische und antidemokratische Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen f\u00f6rdern das 72","Rechtsextremismus Gemeinschaftsgef\u00fchl von Szeneangeh\u00f6rigen, insbesondere gegen\u00fcber der als feindlich empfundenen Umwelt. In der Vergangenheit wurde in den Liedtexten vorrangig die NS-Zeit glorifiziert. Heute ist bei neuen Produktionen eher ein Bezug zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen festzustellen. Ein Dauerthema rechtsextremistischer Musikproduktionen bleibt die szenetypische Systemkritik. Damit geht der Versuch einher, die eigene Weltsicht als Ma\u00dfstab f\u00fcr aktuelle politische Themen anzulegen. Hierf\u00fcr eignen sich die aktuellen Krisen und Konflikte auf der Welt, um einerseits Entscheidungen der Bundesregierung zu verurteilen oder andererseits rechtsextremistische, etwa antisemitische oder rassistische Agitation zu betreiben. Derartige Argumentationslinien zeigen, dass gesellschaftliche Modernisierungsprozesse abgelehnt und durch das eigene r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Weltbild ersetzt werden sollen. In Niedersachsen ist die rechtsextremistische Musikszene weitgehend inaktiv. Erw\u00e4hnenswert ist der S\u00e4nger Daniel Giese, dessen verschiedene Projekte seit vielen Jahren gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Szene finden. Um den gestiegenen Anspr\u00fcchen der H\u00f6rerschaft zu gen\u00fcgen, sind kostspielige Produktionen in professionellen Tonstudios sowie aufw\u00e4ndig gestaltete Booklets erforderlich. Videound Downloadportale lassen hingegen die Verkaufszahlen von Tontr\u00e4gern und damit die Einnahmen der Bands und Vertriebe zur\u00fcckgehen. Hierdurch reduziert sich das finanzielle Potenzial der rechtsextremistischen Szene. Sie folgt einem gesellschaftlichen, insbesondere im jugendlichen Milieu festzustellenden Trend nach schneller Konsumierbarkeit von Musikproduktionen. Diese Entwicklung steht zugleich f\u00fcr einen generell leichteren Zugriff auf rechtsextremistische Musik, da hierf\u00fcr keine szeneeigenen Zugangsm\u00f6glichkeiten genutzt werden m\u00fcssen. Hieraus erw\u00e4chst f\u00fcr den Verfassungsschutz die Aufgabe, sich pr\u00e4ventiv mit den Inhalten und Hintergr\u00fcnden der Musik der rechtsextremistischen Szene auseinanderzusetzen. 40 40 Siehe Kapitel 6.3. 73","Rechtsextremismus 2.5 Neonazistische Szene Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit Gr\u00fcndung/ 1970er Jahre Bestehen seit Struktur/ \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen Repr\u00e4sentanz in Form von Aktionsgruppen, informellen Netzwerken, Kameradschaften oder Kreisverb\u00e4nden der Partei \"Die Rechte\"; hinzu kommen \u00fcberwiegend virtuelle Pr\u00e4senzen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 220 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Onlineangebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und bei Kurznachrichtendiensten; Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Aufkleber, Flugbl\u00e4tter Kurzportrait/Ziele Kennzeichnend f\u00fcr die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die Verzahnung mit subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten sowie mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abr\u00fccken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens zumeist in \u00fcberregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Die Bandbreite der Aktivit\u00e4ten reicht von der Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Propaganda-, Gedenkoder St\u00f6raktionen \u00fcber die Veranstaltung von Balladenabenden und Zeitzeugenvortr\u00e4gen bis zur Teilnahme an Demonstrationen oder szeneinternen Gro\u00dfveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Im Mittelpunkt der Agitation steht die angeblich drohende und vermeintlich zum \"Volkstod\" f\u00fchrende \"\u00dcberfremdung\", die durch die anhaltende Fl\u00fcchtlingssituation nochmals verst\u00e4rkt worden sei. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00c4. 74","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die \u00dcberwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am F\u00fchrerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Hiermit richtet sich die neonazistische Szene gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 bis 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch-soziale Bewegung, die auf stetigen Aktivismus setzt und nicht auf parlamentarische Erfolge. Bestimmend f\u00fcr diese langfristig angelegte Strategie ist eine national-revolution\u00e4re antiparlamentarische Ausrichtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin gepr\u00e4gt von einer Heterogenit\u00e4t, die gleicherma\u00dfen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bem\u00fcht sind, w\u00e4hrend sich ihre Anh\u00e4ngerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Andererseits existieren Szenen, die zwar \u00fcber teilweise deutlich h\u00f6here Anh\u00e4ngerzahlen verf\u00fcgen, deren Aktivit\u00e4ten jedoch nahezu ausschlie\u00dflich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer M\u00f6glichkeiten dienen \u00fcberregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Das dahinterstehende reale Personenpotenzial f\u00e4llt im Vergleich zur Gr\u00f6\u00dfe des jeweiligen Einzugsbereichs oftmals deutlich ab. Personelle und strukturelle Zw\u00e4nge sind die Ursache f\u00fcr Kooperationen mit der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) und deren Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN), aber auch mit den neonazistisch gepr\u00e4gten Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\". 41 Dar\u00fcber hinaus sind die \u00dcberg\u00e4nge zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene teilweise flie\u00dfend. 41 Siehe Kapitel 2.9 und Kapitel 2.10. 75","Rechtsextremismus Eigenst\u00e4ndige Strukturen und Aktionen der neonazistischen Szene in Niedersachsen waren im Berichtsjahr kaum zu verzeichnen. Beachtung fand vielmehr die Bekanntgabe der Aufl\u00f6sung zahlreicher Gruppierungen als Reaktion auf die von der Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat im September 2023 ausgesprochenen Verbote der \"Hammerskins\" und der \"Artgemeinschaft\". 42 Beide Vereinsverbote und insbesondere die damit einhergegangenen Durchsuchungsma\u00dfnahmen haben innerhalb der rechtsextremistischen Szene zahlreiche Reaktionen ausgel\u00f6st. Selbstaufl\u00f6sung diverser Gruppierungen als Reaktion auf Vereinsverbote \u00dcberwogen nach dem Verbot der \"Hammerskins\" noch Solidarit\u00e4tsbekundungen und die \u00fcbliche Kritik an den staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen, zogen einzelne einflussreiche Akteure der rechtsextremistischen Szene bereits unmittelbar nach dem Verbot der \"Artgemeinschaft\" einschneidende Konsequenzen. Der bekannte Neonazi und Funktion\u00e4r der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) Thorsten Heise aus Fretterode (Th\u00fcringen) teilte am 27.09.2023 in einem \u00fcber seinen Facebook-Account ver\u00f6ffentlichten Videobeitrag mit, dass sich neben der \"Kameradschaft Northeim\" auch die neonazistischen Gruppierungen \"Arische Bruderschaft\" und \"Brigade 12\" aufgel\u00f6st h\u00e4tten. Dar\u00fcber hinaus habe er sich entschlossen, die Bekleidungsmarke \"Arische Bruderschaft Supporter\", die bisher \u00fcber seinen Online-Versand vertriebenen wurde, zu ver\u00e4u\u00dfern. Bei der \"Arischen Bruderschaft\" handelte es sich um eine neonazistische Gruppierung um Heise, die bereits seit der Jahrtausendwende existierte und insbesondere dazu diente, Sicherheitsund Ordnungsdienste f\u00fcr rechtsextremistische Akteure und deren Veranstaltungen zu stellen. In der Vergangenheit beteiligten sich Angeh\u00f6rige der Gruppierung mit entsprechend einheitlicher Bekleidung etwa regelm\u00e4\u00dfig an den \"Eichsfeldtagen\" der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) Th\u00fcringen in Leinefelde oder auch an den von Heise veranstalteten \"Schild & Schwert\"-Festivals im s\u00e4chsischen Ostritz. Regionale Ableger der \"Arischen Bruderschaft\" firmierten unter den Bezeichnungen \"Brigade 12 Mitte\" und \"Brigade 12 Pommern\" und waren u. a. in die 42 Siehe Kapitel 2.3, \"Abschnitte 'Verbot Hammerskins Deutschland' und 'Verbot Artgemeinschaft'\". 76","Rechtsextremismus Organisation und Durchf\u00fchrung von Konzerten eingebunden. Zuletzt verhinderte die Polizei am 04.03.2023 in Neum\u00fcnster (SchleswigHolstein) ein unter der Bezeichnung \"Der Norden rockt\" von der \"Brigade 12 Pommern\" veranstaltetes Konzert. Die ebenfalls aufgel\u00f6ste \"Kameradschaft Northeim\" war bereits zuvor faktisch nicht mehr existent. Vielmehr hatte das seit den 1990er Jahren bei Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene mitgef\u00fchrte Transparent \"Kameradschaft Northeim - Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!\" vor allem traditionswahrende und identit\u00e4tsstiftende Bedeutung f\u00fcr die \u00fcberregionale neonazistische Szene im Dreil\u00e4ndereck Niedersachsen-Th\u00fcringen-Hessen. Im Zuge der Verbotsma\u00dfnahmen gaben weitere rechtsextremistische Gruppierungen ihre Selbstaufl\u00f6sung bekannt. Ebenfalls am 27.09.2023 erkl\u00e4rte zun\u00e4chst die \"Division 45\" und sp\u00e4ter auch die Gruppierung \"Brothers of Honour\" ihre Aufl\u00f6sung mit sofortiger Wirkung. Am 28.09.2023 folgte die \"Initiative Zusammenr\u00fccken in Mitteldeutschland\", die \u00fcber ihre Internetseite und Social MediaKan\u00e4le verk\u00fcndete, alle Aktivit\u00e4ten mit sofortiger Wirkung einstellen zu wollen. Am 08.10.2023 erkl\u00e4rte schlie\u00dflich auch die \"Brigade 8\" ihre Selbstaufl\u00f6sung bzw. die Aufl\u00f6sung ihrer \"Chapter Schlesien\", \"Chapter Mittel/Elbe\" und \"Chapter Spreewald\". Bei der \"Division 45\" handelte es sich um einen Personenzusammenschluss subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremisten mit Strukturen in mehreren Bundesl\u00e4ndern, u. a. in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Schwerpunkte ihrer Aktivit\u00e4ten waren die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen sowie deren Organisation und Durchf\u00fchrung. Auch die Gruppierung \"Brothers of Honour\" war dem subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus zuzuordnen und orientierte sich mit Blick auf Struktur und Habitus an einer sogenannten \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG) aus dem Rockermilieu. Ungef\u00e4hr ab 2019 traten ihre Mitglieder vor allem im Zusammenhang mit der Veranstaltung und dem Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen in Erscheinung. Gleiches gilt f\u00fcr die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Gruppierung \"Brigade 8\", die ebenfalls im Stile einer OMCG \u00fcber Strukturen (\"Chapter\") in mehreren Bundesl\u00e4ndern verf\u00fcgte. Die Gruppierung war um Vernetzung mit \u00e4hnlich ausgerichteten 77","Rechtsextremismus \"Bruderschaften\" wie \"Nordic 12\", \"Blood Brother Nation\" oder \"Midgards W\u00e4chter\" in Nordund Ostdeutschland bem\u00fcht. In Niedersachsen war der \"Brigade 8\" ein einstelliges Personenpotenzial zuzurechnen. Mangels eigenst\u00e4ndiger Strukturen richteten sich ihre Mitglieder an anderen \"Chaptern\" aus. In Niedersachsen beteiligten sie sich etwa im Jahr 2021 an einem von der \"Brigade 8 Bremen\" durchgef\u00fchrten \"Heldengedenken\" in D\u00f6tlingen (Landkreis Oldenburg). Einen organisations\u00fcbergreifenden Ansatz verfolgte die \"Initiative Zusammenr\u00fccken in Mitteldeutschland\", die als Siedlungsbestrebung mit v\u00f6lkisch-nationalistischer Pr\u00e4gung darum bem\u00fcht war, Rechtsextremisten von einem Umzug nach Ostdeutschland zu \u00fcberzeugen und diese dabei mit Netzwerkarbeit zu unterst\u00fctzen. In der Gesamtbetrachtung d\u00fcrften die Selbstaufl\u00f6sungen vor allem taktisch motiviert und in Erwartung weiterer Verbotsma\u00dfnahmen erfolgt sein. Ungeachtet der formal aufgel\u00f6sten Strukturen werden die personellen Verbindungen voraussichtlich fortbestehen. Es ist deshalb zu erwarten, dass der betroffene Personenkreis an einer Fortsetzung seiner rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten festhalten wird. Dabei muss mit einer zunehmend konspirativen Vorgehensweise gerechnet werden. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine rief bei Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene eher Sympathien f\u00fcr die Ukraine hervor, weil sich diese in einem Kampf um nationale Souver\u00e4nit\u00e4t befindet. Im Zusammenhang mit dem seit den Terroranschl\u00e4gen der HAMAS in Israel wieder in den Fokus ger\u00fcckten Nahostkonflikt werden sowohl antimuslimische als auch antisemitische und antizionistische Positionen der neonazistischen Szene deutlich: \"Als nationalrevolution\u00e4re Bewegung stehen wir hingegen einzig und allein solidarisch zu unserem Volk und den unserer V\u00f6lkergemeinschaft angeh\u00f6renden wei\u00dfen Bruderv\u00f6lkern. Beim Konflikt im Nahen Osten stellen wir uns weder auf die Seite der imperialistischen Landr\u00e4uber Zions ..., noch auf die Seite islamistischer Mordbrenner, die nicht allein nur einen berechtigten Anspruch auf einen souver\u00e4nen pal\u00e4stinensischen Nationalstaat verfolgen, sondern eine dschihadistische Agenda, die im Verborgenen schon l\u00e4ngst bei ihren 'friedlich' erobernden Glaubensbr\u00fcdern in Deutschland und Europa l\u00e4uft. Im klaren Gegensatz zu den Herrschenden des BRD-Systems lautet unser Standpunkt deshalb: Keine Soli78","Rechtsextremismus darit\u00e4t mit Israel und keinen Quadratmeter unseres Heimatbodens f\u00fcr mohammedanische Landnehmer!\" (Internetseite der Partei \"Der III. Weg\", \"Zions willf\u00e4hrige Knechte: BRD-Regierung solidarisiert sich bedingungslos mit Israel\", 16.10.2023) Organisations\u00fcbergreifende Zusammenarbeit Organisationsund partei\u00fcbergreifende Entwicklungen werden an personellen Zusammenschl\u00fcssen wie \"Oskars Osna\" aus dem Raum Osnabr\u00fcck deutlich, welche enge Verbindungen zu den Strukturen der JN aufweisen. 43 \u00dcber Auftritte in sozialen Medien wie Facebook oder Instagram wird versucht, insbesondere Jugendlichen und jungen Erwachsenen zielgruppenspezifisch die eigene Deutung von Heimat, Gemeinschaft und Nation als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu vermitteln. Die virtuellen Aktivit\u00e4ten werden erg\u00e4nzt um realweltliche Angebote wie Kameradschaftsoder Liederabende, Wanderungen und Ausfl\u00fcge oder den gemeinsamen Besuch von Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen. In ideologischen Schulungen, etwa zur Metapolitik oder zum Umgang mit Sicherheitsbeh\u00f6rden, vermitteln die \"Oskars Osna\" ihren Angeh\u00f6rigen und Sympathisanten theoretische Grundlagen f\u00fcr den politischen Aktivismus. Ihre Ziele werden klar benannt: \"Alternativen zum BRD-Alltag schaffen\" und \"Die Hegemonie unserer Gegner brechen\". Grundlagen f\u00fcr organisations\u00fcbergreifende Verbindungen werden mitunter im Rahmen von kulturellen oder freizeitlichen Gemeinschaftsveranstaltungen geschaffen und gepflegt. So f\u00fchrten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene, u. a. aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, am 15.07.2023 eine Wanderung zur Gedenkst\u00e4tte Stedingsehre in Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) durch, einer von den Nationalsozialisten errichteten und als \"Thingst\u00e4tte\" f\u00fcr Versammlungen genutzten Freilichtb\u00fchne. Die etwa 30 Teilnehmenden, die vereinzelt von ihren Kindern begleitet wurden, sind der neonazistischen Szene zuzurechnen, weisen teilweise aber auch Bez\u00fcge zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen wie der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" oder den Parteien \"Die Heimat/JN\" und \"Der III. Weg\" auf. 43 Siehe Kapitel 2.9, Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der 'Jungen Nationalisten' (JN) in Niedersachsen\". 79","Rechtsextremismus Akzelerationismus Neben organisationsgebundenen oder in netzwerk\u00e4hnliche Strukturen eingebundenen Rechtsextremisten stellen insbesondere \u00fcber wiegend digital aktive Einzelpersonen eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Imageboards, Messengeroder Chatgruppen, in denen rassistische, fremdenfeindliche, misogyne oder homophobe Inhalte geteilt werden, f\u00fchren in erster Linie m\u00e4nnliche Rechtsextremisten aus verschiedenen L\u00e4ndern der Welt zusammen und bilden mitunter den Resonanzraum f\u00fcr Radikalisierungsverl\u00e4ufe. In diesem Kontext zu ist das Ph\u00e4nomen des Akzelerationismus zu nennen. Dieses zielt darauf ab, durch rechtsextremistische Gewalt-, Amokoder Terrortaten, bestehende gesellschaftliche Konflikte zu verst\u00e4rken, um letztlich einen Zusammenbruch des gesellschaftlichen und politischen Systems herbeizuf\u00fchren. Die Tatsache, dass sich von dieser Form des Rechtsextremismus bereits Kinder und Jugendliche angesprochen f\u00fchlen, erfordert neben zielgerichteten Herangehensweisen im Rahmen der Pr\u00e4vention auch eine Anpassung sicherheitsbeh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen zur fr\u00fchzeitigen Aufdeckung entsprechender Vorbereitungshandlungen. Exemplarisch daf\u00fcr ist ein Ermittlungsverfahren europ\u00e4ischer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen die aus internationalen Mitgliedern bestehende Gruppierung \"Sturmj\u00e4ger Division\". Die \u00fcber Messenger-Dienste kommunizierende Gruppierung vertritt eine am Akzelerationismus orientierte Ideologie und strebt den Aufbau nationaler Zellen an. Innerhalb der Gruppe wurden u. a. Manifeste rechtsextremistischer Attent\u00e4ter sowie Bauanleitungen f\u00fcr Waffen und Sprengstoff verbreitet und zunehmend gewaltorientierte Aktionen von den Mitgliedern eingefordert. Am 09.11.2023 gab es Durchsuchungsma\u00dfnahmen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, von denen auch ein 21-j\u00e4hriger Mann aus Stade betroffen war. Demonstrationen Demonstrationen waren f\u00fcr die neonazistische Szene lange Zeit das wichtigste Mittel, ihr ideologisches Anliegen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und sich gleichzeitig als Bewegung zu pr\u00e4sentieren. 80","Rechtsextremismus Demonstrationen k\u00f6nnen als Indikator f\u00fcr die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Die Bereitschaft zur Demonstrationsteilnahme hat in den letzten Jahren allerdings stark nachgelassen. Von der Demonstrationsm\u00fcdigkeit betroffen ist auch der Gedenkmarsch in Dresden (Sachsen), der jedes Jahr aus Anlass der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Februar 1945 stattfindet und der f\u00fcr die neonazistische Szene bislang von gro\u00dfer Bedeutung war. Unter den etwa 670 Teilnehmenden der Veranstaltung am 11.02.2023 befanden sich aus Niedersachsen sowohl Mitglieder der Partei \"Die Heimat/JN\" als auch Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene. In den Vorjahren hatten die Teilnehmerzahlen mitunter im vierstelligen Bereich gelegen, so etwa im Jahr 2020 mit rund 1.300 Personen, im Jahr 2022 waren es noch rund 800 Personen. An den Demonstrationen zum \"Tag der Arbeit\" am 1. Mai, die traditionell f\u00fcr die rechtsextremistische Szene bedeutsam sind, beteiligten sich an den verschiedenen dezentralen Versammlungen im Bundesgebiet insgesamt nur noch rund 600 Rechtsextremisten. Auch hier hatte die Gesamtzahl der Teilnehmenden noch vor einigen Jahren im vierstelligen Bereich gelegen. Angemeldet wurden die Versammlungen von der NPD (heute \"Die Heimat\"), den Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\" oder von der ebenfalls neonazistisch gepr\u00e4gten \"Neuen St\u00e4rke Partei\", die im November 2021 gegr\u00fcndet wurde und derzeit in nur wenigen Bundesl\u00e4ndern vertreten ist. 44 Rechtsextremistische Netzwerkbestrebungen Das Presseorgan \"Deutsche Stimme\" der Partei \"Die Heimat\" veranstaltet seit 2022 den sogenannten \"DS-Netzwerktag\", an dem sich Angeh\u00f6rige verschiedener rechtsextremistischer Organisationen und Str\u00f6mungen beteiligten, um der in weiten Teilen des traditionellen Rechtsextremismus festzustellenden strukturellen und organisatorischen Schw\u00e4che zu begegnen. Unter dem Motto \"Spaltung \u00fcberwinden\" sollten im Rahmen der Auftaktveranstaltung die M\u00f6glichkeiten zur Bildung einer organisations\u00fcbergreifenden 44 Zur \"Neuen St\u00e4rke Partei\" siehe u. a. Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat, Verfassungsschutzbericht 2022, Kapitel V \"Rechtsextremistisches Parteienspektrum\". 81","Rechtsextremismus \"Querfront\" gegen die Regierung und letztlich gegen das demokratische System ausgelotet werden. Im Mittelpunkt des 3. DSNetzwerktages am 13.05.2023 in Hessen standen Diskussionen etwa zu den Themen \"Zwischen Tradition und Moderne - Wie schaffen wir eine Gegenkultur?\" oder \"Wie retten wir die Heimat\".45 Kampfsport Kampfsport und der dazugeh\u00f6rige Lifestyle haben sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu einem identit\u00e4tsstiftenden Faktor mit organisations\u00fcbergreifender Anziehungskraft entwickelt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr einen bestimmten Teil des Neonazismus, der sich selbst als Avantgarde versteht. In Kampfsportseminaren werden Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene auf lokaler Ebene mit den Grundtechniken verschiedener Kampfsportarten vertraut gemacht, die ihnen in professionell organisierten KampfsportEvents vorgef\u00fchrt werden. Ursprung und Mittelpunkt dieser Entwicklung ist die 2013 ins Leben gerufene Veranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" (KdN), die nach stetig wachsenden Teilnehmerzahlen im Jahr 2019 erstmals von einer Versammlungsbeh\u00f6rde verboten wurde. Gegen das durch die Stadt Ostritz (Sachsen) ausgesprochene Verbot des Kampfsportturniers hatten die Veranstalter eine Fortsetzungsfeststellungsklage gef\u00fchrt, die im Jahr 2022 mit der Abweisung durch das Verwaltungsgericht Dresden (Sachsen) endete. Das Gericht best\u00e4tigte in seinem Urteil die von der Verbotsbeh\u00f6rde vorgebrachte Auffassung, dass bei der Veranstaltungsreihe KdN nicht sportliche Aspekte im Vordergrund stehen w\u00fcrden, sondern die Vorf\u00fchrung von Kampftechniken sowie die Kampfert\u00fcchtigung als Einstieg in den physischen politischen Kampf. Letztlich habe die Veranstaltung darauf abgezielt, dem Besucherkreis Gewaltkompetenzen zur \u00dcberwindung des politischen Systems zu vermitteln. Dem Verbot entsprechender Events in Deutschland versuchen die Veranstalter durch eine Verlagerung ins Ausland zu begegnen. An der \"European Fight Night\", die am 06.05.2023 von den KdNOrganisatoren zusammen mit ungarischen Neonazis in der N\u00e4he von Budapest durchgef\u00fchrt wurde, sollen sich 32 K\u00e4mpfer aus zw\u00f6lf Nationen beteiligt haben. Der Zuspruch von lediglich etwa 45 Siehe Kapitel 2.9. 82","Rechtsextremismus 150 Besucherinnen und Besuchern, darunter vereinzelt aus Niedersachsen, d\u00fcrfte jedoch deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcckgeblieben sein. Urteilsverk\u00fcndung im Verfahren gegen die \"Gruppe S.\" wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung Am 30.11.2023 ergingen in Baden-W\u00fcrttemberg die Urteile des Oberlandesgerichtes Stuttgart im Strafverfahren gegen die Mitglieder der sogenannten Gruppe S. (benannt nach deren Anf\u00fchrer) wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB sowie wegen weiterer Delikte. 46 Ziel der Gruppe soll die Begehung von Anschl\u00e4gen auf Moscheen und Gefl\u00fcchtete sowie auf Politikerinnen und Politiker gewesen sein, um b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde herbeizuf\u00fchren. Der Hauptangeklagte wurde wegen der Gr\u00fcndung und R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Waffendelikten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ein Mitangeklagter aus Niedersachsen erhielt wegen der Gr\u00fcndung und R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung eine Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und drei Monaten. Acht weitere Angeklagte wurden ebenfalls zu teils mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt, in einem Fall zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Einen elften Angeklagten sprach das Gericht frei, weil dieser durch seine freiwillige Unterst\u00fctzung der Ermittlungsarbeit zur Zerschlagung der Vereinigung beigetragen hatte. Ein zw\u00f6lfter Angeklagter hatte sich noch vor Anklageerhebung in der Untersuchungshaft das Leben genommen. Hintergrund des Strafverfahrens waren bundesweite Durchsuchungsma\u00dfnahmen am 14.02.2020 auf Antrag der Generalbundesanwaltschaft und auf richterliche Anordnung bei insgesamt zw\u00f6lf Beschuldigten, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden. Anlass waren Pl\u00e4ne der Gruppe zur Waffenbeschaffung, um mit diesen Waffen Anschl\u00e4ge auf Moscheen in der Bundesrepublik zu begehen. In Niedersachsen richteten sich die Ma\u00dfnahmen gegen einen zum Tatzeitpunkt 39-j\u00e4hrigen Mann aus Wriedel (Landkreis Uelzen), der zuvor als Angeh\u00f6riger der Gruppierung \"Freikorps Heimatschutz\" bekannt geworden war. Die Beschuldigten standen 46 Vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2023, Az. 5-2 StE 7/20. 83","Rechtsextremismus im Verdacht, der als rechtsterroristisch eingestuften Vereinigung \"Gruppe S.\" anzugeh\u00f6ren. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits seit einigen Jahren anhaltende personelle und aktionistische Stagnation der neonazistischen Szene dauerte auch im Jahr 2023 an. Ausschlaggebend sind Attraktivit\u00e4tsverlust und mangelnde Anschlussf\u00e4higkeit infolge einer unzeitgem\u00e4\u00dfen und vergangenheitsbezogenen ideologischen Verengung auf den historischen Nationalsozialismus. Gruppierungen stellten ihre Aktivit\u00e4ten ein, verzichteten auf politisch gepr\u00e4gte Aktionen, reduzierten diese auf ein \u00f6ffentlich nicht wahrnehmbares Ma\u00df oder sind lediglich noch virtuell pr\u00e4sent. Neue Gruppierungen sind hingegen nur in wenigen Einzelf\u00e4llen entstanden. Wegen einer fehlenden Koordinierung oder Steuerung der politischen Aktivit\u00e4ten vollzieht sich die Entwicklung der neonazistischen Szene in Niedersachsen uneinheitlich. Dies spiegelt sich einerseits in der reinen Gr\u00f6\u00dfe der Gruppierungen und zumeist losen Netzwerken wider, andererseits in der von den verbliebenen lokalen oder regionalen Strukturen unterschiedlich praktizierten Zusammenarbeit untereinander. Kooperationen \u00fcber teilweise gro\u00dfe r\u00e4umliche Entfernungen sind ebenso feststellbar wie verschiedene Konstellationen mit Personen und Strukturen anderer Spektren. So sind in zahlreichen F\u00e4llen Schnittmengen zu den Parteien \"Die Rechte\", \"Der III. Weg\" sowie zur Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) oder zu deren Jugendorganisation JN zu beobachten, die zur Aufrechterhaltung eines wahrnehmbaren Aktionsniveaus mittlerweile von elementarer Bedeutung sind. Daneben bestehen Kontakte zur rechtsextremistisch beeinflussten Hooliganszene oder zu \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten Bruderschaften wie \"Blood Brother Nation\", \"Nordic 12\" und der im Oktober 2023 aufgel\u00f6sten \"Brigade 8\". Nur durch diese Kooperationen scheint es der neonazistischen Szene derzeit m\u00f6glich, das schwindende Mobilisierungspotenzial oberfl\u00e4chlich zu kompensieren. Ungeachtet dessen d\u00fcrfte von der Neonaziszene weiterhin die Vorstellung einer rassistisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft als idealtypischer, zeitlos moderner Gegenentwurf zur liberalen und multikulturellen Gesellschaft gesehen und propagiert 84","Rechtsextremismus werden. Anh\u00e4nger der neonazistischen Szene werden deshalb auch k\u00fcnftig versuchen, die daraus resultierenden fremdenfeindlichen und rassistischen \u00dcberzeugungen versch\u00e4rft in den gesellschaftlichen Diskurs zur Fl\u00fcchtlingsund Einwanderungsthematik einflie\u00dfen zu lassen. Es besteht in diese Zusammenhang die Gefahr einer weiteren Radikalisierung auch \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinaus, die in Gewalttaten gegen politische Gegner, gegen Asylsuchende und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, aber auch gegen Helferinnen und Helfer sowie gegen Politikerinnen und Politiker m\u00fcnden kann. 2.6 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Gr\u00fcndung/ Oktober 2012; als eingetragener Verein mit Sitz in Paderborn Bestehen seit (Nordrhein-Westfalen) seit August 2014: \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" Struktur/Repr\u00e4sentanz Bundesweit diverse Regionalund Ortsgruppen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 30 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Wechselnde Internetpr\u00e4senzen unter \u00fcberwiegender Nutzung von alternativen Plattformen und Messenger-Diensten. Die einzelnen Regionalund Ortsgruppen sind nach weitreichenden L\u00f6schungen nur noch vereinzelt und oftmals unter neuem Namen in den g\u00e4ngigen sozialen Medien pr\u00e4sent. Kurzportrait/Ziele Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europ\u00e4ischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben. Die IBD ist in einer netzwerk\u00e4hnlichen Struktur organisiert und basiert auf Personenzusammenschl\u00fcssen vor allem j\u00fcngerer Menschen. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der \"Neuen Rechten\"47 47 Die mit dem Begriff \"Neue Rechte\" bezeichnete ideologische Str\u00f6mung beruft sich auf die \"Konservative Revolution\", eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 85","Rechtsextremismus zugeordnet und geh\u00f6rt zu einer intellektuell gepr\u00e4gten Str\u00f6mung im organisierten Rechtsextremismus, die sich auf die antidemokratischen Theoretiker der \"Konservativen Revolution\" beruft. Belege hierf\u00fcr sind ihre programmatischen Positionierungen, ihr ideologisches Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" und die Strategie der \"Metapolitik\", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der \"Neuen Rechten\". Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der \"Neuen Rechten\" f\u00fchrt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschlie\u00dfend medial aufbereitet im Internet. Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Verkauf von Artikeln im Internetshop der Organisation. Die eigene Vermarktung erfolgt \u00fcber das Internet. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) versteht sich als Ableger der \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich\" (IB\u00d6) und der Anfang des Jahres 2021 verbotenen franz\u00f6sischen Jugendorganisation \"Generation Identitaire\" (GI). Bei der GI handelte es sich um die Jugendorganisation des \"Bloc Identitaire\", welcher die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung \"Unite radicale\" darstellte. Begr\u00fcndet wurde das offiziell am 03.03.2021 durch das franz\u00f6sische Innenministerium verk\u00fcndete Verbot der GI u. a. mit dem martialischen, paramilit\u00e4rischen Auftreten der Organisation. Die GI diente der IBD insbesondere in ihrer Gr\u00fcndungsphase als Vorbild f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten. Ein Erkennungszeichen der IBD ist weiterhin das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die u. a. im 5. Jahrhundert v. Chr. gegen die Invasion der Perser k\u00e4mpften. In Anlehnung an den US-amerikanischen Kinofilm \"300\" wird der Bezug zu den Soldaten des spartanischen Heeres hergestellt, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Es besteht eine enge Verbindung der IBD mit der IB\u00d6. Die \u00f6ffentliche Verwendung des Lambda-Symbols wurde im Juli 2021 durch einen Beschluss des \u00f6sterreichischen Parlaments verboten. Gleiches gilt f\u00fcr die Darstellung in elektronischen Medien, 86","Rechtsextremismus woraus ein strategisches Umdenken der IB\u00d6 und auch der IBD resultierte. Sowohl in Deutschland als auch in \u00d6sterreich verzichtet die \"Identit\u00e4re Bewegung\" weitgehend auf das Lambda-Symbol, um weiterhin ein einheitliches Auftreten der IB zu erreichen und sich in sozialen Netzwerken vor der L\u00f6schung von Beitr\u00e4gen und Kan\u00e4len zu sch\u00fctzen. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europ\u00e4ische Jugend im Kampf f\u00fcr die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identit\u00e4t zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von \"Heimat, Freiheit, Tradition\". An erster Stelle stehe der Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die durch einen bef\u00fcrchteten \"demographischen Kollaps\" sowie durch angebliche \"Massenzuwanderung\" und \"Islamisierung\" bedroht sei. Das Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" bezeichnet dabei einen v\u00f6lkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europ\u00e4ischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der ma\u00dfgeblichen Vordenker der \"Neuen Rechten\" in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religi\u00f6se und kulturelle Pr\u00e4gung von Gemeinschaften und ganzen V\u00f6lkern verstanden, durch die allein sich die Identit\u00e4t des Einzelnen definiere. Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europ\u00e4ischen Ethnopluralismus. Dieser begr\u00fcndet die vermeintlichen zu verteidigenden kulturellen und zugleich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im Sinne eines kulturellen Rassismus und fordert dementsprechend die strikte r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Die IBD wendet sich mit ihrer Deutung des Begriffs Staatsvolk als eine durch ethnokulturelle Kontinuit\u00e4t bedingte \"Kultur-, Abstammungsund Solidargemeinschaft\" gegen die im Grundgesetz definierte Gesamtheit der deutschen Staatsangeh\u00f6rigen. Die Positionen der IBD sind vor allem von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit gepr\u00e4gt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bev\u00f6lkerung und schreibt ihnen unab\u00e4nderliche Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen, bildungsfern usw.) pauschal zu. Ethnische Zugeh\u00f6rigkeiten werden 87","Rechtsextremismus auf diese Weise kulturalisiert und religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6ht, auch um an bestehende fremdenund islamfeindliche Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. Hiermit richtet sich die IBD gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 bis 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Gegen die Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte die IBD bereits 2017 Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln wies am 13.10.2022 die Klage der IBD ab und best\u00e4tigte die Beobachtungsw\u00fcrdigkeit. Nach dem Urteil des Gerichts liegen hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Bestrebung vor (VG K\u00f6ln 13 K 4222/18): \"Es finden sich einige \u00c4u\u00dferungen, die die Menschenw\u00fcrdegarantie verletzen. Das in den \u00c4u\u00dferungen zutage gef\u00f6rderte Volksverst\u00e4ndnis widerspricht dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Verst\u00e4ndnis und ist geeignet, Zugeh\u00f6rige einer anderen Ethnie auszugrenzen und als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Es tritt das Ziel zutage, Migranten - insbesondere au\u00dfereurop\u00e4ische - auszugrenzen und ver\u00e4chtlich zu machen. Es handelt sich bei der Vielzahl der \u00c4u\u00dferungen erkennbar nicht (mehr) um blo\u00dfe Entgleisungen einzelner Funktionstr\u00e4ger, Mitglieder oder Anh\u00e4nger des Personenzusammenschlusses, die sich von der Linie des Kl\u00e4gers abheben w\u00fcrden. Aus dem Grundtenor der zitierten Aussagen l\u00e4sst sich ableiten, dass das Volksverst\u00e4ndnis und die ausl\u00e4nderfeindliche Agitation Ausdruck eines generellen Bestrebens des Kl\u00e4gers ist.\" Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) wurde in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Sperrung ihrer Kan\u00e4le auf den g\u00e4ngigen Social Media-Plattformen empfindlich getroffen. Nach der L\u00f6schung ihrer Facebook-Profile und dem Entfernen der IBD-Internetseite aus den Mechanismen bei Suchmaschinen wie Google erfolgte 2020 die L\u00f6schung zahlreicher Konten der IB (inklusive Untergruppen) beim Messenger-Dienst Twitter (heute X). Als Grund wurden Verst\u00f6\u00dfe gegen die Richtlinien in Bezug auf gewaltt\u00e4tigen Extremismus genannt. Auch das Videoportal YouTube l\u00f6schte mehrere Konten der IB. Davon war auch Martin Sellner betroffen. Der 33-j\u00e4hrige \u00d6sterreicher ist nicht nur F\u00fchrungsfigur und ideologischer Vordenker der deutschsprachigen IB als auch der \"Neuen Rechten\" insgesamt, sondern zugleich ihr bekanntestes Gesicht. 88","Rechtsextremismus Die anschlie\u00dfenden Versuche, auf alternativen Plattformen wie dem Messenger-Dienst Telegram oder den Videoportalen BitChute, Odysee und Rumble ein \u00e4hnlich gro\u00dfes Publikum zu erreichen, sind bislang fehlgeschlagen. Auch im Jahr 2023 konnte die IB keine erfolgreiche Strategie entwickeln, um den fortschreitenden \u00d6ffentlichkeitsund damit verbundenen Aufmerksamkeitsverlust aufzuhalten bzw. umzukehren. Die IB nutzt die eigene Medienagentur \"Okzident Media\", das Finanzdienstleistungsunternehmen \"Schanze Eins\" und den IBDShop \"Phalanx Europa\", um die Kommunikationsf\u00e4higkeit sicherzustellen und ideologisch nahestehende Nachrichteninhalte online zu verbreiten. Dennoch ist die Verbreitung ihrer Ideologie durch die L\u00f6schungen der Internetpr\u00e4senzen erheblich eingeschr\u00e4nkt worden. Der durch fortlaufende Sperrungen erzwungene Wechsel auf kleinere, alternative Kommunikationsplattformen, wird zum Gro\u00dfteil nur noch vom Kern der Anh\u00e4ngerschaft wahrgenommen. Dar\u00fcber hinaus erschwert diese Entwicklung die Rekrutierung neuer Interessenten und Mitglieder. Neuausrichtung bei Aktionsformen und Namensgebung Die seit Ende 2021 begonnene Neuausrichtung bei Aktionsformen und in der Namensgebung konnte dem schleichenden Bedeutungsverlust der IB nicht entgegenwirken. Einhergehend mit der Neuausrichtung wurden deutschlandweit die Ortsund Regionalgruppen umbenannt. Das Ziel war, die regionale Verwurzelung zu betonen und vordergr\u00fcndig den IB-Ursprung zu verdecken, wenngleich der Bezug und die N\u00e4he zur IB durch die Aussagen der Aktivisten und die Verbreitung in Messenger-Diensten durchaus erkennbar bleibt. In Niedersachsen nennt sich der lokale IB-Ableger \"Sturmfeste Hannover\". Im aktuellen Berichtszeitraum war ein weiterer deutlicher R\u00fcckgang an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen festzustellen. \"Sturmfeste Hannover\" z\u00e4hlt damit im bundesweiten Vergleich zu den eher inaktiven Regionalgruppen. Insgesamt richten sich die klassischen Protestund Banneraktionen der IB auch weiterhin gegen Migration und die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten sowie gegen den Bau von Moscheen. Im Mai 2023 startete die IBD ihre Kampagne \"No Way - Do Not Come To Europe\", die fremdenfeindliche Ressentiments verbreitet und auf 89","Rechtsextremismus die \u00c4ngste vor einer vermeintlich unkontrollierten Zuwanderung von gefl\u00fcchteten Menschen abzielt. Die IBD mietete mehrere Gro\u00dfwerbefl\u00e4chen in afrikanischen Staaten an, um Menschen von der Migration nach Europa abzuhalten. Der Titel der Kampagne wurde daf\u00fcr um die Worte \"Your country needs you\" erg\u00e4nzt. Die IBD verbreitete die Kampagne auf ihren verschiedenen Social MediaPlattformen, mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg. Au\u00dfer von rechtsextremistischen Zeitschriften und Blogs wurde \u00fcber die Kampagne nicht nennenswert berichtet. Die \"Remigrationsdemo\" der IB\u00d6 am 29.07.2023 in Wien war ein zentrales Ereignis. Neben insbesondere bekannten \u00f6sterreichischen, franz\u00f6sischen und schweizer Aktivistinnen und Aktivisten beteiligten sich auch zahlreiche IB-Angeh\u00f6rige aus Deutschland, darunter auch Personen aus Niedersachsen. Nach Angaben der Organisatoren sollen an der Demonstration rund 500 Personen teilgenommen haben. Die Demonstration sowie die anschlie\u00dfende Kundgebung dienten der IB dazu, ihre Forderung nach \"Remigration\" zu unterstreichen und diese wiederholt auch mit dem Hinweis auf die angeblich gestiegene Bedrohungslage durch \"Kriminelle und Terroristen\" im Zuge der vermeintlichen \"Islamisierung\" Deutschlands und Europas zu begr\u00fcnden. \"Wir als europ\u00e4ische Jugend sind die Zukunft, Multikulti, \u00dcberfremdung und Globalisten sind die Vergangenheit.\" (Telegram-Beitrag auf dem Kanal der Identit\u00e4ren Bewegung vom 30.07.2023) Konkret wurden im Zusammenhang mit der Kundgebung rechtsextremistische, antisemitische und verschw\u00f6rungstheoretische Narrative bedient. In den Redebeitr\u00e4gen wurde etwa vor einem \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" gewarnt. Der \u00d6sterreicher Martin Sellner sprach in seiner Rede von einem \"menschengemachten Bev\u00f6lkerungswandel\". Kampagne \"#Stolzmonat\" Mit zahlreichen digitalen wie auch realweltlichen Protestund Banneraktionen bewarb die rechtsextremistische Szene im Juni 2023 als gemeinsame Aktion den sogenannten \"Stolzmonat\" als 90","Rechtsextremismus rechtsextremistisches Gegennarrativ zur LGBTIQ+-Bewegung 48, die im Juni weltweit den \"Pride Month\" feiert. Die Aktion sprach aber auch Personen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene an, vornehmlich im digitalen Raum. Beworben wurde die Kampagne nicht nur von Personen aus dem Spektrum der \"Neuen Rechten\", u. a. aus der IB sowie aus der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) und deren Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA), sondern auch von Vertreterinnen und Vertretern des traditionellen Rechtsextremismus wie der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) und deren Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) oder der Partei \"Der III. Weg\". Durch den \"Stolzmonat\" versucht die rechtsextremistische Szene insgesamt, Vorurteile gegen\u00fcber transund homosexuellen Menschen ideologisch zu besetzen. Die Kampagne ist Ausdruck ihrer Ablehnung von Diversit\u00e4t im Hinblick auf sexuelle Orientierungen, moderne Geschlechterverst\u00e4ndnisse und Familienmodelle. Ideologisch ist sie Ausfluss einer metapolitischen Strategie. W\u00e4hrend die LGBTIQ+-Bewegung f\u00fcr den \"Pride Month\" die Regenbogenfahne als Zeichen f\u00fcr Toleranz und Akzeptanz der sexuellen und geschlechtlichen Identit\u00e4ten verwendet, setzen rechtsextremistische Akteure auf die Farben der deutschen Bundesflagge als \u00f6ffentlichkeitswirksamen Ausdruck f\u00fcr den eigenen Nationalstolz. Auch neonazistisch gepr\u00e4gte Personen und Organisationen wie die JN und die Partei \"Der III. Weg\" beteiligten sich aus taktischen Motiven, um Anschluss an eine breitere \u00d6ffentlichkeit zu erzielen, obwohl sie das politische System und die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. 49 Zahlreiche rechtsextremistische Einzelpersonen und Gruppierungen nutzten f\u00fcr ihre Profilbilder in den sozialen Medien ver\u00e4nderte und abgewandelte schwarz-rot-goldene Bundesflaggen. 48 LGBTIQ+ steht f\u00fcr lesbian, gay, bisexuell, transsexual/transgender, queer, intersexual, asexuell. 49 Aus \u00e4hnlichen taktischen Motiven d\u00fcrfte u. a. auch die Kampagne \"Werde Heimatsch\u00fctzer\" des neonazistisch gepr\u00e4gten und bundesweit agierenden B\u00fcndnisses \"Inferno Deutschland\" erfolgt sein. Am 28.10.2023 hatten etwa Aktivisten der JN mit Gesichtsmasken in den Farben SchwarzRot-Gold ein Banner auf einer Baustelle in Braunschweig entrollt. Auf dem Banner waren ebenfalls vermummte Personen mit den entsprechenden Gesichtsmasken zu sehen, die damit im Widerspruch zur Ideologie der neonazistischen Szene und deren Ablehnung der demokratischen Bundesrepublik Deutschland stehen sowie die Aufschrift \"HOL DIR DEIN LAND ZUR\u00dcCK!\" (siehe Kapitel 2.9). Bei dem Aufruf handelt es sich zugleich um einen bekannten Wahlspruch der AfD, der bereits in mehreren Kampagnen der Partei Verwendung gefunden hat. 91","Rechtsextremismus Sie verbreiteten Dokumentationen ihrer eigenen realweltlichen Aktionen und riefen zur Nachahmung auf. In der Folge konnten rechtsextremistische Akteure eine gewisse \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erzielen. Insbesondere bei Twitter wurde die Kampagne \u00fcber die eigenen Sympathisanten und Anh\u00e4nger hinaus wahrgenommen. Bemerkenswert ist, dass im Rahmen der Aktionen zum \"Stolzmonat\" keine Distanzierung der neurechten Gruppierungen zum traditionellen Rechtsextremismus erfolgte. Zum Kampagnenende kristallisierte sich ein von der rechtsextremistischen Szene initiierter Hashtag \"#Stolzmaus\" als Trend heraus, der Bezug auf einen Twitter-Beitrag der beliebten Zeichentrickfigur aus der WDR-Sendung nahm. Die Maus ist darin mit den Regenbogenfarben und der Aussage \"Wie sch\u00f6n, dass es dich gibt\" zu sehen. Zwei im Rahmen des \"Stolzmonat\" im Juni 2023 durchgef\u00fchrte Aktionen der IB in Niedersachsen erzeugten keine \u00f6ffentliche Resonanz. Aktivisten brachten schwarz-rot-goldene Schilder an Ampelanlagen und Geb\u00e4uden an und in Hannover befestigten zwei Personen ein Banner mit der Aufschrift \"STOP LGBT\" an einem Br\u00fcckengel\u00e4nder. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Aktionen und aktuellen Kampagnen der IB bestehen im Kern aus der ideologisch-programmatischen Forderung nach dem Erhalt einer \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" und zeigen in der begleitenden Darstellung im Internet unverkennbar fremdenfeindliche Positionen bis hin zu v\u00f6lkisch-nationalistischen Haltungen. Die IB stellt Menschen mit Migrationshintergrund und Einwanderer ungeachtet ihrer Individualit\u00e4t als homogenen Block dar, dessen Handlungen zentral durch die ethnische Herkunft bestimmt sind. Diesem vermeintlich homogenen Block wird unterstellt, einheitliche Interessen zu verfolgen, die stets gegen die autochthone Bev\u00f6lkerung bzw. die deutsche Nation gerichtet sind sowie eine demographische \u00dcbernahme eben dieser anzustreben. Ideologisch verfolgt die IB weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zugeh\u00f6rigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne wird nicht als Individuum, sondern als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, dem bestimmte unab\u00e4nderliche Merkmale und Eigenschaften zugeschrieben werden. Im Sinne eines 92","Rechtsextremismus volksgemeinschaftlichen Denkens wird die Identit\u00e4t eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identit\u00e4t eines Volkes bzw. einer Nation ist demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften gepr\u00e4gt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst J\u00fcnger, Carl Schmitt und Oswald Spengler, die zu den antiliberalen und antiegalit\u00e4ren Denkzirkeln der \"Konservativen Revolution\" gez\u00e4hlt werden. So steht im Mittelpunkt der identit\u00e4ren Ideologie ein kollektivistisches Begriffsverst\u00e4ndnis von \"Freiheit, Heimat, Tradition\", das prim\u00e4r auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. Die Aktionen und Veranstaltungen der IB sind in den letzten Jahren wenig geeignet gewesen, ein gr\u00f6\u00dferes Publikum anzusprechen oder eine gr\u00f6\u00dfere mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Diese Entwicklung zeichnet sich auch hinsichtlich der personellen Struktur ab. Die IB Niedersachsen vermag es derzeit kaum, junge Menschen als potenzielle Interessenten bzw. Aktivisten anzuwerben. Gleichzeitig entwachsen die langj\u00e4hrigen und gefestigten Akteure der aktionsund abenteuerorientierten jugendlichen Generation, die das Selbstverst\u00e4ndnis der IB gepr\u00e4gt hat. Die IB Niedersachsen befindet sich derzeit in einem langsamen Zerfallsprozess. Es gab im Berichtszeitraum nur sehr wenige Aktionen, deren \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit zudem stark begrenzt blieb. Auch aktive Ma\u00dfnahmen zur Gegensteuerung, wie die Umbenennung auf lokaler Ebene oder die Vermummung bei Aktionen, haben bisher keine grunds\u00e4tzliche Trendumkehr eingel\u00e4utet. Die wesentlichen ideologischen Inhalte der IB bestehen fort. Die ethnokulturelle Identit\u00e4t sieht die IB durch den Multikulturalismus bedroht, weshalb sie weiterhin mit der Schwerpunktsetzung auf die Themen Migration und Islam versucht, gesellschaftlich anschlussf\u00e4hig zu sein und den \u00f6ffentlichen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Islamfeindlichkeit der IB st\u00fctzt sich insbesondere auf Narrative \u00fcber kulturell bedingte Bildungsdefizite bestimmter Migrantengruppen oder die Ethnisierung von sexueller Gewalt. Das stetige Wiederaufgreifen dieser Themenkomplexe zeugt von einem Stillstand innerhalb der ideologischen Entwicklung der IB bzw. von einer Erfolglosigkeit im Aufgreifen neuer Ans\u00e4tze. 93","Rechtsextremismus 2.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen Gr\u00fcndung/ Aufl\u00f6sung am 04.11.2018; Neugr\u00fcndung am 25.04.2021 Bestehen seit Struktur/ Landesverband Repr\u00e4sentanz Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 20 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Pr\u00e4senz in den sozialen Medien, eigene Internetseite, Online-Shop (www.patria-laden.de) des Bundesverbands Kurzportrait/Ziele Die \"Junge Alternative\" (JA) Niedersachsen ist eine eigenst\u00e4ndige, dem Bundesverband der \"Jungen Alternative f\u00fcr Deutschland\"50 untergeordnete politische Vereinigung und fungiert als offizielle Jugendorganisation der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD)51. Nach der Bekanntgabe, dass die JA Niedersachsen mit Wirkung vom 03.09.2018 Beobachtungsobjekt des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist, wurde der Landesverband am 04.11.2018 aufgel\u00f6st. Als eine Art dezentrale Strategie der AfD Niedersachsen unternahmen einzelne Kreisverb\u00e4nde den Versuch, regionale Jugendgruppen ohne einheitliche Organisationsbezeichnung zu etablieren. Ende 2020 intensivierte der damalige AfDLandesvorstand seine Bem\u00fchungen um eine Neugr\u00fcndung der JA Niedersachsen, die offiziell am 25.04.2021 vollzogen wurde. Die Ideologie der JA basiert auf einem ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der dem Volksbegriff des Grundgesetzes entgegensteht. Ebenso finden sich islam-, einwanderungsund asylfeindliche Positionen wieder. Als Jugendorganisation versucht die JA Einfluss auf die Mutterpartei zu nehmen, um politische Inhalte mitzubestimmen. Gleichzeitig unterst\u00fctzt sie den Wahlkampf von AfDKandidaten in Form von Veranstaltungen und dem Anbringen von Plakaten. 50 Der Bundesverband \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" ist Verdachtsfall des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 51 Die Bundespartei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) ist Verdachtsfall des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Zum Landesverband Niedersachsen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) siehe Kapitel 2.8. 94","Rechtsextremismus Finanzierung Die JA Niedersachsen finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit F\u00fcr die Beobachtungsw\u00fcrdigkeit ist der ethnisch-kulturelle Volksbegriff der JA von zentraler Bedeutung. Mit ihm soll prim\u00e4r das Ziel des Erhalts des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand zum Ausdruck gebracht werden. Dieser ethnisch-kulturelle Volksbegriff ist jedoch mit der Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 GG nicht vereinbar. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit spielt als Zugeh\u00f6rigkeitsmerkmal zum Volk nur eine untergeordnete Rolle, denn deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund unterscheiden sich f\u00fcr die JA von ethnisch Deutschen. Es wird ein Weltbild propagiert, in dem ethnisch \"Fremde\" (vor allem Einwanderer, Asylbewerber, Gefl\u00fcchtete und Menschen muslimischen Glaubens) abgewertet und ausgegrenzt werden. Sie werden pauschal als Gefahr und kriminelle Bedrohung dargestellt, vor der sich die Gesellschaft sch\u00fctzen m\u00fcsse. Dies steht in einem Konflikt mit dem Gleichheitsprinzip nach Art. 3 Abs. 3 GG. Im Kontext der Einwanderung spricht die JA nicht von Integration, sondern stets von Assimilation und meint damit eine vollst\u00e4ndige Anpassung unter Aufgabe der eigenen kulturellen Identit\u00e4t. Jedoch k\u00f6nnen auch vollst\u00e4ndig assimilierte deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund nie den gleichen Stellenwert wie ureingesessene Deutsche erreichen. Diese Kategorisierung von Menschen in unterschiedliche Klassen stellt implizit eine rassistisch begr\u00fcndete Ungleichwertigkeit von Menschen aufgrund ethnischer Merkmale dar. Die JA konstruiert somit eine Vision einer in sich geschlossenen ethnisch-homogenen Gesellschaft. Das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln bekr\u00e4ftigt in seinem Urteil vom 08.03.2022 die Unvereinbarkeit des Volksbegriffes der JA mit dem des Grundgesetzes: \"Die mit dem Volksbegriff des Grundgesetzes unvereinbare Auffassung der JA kommt bereits in ihrem Parteiprogramm - dem sog. 'Deutschlandplan' - unverkennbar zum Ausdruck.\" (VG K\u00f6ln, Urteil vom 08.03.2022 - VG 13 K 326/21, Rn. 240) Der Deutschlandplan gilt als politisches Programm und \"Wertekompass\" der JA. Er wurde auf dem 11. Bundeskongress am 95","Rechtsextremismus 15.10.2022 in Apolda (Th\u00fcringen) durch das Programm \"Jugend, die vorangeht!\" erneuert. In diesem wird auf explizit fremdenfeindliche Formulierungen gr\u00f6\u00dftenteils verzichtet, was im Hinblick auf das Urteil des VG K\u00f6ln als taktische Entscheidung gewertet werden kann. Neugr\u00fcndung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes und Nichtanerkennung durch Mitglieder des AfD-Landesverbandes Nachdem sich die JA Niedersachsen am 04.11.2018 aufgel\u00f6st hatte, mehrten sich Ende des Jahres 2020 die Indizien, dass eine bis dahin verfolgte dezentrale Strategie durch die Neugr\u00fcndung eines einheitlichen JA-Landesverbandes abgel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Am 25.04.2021 gab der nieders\u00e4chsische Landesverband der AfD schlie\u00dflich bekannt, dass sich die JA Niedersachsen neu gegr\u00fcndet hat: \"F\u00fcr den Landesverband der #AfD war es eine Herzensangelegenheit die Neugr\u00fcndung der JA Niedersachsen zu unterst\u00fctzen. Nach (zu) langer Pause hat sich heute die JA Niedersachsen gegr\u00fcndet.\" (Facebook-Eintrag des AfD-Landesverbandes vom 25.04.2021) W\u00e4hrend des Landesparteitages der AfD Niedersachsen am 28.05.2022 wurde ein Antrag zur Tagesordnung angemeldet, der auf die Nichtanerkennung der JA-Neugr\u00fcndung als offizielle Jugendorganisation der Partei zielte. Demnach sei es die Angelegenheit des Landesparteitages, \u00fcber die Anerkennung einer Jugendorganisation zu entscheiden. Die Neugr\u00fcndung der JA Niedersachsen sei hingegen unter der Mitwirkung des damaligen Landesvorstandes erfolgt und somit nichtig. Dieses Vorhaben verdeutlicht die innerparteilichen Machtk\u00e4mpfe in der AfD Niedersachsen, die ebenfalls die JA zum Streitpunkt machen. Sogenannte gem\u00e4\u00dfigte Kr\u00e4fte des nieders\u00e4chsischen AfD-Landesverbandes wollten einen parallel existierenden Zusammenschluss junger AfD-Mitglieder als offizielle Jugendorganisation der AfD in Niedersachsen etablieren. Als Reaktion auf die Nichtanerkennung bekam die JA Niedersachsen Zuspruch vom damaligen JA-Bundesvorsitzenden Carlo Clemens: \"Ich stehe zur JA Niedersachsen und halte es f\u00fcr ein furchtbares Signal, dass die Jugendorganisation heute als Bauernopfer f\u00fcr 96","Rechtsextremismus machtpolitische Muskelspiele herhalten musste. ... Werde beim Bundesvorstand der @AfD Beschwerde \u00fcber die Nicht-Anerkennung der nach Satzung offiziellen und einzigen Jugendorganisation einlegen. Lasst uns \u00fcber den Kurs der Partei streiten - aber nicht auf dem R\u00fccken von jungen Menschen, die sich aufopfern f\u00fcr die Sache!\" (Twitter-Eintrag des damaligen JA-Bundesvorsitzenden Carlo Clemens vom 28.05.2022) Weiteren R\u00fcckhalt erfuhr die JA Niedersachsen durch den th\u00fcringischen Landesund Fraktionsvorsitzenden der AfD, Bj\u00f6rn H\u00f6cke. 52 Seiner Ansicht nach gelte die Verankerung der JA in der Parteisatzung auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf dem Bundeskongress der JA am 15.10.2022 unterst\u00fctzte schlie\u00dflich der AfDBundesvorsitzende den nieders\u00e4chsischen JA-Landesverband und betonte: \"Wir brauchen eine starke JA Niedersachsen!\" (AfD-Bundesvorsitzender auf dem JA-Bundeskongress am 15.10.2022 in Apolda, Instagram-Eintrag der JA Niedersachsen vom 15.10.2022) Beim Landeskongress der JA Niedersachsen am 25.09.2022 in Hannover wurden vakante Vorstandsposten mit Personen aus dem \"solidarisch-patriotischen\" Lager besetzt, welches ideologisch einen v\u00f6lkischen Nationalismus vertritt. Zugleich wurde mit dem \"JA-Niedersachsenplan\" ein Forderungspapier pr\u00e4sentiert, das an den nieders\u00e4chsischen AfD-Landesverband gerichtet war. Die Jugendorganisation der Partei stellte damit im Vorfeld der Nieders\u00e4chsischen Landtagwahl am 09.10.2022 ihre thematischen Schwerpunkte heraus, die eine zuk\u00fcnftige AfD-Landtagsfraktion ber\u00fccksichtigen sollte. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die JA Niedersachsen organisierte am 25.02.2023 eine Strategietagung im Landkreis Nienburg, bei der laut eigenen Angaben insgesamt mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den JA-Landesverb\u00e4nden Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen anwesend waren. Die Veranstaltung wurde unter 52 Der Landesverband Th\u00fcringen der AfD ist Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Th\u00fcringen. 97","Rechtsextremismus dem Motto \"Die wilden 20er\" abgehalten; eine Anspielung auf die 2020er wie auch die 1920er Jahre. Entsprechend wurden gesellschaftlich und politisch aktuelle Themen wie Energiepolitik und Technologie(-kritik) er\u00f6rtert. Ferner hielt ein Referent des \"Metapol\"-Verlages einen Gastvortrag zum Thema \"Metapolitik\". Der Begriff \"Metapolitik\" stellt innerhalb der \"Neuen Rechten\" eine zentrale Kategorie dar und umfasst jenen Versuch, gesellschaftlichkulturelle Diskurse mit den eigenen Positionen zu besetzen und letztlich eine Vormachtstellung im vorpolitischen Raum zu erringen. Welche Bedeutung die Kooperation mit Akteuren aus dem vorpolitischen Raum hat, erl\u00e4uterte der JA-Bundesverband bereits auf dem Bundeskongress am 15.10.2022 in Apolda, bei dem eine Vielzahl politischer Vorfeldorganisationen eingeladen war. Demnach sieht sich die JA selbst als Teil der \"Mosaik-Rechten\" und \u00f6ffnet sich damit nicht nur dem politischen Vorfeld, sondern versteht sich als wichtiger Bestandteil eines \"gro\u00dfen Ganzen\": \"Als Parteijugend des patriotischen Widerstandes sind wir Teil eines gr\u00f6\u00dferen Mosaiks. Wir sind stolz, dass viele Vertreter, von Verlagen \u00fcber Medien bis zu B\u00fcrgerinitiativen auf unserem Kongress anwesend sind.\" (Twitter-Eintrag der \"Jungen Alternative f\u00fcr Deutschland\" vom 15.10.2022) Die Verbindungen zum neurechten politischen Vorfeld sind auch innerhalb der JA Niedersachsen zu beobachten. Sie reichen von der Weiterverbreitung entsprechender Inhalte und dem Werben f\u00fcr Vorfeldorganisationen bis zur Moderation des Online-Formats \"Wir kl\u00e4ren das!\", das vom rechtsextremistischen Verein \"Ein Prozent e. V.\"53 mit einem eigenen Kanal auf der Videoplattform \"frei3\" betrieben wird. Der Landesvorsitzende der JA Niedersachsen, zugleich Mitglied des JA-Bundesvorstandes, war als Repr\u00e4sentant der gesamten JA zu der international ausgerichteten Tagung \"Embrace Our Heritage to Build Our Future\" in der italienischen Hauptstadt Rom eingeladen, die vom 12. bis zum 14.10.2023 von der Fraktion \"Identit\u00e4t und 53 Der Verein \"Ein Prozent e. V.\" ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 98","Rechtsextremismus Demokratie\" (ID) im Europ\u00e4ischen Parlament veranstaltet wurde.54 Neben Mitgliedern der ID-Fraktion waren bei diesem Zusammentreffen auch G\u00e4ste aus D\u00e4nemark, Deutschland, Ungarn und den USA vor Ort. Der nieders\u00e4chsische JA-Repr\u00e4sentant \u00e4u\u00dferte sich zu den Themen Umweltund Energiepolitik. Weitere nennenswerte Veranstaltungen, an denen sich Mitglieder der JA Niedersachsen beteiligten, waren die \"Winterakademie\" des rechtsextremistischen \"Instituts f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) 55 vom 27. bis zum 29.01.2023 in Schnellroda (Sachsen-Anhalt), die Kundgebung \"Unsere Panzer bleiben hier!\" am 10.02.2023 in Berlin, das Sommerfest der JA Sachsen-Anhalt 56 am 11. und 12.08.2023 in Gardelegen als ein wiederkehrendes bundesweites Ereignis der JA mit mehreren hundert G\u00e4sten, die \"Gneisenau-Wanderung\" der JA Sachsen-Anhalt im Oktober 2023 sowie die Demonstration \"Der Osten steht zusammen\" am 28.10.2023 in Erfurt (Th\u00fcringen), an der neben JA-Mitgliedern aus mehreren Bundesl\u00e4ndern auch der th\u00fcringische AfD-Landesvorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke teilnahm. In Erfurt zeigte die JA ein Banner mit der Aufschrift \"Deutsche Jugend fordert Remigration\". Der Begriff \"Remigration\" hat sich mittlerweile zu einem zentralen Schlagwort der JA entwickelt. Als politischer Kampfbegriff geh\u00f6rt er zum Vokabular und ideologischen R\u00fcstzeug der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB).57 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Ideologischer Kern der JA ist ein ethnisch-kultureller Volksbegriff, der im Konflikt mit dem Grundgesetz steht. Minderheiten werden 54 Die AfD hat am 28.07.2023 auf ihrer Europaversammlung in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) den Beitritt zur europ\u00e4ischen Partei \"Identit\u00e4t und Demokratie\" (ID) beschlossen. Laut Internetseite der AfD wurde der Beitritt am 13.09.2023 vollzogen. Bei der Partei handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Rechtsau\u00dfenparteien aus den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, darunter \"Lega\" aus Italien, \"Rassemblement National\" aus Frankreich, \"Vlaams Belang\" aus Belgien und die \"Partij voor de Vrijheid\" aus den Niederlanden sowie die \"Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6). Das auf der Internetseite der AfD ver\u00f6ffentliche Parteiprogramm der ID entspreche nach eigener Aussage der programmatischen Ausrichtung der AfD. 55 Das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt. 56 Der Landesverband Sachsen-Anhalt der \"Jungen Alternative\" ist Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt. 57 Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Siehe auch Kapitel 2.6. 99","Rechtsextremismus abgewertet, und es wird ihnen grunds\u00e4tzlich die Gleichwertigkeit abgesprochen. Bei den Aktivit\u00e4ten der JA Niedersachsen ist die Ausrichtung einer Strategietagung am 25.02.2023 unter Beteiligung weiterer JA-Landesverb\u00e4nde hervorzuheben, aber auch ihre Teilnahme an Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Die Vorstandsfunktion des nieders\u00e4chsischen JA-Landesvorsitzenden im Bundesverband und seine Teilnahme als JA-Repr\u00e4sentant bei der internationalen Veranstaltung der im Europ\u00e4ischen Parlament vertretenen Fraktion ID in Rom sind eindeutiger Beleg f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie des auf Bundesebene \u00fcberlegenen \"solidarisch-patriotischen\" Lagers innerhalb der JA. Eine Distanzierung von rechtsextremistischen Positionen ist jedenfalls nicht zu erkennen. Die Verbundenheit zum neurechten politischen Vorfeld war bereits beim JA-Bundeskongress im Jahr 2022 zu beobachten und wurde durch den Vortrag eines Referenten des \"Metapol\"-Verlages bei der o. g. Strategietagung best\u00e4tigt. Diese Synergie zwischen JA und politischem Vorfeld geht \u00fcber die blo\u00dfe Vernetzung hinaus. Die JA betrachtet sich als Teil eines \"gr\u00f6\u00dferen Mosaiks\", das sich aus verschiedenen Medien, Organisationen, Initiativen usw. zusammensetzt. Dass die Jugendorganisation der AfD in Niedersachsen durchaus umstritten ist und als m\u00f6gliche Gefahr f\u00fcr die Gesamtpartei gesehen wird, offenbarte der Antrag einiger AfD-Mitglieder beim Landesparteitag am 22.05.2022, die Neugr\u00fcndung der JA nicht anzuerkennen. Das eindeutige Bekenntnis des AfD-Bundesvorsitzenden zur JA Niedersachsen auf dem letzten Bundeskongress der JA l\u00e4sst jedoch die Schlussfolgerung zu, dass eine r\u00fcckwirkende Nichtanerkennung als unwahrscheinlich einzusch\u00e4tzen ist. Denn auch im Jahr 2023 ist die JA Niedersachsen weiterhin als offizielle Jugendorganisation der AfD in Niedersachsen aufgetreten. Inwieweit sich m\u00f6gliche konkurrierende Jugendorganisationen der AfD in Niedersachsen zu etablieren versuchen, gilt es weiterhin zu beobachten und im Gesamtkontext kontinuierlich zu bewerten. 100","Rechtsextremismus 2.8 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD; Verdachtsobjekt) Sitz/Verbreitung Hauptsitz des Bundesverbandes: Berlin Hauptsitz des Landesverbandes: Hannover Gr\u00fcndung/ Bundesverband: Februar 2013 in Oberursel (Hessen) Bestehen seit Landesverband: Mai 2013 in L\u00fcneburg Struktur/ Bundesvorsitzende: Alice Weidel und Tino Chrupalla Repr\u00e4sentanz Landesvorsitzender: Frank Rinck Stellv. Landesvorsitzende: Ansgar Schledde, Delia Klages und Stephan Bothe Mitglieder/ Niedersachsen: ca. 600 (rechtsextremistisches Personenpotenzial Anh\u00e4nger/ im Verdachtsobjekt) Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Onlineangebote auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene; Pr\u00e4senz in den sozialen Medien; Zeitung \"AfD Kompakt\" Kurzportrait/Ziele Die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) gliedert sich in einen Bundesverband und 16 Landesverb\u00e4nde. Sie wurde 2013 als politischer Zusammenschluss von prim\u00e4r EUund euroskeptisch orientierten Personen gegr\u00fcndet. Insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise verlagerte sie jedoch ab 2015 ihren programmatischen und agitatorischen Schwerpunkt zunehmend auf die Themen Flucht, Asyl und Migration. Eine damit einhergehende Radikalisierung f\u00fchrte parteiintern zu einem Zuwachs v\u00f6lkisch-nationalistischer Ideologeme. Der Bundesparteitag im Juni 2022 und die Europawahlversammlung im Juli/August 2023 haben gezeigt, dass die extremistischen Kr\u00e4fte innerhalb der Partei ihren Einfluss ausweiten konnten. Eine Distanzierung des Landesverbandes Niedersachsen von radikalen Positionen und Akteuren des Bundesverbandes oder anderer Landesverb\u00e4nde, die auf verschiedenen Ebenen Ideologieelemente propagieren, die sich in Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren lassen, war nicht festzustellen. Zu betonen ist, dass nicht jedes Mitglied der AfD in Niedersachsen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. 101","Rechtsextremismus Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsund Mandatstr\u00e4gerbeitr\u00e4ge sowie Spenden Einstufung Im Februar 2021 stufte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Gegen diese Einstufung klagte die AfD zun\u00e4chst vor dem Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln, welches jedoch mit Urteil vom 08.03.2022 die Einstufung des BfV best\u00e4tigte. 58 Die Partei legte daraufhin Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster ein. Das Verfahren wird im Jahr 2024 fortgesetzt. Der nieders\u00e4chsische Landesverband der AfD wurde im Mai 2022 aufgrund des Vorliegens tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG rechtfertigen, zum Verdachtsobjekt des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG bestimmt. In dieser Verdachtsphase wird durch planm\u00e4\u00dfige Beobachtung und Aufkl\u00e4rung gepr\u00fcft, ob die Voraussetzung des SS 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG59 erf\u00fcllt wird und damit nicht nur Anhaltspunkte, sondern Tatsachen vorliegen, die den Verdacht einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG rechtfertigen. Dabei werden sowohl beals auch entlastende Belege und Erkenntnisse ber\u00fccksichtigt. Die am 30.04.2020 formal aufgel\u00f6ste innerparteiliche Sammlungsbewegung \"Der Fl\u00fcgel\" ist in der Gesamtpartei aufgegangen und ideologisch in die Parteistrukturen integriert. Die nieders\u00e4chsischen Vertreterinnen und Vertreter des ehemaligen \"Fl\u00fcgels\" sowie etwaige Fortsetzungsbestrebungen werden im Rahmen der Bearbeitung des Verdachtsobjekts AfD Niedersachsen ber\u00fccksichtigt. 58 Vgl. Urteil des VG K\u00f6ln vom 08.03.2022, 13 K 326/21. 59 Voraussetzung f\u00fcr die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt sind Tatsachen, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren F\u00e4llen, das Vorliegen einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 belegen. 102","Rechtsextremismus Entwicklung Bundesweit ist festzustellen, dass die radikalen und extremistischen Kr\u00e4fte innerhalb der AfD stetig an Einfluss gewinnen. Auf dem 13. Bundesparteitag in Riesa (Sachsen) vom 17. bis zum 19.06.2022 sind Personen des v\u00f6lkisch-nationalistischen Lagers in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt worden. Der th\u00fcringische Landesvorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke und seine Unterst\u00fctzer haben damit gezeigt, dass sie nicht nur parteiinterne Debatten, sondern auch die politische Ausrichtung der AfD bestimmen k\u00f6nnen. Auch auf dem 14. Bundesparteitag in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am 29. und 30.07.2023 sowie vom 04. bis zum 06.08.2023, bei dem an zwei Terminen \u00fcber die Liste der AfD zur Europawahl am 09.06.2024 abgestimmt wurde, konnten die radikalen Str\u00f6mungen ihren Einfluss weiter ausbauen. Gleichzeitig lie\u00df sich in den Redebeitr\u00e4gen eine Verrohung der Sprache sowie ein zunehmender Gebrauch politischer Kampfbegrif fe und verschw\u00f6rungstheoretischer Narrative feststellen. Dominierend waren Begriffe wie \"Remigration\", \"Festung Europa\" oder \"menschengemachter Bev\u00f6lkerungswandel\". Die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten unterstreicht abermals die innerparteiliche Vormachtstellung der radikalen Kr\u00e4fte. Das sogenannte gem\u00e4\u00dfigte Lager spielt hier nur noch eine untergeordnete Rolle. Der ehemalige Bundessprecher J\u00f6rg Meuthen hatte seinen Parteiaustritt am 28.01.2022 u. a. damit begr\u00fcndet, dass sich \"gro\u00dfe Teile der Partei\" und \"f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten\" radikalisiert h\u00e4tten. Diese Radikalisierung spiegele sich nicht nur in einem \"sprachlich enthemmten Kurs\" wider, sondern auch in den \"politischen Positionen\" und \"verbalen Entgleisungen\".60 Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nimmt die AfD vor allem prorussische Positionen ein, indem sie den Angriffskrieg fortlaufend relativiert. EU, NATO und USA werden aufgrund ihres au\u00dfenund geopolitischen Handelns als ausschlaggebend f\u00fcr das Verhalten Russlands gesehen. Im Sinne russischer Staatspropaganda wird der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands als pr\u00e4ventiver Akt der Verteidigung legitimiert. Ein Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen ver\u00f6ffentlichte auf 60 Vgl. Facebook-Eintrag der AfD vom 29.01.2022. 103","Rechtsextremismus dem rechtsextremistischen Blog \"PI-News\"61 einen Beitrag mit der \u00dcberschrift \"Die Kriegsreiber sind unsere Feinde - nicht Putin!\"62. Insgesamt l\u00e4sst sich konstatieren, dass die AfD seit ihrer Gr\u00fcndung immer wieder den Kontakt und die N\u00e4he zu staatlichen russischen Repr\u00e4sentanten sucht. \"Alle waren sich hierbei einig, dass eine Aggression Russlands durch den Angriff auf das Territorium der Ukraine nicht tolerierbar ist. Selbstverst\u00e4ndlich muss man die geopolitischen und au\u00dfenpolitischen Fehler der Bundesregierung, aber auch der anderen NATO-Partner sehen, die Russland zu diesem Handeln gebracht haben.\" (Facebook-Eintrag eines Funktion\u00e4rs der AfD Niedersachsen vom 24.02.2022) Seit der Konstituierung des neuen Landesvorstandes am 28.05.2022 bem\u00fcht sich die AfD Niedersachsen um ein eher gem\u00e4\u00dfigtes \u00f6ffentliches Auftreten. Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung der AfD insgesamt ist beim nieders\u00e4chsischen Landesverband gleichzeitig keinerlei Distanzierung zur Bundespartei zu erkennen, ebenso wenig zu anderen Landesverb\u00e4nden oder zu Aussagen verschiedener Funktion\u00e4re. Vielmehr lassen sowohl einzelne Mitglieder als auch ganze Kreisverb\u00e4nde der AfD Niedersachsen regelm\u00e4\u00dfig ihre Zustimmung f\u00fcr extremistische Kr\u00e4fte innerhalb der Partei erkennen. So werden in den sozialen Medien etwa Inhalte mit und von Bj\u00f6rn H\u00f6cke geteilt und weiterverbreitet. Beim nieders\u00e4chsischen Landesverband kann somit nicht von einem aktiven Gegenpol zu den radikalen und extremistischen Kr\u00e4ften innerhalb der Gesamtpartei gesprochen werden. Bem\u00fchungen um eine ideologisch-programmatische M\u00e4\u00dfigung der AfD sind zumindest \u00f6ffentlich nicht wahrnehmbar. Die AfD Niedersachsen weist eine heterogene Mitgliederstruktur auf. Es ist daher ausdr\u00fccklich zu betonen, dass nicht jedes Parteimitglied in Niedersachsen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Ideologie Die AfD vertritt einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der in Teilen auf rechtsextremistische und verschw\u00f6rungstheoretische Narrative 61 Der Blog \"PI-News\" (politically incorrect) ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 62 Vgl. Beitrag auf \"PI-News\" vom 24.02.2022. 104","Rechtsextremismus Bezug nimmt. Das dahinterstehende Konzept von \"Volk\" und \"Heimat\" schlie\u00dft Menschen aus, die als \"fremd\" wahrgenommen werden, z. B. Migrantinnen und Migranten oder Menschen muslimischen Glaubens. In ethnischer wie in kultureller Hinsicht geht es um Fragen gesellschaftlicher Zugeh\u00f6rigkeit und sozialer Ausgrenzung. Diese Menschen w\u00fcrden \"den ethnisch-kulturellen Wandel der Bev\u00f6lkerungsstruktur\" in Deutschland verst\u00e4rken, wie es im Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahr 2016 hei\u00dft, weil \"die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich h\u00f6her liegt als unter deutschst\u00e4mmigen Frauen.\"63 Eine \u00e4hnliche Argumentation findet sich auch im Wahlprogramm der AfD Niedersachsen zur Landtagswahl 2022, die in verschw\u00f6rungstheoretischer Manier einen \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" durch die Zuwanderung ethnisch und kulturell fremder Menschen andeutet: \"Der Anteil von Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft an der Gesamtbev\u00f6lkerung ist in Deutschland in den vergangenen 50 Jahren um etwa das Sechzehnfache gestiegen. Schon jetzt leben in Deutschland mehr als 18 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Bei einer im bisherigen Tempo weitergehenden Masseneinwanderung steigt die Zahl der Migranten bis 2050 auf mindestens 35 Millionen.\" (Landeswahlprogramm 2022 der AfD Niedersachsen, S. 71) Verschw\u00f6rungstheoretische Narrative wie der \"Gro\u00dfe Austausch\" oder auch \"Umvolkung\" sind auf diese Weise anschlussf\u00e4hig. So werde durch \"die Eliten\" in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gezielt die Einwanderung muslimischer und nicht wei\u00dfer Menschen und die daraus folgende Verdr\u00e4ngung der mehrheitlich wei\u00dfen europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung in Europa vorangetrieben. Bei der Europawahlversammlung in Magdeburg hatte z. B. eine nieders\u00e4chsische Kandidatin in ihrer Bewerbungsrede f\u00fcr einen Listenplatz u. a. vom \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" gesprochen, der angeblich mit einer gezielten politischen Agenda verfolgt werde: \"Unter dem Deckmantel des sogenannten Multilateralismus wird immer mehr Entscheidungskompetenz auf eine supranationale Ebene gehoben. Die vollst\u00e4ndige Abschaffung von Nationalstaaten, das fanatische Verfolgen von utopischen Klimazielen, Genderideologie, Fr\u00fch63 Grundsatzprogramm der AfD in der Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.04. und 01.05.2016, S. 42. 105","Rechtsextremismus sexualisierung und nat\u00fcrlich der Bev\u00f6lkerungsaustausch. Das alles sind die Symptome eines b\u00f6sartigen Tumors, der in dieser EU streut.\" (Redebeitrag einer Kandidatin der AfD Niedersachsen bei der Europawahlversammlung in Magdeburg am 04.08.2023) In diesem Redeauszug wird neben der Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung vom \"Gro\u00dfen Austausch\"64 auch das in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Narrativ des \"Great Reset\"65 angeschnitten. Eine global agierende Elite versuche demnach, eine internationale Diktatur auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene zu etablieren. Die Ablehnung gegen\u00fcber migrantischen und gefl\u00fcchteten Personen l\u00e4sst sich im Berichtsjahr durch den von der AfD initiierten \"Einzelfallticker\" veranschaulichen, der auch vom nieders\u00e4chsischen Landesverband mehrfach in den sozialen Medien aufgegriffen wurde. Der \"Einzelfallticker\" wurde im Februar 2023 durch den Bundesverband der AfD vorgestellt und ist \u00fcber dessen Internetseite aufrufbar.66 Das Portal listet F\u00e4lle von Straftaten, insbesondere von Gewaltund Sexualdelikten, auf und visualisiert diese auf einer Deutschlandkarte. Hintergrundinformationen zu diesen Einzelf\u00e4llen 64 Der \"Gro\u00dfe Austausch\" ist ein politischer Kampfbegriff der \"Neuen Rechten\". Mit ihm wird die Einwanderung von muslimischen und \"nicht-wei\u00dfen\" Menschen auf eine angebliche Verschw\u00f6rung zur\u00fcckgef\u00fchrt, deren Ziel es sei, die \"wei\u00dfen\" Mehrheitsbev\u00f6lkerungen in den westlichen Staaten zu ersetzen. Der Begriff schlie\u00dft an die im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus verwendeten Ausdr\u00fccke wie \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\", \"\u00dcberfremdung\", \"Umvolkung\" oder \"Volkstod\" an und beschw\u00f6rt wie diese einen Untergang der \"Wei\u00dfen\" oder einen Genozid an ihnen. Als Urheber des angeblichen Plans werden etwa \"die Globalisten\", \"die Eliten\", \"die Privatwirtschaft\", \"die Juden\", \"Multikulturalisten\" oder supranationale Organisationen wie die Europ\u00e4ische Union oder die Vereinten Nationen genannt. Der Begriff steht somit f\u00fcr eine rassistische und antisemitische Verschw\u00f6rungstheorie. Bekannt wurde er durch das Buch \"Le grand replacement\" des franz\u00f6sischen Autors Renaud Camus aus dem Jahr 2011. In Europa und Nordamerika wurde der Begriff vor allem durch die \"Identit\u00e4re Bewegung\" bzw. in den Vereinigten Staaten von Amerika durch die \"Alt-Right-Bewegung\" verbreitet (siehe auch Kapitel 2.6 . 65 Der englische Begriff \"The Great Reset\" (dt. \"Der gro\u00dfe Neustart\") bezeichnet die Initiative des Weltwirtschaftsforums f\u00fcr eine Neugestaltung der Weltwirtschaft und der Weltgesellschaft im Anschluss an die COVID-19-Pandemie. Sie legt einen st\u00e4rkeren Fokus auf Themen wie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit unter Beteiligung der Betroffenen mit ihren jeweils speziellen Interessen. Die Initiative wurde vom Direktor des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, entworfen und im Juni 2020 vorgestellt. Im Juli 2020 ver\u00f6ffentlichte er zusammen mit Thierry Malleret das dazugeh\u00f6rige Buch \"Covid-19: Der gro\u00dfe Umbruch\". Seitdem verwenden verschiedene Gruppen und Autoren den Ausdruck \"Great Reset\" f\u00fcr angebliche Weltherrschaftspl\u00e4ne einer m\u00e4chtigen finanziellen und politischen Elite, die hinter der Pandemie stecke und diese f\u00fcr ihre Zwecke benutze. Schwab und andere mit dem Weltwirtschaftsforum verbundene Einzelpersonen werden dabei zum personifizierten B\u00f6sen stilisiert. Der Name der Initiative wurde zum Titel und Sammelbegriff f\u00fcr diese Erkl\u00e4rungsmuster. Jene kn\u00fcpfen an \u00e4ltere Verschw\u00f6rungstheorien einer angeblichen \"Neuen Weltordnung\" (\"New World Order\") und eines \"Gro\u00dfen Austauschs\" (\"Great Replacement\") an und erweitern sie mit Bez\u00fcgen zur Pandemie. 66 Vgl. \"Einzelfallticker\" auf der Internetseite der AfD. 106","Rechtsextremismus k\u00f6nnen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern per E-Mail mitgeteilt werden. Konkret suggeriert der \"Einzelfallticker\" einen direkten Zusammenhang zwischen Migration und dem Anstieg von Straftaten. Es entsteht zudem der Eindruck, dass eigene methodische Fehler durch den Versuch der Skandalisierung \u00fcberlagert werden sollen. So fehlen stellenweise Quellenbelege und viele der hinterlegten Artikel aus der medialen Berichterstattung, die den jeweiligen \"Einzelfall\" beschreiben sollen, lassen keinerlei R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Herkunft des T\u00e4ters zu. Beim \"Einzelfallticker\" handelt es sich somit nicht um eine faktenbasierte Darstellung, sondern im Wesentlichen um ein Propagandainstrument der AfD. Gefl\u00fcchtete und Asylsuchende werden pauschal als Gewaltt\u00e4ter dargestellt. In diesem Zusammenhang finden sich Formulierungen wie \"importierte Migrantengewalt\" oder \"importierte Messergewalt\", die ein Zerrbild von Migranten, Gefl\u00fcchteten und insbesondere Muslimen erzeugen, mit dem die AfD ihr parteipolitisches Kernthema untermauert. \"Im Zusammenhang mit der importierten Migrantengewalt erschreckt immer wieder die besondere Brutalit\u00e4t und Menschenverachtung der T\u00e4ter. Es geh\u00f6rt zum Gesamtbild dazu, da\u00df wir es mit einer neuen Dimension zu tun haben - quantitativ und qualitativ.\" (Facebook-Eintrag eines Kreisverbandes der AfD Niedersachsen vom 27.01.2023) \"Ein 'Einzelfall' reiht sich an den n\u00e4chsten ... Aus allen Teilen Deutschlands h\u00e4ufen sich die Schreckensmeldungen \u00fcber importierte Messergewalt. W\u00e4hrenddessen schweigt die Ampel-Regierung ... Die einzige Partei, die sich gegen die importierte Gewalt zur Wehr setzen kann und diese offen anspricht ist und bleibt die #AfD!\" (Facebook-Eintrag des Landesverbandes der AfD Niedersachsen vom 31.01.2023) Als politisches Stilmittel betreiben Vertreterinnen und Vertreter der AfD Niedersachsen bisweilen eine Ver\u00e4chtlichmachung und Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates, seiner Repr\u00e4sentanten und Institutionen sowie anderer politischer Parteien. Ihre Agitation im politischen Wettbewerb ist dabei nicht immer von Respekt und Fairness gepr\u00e4gt, sondern \u00e4u\u00dfert sich wiederkehrend auf herabw\u00fcrdigende und verunglimpfende Art und Weise. Die weitgehende Gleichsetzung der Bundesrepublik Deutschland mit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR), etwa durch die im Zuge der Corona-Pandemie entstandene und bis heute 107","Rechtsextremismus verwendete Formulierung \"DDR 2.0\", ist hierf\u00fcr ein Beispiel, ebenso wie NS-Vergleiche, die insbesondere gegen die Partei B\u00dcNDNIS 90/ DIE GR\u00dcNEN gerichtet sind. Die AfD Niedersachsen nutzt diese Art der Gleichsetzung und Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates, um vor allem den Umgang der Regierung mit der Bev\u00f6lkerung im Allgemeinen und mit der AfD als Oppositionspartei im Speziellen zu kritisieren. \"Zensur fand auch in Deutschland statt, gegen die Opposition, gegen die Kritiker von Ma\u00dfnahmen, gegen andere medizinische Meinungen. Sie alle wurden diskreditiert und zensiert. Zust\u00e4nde eines diktatorischen Entwicklungslandes. Deshalb #NurNochAfD.\" (Twitter-Eintrag eines Kreisverbandes der AfD Niedersachsen vom 28.12.2022 zu einem Beitrag auf der Internetseite \"express. at\" mit dem Titel \"Twitter Files enth\u00fcllen: Gesamte Corona-Debatte dramatisch manipuliert!\") \"DDR 2.0: Bund und L\u00e4nder f\u00f6rdern Internet-Portale, auf denen B\u00fcrger Vorf\u00e4lle melden sollen, die zwar nicht strafrechtlich relevant sind, aber nach ihrer Auffassung diskriminierend waren. Besonders krass: Die Bundesregierung will sogar, dass Kritik an der Gender-Sprache gemeldet wird!\" (Facebook-Eintrag eines Kreisverbandes der AfD Niedersachsen vom 23.02.2023 zu einem Artikel in der Bild-Zeitung mit der \u00dcberschrift \"Staat will, dass wir einander anschw\u00e4rzen!\") \"Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern gr\u00fcn!!! Gr\u00fcnes Reich. Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk.\" (Textpassage einer Grafik, die von einem Kommunalpolitiker der AfD Niedersachsen am 28.06.2023 auf Facebook ver\u00f6ffentlicht wurde.) Das letzte Zitat ist Bestandteil einer Grafik, die von einem kommunalen Mandatstr\u00e4ger der AfD Niedersachsen ver\u00f6ffentlicht und anschlie\u00dfend samt erneuter Ablichtung in der medialen Berichterstattung 67 aufgegriffen wurde. In der Grafik wird der Textbaustein durch einen an den historischen Nationalsozialismus angelehnten Reichsadler mit Eichenkranz erg\u00e4nzt. Im Unterschied zum Original ist der Reichsadler hier jedoch in der Farbe Gr\u00fcn dargestellt und anstelle des Hakenkreuzes als Parteisymbol findet sich in der Mitte 67 Vgl. u. a. das Internetportal \"delmenews.de\" vom 29.06.2023 mit einem Beitrag zu diesem Thema. 108","Rechtsextremismus des Eichenkranzes eine ge\u00f6ffnete Sonnenblume. 68 Bild und Text sind damit nicht nur als Diffamierung der Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN zu verstehen, sie verharmlosen zugleich den Holocaust und setzen die Partei mit der NSDAP und dem historischen Nationalsozialismus gleich. Durch die Weiterleitung des Postings auf seiner Facebook-Seite hat sich der AfD-Politiker dessen Inhalt zu eigen gemacht und die Verbreitung gef\u00f6rdert. Die AfD Niedersachsen bagatellisiert Ereignisse, die darauf ausgerichtet sind, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen. Ein Beleg hierf\u00fcr sind etwa die Reaktionen auf die bundesweiten Razzien gegen die Angeh\u00f6rigen einer Reichsb\u00fcrgergruppierung im Dezember 2022, bei denen auch eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD aus Berlin festgenommen wurde. Hintergrund der Exekutivma\u00dfnahmen war ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen eine mutma\u00dflich terroristische Vereinigung aus der Reichsb\u00fcrgerszene um den zum damaligen Zeitpunkt 71-j\u00e4hrigen Hauptbeschuldigten aus Hessen.69 In den sozialen Medien reagierten hierauf auch Funktion\u00e4re der AfD Niedersachsen, die den geplanten Umsturz als \"Rollator-Putsch\"70 abtaten und die Mitglieder der Vereinigung als \"geistig umnachtete RollatorTruppe\"71 bezeichneten. Die Ernsthaftigkeit des Vorhabens wurde grunds\u00e4tzlich in Zweifel gezogen und das Vorhaben als eine \"von den Medien hochgepuschte Realsatire eines angeblich bevorstehenden Staatsstreiches\"72 heruntergespielt.73 68 Die Symbolik des \"gr\u00fcnen Reichsadlers\" samt diffamierender Aussagen gegen die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN wurde im Jahr 2023 vor allem in den sozialen Medien verbreitet, unter anderem durch ein weitergeleitetes Posting auf der Facebook-Seite eines Kreisverbandes der AfD Niedersachsen vom 05.04.2023. 69 Siehe hierzu Kapitel 2.12, Abschnitt \"Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen mutma\u00dfliche Mitglieder und Unterst\u00fctzer einer terroristischen Vereinigung aus der Reichsb\u00fcrgerszene\". 70 Facebook-Eintrag der AfD-Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag vom 15.12.2022. 71 Beitrag eines Mitglieds der AfD-Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag vom 22.12.2022 in einer Online-Kolumne eines Kreisverbandes der AfD Niedersachsen. 72 Facebook-Eintrag eines Funktion\u00e4rs der AfD Niedersachsen vom 11.12.2022. 73 Siehe hierzu auch die schriftliche Antwort der Nieders\u00e4chsischen Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) vom 20.12.2022 zum Thema \"\u00c4u\u00dferungen des Nieders\u00e4chsischen Innenministers in einem Interview der Bild.de\" (Landtagsdrucksache 19/198). 109","Rechtsextremismus Verbindungen zur \"Neuen Rechten\" Eine systematische Vernetzung mit extremistischen Strukturen der \"Neuen Rechten\" kann f\u00fcr den nieders\u00e4chsischen Landesverband der AfD nicht in G\u00e4nze festgestellt werden. Es lassen sich jedoch Verbindungen einzelner Mitglieder zur \"Neuen Rechten\" nachweisen. Mit dem \"3. Preu\u00dfenfest\" in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) fand am 15.09.2023 in unmittelbarer \u00f6rtlicher N\u00e4he zum Sitz des \"Instituts f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS)74 und des Verlags \"Antaios e. K.\"75 eine von Mitgliedern der AfD Sachsen-Anhalt76 ausgerichtete Veranstaltung statt. Das IfS und der Verlag \"Antaios e. K.\", die beide ihren Sitz in Schnellroda haben, sind eng mit dem ebenfalls dort wohnhaften Publizisten und neurechten Vordenker G\u00f6tz Kubitschek verbunden. Die Moderation der Veranstaltung \u00fcbernahm ein Funktion\u00e4r der AfD Niedersachsen. Dar\u00fcber hinaus sind Kooperationen mit dem \"COMPACT-Magazin\"77 sowie mit dem Verein \"Ein Prozent e. V.\"78 zu nennen, die beide dem extremistischen Spektrum der \"Neuen Rechten\" zugeordnet werden. Das \"COMPACT-Magazin\" mit Sitz in Werder/Havel (Brandenburg) wendet sich permanent gegen die Regierung und staatliche Institutionen, greift verschw\u00f6rungstheoretische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Inhalte auf und pr\u00e4sentiert sich seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Sprachrohr russischer Propaganda und Desinformation. Der Verein \"Ein Prozent e. V.\" mit Sitz in Dresden (Sachsen) ist ein einflussreicher Akteur im politischen Vorfeld der AfD. Der Verein vertritt ausl\u00e4nder-, migrantenund muslimfeindliche Positionen und verbreitet fortw\u00e4hrend die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austauschs\". 74 Das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt. 75 Der Verlag \"Antaios e. K.\" ist Verdachtsfall des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 76 Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) ist Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt. 77 Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Verfassungsschutzes in Brandenburg. 78 Der Verein \"Ein Prozent e. V.\" ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 110","Rechtsextremismus Ausblick Die Entwicklung einer Partei ist als andauernder Prozess zu verstehen. Dies gilt vor allem f\u00fcr die AfD, deren Profil immer wieder von innerparteilichen Machtk\u00e4mpfen verschiedener Str\u00f6mungen und Lager gepr\u00e4gt ist. Dennoch muss konstatiert werden, dass die extremistischen Kr\u00e4fte innerhalb der Partei ihre Machtstellung weiter ausbauen. Diese Beobachtung wird vor allem durch den Bundesparteitag im Juni 2022 und die Europawahlversammlung im Juli/August 2023 gest\u00fctzt. Auch bei der AfD Niedersachsen und ihren Untergliederungen konnte keine Distanzierung von radikalen oder gar extremistischen Positionen und Akteuren innerhalb der Partei oder in deren Umfeld festgestellt werden. Dies zeigen etwa \u00c4u\u00dferungen in den sozialen Medien, mit denen Ideologieelemente propagiert werden, die sich in Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren lassen. Es ist jedoch ausdr\u00fccklich zu betonen, dass nicht jedes Mitglied der AfD in Niedersachsen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die derzeitige Einstufung als Verdachtsobjekt bietet daher einen angemessenen Status, um die weitere Entwicklung der AfD in Niedersachsen fortlaufend zu bewerten. 2.9 Die Heimat (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD) Sitz/Verbreitung Die Heimat Sitz des Bundesverbandes: Berlin Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge Nationalisten (JN) Sitz des Bundesverbandes: Riesa Sitz des Landesverbandes Nord: ohne Angabe Gr\u00fcndung/ 1964 als \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD); Bestehen seit 1969 der Jugendorganisation; 2023 Umbenennung der Partei in \"Die Heimat\" 111","Rechtsextremismus Struktur/ Die Heimat Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz Landesvorsitzender: Manfred B\u00f6rm Junge Nationalisten (JN) Bundesvorsitzender: Sebastian Weigler Landesvorsitzender Nord: nicht bekannt Mitglieder/ Die Heimat Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 180 Unterst\u00fctzer Junge Nationalisten (JN) Niedersachsen: 15 Ver\u00f6ffentlichungen Bund: Deutsche Stimme (DS; monatlich); Stimme Deutschlands (unregelm\u00e4\u00dfig); Onlineangebote auf Bundesund Landesebene sowie in sozialen Medien Kurzportrait/Ziele Die Partei \"Die Heimat\" ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will. Sie propagiert offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Ihre von v\u00f6lkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche N\u00e4he zur Ideologie der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) auf. Am 03.06.2023 wurde auf dem Bundesparteitag der NPD die Umbenennung in \"Die Heimat\" beschlossen. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei \"Die Heimat\" lehnt die freiheitliche Demokratie ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne, aber wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert sie die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine W\u00fcrde besitzt. Die Partei spricht Menschen nur eine W\u00fcrde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. In dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm \"Arbeit - Familie - Vaterland\" proklamiert sie die Volksgemeinschaft: \"Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in 112","Rechtsextremismus der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit.\" In konsequenter Umsetzung dieser v\u00f6lkischnationalen Grundordnung will die Partei alles \"Fremde\" aus der \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" entfernen. Hierdurch richtet sie sich insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei \"Die Heimat\" verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Die Partei \"Die Heimat\" ist verfassungsfeindlich79 Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesl\u00e4nder am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zur\u00fcckgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). In dem Urteil hatte das BVerfG zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD best\u00e4tigt, aber kein Verbot ausgesprochen. In dem Urteil wurde ausgef\u00fchrt: \"Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es m\u00f6glich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg f\u00fchrt, weshalb der Zweite Senat des BVerfG den zul\u00e4ssigen Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Aufl\u00f6sung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verk\u00fcndetem Urteil einstimmig als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen hat.\" In seiner weiteren Urteilsbegr\u00fcndung verwies das Gericht darauf, dass es dem verfassungs\u00e4ndernden Gesetzgeber vorbehalten sei, Sanktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr verfassungsfeindliche Parteien zu schaffen. Infolgedessen beschloss der Bundestag im Sommer 2017 die \u00c4nderung von Art. 21 Abs. 3 GG wie folgt: \"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gef\u00e4hrden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.\" 79 Siehe auch Kapitel 11.1, Abschnitt \"Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/ Verfassungswidrigkeit\". 113","Rechtsextremismus Mit Schriftsatz vom 19.07.2019 reichten die drei Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung den Antrag auf Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung beim BVerfG ein. In dem Antrag wird ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, dass die NPD die parlamentarische Demokratie verachtet und ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger nach darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die m\u00fcndliche Verhandlung am 04. und 05.07.2023 boykottierte die Partei durch ihre Nichtteilnahme. Am Abend des Verhandlungstages ver\u00f6ffentlichte der Bundesvorsitzende der Partei \"Die Heimat\", Frank Franz, auf seinem YouTubeKanal einen Livestream, in dem er sowie der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Partei und ein weiterer Gast zu dem Verfahren Stellung nahmen. 80 In dem Gespr\u00e4ch wurde eine Reihe von angeblichen \"Merkw\u00fcrdigkeiten\" im gesamten Verfahren beklagt. Mit Blick auf die m\u00fcndliche Verhandlung habe man bereits bei der Betrachtung der Tagesordnung gewusst, \"wie es ausgeht\". Denn \"die eigentlich interessanten Fragen\" - gemeint sind die Verfassungskonformit\u00e4t der Grundgesetz\u00e4nderung zur Einf\u00fchrung des Art. 21 Abs. 3 GG 81 und das Vorliegen von Verfahrenshindernissen - w\u00fcrden nachrangig gewichtet bzw. h\u00e4tten nicht zu einer Einstellung des Verfahrens gef\u00fchrt. Weil es stattdessen darum gehe, ob die NPD verfassungsfeindlich sei, was das Gericht bereits festgestellt habe, 82 m\u00fcsse man 80 Vgl. YouTube, \"Die Heimat vor dem BVerfG - Kommt das AfD-Verbot ...\" vom 04.07.2023, Min. 06:47-15:46 (Zugriff: 11.07.2023). 81 Mit Wirkung vom 20.07.2017 erfolgte die bislang letzte \u00c4nderung des Art. 21 GG (Parteien). Der Gesetzgeber hat dabei in Art. 21 Abs. 3 GG die M\u00f6glichkeit geschaffen, solchen Parteien die staatliche Finanzierung zu verwehren, die gegen\u00fcber der demokratischen Grundordnung feindlich eingestellt sind. W\u00f6rtlich hei\u00dft es dort: \"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entf\u00e4llt auch die steuerliche Beg\u00fcnstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.\" 82 Das BVerfG hatte in seinem Urteil zum zweiten NPD-Verbotsverfahren vom 17.01.2017 die Verfassungsfeindlichkeit der Partei festgestellt, sprach jedoch aufgrund mangelnder \"Potenzialit\u00e4t\", die eigenen Ziele auch mit zumindest geringer Wahrscheinlichkeit umsetzen zu k\u00f6nnen, kein Verbot aus. Gleichwohl wies das Gericht in seiner Urteilsbegr\u00fcndung darauf hin, dass es dem verfassungs\u00e4ndernden Gesetzgeber freistehe, neben einem Parteiverbot auch abgestufte Sanktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Parteien mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung zu schaffen, woraufhin der Bundesrat und die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg brachten. Die daraus folgende Grundgesetz\u00e4nderung (Einf\u00fchrung des Art. 21 Abs. 3 GG) trat schlie\u00dflich am 20.07.2017 in Kraft. Zwei Jahre sp\u00e4ter stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung mit Schriftsatz vom 19.07.2019 gemeinsam beim BVerfG den Antrag, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschlie\u00dfen. 114","Rechtsextremismus zu dem Ergebnis kommen, dass das Verfahren bereits entschieden sei. In einem Interview mit der Zeitschrift \"Sezession\", die vom rechtsextremistischen \"Institut f\u00fcr Staatpolitik\"83 herausgegeben und inhaltlich von dem neurechten Publizisten G\u00f6tz Kubitschek aus Sachsen-Anhalt verantwortet wird, spricht Frank Franz \u00fcber das Verfahren gegen seine Partei vor dem BVerfG und die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr den Boykott der m\u00fcndlichen Verhandlung. So habe \"das Kartell\", welches er nicht n\u00e4her erl\u00e4utert, \"zweimal versucht, unsere Partei zu verbieten\". Im \"sogenannten Kleinen Verbotsverfahren\" sei es nun darum gegangen, der \"Heimat\" die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen, wie er weiter ausf\u00fchrt. Die m\u00fcndliche Verhandlung w\u00e4re \"ein reiner Schauprozess\" geworden, in dem es nur darum gegangen w\u00e4re, die Vertreter der Partei vorzuf\u00fchren. Mit dem Boykott h\u00e4tten sie deutlich gemacht, \"was wir von solch einer Demokratieund Rechtsstaatssimulation halten.\"84 \"Das Verfassungsgericht ist, wie der Verfassungsschutz auch, mit Parteileuten des Kartells besetzt. ... Und das konnten wir unserer Auffassung nach am ehesten dadurch verdeutlichen, indem wir sagen: Macht euren Mist allein, wir machen da nicht mit.\" (Frank Franz in der Online-Ausgabe der Zeitschrift \"Sezession\" vom 20.12.2023) Das BVerfG hat mit seinem Urteil vom 23.01.2024 (Az. 2 BvB 1/19) die Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) f\u00fcr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. 85 Strategie der NPD/Partei \"Die Heimat\" Zur Durchsetzung ihrer Ziele hatte der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt 1996 eine \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe, Kampf um die Parlamente\") entwickelt, die 2004 mit dem \"Kampf um den organisierten Willen\" zu einem VierS\u00e4ulen-Konzept ausgebaut wurde. Hatte die NPD bei Wahlerfolgen in der Vergangenheit noch von den Protestbewegungen gegen die 83 Das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt. 84 Onlineausgabe der Zeitschrift \"Sezession\" vom 20.12.2023, \"Was kann ein 'Kleines Verbotsverfahren' f\u00fcr eine Partei bedeuten, Herr Franz?\" (Zugriff: 21.12.2023). 85 Pressemitteilung Nr. 9/2024 des BVerfG vom 23.01.2024. 115","Rechtsextremismus Sozialreformen der Bundesregierung profitiert, verschob sich ihre rechtsextremistische Agitation in Richtung \"Asylmissbrauch\" und \"\u00dcberfremdung\". Vor\u00fcbergehend gelang der Partei in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern der Einzug in die Landtage. Auf Grundlage des Positionspapiers \"Wille - Gemeinschaft - Tat\" und infolge der seit der Bundestagswahl 2017 anhaltenden Schw\u00e4che als Wahlpartei (bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 erzielte die NPD nur noch 0,1 Prozent der Zweistimmen; 2017: 0,4 Prozent), versucht die NPD, sich verst\u00e4rkt als Weltanschauungspartei auszurichten. So hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise 2018 innerhalb der Partei den sogenannten v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel ausgerufen, dem auch einige nieders\u00e4chsische Funktion\u00e4re angeh\u00f6ren. Der seit 2014 als Bundesvorsitzender amtierende Frank Franz hatte aufgrund der schlechten Wahlergebnisse immer wieder versucht, die Partei zu modernisieren. Demnach sollte die NPD vermehrt die Probleme und Sorgen der Menschen vor Ort aufgreifen sowie lokalen (Protest-) Bewegungen die n\u00f6tige Infrastruktur zur politischen Arbeit anbieten. Es sollte der Aufbau eines vorpolitischen Raumes, die Professionalisierung der Medienarbeit und die Konzentration auf die kommunalpolitische Arbeit erfolgen. Im Zuge dessen wurde das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" ausgegliedert und in ein frei erh\u00e4ltliches Monatsmagazin umgewandelt. Auf dem Bundesparteitag 2022 verfehlte der Antrag zur Abstimmung \u00fcber die k\u00fcnftige Ausrichtung der Partei noch die notwendige Zweidrittelmehrheit. Dennoch f\u00fchlte sich der Parteivorstand - auch durch die (Wieder-) Wahl der Stellvertreter in Person von Heise (Th\u00fcringen), Sebastian Schmidtke (Th\u00fcringen) und des ehemaligen Bundesvorsitzenden Voigt (Berlin) - best\u00e4rkt, diese aus seiner Sicht erforderlichen Neuerungen und Strukturreformen anzugehen, um die NPD von einer Wahlpartei zu einer \"Heimatbewegung\" zu wandeln. Entsprechend der strategischen Neuausrichtung und f\u00fcr den angestrebten \"Schulterschluss der Heimattreuen\" veranstaltete die Partei in der Folge die sogenannten DS-Netzwerktage. Damit sollte der rechtsextremistischen Szene eine Plattform geboten werden, um Gemeinsamkeiten unterschiedlicher Lager und Akteure zu eruieren und diese miteinander zu vernetzen. Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihren neuen Weg hin zur \"Heimatbewegung\" bekam die NPD von Teilen der neonazistisch gepr\u00e4gten Kleinpartei \"Die Rechte\". 116","Rechtsextremismus Der Kreisverband Dortmund und der einflussreiche Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei \"Die Rechte\" l\u00f6sten sich Anfang Januar 2023 auch vor dem Hintergrund der eigenen politischen Schw\u00e4che auf. Die ehemaligen Mitglieder traten daraufhin der NPD bei und gr\u00fcndeten den Kreisverband \"Heimat Dortmund\". 86 Die Namensgebung kann als Best\u00e4tigung und Unterst\u00fctzung des geplanten Strategiewechsels des NPD-Bundesvorsitzenden Franz verstanden werden. Bundesparteitag der NPD/Partei \"Die Heimat\" in Riesa Auf dem Bundesparteitag der NPD am 03. und 04.06.2023 in Riesa (Sachsen) sprach sich die erforderliche Mehrheit der Delegierten f\u00fcr das neue Konzept des Bundesvorstandes und die Umbenennung der Partei in \"Die Heimat\" aus. 77 Prozent der Delegierten stimmten f\u00fcr eine \"neue Standortbestimmung\" und eine \"neue strategische Funktion\" und damit auch f\u00fcr den neuen Namen. Laut dem Bundesvorsitzenden Franz soll \"Die Heimat\" eine Sammlungsbewegung im Geiste der Parteigr\u00fcnder sein. Ihre k\u00fcnftige Aufgabe sieht er darin, \"als Antiparteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister\" am \"Aufbau eines Netzwerkes\" mitzuwirken. Ein Abweichen von der rechtsextremistischen Ideologie der Partei ist damit aber nicht verbunden. Vereinzelt erfolgten daraufhin Parteiaustritte von Mitgliedern, die den Beschluss des Parteitages und den damit verbundenen Strategiewechsel sowie die Umbenennung nicht mittragen wollten. Zulauf bekam die Partei \"Die Heimat\" dagegen durch den Beitritt mehrerer Neonazis aus der Partei \"Die Rechte\". Der Hamburger Landesverband um den Neonazi Lennart Schwarzbach reagierte auf das Votum des Parteitages mit seinem Ausscheiden aus der Partei \"Die Heimat\". Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, dessen Mitglieder w\u00fcrden \"keine Sekunde ihrer Lebenszeit f\u00fcr eine anschlussf\u00e4hige Anti-Parteien-Familie aufbringen\". Schwarzbach war daraufhin zum \"Bundesvorsitzenden\" einer weiterhin unter dem Namen NPD agierenden Dissidentengruppe ernannt worden. Auf einem \"Bundesparteitag\" am 26.11.2023 im nieders\u00e4chsischen Umland Hamburgs best\u00e4tigten die \"Delegierten\" ihn in seinem Amt. 86 Siehe Kapitel 2.10. 117","Rechtsextremismus Der NPD-Landesverband Saarland hatte bereits im M\u00e4rz 2023 ein Ausschlussverfahren gegen Franz wegen parteisch\u00e4digenden Verhaltens angestrengt, gegen das der Bundesvorsitzende Berufung eingelegt hat. Bis zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung f\u00fchrt er weiterhin die Gesch\u00e4fte der Partei. Aktivit\u00e4ten der \"Jungen Nationalisten\" (JN) Die \"Jungen Nationalisten\" (JN) verstehen sich als europaweit vernetzte, sozialrevolution\u00e4re und nationalistische Jugendbewegung. Durch politische Aktionen und ideologische Schulungen festigen die Mitglieder der JN ihre rechtsextremistische Weltanschauung. Sie grenzen sich damit von der modern auftretenden \"Identit\u00e4ren Bewegung\" aus dem Spektrum der \"Neuen Rechten\" ab und nehmen zugleich eine Scharnierfunktion zur neonazistischen Szene ein. Die Neustrukturierung der Mutterpartei wurde von den JN begr\u00fc\u00dft, auch wenn sie selbst sich daf\u00fcr ausgesprochen haben, ihren Namen nicht anzupassen. Seit der Wahl von Sebastian Weigler 87 (Sachsen-Anhalt) zum Bundesvorsitzenden im Jahr 2022 haben sich die Aktivit\u00e4ten der JN, die im Berichtsjahr unter dem Motto \"Freiheitsk\u00e4mpfer - damals wie heute!\" stattfanden, verstetigt. Um ihre Inhalte zu verbreiten und ihre Aktivit\u00e4ten zu dokumentieren, aber auch um neue Mitglieder zu werben, nutzen die JN zielgruppenspezifische Profile in verschiedenen sozialen Medien und bei Messenger-Diensten. Aktivit\u00e4ten der NPD/Partei \"Die Heimat\" in Niedersachsen Der nieders\u00e4chsische Landesverband der Partei \"Die Heimat\" unterh\u00e4lt nur noch wenige aktive Unterbezirke mit rund 180 Mitgliedern. Vorsitzender ist seit 2022 Manfred B\u00f6rm aus Handorf (Landkreis L\u00fcneburg). Unter seiner F\u00fchrung hat sich die NPD Niedersachsen der Neustrukturierung und Umbenennung der Bundespartei angeschlossen. Auf dem 2019 gekauften Anwesen in Eschede (Landkreis Celle), das mittlerweile als \"HeimatHof\" bezeichnet wird, f\u00fchrt die Partei sowohl Veranstaltungen als auch Arbeitseins\u00e4tze in Form von Sanierungsund Renovierungsarbeiten durch. Neben dem Landesparteitag wird das Gel\u00e4nde auch f\u00fcr Sonnenwendfeiern und das sogenannte Politische Herbstfest genutzt. 87 Weigler geh\u00f6rt dem Bundesvorstand und dem Landesvorstand Niedersachsen als Beisitzer an. 118","Rechtsextremismus Das \"Politische Herbstfest\", an dem etwa 30 Personen mitsamt Kindern teilnahmen, fand am 21.10.2023 in Eschede statt und wurde wie im Vorjahr vom nieders\u00e4chsischen Landesverband der Partei gemeinsam mit den JN ausgerichtet. Das Programm umfasste u. a. einen Vortrag des Buchautors Dr. Jens Woitas aus Wolfsburg zur \"Wirtschaftsund Finanzpolitik\". Woitas ist ehemaliges Mitglied der Partei \"DIE LINKE.\" und hat im Jahr 2022 das Buch \"Revolution\u00e4rer Populismus. Das Erwachen der V\u00f6lker Europas\" ver\u00f6ffentlicht. Am 10.09.2022 war er beim ersten \"DSNetzwerktag\" in Eisenach (Th\u00fcringen) zu Gast und nahm dabei zusammen mit dem Parteivorsitzenden der NPD, Franz, und einem ehemaligen Landesprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern an einer Podiumsdiskussion teil. Aktivit\u00e4ten der \"Jungen Nationalisten\" (JN) in Niedersachsen In Niedersachsen existieren derzeit die JN-St\u00fctzpunkte Braunschweig, Hannover und L\u00fcneburger Heide. Die JN nutzten den \"HeimatHof\" in Eschede f\u00fcr Schulungen und sonstige Seminare sowie f\u00fcr ihre sogenannten Gemeinschaftstage und als Ausgangspunkt f\u00fcr einen Leistungsmarsch. Laut einer Mitteilung vom 26.11.2023 auf dem Telegram-Kanal der JN habe dort an jenem Wochenende ein \"Selbstverteidigungsseminar\" stattgefunden. Die Teilnehmenden h\u00e4tten sowohl verschiedene Rechtsfragen zum Thema Selbstschutz behandelt als auch \"praktische Einheiten\" absolviert. Bilder vom Training wurden in den sozialen Medien eingestellt, dort wirbt der JN-St\u00fctzpunkt L\u00fcneburger Heide regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Trainingsund Kampfsportveranstaltungen. Auf dem Instagram-Account des JN-St\u00fctzpunktes L\u00fcneburger Heide wurde zudem \u00fcber eine Schulungsveranstaltung am 28.01.2023 in Eschede berichtet. Im Rahmen eines Vortrages habe man entsprechend des diesj\u00e4hrigen Leitthemas \"Freiheitsk\u00e4mpfer - damals wie heute\" sowohl dem ehemaligen Freikorps-Angeh\u00f6rigen Albert Leo Schlageter 88 als auch dem ehemaligen Waffen-SS-Angeh\u00f6rigen 88 Albert Leo Schlageter (1894-1923) war Soldat im Ersten Weltkrieg und Angeh\u00f6riger verschiedener Freikorps. W\u00e4hrend der franz\u00f6sisch-belgischen Ruhrbesetzung war er militanter Aktivist und wurde wegen Spionage und mehrerer Sprengstoffanschl\u00e4ge von einem franz\u00f6sischen Milit\u00e4rgericht im Mai 1923 zum Tode verurteilt und hingerichtet. Die Propaganda der Nationalsozialisten machte aus ihm den \"ersten Soldaten des Dritten Reiches\" und begr\u00fcndete den \"Schlageter-Kult\". 119","Rechtsextremismus Kurt Eggers 89 gedacht. Zum Abschluss seien gemeinschaftlich alte Freikorpslieder unter Gitarrenbegleitung gesungen worden. Die Glorifizierung der Wehrmacht sowie von Angeh\u00f6rigen v\u00f6lkischnationalistischer Kreise in der Weimarer Republik und von Vertretern des historischen Nationalsozialismus sind innerhalb des traditionellen Rechtsextremismus von gro\u00dfer Bedeutung und sollen als einendes Element dem gemeinschaftlichen Zusammenhalt dienen. Die Schulungsveranstaltung der JN in Verbindung mit dem Gedenken an Schlageter und Eggers ist in diesem Kontext zu sehen. Auf ihrer Internetseite \"Aktion Widerstand\" berichteten die JN \u00fcber den \"Gemeinschaftstag Nord\" in Eschede vom 13. bis zum 15.10.2023 mit etwa 30 Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene. W\u00e4hrend der erste \"Gemeinschaftstag\" im M\u00e4rz nach eigener Aussage in \"Mittelsachsen\" stattgefunden hatte, diente der \"HeimatHof\" bereits im Juli als \u00d6rtlichkeit f\u00fcr die zweite Veranstaltung dieser Art im Jahr 2023. Die \"Gemeinschaftstage\" sollen laut JN f\u00fcr \"neue Impulse\" sorgen und dazu genutzt werden, \"sich bundesweit kennenzulernen, weiter zu vernetzen und auszutauschen\". \"Der Rahmen erstreckt sich von Fr\u00fchsport und Fahnenappell \u00fcber Schulungen, Gruppenaufgaben, gemeinsames Essen und gipfelt in der Feierstunde, in der die neuen Mitglieder vereidigt werden. ... Am Abend wurden bei feierlicher Zeremonie unsere neuen Mitglieder vereidigt.\" (Internetseite \"Aktion Widerstand\", \"Meldung\" vom 30.10.2023) F\u00fcr den 22.10.2023 hatte der ehemals in Braunschweig wohnhafte und mittlerweile nach Sachsen-Anhalt verzogene JNBundesvorsitzende Sebastian Weigler zwei Kundgebungen in Celle angemeldet. Das Motto lautete \"Leerstand konstruktiv begegnen - f\u00fcr eine positive Entwicklung der Innenst\u00e4dte\". Im Verlauf der Kundgebungen wurden Transparente gezeigt und Reden gehalten, die sich gegen angebliche Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Moschee richteten. An den 89 Kurt Eggers (1905-1943) leitete u. a. 1936 die Abteilung \"Feiergestaltung\" im Rasseund Siedlungshauptamt der SS. In dieser Eigenschaft war er Autor zahlreicher Dramen, H\u00f6rund Singspiele, v\u00f6lkischer Geschichten, Wanderund Soldatenlieder sowie Sprechch\u00f6re f\u00fcr kultische Feiern. Nach Kriegsbeginn meldete er sich als Reserveoffizier an die Front und trat der Waffen-SS bei. Als F\u00fchrer einer Panzerkompanie diente Eggers in der 5. SS-Panzer-Division \"Wiking\", bis er im Sommer 1943 im Alter von 37 Jahren fiel. Im Herbst 1943 wurde die Propaganda-Standarte, in der die SS ihre Kriegsberichterstatter zusammengefasst hatte, in \"SS-Standarte Kurt Eggers\" umbenannt. 120","Rechtsextremismus Kundgebungen beteiligten sich 13 Rechtsextremisten. Im Umfeld der Veranstaltungsorte wurden zahlreiche Aufkleber der JN angebracht und in Briefk\u00e4sten verteilt, u. a. das Bild einer Gruppe junger M\u00e4nner mit Gesichtsmasken in den Farben Schwarz-Rot-Gold und der Aufschrift \"L\u00fcneburger Heide verteidigen\". Am 28.10.2023 erfolgte im Rahmen der Kampagne \"Werde Heimatsch\u00fctzer\" eine Aktion des neonazistisch gepr\u00e4gten und bundesweit agierenden B\u00fcndnisses \"Inferno Deutschland\". Vermummte Aktivisten mit Gesichtsmasken in den Farben Schwarz-Rot-Gold entrollten auf einer Baustelle in Braunschweig ein Banner mit der Aufschrift \"HOL DIR DEIN LAND ZUR\u00dcCK!\" und entz\u00fcndeten dabei ein bengalisches Feuer. Auf dem Banner sind vier durchgestrichene Symbole zu sehen. Die Kampagne soll sich demnach vor allem gegen Kommunismus, NATO, Antifa und Homosexualit\u00e4t richten. Die drei vermummten Personen auf dem Banner mit den Gesichtsmasken in Schwarz-Rot-Gold stehen dabei im Widerspruch zur Ideologie der neonazistischen Szene und deren Ablehnung der demokratischen Bundesrepublik Deutschland. Die Aktion wurde in den sozialen Medien mit entsprechenden Kommentierungen und Unterst\u00fctzeraufrufen begleitet, wie hier bei Telegram: \"Junge Nationalisten - Speerspitze der Heimat @jungenationalisten. Die deutsche Jugend formiert sich, um dem volksfeindlichen Treiben ein Ende zu setzen. Schlie\u00df dich uns an. Werde Heimatsch\u00fctzer! ... wie unsere Jungs hier in #Braunschweig.\" (Telegram-Kanal der Partei \"Die Heimat\", KV Dortmund vom 28.10.2023) \"Inferno Deutschland\" bezeichnet sich selbst als \"bundesweites Netzwerk junger Deutscher, die sich das Ziel gesetzt haben, eine goldene Zukunft unserer Heimat zu erk\u00e4mpfen\". Auf einer Karte im Internet sind die dazugeh\u00f6rigen Gruppen aufgef\u00fchrt. Aus Niedersachsen beteiligen sich die JN-St\u00fctzpunkte Braunschweig, Hannover und L\u00fcneburger Heide sowie die Gruppierung \"Oskars Osna\"90 aus dem Raum Osnabr\u00fcck. Die Partei \"Die Heimat\" hatte ihre Untergliederungen im Rahmen der Kampagne \"Werde Heimatsch\u00fctzer\" bundesweit zu Aktionen vom 21. bis zum 28.10.2023 aufgefordert. Auf der Internetseite der 90 Siehe Kapitel 2.5, Abschnitt \"Organisations\u00fcbergreifende Zusammenarbeit\". 121","Rechtsextremismus Partei wurde \u00fcber die \"Aktionswoche\" berichtet. Demnach wurden in mehreren Bundesl\u00e4ndern etwa Infost\u00e4nde, Kundgebungen und gro\u00dffl\u00e4chige Flugblattaktionen gegen Migration und vermeintliche Massenzuwanderung durchgef\u00fchrt. In Niedersachsen z\u00e4hlen dazu die Kundgebung am 22.10.2023 in Celle und die Banneraktion am 28.10.2023 in Braunschweig. An einer weiteren bundesweiten und zugleich organisations\u00fcbergreifenden Kampagne der rechtsextremistischen Szene, dem sogenannten Stolzmonat 91, hatten sich die JN bereits im Juni mit einer Graffiti-Aktion am Kulturund Jugendzentrum in Celle beteiligt, die nicht zuletzt der Provokation des politischen Gegners diente. Auch hier sollte mit dem Motto der Kampagne und mit dem Tragen von Gesichtsmasken in den Farben Schwarz-Rot-Gold Anschlussf\u00e4higkeit an breitere gesellschaftliche Kreise hergestellt werden, was aber nicht mit einem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung einherging. Welche r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte und antidemokratische Ideologie die JN pflegen, hat u. a. die Teilnahme nieders\u00e4chsischer Vertreter am geschichtsrevisionistischen Gedenkmarsch in Dresden (Sachsen) am 11.02.2023 gezeigt, der von der neonazistischen Szene jedes Jahr aus Anlass der Bombardierung der Stadt im Februar 1945 durchgef\u00fchrt wird.92 In gleicher Weise zu bewerten ist die Teilnahme von nieders\u00e4chsischen JN-Angeh\u00f6rigen am sogenannten Marsch der Ehre am 12.02.2023 in Budapest (Ungarn). Mit der Veranstaltung soll der Flucht der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS vor der Roten Armee ebenfalls im Februar 1945 gedacht werden. An dem Wandermarsch nehmen seit 1997 j\u00e4hrlich mehrere Hundert und in den letzten Jahren sogar bis zu 3.000 Neonazis aus ganz Europa teil. Ein zentrales Ideologieelement des Neonazismus ist neben dem Geschichtsrevisionismus der Antisemitismus, der vor dem Hintergrund der milit\u00e4rischen Reaktionen Israels nach dem Angriff der pal\u00e4stinensischen Terrororganisation HAMAS am 07.10.2023, bei dem rund 1.200 israelische Zivilisten get\u00f6tet wurden, eine neue Aktualit\u00e4t erfahren hat. Zwischen dem 27. und 29.10.2023 verteilten unbekannte 91 Die Kampagne richtet sich gegen den im Juni weltweit begangenen \"Pride Month\" der LGBTIQ+-Bewegung; siehe auch Kapitel 2.6, Abschnitt \"Kampagne '#Stolzmonat'\". 92 Siehe Kapitel 2.5, Abschnitt \"Demonstrationen\". 122","Rechtsextremismus T\u00e4ter antisemitische Aufkleber auf dem Gel\u00e4nde der Gedenkst\u00e4tte Ahlem in Hannover. Die Aufkleber fanden sich an T\u00fcren, am Eingangsschild und an der \"Wand der Namen\" f\u00fcr die deportierten und get\u00f6teten Opfer des Holocaust. Bedruckt waren sie zum Teil mit dem Logo der JN und trugen Aufschriften wie \"Nazi Zone\", \"Israel mordet\" und \"Fuck You Israel\". Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein. Die JN rechtfertigten mit der Aktion den Terror der HAMAS gegen die israelische Zivilbev\u00f6lkerung und posteten dazu in den sozialen Medien das Bild eines blutbefleckten Davidsterns mit der Parole \"Israel mordet und die Welt schaut zu\". \"Der neuen Angriffswelle der Hamas geht die v\u00f6lkerrechtswidrige Unterdr\u00fcckung, die Besetzung und israelischer Massenmord voran.\" (Telegram-Kanal der JN vom 08.10.2023) Aus Anlass des Volkstrauertages im November f\u00fchrte die JN im Raum Osnabr\u00fcck und in der L\u00fcneburger Heide sogenannte Heldengedenken durch, bei denen es allj\u00e4hrlich vor allem um die Glorifizierung der Wehrmacht geht und Kr\u00e4nze f\u00fcr die gefallenen Soldaten der beiden Weltkriege an Ehrenoder Denkm\u00e4lern niedergelegt werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei \"Die Heimat\" befindet sich nach ihrem Bundesparteitag im Juni 2023 und dem damit verbundenen Strategiewechsel auch weiterhin in einer f\u00fcr sie schwierigen Situation. Zwischen der AfD auf der einen Seite und den weltanschaulich st\u00e4rker akzentuierten, von Neonazis gepr\u00e4gten Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\" (in Niedersachsen nur Einzelpersonen) auf der anderen Seite f\u00e4llt es ihr schwer, sich am rechten Rand des politischen Spektrums zu positionieren. Insgesamt hat die Partei an personeller und organisatorischer Substanz verloren. So trat sie 2023 lediglich bei der Wiederholungswahl in Berlin an und erreichte nur einen Anteil von 0,1 Prozent (1.589 Stimmen). Zugleich hat die Partei ihre Kampagnenf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft, auch wenn sie mit der Kampagne \"Werde Heimatsch\u00fctzer\" einige Akzente setzen konnte. Die seit Jahren ausbleibenden Wahlerfolge und der Verlust von Mandaten auf Kommunalund Landesebene bedeuten f\u00fcr die Partei eklatante finanzielle Verluste. Ein im Oktober an die Mitglieder 123","Rechtsextremismus gerichteter Spendenaufruf der Partei l\u00e4sst ebenfalls finanzielle Probleme erkennen. Auch der Beitritt von ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Partei \"Die Rechte\" t\u00e4uscht nicht \u00fcber die bestehenden Schw\u00e4chen hinweg. Zudem scheint sie unter einem neuen Namen weder politisch noch gesellschaftlich anschlussf\u00e4hig zu sein. Die auf dem Bundesparteitag beschlossene Umbenennung ist Teil der Parteireform, die erstmals im November 2019 vom Vorsitzenden Frank Franz ins Gespr\u00e4ch gebracht worden ist. Ziel der Umbenennung ist es, die Stigmatisierung durch die Bezeichnung NPD hinter sich zu lassen. Die m\u00f6gliche Umbenennung wurde innerhalb der Partei kontrovers und teilweise emotional diskutiert. Die Mitglieder sollten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen neuen Namen abgeben. Ausgew\u00e4hlt wurde \"Die Heimat\", weil die Bezeichnung positive Identit\u00e4tsgef\u00fchle anspreche und auch f\u00fcr W\u00e4hler und Interessenten au\u00dferhalb des klassischen rechtsextremistischen Spektrums anschlussf\u00e4hig sei. Bei der Umbenennung handelt es sich weder um die Gr\u00fcndung einer neuen Partei noch um eine Neuformierung, die sich von der alten NPD abgrenzt. Das Parteiprogramm wurde auf dem Bundesparteitag nicht aufgehoben oder zur\u00fcckgenommen. Eine inhaltliche Neupositionierung fand nicht statt. Rechtlich gesehen erfolgte lediglich eine Satzungs\u00e4nderung. Mit Ausnahme einiger Dissidenten gab es auch bei den F\u00fchrungspersonen keine Ver\u00e4nderungen. Die JN bleiben als Jugendorganisation der Partei erhalten. Der Vorsitzende Sebastian Weigler unterst\u00fctzt den Reformkurs und betonte auf dem Parteitag in Riesa, dass die JN \"gemeinsam den Weg f\u00fcr 'Die Heimat'\" gehen wollen. Auf ihrer Internetseite gratulierte die Jugendorganisation der \"Mutterpartei zur erfolgreichen Umbenennung\". F\u00fcr die JN sei allerdings \"derzeit keine Namensanpassung\" geplant. Die Kontinuit\u00e4t von NPD zu \"Die Heimat\" zeigt sich insofern auch an der unver\u00e4nderten Bindung zwischen JN und Partei. Am 04.07.2023 fand die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Ausschluss der NPD bzw. der Partei \"Die Heimat\" von der Parteienfinanzierung statt. Die Partei teilte dem BVerfG kurz vor dem Termin ihr Fernbleiben mit, so dass ohne sie verhandelt wurde. Am 23.01.2024 hat das BVerfG bekanntgegeben, dass die Partei \"Die Heimat\" f\u00fcr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. 124","Rechtsextremismus Der nieders\u00e4chsische Landesverband konzentrierte sich auf Veranstaltungen im eigenen Objekt in Eschede, die jedoch wie in den Vorjahren keine gr\u00f6\u00dfere Resonanz erzeugten und immer wieder von Gegendemonstrationen begleitet wurden. Der \"HeimatHof\" kann als Ankerpunkt der Partei und insbesondere der JN f\u00fcr ihre politische Arbeit in Niedersachsen betrachtet werden, auch wenn die Partei selbst in den meisten Landesteilen faktisch nicht mehr wahrnehmbar ist. Auff\u00e4llig sind allenfalls die Aktivit\u00e4ten der JN, die derzeit mit drei St\u00fctzpunkten in Niedersachsen vertreten sind und dabei den \"HeimatHof\" f\u00fcr ihre Veranstaltungen nutzen. Ob sich vor diesem Hintergrund ein Gemeinschaftsoder Bildungszentrum von \u00fcberregionaler Bedeutung in Eschede entwickelt, wie von der Partei nach dem Kauf der Immobilie verk\u00fcndet wurde, ist derzeit nicht einzusch\u00e4tzen und bleibt daher weiterhin abzuwarten. 2.10 Die Rechte Sitz/Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern); Sitz des Landesverbandes: Braunschweig Gr\u00fcndung/ 2012 (Bundesverband); Bestehen seit 2013 (Landesverband) Struktur/ Bundesvorsitzender: Christian Worch ; Landesvorsitzender: Martin Repr\u00e4sentanz Kiese; neun Landesverb\u00e4nde im Bundesgebiet; Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 25 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Internetangebote: Die vorrangige Au\u00dfendarstellung erfolgt f\u00fcr den Bundesverband \u00fcber die eigene Internetseite und in den sozialen Medien X (ehemals Twitter) und Telegram. 125","Rechtsextremismus Kurzportrait/Ziele Die Partei \"Die Rechte\" wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und dem langj\u00e4hrigen Neonazi Christian Worch gegr\u00fcndet. Den Posten des Bundesvorsitzenden \u00fcbernahm Worch selbst. Im September 2012 folgte die Gr\u00fcndung des mitgliederst\u00e4rksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsf\u00fchrer \u00fcbernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverb\u00e4nden die F\u00fchrungsfunktionen und setzten unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre bisherigen Aktivit\u00e4ten fort. Zudem traten der Partei vereinzelt NPDMitglieder bei. Anfang Januar 2023 l\u00f6sten sich der Kreisverband Dortmund und ebenso der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei \"Die Rechte\" auf. Die ehemaligen Mitglieder wechselten zum NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und beteiligten sich am Versuch einer Neuausrichtung unter dem Namen \"Die Heimat\". Auch in Niedersachsen kommen der Gro\u00dfteil der F\u00fchrungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten bildet die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik, die vermeintliche Islamisierung Deutschlands sowie die angeblich politisch gewollte Volksvermischung. Hinzu kommt die Kritik an vermeintlich staatlicher Repression zum Nachteil der Partei und ihrer Anh\u00e4nger. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss f\u00fchrender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem die Partei \"Die Rechte\" dominiert wurde, ver\u00e4nderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gr\u00fcndung das nach eigenem Bekunden \"sprachlich wie inhaltlich modernisierte und erg\u00e4nzte\" fr\u00fchere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte.93 \"Die Rechte\" steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivit\u00e4ten und 93 Bei der Gr\u00fcndung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Worch \"Die Rechte\" als \"weniger radikal als die NPD\", aber \"radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung\" beschrieben (Internetseite von Christian Worch). 126","Rechtsextremismus der f\u00fchrenden Personen in der Kontinuit\u00e4t der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Hiermit richtet sich \"Die Rechte\" insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen Die seit 2021 wahrnehmbaren personellen und organisatorischen Schwierigkeiten der Partei \"Die Rechte\" setzten sich im Berichtsjahr weiter fort. Hatte der gr\u00f6\u00dfte Landesverband Nordrhein-Westfalen 2022 noch mit personellen Problemen aufgrund von Nachwuchsmangel und dem R\u00fcckzug seines F\u00fchrungspersonals zu k\u00e4mpfen, l\u00f6ste er sich Anfang des Jahres 2023 ganz auf. Zeitgleich verk\u00fcndeten die Kreisverb\u00e4nde Dortmund und Rhein-Erft (beide Nordrhein-Westfalen) ihre Aufl\u00f6sung. Viele der ehemaligen Mitglieder wechselten zur NPD und gr\u00fcndeten etwa den Kreisverband \"Heimat Dortmund\". Mit ausschlaggebend hierf\u00fcr waren neben dem eigenen Stillstand auch die seitens der NPD betriebenen Vernetzungsbestrebungen. So hatten Vertreter der Partei \"Die Rechte\" bereits 2022 an den \"DS-Netzwerktagen\" der NPD teilgenommen.94 Der Landesverband S\u00fcdwest zeigte sich im Berichtsjahr besonders aktiv. Zusammen mit der neonazistischen \"Kameradschaft Rheinhessen\" wurden mehrere Aktionen durchgef\u00fchrt, die f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit sorgten. Gemeinsam demonstrierte man am 01.05.2023 in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) unter dem Motto \"1. Mai seit 33 arbeitsfrei\" und am 19.08.2023 in Kaiserslautern (RheinlandPfalz) zum Gedenken an den Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess. Auf dem Bundesparteitag der Partei \"Die Rechte\" am 02.09.2023 in Hessen mussten aufgrund personeller Abg\u00e4nge Nachbesetzungen f\u00fcr den Vorstand vorgenommen werden. Der Bundesvorsitzende 94 Siehe Kapitel 2.9, Abschnitt \"Strategie der NPD/Partei 'Die Heimat'\". 127","Rechtsextremismus Worch (Mecklenburg-Vorpommern) wurde wiedergew\u00e4hlt. Als Stellvertreter wurden Florian Grabowski (Rheinland-Pfalz) und Holger Niemann aus Amt Neuhaus (Landkreis L\u00fcneburg) bestimmt. Der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende Martin Kiese aus Braunschweig behielt sein Amt als Beisitzer. Auf dem 10. nieders\u00e4chsischen Landesparteitag der Partei \"Die Rechte\" am 25.02.2023 wurde Kiese als Vorsitzender und Niemann als Stellvertreter wiedergew\u00e4hlt. Seit der Aufl\u00f6sung des einzig aktiven Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim im Juli 2022 ist der nieders\u00e4chsische Landesverband kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten. Im Jahr 2023 wurden nur zwei Aktionen durchgef\u00fchrt. An den Demonstrationen in Braunschweig am 01.05.2023 zum \"Arbeiterkampftag\" und am 15.07.2023 gegen das \"Heizungsgesetz\" der Bundesregierung beteiligten sich lediglich 22 bzw. 27 Personen, die allesamt der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Aufl\u00f6sung des bisher aktivsten Landesverbandes NordrheinWestfalen sowie der Kreisverb\u00e4nde Dortmund und Rhein-Erft hat die Partei \"Die Rechte\" sowohl in personeller als auch in organisatorischer Hinsicht geschw\u00e4cht, so dass bundesweit ihre Strukturen erodieren. Die Partei ist kaum noch kampagnenf\u00e4hig und das Aktivit\u00e4tsniveau geht deutlich zur\u00fcck. Dennoch ist eine Aufl\u00f6sung der Partei und ein geschlossener \u00dcbergang zur Partei \"Die Heimat\" ebenso wenig zu erwarten wie eine Belebung der Parteistrukturen durch die Wiederwahl von Worch zum Parteivorsitzenden. Die Wahl von Kiese und dem ehemaligen Landesvorsitzenden Niemann in den Bundesvorstand ist \u00e4hnlich zu bewerten. Der Wirkungsbereich der Partei \"Die Rechte\" in Niedersachsen erweist sich bereits seit Jahren als eher begrenzt und ist seit der Aufl\u00f6sung des Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim nur noch rudiment\u00e4r vorhanden. Der Mitgliederschwund konnte weder aufgehalten noch kompensiert werden. Dem Landesvorsitzenden Kiese ist es nicht gelungen, die verloren gegangenen Strukturen wiederaufzubauen. 128","Rechtsextremismus 2.11 V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit; regionaler Schwerpunkt im Gro\u00dfraum L\u00fcneburg-Uelzen-L\u00fcchow-Dannenberg Gr\u00fcndung/ In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen bereits seit Jahrzehnten Bestehen seit Struktur/ \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen Repr\u00e4sentanz in Form von lokal agierenden Gruppierungen und Personenkreisen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: k. A.95 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Zeitungen, Zeitschriften, Internet Kurzportrait/Ziele Unter dem Sammelbegriff \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/V\u00f6lkische Siedler\" werden in Niedersachsen rechtsextremistische v\u00f6lkische Gruppierungen und Personenkreise (Familien-/Siedlerverb\u00e4nde) gefasst, die abseits der urbanen Zentren eine naturorientierte, l\u00e4ndliche und kleinb\u00e4uerliche Lebensweise auf der Basis einer v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie mit rassistischen und antisemitischen Elementen pflegen und die innerhalb ihres in der Regel kinderreichen Familienund Freundeskreises nach v\u00f6lkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten leben. Die v\u00f6lkischnationalistische Ideologie richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist in ihrer Wirkungsweise geeignet, deren Schutzg\u00fcter erheblich zu beintr\u00e4chtigen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger und Mitglieder. 95 In Niedersachsen werden v\u00f6lkisch orientierte Personen unter dem Rechtsextremismus-Potenzial in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen gez\u00e4hlt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials der \"V\u00f6lkischen Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkischen Siedler\" erfolgt nicht; siehe Kapitel 2.1. 129","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen\" sind gefestigte Rechtsextremisten, die sich an der vom Nationalsozialismus propagierten \"Volksgemeinschaft\", die als \"geschichtlich gewachsene Blutsgemeinschaft\" idealisiert wird, orientieren. Dies umfasst nach v\u00f6lkischem Denkmuster die Ausgrenzung anderer Ethnien (Blut-und-Boden-Ideologie). Ziel ist der Erhalt der als besonders widerstandsf\u00e4hig verstandenen \"germanisch-nordischen Rasse\" und die Verhinderung einer Durchmischung mit anderen Ethnien zum Wohle der \"Volksgemeinschaft\". Die Grundlagen des v\u00f6lkischen Denkens werden bereits in den fr\u00fchen Lebensjahren gelegt. V\u00f6lkische Familien und Freundeskreise haben einen pr\u00e4genden Einfluss auf die Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen. Diesen wird w\u00e4hrend der Fahrten, Lager und Wanderungen ein v\u00f6lkisch-nationalistisches Leitbild f\u00fcr das Erwachsenenalter vermittelt, das insbesondere der Festigung der Gemeinschaft dienen soll. Um ihre \"Volksgemeinschaft\" wirtschaftlich unabh\u00e4ngig und weitgehend ungest\u00f6rt leben zu k\u00f6nnen, bevorzugen v\u00f6lkische Siedler d\u00fcnnbesiedelte Landstriche. Junge Paare oder Familien erwerben in diesen Regionen zu g\u00fcnstigen Konditionen Resth\u00f6fe und Bauernh\u00e4user und restaurieren diese gemeinsam mit Freunden und Verwandten. Der Gro\u00dfraum L\u00fcneburg-Uelzen-L\u00fcchow-Dannenberg ist eine Schwerpunktregion f\u00fcr v\u00f6lkisch orientierte Familien in Niedersachsen. V\u00f6lkische Familien sind dort seit vielen Generationen ans\u00e4ssig oder haben ihren Lebensmittelpunkt in diese Region verlagert. Die engen famili\u00e4ren Verbindungen reichen zum Teil in die Zeiten gemeinsamer Mitgliedschaft in den verbotenen Organisationen \"Wiking-Jugend\" und \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) zur\u00fcck. Deren v\u00f6lkische und rassistische Positionen geh\u00f6ren zu den grundlegenden Elementen rechtsextremistischer Ideologie. Folgerichtig sind viele Personen aus dem Bereich der v\u00f6lkischen Siedler zugleich Mitglieder in diversen rechtsextremistischen Organisationen. Im Vordergrund steht f\u00fcr sie aber das Bestreben, zu der von ihnen abgelehnten Gesellschaftsordnung eine v\u00f6lkische Gegenwelt zu schaffen, in der sie nach ihren Normen der v\u00f6lkischkulturellen Homogenit\u00e4t leben. 130","Rechtsextremismus Die Verfassungsfeindlichkeit \"V\u00f6lkischer Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkischer Siedler in Niedersachsen\" zeigt sich in ihrer fundamentalen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach SS 4 Abs. 3 NVerfSchG. Sie richtet sich gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) und in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 bis 4 GG). Ebenfalls widerspricht sie dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 GG) und dem Gedanken des friedlichen Zusammenlebens der V\u00f6lker (Art. 26 GG). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum V\u00f6lkischer Jugendbund veranstaltet sogenanntes Jahreswechsellager In der Zeit vom 27.12.2022 bis zum 01.01.2023 f\u00fchrte der rechtsextremistische Verein \"Der Sturmvogel - Deutscher Jugendbund\" in Kirchberg (Baden-W\u00fcrttemberg) ein traditionelles \"Jahreswechsellager\" mit bundesweiter Beteiligung durch. Als Veranstaltungsort wurde das \"Jugendheim Hohenlohe\" genutzt, welches sich im Besitz des rechtsextremistischen Vereins \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V.\"96 befindet. Die anwesenden etwa 50 Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen trugen eine einheitliche Kluft (Uniform), teilweise mit schwarz-wei\u00df-rotem Sturmvogel-Abzeichen. Am Veranstaltungsort wurden Fahrzeuge aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt festgestellt. Einige Teilnehmende hatten aus mutma\u00dflich konspirativen Gr\u00fcnden die Kfz-Kennzeichen von ihren Fahrzeugen entfernt. Zum Programm geh\u00f6rte ein Morgenappell mit Fackeln, Fahnen und Liedern sowie Sportund Waldaktivit\u00e4ten in Form eines Survivaltrainings. \u00dcber die Neujahrsnacht wurde berichtet, dass die Anwesenden einen Kreis um ein gro\u00dfes Brauchtumsfeuer gebildet und das \"Deutschlandlied\" in allen drei Strophen gesungen h\u00e4tten, so auch die im Nationalsozialismus favorisierte erste Strophe: 96 Der Verein \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V.\" mit Sitz in Bayern vertritt eine fremdenfeindliche, antisemitische und revisionistische Weltanschauung und spricht sich f\u00fcr eine strikte \"Rassentrennung\" aus. Im \"Jugendheim Hohenlohe\" in Kirchberg (BadenW\u00fcrttemberg) haben in der Vergangenheit wiederholt Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen stattgefunden. In Niedersachsen wurden bis zum Beginn der CoronaPandemie mehr als 40 Jahre lang die traditionellen Ostertagungen der \"Ludendorffer\" in Dorfmark (Landkreis Heidekreis) abgehalten. 131","Rechtsextremismus \"Deutschland, Deutschland \u00fcber alles/ \u00dcber alles in der Welt/ Wenn es stets zu Schutz und Trutze/ Br\u00fcderlich zusammenh\u00e4lt/ Von der Maas bis an die Memel/ Von der Etsch bis an den Belt/ Deutschland, Deutschland \u00fcber alles/ \u00dcber alles in der Welt\". Die Nationalsozialisten hatten die erste Strophe bewusst f\u00fcr ideologische Propaganda genutzt, ohne R\u00fccksicht auf den historischen Kontext des 1841 durch August Heinrich Hoffmann von Fallersleben verfassten Liedtextes, der die Sehnsucht nach einer geeinten Nation zum Ausdruck bringt. Zum damaligen Zeitpunkt bestand der deutschsprachige Raum aus 39 Einzelstaaten, von denen jeder nur die eigenen Interessen vertrat. Zur Zeit des Nationalsozialismus (1933-1945) wurde allein die erste Strophe gesungen, auf die danach das heute verbotene Horst-Wessel-Lied folgte.97 Seit 1991 ist die dritte Strophe des \"Deutschlandliedes\" ganz offiziell die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war ab 1952 \"Das Lied der Deutschen\" insgesamt zur Nationalhymne erkl\u00e4rt worden, wenngleich bei offiziellen Anl\u00e4ssen nur die dritte Strophe gesungen werden sollte. V\u00f6lkische Aktivit\u00e4ten in den Bereichen Bildung, Erziehung und Schule V\u00f6lkische Siedler sind darauf ausgerichtet, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auf Kinder und Jugendliche zu \u00fcbertragen. Dieser generationen\u00fcbergreifende Ansatz hat in v\u00f6lkischen Familien einen hohen Stellenwert. Zur v\u00f6lkisch ausgerichteten Lebensweise geh\u00f6rt deshalb auch die Befassung mit p\u00e4dagogischen Themen. Das Herstellen einer Gruppenkonformit\u00e4t ist dabei als \u00fcbergeordnetes Ziel zu werten. Sie soll dazu dienen, die eigenen Kinder gegen die als sch\u00e4dlich empfundenen gesellschaftlichen Einfl\u00fcsse zu immunisieren und sie im Sinne des eigenen extremistischen Weltbildes charakterlich 97 Das Horst-Wessel-Lied war zun\u00e4chst ab etwa 1929 ein Kampflied der SA und wurde sp\u00e4ter die Parteihymne der NSDAP. Das Lied wurde 1945 nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg durch den Alliierten Kontrollrat verboten. Dieses Verbot ist bis heute in Kraft. Das Horst-Wessel-Lied erf\u00fcllt gem\u00e4\u00df SS 86a StGB den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. 132","Rechtsextremismus zu festigen. Im Fall von schulpflichtigen Kindern ergibt sich daraus zwangsl\u00e4ufig ein Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der famili\u00e4ren bzw. au\u00dferschulischen Sozialisierung einerseits und der insbesondere im schulischen Lehrplan vorgesehenen Vermittlung demokratischer und pluralistischer Wertvorstellungen andererseits. Die Institution Schule ist aus (rechts-)extremistischer Perspektive oftmals ein Indoktrinationsinstrument des verhassten Staates bzw. ein Ort, an dem dieser den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern gezielt seine \"Agenda\" von Toleranz, Multikulturalismus und Liberalismus beibringt. Gleichzeitig ist eine elterliche Einflussnahme auf die in staatlichen Schulen vermittelten Inhalte nur schwer m\u00f6glich. Angesichts dieser kaum l\u00f6sbaren Konfliktsituation erscheint es f\u00fcr viele extremistisch gepr\u00e4gte Erziehungsberechtigte folgerichtig, ihre Kinder dem staatlichen Schulbetrieb nach M\u00f6glichkeit zu entziehen. Im Berichtszeitraum sind diesbez\u00fcglich verschiedene Strategien und Vorgehensweisen v\u00f6lkischer Akteure festgestellt worden. So gab es in Einzelf\u00e4llen Versuche der ideologischen Einflussnahme auf Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft. Freie Schulen verf\u00fcgen mitunter \u00fcber geringere Kontrollmechanismen, was Lerninhalte, Lehrk\u00f6rper und Anwesenheitspflichten betrifft. Aufgrund einer i. d. R. geringeren Sch\u00fclerzahl bieten sie gleichzeitig im Rahmen der Elternarbeit h\u00e4ufig ungleich h\u00f6here Beteiligungsund Einflussm\u00f6glichkeiten als staatliche Schulen. In diesem Umfeld ist es etwa v\u00f6lkischen Siedlern eher m\u00f6glich, ihre Ideologie subtil innerhalb der Elternund Lehrerschaft einzustreuen oder durch unterschiedliches Engagement in die schulischen Strukturen einzubringen. Mittelfristig kann dies zu einer Normalisierung bzw. Akzeptanz v\u00f6lkischer Ideologie f\u00fchren. Innerhalb der Schulgemeinschaft l\u00e4sst sich so ein Status erlangen, der es erleichtert, Einfluss auf bestimmte Lerninhalte und Unterrichtsabl\u00e4ufe zu nehmen. So wurde u. a. versucht, v\u00f6lkische bzw. rechtsextremistische Schriften in den Schulalltag zu integrieren. Aus dem v\u00f6lkischen Spektrum sind auch Bem\u00fchungen festzustellen, Kinder g\u00e4nzlich dem regulierten Schulbetrieb bzw. dessen Strukturen zu entziehen und diese privat als sogenannte Freilerner zu unterrichten. Eine herausgehobene Rolle sowohl in der Argumentation als auch in der Zielsetzung von Bildung, Erziehung und Schule spielen f\u00fcr 133","Rechtsextremismus v\u00f6lkische Siedler die Schriften der \"Anastasia-Bewegung\" und ein daraus abgeleitetes P\u00e4dagogikkonzept. Im Zentrum der Buchreihe steht die Idee der Gr\u00fcndung von autarken Familienlandsitzen und deren Zusammenschluss. Die in den B\u00fcchern hergeleitete Ideologie besteht im Wesentlichen aus der fundamentalen Ablehnung der modernen Gesellschaft bzw. ihrer als \u00fcberaus sch\u00e4dlich empfundenen Begleiterscheinungen (Drogenkonsum, Kapitalismus, Krieg, Prostitution usw.). Als Gegenmodell wird das Idealbild einer nat\u00fcrlichen und naturverbundenen Lebensweise entworfen. Gesellschaftlicher Pluralismus wird strikt abgelehnt, ethnische Homogenit\u00e4t und \"Reinheit\" hingegen als das naturgewollte Idealbild pr\u00e4sentiert. Dar\u00fcber hinaus enthalten die Schriften zahlreiche eindeutig antisemitische Passagen. In der Gesamtbetrachtung bietet die Buchreihe diverse Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die v\u00f6lkische Blut-und-Boden-Ideologie. In den \"Anastasia\"-B\u00fcchern sind die Themen Bildung und Erziehung von zentraler Bedeutung. Bereits in \"unseren\" Kindern sei \"alles Wissen angelegt\", dessen Entfaltung aber durch die Einfl\u00fcsse der modernen Welt verhindert werde. Diese vermeintliche Erkenntnis dient Anh\u00e4ngern der \"Anastasia-Bewegung\" als Fundament eigener P\u00e4dagogikkonzepte. Die relevanteste p\u00e4dagogische Umsetzung dieser Ideologie ist das sogenannte Schetinin-Konzept. Im Jahr 1997 gr\u00fcndete der mittlerweile verstorbene russische Staatsb\u00fcrger Michail Petrowitsch Schetinin in der s\u00fcdrussischen Stadt Tekos eine von der \"Anastasia\"Buchreihe inspirierte Schule. Das P\u00e4dagogikkonzept umfasst weder Lehrpersonal im engeren Sinn noch konkrete Unterrichtsf\u00e4cher. Kinder sind nach diesem Konzept sowohl Sch\u00fcler als auch Lehrer. Insgesamt soll eine ganzheitliche Schulbildung entstehen, die sich auf die nach Schetinin elementaren - aus den Lehren der \"Anastasia-Bewegung\" abgeleiteten - Lebensbereiche erstreckt. Die Schetinin-P\u00e4dagogik hat mittlerweile auch in Deutschland viele Unterst\u00fctzer. Sie wird nicht zuletzt durch weitreichenstarke Multiplikatoren aus v\u00f6lkischen Kreisen, aber auch aus der Szene der \"Staatsdelegitimierer\" verbreitet und beworben. Im Bereich \"Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates\" bildet die aktive Ablehnung des staatlich organisierten Schulsystems ebenfalls ein zentrales Element. Nicht 134","Rechtsextremismus nur die vermittelten Inhalte, auch die Corona-Schutzma\u00dfnahmen, mit denen die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler w\u00e4hrend der Pandemie konfrontiert waren, stie\u00dfen in diesem Milieu teilweise auf erheblichen Widerstand. Er richtete sich konkret gegen einzelne Schulen und Schulvertreter sowie gegen politische Entscheidungstr\u00e4ger und Wissenschaftler. Im Milieu der \"Staatsdelegitimierer\" ist seither ein verst\u00e4rktes Interesse bzw. eine vermehrte Sympathie f\u00fcr alternative Konzepte und Methoden in Bezug auf Bildung, Erziehung und Schule zu erkennen, auch hinsichtlich der Schetinin-P\u00e4dagogik. Daraus ergeben sich wiederum Schnittmengen und Kontakte zum v\u00f6lkischen Spektrum. In Niedersachsen sind bislang keine an der \"Anastasia-Bewegung\" bzw. an der Schetinin-P\u00e4dagogik angelehnte Schulgr\u00fcndungen oder -gr\u00fcndungsversuche bekannt geworden. Allerdings wurden auch in Niedersachsen Seminare und Schulungen sogenannter Freilernen-Initiativen festgestellt, die stark an der Schetinin-P\u00e4dagogik orientiert sind. Ein wesentliches Ziel dieser Schulungen besteht darin, die Teilnehmenden in die Lage zu versetzten, ihre Kinder eigenst\u00e4ndig bzw. zu Hause unterrichten zu k\u00f6nnen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Zusammenhang mit der Bildung rechtsextremistischer Netzwerke sind die durch mediale Berichterstattung wiederholt in den Blickpunkt ger\u00fcckten sogenannten v\u00f6lkischen Siedler als ein eigenst\u00e4ndiges Ph\u00e4nomen zu betrachten. Aus den bisher zug\u00e4nglichen Informationen ist abzuleiten, dass eine trennscharfe Zuordnung des aktiven Personenpotenzials zu einzelnen Organisationen nicht zielf\u00fchrend ist, um das gesamte Spektrum v\u00f6lkischer Akteure, den wechselseitigen Austausch und die Vernetzung untereinander sowie ideologische Gemeinsamkeiten umfassend analysieren zu k\u00f6nnen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde das Sammelbeobachtungsobjekt \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen\" eingerichtet. Es umfasst einen Personenkreis, den der v\u00f6lkische Siedlungsgedanke, das Engagement in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und eine gemeinsame Vergangenheit - u. a. in den verbotenen v\u00f6lkischrassistischen Organisationen \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) und \"Wiking Jugend\" (WJ) - miteinander verbindet. Diesen 135","Rechtsextremismus Personenkreis eint, dass die Indoktrination im v\u00f6lkischen Sinne innerhalb der Familien stark ausgepr\u00e4gt ist. Dadurch entsteht ein geschlossenes System, aus dem eine Abkehr auch den Bruch mit der Familie bedingt. Eingeweihte Kreise versuchen, \u00fcber verschiedene Ansatzpunkte ihr Gedankengut zu verbreiten, indem man sich in Vereinsstrukturen oder anderen lokalen Strukturen bet\u00e4tigt. Durch ihre umf\u00e4ngliche Brauchtumsund Gemeinschaftspflege (Sonnenwendfeiern, Fahrten, Wanderungen, Oster-, Pfingst-, Sommer-, Winterund Jahreswechsellager sowie Tanzveranstaltungen und Theaterauff\u00fchrungen) tragen sie zur breiten Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei und f\u00f6rdern gleichzeitig eine \"gleichgeartete Gattenwahl\" als \"Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\".98 Idealisiert wird die Gro\u00dffamilie als \"Keimzelle der Volksgemeinschaft\" mit \u00fcberdurchschnittlich vielen Kindern, weil Kinderreichtum als Garant f\u00fcr den Fortbestand der \"deutschen Volksgemeinschaft\" angesehen wird. Im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote werden junge Menschen rechtsextremistisch indoktriniert. Abgelegene Orte eigenen sich besonders f\u00fcr Vernetzungsund Schulungszentren sowie f\u00fcr erlebnisorientierte Lager, Fahrten und Wanderungen, die abseits der urbanen Zentren \u00fcberwiegend ungest\u00f6rt durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die Lager sind eine Mischung aus M\u00e4rschen und Mutproben, \u00dcberlebensund Kampftraining. Bereits ab einem Alter von sieben Jahren (\"lagerf\u00e4higem Alter\") werden Kinder und Jugendliche indoktriniert und Eigenschaften wie Disziplin, Treue, Kameradschaft, Pflichtbewusstsein, Abh\u00e4rtung und St\u00e4rke trainiert. Das Erleben von Gemeinschaft und das Kennenlernen von Gleichgesinnten werden nachhaltig gef\u00f6rdert. Ein durch v\u00f6lkische Familien angestrebter Entzug von Kindern und Jugendlichen aus dem staatlichen Schulbetrieb kann zu einer weiteren Abschottung der Familienverb\u00fcnde und damit zu einer Festigung rechtsextremistischer Einstellungsmuster beitragen. 98 Vgl. das \"Sittengesetz\" der am 27.09.2023 durch die Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG-GGG), das zusammen mit dem \"Artbekenntnis\" in jeder Ausgabe der \"Nordischen Zeitung\" abgedruckt ist. Unter Punkt 19 hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \"Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder.\" 136","Rechtsextremismus Dar\u00fcber hinaus besteht der Grundsatz der Wehrhaftigkeit, die mit einer Affinit\u00e4t zur Selbstverteidigung, zum Kampfsport und zu Waffen einhergeht. Gerade im l\u00e4ndlichen, waldund wiesenreichen Raum bestehen Jagdgemeinschaften. Eine Vielzahl der dort lebenden v\u00f6lkischen Siedler ist daher im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen. Siedlungsprojekte sind in der rechtsextremistischen Szene immer wieder diskutiert und initiiert worden. \u00dcber die regionalen Ans\u00e4tze hinaus ist es bislang aber zu keiner fl\u00e4chendeckenden Realisierung gekommen. Siedlungsbestrebungen liegen dann vor, wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr eine - h\u00e4ufig b\u00e4uerlich ausgerichtete Lebensgestaltung - zu schaffen, indem d\u00fcnnbesiedelte Regionen durch Zuzug und/oder ideologische Pr\u00e4gung vereinnahmt werden. Der l\u00e4ndliche Raum eignet sich aufgrund niedriger Immobilienpreise und seiner teilweisen Abgeschiedenheit f\u00fcr ein derartiges Lebensmodell in besonderer Weise. Zugleich bilden diese Regionen die zentralen Aktionsund R\u00fcckzugsorte von v\u00f6lkischen Siedlern. In einer Gesamtbetrachtung haben \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen\" keinen pr\u00e4genden Einfluss auf die ideologische Entwicklung des Rechtsextremismus. Allerdings k\u00f6nnen sie mit ihren ausgrenzenden Positionen zur Belastung f\u00fcr das gesellschaftliche Zusammenleben auf lokaler Ebene werden. Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze m\u00fcssen deshalb unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure auf die jeweilige Situation vor Ort zugeschnitten sein. Dem Verfassungsschutz obliegt es, zu beobachten und zu analysieren, ob sich aus dem Zusammenwirken v\u00f6lkischer Siedler dynamische Netzwerkstrukturen von \u00fcberregionaler Bedeutung herausbilden. 137","Rechtsextremismus 2.12 Reichsb\u00fcrger & Selbstverwalter Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit Gr\u00fcndung/ In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen bereits seit Jahrzehnten. Bestehen seit 1985 Gr\u00fcndung der ersten konkreten Reichsb\u00fcrgergruppierung, der \"Kommissarischen Reichsregierung\" (KRR) in Berlin Struktur/ \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen Repr\u00e4sentanz in Form von lokal agierenden, autark handelnden Einzelpersonen und Gruppierungen; hinzu kommen \u00fcberwiegend virtuelle Pr\u00e4senzen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 1.080 Unterst\u00fctzer davon etwa 40 Rechtsextremisten Ver\u00f6ffentlichungen Onlineangebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken; Brosch\u00fcren, Aufkleber, Flugbl\u00e4tter, Formularschreiben Kurzportrait/Ziele \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind Gruppierungen oder Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten sprechen sie die Legitimation ab oder sie definieren sich in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und sind deshalb bereit, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung zu begehen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger und Mitglieder, teilweise Vermarktung und Verkauf von Reichsb\u00fcrgerutensilien wie Autokennzeichen, Ausweise, Dokumente o. \u00c4., Veranstaltungen wie Seminare und Kongresse Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Als \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" werden Einzelpersonen und informell organisier te Gruppierungen sowie vir tuelle 138","Rechtsextremismus Netzwerke bezeichnet, deren zentrales organisations\u00fcbergreifendes bzw. personen\u00fcbergreifendes Ideologieelement die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als Staat, seiner gesamten Rechtsordnung und deren Repr\u00e4sentanten ist. Diese \u00dcberzeugung ist eng verkn\u00fcpft mit einem verschw\u00f6rungsideologischen Weltbild und der Vorstellung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souver\u00e4ner Staat. \u00dcber diese verbindenden Ideologieelemente hinaus, stellt sich die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" als \u00e4u\u00dferst heterogen und uneinheitlich dar. \"Reichsb\u00fcrger\" sind \u00fcberzeugt, weiterhin und ausschlie\u00dflich Angeh\u00f6rige eines \"Deutschen Reiches\" zu sein und nicht B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland. Je nach Gruppierung oder Person werden unterschiedliche historische Bezugspunkte, insbesondere die Jahre 1871, 1914 und 1937, f\u00fcr die \"Reorganisation des Deutschen Reiches\" angef\u00fchrt. Gemeinsam ist allen der R\u00fcckgriff auf einen historischen und undemokratischen deutschen Staat sowie auf Grenzverl\u00e4ufe als Hoheitsgebiet, die deutlich \u00fcber das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen. An die Stelle der aktuellen Staatsform und seiner institutionellen Ordnung soll eine eigene selbsternannte \"Reichsregierung\" treten, die in Zukunft die Regierungsgesch\u00e4fte f\u00fcr Deutschland f\u00fchren soll. Bei den \"Selbstverwaltern\" handelt es sich um eine Gruppe von zumeist Einzelpersonen, die im Gegensatz zu \"Reichsb\u00fcrgern\" nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches \u00fcberzeugt sind. Sie behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung ihrerseits oder durch den R\u00fcckgriff auf ein selbstdefiniertes Naturrecht aus der Bundesrepublik Deutschland austreten oder sie verneinen deren Existenz komplett. Einige gehen so weit, eigene Staatsgebilde auszurufen und ihr Haus oder Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet zu proklamieren. Die Grenzen zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" sind flie\u00dfend und bei vielen Personen vermischen sich Argumentationsmuster aus beiden Bereichen. Eine scharfe Trennung ist daher in der Praxis h\u00e4ufig nicht m\u00f6glich. Aus der fundamentalen Ablehnung des Staates, seiner Beh\u00f6rden und Institutionen heraus sehen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sich nicht an die Gesetze der Bundesrepublik gebunden, erkennen die geltende Rechtsordnung nicht an und leisten Widerstand gegen 139","Rechtsextremismus ordnungsgem\u00e4\u00dfes beh\u00f6rdliches Handeln. Damit sind hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen vorhanden. Diese sind vor allem in der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu sehen. Dabei vertreten nicht alle \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" per se rechtsextremistische Ansichten und k\u00f6nnen so nur zum Teil dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden. Ausgehend von Verschw\u00f6rungstheorien kommen bei einem Teil der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" Ideologieelemente des Rechtsextremismus wie Antisemitismus, Rassismus und v\u00f6lkische Vorstellungen zum Tragen. Diese begr\u00fcnden in ihren jeweiligen Auspr\u00e4gungen ebenfalls hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen. Im Ergebnis richten sich \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen das Demokratieprinzip und den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) sowie in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 bis 4 GG). Sie sind damit verfassungsfeindlich und erf\u00fcllen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aufgrund ihrer fundamentalen Ablehnung des Rechtsstaates zeichnen sich \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" durch ein besonderes Ma\u00df an Renitenz gegen\u00fcber staatlichen Institutionen und Ma\u00dfnahmen aus. Angefangen mit dem massenhaften Versand von Schriftst\u00fccken per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg (sogenannte Vielschreiberei) \u00fcber Beleidigungen und Bedrohungen bis zu gewaltt\u00e4tigen Verhaltensweisen versuchen sie auf Beh\u00f6rden und deren Mitarbeitende einzuwirken, um staatliche Ma\u00dfnahmen zu verhindern oder zu erschweren. Die Entrichtung von Steuern, Geb\u00fchren und Abgaben verweigern \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" regelm\u00e4\u00dfig. Die Aktivit\u00e4ten der Szene gipfeln in der Errichtung verschiedener \"Regierungen\", \"Verwaltungen\" bis hin zur Ausrufung eigener K\u00f6nigreiche oder Staaten. Hierzu z\u00e4hlen auch die von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" angeblich \"reaktivierten\" oder \"reorganisierten\" Gemeinden. So bezeichnen sie Ortschaften, wenn 140","Rechtsextremismus sie diese f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4ren bzw. eine eigene Verwaltung f\u00fcr diese Gemeinden beanspruchen. Einige \"Reichsb\u00fcrger\" zeichnen sich zudem durch die Erstellung und Verwendung von Phantasiedokumenten aus. Es wird versucht, eigene selbst produzierte \"Reichsf\u00fchrerscheine\" oder \"Reichspersonenausweise\" im offiziellen Rechtsverkehr zu verwenden. Der Verkauf solcher fiktiven Dokumente stellt zudem f\u00fcr einzelne Personen aus der Reichsb\u00fcrgerszene eine lukrative Einnahmequelle dar. Die Reichsb\u00fcrgerszene insgesamt verf\u00fcgt \u00fcber ein au\u00dferordentlich hohes Sendungsbewusstsein und vertritt ihre Ideologie offensiv nach au\u00dfen. Zur Verbreitung ihrer Ideen und um andere Menschen f\u00fcr die eigene Sache zu gewinnen, greifen sie vorzugsweise auf das Internet zur\u00fcck. Dabei dienen vor allem umfangreiche selbst erstellte Internetseiten und soziale Medien als Verbreitungsplattformen f\u00fcr die eigenen Inhalte, jedoch werden zunehmend Messenger-Dienste wie Telegram genutzt. Lokale Stammtische und andere niedrigschwellige pers\u00f6nliche Treffen dienen ebenfalls dazu, andere Menschen an die Reichsb\u00fcrgerideologie heranzuf\u00fchren und sich untereinander zu vernetzen. In letzter Zeit werden auch vermehrt Veranstaltungen wie Seminare, Kongresse oder Vortr\u00e4ge angeboten, um die realweltliche Vernetzung zu forcieren. Unter \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" ist seit vielen Jahren eine ausgepr\u00e4gt prorussische Haltung verbreitet. In der Kommentierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zeigt sich deutlich die Heterogenit\u00e4t der Szene. Es \u00fcberwiegt ein Bild von Russland mit einem vermeintlich starken Staatsoberhaupt, milit\u00e4rischer Potenzialit\u00e4t und nationalistischen Interessen, das \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" als idealtypisches Staatsgebilde gilt. Zudem ist die kritiklose \u00dcbernahme russischer Staatspropaganda in diesen Kreisen verbreitet. Im Gegensatz dazu wird in einem Video der Internetpr\u00e4senz \"staatenlos.info\", die der Reichsb\u00fcrgerszene zuzuordnen ist, das transnationale Verteidigungsb\u00fcndnis NATO als schwach und j\u00fcdischen Interessen unterworfen dargestellt. Hierin spiegelt sich der Antisemitismus der Reichsb\u00fcrgerszene wider.99 99 Vgl. \"Was ist, wenn Putin die Ukraine nicht angreift?\", in: \"staatenlos.info\"; abgerufen auf \"rutube.ru\" am 18.11.2022. 141","Rechtsextremismus Veranstaltungen mit Reichsb\u00fcrgerbezug im \"Leibniz Theater\" in Hannover Nachdem bereits Ende 2022 in Hannover Veranstaltungen mit Reichsb\u00fcrgerbezug im \"Leibniz Theater\", einer Kabarettund Kleinkunstb\u00fchne, stattfanden, waren im Jahr 2023 weitere Veranstaltungen mit N\u00e4he zur Reichsb\u00fcrgerideologie zu verzeichnen. Rund sieben Jahre nach dessen Er\u00f6ffnung ist das Veranstaltungshaus seit dem 01.10.2023 als \u00f6ffentliches Theater f\u00fcr die Allgemeinheit geschlossen. Der Betreiber hat bereits angek\u00fcndigt, die R\u00e4umlichkeiten des \"Leibniz Theaters\" mit weiteren Beteiligten weiterf\u00fchren zu wollen und anlassbezogen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dies soll jedoch nicht mehr \u00f6ffentlich, sondern privat auf Vereinsebene erfolgen, z. B. f\u00fcr Seminarangebote. Im Rahmen der Medienberichterstattung \u00fcber die N\u00e4he zur Reichsb\u00fcrgerideologie haben Angeh\u00f6rige aus der Szene ihre Solidarit\u00e4t bekundet und f\u00fcr Unterst\u00fctzungsleistungen geworben. Die bisherigen K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler, die zum Teil bereits Auftritte dort geplant hatten, haben sich aufgrund der offenkundigen N\u00e4he zur Reichsb\u00fcrgerszene deutlich vom Betreiber distanziert. Damit ist diesem eine wesentliche Einnahmequelle weggebrochen, was den fortgesetzten Betrieb als Theater erschwert haben d\u00fcrfte. Ermittlungsverfahren der Generalstaatanwaltschaft M\u00fcnchen gegen mutma\u00dfliche Mitglieder einer kriminellen Vereinigung aus der Reichsb\u00fcrgerszene - Durchsuchungsma\u00dfnahmen auch in Niedersachsen Am 23.11.2023 erfolgten in acht Bundesl\u00e4ndern, u. a. in Niedersachsen, Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen mehrere Personen aus der Reichsb\u00fcrgerszene wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB. Anlass war ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen (Bayern) gegen 20 Beschuldigte im Alter zwischen 20 und 74 Jahren, darunter eine 69-j\u00e4hrige Frau aus Cuxhaven. Die Gruppe hatte sich \u00fcber den Messenger-Dienst Telegram organisiert, um staatliche Beh\u00f6rden durch massenhafte Kontaktaufnahme zu blockieren und Einfluss auf deren Entscheidungen zu nehmen. Die Kontaktaufnahme erfolgte per E-Mail oder Telefonanruf, um die Betroffenen dabei mit Reichsb\u00fcrgerthesen zu konfrontieren oder sie verschiedener 142","Rechtsextremismus Menschenrechtsund Kriegsverbrechen zu bezichtigen. Zum Teil wurden die Gespr\u00e4chspartner beleidigt, gen\u00f6tigt oder gar mit dem Tode bedroht. Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen mutma\u00dfliche Mitglieder und Unterst\u00fctzer einer terroristischen Vereinigung aus der Reichsb\u00fcrgerszene - Anklageerhebung und weitere Exekutivma\u00dfnahmen Am 11.12.2023 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage vor dem jeweiligen Staatsschutzsenat der Oberlandesgerichte (OLG) Frankfurt am Main (Hessen), M\u00fcnchen (Bayern) und Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gegen insgesamt 27 Personen u. a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB und Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens gem\u00e4\u00df SS 83 StGB.100 In Frankfurt richtet sich die Anklage gegen neun mutma\u00dfliche Mitglieder dieser Vereinigung sowie gegen eine russische Staatsb\u00fcrgerin als mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzerin. Einer der Beschuldigten in Stuttgart ist zus\u00e4tzlich wegen versuchten Mordes, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Widerstands gegen und t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte angeklagt. Das Strafverfahren gegen die R\u00e4delsf\u00fchrer der Vereinigung soll vor dem OLG Frankfurt gef\u00fchrt werden. Hervorzuheben ist hier als Hauptbeschuldigter der mittlerweile 72-j\u00e4hrige selbst\u00e4ndige Finanzberater und Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df aus Hessen. Weitere Angeklagte sind u. a die ehemalige AfDBundestagsabgeordnete und ehemalige Richterin Birgit M.-W. aus Berlin, die ehemalige Bundestagskandidatin und Angeh\u00f6rige des Landesvorstandes der Partei \"dieBasis\", Johanna F.-J., aus BadenW\u00fcrttemberg, der ehemalige Bundeswehrkommandeur und Fallschirmj\u00e4ger R\u00fcdiger v. P. aus Baden-W\u00fcrttemberg, der Mitgr\u00fcnder der Bundeswehreinheit \"Kommando Spezialkr\u00e4fte\" (KSK) Oberst a. D. Maximilian E. aus Bayern, der ehemalige KSK-Angeh\u00f6rige Peter W. aus Bayern, sowie der ehemalige Polizeibeamte und ehemalige Bundestagskandidat der Partei \"dieBasis\", Michael F. aus 100 Die Anklageergebung richtet sich gegen zehn Personen vor dem OLG Frankfurt, acht Personen vor dem OLG M\u00fcnchen und neun Personen vor dem OLG Stuttgart; vgl. Pressemitteilungen Nr. 52, Nr. 53 und Nr. 54 der Bundesanwaltschaft vom 12.12.2023. 143","Rechtsextremismus Alfeld (Landkreis Hildesheim) in Niedersachsen. Weitere Angeklagte aus Niedersachsen sind in Frankfurt der Unternehmer Hans-Joachim H. aus Jesteburg (Landkreis Harburg) sowie in M\u00fcnchen der Jurist Tim Paul G. aus Hannover und die \u00c4rztin Melanie R. aus Vechelde (Landkreis Peine), wobei die Letztgenannten neben Michael F. einflussreiche Positionen nach dem beabsichtigten Sturz der Bundesregierung \u00fcbernehmen sollten. Hintergrund der Anklageerhebung ist ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung aus der Reichsb\u00fcrgerszene. Die Ermittlungen m\u00fcndeten am 07.12.2022 in Exekutivma\u00dfnahmen gegen 54 Personen, bei denen die nieders\u00e4chsischen Beschuldigten Michael F., Tim Paul G. und Melanie R. verhaftet wurden. Im Laufe des Jahres 2023 erfolgten weitere Durchsuchungsma\u00dfnahmen, u. a. am 22.03.2023 in Springe (Region Hannover) und am 20.06.2023 in Hameln (Landkreis Hameln-Pyrmont) sowie die Verhaftung von Hans-Joachim H. am 22.05.2023 in Jesteburg und die Ausweitung des Verfahrens auf 69 Beschuldigte. In elf Bundesl\u00e4ndern sowie in Italien und \u00d6sterreich wurden 25 Haftbefehle vollstreckt, die gegen 22 Beschuldigte und drei Unterst\u00fctzer verh\u00e4ngt worden waren. Im gesamten Ermittlungskomplex gab es zum Jahresende sieben Beschuldigte aus Niedersachsen, von denen sich die vier oben genannten in Untersuchungshaft befinden. Laut Anklageschrift geh\u00f6rten die jetzt 27 Angeschuldigten zu einer im Juli 2021 gegr\u00fcndeten terroristischen Vereinigung, die sich das Ziel gesetzt hatte, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundz\u00fcgen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Zur Rechtfertigung ihres Handelns dienten ihnen verschiedene Verschw\u00f6rungstheorien, die auch in der Reichsb\u00fcrgerszene verbreitet sind. So waren die Angeklagten fest davon \u00fcberzeugt, dass Deutschland von geheimen Hintergrundm\u00e4chten eines sogenannten Deep State101 regiert werde. Befreiung habe die sogenannte Allianz versprochen, ein - tats\u00e4chlich nichtexistierender - technisch \u00fcberlegener 101 Der englische Begriff \"Deep State\" (dt. \"Tiefer Staat\") wird vor allem in verschw\u00f6rungsideologischen Erz\u00e4hlungen verwendet und bedeutet sinngem\u00e4\u00df \"Schattenstaat\" oder auch \"Staat im Staate\". Er bezeichnet illegale oder illegitime Machtstrukturen innerhalb eines Staates. Die dabei verdeckte Macht gehe von Gruppen aus, die sich tats\u00e4chlich oder angeblich gegen\u00fcber der Regierung eines Staates nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt loyal verhalten und ihren eigenen Gesetzen gehorchen. 144","Rechtsextremismus Geheimbund von Regierungen, Nachrichtendiensten und Milit\u00e4rs verschiedener Staaten einschlie\u00dflich der USA und Russlands. Die Vereinigung hatte geplant, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgeb\u00e4ude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Deutschen Bundestages festzunehmen und so den Systemsturz herbeizuf\u00fchren. Hierf\u00fcr seien konkrete Vorbereitungshandlungen in konspirativer Planung erfolgt, etwa die Rekrutierung von milit\u00e4rischem Personal, die Beschaffung von Ausr\u00fcstung und ein Schie\u00dftraining. Ab Fr\u00fchjahr 2022 f\u00fchrten ihre Mitglieder dieses Vorhaben im engeren Kreis fort, w\u00e4hrend sie zugleich den Aufbau bundesweiter, fl\u00e4chendeckend operierender bewaffneter Kr\u00e4fte vorantrieben. Daf\u00fcr gliederte sich die Vereinigung in einen \"Rat\" als zentrales Gremium, der sich - \u00e4hnlich wie das Kabinett einer regul\u00e4ren Regierung - aus verschiedenen Ressorts zusammensetzte und in einen \"milit\u00e4rischen Arm\", dessen F\u00fchrungsstab sich u. a. mit der Rekrutierung neuer Mitglieder, der Beschaffung von Waffen und anderen Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden, dem Aufbau einer abh\u00f6rsicheren Kommunikationsund IT-Struktur sowie mit Pl\u00e4nen f\u00fcr die k\u00fcnftige Unterbringung und Verpflegung der sogenannten Heimatschutzkompanien befasste. Zum Zweck der Rekrutierung wurden diverse Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, bei denen es vor allem darum ging, aktive oder ehemalige Angeh\u00f6rige der Bundeswehr und Polizei anzuwerben. Die Vereinigung verf\u00fcgte \u00fcber finanzielle Mittel in H\u00f6he von etwa 500.000 Euro. Sie hatte Zugriff auf ein umfangreiches Waffenarsenal, bestehend aus insgesamt rund 380 Schusswaffen, beinahe 350 Hiebund Stichwaffen und fast 500 weiteren Waffensowie mindestens 148.000 Munitionsteilen. Ihre Mitglieder schafften zudem eine Vielzahl sonstiger milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung an, darunter ballistische Helme, schusssichere Westen, Nachtsichtger\u00e4te und Handfesseln. Mit der Zeit schottete sich die Vereinigung nach au\u00dfen zunehmend ab. Mitglieder und Interessenten hatten eine sogenannte Verschwiegenheitserkl\u00e4rung zu unterzeichnen. Verst\u00f6\u00dfe dagegen sollten als Hochverrat gelten und mit der Todesstrafe geahndet werden. In Niedersachsen \u00fcbernahm Ende Dezember 2023 die Generalstaatsanwaltschaft Celle eines von mehr als 60 Ermittlungsverfahren des GBA. Das Verfahren wird bei der Zentralstelle Terrorismusbek\u00e4mpfung 145","Rechtsextremismus gef\u00fchrt und richtet sich gegen vier Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB. Von den Beschuldigten wohnen drei in Niedersachsen und eine Person im angrenzenden Nordrhein-Westfalen. Gewaltpotenzial und Verh\u00e4ltnis zu Waffen Bei einem Teil der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" f\u00fchrt die absolute Ablehnung der Legitimit\u00e4t staatlichen Handelns als weitere Eskalationsstufe zu aggressiven und gewaltt\u00e4tigen Verhaltensweisen gegen\u00fcber Gerichten, Beh\u00f6rden und insbesondere Polizeibeamten. Immer wieder haben \"Reichsb\u00fcrger\" k\u00f6rperliche Gewalt angedroht und tats\u00e4chlich auch ausge\u00fcbt. Exemplarisch seien hier die Schusswechsel von \"Reichsb\u00fcrgern\" mit der Polizei in Bayern und Sachsen-Anhalt genannt, bei denen am 19.10.2016 im bayerischen Georgensgm\u00fcnd (Landkreis Roth) ein Polizeibeamter durch einen \"Reichsb\u00fcrger\" erschossen wurde. Auch in Niedersachsen haben sich \"Reichsb\u00fcrger\" bereits mit k\u00f6rperlicher Gewalt, zum Teil auch unter Einsatz von Waffen, gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Wehr gesetzt. Beispielhaft hierf\u00fcr ist das Verhalten einer Familie aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont, die in den Jahren 2018 und 2019 wiederholt mit Beh\u00f6rdenvertretern in Konflikt geraten war. Zwei Familienmitglieder wurden im Februar 2020 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Aus der staatsablehnenden Grundhaltung der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" l\u00e4sst sich ableiten, dass sich derartige Widerstandshandlungen wiederholen d\u00fcrften. Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene weisen allgemein eine Affinit\u00e4t zu Waffen auf. Durch die Bereitschaft von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\", ihren eigenen Staatsvorstellungen teilweise auch mit Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich bestehendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz eine potenzielle Gefahr f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repr\u00e4sentanten dar. Um das Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden waffenrechtliche Erlaubnisse, soweit rechtlich m\u00f6glich, entzogen, sobald eine Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene bekannt wird. Eine waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit 146","Rechtsextremismus besitzt. Diese Zuverl\u00e4ssigkeit ist jedoch im Fall einer Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene und der darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts zu verneinen. In Niedersachsen wurden aus diesem Grund bereits einigen Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit einer entsprechenden Genehmigung, die zugleich Bez\u00fcge zur Reichsb\u00fcrgerideologie aufweisen, erfolgt fortlaufend und wurde seit der normierten Regelabfrage im Waffenrecht intensiviert. Bundesweit wurden unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit 2016 bei \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" mehr als 1.000 waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen. Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Niedersachsen In Niedersachsen ist die Reichsb\u00fcrgerszene \u00e4u\u00dferst heterogen und durch wenig greifbare Strukturen oder Organisationen gepr\u00e4gt. Dennoch wurde in den letzten Jahren vermehrt ein Organisationsbezug einzelner Szeneangeh\u00f6riger zu verschiedenen Gruppierungen festgestellt. Gemeinsame ideologische \u00dcberzeugungen und Argumentationsmuster dienen als einende Klammer. Diverse \u00fcberregionale Kleinoder Kleinstgruppen aus der Reichsb\u00fcrgerszene verf\u00fcgen zudem \u00fcber Anh\u00e4nger in Niedersachsen. Zu nennen ist etwa die Gruppierung \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\", deren Wirken sich vornehmlich auf den eigenen mit aktuellen Beitr\u00e4gen versehenen Internetauftritt beschr\u00e4nkt. \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) Das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) versteht sich als \"v\u00f6lkerrechtskonformer neuer deutscher Staat\", welcher durch den \"Obersten Souver\u00e4n\", Peter Fitzek, im September 2012 in der Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) ausgerufen wurde. Das KRD ist aus dem zuvor im Jahr 2009 gegr\u00fcndeten Verein \"NeuDeutschland\" hervorgegangen. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt das KRD deutschlandweit derzeit \u00fcber mehr als 5.000 Mitglieder; rund 710 davon z\u00e4hlt die Gruppierung zu ihrem \"Staatsvolk\". Es handelt sich damit um eine der mitgliederst\u00e4rksten Organisationen bundesweit im Bereich der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\". Ziel des KRD ist es, verschiedene autarke, staats\u00e4hnliche Strukturen zu etablieren, wie z. B. die \"Deutsche Heilf\u00fcrsorge\", 147","Rechtsextremismus die \"Deutsche Rente\" und die \"K\u00f6nigliche Reichsbank\". Das eigenverwaltete \"Staatsgebiet\" soll durch den Aufbau lokaler, autarker Strukturen mit der Bezeichnung \"Gemeinwohld\u00f6rfer\" entstehen. Das KRD wirbt u. a damit, dass die \"B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\" des \"K\u00f6nigreichs\" von der Steuerpflicht gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland befreit seien. Durch sogenannte Gemeinwohlkassen soll die Finanzierung des \"K\u00f6nigreichs\" erfolgen. Die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungen hatte den Betreibern der \"Gemeinwohlkassen\" bereits im Jahr 2021 die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung von Bankund Versicherungsgesch\u00e4ften untersagt. Das KRD wird auch weiterhin um Mitglieder und Geldgeber werben, um kontinuierlich seine Strukturen wie auch sein vermeintliches Staatsgebiet bundesweit auszubauen. Besonders aktiv zeigte sich die Organisation zuletzt hinsichtlich des Aufbaus eigener Wirtschaftsund Finanzstrukturen (\"autarker Wirtschaftskreislauf\"), der Durchf\u00fchrung von Seminaren und der Erweiterung des \"Staatsgebietes\" durch den Erwerb von Grundst\u00fccken und Immobilien. In Niedersachsen haben die Aktivit\u00e4ten des KRD im Berichtszeitraum deutlich zugenommen. Im Juni 2022 erwarb eine dem KRD zugeh\u00f6rige Frau f\u00fcr rund 200.000 Euro das ehemalige \"Kneipp-Kur-Hotel Wiesenbeker Teich\" in Bad Lauterberg (Landkreis G\u00f6ttingen). In einem YouTube-Video sagte die \"Reichsb\u00fcrgerin\", dass sie die Immobilie nach bereits begonnenen Aufr\u00e4umund Sanierungsarbeiten zu einem Seminarund Gesundheitshaus umbauen m\u00f6chte. Laut eigenen Angaben wollte sie schon im Fr\u00fchjahr 2024 erste Veranstaltungen in der Immobilie durchf\u00fchren. Im September 2023 nahm Peter Fitzek an der Er\u00f6ffnung eines Kiosks durch die Organisation teil, dessen Betrieb auf dem Grundst\u00fcck aufgrund fehlender Baugenehmigungen durch den Landkreis G\u00f6ttingen untersagt worden ist. Zus\u00e4tzlich wurde auch die Nutzung des Grundst\u00fccks zu Wohnzwecken untersagt. Dar\u00fcber hinaus fanden mehrere realweltliche Seminare und Treffen in Buchholz in der Nordheide (Landkreis Harburg) und in Hasbergen (Landkreis Osnabr\u00fcck) statt. Als Organisator trat die Gruppierung \"Leucht-Turm\" in Erscheinung, bei der es sich um einen Zusammenschluss von Referentinnen und Referenten mit KRD-Bezug handelt, die bundesweit mit Seminaren f\u00fcr dessen Ziele und Strukturen 148","Rechtsextremismus werben. Im August 2023 wurde ein weiteres Treffen der regionalen Anh\u00e4nger aus Niedersachsen in Walsrode (Landkreis Heidekreis) organisiert. \"Indigenes Volk Germaniten\" (IVG) Das \"Indigene Volk Germaniten\" (IVG) versucht, \u00fcber sogenannte Missionen die eigene Ideologie im Rahmen von Vortragsveranstaltungen zu verbreiten. Als angebliche Volksangeh\u00f6rige der \"Germaniten\" w\u00fcrden sie nach eigener \u00dcberzeugung allein dem V\u00f6lkerrecht und nicht dem Staatsrecht unterliegen. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland wird zwar prinzipiell anerkannt, aber deren Geltungsbereich f\u00fcr die eigenen Mitglieder abgelehnt. Ihre Angeh\u00f6rigen zeigen zudem reichsb\u00fcrgertypisches Verhalten durch die Ausstellung pseudo-beh\u00f6rdlicher Dokumente und durch den massenverhaften Versand von Schreiben an Beh\u00f6rden. Die Gruppierung tritt bewusst \u00f6ffentlichkeitswirksam auf, um neue Mitglieder zu werben und die weitere Vernetzung voranzutreiben. Im Jahr 2023 war niedersachsenweit ein deutlicher Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) Beim \"Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst\" (VHD) handelt es sich um eine Reichsb\u00fcrgergruppierung, die auch unter den Bezeichnungen der mit ihr verbundenen Gruppierungen \"Ewiger Bund\", \"Bismarcks Erben\" und \"Preu\u00dfisches Institut\" auftritt. Sie besteht etwa seit Sommer 2018 und wurde zum Zweck der aktivistischen Unterst\u00fctzung der drei vorgenannten Gruppierungen gegr\u00fcndet, welche sich grob in die Bereiche Propaganda/Mitgliederwerbung (\"Ewiger Bund\") und Ideologie/ Vernetzung (\"Preu\u00dfisches Institut\", \"Bismarcks Erben\") einteilen lassen.102 Die ideologische Grundannahme geht dabei von einem Fortbestand des Deutschen Reiches aus. Dieses stelle weiterhin das legitime deutsche V\u00f6lkerrechtssubjekt dar, sei aber mangels eigener Ordnung handlungsunf\u00e4hig. Das Ziel des VHD besteht deshalb in der vermeintlichen Wiederherstellung der staatlichen Handlungsf\u00e4higkeit bzw. in der faktischen 102 Vgl. Internetseite der Gruppierung \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (Zugriff: 19.12.2023). 149","Rechtsextremismus Wiedererrichtung des Deutschen Reiches auf dem Stand von 1918.103 Seit seiner Gr\u00fcndung organisiert und vernetzt sich der VHD \u00fcber die sozialen Medien, insbesondere \u00fcber Telegram-Chatgruppen. Die Organisationseinheiten sind stark hierarchisch aufgebaut. Unter Bezugnahme auf den Belagerungszustand Deutschlands im Ersten Weltkrieg gliedert sich die Gruppierung bundesweit in 24 \"Armeekorpsbezirke\". Der \"X. Armeekorpsbezirk\" (Hannover) umfasst dabei den Gro\u00dfteil des Bundeslandes Niedersachsen. Aktivit\u00e4ten gibt es ma\u00dfgeblich in den Bereichen Braunschweig, Goslar und Hameln. Hierzu z\u00e4hlen etwa die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern oder sogenannte Hilfsdiensttreffen. Der VHD und die einzelnen \"Armeekorpsbezirke\" verf\u00fcgen zudem \u00fcber eigene Internetpr\u00e4senzen, auf denen sowohl Kontaktm\u00f6glichkeiten und Termine als auch Berichte und Bilder von Hilfsdiensttreffen ver\u00f6ffentlicht werden. Im Berichtszeitraum fand ein solches Hilfsdiensttreffen laut eingestelltem Bericht und Gruppenbild am 27.08.2023 \"im Raum Goslar\" statt, an dem nach eigenen Angaben 14 \"Kameraden\" teilnahmen.104 \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) Die vom Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat am 19.03.2020 verbotene und aufgel\u00f6ste Reichsb\u00fcrgervereinigung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt)105 ist nach den Exekutivma\u00dfnahmen im Mai 2022 wegen des mutma\u00dflichen Versto\u00dfes gegen ein Vereinigungsverbot (SS 85 StGB) und der Inhaftierung der aus Hannover stammenden F\u00fchrungsperson im Berichtsjahr kaum noch in Niedersachsen aktiv gewesen. Vor dem Verbot war der Verein insbesondere durch verbal-aggressive Schreiben aufgefallen, die sich haupts\u00e4chlich an Vertreter von \u00c4mtern und Ministerien gerichtet hatten. Die Vereinsmitglieder drohten Amtstr\u00e4gern mit \"Inhaftierung\" und \"Sippenhaft\" und setzten hohe fiktive Strafgeb\u00fchren fest, f\u00fcr die die Betroffenen pers\u00f6nlich haften sollten. Auf der eigenen Internetseite wurde die Bundesrepublik Deutschland als minderwertige Staatsform und als 103 Vgl. Internetseite der Gruppierung \"Bismarcks Erben\" (Zugriff: 19.12.2023). 104 Vgl. Internetseite der Gruppierung \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (Zugriff: 19.12.2023). 105 Vgl. Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, Pressemitteilung vom 19.03.2020: \"Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit 'Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme' erstmals Reichsb\u00fcrgervereinigung\". 150","Rechtsextremismus Handelskonstrukt diskreditiert. Angestrebt wurde stattdessen ein alternatives, angeblich \"naturstaatliches\" Rechtssystem. Das Gerichtsverfahren vor dem Landgericht L\u00fcneburg endete im November 2022 mit einer Verurteilung der R\u00e4delsf\u00fchrerin wegen Volksverhetzung und einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. \"Exilregierung Deutsches Reich\" Die \"Exilregierung Deutsches Reich\" aus dem Raum Hildesheim wurde am 04.05.2004 in Hannover gegr\u00fcndet und ist weiterhin eine der bekanntesten Reichsb\u00fcrgergruppierungen mit Strukturen in Niedersachsen. Unter der Leitung ihres selbsternannten \"Reichskanzlers\" Norbert Rudolf Schittke vertritt sie die Ansicht, dass es \"nur einen deutschen Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937\", geben k\u00f6nne und das \"Deutsche Reich\" somit fortbestehe. Der Bundesrepublik Deutschland wird die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t und Legitimation abgesprochen; diese sei lediglich ein \"provisorisches (besatzungsrechtliches!) Selbstverwaltungskonstrukt\". Die Organisation trat in den letzten Jahren nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Anfang des Jahres 2017 wird in Niedersachsen die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in ihrer Gesamtheit beobachtet. In den ersten Jahren zeigte sich auch in Niedersachsen eine deutliche Zunahme der Aktivit\u00e4ten der Reichsb\u00fcrgerszene. Die Mehrheit der handelnden Personen geh\u00f6rte bereits seit L\u00e4ngerem dem Reichsb\u00fcrgerspektrum an. Vor etwa zwei Jahren hatte sich diese Entwicklung zwischenzeitlich umgekehrt. Im Vergleich zu 2022 ist das erfasste Personenpotenzial wieder angestiegen. Der R\u00fcckgang des Personenpotenzials im Berichtsjahr 2022 ist insbesondere darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich der Anfangsverdacht gegen\u00fcber einigen Personen nicht best\u00e4tigt hatte. Durch die Zunahme der medialen Berichterstattung in Bezug auf \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\", insbesondere zum Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, wurden wieder deutlich mehr Verdachtsf\u00e4lle bekannt. \u00dcberwiegend handelt es sich nicht um einen 151","Rechtsextremismus fest umrissenen Personenkreis. Vielmehr agieren bis dahin nicht als \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" bekannte Personen im Sinne der ideologischen Ausrichtung, u. a. durch die anhaltende Versendung von Schriftst\u00fccken an diverse Empf\u00e4nger oder durch die Begehung von Straftaten wie Beleidigung, Bel\u00e4stigung, Bedrohung, Betrug, Urkundenf\u00e4lschung oder durch Widerstandshandlungen und Gewaltdelikte. Wird ein weitgefasster Ma\u00dfstab angelegt, liegt die Gesamtzahl der in Niedersachsen auff\u00e4llig gewordenen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" bei etwa 1.080 Personen. Von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" im engeren Sinne ist weiterhin in Niedersachsen von wenigen hundert auszugehen. Die in Niedersachsen wohnhaften \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" stellen keine homogene Bewegung dar. Sie setzen sich vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie aus kleinen Gruppen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum erstreckt sich von esoterisch gepr\u00e4gten Gruppierungen \u00fcber v\u00f6lkisch-nationalistisch gepr\u00e4gte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschl\u00fcssen. Eine strategische Vernetzung der verschiedenen Gruppen oder Einzelpersonen ist bisher kaum zu erkennen, ebenso wenig eine gezielte Steuerung. Gemessen an dem Gesamtpotenzial an \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" liegt der Anteil an Personen mit einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild bei etwa drei Prozent. Im Vorjahr waren es noch f\u00fcnf Prozent. Die Verbreitung von rechtsextremistischen Ideologiefragmenten und Narrativen ist jedoch bei einem gr\u00f6\u00dferen Teil der \"Reichsb\u00fcrger\" festzustellen. Insgesamt lebt die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in einer Parallelwelt gepr\u00e4gt von Verschw\u00f6rungstheorien, die sich verfestigt und gegen\u00fcber der Au\u00dfenwelt weitgehend verschlie\u00dft. Im Gegensatz zu 2022 und den vorangegangenen Jahren spielten die Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie f\u00fcr die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in Niedersachsen keine wesentliche Rolle mehr. Die damit einhergegangene Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen in Messenger-Diensten und sozialen Medien f\u00fchrt jedoch weiterhin zu einer erh\u00f6hten Dynamik. Die ablehnende Haltung gegen\u00fcber staatlichen Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde von vielen \"Reichsb\u00fcrgern\" in eigenen Verlautbarungen 152","Rechtsextremismus aufgegriffen und ideologisiert. Als Argument f\u00fchren viele von ihnen an, die Bundesrepublik Deutschland sei kein legitimer Staat, weshalb s\u00e4mtliche Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen keine Rechtsgrundlage bes\u00e4\u00dfen und mithin nicht zu befolgen seien. In einschl\u00e4gigen Kan\u00e4len auf Messenger-Diensten und bei entsprechenden Gruppen in den sozialen Medien vermischen sich zunehmend Reichsb\u00fcrgerthesen mit allgemeinen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Angetrieben von der Dynamik des Protestgeschehens gegen die Corona-Politik haben sich in den sozialen Medien und bei Messenger-Diensten diverse Mischszenen aus Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der Reichsb\u00fcrgerideologie und weiteren, auch nicht extremistischen Personen aus dem Umfeld der Corona-Leugnerinnen und Corona-Leugner und Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger anderer Verschw\u00f6rungstheorien herausgebildet. Der Kern besteht weiterhin fort. Gerade zu dem stark radikalisierten Teil der Protestszene bestehen deutliche ideologische Schnittmengen. Der Glaube an \u00e4hnliche, im Kern oft antisemitische, globale Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und die \u00dcberzeugung, das deutsche Volk oder der deutsche Staat seien nicht souver\u00e4n, dient als verbindendes Element \u00fcber die Szenegrenzen hinweg. Eine zunehmende Entgrenzung der Reichsb\u00fcrgerszene in ideologischer und personeller Hinsicht ist die Folge. Viele \"Reichsb\u00fcrger\" vertreten neben eindeutigen Reichsb\u00fcrgerthesen auch antidemokratische oder den Staat delegitimierende Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Analog zur medialen Berichterstattung hat die Corona-Pandemie bei \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" an Bedeutung verloren. Aktuelle Themen, die weite Teile der Gesellschaft besch\u00e4ftigen, wie etwa steigende Inflationsraten und Energiekosten oder Sorgen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der Pal\u00e4stina-Israel-Konflikt erg\u00e4nzen das bisherige Hauptthema. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Themen steht weniger im Mittelpunkt als die Absicht, mit flexiblen Inhalten aktuelle gesellschaftliche Umbr\u00fcche und staatsbzw. demokratieferne Haltungen in der Gesellschaft aufzugreifen, um weitere Anh\u00e4nger f\u00fcr das eigene ablehnende Handeln zu gewinnen. Ein ideologisch koh\u00e4rentes Weltbild ist bei einem Teil der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" nicht vorhanden. Gleichzeitig werden Reichsb\u00fcrgerthesen und typische Argumente in vielen im Zuge des Protestgeschehens neu entstandenen digitalen 153","Rechtsextremismus Kommunikationskan\u00e4len h\u00e4ufiger ohne Widerspruch geteilt und verbreitet. Diese st\u00e4rkere Entgrenzung und Vernetzung \u00fcber den Ph\u00e4nomenbereich hinaus f\u00fchrt dazu, dass eine alleinige Zuordnung von neu erfassten Personen zum Bereich der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" teilweise nicht sinnvoll erscheint. In Anbetracht dieser Entwicklungen steht zu bef\u00fcrchten, dass Personen aus dem radikalisierten Umfeld demokratiefeindlicher Proteste mit einer hohen Affinit\u00e4t zu Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, Anschluss in der Reichsb\u00fcrgerszene finden und dort ein geschlossenes extremistisches Weltbild entwickeln. Durch die weitere Verbreitung dieser Ideologie sowie durch das ausgepr\u00e4gte Sendungsbewusstsein und das latent steigende Aktivit\u00e4tsniveau von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" ist die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen ausgesetzt. Verallgemeinernde Aussagen \u00fcber eine etwaige gewaltt\u00e4tige Ausrichtung in Bezug auf dieses Personenpotenzial lassen sich wegen der Heterogenit\u00e4t der Szene weiterhin nicht treffen. Gleichwohl besteht jederzeit die M\u00f6glichkeit, dass einzelne Personen vor allem im Umgang mit Beh\u00f6rdenmitarbeitenden oder als Reaktion auf staatliche Ma\u00dfnahmen zu Gewalt greifen, um ihre Anliegen durchzusetzen. Hinweise auf gezielte kriminelle oder gar terroristische Handlungen von einzelnen \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" liegen derzeit nicht vor. Gleiches gilt f\u00fcr den gezielten Aufbau von (verdeckt operierenden) Gruppen zum koordinierten Angriff auf staatliche Einrichtungen oder Mitarbeitende. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz bietet mehrere Pr\u00e4ventionsund Informationsangebote zum Thema \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" an. Neben Vortr\u00e4gen h\u00e4lt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ein Faltblatt mit dem Titel \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" vor, das auf der Internetseite zum Download zur Verf\u00fcgung steht. 154","Rechtsextremismus 155","03","Linksextremismus","Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial106 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland107 2022 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 27.600 \"Autonome\" und sonstige gewaltbereite Linksextremisten108 10.800 sowie \"Anarchisten\"109 Summe 38.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 36.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 10.800 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen110 2022 2023 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 415 435 \"Autonome\" und sonstige gewaltbereite Linksextremisten111 810 820 sowie \"Anarchisten\"112 Summe 1.225 1.255 106 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 107 Die Zahlen des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland lagen f\u00fcr das Berichtsjahr bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 108 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/ Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 109 Das Mitglieder-Potenzial umfasste auch bisher schon die \"Anarchisten\", ohne diese ausdr\u00fccklich zu nennen. 110 Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von circa zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 111 Die Fu\u00dfnote 108 gilt entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Dar\u00fcber hinaus wird hier noch das unorganisierte Spektrum abgebildet. 112 Das Mitglieder-Potenzial umfasste auch bisher schon die \"Anarchisten\", ohne diese ausdr\u00fccklich zu nennen. 158","Linksextremismus 3.2 Einf\u00fchrung F\u00fcr die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundstr\u00f6mungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserkl\u00e4rung von 1776 und die in der Franz\u00f6sischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat zum Teil auch auf revolution\u00e4rem und gewaltsamem Wege \u00fcberwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben \u00fcber die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" das Absterben des Staates und seinen Ersatz durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei \"DIE LINKE.\" halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegen\u00fcber propagieren anarchistische Gruppierungen die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams113 und \"vorbildhafter\" Selbstorganisation. Da \"Anarchisten\" generell den Staat, seine Institutionen und Repr\u00e4sentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberein, die das internationale Zusammenwirken aller revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte erfordere (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. \u00dcberdeckt der \u00fcbersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen und Hierarchien generell ab. Beide 113 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den \"gewaltfreien\" Anarchisten der Versto\u00df gegen ein Gesetz aus Gewissensgr\u00fcnden; dabei wird bewusst in Kauf genommen, daf\u00fcr bestraft zu werden. 159","Linksextremismus orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, \u00f6konomischen, religi\u00f6sen und kulturellen Zw\u00e4ngen. \"Anarchisten\", die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Machtstrukturen beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repr\u00e4sentierenden M\u00e4chte, allen voran die USA und ihre Verb\u00fcndeten sowie westlich gepr\u00e4gte B\u00fcndnissysteme wie die NATO und die Europ\u00e4ische Union (EU), stehen f\u00fcr den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die linksextremistische Kritik konzentriert sich vor allem auf die (internationalen) Gro\u00dfkonzerne, die NATO und ihre F\u00fchrungsmacht, die USA. Die Verantwortung f\u00fcr internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grunds\u00e4tzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach \"entfesselten Kapitalismus\" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die \"Interventionistische Linke\" (IL) auf ihrer Internetseite \"Make capitalism history!\". 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Wie in den Jahren zuvor wurde auch im Berichtsjahr 2023 die Entwicklung des Linksextremismus von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung sind Teile von ihnen weiter bestrebt, der Ideologie-, Organisationsund B\u00fcndnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten 160","Linksextremismus zwei Jahrzehnten bundesweit verschiedene sich als postautonom verstehende B\u00fcndnisse entstanden. Um an das demokratische Spektrum anschlussf\u00e4hig zu sein, greifen \"Autonome\", insbesondere \"Postautonome\" Themen auf, die wie der Klimaschutz bis weit in die Mitte der Gesellschaft ber\u00fchren und viele Menschen zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Dabei w\u00e4hnen sie sich im Einklang mit der Mehrheitsgesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist eine zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus in die Mitte der Gesellschaft bei gleichzeitiger Erosion der Abgrenzung des demokratischen Spektrums gegen\u00fcber Linksextremisten nicht zu \u00fcbersehen. Insofern ist der mittlerweile auch im Rechtsextremismus konstatierte Prozess einer Entgrenzung im Linksextremismus Realit\u00e4t. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von system\u00fcberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, f\u00fcr die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antigentrifizierung\", \"Antimilitarismus\", \"Antirassismus\" oder insbesondere in den letzten Jahren der Einsatz f\u00fcr den Klimaschutz daher vor allem als Plattform f\u00fcr ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch nieders\u00e4chsische Linksextremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der \"Kampf gegen den Faschismus\" und derjenige gegen den \"Kapitalismus\" f\u00fcr sie zwei Seiten einer Medaille sind und aus diesem Grunde auch im Vordergrund stehen. Denn erst wenn der Kapitalismus als \"Wurzel allen \u00dcbels\" \u00fcberwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach auch \"Faschismus\" und alle anderen gesellschaftlichen Probleme l\u00f6sen. Nach dem weitgehenden Ende der Corona-Pandemie stand das Jahr 2023 vor allem im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und seinen Folgen. W\u00e4hrend im dogmatischen Linksextremismus - wie ihn die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) verk\u00f6rpert - insbesondere die Rolle des Westens und somit der USA und damit verbunden die der NATO heftig kritisiert wurde, lehnte die autonome Szene Niedersachsens die Intervention Russlands in die Ukraine zwar ab und solidarisierte sich mit deren Bev\u00f6lkerung, 161","Linksextremismus nicht aber mit dem ukrainischen Staat. Dennoch gab sie nicht nur Russland, sondern auch den USA und damit verbunden der NATO eine Mitschuld f\u00fcr die Eskalation in diesem Krieg. Neben diesem Krieg besch\u00e4ftigte im letzten Jahresviertel auch der mit dem Angriff der terroristischen HAMAS auf Israel am 07.10.2023 ausgel\u00f6ste Nahost-Krieg die linksextremistische Szene. Der alte Konflikt zwischen antideutsch und antiimperialistisch ausgerichteten \"Autonomen\" trat dabei wieder deutlich zu Tage. W\u00e4hrend sich die antideutsche Szene bedingungslos mit dem Staat Israel und seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auch durch die Teilnahme an proisraelischen Demonstrationen solidarisierte, ergriffen die Antiimperialisten ebenso wie die dogmatischen Linksextremisten, z. B. aus der DKP Partei f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser. Sie beteiligten sich an deren bundesweiten Solidarit\u00e4tsdemonstrationen und kritisierten Israel unter Ausblendung der Verbrechen der HAMAS. Die linksextremistisch motivierten \u00dcbergriffe auf Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten, bildeten 2023 ebenfalls einen Schwerpunkt der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten. Dabei zeigte sich, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt - auch gegen\u00fcber Menschen - weiterhin niedrig ist. Dar\u00fcber hinaus thematisiert die autonome Szene weiter den Klimaschutz und versucht, an die nicht extremistische Klimaschutzbewegung anschlussf\u00e4hig zu werden. An dieser Stelle ist eine zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus in Teile der Klimaschutzbewegung nicht zu \u00fcbersehen. Vor allem die \"Interventionistische Linke\" (IL) ist hier zu nennen.114 Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien DKP und \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) auch 2023 fort. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent leiden beide Parteien seit Jahren unter einer massiven \u00dcberalterung ihrer Mitglieder und einer Stagnation der Mitgliederzahlen auf niedrigem Niveau. Sowohl die DKP als auch 114 Siehe im Einzelnen Kapitel 3.4, Abschnitt \"Klimaschutz\". 162","Linksextremismus die MLPD sind in der nieders\u00e4chsischen \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar und spielen f\u00fcr die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials nur eine untergeordnete Rolle. Die beiden offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse in der Partei \"DIE LINKE.\", die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) und die \"Antikapitalistische Linke\" (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausf\u00fchrung und Intensit\u00e4t, die \u00dcberwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf Logo der KPF das politische Profil der Partei \"DIE LINKE.\" und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So beteiligen sich ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an den Parteitagen der Partei \"DIE LINKE.\" und bringen sich dort mit eigenen Antr\u00e4gen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie dem Umgang mit der SED-Diktatur zu erlangen. Aus diesem Grunde geht der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz davon aus, dass die beiden extremistischen Zusammenschl\u00fcsse der Partei \"DIE LINKE.\" auch 2024 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen auszu\u00fcben. Welchen Einfluss die extremistischen Zusammenschl\u00fcsse der Partei \"DIE LINKE.\" nach dem Zerfall ihrer Bundestagsfraktion und dem Austritt zahlreicher Bundestagsabgeordneter noch auf die Gesamtpartei haben werden, bleibt abzuwarten. Ausblick Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament vom 06. bis zum 09.06.2024 wird der \"Antifaschismus\" auch 2024 eine zentrale Rolle f\u00fcr die linksextremistische Szene in Niedersachsen spielen. Daneben werden vor allem der Klimaschutz und die Themen \"Repression\" und \"Gentrifizierung\"115 von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung f\u00fcr das linksextremistische Spektrum sein. Solange die Klimaschutzbewegung gro\u00dfe gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit 115 Siehe im Einzelnen Kapitel 3.4, Abschnitt \"Antigentrifizierung\". 163","Linksextremismus erf\u00e4hrt, werden Linksextremisten versuchen, Einfluss auf einzelne Gruppierungen dieser Bewegung zu nehmen, um sie f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren. Dabei k\u00f6nnten sie auf offene Ohren von Klimaaktivisten treffen, denen der Ausstieg aus den fossilen Energiequellen zu langsam voranschreitet. Setzt sich die Wohnraumumgestaltung so massiv fort wie bisher und bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin so \u00fcberhitzt und angespannt wie in den letzten Jahren, muss auch k\u00fcnftig mit Hausbesetzungen und \u00dcbergriffen auf Immobilienunternehmen und ihre Mitarbeitenden gerechnet werden. Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24.02.2022 hat auch das Thema \"Antimilitarismus\" in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Bewilligung eines 100 Milliarden Euro Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr die Bundeswehr und der geplanten dauerhaften Erh\u00f6hung des j\u00e4hrlichen Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts d\u00fcrften vor allem R\u00fcstungsunternehmen wie der auch im nieders\u00e4chsischen Unterl\u00fc\u00df (Landkreis Celle) aktive Konzern Rheinmetall als \"Profiteure\" dieser Gelder verst\u00e4rkt in den Fokus von Linksextremisten geraten. Ebenso k\u00f6nnten m\u00f6gliche Waffenlieferungen zum Schutz Israels vor dem Hintergrund des am 07.10.2023 mit dem \u00dcberfall der terroristischen HAMAS auf Israel begonnenen NahostKriegs israelfeindliche Proteste der antiimperialistisch ausgerichteten linksextremistischen Szene nach sich ziehen. Die Entwicklungen des Jahres 2023 zeigen, dass in Niedersachsen weiterhin Gewalttaten durch die linksextremistische Szene ver\u00fcbt werden. Daher muss auch 2024 damit gerechnet werden, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt - auch gegen\u00fcber Menschen - gering sein wird. Insgesamt ist davon auszugehen, dass sich die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene in Niedersachsen 2024 auf gleichbleibend hohem Niveau bewegen wird. Nicht unwichtig f\u00fcr die Zukunft des Linksextremismus in der Bundesrepublik und in Niedersachsen d\u00fcrfte die Entwicklung innerhalb der 164","Linksextremismus postautonomen Szene sein. Vor allem in der IL sind Aufl\u00f6sungserscheinungen nach dem Austritt mehrerer Ortsgruppen aus dem B\u00fcndnis im Jahre 2023 nicht zu \u00fcbersehen. Sollte sich diese Tendenz fortsetzen, k\u00f6nnte das postautonome Projekt zumindest an seine Grenzen sto\u00dfen, wenn nicht sogar obsolet werden. Ebenfalls von Interesse d\u00fcrften die m\u00f6glichen Auswirkungen des Zerfalls der Bundestagsfraktion der Partei \"DIE LINKE.\" ihre beiden in Niedersachsen aktiven extremistischen Zusammenschl\u00fcsse die KPF und die AKL sein. 3.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Pr\u00e4senz mit Schwerpunkten in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, L\u00fcneburg, Oldenburg und Osnabr\u00fcck Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 770 Sympathisanten Publikationen \"autonomes Bl\u00e4ttchen\", Hannover (unregelm\u00e4\u00dfig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeitr\u00e4ge Kurzportrait/Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich \u00fcber Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand \u00f6ffentlich besser zu vermitteln, um so bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu werden. 165","Linksextremismus Gegenw\u00e4rtig sind die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antigentrifizierung\" und vor allem der Klimaschutz f\u00fcr das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten, mangelnder Organisationsf\u00e4higkeit und einer oftmals br\u00fcchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenh\u00e4nge etabliert, die mit langfristigen B\u00fcndnisstrukturen versuchen, die \"Autonomen\" aus der auch von ihnen selbst beklagten dauerhaften Krise zu holen. F\u00fcr Niedersachsen sind dabei vor allem die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das B\u00fcndnis \"...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) relevant. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). \"Postautonome\" Autonome Gruppierungen sind nicht von einer einheitlichen Ideologie gepr\u00e4gt. Sie verkn\u00fcpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. \"Autonome\" im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen116 die sozialistische Revolution an, beantworten die \"Organisationsfrage\" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Machtund Herrschaftsstrukturen wie Hierarchien ab und sprechen sich f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten, einer hohen 116 Der Begriff \"K-Gruppen\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Gruppierungen wie den \"Kommunistischen Bund Westdeutschlands\" (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Pr\u00e4gung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 166","Linksextremismus Fluktuation und mangelnder Motivation ihrer Akteure. So existieren autonome Gruppierungen oft nur kurzfristig: sie benennen sich entweder um, fusionieren oder l\u00f6sen sich ganz auf. Verantwortlich daf\u00fcr sind vor allem ungel\u00f6ste Organisationsdebatten und eine theoretische Orientierungslosigkeit. Diese Entwicklung hat die \"Autonomen\" in eine schon seit Jahren andauernde substanzielle inhaltliche und strukturelle Krise gest\u00fcrzt. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missst\u00e4nde schon seit L\u00e4ngerem und versuchen, f\u00fcr konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese sich oft als postautonom bezeichnenden Gruppierungen verstehen sich nach wie vor als \"Autonome\", auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Sie wollen sich organisieren, vernetzen und betreiben innerhalb des autonomen Spektrums eine strategische B\u00fcndnisorientierung mit einer breiten \u00d6ffnung ins demokratische Spektrum und zu bislang unpolitischen Bev\u00f6lkerungsschichten. Dort wollen sie f\u00fcr einen Bruch mit dem Kapitalismus und den ihn nach Meinung der \"Autonomen\" sch\u00fctzenden demokratischen Rechtsstaat werben. Ideologisch orientieren sie sich an marxistischleninistischen und anarchistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen m\u00f6glich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch in nicht extremistische Kreise zu vernetzen. So wollen sie in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. \"Postautonome\" greifen deshalb gezielt aktuelle politische (Krisen-)Themen auf, die bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig sind und versuchen, \u00fcber deren gezielte Zuspitzung m\u00f6glichst viele Menschen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. \"Interventionistische Linke\" (IL) Die IL ist zurzeit das bedeutendste und gr\u00f6\u00dfte postautonome B\u00fcndnis. Sie entstand 1999 als eine \"strategische Verabredung\" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Str\u00f6mungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und 167","Linksextremismus Einzelpersonen zusammen, um \u00dcberlegungen anzustellen, wie die Handlungsf\u00e4higkeit und Wahrnehmbarkeit der \"radikalen Linken\" in der Bundesrepublik Deutschland erh\u00f6ht werden k\u00f6nne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt f\u00fcr linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum ge\u00f6ffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem in geringem Ma\u00dfe auch nicht extremistische Personen angeh\u00f6rten. Dem folgte ab 2010 eine intensive Organisationsdebatte, die die Umstrukturierung der IL von einem Netzwerk zu einer Organisation mit einem von der IL herausgegebenen \"Zwischenstandspapier\" vom 11.10.2014 abschloss. Um an das demokratische Spektrum anschlussf\u00e4hig zu werden, geben sich ihre Akteure ideologisch bewusst undogmatisch. Zugleich bem\u00fchen sie sich um ein konventionelleres \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene \u00fcblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demonstrationen bereit, auf szenetypische Kleidung, dogmatische Parolen und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Dabei handelt es sich jedoch um ein rein taktisches Verhalten, hinter dem sich eine latent vorhandene Militanz verbirgt. Aus diesen Gr\u00fcnden kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen. Das erm\u00f6glicht ihr, B\u00fcndnisse bis in die Mitte der Gesellschaft zu schmieden und Mobilisierungserfolge zu erzielen. Zugleich unterstreicht diese Entwicklung zum einen die Bedeutung der IL f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene, deren Erfolg bei Protestveranstaltungen zu einem nicht unerheblichen Teil von deren Organisationsf\u00e4higkeit abh\u00e4ngt und zum anderen die zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus bis ins demokratische Spektrum. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem seit 2014 g\u00fcltigen Selbstverst\u00e4ndnis zum Ausdruck. Darin macht sie deutlich, dass es ihr nicht um grundgesetzkonforme reformerische Ver\u00e4nderungen des deutschen Wirtschaftssystems geht, sondern um die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates: 168","Linksextremismus \"Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt k\u00e4mpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Br\u00fcche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates und allen Formen von Unterdr\u00fcckung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.\" (Internetseite der IL, 16.11.2023) Was die IL vom demokratischen Rechtsstaat und seinen Regeln, insbesondere vom Parlamentarismus h\u00e4lt, verdeutlicht sie in einer Stellungnahme zur Bundestagswahl 2021: \"F\u00fcr uns ist aber auch klar: Der Sozialismus kann nicht auf parlamentarische Mehrheiten und reformistische Kleckerstrategien z\u00e4hlen. Die Strategie linker Regierungen ist eine Sackgasse, denn der Weg der Reformen ist zu begrenzt und die Antworten auf den globalen Kapitalismus ohnehin nicht innerhalb der Nationalstaaten zu finden. Die grunds\u00e4tzliche Ausrichtung auf Kapitalinteressen ist in die DNA aller b\u00fcrgerlicher Staaten einprogrammiert. Daran kann keine Regierungskonstellation und kein Parteiprogramm Grunds\u00e4tzliches \u00e4ndern. Wer als Antikapitalist:in auf eine System\u00fcberwindung per Wahl und Regierungspolitik hofft, wird entt\u00e4uscht werden ... Denn am Ende entscheidet die Stra\u00dfe.\" (Internetseite der IL, 22.11.2021) Gegenw\u00e4rtig bestehen offiziell weiterhin noch in 24 deutschen St\u00e4dten117 sowie in Graz (\u00d6sterreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (G\u00f6ttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In G\u00f6ttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die aus der Spaltung der \"Antifaschistischen Linken International\" (A.L.I.) hervorgegangene Gruppierung \"Sozialistische Perspektive\" (SP) sowie die \"Basisdemokratische Linke\" (BL) weiterhin eigenst\u00e4ndige Mitglieder der IL. 117 An folgenden deutschen Standorten gibt es IL-Ortsgruppen: Aschaffenburg, Berlin, Bielefeld, Bremen, Darmstadt, D\u00fcsseldorf, Frankfurt am Main, G\u00f6ttingen, Halle (Saale), Hamburg, Hannover, Heidelberg, Karlsruhe, Kiel, K\u00f6ln, Leipzig, L\u00fcbeck, Mannheim, Marburg, Norderstedt, N\u00fcrnberg, Rostock, Stuttgart, T\u00fcbingen. 169","Linksextremismus B\u00fcndnis \"...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) Ein weiteres postautonomes B\u00fcndnis mit nieders\u00e4chsischer Beteiligung stellt das B\u00fcndnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur weitgehend antiimperialistisch ausgerichteten IL ist das B\u00fcndnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen.118 Folgt man der Selbstdarstellung des B\u00fcndnisses, so wurde es 2006 gegr\u00fcndet, um \"linksradikale Gesellschaftskritik \u00fcberregional zu organisieren und handlungsf\u00e4hig zu machen\". Nach eigener Aussage geht es dem B\u00fcndnis uG dabei nicht nur um eine \"Kritik, f\u00fcr die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren\" gebe, sondern auch um die \"Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer\".119 F\u00fcr das B\u00fcndnis uG besteht die Herausforderung \"immer wieder darin, diese verr\u00fcckte Logik des kapitalistischen Alltags theoretisch und praktisch aufzubrechen\", um die gegenw\u00e4rtige Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung durch eine herrschaftsfreie kommunistische Gesellschaft zu ersetzen. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, \u00e4u\u00dferst diffus. Das B\u00fcndnis uG ist derzeit in zehn deutschen St\u00e4dten120 organisiert. In Niedersachsen wirkt die Gruppierung \"Redical [M]\" als \"eine kommunistische und antinationale Gruppe\" aus G\u00f6ttingen im B\u00fcndnis uG mit. Aus Braunschweig ist die Gruppierung \"In/Progress\" im Jahr 2022 dem B\u00fcndnis uG beigetreten. Logo der Gruppierung \"In/Progress\" Sp\u00e4testens seit 2022 hat es den Anschein, als wenn das postautonome Projekt, zumindest was die IL betrifft, an seine Grenzen st\u00f6\u00dft. So ist das \"Zwischenstandspapier\" der IL bis heute noch nicht erkennbar weiterentwickelt worden. Stieg die Anzahl ihrer Ortsgruppen zun\u00e4chst kontinuierlich, so nimmt sie seit 2020 ab. F\u00fcnf Ortsgruppen haben sich mittlerweile von der IL getrennt. 118 Zur Erl\u00e4uterung der Begriffe \"antiimperialistisch\" und \"antideutsch\" siehe die Ausf\u00fchrungen im folgenden Abschnitt \"Antiimperialisten und Antideutsche\". 119 Internetseite des B\u00fcndnisses uG, 16.11.2023. 120 In folgenden deutschen St\u00e4dten gibt es Gruppierungen, die im B\u00fcndnis uG organisiert sind: Berlin, Braunschweig, Bremen, Dresden, Frankfurt am Main, G\u00f6ttingen, K\u00f6ln, Marburg, M\u00fcnchen, M\u00fcnster. 170","Linksextremismus Auch in Niedersachsen ist diese Entwicklung wahrnehmbar. Unter der \u00dcberschrift \"Die A.L.I. trennt sich - unser Neustart im Jahr 2021\" hat die G\u00f6ttinger linksextremistische Gruppierung \"Antifaschistische Linke International\" (A.L.I.) Ende Dezember 2021 auf ihrer Internetseite ihren Austritt aus der IL bekannt gegeben. Diese Trennung von der IL betrifft aber nur einen Teil der A.L.I., denn die A.L.I. hat sich im Streit \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur IL gespalten. W\u00e4hrend ein Teil der alten A.L.I. unter diesem Namen unabh\u00e4ngig von der IL weiterbesteht, macht ein anderer Teil unter der Bezeichnung \"Sozialistische Perspektive\" (SP) in der IL weiter. Im B\u00fcndnis uG waren 2023 auch weiterhin zehn Gruppen organisiert. \"Antideutsche\" und \"Antiimperialisten\" Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer \u00dcbergriffe auf Migranten als eine neue Str\u00f6mung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung bef\u00fcrchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und die Entstehung eines \"IV. Reichs\" durch eine R\u00fcckkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sich die \"Antideutschen\" bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine f\u00fcr \"Autonome\" ungew\u00f6hnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repr\u00e4sentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Milit\u00e4r. Aufgrund dieser Widerspr\u00fcchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den \"Antideutschen\", die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern 171","Linksextremismus auch im postautonomen Spektrum. So ist die IL mit ihren nieders\u00e4chsischen Ablegern in G\u00f6ttingen und Hannover als weitgehend antiimperialistisch zu charakterisieren, w\u00e4hrend das B\u00fcndnis uG eindeutig antideutsch gepr\u00e4gt ist.121 Nicht selten f\u00fchren diese Diskrepanzen zur L\u00e4hmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen bzw. postautonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Hatten sich \"Antideutsche\" und \"Antiimperialisten\" in den letzten Jahren eher wieder angen\u00e4hert, so haben die Spannungen zwischen beiden Ausrichtungen in der j\u00fcngsten Zeit wieder zugenommen. Ausl\u00f6ser daf\u00fcr war der \u00dcberfall der terroristischen HAMAS auf Israel am 07.10.2023 mit rund 1.200 Todesopfern. W\u00e4hrend sich die antideutsche Szene bedingungslos mit dem Staat Israel und seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern u. a. durch die Teilnahme an proisraelischen Demonstrationen solidarisierte, ergriffen die Antiimperialisten reflexartig Partei f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Sie beteiligten sich ebenso wie die dogmatischen Linksextremisten z. B. aus der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) an den bundesweiten Solidarit\u00e4tsdemonstrationen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser und kritisierten Israel unter Ausblendung der Verbrechen der HAMAS vehement. Autonome Gewalt \"Autonome\" kennzeichnet ein hohes Ma\u00df an Gewaltbereitschaft. Diese basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden S\u00e4ulen der Staat und seine Repr\u00e4sentanten sowie Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten, aber auch szenekritische Wissenschaftler z\u00e4hlen. Politisch motivierte Gewalt dient \"Autonomen\" als \"Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft\". Denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, m\u00fcsse zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat f\u00fcr \"Autonome\" immer eine Au\u00dfenund eine Binnenwirkung. Nach au\u00dfen dient sie u. a. dazu, \u00f6ffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu 121 Die beiden G\u00f6ttinger Gruppen \"Antifaschistische Linke International\" und \"Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen\" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL. In Hannover gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. Die \"Redical [M]\" aus G\u00f6ttingen und \"In/ Progress\" aus Braunschweig sind die nieders\u00e4chsischen Ortsgruppen des antideutsch ausgerichteten B\u00fcndnisses uG. Die urspr\u00fcnglich zum B\u00fcndnis uG geh\u00f6rende Gruppierung \"Fast Forward Hannover\" hat sich bereits im Jahr 2020 aufgel\u00f6st. 172","Linksextremismus erregen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die eigenen Positionen zu finden. Dar\u00fcber hinaus soll sie die Kosten f\u00fcr bestimmte politische Entscheidungen so in die H\u00f6he treiben, dass diese langfristig politisch nicht mehr durchsetzbar sind.122 Zugleich wirkt die Gewalt nach innen integrationsund identit\u00e4tsstiftend f\u00fcr die jeweiligen Bezugsgruppen. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei ist oft der f\u00f6rmliche Ritterschlag f\u00fcr den einzelnen \"Autonomen\", denn sie bef\u00f6rdert seinen Aufstieg in den formal nicht existenten Hierarchien innerhalb seiner Bezugsgruppe. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Gewalt - wie auch in anderen Extremismusbereichen - \u00e4sthetisiert und heroisiert wird. So stilisieren sich \"Autonome\" gern auf Fotos und Plakaten als \"lonesome cowboy\" oder \"streetfighter\" vor brennenden Barrikaden oder Autos sowie vor Polizeireihen. Dadurch zeigen sie zugleich die Faszination, die Gewalt auf sie aus\u00fcbt. Gewalt wird somit zu einem unverzichtbaren Lebensgef\u00fchl. In manchen Situationen herrscht sogar eine regelrechte Gewaltbegeisterung, denn \"es macht einfach Spa\u00df, den Bullen eins in die Fresse zu hauen ...\", wie es in einem ihrer Selbstzeugnisse hei\u00dft.123 Ihren Ausdruck findet die autonome Gewalt in erster Linie in Massenmilitanz und klandestinen Aktionen. Massenmilitanz tritt dabei vornehmlich am Rande von Demonstrationen in Erscheinung. Konspirativ agierende Kleingruppen ver\u00fcben zudem Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge vor allem gegen Luxusund Firmenfahrzeuge, aber auch gegen \u00f6ffentliche Einrichtungen wie Jobcenter, Polizeistationen und Beh\u00f6rden. Um die von \"Autonomen\" ausgehende Gewalt richtig einordnen zu k\u00f6nnen, muss man sich den f\u00fcr sie und die \"Postautonomen\" geltenden Gewaltbegriff vergegenw\u00e4rtigen. Dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach \u00fcben die \"kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse\" 122 Die Castor-Transporte sind hierf\u00fcr ein gutes Beispiel. Ihre Gegner wussten, dass sie die Z\u00fcge mit den Castoren auf dem Weg ins atomare Zwischenlager nach Gorleben nicht aufhalten k\u00f6nnen. Durch Blockaden und sogenannte Schotter-Aktionen versuchten Teile von ihnen aber, die Transporte m\u00f6glichst lange aufzuhalten. So wollten sie die Kosten f\u00fcr die Castor-Transporte in die H\u00f6he treiben, in der Hoffnung, dass sie irgendwann allein aus Kostengr\u00fcnden nicht mehr durchf\u00fchrbar sein w\u00fcrden. 123 A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren, Berlin 3. Auflage 2003, Seite 148. 173","Linksextremismus Gewalt gegen ihre B\u00fcrger aus: sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen und Machtverh\u00e4ltnissen basierende \"strukturelle Gewalt\" gegen\u00fcber den B\u00fcrgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen, W\u00fcnschen und M\u00f6glichkeiten entsprechend frei entfalten und somit selbst verwirklichen zu k\u00f6nnen. Aus dieser so empfundenen \"Gewalt des Systems\" leiten \"Autonome\" und sonstige gewaltbereite Linksextremisten quasi ein Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als \"Gegengewalt\", als ein reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die (angeblich) herrschende Gewalt aufzubrechen und Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. Mit dieser Interpretation wird zugleich das Opfer-T\u00e4ter-Narrativ definiert: der Staat ist immer der T\u00e4ter und der \"Autonome\" bzw. \"Postautonome\" immer das Opfer. \"Postautonome\" teilen zwar grunds\u00e4tzlich das autonome Gewaltverst\u00e4ndnis. Im Gegensatz zu den \"klassischen Autonomen\" ist ihr Verh\u00e4ltnis zur Militanz vor allem taktischer Natur. Einerseits distanzieren sie sich von der Anwendung von Gewalt, um so das demokratische Spektrum als potenziellen B\u00fcndnispartner und ihre Scharnierfunktion zwischen den extremistischen und nicht extremistischen Milieus nicht zu gef\u00e4hrden. Andererseits betonen sie, \"... unsere Mittel und Aktionsformen, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen, so wie wir sie verantworten k\u00f6nnen ... Es geht uns darum, die kollektive F\u00e4higkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen.\" (Internetseite der IL, 16.11.2023) Ein eindeutiges \"Nein\" zu jeglicher Form der Gewalt gibt es von ihnen nicht. Vor diesem Hintergrund wird schon seit geraumer Zeit in der linksextremistischen Szene eine Debatte \u00fcber das F\u00fcr und Wider von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gef\u00fchrt. In dieser \"Militanzdebatte\" geht es nicht um ein Ja oder Nein zur Gewalt an sich. Einzig die Legitimit\u00e4t der Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen und nicht allein gegen Sachen wird diskutiert. Da Gewalt dem autonomen Verst\u00e4ndnis nach politisch f\u00fcr 174","Linksextremismus diejenigen vermittelbar sein soll, die man befreien will, wird bislang gezielte Gewalt gegen Menschen mehrheitlich abgelehnt. Davon ausgenommen sind aber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten. Sie gelten als das personifizierte Feindbild eines jeden \"Autonomen\" bzw. \"Postautonomen\", ihnen werden Menschenw\u00fcrde und Grundrechte abgesprochen. Gewalt gegen sie gilt als legitim, notwendig und vermittelbar und wird zumindest billigend in Kauf genommen. Aktionsfelder Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der \"Autonomen\" ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der \"Antifaschismus\", einhergehend mit dem f\u00fcr sie damit untrennbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus und den demokratischen Rechtsstaat. Unter R\u00fcckgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus \"die offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\"124 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann aus linksextremistischer Sicht deshalb nur dann erfolgreich bek\u00e4mpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus als die Wurzel allen \u00dcbels beseitigt wird. Konsequenter \"Antifaschismus\" zielt daher f\u00fcr Linksextremisten zwangsl\u00e4ufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf die \"Marionette des Kapitals\", den zu \u00fcberwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Im Jahr 2023 konzentrierte sich die linksextremistische Szene Niedersachsens im Gegensatz zu den vorherigen Jahren in ihrer 124 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf f\u00fcr die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgew\u00e4hlte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 175","Linksextremismus \"Antifaschismus-Arbeit\" nicht mehr schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Veranstaltungen der Partei und das Eigentum von AfD-Angeh\u00f6rigen stellten aber weiterhin Angriffsziele des autonomen Spektrums dar. So wurden in der Nacht zum 06.10.2023 alle zur Stra\u00dfe gerichteten und mit dem Logo der AfD beschrifteten Fensterscheiben und das Glas der Eingangst\u00fcr des AfD-Wahlkreisb\u00fcros in Walsrode gro\u00dffl\u00e4chig besch\u00e4digt. Auch von Outing-Aktionen war die AfD 2023 erneut betroffen. So wurden am 29.12.2023 in einem linksextremistischen Online-Portal zahlreiche AfD-Funktion\u00e4re mit ihren Wohnanschriften geoutet, darunter sechs nieders\u00e4chsische Bundestagsabgeordnete. K\u00f6rperliche \u00dcbergriffe auf AfD-Angeh\u00f6rige blieben in Niedersachsen aus. Vom 19. bis zum 20.08.2023 f\u00fchrte die AfD ihren diesj\u00e4hrigen Landesparteitag in Celle durch. Wie schon bei fr\u00fcheren Landesparteitagen formierte sich dagegen Protest. Unter dem Motto \"Gegenhalten f\u00fcr ein solidarisches Celle\" mobilisierte ein breites B\u00fcndnis namens \"Celle #noAfD\", dem u. a. Gewerkschaften, religi\u00f6se Organisationen, Gedenkst\u00e4tten, Sozialverb\u00e4nde und politische Parteien angeh\u00f6rten. Neben demokratischen Zusammenschl\u00fcssen riefen ebenfalls linksextremistische Organisationen zur Beteiligung an den Protesten gegen den Parteitag der AfD auf, darunter die zur postautonomen \"Interventionistischen Linken\" (IL) geh\u00f6renden Gruppierungen \"Basisdemokratische Linke\" (BL) und \"Interventionistische Linke Hannover\" (IL Hannover) sowie die dem postautonomen B\u00fcndnis \"...umsGanze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) zuzuordnenden Gruppen \"In/Progress\" und \"Redical [M]\". Auch autonome Gruppierungen wie die \"Antifaschistische Aktion L\u00fcneburg/Uelzen\" (AALG/UE), die \"Salt City Antifa\" (SCA), das \"Antifaschistische Cafe Braunschweig\" und die \"Antifajugend L\u00fcneburg\" (AJL) beteiligten sich. Vor der Tagungshalle versammelten sich am Samstag (19.08.2023) etwa 1.400 Demonstrierende. Einige von ihnen versuchten nach der Anreise der Teilnehmenden die Einfahrt auf das Parteitagsgel\u00e4nde erfolglos zu blockieren. Bereits am Vortag hatten unbekannte T\u00e4ter auf einer wei\u00dfen Schutzplane an der S\u00fcdfassade des Celler Schlosses mit schwarzer Farbe die Buchstaben \"NO AFD\" und \"NO NAZIS\" gespr\u00fcht. 176","Linksextremismus Parallel zum Parteitag ver\u00fcbten zudem unbekannte T\u00e4ter einen Farbanschlag auf das AfD-Parteib\u00fcro in Hannover. Die IL Hannover kommentierte auf einem ihrer Social Media-Accounts den Farbanschlag mit den Worten: \"Dieses Bild wurde uns netterweise zugesandt: Denn auch in Hannover blieb die AfD an diesem Wochenende nicht verschont.\" Links-Rechts-Auseinandersetzungen in Braunschweig und im Raum G\u00f6ttingen Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen pr\u00e4gen seit Jahren das Verh\u00e4ltnis zwischen Linksund Rechtsextremisten auch in Niedersachsen. Betroffen davon sind vor allem Stadt und Raum G\u00f6ttingen und in j\u00fcngerer Zeit auch Braunschweig, wo es h\u00e4ufig zu \u00dcbergriffen zwischen beiden Extremismen kam. Nachdem sich die Lage zwischenzeitlich etwas beruhigt hatte, gab es 2023 in Braunschweig wieder Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So attackierten mehrere Personen am 12.08.2023 einen Rechtsextremisten und verletzten ihn mit einer abgebrochenen Flasche am Hinterkopf. Dabei erlitt das Opfer eine Platzwunde und musste im Krankenhaus behandelt werden. Unbekannte T\u00e4ter spr\u00fchten zudem am 15.12.2023 Bauschaum in den Briefkasten eines Rechtsextremisten. Zwischen dem 11. und 18.12.2023 warfen unbekannte T\u00e4ter eine Scheibe der Wohnung eines Rechtsextremisten ein. Im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten, spielte G\u00f6ttingen auch 2023 weiterhin eine bedeutende Rolle. Gegen die von Personen aus dem Spektrum der \"Delegitimierer\" und \"Querdenker\" veranstaltete Kundgebung unter dem Motto \"Herbsterwachen f\u00fcr mehr Menschlichkeit\" am 16.09.2023 in G\u00f6ttingen protestierte ein breites B\u00fcndnis, dem u. a. Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und politische Parteien angeh\u00f6rten. Neben den demokratischen Organisationen hatten auch linksextremistische Gruppierungen, wie die zur postautonomen 177","Linksextremismus Organisation IL geh\u00f6renden Gruppierungen \"Basisdemokratische Linke\" (BL) und \"Sozialistische Perspektive\" (SP) sowie die dem postautonomen B\u00fcndnis uG zuzuordnende Gruppe \"Redical [M]\" zu den Protesten aufgerufen. An der Veranstaltung beteiligten sich schlie\u00dflich etwa 1.500 Demonstrierende, darunter Angeh\u00f6rige der autonomen Szene. Schon w\u00e4hrend der Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz gelang es Gegendemonstranten, die Redebeitr\u00e4ge der \"Delegitimierer\" und \"Querdenker\" zu \u00fcbert\u00f6nen. Als diese durch die G\u00f6ttinger Innenstadt ziehen wollten, versuchten etwa 200 Protestierende, deren Aufzugstrecke zu blockieren. Auf H\u00f6he des Autonomen Zentrums \"Jugendzentrum Innenstadt\" zogen einige Vermummte u. a. M\u00fcllcontainer auf die Fahrbahn und z\u00fcndeten sie an. Die Polizei leitete daraufhin die Aufzugsstrecke um. Doch auch die Ausweichroute wurde blockiert und Teilnehmende der \"Delegitimierer\"und \"Querdenker\"-Demonstration mit \u00c4pfeln beworfen. Im Zusammenhang mit den Sachbesch\u00e4digungen wurden zwei Tatverd\u00e4chtige festgenommen. Zwei urspr\u00fcnglich zus\u00e4tzlich zur Kundgebung der \"Delegitimierer\" und \"Querdenker\" geplante Autokorsos sagten die Veranstalter ab. Au\u00dferdem gab es in G\u00f6ttingen immer wieder szenetypische Delikte wie Beleidigungen, P\u00f6beleien, Sachbesch\u00e4digungen und k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten sowie sogenannte Outing-Aktionen zur Blo\u00dfstellung des politischen Gegners. Ereignisse im Zusammenhang mit Burschenschaften Vor allem in G\u00f6ttingen, aber auch in anderen nieders\u00e4chsischen Universit\u00e4tsst\u00e4dten, sind immer wieder \u00dcbergriffe auf Verbindungsstudenten und deren Einrichtungen zu verzeichnen, mit zunehmender Tendenz. Den Korps-Angeh\u00f6rigen werden vor allem von der linksextremistischen Szene pauschal Affinit\u00e4ten ins rechtsextremistische Milieu unterstellt. Aus diesem Grunde geh\u00f6ren sie zu den erkl\u00e4rten Feindbildern der \"Autonomen\" auch in Niedersachsen. Der Konflikt zwischen Linksextremisten und Verbindungsstudenten war weiterhin in vielen nieders\u00e4chsischen Universit\u00e4tsst\u00e4dten im Jahr 2023 ein Thema. So bewarfen in den fr\u00fchen Morgenstunden des 31.01.2023 178","Linksextremismus in G\u00f6ttingen unbekannte T\u00e4ter die Hausfassade eines Verbindungshauses mit Christbaumkugeln, die mit roter und schwarzer Farbe bef\u00fcllt waren. Am 02.03.2023 beschmierten ebenfalls in G\u00f6ttingen unbekannte T\u00e4ter die Grundst\u00fccksmauer einer Burschenschaft mit dem Schriftzug \"ANTIFA AREA\". In Hannover beschmierten unbekannte T\u00e4ter am 11.01.2023 den Briefkasten einer Burschenschaft mit den Worten \"Faschos\", \"FCK NZS\" (Fuck Nazis), \"Fick Burschis\", \"NZS\" (Nazis), \"161\"125 und \"1312\".126 Am 27.10.2023 brachten unbekannte T\u00e4ter den Schriftzug \"Fuck the Patriarchy\" sowie ein Hammerund Sichel-Zeichen an der Geb\u00e4udefassade des Studentenwohnheimes einer hannoverschen Studentenverbindung an. Die j\u00fcngsten Ereignisse verdeutlichen, dass sich Verbindungsstudenten und ihre \u00d6rtlichkeiten weiterhin im Fokus der linksextremistischen Szene in Niedersachsen befinden. Daher muss auch k\u00fcnftig mit linksextremistisch motivierten \u00dcbergriffen auf Burschenschaftler und ihre Einrichtungen gerechnet werden. Kampf gegen Repression Gew\u00f6hnlich wird der Begriff \"Repression\" daf\u00fcr verwendet, Unterdr\u00fcckung und Menschenrechtsverletzungen in autorit\u00e4ren oder diktatorischen Systemen zu benennen. Linksextremisten \u00fcbertragen den Begriff aber auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdr\u00fcckung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung der oder des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autorit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Vor allem der Staat und seine sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Einrichtungen wie die Polizei, die Nachrichtendienste und die Justiz stehen dabei im Fokus der Kritik. Als staatliche bzw. vom Staat gelenkte \"Repressionsorgane\" bek\u00e4mpfen sie nach Meinung von Linksextremisten die B\u00fcrger ihres Landes, kriminalisieren sie und hindern sie daran, sich frei entfalten zu k\u00f6nnen. Zugleich sch\u00fctzen sie ihrer Meinung nach \"Faschisten\", also Rechtsextremisten bzw. 125 Das K\u00fcrzel \"161\" steht f\u00fcr \"Antifaschistische Aktion\". 126 Das K\u00fcrzel \"1312\" steht f\u00fcr \"All Cops are Bastards\" (Alle Polizisten sind Bastarde). 179","Linksextremismus diejenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten, und arbeiten mit ihnen zusammen. Ziel der linksextremistischen \"AntirepressionsArbeit\" ist es, sich selbst als Opfer permanenter \u00dcberwachung, Verfolgung und Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise ihr Handeln zu legitimieren und den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Zentrales Thema der linksextremistischen Szene im Aktionsfeld \"Antirepression\" war auch 2023 der seit dem 08.09.2021 am Oberlandesgericht (OLG) in Dresden laufende Strafprozess gegen Lina E. und ihre drei Mitangeklagten. Am 31.05.2023 f\u00e4llte das OLG sein Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren gegen die \"Eisenacher Gruppe\". Die Hauptanklagte Lina E. erhielt eine Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und drei Monaten, ihre Mitangeklagten Philipp Jonathan M. drei Jahre und drei Monate, Lennart A. drei Jahre und Janis R. zwei Jahre und f\u00fcnf Monate. Sie wurden f\u00fcr schuldig befunden, Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung zu sein und u. a. gemeinschaftliche gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. In Sachsen und Th\u00fcringen sollen sie zwischen August 2018 und Sommer 2020 mindestens sechs \u00dcberf\u00e4lle auf insgesamt 13 Rechtsextremisten ver\u00fcbt und ihnen dabei teilweise lebensbedrohliche Verletzungen, wie Gesichtsfrakturen, mit lebenslangen Sch\u00e4den zugef\u00fcgt haben. Da das Gericht keine ausreichende Fluchtgefahr erkennen konnte, wurde der Haftbefehl gegen Lina E. au\u00dfer Vollzug gesetzt. Unmittelbar nach der Urteilsverk\u00fcndung kam sie daher nach zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft unter Meldeauflagen solange auf freien Fu\u00df, bis das Urteil rechtskr\u00e4ftig geworden ist. Ihre Mitangeklagten bleiben bis dahin ebenfalls in Freiheit. Sowohl die Angeklagten als auch die Bundesanwaltschaft haben Revision gegen das Urteil eingelegt. Die linksextremistische Szene sieht in dem Verfahren gegen die sogenannte Eisenacher Gruppe und vor allem in dem Urteil gegen ihre Mitglieder einen weiteren Angriff des Staates auf sogenannte antifaschistische Strukturen. Aus diesem Grund gab es bereits w\u00e4hrend des laufenden Prozesses bundesweit immer wieder Solidarisierungsaktionen mit den Angeklagten, so auch in 180","Linksextremismus Niedersachsen. Im wendl\u00e4ndischen Meuchefitz (Landkreis L\u00fcchowDannenberg) forderte das autonome Spektrum z. B.: \"Free Lina - Free them all. Freiheit f\u00fcr alle Inhaftierten\". Sogenannte Autonome Gruppen in L\u00fcneburg betonten in den sozialen Netzwerken: \"Lasst uns zusammen am Tag der Urteilsverk\u00fcndung und an Tag X auf die Stra\u00dfe gehen und kreativ, laut und militant klarmachen, dass wir uns nicht einsch\u00fcchtern lassen! Ein Angriff auf eine*n von uns ist ein Angriff auf uns alle!\" Unter dem Motto \"Free Lina\" erhielt die Hauptangeklagte Lina E. so bereits nach k\u00fcrzester Zeit den Status einer M\u00e4rtyrerin. Neben Solidarisierungsaufrufen und Protestkundgebungen kam es w\u00e4hrend des Prozesses immer wieder zu Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen. So gingen etwa in der Nacht auf den 23.03.2023 auf dem Gel\u00e4nde eines Autohauses in Leipzig zahlreiche Autos in Flammen auf. Kurz darauf bekannten sich \"Autonome\" auf einem linksextremistischen Internetportal zu der Tat. Am Tag der Urteilsverk\u00fcndung am 31.05.2023 gab es u. a. in Berlin, Bremen, Hamburg und Leipzig Solidarisierungsaktionen mit dem vermeintlich antifaschistisch motivierten Vorgehen der Angeklagten im \"Antifa-Ost-Verfahren\". Bei Ausschreitungen bewarfen Vermummte die anwesenden Polizeikr\u00e4fte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik. Auch in Niedersachsen fanden Solidarisierungsdemonstrationen statt. An ihnen nahmen in Hannover rund 350 Personen teil, darunter Mitglieder der postautonomen \"Interventionistischen Linken\" (IL). In G\u00f6ttingen kamen etwa 150 Teilnehmende zusammen, in Hildesheim folgten dem Aufruf des autonomen \"Antifaschistischen Kollektivs *37\" zur Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten im \"Antifa-Ost Verfahren\" etwa 30 Personen. Zudem nahmen Personen aus der autonomen Szene Niedersachsens an einer gleichgearteten Demonstration in Bremen teil. \u00dcber Monate hatte zuvor die linksextremistische Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen - dort u. a. die Redical [M] aus G\u00f6ttingen - f\u00fcr den Samstag nach der Urteilsverk\u00fcndung, den sogenannten Tag X, zu einer Demonstration nach Leipzig mobilisiert. Wiederholt hatte zudem die autonome Szene angek\u00fcndigt, jedes 181","Linksextremismus Jahr Haftstrafe f\u00fcr die Angeklagten mit einem Sachschaden von jeweils einer Million Euro zu beantworten. Aufgrund der Gefahr eines unfriedlichen Verlaufs der Leipziger Demonstration wurde diese am 01.06.2023 von der Versammlungsbeh\u00f6rde ebenso verboten wie alle Versammlungen mit inhaltlichen Bez\u00fcgen zum \"Antifa-Ost-Verfahren\". Sowohl das Verwaltungsgericht Leipzig als auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen lehnten einen Eilantrag der Organisatoren gegen das Verbot ab. Das Bundesverfassungsgericht nahm ihn nicht zur Entscheidung an und best\u00e4tigte damit das Demonstrationsverbot. Bereits am Abend des 02.06.2023 bzw. in der Nacht zu Samstag, den 03.06.2023, dem \"Tag X\", kam es in Leipzig dennoch zu Ausschreitungen. Polizeieinsatzkr\u00e4fte wurden von \"Autonomen\" mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Zudem brannten Barrikaden und Autos, eine Polizeistation wurde erheblich besch\u00e4digt. Eine unter dem Motto \"Die Versammlungsfreiheit gilt auch f\u00fcr Leipzig\" f\u00fcr den 03.06.2023 angemeldete Versammlung nutzten Linksextremisten als Ersatzveranstaltung f\u00fcr die verbotene \"Tag X\"-Demonstration. In deren Verlauf griffen Vermummte die Polizei mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik an. Daraufhin setzte die Polizei etwa 1.000 teilweise vermummte Teilnehmende fest und nahm ihre Personalien auf. \u00dcber 100 Personen kamen in Pr\u00e4ventivhaft, mindestens 50 Polizisten erlitten im Verlauf des \"Tag X\"Wochenendes Verletzungen. Auch in Niedersachsen erfolgten am \"Tag X\" Aktionen, u. a. in Hannover und Osnabr\u00fcck. So brachte die Ortsgruppe von \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG) Hannover am Neuen Rathaus in Hannover ein Transparent mit einer Solidarit\u00e4tsbekundung f\u00fcr die Angeklagten im \"Antifa-Ost-Verfahren\" an. In Osnabr\u00fcck montierte das \"Offene Antifa-Cafe Osnabr\u00fcck\" ein Transparent an das Hegertor mit der Aufschrift \"Freiheit f\u00fcr Lina & alle anderen Verfolgten Antifaschist* innen\". Vorf\u00e4lle in der ungarischen Hauptstadt Budapest verdeutlichen, dass das Tatmuster der \"Eisenacher Gruppe\" nicht singul\u00e4r und auf Deutschland begrenzt ist. Zwischen dem 09. und 11.02.2023 kam es dort anl\u00e4sslich des von Rechtsextremisten begangenen \"Tages der 182","Linksextremismus Ehre\"127 zu f\u00fcnf gewaltsamen \u00dcbergriffen auf Personen, die die T\u00e4ter z. B. aufgrund ihrer Kleidung der \"rechten\" Szene zurechneten. Die Gesch\u00e4digten - zwei deutsche, vier ungarische und drei polnische Staatsangeh\u00f6rige - erlitten dabei teils erhebliche Verletzungen. Der Modus Operandi der Angriffe \u00e4hnelte stark der Vorgehensweise der \"Eisenacher Gruppe\". Mittlerweile wurden von den ungarischen und deutschen Beh\u00f6rden Tatverd\u00e4chtige ermittelt, die sich mutma\u00dflich an den \u00dcberf\u00e4llen beteiligt hatten. Bei der Mehrheit dieser Personen handelt es sich um deutsche Linksextremistinnen und -extremisten. Dazu z\u00e4hlen auch relevante Akteure der sogenannten Eisenacher Gruppe und ihres Umfeldes. Die mutma\u00dfliche Beteiligung von Mitgliedern der \"Eisenacher Gruppe\" und anderer deutscher Linksextremisten an den \u00dcberf\u00e4llen in Budapest zeigt, dass sie auch angesichts laufender Gerichtsverfahren nicht vor weiteren gewaltt\u00e4tigen Angriffen zur\u00fcckschrecken. Die Akteure f\u00fchlen sich verbunden durch ihren ideologischen Hintergrund und ihren gewaltsamen \"antifaschistischen Kampf\", f\u00fcr den sie offenbar einen aus ihrer Sicht mittlerweile bew\u00e4hrten Modus Operandi gefunden haben, indem Einzelpersonen aus der \u00dcberzahl heraus \u00fcberfallen und erheblich verletzt werden. Weitere Aktionen in Niedersachsen Nach den Rechtsextremistinnen und -extremisten befindet sich auch die Polizei weiterhin als ein zentrales linksextremistisches Feindbild im Fokus der autonomen Szene. So warfen in den fr\u00fchen Morgenstunden des 07.08.2023 unbekannte T\u00e4ter mindestens elf mit roter Farbe gef\u00fcllte Luftballons gegen die Fassade der Polizeistation List in Hannover. In einem am 17.08.2023 auf einem linksextremistischen Internetportal ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcndeten die T\u00e4ter den Farbanschlag u. a. mit dem Tod des 16-j\u00e4hrigen Gefl\u00fcchteten Mouhamed Lamine Drame, der am 08.08.2022 w\u00e4hrend eines Polizeieinsatzes in Dortmund ums Leben kam. 127 Jedes Jahr gedenken tausende Teilnehmende am sogenannten Tag der Ehre der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure, die im Jahr 1945 versuchten, aus einer Einkesselung durch die Rote Armee rund um Budapest auszubrechen. 183","Linksextremismus Die linksextremistischen \"Libert\u00e4ren Kommunist*innen Osnabr\u00fcck\" (LIKOS) riefen gemeinsam mit demokratischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen den August 2023 zum \"Monat gegen Polizeigewalt\" aus. Anlass daf\u00fcr war der erste Jahrestag des Todes von Mouhamed Lamine Drame.128 Am 08.11.2023 durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesl\u00e4ndern Wohnungen von Personen der linksextremistischen Szene. Ihnen wurde im Zusammenhang mit einer Demonstration am 01.05.2023 in Gera (Th\u00fcringen) u. a. Landfriedensbruch vorgeworfen. Auch in Niedersachsen wurde bei einem Mitglied der autonomen Szene in G\u00f6ttingen durchsucht. Aus Solidarit\u00e4t mit der betroffenen Person demonstrierten nach einem Aufruf der linksextremistischen \"Basisdemokratischen Linken\" (BL) am 11.11.2023 etwa 270 Menschen in G\u00f6ttingen. Dabei z\u00fcndeten sie im Verlauf der Veranstaltung Pyrotechnik. Die \"Rote Hilfe\" Die bedeutendste Gruppierung, die sich in erster Linie der \"Antirepressions-Arbeit\" widmet, ist der von Linksextremisten getragene Verein \"Rote Hilfe e. V.\" (RH). Die RH wurde 1975 wiedergegr\u00fcndet, nachdem es sie bereits in der Weimarer Republik gab und ist in G\u00f6ttingen ans\u00e4ssig. \u00dcber den Bundesverband hinaus existieren etwa 50 Ortsgruppen bundesweit. In Niedersachsen gibt es mit Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabr\u00fcck f\u00fcnf selbstst\u00e4ndige Ortsgruppen. Logo der \"Roten Hilfe e. V.\" Die RH versteht sich als \"Selbsthilfeorganisation f\u00fcr die gesamte Linke\". Bewusst verzichtet sie darauf, sich von extremistischen Zusammenschl\u00fcssen zu distanzieren. Ihre Hauptaufgabe sieht sie im Kampf gegen \"staatliche Repression\". Sie bietet Linksextremisten politischen und sozialen R\u00fcckhalt und leistet juristische und finanzielle Unterst\u00fctzung, wenn sie straff\u00e4llig werden. So gew\u00e4hrt sie Rechtshilfe, vermittelt Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte und betreut sie sowohl in Strafverfahren als auch w\u00e4hrend einer m\u00f6glichen Haftzeit. Au\u00dferdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise 128 Instagram-Account der LIKOS. 184","Linksextremismus bei Demonstrationen, sogenannte Ermittlungsaussch\u00fcsse129 bereit. Die RH begleitet zudem strafprozessuale Ma\u00dfnahmen u. a. mit Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Kampagnen, um auf diese Weise die vermeintliche Repression staatlicher Beh\u00f6rden gegen politische Aktivisten zu \"entlarven\". So versucht sie, die Vernetzung und den Zusammenhalt der unterschiedlichen linksextremistischen Str\u00f6mungen zu festigen und zu sichern. Ferner bietet sie Veranstaltungen und Vortr\u00e4ge f\u00fcr die linksextremistische Szene z. B. in Autonomen Zentren an und leistet sowohl f\u00fcr extremistische als auch nicht extremistische Organisationen Rechtsberatung vor, w\u00e4hrend und nach Demonstrationen. Das \"Antifa Ost-Verfahren\" gegen die \"Eisenacher Gruppe\" stellte 2023 das zentrale Thema der RH dar und wurde bundesweit, u. a. von der Ortsgruppe (OG) Osnabr\u00fcck der RH, mit regelm\u00e4\u00dfigen Beitr\u00e4gen eingehend begleitet. Dar\u00fcber hinaus solidarisierten sich weitere nieders\u00e4chsische OG der RH mit den Angeklagten im \"Antifa-Ost-Verfahren\". So teilte am 21.03.2023 die OG Hannover den Spendenaufruf der OG Berlin f\u00fcr die von \"Repression betroffenen Genoss:innen im Nachklang der erfolgreichen Proteste gegen den 'Tag der Ehre'\".130 Am 31.05.2023 riefen die OG Hannover und die OG Oldenburg zur Teilnahme am \"Tag X\" in Leipzig sowie zur Demonstration am Tag der Urteilsverk\u00fcndung in Hannover bzw. in Bremen auf.131 Im Zusammenhang mit den Budapester Gewalttaten w\u00e4hrend des \"Tages der Ehre\" gegen\u00fcber Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr hielten, startete die RH bundesweit eine Kampagne zur Unterst\u00fctzung der inhaftierten Tatverd\u00e4chtigten und beendete ihren Aufruf mit den Worten: \"Wir rufen deshalb nachdr\u00fccklich alle Linken zur Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen auf! Die Rote Hilfe e. V. fordert zudem die sofortige Entlassung der Inhaftierten, sowie die Aufhebung der k\u00fcrzlich erlassenen Haftbefehle.\" (Internetseite der Roten Hilfe, 06.11.2023) 129 Die Aufgabe von Ermittlungsaussch\u00fcssen besteht darin, sich um Festgenommene zu k\u00fcmmern und Rechtsanw\u00e4lte zu vermitteln. 130 Internetseite der Roten Hilfe Hannover. 131 Internetseite der Roten Hilfe Hannover. 185","Linksextremismus Da das Aktionsfeld \"Antirepression\" weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der autonomen Szene, einnimmt, kann die RH seit mehreren Jahren hohe Mitgliederzahlen verbuchen. So sind gegenw\u00e4rtig in Niedersachsen etwa 1.300 Personen in der RH organisiert, bundesweit waren es 2022 mehr als 12.000 Personen. Zur Struktur des Vereins geh\u00f6rt auch das am 18.02.2005 in Umsetzung eines Beschlusses der RH-Hauptversammlung in G\u00f6ttingen gegr\u00fcndete und dort ans\u00e4ssige \"Hans-Litten-Archiv\", benannt nach einem Rechtsanwalt, der zu Zeiten der Weimarer Republik f\u00fcr die \"Rote Hilfe Deutschland\"132 t\u00e4tig war. Klimaschutz Der Klimaschutz ist ein Thema, das die Menschen bewegt. Um der globalen Erderw\u00e4rmung und ihren Folgen entgegenzuwirken, hat sich in den letzten Jahren eine weltweit agierende Klimaschutzbewegung formiert. Ihr Ziel ist es, Druck auf die Regierungen auszu\u00fcben, um den Aussto\u00df klimasch\u00e4dlicher Treibhausgase drastisch zu verringern. Mit zahlreichen Demonstrationen und sonstigen Protestaktionen will vor allem die nicht extremistische \"Fridays for Future\"-Bewegung (FFF) dazu beitragen, dass die im Pariser Klimaschutzabkommen vom 12.12.2015 getroffenen Vereinbarungen erreicht werden und die globale Erderw\u00e4rmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegen\u00fcber vorindustriellen Werten begrenzt wird. Die von der Klimaschutzbewegung initiierten globalen Klimastreiktage haben deutlich gemacht, dass Linksextremisten auch in Niedersachsen versuchen, die Klimaschutzbewegung f\u00fcr ihre Interessen zu vereinnahmen. Dabei folgen sie ihrer Strategie, gesellschaftlich relevante Themen aufzugreifen, um mit diesen bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu werden. Vor allem postautonome Gruppierungen wie die IL versuchen, strategische B\u00fcndnisse mit dem demokratischen Spektrum zu schlie\u00dfen, um dieses f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren und mittelfristig zu radikalisieren. Dass f\u00fcr die IL Klimaschutz Mittel zum Zweck ist, macht sie in einem ihrer Positionspapiere deutlich. Dort hei\u00dft es: 132 \"Rote Hilfe Deutschland\" existierte von 1924 bis zu ihrer Selbstaufl\u00f6sung 1936. 186","Linksextremismus \"Die Macht des fossil-industriell-milit\u00e4rischen Komplex und die Binnen-'Logik' des Kapitals sind nicht voneinander zu trennen. Ziel massenhaften Ungehorsams ist nicht 'nur' Bebzw. Verhinderung konkreter Zerst\u00f6rungen, sondern selbstverst\u00e4ndlich auch Vertiefung und Intensivierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung \u00fcber die herrschenden Zust\u00e4nde insgesamt. Eine Klimabewegung wird bei aller Dringlichkeit ihres Anliegens nicht als EinPunkt-Bewegung erfolgreich sein k\u00f6nnen. Sie muss sich vielmehr in Beziehung setzen und verbinden mit weiteren K\u00e4mpfen u. a. f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten, Care-Revolution, Recht auf Stadt, gegen Austerit\u00e4t, das herrschende Arbeitsbzw. Prekarit\u00e4tsregime, Militarismus sowie jegliche weiteren Herrschaftsformen.\" (Internetseite der IL, \"Globale Solidarit\u00e4t statt systemischer Wahnsinn\", 14.11.2023) Die IL ist bereits seit l\u00e4ngerem ein steuernder Faktor in dem linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG). Unter dem Motto \"System Change not Climate Change\" wendet sich das B\u00fcndnis EG gegen die weitere Nutzung der Braunund Steinkohle und fordert eine \"Abkehr vom fossilen Kapitalismus.\" Auf ihrer Internetseite beansprucht die IL die Gr\u00fcndungsinitiative Logo Ende Gel\u00e4nde des B\u00fcndnisses EG f\u00fcr sich, wenn sie schreibt: \"Mit Ende Gel\u00e4nde haben wir ein unglaublich gro\u00dfes Ding geschaffen.\" (Internetseite der IL, 17.11.2023) EG hat sich in letzter Zeit organisatorisch und verst\u00e4rkt auch inhaltlich dem Linksextremismus angen\u00e4hert. Diese Entwicklung spiegelt sich vor allem in den Publikationen des B\u00fcndnisses wider. In ihrem 2022 erschienenen Buch \"We shut shit down\"133 legt EG unmissverst\u00e4ndlich seine Einstellung zum Staat, seinen Institutionen und Repr\u00e4sentanten dar. So hei\u00dft es dort etwa: \"Verbunden mit unserer Forderung nach dem Ende der Kohlenutzung war immer auch die Forderung nach der \u00dcberwindung eines Systems, das weltweite Ungleichheit und Zerst\u00f6rung hervorruft und Haupttreiber der Klimakrise ist: des Kapitalismus.\" (Ende Gel\u00e4nde, \"We shut shit down\", Hamburg 2022, S. 139) 133 Vgl. Ende Gel\u00e4nde, \"We shut shit down\", Hamburg 2022. 187","Linksextremismus Dass es EG mit seinen Forderungen nicht nur um eine Ver\u00e4nderung der bestehenden Wirtschaftsordnung geht, die grundgesetzlich nicht festgelegt ist, sondern zugleich auch um eine \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates, macht EG im weiteren Verlauf deutlich, wenn es betont: \"F\u00fcr uns ist Kapitalismus nicht nur eine Wirtschaftsordnung, sondern eine Gesellschaftsordnung.\" (Ende Gel\u00e4nde, \"We shut shit down\", S. 142) In der Praxis bedeutet diese Einstellung, dass sich EG nicht nur f\u00fcr den Klimaschutz engagiert, sondern - und somit im Gegensatz zu den weit \u00fcberwiegenden Organisationen innerhalb der Klimaschutzbewegung - sich auch thematisch der autonomen Szene ann\u00e4hert. Auch in Niedersachsen ist diese Entwicklung wahrnehmbar. EG Hannover lud z. B. gemeinsam mit der IL zu einer Veranstaltung zur Geschichte der \u00d6kobewegung und des \u00d6kosozialismus unter dem Motto \"Klassenkampf, Feminismus, \u00d6kosozialismus\" ins Autonome Zentrum \"Unabh\u00e4ngiges Jugendzentrum Kornstra\u00dfe\" (UJZ Korn) ein.134 Das B\u00fcndnis rief zudem zur \"Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren\" auf und mobilisierte zu Protesten am Tag der Urteilsverk\u00fcndung in Hannover und am Samstag danach, dem sogenannten Tag X, in Leipzig.135 Zentrales Thema im Aktionsfeld Klimaschutz stellte 2023 die R\u00e4umung des Dorfes L\u00fctzerath (Nordrhein-Westfalen) dar. Am 11.01.2023 begann die Polizei damit, den von Klimaaktivisten besetzten Erkelenzer Ortsteil L\u00fctzerath im Rheinischen Revier zu r\u00e4umen, damit der Energiekonzern RWE die unter dem Ort liegende Braunkohle abbaggern kann. Klimaaktivisten, unter ihnen auch Linksextremisten, hatten sich seit l\u00e4ngerer Zeit sowohl in den von ihnen in L\u00fctzerath besetzten H\u00e4usern als auch in von ihnen errichteten Baumh\u00e4usern auf diesen ebenfalls als \"Tag X\" bezeichneten Beginn der R\u00e4umung vorbereitet. Sie legten u. a. Wassergr\u00e4ben und Tunnel 134 Twitter-Account von \"EG Hannover\" (gelesen am 12.07.2023). 135 Twitter-Account von \"EG Hannover\" (gelesen am 12.04.2023). 188","Linksextremismus an und errichteten Barrikaden mit dem Ziel, dadurch die R\u00e4umung so lange wie m\u00f6glich hinauszuz\u00f6gern. Bereits Anfang Januar hatten erste den Abriss vorbereitende Ma\u00dfnahmen eingesetzt, die von brennenden Barrikaden und Attacken auf Polizeibeamte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik begleitet wurden. Vier Tage nach R\u00e4umungsbeginn, am 14.01.2023, fand im benachbarten Ortsteil Keyenberg eine Gro\u00dfdemonstration im Dauerregen und bei starken Windb\u00f6en mit etwa 15.000 Teilnehmenden statt. Etwa 5.000 von ihnen beteiligten sich nicht an der Versammlung, sondern bewegten sich umgehend in Richtung der Abbaukante. Ein Sprecher hatte zuvor mit den Worten \"Lasst euch von der Polizei nicht aufhalten. Wir sind m\u00e4chtig. Wir sind auf der Seite der Gerechtigkeit. Wir lassen uns von diesem repressiven System nicht aufhalten. Wir stoppen diesen Tagebau. Macht alles, was ihr f\u00fcr richtig haltet.\"136 dazu aufgerufen, sich \u00fcber Anweisungen der Polizei hinwegzusetzen und betont, er f\u00e4nde es legitim, wenn die Teilnehmenden versuchten, in das abgesperrte L\u00fctzerath vorzudringen. Es kam zu teilweise gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei als Teilnehmende versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, um an die Abbruchkante bzw. den Tagebau zu gelangen. Einzelne Demonstrierende attackierten Einsatzwagen der Polizei, zerstachen Reifen, zerst\u00f6rten Au\u00dfenspiegel und warfen Brands\u00e4tze und Pyrotechnik in Richtung der Beamten. W\u00e4hrenddessen ging die R\u00e4umung von L\u00fctzerath weiter. Einsatzkr\u00e4fte der Polizei holten Aktivisten aus ihren Baumh\u00e4usern. Bereits ger\u00e4umte H\u00e4user wurden abgerissen. F\u00fcnf Tage nach Beginn der R\u00e4umung von L\u00fctzerath verlie\u00dfen die letzten beiden noch verbliebenen Klimaaktivisten einen selbst gebauten Tunnel unter der Siedlung, in dem sie sich mehrere Tage verschanzt hatten. Die R\u00e4umung von L\u00fctzerath war damit abgeschlossen. 136 O. V., Tausende bei Demo, viele an der Abbruchkante vom 14.01.2023, in: https://www. tagesschau.de/inland/gesellschaft /luetzerath-protest-demonstration-101.html (abgerufen am 15.01.2023). 189","Linksextremismus Auch nieders\u00e4chsische Linksextremisten beteiligten sich an den Protesten gegen die R\u00e4umung von L\u00fctzerath, insbesondere an der Gro\u00dfdemonstration am 14.01.2023. Neben demokratischen Organisationen wie \"Fridays for Future\" (FFF) riefen auch Linksextremisten wie die postautonomen B\u00fcndnisse \"Interventionistische Linke\" (IL) und das B\u00fcndnis \"...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) oder die G\u00f6ttinger Gruppierungen \"Basisdemokratische Linke\" (BL) und \"Redical [M]\" zur Teilnahme an den Protesten auf. Die \"Redical [M]\" distanzierte sich dabei ausdr\u00fccklich nicht von der Anwendung von Gewalt. So forderte sie in ihren Social MediaKan\u00e4len, der \"uns\u00e4glichen Gewaltdebatte nicht auf den Leim zu gehen, sie dient dazu die politischen Anliegen in den Hintergrund zu dr\u00e4ngen\" und betonte: \"Wir distanzieren uns von nichts ...\" W\u00e4hrend und nach der R\u00e4umung von L\u00fctzerath wurden bundesweit Solidarit\u00e4tsaktionen durchgef\u00fchrt und Resonanzstraftaten begangen. Der R\u00e4umungsstart in L\u00fctzerath hat auch in Niedersachsen zu Protesten gef\u00fchrt. So gingen anl\u00e4sslich des bundesweiten Aktionstags f\u00fcr L\u00fctzerath am 11.01.2023 in Hannover etwa 300 Personen und in G\u00f6ttingen rund 550 Menschen aus Solidarit\u00e4t mit den Besetzerinnen und Besetzern auf die Stra\u00dfe. Neben demokratischen Organisationen wie FFF riefen z. B. in G\u00f6ttingen auch linksextremistische Gruppierungen wie die BL zu Protesten auf. Die G\u00f6ttinger Ortsgruppe des linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnisses EG forderte unter dem Motto \"Auf nach L\u00fctzerath - Gegen Kapital und Staat\" zur Teilnahme an den Protesten gegen die R\u00e4umung auf. Im Verlauf der Demonstration wurden in G\u00f6ttingen das Stadtb\u00fcro der SPD sowie mehrere Bushaltestellen besch\u00e4digt. In Hannover hatten Klimaaktivisten in der Nacht vom 10. auf den 11.01.2023 den Eingang zu den B\u00fcros des Energiekonzerns RWE im Stadtteil List versperrt, w\u00e4hrend am Nachmittag verschiedene Gruppierungen vor dem Hauptbahnhof demonstrierten. In Oldenburg wurde das T\u00fcrschloss der Gesch\u00e4ftsstelle der Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN verklebt, in Osnabr\u00fcck die Fenster und T\u00fcren 190","Linksextremismus des B\u00fcros einer Bundestagsabgeordneten vom B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN bespr\u00fcht. Vor dem Braunschweiger Schloss fand am 11.01.2023 eine Mahnwache statt. Am 22.01.2023 entwendeten ferner mehrere Personen diverse Bauz\u00e4une von einer Baustelle und versperrten damit das Parteib\u00fcro von B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN in G\u00f6ttingen. Zudem wurden die Fenster des Parteib\u00fcros mittels gelber Farbe mit dem Schriftzug \"L\u00fctzi bleibt\" beschmiert. Weitere Aktionen in Niedersachsen Die Schnellwege in Hannover werden im Laufe der kommenden Jahre einer gro\u00dffl\u00e4chigen Modernisierung und Instandsetzung unterzogen, so auch der S\u00fcdschnellweg. Zur Umsetzung dieses Vorhabens mussten B\u00e4ume und B\u00fcsche des Naherholungsgebiets Leinemasch gerodet werden. Zahlreiche \u00f6rtliche Klimaund Umweltschutzinitiativen haben sich deshalb im Herbst 2021 in der Initiative \"Leinemasch BLEIBT\" zum Schutz der Leinemasch gegen die geplante Verbreiterung des S\u00fcdschnellwegs zusammengeschlossen und machen seitdem in Form von Protesten, Veranstaltungen und Versammlungen auf die Problematik aufmerksam. W\u00e4hrend es um die Initiative aufgrund der saisonalen Rodungspause in den Vormonaten etwas ruhiger geworden war, meldete sie sich mit dem Beginn der Rodungssaison am 01.10.2023 mit einer Gro\u00dfdemonstration wieder zur\u00fcck. Unter dem Motto \"System change not climate change\" versuchen aber auch Linksextremisten, allen voran die IL, an die nicht extremistische Klimaschutzbewegung und ihre zahlreichen demokratischen Gruppierungen Anschluss zu finden. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das von der IL beeinflusste Klimab\u00fcndnis EG, das auch an den Protesten gegen den S\u00fcdschnellweg teilnimmt und in seinen Publikationen linksextremistische Weltbilder verbreitet. Unter dem Motto \"Leinemasch Bleibt, Beginn der Rodungssaison\" rief die Initiative \"Leinemasch BLEIBT\" f\u00fcr den 01.10.2023 zu einer Demonstration in Hannover auf. Der Protest richtete sich dabei gegen den Ausbau des S\u00fcdschnellwegs in der Leinemasch in Hannover und gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Klimapolitik. 191","Linksextremismus W\u00e4hrend am 01.10.2023 etwa 3.800 Teilnehmende bis auf das Z\u00fcnden von Pyrotechnik weitgehend friedlich demonstrierten, besetzten mit Maleranz\u00fcgen bekleidete und \u00fcberwiegend vermummte Mitglieder des linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnisses EG zwei gro\u00dfe Bagger auf der S\u00fcdschnellwegbaustelle, z\u00fcndeten Pyrotechnik und skandierten Parolen wie \"Leinemasch bleibt\". Als die Polizei die 40 bis 60 Aktivisten einzukesseln begann, um ihre Identit\u00e4ten festzustellen, versuchten einige von ihnen die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen und zu fliehen, andere verklebten ihre Fingerkuppen und weigerten sich, sich auszuweisen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt. Am 13.03.2023 brannte in Bramsche (Landkreis Osnabr\u00fcck) in einer Tonabbaugrube ein Radlader gr\u00f6\u00dftenteils aus. In Tatortn\u00e4he wurden zudem zwei Jagdhochsitze durch unbekannte T\u00e4ter besch\u00e4digt. Ein Zusammenhang mit dem Feuer ist daher nicht auszuschlie\u00dfen. Der Brandort befindet sich zudem in r\u00e4umlicher N\u00e4he zu einem unter dem Namen \"Waldi45\" besetzten Waldst\u00fcck. In einem auf Englisch und Deutsch verfassten Bekennerschreiben, eingestellt auf einem linksextremistischen Internetportal, beschreiben die unbekannten T\u00e4ter wie sie \"zun\u00e4chst die scheibe [des Radladers] eingeschlagen und anschlie\u00dfend den innenraum mit brandbeschleunigender fl\u00fcssigkeit getr\u00e4nkt und in brand gesetzt\" haben. Zum Ende ihres Selbstbezichtigungsschreibens erkl\u00e4ren sie sich \"solidarisch mit allen waldbesetzungen\", vor allem mit den Baumbesetzungen in \"atlanta forrest\" und fordern \"gerechtigkeit f\u00fcr tortuguita\".137 Mit \"Waldi45\" wird ein seit dem 05.07.2022 besetztes Waldst\u00fcck bei Rulle (Landkreis Osnabr\u00fcck) bezeichnet, durch das eine Autobahn und ein Autobahnkreuz gebaut werden soll. Die Waldbesetzerinnen und -besetzer wenden sich mit ihrer Aktion \"gegen den Ausbau der A33Nord\", wollen sich aber auch f\u00fcr eine 137 Bei dem im Bekennerschreiben angesprochenen \"atlanta forrest\" handelt es sich um ein 14 Quadratkilometer gro\u00dfes Waldst\u00fcck im S\u00fcden der US-amerikanischen Stadt Atlanta, das zugunsten eines Polizeitrainingsgel\u00e4ndes gerodet werden soll. Offiziell als South River Forest bezeichnet, haben Aktivisten im \"Welaunee\", so der indigene Name des Waldst\u00fccks, seit Juni 2021 ein Protestcamp mit Baumh\u00e4usern errichtet, um gegen das Polizeitrainingsgel\u00e4nde, das sie \"Cop City\" nennen, zu protestieren. Am 18.01.2023 kam bei einem R\u00e4umungsversuch ein venezolanischer Aktivist, genannt \"Tortuguita\", durch Sch\u00fcsse ums Leben. 192","Linksextremismus \"klimagerechte, antirassistische, antisexistische und hierarchiefreie Zukunft\" einsetzen. Dass die Aktivisten bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Anliegen auch illegale Methoden anzuwenden, betonen sie auf ihrer Internetseite: \"Wir haben die Erfahrung gemacht, dass friedliche Demos und Aktionen, die sich im legalen Rahmen befinden nicht den, unserer Meinung nach, n\u00f6tigen Druck aus\u00fcben, der wichtig ist um die Klimakrise zu bek\u00e4mpfen und Klimaziele zu erreichen. Wir haben gesehen, dass Massendemos von FFF nicht gereicht haben, um am kapitalistischen und klimafeindlichen Kurs der Bundesund Landesregierungen etwas zu \u00e4ndern.\" Ihre Bereitschaft zur Militanz wird hervorgehoben, wenn sie auf ihrer Internetseite schreiben: \"Jede Aktion, egal ob legal, illegal, friedlich oder militant ist wichtig und richtig solang sie dabei hilft, den Wald zu erhalten und den Bau der A33Nord zu verhindern.\" In der Nacht vom 07. auf den 08.02.2023 brachten unbekannte T\u00e4ter mit Zeitz\u00fcndern versehende Brands\u00e4tze an vier Fahrzeugen der Firma Siemens auf deren Werksgel\u00e4nde in Laatzen (Region Hannover) an. W\u00e4hrend ein Auto in Flammen aufging, z\u00fcndeten die Brands\u00e4tze bei den anderen Fahrzeugen nicht. In einem am 10.02.2023 auf einem linksextremistischen Internetportal eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcnden die T\u00e4ter ihre Tat damit, dass Siemens \"weltweit das Grundger\u00fcst der Infrastruktur f\u00fcr kapitalistische und neokoloniale Ausbeutung bereit [stellt]\". Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht dabei das \"Infrastrukturgro\u00dfprojekt 'Tren Maya' in Mexiko\", an dem Siemens nach wie vor gro\u00dfes Interesse gezeigt habe. Bei dem mexikanischen Eisenprojekt \"Maya-Zug\" handelt es sich um den geplanten Bau einer mehr als 1.500 Kilometer langen Eisenbahnstrecke f\u00fcr G\u00fcterund Personenz\u00fcge durch f\u00fcnf mexikanische Bundesstaaten, an der sich der Siemens-Konzern beteiligen wollte. Nach Meinung der Verfasser des Bekennerschreibens werden durch den geplanten \"Bau eines gewaltigen Schienennetzes ... verschiedene \u00d6kosysteme unwiederbringlich zerst\u00f6rt\" und die \"indigenen Gruppe[n] in Mexiko ... 193","Linksextremismus ihrer Lebensgrundlagen beraubt und teilweise enteignet\". Zudem behaupten sie, \"Indigene Aktivist_innen, die sich gegen das Projekt stellen, werden durch die mexikanische Armee und paramilit\u00e4rische Strukturen ermordet\". Um das Projekt noch stoppen zu k\u00f6nnen und eine Beteiligung von Siemens zu verhindern, fordern die T\u00e4ter: \"Siemens und andere ausbeuterische Konzerne \u00fcberall angreifen! Neokoloniale Infrastruktur zerst\u00f6ren! Gegen jede Herrschaft!\"138 Bereits in der Nacht vom 24. auf den 25.11.2021 hatten unbekannte T\u00e4ter in Hannover-Linden bei einem Transporter des SiemensKonzerns zwei Scheiben eingeschlagen und den Schriftzug \"No al Tren Maya\" (Nein zum Maya Zug) aufgespr\u00fcht. Auch damals erschien kurz darauf auf einem linksextremistischen Internetportal ein Selbstbezichtigungsschreiben, in dem die anonymen T\u00e4ter ihre Tat u. a. mit dem Bem\u00fchen des Siemens-Konzerns um den Zuschlag f\u00fcr das Eisenbahnprojekt \"Maya Zug\" begr\u00fcndeten. \"Antigentrifizierung\" Wohnraummangel, hohe Mieten, st\u00e4dtebauliche Umstrukturierungen, die Ver\u00e4nderungen von wohnr\u00e4umlich und sozial gewachsenen Strukturen und damit einhergehende gesellschaftspolitische Spannungen sind Themen, die bis in die Mitte der Gesellschaft hinein Menschen bewegen. Linksextremisten wiederum dient diese Auseinandersetzung auch als Plattform f\u00fcr ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Sie nutzen diese Gentrifizierungsdebatten, um eigene Interessen in den gesellschaftlichen Diskurs um hohe Mieten und knappen Wohnraum einflie\u00dfen zu lassen und um Militanz in die Proteste gegen diese Entwicklung hineinzutragen. Dar\u00fcber hinaus geht es ihnen immer auch um die Schaffung und Bewahrung sogenannter Freir\u00e4ume, wie sie Autonome Zentren 138 Der Siemens-Konzern stellte nach dem Brandanschlag auf seine Firmenwagen klar, dass das Unternehmen an dem Projekt nicht beteiligt sei. Zwar habe sich die Unternehmenstochter Siemens Mobility um den Auftrag bem\u00fcht, jedoch nicht den Zuschlag erhalten. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die linksextremistische Szene auch k\u00fcnftig Protestaktionen gegen die vermeintliche Beteiligung von Siemens an dem Eisenbahnprojekt \"Maya Zug\" durchf\u00fchrt, bis hin zu Anschl\u00e4gen auf den Siemens-Konzern. 194","Linksextremismus darstellen. Sie dienen der autonomen Szene als R\u00fcckzugsr\u00e4ume zur Planung politischer Agitation und (gewaltt\u00e4tiger) Aktionen. Als Teil der Auseinandersetzung um diese sogenannten Freir\u00e4ume haben die \"K\u00e4mpfe gegen Gentrifizierung\" in den autonomen Spektren der gro\u00dfen Ballungsr\u00e4ume, wie z. B. in Berlin und Hamburg oder in Leipzig und Bremen gro\u00dfe Bedeutung. Es werden immer wieder teils schwerwiegende Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge, vorwiegend gegen Immobilienfirmen und Infrastruktureinrichtungen ver\u00fcbt. Vor allem Wohnungsunternehmen wie Vonovia wird vorgeworfen, Mieter aus ihren Wohnungen zu verdr\u00e4ngen, um diese dann aufw\u00e4ndig zu sanieren und teuer neu zu vermieten. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der sich gegen die Umgestaltung von Stadtteilen aus Sorge vor damit einhergehenden Mietpreiserh\u00f6hungen, zunehmendem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und dem drohenden Verlust des origin\u00e4ren Stadtteilcharakters richtet, dient diese Auseinandersetzung Linksextremisten auch als Plattform f\u00fcr ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Sie nutzen diese Gentrifizierungsdiskussionen, um eigene Interessen in die gesellschaftlichen Debatten um hohe Mieten und knappen Wohnraum einflie\u00dfen zu lassen und um Militanz in die Proteste gegen diese Entwicklung hineinzutragen. Auch die nieders\u00e4chsische linksextremistische Szene greift dieses Thema auf. So demonstrierte die Ende 2022 gegr\u00fcndete \"Antifa-Jugend Oldenburg\" am 27.01.2023 am Bahnhof in Oldenburg unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit allen Besetzungen\" gemeinsam mit der nicht extremistischen Klimaschutzgruppierung \"Friday's for Future\" gegen die R\u00e4umung des Weilers L\u00fctzerath f\u00fcr den Braunkohletagebau. Nach etwa 15 Minuten beendete der Versammlungsleiter die Veranstaltung mit 35 Teilnehmenden vorzeitig. Die Demonstrierenden setzten sich daraufhin in Bewegung und steuerten auf ein seit zwei Jahren leerstehendes rotes Eckgeb\u00e4ude zu - die \"Rot-Schwarze-Ecke\". Etwa elf Personen der Initiative \"Freiraum Rot-Schwarze-Ecke\" (Freiraum RSE) verschafften sich Zugang zu dem mehrst\u00f6ckigen Geb\u00e4ude und begannen damit, die Fenster abzukleben. W\u00e4hrend die Polizei den Bereich um das besetzte Geb\u00e4ude absperrte, solidarisierten sich etwa 45 Personen, darunter 195","Linksextremismus auch Linksextremisten, mit den Besetzern. Zugleich informierte Freiraum RSE auf ihren Social Media-Kan\u00e4len \u00fcber die Hausbesetzung und warb um \"Unterst\u00fctzung\". In einem Statement auf ihrem Instagram-Account bekundeten die Besetzer, mit ihrer Aktion einen neuen \"Freiraum\" aufbauen zu wollen. Nachdem der Eigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt hatte, forderte die Polizei die Besetzer auf, das Geb\u00e4ude zu verlassen. Sechs Personen weigerten sich, der Aufforderung nachzukommen. Im Zuge der R\u00e4umung mussten sie schlie\u00dflich von der Polizei aus dem Geb\u00e4ude getragen werden. Gegen sie wurden entsprechende Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet, vier von ihnen kamen vor\u00fcbergehend in Gewahrsam. Nach der R\u00e4umung ging gegen 21:15 Uhr in unmittelbarer N\u00e4he ein Altpapiercontainer in Flammen auf. Aufgrund der Hitzeentwicklung platzten die Fensterscheiben eines Nachbarhauses. Zwei Demonstrationsteilnehmende stellte die Polizei als potenzielle Verursacher fest. 2023 kam es auch in Niedersachsen wieder zu \u00dcbergriffen auf Immobilienunternehmen. Unbekannte T\u00e4ter bewarfen in der Nacht zum 09.03.2023 das B\u00fcrogeb\u00e4ude eines Immobilienunternehmens in Hannover mit Steinen und besch\u00e4digten dabei f\u00fcnf Fenster. Am 10.03.2023 wurde auf einem linksextremistischen Internetportal ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht, das mit der Parole endet: \"Gegen Patriarchat, Queerfeindlichkeit, Gentrifizierung und Staat aktiv werden! F\u00fcr Anarchie!\" Kampf gegen den Militarismus Antimilitaristinnen und Antimilitaristen unterstellen der Bundesrepublik, von ihrer Staatsordnung, Gesellschaftsstruktur und Denkweise her militaristisch zu sein. Ihre Proteste richten sich vor allem gegen die Bundeswehr, das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis NATO und die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld \"Antimilitarismus\" aktiv. Im 196","Linksextremismus Gegensatz zu den nicht extremistischen Antimilitaristinnen und -militaristen zielen sie mit ihren Protesten und Aktionen \u00fcber den eigentlichen Anlass hinaus auf die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angeh\u00f6rigen des nicht extremistischen Spektrums getragenen Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter ausdr\u00fccklicher Einbeziehung f\u00fcr sie typischer militanter Aktionen - das Thema \"Antimilitarismus\" f\u00fcr sich. Im Sinne der Militarismustheorie des Mitbegr\u00fcnders der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD), Karl Liebknecht, wonach das Milit\u00e4r im Kapitalismus dazu dient, \"kapitalistische Expansionsbestrebungen\" gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren, sehen Linksextremisten in der Bundeswehr und in der NATO kriegf\u00fchrende Organe zur nationalen und internationalen Durchsetzung \"kapitalistischer\" und \"imperialistischer\" Interessen. Aus diesem Grund ist die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele f\u00fcr die autonome Szene weiterhin von zentraler Bedeutung. Das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24.02.2022 in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Vor allem R\u00fcstungsunternehmen wie die auch im nieders\u00e4chsischen Unterl\u00fc\u00df (Landkreis Celle) ans\u00e4ssige Rheinmetall Waffe Munition GmbH r\u00fccken seitdem verst\u00e4rkt in den Fokus auch gewaltt\u00e4tiger Linksextremisten. Mutma\u00dflich linksextremistisch motivierte Straftaten gegen Unternehmen und Zulieferbetriebe der R\u00fcstungsindustrie k\u00f6nnen k\u00fcnftig ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Generell wird innerhalb der autonomen Szene Niedersachsens die Intervention Russlands in die Ukraine stark kritisiert, wobei diese Kritik nicht als Wohlgefallen f\u00fcr die NATO verstanden werden darf. Zugleich solidarisiert sich die autonome Szene mit der Bev\u00f6lkerung der Ukraine. Nicht nur Russland, sondern auch den USA und damit verbunden der NATO wird von der autonomen Szene eine Mitschuld an der Eskalation in diesem Krieg attestiert. Neben \u00fcberregionalen 197","Linksextremismus Reaktionen der postautonomen Gruppierung IL sowie den linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnissen EG und \"Rheinmetall Entwaffnen\" sind in Niedersachsen insbesondere aus den autonomen Szenen G\u00f6ttingen, Hannover und L\u00fcneburg entsprechende \u00c4u\u00dferungen bekannt. So rief die IL auf ihrer Internetseite im M\u00e4rz 2022 unter dem Motto \"Den Krieg in der Ukraine stoppen - eine neue Friedensbewegung aufbauen\" dazu auf, statt in die \"westliche Doppelmoral und den nationalen Aufr\u00fcstungstaumel einzustimmen\", sich konkret an den Aufbau einer neuen Antikriegsbewegung zu machen. Im linksextremistisch-dogmatischen Spektrum wird insbesondere die Rolle der USA und damit verbunden der NATO stark kritisiert. Die Interaktion dieser Akteure mit der Ukraine und eine damit einhergehende drohende Verschiebung der NATO-Au\u00dfengrenze seien ihrer Meinung nach urs\u00e4chlich f\u00fcr den Krieg und stellten eine Provokation Russlands dar. Dennoch wird auch die Intervention Russlands und seine Wandlung zu einem kapitalistischen Staat kritisiert. Im linksextremistisch-dogmatischen Spektrum wird der Konflikt insbesondere von der MLPD sowie der ihr nahestehenden Jugendorganisation \"Rebell\", der DKP und der linksextremistischen \"Sozialistischen Alternative\" (SAV) thematisiert. Trotz des Endes der Corona-Pandemie und des weiter andauernden Krieges in der Ukraine fanden auch 2023 kaum nennenswerte Aktionen im Themenfeld \"Antimilitarismus\" statt. Das von der IL beeinflusste B\u00fcndnis \"Rheinmetall entwaffnen\" rief \u00fcber die sozialen Medien f\u00fcr die Zeit vom 17. bis zum 25.11.2023 zu globalen Aktionstagen gegen Militarismus auf. Niederl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte haben sich in der Nacht vom 15. auf den 16.11.2023 an einer NATO-Sp\u00e4h\u00fcbung im Wendland (Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg) beteiligt. Die dortige linksextremistische Szene hatte bereits im Vorfeld Kenntnis von der \u00dcbung erhalten und rief zu kreativen Protestaktionen, zivilem Ungehorsam und Blockadeaktionen auf. Im Verlauf der \u00dcbung machten Transparente an Br\u00fccken und Unterf\u00fchrungen Positionen gegen Milit\u00e4r, Krieg und Aufr\u00fcstung sichtbar. Nahe Zarenthin (Brandenburg) blockierten \"Autonome\" zudem zwei Milit\u00e4rlastwagen, infolgedessen musste die Bundesstra\u00dfe 493 vor\u00fcbergehend gesperrt werden. 198","Linksextremismus Kampf gegen Rassismus Linksextremisten \u00fcberspitzen ihre Kritik an der bestehenden Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik und am Handeln von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines \"systemimmanenten\" Rassismus. Staatliche Repr\u00e4sentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und damit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. Vor diesem Hintergrund wenden sich Teile des nieders\u00e4chsischen linksextremistischen Spektrums gegen die deutsche Asylund Abschiebepraxis und solidarisieren sich mit den von Abschiebung bedrohten Fl\u00fcchtlingen. Das Aktionsfeld \"Antirassismus\" hatte im Zusammenhang mit dem Fl\u00fcchtlingszuzug in den zur\u00fcckliegenden Jahren auch innerhalb der autonomen Szene an Bedeutung gewonnen. Waren die Fl\u00fcchtlingszahlen nach ihrem starken Anstieg 2015 in den Folgejahren zun\u00e4chst wieder r\u00fcckl\u00e4ufig, so stiegen sie 2022 insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wieder deutlich an. Dennoch spielte das Thema 2023 eher eine untergeordnete Rolle f\u00fcr die autonome Szene in Niedersachsen. Zum Feindbild von Linksextremisten sind vor diesem Hintergrund vor allem staatliche Einrichtungen geworden, die sich mit Fragen der Asylpolitik besch\u00e4ftigen. So ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in der Nacht vom 07. auf den 08.03.2023 einen Farbanschlag auf das Verwaltungsgeb\u00e4ude der Osnabr\u00fccker Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Sie spr\u00fchten die W\u00f6rter \"No Border No Nation\" und \"M\u00f6rder Rassisten\" sowie das Antifazeichen auf die Hauswand. Zudem verunstalteten sie mit grauer Farbe den gl\u00e4sernen Eingangsbereich. Am 08.03.2023 ver\u00f6ffentlichte ein \"Team Verh\u00e4sslichung\" ein Bekennerschreiben auf einem linksextremistischen Internetportal. Die T\u00e4ter begr\u00fcndeten ihr Vorgehen mit der Abschiebung einer angeblich suizidgef\u00e4hrdeten Person namens Navid aus einem psychiatrischen Krankenhaus in Osnabr\u00fcck. Ihren Anschlag verstehen sie als eine \"protestaktion gegen die abschiebung von navid aus dem ameosklinikum-osnabr\u00fcck\". Sie selbst bezeichnen sich als eine \"angepisste, anarchistische anstreichcrew. unabh\u00e4ngig und neu in der stadt\". Zugleich beschimpfen sie in ihrem Selbstbezichtigungsschreiben die Mitarbeitenden der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde als \"m\u00f6rder und rassisten!\". 199","Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Vor dem Hintergrund des offensiven Auftretens rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen wird der \"Antifaschismus\" auch 2024 im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in Niedersachsen stehen. Der Kampf gegen Rechtsextremisten bzw. gegen diejenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten sowie zunehmend auch gegen die sogenannten \"Delegitimierer\" und \"Querdenker\" geh\u00f6rt zu den zentralen Anliegen auch der nieders\u00e4chsischen linksextremistischen Szene. Mit Blick auf die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament vom 06. bis zum 09.06.2024 werden vor allem die AfD und ihre Aktivit\u00e4ten im Fokus des linksextremistischen Agierens stehen. Die kontinuierliche Pr\u00e4senz der AfD in der parteipolitischen Landschaft der Bundesrepublik d\u00fcrfte die linksextremistische Szene darin best\u00e4rken, langfristig entschlossen gegen den aus ihrer Perspektive \"faschistoiden\" demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. Generell muss \u00fcber das gesamte Jahr 2024 mit \u00dcbergriffen auf Informationsst\u00e4nde der AfD ebenso gerechnet werden wie mit Versuchen, Veranstaltungen dieser Partei zu st\u00f6ren bzw. zu verhindern. K\u00f6rperliche \u00dcbergriffe auf einzelne AfD-Funktionstr\u00e4ger k\u00f6nnen dabei ebenso wenig ausgeschlossen werden wie gezielte Anschl\u00e4ge auf deren Eigentum. Aufgrund des hohen Emotionalisierungsgrades, den das Thema Klimaschutz im Allgemeinen und der k\u00fcnftige Umgang mit fossilen Brennstoffen im Besonderen in den letzten Jahren erlangt hat, wird der Klimaschutz auch weiterhin von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene sein. Sie wird weiterhin versuchen, Einfluss auf einzelne Organisationen der Klimaschutzbewegung zu nehmen, um sie f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren und langfristig zu radikalisieren. Es muss daher auch k\u00fcnftig mit St\u00f6raktionen gegen Energieunternehmen, aber auch mit Besetzungen von f\u00fcr den Abbau fossiler Brennstoffe bestimmte Gebiete bundesweit als auch in Niedersachsen gerechnet werden. Parteieinrichtungen, vor allem von B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN, d\u00fcrften dabei weiterhin verst\u00e4rkt im Blickpunkt der extremistischen Teile der Klimaschutzbewegung bleiben. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, vor allem die steigenden Mieten und die Stadtteilumgestaltungen, aber auch die \u00dcbernahme 200","Linksextremismus des Immobilienunternehmens Deutsche Wohnen durch den Wohnungskonzern Vonovia, in dessen Zuge das gr\u00f6\u00dfte private Immobilienunternehmen Europas entstanden ist, lassen den Schluss zu, dass das Thema \"Antigentrifizierung\" auch k\u00fcnftig einen verst\u00e4rkten Anklang in der autonomen Szene finden wird. Auch in Niedersachsen muss deshalb mit weiteren Aktionen gerechnet werden. Vor dem Hintergrund des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der damit einhergehenden umfangreichen Aufr\u00fcstung der Bundeswehr werden R\u00fcstungsunternehmen, deren Zulieferer und auch Einrichtungen der Bundeswehr weiterhin im Fokus von Linksextremisten sein. Mit der Teilnahme von Linksextremisten an den Protesten gegen Waffenlieferungen, z. B. an die Ukraine oder die T\u00fcrkei und daran beteiligte R\u00fcstungskonzerne muss gerechnet werden. Auch die von Mitte Februar bis Ende Mai 2024 stattfindende NATOVerlege\u00fcbung \"Quadriga 2024\", nach Aussage der Bundeswehr das gr\u00f6\u00dfte \u00dcbungsvorhaben der Bundeswehr seit 30 Jahren, k\u00f6nnte auf das Interesse auch von nieders\u00e4chsischen Linksextremisten sto\u00dfen. Die in Deutschland vom 14.06. bis zum 14.07.2024 stattfindende Fu\u00dfballeuropameisterschaft d\u00fcrfte vor allem f\u00fcr die antideutsch ausgerichteten \"Autonomen\" ein Ziel darstellen. Vor allem die Vorgehensweise der \"Eisenacher Gruppe\" um Lina E. zeigt, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen mittlerweile sehr niedrig ist. Linksextremisten sind zunehmend bereit, auch den Tod eines Menschen billigend in Kauf zu nehmen. Dar\u00fcber hinaus agieren Linksextremisten zunehmend \u00fcber klandestine Kleingruppen statt auf Demonstrationen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich bundesweit neben der \"Eisenacher Gruppe\" weitere Kleingruppen bilden bzw. bereits gebildet haben, die sich an der Vorgehensweise der \"Eisenacher Gruppe\" orientieren und sich ihrem \"antifaschistischen Kampf\" anschlie\u00dfen. K\u00fcnftig muss daher auch mit weiteren \u00dcbergriffen, insbesondere in Kleingruppentaktik, auf Polizisten als Repr\u00e4sentanten des verhassten Staates sowie Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten, gerechnet werden. 201","Linksextremismus F\u00fcr die weitere Entwicklung des Linksextremismus in Niedersachsen und der Bundesrepublik d\u00fcrfte auch die Situation innerhalb der postautonomen Szene relevant sein. Sollten sich die Aufl\u00f6sungserscheinungen vor allem in der IL fortsetzen, so k\u00f6nnte das postautonome Projekt an seine Grenzen sto\u00dfen oder gar scheitern. Wie sich eine solche Entwicklung auf die Organisierung und Durchf\u00fchrung von Protestaktionen der postautonomen B\u00fcndnisse auswirkt, bleibt abzuwarten. 3.5 Anarchisten Sitz/Verbreitung Mit Ausnahme der \"Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) existieren in Niedersachsen keine gefestigten anarchistischen Strukturen. Die FAU unterh\u00e4lt in G\u00f6ttingen, Hannover und in L\u00fcneburg einzelne Ortsgruppen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 50 Sympathisanten Publikationen \"Gai Dao\" (Publikation der F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchisten; monatlich) \"Direkte Aktion\" (Onlinepublikation der FAU; unregelm\u00e4\u00dfig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, bei der FAU auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge Kurzportrait/Ziele Neben dem Kommunismus ist der Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Str\u00f6mungen setzen sich daf\u00fcr ein, die bestehende Ordnung zu \u00fcberwinden. Anarchisten streben die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, \u00f6konomischen, religi\u00f6sen und kulturellen Zw\u00e4ngen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den h\u00f6chsten Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund negieren Anarchisten s\u00e4mtliche Hierarchieund Herrschaftsformen. 202","Linksextremismus Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im \u00f6konomischen Bereich wird die Gr\u00fcndung f\u00f6deral strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Str\u00f6mungen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den nieders\u00e4chsischen \"Anarchisten\" ist der eher praxisorientierte Anarchosyndikalismus am st\u00e4rksten vertreten.139 Er entstand im 19. Jahrhundert und fu\u00dft auf der Idee revolution\u00e4rer Basisgewerkschaften. So orientiert sich z. B. die FAU an anarchosyndikalistischen Konzepten. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller anarchistischen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen Zu einer der gr\u00f6\u00dften anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland z\u00e4hlt die 1977 gegr\u00fcndete \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU). Sie ist eine bundesweite F\u00f6deration aus unabh\u00e4ngigen lokalen Einzelund Branchengewerkschaften, sogenannten Syndikaten, und versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft. Das \"Allgemeine Syndikat der FAU Hannover\" und das \"Allgemeine Syndikat der FAU G\u00f6ttingen\" sind die einzigen gefestigten anarchistischen Strukturen in Niedersachsen. Sie sind Teil der Gewerkschaftsf\u00f6deration der FAU. 139 Unter \"Anarchosyndikalismus\" versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Der \"Anarchosyndikalismus\" kn\u00fcpft an die kollektiven, kommunistischen und solidarischen Varianten des Anarchismus an und \u00fcbertr\u00e4gt diese auf die gewerkschaftliche Arbeit. Er will die Lohnabh\u00e4ngigen nach den Prinzipien von Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Solidarit\u00e4t organisieren. 203","Linksextremismus In den Grunds\u00e4tzen des Allgemeinen Syndikats (AS Hannover) hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Die neue Gesellschaft in der Schale der alten aufbauen\": \"Eine Ver\u00e4nderung von Wirtschaft und Gesellschaft muss an deren Basis ansetzen und setzt Alternativen zu zentralistischen Staatsstrukturen voraus.\" (Internetseite des AS Hannover, 26.04.2024) Was das AS der FAU Hannover damit meint, verdeutlicht sie in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis: \"In diesem Sinne verfolgt das Allgemeine Syndikat der FAU Hannover eine sozialrevolution\u00e4re Strategie. Wir zielen also auf eine Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse 'von unten' ab.\" (Internetseite der FAU Hannover, 24.04.2024) Die \"Grundprinzipien des Syndikalismus\" konkretisiert die FAU u. a. in einem Grundlagentext, der ebenfalls auf der Internetseite der Organisation aufrufbar ist. In den beiden Kapiteln \"Grunds\u00e4tze und Ziele\" sowie \"Kritik der bestehenden Verh\u00e4ltnisse\" h\u00e4lt die FAU f\u00fcr ihre Arbeit fest: \"Wir streben die \u00dcberwindung des Kapitalismus an. ... Wir beziehen uns [dabei] auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. ... Kapitalismus ist kein Naturgesetz, sondern lediglich ein von Menschen geschaffenes Verh\u00e4ltnis, das durch kollektives Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann.\" (Internetseite der FAU, 24.04.2024) Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, \"... eine Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die auf kollektiver Selbstverwaltung basiert ...\" (Internetseite der FAU, 24.04.2024) zu errichten. In der Praxis bedeutet dieses, dass die FAU \"eine libert\u00e4re, klassenlose Gesellschaft\" anstrebt, wie sie ebenfalls auf ihrer Internetseite ausf\u00fchrt. 204","Linksextremismus Der von der FAU angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter R\u00fcckgriff auf direkte und zum Teil auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. Im Rahmen ihrer Gewerkschaftsarbeit setzt sich die FAU f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Sie unterst\u00fctzt sie in prek\u00e4ren Situationen und stellt juristische Hilfe bereit. Mit ihrem Engagement f\u00fcr Gewerkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU aber immer auch anschlussf\u00e4hig an demokratische Organisationen zu werden. Zugleich m\u00f6chte sie auf diesem Wege neue Mitglieder f\u00fcr ihre dar\u00fcberhinausgehenden systemablehnenden Ziele gewinnen. Neben Ortsgruppen in G\u00f6ttingen und Hannover gibt es seit 2023 auch eine FAU-Ortsgruppe in L\u00fcneburg. Am 01.05.2023 beteiligte sich die FAU G\u00f6ttingen an einer anarchistischen 1. MaiDemonstration in G\u00f6ttingen. Vom 08. bis zum 11.09.2023 f\u00fchrte die FAU in Hannover ihre allj\u00e4hrliche Sommerschule mit \u00fcber 100 Mitgliedern aus dem Bundesgebiet durch. Seit 2017 ist die FAU auch international wieder st\u00e4rker vernetzt. Nachdem sie nach langj\u00e4hriger Mitgliedschaft im Dezember 2016 aus der \"Internationalen ArbeiterInnen Assoziation\" (IAA) ausgeschlossen wurde, beteiligte sich die Gewerkschaft an mehreren Konferenzen zur Gr\u00fcndung eines neuen internationalen Zusammenschlusses anarchosyndikalistischer Organisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Vergleich zu den autonomen bzw. postautonomen Gruppierungen sind anarchistische Organisationen generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer theoretischen Zersplitterung d\u00fcrfte sich daran auch k\u00fcnftig kaum etwas \u00e4ndern. Der Anarchosyndikalismus wird im Jahr 2024 voraussichtlich der am st\u00e4rksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben. 205","04","Islamismus","Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial Islamismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland140 2022 Salafistische Bestrebungen 11.000 Muslimbruderschaft (MB) 1.450 HAMAS 450 Tablighi Jama'at (TJ) 550 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 700 Hizb Allah 1.250 Weitere islamistisch-extremistische Gruppen 12.080 Summe 27.480 Islamismus-Potenzial Niedersachsen 2022 2023 Salafistische Bestrebungen 800 700 Muslimbruderschaft (MB)141 195 195 Tablighi Jama'at (TJ) 80 50 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 85 80 Hizb Allah 250 250 Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer 105 105 Extremismus Sonstige islamistisch-extremistische Gruppen 50 30 Summe 1.565 1.410 140 Die Zahlen des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr das Berichtsjahr lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 141 Das Mitgliederpotenzial der \"Muslimbruderschaft\" umfasst auch deren regionale Ableger HAMAS und En-Nahda. 208","Islamismus 4.2 Islamismus Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anh\u00e4nger sich auf religi\u00f6se Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, ist diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz gesch\u00fctzten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation \u00fcber die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religi\u00f6se islamische Normen als f\u00fcr alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Entstehung des Islamismus Mit der europ\u00e4ischen Kolonialisierung ab dem 19. Jahrhundert kam zunehmend eine innerislamische Debatte auf, die sich mit den Ursachen der Abh\u00e4ngigkeit vom Westen und der damit verbundenen empfundenen Schw\u00e4che der Muslime besch\u00e4ftigte. Zahlreiche islamische Gelehrte sahen den Grund darin, dass sich die Muslime vom wahren Islam abgekehrt h\u00e4tten. W\u00e4hrend einige islamische Reformer eine Modernisierung muslimischer Gesellschaften nach dem Vorbild westlicher Staaten forderten, nahm die islamistische Gegenbewegung eine antikoloniale und antiwestliche Haltung ein. Sie war davon \u00fcberzeugt, dass nur eine R\u00fcckbesinnung auf den \"reinen urspr\u00fcnglichen Islam\" die Muslime zur Unabh\u00e4ngigkeit und zu alter Macht f\u00fchren k\u00f6nne. Der Islamismus entstand zwar als Reaktion auf die Konfrontation mit dem Westen und der Moderne, entwickelte sich jedoch insbesondere ab Mitte des 20. Jahrhunderts als Protestbewegung gegen die eigenen als tyrannisch wahrgenommenen Regierungen, die nach dem Ende der Kolonialzeit von den s\u00e4kularen Eliten gestellt wurden. Sie wurden f\u00fcr die kulturelle Entfremdung, sozio\u00f6konomischen Probleme und die politische Ohnmacht der islamischen Welt verantwortlich gemacht. Es entstanden unterschiedliche islamistische Organisationen und Bewegungen, die allesamt Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung, 209","Islamismus die Scharia, organisiert sind. Der Interpretationsspielraum daf\u00fcr, was die Scharia genau umfasst, ist gro\u00df. Islamisten verstehen die Scharia nicht allein als eine Rechtsund Werteordnung, sondern als ein von Gott verordnetes Ordnungsprinzip, das alle Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns reglementiert. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschlie\u00dflich einen Leitfaden f\u00fcr ihre individuelle religi\u00f6se Praxis sehen. Islamisten beanspruchen f\u00fcr sich oftmals, wie etwa im Falle der Scharia oder auch des Jihads142, die inhaltliche Deutungshoheit \u00fcber religi\u00f6se Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grunds\u00e4tze verletzt. So lehnen Islamisten die Trennung von Staat und Religion und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t als unislamisch ab. Ihrer Ansicht nach m\u00fcsse alle Macht entsprechend der Scharia von Gott allein ausgehen. Dies versuchen sie mit der fr\u00fchislamischen Herrschaftsform zu begr\u00fcnden, deren weltliches und religi\u00f6ses Oberhaupt der Kalif darstellte, der auf Basis der Scharia herrschte. Dar\u00fcber hinaus verletzt die islamistische Ideologie die Grundrechte auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die religi\u00f6se und sexuelle Selbstbestimmung sowie die Gleichstellung der Geschlechter. So werden z. B. Frauen von Islamisten nach deren Schariaverst\u00e4ndnis im Hinblick auf das Erbund Familienrecht benachteiligt. Die Herabw\u00fcrdigung einer Frau wird beispielsweise dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die Aussagen von zwei Frauen. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, d\u00fcrfen ihre Religion aus\u00fcben, m\u00fcssen aber Sondersteuern zahlen. Ebenso dr\u00e4ngen Islamisten auf die unbedingte Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der sogenannten Hadd-Strafen, die f\u00fcr Vergehen wie Diebstahl oder \"Unzucht\" K\u00f6rperstrafen vorsehen, 142 Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung des arabischen Begriffs \"Jihad\" ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: Die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (\"gro\u00dfer Jihad\") sowie den k\u00e4mpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (\"kleiner Jihad\"). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. 210","Islamismus die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Islamistische Ideologien, die den Islam nicht allein als Religion, sondern als eine Herrschaftsideologie betrachten, verletzen wesentliche Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und sind somit mit der Demokratie unvereinbar. Islamistische Str\u00f6mungen Obwohl alle islamistischen Organisationen die oben genannte Ideologie vertreten, unterscheiden sie sich wesentlich in den Mitteln, die sie anwenden, um ihre islamistischen Ziele zu erreichen. Demnach k\u00f6nnen sie entsprechend ihrer Gewaltbereitschaft in zwei Str\u00f6mungen unterteilt werden, wobei ihre \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend sind: f Gruppierungen, die auf Gewalt zur\u00fcckgreifen: Diese Gruppierungen (auch: Jihadisten oder gewaltorientierte Islamisten) sind der \u00dcberzeugung, dass sich ihre Ziele nur mit Gewalt erreichen lassen. Sie erachten den sogenannten Jihad als individuelle Pflicht eines jeden Muslims und fordern von allen \"wahren Gl\u00e4ubigen\" den Kampf gegen die vermeintlichen Feinde des Islams. Selbstmordattent\u00e4ter oder im Kampf get\u00f6tete Jihadisten werden als M\u00e4rtyrer glorifiziert und als Helden betrachtet, denen das Paradies versprochen ist. Einerseits z\u00e4hlen zu dieser Gruppe internationale terroristische Organisationen, die vorwiegend zum Mittel der Gewalt greifen und staatliche Strukturen offen bek\u00e4mpfen, wie die \"al-Qaida\" oder der sogenannte Islamische Staat (IS).143 Andererseits sind es regionale terroristische Organisationen, die einen starken Bezug zu ihren Herkunftsl\u00e4ndern aufweisen und i. d. R. gegen dortige Regierungen und politische Systeme agieren. Zur Umsetzung ihrer politischen Ziele betrachten sie Gewalt als ein legitimes Mittel unter vielen, die sie jedoch nur begrenzt in akuten Konflikten einsetzen. Oftmals agieren gewaltorientierte islamistische Organisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern auch als Parteien und sind entsprechend stark in die Politik eingebunden. Dar\u00fcber hinaus genie\u00dfen sie aufgrund ihrer karitativen Projekte gro\u00dfen Zuspruch 143 Siehe Kapitel 4.5. 211","Islamismus in der Gesellschaft. Die HAMAS144, die \"Hizb Allah\"145 und die \"Taliban\"146 sind Beispiele daf\u00fcr. f Gruppierungen, die nicht prim\u00e4r auf Gewalt zur\u00fcckgreifen: Sogenannte Legalisten lehnen Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ab. Entsprechend ihres ideologischen Auftrags versuchen sie vielmehr, die Gesellschaft durch Einflussnahme mithilfe legaler Methoden umzugestalten und letztlich einen Umsturz der herrschenden Staatsform herbeizuf\u00fchren. Legalisten kapseln sich nicht von der Mehrheitsgesellschaft ab, sondern versuchen, aus ihr heraus in sie hineinzuwirken. Es wird versucht, zun\u00e4chst Freir\u00e4ume f\u00fcr die Verbreitung der eigenen Ideologie zu schaffen. Dabei greifen sie Themen auf, die insbesondere f\u00fcr hier lebende Muslime relevant sind und oft eine (vermeintliche) Islamfeindlichkeit aufzeigen, wonach Muslime Opfer von Diskriminierung sind. Vor diesem Hintergrund stilisieren sich legalistische Islamisten als Retter der Muslime und erreichen durch diese Strategie auch Muslime jenseits des extremistischen Spektrums. Gruppierungen aus dem Bereich des legalistischen Islamismus k\u00f6nnen in ihrer ideologischen Ausrichtung, ihrem kulturellen Hintergrund und ihren Aktivit\u00e4ten sehr unterschiedlich sein. Sie reichen von der \"Muslimbruderschaft\"147 bis hin zu Akteuren aus dem Bereich des politischen Salafismus. Die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen und Str\u00f6mungen verschwimmen teilweise zunehmend. Dies ist insbesondere unter Salafisten zu beobachten, die Bereiche besetzen, die vermeintlich keinen Bezug zum Salafismus haben. Beispiele daf\u00fcr sind Hilfsorganisationen, Reiseb\u00fcros, Online-Islamkurse oder die Gr\u00fcndung eigener Unternehmen, wie im Bereich der halal148 -konformen Produkte. Gerade im Internet erreichen Salafisten eine enorme Reichweite, indem sie \u00f6ffentliche Debatten wie Diskussionen \u00fcber das Kopftuch oder die Diskriminierung von Muslimen aufgreifen und f\u00fcr sich zu 144 Siehe Kapitel 4.6. 145 Siehe Kapitel 4.8. 146 Siehe Kapitel 4.5 147 Siehe Kapitel 4.6. 148 Der arabische Begriff \"halal\" bedeutet \u00fcbersetzt \"nach islamischem Glauben erlaubt\". 212","Islamismus nutzen versuchen. Aber auch andere Islamisten sind vor allem in den sozialen Medien sehr gut aufgestellt und verf\u00fcgen \u00fcber eine hohe Zahl an Followern. Als Beispiele sind die islamistischen Kan\u00e4le \"Generation Islam\" oder \"Realit\u00e4t Islam\" zu nennen, die jeweils mehrere zehntausend Abonnenten auf Social Media-Plattformen wie TikTok, Instagram, Facebook oder YouTube z\u00e4hlen und bereits gro\u00dfen Einfluss auf gesellschaftliche Themen, die den Islam und Muslime betreffen, aus\u00fcben. Diese Entwicklung kann zu weiteren Verschachtelungen und Vernetzungen zwischen unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen f\u00fchren, die allesamt das einigende Ziel einer islamistischen Durchdringung der Gesellschaft anvisieren. Entsprechend der Ausformungen des Islamismus stellt sich auch die Str\u00f6mung des Salafismus dar. Die meisten Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger dieser islamistischen Bestrebung, sogenannte politische Salafisten, lehnen zumindest verbal Gewalt ab. Die sogenannten jihadistischen Salafisten hingegen, im Vergleich zu den politischen Salafisten der kleinere Teil, propagieren als prim\u00e4res Mittel Gewalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen.149 Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus ist ein wahrnehmbarer Bestandteil der islamistischen Ideologie und somit aller islamistischen Gruppierungen. Islamisten greifen dabei in ihrer Argumentation auf unterschiedliche Quellen zur\u00fcck und vermischen diese oft. Antisemitische Narrative kn\u00fcpfen zum einen an klassische Quellen des Islams (Koran, Hadithe150) an und interpretieren sie dahingehend, dass sich Gott von den Juden abgewandt habe, da sie z. B. \"M\u00f6rder von Propheten\" seien und deren Bek\u00e4mpfung somit einen Befehl Gottes darstelle. Andererseits gibt es aber auch Elemente des westlichen Antisemitismus, wie sogenannte Ritualmordlegenden151, die \"Protokolle der Weisen von 149 Siehe Kapitel 4.3. 150 Der arabische Begriff \"Hadithe\" bedeutet \u00fcbersetzt \"\u00dcberlieferungen des Propheten Muhammad\". 151 Ritualmordlegenden stammen aus dem christlichen Kontext des Mittelalters. Dabei wurde den Juden vorgeworfen, dass sie christliche Kinder t\u00f6ten w\u00fcrden, um mit deren Blut ihre religi\u00f6sen Kulte zu feiern. 213","Islamismus Zion\"152 oder die Leugnung des Holocausts, die in die Agitationen im islamistischen Kontext \u00fcbernommen wurden. Dazu kommen h\u00e4ufig antizionistische Aspekte, die oft unreflektiert aus dem Diskurs innerhalb der arabischen Welt \u00fcbernommen werden. Dabei werden \u00fcber eine vorrangig kritische Auseinandersetzung mit dem Konflikt zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern antij\u00fcdische Stereotype und israelfeindliche D\u00e4monisierungen verbreitet. Mehreren Studien zufolge sind entsprechende antisemitische Anschauungen bei jugendlichen Muslimen auch \u00fcber den islamistischen Kontext hinaus weit verbreitet. Zudem hat sich durch den Zuzug von Fl\u00fcchtlingen und Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten die Problematik versch\u00e4rft. Das in den dortigen Staaten gepflegte Bild vom \"Feindstaat Israel\" ist, h\u00e4ufig in Verbindung mit judenfeindlichen Stereotypen, pr\u00e4gend f\u00fcr die Einstellung vieler Einwanderer aus der Region. In der islamistischen Szene in Niedersachsen werden regelm\u00e4\u00dfig \u00c4u\u00dferungen gegen Juden und den Staat Israel festgestellt, teilweise wird dabei zur Anwendung von Gewalt gegen Juden in Israel aufgerufen, bzw. wird diese legitimiert. Die antisemitischen \u00c4u\u00dferungen und Aufrufe stehen h\u00e4ufig im Zusammenhang mit aktuellen politischen Entwicklungen im Nahen Osten. Dementsprechend hat der Terrorangriff der HAMAS vom 07.10.2023 auf Israel und die anschlie\u00dfende Gegenoffensive der israelischen Armee ein massives Aufkommen an antij\u00fcdischen und antiisraelischen \u00c4u\u00dferungen im Internet zur Folge gehabt. Auf Grundlage einer einseitigen Berichterstattung t\u00fcrkischund arabischsprachiger Medien wurden h\u00e4ufig falsche oder nicht validierte Berichte verbreitet und eine alleinige Schuldzuweisung an Israel betrieben, w\u00e4hrend eine Verurteilung des HAMAS-Terrorangriffs gar nicht stattfand, bzw. dieser teilweise sogar noch glorifiziert wurde. Zudem waren die Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien davon gekennzeichnet, dass darin h\u00e4ufig die Kritik am staatlichen Handeln Israels mit antisemitischen Stereotypen und Vorurteilen vermischt und ein klares Freund-FeindBild gezeichnet wurde. Die antisemitischen Bildcollagen, Videos und Textbeitr\u00e4ge in den sozialen Medien haben in den Wochen nach 152 Bei den \"Protokollen der Weisen von Zion\" handelt es sich um eine der weitverbreitetsten antisemitischen Schriften. Das Werk gibt vor, den Plan einer j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung zu enth\u00fcllen und dient damit Antisemiten und Verschw\u00f6rungstheoretikern aus allen Richtungen als wichtige ideologische Grundlage. 214","Islamismus dem HAMAS-Terrorangriff ein Niveau erreicht, das qualitativ und quantitativ deutlich \u00fcber das bisherige hinausging. Das Feindbild des Judentums bzw. Israels geht dabei so weit, dass selbst Organisationen wie der IS und \"al-Qaida\", welche die HAMAS ideologisch eigentlich ablehnen, sich zu Unterst\u00fctzungsbekundungen veranlasst sahen, die zuvor kaum denkbar waren. Dementsprechend finden sich in der Propaganda der islamistischen Terrororganisationen auch Aufrufe zu Anschl\u00e4gen gegen israelische und j\u00fcdische Einrichtungen sowie den Westen im Allgemeinen. Diese emotional aufgeladene Situation f\u00fchrte auch zu einem intensiven Veranstaltungsgeschehen in nieders\u00e4chsischen St\u00e4dten. Bis zum Ende des Jahres 2023 stehen dabei knapp 50 proisraelische Versammlungen fast 100 propal\u00e4stinensischen Veranstaltungen gegen\u00fcber. In diesem Zusammenhang wurden Straftaten im unteren dreistelligen Bereich begangen, die \u00fcberwiegend einer israeloder judenfeindlichen bzw. propal\u00e4stinensisch ausgerichteten Motivation zugeordnet werden k\u00f6nnen. Haupts\u00e4chlich handelt es sich dabei um Sachbesch\u00e4digungen, Volksverhetzungen und die Honorierung und Billigung von Straftaten. Zudem gab es einzelne Gewaltdelikte wie fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzungen, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen und gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Stra\u00dfenverkehr. Im Kontext des aktuellen Geschehens konstruieren Islamisten eine Bewertung des Nahostkonflikts, nach der ein echter Muslim auf der Seite der pal\u00e4stinensischen Glaubensgeschwister stehen m\u00fcsse. Kritik an der HAMAS oder Solidarit\u00e4t mit Israel wird dementsprechend als Verrat an der eigenen Religion verurteilt, und der deutsche Staat wird aufgrund seiner Anteilnahme f\u00fcr die israelischen Opfer des Terrorangriffs abgelehnt. Allen Muslimen wird demnach die Entscheidung abverlangt, sich f\u00fcr die \"richtige Seite\" zu entscheiden oder andernfalls kein wahrer Muslim zu sein. Jugend und Familie im Islamismus Islamistische Ideologien haben das Ziel, die Gesellschaft nachhaltig zu ver\u00e4ndern und eine islamistische Ordnung f\u00fcr alle Lebensbereiche wie Politik, Gesellschaft und Kultur zu etablieren. Um dieses Ziel zu erreichen, spielt die Erziehung von heranwachsenden Generationen eine \u00fcberaus wichtige Rolle. Junge Menschen sollen dahingehend erzogen werden, die islamistische Ideologie in ihrem allt\u00e4glichen 215","Islamismus Leben umzusetzen und in der gesamten Gesellschaft weiterzuverbreiten. F\u00fcr islamistische Eltern hat somit die Familie eine \u00fcberaus gro\u00dfe Bedeutung. Die Erziehung der Kinder nach islamistischen Werten wird dabei als ideologische Pflicht angesehen. Islamistische Erziehungsmethoden bergen eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die hiesige Gesellschaft, da sich diese Kinder, die bereits von Kindesbeinen an von ihren Eltern entsprechend ideologisiert wurden, nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung identifizieren und ganz besonders gef\u00e4hrdet sind, sich weiter jihadistisch zu radikalisieren. Die ideologische Erziehung nach islamistischer Lehre erfolgt jedoch nicht allein in den Elternh\u00e4usern. Einen ebenso entscheidenden Beitrag leisten islamistische Moscheen, die ihren Einfluss vor allem in zwei Richtungen aus\u00fcben. Zum einen versuchen sie, die Eltern mit praktischen Ratschl\u00e4gen und Angeboten zu einer islamistischen Erziehung zu bef\u00e4higen. Dieser Einfluss wird \u00fcber Predigten, Vortr\u00e4ge und Literatur in Form von Ratgebern mit praktischen Ratschl\u00e4gen f\u00fcr die Kindererziehung an die Eltern getragen. Zum anderen bieten islamistische Moscheen gezielte Angebote f\u00fcr Kinder und Jugendliche an. Neben Unterrichtsangeboten in Moscheen werden Freizeitaktivit\u00e4ten wie mehrt\u00e4gige Ausfl\u00fcge in Freizeitparks oder St\u00e4dte, Grillabende und Kinderfeste angeboten. Auch das gemeinsame Aus\u00fcben von Kampfsportarten und Besuche in Paintball-Schie\u00dfanlagen geh\u00f6ren zu den beliebten Aktivit\u00e4ten junger Islamisten. \"Untersch\u00e4tzt eure Kinder nicht! Obwohl sie noch klein sind, sind sie wie ein Schwamm ... Tust du einen wei\u00dfen Schwamm in rote Farbe, zieht er rote Farbe. Tust du einen Schwamm in schwarze Farbe, zieht er schwarze Farbe. Je nachdem, wo du einen Schwamm hinschmei\u00dft, erh\u00e4ltst du deine Farbe. Sie sind unsere Kinder.\" (Teil einer Predigt des salafistischen Predigers Abu Muslih, YouTube, 12.08.2016) Bei der Indoktrinierung junger Menschen spielen dar\u00fcber hinaus soziale Medien und Messenger-Dienste eine wichtige Rolle. Dabei werden islamistische Inhalte bewusst allgemein gehalten und sprechen so eine breite Zielgruppe an. Gerade jungen Menschen f\u00e4llt es bei dieser niedrigschwelligen Form islamistischer Propaganda schwer, diese als extremistisch zu identifizieren. Tats\u00e4chlich jedoch 216","Islamismus zielen diese vermeintlich unverf\u00e4nglichen Inhalte darauf ab, gerade junge Menschen an die islamistische Ideologie heranzuf\u00fchren. Ob es die Erziehung in der eigenen Familie, der Besuch islamistischer Moscheevereine, die Kontakte im islamistischen Freundeskreis oder der Konsum islamistischer Internetinhalte ist, all diese Angebote zielen auf eine Indoktrinierung und Radikalisierung insbesondere von Kindern und Jugendlichen ab, mit dem Ziel, dass auch sie die hiesige Gesellschaft und die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Internetnutzung durch Islamisten Personen des islamistischen Spektrums bewegen sich im Internet grunds\u00e4tzlich genauso wie der Rest der Gesellschaft. Dies betrifft Social Media-Plattformen wie Facebook, Instagram und TikTok, jedoch auch Messenger-Dienste wie Signal, Telegram und WhatsApp. Discord, Reddit, Steam und Twitch werden insbesondere von interessenbezogenen Communities (z. B. Gaming, Sport, Technik) gerne genutzt. W\u00e4hrend bei den unter Drei\u00dfigj\u00e4hrigen bereits seit l\u00e4ngerer Zeit Instagram und TikTok die beliebtesten Online-Plattformen sind, bleibt Facebook bei den \u00fcber Drei\u00dfigj\u00e4hrigen das am meisten genutzte soziale Netzwerk. Snapchat richtet sich \u00fcberwiegend an Personen bis Anfang 20. Gewaltbezogene Inhalte und jihadistische Propaganda sind am persistentesten auf Telegram zu finden, das in diesem Spektrum die zentrale Austauschplattform ist. Neben einem geschlossenen \u00d6kosystem mit einer Vielzahl an Gruppen und Kan\u00e4len jihadistisch-salafistischer Pr\u00e4gung wird hier niedrigschwellig der Kontakt zu ausl\u00e4ndischen Jihadisten erm\u00f6glicht und sich in Kleingruppen radikalisiert. Klassische Internetseiten und Foren verlieren hingegen an Bedeutung und sind nur noch in Ausnahmef\u00e4llen von Relevanz. Insgesamt nehmen islamistische Aktivit\u00e4ten im Internet quantitativ zu, was vor allem auf die fortschreitende Digitalisierung, die Verj\u00fcngung der Szene sowie die Auswirkungen der Coronapandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Kommunikation und Diskurs auf Social MediaPlattformen sind zudem immer st\u00e4rker gepr\u00e4gt von einer visuellen Darstellung der Inhalte, was sich auch im Auftreten und der Reichweite islamistischer Akteure widerspiegelt. Auf TikTok f\u00fchrte das leicht konsumierbare Format der Kurzvideos zu einer gro\u00dfen 217","Islamismus Popularit\u00e4t der Plattform, die auch bei Islamisten ankommt. Ebenfalls eine verbreitete Praxis ist zudem das Aufbauen plattform\u00fcbergreifender Online-Pr\u00e4senzen, um verschiedene Zielgruppen auf unterschiedlichen sozialen Netzwerken ansprechen zu k\u00f6nnen. Bei der Frage, welche ph\u00e4nomenbezogenen Themen f\u00fcr Personen des islamistischen Spektrums auf Social Media relevant sind, lassen sich im Wesentlichen drei narrative Ebenen skizzieren: f Religi\u00f6se Indoktrination Hier werden Anweisungen zur Glaubensaus\u00fcbung und Auslegung der religi\u00f6sen Prim\u00e4rquellen (Koran und Sunna) erteilt, um ein islamkonformes Leben zu f\u00fchren. Dabei wird der Islam als dem westlichen bzw. demokratischen Wertekonsens \u00fcbergeordnete Werteordnung dargestellt, nach der sich Gl\u00e4ubige in erster Linie zu richten h\u00e4tten. Es werden Themen aufgegriffen wie die Verh\u00fcllung der Frau, der Vorrang von religi\u00f6sen Tagespflichten, individuelles Verhalten in Alltagssituationen und Fragen zu erlaubten und verbotenen Handlungen. Feindbilder im religi\u00f6sen Sinne werden als \"Ungl\u00e4ubige\" (arab. Kuffar) bzw. Polytheisten (arab. Muschrikun) gebrandmarkt, wobei in fortgeschritten radikalisierten Kreisen die Konstruktion des inneren Feindes in Form von Muslimen, welche dem Glauben nur \u00e4u\u00dferlich nachgehen und somit \"Heuchler\" (arab. Munafiqun) seien, vermehrt auftritt. Auf Telegram existiert zudem eine Vielzahl an Kan\u00e4len, die z. B. Inhalte bestimmter Prediger sowie Arabischunterricht oder Literatur in Verbindung mit islamistischer Ideologie zielgruppengerecht aufbereitet anbieten. f Gesellschaftsund identit\u00e4tsbezogene Narrative Diese Narrative betreffen das Leben muslimischer Menschen als soziale Gruppe in Deutschland bzw. die Welt aus der Sicht von Islamisten. In diesen stark verzerrten Diskursen werden Themen wie antimuslimischer Rassismus und die Wahrnehmung des Islams in Deutschland dazu genutzt, um die jeweiligen Adressaten zu radikalisieren und letztlich einen Bruch mit der Gesellschaft herbeizuf\u00fchren. Eine systematische Unterdr\u00fcckung von Muslimen, die in Teilen mit der Situation j\u00fcdischer Menschen im Nationalsozialismus gleichgesetzt wird, ist h\u00e4ufig ideologischer Kern der \u00c4u\u00dferungen. Dabei wird auch in antisemitische bzw. antizionistische globale Verschw\u00f6rungstheorien abgeglitten. 218","Islamismus Ebenfalls regelm\u00e4\u00dfig thematisiert werden gerichtliche Prozesse in Deutschland gegen mutma\u00dfliche islamistische Straft\u00e4ter und die Situation von hierzulande oder in Syrien gefangenen Personen, die in glorifizierter Weise dargestellt werden. Staatsformen aus der Geschichte der islamischen Welt, wie z. B. das Kalifat oder das Emirat, werden des Weiteren als idealisierte Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens beschrieben, und es wird ihnen eine h\u00f6here (religi\u00f6se) Legitimit\u00e4t beigemessen als demokratischen Staaten. f Extremistische und gewaltorientierte Inhalte Offen extremistischer und gewaltorientierter Inhalt ist der quantitativ kleinste Teil der bekannten \u00c4u\u00dferungen von Islamisten im Internet. Es dominieren hier vor allem besonders eng gefasste Glaubensauslegungen, takfiristische153 Positionen und absolut gehaltene Freund-Feind-Schemata, welche durch stark aus dem Kontext gerissene Bezugsstellen begr\u00fcndet werden. Verbreitet werden diese Inhalte i. d. R. von dem jihadistischen Salafismus nahestehenden Personen oder sich im Ausland aufhaltenden Jihadisten, die ein hohes Ma\u00df an konspirativem Verhalten zeigen. H\u00e4ufig werden dabei jihadistische Anschl\u00e4ge bzw. die jeweiligen T\u00e4ter verherrlicht, Videos von Hinrichtungen verbreitet oder zu Gewalttaten gegen vermeintlich feindliche Personen aufgerufen bzw. werden diese zumindest gebilligt. In diese Kategorie f\u00e4llt auch die Propaganda internationaler jihadistischer Organisationen wie des sogenannten Islamischen Staates (IS) oder \"al-Qaida\", deren Reichweiten in den vergangenen Jahren zwar gesunken sind, die jedoch nach wie vor ein gefahrenrelevantes Aktivierungspotenzial f\u00fcr radikalisierte Einzelt\u00e4ter bieten. Vereinzelt werden derartige Inhalte auf Mainstream-Plattformen wie Instagram festgestellt, der gr\u00f6\u00dfere Teil dieser Diskurse spielt sich jedoch auf Telegram oder anderen Plattformen bzw. im Darknet ab. 153 Unter dem arabischen Begriff \"Takfir\" wird die Exkommunizierung von Muslimen aus der Religion verstanden. Diese Strafe wird nach herrschender Meinung in der islamischen Rechtswissenschaft nur von einem Rechtsgelehrten bei besonders schweren Vergehen verh\u00e4ngt und zieht i.d.R. auch die Todesstrafe nach sich. Terroristische Vereinigungen wie der IS werden als \"takfiristisch\" bezeichnet, da diese Praxis dort teilweise inflation\u00e4r und durch nicht gelehrte Privatpersonen zur standrechtlichen Aburteilung von Personen genutzt wird. 219","Islamismus Islamistische Botschaften enthalten in aller Regel zwei oder mehr der oben genannten narrativen Ebenen und beanspruchen f\u00fcr sich einen Absolutheitsanspruch, dem zu widersprechen im kurzlebigen Kommunikationsstil auf sozialen Netzwerken kaum m\u00f6glich ist. Dies ist insbesondere dann erschwert, wenn sich islamistische Aussagen mit Desinformation, z. B. zu Ereignissen im Nahostkonflikt, verbinden. Es geschieht ein Framing religi\u00f6ser bzw. gesellschaftlicher Wahrnehmungen, die im Sinne einer strengen Religionsauslegung interpretiert werden. Dies wird insbesondere an den Schemata der Glorifizierung inhaftierter Islamisten als \"M\u00e4rtyrer\" oder der Wahrnehmung von LGBTIQ+-Personen154 als \"Ungl\u00e4ubige\" und Feinde der islamischen Gemeinschaft (arab. \"Umma\") deutlich. Transportiert werden diese Narrative vor allem durch eine Zunahme von populistischen Argumentationsstilen. Dabei werden gesellschaftliche Themen religi\u00f6s-politisch aufgeladen und skandalisiert, beispielsweise die \u00f6ffentliche Wahrnehmung von LGBTIQ+-Personen, Religionspolitik oder der Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt. Das Ziel dieser populistischen Artikulation ist eine religi\u00f6se Aufladung des Diskurses in jeder Hinsicht, die Absonderung muslimischer Menschen von der Mehrheitsgesellschaft und die Delegitimierung der demokratischen Werteordnung. Ausblick Die sichtbarste Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus ist nach wie vor der Salafismus. Auch wenn die Anh\u00e4ngerzahlen zuletzt gesunken sind, hat sich die deutschsprachige salafistische Szene neu formiert. In Deutschland haben sich wieder popul\u00e4re deutschsprachige Prediger etabliert, welche die salafistische Ideologie in einfach zu verstehender und jugendgerechter Sprache verbreiten. Eine zentrale Rolle in der \u00fcberregionalen Vernetzung salafistischer Aktivit\u00e4ten nimmt dabei die \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V.\" in Braunschweig (DMG Braunschweig) ein, indem sie entsprechende Prediger einl\u00e4dt und deren Auftritte \u00fcber ihre vielf\u00e4ltigen OnlineKan\u00e4le einer gro\u00dfen Zahl an Zuschauenden zug\u00e4nglich macht. Salafistische Akteure greifen aktuelle Trends des Kommunikationsverhaltens sofort auf und sind dementsprechend mit hochprofessionell und ansprechend gestalteten Auftritten in den momentan beliebten 154 LGBTIQ+ steht f\u00fcr lesbian, gay, bisexual, transsexual/transgender, queer, intersexual, asexual. 220","Islamismus sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram oder TikTok vertreten. Damit verf\u00fcgen sie mit ihren h\u00e4ufig auf Kurzvideos fokussierten Angeboten \u00fcber eine noch nicht dagewesene Reichweite. St\u00e4rker sichtbar wird auch wieder die dem Salafismus immanente Aktionsorientierung durch verschiedene Dawa-Aktionen155. Hierbei sticht das Projekt \"was-danach\" heraus, dessen Initiatoren das erste Mal nach der verbotenen \"LIES!\"-Kampagne wieder eine bundesweite Literaturverteilaktion zu etablieren versuchen. Dies zeigt, dass die salafistische Szene ihren Aktionsradius wieder deutlich erweitert hat und dass auch f\u00fcr 2024 mit zunehmenden Aktivit\u00e4ten insbesondere im digitalen Raum gerechnet werden muss. Erstmals seit vielen Jahren stellen nicht die Salafisten, sondern die Mitglieder der weiteren islamistischen Gruppierungen und Organisationen die Mehrheit der islamistischen Szene in Niedersachsen dar. Die zunehmende Bedeutung des organisationsbezogenen Islamismus wird ganz konkret auch an den zahlreichen vereinsund strafrechtlichen Ma\u00dfnahmen im Jahr 2023 deutlich. So wurden im Mai 2023 die ersten Haftbefehle gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der \"Hizb Allah\" in Deutschland erlassen. Betroffen davon waren zwei Personen aus den Kreisen Aurich und Cuxhaven. Im November 2023 folgten dann Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei f\u00fcnf Beschuldigten in der Region Hannover, denen vorgeworfen wurde, sich \u00fcber mehrere Jahre f\u00fcr die \"Hizb Allah\" bet\u00e4tigt zu haben, indem sie leitende Funktionen in zwei von der Organisation gelenkten Vereinen in Hannover \u00fcbernahmen. Im November fanden bundesweit Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit einem beim Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat gef\u00fchrten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen das \"Islamische Zentrum Hamburg\" statt. Davon betroffen waren auch rund 20 Objekte sowie die Vereinsr\u00e4umlichkeiten der \"Salman Farsi Moschee\" in der Region Hannover. Schlie\u00dflich wurde ebenfalls im November 2023 seitens des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HAMAS ausgesprochen. Auch bei den Durchsuchungen in diesem Zusammenhang war ein Objekt in Niedersachsen betroffen. 155 Der arabische Begriff Dawa bedeutet \u00fcbersetzt \"Einladung\" und kann mit Missionierung umschrieben werden. 221","Islamismus Obwohl der Salafismus als dynamische Bewegung die Wahrnehmung des Islamismus in besonderer Weise pr\u00e4gt, machen diese Ereignisse sehr deutlich, dass auch der Bereich des organisationsbezogenen Islamismus \u00e4u\u00dferst virulent ist und vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten entfaltet. Zudem unterliegen viele islamistische Organisationen einer Steuerung durch ausl\u00e4ndische Akteure und verf\u00fcgen \u00fcber ihre Strategie der gesellschaftlichen Unterwanderung bereits \u00fcber eine gute politische und gesellschaftliche Vernetzung. Der Erfolg der legalistischen Vorgehensweise zeigt sich auch darin, dass diese inzwischen h\u00e4ufig auch von salafistischen Akteuren angewandt wird. Dies bietet f\u00fcr die Islamisten den Vorteil, dass sie einerseits unterhalb der Eingriffsschwelle der Sicherheitsbeh\u00f6rden agieren k\u00f6nnen und andererseits inhaltlich an den Mainstream-Diskurs andocken und ihre islamistische Weltanschauung einem weit gr\u00f6\u00dferen Personenkreis zug\u00e4nglich machen k\u00f6nnen. Der internationale islamistische Terrorismus hatte zuletzt nicht den mobilisierenden Bezugspunkt, wie es der B\u00fcrgerkrieg in Syrien und im Irak war. Stattdessen war die Situation von mehreren kleineren weltweiten Jihadschaupl\u00e4tzen gepr\u00e4gt, die bislang keinen ausgepr\u00e4gten Bezug nach Deutschland entwickelt haben. Im Verlauf des Jahres 2023 hat sich jedoch gezeigt, wie schnell sich die scheinbar beruhigte Gef\u00e4hrdungslage durch den islamistischen Terrorismus wieder versch\u00e4rft hat. Der Grund hierf\u00fcr liegt in der nach wie vor sehr aktiven Propagandat\u00e4tigkeit der islamistischen Terrororganisationen. Diese haben in ihren Publikationen gezielt Ereignisse, wie die Verbrennung und Sch\u00e4ndung von Koranen in Schweden und D\u00e4nemark sowie den israelisch-pal\u00e4stinensischen-Konflikt aufgegriffen und emotionalisiert dargestellt. Das Ziel der jihadistischen Terrororganisationen ist es, bei ihren Anh\u00e4ngern ein Verantwortungsgef\u00fchl zu wecken, in der Pflicht zu sein, vermeintliche Ungerechtigkeiten gegen den Islam pers\u00f6nlich durch die Ver\u00fcbung eines Anschlags zu bek\u00e4mpfen. Die in Europa ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge zum Ende des Jahres 2023 sowie die zahlreichen Festnahmen aufgrund konkreter Hinweise auf geplante Gewalttaten machen die Gefahr deutlich, die von der Terrorpropaganda f\u00fcr die westlichen L\u00e4nder ausgeht. Emotionalisierende Ereignisse im Zusammenhang mit dem Islam oder islamischen L\u00e4ndern k\u00f6nnen hier jederzeit eine massiv mobilisierende Wirkung entfalten. 222","Islamismus 4.3 Salafismus Mitglieder/Anh\u00e4nger Niedersachsen: 700 salafistischer Gruppen Der Salafismus ist eine besonders radikale islamistische Bewegung, die sowohl in Deutschland, als auch auf internationaler Ebene einen gro\u00dfen Zulauf insbesondere junger Menschen erlebt. Salafisten weltweit glorifizieren einen idealisierten Ur-Islam des 7./8. Jahrhunderts und orientieren sich, um diesem m\u00f6glichst nahe zu kommen, an der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Fr\u00fchzeit. Sie versuchen ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den von ihnen w\u00f6rtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der fr\u00fchen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. as-salaf as-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch hei\u00dft es in einem auf einer salafistischen Internetseite abrufbaren Text mit dem Titel \"Was ist ein Salafi?\": \"Wir k\u00f6nnen klar erkennen, dass die ersten drei Generationen dieser Umma156 die besten der Menschen sind. Sollten sie dann nicht diejenigen sein, denen wir folgen? Wenn Du \u00fcber etwas Bescheid wissen willst, sei es \u00fcber Mathematik, Physik oder Medizin, dann w\u00fcrdest Du zu Leuten gehen, die davon mehr verstehen als Du selbst. Wenn Du aber nicht zu ihnen gehen k\u00f6nntest, so w\u00fcrdest Du zu den B\u00fcchern der Individuen gehen, selbst wenn diese viele Jahre zuvor geschrieben wurden. Und zwar darum, weil Du wei\u00dft, dass diejenigen, die die B\u00fccher schrieben, ein besseres Verst\u00e4ndnis \u00fcber das Thema hatten, als Du es hast. Genauso ist es im Islam: Um ihn und seine Praktiken zu verstehen, sollten wir nicht zu denen gehen, die ihn am besten verstanden? Jedoch muss hier eine Unterscheidung gemacht werden. In vielen Aspekten der Wissenschaft und Technologie nimmt das Wissen mit der Zeit zu, d. h. ein viele hundert Jahre altes Buch w\u00e4re zu primitiv, um heute in einer medizinischen Hochschule gelehrt zu werden. Heute, im Islam, ist jedoch das Gegenteil der Fall. Je weiter man zu der Zeit des Propheten - Allahs Heil und Segen auf ihm - zur\u00fcckgeht, desto besser und reiner waren das Verst\u00e4ndnis und die Implementierung der Religion.\" (Salafistische Internetseite, 2021) 156 Der arabische Begriff \"Umma\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Gemeinschaft der Muslime\". 223","Islamismus Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Fr\u00fchzeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia157, die von Salafisten als eine von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung \u00fcbergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie \u00fcber Gott erh\u00f6ht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In einer im Jahr 2012 verteilten Brosch\u00fcre des \"Deutschsprachigen Islamkreises e. V.\" (DIK) in Hannover hei\u00dft es entsprechend: \"Da das Wort Ibada [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausf\u00fchrung eines s\u00e4kularen Rechtssystems, welches nicht auf g\u00f6ttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bez\u00fcglich des g\u00f6ttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gr\u00fcndet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk).\" (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9) Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propagieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte ungleiche Verh\u00e4ltnis zwischen den Geschlechtern, ein Strafrecht, das auch K\u00f6rperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. Die von Salafisten propagierte Staatsund Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzt. Damit ist der Salafismus eine verfassungsfeindliche 157 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 224","Islamismus Bestrebung und erf\u00fcllt die Voraussetzung f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). Auspr\u00e4gungen des Salafismus Bei den grunds\u00e4tzlichen ideologischen Auffassungen kann eine weitgehende \u00dcbereinstimmung innerhalb des salafistischen Spektrums festgestellt werden. Allerdings gibt es ma\u00dfgebliche Unterschiede was die Umsetzung der salafistischen Ideologieelemente anbelangt, weshalb nach der g\u00e4ngigen Definition drei Auspr\u00e4gungen des Salafismus unterschieden werden: f Puristischer Salafismus Sogenannte puristische Salafisten stellen die individuelle Fr\u00f6mmigkeit in den Mittelpunkt. Eine gesellschaftliche und politische Umgestaltung wird von ihnen nicht aktiv propagiert, sie erwarten diese vielmehr als langfristiges Ergebnis ihrer pers\u00f6nlichen Bem\u00fchungen. Wenn ihre eigene Religionsaus\u00fcbung m\u00f6glich ist, stellen die vor allem aus Saudi-Arabien stammenden Gelehrten der puristisch-salafistischen Str\u00f6mung die existierende staatliche Ordnung nicht in Frage. Solange tats\u00e4chlich nur die individuelle Fr\u00f6mmigkeit im Mittelpunkt steht, handelt es sich beim puristischen Salafismus nicht um eine Bestrebung im Sinne des SS 3 NVerfSchG. f Politischer Salafismus Im Unterschied dazu verbinden politische Salafisten mit der Umsetzung der salafistischen Ideale neben der pers\u00f6nlichen Ebene auch eine Umgestaltung der Gesellschaft und des Staates. Der Begriff \"politisch\" darf dabei jedoch nicht missverstanden werden, denn Salafisten sind grunds\u00e4tzlich apolitisch und verweigern sich i. d. R. einer Teilnahme an politischen Prozessen. Gemeint ist hiermit die offensive Propagierung ihrer Wertvorstellungen in Predigten, Stra\u00dfenaktionen oder Internetaktivit\u00e4ten. Politische Salafisten akzeptieren durchaus andere islamistische Gruppierungen, die gewaltt\u00e4tig agieren, setzen selbst jedoch keine Gewalt zur Schaffung ihrer propagierten Staatsund Gesellschaftsordnung ein. f Jihadistischer Salafismus Darin besteht der Unterschied zu den jihadistischen Salafisten. Diese interpretieren den Begriff des Jihad prim\u00e4r als milit\u00e4rischen 225","Islamismus Kampf und propagieren eine individuelle Pflicht jedes Gl\u00e4ubigen zur Teilnahme an diesem Kampf. Die Pflicht zum Kampf besteht z. B. gegen \"unislamische\" Herrscher, was dem jihadistischen Verst\u00e4ndnis nach autorit\u00e4re Staatsoberh\u00e4upter in den arabischen L\u00e4ndern, aber auch demokratische Regierungen im Westen sein k\u00f6nnen. Ein anderes Beispiel sind \"unislamische Aggressoren\" in als muslimisch verstandenen L\u00e4ndern. Das kann milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten westlicher L\u00e4nder in Afghanistan oder Syrien und im Irak, aber auch die Existenz des Staates Israel bedeuten. Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten gewachsene islamistische Bewegung in Deutschland und Europa. Dies liegt auch darin begr\u00fcndet, dass er ein Angebot macht, welches insbesondere aber nicht nur junge Menschen anspricht. Diese Weltanschauung schafft ein komplettes Gegenmodell zum selbstbestimmten, daher aber auch risikobehafteten westlichen Lebensentwurf. Da die salafistische Ideologie von ihren Anh\u00e4ngern fordert, den Kontakt mit der \"ungl\u00e4ubigen\" Welt auf ein Minimum zu reduzieren, ist die Folge die Einbettung des Einzelnen in ein Netzwerk von Gleichgesinnten, die \u00fcber \u00e4hnliche Ansichten verf\u00fcgen, aber auch \u00e4hnliche Erfahrungen gemacht haben. Dies erleben viele von der modernen Welt Verunsicherte als ein stabilisierendes Element in ihrem Leben. Gleichzeitig vermittelt diese theologisch begr\u00fcndete sektenartige Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft das Gef\u00fchl, als Salafist einer von Gott bevorzugten Elite anzugeh\u00f6ren. Der Salafismus ist eine dynamische und heterogene Bewegung, die sich nicht in klare Strukturen einordnen l\u00e4sst. Als verbindendes Element fungiert dabei die salafistische Ideologie, deren Anh\u00e4nger h\u00e4ufig in Kleingruppen und Freundeskreisen organisiert sind. In dem international miteinander verwobenen Netzwerk des Salafismus gibt es aber einzelne Fixpunkte und Organisationsformen, die entscheidende Bestandteile f\u00fcr das Agieren der Szene darstellen: Salafistische Prediger Eine entscheidende Rolle haben die salafistischen Prediger inne. Sie formulieren die salafistische Ideologie aus und machen \u00fcber ihre Auslegungen der islamischen Schriften konkrete Vorgaben 226","Islamismus zur \"richtigen\" Lebensf\u00fchrung. Salafisten verbreiten ihre Ideologie professionell. Ihre Vertreter setzen sich \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene. Da salafistische Prediger in Deutschland vorwiegend die deutsche Sprache nutzen und sich insbesondere am Sprachgebrauch Jugendlicher orientieren, \u00fcben sie eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft vorwiegend auf junge Menschen, darunter auch zum Islam Konvertierte aus. Salafistische Prediger sind \u00fcber ihre Seminarangebote, Vortragsreisen und Onlineangebote \u00fcberregional pr\u00e4sent und sammeln damit eine feste Anh\u00e4ngerschaft hinter sich. Durch die voranschreitende Digitalisierung und die Ver\u00e4nderung sozialer Medien hin zu st\u00e4rker visuell und kurzlebig gepr\u00e4gter Kommunikation wandelt sich auch das Online-Verhalten von Predigern, die sich inzwischen h\u00e4ufig als eine Art \"salafistische Influencer\" pr\u00e4sentieren. Dabei profitieren die Prediger in besonderem Ma\u00dfe von ihrem Charisma und passen ihren Kommunikationsstil gezielt an die Online-Sprache von Jugendlichen an. Sie besitzen digitale Kompetenzen, wirken freundschaftlich und kommunizieren mit ihrem Publikum auf Augenh\u00f6he, z. B. indem sie durch Frage-Antwort-Runden \u00fcber Social Media mit ihrem Publikum in direkten Kontakt treten oder \u00fcber Messenger-Dienste wie WhatsApp direkt mit Fragen angeschrieben werden k\u00f6nnen. H\u00e4ufig werden dabei auch Themen behandelt, die zun\u00e4chst scheinbar nichts mit dem Islam zu tun haben, wenn es z. B. um Fu\u00dfball, Computerspiele oder Haustiere geht. Dahinter verbirgt sich jedoch eine gezielte Strategie, wie ein salafistischer Prediger in einer Antwort zu der Frage ausf\u00fchrt, welche Weisheit dahinter stecke auf triviale Fragen zu antworten: \"... die Weisheit ist eigentlich das, dass man vielleicht auch Leute auf eine islamische Seite aufmerksam macht, die sonst eher auf anderen Sachen unterwegs sind, wei\u00dft wie ich meine ... wenn wir sowas mal machen, dann ist das eher marketingtechnisch, verstehst du? Dass wenn die Leute das sehen, dass sie dann beispielsweise abonnieren oder auch auf die anderen Videos gehen oder auf eine Playlist kommen, bei YouTube beispielsweise ...\" (YouTube-Video vom 16.03.2023 auf dem Kanal \"Echo der Monotheisten\": Shaykh Ibrahim im Interview! Die Erfolgsgeschichte von IslamContent5778.\u00c4gypten,TikTok,Y Kollektiv.) An den salafistischen Predigern wird auch die internationale Dimension des Salafismus deutlich. Viele von ihnen haben eine 227","Islamismus Ausbildung an arabischen Universit\u00e4ten erhalten. Besonders h\u00e4ufig f\u00e4llt dabei der Name der \"Islamischen Universit\u00e4t Medina\" in SaudiArabien. Die Universit\u00e4t wurde bereits mit dem Ziel gegr\u00fcndet \"als Zentrum f\u00fcr die Verbreitung der islamischen Wissenschaft und Kultur unter den Muslimen \u00fcberall in der Welt\" zu wirken. Dieses Ziel sei so zu erreichen, dass \"... einzelne aus jedem islamischen Land aufgerufen werden, nach Medina zu kommen, den Islam zu studieren ..., und dann zu ihren Leuten zur\u00fcckzukehren, um zu unterweisen und rechtzuleiten.\" (Charta der Islamischen Universit\u00e4t Medina vom 11.05.1962) Um m\u00f6glichst viele Studenten zu erreichen, bietet die Universit\u00e4t ein attraktives Angebot mit umfangreicher finanzieller Unterst\u00fctzung und Stipendien. Die \"Islamische Universit\u00e4t Medina\" dient somit als Multiplikator f\u00fcr die wahhabitisch-salafistische158 Lehre, die durch ihre Studenten anschlie\u00dfend in deren Heimatl\u00e4ndern weiterverbreitet wird. Gleichzeitig werden \u00fcber das gemeinsame Studium Netzwerke zwischen den k\u00fcnftigen salafistischen Predigern gebildet. Diese f\u00fchren dazu, dass regelm\u00e4\u00dfig auch ausl\u00e4ndische Prediger zu Seminaren und Vortr\u00e4gen in deutsche und damit auch in nieders\u00e4chsische Moscheen eingeladen werden. Salafistische Angebote im Internet Das Internet hat eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr Salafisten. Ihre Onlineangebote, Audios, Videos und Schriftst\u00fccke dominieren die deutschsprachigen Informationsangebote \u00fcber den Islam im Internet. Aufgrund eines Imagewandels der eingestellten Angebote, weg von traditionell islamischer bzw. salafistischer Kleidung, hin zu einem modernen Auftreten, l\u00e4sst sich h\u00e4ufig der salafistische Hintergrund nicht sofort erkennen. Dadurch werden breitere Teile der muslimischen Gesellschaft in Deutschland mit salafistischer Propaganda erreicht. Die Internetauftritte der salafistischen Akteure sind professionell gestaltet und werden oft von einem eigenen Team an Administratoren, 158 Der Wahhabismus ist die Staatsdoktrin Saudi-Arabiens und geht auf die Lehren von Muhammad Ibn Abd al-Wahhab (1703-1792) zur\u00fcck. Der Salafismus wurde ideologisch stark vom Wahhabismus beeinflusst, sodass die beiden Ideologien inhaltlich viele \u00c4hnlichkeiten aufweisen. 228","Islamismus Social Media-Redakteuren und -Designern betreut. Die selbst produzierten Grafiken (sogenannte Memes) und Videos sind dazu geeignet, das Interesse auch von au\u00dfenstehenden Personen zu wecken. Salafisten sind bestrebt, st\u00e4ndig weitere Angebote zu entwickeln, um m\u00f6glichst viele Menschen anzusprechen und passen sich stetig den technischen Entwicklungen und dem aktuellen Nutzerverhalten an. So wurden zun\u00e4chst haupts\u00e4chlich Internetseiten mit salafistischen Informationsangeboten eingerichtet. Die Kommunikation erfolgte \u00fcber Foren. Dann verlagerten sich viele Angebote in die sozialen Netzwerke, wie Facebook, Instagram und TikTok, die den Vorteil mitbrachten, dass Inhalte direkt kommentiert und \u00fcber sie diskutiert werden konnte. Neue Trends in sozialen Netzwerken werden getestet und das Portfolio der Online-Angebote stetig erweitert. So nutzten einige Prediger des salafistischen Spektrums TikToks LivestreamAngebot (\"LIVE Gifting\"), \u00fcber das Zuschauende mit Realw\u00e4hrung erworbene \"Coins\" an die Streamer senden k\u00f6nnen. Aufgrund des hohen Stellenwerts der Dawa159 haben Salafisten ein ausgepr\u00e4gtes Sendungsbewusstsein. Die Indoktrination durch salafistische Prediger zielt jedoch nicht darauf ab, den jeweiligen Adressaten ein reflektiertes und fundiertes Wissen \u00fcber ihre Religion zu vermitteln. Stattdessen wird dem Publikum ein diffuses Inselwissen \u00fcber ideologische Versatzst\u00fccke nahegebracht, das den N\u00e4hrboden f\u00fcr religi\u00f6se Radikalisierungsprozesse bereitet. Diese Vorgehensweise ist insbesondere auf sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok erfolgreich, da l\u00e4ngere Beitr\u00e4ge auf diesen Plattformen i. d. R. keine gr\u00f6\u00dfere Reichweite erzielen und zugunsten von kurzen Schlagwortbotschaften untergehen. Das Ziel salafistischer Akteure im Internet ist es, junge Menschen zu einer Abwendung von der Gesellschaft im Sinne einer Loyalit\u00e4t zum Glauben und Lossagung vom Unglauben (arab. \"al-Wala wal-Bara\") zu bewegen und sich ausschlie\u00dflich unter muslimischen Mitmenschen, die der richtigen Glaubenslehre und -auslegung anh\u00e4ngen, aufzuhalten. In besonderem Ma\u00dfe entfaltet hier auch populistische Kommunikation ihre Wirkung, da eine kritische Betrachtung der angerissenen Themen grunds\u00e4tzlich nicht geschieht und klassische Feindbilder (wie z. B. der deutsche Staat, Nichtmuslime, der Staat Israel oder die Presse) 159 Siehe Fu\u00dfnote 155. 229","Islamismus gesch\u00fcrt werden. Durch die Algorithmen sozialer Medien kommt es zur Bildung extremistischer Lager, die niedrigschwellig an Mainstream-Diskurse andocken und allen Nutzerinnen und Nutzern im Feed erscheinen, die sich nur oberfl\u00e4chlich mit Religion besch\u00e4ftigen m\u00f6chten. \u00dcber das Format des Kurzvideos wird Jugendlichen auf der Plattform TikTok somit nahegebracht, wie sie ihr Alltagsleben mit einem salafistischen Lebensstil vereinbaren k\u00f6nnen. Dies kann zur Radikalisierung beitragen. Viele Akteure des politischen Salafismus betreiben zudem Kan\u00e4le auf Telegram, WhatsApp und YouTube, um die Reichweite ihrer Inhalte noch weiter zu erh\u00f6hen und um Personen au\u00dferhalb ihrer Stammklientel anzusprechen. Auch auf dieser Ebene werden Beitr\u00e4ge aus Kan\u00e4len h\u00e4ufig untereinander geteilt, sodass sich ein Geflecht aus Kontakten zahlreicher Protagonisten ergibt, wie man sehr anschaulich auf dem Screenshot des TikTok Kanals der DMG Braunschweig sehen kann. Eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Reichweite in der salafistischen Szene haben diese Kan\u00e4le auch, da seit Juni 2023 auch auf WhatsApp Kan\u00e4le erstellt werden k\u00f6nnen und somit ein Publikum erreichbar ist, das auf sozialen Netzwerken nicht vertreten ist. Auch das Verfassen von Beitr\u00e4gen via Telegram-Kan\u00e4len 230","Islamismus erf\u00e4hrt in der salafistischen Szene einen Zuwachs, da hier zus\u00e4tzlich noch ein h\u00f6herer Grad an Anonymit\u00e4t m\u00f6glich ist. Neben der offenen Kommunikation salafistischer Szene - protagonisten existieren auch klandestine Netzwerke von Personen und Organisationen. Diese Personenkreise kommunizieren \u00fcber verschl\u00fcsselte Messenger wie Signal, Telegram, Threema oder Rocket Chat miteinander. An dieser Stelle bieten sich f\u00fcr radikalisierte Einzelpersonen h\u00e4ufig niedrigschwellige M\u00f6glichkeiten, mit im Ausland aktiven Jihadisten in Kontakt zu kommen. Vor allem Telegram spielt f\u00fcr die jihadistisch-salafistische Szene eine gro\u00dfe Rolle, da dort auf einigen Kan\u00e4len nach wie vor jihadistische Propaganda ausl\u00e4ndischer Terrororganisationen ver\u00f6ffentlicht wird. Sofern Betreiber und Abonnenten eines Kanals anonym sind, profitieren die jeweiligen Akteure von einem erweiterten Aktionsradius im Netz, der eine Identifizierung erschwert und es ihnen erlaubt, ihre ideologischen Einstellungen deutlich offener zu \u00e4u\u00dfern. Eine h\u00e4ufig festgestellte Straftat auf Telegram ist die Abbildung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (SS 86a StGB), wie beispielsweise die Flagge des sogenannten Islamischen Staates (IS). Rolle der Moscheen Auch wenn das Internet eine wichtige Rolle in der Vernetzung und Anwerbung f\u00fcr die salafistische Szene spielt, bleiben die realweltlichen Kontakte doch entscheidend zur Verfestigung der pers\u00f6nlichen Beziehungen. Einer Studie zu den nach Syrien und in den Irak ausgereisten Personen zufolge, hatte besonders der Kontakt in (einschl\u00e4gige) Moscheen im weiteren Verlauf der Radikalisierung gro\u00dfe Bedeutung. Deshalb spielen entsprechend ausgerichtete Moscheegemeinden nach wie vor eine Rolle als lokale Anlaufpunkte und Trefforte f\u00fcr die salafistische Szene. Salafistische Moscheen bieten ein umfangreiches Angebot an Lehrveranstaltungen f\u00fcr verschiedene Zielgruppen an und sorgen so f\u00fcr eine ideologische Festigung und Einbindung in die Strukturen des Salafismus. Sie richten sich an regelm\u00e4\u00dfig Teilnehmende, aber auch an gelegentliche Besucher sowie an schlicht Interessierte. Die Spannbreite reicht von speziell auf Kinder und Jugendliche zugeschnittene Bildungs-, 231","Islamismus Spielund Freizeitangebote, damit diese m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig in die internen Strukturen integriert und gem\u00e4\u00df der salafistischen Ideologie erzogen werden, bis hin zu Beratungsund Bildungsangeboten f\u00fcr Erwachsene, deren salafistische Einstellung durch eine aktive Teilnahme in der Moschee verfestigt wird. Salafistische Moscheen unterscheiden sich in ihrer Auspr\u00e4gung. Bei salafistisch dominierten Moscheen k\u00f6nnen die F\u00fchrungspersonen und gro\u00dfe Teile der Besucher dem Salafismus zugerechnet werden. In diesen Moscheen wird die salafistische Ideologie zielgerichtet gefestigt und weiterverbreitet. In den salafistisch frequentierten Moscheen ist hingegen nicht grunds\u00e4tzlich von einer salafistischen Ausrichtung der gesamten Moschee auszugehen. Innerhalb dieser gibt es dagegen salafistische Str\u00f6mungen, ohne dass die Mehrzahl der Besucher oder der Vorstand im Gesamten Salafisten sind. Teilweise besuchen salafistische Personengruppen solche Moscheen oder es werden salafistische Prediger eingeladen, die eine weitere salafistische Beeinflussung der Moscheebesucher f\u00f6rdern k\u00f6nnen. Lose Personennetzwerke Spielten sich die Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene in den vergangenen Jahren noch \u00fcberwiegend im Umfeld bekannter salafistischer Moscheen ab, so sind die Aktionsorte der Szene mittlerweile vielf\u00e4ltiger geworden. Nachdem salafistische Moscheen als Zentren der Radikalisierung in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden und der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt sind, hat sich ein erheblicher Anteil der Salafisten aus der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckgezogen, um nach Alternativen und neuen M\u00f6glichkeiten zu suchen. In der Folge ist festzustellen, dass sich Salafisten h\u00e4ufig im Rahmen loser Personenzusammenschl\u00fcsse organisieren. F\u00fcr die Zusammensetzung dieser Kleingruppen spielen Freundschaften, die regionale Herkunft, gleiche Altersgruppen und die gemeinsame ideologische Ausrichtung eine entscheidende Rolle. Mit der Zunahme salafistischer Kleingruppen etablierten sich auch neue Trefforte der Szene. Dazu z\u00e4hlen z. B. Restaurants und Cafes, Sportvereine, Fitnessstudios, G\u00e4rten und Parks, aber auch Privatwohnungen wichtiger Akteure, die zunehmend ein zentraler Bestandteil f\u00fcr die Vernetzung der Szene werden. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind sogenannte Wohnungsoder \"Home-Dawa\"-Veranstaltungen, bei denen salafistische Prediger 232","Islamismus Islamunterricht im kleinen Kreis in Privatwohnungen geben und nicht wie noch vor wenigen Jahren ausschlie\u00dflich in Moscheen mit gro\u00dfer \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit. Diese Anlaufpunkte wirken zun\u00e4chst unverf\u00e4nglich und erwecken f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht den Anschein extremistischer Aktivit\u00e4ten. Damit stellen sie eine neue M\u00f6glichkeit der Rekrutierung insbesondere junger Menschen dar, die von den Salafisten direkt in ihrem Lebensumfeld abgeholt werden. Rolle der Frau und salafistische Frauennetzwerke Traditionell ist die Frau dem Mann im Salafismus untergeordnet. W\u00e4hrend der Mann nach au\u00dfen \u00fcber alle Belange entscheidet und f\u00fcr die alleinige Versorgung und den Schutz der Familie zust\u00e4ndig ist, wird Frauen der innere Bereich zugewiesen: Der Haushalt, die Erziehung der Kinder und die Unterst\u00fctzung des Ehemannes. Sie haben sich in letzter Instanz immer dem Willen des Mannes zu beugen. In der salafistischen Propaganda wird dieses archaische Bild der Frau jedoch ins Positive gedreht. So stellen Salafisten die Frau als kostbaren Schatz dar, der mit Hilfe der Verschleierung vor den Blicken der \"begehrlichen\" \u00d6ffentlichkeit gesch\u00fctzt werden muss. Ger\u00fchmt werden zudem die Rolle der Frau als Mutter und Unterst\u00fctzerin ihres Ehemannes sowie vermeintlich weibliche Tugenden wie Sanftheit, Gehorsam und Demut. Dem Bild der zerbrechlichen und schutzbed\u00fcrftigen Frau steht ein M\u00e4nnerbild gegen\u00fcber, das Aktivit\u00e4t, St\u00e4rke und Durchsetzungsf\u00e4higkeit betont. Insbesondere die Gerichtsverfahren der vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass Frauen in der salafistischen Szene eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen als bisher angenommen. Zwar sind Frauen weiterhin \u00f6ffentlich kaum wahrnehmbar, da ihr Wirkungskreis meist auf den h\u00e4uslichen Bereich, die rein weiblichen Kreise in der Moschee oder auf geschlossene Gruppen in den sozialen Medien beschr\u00e4nkt ist, jedoch kommt der Frau eine zentrale Bedeutung bei der Verbreitung der salafistischen Ideologie zu. Gerade \u00fcber das Internet ist es den Frauen m\u00f6glich, sich \u00fcberregional und global zu vernetzen und sich \u00fcber salafistische Inhalte auszutauschen. Besonders deutlich wurde dies zu Hochzeiten des sogenannten Islamischen Staates (IS), als ausgereiste Salafistinnen in eigenen Blogs aus dem damaligen Herrschaftsgebiet berichteten. 233","Islamismus Sie beschrieben auf verf\u00fchrerische Weise die Vorz\u00fcge des Lebens in den IS-Gebieten und ermutigten und unterst\u00fctzten ihre Leserinnen bei der Ausreise. Aber auch Alltagsthemen bieten M\u00f6glichkeiten der Missionierung. Wie die M\u00e4nner k\u00f6dern auch Salafistinnen andere Frauen zun\u00e4chst mit niedrigschwelligen Angeboten, z. B. rund um die Themen Kochen und Kindererziehung, um sie dann enger an die Szene zu binden. Regionale Frauennetzwerke bieten Gleichgesinnten und Interessierten vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten. Neben Vortr\u00e4gen, Kinderveranstaltungen und speziellen Sportangeboten f\u00fcr Musliminnen ist auch eine gesch\u00e4ftliche Vernetzung von Salafistinnen im Rahmen dieser Netzwerke zu beobachten. Dar\u00fcber hinaus wird bei den o. g. Veranstaltungen oft zu Spenden aufgerufen, zum Teil wurden Betr\u00e4ge im niedrigen f\u00fcnfstelligen Bereich gesammelt. Die eingenommenen Spenden werden dabei vordergr\u00fcndig f\u00fcr karitative islamkonforme Zwecke gesammelt. Nicht auszuschlie\u00dfen ist jedoch, dass unter diesem karitativen Deckmantel auch Spenden an islamistische Organisationen im Ausland abflie\u00dfen k\u00f6nnten. Mit ihrer Rolle als \"H\u00fcterin der Familie\" leisten Frauen einen weiteren entscheidenden Beitrag zur Verbreitung der salafistischen Ideologie. Hierbei ist die Mutter aufgrund der geschilderten Machtposition des Mannes entweder das ausf\u00fchrende Organ des Vaters oder sie setzt aufgrund ihrer eigenen salafistischen Ausrichtung selbst entsprechende ideologisch gepr\u00e4gte Erziehungsakzente. Vor allem salafistische Prediger betonen regelm\u00e4\u00dfig, wie wichtig die Kindererziehung nach den Grunds\u00e4tzen des Glaubens ist. So bezeichnete Pierre Vogel die Kindererziehung als \"... das wichtigste Thema \u00fcberhaupt, um die Umma [muslimische Gemeinschaft] zu verbessern.\" (Pierre Vogel, YouTube, 16.09.2018) Dementsprechend wurden immer wieder F\u00e4lle von Kindern bekannt, die sich innerhalb salafistischer Familien radikalisiert haben. In solchen Familien werden Kinder schon von klein auf zur Ablehnung der \"ungl\u00e4ubigen\" Mehrheitsgesellschaft erzogen. Sollten die Kinder ihre Radikalisierung im Erwachsenenalter beibehalten, wird die Gesellschaft umso mehr gefordert sein. 234","Islamismus Salafistische Aktionsorientierung Die Mehrheit der Salafisten in Deutschland l\u00e4sst sich dem politischen Salafismus zurechnen, zu dessen zentralen Elementen das Konzept der Dawa160 z\u00e4hlt. Praktisch bedeutet dies eine intensive Propagandat\u00e4tigkeit, um f\u00fcr die Vision einer gottgewollten Staatsund Gesellschaftsform zu werben und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Dies hat zur Folge, dass Salafisten ein ausgepr\u00e4gtes Sendungsbewusstsein haben, was sich in einer vielf\u00e4ltigen Aktionsorientierung der Szene \u00e4u\u00dfert. In den letzten Jahren waren die sogenannten Islam-Informationsst\u00e4nde eine wichtige Aktionsform zur Verbreitung salafistischer Propaganda in Deutschland. Auf diese Weise verteilen Salafisten Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tter, salafistische Grundlagenwerke, aber auch Koranausgaben. Durch eine zun\u00e4chst scheinbar unverf\u00e4ngliche Kontaktaufnahme mit interessierten Au\u00dfenstehenden werden vor allem junge Menschen in der Identit\u00e4tsfindungsphase gezielt an die salafistische Ideologie herangef\u00fchrt und anschlie\u00dfend in die Szene eingebunden. Zudem haben die Islam-Informationsst\u00e4nde eine wichtige Funktion f\u00fcr Salafisten, n\u00e4mlich Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Raum zu zeigen. Die bedeutendste Aktionsform dieser Art war die Koranverteilaktion \"LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\". Diese 2012 gestartete Dawa-Aktion wurde von der Vereinigung \"Die Wahre Religion\" (DWR) organisiert, die im November 2016 durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten wurde. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Verbot der \"LIES!\"St\u00e4nde war, dass sich Jihadisten mit Syrienbzw. Irakbezug \u00fcber die Aktivit\u00e4ten an den Koranverteilst\u00e4nden miteinander vernetzten. So sind mindestens 140 Aktivistinnen und Aktivisten oder Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer der \"LIES!\"-Koranverteilaktionen nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist, um sich terroristischen Organisationen wie dem IS anzuschlie\u00dfen. Nach dem Verbot der \"LIES!\"-Koranverteilaktionen ist es der salafistischen Szene nicht mehr gelungen, eine \u00fcberregionale Literaturverteilaktion in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von \"LIES!\" zu etablieren. In Niedersachsen wurden solche Informationsst\u00e4nde und Literaturverteilaktionen zuletzt auf Grundlage des SS 18 Abs. 1a 160 Siehe Fu\u00dfnote 155. 235","Islamismus Nieders\u00e4chsisches Stra\u00dfengesetz (NStrG) (Versagung von Sondernutzungserlaubnissen) wegen der Verfolgung oder Unterst\u00fctzung verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten nicht mehr genehmigt. Es gab jedoch wieder zunehmend Initiativen von Salafisten, um neue Dawa-Aktivit\u00e4ten umzusetzen. Dazu z\u00e4hlen \"klassische\" Literaturverteilaktionen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, bei denen Salafisten Werke zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Islam verteilen und versuchen, dar\u00fcber mit Passanten ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Um die Untersagung station\u00e4rer Informationsst\u00e4nde zu umgehen, werden aber auch nicht genehmigungspflichtige mobile Verteilaktionen durchgef\u00fchrt oder es wird noch niedrigschwelliger entsprechende Literatur in Moscheen und Gesch\u00e4ften ausgelegt. Am 17.07.2023 ver\u00f6ffentlichte der bekannte salafistische Prediger Pierre Vogel ein Video, in dem er ein neues bundesweites DawaProjekt mit dem Namen \"was-danach\" ank\u00fcndigt. Ziel sei es, jeden Menschen in Deutschland zum Islam einzuladen. Dabei zieht er mehrfach einen Vergleich zu der verbotenen salafistischen Koranverteilaktion \"LIES!\" und pr\u00e4gt dabei den Slogan \"Make the Dawa great again\". Das Projekt \"was-danach\" behandelt allgemeine und f\u00fcr die Missionierungsarbeit \u00fcbliche Themen, wie z. B., ob der Koran von Gott sei, wie man die Wahrheit erkenne und warum man sich mit solchen Fragen besch\u00e4ftigen solle. Als Herausgeber der Publikationen wurde die salafistische \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG Braunschweig) aufgef\u00fchrt. Bislang wurden die Brosch\u00fcren und Flyer haupts\u00e4chlich \u00fcber Briefk\u00e4sten verteilt. Selbstgesetztes Ziel der Aktion ist es aber, deutschlandweit Flyer-Verteilaktionen durchzuf\u00fchren, bei denen mindestens 20 Millionen Flyer und Brosch\u00fcren verteilt werden sollen. Pierre Vogel erw\u00e4hnt explizit, dass dies auch an Schulen geplant sei. Neben diesen missionarischen Aktivit\u00e4ten hat sich die salafistische Szene zuletzt zunehmend neue Aktionsfelder erschlossen, auch um weitere Geldquellen zu generieren. Demnach sollen salafistische Akteure die Rolle einer gesellschaftlich angesehenen und erfolgreichen Person anstreben, um 236","Islamismus eine st\u00e4rkere Einbindung in die etablierten Gesellschaftsstrukturen zu erreichen und das Ziel der islamistischen Durchdringung der Gesellschaft zu realisieren. So gr\u00fcnden salafistische Akteure immer h\u00e4ufiger Firmen, die den Bereich des halal161-Sektors ausweiten. Dazu geh\u00f6ren halal-konforme Angebote in Bereichen wie Hilfsorganisationen, Reisen, Finanzen, Investitionen in Immobilien, Warenhandel, Bekleidung, Gastronomie sowie Dienstleistungsund Beratungsangebote. Die Bez\u00fcge zur salafistischen Ideologie sind dabei oft nicht auf den ersten Blick zu erkennen, denn die Akteure haben ihr traditionelles salafistisches Erscheinungsbild durch ein westliches und gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiges ersetzt. Die Intention hinter diesen Wirtschaftsaktivit\u00e4ten ist, die eigene berufliche T\u00e4tigkeit mit den ideologischen Zielen zu verbinden und dadurch neue Personen ohne extremistische Einstellung an das salafistische Gedankengut heranzuf\u00fchren und die Dawa voranzubringen. Um dabei eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Reichweite zu erzielen, wird ein besonderer Fokus auf die Vernetzung zwischen den Akteuren gelegt. Neben Veranstaltungen wie Workshops und Coachings sind gegenseitige Empfehlungen und Bewertungen im Internet ein wichtiges Instrument, um die Bekanntheit der jeweiligen Produkte und Dienstleistungen zu steigern. \u00dcber die Vernetzung salafistischer Akteure hinaus findet eine Kooperation auch mit weiteren Personen des islamistischen Spektrums statt. Folglich ist auch in dem Bereich der Wirtschaftsaktivit\u00e4ten eine Vermischung unterschiedlicher islamistischer und salafistischer Str\u00f6mungen zu beobachten, infolgedessen die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen und Str\u00f6mungen zunehmend verschwimmen. In diesem Zusammenhang ist der verbotene Verein \"Ansaar International e. V.\" aus D\u00fcsseldorf zu nennen, der insbesondere von salafistischen Akteuren geleitet und von weiten Teilen salafistischer und weiterer islamistischer Personen beworben wurde. Eigenen Angaben zufolge war das Ziel des Vereins die weltweite Unterst\u00fctzung von Projekten f\u00fcr bed\u00fcrftige Muslime. Die vermeintliche islamische Hilfsorganisation betrieb neben der Generierung von Spenden auch Reiseveranstaltungen, Onlineshops oder Ladenlokale. Bundesweite Durchsuchungen gegen \"Ansaar International e. V.\" 161 Der arabische Begriff \"halal\" bedeutet \u00fcbersetzt \"nach islamischem Glauben erlaubt\". 237","Islamismus und den mit ihr in Verbindung stehenden Vereinen haben den Verdacht best\u00e4tigt, dass \"Ansaar International e. V.\" einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung versto\u00dfen haben, weil sie mithilfe der Spendengelder entgegen eigener Aussagen nicht nur humanit\u00e4re Zwecke, sondern insbesondere terroristische Organisationen unterst\u00fctzt haben. Zudem betrieb \"Ansaar International e. V.\" aktiv salafistische Missionierung und verbreitete islamistische Inhalte. Aufgrund dessen hat der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat am 05.05.2021 die Vereinigung \"Ansaar International e. V.\" einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen verboten. Eine Klage des Vereins gegen das Vereinsverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig blieb erfolglos. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 21.08.2023, dass s\u00e4mtliche Verbotsgr\u00fcnde des Art. 9 Abs. 2 GG erf\u00fcllt worden seien. Die \"F\u00f6derale Islamische Union e. V.\" (FIU) gab an, das Verfahren betreut und begleitet zu haben sowie den Anwalt und Prozessvertreter f\u00fcr genanntes Verfahren vermittelt zu haben. Bereits zum eigentlichen Verbotsverfahren von \"Ansaar International e. V.\" hatte die FIU verk\u00fcndet, einen speziellen Spendenpool eingerichtet zu haben, um etwaige Anwaltskosten der Organisation zu finanzieren. Am Beispiel des Vereins \"Ansaar International e. V.\" wird deutlich, welches Ausma\u00df vermeintlich \"harmlose\" Wirtschaftsaktivit\u00e4ten salafistischer Akteure - bis hin zur Unterst\u00fctzung terroristischer Organisationen - annehmen k\u00f6nnen. Viele salafistische und weitere islamistische Akteure haben f\u00fcr diese auf den ersten Blick nicht extremistische \"Hilfsorganisation\" geworben, die damit nahezu unbemerkt in breiteren Teilen der Gesellschaft Fu\u00df fassen konnte. F\u00f6derale Islamische Union e. V. (FIU) Der Verein \"F\u00f6derale Islamische Union e. V.\" wurde Ende des Jahres 2017 von bekannten Akteuren des nieders\u00e4chsischen salafistischen Spektrums gegr\u00fcndet. Laut eigenen Angaben des in Hannover registrierten Vereins z\u00e4hlt dieser etwa 4.800 Mitglieder. Erkl\u00e4rtes Ziel der FIU ist es, die rechtliche Vertretung der Muslime und des muslimischen Lebens in Deutschland einzunehmen sowie die Anerkennung als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts zu erlangen. 238","Islamismus Dazu bietet die FIU verschiedene Dienstleistungen an: f Hilfestellung bei rechtlichen Fragen und Problemen, f Schutz vor angeblich verfassungswidrigen Gesetzen, f Bereitstellung von islamischer Literatur in der deutschen Sprache, f Beratung in islamrechtlichen Angelegenheiten durch einen sogenannten Fatwa-Support. Die FIU greift im Kontext der angebotenen Leistungen immer wieder auf ein Opferund Unterdr\u00fcckungsnarrativ zur\u00fcck. Das wird insbesondere deutlich, wenn sie behauptet, dass an Schulen ein staatlich gesteuerter Islamunterricht stattfinde, der \"mit allem zu tun hat, au\u00dfer dem Islam\" oder es von staatlicher Seite Versuche gebe, die Muslime in Deutschland in ihren Grundrechten zu beschneiden. Die Orientierung der FIU am Salafismus wird nicht nur dadurch ersichtlich, dass sie sich u. a. f\u00fcr nachgewiesen salafistische und inzwischen verbotene Organisationen wie \"Ansaar International e. V.\" aktiv einsetzt. Auch ber\u00e4t sie Muslime in islamrechtlichen Fragen durch einen sogenannten Fatwa-Support, der sich ausdr\u00fccklich nach dem Verst\u00e4ndnis der \"Salaf us Salih\" (arab. f\u00fcr \"die rechtschaffenen Altvorderen\") richtet. Die Ausrichtung an den rechtschaffenen Altvorderen gilt als fundamentales Prinzip der salafistischen Ideologie und ist somit ein deutlicher Hinweis auf die salafistische Ausrichtung des Vereins. Durch derartige Angebote werden salafistische Einstellungen in die muslimische Community transportiert. Im Vergleich zu anderen salafistischen Akteuren bedient sich die FIU einer legalistischen Vorgehensweise, bei der sie in ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit gezielt auf emotional aufgeladene und gesellschaftlich relevante Themen zur\u00fcckgreift. Die daraus formulierten Ziele werden, wenn n\u00f6tig unter der Zuhilfenahme von Rechtsmitteln, durchgesetzt. Als Beispiele f\u00fcr Vereinsaktivit\u00e4ten der FIU k\u00f6nnen f\u00fcr die zur\u00fcckliegende Zeit insbesondere die Online-Petition f\u00fcr die \"Ernennung eines Bundesbeauftragten zum Schutz der Muslime und des muslimischen Lebens in Deutschland\", die Einrichtung eines Spendenfonds f\u00fcr die \"Rettung von Moscheen im Rahmen der Corona-Pandemie\" und die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein generelles Verbot von Gottesdiensten nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen benannt werden. Auch im Rahmen der Flutkatastrophe 239","Islamismus in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unternahm die FIU, unterst\u00fctzt von nieders\u00e4chsischen salafistischen Frauennetzwerken, eine Spendenaktion f\u00fcr (muslimische) Flutopfer, die als weiterer Versuch gewertet werden kann, sich als vermeintlicher Schirmherr aller in Deutschland lebenden Muslime zu pr\u00e4sentieren. Trotz eindeutiger Bez\u00fcge zum Salafismus stellte die FIU im August 2020 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht (VG) Hannover. Dem Antrag lag die Behauptung zugrunde, dass der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die FIU unrechtm\u00e4\u00dfig im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 aufgef\u00fchrt habe. Mit Beschluss vom 26.01.2021 hat das Nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht den Antrag der FIU auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nennung der FIU im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2019 abgelehnt und damit einen Beschluss des VG Hannover aus erster Instanz vom 29.10.2020 best\u00e4tigt. Der Beschluss ist unanfechtbar und damit rechtskr\u00e4ftig. In der Gesamtschau versucht die FIU mit rechtsstaatlichen Mitteln, u. a. salafistische Ansichten zu verteidigen, die in ihrem Grundgedanken eben diese Rechtsstaatlichkeit nicht anerkennen. Die M\u00f6glichkeiten eines Rechtsstaates werden so zu dessen eigenem Nachteil genutzt. Die Vorgehensweise der FIU entspricht den Bestrebungen legalistischer Islamisten, die im Rahmen der demokratischen Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten eine langfristige Umgestaltung der Gesellschaft auf Grundlage der Scharia162 als alleing\u00fcltige Ordnung anstreben. Salafistische Gefangenenhilfe Durch die zunehmende Radikalisierung der salafistischen Szene in den letzten Jahren ist auch die Zahl der Strafverfahren mit einem islamistischen Hintergrund gestiegen. Insbesondere R\u00fcckkehrende aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak sowie Personen, die Anschlagspl\u00e4ne im Inland vorbereitet oder unterst\u00fctzt haben, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Auf die daraus resultierende Zunahme von H\u00e4ftlingen aus dem salafistischen Spektrum reagiert die Szene mit organisierten Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr diese Gefangenen und ihr Umfeld. Organisiert wird die salafistische Gefangenenhilfe teilweise von Einzelpersonen, aber auch von professionell agierenden Netzwerken. 162 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 240","Islamismus Eine dieser Initiativen, die sich speziell an inhaftierte Frauen (\"Schwestern\") der salafistischen Szene richtet, ist \"Free our sisters - Fukuu akhwatina\". Dort fungierte die aus Niedersachsen stammende Jennifer W. vor ihrer eigenen Festnahme im Sommer 2018 als Administratorin. Ihre salafistische Gesinnung unterstreichen die Administratorinnen auf ihrem Telegram-Kanal u. a. durch Zitate jihadistischer Prediger. So wurden im Jahr 2023 diverse Aussagen eines pal\u00e4stinensisch-amerikanischen Predigers ver\u00f6ffentlicht, der auf seinem eigenen Twitterkanal u. a. den k\u00e4mpferischen Jihad legitimiert, die Demokratie als ein System des Unglaubens bezeichnet und im Kontext des Israel-Pal\u00e4stina-Konfliktes forderte, \"das Land von der Aggression der Affen, Schweine und Heuchler\" zu befreien. Zudem wurde durch die Telegramseite \"Free our Sisters\" am 18.12.2023 Literatur des ehemaligen \"al-Qaida\"-Propagandisten Anwar al-Awlaqi verbreitet. Ein weiterer Akteur in der salafistischen Gefangenenhilfe ist die Organisation \"Al-Asraa - Die Gefangenen\" aus NordrheinWestfalen, die Inhaftierte und deren Umfeld durch Besuche und finanzielle Zuwendungen unterst\u00fctzt. Vor allem \u00fcber Telegram betreibt \"Al-Asraa\" eine intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit, um \u00fcber staatliche Ma\u00dfnahmen gegen die salafistische Szene zu berichten und damit um Unterst\u00fctzung zu werben. So hat die Organisation auf ihren Kan\u00e4len u. a. auch Gerichtsprozesse aus Niedersachsen, die im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus standen, mit entsprechenden Beitr\u00e4gen begleitet. Im Jahr 2023 scheint sich der Fokus der Organisation ver\u00e4ndert zu haben. Zwar wird punktuell immer noch zur Unterst\u00fctzung salafistischer H\u00e4ftlinge aufgerufen, so z. B. am 04.05.2023 zur Beteiligung an einem \"Twitter-Sturm\" zur Befreiung von Frauen und Kindern aus dem al-Russafa-Gef\u00e4ngnis in Bagdad. Trotzdem scheint die Organisation sich nunmehr vor allem darauf zu konzentrieren, Einzelpersonen durch Spendenaufrufe finanziell zu unterst\u00fctzen. Zu den Angeboten salafistischer Gefangenenhilfsorganisationen geh\u00f6rt auch eine direkte Unterst\u00fctzung der Inhaftierten. Z. B. werden vorgefertigte Briefe und religi\u00f6se Literatur bereitgestellt, die von Mitgliedern der salafistischen Szene, oft auch von Kindern, 241","Islamismus mit einem pers\u00f6nlichen Gru\u00df versehen an die inhaftierten Personen weitergeleitet werden k\u00f6nnen. Diese Form der Unterst\u00fctzung kann enormen Druck auf die inhaftierten Personen aus\u00fcben und sich negativ auf ihre Resozialisierung und Losl\u00f6sung von der Szene auswirken. Denn den Inhaftierten wird damit signalisiert, dass sie weiter im Blick der Szene bleiben. Durch religi\u00f6se Literatur wird ein moralischer Druck geschaffen, sich nicht von der Glaubensaus\u00fcbung zu entfernen. 4.4 Salafismus in Niedersachsen Seitdem die \"Salafistischen Bestrebungen\" im Jahr 2011 zum bundesweiten Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurden, verzeichnete die salafistische Szene in Deutschland und Niedersachsen \u00fcber Jahre starke Zuwachsraten. So hat sich die Zahl der Salafisten bundesweit von circa 3.800 im Jahr 2011 auf 12.150 im Jahr 2019 mehr als verdreifacht. In Niedersachsen lie\u00df sich der gleiche Trend feststellen, hier stieg die Zahl der Salafisten von circa 275 im Jahr 2011 auf 900 im Jahr 2019 und hat sich damit ebenfalls mehr als verdreifacht. Analog zu den bundesweiten Zahlen schw\u00e4chte sich diese Entwicklung zuletzt jedoch ab und die Anh\u00e4ngerzahlen verringerten sich auf aktuell 700 Salafisten in Niedersachsen. Dies ist ein R\u00fcckgang um 100 Personen im Vergleich zum letzten Jahr. Das jahrelange Wachstum der Szene war insbesondere auf das Wirken deutschsprachiger Prediger zur\u00fcckzuf\u00fchren, die h\u00e4ufig durch saudische Gelehrte gepr\u00e4gt waren. Zu diesen Vertretern z\u00e4hlen insbesondere Pierre Vogel, dessen vereinfachte und jugendgerechte Botschaften eine enorme Verbreitung erfuhren, Ibrahim Abou-Nagie, der mit seinem Verein \"Die Wahre Religion\" und der Koranverteilaktion \"LIES!\" den Salafismus \u00f6ffentlich sichtbar in die deutschen Innenst\u00e4dte brachte sowie der ehemalige Braunschweiger Muhamed Seyfudin Ciftci, dessen Aktivit\u00e4ten um die Islamschule und den Verein \"Einladung zum Paradies\" ma\u00dfgeblich zur Etablierung und Strukturierung der salafistischen Szene beitrugen. Zudem haben die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak bis hin zur zwischenzeitlichen Etablierung eines Kalifats durch die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) im 242","Islamismus Jahr 2014 zu einer nicht unerheblichen Strahlkraft und zum Teil zur Radikalisierung in der salafistischen Szene gef\u00fchrt. In den letzten Jahren wurde deutlich, dass sich das Wachstum der salafistischen Szene in Deutschland und Niedersachsen deutlich abschw\u00e4cht. Gab es in den Hochphasen Zuwachsraten von um die 30 Prozent, so war zuletzt ein R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerzahl der salafistischen Szene festzustellen. Dies d\u00fcrfte einerseits das Ergebnis der inzwischen wesentlich besseren Aufkl\u00e4rung der Szene durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie der h\u00f6heren gesamtgesellschaftlichen Sensibilit\u00e4t f\u00fcr salafistische Radikalisierungsprozesse sein. Andererseits entfaltet auch der Jihadschauplatz Syrien nicht mehr die Strahlkraft, die er zwischenzeitlich hatte, und die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten von salafistischen Predigern und Dawa163 - Organisationen haben nur noch vereinzelt stattgefunden. Nach einer Art Orientierungsphase sind zuletzt aber wieder vermehrte Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene festzustellen gewesen. In den sozialen Medien versuchen Salafisten junge Menschen lebensnah zu erreichen und f\u00fcr ihre Ideologie zu gewinnen. Struktur der salafistischen Szene in Niedersachsen Der Salafismus ist ein \u00fcberwiegend urbanes Ph\u00e4nomen, weshalb dessen Schwerpunkte in den gro\u00dfen St\u00e4dten liegen. Salafistische Anlaufpunkte und Aktivit\u00e4ten gibt es dar\u00fcber hinaus aber in ganz Niedersachsen. Salafistische Aktivit\u00e4ten gehen insbesondere von salafistisch dominierten Moscheen aus, die ma\u00dfgeblich von Salafisten gepr\u00e4gt und haupts\u00e4chlich von Salafisten besucht werden. Entsprechend ihrer Ideologie bieten diese Moscheen ein umfangreiches Vortragsund Schulungsangebot f\u00fcr alle Altersgruppen an und werben im Sinne der Dawa intensiv f\u00fcr die Verbreitung der salafistischen Ideologie. Dar\u00fcber hinaus gibt es in Niedersachsen Moscheegemeinden, in denen einzelne Salafisten verkehren oder die vereinzelt Veranstaltungen mit bekannten salafistischen Predigern durchf\u00fchren. Eine nachhaltige salafistische Beeinflussung gro\u00dfer Teile der Moscheebesucherinnen und -besucher in diesen Gemeinden ist 163 Siehe Fu\u00dfnote 155. 243","Islamismus nicht belegbar, bezogen auf einzelne Besucher jedoch nicht auszuschlie\u00dfen. Au\u00dferdem ist ein zunehmender R\u00fcckzug der salafistischen Szene ins Private sowie eine Fragmentierung der Anlaufpunkte festzustellen. Deshalb spielen immer mehr auch lose Personenzusammenschl\u00fcsse eine Rolle, deren gemeinsamer Referenzrahmen die salafistische Ideologie ist und die \u00fcber die religi\u00f6se Bet\u00e4tigung hinaus Freizeitaktivit\u00e4ten miteinander teilen. Auch werden den Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4ufig Einzelpersonen mit salafistischen Bez\u00fcgen bekannt, bei denen keine Anbindung an eine Moschee oder eine salafistische Gruppe festgestellt werden kann. Dies sind beispielsweise Fl\u00fcchtlinge, die vor ihrer Einreise nach Deutschland auf Seiten jihadistischer Gruppierungen aktiv waren. DMG Braunschweig Ein Schwerpunkt der salafistischen Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen geht von der Moschee der \"Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft e. V.\" in Braunschweig (DMG Braunschweig) aus. In Verbindung mit ihrem langj\u00e4hrigen Imam Muhamed Seyfudin Ciftci geh\u00f6rte die DMG Braunschweig schon fr\u00fch zu den salafistischen Zentren in Deutschland. Zwar ist Ciftci nicht mehr in der DMG Braunschweig aktiv, die Moschee hat ihren Stellenwert niedersachsenund auch bundesweit zuletzt aber deutlich gesteigert. Sie hat auch in Phasen negativer \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit f\u00fcr salafistische Prediger im Vergleich zu den meisten anderen salafistischen Moscheen nach wie vor regelm\u00e4\u00dfig szenebekannte Salafistenprediger zu Vortragsveranstaltungen eingeladen. Durch die hohe Anzahl von Gastauftritten etablierter Szeneprediger konnte sich die DMG Braunschweig ein Renommee als bundesweit anerkannte Moschee aufbauen, die sich an der \"richtigen\" salafistischen Lehre orientiert. Auch j\u00fcngere Prediger konnten die DMG Braunschweig als B\u00fchne nutzen, um ihren Bekanntheitsgrad innerhalb des salafistischen Spektrums zu steigern und sich szeneintern zu etablieren. Dass die DMG Braunschweig f\u00fcr Prediger eine effiziente M\u00f6glichkeit ist, um an Popularit\u00e4t zu gewinnen, zeigt der Auftritt eines relativ unbekannten Predigers. Er trat am 16.12.2023 erstmals in der DMG Braunschweig auf und wurde auf dem YouTube-Kanal der DMG Braunschweig mittels eines professionell produzierten Trailers beworben und auf Instagram als \"junger und 244","Islamismus aufstrebender Prediger in der Dawa164 im deutschsprachigen Raum\" angek\u00fcndigt. Neben den vorgenannten Gastpredigern traten 2023 in der DMG Braunschweig auch Prediger auf, die in anderen Moscheegemeinden als offizielle Imame fungieren. Hierzu z\u00e4hlen Prediger aus Bremen, Leipzig und Cloppenburg. Damit gelang es der DMG Braunschweig, ihre Funktion als bedeutende und einflussreiche Anlaufund Vernetzungsstelle innerhalb der deutschen salafistischen Szene weiter auszubauen. Ein weiterer entscheidender Faktor f\u00fcr die Zugkraft der DMG Braunschweig ist ihr massives und diversifiziertes Onlineangebot. So werden die w\u00f6chentlichen Vortr\u00e4ge per Livestream \u00fcbertragen und sp\u00e4ter auf dem eigenen YouTube-Kanal in voller L\u00e4nge oder in kurzen Videoclips eingestellt. Damit erh\u00f6ht die DMG Braunschweig ihre Reichweite deutlich und ist auch f\u00fcr ein \u00fcberregionales Publikum relevant. Zudem passt sich die DMG Braunschweig dem aktuellen Trend sozialer Medien an und stellt kurze Clips, in denen Prediger Antworten auf Zuschauerfragen geben, \u00fcber ihre Kan\u00e4le auf Instagram, Telegram, TikTok oder YouTube ein. Diese Accounts zeigen, welch enorme Strahlkraft die DMG Braunschweig \u00fcber ihre Online-Aktivit\u00e4ten inzwischen entfaltet. Viele der eingestellten Videos wurden mehrere tausend Mal aufgerufen und der Zuwachs an Followern h\u00e4lt weiter an. Ende 2023 folgten der DMG Braunschweig auf TikTok 33.700 Personen, w\u00e4hrend die Zahl der Abonnenten auf YouTube im Laufe des Jahres 2023 von etwa 61.900 auf inzwischen 76.800 gestiegen ist. Der DMG Braunschweig ist es somit m\u00f6glich, omnipr\u00e4sent f\u00fcr die eigene salafistische Ideologie zu werben und jungen Menschen ausgerichtet an deren Lebensrealit\u00e4t und Kommunikationsverhalten jederzeit salafistisches Gedankengut zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die in der Moschee der DMG Braunschweig gehaltenen und \u00fcber die Online-Kan\u00e4le verbreiteten Predigten behandeln h\u00e4ufig allgemeine Glaubensthemen. Sie sprechen damit gezielt Menschen an, die auf der Suche nach einem Lebenssinn sind, um sie in einem weiteren Schritt \u00fcber die entsprechenden Ansprechpartner weiter in die Szene 164 Siehe Fu\u00dfnote 155. 245","Islamismus hineinzuf\u00fchren. Jedoch werden dort auch rigide, streng r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Ansichten im Namen des Islams propagiert, die eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet und mit einem s\u00e4kular-pluralistisch ausgerichteten Gemeinwesen, dem Gedanken des friedlichen Zusammenlebens der V\u00f6lker sowie dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung unvereinbar sind. Beispielsweise stellte die DMG Braunschweig am 05.06.2023 einen Videoclip eines Predigers auf ihrem YouTube-Kanal ein, in dem Buddhisten explizit als Ungl\u00e4ubige bezeichnet werden. Auf eine diesbez\u00fcgliche Frage hin f\u00fchrt er aus: \"...Buddhisten im Generellen, das sind dann nat\u00fcrlich f\u00fcr uns Kuffar, das sind Leute, die eine G\u00f6tze anbeten, das sind, wie man auch sieht, Leute, die in Wahrheit nicht so friedlich sind, wie sie sich geben, sondern unsere Geschwister in China und Burma und in anderen Pl\u00e4tzen der Welt brutal abschlachten.\" (Video vom 05.06.2023 auf dem YouTube-Kanal der DMG Braunschweig: \"Buddhismus, Kung-Fu Meinung?\") Diese Aussage weist exemplarisch auf das dichotome Weltbild von Salafisten hin, in der die Welt in Gl\u00e4ubige und Ungl\u00e4ubige unterteilt wird. Glaubensausrichtungen, die nicht mit der salafistischen Auslegung des Islams konformgehen, werden demnach strikt abgelehnt. Ferner belegt das vorstehende Zitat die salafistische Grundannahme, dass Andersgl\u00e4ubige, wie u. a. Buddhisten, Muslimen gegen\u00fcber feindlich eingestellt seien. Durch die martialisch konnotierte Wortwahl des \"Abschlachtens\" sollen die Zuh\u00f6rer in besonderer Weise emotionalisiert und zugleich die (vermeintlich) besonders brutale Gewaltaus\u00fcbung der Ungl\u00e4ubigen gegen\u00fcber den Muslimen betont und eindringlich vor Augen gef\u00fchrt werden. Dies ist bezeichnend f\u00fcr das im Salafismus propagierte Opfernarrativ, wonach Muslime einem ihnen feindlich gesonnenen Umfeld ausgesetzt seien. Das \u00e4u\u00dferst rigide Islamverst\u00e4ndnis der DMG Braunschweig wird auch durch einen Videoclip vom 29.08.2023 auf dem YouTubeKanal der DMG Braunschweig deutlich, in welchem der Prediger die physische Z\u00fcchtigung von Frauen legitimiert: \"Es gibt ein Vers, in dem steht, dass man seine Frau an bestimmten Situationen schlagen soll. Wie ist dies gemeint? Es geht hier um eine Frau, die nicht gehorcht. Eine Frau, die dem Ehemann nicht gehorcht, Allah Subhanallah erw\u00e4hnt aber vor dem Schlagen auch 246","Islamismus noch andere Sachen: dass man sie erst mal ermahnen soll. Wenn sie sich nicht ermahnen lassen, durch Worte, dass man sie meiden soll. Erstmal innerhalb der Wohnung. Wenn sie dann immer noch weitermachen und ungehorsam sind gegen\u00fcber dem Ehemann, in den erlaubten Sachen, dann soll man sie im Ehebett, im Ehebett meiden. Wenn selbst das keine Auswirkung auf diese Frau hat, dann sagt Allah Subhanallah soll man sie schlagen. Dieses Schlagen ist aber genau definiert. Zum einen ist es ein leichtes Schlagen. Wa alaykum assalam. Vielleicht ist 'Schlagen' das falsche Wort; sondern sozusagen, wie einige Gelehrte sagen mit einem Miswak zum Beispiel, dass man sie schl\u00e4gt. Nicht mit einem G\u00fcrtel oder irgendwelchen Kabeln oder so was, ja, und diese Schl\u00e4ge d\u00fcrfen keine, wie sagt man, Spuren hinterlassen, ja. Es d\u00fcrfen keine blauen Flecken danach auf dieser Frau sein und es d\u00fcrfen auch nicht mehr als zehn, als zehn Schl\u00e4ge sein. Denn der Prophet salla `llahu 'alayhi wasallam sagt sinngem\u00e4\u00df: Alles \u00fcber zehn sind Hadd-Strafen. Das ist keine Hadd-Strafe. Das ist also nichts, was weh tut. Das ist nichts, was weh tut, sondern es ist eher ein symbolisches Zeigen von: Hier ist jetzt eine Grenze. Hier ist eine Grenze.\" (Video vom 26.08.2023 auf dem YouTube-Kanal der DMG Braunschweig: \"EHEFRAU UNGEHORSAM - WAS TUN?\") Mit den vorstehenden Ausf\u00fchrungen wird das salafistische Rollenverst\u00e4ndnis zwischen Mann und Frau zum Ausdruck gebracht. So stehe dem Mann letztlich in seiner \u00fcbergeordneten, patriarchalischen Funktion das einseitige Recht zu, die Frau physisch zu z\u00fcchtigen. Die Aussage \"das ist nichts, was weh tut\" ist hier als Kunstgriff zu verstehen um die propagierte Gewaltanwendung zu relativieren und zu rechtfertigen. Letztlich soll auch weiblichen Zuh\u00f6ren verdeutlicht werden, dass die Bestrafung von Ungehorsam religi\u00f6s legitimiert sei und dem Mann als exklusives Recht zustehe. Die in den Grundrechten verankerte Gleichstellung der Geschlechter, aber auch das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit wird dadurch klar negiert. Die DMG Braunschweig nutzt ihre Strahlkraft nicht nur, um ihr Islamverst\u00e4ndnis und die hieraus abgeleiteten Ziele und Ansichten innerhalb des salafistischen Spektrums zu verbreiten, sondern auch im Rahmen des allgemeinen politisch-gesellschaftlichen Diskurses. So werden aktuelle Ereignisse wie der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt genutzt, um gezielt klischeebehaftete Feindbilder zu bedienen, Zuh\u00f6rer zu emotionalisieren und Einfluss auf die politische Wahrnehmung und Meinungsbildung zu nehmen. So \u00e4u\u00dfert sich ein Prediger in einem Vortrag am 03.11.2023 folgenderma\u00dfen zur deutschen Medienberichterstattung: 247","Islamismus \"...schaut mal, das was gerade, was ihr mit eigenen Augen seht, wer die Presse tats\u00e4chlich ist, das erlebt meine Person schon \u00fcber 10 Jahre ... wem glaubt ihr jetzt, mir oder der Presse, ... sollen wir uns L\u00fcgnern beugen? Und diese Leute, die heute schreiben, das sind dieselben, die auch seit 10, 15 und 20 Jahren schreiben, sie haben sich nicht ge\u00e4ndert ... diese Leute haben ein Ziel, ihr Ziel ist es von was abzuhalten? vom Islam! Was denkt ihr warum Pal\u00e4stinenser anders behandelt werden als die Ukrainer, woran liegt es? ... als die Ukrainer gek\u00e4mpft haben, Widerstand geleistet haben gegen die russische Armee, wie hat man sie genannt? Freiheitsk\u00e4mpfer! Wie nennt man die Muslime, die k\u00e4mpfen um sich zu verteidigen? Terroristen! Terroristen, Radikale. Seid doch einfach mal klar, wenn der sich verteidigt, damit sein Leben nicht in Gefahr ger\u00e4t und der Andere macht das selbe, warum benutzt ihr verschiedene Begriffe? Es gibt nur eine einzige Antwort, weil der eine Muslim ist, den sie abgrundtief hassen und der Andere, er ist blond und sieht ihnen \u00e4hnlicher als unsere Leute, das ist der einzige Grund ... diese Leute haben eine Agenda und deswegen rede ich jetzt mit dir Oh Muslim, ich sage dir eins, wenn dein Name Muhammed ist, es bleibt eine Sache die sie st\u00f6rt und das ist dein Name Muhammed, damit du es ganz klar hast ... die Juden und Christen werden nicht mit dir zufrieden sein, bis du ihrem Glauben folgst, sprich die beste Rechtleitung ist die Rechtleitung Allahs. Allah sagt dir damit, wenn du diesen Leuten folgst, du wirst verlieren und nicht nur das, sie werden dich sowieso nicht akzeptieren ...\" (Livestream auf YouTube am 03.11.2023, DMG Braunschweig, \"Kann Pal\u00e4stina den Krieg gewinnen?\") Mit diesen Aussagen wird versucht, eine vermeintliche Doppelmoral der Medien aufzuzeigen und den Eindruck zu erwecken, dass den deutschen Berichterstattungen im Kern eine allgemein antimuslimische und rassistische Agenda zugrunde liege. Der Zuh\u00f6rer m\u00fcsse sich bewusst dar\u00fcber sein, dass die Medien durch ihre antimuslimische Grundausrichtung ein verzerrtes Bild des Konfliktes darstellten, dem man als Muslim nicht glauben d\u00fcrfe. Durch die diffamierende Beschreibung der Medien als L\u00fcgengebilde soll verhindert werden, dass sich Zuh\u00f6rer eingehend mit einer objektiven Berichterstattung auseinandersetzen und letztlich das propagierte Meinungsbild der Salafisten kritisch hinterfragen. 248","Islamismus Weiter wurde ausgef\u00fchrt: \"... und bei Allah, ich m\u00f6chte nicht von Allah befragt werden, warum wir sozusagen unser Volk im Stich gelassen haben, dass wir uns nicht mal trauen die Wahrheit zu sagen, dass wir nicht mal den Gegnern der Pal\u00e4stinenser und den Gegnern des Islams und den Gegnern der Menschlichkeit sogar f\u00fcge ich hinzu, dass wir uns nicht mal trauen, dass sie Leute des Terrors sind, und bei Allah was ist das anderes, ich meine wieviel Kinder haben sie get\u00f6tet, was habt ihr geh\u00f6rt? Wie viele Kinder? Sind die Kinder von Hamas, sind das Kinder von Hamas? Also geht es um Hamas oder um wen geht es? Es geht ihnen um? Um die Pal\u00e4stinenser im Allgemeinen. Es geht ihnen darum ...\" (Livestream auf YouTube am 03.11.2023, DMG Braunschweig, \"Kann Pal\u00e4stina den Krieg gewinnen?\") Mit seinen Aussagen versucht der Prediger den Verteidigungskrieg Israels, ausgel\u00f6st durch die Terrorakte der HAMAS, als einen brutalen und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Pal\u00e4stinenser darzustellen, um eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr im Bewusstsein der Zuh\u00f6rer zu erwirken. Es soll das Narrativ eines Vernichtungskrieges Israels gegen die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung suggeriert werden. Eine objektive Darstellung des aktuellen Konfliktes oder zumindest eine klare und unmissverst\u00e4ndliche Abgrenzung von dem Terrorangriff der HAMAS wird dabei gezielt vermieden. Vielmehr handelt es sich hier um eine bewusste manipulative Verzerrung des Konfliktes, um das von salafistischen Kreisen propagierte Opfernarrativ zu festigen und weiter zu verbreiten. Die DMG Braunschweig betrieb auch Infost\u00e4nde unter dem Motto \"Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Islam\". Diese wurden zuletzt durch die Stadt Braunschweig auf Basis des SS 18 Abs. 1a NStrG aufgrund des Extremismusbezuges nicht mehr genehmigt. Das dort verteilte Material umfasste zum Teil Ansichten, die mit einer liberalen Gesellschaft nicht vereinbar sind. So wurden in den Publikationen das Auspeitschen und Amputieren von Gliedma\u00dfen als von Gott festgelegte Strafen postuliert, eine Unterordnung der Frau legitimiert oder der k\u00e4mpferische Jihad als Pflicht zur Verteidigung des Islams oder der muslimischen L\u00e4nder gerechtfertigt. Die DMG Braunschweig ist zwar zuletzt nicht mehr mit Infost\u00e4nden in Erscheinung getreten, jedoch wurden im Jahr 2023 bundesweit mehrere Dawa-Initiativen festgestellt, die einen Bezug zur DMG Braunschweig 249","Islamismus haben. Diese treten mit unterschiedlichen Namen auf, die ausgelegten Infomaterialien sind jedoch zum Gro\u00dfteil identisch mit denen der DMG Braunschweig bzw. wurden von dieser herausgegeben. H\u00e4ufig sind in diese Dawa-Projekte auch Prediger involviert, die regelm\u00e4\u00dfig in der DMG Braunschweig auftreten. Somit k\u00f6nnen diese Infost\u00e4nde als \u00fcberregionale Ausweitung der Dawa-Aktivit\u00e4ten der DMG Braunschweig verstanden werden, was einmal mehr ihre gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die salafistische Szene in ganz Deutschland dokumentiert. 4.5 Islamistischer Terrorismus Der internationale islamistische Terrorismus stellt eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft dar und ist nach wie vor eine Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Europas und Deutschlands. Diese Gefahr realisierte sich auch 2023 weiterhin durch Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche. Die Aktivisten des islamistischen Terrorismus sind \u00fcberwiegend von der jihadistisch salafistischen Ideologie geleitet. Sie propagieren die Bedrohung der islamischen Welt durch einen anhaltenden Angriff des Westens, angef\u00fchrt von den USA. Um die von ihnen angestrebten Lebensumst\u00e4nde der \"urislamischen Gemeinschaft\" des 7. Jahrhunderts auf der Arabischen Halbinsel herstellen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse zun\u00e4chst die vermeintliche \u00dcberlegenheit des Westens in der muslimischen Welt beendet werden. Terroristische Organisationen \"Al-Qaida\" \"Al-Qaida\" hat seit ihrer Gr\u00fcndung in den 1980er-Jahren durch Usama Bin Ladin das Ziel der Bek\u00e4mpfung von \"Ungl\u00e4ubigen\". Neben unz\u00e4hligen weltweit ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen von \"al-Qaida\", gelten die Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 in New York und Washington zweifelsfrei als die verheerendsten auf die westliche Welt. Die damit 250","Islamismus einhergehende Bek\u00e4mpfung der Terrororganisation - vor allem durch die USA - f\u00fchrte dazu, dass \"al-Qaida\" ihre Struktur vom einheitlichen stark hierarchischen Gebilde hin zur Regionalisierung in mehrere lokal verankerte terroristische Organisationen ver\u00e4nderte. Die folgende Aufz\u00e4hlung zeigt einige der weltweit agierenden \"al-Qaida\"-Ableger: f Die \"al-Shabab\" gilt in Afrika als eine der ber\u00fcchtigtsten Terrororganisationen mit dem Ziel, einen islamischen Staat zu etablieren. Die Organisation gilt seit 2012 als \"al-Qaida\"-Ableger vor allem in den L\u00e4ndern Somalia und Kenia. f Ein weiterer \"al-Qaida\"-Ableger ist \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM), der vor allem in den Maghreb-Staaten und in der Sahelzone aktiv ist und dort regelm\u00e4\u00dfig Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. f Der Ableger \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) ist vor allem im Jemen aktiv und konnte die prek\u00e4re Lage im JemenKrieg f\u00fcr seine Etablierung im Land nutzen. Die Schlagkraft von AQAH wurde insbesondere durch den Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris am 07.01.2015165 deutlich, f\u00fcr den sie die Verantwortung \u00fcbernahm. f Mit der \"Jabhat al-Nusra\" (JaN, auch: \"al-Nusra Front\") ist \"alQaida\" seit 2011 in dem weltweit wohl bedeutendsten Jihadschauplatz in Syrien und im Irak vertreten. 2016 trennte sich die JaN formal von \"al-Qaida\" und nannte sich fortan \"Jabhat Fatah al-Sham\" (JFS, \"Front f\u00fcr die Eroberung der Levante\"). Im Jahr 2017 wurde der organisatorische Dachverband \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS, \"Organisation zur Befreiung der Levante\") gegr\u00fcndet, der mehrere terroristische Milizen - u. a. auch die JFS als st\u00e4rkstes Mitglied - vereint. Dabei l\u00f6ste sich HTS sowohl ideologisch als auch strategisch zunehmend von \"al-Qaida\" und verfolgt eine prim\u00e4r lokale Agenda. Dies f\u00fchrte zur Gr\u00fcndung der \"al-Qaida\"-nahen Gruppierung \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD). Ferner steht HTS dem IS feindlich gegen\u00fcber und hat ihn als bedeutendste jihadistisch ausgerichtete Gruppierung in Syrien abgel\u00f6st. f Die Gruppierung \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD) trat erstmals im Februar 2018 in Syrien in Erscheinung und besteht vor allem 165 Der Hauptangeklagte wurde am 16.12.2020 in Paris zu 30 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 251","Islamismus aus ehemaligen Mitgliedern der HTS, die \"Kern-al-Qaida\" ihre Treue schworen. Somit gilt THD als lokaler \"al-Qaida\"-Ableger in Syrien. f Die Gruppierung \"al-Qaida auf dem indischen Subkontinent\" (AQIS) wurde im Jahr 2014 gegr\u00fcndet und gilt als \"al-Qaida\"Ableger in S\u00fcdasien. Ihr Ziel ist es u. a., ein islamisches Kalifat zu errichten und die Scharia166 einzuf\u00fchren. Neben den \"nahen\" Feinden, wie das pakistanische Milit\u00e4r, extremistische Hindus in Indien und die Regierungen in Bangladesch und Myanmar definiert AQIS die USA, Israel und dar\u00fcber hinaus alle Christen und Juden als \"fernen\" Feind. f Au\u00dferdem unterh\u00e4lt \"al-Qaida\" gute Beziehungen zu Bereichen der \"Taliban\", die seit Jahrzehnten vor allem in Afghanistan und in den umliegenden L\u00e4ndern unz\u00e4hlige Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben und seit August 2021 Afghanistan faktisch regieren. Oft besteht zwischen den \"al-Qaida\"-Ablegern eine intensive Verbindung zwecks gegenseitigen Trainings oder Waffenhandels. Im Vergleich zum Beginn der 2000er Jahre geht die eigentliche Gefahr von \"al-Qaida\" inzwischen von den lokalen Ablegern aus. Diese Organisationen berufen sich - neben einer jeweils eigenen regionalen Agenda - auf die \"al-Qaida\"-Ideologie des globalen militanten Jihad. Auch die T\u00f6tung des \"Kern-al-Qaida\"-Chefs Ayman az-Zawahiri am 31.07.2022 durch einen US-Drohnenanschlag in Kabul hatte kaum Einfluss auf die terroristischen Ak tivit\u00e4ten des globalen \"alQaida\" N et z werk s, zumal az-Zawahiri in den letzten Jahren nur noch wenig \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten ist. Offiziell hat \"al-Qaida\" nach wie vor keinen Nachfolger f\u00fcr az-Zawahiri ernannt, auch wenn die USA und die Vereinten Nationen inzwischen den \u00c4gypter Saif al-Adel als neuen F\u00fchrer der Terrororganisation ansehen. \"Islamischer Staat\" (IS) Nach dem Ende der Herrschaft Saddam Husseins im Jahr 2003 entstand im Irak ein Machtvakuum, in dem sich der Ableger \"alQaida im Irak\" (AQI) unter der F\u00fchrung von Abu Musab az-Zarqawi behaupten konnte. Nach innerorganisatorischen Differenzen \u00fcbernahm Abu Bakr al-Baghdadi im Jahre 2010 die F\u00fchrung dieser 166 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 252","Islamismus Organisation. Al-Baghdadi konnte immer mehr lokale Jihadisten f\u00fcr sich gewinnen und ging Allianzen mit anderen jihadistischen Organisationen ein. Infolge ihrer finanziellen und strukturellen St\u00e4rke baute die Gruppierung ihre Macht aus und sagte sich 2013 mit der umbenannten Terrororganisation \"Islamischer Staat im Irak und der Levante\" (ISIL) von \"al-Qaida\" los, womit sie fortan im Konflikt zu \"Kern-al-Qaida\" und den \"al-Qaida\"-Ablegern stand. Aufgrund der milit\u00e4rischen Erfolge und einer massiven und professionellen weltweiten Propaganda str\u00f6mten tausende von europ\u00e4ischen Freiwilligen nach Syrien und in den Irak, um sich dort dem Kampf f\u00fcr einen islamischen Staat anzuschlie\u00dfen. Die Zahlen stiegen insbesondere, als sich die Organisation in \"Islamischer Staat\" umbenannte und am 29.06.2014 das Kalifat ausrief. Mit dessen Ausrufung beanspruchte al-Baghdadi, nunmehr als Kalif Ibrahim auftretend, die Oberhoheit \u00fcber alle Muslime weltweit. In der darauffolgenden Zeit etablierte der sogenannte Islamische Staat (IS) in den von ihm eroberten Gebieten mit brutaler Gewalt eine Flagge des IS; in DeutschStaatlichkeit nach den vermeintlich wahren islamischen Prinzipien. land verboten Die Ende 2014 gegr\u00fcndete Internationale Allianz gegen den IS konnte die Terrororganisation dahingehend bek\u00e4mpfen, dass alBaghdadi Ende Februar 2017 in einer Ansprache vor Anh\u00e4ngern die milit\u00e4rische Niederlage einr\u00e4umte und die K\u00e4mpfer aufforderte, sich in unzug\u00e4nglichen Bergregionen zu verschanzen. Im Laufe des Jahres 2017 verlor der IS den Gro\u00dfteil des bislang von ihm kontrollierten Territoriums, sodass der irakische Ministerpr\u00e4sident Haider al-Abadi den IS im Irak f\u00fcr besiegt erkl\u00e4rte. Die andauernde Bek\u00e4mpfung des IS f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus dazu, dass im Rahmen einer US-Milit\u00e4roperation am 26.10.2019 al-Baghdadi get\u00f6tet wurde. Die Nachfolger al-Baghdadis betonten jedoch, die Mission des IS weiterf\u00fchren zu wollen und rufen nach wie vor zu weltweiten Anschl\u00e4gen auf. IS-Anh\u00e4nger wurden aufgefordert, gefangene K\u00e4mpfer zu befreien und neue Anh\u00e4nger zu werben. Auf den territorialen Totalverlust des Kalifats reagierte der IS mit einer \u00c4nderung seiner Operationsweise, weg vom Staatsbildungsprojekt, zur\u00fcck zu einer im Untergrund agierenden Terrororganisation. Durch den massiven milit\u00e4rischen Druck hat der IS zahlreiche K\u00e4mpfer und 253","Islamismus materielle Ressourcen verloren, wodurch er deutlich an Handlungsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft hat. Dennoch konnte der IS auch im Jahre 2023 seine Wirkm\u00e4chtigkeit unter Beweis stellen und teils komplexe und aufw\u00e4ndige Terroranschl\u00e4ge in Syrien und im Irak ver\u00fcben. So ver\u00fcbte der IS am 17.02.2023 einen Anschlag in der Stadt Al Suchna in der Provinz Homs (Syrien), bei dem mindestens 53 Menschen get\u00f6tet wurden. Ein weiterer Angriff fand am 10.08.2023 in Deir Az-Zor (Syrien) statt, bei dem 33 syrische Soldaten get\u00f6tet wurden. Der IS entfaltet seit seiner Gr\u00fcndung eine starke Strahlkraft auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Seit Beginn der Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak sind mit Stand Ende 2023 1.150 deutsche Islamistinnen und Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien/Irak ausgereist. Zu etwa 65 Prozent dieser gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, wonach sie u. a. auf Seiten des IS oder der \"al-Qaida\" an Kampfhandlungen teilgenommen oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzt haben. Etwa 40 Prozent der ausgereisten Personen befindet sich mittlerweile wieder in Deutschland. Aus Niedersachsen sind 85 Personen in das Krisengebiet ausgereist, von denen mittlerweile 43 nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt sind. Obgleich der IS in Syrien und im Irak sein Herrschaftsgebiet verloren hat, st\u00e4rkt er die Pr\u00e4senz in seinen Au\u00dfengebieten umso intensiver. Der IS spricht von weltweit 20 Provinzen au\u00dferhalb von Syrien und des Irak, in denen er durch regionale Ableger vertreten sei. Oft handelt es sich hierbei um lokale, bereits bestehende Terrororganisationen, die sich dem IS anschlie\u00dfen und in seinem Namen Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben. Au\u00dfer mit eigenem Propagandamaterial unterst\u00fctzt der IS seine lokalen Ableger mit finanziellen Mitteln, die nicht nur zur Umsetzung von Terroranschl\u00e4gen dienen sollen, sondern ebenfalls zur Rekrutierung neuer Mitglieder sowie zur Behauptung des Einflussgebietes gegen\u00fcber konkurrierenden Terrororganisationen. IS-Ableger sind unter anderem in einigen L\u00e4ndern Asiens vertreten, wie in Afghanistan, Indonesien, Indien oder auf den Philippinen, aber auch in Afrika. Hier konnte sich der IS vor allem in Nordafrika, der Sahelzone, der Tschadseeregion und in \u00c4gypten ausbreiten. In all diesen Gebieten existiert ein idealer N\u00e4hrboden f\u00fcr den Aufstieg des IS, wie Korruption, schwache oder gescheiterte Regierungen und ethnische und religi\u00f6se Konflikte. 254","Islamismus Auch im Jahr 2023 sind weltweit zahlreiche Terroranschl\u00e4ge dem IS zuzuschreiben, die oft von eben diesen IS-Ablegern ver\u00fcbt wurden. Besonders betroffen von IS-Anschl\u00e4gen ist Afghanistan. Im Jahr 2015 rief der IS die Provinz Khorasan als regionalen Ableger f\u00fcr Afghanistan und Pakistan (Islamischer Staat in der Provinz Khorasan, ISPK) aus und ver\u00fcbte dort zahlreiche Anschl\u00e4ge insbesondere gegen Schiiten und seit ihrer Macht\u00fcbernahme auch gegen die \"Taliban\". So bekannte sich der ISPK zu einem Anschlag am 11.01.2023 in Kabul, bei dem ein Selbstmordattent\u00e4ter mindestens f\u00fcnf Menschen get\u00f6tet haben soll. Bei einem weiteren Anschlag des ISPK am 08.11.2023 ebenfalls in Kabul starben sieben Menschen. Der ISPK gilt damit als einer der derzeit am schnellsten wachsenden und schlagkr\u00e4ftigsten IS-Ableger weltweit. Andere Schwerpunkte von IS-Attentaten sind afrikanische Staaten. Z. B. ver\u00fcbte am 10.03.2023 die IS-nahe Terrororganisation \"Boko Haram\" in der nigerianischen Ortschaft Diwak in Grenzn\u00e4he zum benachbarten Tschad einen Anschlag, bei dem 29 Menschen starben. Weitere Jihadschaupl\u00e4tze finden sich insbesondere in Indien, Indonesien, im Jemen, in Libyen, Pakistan, auf den Philippinen, in der Sahelregion und in Sri Lanka, wo der IS nach wie vor pr\u00e4sent ist. Das Ziel der Anschl\u00e4ge ist nicht nur, die Ziell\u00e4nder zu destabilisieren, sondern auch im \u00f6ffentlichen Bewusstsein zu bleiben und die Effektivit\u00e4t der eigenen Organisation zu demonstrieren. Jihadistische Organisationen wie der IS reklamieren Attentate f\u00fcr sich in der Hoffnung, m\u00f6gliche finanzielle Unterst\u00fctzer, z. B. aus den Golfstaaten f\u00fcr sich gewinnen zu k\u00f6nnen. \"Taliban\" Die \"Taliban\"-Bewegung wurde Anfang der 1990er Jahre in Pakistan gegr\u00fcndet und setzte sich aus paschtunisch-afghanischen Fl\u00fcchtlingen und Veteranen des Krieges gegen die Sowjetunion zusammen. Nachdem die \"Taliban\" ab 1994 weite Teile Afghanistans eroberten und sich ihnen zahlreiche Jihadisten anschlossen, riefen sie im Jahr 1996 das \"Islamische Emirat Afghanistan\" aus. Unter ihrer Herrschaft wurde das Land autorit\u00e4r regiert und jegliche Opposition brutal unterdr\u00fcckt. Sie f\u00fchrten die Scharia167 ein, was zu umfang167 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 255","Islamismus reichen Einschr\u00e4nkungen, insbesondere f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen, f\u00fchrte. Unter der \"Taliban\"-Herrschaft fand \"al-Qaida\" unter der F\u00fchrung von Usama Bin Ladin einen sicheren UnterFlagge der Taliban schlupf und konnte sich mit der staatlichen Unterst\u00fctzung der \"Taliban\" zu einer schlagkr\u00e4ftigen internationalen Terrororganisation entwickeln und die Terroranschl\u00e4ge vom 11.09.2001 vorbereiten und ausf\u00fchren. Aufgrund dieser Unterst\u00fctzung wurden neben \"al-Qaida\" auch die \"Taliban\" zum Ziel des Anti-Terror-Kampfes der USA. Nach 9/11 intervenierten die USA und weitere Verb\u00fcndete milit\u00e4risch, woraufhin die \"Taliban\"-Herrschaft bereits Ende 2001 beendet wurde und zahlreiche Anh\u00e4nger vor allem nach Pakistan fl\u00fcchteten. In den darauffolgenden Jahren entwickelten sich die \"Taliban\" zu einer brutalen Terrororganisation, die weiterhin bem\u00fcht war, Teile Afghanistans unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei verstrickten sie die internationalen Truppen in einen Guerillakrieg und nutzten insbesondere Selbstmordattent\u00e4ter, um nicht nur ihre Feinde, sondern auch die Stabilit\u00e4t des gesamten Landes zu schw\u00e4chen. Nach einem UN-Bericht waren die \"Taliban\" in dem 20 Jahre andauernden B\u00fcrgerkrieg f\u00fcr circa 75 Prozent der zivilen Opfer verantwortlich. Nach knapp 20 Jahren f\u00fchrten die USA und die \"Taliban\" erstmals Gespr\u00e4che mit dem Ziel, Frieden in das vom B\u00fcrgerkrieg geplagte Land zu bringen. In dem sogenannten Abkommen von Doha wurde im Jahr 2020 eine Friedensvereinbarung getroffen, die Sicherheitszusagen seitens der \"Taliban\" und den Abzug aller USund internationalen Truppen regelten. Danach gab es zwar eine weitgehende Waffenruhe zwischen den \"Taliban\" und den USA und deren Verb\u00fcndeten, jedoch bem\u00fchten sich die \"Taliban\" weiterhin, Gebiete in Afghanistan zu erobern und ver\u00fcbten zahlreiche Terroranschl\u00e4ge gegen die afghanischen Streitkr\u00e4fte. Zum 31.08.2021 wurden entsprechend des Doha-Abkommens alle USund internationalen Truppen aus Afghanistan abgezogen. In der Folge konnten die \"Taliban\" innerhalb weniger Tage fast das gesamte Land erobern. Die meisten Gebiete wurden kampflos \u00fcbergeben. W\u00e4hrend die \"Taliban\" schlie\u00dflich Mitte August 2021 Kabul kampflos einnahmen, floh der afghanische Pr\u00e4sident aus dem 256","Islamismus Land. Die \"Taliban\" erkl\u00e4rten sich zum Sieger und riefen, wie bereits 1996 erneut das \"Islamische Emirat Afghanistan\" aus. Seit deren Machtergreifung werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen registriert. U. a. werden die Rechte von Frauen und M\u00e4dchen immer st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt, Medien unterdr\u00fcckt und vermeintliche Kritikerinnen und Kritiker mundtot gemacht. Bei Verst\u00f6\u00dfen droht die Religionspolizei mit zum Teil \u00f6ffentlichen Pr\u00fcgelstrafen, Auspeitschungen, Verst\u00fcmmelungen oder Gef\u00e4ngnis. Terror-Propaganda Terrororganisationen nutzen ganz intensiv das Internet zur Verbreitung ihrer jihadistischen Propaganda. Allen voran sind auch hier \"al-Qaida\" und der IS zu nennen, die unterschiedliche Formate wie Bilder, Videos, Zeitschriften, Anschlagsberichte und Interviews \u00fcber soziale Netzwerke im Internet verbreiten. Zur Bedeutung der Online-Propaganda sagte bereits der \"al-Qaida\"Gr\u00fcnder Usama Bin Ladin: \"Es ist offensichtlich, dass in diesem Jahrhundert der Medienkrieg die st\u00e4rkste Waffe ist.\" Und tats\u00e4chlich besagen zahlreiche Studien, dass die langj\u00e4hrige Existenz von terroristischen Organisationen allein aufgrund der M\u00f6glichkeiten des Internets und der damit verbundenen weltweiten Vernetzung m\u00f6glich ist. Die jihadistische Propaganda dient oft der Verbreitung der eigenen Ideologie, Einsch\u00fcchterung, Rekrutierung neuer Mitglieder und letztlich der Ausdehnung des eigenen Einflussgebietes. F\u00fcr die Terrororganisationen hat das Internet als Propaganda-, Rekrutierungsund Ausbildungsinstrument f\u00fcr Jihadisten eine \u00fcberaus wichtige Funktion. Propagandaaktivit\u00e4ten im Netz werden in internen Kreisen sogar als eine Form des Jihads anerkannt. Jihadisten nutzen die M\u00f6glichkeiten des Internets gezielt und fachkundig und reagieren schnell auf aktuelle Entwicklungen. Anh\u00e4nger und Sympathisanten der Szene, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht am bewaffneten Kampf teilnehmen k\u00f6nnen, spielen eine bedeutende Rolle im virtuellen Raum und leisten einen entscheidenden Beitrag zur Verbreitung des globalen Jihads. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass in Terrororganisationen \u00fcberaus viele Ingenieure und Informatiker vertreten sind, die \u00fcber eine entsprechende IT-Kompetenz verf\u00fcgen. 257","Islamismus Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die weltweite Verbreitung und Wirksamkeit der Jihadpropaganda war, dass die Terrororganisationen ihre Publikationen zunehmend auch in englischer und sp\u00e4ter noch in weiteren westlichen Sprachen ver\u00f6ffentlichten. So konnten sie ihren Einfluss auf die Radikalisierung von Islamisten weltweit ausdehnen. In zahlreichen Artikeln wurde zudem detailliert die Funktionsweise von Sprengstoff und die Planung von Anschl\u00e4gen erkl\u00e4rt, was die H\u00fcrden zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen f\u00fcr radikalisierte Einzelpersonen ma\u00dfgeblich reduziert hat. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der Artikel in einem \"al-Qaida\"Magazin mit dem Titel \"How to make a Bomb in the Kitchen of your Mom\". Zwischenzeitlich existierten mehrere professionell aufgemachte und in verschiedene Sprachen \u00fcbersetzte Online-Zeitschriften von \"alQaida\" und dem IS. Mit der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung dieser Terrororganisationen haben sich Umfang und Frequenz der Ver\u00f6ffentlichungen deutlich reduziert. Stattdessen greifen die internationalen Terrororganisationen auf die Praxis zur\u00fcck, Rohmaterial zur Verf\u00fcgung zu stellen, das ihre Anh\u00e4nger dann entsprechend aufbereiten und u. a. \u00fcber ihre Telegram-Kan\u00e4le weiterverbreiten. Dabei handelt es sich um gewaltverherrlichende Bilder, Videos und Audiodateien, aber auch Anleitungen zum Bombenbau und klare Aufrufe zu Anschl\u00e4gen. Im Mittelpunkt der Propaganda der internationalen Terrororganisationen stand zuletzt weniger die Ausreise in die Jihadgebiete, sondern vielmehr der Aufruf, einfach umzusetzende Einzelt\u00e4teranschl\u00e4ge mit m\u00f6glichst leicht zu beschaffenden Hilfsmitteln zu ver\u00fcben. Anschl\u00e4ge in Europa Vor allem zum Ende des Jahres 2023 wurde wieder eine zunehmende Zahl islamistischer Anschl\u00e4ge in Europa ver\u00fcbt. Dies liegt ma\u00dfgeblich an der jihadistischen Propaganda, die den Westen zunehmend in ihren Fokus nimmt, sowie einzelnen Ereignissen wie Koranverbrennungen und der Eskalation des israelischpal\u00e4stinensischen Konflikts, die durch die Terrororganisationen bewusst emotionalisiert dargestellt wurden, um ihre Anh\u00e4nger zu mobilisieren. 258","Islamismus f Am 09.04.2023 erstach ein 27-j\u00e4hriger Syrer einen 35-J\u00e4hrigen in Duisburg mit einem Messer und griff am 18.04.2023 vier Personen in einem Duisburger Fitnessstudio an. Der 27-J\u00e4hrige soll sich zum IS bekannt und im Internet radikalisiert haben. Am 19.12.2023 verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf den T\u00e4ter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschlie\u00dfender Sicherheitsverwahrung. f Am 13.10.2023 drang ein 20-j\u00e4hriger als radikalisierter Gef\u00e4hrder bekannter Mann in eine Schule in Arras (Nordfrankreich) ein und erstach einen Lehrer. Drei weitere Personen, eine weitere Lehrkraft und ein Mitarbeiter der Schule, wurden schwer verletzt. f Am 16.10.2023 er\u00f6ffnete ein 45-j\u00e4hriger Tunesier in Br\u00fcssel das Feuer auf drei schwedische Fu\u00dfballfans. Der in Tunesien wegen versuchten Mordes zu mehr als 26 Jahren Haft verurteilte Attent\u00e4ter hielt sich illegal in Belgien auf, t\u00f6tete bei diesem Anschlag zwei schwedische Staatsb\u00fcrger und verletzte einen schwer. Vermutlich war das Attentat eine Reaktion auf zuvor in Schweden erfolgte Koranverbrennungen. In einem Bekennervideo des T\u00e4ters, das nach der Tat im Internet kursierte, gab der T\u00e4ter an, vom IS inspiriert worden zu sein. f Am 02.12.2023 wurde ein 26-J\u00e4hriger in Paris (Frankreich) festgenommen. Dieser griff am selbigen Tag mehrere Menschen an und t\u00f6tete dabei einen deutschen Touristen unweit des Eiffelturms. In einem Video hatte sich der T\u00e4ter zuvor zum IS bekannt. Motiv seines Anschlags sei der Tod von Muslimen in Gaza und Afghanistan gewesen. 259","Islamismus Vereitelte Anschl\u00e4ge in Deutschland Neben den Anschl\u00e4gen in Europa gab es im Jahr 2023 auch zahlreiche Anschlagsplanungen tatgeneigter Islamisten, die fr\u00fchzeitig aufgedeckt oder in einem konkreten Vorbereitungsstadium vereitelt wurden. In Deutschland waren dies u. a. die folgenden F\u00e4lle: f Am 08.01.2023 wurde ein Iraner aus Castrop-Rauxel (Nordrhein-Westfalen) festgenommen und am 23.11.2023 durch das Landgericht Dortmund zu vier Jahren Haft und anschlie\u00dfender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Er hatte einen islamistisch motivierten Anschlag mit Giftstoff geplant und sich in diesem Zusammenhang im Internet \u00fcber die Herstellung von Rizin und Cyanid erkundigt. f Am 25.04.2023 wurden zwei syrische Br\u00fcder im Alter von 24 und 29 Jahren festgenommen. Der 29-j\u00e4hrige in Hamburg wohnhafte Syrer soll einen Anschlag auf eine Kirche in Schweden geplant und \u00fcber einen Messenger-Dienst in Verbindung zu einer Kontaktperson des IS gestanden haben. Motiv der Tat sei die Koranverbrennung in Schweden gewesen. Wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat sowie wegen Terrorismusfinanzierung wurde der 29-J\u00e4hrige zu vier Jahren und neun Monaten Haft und sein j\u00fcngerer Bruder wegen Beihilfe zur Terrorismusfinanzierung zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt. f Am 06.07.2023 wurden in Nordrhein-Westfalen sieben mutma\u00dfliche Mitglieder des IS festgenommen. Die Gruppierung stand demnach in Kontakt mit im Ausland befindlichen Mitgliedern des regionalen IS-Ablegers \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" (ISPK). Zur Umsetzung von Terroranschl\u00e4gen sollen die Beschuldigten Anschlagsobjekte in Deutschland ausgekundschaftet haben. f Am 21.11.2023 wurde ein Iraker aus Sachsen-Anhalt in Helmstedt festgenommen, da der dringende Verdacht bestand, dass er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt plante. Der Beschuldigte wurde am 15.12.2023 aus dem Polizeigewahrsam in den Irak abgeschoben. f Am 29.11.2023 wurden zwei Jugendliche in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg festgenommen. Beide sollen Anschl\u00e4ge auf einen Weihnachtsmarkt in K\u00f6ln geplant haben. Einer der beiden soll Sympathien f\u00fcr den IS ge\u00e4u\u00dfert haben. 260","Islamismus f Am 14.12.2023 wurden vier mutma\u00dfliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung HAMAS festgenommen, drei davon in Berlin und eines in Rotterdam (Niederlande). Die Beschuldigten sollen Waffen nach Berlin verbracht haben, um diese f\u00fcr Anschl\u00e4ge gegen j\u00fcdische Einrichtungen bereitzuhalten. Islamistisch-terroristische Szene in Deutschland Die geplanten Anschl\u00e4ge zeigen, dass auch in Deutschland Einzelpersonen und Kleingruppen ans\u00e4ssig sind, die an eine terroristische Organisation angebunden sind oder sich durch digital verf\u00fcgbares Propagandamaterial haben indoktrinieren lassen. Die islamistischterroristische Szene in Deutschland spiegelt dabei die Heterogenit\u00e4t der globalen jihadistischen Bewegung wider. Sie umfasst einerseits Gruppierungen, die Beziehungen zu islamistisch-terroristischen Organisationen im Ausland haben und andererseits Kleingruppen und selbstmotivierte Einzelt\u00e4ter, die an keine terroristische Organisation angebunden sind, aber deren Ideologie vertreten und im Sinne der von \"al-Qaida\" oder dem IS vorgegebenen Leitlinien agieren. Die Rekrutierung und Mobilisierung dieser Personen erfolgt einerseits durch die massive Internetpropaganda der internationalen islamistischen Terrororganisationen f\u00fcr einen individuellen militanten Jihad im Westen. Andererseits k\u00f6nnen dichotom vermittelte Weltbilder und erzeugte Bedrohungsszenarien heimischer Akteure und Prediger zu einer Radikalisierung mit dem Wunsch f\u00fchren, aus der vermeintlich wahrgenommenen Ungerechtigkeit mittels Gewalt auszubrechen. Die Erkl\u00e4rung, Andersgl\u00e4ubige seien f\u00fcr die vermeintlichen Missst\u00e4nde und Unterdr\u00fcckung verantwortlich, weist diese als Zielgruppe f\u00fcr Anschl\u00e4ge aus. Dass die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland weiterhin hoch ist, zeigen nicht nur Festnahmen mutma\u00dflicher Mitglieder von Terrororganisationen wie der HAMAS und des ISPK, sondern auch die im Jahr 2023 von Einzelt\u00e4tern ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge in Schweden und Frankreich. Hoch emotionalisierende Ereignisse, wie z. B. die Koranverbrennungen oder der israelisch-pal\u00e4stinensische-Konflikt k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass Einzelpersonen im Angesicht vermeintlich wahrgenommener Ungerechtigkeit die Anwendung von Gewalt als legitim und notwendig erachten. Das Gefahrenpotenzial solcher 261","Islamismus Personen ist nur schwer zu erfassen und f\u00fchrt deshalb zu einer erh\u00f6hten Bedrohungslage f\u00fcr Deutschland. Die seit Jahren bestehende Drohkulisse islamistischer Terrororganisationen gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland und das Vorliegen entsprechender Gef\u00e4hrdungshinweise lassen sich aber auch anhand von Zahlen festmachen. Zum Ende des Jahres 2023 liegt das durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden identifizierte islamistisch-terroristische Personenpotenzial bei rund 1.700 Personen (Stand 16.11.2023). Dabei handelt es sich sowohl um den polizeilich definierten Personenkreis der \"Gef\u00e4hrder\" und \"Relevanten Personen\", als auch um die durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dar\u00fcber hinaus als gewaltbereit eingesch\u00e4tzten Personen. Anschlagsgeschehen/Modus Operandi Die im Jahr 2023 und auch in den Vorjahren ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge zeigen durchgehend einen Modus Operandi, der genau den in der jihadistischen Propaganda dargestellten Methoden entspricht. Demnach sollen sich Anschl\u00e4ge durch eine unspezifische Opferauswahl, unterschiedliche Anschlagsorte, lose bis gar keine Kommandostrukturen und eine einfache Durchf\u00fchrbarkeit auszeichnen. Dieses Vorgehen entpuppt sich f\u00fcr die islamistischen Terroristen zunehmend als \u00fcberaus effektive Strategie: Alle Anschl\u00e4ge wurden von radikalisierten Einzelpersonen oder Kleingruppen begangen. Dabei wurden \u00fcberwiegend leicht zu beschaffende und sehr effiziente Tatwaffen wie Messer oder Kraftfahrzeuge eingesetzt. Dieses Vorgehen erfordert einen geringeren Planungsaufwand und reduziert das Risiko einer Aufdeckung der Planungen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Vorfeld der Tat. Terrororganisationen ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Handlungsempfehlungen f\u00fcr derartige Anschl\u00e4ge, die einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden anrichten sollen. So hei\u00dft es in einer Ausgabe der ISZeitschrift \"Rumiyah\" zu Anschl\u00e4gen mit Kraftfahrzeugen, dass am besten hierf\u00fcr ein \"doppelr\u00e4driger Lastwagen\" geeignet sei, der ein \"leicht angehobenes Fahrgestell und Sto\u00dfstangen\" sowie eine \"gute Beschleunigung\" aufweisen sollte. Derjenige, der auf diese Weise einen Anschlag durchf\u00fchren wolle, k\u00f6nne einen entsprechenden Lkw kaufen, mieten oder ihn sich \"mit Gewalt oder 262","Islamismus T\u00e4uschung\" von einem \"Kafir\" (= Ungl\u00e4ubiger) beschaffen. Ebenso gibt es Anweisungen zu Angriffen mit Hiebund Stichwaffen. Der IS ver\u00f6ffentlichte z. B. Videos, in denen die Auswahl der richtigen Stichwaffe und der Einsatz von Messern in den unterschiedlichen K\u00f6rperregionen erkl\u00e4rt wird, um den angegriffenen Personen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden zuzuf\u00fcgen. Diese Vorgehensweise von Einzelt\u00e4tern oder Kleingruppen ist u. a. auf den bereits im Jahr 2012 im \"al-Qaida\"-Propagandamagazin \"Inspire\" ver\u00f6ffentlichten Aufruf des Jihadtheoretikers Abu Mus'ab al-Suri, der den individuellen Jihad in den westlichen L\u00e4ndern als eine der wichtigsten Strategien ansieht, zur\u00fcckzuf\u00fchren: \"Das Fundament der operativen Aktivit\u00e4t ist, dass der Mujahid den individuellen Jihad in dem Land praktiziert, in dem er lebt, so dass er den Aufwand einer Reise in das Gebiet, wo der Jihad direkt praktiziert wird, nicht auf sich nehmen muss.\" (Inspire, Ausgabe Nr. 9, 2012) \"Ideale Ziele\" seien nach Meinung von al-Suri: \"1. Gro\u00dfe Veranstaltungen im Freien, Kongresse, Feiern und Paraden 2. \u00dcberf\u00fcllte Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen (Hauptstra\u00dfen) 3. M\u00e4rkte im Freien 4. Kundgebungen im Freien\" (Inspire, Ausgabe Nr. 9, 2012) T\u00e4terprofile Die Anschl\u00e4ge der letzten Jahre lassen drei spezifische Profile von islamistischen Attent\u00e4tern erkennen: f Home-grown-terrorism (einheimischer Terrorismus): Dieser T\u00e4tertyp ist im Land des Anschlagsziels aufgewachsen und gilt als eine in der Gesellschaft integrierte Person. Bei diesem T\u00e4terprofil kann es sich sowohl um dort aufgewachsene Einwanderer als auch um Konvertiten handeln. f Einsamer Wolf (lone wolf terrorism): Dieser T\u00e4tertyp bezeichnet eine Einzelperson, die sich selbst - vor allem \u00fcber das Internet - radikalisiert und selbstst\u00e4ndig einen m\u00f6glichen Anschlag plant, vorbereitet und ausf\u00fchrt. Ferner wird 263","Islamismus umfangreicher Kontakt zu Gleichgesinnten vermieden. Da die Kommunikation dieses T\u00e4tertyps eng begrenzt ist, sind \"einsame W\u00f6lfe\" im Vorfeld schwer zu erkennen. f Personen mit Kampferfahrung aus Jihadgebieten: Bei diesem T\u00e4tertyp handelt es sich um Personen, die bereits eine Ausbildung durch eine jihadistische Terrororganisation erhalten haben und nun als Fl\u00fcchtling oder Jihadr\u00fcckkehrer im Westen leben. Entweder verfolgen sie eine langfristige Agenda oder externe Einfl\u00fcsse veranlassen sie kurzfristig, ihr erworbenes Wissen im Sinne einer jihadistischen Organisation f\u00fcr einen Anschlag anzuwenden. Psychische Auff\u00e4lligkeiten Trotz jahrzehntelanger Forschung zu den Zusammenh\u00e4ngen zwischen psychischen Erkrankungen und extremistischen Anschl\u00e4gen konnten bisher keine eindeutigen Beweise daf\u00fcr vorgelegt werden. In einer der wenigen ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden Studien, die sich mit verschiedenen T\u00e4tertypen besch\u00e4ftigt, zeigt sich jedoch, dass im Feld der Einzelt\u00e4ter psychische Erkrankungen im Vergleich zur Gesamtbev\u00f6lkerung durchaus h\u00e4ufiger festgestellt wurden, ebenso wie im Vergleich zu in Gruppen agierenden T\u00e4tern.168 Sofern bei den Attent\u00e4tern Hinweise auf psychische Auff\u00e4lligkeiten vorlagen, waren diese meist nicht offiziell diagnostiziert. Oft sprechen Angeh\u00f6rige oder Bekannte erst nach der Tat von \"psychischen Auff\u00e4lligkeiten\". Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Radikalisierung und die Tatumsetzung lassen sich h\u00e4ufig aber auch in den zerr\u00fctteten Biografien der Attent\u00e4ter finden, \u00e4hnlich wie bei allgemeinkriminell auff\u00e4llig gewordenen Personen. Ob und inwieweit Personen mit psychischen Erkrankungen anf\u00e4lliger f\u00fcr extremistische Ideologien und/oder Gewalt sind, bedarf weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen. Die letzten islamistisch motivierten Anschl\u00e4ge in Deutschland und Europa wurden von Einzelt\u00e4tern begangen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stellt das vor die Herausforderung zu beurteilen, ob eher die Verhaftung in der islamistischen Ideologie oder die psychische Erkrankung urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tat war. H\u00e4ufig sind Personen, die nicht in die westlichen Gesellschaften integriert sind, anf\u00e4lliger 168 Corner, E., Gill, P. (2015): A False Dichotomy? Mental Illness and Lone-Actor Terrorism. In Law and Human Behavior, Bd. 39, Nr. 1, S. 23-24. 264","Islamismus f\u00fcr Propaganda islamistischer Terrororganisationen. Psychische Probleme k\u00f6nnen die Anf\u00e4lligkeit bei diesem Personenkreis durchaus verst\u00e4rken. Dieser Umstand wurde insbesondere bei den Messerangriffen in Bayern im Jahr 2021 deutlich. Im Juni 2021 griff ein junger, aus Somalia stammender Mann mehrere Passanten in der W\u00fcrzburger Fu\u00dfg\u00e4ngerzone mit einem Messer an und t\u00f6tete dabei drei Personen. Bereits kurz nach der Tat wurde diese als islamistisch motivierter Anschlag eingestuft. Im Zuge der Ermittlungen ergaben sich jedoch vermehrt Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Mannes. Im Gerichtsprozess wurde dem Mann Schuldunf\u00e4higkeit attestiert und eine unbefristete Unterbringung in einer forensischen Psychiatrie angeordnet. Ein islamistischer Tathintergrund wurde ausgeschlossen. Besonders ist in diesem Fall, dass bereits vor der Tat eine offizielle Diagnose bez\u00fcglich einer psychischen Erkrankung vorlag und der Attent\u00e4ter bereits mehrfach in Behandlung war. Als im November 2021 ein damals 27-J\u00e4hriger in einem ICE bei Passau mehrere Menschen mit einem Messer angriff und sich direkt nach der Tat selbst als \"krank\" bezeichnete, r\u00fcckte ein islamistisch motiviertes Tatmotiv vorerst in den Hintergrund. Im Laufe der Ermittlungen wurde jedoch deutlich, dass der Angreifer aus eindeutig islamistisch motivierten Gr\u00fcnden gehandelt hatte. Die Ermittelnden fanden jihadistisches Propagandamaterial bei dem Attent\u00e4ter. Zudem soll der T\u00e4ter eigenen Angaben zufolge seine Erkrankung nur vorget\u00e4uscht haben. Der genaue Zusammenhang zwischen psychischer Erkrankung, Radikalisierung und Gewaltaus\u00fcbung ist bislang noch nicht ausreichend aufgekl\u00e4rt. Da Islamisten oft traditionelle Heilmethoden und mystische Erkl\u00e4rungen f\u00fcr psychische Krankheitssymptome bevorzugen, bleiben psychische Erkrankungen oft unerkannt und/ oder werden falsch behandelt. Auch wenn derzeit keine validen Daten vorliegen, nach denen islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge mehrheitlich von psychisch auff\u00e4lligen Personen ver\u00fcbt werden, wird das m\u00f6gliche Zusammenspiel zwischen Radikalisierung, Gewaltanwendung und psychischen Erkrankungen die Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin besch\u00e4ftigen. 265","Islamismus 4.6 Muslimbruderschaft (MB) Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 195 Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Kurzportrait/Ziele: Die auch als \"ideologische Mutterorganisation des politischen Islams\" bezeichnete \"Muslimbruderschaft\" (MB) versucht mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Die MB ist nach eigenen Angaben in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent, in Deutschland u. a. durch die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), die sich 2018 in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) umbenannt hat. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Den in das internationale Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stlichen Zweigen der Bruderschaft: Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia169 als allein g\u00fcltiger Ordnung. Damit verfolgt die MB Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Die sunnitische MB ging 1928 in \u00c4gypten aus einer kleinen Gruppe von M\u00e4nnern um Hasan al-Banna hervor, die sich als \"Br\u00fcder im Dienste des Islams\" verstanden. F\u00fcr den Gr\u00fcnder al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Z\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islams eine \"der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein \"kultureller und wissenschaftlicher Verband\", eine \"soziale Idee\" und sogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: 169 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 266","Islamismus \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" (nach Franz Kogelmann: \"Die Islamisten \u00c4gyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970 -1981]\"; Berlin 1994, Seite 29) Die Bewegung gewann schnell an Einfluss und Mitgliedern und ist bis heute die gr\u00f6\u00dfte islamistische Bewegung im Nahen und Mittleren Osten. Ihre \u00fcberragende Bedeutung verdankt sie dem Umstand, dass sie in allen islamischen Staaten Ableger aufbauen konnte und auch andere islamistische Gruppen beeinflusste. Nach eigenen Angaben ist die MB heute in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heute g\u00fcltige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug zu Tage. Indem sich die Muslimbr\u00fcder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten berufen, grenzen sie sich von allen \"Verunreinigungen\" des Islams ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. Trotz ihrer internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute eine deutliche arabische Pr\u00e4gung. Ihre wichtigste Basis ist weiterhin \u00c4gypten, wo sie bis zum Sturz des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Hosni Mubarak 2011 verboten war. Im Zuge des Arabischen Fr\u00fchlings wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi am 30.06.2012 zum Pr\u00e4sidenten \u00c4gyptens gew\u00e4hlt. Nach nur einj\u00e4hriger Pr\u00e4sidentschaft setzte ihn die Armeef\u00fchrung am 03.07.2013 ab. Damit reagierte sie u. a. auf anhaltende Proteste von Teilen der Bev\u00f6lkerung gegen Mursis islamistische Klientelpolitik. Die massiven Proteste von Anh\u00e4ngern der MB gegen die Absetzung Mursis wurden vom Milit\u00e4r niedergeschlagen. Am 23.09.2013 verbot die \u00e4gyptische Regierung die MB und stufte sie am 25.12.2013 als Terrororganisation ein. Zahlreiche Mitglieder der MB wurden seither verhaftet. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der sogenannte Murschid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gel\u00f6bnis zur Gefolgschaft verpflichtet. Der derzeitige Murschid Amm, Muhammad Badie, wurde nach dem Sturz Mursis inhaftiert und zum Tode verurteilt, aber bislang nicht hingerichtet. 267","Islamismus Die \"Muslimbruderschaft\" in Deutschland und in Niedersachsen Bereits der im September 2022 in Doha verstorbene Yusuf alQaradawi, ein weiterer einflussreicher Vordenker der weltweit agierenden MB, bemerkte, \"der Islam wird Europa erobern, ohne Schwert und ohne Kampf\" und formulierte damit das Ziel seiner Bewegung: Eine friedliche Eroberung durch Mission und gezieltes Engagement, eine \"Islamisierung von unten\". Dabei setzt die MB auf eine Durchdringung der Gesellschaft durch eine geschulte muslimische Elite, die einerseits als Vertreter der Muslime und ihrer Interessenlagen vor Staat und Gesellschaft fungiert, andererseits \u00fcber erhebliche Einflussm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt. Das macht sie zudem zu augenscheinlich souver\u00e4nen Ansprechpartnern in Belangen der politischen Bildung, der Integration oder anderen gesamtgesellschaftlichen Frageund Problemstellungen f\u00fcr Kommunen, Land und die Politik im Allgemeinen. Bei der Verwirklichung ihrer Ziele und der Verbreitung ihrer Interpretation des Islams dienen verschiedene sogenannte islamische Zentren als organisatorische St\u00fctzpunkte. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten der MB in Deutschland wurden bisher nicht festgestellt. Die wichtigste Organisation in Deutschland, die das Gedankengut der MB vermittelt, ist die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), die sich vor der Umbenennung im Jahr 2018 als \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) bezeichnete. Die DMG verwendet nach eigenen Angaben den neuen Namen, um eine st\u00e4rkere Verbundenheit zu Deutschland zu zeigen. Im Jahr 2019 verlegte die DMG ihren Vereinssitz von K\u00f6ln nach Berlin. Neben diesem Hauptsitz betreibt die DMG mehrere sogenannte islamische Zentren. Ein islamisches Zentrum ist der Verein \"Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e. V.\" 170. Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend \u00fcbt sie u. a. auf Moscheen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Osnabr\u00fcck und Wolfsburg Einfluss aus. Durch Lehrangebote, wie z. B. 170 Dieses Zentrum darf nicht verwechselt werden mit der \"DMG Braunschweig\", Kapitel 4.4, Abschnitt \"DMG Braunschweig\". 268","Islamismus Korankurse und Sira171-Schulungen in Moscheen werden u. a. auch ideologische Inhalte der MB verbreitet. Die DMG hat 2019 wegen ihrer Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht des Bundes Klage erhoben. Das gerichtliche Verfahren endete im August 2021 mit der R\u00fccknahme der Klage durch die DMG. Anfang 2022 wurde die DMG auf Beschluss der Vertreterversammlung aus dem \"Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V.\" (ZMD) ausgeschlossen. Die DMG war Gr\u00fcndungsmitglied des ZMD. Offiziell hat der ZMD keine Begr\u00fcndung f\u00fcr den Ausschluss der DMG verlautbaren lassen, er ging aber einher mit einer \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die Verbindungen der DMG zum weltweiten Netzwerk der MB. Insgesamt ist eine Zunahme des Einflusses dieser Dachorganisation auf die Gesellschaft festzustellen. Dies liegt u. a. an den beachtlichen \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten sowie der starken Medienpr\u00e4senz der DMG, deren Vertreter gesellschaftlich wichtige Positionen anstreben oder innehaben und deshalb h\u00e4ufig gut vernetzt sind. Oft sind es Verantwortliche in Verb\u00e4nden, Vereinen und Institutionen, die die Ideologie der MB in die Gesellschaft transportieren Auch die Ableger der MB aus anderen islamischen Staaten, in deren politischen Systemen ihnen eine besondere Rolle zuteilwird, sind teilweise in Deutschland und Niedersachsen aktiv. Zu nennen ist hier die tunesische En-Nahda-Partei, von der einige Mitglieder in Niedersachsen wohnhaft sind. Bei der auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrten HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") handelt es sich um den pal\u00e4stinensischen Zweig der MB. Seit 2006 kontrolliert die HAMAS den Gazastreifen und f\u00fchrt dort ein Regime, das die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneidet und hart gegen gewaltfrei agierende Oppositionelle vorgeht. Die grunds\u00e4tzliche Zielsetzung der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas und 171 Der arabische Begriff \"Sira\" bezeichnet die \"Biografie des Propheten Muhammad\". 269","Islamismus damit die Vernichtung des Staates Israel. Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was demzufolge auch das Territorium des Staates Israel einschlie\u00dft. In ihrer Charta f\u00fchrt die HAMAS aus, dass es eine Pflicht f\u00fcr alle Muslime sei, den Jihad als bewaffneten Kampf gegen Israel zu betreiben und bedient dabei auch antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien. Immer wieder \u00e4u\u00dfern sich Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger auch in Deutschland israelfeindlich und antisemitisch unter Bezugnahme auf die islamistische Ideologie. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als R\u00fcckzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spenden zu sammeln, neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Dementsprechend sind auch in Niedersachsen einzelne Anh\u00e4nger und Funktion\u00e4re der HAMAS ans\u00e4ssig. Mit welcher Brutalit\u00e4t die HAMAS bei der Bek\u00e4mpfung Israels vorgeht, wurde am 07.10.2023 deutlich, als die HAMAS mit verb\u00fcndeten pal\u00e4stinensischen Terrorgruppen unter dem Namen \"Operation al-Aqsa-Flut\" aus dem Gazastreifen heraus einen gro\u00df angelegten terroristischen \u00dcberfall gegen Israel beging. Bei den dabei ver\u00fcbten Massakern an der israelischen Zivilbev\u00f6lkerung wurden rund 1.200 Menschen ermordet, mehr als 5.400 Menschen verletzt und massive sexualisierte Gewalt gegen Frauen ver\u00fcbt. Zudem wurden bei dem Angriff am j\u00fcdischen Feiertag Simchat Torah etwa 240 Menschen als Geiseln nach Gaza entf\u00fchrt. Der Terrorangriff der HAMAS stellt den gr\u00f6\u00dften Massenmord an Juden seit dem Holocaust dar. Infolge des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) die Bet\u00e4tigung der HAMAS am 02.11.2023 verboten. Laut BMI l\u00e4uft die T\u00e4tigkeit der HAMAS im Bundesgebiet Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung im Sinne von Artikel 9 Abs. 2 GG. Zudem beeintr\u00e4chtige ihr Zweck oder ihre T\u00e4tigkeit erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland (SS 14 Abs. 2 Nr. 1, 4. Var. VereinsG). Im Rahmen von nachgelagerten vereinsrechtlichen Vollzugsma\u00dfnahmen des BMI fanden am 23.11.2023 Durchsuchungen in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und in einem Objekt in Niedersachsen statt. In Deutschland war nach dem Terrorangriff vom 07.10.2023 im gesamten islamistischen Spektrum eine breite Solidarisierung mit 270","Islamismus der HAMAS wahrzunehmen. Dies zeigte sich u. a. in zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen in den sozialen Netzwerken sowie im Rahmen propal\u00e4stinensischer Demonstrationen, auf denen regelm\u00e4\u00dfig die Taten der HAMAS verherrlicht und antisemitische Parolen ge\u00e4u\u00dfert wurden. Die Sympathiebekundungen f\u00fcr die Taten der HAMAS im Zusammenhang mit dem Terrorangriff vom 07.10.2023 gingen jedoch meist nicht von expliziten HAMAS-Anh\u00e4ngern aus, sondern \u00fcberwiegend von Personen aus dem gesamten islamistischen Spektrum. 4.7 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) Sitz/Verbreitung Weltzentrum in Lahore (Pakistan); europ\u00e4isches Zentrum in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gr\u00fcndung/ 1926 in Britisch-Indien Bestehen seit Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 50 Kurzportrait/Ziele: Die \"Tablighi Jama'at\" (\"Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung\", TJ) wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Regimes. Sie vertritt ein \u00e4u\u00dferst rigides Islamverst\u00e4ndnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen umfasst. Die Anh\u00e4nger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die \u00fcberlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und t\u00e4glichen Verrichtungen m\u00f6glichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna werden wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur f\u00fcr jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Charakteristisch f\u00fcr diese Gruppierung sind mehrt\u00e4tige Missionsreisen (Jama'ats). Prim\u00e4res Ziel dieser Bem\u00fchungen sind Muslime, denen man ein falsches Islamverst\u00e4ndnis vorwirft. In Deutschland befindliche Moscheen 271","Islamismus der TJ sind an deren globales Netzwerk angeschlossen und stehen im Austausch mit dem europ\u00e4ischen Zentrum in Dewsbury und dem Weltzentrum in Lahore. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse beg\u00fcnstigen. Durch die Propagierung der Scharia172 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Angesichts der Dominanz der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte propagierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die S\u00e4uberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.173 Heute z\u00e4hlt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger weltweit zu den bedeutendsten islamistischen Bewegungen. Ihre Anh\u00e4nger f\u00fchlen sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies von Sicherheitsbeh\u00f6rden anders bewertet. Das strikte Koranverst\u00e4ndnis f\u00fchrt zu einer Bef\u00fcrwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bem\u00fchen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schlie\u00dft eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erf\u00fcllung 172 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 173 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt. Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits \u00fcberwog in Indien zahlenm\u00e4\u00dfig die hinduistische Bev\u00f6lkerungsgruppe. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen nicht gegen sie der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen k\u00f6nne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einfl\u00fcsse ab und forderten deren Eliminierung. 272","Islamismus religi\u00f6ser Vorschriften grunds\u00e4tzlich Vorrang gegen\u00fcber einer an geltenden Gesetzen orientierten Lebensf\u00fchrung einger\u00e4umt wird. Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Deutschland und Niedersachsen Die Anh\u00e4nger der TJ reisen i. d. R. in Gruppen in sogenannten Jama'ats, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Fr\u00f6mmigkeit der Prediger selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbezahlte missionarische T\u00e4tigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese Massenbewegung ihre Aktivit\u00e4ten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der \"Masjid El Ummah-Moschee\" im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die nieders\u00e4chsischen TJ-Anh\u00e4nger beteiligen sich insbesondere an regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den F\u00fchrungszentren der TJ in Pakistan und Indien bestimmt. Nicht aus Niedersachsen stammende TJ-Anh\u00e4nger sind aufgrund der missionarischen Reisen auch regelm\u00e4\u00dfig in nieders\u00e4chsischen Moscheen festzustellen, die nicht origin\u00e4r der TJ zuzurechnen sind. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten st\u00e4ndig zu intensivieren und ihre Anh\u00e4ngerzahl weltweit zu erh\u00f6hen. 273","Islamismus 4.8 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Sitz/Verbreitung Vereinsstrukturen sind verboten, ehemaliger Sitz in K\u00f6ln Gr\u00fcndung/ 1984 Bestehen seit Struktur/ In Deutschland bestehen aktuell keine formellen Strukturen des Repr\u00e4sentanz \"Kalifatsstaats\", da die Vereinigung am 12.12.2001 wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie Gef\u00e4hrdung der Inneren Sicherheit in Deutschland durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Nach wie vor gibt es jedoch auf informeller Ebene noch mehrere, teilweise vereins\u00e4hnlich strukturierte Gemeinden, die sich der Ideologie des \"Kalifatsstaats\" verpflichtet f\u00fchlen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 80 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Auf den vom Verein betriebenen Internetseiten werden verschiedene Publikationen wie Kalender, B\u00fccher und digitale Produkte angeboten. Kurzportrait/Ziele: Ziel des \"Kalifatsstaats\" ist es, einen revolution\u00e4r-islamistischen Umsturz in der T\u00fcrkei herbeizuf\u00fchren. Es wird die Erlangung der Weltherrschaft des Islams mit der Gr\u00fcndung eines Kalifates unter F\u00fchrung des Kalifen Metin Kaplan oder seines \"rechtm\u00e4\u00dfigen\" Nachfolgers unter Einf\u00fchrung der Scharia174 angestrebt. Auch in Niedersachsen vertreten einzelne Gemeinden nach wie vor diese Ideologie. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Am 12.12.2001 wurde die Organisation \"Kalifatsstaat\" einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen durch den Bundesminister des Innern verboten. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr waren \u00c4u\u00dferungen des \"Kalifatsstaats\", wonach dieser die Demokratie f\u00fcr mit dem Islam unvereinbar und f\u00fcr verderblich h\u00e4lt. Weiterhin beansprucht der \"Kalifatsstaat\" 174 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 274","Islamismus im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen eine eigene Staatsgewalt und verfolgt seine Ziele in k\u00e4mpferisch-aggressiver Weise. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Klage gegen das Verbot abgewiesen hat, stellte insbesondere die Propagierung gewaltsamer Mittel eine Gef\u00e4hrdung der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Die \u00c4u\u00dferungen der Anh\u00e4ngerschaft waren hetzerisch und von Aufrufen zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gepr\u00e4gt. Bei einem Teil der verbliebenen Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" handelt es sich auch aktuell um einen Personenzusammenschluss, dessen Ziel die Weltherrschaft des Islams unter dem Kalifat (s)eines Anf\u00fchrers (Metin Kaplan) ist. Unter anderem wird das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Abstimmung zu w\u00e4hlen sowie das Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition durch diese Weltanschauung beschnitten. Damit verfolgt der \"Kalifatsstaat\" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Der \"Kalifatsstaat\" ging 1994 aus dem \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln\" (ICCB) hervor. Diesen Verein hatte der als \"Khomeini von K\u00f6ln\" bekannt gewordene Cemaleddin Kaplan 1984 gegr\u00fcndet. Nachdem sich Cemaleddin Kaplan 1994 zum Kalifen der Muslime erkl\u00e4rt hatte, nannte sich der ICCB fortan \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\"). Das Ziel des 1995 verstorbenen Cemaleddin Kaplan, einen revolution\u00e4r-islamistischen Umsturz in der T\u00fcrkei herbeizuf\u00fchren, behielt auch sein Sohn und Nachfolger Metin Kaplan bei. Die Weltherrschaft des Islams mit Gr\u00fcndung eines Kalifates unter F\u00fchrung des Kalifen Metin Kaplan oder seines \"rechtm\u00e4\u00dfigen\" Nachfolgers und die Einf\u00fchrung der Scharia ist das Ziel der Anh\u00e4ngerschaft. Nach dem Verbot der Organisation im Dezember 2001 gab es intensive juristische Auseinandersetzungen um den Verbleib von Metin Kaplan in Deutschland. Im Oktober 2004 schob man ihn schlie\u00dflich in die T\u00fcrkei ab, wo eine lebenslange Haftstrafe gegen ihn verh\u00e4ngt wurde. Im November 2016 wurde Kaplan \u00fcberraschend vorzeitig aus der Haft entlassen und lebt seitdem weiterhin in der T\u00fcrkei. 275","Islamismus Das Verbot f\u00fchrte in Niedersachsen zu einer Schw\u00e4chung der Organisation. Allein der Verlust der Vereinsr\u00e4umlichkeiten stellte zeitweise ein erhebliches logistisches Problem dar. Teilweise trafen sich ehemalige Mitglieder des \"Kalifatsstaats\" und ihre Familien, \u00fcberwiegend zu den Freitagsgebeten in Privatwohnungen bzw. neu angemieteten Unterk\u00fcnften. Insgesamt lie\u00df sich \u00fcber Jahre eine Zur\u00fcckhaltung der Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" feststellen, was insbesondere auf polizeiliche Kontrollen und Ma\u00dfnahmen sowie die Angst, m\u00f6glicherweise selbst abgeschoben zu werden, zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Der \"Kalifatsstaat\" in Deutschland und Niedersachsen Teile der Anh\u00e4ngerschaft sind trotz des Verbots des \"Kalifatsstaats\" weiterhin aktiv. Insbesondere die j\u00fcngere Anh\u00e4ngerschaft f\u00e4llt durch kontinuierliche Betriebsamkeit auf und sucht bereits mit einer radikalen Ideologie vertraut, auch nach moderneren Ausdrucksformen. In Niedersachsen sind Strukturen des \"Kalifatsstaats\" in den Bereichen G\u00f6ttingen, Osnabr\u00fcck und Salzgitter festzustellen, es bestehen personelle Vernetzungen \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg. Ideologisch zeigen sich die Kalifatsstaatsstrukturen nach wie vor nicht deutlich nach au\u00dfen und sind deshalb kaum wahrnehmbar. Allerdings lassen sich weiterhin Schnittmengen zur salafistischen Ideologie und teilweise Abwanderungsbewegungen j\u00fcngerer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger in den Salafismus auch in Niedersachsen beobachten. Die nieders\u00e4chsische Kalifatsstaatsszene ist zur\u00fcckliegend sowohl durch die Anwendung und Vorbereitung von Gewalt als auch aufgrund einer hohen ideologischen Ausstrahlung durch ihre Internetpr\u00e4senz und die Ausrichtung von Veranstaltungen aufgefallen. Ihre Au\u00dfendarstellung \u00fcbernehmen sie \u00fcber die Organisation \"Im Auftrag des Islam\", hinter der zwar reale Protagonisten auch aus Niedersachsen stehen, deren Botschaften aber in erster Linie online verbreitet werden. Auf den einschl\u00e4gigen Internetseiten werden Gr\u00fcndung, Werdegang und Grundprinzipien der Organisation erkl\u00e4rt. So k\u00f6nne man die Missionsarbeit von \"Im Auftrag des Islam\" unter den drei Hauptpunkten \"Vermittlung des Tauhid, der Sunna und des Kalifats\" zusammenfassen, die allesamt auf dem \"prophetischen Weg\" basieren w\u00fcrden: \"Ein Leben im Auftrag des Islams zu leben ist der Sinn unserer Erschaffung.\" Die 276","Islamismus Errichtung eines Kalifats - als einzig g\u00fcltiges Rechtssystem - und die Einf\u00fchrung der Scharia werden als selbsternannte Ziele aufgelistet. Im Zuge \u00fcberregionaler Ma\u00dfnahmen in sechs Bundesl\u00e4ndern wurden am 28.06.2022 auch mehrere Objekte in Niedersachsen durchsucht und Schuss-, Stichund Hiebwaffen sowie Datentr\u00e4ger und hohe Bargeldsummen sichergestellt. Anfang November 2022 wurde gegen drei Tatverd\u00e4chtige Anklage wegen des Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot erhoben. Die Angeklagten wurden mit Urteil vom 26.06.2023 vom Landgericht Koblenz zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und zwei Monaten und einem Jahr und sechs Monaten ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten gegen ein Vereinigungsverbot als R\u00e4delsf\u00fchrer nach SS 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB versto\u00dfen haben. Die Angeklagten haben sich aufgrund ihrer festgestellten T\u00e4tigkeiten in einem weit \u00fcber den f\u00fcr ein einfaches Mitglied hinausgehenden Umfang und unter gro\u00dfem pers\u00f6nlichen Einsatz f\u00fcr den Erhalt des organisatorischen Zusammenhalts des \"Kalifatsstaats\" eingesetzt. Hierdurch zeigte sich abermals die strafrechtliche Relevanz der weiterhin bestehenden Kalifatsstaatsstrukturen. 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz/Verbreitung Beirut Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 250 Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Medien: Al-Manar (Der Leuchtturm) Kurzportrait/Ziele: F\u00fcr die schiitische Gemeinschaft fordert die mit Hilfe der Islamischen Republik Iran gegr\u00fcndete \"Hizb Allah\" die Anwendung der \"islamischen Rechtsordnung der Scharia\".175 175 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 277","Islamismus Au\u00dferdem bestreitet die \"Hizb Allah\" das Existenzrecht des Staates Israel und bek\u00e4mpft ihn mit terroristischen Mitteln. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt u. a. in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die libanesisch-schiitische Organisation \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben richtet sich die \"Hizb Allah\" gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 9 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GG) und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG beobachtet. Im Juli 2013 setzte die Europ\u00e4ische Union den milit\u00e4rischen Arm der \"Hizb Allah\" (almuqawama alislamiya - \"Islamischer Widerstand\") auf die Liste der terroristischen Organisationen. Weiterhin verfolgt die \"Hizb Allah\" durch die Propagierung der Scharia als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Mit Schreiben vom 20.09.2019 hat das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz gem\u00e4\u00df SS 129b Abs. 1 Satz 3 StGB dem Generalbundesanwalt die generelle Erm\u00e4chtigung zur Verfolgung bereits begangener und zuk\u00fcnftiger Straftaten durch Mitglieder der Vereinigung \"Hizb Allah\" erteilt. Die \"Hizb Allah\" wurde bereits in der Vergangenheit in der strafund verwaltungsgerichtlichen Praxis als terroristische Vereinigung gewertet. Diese Rechtsprechung ist im Juli 2019 durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts best\u00e4tigt worden, in dem die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbotes des \"Hizb Allah\"-Spendensammelvereines \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V.\" (FfW), vormals \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP), aus dem Jahr 2014 rechtlich festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat hat mit Verf\u00fcgung vom 26.03.2020 die Vereinigung \"Hizb Allah\" im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes (VereinsG) mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Das Verbot wurde am 30.04.2020 bekanntgemacht. Ab 278","Islamismus diesem Zeitpunkt gelten entsprechende Bet\u00e4tigungshandlungen f\u00fcr die \"Hizb Allah\" als Straftat nach dem VereinsG. Am 17.03.2022 wurde der in Bremen ans\u00e4ssige Verein \"AL-Mustafa Gemeinschaft e. V.\" (AMG) aufgrund direkter und indirekter Unterst\u00fctzung der libanesischen \"Hizb Allah\" verboten. Im Zuge dessen hat die Bundesanwaltschaft am 10.05.2023 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs einen libanesischen Staatsangeh\u00f6rigen sowie einen deutschen und libanesischen Staatsangeh\u00f6rigen in den Kreisen Aurich und Cuxhaven durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Die Beschuldigten waren der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, SS 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) dringend verd\u00e4chtig. In den Haftbefehlen wurde ihnen im Wesentlichen zur Last gelegt, dass die \"Hizb Allah\" eine Organisation mit militantislamistischer Ausrichtung ist, welche die Bek\u00e4mpfung Israels und die Befreiung des Libanons von westlichen Einfl\u00fcssen anstrebt. Hierbei handelte es sich um die ersten Haftbefehle gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der \"Hizb Allah\" in Deutschland. Ebenfalls am 17.03.2022 wurde der Verein \"Fatime Versammlung e. V.\" bzw. das \"Imam-Mahdi-Zentrum\" in M\u00fcnster (NordrheinWestfalen) verboten. Der Moscheeverein habe die libanesische \"Hizb Allah\" direkt und indirekt unterst\u00fctzt. In den vergangenen Jahren habe das Zentrum mehrere tausend Euro an Spenden gesammelt, um Kinder und Hinterbliebene von islamistischen K\u00e4mpfern im Libanon zu versorgen. Der Verein vermittelte antisemitische und islamistische Propaganda schon im Kindesund Jugendalter. Die polizeilichen Durchsuchungen, die der Durchsetzung des Verbots und der Beschlagnahmung des Vereinsverm\u00f6gens dienten, fanden auch im nieders\u00e4chsischen Delmenhorst statt. Der geistliche Vertreter bzw. Imam und zugleich Vereinsfunktion\u00e4r, gegen den sich das Verbot pers\u00f6nlich richtete, stammt aus Niedersachsen. Ursprung und Entwicklung Die \"Partei\" \"Hizb Allah\" wurde 1982 unter ma\u00dfgeblicher Steuerung der Islamischen Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegr\u00fcndet. Vorbild f\u00fcr die \"Hizb Allah\" ist der revolution\u00e4re Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini gelten als richtungsweisend. 279","Islamismus Der Libanon-Krieg im Sommer 2006 f\u00fchrte zu einer bis heute andauernden Popularit\u00e4t der \"Hizb Allah\" innerhalb der schiitischen Bev\u00f6lkerung des Libanons. 2009 stellte der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, ein neues politisches Strategiepapier vor, auf dessen Grundlage die \"Hizb Allah\" sich von einer Widerstandsgruppe hin zu einer politisch eigenst\u00e4ndig agierenden Partei in der libanesischen Politik wandeln sollte und in dem weder die Rede ist von der Errichtung eines \"Islamischen Staates\" (nach dem Vorbild des Irans), noch von der weltweiten Verbreitung der Revolutionstheorie. Dennoch f\u00fchlt sich die \"Hizb Allah\" auch weiterhin den Konzepten des Ayatollah Khomeini verpflichtet. Dies bezieht sich insbesondere auf die Vorstellung des Konzepts der \"wilayat alfaqih\"176, das einen konstitutionellen Gottesstaat mit herrschendem Klerus im Libanon vorsieht. Ihren politischen Einfluss st\u00fctzt die schiitische Organisation wie andere islamistische Organisationen auch auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Dieses umfassende Betreuungssystem hatte die \"Hizb Allah\" mit finanzieller Unterst\u00fctzung des Irans aufbauen k\u00f6nnen. Im Emblem der \"Hizb Allah\" kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation. Eine aus dem Schriftzug erwachsende Faust h\u00e4lt eine Kalaschnikow, \u00fcber der das Koranzitat \"Die auf Gottes Seite stehen, werden Sieger sein\" steht. Dies kann aber auch politisch als \"Die Hizb Allah wird Sieger sein\" Flagge der Hizb Allah; in gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet verweist auf die Deutschland verboten politische Zielrichtung: \"Islamische Revolution im Libanon!\" Die \"Hizb Allah\" in Deutschland und in Niedersachsen Die \"Hizb Allah\" ist global wie auch in Deutschland Teil eines Geflechts schiitisch-islamistischer Organisationen, das stark unter dem Einfluss der Islamischen Republik Iran steht. Dabei entstehen h\u00e4ufig Ber\u00fchrungspunkte zwischen Vereinen, die der \"Hizb Allah\" zuzurechnen sind und solchen, die dem weiteren schiitisch-islamistischen Spektrum angeh\u00f6ren. Auch in Niedersachsen besuchen mitunter Angeh\u00f6rige verschiedener Vereine die gleichen Moscheen. Die Corona-Pandemie f\u00fchrte zu einem R\u00fcckgang von religi\u00f6sen und kulturellen Veranstaltungen. Unterrichte 176 \"Herrschaft des Rechtsgelehrten\". 280","Islamismus oder Mitgliederversammlungen wurden teilweise als Online-Veranstaltungen abgehalten. Mittlerweile haben die Vereine wieder wie gewohnt ihre T\u00e4tigkeiten aufgenommen. Ungeachtet einer gewissen Sympathie in Teilen der hier lebenden schiitischen Libanesen f\u00fcr die politischen und ideologischen Ziele der \"Hizb Allah\", tritt diese Organisation in der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum mit Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger und Sympathisanten der \"Hizb Allah\" in mehreren Vereinen organisiert, die die Pflege und Verbreitung der libanesischen Kultur und die Aus\u00fcbung ihrer Religion als Zweck und Ziel in der Satzung angegeben haben, so u. a. in Hannover, Osnabr\u00fcck, im Bremer Umland und in S\u00fcdniedersachsen. Die Vereine finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendensammlungen. Die Anbindung an die \"Hizb Allah\" erfolgt \u00fcber Funktion\u00e4re, die aus dem Libanon immer wieder zu herausragenden Anl\u00e4ssen anreisen, wie z. B. dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon oder zu hohen muslimischen Feiertagen. Von weiterer zentraler Bedeutung f\u00fcr die schiitisch gepr\u00e4gte Islamistenszene in Deutschland und damit auch f\u00fcr die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" ist der sogenannte \"Al-Quds-Tag\"177. Dieser gilt in der Islamischen Republik Iran als gesetzlicher Feiertag und soll den Wunsch nach der \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" zum Ausdruck bringen. In Deutschland finden seit den 1980er Jahren Veranstaltungen zum \"Al-Quds-Tag\" statt. Diese deutlich gegen Israel gerichteten Aktivit\u00e4ten haben h\u00e4ufig eine antisemitische Ausrichtung.178 Am 16.11.2023 lie\u00df die Bundesanwaltschaft durch das Bundeskriminalamt aufgrund von Beschl\u00fcssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs rund 20 Objekte sowie Vereinsr\u00e4umlichkeiten der \"Salman Farsi Moschee\" in der Region Hannover durchsuchen. Die Ma\u00dfnahmen richteten sich gegen f\u00fcnf namentlich bekannte Beschuldigte. Sie sind der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung verd\u00e4chtig (SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, SS 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB). Die Beschuldigten sollen sich \u00fcber mehrere Jahre f\u00fcr die \"Hizb Allah\" bet\u00e4tigt haben, indem sie 177 Der arabische Begriff \"Al-Quds\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Jerusalem\". 178 Weitere Ausf\u00fchrungen zum \"Al-Quds-Tag\" siehe Kapitel 4.10. 281","Islamismus leitende Funktionen in zwei von der Organisation gelenkten Vereinen in Hannover \u00fcbernahmen. Die Ma\u00dfnahmen erfolgten in zeitlicher Koordination mit Exekutivma\u00dfnahmen des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat in einem dort gef\u00fchrten vereinsrechtlichen Verfahren. 4.10 Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 105 Publikationen: Unterschiedliche Auftritte auf Internetplattformen und in den sozialen Medien. Kurzportrait/Ziele: In dem Beobachtungsobjekt \"Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" werden die Vereinigungen zusammengefasst, die durch die Ideologie der Islamischen Republik Iran gepr\u00e4gt sind. Ihr Ziel ist die Verbreitung der Islamischen Revolution in Anlehnung an das aktuelle Herrschaftssystem der Islamischen Republik Iran. Diese Vereinigungen sind in Deutschland in Vereinen, Moscheen und Zentren sowie in Online-Netzwerken organisiert. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Einf\u00fchrung eines am Iran orientierten theokratischen Herrschaftssystems verletzt insbesondere die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die religi\u00f6se und sexuelle Selbstbestimmung, die Gleichheit der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Deshalb bilden die einzelnen Organisationen im Bereich des \"Islamischen Zentrums Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" zusammen eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entsprechend SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Die antiisraelische und antiwestliche Haltung des Irans, die medienwirksam propagiert wird, verst\u00f6\u00dft zudem gegen den 282","Islamismus Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, womit die Organisationen des \"Islamischen Zentrums Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" auch eine Bestrebung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG darstellen und damit die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung erf\u00fcllen. Im Zusammenhang mit dem Beobachtungsobjekt des \"Islamischen Zentrums Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" werden die Moscheen, Vereine, Netzwerke und Zentren zusammengefasst, die durch den Iran beeinflusst werden und sich an der Politik der Islamischen Republik Iran und deren Staatsdoktrin orientieren bzw. eine N\u00e4he zur Ideologie der Terrororganisation \"Hizb Allah\" aufweisen. Nicht mit eingeschlossen ist die auch in Deutschland aktive islamistische Gruppierung schiitischer Pr\u00e4gung und libanesischen Ursprungs, die \"Hizb Allah\". Diese stellt aufgrund ihrer spezifischen Auspr\u00e4gung und der weitreichenden Aktivit\u00e4ten ein eigenst\u00e4ndiges Beobachtungsobjekt dar. Ursprung und Entwicklung Der schiitisch gepr\u00e4gte Islamismus weist einen starken Bezug zur Islamischen Republik Iran auf, welche als Resultat aus der sogenannten Islamischen Revolution von 1979 hervorging. In der Verfassung des Irans sind die wichtigsten ideologischen Grundlagen niedergelegt, wonach die Islamische Republik Iran ein theokratisches Herrschaftssystem ist, bei dem die Herrschaft des Rechtsgelehrten gilt (\"wilayat al-faqih\"). Demnach ist die h\u00f6chste politische Instanz der oberste Rechtsgelehrte, derzeit Ali Chamenei. Dieser verf\u00fcgt \u00fcber eine allgemeinverbindliche und uneingeschr\u00e4nkte F\u00fchrungsbefugnis und bestimmt damit autorit\u00e4r \u00fcber die grundlegende Linie der iranischen Innenund Au\u00dfenpolitik. Die Aufgabe der Verbreitung der Islamischen Revolution im Ausland ist in der Verfassung verankert. Die Organisationen des \"Islamischen Zentrums Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" sehen es als ihren Auftrag an, im Sinne dieser Ideologie auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t einzuwirken. 283","Islamismus Das \"Islamische Zentrum Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" in Deutschland und in Niedersachsen Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die schiitisch-islamistisch gepr\u00e4gte Szene in Deutschland sind die j\u00e4hrlich stattfindenden Demonstrationen und Aktionen rund um den \"Al-Quds-Tag\"179. Dieser wurde im Jahr 1979 durch den iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini als Feiertag ausgerufen, um dem Wunsch nach der Befreiung Jerusalems und der Beendigung der Existenz des Staates Israels Ausdruck zu verleihen. Am letzten Freitag des Ramadans findet grunds\u00e4tzlich in Berlin jedes Jahr eine zentrale \"Al-Quds-Demonstration\" statt. Im Jahr 2023 wurde der \"Al-Quds-Marsch\" in Berlin durch die Veranstalter ohne Begr\u00fcndung abgesagt. Vereinzelt konnten Ersatzveranstaltungen wahrgenommen werden, bei denen es deutschlandweit teilweise auch antisemitische Vorf\u00e4lle gab. Das IZH steht seit dem Jahr 2022 verst\u00e4rkt im Fokus der Politik. So hat der stellvertretende Leiter des IZH im Juni 2022 eine Ausweisungsverf\u00fcgung der Hamburger Innenbeh\u00f6rde erhalten, da Belege f\u00fcr seine Unterst\u00fctzung schiitisch-terroristischer Organisationen vorlagen. Nachdem er zun\u00e4chst erfolglos gegen seine Ausweisung geklagt hatte und die Ausreisefrist verstreichen lie\u00df, reiste er am 02.11.2022 freiwillig in den Iran aus und kam damit einer Abschiebung zuvor. Es besteht dar\u00fcber hinaus ein Wiedereinreiseverbot f\u00fcr ihn. Zudem wird entsprechend eines Beschlusses des Bundestages vom 09.11.2022 eine m\u00f6gliche Schlie\u00dfung des IZH gepr\u00fcft. Das Parlament nahm den Antrag auf Schlie\u00dfung mehrheitlich an. Daraufhin gab das IZH am 20.11.2022 u. a. aufgrund des politischen Drucks bekannt, aus dem islamischen Dachverband, dem \"Rat der Islamischen Gemeinden Hamburg\" (Schura Hamburg), auszutreten. Die Schura Hamburg steht als eine Vertretung der Muslime in Hamburg im engen Kontakt mit der Hansestadt Hamburg. Als Reaktion auf den Austritt des IZH erkl\u00e4rten f\u00fcnf weitere schiitische Gemeinden ihren Austritt aus der Schura Hamburg. Im Jahr 2023 f\u00fchrte das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) gegen das IZH sowie f\u00fcnf weitere Vereinigungen ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren, u. a. wegen des Verdachts, sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu richten. Zudem 179 Der arabische Begriff \"Al-Quds\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Jerusalem\". 284","Islamismus gingen die Sicherheitsbeh\u00f6rden dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivit\u00e4ten der Terrororganisation \"Hizb Allah\" unterst\u00fctzt hat. Bei den weiteren Vereinigungen bestand der Verdacht, dass sie Teilorganisationen des IZH waren. Auf Anordnung der zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichte wurden am 16.11.2023 in sieben Bundesl\u00e4ndern insgesamt 54 Objekte durchsucht. Hiervon waren auch rund 20 Objekte sowie die Vereinsr\u00e4umlichkeiten der \"Salman Farsi Moschee\" in der Region Hannover betroffen. An dem Einsatz waren \u00fcber 800 Polizeibeamtinnen und -beamte beteiligt. Sichergestellt werden konnten u. a. gr\u00f6\u00dfere Bargeldmengen, diverse IT-Ger\u00e4te, CDs sowie Schriftst\u00fccke und Flugbl\u00e4tter. Die Ma\u00dfnahmen des BMI erfolgten in zeitlicher Koordination mit Exekutivma\u00dfnahmen der Bundesanwaltschaft in dem dort gef\u00fchrten Ermittlungsverfahren. Akteure des \"Islamischen Zentrums Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" entfalten im Wesentlichen \u00fcber verschiedene Internetplattformen Au\u00dfenwirkung und verbreiten ihre Ideologie. \"Muslim-Markt\" Hierbei handelt es sich um ein wichtiges deutschsprachiges, in Delmenhorst ans\u00e4ssiges Internetportal, welches mit Nachdruck die Politik des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Ali Chamenei unterst\u00fctzt. Durch Verlinkungen bewirbt es zudem diverse j\u00fcngere deutschsprachige Online-Plattformen, -Kan\u00e4le und Vereinigungen wie z. B. \"Actuarium\". Deren Inhalte zeigen verst\u00e4rkt eine proiranische, antisemitische, antiisraelische und LGBTIQ+180 -kritische bis -feindliche Haltung. \"Actuarium\" Bei Actuarium handelt es sich um einen deutschsprachigen Youtube-Kanal, der sich mit regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichten Videos zu Wort meldet. Neben szenetypischen proiranischen, pro-\"Hizb Allah\", antiisraelischen, antisemitischen und anti-LGBTIQ+-Inhalten erscheinen Beitr\u00e4ge zu gesamtgesellschaftlich anschlussf\u00e4higen Themen. Damit erzielt der Kanal eine gro\u00dfe Reichweite, selbst unter 180 LGBTIQ+ steht f\u00fcr lesbian, gay, bisexual, transsexual/transgender, queer, intersexual, asexual. 285","Islamismus Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern gegens\u00e4tzlicher politischer und ideologischer Anschauungen. In zahlreichen Beitr\u00e4gen wird dem Staat Israel das Existenzrecht g\u00e4nzlich abgesprochen und in diesem Rahmen israelbezogener Antisemitismus verbreitet. An Israel gerichtete Schuldzuweisungen erfolgen einseitig und undifferenziert. So werden z. B. die am 07.10.2023 von der HAMAS ver\u00fcbten brutalen Anschl\u00e4ge auf Israel in verherrlichender Weise als Akt des Widerstands dargestellt. Andere Ver\u00f6ffentlichungen auf dem Kanal zeichnen sich u. a. durch eine deutliche Ablehnung bis hin zu einer Diffamierung und Hetze gegen\u00fcber Personen aus dem LGBTIQ+-bef\u00fcrwortenden Spektrum aus. Die Kanalinhalte stellen damit das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in Frage. 286","Islamismus 287","05","Extremismus mit Auslandsbezug","Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen 2022 mit Auslandsbezug Bundesrepublik Deutschland 181 T\u00fcrkische Rechtsextremisten182 12.100 PKK 14.500 T\u00fcrkische Linksextremisten183 2.550 Summe 29.150 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen 2022 2023 mit Auslandsbezug Niedersachsen T\u00fcrkische Rechtsextremisten184 700 700 PKK 1.600 1.600 T\u00fcrkische Linksextremisten185 200 200 Summe 2.500 2.500 5.2 Einf\u00fchrung Unter der Bezeichnung \"Extremismus mit Auslandsbezug\" werden in Niedersachsen alle weiteren Erscheinungsformen des Extremismus zusammengefasst, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen, ohne im Zusammenhang mit islamistischen Ideologien zu stehen. Der Extremismus mit Auslandsbezug ist gepr\u00e4gt von einer Vielzahl 181 Die Zahlen des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr das Berichtsjahr lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 182 Die ausgewiesenen Zahlen beziehen sich seit 2021 nur auf t\u00fcrkische Rechtsbzw. Linksextremisten. Sie weichen daher von den Zahlen der Vorjahre ab. 183 Siehe Fu\u00dfnote 182. 184 Siehe Fu\u00dfnote 182. 185 Siehe Fu\u00dfnote 182. 290","Extremismus mit Auslandsbezug von Gruppierungen unterschiedlicher Organisationsstruktur und Gr\u00f6\u00dfe. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen \u00fcberwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelm\u00e4\u00dfig auf radikale Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatregionen abzielen. Die Situation im Herkunftsland und dortige aktuelle Entwicklungen erweisen sich dabei regelm\u00e4\u00dfig sowohl als richtungsweisend f\u00fcr die Intensit\u00e4t des Aktionismus als auch f\u00fcr den Grad des Militanzniveaus in Deutschland. Extremistische t\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen bilden bisher in Niedersachsen den Schwerpunkt der Beobachtung. Die in Deutschland agierenden Gruppierungen werden i. d. R. durch extremistische Ideologien und damit verbundene politischstrategische Vorgaben aus dem Heimatland gesteuert. Deutschland wird dabei in erster Linie als sicherer R\u00fcckzugsraum betrachtet, in dem Geld gesammelt, rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im Bezugsland vorbereitet werden k\u00f6nnen. In Abh\u00e4ngigkeit der Entwicklung im Heimatland ist gelegentlich auch mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen in Deutschland zu rechnen. Die Propaganda f\u00fcr die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen, etwa f\u00fcr Demonstrationen, gehen Hand in Hand und werden \u00fcberwiegend \u00fcber das Internet verbreitet. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste dienen dar\u00fcber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisierender und Mitglieder. Auch Konflikte zwischen den widerstreitenden ideologischen Gruppierungen treten in Deutschland auf und werden sowohl durch Propaganda als auch durch Gewalttaten sichtbar. 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug Schwerpunkt der Beobachtung beim Extremismus mit Auslandsbezug in Niedersachsen bleibt auch im Jahr 2023 die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Wie bereits in den Vorjahren wurden die gro\u00dfen Reizthemen, wie die Sorge um den Gesundheitszustand des in der 291","Extremismus mit Auslandsbezug T\u00fcrkei lebenslang inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan und das Vorgehen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den kurdisch besiedelten Gebieten, immer wieder durch die PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland aufgegriffen. Von dem auf der t\u00fcrkischen Insel Imrali seit 1999 inhaftierten PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan fehlt seit dem 25.03.2021 jegliches Lebenszeichen. Parallel zur Kampagne gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive in Nordsyrien startete daher am 09.10.2023 die europaweite PKK-Kampagne \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, eine politische L\u00f6sung f\u00fcr die kurdische Frage\" vor dem Europarat in Stra\u00dfburg. Au\u00dferdem bleibt auch die Hoffnung der PKK auf Streichung von der EU-Terrorliste und eine Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland aufgrund ihres jahrelangen Einsatzes f\u00fcr die Anti-ISKoalition in Syrien und im Irak ein inhaltlicher Schwerpunkt der \u00f6ffentlichen Aktionen. Die t\u00fcrkische rechtsextremistische \u00dclk\u00fcc\u00fc (Idealisten)-Bewegung tritt als sogenannte unorganisierte freie Szene in den sozialen Medien mit einer nach westeurop\u00e4ischem Rechtsverst\u00e4ndnis nationalistischen und rassistischen Ideologie auf. Sie bildet dabei regelm\u00e4\u00dfig einen absoluten Gegenpol zu den von \u00dclk\u00fcc\u00fc als separatistisch empfundenen ethnischen Minderheiten in der T\u00fcrkei und auch in Deutschland. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene bildet zusammen mit drei deutschlandweit agierenden Dachverb\u00e4nden und ihren angeschlossenen regionalen Vereinsstrukturen ein ausgesprochen gro\u00dfes Anh\u00e4ngerpotenzial. Auch in Deutschland stehen sich die gegens\u00e4tzlichen t\u00fcrkischen und kurdischen Gruppierungen mit ihren widerstreitenden Ideologien gegen\u00fcber. Seit Jahren f\u00fchrte das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei in den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien und im Nordirak zu massiven Protesten von PKK-Aktivisten in Europa und auch zu Spannungen zwischen den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung und der PKK. Agitation und auch Konfrontation waren auch 2023 ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt durch die genannten Reizthemen. Jegliche \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft laufen Gefahr einer - zumeist spontanen - Kontroverse. Mit dem Ende der Corona-Pandemie zeigte sich der \u00f6ffentliche Aktionismus 2023 292","Extremismus mit Auslandsbezug weniger eingeschr\u00e4nkt als noch im Vorjahr und lie\u00df wieder mehr Veranstaltungen zu. Sowohl die Kommunikation untereinander als auch Konfrontationen zwischen den Gruppierungen nahmen in der digitalen Welt weiterhin zu. Auch linksextremistische t\u00fcrkische Gruppierungen werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi, DHKP-C) k\u00e4mpft f\u00fcr die proletarische Revolution und die Umwandlung des t\u00fcrkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gr\u00fcndung der DHKP-C im Jahre 1994 begangen wurden, kamen nach Angaben t\u00fcrkischer Stellen \u00fcber 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKP-C 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt dabei die Popularit\u00e4t der Musikgruppe \"Grup Yorum\", um ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Ebenfalls in Deutschland aktiv sind die t\u00fcrkische \"MarxistischLeninistische Kommunistische Partei\" (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, MLKP) sowie die \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/ Marxisten-Leninisten\" (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist, TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolution\u00e4ren Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatswesens. In Niedersachsen, wie auch im weiteren Bundesgebiet, ist ein st\u00e4rkeres Auftreten der jeweiligen Jugendorganisationen der linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen zu beobachten. Ziel ist es, eine Anschlussf\u00e4higkeit an deutsche linke und migrantische Gruppen zu verfestigen, um die eigenen Anliegen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen. Dies geschieht \u00fcber Themen wie Klimaschutz, Migration oder die Rechte von Minderheiten. Vor dem Hintergrund des \u00dcberfalls der terroristischen HAMAS am 07.10.2023 auf Israel und dem sich daran anschlie\u00dfenden Krieg zwischen Israel und der HAMAS im pal\u00e4stinensischen Gazastreifen 293","Extremismus mit Auslandsbezug r\u00fcckt neben der islamistischen HAMAS auch wieder der s\u00e4kulare pal\u00e4stinensische Extremismus bzw. Terrorismus in den Blickpunkt. Die Auswirkungen dieses Konfliktes sind auch in Deutschland vor allem in Form judenund israelfeindlicher Propaganda sp\u00fcrbar. So gab es unmittelbar nach Bekanntwerden des Angriffs der HAMAS auf Israel Sympathiebekundungen aus dem Bereich des s\u00e4kularen pal\u00e4stinensischen Extremismus durch die Anh\u00e4ngerschaft von \"Samidoun\" und der \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) in Berlin. Als Zeichen der Freude wurden \u00f6ffentlichkeitswirksam S\u00fc\u00dfigkeiten verteilt. Um dieses zu unterbinden hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat am 02.11.2023 neben dem deutschen Ableger der im Gazastreifen regierenden terroristischen HAMAS auch das pal\u00e4stinensische Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk \"Samidoun\" wegen Judenund israelfeindlicher Propaganda mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Beide Organisationen bestreiten das Existenzrecht Israels und haben den Terrorangriff auf Israel vom 07.10.2023 gutgehei\u00dfen und antiisraelische Demonstrationen organisiert und durchgef\u00fchrt. Ausblick Politische Ereignisse in der T\u00fcrkei f\u00fchren weiterhin regelm\u00e4\u00dfig dazu, dass Deutschland - das seit vielen Jahren in erster Linie von den extremistischen Gruppierungen als sicherer R\u00fcckzugsraum gesehen wird - spontan und nachhaltig zum Austragungsort massiven Demonstrationsgeschehens, spontaner gewaltsamer Auseinandersetzungen und von Straftaten wie Blockadeaktionen, Besetzungen, Brandstiftungen oder Sachbesch\u00e4digungen werden kann. Allen voran die PKK zeigt trotz propagierter grunds\u00e4tzlich friedlicher Linie und Gewaltverzicht f\u00fcr Europa, dass sie nach wie vor in der Lage ist, ihre Anh\u00e4ngerschaft spontan zu mobilisieren und zu emotionalisieren. Auch neue Krisenherde, z. B. in Afrika, drohen aktuell und in n\u00e4chster Zeit dortige Konfrontationen durch Immigration nach Deutschland zu importieren. Als Beispiel seien hier die Konflikte zwischen verschiedenen eritreischen Gruppen im Sommer 2023 in Gie\u00dfen genannt. Ob sich dadurch neue Beobachtungsfelder ergeben bzw. vorhandene verstetigen, bleibt abzuwarten. Solange der Krieg zwischen Israel und der HAMAS im Gazastreifen andauert, muss sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen 294","Extremismus mit Auslandsbezug mit einer stark emotionalisierten Auseinandersetzung zwischen Pal\u00e4stinensern und Personen j\u00fcdischen Glaubens gerechnet werden. Judenfeindliche Propaganda und antisemitisch motivierte gewaltsame \u00dcbergriffe k\u00f6nnen dabei nicht ausgeschlossen werden. 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weitere \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/ Bezeichnungen \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL)/\"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK)/\"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Sitz/Verbreitung Nord-Irak, T\u00fcrkei, Syrien Gr\u00fcndung/Bestehen 1978 in der T\u00fcrkei seit Leitung Abdullah \u00d6calan Mitglieder/Anh\u00e4nger Niedersachsen: 1.600 Publikationen Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freiheit Politik) (werkt\u00e4glich) Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (monatlich) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) Sender u. a. Med Nuce TV Kurzportrait/Ziele 1984 rief Abdullah \u00d6calan, Gr\u00fcnder und unumstrittene F\u00fchrungsfigur der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistane, PKK), zum bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf und gr\u00fcndete eine Guerilla, um die Vision eines unabh\u00e4ngigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. Seit dem Jahr 2000 nennt sich dieser milit\u00e4rische Arm der PKK nach vielen Umbenennungen \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel - HPG). 295","Extremismus mit Auslandsbezug Kurzportrait/Ziele Mit Hilfe ihrer Guerillaverb\u00e4nde agiert die PKK in der T\u00fcrkei, im Norden Syriens und in der nordirakischen Grenzregion. Durch die Konfrontation zwischen der t\u00fcrkischen Armee und der PKK ist in mehr als 30 Jahren eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt entstanden, die in den kurdischen Siedlungsgebieten im Osten und S\u00fcdosten der T\u00fcrkei zeitweise zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden f\u00fchrte. Erst nach der Verhaftung \u00d6calans verabschiedete sich die PKK in offiziellen Verlautbarungen von der Errichtung eines eigenst\u00e4ndigen Kurdenstaates mit Hilfe des bewaffneten Kampfes. Den gewaltsamen Kampf erkl\u00e4rte \u00d6calan im August 1999 offiziell f\u00fcr beendet. Dennoch behielt sich die PKK vor, jederzeit wieder auf gewaltsame Mittel zur\u00fcckzugreifen. In fr\u00fchen Jahren setzte die PKK aber nicht nur in der direkten Konfrontation mit dem t\u00fcrkischen Staat auf Gewalt, sondern auch bei Protesten gegen die t\u00fcrkische Politik in Deutschland und Europa. Dem begegnete das Bundesministerium des Innern (BMI) mit Verf\u00fcgung vom 22.11.1993 mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes. Nach einem Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 02.05.2002 wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") aufgenommen. Mittlerweile nutzt die PKK Deutschland \u00fcberwiegend als R\u00fcckzugsraum und verzichtet weitgehend auf den Einsatz von Gewalt auf deutschem Boden. Seitdem die PKK 1999 plakativ von ihrer urspr\u00fcnglichen politischen Zielsetzung eines souver\u00e4nen kurdischen Staates abr\u00fcckte, vertritt sie eine kurdisch-nationalistische Ideologie und strebt offiziell eine politische und kulturelle Autonomie f\u00fcr die Kurden in der T\u00fcrkei an. Sie propagiert die Etablierung einer nichtstaatlichen und l\u00e4nder\u00fcbergreifenden, demokratischen Selbstverwaltung der Kurden unter Beachtung existierender Grenzen auf t\u00fcrkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet. Das Ausrufen der \"Demokratischen Autonomie\" in den drei syrisch-kurdischen Kantonen Afrin, Cizre und Kobane im Jahr 2014 unter Federf\u00fchrung ihrer syrischen Schwesterorganisation \"Partei der Demokratischen Union\" (PYD) war f\u00fcr die PKK ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu dem von ihr angestrebten, nationale Grenzen \u00fcberschreitenden \"Kurdistan\". 296","Extremismus mit Auslandsbezug Finanzierung Die Beschaffung von finanziellen Mitteln, vorwiegend durch Spenden, ist nach wie vor eine der Hauptaktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland. Der Propagandaapparat, wie z. B. Fernsehsender, digitale Medien und Publikationen, muss ebenso finanziert werden wie die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und die Guerilla-Armee. Hierzu dient vor allem die j\u00e4hrlich stattfindende sogenannte Spendenkampagne. Im Jahr 2023 lag der Ertrag allein in Deutschland bei gesch\u00e4tzt mehr als 16 Millionen Euro. Die Spendenbereitschaft der mit der PKK sympathisierenden kurdischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland ist seit Jahren aufgrund der Entwicklungen in der T\u00fcrkei, in Syrien und im Nordirak gestiegen. Auch die Sorge um den Gesundheitszustand des in der T\u00fcrkei lebenslang inhaftierten Abdullah \u00d6calan erh\u00f6ht die Solidarit\u00e4t und die Bereitschaft, die Organisationsf\u00e4higkeit und den Aktionismus der PKK zu finanzieren. \u00dcberdies werden Eink\u00fcnfte auch durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Zeitschriften und den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu Gro\u00dfveranstaltungen erzielt. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In der T\u00fcrkei verfolgt die PKK ihre Ziele seit 1984 bis heute mit Waffengewalt. Dies zeigen die seit Jahren andauernden Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKK-Guerilla sowie terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Propaganda, Rekrutierungen und Finanzierung \u00fcber Spendeneintreibung sind hierf\u00fcr entscheidende Vorbereitungshandlungen, die in ganz Europa, und damit auch in Deutschland, kontinuierlich bis heute vorangetrieben werden. Auch Deutschland war Anfang der 1990er Jahre Schauplatz erheblicher Gewalttaten der PKK. \u00dcberf\u00e4lle und Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen, t\u00fcrkische Banken und Reiseb\u00fcros sowie Gesch\u00e4fte, Gastst\u00e4tten und Vereinslokale erfolgten h\u00e4ufig und zum Teil sogar bundesweit im Rahmen konzertierter Aktionen. Als Reaktion auf die Gewalttaten in den 1990er Jahren erfolgte 1993 das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Logo der PKK in Europa; in Deutschland verboten 297","Extremismus mit Auslandsbezug Mittlerweile setzt die Organisation im Rahmen einer Doppelstrategie zwar weiterhin in der T\u00fcrkei auf Waffengewalt - propagiert als \"Verteidigungshandlungen\". Deutschland jedoch dient \u00fcberwiegend als R\u00fcckzugsraum. Hier werden Geldmittel gesammelt, f\u00fcr die Parteiarbeit und die Guerilla rekrutiert sowie Propaganda betrieben. Trotz allem zeigt sich die Organisation nach wie vor grunds\u00e4tzlich bereit, militante Aktionen ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland zumindest zu billigen. Zu nennen sind hier z. B. Auseinandersetzungen mit nationalistischen t\u00fcrkischen Gruppen oder Propagandaaktionen, die aufgrund gro\u00dfer Emotionalisierung in Widerstandshandlungen gegen die Polizei ausufern. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die innere Sicherheit und auch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Beobachtung (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). Ursprung und Entwicklung Die PKK wurde am 27.11.1978 von einer Gruppe um Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndet. Trotz seiner Verhaftung am 15.02.1999 in Nairobi (Kenia) und seiner anschlie\u00dfenden Verurteilung zum Tode wegen Hochverrats in der T\u00fcrkei, sp\u00e4ter umgewandelt in eine lebenslange Haftstrafe, gilt \u00d6calan bis heute als die unumst\u00f6\u00dfliche F\u00fchrungsfigur der PKK. Angetreten als eine marxistisch-leninistisch-nationalistisch orientierte Organisation mit dem Ziel, einen unabh\u00e4ngigen, sozialistisch ausgerichteten Kurdenstaat zu errichten, f\u00fchrt die PKK bis heute auch mit Hilfe schwerster Gewalttaten bis hin zur T\u00f6tung von Menschen einen Guerillakampf gegen t\u00fcrkische Gendarmerieund Milit\u00e4reinheiten, aber auch gegen Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei. Um den F\u00fchrungsanspruch der PKK innerhalb der kurdischen Gemeinschaft durchzusetzen, gab es in der Vergangenheit auch parteiinterne \"S\u00e4uberungen\" - Konkurrenten wurden verfolgt oder ermordet. Bereits in ihrem Programm aus dem Jahre 1986 hei\u00dft es zur Rolle der Gewalt: \"Ein drittes Charakteristikum dieser Revolution ist, dass sie auf dem Weg \u00fcber die Mobilisierung der breiten Kr\u00e4fte des Volkes \u00fcber einen langandauernden Kampf siegen wird ... Die Methoden des Kampfes basieren notwendig in weitem Umfang auf Gewalt.\" 298","Extremismus mit Auslandsbezug Seit Verk\u00fcndung des \"Friedenskurses\" im Jahr 1999 vollzog die PKK zahlreiche Umstrukturierungen, die auch mit Umbenennungen einhergingen. Auf unterschiedliche Weise wollte sie damit ihre politische Neuausrichtung nach au\u00dfen dokumentieren. Zugleich versuchte sie sich damit dem internationalen Verfolgungsdruck zu entziehen und sich vom Makel einer Terrororganisation zu befreien. Von 2003 bis 2005 trat die PKK als \"Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gele Kurdistan, KONGRA GEL) auf, seit dem Jahr 2007 unter der Bezeichnung \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (Koma Civaken Kurdistan, KCK). Die neuen Namen finden zwar Verwendung, sind in der Anh\u00e4ngerschaft aber eher wenig popul\u00e4r. Organisatorische Strukturen \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistanyen li Ewropa, KCDK-E) Der in Belgien ans\u00e4ssige KCDK-E bildet die PKK-Europaf\u00fchrung, in die auch die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) als \"politischer\" Arm der PKK integriert ist. Die CDK unterliegt in Deutschland ebenfalls dem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Die Organisation unterh\u00e4lt ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktion\u00e4re, die Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktion\u00e4re, die i. d. R. von der PKK-Europaleitung f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. Die unteren Hierarchieebenen sind in umgekehrter Weise regelm\u00e4\u00dfig berichtspflichtig und zur Selbstkritik aufgefordert. \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V.\" (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Die KON-MED nahm bereits unmittelbar nach ihrer Gr\u00fcndung im Mai 2019 die Aufgaben als Dachverband f\u00fcr die der PKK nahestehenden sogenannten Ortsvereine in Deutschland wahr. KON-MED ist in die o. a. europ\u00e4ische Dachorganisation KCDK-E eingebettet. 299","Extremismus mit Auslandsbezug KON-MED geh\u00f6ren mehrere regionale F\u00f6derationen an. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu den jeweiligen F\u00f6derationen entspricht dabei nicht zwingend den tats\u00e4chlichen Grenzen der Bundesl\u00e4nder. Niedersachsen ist ganz \u00fcberwiegend dem \"Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V.\" (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen le Bakure Almanya, FED-DEM) mit Sitz in Hamburg zuzurechnen. Lediglich der Bereich Osnabr\u00fcck findet sich in der F\u00f6deration der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e. V. (Federasyone Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW, FED-MED NRW) wieder. F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedient sich die PKK \u00fcberwiegend der \u00f6rtlichen Vereine in Deutschland. Diese dienen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft als Treffpunkte und Anlaufstellen. KON-MED initiiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Ortsvereine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse oder bestimmte Jahrestage, etwa den Gr\u00fcndungstag der PKK, beziehen. KON-MED ist nicht vom PKK-Bet\u00e4tigungsverbot betroffen. In Niedersachsen existieren Vereine z. B. in Aurich, Celle, Hannover, Hildesheim, Osnabr\u00fcck, Peine, Salzgitter, Verden und Walsrode. Jugendorganisationen Die Jugend nimmt innerhalb der PKK eine besondere Stellung ein. Aktivistinnen und Aktivisten, altersbezogen reicht die Spanne der sogenannten PKK-Jugend bis ca. Mitte 30, werden als \"Avantgarde des Befreiungskampfes\" betrachtet. Den PKK-Jugendorganisationen kommt daher seit Jahren in Bezug auf Propaganda, Aktionismus und Rekrutierung eine wichtige Rolle zu. Die PKK-Jugendorganisation \"Ciwanen Azad\" (Freie Jugend, CA) wurde auf einer europaweiten Jugendversammlung im April 2013 in Troisdorf (Nordrhein-Westfalen) als europ\u00e4ischer Dachverband der PKK-Jugend gegr\u00fcndet. Der Dachverband sollte als legaler Verband fungieren und stand dabei neben der viel \u00e4lteren Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (Gemeinschaft der Jugendlichen, KC). Beide Organisationen umfassen denselben Personenkreis. Der CA sollten ausschlie\u00dflich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden, KC tritt in Aktion, wenn Negatives \u00f6ffentlich wird. Am 300","Extremismus mit Auslandsbezug 21.10.2018 wurde ein neuer europaweiter Dachverband jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger namens \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend, TCS) gegr\u00fcndet. Die TCS scheint den bisherigen europ\u00e4ischen Dachverband der PKK-Jugend CA abzul\u00f6sen, ohne dass CA bisher tats\u00e4chlich aufgel\u00f6st wurde. Am 08.07.2020 berichtete die PKK-nahe Nachrichtenagentur \"Ajansa Nuceyan a Firate\" (ANF) erstmalig \u00fcber die Gr\u00fcndung der \"Jinen Ciwan en Tekoser\" (Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen, TEKO-JIN) als eigene Organisation f\u00fcr weibliche Jugendliche. TEKO-JIN selbst bezieht sich in ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung ideologisch auf die Ideen des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Aktionen und Kampagnen von jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern wurden in den letzten Jahren von TCS und TEKO-JIN initiiert. Diese Aktionen werden in den eigenen Medien sehr \u00f6ffentlichkeitswirksam dargestellt und ziehen auch die internationale bzw. \u00fcberregionale PKK-Anh\u00e4ngerschaft an. Insofern haben zwar die Aktivit\u00e4ten auch in Niedersachsen zugenommen, sie wirken sich aber nicht auf das seit einigen Jahren konstante Personenpotenzial aus. Sonstige Massenorganisationen Weitere PKK-nahe Massenorganisationen verfolgen das Ziel, den Einfluss der PKK in m\u00f6glichst allen Segmenten der kurdischst\u00e4mmigen Gemeinschaft zu verankern. In diesem Zusammenhang sind besonders der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK) sowie der \"Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan\" (JXK) hervorzuheben, die durch Veranstaltungen oder Aktionen - insbesondere in Universit\u00e4ten - regelm\u00e4\u00dfig in Erscheinung treten. Auch auf anderen Gruppen, die als gesellschaftliche Multiplikatoren wirken bzw. in Zukunft wirken k\u00f6nnten, liegt ein besonderes Augenmerk. Entsprechend fungieren die \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), die \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK) sowie die \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK). In diesem Zusammenhang ist auch die Etablierung der \"Islamischen Gemeinde Kurdistans\" (CIK) als Versuch der Einflussnahme auf kurdischst\u00e4mmige Muslime zu werten. Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. 301","Extremismus mit Auslandsbezug Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Aktionismus der PKK im Jahr 2023 erreichte sowohl spontan als auch in Bezug auf die wiederkehrenden Jahrestage (z. B. Jahrestag der Festsetzung \u00d6calans, Newroz-Fest, Kurdistanfestival, Jahrestage der PKK-Gr\u00fcndung und des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots) in etwa die Intensit\u00e4t und Mobilisierungsf\u00e4higkeit wie vor der Corona-Pandemie. PKK-Anh\u00e4nger feiern Newroz Anl\u00e4sslich des traditionellen kurdischen Neujahrsfestes Newroz186 nahmen am 25.03.2023 etwa 30.000 Personen aus ganz Deutschland teil, darunter eine Vielzahl von Anh\u00e4ngern der PKK. Die Beteiligung an der zentralen Gro\u00dfkundgebung in Frankfurt am Main lag deutlich \u00fcber den Erwartungen des Anmelders, der von 15.000 Teilnehmenden ausgegangen war. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diesen gro\u00dfen Zuspruch d\u00fcrften das Ende der Corona-Pandemie, die Solidarit\u00e4t mit den Erdbebenopfern in der T\u00fcrkei, die dort bevorstehenden Wahlen sowie die Parteikampagne \"Jin, Jiyan, Azadi\" gewesen sein. Die Kampagne richtete sich besonders an Frauen und forderte sie auf, sich st\u00e4rker f\u00fcr die Belange der Frauen einzusetzen. Auch aus Niedersachsen reisten zahlreiche Personen mit angemieteten Bussen nach Frankfurt am Main. Die Versammlung verlief st\u00f6rungsfrei. Vereinzelt wurde gegen das Vereinsgesetz versto\u00dfen, insbesondere durch das Zeigen von \u00d6calan-Abbildungen und PKK-nahen Symbolen. Des Weiteren wurden vereinzelt unerlaubte Pyrotechnik und Drohnen eingesetzt. Es gab musikalische und folkloristische Darbietungen. In den teils politischen Reden forderte man die Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah \u00d6calan. Au\u00dferdem gedachte man der Opfer des verheerenden Erdbebens vom 06.02.2023 im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet. Im gesamten Bundesgebiet fanden zahlreiche weitere kleine lokale Newroz-Veranstaltungen statt, die ebenfalls weitestgehend st\u00f6rungsfrei verliefen. In Niedersachsen wurden z. B. Feiern in Celle, 186 Mit dem kurdischen Neujahrsfest Newroz wird neben dem Beginn eines neuen Jahres der Fr\u00fchlingsanfang (21. M\u00e4rz) gefeiert. Newroz bedeutet \"neuer Tag\" und geht historisch auf die Legende eines kurdischen Schmieds zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. 03. im Jahr 612 v. Chr. erschlagen haben soll. 302","Extremismus mit Auslandsbezug Hannover, Lehre (Landkreis Helmstedt), Oldenburg, Osnabr\u00fcck und Peine bekannt. Die PKK instrumentalisiert das traditionelle Fest, das sich in die von ihr propagierten Themen \"Widerstand\" und \"Befreiungskampf\" einf\u00fcgt, um auf ihre politischen Anliegen aufmerksam zu machen und ein breites Spektrum kurdischer Volkszugeh\u00f6riger anzusprechen. Die Newroz-Feierlichkeiten stellen einen der H\u00f6hepunkte der regelm\u00e4\u00dfigen Gro\u00dfveranstaltungen im Bereich des kurdischen und PKK-nahen Spektrums dar. 31. Kurdisches Kulturfestival Am 31. Kurdischen Kulturfestival beteiligten sich am 09.09.2023 erneut in Frankfurt am Main etwa 12.000 Teilnehmende. Anmelderin war die \"F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e. V.\"187 (FCDK-KAWA). Auch 2023 pr\u00e4sentierte sich das Festival als eine Mischung aus Kunst, Kultur, Musik, Folklore und Politik. Zwischen musikalischen Darbietungen wurden auf der B\u00fchne Redebeitr\u00e4ge und Botschaften verlesen und - wie jedes Jahr - Informationsmaterial zu Abdullah \u00d6calan und seiner Ideologie verkauft. Die Polizei verhinderte bereits im Vorfeld der Veranstaltung, dass verbotene Fahnen auf das Festivalgel\u00e4nde gebracht werden konnten. Bei dem Versuch gro\u00dfer Personengruppen, verbotene Symbole plakativ auf das Gel\u00e4nde zu bringen, kam es auch zu Auseinandersetzungen und zum Teil massiven, auch gewaltsamen Widerstandshandlungen gegen Polizeikr\u00e4fte. Als vereinzelt verbotene Flaggen auftauchten, wurde der Veranstaltungsleiter aufgefordert, Lautsprecherdurchsagen durchzuf\u00fchren sowie Ansprachen durch Ordnungsdienstkr\u00e4fte zu veranlassen. Die Fahnen wurden daraufhin entfernt. PKK bekennt sich zum Anschlag in Ankara und startet in Europa zwei Kampagnen Anfang Oktober 2023 zeichnete sich f\u00fcr Europa eine l\u00e4ngere Aktionswelle der PKK im Rahmen mehrerer Kampagnen ab. Den Hintergrund bildete die vom t\u00fcrkischen Milit\u00e4r begonnene erneute Luft-Boden-Offensive in Nordsyrien. Wie der t\u00fcrkische Staatssender TRT am 05.10.2023 unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, 187 Es handelt sich hierbei um die regionale F\u00f6deration f\u00fcr Hessen und das Saarland. 303","Extremismus mit Auslandsbezug griffen t\u00fcrkische Streitkr\u00e4fte \"terroristische Ziele\" im Norden und Nordosten Syriens an. Ausl\u00f6ser dieser Angriffe soll der in der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara vor dem t\u00fcrkischen Innenministerium am 01.10.2023 ver\u00fcbte Selbstmordanschlag gewesen sein, zu dem sich die PKK bekannte.188 Die Auseinandersetzungen in Nordsyrien f\u00fchrten bereits Anfang Oktober zu starkem Aktionismus auch in Niedersachsen. So fand bereits am 06.10.2023 eine unangemeldete friedlich verlaufene Veranstaltung in Hannover statt. Nachdem bereits am 05. und 06.10.2023 Flyer im Bahnhof G\u00f6ttingen verteilt wurden, folgte dort eine Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Rojava189 am 07.10.2023. Weitere unangemeldete Protestaktionen fanden am 13.10.2023 mit etwa 80 Teilnehmenden und am 14.10.2023 mit rund zehn Teilnehmenden in Hannover statt. Am 18.10.2023 suchten Aktivistinnen und Aktivisten der Netzwerke \"Women Defend Rojava\" und \"Defend Kurdistan\" in mehreren St\u00e4dten, u. a. in Hannover, Medieneinrichtungen auf, um auf die Angriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs auf Nordsyrien und den Nordirak aufmerksam zu machen. Parallel startete am 09.10.2023 die europaweite PKK-Kampagne \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, eine politische L\u00f6sung f\u00fcr die kurdische Frage\" vor dem Europarat in Stra\u00dfburg. Inzwischen war es zweieinhalb Jahre her, dass \u00d6calan das letzte Mal Kontakt mit der Au\u00dfenwelt hatte. Im M\u00e4rz 2021 konnte er ein Telefonat mit seinem Bruder f\u00fchren, welches nach etwa f\u00fcnf Minuten abrupt abbrach. Der letzte Verwandtenbesuch fand im M\u00e4rz 2020 statt. Seine Anw\u00e4lte sprach \u00d6calan zuletzt im August 2019. Ein zentraler Bestandteil dieser Kampagne war ein f\u00fcnft\u00e4giges SitIn vom 09. bis zum 13.10.2023 ebenfalls vor dem Europarat. Die Kampagne forderte, dass \u00d6calan sich mit seinem Rechtsbeistand und Familienangeh\u00f6rigen treffen darf und schlie\u00dflich unter Bedingungen 188 Vgl. \"NPG: Vorfall in Ankara ,Aktion von Fedai-Team' der Guerilla\" ver\u00f6ffentlicht auf den Internetseiten von ANF am 01.10.2023, abgerufen am 04.10.2023; Fedai (t\u00fcrkisch): eine Person, die ihr Leben f\u00fcr ein hohes Ziel opfert. 189 Mit \"Rojava\" sind die \u00fcberwiegend von Kurden besiedelten Gebiete in Nordsyrien gemeint. Politisch betrachtet die PKK \"Rojava\" als quasiautonomes Gebiet, in dem die ideologischen Sichtweisen des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan im Rahmen des \"demokratischen Konf\u00f6deralismus\" gelebt werden. 304","Extremismus mit Auslandsbezug freigelassen wird, um sich bei der Suche nach einer gerechten und demokratischen politischen L\u00f6sung f\u00fcr die \"kurdische Sache\" in der T\u00fcrkei beteiligen zu k\u00f6nnen. In Hannover ist diese Kampagne bereits am 07. und 08.10.2023 angelaufen. Weitere Aktionen fanden ebenfalls in Hannover am 26. und 27.10.2023 statt. Am 19.10.2023 f\u00fchrte eine Personengruppe in Hannover Fahnen mit der Aufschrift \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" mit sich und skandierte lautstark u. a. \"Biji Serok Apo\"190 und \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\". Im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle dieser nicht angezeigten Versammlung verhielten sich die Teilnehmenden unkooperativ und uneinsichtig. Folglich l\u00f6ste die Polizei die Versammlung auf, stellte die Identit\u00e4t aller Personen fest und erteilte ihnen einen Platzverweis. Aufgrund des Versto\u00dfes gegen SS 20 Vereinsgesetz fertigte die Polizei zw\u00f6lf Strafanzeigen. Die Kampagnen sollten nicht nur auf wichtige Themen der Organisation hinweisen, sondern gleichzeitig auch von der ausgesprochen desolaten Situation der PKK im Kandilgebirge ablenken. Seit Wochen kursierten Informationen und Ger\u00fcchte, dass die massiven milit\u00e4rischen Offensiven der T\u00fcrkei und eine Vielzahl von Drohnenangriffen zu verheerenden Verlusten bei der PKKGuerilla gef\u00fchrt h\u00e4tten. Ger\u00fcchte besagten sogar, dass hochrangige Funktion\u00e4re der Parteizentrale den Angriffen zum Opfer gefallen seien. Insgesamt wurde deutlich, dass die Propaganda aus der Notlage der Organisation heraus besondere strategische Bedeutung hatte. Die mediale Aufmerksamkeit f\u00fcr die PKK-Problematik r\u00fcckte aufgrund der Berichterstattung zum Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt in den Hintergrund und drohte zu verpuffen. Diesem Dilemma begegnete die PKK medial auch mit dem Versuch eines Schulterschlusses. Am 02.11.2023 titelt die PKK-nahe Nachrichtenagentur \"Ajansa Nuceyan a Firate\" (ANF, Firat News) mit einem Zitat des hochrangigen Parteifunktion\u00e4rs Duran Kalkan: \"Erdogan steht hinter 190 Die kurdische Parole bedeutet \u00fcbersetzt: Es lebe der F\u00fchrer Apo; mit Apo ist der PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan gemeint. Regelm\u00e4\u00dfig von PKK-Anh\u00e4ngern als Sympathiebekundung f\u00fcr \u00d6calan verwendet. 305","Extremismus mit Auslandsbezug dem HAMAS-Angriff auf Israel\". In einem ausf\u00fchrlichen Kommentar auf Medya TV bewertete Duran Kalkan die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten als Ausdruck des seit 30 Jahren in der Region ausgetragenen \"Dritten Weltkriegs\" und stellt fest, wie aus seiner Sicht die K\u00e4mpfe zwischen dem israelischen und dem pal\u00e4stinensischen Volk h\u00e4tten verhindert werden k\u00f6nnen. \"Die L\u00f6sung liegt in \u00d6calans Modell des demokratischen Konf\u00f6deralismus: H\u00e4tten das pal\u00e4stinensische Volk, das j\u00fcdische Volk und die Werkt\u00e4tigen Israels nicht das Gift des Fundamentalismus und des Nationalismus verinnerlicht und w\u00fcrden sie nicht jeweils die Schaffung ihrer eigenen Nationalstaaten verfolgen, sondern ein Zusammenleben auf der Grundlage ihrer eigenen Werte im Sinne der demokratischen Nation und des demokratischen Konf\u00f6deralismus angestrebt, h\u00e4tten diese K\u00e4mpfe verhindert werden k\u00f6nnen.\" (\"Kalkan: Erdogan steht hinter dem HAMAS-Angriff auf Israel\", ver\u00f6ffentlicht auf den Internetseiten von ANF am 02.11.2023, abgerufen am 02.11.2023) Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK er\u00f6ffnet Am 04.09.2023 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle die Hauptverhandlung gegen einen 43-j\u00e4hrigen kurdischen Aktivisten. Er wurde Anfang 2023 aus Italien an die deutsche Justiz ausgeliefert und befindet sich seit dem 03.03.2023 in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle legt dem Angeklagten zur Last, sich mitgliedschaftlich in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK) beteiligt zu haben (SS 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. SS 129b Abs. 1 Satz 1 Strafgesetzbuch (StGB)). Der Angeklagte soll als hauptamtlicher Kader der PKK von 2018 bis 2019 das PKKGebiet Hannover und von 2019 bis Mitte 2021 das PKK-Gebiet Bremen geleitet haben. Er habe dabei die Verantwortung f\u00fcr alle propagandistischen, organisatorischen, finanziellen und personellen Angelegenheiten in diesen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen getragen. Der Angeklagte habe Parteiversammlungen und Propagandaveranstaltungen organisiert und darauf hingewirkt, dass m\u00f6glichst viele Personen aus seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich an entsprechenden Versammlungen, Kundgebungen und Treffen teilnahmen. Zudem habe er die Beitreibung und Abrechnung der allj\u00e4hrlichen Spendenkampagne der PKK innerhalb der von ihm geleiteten Gebiete \u00fcberwacht. ANF ver\u00f6ffentlichte einen \"Aufruf zur Solidarit\u00e4t mit Mehmet Cakas\" der Initiativen \"Women Defend Rojava\" und \"Defend 306","Extremismus mit Auslandsbezug Kurdistan\", in dem zu einer Solidarit\u00e4tskundgebung am 04.09.2023 vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude des OLG Celle aufgerufen wurde. Ebenfalls auf ANF wurde am 04.09.2023 ein \"Verlaufsbericht\" mit Videos und Fotos der Solidarit\u00e4tskundgebung ver\u00f6ffentlicht.191 Am 03.11.2023 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg ein Verfahren wegen mutma\u00dflicher Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft wirft einem 49-j\u00e4hrigen Kurden vor, sich zwischen September 2018 und Juni 2020 als Mitglied an der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) beteiligt zu haben (SSSS 129 Abs. 2, 129a Abs. 1 Nr. 1, SS 129b Abs. 1 StGB). Der Angeklagte soll seit September 2018 als hauptamtlicher Kader die typischen Leitungsaufgaben eines \"Gebietsverantwortlichen\" und \"Regionsverantwortlichen\", zun\u00e4chst im PKK-Gebiet Hamburg und in der PKK-Region Hamburg (bestehend aus den PKK-Gebieten Hamburg, Bremen und Kiel)192 sowie anschlie\u00dfend im PKK-Gebiet K\u00f6ln und der PKK-Region Nordrhein wahrgenommen zu haben. Seit dem 03.06.2023 befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft, zuvor war er am 15.03.2023 in Zypern festgenommen und am 02.06.2023 nach erheblichen Protesten in Zypern nach Deutschland \u00fcberstellt worden. Auch in Hamburg finden Proteste gegen den Prozess statt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die PKK zeigt sich noch immer als die mitgliederst\u00e4rkste nichtislamistische extremistische Ausl\u00e4nderorganisation in Deutschland. Es wird deutlich, dass die PKK weiterhin in der Lage ist, schlagkr\u00e4ftig aufzutreten und - bei entsprechendem Anlass - auch Personen weit \u00fcber die aktive Anh\u00e4ngerschaft hinaus zu mobilisieren. Die Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit der PKK in Europa sind auf die logistische, finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung des Kampfes in der Heimat (T\u00fcrkei, Syrien und Nordirak) ausgerichtet. Die Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr die Ausr\u00fcstung und Bewaffnung des milit\u00e4rischen Arms, f\u00fcr die Unterhaltung des 191 Vgl. \"Er\u00f6ffnung der Hauptverhandlung gegen Mehmet Cakas\" in https://anfdeutsch.com, abgerufen am 05.09.2023. 192 Die PKK-Gebiete Hamburg und Bremen umfassen auch das jeweilige nieders\u00e4chsische Umland, z. B. Cuxhaven, Delmenhorst, L\u00fcneburg und Stade. 307","Extremismus mit Auslandsbezug Parteiapparates und seiner medialen Plattformen sowie die Parteiaktivit\u00e4ten bleibt daher in Europa und insbesondere in Deutschland auf allen Organisationsebenen vordringlichste Aufgabe. Die Lage der Kurden in der T\u00fcrkei, den kurdischen Gebieten im Irak und in Syrien sowie die Situation des inhaftierten Abdullah \u00d6calan haben seit langem Einfluss auf die Sicherheitslage in Deutschland. Trotz der inzwischen 24 Jahre andauernden Inhaftierung bleibt \u00d6calan F\u00fchrungsfigur und Leitmotiv der PKK. Die emotionalen Protestaktionen der letzten Jahre zeigen, wie unmittelbar der Konflikt in den Heimatregionen von den Kurden auch in Deutschland wahrgenommen und bewertet wird. Das k\u00fcnftige Verhalten der PKK-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger h\u00e4ngt daher ganz wesentlich von der weiteren Entwicklung dort ab. Das Jahr 2023 hat gezeigt, dass das politische und milit\u00e4rische Agieren der T\u00fcrkei gegen\u00fcber der PKK nicht an Sch\u00e4rfe verloren hat. Staatspr\u00e4sident Erdogan stellt sich mit Vehemenz der PKK entgegen und sichert sich damit weiterhin Akzeptanz und Ansehen bei einem Gro\u00dfteil der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung, dies auch in Zeiten innenpolitischer, vor allem wirtschaftlicher Probleme. In Abh\u00e4ngigkeit von der Situation im Heimatland bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland sowohl das Risiko gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen mit nationalistischen/rechtsextremistischen T\u00fcrken als auch das Risiko gewaltt\u00e4tiger Angriffe von PKK-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4ngern auf t\u00fcrkische Einrichtungen. Wird es 2024 weiterhin kein Lebenzeichen \u00d6calans sondern vielmehr weitere milit\u00e4rische Offensiven der t\u00fcrkischen Armee in Nordsyrien und im Nordirak geben, so muss auch mit weiteren Demonstrationen und Aktionen gerechnet werden. Insbesondere beim Aufeinandertreffen von Personen aus dem (nationalistischen) t\u00fcrkischen und Personen aus dem kurdischst\u00e4mmigen Lager kann es aufgrund der hohen Emotionalisierung zu einer spontanen Abkehr von der propagierten friedlichen Linie, hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen. Auch Besetzungsaktionen, Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden t\u00fcrkischer Einrichtungen k\u00f6nnen lageabh\u00e4ngig nicht ausgeschlossen werden. Grunds\u00e4tzlich ist aber in Deutschland weiterhin von einem friedlichen Protestverlauf auszugehen, denn die PKK propagiert die Beibehaltung einer friedlichen Linie in Europa. 308","Extremismus mit Auslandsbezug 5.5 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei Gr\u00fcndung/ Mitte des 20. Jahrhunderts Bestehen seit Mitglieder/Anh\u00e4nger Niedersachsen: 700 Kurzportrait/Ziele Die rechtsextreme t\u00fcrkische \u00dclk\u00fcc\u00fc (Idealisten)-Bewegung, umgangssprachlich auch \"Graue W\u00f6lfe\" (Bozkurtlar) genannt, wurde 1968 von Alparslan T\u00fcrkes (1917-1997) gegr\u00fcndet und versteht sich als au\u00dferparlamentarischer Arm der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). Sie fu\u00dft auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus bzw. Turanismus193 liegen. Die \u00dcberh\u00f6hung des t\u00fcrkischen Volkes geht mit einer gleichzeitig ausgepr\u00e4gten Abwertung anderer Ethnien, Staaten und Religionen, vor allem von Angeh\u00f6rigen des j\u00fcdischen Glaubens, des Staates Israel und der Armenier, einher. Kurden bilden ein weiteres stark ausgepr\u00e4gtes Feindbild, ebenso Griechen. Kommunismus und Kapitalismus werden zu Gunsten eines dritten Weges abgelehnt. Ziel der extrem nationalistisch, antisemitisch, rassistisch und rechtsextremistisch ausgerichteten Bewegung ist der Schutz des T\u00fcrkentums sowie eine alle Turkv\u00f6lker in einem homogenen \"Gro\u00dft\u00fcrkischen Reich\" namens \"Turan\" vom Balkan bis nach Westchina vereinende Nation. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Bei der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung handelt es sich aufgrund ihres stark \u00fcberh\u00f6hten Nationalismus in Verbindung mit der Abwertung anderer Ethnien um eine Bestrebung, die gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richtet. Sie erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 NVerfSchG). 193 Die Ideologie entstand im 19. Jahrhundert und verfolgt das Ziel, alle turksprachigen V\u00f6lker in einem einzigen Staat zusammenzuschlie\u00dfen. 309","Extremismus mit Auslandsbezug Ihre Ideologie zeigt sich nach au\u00dfen durch Symbole wie die \"Drei-Halbmondfahnen\", den \"Grauen Wolf\" (Bozkurt) und den \"Wolfsgru\u00df\". Der \"Graue Wolf\" findet seinen Ursprung in der t\u00fcrkischen Gr\u00fcndungsmythologie, beispielsweise im Ergenekon-Mythos194 oder in der Asena-Legende195 und gilt als vorherrschendes Abstammungsund Machtsymbol. Vom \"Grauen Wolf\" abgeleitet ist der sogenannte \"Wolfsgru\u00df\", eine der bekanntesten Gesten der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung und auch der t\u00fcrkischen MHP, hier symbolisiert der \"Wolfsgru\u00df\" Zugeh\u00f6rigkeit. Politische Ereignisse im Heimatland T\u00fcrkei f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu hoch emotionalen Reaktionen, auch in der Bundesrepublik Deutschland, wie die Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen 2023 in der T\u00fcrkei gezeigt haben. Gewaltaktionen, z. B. gegen PKK-Anh\u00e4nger, aber auch gewaltt\u00e4tiger Widerstand gegen die Polizei im Rahmen von Demonstrationen, erfolgen immer wieder situativ und spontan, sind aber bisher insgesamt eher \u00fcberschaubar. Bei den \"Grauen W\u00f6lfen\" handelt es sich in all ihren Auspr\u00e4gungen um eine verfassungsfeindliche Bestrebung. Ideologie Das ideologische Fundament der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Lehre bildet die 9-StrahlenDoktrin, verfasst von Alparslan T\u00fcrkes im Jahr 1965. Die Strahlen symbolisieren dabei die Theorien des Nationalismus, Idealismus, Moralismus, traditionelle Wissenschaftlichkeit, Soziabilit\u00e4t, F\u00f6rderung der Landwirtschaft, Freiheit und Individualismus, Volksn\u00e4he, F\u00f6rderung der nationalen Industrie und der Technik. Aufbauend auf diese Doktrin entwickelte sich in der \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung eine Grundhaltung und Idealvorstellung, die sich auf fast alle Lebensbereiche erstreckt. Sie stellt eine Lebensphilosophie dar, nach der ihre Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger zu leben haben. Die totale Identifikation mit der Nation, dem t\u00fcrkischen Staat sowie der Religion wird als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt. Ein 194 Ein Wolf rettete die bedr\u00e4ngten Vorfahren des t\u00fcrkischen Volkes, das Zuflucht im Tal Ergenekon gesucht hatte vor dem Feind, f\u00fchrte das Volk aus dem Tal und verhalf ihm zu neuer Macht. 195 Laut der Asena-Legende wurde der Stammvater der G\u00f6k-T\u00fcrken von der W\u00f6lfin Asena gerettet. 310","Extremismus mit Auslandsbezug weiteres Kriterium ist die Absicht, ein \"Gro\u00dft\u00fcrkisches Reich\"196 zu errichten, den sogenannten \"Turan\". Danach soll ein Volk (das T\u00fcrkentum) herrschen, mit einer Sprache (T\u00fcrkisch), unter derselben Flagge (die drei Halbmonde) und auf demselben Territorium (dem \"Gro\u00dft\u00fcrkischen Reich\"). Dabei sind die \u00dcberh\u00f6hung des T\u00fcrkentums, des t\u00fcrkischen Charakters und des Kampfes gegen Separatisten wichtige Elemente. Eine rassistische Sichtweise best\u00e4rkt das nationale Bewusstsein und ist ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie. Die \"Grauen W\u00f6lfe\" leben nach einem totalit\u00e4ren Normverst\u00e4ndnis, nach dem allen Menschen anderer Ethnien, insbesondere Kurden, Juden, Armenier und Griechen oder anderer Minderheiten in der T\u00fcrkei weder Akzeptanz noch Respekt gew\u00e4hrt werden. Ein \"Freund-Feind-Denken\" ist stark ausgepr\u00e4gt. Hass und Gewalt gegen\u00fcber fremden Gruppierungen werden als legitim betrachtet. In der Praxis folgt daraus eine st\u00e4ndige Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber den \"Feinden\", die insbesondere bei der jungen Anh\u00e4ngerschaft und im Internet zu Tage tritt. Auch eine antidemokratische Grundhaltung mit gezielter Propaganda gegen \"Linke\", Sozialisten, Kommunisten sowie demokratische Institutionen geh\u00f6rt zur typischen Denkweise. Diese Ideologie verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern wirkt einer Integration t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Migrantinnen und Migranten in die deutsche Gesellschaft entgegen. Struktur Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist in Deutschland in drei Dachverb\u00e4nden organisiert. In Niedersachsen sind Ortsvereine zweier dieser Dachverb\u00e4nde bekannt. Der gr\u00f6\u00dfte Dachverband ist die 1978 gegr\u00fcndete \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF). 196 Das \"Gro\u00dft\u00fcrkische Reich Turan\" umfasst folgende Regionen: Altai, Aserbaidschan, Baschkortostan, Chakassien, Dagestan, Gagau-sien, Kabardino-Balkarien, Karakalpakstan, Karatschai, Kasachstan, Kirgistan, Krim, Nordzypern, Ostturkistan, Tataristan, Tschuwa-schien, Turkmenistan, Tuwa, T\u00fcrkei, Usbekistan und Yakutistan (Quelle: Selbstdarstellung auf turanhaberajansi.org). 311","Extremismus mit Auslandsbezug Sie versteht sich als Auslandsvertretung der MHP. Die MHP wurde 1969 ebenfalls durch Alparslan T\u00fcrkes gegr\u00fcndet und ist auf Nationalismus und Turanismus ausgerichtet. T\u00fcrkes wird von den Anh\u00e4ngern der AD\u00dcTDF bis in die Gegenwart hoch verehrt. Die AD\u00dcTDF pflegt eine Anti-EU-Rhetorik und agitiert vehement gegen die PKK. Seit 2018 besteht ein Wahlb\u00fcndnis der MHP mit der vom t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan angef\u00fchrten \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (Adalet ve Kalkinma Partisi, AKP), wodurch beide Parteien zusammen die Mehrheit im t\u00fcrkischen Parlament stellen. Die AD\u00dcTDF mit Sitz in Frankfurt am Main teilt sich in ihrer Organisationsstruktur in Deutschland in mehrere B\u00f6lge (Gebiete) auf. Niedersachsen geh\u00f6rt zum B\u00f6lge Nord. Aktive Vereine existieren in Braunschweig, Hannover, Osnabr\u00fcck und Salzgitter. Im bundesweiten Vergleich bildet Niedersachsen keinen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten. Auf europ\u00e4ischer Ebene existiert der Dachverband \"T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa\" (Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon, ATK). Er besteht aus der AD\u00dcTDF und neun weiteren nationalen Vereinigungen. Ein weiterer Dachverband der \u00dck\u00fcc\u00fc-Bewegung ist die \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa\" (Avrupa T\u00fcrk Islam Birligi, ATIB) mit Sitz in K\u00f6ln. Sie hat sich 1987 von der AD\u00dcTDF abgespalten, ohne sich ideologisch neu auszurichten. Die ATIB steht f\u00fcr einen st\u00e4rker islamisch-religi\u00f6s orientierten Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". In Niedersachsen sind ATIB-Vereine mit angegliederten Moscheen in Hannover, Osnabr\u00fcck und Salzgitter ans\u00e4ssig. Neben den Dachverb\u00e4nden gibt es zudem eine quantitativ und qualitativ bemerkenswerte, aber schwer fassbare unorganisierte Szene der \"Grauen W\u00f6lfe\". Dabei handelt es sich um Aktivistinnen und Aktivisten, die einzeln oder in kleinen Strukturen rechtsextremistische Bestrebungen entfalten. Insbesondere im Internet und in den sozialen Netzwerken sind rechtsextreme Symbolik, Mobilisierung und Hetze festzustellen. Die sozialen Medien sind hier - allen voran f\u00fcr in Deutschland geborene und aufgewachsene t\u00fcrkischsprachige Jugendliche - eine wichtige Plattform. In dieser Szene steht nicht die Anbindung an eine Partei im Vordergrund, 312","Extremismus mit Auslandsbezug sondern lediglich eine loyale Grundeinstellung gegen\u00fcber nationalistischen rassistischen Denkmustern und der Parteiarbeit in der T\u00fcrkei. Aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei werden \u00fcber die sozialen Medien wie Facebook, Instagram oder TikTok thematisiert. Dabei wird insbesondere mit kurdischst\u00e4mmigen T\u00fcrken \u00fcber reale, aber auch Fake-Accounts kommuniziert, beleidigt und gestritten. Schon Ende 2020, unmittelbar nach dem Verbot der \"Grauen W\u00f6lfe\" in Frankreich, sprach sich der Deutsche Bundestag in einem partei\u00fcbergreifenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Organisationsverbots der Vereine der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Deutschland aus. Die Entscheidung der Bundesregierung steht weiterhin aus. Wahlen in der T\u00fcrkei 2023 Die Vorbereitungen der Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen 2023 begannen mit Blick auf die im Ausland lebenden t\u00fcrkischen Wahlberechtigten bereits 2021 mit Zusammenk\u00fcnften einflussreicher Vertreter verschiedener Organisationen mit AKP-Verantwortlichen. F\u00fcr ein Treffen im April 2021 reisten u. a. die Vorsitzenden von ATIB und AD\u00dcTDF in die T\u00fcrkei und trafen sich dort mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan und AKP-Ministern. Bei diesen Gespr\u00e4chen sollten die Wahlkampfaktivit\u00e4ten der Verb\u00e4nde abgestimmt und in Einklang gebracht werden. Der Wahlkampf selbst verlief in Niedersachsen bei der \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung in Bezug auf die Au\u00dfendarstellung zur\u00fcckhaltend. In Hannover haben 63 Prozent der Wahlberechtigten f\u00fcr Erdogan gestimmt, bundesweit waren es 67,4 Prozent. Nach dem Sieg Erdogans kamen auch in Niedersachsen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger von AKP und MHP zusammen, um den Wahlsieg zu feiern, u. a. in Braunschweig, Hannover und Peine. Von Feiernden wurde dabei mehrfach der \"Wolfsgru\u00df\" gezeigt, was als Bekenntnis zur rechtsextremen MHP und den ihr nahestehenden \"Grauen W\u00f6lfen\" gilt und dar\u00fcber hinaus provozieren sollte. So musste die Polizei in Hannover t\u00fcrkische Feiernde und kurdische Protestierende trennen, um Zusammenst\u00f6\u00dfe zu unterbinden. Hierbei zeigte sich, dass Anh\u00e4nger der \"Grauen W\u00f6lfe\" in Deutschland sehr emotional auf politische Ereignisse in der T\u00fcrkei reagieren. 313","Extremismus mit Auslandsbezug Gerichtsurteil zur Nennung der ATIB in Verfassungsschutzberichten Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 07.09.2023 in einem Verwaltungsstreitverfahren festgestellt, dass die Nennung der ATIB in den Verfassungsschutzberichten des Bundes 2019 und 2020 zul\u00e4ssig ist. Vorausgegangen war eine entsprechende Klage des Dachverbandes gegen die Nennung im Jahresbericht 2019. In dem Urteil best\u00e4tigt das Gericht u. a., dass es sich bei der ATIB um einen Personenzusammenschluss handelt, bei dem hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen vorhanden sind, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Des Weiteren k\u00f6nne die ATIB anhand von gewichtigen Anhaltspunkten der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung zugeordnet werden. Als Teil der Bewegung verfolge sie eine verfassungsfeindliche Bestrebung. Die Bestrebung basiere auf nationalistischen, rassistischen und islamistischen Elementen und sei in der Gesamtschau als antidemokratisch, mithin extremistisch, zu bewerten. Gegen das Urteil hat die ATIB Einspruch eingelegt. Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen Die regionalen Vereine der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung organisieren regelm\u00e4\u00dfig Treffen zu bestimmten Anl\u00e4ssen. Auf diese Weise wird der patriotische Zusammenhalt der Gemeinschaft - ein t\u00fcrkisch nationalistisches Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl - gef\u00f6rdert. Auch werden zu bestimmten wichtigen Festtagen, wie z. B. dem religi\u00f6sen Fastenbrechen oder dem Zuckerfest, Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens eingeladen, um ein enges soziokulturelles Zusammenleben zu suggerieren. Das Aktionsspektrum in den Vereinsr\u00e4umlichkeiten ist vielf\u00e4ltig. Um das ideologische Gedankengut zu festigen und das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu st\u00e4rken, geh\u00f6ren sowohl kulturelle und famili\u00e4re Feste als auch nationale oder religi\u00f6se Feierlichkeiten zur Tagesordnung. So werden z. B. seit Jahren Gedenkveranstaltungen f\u00fcr den Urvater der \"Grauen W\u00f6lfe\", Alparslan T\u00fcrkes ausgerichtet, insbesondere sein Todestag am 4. April wird in den Vereinen gew\u00fcrdigt. Seit Jahren wird deutlich, dass der beschriebene Aktionismus zwar vordergr\u00fcndig kulturell und religi\u00f6s gepr\u00e4gt ist; es schwingt i. d. R. aber eine \u00dcberh\u00f6hung des t\u00fcrkischen Nationalismus mit, z. B. durch die Ausgestaltung der R\u00e4umlichkeiten mit Flaggen und Symbolen sowie durch die ausgew\u00e4hlte Musik. 314","Extremismus mit Auslandsbezug Veranstaltungen dieser Art zeigen, dass die Vereine zwar bem\u00fcht sind, sich nach au\u00dfen als sozial und engagiert darzustellen. Sie versuchen aber auch, unter Au\u00dferachtlassung demokratischer Grundprinzipien, das Wohl und den Schutz der kulturellen und religi\u00f6sen Werte beizubehalten, nationalistische Werte hervorzuheben und die Anh\u00e4nger, insbesondere die Jugendlichen, an sich zu binden und im Sinne der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie zu sozialisieren. Im Internet wird die ganze Bandbreite der Bewegung und ihrer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger offenbar - h\u00e4ufig in drastischen Bildern und Worten. Viele der meist jugendlichen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger bekr\u00e4ftigen in ihrer Selbstdarstellung \u00fcber das Internet eine rassistische, kulturelle und mitunter auch religi\u00f6se \u00dcberlegenheit. Das Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee in den kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien und im Nordirak wird von den \"Grauen W\u00f6lfen\" generell unterst\u00fctzt. Sie hoffen, dass dadurch die Autonomiegebiete an der t\u00fcrkischen S\u00fcdgrenze beseitigt werden und somit keine Bedrohung mehr f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t und Integrit\u00e4t des t\u00fcrkischen Staates besteht. Entsprechend gab es immer wieder Spannungen zwischen \"Grauen W\u00f6lfen\" und der PKK. Seit einigen Jahren, insbesondere seit den Einschr\u00e4nkungen aufgrund der Corona - Pandemie, konzentrieren sich die konfrontativen Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen und linksextremistischen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Personen bzw. PKKSympathisierenden auf das Internet. Das zeigte sich auch auf den Social Media-Accounts des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes bei Instagram und Twitter. Auf Info-Beitr\u00e4ge zur \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung und zur PKK reagierte die jeweilige Gegenseite mit absch\u00e4tzigen und teilweise herablassenden Kommentaren. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei sind f\u00fcr die \"Grauen W\u00f6lfe\" in der Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger Impulsgeber. Eine ausgepr\u00e4gte nationalistische Ausrichtung der Vereine in Deutschland, die gerade seit der politischen Allianz zwischen AKP und MHP bei der Anh\u00e4ngerschaft zugenommen hat, verst\u00e4rkt dabei 315","Extremismus mit Auslandsbezug eine Abkehr von Integration. Auch die schwierige Wirtschaftslage in der T\u00fcrkei mit einer extrem hohen Inflation und einem damit einhergehenden Kaufkraftverlust f\u00fcr breite Teile der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrte bislang nicht zu einer nennenswerten Abkehr von der t\u00fcrkischen Regierung und Pr\u00e4sident Erdogan hierzulande. Bisher zeigen die Appelle der Vereine, Provokationen nicht in Gewalt ausarten zu lassen, \u00fcberwiegend ihre Wirkung. Von den Dachverb\u00e4nden sind auch im Rahmen des Nahost-Konfliktes keine unfriedlichen Aufrufe zu erwarten, man bleibt um die Au\u00dfendarstellung einer legalen positiven Vereinsarbeit bem\u00fcht. Als Tr\u00e4ger der extremistischen Ideologie f\u00f6rdern aber auch die Vereine die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft einzelner Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger, Gewalt und Provokationen gegen die vermeintlichen Feinde spontan auszuleben. 316","Extremismus mit Auslandsbezug 317","06","Extremismuspr\u00e4vention","Extremismuspr\u00e4vention 6.1 Extremismuspr\u00e4vention F\u00fcr eine effiziente und nachhaltige Sicherheitspolitik m\u00fcssen Repression und Pr\u00e4vention Hand in Hand gehen. Aus diesem Bewusstsein heraus hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz 2014 den ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention eingerichtet. Er umfasst eine Vielzahl von Angeboten, von der Informationsvermittlung \u00fcber Extremismusph\u00e4nomene und Radikalisierung, das Engagement im Rahmen der Nieders\u00e4chsischen Landesprogramme f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention, die Pr\u00e4ventionsberatung f\u00fcr Fachkr\u00e4fte bis hin zum Ausstiegsangebot aus dem Extremismus. Da sich die extremistischen Szenen st\u00e4ndig wandeln, werden die Pr\u00e4ventionsangebote des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes stetig an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Sie sind zudem zielgruppenorientiert und niedrigschwellig erreichbar. Dies stellt sicher, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Zugang zu den Angeboten haben, um sich zu informieren, Ansprechpartner bei konkreten Fragen zu finden und ggf. sogar selbst Hilfe zu erhalten, z. B. beim Ausstieg aus der extremistischen Szene. Extremismuspr\u00e4vention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die ausschlie\u00dflich im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bew\u00e4ltigt werden kann. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist daher Kooperationspartner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Pr\u00e4ventionsakteuren in Niedersachsen sowie auf Bundesebene. Damit tr\u00e4gt er zu einer gelingenden und ganzheitlich angelegten Extremismuspr\u00e4vention f\u00fcr Niedersachsen bei. Deshalb ist er gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) t\u00e4tig und hat seinerzeit federf\u00fchrend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte (heute: Landesprogramm f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte) mitgearbeitet. 320","Extremismuspr\u00e4vention Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz h\u00e4lt folgende Pr\u00e4ventionsangebote vor: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten f\u00fcr Fachvortr\u00e4ge, f Ver\u00f6ffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, f speziell f\u00fcr bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informationsund Beratungsangebote (u. a. Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\"197, Lehrkr\u00e4ftefortbildungen, Beratung von Funktionstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern in St\u00e4dten und Kommunen), f Betreuung von Personen, die sich von extremistischen Ideologien bzw. Szenen abwenden m\u00f6chten (Aussteigerprogramm Aktion Neustart198). Aktuelle Einflussfaktoren auf die Extremismuspr\u00e4vention 2023 sind die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschr\u00e4nkungen der Pr\u00e4ventionsarbeit gr\u00f6\u00dftenteils entfallen. Die Aktivit\u00e4ten in den Bereichen Vortragst\u00e4tigkeit und Veranstaltungen konnten wieder vollumf\u00e4nglich aufgenommen werden. Auch die Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" wurde an zwei Standorten gezeigt. Thematisch wirkt die Pandemie jedoch noch nach. Dies zeigt sich u. a. an weiterhin vielen Anfragen zu den Themen Verschw\u00f6rungstheorien, Hate Speech und OnlineRadikalisierung. Angesichts teilweise massiver Hetze gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie andere Personen, die sich politisch oder sozial engagieren, widmete sich eine Veranstaltung der Reihe \"Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft\" der Frage nach dem Zustand der politischen Debattenkultur. Ein besonderer Schwerpunkt der Pr\u00e4ventionst\u00e4tigkeit lag auch 2023 auf dem Thema Online-Radikalisierung. So wurde im Rahmen des KIP NI eine neue interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Auch die Jahresveranstaltung des KIP NI mit dem Titel \"Digitale Gefahren - Chancen und Herausforderungen f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4vention\" stellte das Thema in den Mittelpunkt.199 197 Siehe Kapitel 6.3. 198 Siehe Kapitel 6.7. 199 Siehe Kapitel 6.6. 321","Extremismuspr\u00e4vention 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Ein wichtiger Baustein der Pr\u00e4ventionsangebote des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sind Vortragsund Informationsverans t altungen. Mit arbeiterinnen und Mit arb eiter des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen zu allen Aspekten des Extremismus als Referentinnen und Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Beh\u00f6rden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projekttage, Seminare und Workshops auf Anfrage fachlich begleitet. Die Themen und Formate k\u00f6nnen dabei innerhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des Verfassungsschutzes mit den Referentinnen und Referenten flexibel vereinbart werden. 2023 konnten insgesamt 146 Vortragseinheiten realisiert werden, an denen ca. 4.700 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger teilnahmen. Von diesen 146 Vortragseinheiten dienten 22 als Ersatz f\u00fcr den 2022 pandemiebedingt ausgefallenen Termin der Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" an der Polizeiakademie Hann. M\u00fcnden. Auch 2023 wurde der Rechtsextremismus als Einzelthema mit 48 Vortr\u00e4gen am st\u00e4rksten nachgefragt. In 67 \u00dcberblicksvortr\u00e4gen wurden die Arbeit des Verfassungsschutzes, die verschiedenen Extremismusbereiche und Angebote der Pr\u00e4vention umfassend behandelt. In 14 Vortr\u00e4gen erfolgte eine Sensibilisierung zum Thema \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Sechs Vortr\u00e4ge thematisierten den Ph\u00e4nomenbereich Islamismus. Die restlichen Vortr\u00e4ge verteilten sich auf die Themen Linksextremismus, Pr\u00e4vention und die Arbeit des Verfassungsschutzes allgemein. Kooperationsprojekt \"Riegelstellung gegen Extremismus\" mit dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen Seit 2020 f\u00f6rdert der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz das beim Landesfeuerwehrverband Niedersachsen angesiedelte Pr\u00e4ventionsprojekt \"Riegelstellung gegen Extremismus\". Ziel des Projektes ist es, die Freiwilligen und Berufsfeuerwehren in Niedersachsen 322","Extremismuspr\u00e4vention zu informieren, wie Extremismus und extremistische Radikalisierung zu erkennen sind sowie Handlungsoptionen im Falle einer Radikalisierung an die Hand zu geben. Der Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention ist an der Kooperation in Form von Vortr\u00e4gen und Seminartagen f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der nieders\u00e4chsischen Feuerwehren inhaltlich beteiligt. 2023 konnten sieben Veranstaltungen gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen realisiert werden. Bereits die vorangehenden Projekte \"L\u00f6schangriff gegen Rechts\" und \"Z\u00fcndstoff f\u00fcr die Feuerwehren in Niedersachsen\" hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz gef\u00f6rdert. 6.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" Ein seit Jahren erfolgreiches und anschauliches Format der Pr\u00e4ventionsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes bildet die Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\". Grundlegende Informationen zu verschiedenen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Propaganda werden u. a. anhand einschl\u00e4giger Internetvideos, rechtsextremistischer Musik und Szenebekleidung vermittelt. Einen Schwerpunkt der Ausstellung bildet die rechtsextremistische Jugendszene. Daher eignet sie sich insbesondere f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler bzw. Auszubildende. Sie wird durch Referentinnen und Referenten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes begleitet, die im Rahmen von 90-min\u00fctigen F\u00fchrungen die Fragen der Teilnehmenden beantworten. 2021 und 2022 wurde die Wanderausstellung durch zwei Module erg\u00e4nzt. Das erste Modul behandelt mit dem Antisemitismus einen Grundbestandteil der rechtsextremistischen Ideologie, informiert jedoch auch kurz \u00fcber Formen des Antisemitismus in anderen Extremismusbereichen. Die zweite Erweiterung befasst sich mit 323","Extremismuspr\u00e4vention dem Thema Verschw\u00f6rungstheorien. Nach vorheriger Absprache besteht die M\u00f6glichkeit, die Themen als eigene Schwerpunkte zu behandeln. Nach der pandemiebedingten Pause machte die Wanderausstellung 2023 Station an der BBS Burgdorf und an der Johannes-SelenkaSchule der BBS Braunschweig (in Kooperation mit der BBS OttoBennemann-Schule in Braunschweig). In Burgdorf nahmen 531 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler an 33 F\u00fchrungen teil. In Braunschweig besuchten 880 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in 33 F\u00fchrungen die Ausstellung. Bereits seit dem Jahr 2005 setzt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die inzwischen mehrfach \u00fcberarbeitete Wanderausstellung zur Informationsvermittlung \u00fcber den Rechtsextremismus ein. Seitdem fanden rund 1.100 F\u00fchrungen statt, mit denen ungef\u00e4hr 24.500 Besucherinnen und Besucher erreicht wurden. Insgesamt 324","Extremismuspr\u00e4vention war die Wanderausstellung seit 2005 in 93 Orten in Niedersachsen sowie in angrenzenden Bundesl\u00e4ndern zu sehen. 6.4 Informationsmaterialien Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz erstellt Informationsmaterialien und ver\u00f6ffentlicht den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber die extremistischen Entwicklungen in Niedersachsen gibt. Die Materialien k\u00f6nnen kostenfrei beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz bestellt werden und stehen auch auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zum kostenlosen Download zur Verf\u00fcgung. Das Portfolio umfasst derzeit folgende Titel: f \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" (Flyer), f \"Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus im Rechtsextremismus\" (Flyer), f \"Verschw\u00f6rungstheorien: Erscheinungsformen und Symbole\" (Flyer), f \"Islamismus\" (Flyer) (deutsch, arabisch, t\u00fcrkisch), f \"Jihadistischer Salafismus\" (Flyer), f \"Verfassungsschutz durch Information\" (Flyer), f \"Spionage - (k)ein Thema?!\" (Flyer), f \"Immobiliengesch\u00e4fte mit extremistischem Hintergrund\" (Flyer; nur f\u00fcr Kommunen; kein Download) 325","Extremismuspr\u00e4vention Neuer Flyer \"Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus im Rechtsextremismus\" Der neue Informationsflyer thematisiert Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus im Rechtsextremismus, beschreibt deren Erscheinungsformen und die dahinterstehende Ideologie. Innerhalb des Rechtsextremismus existieren verschiedene Vorstellungen von idealtypischen Rollenund Frauenbildern. Die dabei vertretenen Ideologien stehen grunds\u00e4tzlich in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zur Selbstbestimmung von Frauen, wodurch sich ein Widerspruch zu den gesellschaftlichen Realit\u00e4ten ergibt. Bei Rechtsextremisten f\u00fchrt dies zwangsl\u00e4ufig zu antifeministischen und frauenfeindlichen Reflexen. Hinzu kommt, dass in bestimmten Internetforen ein ungehemmter und offen dargestellter Frauenhass erkennbar ist, der sich auch in nicht eindeutig rechtsextremistischen Gruppen wiederfindet. Exemplarisch hierf\u00fcr steht die Szene der sogenannten \"Incels\"200, die durch Verschw\u00f6rungstheorien, Minderwertigkeitskomplexe und Selbstmitleid sowie in einigen F\u00e4llen durch eine gewaltorientierte Radikalisierung gepr\u00e4gt ist. 6.5 Veranstaltungen Symposium Bereits seit 2006 werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz j\u00e4hrlich \u00f6ffentliche Symposien veranstaltet, in deren Rahmen anerkannte Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Blickwinkeln Themen des Extremismus diskutieren. 2023 wurde kein Symposium durchgef\u00fchrt, das Format wird jedoch voraussichtlich 2024 wieder angeboten. \u00dcber Termine informiert die Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Podiumsdiskussionen 2014 initiierte der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz mit \"Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft\" eine weitere Veranstaltungsreihe. Bei diesem Format stehen nicht die eigenen Positionen des Nieders\u00e4chsischen 200 Siehe Kapitel 2.2. 326","Extremismuspr\u00e4vention Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet es ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik \u00fcber aktuelle Themen miteinander ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Unter dem Titel \"Debattenkultur 2.0 - wie umgehen mit Hass und Hetze?\" diskutierten Vertreterinnen und Vertreter ziviler und staatlicher Institutionen am 30.08.2023 in Hannover untereinander und mit den etwa 100 anwesenden G\u00e4sten \u00fcber den anwachsenden Hass insbesondere in sozialen Medien gegen\u00fcber Amtstr\u00e4gern und anderen Personen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren, sowie M\u00f6glichkeiten der Pr\u00e4vention und Hilfe f\u00fcr Betroffene. In Ihrer Begr\u00fc\u00dfung hob die Nieders\u00e4chsische Ministerin f\u00fcr Inneres und Sport, Daniela Behrens, hervor, dass demokratische Aushandlungsprozesse auf der Bereitschaft des Zuh\u00f6rens und des gegenseitigen Respekts beruhen m\u00fcssen: \"Hass und Hetze sind jedoch nicht in Einklang zu bringen mit respektvollem Umgang miteinander. Hass und Hetze sind nicht in Einklang zu bringen mit unserer Demokratie, unseren Werten und unserem Grundgesetz.\" In Bezug auf eine Strategie zur Begegnung der negativen Folgen der Digitalisierung auf die politische Kultur konstatierte die Ministerin: \"Ich bin davon \u00fcberzeugt, niemand kann diese Herausforderungen allein bew\u00e4ltigen. Nicht die Politik, nicht die Zivilgesellschaft und auch nicht die Medienlandschaft. Vielmehr ist es eine breite Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen m\u00fcssen.\" Im Anschluss an die Begr\u00fc\u00dfung diskutierten Angelika Henkel vom Norddeutschen Rundfunk, Dr. Matth\u00e4us Fink von der Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet der Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen, Joschua Helmer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am G\u00f6ttinger Institut f\u00fcr Demokratieforschung, und Anna Wegscheider von der zivilgesellschaftlichen Organisation HateAid unter der Moderation von Silke Leinweber \u00fcber die aktuelle Debattenkultur 327","Extremismuspr\u00e4vention und die daraus entstandenen Folgen auf politisches Engagement. Des Weiteren wurden Handlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Menschen, die von Hass und Hetze betroffen sind sowie Ma\u00dfnahmen der Pr\u00e4vention aufgezeigt. Insgesamt wurde deutlich, dass Hass und Hetze nicht nur das Problem einzelner Betroffener ist, sondern auch negative Auswirkungen auf unsere Demokratie haben k\u00f6nnen. Denn: Ziehen sich immer mehr politisch aktive Personen aufgrund von Anfeindungen bis hin zur Bedrohung aus ihren Funktionen zur\u00fcck, kann eine Demokratie nicht in vollem Umfang funktionieren. Dies schw\u00e4cht insbesondere die politische Arbeit im kommunalen Raum. Wichtig, so das Fazit des Podiums, sei es, Hass und Hetze im Netz bei Betreibern von Internetseiten wann immer m\u00f6glich zu melden. Betroffene sollten sich zudem nicht scheuen, Hilfe bei der Polizei, der Justiz oder zivilgesellschaftlichen Organisationen zu suchen, um Vorf\u00e4lle bewerten zu lassen und ggf. zur Anzeige zu bringen. Zudem gelte es, die \u00d6ffentlichkeit st\u00e4rker f\u00fcr das Thema zu sensibilisieren und Strukturen zur Bek\u00e4mpfung von Hass und Hetze im Internet weiter auszubauen. 6.6 Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) 6.6.1 Struktur Die islamistische und hierbei vor allem die salafistische Radikalisierung junger Menschen stellt Staat und Gesellschaft vor gro\u00dfe Herausforderungen. Wichtig ist, Radikalisierungsprozessen vorzubeugen oder diese aufzuhalten. Das Land Niedersachsen begegnet dieser Herausforderung, indem es auf eine lebendige und vielf\u00e4ltige 328","Extremismuspr\u00e4vention Pr\u00e4ventionslandschaft setzt. Diese Vielfalt sowie die sicherheitspolitische Lage machen eine strukturierte und abgestimmte Vorgehensweise notwendig. Im Juli 2016 hatte die Nieders\u00e4chsische Landesregierung deshalb die Einrichtung der \"Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) beschlossen. Im Mai 2020 wurde KIP NI per Kabinettsbeschluss zum Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention ausgebaut. Das Landesprogramm tr\u00e4gt den Titel \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI). Das KIP NI hat zur Aufgabe, die vorhandenen Netzwerke der unterschiedlichen Akteure im Bereich der nieders\u00e4chsischen Islamismuspr\u00e4vention zu b\u00fcndeln, zu institutionalisieren und zu intensivieren. Es ist damit die zentrale Stelle in Niedersachsen, an der die vielf\u00e4ltigen Ans\u00e4tze der Islamismuspr\u00e4vention zusammenlaufen, abgestimmt und strukturiert werden. Das Kompetenzforum ist eine ressort\u00fcbergreifende Einrichtung, in welcher der Sachverstand f des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport (MI), f des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI), f des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle zur Pr\u00e4vention neo-salafistischer Radikalisierung - beRATen e. V., f des Nieders\u00e4chsischen Justizministeriums (MJ) mit dem Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen (LPR NI) sowie f des Nieders\u00e4chsischen Kultusministeriums (MK) zusammengef\u00fchrt wird. Die Koordinierungsstelle des Kompetenzforums wird gemeinsam und gleichberechtigt durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz (Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention) und das LKA NI (Pr\u00e4ventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t) wahrgenommen. Die am KIP NI beteiligten Ressorts sind auf mehreren Ebenen miteinander vernetzt: f Eine Steuerungsgruppe, bestehend aus den jeweils zust\u00e4ndigen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern der an dem KIP 329","Extremismuspr\u00e4vention NI beteiligten Ministerien, setzt die wesentlichen Weichenstellungen f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4vention in Niedersachsen. f Zur interministeriellen Vernetzung auf Arbeitsebene finden regelm\u00e4\u00dfig Vernetzungstreffen mit den f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4vention zust\u00e4ndigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt. Hier werden die Details der ressort\u00fcbergreifenden Islamismuspr\u00e4vention gemeinschaftlich erarbeitet, neue Trends im Themenfeld Islamismus diskutiert, Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze entwickelt und bei Bedarf Projektgruppen eingerichtet. f Die Arbeit des KIP NI wird durch einen Fachbeirat, bestehend aus Mitgliedern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, beratend begleitet. Dar\u00fcber hinaus stimmt sich das Landesprogramm KIP NI fachlich und strategisch mit dem Landesprogramm f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte (Federf\u00fchrung im MJ) ab, um Synergieeffekte zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Ziel ist es, in Niedersachsen eine ganzheitliche Extremismuspr\u00e4vention zu gew\u00e4hrleisten. 330","Extremismuspr\u00e4vention 6.6.2 Arbeitsschwerpunkte f Strategische Koordinierung In den verschiedenen Gremien des KIP NI werden nachhaltige Strategien f\u00fcr die Islamismus-/Salafismuspr\u00e4vention in Niedersachsen entwickelt. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz koordiniert diesen Entwicklungsprozess. f Einzelfallbezogene Koordinierung Zur Koordinierung und Bearbeitung von Einzelf\u00e4llen beruft das LKA NI Fallkonferenzen mit den jeweils erforderlichen Akteuren ein. Gemeinsam werden einzelfallbezogene Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen der Intervention und Deradikalisierung erarbeitet. f Aufbau von kommunalen Netzwerken f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz, das LKA NI und beRATen e. V. begleiten den Prozess der lokalen Netzwerkbildung, um sicherzustellen, dass vor Ort u. a. f\u00fcr die Islamismus-/Salafismuspr\u00e4vention Informationen problemlos f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sind, Meldewege etabliert werden und die Fallbearbeitung effizient erfolgen kann. f Sensibilisierung Alle am KIP NI beteiligten Akteure bieten Ma\u00dfnahmen zur Sensibilisierung der mit dem Ph\u00e4nomen Islamismus/Salafismus konfrontierten Einrichtungen und der \u00d6ffentlichkeit an. Detaillierte Informationen zu den Sensibilisierungsund Informationsangeboten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sind den Kapiteln \"6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen\" sowie \"6.4 Informationsmaterialien\" zu entnehmen. Zudem koordiniert der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des KIP NI mittels einer eigenen Internetseite, Flyern und Brosch\u00fcren und ist f\u00fcr die \u00f6ffentliche Jahresveranstaltung des KIP NI verantwortlich. f Intervention und Deradikalisierung Das Aussteigerprogramm des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Aktion Neustart 201 hilft Ausstiegswilligen dabei, sich von extremistischer Szene und Ideologie zu l\u00f6sen und ein Leben ohne Extremismus zu f\u00fchren. Die zivilgesellschaftliche 201 Siehe Kapitel 6.7. 331","Extremismuspr\u00e4vention Beratungsstelle zur Pr\u00e4vention neo-salafistischer Radikalisierung beRATen e. V. bietet Beratung bei Radikalisierungsverdachtsf\u00e4llen und steht Angeh\u00f6rigen bzw. dem Umfeld von Radikalisierten als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Beide Angebote sind kostenlos, vertraulich und auf freiwilliger Basis. 6.6.3 Arbeitsgruppen 2023 haben folgende interministerielle Arbeitsgruppen (AG) innerhalb des KIP NI gearbeitet: f AG \"Kommunale Strukturen der Islamismuspr\u00e4vention\" (AG KoStI): In dieser Arbeitsgruppe geht es um die zielgerichtete St\u00e4rkung der Islamismuspr\u00e4vention auf lokaler Ebene. F\u00fcr eine ganzheitliche Islamismuspr\u00e4vention im Fl\u00e4chenland Niedersachsen ist es notwendig, dass Pr\u00e4ventionsstrukturen auf Landesebene durch Strukturen auf kommunaler Ebene erg\u00e4nzt werden. Da extremistische Szenen sich teilweise \u00e4hnlicher Formen und Formate der Ansprache und Propaganda bedienen und die extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche in einer dynamischen Wechselwirkung zueinander stehen, stellen sich die Netzwerke ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend auf. Ziel der AG KoStI ist es, ressort\u00fcbergreifend Standards der Extremismuspr\u00e4vention auf lokaler Ebene zu erarbeiten. Hierf\u00fcr stimmen sich das LKA NI, der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz und beRATen e. V. in regelm\u00e4\u00dfigen Sitzungen \u00fcber die Bedarfe vor Ort und Standards f\u00fcr kommunale Netzwerke der Extremismuspr\u00e4vention ab. Au\u00dferdem initiieren und begleiten sie die Netzwerkbildung vor Ort und unterst\u00fctzen z. B. durch Moderation, administrative T\u00e4tigkeiten, Vernetzung mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und Angeboten sowie Vermittlung und Durchf\u00fchrung von Fachvortr\u00e4gen. Die AG KoStI steht dem jeweiligen kommunalen Netzwerk auch langfristig beratend zur Seite. In mehreren Kommunen wurden mittlerweile Netzwerkstrukturen erarbeitet und Meldewege institutionalisiert. f AG \"Zusammenarbeit mit Jugend\u00e4mtern\": Unter Federf\u00fchrung des MS wurde eine AG gebildet, deren Aufgabe darin besteht, die Herausforderungen, die M\u00f6glichkeiten 332","Extremismuspr\u00e4vention sowie die St\u00e4rkung der Zusammenarbeit von Akteuren der Pr\u00e4ventionsarbeit mit Jugend\u00e4mtern im Kontext von islamistischer Radikalisierung zu bearbeiten. Ein besonderer Fokus liegt auf aus Syrien und dem Irak zur\u00fcckkehrenden Kindern, aber auch auf Schnittstellen von Kinderund Jugendhilfe und Radikalisierungspr\u00e4vention. In dieser AG wirken Vertreterinnen und Vertreter des Landesjugendamtes, der Fachreferate des MS, der Beratungsstelle beRATen e. V. sowie die R\u00fcckkehrkoordination von LKA NI und Verfassungsschutz mit. Verst\u00e4rkt wird dieses Team durch eine Vertreterin bzw. einen Vertreter des zivilgesellschaftlichen Projektes \"Clearingstelle Radikalisierungspr\u00e4vention an den Schnittstellen des SGB VIII\". f AG \"Deradikalisierungsforum\": In dieser AG wurden unter der Federf\u00fchrung des Aussteigerprogramms Aktion Neustart beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Violence Prevention Network (VPN) und von beRATen e. V. Standards f\u00fcr die Deradikalisierungsarbeit in Niedersachsen entwickelt. Das Ergebnispapier legt u. a. die jeweiligen grunds\u00e4tzlichen Zust\u00e4ndigkeiten dar und schreibt fallbezogen die notwendigen Absprachen zwischen den Akteuren fest. f AG \"(De-)Radikalisierung und Pr\u00e4vention im Kontext psychischer Auff\u00e4lligkeiten\": Unter der Federf\u00fchrung des MS, der Beratungsstelle beRATen e. V. und des LKA NI arbeiten in dieser AG zivilgesellschaftliche und staatliche Pr\u00e4ventionsakteure mit weiteren Professionen aus den Bereichen Psychiatrie und Psychotherapie zusammen. Ziel der AG ist die multiprofessionelle Betrachtung von F\u00e4llen sowie eine gut vernetzte Zusammenarbeit unter Wahrung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Grenzen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist durch das Aussteigerprogramm Aktion Neustart in der AG vertreten. f AG \"Islamismus im Netz\": In der AG wird eine Strategie erarbeitet, um die analoge Pr\u00e4ventionsarbeit auf die digitale Welt zu \u00fcbertragen. Hierbei pr\u00fcft die AG, inwiefern die islamistische Szene im Netz von Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsakteuren erreicht wird. Des Weiteren 333","Extremismuspr\u00e4vention wird die AG Multiplikatorinnen und Multiplikatoren f\u00fcr das Thema sensibilisieren und \u00fcber Strategien, Angebote und Methoden der islamistischen Szene im Netz aufkl\u00e4ren. Unter der Federf\u00fchrung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes arbeiten hier das MI, LKA NI, MS, die Beratungsstelle beRATen e. V. und der LPR/Landes-Demokratiezentrum NI gleichberechtigt zusammen. 6.6.4 Jahresveranstaltung Seit 2017 bringt die j\u00e4hrliche KIP NI-Tagung die in der Islamismuspr\u00e4vention t\u00e4tigen Akteurinnen und Akteure in Niedersachsen zusammen und bietet Raum f\u00fcr Vernetzung und Diskussionen. In verschiedenen Formaten, von Podiumsdiskussionen, Workshops, Fachvortr\u00e4gen bis hin zu Theaterst\u00fccken, findet ein Austausch zu aktuellen Themen und Fragestellungen statt. Am 07.11.2023 fand die sechste Jahresveranstaltung des KIP NI unter dem Titel \"Digitale Gefahren - Chancen und Herausforderungen f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4vention\" in Hannover statt. Stephan Manke, Staatssekret\u00e4r im Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport, begr\u00fc\u00dfte die 170 G\u00e4ste und bedankte sich bei den Teilnehmenden f\u00fcr das gro\u00dfe Interesse sowie den Akteuren von KIP NI f\u00fcr die gute Zusammenarbeit im Landesprogramm. Im ersten Fachvortrag kl\u00e4rte Michael Kaspar vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der islamistischen Szene im Netz auf. Hierf\u00fcr ging Kaspar auf die unterschiedlichen Plattformen ein und nahm auf das generelle Nutzerverhalten von Jugendlichen Bezug: \"Gerade Salafisten nutzen die aktuell popul\u00e4ren Plattformen, wie Instagram oder TikTok, um ihre Ideologie in inhaltlich sehr verk\u00fcrzter Form, aber modern aufbereitet einem gro\u00dfen Publikum zug\u00e4nglich zu machen.\" Im zweiten Fachvortrag verdeutlichte eine Referentin des Landes-Demokratiezentrums die g\u00e4ngigen Narrative deutschsprachiger Islamistinnen und Islamisten im 334","Extremismuspr\u00e4vention Netz. Sie betonte, dass es gerade f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsarbeit im Netz wichtig sei, die h\u00e4ufig bedienten Narrative und Strategien der islamistischen Szene zu erkennen. Nur so k\u00f6nne Pr\u00e4vention im Netz richtig greifen. Eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit im Netz liege in der Schaffung von Diskussionsr\u00e4umen oder Orten der Begegnung. Die zwei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen des KIP NI, Daniela Schlicht, Verfassungsschutz Niedersachsen, und Lisa Borchardt, Landeskriminalamt Niedersachsen, betonten bei der Vorstellung ihres Gesch\u00e4ftsberichtes die Chancen und Herausforderungen im Bereich der digitalen Pr\u00e4ventionsarbeit. Borchardt: \"Gerade im Kontext von Online-Radikalisierung werden die KIP NI-Netzwerkstrukturen relevant. Wo eine vermeintlich stille Radikalisierung im Jugendzimmer stattfindet, ist es umso wichtiger, damit einhergehende Warnverhaltensmuster wahrzunehmen und in Regelstrukturen daf\u00fcr zu sensibilisieren. Gemeinsam gilt es, Motive hinter der Radikalisierung zu eruieren, repressive und pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen abzustimmen und als demokratische Gesellschaft alternative Angebote zu extremistischen Kontexten zu machen.\" Dennis M\u00f6ller vom Landeskriminalamt Niedersachsen f\u00fchrte das Publikum interaktiv mithilfe der Demonstration von Deepfakes in Video und Bild an die Chancen und Risiken der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) heran. Hierdurch sensibilisierte er das Publikum f\u00fcr die KI und deren Fortschritte. Anhand einer inszenierten Unterhaltung mit einem KI-Chatbot verdeutlichte M\u00f6ller die Herausforderungen f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsarbeit. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion er\u00f6rterten Osman K\u00f6sen, Gymnasiallehrer an der KGS Ronnenberg, Beatrice Mansour, MIND prevention GmbH, und Nader Hotait von der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin unter der Moderation von Benjamin Franz, TU Braunschweig, zum einen die Fragestellung, wie die islamistische Szene im Netz von Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsakteuren erreicht werden kann, und zum anderen, welche Informationen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren ben\u00f6tigen, um Islamisten im Netz zu erkennen. Nader Hotait nannte folgende Faktoren f\u00fcr eine gelingende Pr\u00e4vention auch im digitalen Raum: 335","Extremismuspr\u00e4vention \"Qua ihrer Struktur hinkt die Extremismus-Pr\u00e4vention der digitalen Welt hinterher. Um Schritt zu halten, muss sie sich die Techniken und Mechanismen der digitalen Welt aneignen. Best\u00e4ndigkeit erf\u00e4hrt die Pr\u00e4vention aber nur dann, wenn sie fundamentale Kontextfaktoren mitdenkt. Dazu geh\u00f6rt der \u00f6ffentliche Umgang mit Ausgrenzung, Diskriminierung und Benachteiligung.\" Deutlich wurde, dass der islamistischen Szene im Netz nur gemeinsam begegnet werden kann. Neben einer ausreichenden Medienkompetenz f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler m\u00fcsse diese auch an die Eltern vermittelt werden. Zudem ist eine Diskussion \u00fcber Ethik im Bereich KI und soziale Netzwerke wichtig und notwendig. Die Expertinnen und Experten waren sich einig, dass wir nicht allein auf technische L\u00f6sungen seitens der Betreiber von sozialen Netzwerken setzen k\u00f6nnen, sondern es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist, Extremismus zu begegnen. 6.6.5 KIP NI-Internetseite Die Internetseite des KIP NI steht Nutzerinnen und Nutzern, die sich \u00fcber das Ph\u00e4nomen des Islamismus und die Islamismuspr\u00e4vention in Niedersachsen informieren wollen, zur Verf\u00fcgung. Dort erhalten Sie Informationen zu den Themen Islamismus und Radikalisierung, zur Arbeit des Landesprogramms f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention, zu Veranstaltungen und zu Hilfsangeboten. Zudem k\u00f6nnen \u00fcber die Internetseite Informationsmaterialien abgerufen und kostenlos bestellt werden. Weitere Informationen zum KIP NI erhalten Sie unter folgenden Kontaktdaten: Internet: www.KIPNI.niedersachsen.de E-Mail: info@KIPNI.niedersachsen.de 336","Extremismuspr\u00e4vention Neues Nieders\u00e4chsisches Internetportal f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention im Aufbau Die Angebote und Informationen der beiden nieders\u00e4chsischen Landesprogramme f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention, des beim MJ angesiedelten Landesprogramms f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte sowie des KIP NI, werden k\u00fcnftig auf einer gemeinsamen Internetseite abrufbar sein. Damit wird erstmalig ein zentrales und niedrigschwelliges Portal f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention in Niedersachsen geschaffen. Voraussichtlich wird das Angebot im Sommer 2024 abrufbar sein. 6.7 Aktion Neustart Das 2010 gegr\u00fcndete Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterst\u00fctzt ausstiegswillige Extremistinnen und Extremisten, die sich von ihrer jeweiligen extremistischen Szene und Ideologie distanzieren wollen. Aktion Neustart ist f\u00fcr alle extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche zust\u00e4ndig, seit 2010 f\u00fcr Rechtsextremismus, seit 2016 f\u00fcr Islamismus sowie seit 2019 f\u00fcr Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug und die Scientology-Organisation. Aktion Neustart steht als Ansprechpartner f\u00fcr Ausstiegswillige zur Verf\u00fcgung, spricht aber auch proaktiv Extremistinnen und Extremisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben. Auf diese Weise sollen bei ihnen Ausstiegsimpulse gesetzt werden. Wichtiger Teil der Ausstiegsarbeit ist zudem die Beratung des sozialen Umfeldes von Extremistinnen und Extremisten, z. B. der Eltern, Lehrkr\u00e4fte, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und des Freundeskreises. Das Aussteigerprogramm unterst\u00fctzt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Menschen, der droht in den E x tremismus abzugleiten, \u00fcber Mitl\u00e4ufer und Aktivisten bis hin zu langj\u00e4hrigen F\u00fchrungskadern der extremistischen Szenen. Die 337","Extremismuspr\u00e4vention Unterst\u00fctzung durch Aktion Neustart ist stets kostenlos, freiwillig und streng vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: f vertrauliche Beratung am Telefon, f vorurteilsfreie Gespr\u00e4che \u00fcber Probleme, \u00c4ngste und W\u00fcnsche, f pers\u00f6nliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, f Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, f Unterst\u00fctzung bei der Arbeits-, Ausbildungsoder Wohnungssuche und im Umgang mit Beh\u00f6rden, f Hilfe in Bedrohungssituationen, f Unterst\u00fctzung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, f Hilfe bei der Entfernung von extremistischen T\u00e4towierungen und f Unterst\u00fctzung bei Gespr\u00e4chen mit Eltern, Lehrkr\u00e4ften, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Aktion Neustart hat seit seiner Gr\u00fcndung zahlreiche F\u00e4lle bearbeitet. Sie umfassen Beratungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr soziale Umfelder (Familie, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Freundeskreis etc.) extremistischer Personen, f\u00fcr Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie konkrete Ausstiegsbetreuungen. Von den F\u00e4llen, die zu einer konkreten Ausstiegsberatung f\u00fchrten, sind im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus seit 2010 insgesamt 338","Extremismuspr\u00e4vention 70 Personen erfolgreich ausgestiegen. 26 Personen werden aktuell betreut. Im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus sind seit 2016 insgesamt 17 Personen erfolgreich ausgestiegen. 17 Personen werden derzeit betreut. Im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug sind drei Personen erfolgreich ausgestiegen, eine Person wird aktuell betreut. Das Team von Aktion Neustar t ist interdisziplin\u00e4r und geschlechterparit\u00e4tisch zusammengesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ver f\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Er fahrung im Umgang mit extremistischen Ideologien und arbeiten auf Grundlage p\u00e4dagogischer und psychologischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse \u00fcber extremistische Ideologien und Szenen erm\u00f6glichen es Aktion Neustart, m\u00f6gliche Bedrohungslagen f\u00fcr einen Aussteiger bzw. eine Aussteigerin fr\u00fchzeitig zu erkennen und fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen. Im Ausstiegsprozess sollen die pers\u00f6nlichen Einstiegsmotive und die extremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgel\u00f6st werden. Ziel der Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung der oder des Aussteigenden zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Grundund Menschenrechten. Das Zusammenspiel sicherheitsbeh\u00f6rdlicher und p\u00e4dagogischer F\u00e4higkeiten, kombiniert mit langj\u00e4hriger Erfahrung in der Ausstiegsarbeit, erm\u00f6glicht es, im Ausstiegsprozess nicht nur eine nachhaltige Losl\u00f6sung von extremistischer Ideologie und Szene zu erreichen, sondern gleichzeitig auch Schutz und Sicherheit f\u00fcr den Aussteiger oder die Aussteigerin zu gew\u00e4hrleisten. Dar\u00fcber hinaus sind der Aufbau einer nicht extremistischen sozialen Existenz und die Reintegration in die Gesellschaft essenziell f\u00fcr die Arbeit von Aktion Neustart. In der Ausstiegsarbeit best\u00e4tigt sich regelm\u00e4\u00dfig, dass extremistische Szenen gerade f\u00fcr junge Menschen vermeintlich einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Fragen bereithalten. Der Wunsch nach Anerkennung und eine Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive f\u00fcr die 339","Extremismuspr\u00e4vention Hinwendung zur extremistischen Szene. Allerdings k\u00f6nnen durch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer extremistischen Szene Orientierungslosigkeit, Identit\u00e4tsprobleme, Frustrationen und \u00c4ngste nur f\u00fcr eine begrenzte Zeit kompensiert werden. Extremistinnen und Extremisten, die erkannt haben, dass ihnen die extremistische Szene nicht das Erhoffte gibt, erhalten von Aktion Neustart Unterst\u00fctzung. Gemeinsam mit der Aussteigerin oder dem Aussteiger wird eine sinnvolle Perspektive f\u00fcr ein Leben frei von Extremismus entwickelt. Seit Jahren spielt das Internet, insbesondere soziale Netzwerke, eine herausragende Rolle beim Einstieg junger Menschen in extremistische Ideologien und Szenen. Soziale Netzwerke bieten Menschen die M\u00f6glichkeit, erste Kontakte zu Extremistinnen und Extremisten herzustellen. Extremistisches Gedankengut wird teils unreflektiert \u00fcbernommen und so die Radikalisierung bef\u00f6rdert. Neben dem Austausch extremistischer Meinungen k\u00f6nnen einfach extremistische Schriften, Filme und Musik konsumiert werden. Um dem entgegenzutreten, nutzt Aktion Neustart soziale Netzwerke f\u00fcr seine Ausstiegsarbeit. Extremistinnen und Extremisten werden dort gezielt proaktiv angesprochen und so Ausstiegsimpulse gesetzt. Mittels selbst produzierter Memes und Videos kommuniziert Aktion Neustart alternative Narrative und dringt in die extremistischen Meinungsblasen der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke ein, bietet nicht extremistische Perspektiven an und macht auf sein Unterst\u00fctzungsangebot f\u00fcr den Ausstieg aufmerksam. Um potenzielle Aussteigerinnen und Aussteiger m\u00f6glichst niedrigschwellig erreichen zu k\u00f6nnen, bietet Aktion Neustart zudem die M\u00f6glichkeit der anonymen Online-Beratung an. Sie richtet sich an all diejenigen, die sich \u00fcber Extremismus und den Ausstieg aus dem Extremismus beraten lassen wollen. 340","Extremismuspr\u00e4vention Sie k\u00f6nnen Aktion Neustart unter folgenden Kontaktdaten erreichen: Mobil: 0172 4444300 E-Mail: aktion.neustart@mi.niedersachsen.de In den sozialen Medien: Facebook, YouTube, Instagram Online-Beratung f\u00fcr alle Extremismusbereiche: www.aktion-neustart.de 6.8 Kontaktdaten F\u00fcr W\u00fcnsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen steht der Fachbereich der Extremismuspr\u00e4vention beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511 6709-215 E-Mail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine f\u00fcr F\u00fchrungen, Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 341","07","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 7.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Als Teil der jeweiligen Sicherheitsarchitektur verf\u00fcgen zahlreiche Staaten \u00fcber Nachrichtendienste, die Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammeln und auswerten. Insbesondere totalit\u00e4re Staaten verf\u00fcgen \u00fcber Geheimdienste, die auch aktiv Ma\u00dfnahmen ergreifen, z. B. politisch Einfluss nehmen, Sabotage betreiben oder Attentate ver\u00fcben. Bei manchen Geheimdiensten kommen auch paramilit\u00e4rische Abteilungen zur Durchf\u00fchrung von geheimen Kommandounternehmungen zum Einsatz. Heute wird die klassische Spionage als Ph\u00e4nomen aus vergangenen Zeiten betrachtet, aber auch in unserer \"digitalen\" Zeit mit weltweiter Datenvernetzung und schnell voranschreitenden technischen Entwicklungen werben ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste menschliche Quellen an. In der Bundesrepublik Deutschland sind der Auslandsnachrichtendienst (BND), der Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutz) sowie der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (BAMAD) mit der Informationsbeschaffung betraut. Nachrichtendienste unterliegen in Rechtsstaaten einer Fachund Rechtsaufsicht durch die vorgesetzten Dienststellen, weil Nachrichtendienste, wie alle staatliche Gewalt, an Recht und Gesetz gebunden sind. Infolge ihrer verdeckten Arbeitsweise und des h\u00e4ufig regen Interesses von Regierungsstellen an der Informationsgewinnung wird eine Aufsicht durch Exekutivbeh\u00f6rden selbst oftmals nicht als hinreichend erachtet. Die Kontrolle wird daher durch parlamentarische Gremien erg\u00e4nzt. Diese kann dann durch Debatten, Aktuelle Stunden oder durch parlamentarische Anfragen in und aus den jeweiligen Parlamenten erfolgen. 202 Das Sachgebiet Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten zu erheben 202 Siehe dazu auch Kapitel 1.6. 344","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe und Spionage sowie Proliferation203 zu verhindern. Da Niedersachsen als erfolgreicher Wirtschaftsstandort potenzielles Ziel von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Geheimoder Nachrichtendienste204 ist, gilt es, ihn vor derartigen Aktivit\u00e4ten zu bewahren. Zudem geht es darum, den Schutz der in Niedersachsen lebenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. Die im Folgenden aufgef\u00fchrten Beispiele sollen zu einer Sensibilisierung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, aber auch der nieders\u00e4chsischen Wirtschaft beitragen. Hauptakteure der klassischen Spionageaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, der Iran, aber in Teilen auch die T\u00fcrkei. Die Schwerpunkte dieser L\u00e4nder orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten. Aufgrund desolater Sicherheitslagen in ihren Heimatl\u00e4ndern und damit verbundener existenzieller Bedrohungen, sucht eine gro\u00dfe Zahl von Menschen Zuflucht und Schutz in Europa. Insbesondere Deutschland ist Ziel von Fl\u00fcchtlingsbewegungen, die ihren Ursprung vor allem in Afghanistan, im Irak, in Syrien sowie in der Ukraine, aber auch in den L\u00e4ndern Zentralund Westafrikas haben. Mit der sich vergr\u00f6\u00dfernden Exilgemeinde ist die Ausforschung oppositioneller Aktivit\u00e4ten zur wichtigen Zielvorgabe f\u00fcr fremde Dienste in Deutschland geworden. Fremde Geheimoder Nachrichtendienste sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke u. a. an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate = Legalresidenturen) in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort St\u00fctzpunkte. Geheimund Nachrichtendienstmitarbeitende k\u00f6nnen dort, als Diplomatinnen und Diplomaten getarnt, t\u00e4tig werden und Informationen beschaffen, oder sie leisten Unterst\u00fctzung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Eine Vielzahl von Informationen, die f\u00fcr fremde Geheimoder Nachrichtendienste interessant erscheinen und fr\u00fcher nur mit klassischen 203 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen; siehe auch Kapitel 7.2. 204 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind demnach Nachrichtendienste. Siehe dazu auch Kapitel 1.7. 345","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Spionaget\u00e4tigkeiten zu erheben waren, sind heutzutage mit relativ geringem technischen Aufwand und fast ohne Risiko auf virtuellem Wege zu erlangen. Zum Teil ist aufgrund bestimmter Parameter (z. B. welcher Angriffsweg und welche Infrastruktur genutzt werden), auch von einer geheimoder nachrichtendienstlichen bzw. staatlichen Beteiligung auszugehen. Vor dem Hintergrund insbesondere des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erlebt die klassische Spionage gewisserma\u00dfen eine \"Renaissance\" nach dem Ende des \"Kalten Krieges\". Im Umkehrschluss bedeutet dies insoweit jedoch nicht, dass die klassischen Spionageaktivit\u00e4ten ausgedient haben. Entsprechende Verdachtsf\u00e4lle sind im Fachbereich Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz auch im Jahr 2023 bekannt geworden. Nachfolgend werden exemplarisch einige Bearbeitungsschwerpunkte der nieders\u00e4chsischen Spionageabwehr im Berichtszeitraum dargestellt. Russland Der russische Auslandsnachrichtendienst nennt sich Sluschba wneschnei raswedki (SWR, auch SVR, Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration). Seine Aufgabe ist es, Informationen in den Bereichen Politik, Technologie, Wirtschaft und Wissenschaft zu beschaffen, um sie sowohl f\u00fcr die Politik als auch die Wirtschaft in Logo des SWR Russland nutzbar zu machen. 346","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Einflussnahme und Desinformation \u00dcber seine Spionageaktivit\u00e4ten hinaus ist Russland bestrebt, Einfluss auf die \u00f6ffentliche Meinungsbildung und den politischen Diskurs in Deutschland auszu\u00fcben. Die Einflussnahme erfolgt sowohl durch staatliche Stellen wie auch durch Einzelpersonen \u00fcber soziale Netzwerke, Institute, Organisationen und russische Staatsmedien. Oft wird versucht, die wahren Urheber durch Fake-Profile und Social Bots zu verschleiern. Jede Zielgruppe wird gezielt angesprochen. Daf\u00fcr werden ganz unterschiedliche Instrumente und Kan\u00e4le benutzt. Die Verbreitung russlandfreundlicher Narrative findet \u00fcber die offiziellen Kan\u00e4le statt, dazu geh\u00f6ren z. B. auch Verlautbarungen des Pr\u00e4sidenten selbst oder des Au\u00dfenministeriums, \u00fcber die Staatsmedien, die staatsnahen Informationsportale sowie \u00fcber soziale Medien. \u00dcber diese Kan\u00e4le verfolgt Russland das Ziel, \u00c4ngste und Sorgen z. B. vor Lebensmittelund Energieknappheit der deutschen Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren und anzuheizen. Diese Aktivit\u00e4ten zielen u. a. darauf ab, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Stabilit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit der demokratischen Institutionen und Mechanismen zu untergraben, die westliche Wertegemeinschaft zu diskreditieren und B\u00fcndnisse wie EU sowie NATO zu schw\u00e4chen. Die \u00f6ffentliche Meinung soll im Sinne Russlands beeinflusst und die eigene Machtposition gest\u00e4rkt werden. Daf\u00fcr werden auch aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse sowie Entwicklungen aufgegriffen. So berichten russische Staatsmedien immer wieder einseitig \u00fcber Demonstrationsgeschehen auch in Deutschland. Insbesondere bei der Berichterstattung \u00fcber Demonstrationen gegen den Ukraine-Krieg versucht Russland \u00fcber die Verbreitung von Narrativen sein Handeln gegen\u00fcber seiner eigenen Bev\u00f6lkerung und der russischsprachigen Diaspora im Ausland zu rechtfertigen, aber auch, um in der deutschen Bev\u00f6lkerung Zweifel an der Regierungsf\u00e4higkeit der Bundesregierung zu sch\u00fcren. Auf diese Weise kann mittelbar auf die Meinungsbildung und m\u00f6glicherweise auf das Wahlverhalten der Bev\u00f6lkerung in Deutschland Einfluss genommen werden. Nicht Kreml-genehme Berichterstattung wird in Russland unter Strafe gestellt. 347","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden im Verfassungsschutzverbund daher gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die mit diesem Konflikt in Zusammenhang stehenden nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten, Cyberoperationen sowie Propaganda-, Desinformationsund Einflussnahmeaktivit\u00e4ten in Deutschland zu beobachten und aufzukl\u00e4ren. Es besteht ein intensiver Austausch zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Im besonderen Fokus stehen dabei die Desinformationsund Propagandaaktivit\u00e4ten russischer Akteure. Nach einer Analyse des Institute for Strategic Dialogue (ISD) nutzen russische Staatsmedien, wie RT, angebliche \"Faktenchecks\", um deutsche \"Desinformation\" \u00fcber Gaslieferungen aufzuzeigen. Kremlnahe Social Media-Accounts verbreiten ein inszeniertes Telefongespr\u00e4ch zwischen dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj und seiner Frau, in dem der amerikanische Pr\u00e4sident Biden und Bundeskanzler Scholz verbal beleidigt werden. Die Verbreitung des gef\u00e4lschten Telefonats soll Selenskyjs Besuch in Washington untergraben und Ressentiments gegen\u00fcber der Ukraine bei den westlichen Verb\u00fcndeten sch\u00fcren. In Bezug auf die Debatten um die Haushaltsaufstellung 2024 in Deutschland nehmen russische Narrative zu einer instabilen politischen Lage in Deutschland zu. Kreml-nahe Medien berichten, in Deutschland w\u00fcrde ein neuer \"Schattenkanzler\" entstehen. Demnach w\u00fcrde \"Der Finanzminister Christian Lindner ein Schattenkanzler werden, da die Mittel der Bundeskasse unter seiner Kontrolle stehen.\" Ferner wird die angespannte Haushaltssituation in Verbindung mit den deutschen Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Ukraine gebracht, um das bekannte Narrativ zur abnehmenden westlichen Unterst\u00fctzung der Ukraine weiter zu verbreiten. Das auf Desinformation spezialisierte sogenannte Komikerduo \"Vovan und Lexus\" hat Ausschnitte aus einem Fakeanruf mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf Social MediaKan\u00e4len ver\u00f6ffentlicht. Ziel war es, Robert Habeck zu einem ukraine-kritischen Statement zu bewegen - was in diesem Fall nicht gelang. Russische Staatsmedien greifen die Fakeanrufe auf, um Deutschland zu diskreditieren. Demnach sei Robert Habeck \"entgegen einer Warnung deutscher Geheimdienste auf den Prank reingefallen\". 348","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe F\u00fcr die Erkennung und Einordnung von Risiken sowie die Bew\u00e4ltigung von Herausforderungen, die eine illegitime Einflussnahme fremder Staaten auf Bund, L\u00e4nder und Kommunen nach sich zieht sowie f\u00fcr eine wirksame Pr\u00e4vention, ist ein koordiniertes, gesamtstaatliches Zusammenwirken unerl\u00e4sslich. Russischer Motorradclub Night Wolves Bei dem Motorradclub Night Wolves (Nachtw\u00f6lfe) handelt es sich um den 1989 gegr\u00fcndeten gr\u00f6\u00dften Motorradund Rockerclub Russlands. Die Mitglieder vertreten nationalistische und christlichorthodoxe Ansichten. Seit 2009 pflegen der Pr\u00e4sident der Night Wolves und der Russische Staatspr\u00e4sident, Wladimir Putin, einen guten Kontakt. Seit mehreren Jahren gedenkt der Club am 9. Mai, dem \"Tag des Sieges\", mit Fahrten und Kranzniederlegungen den Opfern des Zweiten Weltkrieges. Abschluss und H\u00f6hepunkt der Fahrten sind die Veranstaltungen zur Erinnerung an das Kriegsende am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow. Der Motorradclub ist in Chaptern organisiert. Im Jahr 2023 wurde ein Chapter in Deutschland gegr\u00fcndet. Gef\u00fchrt wird dieses durch das russische \"Motherchapter\" \"ROSSIJA\". Aufgrund der N\u00e4he zum russischen Pr\u00e4sidenten Putin liegt die Vermutung nahe, dass die Night Wolves politische Ziele Putins unterst\u00fctzen und in seinem Auftrag handeln. Durch ihr medienwirksames Auftreten signalisieren sie Zustimmung f\u00fcr die russische Politik und k\u00f6nnten damit Einfluss auf die politische Meinungsbildung in Deutschland nehmen. China Um ihren Machtanspruch zu sichern und die wirtschaftlichen Ziele erreichen zu k\u00f6nnen, setzt auch die Volksrepublik China Geheimdienste ein. Von den vier chinesischen Geheimdiensten ist insbesondere das chinesische Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig. Es gilt als weltweit gr\u00f6\u00dfter ziviler Geheimdienst. Wesentliche Strategien chinesischer Nachrichtendienste Die Volksrepublik China bedient sich ihrer Nachrichtendienste als Mittel zum Regimeerhalt. \u00dcbergeordnetes Ziel allen nachrichtendienstlichen Handelns ist die Aufrechterhaltung des Machtanspruchs Logo des MSS 349","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). China strebt eine aktive Gestaltung der internationalen Ordnung an und propagiert offen das Ziel, im Jahr 2049 - dem 100. Gr\u00fcndungsjahr der Volksrepublik - wirtschaftlich wie milit\u00e4risch global f\u00fchrend zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, besteht ein allumfassender Informationsbedarf, den China offensiv auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln deckt. Zu den wesentlichen nachrichtendienstlichen Akteuren z\u00e4hlen der nichtmilit\u00e4rische Inund Auslandsnachrichtendienst MSS 205, der milit\u00e4rische Nachrichtendienst MID206 , das M\u00d6S 207 sowie der technisch-milit\u00e4rische Nachrichtendienst NSD208. Gegenw\u00e4rtig r\u00e4umen chinesische Nachrichtendienste - neben den Themen um die Belt-and-Road-Initiative209 - insbesondere den Entwicklungen im Sektor der Informationstechnologie (Cloud, Internet of Things, Quantentechnologien, Robotik sowie der 5G-Technologie) h\u00f6chste Priorit\u00e4t ein. Dabei setzen die Dienste auch ausgekl\u00fcgelte und technologisch anspruchsvolle Cyberoperationen zur Gewinnung von technologischem Know-how (auch f\u00fcr den eigenen Entwicklungsbedarf) ein. Die Ziele chinesischer Spionage werden nach einer Nutzenkalkulation ausgew\u00e4hlt. Beabsichtigt wird vor allem der Vorteil f\u00fcr die eigene Nation durch Informationsgewinnung und -beschaffung. Die Sch\u00e4digung des Gegners wird von den chinesischen Diensten als zweckdienliches Mittel in Kauf genommen, ist aber als solches oft selbst nicht Ziel des nachrichtendienstlichen Handelns. China hat sich in Bezug auf den Ukraine-Krieg diplomatisch an die Seite Russlands gestellt. Das Land hat jedoch betont, dass es eine neutrale Position einnehme und sich f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts einsetze. Die Weigerung Chinas, den Angriffskrieg 205 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit = Inlandsnachrichtendienst mit Exekutivbefugnissen, Schwerpunkt: Beobachtung oppositioneller Bestrebungen. 206 Milit\u00e4rischer Inund Auslandsnachrichtendienst = Abschirmung gegen Aufkl\u00e4rungsversuche, Informationsgewinnung zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. 207 Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit = Dem Polizeiministerium unterstellt, Bereitstellung nachrichtendienstlicher Spezialeinheiten. 208 technische-milit\u00e4rischer Nachrichtendienst = Spezialisiert auf Satellitenaufkl\u00e4rung und hochentwickelte Cyberoperationen gegen kritische Infrastrukturen. 209 Der Begriff bezeichnet die Neue Seidenstra\u00dfe. Sie ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen f\u00fcr Transport, Versorgung und Handel. Vorbild sind historische Routen zwischen China und dem Westen, die man erweitert und ver\u00e4ndert. 350","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Russlands zu verurteilen, hat bisher keine erkennbaren wirtschaftlichen Nachteile f\u00fcr die Volksrepublik zur Folge gehabt. Iran Die Geheimdienste der Islamischen Republik Iran sind eine wichtige St\u00fctze f\u00fcr das dortige Regime. Das Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran (MOIS oder VAJA, Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran) ist der zivile Auslandsgeheimdienst der Islamischen Republik Iran. Die Aussp\u00e4hung der Oppositionellengemeinde ist ein wesentlicher Aufgabenbereich der iranischen Nachrichtendienste. Die Hinweise erstreckten sich \u00fcber die Beobachtung irankritischer Demonstrationen, bis hin zu konkreten Gef\u00e4hrdungssachverhalten gegen\u00fcber Einzelpersonen, die in Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsbeh\u00f6rden bearbeitet werden. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz nimmt derartige Hinweise sehr ernst und leitet entsprechende Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen ein. Logo des VAJA T\u00fcrkei Der t\u00fcrkische Inund Auslandsnachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (MIT, \"Nationaler Nachrichtendienst\") hat prim\u00e4r zur Aufgabe, den Machterhalt der t\u00fcrkischen Regierung sicherzustellen und Informationen zu beschaffen, die zur Vorbereitung politischer Entscheidungen hilfreich sind. Insoweit nehmen die Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden eine zentrale Rolle im Gef\u00fcge der t\u00fcrkischen Regierung ein. Ein weiteres zentrales Thema ist die Oppositionellenaussp\u00e4hung, die in verschiedenste Bereiche hineinreicht. Hierbei bieten die Vielzahl t\u00fcrkischer Organisationen und Institutionen und die gro\u00dfe t\u00fcrkeist\u00e4mmige Gemeinde in der Bundesrepublik hinreichend M\u00f6glichkeiten, um an Informationen zu gelangen. So hat es in den vergangenen Jahren Hinweise darauf gegeben, dass die t\u00fcrkische Religionsbeh\u00f6rde Diyanet \u00fcber die Entsendung von Imamen in die DITIB-Moscheen Einfluss auf die Moscheegemeinden genommen haben soll. Die Imame sollen Informationen \u00fcber 351","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe nicht-regimetreue Moscheebesucher an die Religionsbeh\u00f6rde gemeldet haben. Au\u00dferdem besteht ein politischer und milit\u00e4rischer Konflikt zwischen der T\u00fcrkei und der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)210. Die T\u00fcrkei wirft der Bundesrepublik Deutschland vor, nicht in ausreichendem Ma\u00dfe gegen die PKK vorzugehen. Auch aus diesem Grunde d\u00fcrfte die T\u00fcrkei ein hohes Interesse an den hiesigen Aktivit\u00e4ten der PKKAnh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger in Niedersachsen haben. Es ist daher davon auszugehen, dass auch diese Aktivisten ausgesp\u00e4ht werden. Dar\u00fcber hinaus machte die t\u00fcrkische Regierung die nach dem Prediger Fetullah G\u00fclen benannte \"G\u00fclen-Bewegung\" f\u00fcr den Putschversuch von Teilen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs im Jahr 2016 verantwortlich. Auch 2023 wurden in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit t\u00fcrkischen Oppositionellen und sachverhaltsaufkl\u00e4rende Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Wie t\u00fcrkische Nachrichtendienste vorgehen, wurde in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) deutlich. Das OLG verurteilte einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen am 14.07.2022 u. a. wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bew\u00e4hrung. Der Verurteilte hatte Informationen von in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Oppositionellen an t\u00fcrkische Nachrichtendienste \u00fcbermittelt. Au\u00dferdem verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, den der Verurteilte als Helfer angeworben hatte, am 10.11.2022 u. a. wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Haftstrafe von neun Monaten auf Bew\u00e4hrung. F\u00fcr die T\u00fcrkei, aber auch f\u00fcr die anderen genannten L\u00e4nder gilt, dass es sich bei der Oppositionellenaussp\u00e4hung und der damit verbundenen nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung um klassische Spionageaktivit\u00e4ten handelt, die nach SS 99 StGB strafbew\u00e4hrt sind. Sie stellt f\u00fcr fremde Nachrichtendienste ein wichtiges Instrument zur Informationsbeschaffung im Ausland dar. 210 Siehe hierzu auch Kapitel 5.4. 352","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 7.2 Proliferation Proliferation ist die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffensystemen und den dazugeh\u00f6rigen Tr\u00e4gersystemen. Wesentliches Merkmal der Proliferation ist, dass diese nicht von Einzelpersonen, sondern durch proliferationsrelevante Staaten 211 - unter Einbeziehung Ihrer Nachrichtendienste - betrieben wird. Die aktuell dynamischen Entwicklungen in den lokalen Krisenund Konfliktherden, ebenso wie die geopolitischen Machtk\u00e4mpfe autorit\u00e4rer Regime, verdeutlichen das zunehmende Gef\u00e4hrdungspotenzial dieses Ph\u00e4nomens innerhalb der sicherheitspolitischen Weltlage. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich neben vielen anderen Staaten international dazu verpflichtet, den Einsatz und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, um damit das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker sicherzustellen. Da Massenvernichtungswaffen und entsprechende Tr\u00e4gertechnologien nicht komplett auf dem Weltmarkt zu beschaffen sind, richtet sich das Interesse der proliferationsrelevanten Staaten auf den Erwerb einzelner Produkte. Im Mittelpunkt stehen dabei die sogenannten DualUse-G\u00fcter (einschlie\u00dflich Software und Know-how), die sowohl im zivilen aber auch im milit\u00e4rischen Bereich Anwendung finden k\u00f6nnen. Bei dem Erwerb solcher G\u00fcter ist es Ziel, eine milit\u00e4rische Nutzung durch die Beschaffung f\u00fcr einen vermeintlich zivilen Einsatzzweck zu verschleiern. Durch den Einsatz von Tarnfirmen sowie durch falsche Angaben \u00fcber die Ware selbst, ihren tats\u00e4chlichen Bestimmungsort und -zweck, ist es oft sehr aufw\u00e4ndig, geheimdienstlich gesteuerte Beschaffungsaktivit\u00e4ten zu erkennen. 211 Es handelt sich um L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 353","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Niedersachsen ist erfolgreicher Standort zahlreicher innovativer Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die hier entwickelten und produzierten G\u00fcter sowie deren Technologien k\u00f6nnen teilweise zur Herstellung oder Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden. Erfahrungen haben gezeigt, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen proliferationsrelevante Absichten oft nicht erkennen. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass die Umgehung von Exportbestimmungen eine Ordnungswidrigkeit bzw. einen Straftatbestand nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung und ggf. dem Kriegswaffenkontrollgesetz darstellt. Emerging Technologies Einen zunehmenden Stellenwert in der Proliferationsbek\u00e4mpfung nehmen die Entwicklungen technischer Innovationen - sogenannter Emerging Technologies (EMT) - ein, die von zahlreichen Staaten priorisiert werden, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Beispielhaft k\u00f6nnen die Entwicklung von Quantencomputern und die Einsatzm\u00f6glichkeiten von k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) genannt werden. Besonders problematisch ist dies, da insbesondere EMT mit einem zivil-milit\u00e4rischen \"Dual Use\"-Charakter das Potenzial haben, zuk\u00fcnftige milit\u00e4rische Konflikte in einem Ausma\u00df zu beeinflussen, das dem Effekt von Massenvernichtungswaffen \u00e4hnelt. Aufgrund der geltenden Gesetzeslage bez\u00fcglich der Exportkontrolle f\u00fcr EMT kann der Verfassungsschutz i. d. R. nur durch Sensibilisierung von Politik und Unternehmen gegensteuern. Volksrepublik China Die Anstrengungen der Volksrepublik China im Bereich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterscheiden sich grundlegend von denen anderer Staaten. Es gibt in Deutschland keine signifikanten Beobachtungen hinsichtlich chinesischer Bestrebungen, Wissen oder G\u00fcter im Zusammenhang mit ABC-Waffen und Tr\u00e4gertechnologie zu erlangen. China hat bereits erhebliche Fortschritte auf technologischem Gebiet gemacht und ist daher weitgehend autark. Im Bereich der EMT arbeitet die Volksrepublik mit Hochdruck an ihrem \"Sprung an die Weltspitze\". Dazu nutzt China intensiv den 354","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe deutschen Markt und die deutsche Wissenschaftslandschaft. Die \u00dcbertragungskan\u00e4le, wie beispielsweise der Erwerb von Unternehmen oder Kooperationen in Forschung und Wissenschaft sind \u00e4u\u00dferst vielf\u00e4ltig. Diese Situation generiert eine Anf\u00e4lligkeit Deutschlands f\u00fcr den Abfluss hochtechnologischer G\u00fcter und entsprechendem Fachwissen. Dem wird durch intensive Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung betroffener Unternehmen entgegengewirkt. Russische F\u00f6deration Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg hat die Europ\u00e4ische Union seit Ende Februar 2022 gegen die Russische F\u00f6deration mehrere Sanktionspakete verh\u00e4ngt, die \u00fcber die bisherigen Beschr\u00e4nkungen deutlich hinausgehen. Diese umfassen nicht nur weitreichende finanzielle Sanktionen, sondern beinhalten auch ein Verbot f\u00fcr die Lieferung s\u00e4mtlicher G\u00fcter und Technologien, die dazu dienen k\u00f6nnten, die milit\u00e4rische und technologische St\u00e4rke Russlands zu erh\u00f6hen oder die Entwicklung des Verteidigungsund Sicherheitssektors zu f\u00f6rdern. Es ist zu erwarten, dass Russland trotz oder gerade wegen dieser Sanktionen weiterhin intensive Bem\u00fchungen zur Beschaffung von Dual-Use-Produkten unternehmen wird. Ausblick/Fazit Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz leistet Pr\u00e4vention durch konsequente Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierungsgespr\u00e4che. Er steht den nieders\u00e4chsischen Wirtschaftsunternehmen, Beh\u00f6rden und Forschungseinrichtungen als vertraulicher Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Zur Aufdeckung und Verhinderung von proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten arbeitet der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz eng mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen. 355","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 7.3 Cyberabwehr Die Abh\u00e4ngigkeit unserer Gesellschaft von Informationsund Kommunikationstechnologien steigt. Die dadurch verursachte Verwundbarkeit moderner Gesellschaften stellt eine gro\u00dfe sicherheitspolitische Herausforderung dar, denn der m\u00f6gliche Schaden f\u00fcr Staaten, ihre Bev\u00f6lkerung und ihre Volkswirtschaften im Falle der Beeintr\u00e4chtigung von Informationsund Kommunikationsinfrastrukturen ist immens. Staat, Kritische Infrastrukturen 212, Wirtschaft, Wissenschaft und Bev\u00f6lkerung sind auf das verl\u00e4ssliche Funktionieren dieser Technologien, insbesondere des Internets, angewiesen. Zeitgleich werden Cyberangriffe zahlreicher, komplexer und professioneller. H\u00e4ufig kann bei Angriffen weder auf die Identit\u00e4t noch auf die Motivation des Angreifers geschlossen werden; kriminelle, terroristische, milit\u00e4rische und/oder nachrichtendienstliche Hintergr\u00fcnde sind denkbar. Die f\u00fcr solche Angriffe h\u00e4ufig genutzten hoch entwickelten Schadprogramme abzuwehren und zur\u00fcckzuverfolgen, erfordert eine enge Kooperation der beteiligten Sicherheitsbeh\u00f6rden. Fremde Staaten bedienen sich gezielter Cyberangriffe, um Informationen zu erlangen und das erworbene Wissen zu ihrem Vorteil zu nutzen. T\u00e4glich gibt es bundesweit eine Vielzahl an Cyberangriffen, mit dem Ziel der Verschl\u00fcsselung und der anschlie\u00dfenden Erpressung der Betroffenen 213. Auf den einschl\u00e4gigen Seiten f\u00fcr die Internetsicherheit, wie, z. B.: https:// www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Publikationen/Lagebericht /lagebericht_node.html werden die Angriffe statistisch dargestellt. Neben den auch im Jahr 2023 fortgesetzten Angriffen auf Gro\u00dfunternehmen sind in Niedersachsen diverse kleinere und mittelst\u00e4ndische Unternehmen, politische Entscheidungstr\u00e4ger oder auch Privatpersonen betroffen. Das verdeutlicht, welch hohen Stellenwert die IT-Sicherheit in jedem Bereich hat. 212 Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen und Einrichtungen von hoher Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 213 Auch bekannt als Einsatz von Ransomware (aus dem englischen: ransom f\u00fcr \"L\u00f6segeld\"). 356","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden stellen nach wie vor \"Advanced Persistant Threats\"214 dar. Diese zielgerichteten Cyberangriffe durch fortgeschrittene, gut organisierte und professionell ausgestattete Angreifer, die Anweisungen und Unterst\u00fctzung in der Regel von Regierungen erhalten k\u00f6nnten, verlaufen typischerweise in mehreren Phasen und sind sehr komplex in der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung. Ziel eines solchen Angriffs ist es, sich m\u00f6glichst lange unentdeckt in fremden IT-Systemen zu bewegen, um sensible Daten auszuleiten oder anderweitig Sch\u00e4den anzurichten. Im Gegensatz zu vielen anderen Cyberkriminellen verfolgen diese Angreifer ihre Ziele jedoch grunds\u00e4tzlich langfristig, meist \u00fcber mehrere Monate oder Jahre hinweg. Sie stimmen ihre Aktivit\u00e4ten auf die Sicherheitsma\u00dfnahmen ihrer anvisierten Opfer ab und greifen diese oft mehrfach an. Die Bearbeitung solcher Cyberangriffe stellt aufgrund der Anonymit\u00e4t des Angriffs und der nicht erkennbaren Motivation der Angreifer f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine gro\u00dfe Herausforderung dar. Die Abgrenzung zwischen Cybercrime und Cyberspionage ist h\u00e4ufig sehr schwierig, da auch bei einem Sachverhalt mit einem augenscheinlich in erster Linie bestehenden finanziellen Interesse des Angreifers, wie dem Einsatz von Ransomware, staatliche Akteure im Vorfeld an der Kompromittierung beteiligt gewesen sein k\u00f6nnen. Denn auch einem staatlichen Akteur kann eine Verschl\u00fcsselung der Systeme des Opfers zur Verschleierung der Aktivit\u00e4ten und finanziellen Bereicherung dienen. Neben direkten Cyberangriffen zum Zweck der Spionage oder Sabotage k\u00f6nnen h\u00e4ufig kompromittierte Systeme festgestellt werden, die als Bestandteil eines Botnetzes 215 von dem jeweiligen 214 Bei \"Advanced Persistant Threats\" handelt es sich um zielgerichtete Cyberangriffe auf spezifisch ausgew\u00e4hlte Institutionen und Einrichtungen, bei denen sich ein Angreifer persistent (= andauernd) Zugriff auf ein Opfersystem verschafft und in der Folge auf weitere Systeme ausweitet. Die Angriffe zeichnen sich durch einen sehr hohen Ressourceneinsatz und erhebliche technische F\u00e4higkeiten aufseiten der Angreifer aus und sind i. d. R. schwierig festzustellen (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 215 Ein Botnet oder Botnetz, besteht aus gekaperten IT-Systemen, deren Besitzer und Nutzer in aller Regel nichts davon wissen, dass ihre Rechner ferngesteuert werden. Die heimliche \u00dcbernahme des Rechners beginnt mit einer Malware-Infektion. Die Schadsoftware erm\u00f6glicht es dem Angreifer, die Kontrolle \u00fcber das System zu \u00fcbernehmen, der Computer agiert wie ein Roboter oder kurz Bot. Gesteuert werden die gekaperten Computer meistens \u00fcber sogenannte Command-and-Control-Server (C2-Server), welche wiederum vom Angreifer gesteuert werden. 357","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Akteur gesteuert werden. Hierbei handelt es sich meist um kompromittierte Systeme von Unternehmen, Beh\u00f6rden oder gar Privatpersonen. H\u00e4ufig will der Angreifer ohne Wissen des Betroffenen seine IP-Adresse f\u00fcr weitere Angriffe nutzen. Die 358","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe potenziellen Opfer m\u00fcssen sich nicht notwendigerweise in Deutschland befinden. Beim Aufbau eines Botnetzes geht es haupts\u00e4chlich um Verschleierungsaktivit\u00e4ten und St\u00e4rkung der eigenen Ressourcen in Form von Rechenkapazit\u00e4t durch die Vernetzung mehrerer PCs. 359","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Eine andere Art der staatlich gesteuerten Angriffe zielte auf Politiker, die im Bundestag, im Landtag oder auch in den Kommunalparlamenten t\u00e4tig sind oder waren. Dort wurde durch einen mutma\u00dflich ausl\u00e4ndischen Cyberakteur versucht, E-Mail-Konten zu \u00fcbernehmen, um anschlie\u00dfend, m\u00f6glicherweise durch eine Desinformationskampagne, Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. Eine weitere im Jahr 2023 vermehrt festgestellte Angriffsmethode staatlicher Akteure sind Supply Chain-Angriffe216, deren Intention die Manipulation oder Kompromittierung von Lieferketten darstellt. Ein solcher Angriff kann auf verschiedene Arten erfolgen, u. a. durch die Injektion von Schadsoftware in Hardware oder Software w\u00e4hrend des Herstellungsprozesses, die Kompromittierung von Lieferantenoder Herstellerdatenbanken oder die Unterwanderung von Drittanbieterdiensten. Z. B. war ein Unternehmen betroffen, dessen Telekommunikationssoftware Opfer eines Supply Chain-Angriffes geworden ist. Die Manipulation durch die Softwarebibliothek eines Drittanbieters erfolgte mutma\u00dflich durch einen staatlichen Akteur. Somit waren alle Systeme, die diese Software nutzen, potenziell verwundbar. Auch Systeme nieders\u00e4chsischer Unternehmen waren betroffen. Ein weiterer Punkt, der im Jahr 2023 die Sicherheitsbeh\u00f6rden besch\u00e4ftigte, ist die voranschreitende Entwicklung K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI). Deren Nutzung kann potenziell sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Gesellschaft haben. Im Rahmen der Funktion als Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr Politik und Gesellschaft ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Gefahren solcher Entwicklungen zu bewerten. Im Bereich der KI-Technologie existieren bereits konkrete Verwendungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr staatliche Akteure. Zu nennen sind hier Desinformationskampagnen, die mittels KI gezielt gef\u00e4lschte Nachrichten, Videos oder Bilder generieren. Weitere Verwendungsm\u00f6glichkeiten dieser Technologie, 216 Bei Supply Chain-Angriffen werden Viren oder andere Schadsoftware \u00fcber einen Lieferanten oder Drittanbieter verbreitet. Z. B. kann ein Keylogger auf einem USB-Laufwerk bei einem gro\u00dfen Einzelh\u00e4ndler eingeschleust werden und dann Tastenanschl\u00e4ge protokollieren, um Passw\u00f6rter von Mitarbeiterkonten zu ermitteln. 360","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe die auch staatlichen Akteuren neue Handlungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen oder bereits vorhandene Vorgehensweisen vereinfachen oder verbessern, sind zuk\u00fcnftig zu erwarten. 7.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene Personen, die Opfer eines Anwerbungsversuchs fremder Geheimdienste oder eines elektronischen Angriffs mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund geworden sind, wird geraten, sich an das Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzabteilung Postfach 44 20 30044 Hannover Telefon 0511 6709-0 zu wenden. Weitere Informationen k\u00f6nnen Sie auch dem Flyer \"Spionage - (k)ein Thema?!\" entnehmen, den Sie sowohl auf unserer Internetseite herunterladen, als auch \u00fcber die vorstehenden Kontaktdaten bestellen k\u00f6nnen. 361","08","Geheimschutz","Geheimschutz 8.1 Geheimschutz Zunehmende und komplexer werdende Cyberangriffe (siehe Kapitel 7.3) gef\u00e4hrden geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen in Beh\u00f6rdennetzen verst\u00e4rkt. Aus diesem Grund ist ein hohes Niveau an Datensicherheit durch technische, organisatorische und personelle Ma\u00dfnahmen unerl\u00e4sslich. Dazu geh\u00f6ren insbesondere eine Zugangsbegrenzung und eine \u00dcberpr\u00fcfung der Berechtigten. Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTR AULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes 217 erzielt wird. VS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTR AULICH d\u00fcrfen nur Personen zug\u00e4nglich sein, die sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen haben. Dieses zentrale Element des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Dazu geh\u00f6ren auch bestimmte T\u00e4tigkeiten innerhalb lebensoder verteidigungswichtiger Einrichtungen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt nur mit schriftlicher Einwilligung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel i. S. v. SS 14 NVerfSchG ist hierbei unzul\u00e4ssig. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die jeweilige Besch\u00e4ftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 217 Der personelle Geheimschutz setzt an den Personen an, die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben (sollen), weil sie Zugang zu VS haben. Der materielle Geheimschutz macht Vorgaben zum Zugang zu VS, zur Geheimschutzorganisation, zur Einstufung, Handhabung, Kennzeichnung und Weitergabe von VS. Ferner erfolgen Vorgaben zu organisatorischen, materiellen und technischen Ma\u00dfnahmen zum Schutz von VS sowie den Einsatz von IT zur Verarbeitung von VS (VS-IT) (vgl. https://www.bsi.bund.de/DE/ Themen/Oeffentliche-Verwaltung/Geheimschutz/geheimschutz_node.html). 364","Geheimschutz wirkt bei der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung mit. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fchrt f\u00fcr die eigenen Geheimnistr\u00e4ger die erforderlichen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durch, ebenso f\u00fcr alle in Beh\u00f6rden und sonstigen Institutionen im Geheimschutzverfahren befindlichen Personen des personellen vorbeugenden Geheimund Sabotageschutzes. Bei diesen handelt es sich um eine weitere Mitwirkungsaufgabe i. S. d. SS 3 Abs. 4 Nr. 1 NVerfSchG. Dar\u00fcber hinaus schreiben Spezialgesetze, z. B. das Atomgesetz oder das Luftsicherheitsgesetz, Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen vor, mit denen Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit aufgrund festgestellter Sicherheitsrisiken zweifelhaft ist, von einer T\u00e4tigkeit in sicherheitsempfindlichen Stellen, wie etwa Atomkraftwerken, ferngehalten werden sollen. Auch bei derartigen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen kommt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eine Mitwirkungspflicht zu. 218 8.2 Entwicklungen im Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Entwicklung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 1.800 1.685 1.600 1.572 1.400 625 1.278 1.247 1.200 480 1.000 540 563 395 800 415 124 S\u00dc-Sabotage 600 135 400 Einfache S\u00dc (\u00dc1) 524 618 559 494 Erweiterte S\u00dc (\u00dc2) 200 0 90 55 79 86 Erweiterte S\u00dc (\u00dc3) 2020 2021 2022 2023 Die Gesamtzahl der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Jahr 2023 bewegte sich insgesamt weiterhin auf einem hohen Niveau. Auch in diesem Jahr konnte beobachtet werden, dass sich die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren oft langwieriger gestalteten. Dies 218 Zu den Mitwirkungsaufgaben siehe Kapitel 1.10. 365","Geheimschutz ist dem Umstand geschuldet, dass von der mitwirkenden Beh\u00f6rde219 vermehrt sicherheitserhebliche Erkenntnisse festgestellt wurden und zur Bewertung, ob aufgrund dieser Erkenntnisse ein Sicherheitsrisiko vorliegt, deutlich h\u00e4ufiger Anh\u00f6rungen der betroffenen Personen gem. SS 10 Abs. 1 Nds. S\u00dcG durchgef\u00fchrt werden mussten. Mit einer Anh\u00f6rung wird der betroffenen Person die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch mit der mitwirkenden Beh\u00f6rde ihre Sichtweise zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen darzulegen. Au\u00dferdem ist festzustellen, dass immer h\u00e4ufiger die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betroffenen Personen weniger als f\u00fcnf (bei \u00dc1) bzw. zehn Jahre (bei \u00dc2 oder \u00dc3) in Deutschland gelebt haben. Damit ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht durchf\u00fchrbar, da ein Verfahrenshindernis vorliegt. Erfahrungsgem\u00e4\u00df k\u00f6nnen die fraglichen Zeitr\u00e4ume nicht belegt, ausl\u00e4ndische Sicherheitsbeh\u00f6rden oder sonstige \u00f6ffentliche Stellen zu Erkenntnissen \u00fcber die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person nicht befragt werden, oder es stehen keine Auskunftspersonen zur Verf\u00fcgung. Das hat zur Folge, dass eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcbertragen werden k\u00f6nnte. Dabei ist nicht die Herkunft oder die Partnerwahl entscheidend, sondern die \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der entsprechenden Person. Auf die \u00dcberpr\u00fcfung der einbezogenen Person kann aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht verzichtet werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sch\u00f6pfen alle M\u00f6glichkeiten aus, dieses Verfahrenshindernis zu heilen, z. B. durch die Befragung von Auskunftspersonen \u00fcber die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person. Dies ist jedoch kein vollwertiger Ersatz zu den Informationen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Das Ergebnis der Befragung kann daher nur akzeptiert werden, wenn die Zuverl\u00e4ssigkeit der entsprechenden Person damit ohne Zweifel festgestellt werden kann. Auch wenn dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz das Problem und die Konsequenzen bewusst sind und die entsprechende Person nicht verantwortlich f\u00fcr die Nicht\u00fcberpr\u00fcfbarkeit ist, gilt - wie in allen anderen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen auch - der Grundsatz \"im Zweifel f\u00fcr die Sicherheit\". 219 Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Diese trifft zur Feststellung und Aufkl\u00e4rung, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko gegeben sind, Ma\u00dfnahmen nach SS 9 Nds. S\u00dcG, so z. B. Anfragen an das Bundeskriminalamt/Landeskriminalamt zu abgeschlossenen und laufenden Strafverfahren der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person. 366","Geheimschutz 8.3 Neues Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Am 21.06.2017 ist das \u00fcberarbeitete Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) des Bundes in Kraft getreten. Das Gesetz enth\u00e4lt zahlreiche \u00c4nderungen, wie etwa die erstmalige Aufnahme von Regelungen zum materiellen Geheimschutz, sowie die einheitliche Verpflichtung zur Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung im Abstand von zehn Jahren f\u00fcr alle Stufen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Erstmalig ist im Gesetz die Befugnis geregelt, Erkenntnisse aus Internetseiten und sozialen Netzwerken bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu ber\u00fccksichtigen, indem offen zug\u00e4ngliche Inhalte eingesehen werden d\u00fcrfen. Inzwischen liegt ein Referentenentwurf zum Nieders\u00e4chsischen S\u00dcG vor. Zum derzeit g\u00fcltigen Gesetz, das bereits seit dem 30.03.2004 in Kraft ist, hat sich ein erheblicher \u00c4nderungsbedarf ergeben. Um das Gesetz den aktuellen Erfordernissen anzupassen, ist daher eine komplette Neufassung beabsichtigt. Dabei stellen die Regelungen des Bundes einen Ma\u00dfstab dar, an dem es sich zu orientieren gilt. Au\u00dferdem wurde im engen Austausch mit den anderen Bundesl\u00e4ndern ein gemeinsamer Rahmen zur Anpassung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetze entwickelt, der dazu beitr\u00e4gt, dass die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen weiterhin gegenseitig anerkennungsf\u00e4hig sind. Wegen der Komplexit\u00e4t des Gesetzentwurfs konnte das Gesetzgebungsverfahren in der letzten Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden. Am Anfang der neuen Legislaturperiode ist das Gesetzgebungsverfahren neu gestartet. Der bisher erarbeitete Gesetzentwurf dient dabei als Grundlage. 8.4 Beratung von Landesbeh\u00f6rden in Fragen des Geheimschutzes Der personelle Geheimschutz stellt in Zusammenhang mit durchzuf\u00fchrenden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen einen Beratungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dar, z. B. in Form von individuellen 367","Geheimschutz Beratungsgespr\u00e4chen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltenden anderer Beh\u00f6rden. Der materielle Geheimschutz umfasst alle technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen, die zum Schutz gegen die unbefugte Kenntnisnahme von VS in schriftlicher, elektronischer oder m\u00fcndlicher Form erforderlich sind. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Niedersachsen sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestufte Informationen sicher bearbeitet, verwahrt, verwaltet und er\u00f6rtert werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchf\u00fchrung der VSA und der sie erg\u00e4nzenden Richtlinien mit und ber\u00e4t die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsr\u00e4umen oder Stahlschr\u00e4nken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden k\u00f6nnen. 368","Geheimschutz Au\u00dferdem bezog sich ein Teil der Beratungsfunktion auf den Umgang mit Verschlusssachen in informationstechnischen Systemen und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vernichtung von Verschlusssachen verschiedener Geheimhaltungsgrade in Papierform oder als elektronischer Datentr\u00e4ger nach Standards des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Geheimschutz findet aber nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten m\u00fcssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Firmen der R\u00fcstungsindustrie. 369","09","Wirtschaftsschutz","Wirtschaftsschutz 9.1 Einleitung Deutschland ist als technologieund exportorientierte Nation abh\u00e4ngig von auf Forschung und Erfahrung beruhendem Wissen (Know-how) und Innovation als wertvollste Ressourcen der Volkswirtschaft. Dieses Wissen und diese Informationen sind sowohl f\u00fcr fremde Nachrichtendienste (Wirtschaftsspionage) als auch konkurrierende Unternehmen (Konkurrenzaussp\u00e4hung), die gezielt und professionell Aussp\u00e4hung betreiben, von h\u00f6chstem Interesse. Effektive Forschung und Entwicklung zu betreiben ist zeitaufw\u00e4ndig und teuer, zudem bedarf es hervorragend ausgebildeten Personals. Mangelt es einem Staat oder einem Unternehmen an einer der genannten Ressourcen, kann versucht werden, sich die fehlenden Erkenntnisse \u00fcber eine gezielte Aussp\u00e4hung anzueignen. Insbesondere durch die Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung sowie die besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen der vergangenen Jahre erh\u00f6ht sich der Druck auf Unternehmen, schneller und besser produzieren zu k\u00f6nnen, bzw. neue Produkte auf den Markt zu bringen. Potenziell b etrof fen sind innovative und te chnolo gie - orientierte Branchen, besonders Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik, der Luftund Raumfahrt, der Automobilindustrie, der Werkstoffund Produktionstechnik, der Biotechnik und Medizin, der Nanotechnologie sowie der Energieund Umwelttechnik. Von Interesse sind insbesondere Produktinnovationen und Marktstrategien. Aber auch auf den ersten Blick weniger innovative oder sensible Daten und Informationen k\u00f6nnen f\u00fcr Spionageaktivit\u00e4ten attraktiv sein. Die fortschreitende Entwicklung KI-basierter Systeme (K\u00fcnstliche Intelligenz) stellt in dem Zusammenhang eine besondere Herausforderung dar. Das Erlangen von Informationen \u00fcber technologische Fortschritte kann einerseits Gegenstand von Spionageaktivit\u00e4ten sein, andererseits k\u00f6nnen solche Systeme bei der Spionage an sich eingesetzt werden, was deren Aufdeckung weitaus schwieriger machen kann. Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind einerseits Unternehmen der R\u00fcstungsindustrie sowie 372","Wirtschaftsschutz deren Zulieferer, andererseits aber auch Unternehmen, die als Kritische Infrastruktur (KRITIS) gelten, in den Fokus geraten. Hier stehen weniger Aspekte der Spionage als solche der Sabotage im Vordergrund. Nieders\u00e4chsische Unternehmen verzeichnen mit ihren Spitzentechnologien gro\u00dfe Erfolge, z. B. im Bereich der Automobilund Schifffahrtsbranche, der Laserund Sensortechnik, der Windenergieanlagen und Landmaschinen sowie der H\u00f6rger\u00e4teakustik und k\u00f6nnen damit Ziel fremder Nachrichtendienste und von Konkurrenzfirmen sein. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2000 beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz aus der Spionageabwehr heraus der Fachbereich Wirtschaftsschutz geschaffen. Dieser Fachbereich des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes versteht sich als Partner der Wirtschaft. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern haben sich auf folgendes gemeinsames Aufgabenverst\u00e4ndnis der Fachbereiche Wirtschaftsschutz geeinigt: \"Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden informieren im Rahmen des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes \u00fcber eigene Erkenntnisse und Analysen, die dazu beitragen, dass Wirtschaft und Wissenschaft sich eigenverantwortlich effektiv gegen Ausforschung (insbes. Wirtschaftsspionage), Sabotage und Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus sch\u00fctzen k\u00f6nnen.\" Das Beratungsangebot des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zu den Themen Wirtschaftsund Industriespionage, Cybersicherheit 220 , Know-how-Schutz, Sicherheit in der Informationsund Kommunikationstechnologie, Geheimschutz in der Wirtschaft, Sicherheit auf Gesch\u00e4ftsreisen im Ausland, Innent\u00e4terproblematik und Social Engineering 221 wird stark nachgefragt. Es sind bereits 220 Cybersicherheit erweitert das Aktionsfeld der klassischen IT-Sicherheit auf den gesamten Cyber-Raum. Dieser umfasst s\u00e4mtliche mit dem Internet und vergleichbaren Netzen verbundene Informationstechnik und schlie\u00dft darauf basierende Kommunikation, Anwendungen, Prozesse und verarbeitete Informationen mit ein. Damit wird praktisch die gesamte moderne Informationsund Kommunikationstechnik zu einem Teil des Cyber-Raumes (siehe Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 221 Social Engineering bezeichnet eine Methodik zur Verhaltensmanipulation. Social Engineers spionieren das pers\u00f6nliche Umfeld ihres Opfers aus, t\u00e4uschen Identit\u00e4ten vor oder nutzen Verhaltensweisen wie Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit aus, um geheime Informationen oder unbezahlte Dienstleistungen zu erlangen. 373","Wirtschaftsschutz zahlreiche Unternehmen bei Vortragsveranstaltungen mit sicherheitsrelevanten Informationen erreicht worden. Im Sinne eines verl\u00e4sslichen Partners ist der Fachbereich Wirtschaftsschutz single Point of Contact (SPOC) f\u00fcr die Wirtschaft und damit auch Ansprechpartner bei fachlichen Fragen \u00fcber die genannten Themengebiete hinaus. So k\u00f6nnen z. B. auch Fragen zum Extremismus in Absprache mit den jeweiligen Fachbereichen in den Beratungsgespr\u00e4chen thematisiert werden. 9.2 Aufgaben und Arbeitsweise Im vergangenen Jahr wurden durch Veranstaltungen des Fachbereiches Wirtschaftsschutz im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz eine Vielzahl von Unternehmen erreicht. Beratungen Zum Kerngesch\u00e4ft des Fachbereiches Wirtschaftsschutz z\u00e4hlen individuelle Sensibilisierungsund Informationsgespr\u00e4che bei den Unternehmen vor Ort. Insgesamt wurden im Jahr 2023 69 Beratungen aufgrund spezieller Anfragen durchgef\u00fchrt (2022 waren es 75). Der Verfassungsschutz unterliegt nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip. Das erm\u00f6glicht es, gegen\u00fcber den in den Unternehmen verantwortlich handelnden Personen Vertraulichkeit zuzusagen, ohne dass Gespr\u00e4chsinhalte ggf. eine strafrechtliche Bearbeitung nach sich ziehen. Sind Unternehmen von einem Sicherheitsvorfall betroffen, bef\u00fcrchten sie unter Umst\u00e4nden einen Imageverlust, sofern der Vorfall \u00f6ffentlich bekannt wird. Dadurch bedingt ist auch von einem gro\u00dfen Dunkelfeld vorhandener, aber nicht mitgeteilter oder angezeigter Sicherheitsvorf\u00e4lle auszugehen. Im Jahr 2023 war bei Sicherheitsvorf\u00e4llen h\u00e4ufig die Informationstechnologie von Unternehmen betroffen. In den meisten F\u00e4llen waren Firmennetzwerke durch Schadsoftware manipuliert. Eine nachrichtendienstliche Steuerung dieser Angriffe war nicht auszuschlie\u00dfen. 374","Wirtschaftsschutz Wie verschiedene Meldungen an den Verfassungsschutz zeigen, werden Unternehmen nach wie vor h\u00e4ufig Opfer von Verschl\u00fcsselungstrojanern. In den \u00fcberwiegenden F\u00e4llen werden diese per E-Mail eingeschleust. Entweder befindet sich in der E-Mail eine Verlinkung, die auf eine schadhafte Internetseite verweist oder es wird eine Schadsoftware in einem manipulierten Anhang mitgeschickt. Moderne Schadsoftware ist z. B. in der Lage, eine bestehende E-Mail-Kommunikation auszulesen und so eine schadhafte E-Mail zu generieren, die sich von der vorherigen Kommunikation kaum unterscheidet. Die Gefahr, auf den Anhang einer so generierten E-Mail zu klicken, ist damit sehr hoch. Entwicklungen der KI k\u00f6nnen in diesem Zusammenhang ebenfalls f\u00fcr Angriffe genutzt werden. Eine Vielzahl von Cyberangriffen wird durch intensives Social Engineering vorbereitet bzw. begleitet. Je mehr im Vorfeld \u00fcber Adressaten einer (malizi\u00f6sen) E-Mail bekannt ist, umso besser kann diese formuliert und angepasst werden, womit sich die Wahrscheinlichkeit, f\u00fcr authentisch gehalten und ge\u00f6ffnet zu werden, entsprechend erh\u00f6ht. Soweit ein Unternehmen Opfer eines solchen Angriffs wird, erfolgt in den meisten F\u00e4llen keine sofortige Verschl\u00fcsselung. Stattdessen wird zun\u00e4chst versucht, das infiltrierte Netzwerk genauer zu untersuchen und nach M\u00f6glichkeit Unternehmensdaten auszuleiten. Die Verschl\u00fcsselung der Daten erfolgt erst im letzten Schritt und ist meist verbunden mit der Aufforderung einer L\u00f6segeldzahlung. Der Schaden f\u00fcr das betroffene Unternehmen ist so erheblich h\u00f6her. Oft liegt die Infektion mit der Schadsoftware schon l\u00e4ngere Zeit zur\u00fcck, wird aber erst mit Eintreten der Verschl\u00fcsselung bemerkt. Dies erschwert die forensische Analyse enorm. In den F\u00e4llen, die dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz mitgeteilt wurden, konnte nach eingehender Pr\u00fcfung der Verdacht einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit nicht begr\u00fcndet werden. Es handelte sich eher um F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t. Vor den im Informationsverbund der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Verlauf des Jahres 2023 bekannt gewordenen Risiken (meist Cyberangriffe) wurden die betreuten Unternehmen in Niedersachsen 375","Wirtschaftsschutz in zahlreichen Newslettern des Fachbereiches Wirtschaftsschutz gewarnt. Die Newsletter dienen in erster Linie der Sensibilisierung in den Unternehmen. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass soziale Netzwerke (Xing, Facebook, LinkedIn o. a.) genutzt werden, um im Rahmen von Social Engineering Informationen zu beschaffen, um diese im sp\u00e4teren Verlauf f\u00fcr Cyberangriffe zu verwenden. Vortragst\u00e4tigkeit Im Jahr 2023 hielten Mitarbeitende des Fachbereiches Wirtschaftsschutz 81 Vortr\u00e4ge bei unterschiedlichen Veranstaltungen (2022 waren es 91). Neben Industrieund Handelskammern, Wirtschaftsverb\u00e4nden, Universit\u00e4ten und kommunalen Wirtschaftsf\u00f6rderungen werden die Vortr\u00e4ge des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes stark von Unternehmen f\u00fcr ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie insbesondere auch f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte nachgefragt, um f\u00fcr ein sicheres Verhalten zu sensibilisieren. Netzwerkarbeit Ein bedeutsamer Aspekt der Arbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Bereich des Wirtschaftsschutzes ist die Netzwerkarbeit. Ein wichtiger Partner, auch f\u00fcr den Informationsaustausch, ist die nieders\u00e4chsische Polizei, die oft Hinweisgeber f\u00fcr m\u00f6gliche Wirtschaftsspionagef\u00e4lle ist. H\u00e4ufig arbeitet der Verfassungsschutz mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) und der dortigen \"Zentralen Ansprechstelle Cybercrime f\u00fcr die nieders\u00e4chsische Wirtschaft\" (ZAC) zusammen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung sowie zunehmender Bedeutung von Industrie 4.0, der Verzahnung von Produktion mit modernster Informationsund Kommunikationstechnik und damit verbunden der Cybersicherheit, haben sich Netzwerke gebildet, die f\u00fcr Unternehmen Hilfestellungen und L\u00f6sungen bieten. Seit vielen Jahren ist das Netzwerk \"niedersachsen.digital e. V.\" ein fester Partner des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Der Fachbereich Wirtschaftsschutz ist regelm\u00e4\u00dfig bei der dort ans\u00e4ssigen Fokusgruppe Cybersicherheit vertreten. Dar\u00fcber hinaus wirkt der Fachbereich Wirtschaftsschutz im IT-Gespr\u00e4chskreis der Industrieund Handelskammer Hannover und bei der interdisziplin\u00e4ren Expertengruppe \"Indy4\" mit 376","Wirtschaftsschutz und ist mit einem Mitglied im Au\u00dfenwirtschaftsausschuss vertreten. Au\u00dferdem ist er Multiplikator in der Allianz f\u00fcr Cybersicherheit beim Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). 9.3 Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) Eine besonders herausfordernde Aufgabe ist gerade in unsicheren Zeiten die Aufrechterhaltung des Gemeinwohls. Deren sehr wichtige Bestandteile sind Unternehmen, die als Kritische Infrastruktur (KRITIS) gelten, da deren Produktionsanlagen bzw. -systeme von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr die Produktion lebensnotwendiger G\u00fcter oder Dienstleistungen sind. Ein umfangreicher Lieferausfall dieser Produkte kann i. d. R. nicht durch andere Akteure aufgefangen oder ausgeglichen werden. M\u00f6gliche Konsequenzen daraus w\u00e4ren, dass die Bev\u00f6lkerung entsprechende Waren bzw. Leistungen nicht mehr beziehen kann und in n\u00e4chster Konsequenz Hunger, Durst, mangelhafte Gesundheitsund/oder Energieversorgung etc. folgen k\u00f6nnen. Der Schutz Kritischer Infrastrukturen ist somit eine immens wichtige Aufgabe, die insbesondere mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine st\u00e4rker in den Fokus geraten ist. Der Fachbereich Wirtschaftsschutz pflegt sehr gute Kontakte zu allen dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz bekannten Betreibern Kritischer Infrastrukturen in Niedersachsen, um diese bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen. Er ber\u00e4t in Fragen der Spionageund Sabotageabwehr, um die Versorgungssicherheit m\u00f6glichst umfassend zu gew\u00e4hrleisten. Die ganzheitliche Sicht \"Steigerung der inneren Sicherheit f\u00fcr Niedersachsen\" durch Erh\u00f6hung der Resilienz in KRITIS-Unternehmen ist hier der treibende Faktor, welchem auch durch Mitarbeit in verschiedenen Gremien Rechnung getragen wird. In Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport und dem Landeskriminalamt Niedersachsen wurde am 21.03.2023 die dritte Tagung f\u00fcr Sicherheitsverantwortliche der KRITIS-Unternehmen durchgef\u00fchrt. 377","Wirtschaftsschutz Teilgenommen haben daran circa 80 Personen, \u00fcberwiegend Security Officer der unterschiedlichen KRITIS-Sektoren. Die Vortragenden aus verschiedenen Bereichen der Bundesund Landesverwaltung (u. a. auch des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, BSI) sowie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), des Deutschen Institutes f\u00fcr Normung (DIN), des Helmholtz Centers for Information Security (CISPA), des Brandenburgischen Institutes f\u00fcr Gesellschaft und Sicherheit gGmbH (BIGS) und T-Systems International GmbH boten ein f\u00fcr alle KRITISSektoren n\u00fctzliches Programm. Ein Schwerpunkt der Tagung lag darin, die unterschiedlichen beh\u00f6rdlichen Akteure sowie deren Aufgaben und M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit im Themenfeld KRITIS kennenzulernen. Ein zweiter Schwerpunkt war der Austausch \u00fcber Herausforderungen hiesiger KRITIS-Unternehmen nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. 9.4 Hannover Messe Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz beteiligte sich vom 19. bis 21.04.2023 am Gemeinschaftsstand \"Digitalisierung\" des Landes Niedersachsen auf der Hannover Messe. Das Angebot diente dem Austausch der ausstellenden Institutionen mit den Besucherinnen und Besuchern, die sich \u00fcber aktuelle Trends und Entwicklungen (z. B. Digitalisierung, Cybersecurity oder allgemeine Awareness in Unternehmen) informieren wollten. Einer der Messetage stand unter dem Motto \"Cybersicherheit und Wirtschaftsschutz\", in dessen Kontext Vortr\u00e4ge und Diskussionen zu Spionageabwehr und Cyberangriffen angeboten wurden, an denen auch der Fachbereich Wirtschaftsschutz beteiligt war. 9.5 Best practice meeting Das \"best practice meeting\" ist ein Veranstaltungsformat des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes f\u00fcr maximal 25 Personen je Veranstaltung. Jede Veranstaltung setzt einen thematischen Schwerpunkt zu dem nach einem einleitenden Kurzvortrag in einer 378","Wirtschaftsschutz moderierten Diskussionsrunde verschiedene Standpunkte und Erfahrungen ausgetauscht werden. Aufgrund des \u00fcberschaubaren Teilnehmerkreises hat sich dieses Format als \u00e4u\u00dferst zielorientiert f\u00fcr die jeweils vertretenen Unternehmen erwiesen. Am 09. und 10.03.2023 fanden zwei Veranstaltungen zum Thema \"Cyberangriff - und dann?\" in Osnabr\u00fcck statt. Inhaltlich besch\u00e4ftigten sich beide Veranstaltungen mit bestm\u00f6glichen Abwehrma\u00dfnahmen sowie mit dem Umgang und den Folgen eines solchen Angriffs. Das dritte \"best practice meeting\" fand am 09.06.2023 zum Thema \"Zero-Trust\" in der Region Hannover statt. Kennzeichnend f\u00fcr den Zero-Trust-Ansatz ist, dass prinzipiell keinem Dienst, Nutzer oder Ger\u00e4t in der Informationstechnik vertraut wird. Damit soll das Risiko f\u00fcr Unternehmensnetzwerke und -applikationen auf ein Minimum reduziert und sowohl externe Bedrohungen als auch interne Gefahrenquellen ausgeschaltet werden. Die Tatsache, dass die Implementierung eines solchen Ansatzes mit unterschiedlichen Herausforderungen verbunden ist, bildete die Grundlage f\u00fcr eine umfangreiche Diskussion. 9.6 Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen Vom 10. bis 11.05.2023 fand die j\u00e4hrliche Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes mit etwa 70 Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten sowie Vertreterinnen und Ver tretern einzelner Sicherheitsbeh\u00f6rden in Wildeshausen statt. Zu Beginn informierte Christian Krebs vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz als dortiger Betreuer f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen \u00fcber aktuelle Entwicklungen im Bereich der Geheimschutzbetreuung sowie anstehende Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die betroffenen Unternehmen. 379","Wirtschaftsschutz Anschlie\u00dfend referierte ein Vertreter des \u00f6sterreichischen Abwehramtes \u00fcber Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Geheimschutzbetreuung der deutschen bzw. \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden. Er kl\u00e4rte auch \u00fcber Besonderheiten auf, die relevant f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen sind, die sowohl in Deutschland als auch in \u00d6sterreich t\u00e4tig sind. Stefan Lukas, Nahost-Analyst und Gastdozent an der F\u00fchrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, referierte \u00fcber die sicherheitspolitische Lage im Iran. Er gab einen \u00dcberblick \u00fcber die derzeit herrschenden Machtverh\u00e4ltnisse im Iran und die weiterhin anhaltende Autorit\u00e4t der Pasdaran. Zudem verdeutlichte er die oft untersch\u00e4tzte Position des Irans als Drehund Angelpunkt der Weltwirtschaft sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf zuk\u00fcnftige Konflikte im und um das Land. Dominik Johannes von der Deutschen Telekom Security GmbH stellte verschiedene Mittel der Lauschabwehr vor, mit deren Hilfe R\u00e4ume auf ihre Abh\u00f6rsicherheit gepr\u00fcft werden. So kommen u. a. Hochfrequenzmessungen und Thermografiedetektion, aber auch die visuelle \u00dcberpr\u00fcfung eines Raumes und seiner Einrichtungsgegenst\u00e4nde zum Einsatz. Anschlie\u00dfend charakterisierte Michael Willer von der Human Risk Consulting GmbH verschiedene Angriffskan\u00e4le des Social Engineerings, also dem Manipulieren von Menschen durch psychologische Techniken, um ein bestimmtes Verhalten hervorzurufen. Er veranschaulichte, mit welchen Mitteln er in seiner Arbeit Unternehmen auf ihren \"Sicherheitsfaktor Mensch\" testet, z. B. mit Phishing-Mails oder durch legendierte Telefonanrufe. Erg\u00e4nzt wurde die Tagung um zwei Fachvortr\u00e4ge des Verfassungsschutzes: zum einen mit einem \u00dcberblick \u00fcber Aktivit\u00e4ten der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates und zum anderen \u00fcber aktuelle Entwicklungen in Bezug auf staatlich gesteuerte Cyberangriffe. Zum Abschluss der Tagung stellte Lena Bennefeld vom gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand des Laserzentrum Hannover e. V. die aktuelle Forschung und Arbeit des Laserzentrums vor, darunter z. B. die Erforschung von Produktionstechnik auf dem Mond oder von innovativer Agrartechnik. 380","Wirtschaftsschutz 9.7 22. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes An d er W ir t s chaf t s s chut z t agung am 06.11.2023 in Hannover nahmen etwa 255 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und von staatlichen Institutionen teil. Die Nieders\u00e4chsische Innenministerin Daniela Behrens er\u00f6ffnete die Tagung und gab u. a. einen kurzen Ausblick zur Entwicklung der nicht abschwellenden Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Angriffen der HAMAS auf Israel. Michael Kaspar, Islamwissenschaftler beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz, informierte \u00fcber den Nahost-Konflikt und gab Einblicke in die Ziele und Vorgehensweise der terroristischen Organisationen \"HAMAS\" und \"Hizb Allah\". Die Auswirkungen des Krieges auf Deutschland und Niedersachsen zeigten sich aktuell virtuell haupts\u00e4chlich durch Sympathiebzw. Antipathiebekundungen sowie aufgeheizte Diskussionen und Desinformationskampagnen, in der Realwelt allerdings auch in einem gesteigerten Demonstrationsgeschehen mit ansteigendem Aggressionspotenzial. Stefan W\u00f6hlken von der TELCAT MULTIKOM GmbH und Markus Dietz von der GRASS-MERKUR GmbH stellten M\u00f6glichkeiten dar, wie sich Unternehmen sowohl in der (Festnetz-)Telefonie als auch in der allgemeinen Informationstechnik krisenfester aufstellen und Bedrohungen im Vorfeld durch ein Schwachstellenmanagement rechtzeitig erkennen k\u00f6nnen. Die Referenten wiesen u. a. auf wichtige Leitlinien des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie die Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union zur Netzwerkund Informationssicherheit (NIS2-Richlinie) hin, deren Ziel die St\u00e4rkung der Cyberresilienz in der Europ\u00e4ischen Union ist. Dr. Kristin Masuch, als Vertreterin f\u00fcr das Projekt \"ITS.Kompetent\", erg\u00e4nzte das Thema durch Ausf\u00fchrungen zur Human Firewall und 381","Wirtschaftsschutz appellierte an die Unternehmen, auf ma\u00dfgeschneiderte Cybersicherheitsma\u00dfnahmen zu setzen. So sollten die Trainingsmaterialien und Awareness-Ma\u00dfnahmen anhand der individuell vorhandenen ITKompetenz ganz gezielt ausgew\u00e4hlt werden. David Richter, Mitarbeiter des Ausw\u00e4rtigen Amtes, berichtete \u00fcber die internationale Vorgehensweise bei Cyberangriffen durch ausl\u00e4ndische Akteure und machte das Ziel der gemeinsamen Bem\u00fchungen deutlich: Resilienz-Erh\u00f6hung, und somit der Schutz einer \"gemeinsamen digitalen Welt\". Ein zweiter Themenblock setzte sich mit den Risiken durch unseren \"Partner, Konkurrenten und systemischen Rivalen\", wie es in der China-Strategie der Bundesregierung hei\u00dft, auseinander und beleuchtete die Umgangsweise von Wissenschaft und Wirtschaft mit dem Handelspartner China. Sophia Stahl von der paper trail GmbH berichtete gemeinsam mit Till Eckert von der Investigativ-Redaktion CORRECTIV \u00fcber wissenschaftliche Kooperationen zwischen chinesischen und deutschen Universit\u00e4ten. Thomas K\u00f6nig von der Deutschen Industrieund Handelskammer referierte \u00fcber Inhalte und Verbesserungsans\u00e4tze der im Juli 2023 ver\u00f6ffentlichten China-Strategie der Bundesregierung. Flankierend erhielt das Auditorium Einblicke in die R\u00fcstungsindustrie, vorgetragen von Peter Kunkel, Chief Security Officer (CSO) der Rheinmetall AG. Das Thema \"R\u00fcstung im Fokus\" griff die aktuellen Entwicklungen, aber auch die Herausforderungen eines lokalen R\u00fcstungsunternehmens mit weltweiten Standorten und Produktionsst\u00e4tten in Kriegszeiten auf. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzpr\u00e4sident, Dirk Pejril, schloss die thematische Klammer um die Wirtschaftsschutztagung mit Ausf\u00fchrungen \u00fcber die erstarkende Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien und das Weltbild von \"Reichsb\u00fcrgerinnen\" und \"Reichsb\u00fcrgern\". Insgesamt spiele der Faktor Sicherheit eine entscheidende Rolle bei der Bewertung der Attraktivit\u00e4t eines Landes, so Pejril, und sei damit ein wichtiger Faktor auch f\u00fcr die Ansiedlung und den Bestand von Wirtschaftsunternehmen. Daher seien die Vernetzung, der Austausch und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden und Unternehmensvertreterinnen und -vertretern immens wichtig. 382","Wirtschaftsschutz 9.8 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Fachbereich Wirtschaftsschutz des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511 6709-284 Telefax: 0511 6709-393 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de 383","10","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK)","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 10.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 222 (PMK) - Vorbemerkung Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird durch die Polizei auf der Grundlage des \"Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" erfasst. Meldepflichtig sind alle politisch motivierten Straftaten (F\u00e4lle) gem\u00e4\u00df den Richtlinien des KPMD-PMK. Dazu z\u00e4hlen \"echte Staatsschutzdelikte\" (SSSS 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102, 104, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 130, 192a, 234a oder 241a StGB, Straftaten nach dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch (VStGB)) sowie Delikte der allgemeinen Kriminalit\u00e4t, die gem\u00e4\u00df Definitionssystem der PMK zuzuordnen sind (\"unechte Staatsschutzdelikte\"). Den letztgenannten werden F\u00e4lle zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie politisch motiviert waren, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Tatbest\u00e4nde der \"echten Staatsschutzdelikte\" werden auch erfasst, wenn im Einzelfall keine politische Motivation festgestellt werden kann. Die extremistische Kriminalit\u00e4t, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ab und umfasst Straftaten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Au\u00dferdem finden Straftaten Ber\u00fccksichtigung, die durch Anwendung von Gewalt 223 oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. 222 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/ oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. 223 Zu denen werden hier auch die im KPMD-PMK zu einem gesonderten Deliktsbereich geh\u00f6renden Terrorismusdelikte gez\u00e4hlt. 386","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 10.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Gesamtzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -rechtsist mit 2.313 F\u00e4llen im Vergleich zum Vorjahreswert (1.844) um 25,43 Prozent gestiegen. Im Vergleich der letzten zehn Jahre liegt die Fallzahl \u00fcber dem Mittelwert (1.863 F\u00e4lle). Von den 2.313 rechtsmotivierten F\u00e4llen in 2023 sind 2.211 extremistisch motiviert (2022: 1.702). Die Anzahl der rechtsextremistischen Politisch motivierten Gewaltdelikte sank im Vorjahresvergleich um zwei F\u00e4lle auf insgesamt 55 Taten, vornehmlich handelte es sich um K\u00f6rperverletzungsdelikte224 (46). Der Anteil an den rechtsextremistischen Gesamttaten reduzierte sich von 3,35 Prozent auf 2,49 Prozent. Insgesamt stehen die rechtsextremistischen Politisch motivierten Gewaltdelikte (wie auch im Vorjahr) \u00fcberwiegend im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen (48), ausl\u00e4nderfeindlichen (42) oder rassistisch (21) motivierten Taten und richten sich dabei gegen Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund. Vereinzelt richten sich die Taten gegen die Polizei (2) oder stehen im Kontext von Rechts-/ Links-Konfrontationen (1). Unter den rechtsextremistischen Politisch motivierten Gewaltdelikten sind drei Branddelikte verzeichnet (2022: 5). Hierbei wurde in einem Fall ein Hofladen mit rechtsgerichteten Parolen beschmiert und Gegenst\u00e4nde im Innern teils durch Feuer besch\u00e4digt sowie in einem Fall ein Brand an einem im Umbau zu einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft befindlichen Objekt verursacht. In einem Fall der besonders schweren Brandstiftung wurde ein mit Brandbeschleuniger \u00fcbergossener Lappen vor der Haust\u00fcr eines zuvor mit einem Hakenkreuz und dem Wort \"RAUS\" angespr\u00fchten Hauses angez\u00fcndet. Zu Personensch\u00e4den kam es in keinem Fall. 224 Diese beinhalten 23 F\u00e4lle der einfachen (SS 223 StGB) und 16 F\u00e4lle der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung (SS 224 StGB). 387","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Straftaten225 ist mit 2.156 F\u00e4llen im Jahr 2023 ein Anstieg in H\u00f6he von 511 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2022: 1.645 F\u00e4lle) festzustellen, welcher u. a. durch Steigerungen in Verst\u00f6\u00dfen gegen die folgenden Rechtsnormen begr\u00fcndet ist: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (+ 164), Volksverhetzung (+ 160), Belohnung und Billigung von Straftaten (+ 96) sowie Beleidigung (+ 57). Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr sind u. a. zwei Sachverhalte mit Bezug zu sozialen Medien. Dabei standen zum Erhebungszeitpunkt 119 Taten im Zusammenhang mit Kommentaren zu einem Video, in welchem offenbar ein fremdsprachiger Lkw-Fahrer eine Gruppe mutma\u00dflicher Fl\u00fcchtlinge gewaltsam mit einem schlagstock\u00e4hnlichen Gegenstand von der Ladefl\u00e4che eines Lkw vertreibt und 40 Taten in Verbindung mit dem Posten bzw. Teilen eines gegen die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN gerichteten, antisemitischen Satzes. Insgesamt standen 74 Taten in Zusammenhang mit aktuellen geopolitischen Krisenherden, davon 51 mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie 23 im Kontext des aktuell infolge der Terrorangriffe der HAMAS gegen den Staat Israel am 07.10.2023 versch\u00e4rften Nahostkonflikts. Die Anzahl rechtsextremistischer Propagandadelikte steigt im Vorjahresvergleich (1.093) auf 1.256 Taten an; diese bilden weiterhin den Schwerpunkt am Gesamtaufkommen der rechtsextremistischen PMK. Im Jahr 2023 wurden im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsinsgesamt 957 fremdenfeindlich extremistische Taten begangen (2022: 565). Ein Gro\u00dfteil dieser Taten sind Volksverhetzungen (450), welche teils in sozialen Medien und teils in der direkten Konfrontation begangen wurden. Vor dem Hintergrund der fremdenfeindlichen Motivation erfolgten 48 der 55 rechtsextremistischen Politisch motivierten Gewaltdelikte und stellen damit den gr\u00f6\u00dften Anteil der gesamten Politisch motivierten Gewaltdelikte im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -rechtsdar. Die F\u00e4lle ereigneten sich u. a. in Form von 41 K\u00f6rperverletzungen226 und zwei der o. a. F\u00e4lle der Brandstiftung. Weitere 225 Im Sinne des KPMD-PMK sind hier die extremistischen Straftaten der Deliktsqualit\u00e4t \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" gemeint. 226 Davon 30 F\u00e4lle gem. SS 223 StGB und 11 F\u00e4lle gem. SS 224 StGB. 388","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Politisch motivierte Gewaltdelikte ereigneten sich jeweils in einem Fall in Form eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, als t\u00e4tlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten, als versuchte Erpressung, als versuchte r\u00e4uberische Erpressung und in Form eines gef\u00e4hrlichen Eingriffes in den Stra\u00dfenverkehr. Im Kontext Konfrontation/Politische Einstellung - gegen links ereigneten sich im Jahr 2023 46 rechtsextremistische Taten. Dies stellt einen Anstieg um elf Taten und somit um mehr als 31 Prozent dar. Die Steigerung ist u. a. auf die Zunahme von Sachbesch\u00e4digungsdelikten (2022: 6, 2023: 15227 ), meist in Form von Graffiti mit Parolen, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Versammlungskontext stand diesbez\u00fcglich im Jahr 2023 eine rechtsextremistische Tat (2022: 4). Der Anteil an Politisch motivierter Gewaltkriminalit\u00e4t belief sich im Jahr 2023 auf einen Fall (2022: 3), in dessen Rahmen eine \u00e4tzend riechende Fl\u00fcssigkeit in den Briefkasten gespr\u00fcht wurde, welche beim Opfer u. a. Unwohlsein und Augentr\u00e4nen ausl\u00f6ste. Im Jahr 2023 wurden 13 rechtsextremistische Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte festgestellt (2022: 10). Bei einer Tat handelt es sich um eines der o. a. Branddelikte. In einem weiteren Fall kam es zum Verdacht des Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz, als ein Sch\u00fcler unter Vorzeigen einer Schreckschusswaffe eine zun\u00e4chst nicht n\u00e4her bestimmte Aktion gegen eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft androhte. In keinem Fall kam es zu Personensch\u00e4den. In vier F\u00e4llen kam es zu Sachbesch\u00e4digungsdelikten sowie in f\u00fcnf weiteren F\u00e4llen zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zum Nachteil von Asylunterk\u00fcnften. Diese erfolgten, ebenso wie ein Volksverhetzungsdelikt, meist in Form von Graffiti mit fremdenfeindlichem Inhalt. Ein Fall, in welchem ein strafrechtlich relevantes Video gepostet wurde, wurde als Belohnung und Billigung von Straftaten zum Nachteil von Asylunterk\u00fcnften erfasst. Nach bisherigem Erkenntnisstand lassen die Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte keinen R\u00fcckschluss auf landesweit gesteuerte Strategien zu. 227 Davon 14 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, ein Fall gem. SS 304 StGB. 389","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \u00dcbersicht \u00fcber Politisch motivierte Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts-\" in Niedersachsen228 Politisch motivierte Gewalttaten: 2022 2023 K\u00f6rperverletzungen 42 46 Brandstiftungen 5 3 Widerstandsdelikte 10 3 Erpressungsdelikte 0 2 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 1 Insgesamt 57 55 Sonstige Straftaten: Propagandadelikte 1.093229 1.256230 Volksverhetzung 319 479 Beleidigungen 69 126 Belohnung und Billigung von Straftaten 4 100 Sachbesch\u00e4digungen 40231 69232 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 29 28 Andere Straftaten 91 98 Insgesamt 1.645 2.156 Straftaten insgesamt 1.702 2.211 228 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, sodass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 229 Davon 3 F\u00e4lle gem. SS 86 StGB, 1.090 F\u00e4lle gem. SS 86a StGB. 230 Davon 2 F\u00e4lle gem. SS 86 StGB, 1.254 F\u00e4lle gem. SS 86a StGB. 231 Davon 32 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 8 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 232 Davon 53 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 16 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 390","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 10.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Fallzahl im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -linksweist im Berichtsjahr gegen\u00fcber dem Jahr 2022 eine Reduzierung um 25,18 Prozent auf. Mit 526 F\u00e4llen wurde im Jahr 2023 in diesem Ph\u00e4nomenbereich im Zehn-Jahres-Vergleich ein Tiefstand erreicht (2022: 703). Das daf\u00fcr zu Grunde liegende Kriminalit\u00e4tsgeschehen wurde in ca. 45 Prozent der F\u00e4lle dem Themenfeld Antifaschismus und in ca. 34 Prozent dem Themenfeld \u00d6kologie, Industrie und Wirtschaft zugeordnet, in welchem die Entwicklung insbesondere durch Aktionen aus dem Bereich von Klimaaktivistinnen und -aktivisten gepr\u00e4gt wurde. Mit Blick auf im Berichtsjahr 2023 insgesamt zu verzeichnende 103 extremistisch motivierte F\u00e4lle im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -linksreduzierte sich die Fallzahl im Vorjahresvergleich (2022: 364) um 71,70 Prozent. Ausschlaggebend erscheint daf\u00fcr, dass im Berichtszeitraum keine in besonderer \u00f6ffentlicher Wahrnehmung stehenden Wahlen in Niedersachsen stattfanden. Im Jahr 2022 standen hiermit 154 linksextremistisch motivierte F\u00e4lle in Zusammenhang (2023: 0). Die Anzahl festgestellter linksextremistischer Politisch motivierter Gewaltdelikte sank im Berichtsjahr 2023 ebenfalls deutlich auf 10 F\u00e4lle (2022: 44). Den gr\u00f6\u00dften Anteil in diesem Bereich bilden K\u00f6rperverletzungsdelikte233 mit drei F\u00e4llen. Dar\u00fcber hinaus konnten zwei Widerstandshandlungen, zwei Brandstiftungen, zwei Landfriedensbr\u00fcche, davon ein schwerer Fall des Landfriedensbruchs, sowie ein gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr festgestellt werden. Im Vergleich zum Vorjahr ergaben sich v. a. bei den Widerstandsdelikten (2022: 18) sowie den K\u00f6rperverletzungsdelikten (2022: 19) und den Landfriedensbr\u00fcchen (2022: 2) erkennbare R\u00fcckg\u00e4nge. Bei den als extremistisch eingestuften Brandstiftungsdelikten handelte es sich in einem Fall um das Inbrandsetzen eines Pkws 233 Davon 1 Fall gem. SS 223 StGB, 2 F\u00e4lle gem. SS 224 StGB. 391","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) eines international agierenden Unternehmens, in dem anderen Fall um das Inbrandsetzen eines Radladers in einer Tongrube in \u00f6rtlicher N\u00e4he zu einem Waldbesetzungscamp mit Klimabezug. Im Bereich der sonstigen linksextremistischen Straftaten234 (93 F\u00e4lle) ist eine Reduzierung um 227 Delikte im Vorjahresvergleich (2022: 320 F\u00e4lle) festzustellen, was u. a. an sinkenden Fallzahlen von Sachbesch\u00e4digungen235 (- 119) sowie Diebstahlsdelikten236 (- 51) liegt und ma\u00dfgeblich auf das verminderte Wahlgeschehen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im Jahr 2022 standen allein 80 Sachbesch\u00e4digungsund 51 Diebstahlsdelikte im Kontext der Wahl zum 19. Nieders\u00e4chsischen Landtag. Dem Themenfeld Antifaschismus sind f\u00fcr das Berichtsjahr insgesamt 58 linksextremistische Taten zugeordnet (2022: 262). Im Jahr 2022 ereignete sich ein Gro\u00dfteil dieser Taten im Kontext der seinerzeitigen Wahl zum 19. Nieders\u00e4chsischen Landtag. Im Berichtsjahr sind f\u00fcnf linksextremistisch antifaschistische Politisch motivierte Gewaltdelikte (2022: 25) verzeichnet, darunter drei K\u00f6rperverletzungsdelikte237, eine Widerstandshandlung und ein Fall des Landfriedensbruchs. Eine Tat erfolgte im Versammlungskontext. Dem Themenfeld Konfrontation/Politische Einstellung - gegen rechts sind f\u00fcr das Jahr 2023 insgesamt 57 linksextremistische Taten zugeordnet (2022: 236). Straftaten im Themenfeld Konfrontation/ Politische Einstellung - gegen rechts werden im KPMD-PMK h\u00e4ufig wegen der Themen\u00fcberschneidung ebenfalls dem Themenfeld Antifaschismus zugeschrieben, wodurch der Datenbestand in den beiden Themenfeldern ann\u00e4hernd deckungsgleich ist. 234 Im Sinne des KPMD-PMK sind hier die extremistischen Straftaten der Deliktsqualit\u00e4t \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" gemeint. 235 Im Jahr 2022 186 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 13 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB, im Jahr 2023 69 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 11 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 236 Im Betrachtungszeitraum ausschlie\u00dflich Diebstahl gem. SS 242 StGB. 237 Davon 1 Fall gem. SS 223 StGB, 2 F\u00e4lle gem. SS 224 StGB. 392","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \u00dcbersicht \u00fcber Politisch motivierte Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-\" in Niedersachsen238 Politisch motivierte Gewalttaten: 2022 2023 K\u00f6rperverletzungen 19 239 3240 Brandstiftungen 1 2 Widerstandsdelikte 18 2 Landfriedensbr\u00fcche 2 2 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in den Stra\u00dfenverkehr 2 1 Raubdelikt 1 0 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Insgesamt 44 10 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 199241 80242 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 6 1 Diebstahl 243 52 1 Andere Straftaten 63 11 Insgesamt 320 93 Straftaten insgesamt 364 103 238 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, sodass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 239 Davon 9 F\u00e4lle gem. SS 223 StGB, 10 F\u00e4lle gem. SS 224 StGB. 240 Davon 1 Fall gem. SS 223 StGB, 2 F\u00e4lle gem. SS 224 StGB. 241 Davon 186 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 13 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 242 Davon 69 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 11 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 243 Im Betrachtungszeitraum ausschlie\u00dflich Diebstahl gem. SS 242 StGB. 393","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 10.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie Die Gesamtzahl der im Jahr 2023 in den Ph\u00e4nomenbereichen der PMK -religi\u00f6se Ideologieund der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologieerfassten Straftaten betr\u00e4gt 489 F\u00e4lle und ist somit im Vorjahresvergleich erheblich angestiegen (2022: 219 F\u00e4lle). Die Zunahme ist insbesondere im Bereich der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologiezu verzeichnen, wobei sich die Anzahl der Straftaten von 164 auf 402 Taten mehr als verdoppelt hat. Bei Straftaten im Bereich der PMK -religi\u00f6se Ideologieist ein Anstieg von 55 auf 87 Taten und somit um 58,18 Prozent zu verzeichnen. Als extremistisch motivierte Taten wurden zu den Ph\u00e4nomenbereichen insgesamt 206 F\u00e4lle f\u00fcr das Jahr 2023 erfasst (2022: 105), was im Vorjahresvergleich einem Anstieg von 96,19 Prozent entspricht. Davon entfallen 144 F\u00e4lle auf den Ph\u00e4nomenbereich PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie(2022: 67) und 62 F\u00e4lle auf den Ph\u00e4nomenbereich PMK -religi\u00f6se Ideologie(2022: 38). Der deutliche Anstieg der Extremismusdelikte im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologieund PMK -religi\u00f6se Ideologieum 101 F\u00e4lle im Vorjahresvergleich l\u00e4sst sich haupts\u00e4chlich mit Straftaten im Kontext des aktuell entbrannten Nahostkonfliktes begr\u00fcnden. Von den 206 extremistisch motivierten Taten werden 119 Taten dem Themenfeld Krisenherde/B\u00fcrgerkriege Pal\u00e4stina bzw. Israel zugeordnet (2022: 3). Im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -religi\u00f6se Ideologiesind in 2023 neun F\u00e4lle der Deliktsqualit\u00e4t Terrorismus erfasst (2022: 9), bei denen es sich um F\u00e4lle gem\u00e4\u00df SS 89a bzw. SS 89c StGB sowie SS 129b StGB handelt. Den anderen Ph\u00e4nomenbereichen der PMK sind im Berichtsjahr bislang keine Terrorismusdelikte zugeordnet (2022: 1). 394","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) F\u00fcr den Berichtszeitraum sind neun Politisch motivierte Gewaltdelikte mit extremistischem Hintergrund verzeichnet (2022: 4). Davon entfallen f\u00fcnf auf den Ph\u00e4nomenbereich der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie-, bei denen es sich um drei gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen, welche mittels Tritten und Schl\u00e4gen, gemeinschaftlich und mit Hilfe eines Messers begangen worden sind, um eine einfache K\u00f6rperverletzung und um eine schwere Brandstiftung, bei der zwei Brandvorrichtungen gegen die Fensterscheibe eines Restaurants mit t\u00fcrkischem Speisenangebot geworfen worden sind, handelt. Auf den Ph\u00e4nomenbereich der PMK -religi\u00f6se Ideologieentfallen vier Politisch motivierte Gewaltdelikte, davon drei K\u00f6rperverletzungen sowie eine Freiheitsberaubung, bei der das Opfer beeinflusst werden sollte, die get\u00e4tigte Aussage in einem Strafverfahren zur\u00fcckzunehmen. F\u00fcnf der insgesamt neun Politisch motivierten Gewaltdelikte werden dem Themenfeld Hasskriminalit\u00e4t Fremdenfeindlich zugeordnet (2022: 3). Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen zwei der Politisch motivierten Gewalttaten. Die den Ph\u00e4nomenbereichen zugeordneten sonstigen extremistischen Straftaten244 steigen mit der Gesamtentwicklung einhergehend an. Hervorzuheben ist hier v. a. die Zunahme bei Volksverhetzungen, (2023: 59, 2022: 10). Diese stellen sich \u00fcberwiegend durch das Ausrufen von Parolen bei Versammlungen, Schmierereien oder Beitr\u00e4gen im Internet im Kontext des Nahostkonfliktes dar. 244 Im Sinne des KPMD-PMK sind hier die extremistischen Straftaten der Deliktsqualit\u00e4t \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" gemeint. 395","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \u00dcbersicht \u00fcber Politisch motivierte Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich -ausl\u00e4ndische Ideologieund -religi\u00f6se Ideologiein Niedersachsen245 Politisch motivierte 2022 2023 Gewalttaten: 246 ausl\u00e4ndische religi\u00f6se ausl\u00e4ndische religi\u00f6se Ideologie Ideologie Ideologie Ideologie Terrorismusdelikte 1 8 0 9 (SSSS 89a, 89b, 89c, 91, 129a, b StGB sowie Katalogtaten) K\u00f6rperverletzungen 2 1 4 3 Brandstiftungen 0 0 1 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 1 Raub 0 1 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 Insgesamt 3 10 5 13 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 2 0 14 1 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 2 3 1 4 Verwenden von Kennzeichen 36 5 19 8 verfassungswidriger und terroristischer Organisationen Volksverhetzung 4 6 54 5 Andere Straftaten 20 (17) 14 (3) 51 (19) 31 (6) (davon SS 20 VereinsG247) Insgesamt 64 28 139 49 Straftaten insgesamt 67 38 144 62 245 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, sodass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 246 Zu diesen werden hier auch die Terrorismusdelikte gez\u00e4hlt. Die Deliktsqualit\u00e4ten Gewalt, Terrorismus und sonst. PMK gem. KPMD-PMK werden grunds\u00e4tzlich gesondert ausgewiesen und werden nur an dieser Stelle entsprechend der Ma\u00dfgabe zusammengefasst. 247 Zuwiderhandlungen gegen (Vereins-)Verbote. 396","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 397","11","Anhang","Anhang 11.1 Definition der Arbeitsbegriffe Antisemitismus Der Antisemitismus beschreibt ein Weltbild, welches auf Unterstellungen und Ressentiments gegen J\u00fcdinnen und Juden basiert. Er tritt h\u00e4ufig in Form von Verschw\u00f6rungstheorien in Erscheinung. Antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien haben eine lange Geschichte und lassen sich bis ins Mittelalter zur\u00fcckverfolgen. Studien belegen eindr\u00fccklich, dass antisemitische Einstellungsmuster in der Bev\u00f6lkerung nach wie vor verbreitet sind. Angefangen bei antisemitischen Vorurteilen, die in allen Gesellschaftsschichten zu finden sind, bis hin zu antisemitischer Hetze und Verschw\u00f6rungstheorien in den verschiedenen extremistischen Szenen: Im Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus. Antisemitische Straftaten sind in Deutschland noch immer \u00fcberwiegend politisch rechtsextremistisch motiviert. Entsprechende Einstellungsmuster und Handlungen stellen ein zentrales Element der rechtsextremistischen Ideologie dar. Der israelbezogene Antisemitismus erf\u00fcllt eine Br\u00fcckenfunktion zwischen den extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. Er geh\u00f6rt zum Kernbestand politischer Propaganda in vielen Staaten im Nahen und Mittleren Osten und ist ein Wesenszug aller islamistischen und salafistischen Organisationen. Er hat aber auch innerhalb linker Bewegungen eine lange Tradition. Entgrenzung Dieser Begriff steht f\u00fcr eine Aufweichung der Grenzmarkierung zwischen nicht extremistischem und extremistischem Protest. Er steht f\u00fcr Entwicklungen sowohl im Rechtsextremismus als auch im Linksextremismus. Extremismus Die Ver fassungsschut zbeh\u00f6rden unterscheiden z wischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch weder der demokratische 400","Anhang Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Auslandsbezug Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug umfassen das Agieren einer Vielzahl von Gruppierungen mit linksextremistischen, separatistischen oder nationalistischen Vorstellungen. Ihr Aktionismus zielt regelm\u00e4\u00dfig auf radikale Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in der Heimatregion. Aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen im Herkunftsland sind dabei richtungsweisend f\u00fcr die Intensit\u00e4t des Auftretens und auch f\u00fcr das Militanzniveau. T\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen, die ihre jeweilige Ideologie zudem noch in gegeneinander gerichtete gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen kanalisieren, bilden dabei einen Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Als mitgliederst\u00e4rkste Organisation ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu nennen. Alle ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen sehen Deutschland als Raum f\u00fcr R\u00fcckzug, Rekrutierung, Propaganda und Finanzierung. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: f sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, 401","Anhang f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden oder f sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistischterroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: f Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. f Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Ausgehend von einer \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens bem\u00fchen sich im Rahmen einer legalistischen Strategie, auch ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. 402","Anhang Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. Nationalismus Im Gegensatz zum Patriotismus, der sogenannten Vaterlandsliebe, wird mit dem Nationalismus die \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker bezeichnet. Neben dem deutschen Rechtsextremismus findet sich dieses Merkmal auch bei den nationalistisch gepr\u00e4gten Bestrebungen der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\", die sich ideologisch \u00fcber andere Gruppen und Ethnien stellen. Der t\u00fcrkische Nationalismus vertritt eine antieurop\u00e4ische Haltung und richtet sich auch gegen eine Demokratisierung. Rassismus Rassismus ist ein wesentliches Ideologieelement des Rechtsextremismus. Er zielt auf eine konstruierte Unterscheidung zwischen Menschengruppen ab, indem ihnen ein Set von Eigenschaften zugeschrieben wird. Diese Eigenschaften werden zum Wesen der Gruppenangeh\u00f6rigen erkl\u00e4rt. Es lassen sich beispielsweise spezifische Rassismen gegen schwarze Menschen, gegen j\u00fcdische Menschen, gegen Sinti und Roma und gegen muslimische Menschen erfassen. Im Nationalsozialismus erreichte der Rassismus und daraus abgeleitete Gewaltpraktiken ihren H\u00f6hepunkt. Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt h\u00e4ufig Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Der Begriff Rassismus findet allerdings nicht nur im Rechtsextremismus, sondern auch in anderen Extremismusph\u00e4nomenen 403","Anhang Verwendung. Ausgehend von der Definition f\u00fcr den Rechtsextremismus sollen die anderen Ph\u00e4nomene hier erg\u00e4nzt werden. F\u00fcr den Bereich des Linksextremismus findet der Begriff eher im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antirassismus Verwendung. Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung ist aber identisch. Einen eigenen Rassismus im Linksextremismus gibt es nicht. Rassistische Auspr\u00e4gungen im Islamismus sind religi\u00f6s motiviert. Im Fokus stehen dabei Andersgl\u00e4ubige, bzw. die westliche Welt im Allgemeinen, aber auch Muslime, die der vermeintlich falschen Glaubensrichtung anh\u00e4ngen. Diese werden als Ungl\u00e4ubige bezeichnet. Im Extremismus mit Auslandsbezug gibt es Rassismus bei den nationalistisch gepr\u00e4gten Bestrebungen der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\". Eine rassistische Sichtweise best\u00e4rkt das nationale Bewusstsein und ist ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie, die sich gegen ethnische Minderheiten in der T\u00fcrkei richtet. Ihr Rassismus gestaltet sich nach einem totalit\u00e4ren Normverst\u00e4ndnis, nach dem insbesondere Kurden, Angeh\u00f6rigen des j\u00fcdischen Glaubens oder anderen Minderheiten in der T\u00fcrkei, keine Akzeptanz bzw. kein Respekt gew\u00e4hrt wird. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe \"Extremismus\" sowie \"Radikalismus\" bzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in 404","Anhang der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, Seite 4). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten. Salafismus Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiy ya) bezeichnet jene islamistischen Str\u00f6mungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, \"Vorfahre\") ausrichten. Nur die Quellen aus der Fr\u00fchzeit des Islams, Koran und Sunna, sind f\u00fcr Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrs\u00e4tze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den \u00fcbrigen islamistischen Positionen liegt darin begr\u00fcndet, dass die Salafisten ausschlie\u00dflich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition \u00fcberliefert, als vorbildhaft f\u00fcr alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu \u00fcbertragen. Das schlie\u00dft z. B. auch die Verheiratung neunj\u00e4hriger M\u00e4dchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad prim\u00e4r eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die 405","Anhang Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der sogenannten westlichen Welt ausgeht. Diese sogenannten jihadistischen Salafisten konstruieren daher eine pers\u00f6nliche Verantwortung eines jeden Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schlie\u00dft auch die Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen ein. Separatismus Politischer oder ethnisch begr\u00fcndeter Separatismus steht f\u00fcr Bestrebungen von Bev\u00f6lkerungsgruppen, wie beispielsweise die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), sich von dem Staat, in dem sie leben, loszul\u00f6sen, um einen neuen eigenen Staat zu errichten bzw. sich in einem anderen Staat einzugliedern. Religi\u00f6s begr\u00fcndeter Separatismus ist das Bestreben eines Teils der Gl\u00e4ubigen, sich von der Glaubensgemeinschaft abzuspalten. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Straftatbest\u00e4nde des StGB mit Verfassungsschutzbezug (Auszug der im Verfassungsschutzbericht genannten Paragraphen) SS 83 Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens SS 85 Versto\u00df gegen ein Vereinigungsverbot SS 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen SS 89a Vorbereitung einer schweren staat sgef\u00e4hrdenden Gewalttat SS 89c Terrorismusfinanzierung SS 99 Geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit SS 129 Bildung krimineller Vereinigungen SS 129a Bildung terroristischer Vereinigungen 406","Anhang SS 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindliche/extremistische Bestrebungen Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Das BVerfG unterscheidet zwischen den Tatbestandsmerkmalen \"beseitigen\" und \"beeintr\u00e4chtigen\". \"Beseitigen\" bezeichnet die Abschaffung zumindest eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes nicht demokratisches Regierungssystem (BVerfGE 144, 20 (211 Rn. 550)). Demgegen\u00fcber 407","Anhang sei von einem \"beeintr\u00e4chtigen\" auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensit\u00e4t eine sp\u00fcrbare Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt. Ausreichend sei, dass sich die Partei gegen eines der Wesens elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenw\u00fcrde, Demokratie, Rechtsstaat) wendet. Entscheidend sei, dass die Partei sich gezielt gegen diejenigen fundamentalen Prinzipien wendet, die f\u00fcr ein freiheitliches und demokratisches Zusammenleben unverzichtbar sind (BVerfGE 144, 20 (213f. Rn. 556)). Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG m\u00f6glich, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Erst wenn dies durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, verfassungswidrig. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) und 1956 die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorst\u00e4nden der NPD fungierten, unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-F\u00fchrung ausgegangen werden. 408","Anhang Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesl\u00e4nder am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zur\u00fcckgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage f\u00fcr den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien \u00fcber die NPD, die fortlaufend erg\u00e4nzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden daf\u00fcr alle V-Personen in den F\u00fchrungsebenen der Partei zur\u00fcckgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch h\u00f6chstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so der damalige Gerichtspr\u00e4sident Andreas Vo\u00df kuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein f\u00fcr ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei m\u00fcsse auch das Potenzial haben, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, wie es in der Urteilsbegr\u00fcndung weiter hei\u00dft. Zu den Zielen hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung: \"Die NPD missachtet die Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar sind. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anh\u00e4nger versto\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde und den Kern des Demokratieprinzips und weisen Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf. Die Programmatik der NPD ist auf die Beseitigung der fdGO gerichtet.\" (BVerfG NJW 2017, 611, 634 ff.) Das Bundesverfassungsgericht setzt mit dem Urteil einen neuen Ma\u00dfstab, der von der bisherigen Rechtsprechung zum Parteiverbot abweicht, vor allem zum KPD-Verbot im Jahr 1956. \"Anders als im KPD-Urteil kommt nach Auffassung des Senats ein Parteiverbot nur in Betracht, wenn eine Partei \u00fcber hinreichende Wirkungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht v\u00f6llig aussichtslos erscheinen lassen, und wenn sie von diesen Wirkungsm\u00f6glichkeiten auch Gebrauch macht\", so Vo\u00dfkuhle. Dies sei bei der NPD aber nicht der Fall248. 248 Weitere Ausf\u00fchrungen zum NPD-Verbot siehe Kapitel 2.9, Abschnitt \"Die NPD ist verfassungsfeindlich\". 409","Anhang Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen. Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzaussp\u00e4hung, n\u00e4mlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsschutz ist der pr\u00e4ventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Sicherheitsfragen und -vorf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung zu stehen. 410","Anhang 11.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2021 (Nds. GVBl. S. 564) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Aufgaben SS4 Begriffsbestimmungen SS5 Trennungsgebot Zweiter Teil Bestimmung zum Beobachtungsobjekt SS6 Beobachtungsobjekt SS7 Verdachtsobjekt SS8 Verdachtsgewinnung Dritter Teil Befugnisse zur Datenverarbeitung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften SS9 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 10 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung SS 11 \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs 411","Anhang Zweites Kapitel Erhebung und sonstige Kenntnisnahme SS 12 Allgemeine Befugnis zur Datenerhebung SS 13 Erhebung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 14 Nachrichtendienstliche Mittel SS 15 Allgemeine Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel SS 16 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme von Personen SS 17 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr Observationen sowie Bild\u00fcbertragungen und Bildaufzeichnungen SS 18 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler SS 19 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz bestimmter technischer Mittel SS 20 Besondere Auskunftsverlangen SS 21 Verfahrensvorschriften SS 22 Mitteilung an Betroffene SS 23 Ersuchen und automatisierte Abrufverfahren SS 24 Registereinsicht SS 25 Verpflichtung zur Daten\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Drittes Kapitel Speicherung, Ver\u00e4nderung, Nutzung, L\u00f6schung SS 26 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung SS 27 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken SS 28 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten SS 29 -- aufgehoben -- Viertes Kapitel Auskunft SS 30 Auskunft an betroffene Personen 412","Anhang F\u00fcnftes Kapitel \u00dcbermittlung SS 31 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden SS 32 \u00dcbermittlung an sonstige Beh\u00f6rden und Stellen SS 32 a \u00dcbermittlung personenbezogener Daten f\u00fcr Angebote zum Ausstieg SS 33 Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, Verfassungsschutzbericht Sechstes Kapitel Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle, Anwendung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes SS 33 a Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle SS 33 b Anwendbarkeit des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes Vierter Teil Parlamentarische Kontrolle SS 34 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 35 Zusammensetzung und Verfahrensweise des Ausschusses SS 36 Unterrichtungspflichten des Fachministeriums SS 37 Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht SS 38 Beauftragung einer oder eines Sachverst\u00e4ndigen SS 39 'Beteiligung der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 40 Berichterstattung des Ausschusses gegen\u00fcber dem Landtag F\u00fcnfter Teil Schlussvorschriften SS 41 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 42 \u00dcbergangsvorschrift 413","Anhang Erster Teil SS3 Allgemeine Vorschriften Aufgaben SS1 (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Zweck des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund Der Verfassungsschutz dient dem Schutz personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachder freiheitlichen demokratischen Grundrichten und Unterlagen, \u00fcber ordnung, des Bestandes und der Sicherheit 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitlides Bundes und der L\u00e4nder. che demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes SS2 oder eines Landes gerichtet sind oder Zust\u00e4ndigkeit eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr des Bundes oder eines Landes oder Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (Fachihrer Mitglieder zum Ziel haben, ministerium). 2Das Fachministerium unter2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimh\u00e4lt eine Abteilung, die gesondert von dienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesder f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndigen Abteilung republik Deutschland f\u00fcr eine fremde ausschlie\u00dflich die der VerfassungsschutzMacht, beh\u00f6rde nach diesem Gesetz und anderen 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben Deutschland, die durch Anwendung von wahrnimmt (Verfassungsschutzabteilung). Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei(2) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange L\u00e4nder d\u00fcrfen im Land Niedersachsen nur im der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrEinvernehmen mit der Verfassungsschutzden, beh\u00f6rde t\u00e4tig werden. 2 Ihre Befugnisse 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanbestimmen sich dabei nach den Vorschriften ken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 dieses Gesetzes. Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf das friedliche Zusammenleben der andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgeum Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie setzes) gerichtet sind. selbst nicht befugt ist. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet den Landtag und die Landesregierung \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll diese Organe in die Lage 414","Anhang versetzen, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr zu treffen. einen Personenzusammenschluss handeln, (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung Auswertungsergebnisse durch zusammenvon Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer fassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Absatz 1 auf. Sie tritt solchen Bestrebungen 2 (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind und T\u00e4tigkeiten auch durch Angebote zur 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Information und zum Ausstieg entgegen. Bundes oder eines Landes: solche, die (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit darauf gerichtet sind, die Freiheit des 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von PerBundes oder eines Landes von fremder sonen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsiHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche schen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahgeh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; men zum Schutz von im \u00f6ffentlichen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Bundes oder eines Landes: solche, die Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntdarauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder nissen gegen die Kenntnisnahme durch oder deren Einrichtungen in ihrer FunkUnbefugte, tionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chti3. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in gen; sonstigen gesetzlich vorgesehenen 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche F\u00e4llen, demokratische Grundordnung: solche, 4. bei einer im \u00f6ffentlichen Interesse liedie darauf gerichtet sind, einen der in genden \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit Absatz 3 genannten Verfassungsgrundderen Einverst\u00e4ndnis. s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. SS4 (3) Zur freiheitlichen demokratischen GrundBegriffsbestimmungen ordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: (1) 1 Bestrebungen im Sinne des SS 3 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch in Wahlen und Abstimmungen und bestimmte, zielund zweckgerichtete Verdurch besondere Organe der Gesetzhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen gebung, der vollziehenden Gewalt und Personenzusammenschluss. 2 F\u00fcr einen der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Personenzusammenschluss handelt, wer Volksvertretung in allgemeiner, unmitihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccktelbarer, freier, gleicher und geheimer lich unterst\u00fctzt. 3 Verhaltensweisen von Wahl zu w\u00e4hlen, 415","Anhang 2. die Bindung der Gesetzgebung an die Zweiter Teil verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und SS6 Recht, Beobachtungsobjekt 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, (1) 1Beobachtungsobjekt ist ein Personen4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und zusammenschluss oder eine Einzelperson ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der nach SS 4 Abs. 1, der oder die zur Erf\u00fcllung Volksvertretung, der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, planm\u00e4\u00dfig beobachtet und aufgekl\u00e4rt wird. 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Will- 2 Voraussetzung f\u00fcr die Bestimmung zum k\u00fcrherrschaft und Beobachtungsobjekt sind Tatsachen, die, ins7. die im Grundgesetz konkretisierten gesamt betrachtet und unter Einbeziehung Menschenrechte. nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange vergleichbaren F\u00e4llen, das Vorliegen einer im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 3 liegt nur Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der belegen. Bundesrepublik Deutschland angewendet (2) 1 Das Beobachtungsobjekt wird von oder vorbereitet wird und sie sich gegen der Fachministerin oder dem Fachminister die politische Ordnung oder Einrichtungen bestimmt, im Vertretungsfall von der Staatsanderer Staaten richtet oder richten soll. sekret\u00e4rin oder dem Staatssekret\u00e4r oder (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist deren oder dessen Vertreterin oder Verdie erhebliche, aggressive und unmitteltreter. 2Die Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. bar gegen Personen oder fremde Sachen 3 Die Bestimmung ist auf h\u00f6chstens vier gerichtete Anwendung physischer Kraft. Jahre zu befristen. 4 Die Verl\u00e4ngerung der Bestimmung um jeweils h\u00f6chstens vier Jahre SS5 ist zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzung des Trennungsgebot Absatzes 1 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist; die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend. 5 Wird 1 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsdie Bestimmung nicht verl\u00e4ngert, so ist die befugnisse stehen der VerfassungsschutzBeobachtung und Aufkl\u00e4rung unverz\u00fcglich beh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht zu beenden; die zu dem Beobachtungszu. 2Sie darf die Polizei nicht um Ma\u00dfnahmen objekt gespeicherten personenbezogenen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt Daten sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 zu ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. l\u00f6schen. (3) 1 Sp\u00e4testens z wei Jahre nach der Bestimmung zum Beobachtungsobjekt oder 416","Anhang einer Verl\u00e4ngerung ist von der VerfassungsBestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 schutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob die Vorausrechtfertigen. setzung des Absatzes 1 Satz 2 weiterhin (2) 1 Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bestimmung erf\u00fcllt ist. Ist das der Fall, so sind die Gr\u00fcnde 2 zum Verdachtsobjekt und der Zeitpunkt zu dokumentieren. 3 Andernfalls ist die des Beginns der Verdachtsphase sind zu Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von dokumentieren. 2Die Verdachtsphase ist auf der Fachministerin oder dem Fachminister zwei Jahre begrenzt. 3 Die Verdachtsphase aufzuheben, im Vertretungsfall von der kann einmalig um h\u00f6chstens zwei Jahre verStaatssekret\u00e4rin oder dem Staatssekret\u00e4r l\u00e4ngert werden, wenn die Voraussetzung oder deren oder dessen Vertreterin oder des Absatzes 1 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist; Vertreter; Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend. die Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 4 Endet (4 ) Endet die Bestimmung zum die Verdachtsphase, ohne dass das VerBeobachtungsobjekt, so soll die Verfassungsdachtsobjekt zum Beobachtungsobjekt schutzbeh\u00f6rde den ihr bekannten in dem bestimmt wird, so ist die Beobachtung Personenzusammenschluss verantwortlich und Aufkl\u00e4rung unverz\u00fcglich zu beenden; t\u00e4tigen Personen oder der Einzelperson die die zu dem Verdachtsobjekt gespeicherten Beendigung der Beobachtung mitteilen. personenbezogenen Daten sind nach Ma\u00df(5) Zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufgabe des SS 28 zu l\u00f6schen. 5SS 6 Abs. 5 gilt kl\u00e4rung nach Absatz 1 Satz 1 geh\u00f6rt auch die entsprechend. Ber\u00fccksichtigung derjenigen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, die SS8 gegen die Bestimmung zum BeobachtungsVerdachtsgewinnung objekt sprechen. (1) 1In einer Verdachtsgewinnungsphase SS7 wird gepr\u00fcft, ob die Voraussetzung des SS 7 Verdachtsobjekt Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt ist. 2Voraussetzung f\u00fcr den Beginn der Verdachtsgewinnungsphase (1) 1In einer Verdachtsphase wird durch plansind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die, insm\u00e4\u00dfige Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines gesamt betrachtet und unter Einbeziehung Personenzusammenschlusses oder einer nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus Einzelperson (Verdachtsobjekt) gepr\u00fcft, ob vergleichbaren F\u00e4llen, den Anfangsverdacht das Verdachtsobjekt die Voraussetzung des einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 SS 6 Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt. Voraussetzung 2 oder 4 begr\u00fcnden. f\u00fcr die Bestimmung zum Verdachtsobjekt (2) 1Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Beginn der Verdachtssind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die, insgewinnungsphase und der Zeitpunkt ihres gesamt betrachtet und unter Einbeziehung Beginns sind zu dokumentieren. 2Die Verdachtsnachrichtendienstlicher Erfahrungen aus gewinnungsphase ist auf ein Jahr begrenzt. vergleichbaren F\u00e4llen, den Verdacht einer 3 Endet die Verdachtsgewinnungsphase, 417","Anhang ohne dass ein Verdachtsobjekt oder ein nicht nur zuf\u00e4llig Daten erhoben werden, die Beobachtungsobjekt bestimmt wird, so ist die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung Pr\u00fcfung unverz\u00fcglich zu beenden; die in der zuzurechnen sind. Verdachtsgewinnungsphase gespeicherten (2) 1 Wenn sich w\u00e4hrend einer bereits personenbezogenen Daten sind nach Ma\u00dflaufenden Datenerhebung tats\u00e4chliche gabe des SS 28 zu l\u00f6schen. 4SS 6 Abs. 5 gilt Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Daten aus entsprechend. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben werden, ist die Datenerhebung unverz\u00fcglich und so lange wie erforderlich Dritter Teil zu unterbrechen, soweit dies informationsBefugnisse zur Datenverarbeitung technisch m\u00f6glich ist und dadurch die Datenerhebung den betroffenen Personen nicht bekannt wird. 2 Bereits erhobene Erstes Kapitel Daten aus dem Kernbereich privater LebensAllgemeine Vorschriften gestaltung d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, verwendet oder \u00fcbermittelt werden; SS9 sie sind unverz\u00fcglich unter Aufsicht einer Grundsatz der oder eines besonders bestellten, mit der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Auswertung nicht befassten Besch\u00e4ftigten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richter- 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die amt hat, zu l\u00f6schen. 3 Die Tatsache, dass allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. Daten aus dem Kernbereich privater Lebens- 2 Bei der Verarbeitung von personengestaltung erhoben wurden, und deren bezogenen Daten hat sie von mehreren L\u00f6schung sind zu dokumentieren. 4 Die in der geeigneten Ma\u00dfnahmen diejenige zu Dokumentation enthaltenen Daten d\u00fcrfen w\u00e4hlen, die betroffene Personen vorausausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle versichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3Eine wendet werden. 5Sie sind zu l\u00f6schen, wenn Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeiseit einer Mitteilung nach SS 22 Abs. 1 ein f\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu Jahr vergangen ist oder es einer Mitteilung dem beabsichtigten Erfolg steht. gem\u00e4\u00df SS 22 Abs. 3 endg\u00fcltig nicht bedarf, fr\u00fchestens jedoch zwei Jahre nach der SS 10 Dokumentation. Schutz des Kernbereichs priva(3) Ergeben sich erst bei der Speicherung, ter Lebensgestaltung Ver\u00e4nderung oder Verwendung von Daten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Daten (1) Eine Datenerhebung dar f nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche zuzurechnen sind, so gilt Absatz 2 S\u00e4tze 2 Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass dadurch bis 5 entsprechend. 418","Anhang (4) Daten aus dem durch das Berufsgeheimdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personennis gesch\u00fctzten Vertrauensverh\u00e4ltnis nach bezogene Daten nur aus allgemein zug\u00e4ngden SSSS 53 und 53 a der Strafprozessordnung lichen Quellen erheben. 3 Voraussetzung (StPO) sind dem Kernbereich privater Lebensf\u00fcr die Erhebung von personenbezogenen gestaltung zuzurechnen. Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 (5) Bestehen Zweifel, ob Daten dem KernAbs. 1 Nr. 2 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher bereich privater Lebensgestaltung zuzuAnhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet rechnen sind, so sind diese der Leiterin oder und unter Einbeziehung nachrichtendem Leiter der Verfassungsschutzabteilung dienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren zur Entscheidung \u00fcber die Zurechnung F\u00e4llen, den Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 vorzulegen. Abs. 1 Nr. 2 rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei SS 11 betroffenen Personen mit deren Kenntnis \u00dcberwachung des Brief-, Posterhoben, so ist der Erhebungszweck anzuund Fernmeldeverkehrs geben. 2Werden personenbezogene Daten bei Dritten au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen F\u00fcr die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Bereichs erhoben, so ist der ErhebungsFernmeldeverkehrs einschlie\u00dflich der Verzweck auf deren Verlangen anzugeben. arbeitung der durch eine solche Ma\u00dfnahme 3 Die betroffenen Personen und die Dritten erlangten personenbezogenen Daten gelten sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben die Vorschriften des Artikel 10-Gesetzes. hinzuweisen. (3) Ist zum Zweck der Erhebung die \u00dcbermi t t lung p e r s o n e nb ezo g e n e r Date n Zweites Kapitel unerl\u00e4sslich, so d\u00fcr fen schutzw\u00fcrdige Erhebung und sonstige Kenntnisnahme Interessen der betroffenen Personen nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt SS 12 werden. Allgemeine Befugnis zur Datenerhebung SS 13 Erhebung personenbezogener (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die Daten von Minderj\u00e4hrigen zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 Abs. 1 (1) Die Erhebung von personenbezogenen Satz 1 oder zu einer Pr\u00fcfung nach SS 8 Abs. 1 Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person, die Satz 1 erforderlichen personenbezogenen das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Daten erheben, soweit in den Vorschriften ist unzul\u00e4ssig. dieses Kapitels nicht anderes geregelt ist. (2) Die Erhebung von personenbezogenen 2 In der Verdachtsgewinnungsphase darf Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person, die das 419","Anhang 14. Lebensjahr, aber noch nicht das nahme technischer Mittel unter den 16. Lebensjahr vollendet hat, ist nur zul\u00e4ssig, Voraussetzungen des SS 15; wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr 3. Teilnahme an einer Kommunikationsbebestehen, dass sie ziehung im Internet unter einer Legende 1. in einem oder f\u00fcr ein Beobachtungs(Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) und unter Ausoder Verdachtsobjekt t\u00e4tig ist, das auf nutzung eines schutzw\u00fcrdigen Vertraudie Anwendung oder Vorbereitung von ens der betroffenen Person oder der Gewalt gerichtet ist, und sie diese Ausoder des Dritten, um ansonsten nicht richtung f\u00f6rdert, zug\u00e4ngliche personenbezogene Daten 2. in herausgehobener Funktion in einem zu erhalten, unter den Voraussetzungen Beobachtungsoder Verdachtsobjekt des SS 15; t\u00e4tig ist oder 4. planm\u00e4\u00dfig angelegte verdeckte Perso3. eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 ausnenbeobachtung (Observation), auch \u00fcbt. unter Einsatz besonderer f\u00fcr Observa(3) 1Die Datenerhebung darf kein Verhalten tionszwecke bestimmter technischer einer Person aus der Zeit vor Vollendung Mittel, soweit dieser Einsatz allein der ihres 14. Lebensjahres erfassen. Das Ver- 2 Bestimmung des jeweiligen Aufenthaltshalten einer Person aus der Zeit zwischen ortes der beobachteten Person dient, Vollendung ihres 14. und 16. Lebensjahres unter den Voraussetzungen des SS 15; darf die Datenerhebung nur erfassen, wenn 5. einzelne verdeckt angefertigte fotozum Zeitpunkt dieses Verhaltens die Vorausgrafische Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb setzungen des Absatzes 2 vorlagen. von Wohnungen unter den Vorausset(4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht, soweit zungen des SS 15; minderj\u00e4hrige Personen von der Daten6. Inanspruchnahme von erhebung unvermeidbar als Dritte betroffen a) Personen, deren planm\u00e4\u00dfig angewerden. legte Zusammenarbeit mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Dritten nicht SS 14 bekannt ist (Vertrauenspersonen), Nachrichtendienstliche Mittel b) Personen, die in Einzelf\u00e4llen Hinweise geben und deren Zusammen(1) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf arbeit mit der Verfassungsschutzzur Erhebung personenbezogener Daten beh\u00f6rde Dritten nicht bekannt ist nur folgende nachrichtendienstliche Mittel (sonstige geheime Informantinnen einsetzen: und Informanten), 1. verdeckte Ermittlungen bei betroffenen c) Personen mit einer bereits bestePersonen und Dritten unter den Voraushenden Verbindung zu einem Nachsetzungen des SS 15; richtendienst einer fremden Macht, 2. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchdie zum Zweck der Spionageabwehr 420","Anhang \u00fcberworben worden sind (\u00fcberau\u00dferhalb von Wohnungen unter den worbene Agentinnen und Agenten), Voraussetzungen der SSSS 15 und 19; sowie 11. technische Mittel, mit denen zur Ermittd) Personen, die der Verfassungslung der Ger\u00e4teund der Kartennumschutzbeh\u00f6rde logistische oder mern aktiv geschaltete Mobilfunkendsonstige Hilfe leisten, ohne Vereinrichtungen zur Datenabsendung an trauenspersonen, sonstige geheime eine Stelle au\u00dferhalb des TelekommuniInformantinnen oder Informanten kationsnetzes veranlasst werden, unter oder \u00fcberworbene Agentinnen oder den Voraussetzungen der SSSS 15 und 19; Agenten zu sein (Gew\u00e4hrsperso12. Beobachtung des Funkverkehrs auf nen), unter den Voraussetzungen nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang der SSSS 15 und 16; bestimmten Kan\u00e4len unter den Voraus7. Observation, die innerhalb einer Woche setzungen der SSSS 15 und 19; insgesamt l\u00e4nger als 24 Stunden oder 13. \u00dcberwachung des Brief-, Postund \u00fcber einen Zeitraum von einer Woche Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des hinaus durchgef\u00fchrt wird (l\u00e4ngerfristige SS 11. Observation) oder bei der besondere 2 Die durch den Einsatz besonderer f\u00fcr f\u00fcr Observationszwecke bestimmte Observationszwecke bestimmter technischer technische Mittel zu einem anderen als Mittel nach Satz 1 Nr. 4 erhobenen personendem in Nummer 4 genannten Zweck bezogenen Daten d\u00fcrfen nicht zu einem eingesetzt werden, unter den VorausBewegungsbild verbunden werden. 3 Die in setzungen der SSSS 15 und 17; Satz 1 Nrn. 5 und 8 genannten Mittel d\u00fcrfen 8. verdeckt angefertigte Bild\u00fcbertragunnicht gegen Versammlungen im Sinne des gen und Bildaufzeichnungen au\u00dferNieders\u00e4chsischen Versammlungsgesetzes halb von Wohnungen, die nicht unter (NVersG) eingesetzt werden. 4 Der Einsatz Nummer 5 fallen, unter den Voraussetunbemannter Flugger\u00e4te ist unzul\u00e4ssig. zungen der SSSS 15 und 17; (2) 1 Soweit es f\u00fcr den Einsatz eines 9. Einsatz von hauptamtlichen Besch\u00e4fnachrichtendiens tlichen Mit tels nach tigten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, Absat z 1 er forderlich ist, dar f die die planm\u00e4\u00dfig angelegt und langfristig Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter einer Legende (Absatz 2 Satz 1 1. fingierte biografische, berufliche oder Nr. 1) personenbezogene Daten ergewerbliche Angaben (Legende) mit heben (verdeckte Ermittlerinnen und Ausnahme solcher beruflichen Angaben Ermittler), unter den Voraussetzungen verwenden, die sich auf Berufsgeheimder SSSS 15 und 18; nistr\u00e4gerinnen oder Berufsgeheimnistr\u00e410. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen ger nach SS 53 StPO oder Berufshelferindes nicht \u00f6ffentlich gesprochenen nen oder Berufshelfer nach SS 53 a StPO Wortes unter Einsatz technischer Mittel beziehen, und 421","Anhang 2. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen beerreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr schaffen, herstellen und verwenden. ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese 2 Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen Weise erreicht werden kann. auch zum Schutz der Besch\u00e4ftigten, Ein(2) 1Ein nachrichtendienstliches Mittel darf richtungen und Gegenst\u00e4nde der Vernur eingesetzt werden, wenn fassungsschutzbeh\u00f6rde sowie zum Schutz 1. sich der Einsatz gegen ein Beobachder in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 genannten tungsoder Verdachtsobjekt oder Personen beschafft, hergestellt und vergegen eine Person richtet, bei der tatwendet werden. 3 Die Beh\u00f6rden des Landes s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorlieund der Kommunen sind verpflichtet, der gen, dass sie in diesem oder f\u00fcr dieses Ver fassungsschut zbeh\u00f6rde technische t\u00e4tig ist, Hilfe bei der Beschaffung und Herstellung 2. sich der Einsatz gegen eine Person richvon Tarnpapieren und Tarnkennzeichen zu tet, bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte leisten. f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 vorliegen, SS 15 3. sich der Einsatz gegen eine Person Allgemeine Voraussetzungen richtet, von der aufgrund bestimmter f\u00fcr den Einsatz nachrichtenTatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dienstlicher Mittel einer der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen in Verbindung steht (1) Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen 1 und dass deshalb der Einsatz des Mittels Mittels ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber des Sachverhalts auf andere, die betroffenen ein Beobachtungsoder VerdachtsPersonen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise objekt, das auf die Anwendung oder m\u00f6glich ist; dies ist in der Regel anzunehmen, Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist wenn die Information aus allgemein zug\u00e4ngoder aus anderen Gr\u00fcnden erhebliche lichen Quellen erhoben oder durch ein Bedeutung hat, oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit Ersuchen nach SS 23 beschafft werden kann. nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen, 2 Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen 4. dadurch die zur planm\u00e4\u00dfigen BeobachMittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Vertung und Aufkl\u00e4rung eines Beobachh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden tungsoder Verdachtsobjekts oder zur Sachverhalts stehen, insbesondere nicht Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, die von dem Nr. 2 erforderlichen Vertrauenspersojeweiligen Beobachtungsoder Verdachtsnen, sonstigen geheimen Informantinobjekt oder der T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 nen und Informanten, \u00fcberworbenen Nr. 2 ausgeht oder ausgehen kann. 3Der EinAgentinnen und Agenten sowie Gesatz eines nachrichtendienstlichen Mittels ist w\u00e4hrspersonen gewonnen oder \u00fcberunverz\u00fcglich zu beenden, wenn sein Zweck pr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder 422","Anhang 5. dies zum Schutz der Besch\u00e4ftigten, person nicht auf Dauer deren wesentEinrichtungen und Gegenst\u00e4nde der liche Lebensgrundlage sind, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie zum 4. sie nicht ein Angebot zum Ausstieg Schutz der Vertrauenspersonen, sonstiannehmen und nicht die Absicht dazu gen geheimen Informantinnen und Inhaben und formanten, \u00fcberworbenen Agentinnen 5. sie nicht und Agenten sowie Gew\u00e4hrspersonen a) Mandatstr\u00e4gerin oder Mandatstr\u00e4erforderlich ist. ger des Europ\u00e4ischen Parlaments, 2 Ein nachrichtendienstliches Mittel darf auch des Bundestages oder eines Landeseingesetzt werden, wenn Dritte unvermeidparlaments oder bar betroffen werden. b) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer (3) Bei dem Einsatz eines nachrichtensolchen Mandatstr\u00e4gerin oder eines dienstlichen Mittels d\u00fcrfen die Besch\u00e4ftigten solchen Mandatstr\u00e4gers oder einer der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde keine StrafFraktion oder Gruppe eines solchen taten begehen. Parlaments sind. (4) Die Zielsetzung und die Aktivit\u00e4ten von 2 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf BerufsBeobachtungsund Verdachtsobjekten geheimnistr\u00e4gerinnen und Berufsgeheimnisd\u00fcrfen von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde tr\u00e4ger (SS 53 StPO) sowie Berufshelferinnen weder unmittelbar noch mittelbar steuernd und Berufshelfer (SS 53 a StPO) nicht von sich beeinflusst werden. aus in Anspruch nehmen. (2) 1 Eine Vertrauensperson darf dauerSS 16 haft nur gegen ein Beobachtungsoder Besondere Voraussetzungen Verdachtsobjekt in Anspruch genommen f\u00fcr die Inanspruchnahme von werden, das auf die Anwendung oder VorPersonen bereitung von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen Gr\u00fcnden erhebliche Bedeutung (1) 1Vertrauenspersonen, sonstige geheime hat. 2Wenn die erhebliche Bedeutung eines Informantinnen und Informanten, \u00fcberBeobachtungsoder Verdachtsobjekts worbene Agentinnen und Agenten sowie noch nicht festgestellt werden kann und zu Gew\u00e4hrspersonen d\u00fcrfen nur in Anspruch dessen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung andere genommen werden, wenn nachrichtendienstliche Mittel nicht den1. sie vollj\u00e4hrig sind, selben Erfolg versprechen, darf abweichend 2. keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr von Satz 1 eine Vertrauensperson vor\u00fcbervorliegen, dass sie rechtswidrig einen gehend gegen dieses Beobachtungsoder Straftatbestand von besonderer BedeuVerdachtsobjekt in Anspruch genommen tung (Absatz 6) verwirklicht haben, werden. 3. die Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr (3) 1Bei Vertrauenspersonen sowie \u00fcberdie Inanspruchnahme einer Vertrauensworbenen Agentinnen und Agenten soll 423","Anhang der Zeitraum zwischen dem ersten Heran- 2 Wird die Inanspruchnahme beendet, weil treten an die Person und dem Beginn der sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte ergeben planm\u00e4\u00dfig angelegten Zusammenarbeit haben, dass die Person rechtswidrig einen (Werbung) ein Jahr nicht \u00fcberschreiten. Straftatbestand von besonderer Bedeutung 2 Die Werbung einer Vertrauensperson darf (Absatz 6) verwirklicht hat, so sind die Straferst beginnen, wenn die G 10-Kommission verfolgungsbeh\u00f6rden zu unterrichten, wenn die Zustimmung nach SS 21 Abs. 5 Satz 5 nicht der Schutz von Leib und Leben der in erteilt hat. 3 Vertrauenspersonen sowie Anspruch genommenen Person ein Unter\u00fcberworbene Agentinnen und Agenten lassen erfordert. sollen h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre von derselben (6) Straftaten von besonderer Bedeutung im oder demselben Besch\u00e4ftigten der VerSinne dieser Vorschrift sind fassungsschutzbeh\u00f6rde gef\u00fchrt werden. 1. Verbrechen, 4 Ihre Werbung und Inanspruchnahme sind 2. die in SS 138 StGB genannten Vergehen, fortlaufend zu dokumentieren. 5Die S\u00e4tze 3 3. Vergehen nach SS 129 StGB sowie und 4 gelten f\u00fcr die Betreuung sonstiger 4. gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig begangegeheimer Informantinnen und Informanten ne Vergehen nach entsprechend. a) den SSSS 243, 244, 260, 261, 263 (4) 1Eine in Absatz 1 genannte Person darf bis 264 a, 265 b, 266, 283, 283 a, nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklichen: 291 und 324 bis 330 StGB, 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, b) SS 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d SSSS 86 a, 98, 99, 129, 129 a sowie 129 b des Waffengesetzes, Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs c) SS 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und SS 29 a (StGB), soweit er auf SS 129 a StGB verAbs. 1 Nr. 2 des Bet\u00e4ubungsmittelgeweist, setzes sowie 2. SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2, 4 und 5 d) den SSSS 96 und 97 des AufenthaltsgeNVersG und setzes. 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. 2 Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer SS 17 strafbaren Vereinigung hingewirkt noch Besondere Voraussetzungen f\u00fcr eine steuernde Einflussnahme auf sie ausObservationen sowie ge\u00fcbt werden. 3 Erlaubt sind nur solche Bild\u00fcbertragungen und BildaufHandlungen, die unter Ber\u00fccksichtigung der zeichnungen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Einzelfall unumg\u00e4nglich sind. Die Ve r fa s sun g s s chu t z b e h \u00f6 rd e dar f (5) 1 Liegen die Vorausset zungen f\u00fcr die nachrichtendienstlichen Mittel der die Inanspruchnahme einer in Absatz 1 Observation nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 genannten Person nicht mehr vor, so ist die sowie der Bild\u00fcbertragungen und BildInanspruchnahme unverz\u00fcglich zu beenden. aufzeichnungen nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 424","Anhang Nr. 8 nur einsetzen, um Erkenntnisse \u00fcber dacht bestehen, dass sie eine Straftat ein Beobachtungsoder Verdachtsobjekt, nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes das auf die Anwendung oder Vorbereitung plant, begeht oder begangen hat, oder von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzuGr\u00fcnden erhebliche Bedeutung hat, oder nehmen ist, dass sie \u00fcber ihren Teil\u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu nehmeranschluss f\u00fcr eine Person nach gewinnen. Nummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennimmt SS 18 oder weitergibt oder dass eine Person Besondere Voraussetzungen f\u00fcr nach Nummer 1 ihren Teilnehmeranden Einsatz verdeckter schluss nutzt, und dass deshalb der EinErmittlerinnen und Ermittler satz unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachtungsoder Verdachts(1) Eine verdeckte Ermittlerin oder ein verobjekt oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 deckter Ermittler darf nur unter den VorausAbs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. setzungen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingesetzt SS 20 werden. Besondere Auskunftsverlangen (2) 1Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers ist fort(1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann laufend zu dokumentieren. SS 16 Abs. 4 gilt 2 anordnen, dass ein Diensteanbieter nach SS 2 f\u00fcr verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler Satz 1 Nr. 1 des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend. ihr Auskunft erteilt 1. zu Bestandsdaten (SS 14 TMG) oder SS 19 2. zu Nutzungsdaten (SS 15 Abs. 1 TMG). Besondere Voraussetzungen f\u00fcr 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 den Einsatz bestimmter technidarf nur im Einzelfall und unter der Vorausscher Mittel setzung angeordnet werden, dass sie zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Auf(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf ein kl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 technisches Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz Abs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der Auf- 1 Nrn. 10 bis 12 nur unter den Vorausgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist setzungen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 und dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes einsetzen. eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in (2) Der Einsatz eines technischen Mittels SS 3 Abs. 1 genanntes Schutzgut vorliegen. nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 darf sich nur 3 Die Erteilung einer Auskunft zu Bestandsgegen eine Person richten, bei der daten darf im Einzelfall auch angeordnet 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verwerden, wenn durch die Erteilung der 425","Anhang Auskunft die zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung 1. zu den nach den SSSS 95 und 111 TKG und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder erhobenen Bestandsdaten (einfache BeVerdachtsobjekts oder zur Erf\u00fcllung der standsdaten), Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforder2. zu Bestandsdaten nach Nummer 1, lichen Ver trauenspersonen, sonstigen mittels derer der Zugriff auf Endgegeheimen Informantinnen und Informanten, r\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, \u00fcberworbenen Agentinnen und Agenten die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon sowie Gew\u00e4hrspersonen gewonnen oder r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen und tats\u00e4chgesch\u00fctzt wird oder die anhand einer liche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerzu einem bestimmten Zeitpunkt zuwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 gewiesenen Internetprotokoll-Adresse genanntes Schut zgut vorliegen. 4 Zur bestimmt werden (besondere BestandsErf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 daten), oder Nr. 1 darf die Erteilung einer Auskunft zu 3. zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nutzungsdaten nur angeordnet werden, Nrn. 1 bis 4 TKG und sonstigen zum wenn das Beobachtungsoder VerdachtsAufbau und zur Aufrechterhaltung der objekt auf die Anwendung oder VorTelekommunikation notwendigen Verbereitung von Gewalt gerichtet ist oder aus kehrsdaten. anderen Gr\u00fcnden erhebliche Bedeutung hat. 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 5 Die Erteilung einer Auskunft zu Nutzungsdarf nur angeordnet werden, wenn sie im daten darf nur zu einer Person angeordnet Einzelfall zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung werden, und Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder 1. bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte SS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerAufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert, lich ist. 3 Die Erteilung einer Auskunft zu oder einfachen Bestandsdaten darf im Einzelfall 2. bei der aufgrund bestimmter Tatsachen auch angeordnet werden, wenn dadurch anzunehmen ist, dass sie Telemedien f\u00fcr die zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und eine Person nach Nummer 1 nutzt und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder Verdass deshalb die Anordnung unumdachtsobjekts oder zur Erf\u00fcllung der Aufg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein gabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlichen Beobachtungsoder Verdachtsobjekt Vertrauenspersonen, sonstigen geheimen oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Informantinnen und Informanten, \u00fcberNr. 2 zu gewinnen. worbenen Agentinnen und Agenten sowie (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann Gew\u00e4hrspersonen gewonnen oder \u00fcberanordnen, dass ein Diensteanbieter nach pr\u00fcft werden k\u00f6nnen. 4 Die Erteilung einer SS 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes Auskunft zu besonderen Bestandsdaten (TKG) ihr Auskunft erteilt und zu Verkehrsdaten darf nur unter den 426","Anhang Voraussetzungen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und berinnen, Kontoinhabern, sonstigen Bedes SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes und rechtigten und weiteren am Zahlungsnur zu einer Person angeordnet werden, bei verkehr Beteiligten, erteilen. der 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdarf nur im Einzelfall und unter der Vorausdacht bestehen, dass sie eine Straftat setzung angeordnet werden, dass sie zu nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufplant, begeht oder begangen hat, kl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzuAbs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nehmen ist, dass sie \u00fcber ihren Teilnach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist und nehmeranschluss f\u00fcr eine Person nach dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Nummer 1 bestimmte oder von ihr herschwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 r\u00fchrende Mitteilungen entgegennimmt genanntes Schutzgut vorliegen; Absatz 1 oder weitergibt oder dass eine Person Satz 4 gilt entsprechend. 3 Die Erteilung nach Nummer 1 ihren Teilnehmeraneiner Auskunft nach Satz 1 darf nur zu einer schluss nutzt und dass deshalb die Person angeordnet werden, bei der Anordnung unumg\u00e4nglich ist, um Er1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorkenntnisse \u00fcber ein Beobachtungsoder liegen, dass sie die schwerwiegende Verdachtsobjekt oder \u00fcber eine T\u00e4tigGefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert, oder keit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. 2. aufgrund bestimmter Tatsachen an(3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann zunehmen ist, dass sie eine in Satz 1 anordnen, dass genannte Dienstleistung f\u00fcr eine Person 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreiber nach Nummer 1 in Anspruch nimmt und von Computerreservierungssystemen dass deshalb die Anordnung unumund Globalen Distributionssystemen f\u00fcr g\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein Fl\u00fcge Auskunft zu Namen und AnschrifBeobachtungsoder Verdachtsobjekt ten von Kundinnen und Kunden sowie oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nNr. 2 zu gewinnen. den von Transportleistungen, insbeson(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann dere zum Zeitpunkt von Abfertigung unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 und Abflug und zum Buchungsweg, Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 das Bundessowie amt f\u00fcr Steuern um Abrufe aus dem gem\u00e4\u00df 2. Kreditinstitute, FinanzdienstleistungsinsSS 24 c Abs. 1 des Kreditwesengesetzes titute und Finanzunternehmen Auskunft zu f\u00fchrenden Dateis ys tem er suchen zu Konten und Geldanlagen, insbe(Kontostammdatenabfrage). sondere zu Kontost\u00e4nden, Zahlungs(5) 1 Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 einund -ausg\u00e4ngen und sonstigen und 3 sind unentgeltlich zu erteilen. 2Die Geldbewegungen, sowie zu KontoinhaVerfassungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr die 427","Anhang Erteilung von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, eine Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 des Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsund Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 sowie f\u00fcr gesetzes zu gew\u00e4hren. Ersuchen nach SS 20 Abs. 4. 3Der Einsatz nach(6) Anordnungen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 richtendienstlicher Mittel nach SS 14 Abs. 1 sowie Ersuchen nach Absatz 4 und die \u00fcberSatz 1 Nrn. 4 bis 6 wird von der Leiterin oder mittelten Daten d\u00fcrfen den betroffenen dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung Personen oder Dritten von den Verangeordnet, im Vertretungsfall von der Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. treterin oder dem Vertreter. 4 Die Gr\u00fcnde f\u00fcr (7) Den Verpflichteten ist es verboten, 1 die Anordnungen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 allein aufgrund einer Anordnung nach den sind zu dokumentieren. Abs\u00e4tzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vor(2) 1Anordnungen nach Absatz 1 sind zu zunehmen, die f\u00fcr die betroffene Person befristen auf h\u00f6chstens nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung 1. drei Jahre in den F\u00e4llen des SS 14 Abs. 1 der Auskunft hinausgehen, insbesondere Satz 1 Nr. 6, ein Jahr in den F\u00e4llen der bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsvervor\u00fcbergehenden Inanspruchnahme bindungen zu beenden, ihren Umfang zu einer Vertrauensperson (SS 16 Abs. 2 beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben Satz 2), oder zu erh\u00f6hen. 2Die Anordnung ist mit 2. drei Monate in den F\u00e4llen des SS 14 dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12, Verbot und darauf zu verbinden, dass 3. drei Monate bei der Erteilung von das Auskunftsersuchen nicht die Aussage Ausk\u00fcnften zu k\u00fcnftig anfallenden beinhaltet, dass sich die betroffene Person Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 gerichteter Verdacht besteht. Satz 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1. SS 21 2 Verl\u00e4ngerungen um jeweils h\u00f6chstens Verfahrensvorschriften den in Satz 1 genannten Zeitraum sind zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen der (1) 1 Der Einsatz nachrichtendienstlicher Anordnung weiterhin erf\u00fcllt sind; Absatz 1 Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 gilt entsprechend. 3Satz 2 gilt nicht f\u00fcr die wird von der Fachministerin oder dem vor\u00fcbergehende Inanspruchnahme einer Fachminister angeordnet, im VertretungsVertrauensperson (SS 16 Abs. 2 Satz 2). fall von der Staatssekret\u00e4rin oder dem (3) 1Anordnungen und Verl\u00e4ngerungen Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen Verdes Einsatzes nachrichtendienstlicher treterin oder Vertreter. 2Dasselbe gilt f\u00fcr die Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 Erteilung von Ausk\u00fcnften zu Nutzungsdaten bis 12 bed\u00fcrfen der Zustimmung der nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen G 10 -Kommission. 2 Dasselbe gilt f\u00fcr 428","Anhang Anordnungen und Verl\u00e4ngerungen der (5) 1 Die Beobachtungsund VerdachtsErteilung von Ausk\u00fcnften zu Nutzungsobjekte, gegen die die Inanspruchnahme daten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, von Vertrauenspersonen nach Absatz 1 besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Satz 3 angeordnet werden darf, werden Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach zuvor von der Fachministerin oder dem SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Daten nach Fachminister bestimmt, im VertretungsSS 20 Abs. 3 Satz 1 und f\u00fcr Ersuchen nach fall von der Staatssekret\u00e4rin oder dem SS 20 Abs. 4. Die G 10-Kommission pr\u00fcft 3 Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen Verim Rahmen der Erteilung der Zustimmung treterin oder Vertreter. 2Die Gr\u00fcnde sind die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit des zu dokumentieren. 3 Die Bestimmung ist Einsatzes des nachrichtendienstlichen auf h\u00f6chstens vier Jahre zu befristen. 4 Die Mittels oder des besonderen AuskunftsVerl\u00e4ngerung der Bestimmung um jeweils verlangens. 4Stimmt die G 10-Kommission h\u00f6chstens vier Jahre ist zul\u00e4ssig, wenn die einer Anordnung oder Verl\u00e4ngerung nicht Voraussetzung des SS 16 Abs. 2 weiterhin zu, so hat die Fachministerin oder der erf\u00fcllt ist. 5 Die Bestimmung und die VerFachminister, im Vertretungsfall die Staatsl\u00e4ngerung bed\u00fcrfen der Zustimmung der sekret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder G 10-Kommission. 6Absatz 3 Satz 3 gilt entderen oder dessen Vertreterin oder Versprechend. 7Stimmt die G 10-Kommission treter, die Anordnung oder Verl\u00e4ngerung einer Verl\u00e4ngerung nicht zu, so ist die unverz\u00fcglich aufzuheben. Inanspruchnahme von Vertrauenspersonen (4) Bei Gefahr im Verzug kann in den F\u00e4llen 1 gegen das betroffene Beobachtungsobjekt des Absatzes 3 die Fachministerin oder der unverz\u00fcglich zu beenden. Fachminister, im Vertretungsfall die Staats(6) 1Die Wahrnehmung der Aufgaben der sekret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder G 10-Kommission nach den Abs\u00e4tzen 3 bis deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter, 5 obliegt der G 10-Kommission nach SS 3 des anordnen, dass der Einsatz des nachrichtenNieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung dienstlichen Mittels vor der Zustimmung der des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10). G 10-Kommission begonnen oder die Aus- 2 SS 3 Abs. 1 S\u00e4tze 5 bis 7 und Abs. 2 bis 4 kunft vor der Zustimmung erteilt wird. In 2 Nds. AG G 10 gilt entsprechend. diesem Fall ist die Zustimmung unverz\u00fcg(7) Die weiteren Einzelheiten des Einsatzes lich nachtr\u00e4glich einzuholen. 3 Stimmt die nachrichtendienstlicher Mittel sind in Dienst- G 10-Kommission nicht nachtr\u00e4glich zu, so vorschriften umfassend zu regeln. gilt Absatz 3 Satz 4 entsprechend; der Einsatz des nachrichtendienstlichen Mittels ist unverz\u00fcglich zu beenden. 4 Bereits erhobene Daten d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, verwendet oder \u00fcbermittelt werden; sie sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 429","Anhang SS 22 schutzw\u00fcrdige Belange einer Person Mitteilung an betroffene Persogef\u00e4hrdet werden, nen 3. ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange einer anderen betroffenen Person (1) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat entgegenstehen oder den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 4. durch das Bekanntwerden des Einsatzes nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 bis 12 des nachrichtendienstlichen Mittels der nach seiner Beendigung den betroffenen weitere Einsatz der in SS 14 Abs. 1 Satz 1 Personen mitzuteilen. 2 Dasselbe gilt f\u00fcr Nrn. 6 und 9 genannten Personen gef\u00e4hrObservationen nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, det wird und deshalb die Interessen der soweit besondere f\u00fcr Observationszwecke betroffenen Person zur\u00fccktreten m\u00fcssen. bestimmte technische Mittel eingesetzt 2 Wird die Mitteilung nicht innerhalb eines wurden. 3 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Jahres nach der Beendigung des Einsatzes hat auch die besonderen Auskunftsdes nachrichtendienstlichen Mittels oder der verlangen nach Erteilung der Auskunft den Erteilung der Auskunft vorgenommen, so betroffenen Personen mitzuteilen; dies gilt bedarf die Zur\u00fcckstellung der Zustimmung nicht f\u00fcr Auskunftsverlangen zu einfachen der G 10 - Kommission. 3 Stimmt die Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 G 10-Kommission der Zur\u00fcckstellung zu, so Nr. 1. 4 In der Mitteilung ist auf die Rechtshat sie diese zu befristen. 4Auch jede weitere grundlage f\u00fcr den Einsatz des nachrichtenZur\u00fcckstellung bedarf der Zustimmung der dienstlichen Mittels oder f\u00fcr das besondere G 10-Kommission; Satz 3 gilt entsprechend. Auskunftsverlangen und auf das Auskunfts- 5 Stimmt die G 10-Kommission der Zur\u00fcckrecht nach SS 30 hinzuweisen. 5Die S\u00e4tze 1 stellung oder der weiteren Zur\u00fcckstellung bis 4 gelten nicht, wenn f\u00fcr die Mitteilung nicht zu oder entf\u00e4llt zwischenzeitlich der in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Weise weitere Grund f\u00fcr die Zur\u00fcckstellung, so ist die Mitpersonenbezogene Daten der betroffenen teilung unverz\u00fcglich von der VerfassungsPerson erhoben werden m\u00fcssten. schutzbeh\u00f6rde vorzunehmen. 6 Die S\u00e4tze 2 (2) 1 Die Mitteilung wird zur\u00fcckgestellt, bis 5 gelten nicht f\u00fcr die Mitteilung des Einsolange satzes nachrichtendienstlicher Mittel nach 1. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des EinsatSS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und f\u00fcr die Mitzes des nachrichtendienstlichen Mittels teilung von besonderen Auskunftsverlangen oder des besonderen Auskunftsverzu Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 langens nicht ausgeschlossen werden Nr. 1. 7 Wird in diesen F\u00e4llen die Mitteilung kann, nicht innerhalb von zwei Jahren nach der 2. durch das Bekanntwerden des EinsatErteilung der Auskunft vorgenommen, so zes des nachrichtendienstlichen Mittels ist die Zur\u00fcckstellung unter Angabe des oder des besonderen AuskunftsverlanGrundes der oder dem Landesbeauftragten gens Leib, Leben, Freiheit oder \u00e4hnlich f\u00fcr den Datenschutz mitzuteilen. 430","Anhang (3) 1Einer Mitteilung bedarf es endg\u00fcltig Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufnicht, wenn wand oder nur durch eine die betroffene 1. die Voraussetzung der Zur\u00fcckstellung Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme auch f\u00fcnf Jahre nach Beendigung des erhoben werden k\u00f6nnen. 2Die Gr\u00fcnde f\u00fcr Einsatzes des nachrichtendienstlichen das Ersuchen sind zu dokumentieren. Mittels oder nach Erteilung der Aus(2) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf kunft noch nicht entfallen ist, anstelle eines Ersuchens nach Absatz 1 oder 2. die Voraussetzungen der Zur\u00fcckstellung SS 18 Abs. 3 Satz 2 des Bundesverfassungsmit an Sicherheit grenzender Wahrschutzgesetzes (BVerfSchG) automatisierte scheinlichkeit auch in Zukunft nicht Abrufverfahren nutzen, soweit die Nutzung entfallen werden, eines automatisier ten Abruf ver fahrens 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausder personenbezogenen Daten vorliedr\u00fccklich gesetzlich geregelt ist und durch gen und technische und organisatorische Ma\u00df4. die G 10-Kommission zustimmt. nahmen Risiken f\u00fcr die Rechte und Frei- 2 Bei nachrichtendienstlichen Mitteln nach heiten der betroffenen Personen vermieden SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und bei besonderen werden k\u00f6nnen. 2Die Einrichtung eines autoAuskunftsverlangen zu Bestandsdaten nach matisierten Abrufverfahrens wird von der SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bedarf es abweichend Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsvon Satz 1 Nr. 4 der Zustimmung der oder des schutzabteilung oder der Vertreterin oder Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz. dem Vertreter angeordnet. 3 Soweit die gesetzlichen Regelungen nach Satz 1 die SS 23 abrufende Stelle nicht zur Dokumentation Ersuchen und automatisierte der Abrufe verpflichten, sind die Gr\u00fcnde Abrufverfahren f\u00fcr den Abruf im automatisierten Abrufverfahren zu dokumentieren. (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur (3) 1Die ersuchte Beh\u00f6rde, K\u00f6rperschaft, planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung Anstalt oder Stiftung ist verpflichtet, eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts die personenbezogenen Daten zu \u00fcbersowie zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 mitteln. 2 Sie darf nur solche personenAbs. 1 Nr. 2 die Beh\u00f6rden des Landes, insbezogenen Daten \u00fcbermitteln, die bei ihr besondere die Staatsanwaltschaften und die bereits bekannt sind oder von ihr aus allPolizeibeh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00dfgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen lichen Aufsicht des Landes unterstehenden werden k\u00f6nnen. 3 Erweisen sich personenK\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen bezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung des \u00f6ffentlichen Rechts um \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie personenbezogener Daten ersuchen, wenn gegen\u00fcber der empfangenden Verfassungsdiese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen schutzbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen 431","Anhang oder zu berichtigen, es sei denn, dass der nach SS 100 c StPO oder nach SS 35 a NPOG Mangel f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts erlangt worden sind, ist unzul\u00e4ssig. offensichtlich ohne Bedeutung ist. (6) Die aufgrund eines Ersuchens nach (4) Um \u00dcbermittlung personenbezogener den Abs\u00e4tzen 4 und 5 \u00fcbermittelten Daten, die von einer Staatsanwaltschaft oder per sonenbezogenen Daten sind von einer Polizeibeh\u00f6rde aufgrund einer strafder \u00fcbermittelnden Staatsanwaltschaft prozessualen Zwangsma\u00dfnahme oder nach oder Polizeibeh\u00f6rde unter Angabe des SS 32 Abs. 2 oder den SSSS 33 a bis 37 a des zur Erhebung eingesetzten Mittels zu Nieders\u00e4chsischen Polizeiund Ordnungskennzeichnen. beh\u00f6rdengesetzes (NPOG) erhoben worden sind, darf nur ersucht werden, wenn die SS 24 personenbezogenen Daten auch von der Registereinsicht Ver fassungsschut zbeh\u00f6rde mit einem vergleichbaren nachrichtendienstlichen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Mittel oder besonderen Auskunftsverlangen planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung h\u00e4tten erhoben werden d\u00fcrfen. eines Beobachtungsoder Verdachts(5) 1 Um die \u00dcbermittlung personenobjekts, das auf die Anwendung oder Vorbezogener Daten, die aufgrund einer strafbereitung von Gewalt gerichtet ist, sowie prozessualen Zwangsma\u00dfnahme oder einer zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 dieser vergleichbaren Ma\u00dfnahme nach dem Nr. 2 die von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten Nieders\u00e4chsischen Polizeiund OrdnungsRegis ter, insbesondere Grundb\u00fccher, beh\u00f6rdengesetz erhoben worden sind, zu Per sonens t andsb\u00fccher, M elderegis ter, der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Personalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerdiesem Gesetz nicht befugt ist, darf nur scheinkartei, Waffenscheinkartei einsehen. ersucht werden, wenn dies zur planm\u00e4\u00dfigen (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn Be obachtung und Aufkl\u00e4rung eines 1. ein Ersuchen nach SS 23 Abs. 1 oder Beobachtungsoder Verdachtsobjekts, das ein Abruf im automatisierten Abrufverauf die Anwendung oder Vorbereitung von fahren nach SS 23 Abs. 2 den Zweck der Gewalt gerichtet ist, oder zur Erf\u00fcllung der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde und Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich 2. die betroffene Person durch eine anderist. 2Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um \u00dcberweitige Datenerhebung unverh\u00e4ltnism\u00e4mittlung von personenbezogenen Daten, \u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. die aufgrund einer Identit\u00e4tsfeststellung 2 Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr nach SS 163 b StPO, auch in Verbindung mit eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift SS 111 Abs. 3 StPO, oder nach SS 13 NPOG oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufserhoben worden sind. 3Ein Ersuchen um die geheimnissen entgegensteht. \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, ( 3) Die Einsichtnahme wird von die aufgrund einer Wohnraum\u00fcberwachung d er L eiterin o d er d em L eiter d er 432","Anhang Verfassungsschutzabteilung oder der VerAufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich treterin oder dem Vertreter angeordnet. ist. 2Personenbezogene Daten, die aufgrund (4) 1Jede Einsichtnahme ist zu dokumentieren. einer strafprozessualen Zwangsma\u00dfnahme 2 Die in der Dokumentation enthaltenen oder einer vergleichbaren Ma\u00dfnahme personenbezogenen Daten d\u00fcrfen ausnach dem Nieders\u00e4chsischen Polizeiund schlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle verOrdnungsbeh\u00f6rdengesetz erhoben worden wendet werden. 3Sie sind zwei Jahre nach sind, d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden, wenn der Dokumentation zu l\u00f6schen. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und SS 25 Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder VerVerpflichtung zur Daten\u00fcberdachtsobjekts, das auf die Anwendung oder mittlung an die VerfassungsVorbereitung von Gewalt gerichtet ist, oder schutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. 3 Die \u00dcbermittlung (1) Die Beh\u00f6rden des Landes sowie die der personenbezogener Daten, die aufgrund ausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes untereiner Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 100 c stehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und StPO oder nach SS 35 a NPOG erlangt worden Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbersind, ist unzul\u00e4ssig. 4Satz 2 gilt nicht f\u00fcr mitteln von sich aus der Verfassungsschutzdie \u00dcbermittlung von personenbezogenen beh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Daten, die aufgrund einer Identit\u00e4tsfestInformationen einschlie\u00dflich personenstellung nach SS 163 b StPO, auch in Verbezogener Daten, wenn tat s\u00e4chliche bindung mit SS 111 Abs. 3 StPO, oder nach Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zur SS 13 NPOG erhoben worden sind. 5Die nach planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung Satz 2 \u00fcbermittelten personenbezogenen eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts, Daten sind unter Angabe des zur Erhebung das auf die Anwendung oder Vorbereitung eingesetzten Mittels zu kennzeichnen. von Gewalt gerichtet ist, oder zur Erf\u00fcllung (3) Die \u00dcbermit tlung von personender Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderbezogenen Daten \u00fcber eine Person, die das lich ist. 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist (2) 1Die Staatsanwaltschaften und Polizeiunzul\u00e4ssig. beh\u00f6rden des Landes \u00fcbermitteln von sich (4) SS 23 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts oder zur Erf\u00fcllung der 433","Anhang Drittes Kapitel oder Agenten oder Gew\u00e4hrspersonen Speicherung, Ver\u00e4nderung, Verwendung, erforderlich ist. L\u00f6schung 2 Die in Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen gelten nicht in der SS 26 Verdachtsgewinnungsphase. 3 Sind mit Speicherung, Ver\u00e4nderung und personenbezogenen Daten, die nach Satz Verwendung personenbezoge- 1 gespeichert, ver\u00e4ndert und verwendet ner Daten, Zweckbindung werden d\u00fcrfen, weitere personenbezogene Daten von betroffenen Personen oder von (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die Dritten so verbunden, dass sie nicht oder zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand erhobenen personenbezogenen Daten getrennt werden k\u00f6nnen, so d\u00fcrfen sie speichern, ver\u00e4ndern und verwenden, wenn gemeinsam mit den personenbezogenen dies zu dem Zweck erforderlich ist, zu dem Daten nach Satz 1 gespeichert werden; sie sie erhoben worden sind, und sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 Abs. 3 in ihrer 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorVerarbeitung einzuschr\u00e4nken. liegen, dass die betroffene Person in (2) 1Die mit nachrichtendienstlichen Mitteln dem oder f\u00fcr das Beobachtungsoder oder durch ein besonderes AuskunftsVerdachtsobjekt t\u00e4tig ist, verlangen erhobenen personenbezogenen 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorDaten sind unter Angabe des eingesetzten liegen, dass die betroffene Person eine Mittels zu kennzeichnen. 2Bei den nach T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcbt, SS 23 Abs. 6 gekennzeichneten personen3. aufgrund bestimmter Tatsachen anzubezogenen Daten ist die Kennzeichnung nehmen ist, dass die betroffene Person beizubehalten. mit einer der in den Nummern 1 und (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf 2 genannten Personen in Verbindung die personenbezogenen Daten, von denen steht und dass deshalb die Speicherung, sie durch \u00dcbermittlung nach SS 25 rechtVer\u00e4nderung oder Verwendung zur m\u00e4\u00dfig Kenntnis erlangt hat, nur speichern, planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufver\u00e4ndern und verwenden, wenn dies zu kl\u00e4rung eines Beobachtungsoder Vereinem Zweck erforderlich ist, zu dem sie dachtsobjekts, das auf die Anwendung die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 23 um oder Vorbereitung von Gewalt gerichtet \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen ist, oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach Daten h\u00e4tte ersuchen d\u00fcrfen, und wenn SS 3 Abs. 1 Nr. 2 unumg\u00e4nglich ist, oder eine der in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 4. dies zur Gewinnung oder \u00dcberpr\u00fcfung genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt ist. 2Die von Vertrauenspersonen, sonstigen Zweckbestimmung ist bei der Speicherung geheimen Informantinnen oder Inforfestzulegen. 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entmanten, \u00fcberworbenen Agentinnen sprechend. 4 Bei den nach SS 25 Abs. 2 Satz 5 434","Anhang gekennzeichneten personenbezogenen und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen Daten ist die Kennzeichnung beizubehalten. der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein (4) Die Speicherung von personenbezogenen k\u00f6nnen. 3Wird die Richtigkeit von personenDaten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person ist nur bezogenen Daten von der betroffenen unter den Voraussetzungen des SS 13 Abs. 3 Person bestritten und l\u00e4sst sich weder die zul\u00e4ssig. Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, so ist dies zu vermerken; die betroffene SS 27 Person kann sich an die Landesbeauftragte Speicherung, Ver\u00e4nderung und oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Verwendung personenbezogeDatenschutz wenden. ner Daten zu anderen Zwecken (2) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn 1 Eine Speicherung, Ver\u00e4nderung oder Ver1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist oder wendung der nach SS 26 gespeicherten 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung personenbezogenen Daten f\u00fcr einen nicht mehr erforderlich ist. anderen in SS 12 Abs. 1 genannten Zweck 2 Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu ist zul\u00e4ssig, wenn die personenbezogenen der Annahme besteht, dass durch sie schutzDaten zur Erf\u00fcllung dieses Zwecks erforderw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person lich sind und im Fall eines zur Erhebung einbeeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; die entsprechenden gesetzten nachrichtendienstlichen Mittels personenbezogenen Daten sind nach Ma\u00dfoder besonderen Auskunftsverlangens gabe des Absatzes 3 in ihrer Verarbeitung dieses auch f\u00fcr den anderen Zweck h\u00e4tte einzuschr\u00e4nken. 3 Ein schut z w\u00fcrdiges eingesetzt werden d\u00fcrfen. 2Die nach SS 26 Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn Abs. 3 gespeicherten personenbezogenen die betroffene Person einen Antrag auf AusDaten d\u00fcrfen nur unter den dort genannten kunft nach SS 30 gestellt hat oder aufgrund Voraussetzungen f\u00fcr einen anderen Zweck einer Mitteilung nach SS 6 Abs. 4 oder SS 22 gespeichert, ver\u00e4ndert und ver wendet Abs. 1 die Stellung eines solchen Antrags zu werden. erwarten ist. 4Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so ist die L\u00f6schung SS 28 nach Satz 1 Nr. 2 erst durchzuf\u00fchren, wenn Berichtigung, L\u00f6schung und die gesamte Akte nach Ma\u00dfgabe der entEinschr\u00e4nkung der Verarbeitung sprechenden Rechtsoder Verwaltungsvorvon personenbezogenen Daten schriften zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 5 Werden durch die weitere (1) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat Speicherung von personenbezogenen Daten personenbezogene Daten zu berichtigen, nach Satz 4 schutzw\u00fcrdige Interessen der wenn sie unrichtig sind. Sie hat sie zu 2 betroffenen Person erheblich beeintr\u00e4chtigt, erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind so sind diese personenbezogenen Daten 435","Anhang nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 3 in ihrer Verl\u00f6schen oder nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 3 arbeitung einzuschr\u00e4nken. in ihrer Verarbeitung einzuschr\u00e4nken sind. (3) 1In ihrer Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte (6) 1Die L\u00f6schung von personenbezogenen personenbezogene Daten sind mit einem Daten ist zu dokumentieren, wenn sie Vermerk \u00fcber die Einschr\u00e4nkung der Vermit nachrichtendienstlichen Mitteln oder arbeitung zu versehen. 2 Im Fall einer besonderen Auskunftsverlangen erhoben automatisierten Verarbeitung ist die Einwurden, die der Mitteilungspflicht nach schr\u00e4nkung der Verarbeitung durch SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. 2Die in zus\u00e4tzliche technische Ma\u00dfnahmen zu der Dokumentation enthaltenen personengew\u00e4hrleisten. 3 In ihrer Verarbeitung einbezogenen Daten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur geschr\u00e4nkte personenbezogene Daten Datenschutzkontrolle verwendet werden. darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur in 3 Sie sind zu l\u00f6schen, wenn seit einer Mitbeh\u00f6rdlichen und gerichtlichen Verfahren, teilung nach SS 22 Abs. 1 ein Jahr vergangen mit denen eine Person ein schutzw\u00fcrdiges ist oder es einer Mitteilung gem\u00e4\u00df SS 22 Interesse nach Absatz 2 verfolgt, oder mit Abs. 3 endg\u00fcltig nicht bedarf, fr\u00fchestens Einwilligung der betroffenen Person verjedoch zwei Jahre nach der Dokumentation. \u00e4ndern, verwenden oder \u00fcbermitteln. (7) Die L\u00f6schung personenbezogener Daten, (4) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft die mit nachrichtendienstlichen Mitteln bei der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder nach jeweils f\u00fcnf Jahren, ob personenmit besonderen Auskunftsverlangen zu bezogene Daten zu berichtigen oder zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder nach Ma\u00dfgabe 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 des Absatzes 3 in ihrer Verarbeitung einAbs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 zuschr\u00e4nken sind. 2Bei personenbezogenen Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Daten, die mit nachrichtendienstlichen Abs. 3 Satz 1 erhoben wurden, ist unter AufMitteln nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis sicht einer oder eines besonders bestellten, 12 oder mit besonderen Auskunftsverlangen mit der Auswer tung nicht befassten zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Besch\u00e4ftigten, die oder der die Bef\u00e4higung Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 zum Richteramt hat, vorzunehmen. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 SS 29 Abs. 3 Satz 1 erhoben wurden, betr\u00e4gt die -- aufgehoben -- Pr\u00fcfungsfrist nach Satz 1 sechs Monate. (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens nach jeweils sechs Monaten, ob personenbezogene Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu 436","Anhang Viertes Kapitel Ausforschung des Erkenntnisstandes Auskunft oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist und SS 30 deshalb die Interessen der antragstelAuskunft an betroffene Persolenden Person ausnahmsweise zur\u00fccknen treten m\u00fcssen. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Leiter der Verfassungsschutzabteilung. 3 Die betroffenen Personen auf Antrag unentLeiterin oder der Leiter der Verfassungsgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person schutzabteilung kann eine besonders gespeicherten Daten, soweit hierzu auf bestellte Besch\u00e4ftigte oder einen besonders einen konkreten Sachverhalt hingewiesen bestellten Besch\u00e4ftigten, die oder der mit und ein besonderes Interesse an der Ausder Auswertung nicht befasst war und die kunft dargelegt wird. 2 \u00dcber personenBef\u00e4higung zum Richteramt hat, damit bezogene Daten aus Akten, die nicht zu den beauftragen, ebenfalls Entscheidungen betroffenen Personen gef\u00fchrt werden, wird nach Satz 1 zu treffen. Auskunft nur erteilt, soweit die personen(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich bezogenen Daten, namentlich aufgrund nicht auf die Herkunft der Daten und die von Angaben der betroffenen Personen, mit Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlung. angemessenem Aufwand auffindbar sind. (4) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf 3 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die Verfahren und Form der Auskunftserteilung Begr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 2 Die Gr\u00fcnde der (2) 1Die Auskunftserteilung ist abzulehnen, A blehnung sind zu dokumentieren. soweit 3 Wird der antragstellenden Person keine 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Ausgef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des kunft gegeben, so ist ihr die RechtsgrundBundes oder eines Landes Nachteile belage daf\u00fcr zu nennen. 4 Ferner ist sie darauf reiten w\u00fcrde, hinzuweisen, dass sie sich an die Landes2. die personenbezogenen Daten oder beauftragte oder den Landesbeauftragten die Tatsache ihrer Speicherung nach f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 5 Der einer Rechtsvorschrift geheim gehalten oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den werden m\u00fcssen, Datenschutz ist auf Verlangen die von der 3. die Interessen eines Dritten an der Geantragstellenden Person begehrte Auskunft heimhaltung die Interessen der antragzu erteilen. 6 Mitteilungen der oder des stellenden Person \u00fcberwiegen oder Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz 4. durch die Auskunftserteilung Informaan die antragstellende Person d\u00fcrfen keine tionsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der 437","Anhang Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern 2. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr diese nicht einer weitergehenden Mitteilung vorliegen, dass dies zur Verh\u00fctung zustimmt. a) terroristischer Straftaten nach SS 2 Nr. 15 NPOG, b) von Straftaten der Gef\u00e4hrdung des F\u00fcnftes Kapitel demokratischen Rechtsstaates ge\u00dcbermittlung m\u00e4\u00df den SSSS 87, 88, 89, 89 a und 89 c Abs. 1 bis 4 StGB, SS 31 c) der Bildung einer kriminellen Verei\u00dcbermittlung personenbezonigung nach SS 129 Abs. 1 in Verbingener Daten an Staatsanwaltdung mit Abs. 5 Satz 3 StGB sowie schaften und Polizeibeh\u00f6rden die Bildung und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung nach (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberSS 129 a Abs. 1, 2, 4 und 5 Satz 1 mittelt von sich aus personenbezogene StGB, jeweils auch in Verbindung Daten an die Staatsanwaltschaften und mit SS 129 b Abs. 1 StGB, Polizeibeh\u00f6rden des Landes, wenn tats\u00e4chd) von Straftaten gegen die sexuelle liche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass Selbstbestimmung gem\u00e4\u00df SS 176 dies zur Verfolgung besonders schwerer Abs. 1 bis 3, SS 176 a Abs. 3, SS 177 Straftaten gem\u00e4\u00df SS 100 b Abs. 2 StPO Abs. 6 bis 8 und SS 184 b Abs. 2 oder von Straftaten gem\u00e4\u00df den SSSS 87, StGB, 88 und 89 StGB unumg\u00e4nglich ist. 2Den e) von Straftaten gegen das Leben Polizeibeh\u00f6rden des Landes \u00fcbermittelt die nach den SSSS 211 und 212 StGB soVerfassungsschutzbeh\u00f6rde von sich aus wie der schweren K\u00f6rperverletzung personenbezogene Daten auch nach SS 226 Abs. 2 StGB, 1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenf) von Straftaten gegen die pers\u00f6nden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die liche Freiheit gem\u00e4\u00df SS 232, SS 232 a Sicherheit des Bundes oder des Landes, Abs. 3, 4 und 5 Satzteil 2, SS 232 b f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Person, f\u00fcr lebensoder verteidigungsSS 232 a Abs. 4 oder 5 Satzteil 2, wichtige Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 SS 233 Abs. 2, SS 233 a Abs. 3 und 4 und 5 Satzteil 2, SS 234 und SS 234 a StGB, des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberg) von gemeingef\u00e4hrlichen Straftaten pr\u00fcfungsgesetzes - Nds. S\u00dcG -) oder gem\u00e4\u00df SS 310 Abs. 1 und SS 316 a f\u00fcr Kulturdenkmale (SS 1 des NiederStGB, s\u00e4chsischen Denkmalschutzgesetzes), h) von Straftaten der gewerbsund deren Erhaltung im herausragenden bandenm\u00e4\u00dfigen Verleitung zur \u00f6ffentlichen Interesse liegt, oder missbr\u00e4uchlichen Asylantragstellung 438","Anhang nach SS 84 a Abs. 1 des Asylverfah(2) 1Sind die zu \u00fcbermittelnden personenrensgesetzes oder des gewerbsund bezogenen Daten gekennzeichnet (SS 26 bandenm\u00e4\u00dfigen Einschleusens von Abs. 2 und 3 Satz 4), so ist die Kennzeichnung Ausl\u00e4ndern nach SS 97 Abs. 2 des bei der \u00dcbermittlung aufrechtzuerhalten. Aufenthaltsgesetzes oder 2 Die Fachministerin oder der Fachminister, i) von Straftaten gem\u00e4\u00df SS 30 a Abs. 1 im Vertretungsfall die Staatssekret\u00e4rin und 2 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetoder der Staatssekret\u00e4r oder deren oder zes (BtMG), auch in Verbindung mit dessen Vertreterin oder Vertreter, kann SS 30 b anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die BtMG und mit SS 129 Abs. 5 StGB, nach Satz 1 erforderliche Kennzeichnung unumg\u00e4nglich ist. der personenbezogenen Daten verzichtet 3 Die \u00dcbermittlung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Datenerhebung Geheimhaltung der Datenerhebung nicht verwendete Mittel auch f\u00fcr den anderen zu gef\u00e4hrden, und die G 10-Kommission Zweck h\u00e4tte angewendet werden d\u00fcrfen. zugestimmt hat. 3Bei Gefahr im Verzug kann 4 Personenbezogene Daten, die nicht durch die Anordnung bereits vor der Zustimmung den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel getroffen werden. 4 In diesem Fall ist die oder durch besondere Auskunftsverlangen Zustimmung unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich einerhoben worden sind, darf die Verfassungszuholen. 5Stimmt die G 10-Kommission nicht schutzbeh\u00f6rde auch zu sonstigen Zwecken der nachtr\u00e4glich zu, so ist die Kennzeichnung Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr an unverz\u00fcglich durch die empfangende die Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden Staatsanwaltschaft oder Polizeibeh\u00f6rde des Landes \u00fcbermitteln. 5Sind mit personennachzuholen; darauf ist sie von der Verbezogenen Daten, die nach den S\u00e4tzen 1 bis 4 fassungsschutzbeh\u00f6rde hinzuweisen. 6 Die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere personen\u00dcbermittlung ist zu dokumentieren. 7\u00dcber die bezogene Daten der betroffenen Person oder \u00dcbermittlung von personenbezogen Daten, von Dritten so verbunden, dass eine Trennung die unter Einsatz nachrichtendienstlicher nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 Aufwand m\u00f6glich ist, so d\u00fcrfen auch diese oder mit besonderen Auskunftsverlangen personenbezogenen Daten \u00fcbermit telt zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 werden; sie sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 Abs. 3 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 in ihrer Verarbeitung einzuschr\u00e4nken. 6 Die Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 \u00dcbermittlung ist unzul\u00e4ssig, wenn dadurch Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Informationsquellen oder die Arbeitsweise der Abs. 3 Satz 1 erhoben wurden, entscheidet Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gef\u00e4hrdet w\u00fcrden eine besonders bestellte Besch\u00e4ftigte oder und diese Sicherheitsinteressen das Interesse ein besonders bestellter Besch\u00e4ftigter, die an der Strafverfolgung oder an der Gefahrenoder der mit der Auswertung nicht befasst abwehr \u00fcberwiegen. war und die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 439","Anhang (3) 1Erweisen sich personenbezogene Daten eines besonders bestellten Besch\u00e4ftigten, nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteroder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der amt hat, zu l\u00f6schen. 5 Die L\u00f6schung ist zu empfangenden Staatsanwaltschaft oder dokumentieren. 6 Die VerfassungsschutzPolizeibeh\u00f6rde unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen beh\u00f6rde ist unverz\u00fcglich \u00fcber die L\u00f6schung oder zu berichtigen, es sei denn, dass der zu unterrichten. Mangel f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts (5) 1 Die Polizeibeh\u00f6rden des L andes offensichtlich ohne Bedeutung ist. Absatz 2 2 d\u00fcr fen die Ver fassungsschut zbeh\u00f6rde gilt entsprechend. um \u00dcbermit tlung personenbezogener (4) 1Die empfangende Staatsanwaltschaft Daten ersuchen, wenn diese zur Abwehr oder Polizeibeh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten einer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherpersonenbezogenen Daten, soweit gesetzheit erforderlich sind. 2Um \u00dcbermittlung lich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem personenbezogener Daten, die von der VerZweck verarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcberfassungsschutzbeh\u00f6rde durch den Einsatz mittelt wurden. 2 Sind die \u00fcbermittelten nachrichtendienstlicher Mittel oder durch personenbezogenen Daten nach Absatz 2 besondere Auskunftsverlangen erhoben Satz 1 gekennzeichnet, so hat sie die Kennworden sind, darf nur ersucht werden, wenn zeichnung aufrechtzuerhalten. 3 Wurden die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, die vorliegen. 3 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist verpflichtet, die personenbezogenen nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder Daten zu \u00fcbermitteln; Absatz 1 S\u00e4tze 5 mit besonderen Auskunftsverlangen zu und 6 sowie die Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entNutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. sprechend. 4Sie darf nur solche personen2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 bezogenen Daten \u00fcbermitteln, die bei ihr Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 bereits bekannt sind oder von ihr aus allAbs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 gemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen Abs. 3 Satz 1 erhoben worden sind, so pr\u00fcft werden k\u00f6nnen. die empfangende Staatsanwaltschaft oder (6) In der Verdachtsgewinnungsphase (SS 8) Polizeibeh\u00f6rde unverz\u00fcglich und danach in ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, Daten nicht zul\u00e4ssig. ob die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr den Zweck erforderlich sind, zu SS 32 dem sie \u00fcbermittelt wurden. Soweit die 4 \u00dcbermittlung an sonstige Bein Satz 3 genannten personenbezogenen h\u00f6rden und Stellen Daten f\u00fcr diesen Zweck oder f\u00fcr eine rechtm\u00e4\u00dfige zweck\u00e4ndernde Verwendung oder (1) 1An sonstige inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden darf \u00dcbermittlung nicht erforderlich sind, sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personensie unverz\u00fcglich unter Aufsicht einer oder bezogene Daten \u00fcbermitteln, wenn dies 440","Anhang 1. zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 nach Artikel 3 des Zusatzabkommens zu Abs. 2 bis 4 erforderlich ist oder dem Abkommen zwischen den Parteien 2. die empfangende Beh\u00f6rde die persodes Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsnenbezogenen Daten zu Zwecken der stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Gefahrenabwehr ben\u00f6tigt. Bundesrepublik Deutschland stationierten 2 An Finanz\u00e4mter darf die Verfassungsschutzausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 beh\u00f6rde personenbezogene Daten auch (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. \u00fcbermitteln, wenn dies zu den in SS 51 Abs. 2 Die \u00dcbermittlung ist zu dokumentieren und 3 der Abgabenordnung genannten Zwecken der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den erforderlich ist. 3 Personenbezogene Daten, Datenschutz mitzuteilen. die durch den Einsatz nachrichtendienstlicher (3) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Mittel oder durch besondere Auskunftspersonenbezogene Daten im Einvernehmen verlangen erhoben worden sind, darf die mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 Nr. 2 an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an nur \u00fcbermitteln, wenn die empfangende \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcberBeh\u00f6rde die personenbezogenen Daten mitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit Gemeinschaften oder einer internationalen des Bundes oder des Landes, f\u00fcr Leib, Leben Vereinbarung geregelt ist. 2Eine \u00dcbermittlung oder Freiheit einer Person, f\u00fcr lebensoder darf auch erfolgen, wenn sie zum Schutz von verteidigungswichtige Einrichtungen (SS 1 Leib oder Leben einer Person erforderlich ist Abs. 4 und 5 Nds. S\u00dcG) oder f\u00fcr Kulturund f\u00fcr die empfangende Stelle gleichwertige denkmale (SS 1 des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzregelungen gelten. 3 Die \u00dcberDenkmalschutzgesetzes), deren Erhaltung mittlung unterbleibt, wenn ihr ausw\u00e4rtige im herausragenden \u00f6ffentlichen Interesse Belange der Bundesrepublik Deutschland oder liegt, ben\u00f6tigt. 4SS 31 Abs. 1 S\u00e4tze 5 und 6 \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der sowie Abs. 2, 3 und 6 gilt entsprechend. 5F\u00fcr betroffenen Personen, insbesondere deren die \u00dcbermittlung an Beh\u00f6rden des Landes Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Vergilt auch SS 31 Abs. 4 entsprechend. An 6 folgung, entgegenstehen. 4 Die \u00dcbermittlung Beh\u00f6rden des Bundes und anderer L\u00e4nder der von einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen darf nur \u00fcbermittelt werden, wenn f\u00fcr die personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei empfangende Beh\u00f6rde den Vorschriften denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich dieses Gesetzes vergleichbare Datenschutzgeboten. 5\u00dcbermittlungen nach den S\u00e4tzen 1 regelungen gelten. und 2 sind zu dokumentieren und der oder (2) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenpersonenbezogene Daten an Dienststellen schutz mitzuteilen. der alliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, (4) 1 Personenbezogene Daten d\u00fcr fen soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des 441","Anhang \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermittelt SS 32 a werden, es sei denn, dass dies zum Schutz \u00dcbermittlung personenvor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach bezogener Daten f\u00fcr Angebote SS 3 Abs. 1 oder zur Gew\u00e4hrleistung der zum Ausstieg Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 1 Die Ver fas sungs s chut zb eh\u00f6rd e dar f Nds. S\u00dcG) erforderlich ist und die Fachpersonenbezogene Daten ministerin oder der Fachminister, im Ver1. an Polizeibeh\u00f6rden des Landes in tretungsfall die Staatssekret\u00e4rin oder der entsprechender Anwendung des SS 31 Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen VerAbs. 1 S\u00e4tze 5 und 6 sowie Abs. 2 bis 4 treterin oder Vertreter, der \u00dcbermittlung und 6, zugestimmt hat. Jede \u00dcbermittlung ist zu 2 2. an sonstige inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden in dokumentieren. 3 Die in der Dokumentation entsprechender Anwendung des SS 32 enthaltenen personenbezogenen Daten Abs. 1 S\u00e4tze 4 bis 6 und d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Datenschutz3. an in der Pr\u00e4ventionsarbeit bew\u00e4hrte kontrolle verwendet werden. 4Sie sind zu Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bel\u00f6schen, wenn seit der Mitteilung gem\u00e4\u00df reichs in entsprechender Anwendung Satz 7 ein Jahr vergangen ist, fr\u00fchestens des SS 32 Abs. 4 S\u00e4tze 2 bis 7 jedoch zwei Jahre nach der Dokumentation. \u00fcbermitteln, soweit die empfangende 5 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Beh\u00f6rde oder Stelle die personenbezogenen personenbezogenen Daten, soweit gesetzDaten f\u00fcr Angebote zum Ausstieg aus lich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Zweck verarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcberAbs. 1 ben\u00f6tigt. 2 Satz 1 gilt nicht f\u00fcr mittelt wurden. 6Er ist auf die Verarbeitungspersonenbezogene Daten, die mit nachbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass richtendienstlichen Mitteln oder besonderen sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorAuskunf t sverlangen erhoben wurden, beh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der welche der Mitteilungspflicht nach SS 22 personenbezogenen Daten zu verlangen. Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. 7 Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch die SS 33 Ver fassungsschutzbeh\u00f6rde mitzuteilen, Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, sobald eine Gef\u00e4hrdung der AufgabenerVerfassungsschutzbericht f\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Beobachtungsobjekte und \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 aufkl\u00e4ren. 2Sie kann auch \u00fcber Verdachtsobjekte aufkl\u00e4ren, wenn die den 442","Anhang Verdacht rechtfertigenden tats\u00e4chlichen Sechstes Kapitel Anhaltspunkte unter Ber\u00fccksichtigung der Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle, Interessen der betroffenen Personen hinAnwendung des Nieders\u00e4chsischen reichend gewichtig sind. Datenschutzgesetzes (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit SS 33 a einen j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht Unabh\u00e4ngige Datenschutzkonvorzulegen, in dem auch die Summe der Haustrolle haltsmittel sowie die Gesamtzahl der in der Verfassungsschutzabteilung Besch\u00e4ftigten (1) 1Die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvolumen Datenschutz kontrolliert bei der Verfassungsdarzustellen sind. 2 Ferner sind in dem schutzbeh\u00f6rde die Einhaltung der gesetzBericht allgemein die Anwendung nachlichen Vorschriften \u00fcber die Verarbeitung richtendienstlicher Mittel nach SS 14, die personenbezogener Daten (Datenschutzvorbesonderen Auskunftsverlangen nach SS 20, schriften). 2Die Einhaltung der gesetzlichen die Auskunftsersuchen nach SS 30 und die Vorschriften \u00fcber die Verarbeitung von Strukturdaten der von der Verfassungspersonenbezogenen Daten, die mit nachschutzbeh\u00f6rde in Dateien im Sinne des SS 6 richtendienstlichen Mitteln oder besonderen Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG gespeicherten Auskunftsverlangen erhoben wurden, die Personendatens\u00e4tze darzustellen. der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 (3) Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichS\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen, kontrolliert sie keit d\u00fcr fen personenbezogene Daten oder er im Abstand von h\u00f6chstens zwei nur bekannt gegeben werden, wenn die Jahren. 3SS 57 Abs. 2 Nrn. 1 bis 9 NDSG gilt Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darentsprechend. stellung, insbesondere von Organisationen (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist veroder unorganisier ten Gruppierungen, pflichtet, die Landesbeauftragte oder den erforderlich ist und das Interesse der AllLandesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz gemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der bei der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner Aufgaben betroffenen Person \u00fcberwiegt. zu unterst\u00fctzen. 2Dabei ist insbesondere 1. Auskunft zu Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten personenbezogenen Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Datenschutzkontrolle stehen, 2. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. 443","Anhang 3 Soweit im Einzelfall die Sicherheit des Grundlage von Vorschriften dieses Gesetzes, Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, wenn die Verarbeitung der Erf\u00fcllung der d\u00fcrfen die Rechte nach Satz 2 nur von der Aufgaben nach SS 3 dient. oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz oder im Vertretungsfall von der SS 33 b Vertreterin oder dem Vertreter pers\u00f6nlich Anwendbarkeit des Nieders\u00e4chausge\u00fcbt werden. sischen Datenschutzgesetzes (3) 1Bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass eine beabsichtigte Verarbeitung personenBei der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben bezogener Daten gegen eine Datenschutznach SS 3 findet das Nieders\u00e4chsische Datenvorschrift verst\u00f6\u00dft, so kann die oder der schutzgesetz keine Anwendung mit AusLandesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz die nahme der SSSS 24, 27, 29, und 33 Abs. 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vor einer solchen bis 4, der SSSS 34 und 35 Abs. 1, der SSSS 36, Datenverarbeitung warnen. 2Stellt die oder 37, 38, 45, 54, 55 und 58 mit Ausnahme von der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie der SSSS 59 und 60, im laufenden Betrieb einer Verarbeitung soweit nicht in diesem Gesetz abweichende personenbezogener Daten einen Versto\u00df Regelungen enthalten sind. der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen eine Datenschutzvorschrift fest, so kann sie oder er Vierter Teil 1. den Versto\u00df gegen\u00fcber der VerfasParlamentarische Kontrolle sungsschutzbeh\u00f6rde mit der Aufforderung beanstanden, innerhalb einer SS 34 bestimmten Frist Stellung zu nehmen, Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten und des Verfassungsschutzes 2. den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes dar\u00fcber unterrichDie parlamentarische Kontrolle auf dem ten. Gebiet des Ver fassungsschut zes \u00fcbt (4) Wenn der j\u00e4hrliche T\u00e4tigkeitsbericht der unbeschadet der Rechte des Landtages und oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenseiner sonstigen Aussch\u00fcsse ein besonderer, schutz die Verarbeitung personenbezogener vom Landtag unverz\u00fcglich nach Beginn der Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Wahlperiode einzusetzender Ausschuss f\u00fcr ber\u00fchrt, nimmt die Landesregierung auch Angelegenheiten des Verfassungsschutzes dazu innerhalb von sechs Monaten gegenaus. \u00fcber dem Landtag Stellung. (5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 gelten entsprechend f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere Stellen auf der 444","Anhang SS 35 enspersonen angeordnet werden darf, Zusammensetzung und Verfahsowie die beabsichtigte Verl\u00e4ngerung rensweise des Ausschusses der Bestimmung (SS 21 Abs. 5), 4. den beabsichtigten Erlass oder die (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des beabsichtigte \u00c4nderung einer DienstVerfassungsschutzes soll aus mindestens vorschrift f\u00fcr den Einsatz nachrichtensieben Abgeordneten des L andtages dienstlicher Mittel (SS 21 Abs. 7) und bestehen. Mitglieder der Landesregierung 2 5. die beabsichtigte \u00c4nderung des Verk\u00f6nnen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. zeichnisses von Verarbeitungst\u00e4tigkei- 3 Jede Fraktion erh\u00e4lt mindestens einen Sitz. ten nach SS 33 b in Verbindung mit 4 Das N\u00e4here regelt die Gesch\u00e4ftsordnung SS 38 NDSG. des Nieders\u00e4chsischen Landtages. (2) Das Fachministerium unterrichtet den (2) F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschusses Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Vergelten die Vorschriften der Gesch\u00e4ftsfassungsschutzes in Abst\u00e4nden von l\u00e4ngstens ordnung des Nieders\u00e4chsischen Landsechs Monaten \u00fcber den Einsatz nachrichtentages, soweit in diesem Gesetz nichts dienstlicher Mittel, die der Mitteilungspflicht Abweichendes bestimmt ist. nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 unterliegen. (3) 1Das Fachministerium unterrichtet im SS 36 Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten Unterrichtungspflichten des den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Fachministeriums Verfassungsschutzes \u00fcber die besonderen Auskunftsverlangen nach SS 20; dabei ist (1) 1Das Fachministerium ist verpflichtet, insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der Verfassungsschutzes umfassend \u00fcber seine im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfT\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nahmen zu geben. 2Satz 1 gilt nicht f\u00fcr im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von Auskunftsverlangen zu einfachen Bestandsbesonderer Bedeutung zu unterrichten. 2Es daten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. unterrichtet insbesondere \u00fcber (4) Das Fachministerium unterrichtet das 1. die Bestimmung eines BeobachtungsobParlamentarische Kontrollgremium des jekts und die Verl\u00e4ngerung der BestimBundes j\u00e4hrlich \u00fcber besondere Auskunftsmung (SS 6 Abs. 2), verlangen zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 2. die Beendigung der Beobachtung und 1 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsobjekts Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 (SS 6 Abs. 2 und 3), Abs. 3 Satz 1; dabei ist ein \u00dcberblick \u00fcber 3. die beabsichtigte Bestimmung eines BeAnlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten obachtungsoder Verdachtsobjekts, in der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten dem die Inanspruchnahme von VertrauMa\u00dfnahmen zu geben. 445","Anhang SS 37 der oder des Sachverst\u00e4ndigen anzuh\u00f6ren. Aufhebung der Verschwiegen- 3 Die oder der Sachverst\u00e4ndige kann nach heitspflicht Ma\u00dfgabe ihres oder seines Auftrages die dem Ausschuss nach Artikel 24 Abs. 2 der (1) 1Die Besch\u00e4ftigten der VerfassungsNieders\u00e4chsischen Verfassung vorgelegten schutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen sich in dienstlichen Akten einsehen. 4 Die Einsicht in vertrauliche Angelegenheiten ohne Einhaltung des Unterlagen setzt voraus, dass sie oder er Dienstweges unmittelbar an den Ausschuss zuvor von der Landtagsverwaltung f\u00f6rmf\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungslich zur Geheimhaltung verpflichtet worden schutzes oder an einzelne Mitglieder des ist. 5Die oder der Sachverst\u00e4ndige hat dem Ausschusses wenden. 2Einzelne Mitglieder Ausschuss \u00fcber das Ergebnis der Unterdes Ausschusses d\u00fcrfen die nach Satz 1 suchungen zu berichten. erhaltenen Mitteilungen sowie die ihnen dazu vorgelegten Unterlagen ausschlie\u00dflich SS 39 an den Ausschuss weitergeben. 3Sie d\u00fcrfen Beauftragung der oder des dabei von der Bekanntgabe des Namens der Landesbeauftragten f\u00fcr den oder des Besch\u00e4ftigten absehen. Datenschutz (2) 1Die Verhandlungen des Ausschusses \u00fcber Mitteilungen nach Absatz 1 und die 1 Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des dazu vorgelegten Unterlagen sind vertraulich Verfassungsschutzes hat auf Antrag von im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung des Niedermindestens einem F\u00fcnftel seiner Mitglieder s\u00e4chsischen Landtages. 2 Der Ausschuss die Landesbeauftragte oder den Landeskann die Vertraulichkeit nach Ma\u00dfgabe der beauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Landtages einschr\u00e4nken oder aufheben. Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu \u00fcberpr\u00fcfen. 2Die oder der LandesbeaufSS 38 tragte f\u00fcr den Datenschutz hat dem AusBeauftragung einer oder eines schuss \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung zu Sachverst\u00e4ndigen berichten. 1 Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des SS 40 Verfassungsschutzes kann mit der Mehrheit Berichterstattung des Ausschusvon zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Sachses gegen\u00fcber dem Landtag verst\u00e4ndige oder einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, zur Wahrnehmung der Kon(1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten trollaufgaben des Ausschusses im Einzeldes Verfassungsschutzes legt dem Landfall Untersuchungen durchzuf\u00fchren. Die 2 tag einmal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber seine Landesregierung ist vor der Beauftragung T\u00e4tigkeit vor. 2 Ausschussmitglieder, die den 446","Anhang Bericht f\u00fcr unzutreffend halten, k\u00f6nnen ihre Auffassung in einem Zusatz zu diesem Bericht darstellen. (2) Der Ausschuss legt dem Landtag einmal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung der nachrichtendienstlichen Mittel und besonderen Auskunftsverlangen vor, die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. F\u00fcnfter Teil Schlussvorschriften SS 41 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Wahrung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 42 \u00dcbergangsvorschrift Auf Vertrauenspersonen, die am 31. Oktober 2016 bereits in Anspruch genommen werden, finden SS 16 Abs. 2 und SS 21 Abs. 5 erst am 1. Mai 2017 Anwendung. 447","Anhang 11.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbot am Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 27.01.1982 \"Volkssozialistische Bewegung Bundesministerium des Innern Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA, einschlie\u00dflich der \"Jungen Front\" (JF)) 07.12.1983 \"Aktionsfront Nationaler SoBundesministerium des Innern zialisten/ Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) 09.02.1989 \"Nationale Sammlung\" (NS) Bundesministerium des Innern (ANS/NA-Ersatzorganisation) 27.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 10.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 21.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund Nieders\u00e4chsisches Wilhelmshaven (DKB) Innenministerium 22.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 11.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.07.1993 Heimattreue Vereinigung Innenministerium des Landes Deutschlands (HVD) Baden-W\u00fcrttemberg 02.09.1993 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium des Landes Deutschland (FFD) Nordrhein-Westfalen 10.11.1994 Wiking Jugend e. V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Bundesministerium des Innern Arbeiterpartei (FAP) (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg 448","Anhang Verbot am Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 05.05.1995 Direkte Aktion/MitteldeutschInnenministerium des land (JF) Landes Brandenburg 30.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u Bayerisches Staatsministerium des Innern 15.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 11.02.1998 Heide-Heim e. V. und Nieders\u00e4chsisches Heideheim e. V. Innenministerium 11.08.2000 Hamburger Sturm Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 14.09.2000 Blood & Honour-Division Bundesministerium des Innern Deutschland mit Jugendorganisation White Youth 05.04.2001 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz S\u00e4chsisches Staatsministerium (SSS) mit Skinheads S\u00e4chsische des Innern Schweiz - Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 B\u00fcndnis nationaler Sozialisten Innenministerium des Landes f\u00fcr L\u00fcbeck Schleswig-Holstein 22.01.2004 Fr\u00e4nkische Aktionsfront (F.A.F.) Bayerisches Staatsministerium des Innern 09.03.2005 \"Kameradschaft Tor Berlin\" mit Innensenator des Landes Berlin \"M\u00e4delgruppe Kameradschaft Tor Berlin\" 09.03.2005 Berliner Alternative S\u00fcd-Ost Innensenator des Landes Berlin (BASO) 12.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Jugendorganisation \"Sturm 27\" Landes Brandenburg 14.07.2005 Alternative Nationale StrausberInnenministerium des ger Dart-, Piercingund TattooLandes Brandenburg Offensive (ANSDAPO) 449","Anhang Verbot am Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 26.04.2007 Kameradschaft \"Sturm 34\" S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des rechtsextremistisch beeinflusste Landes Brandenburg Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum (CH) mit Bundesministerium des Innern Bauernhilfe e. V. 07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der Bundesministerium des Innern wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 31.03.2009 Heimattreue Deutsche Jugend Bundesministerium des Innern - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ) 28.05.2009 Mecklenburgische Aktionsfront Innenministerium des Landes (M.A.F.) Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin 11.04.2011 Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming Innenministerium des (FKTF) Landes Brandenburg 21.09.2011 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Bundesministerium des Innern politische Gefangene und ihre Angeh\u00f6rigen e. V. (HNG) 19.06.2012 Widerstandsbewegung in Innenministerium des S\u00fcdbrandenburg Landes Brandenburg 10.05.2012 Kameradschaft Walter Innenministerium des Landes Spangenberg Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Kameradschaft Aachener Land Innenministerium des Landes (KAL) Nordrhein-Westfalen 450","Anhang Verbot am Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 23.08.2012 Kameradschaft Hamm (KS Innenministerium des Landes Hamm) Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Nationaler Widerstand Innenministerium des Landes Dortmund (NWDO) Nordrhein-Westfalen 25.09.2012 Besseres Hannover Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 18.02.2013 Nationale Sozialisten D\u00f6beln mit S\u00e4chsisches Staatsministerium Division D\u00f6beln, Initiative f\u00fcr des Innern D\u00f6beln und Freies D\u00f6beln sowie der Band INKUBATION 28.03.2014 Nationale Sozialisten Chemnitz S\u00e4chsisches Staatsministerium (NSC) mit Interessengemeindes Innern schaft Chemnitzer Stadtgeschichten und Aktionsgemeinschaft \"Raus in die Zukunft\" 23.07.2014 Freies Netz S\u00fcd (FNS) Bayerisches Staatsministerium des Innern 18.12.2014 Autonome Nationalisten Innenministerium G\u00f6ppingen (AN G\u00f6ppingen) Baden-W\u00fcrttemberg 29.10.2015 Sturm 18 e. V. Hessisches Ministerium des Innern 27.01.2016 Altermedia Deutschland Bundesministerium des Innern 16.03.2016 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) Bundesministerium des Innern 20.11.2019 Phalanx 18 Senator f\u00fcr Inneres der Freien Hansestadt Bremen 23.01.2020 Combat 18 Deutschland (C18 Bundesministerium des Innern, Deutschland) f\u00fcr Bau und Heimat 451","Anhang Verbot am Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 23.06.2020 Nordadler (auch handelnd und Bundesministerium des Innern, auftretend unter den Bezeichf\u00fcr Bau und Heimat nungen \"V\u00f6lkische Revolution\", \"V\u00f6lkische Jugend\", \"V\u00f6lkische Gemeinschaft\" und \"V\u00f6lkische Renaissance\") 01.12.2020 Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade Bundesministerium des Innern, 44 f\u00fcr Bau und Heimat 24.06.2021 \"Nationale Sozialisten Rostock\" Ministerium f\u00fcr Inneres (auch handelnd und auftretend und Europa Mecklenburgunter der Bezeichnung \"NSR\" Vorpommern und \"Aktionsblog\") einschlie\u00dflich seiner Teilorganisation \"Baltik Korps\" (BK) 19.09.2023 Hammerskins Deutschland Bundesministerium des Innern einschlie\u00dflich seiner regionalen und f\u00fcr Heimat Chapter und seiner Teilorganisation \"Crew 38\" 27.09.2023 \"Die Artgemeinschaft - GermaniBundesministerium des Innern sche Glaubens-Gemeinschaft weund f\u00fcr Heimat sensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG-GGG) einschlie\u00dflich der Teilorganisation \"Familienwerk e. V.\" und s\u00e4mtlicher Regionalgruppen wie \"Gef\u00e4hrtschaften\", \"Gilden\" und sogenannte Freundeskreise. 452","Anhang 11.4 Verbote von Reichsb\u00fcrgervereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 19.03.2020 \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und Bundesministerium des Innern, St\u00e4mme\" (GdVuSt), einschl. f\u00fcr Bau und Heimat Teilorganisation \"Osnabr\u00fccker Landmark\" 11.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 453","Anhang 11.6 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2023 Organisation Verbotsverf\u00fcgung Ph\u00e4nomenbereich Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Nationale 22.11.1993 AE Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und Teilorganisationen, F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-Kurdistan), Kurdistan-Komitee e. V. Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) alias Kurdis20.02.1995 AE tan Informationsb\u00fcro in Deutschland Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 06.08.1998 AE (DHKP-C) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front 06.08.1998 AE (THKP/-C) Kalifatstaat und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 ISiT 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 al-Aqsa e. V. 31.07.2002 ISiT Hizb ut-Tahrir (HuT) 10.01.2003 ISiT Yeni Akit GmbH, Verlegerin der Europa-Aus22.02.2005 ISiT gabe der t\u00fcrkisch-sprachigen Tageszeitung Anadoluda Vakit Bremer Hilfswerk e. V. 18.01.2005 ISiT Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom 29.06.2005 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 454","Anhang Organisation Verbotsverf\u00fcgung Ph\u00e4nomenbereich YATIM-Kinderhilfe e. V. 249 30.08.2005 ISiT Mesopotamia Broadcast A/S, Roj TV A/S 13.06.2008 AE VIKO Fernseh Produktion GmbH 13.06.2008 al-Manar TV 29.10.2008 ISiT Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation 23.06.2010 ISiT e. V. (IHH) Millatu Ibrahim 29.05.2012 ISiT Dawa FM einschlie\u00dflich der Teilorganisation 25.02.2013 ISiT Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V. an-Nussrah 25.02.2013 ISiT DawaTeam Islamische Audios 25.02.2013 ISiT Waisenkinderprojekt Libanon e. V. 02.04.2014 ISiT Islamischer Staat 12.09.2014 ISiT Tauhid Germany 26.03.2015 ISiT Zeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" 06.05.2015 AE Die Wahre Religion (DWR) alias \"LIES! 25.10.2016 ISiT Stiftung\" / \"Stiftung LIES\" Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 12.02.2019 AE MIR Multimedia GmbH 12.02.2019 AE Hizb Allah (Bet\u00e4tigungsverbot) 26.03.2020 ISiT Deutsche Libanesische Familie e. V., Men19.05.2021 ISiT schen f\u00fcr Menschen e. V., Gib Frieden e. V. als Ersatzorganisationen des verbotenen Waisenkinderprojekt Libanon e. V. 249 Das BMI hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e. V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 455","Anhang Organisation Verbotsverf\u00fcgung Ph\u00e4nomenbereich Ansaar International e. V. einschlie\u00dflich ihrer 05.05.2021 ISiT Teilorganisationen Aktion Ansar Deutschland e. V., Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e. V. (SKIB), Frauenrechte ANS.Justice e. V., \u00c4nis Ben-Hatira Help e. V./\u00c4nis Ben-Hatira Foundation, Ummashop, Helpstore Secondhand UG sowie Better World Appeal e. V. HAMAS 02.11.2023 ISiT Samidoun - Pal\u00e4stinian Solidarity Network 02.11.2023 AE AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 456","Anhang 11.7 Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AALG/UE Antifaschistische Aktion L\u00fcneburg/Uelzen AD\u00dcTDF F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative f\u00fcr Deutschland AG-GGG Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. AJL Antifajugend L\u00fcneburg AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMG AL-Mustafa Gemeinschaft e.V. ANF Ajansa Nuceyan a Firate AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI Al-Qaida im Irak AQIS Al Qaida auf dem indischen Subkontinent AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ATK T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon) ATIB Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa T\u00fcrk Islam Birligi) B BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, seit dem 08.12.2021 Bundesministerium des Inneren und f\u00fcr Heimat BND Bundesnachrichtendienst BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien) 457","Anhang C CA Ciwanen Azad (Freie Jugend) CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CIK Islamische Gemeinde Kurdistans D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (vormals IGD) DMG Braunschweig Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. in Braunschweig DS Deutsche Stimme - Publikation der Partei Die Heimat DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EG Ende Gel\u00e4nde ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FCDK-KAWA F\u00f6deration der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V. (Saarland und Hessen) fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FED-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e.V FED-MED Die F\u00f6deration der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW, FED-MED e.V. FFF Fridays for Future-Bewegung 458","Anhang FfW Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. FIU F\u00f6derale Islamische Union e. V. G GBA Generalbundesanwalt GdVuSt Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme GG Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland GI Generation Identitaire GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen G 10 Artikel 10-Gesetz H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama alIslamiya) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HPG Volksverteidigungskr\u00e4fte der PKK (Hezen Parastina Gel) HTS Hai'at Tahrir al-Sham (Organisation zur Befreiung der Levante) I IAA Internationale ArbeiterInnen Assoziation IB Identit\u00e4re Bewegung IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland IB\u00d6 Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich ID Identit\u00e4t und Demokratie - Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament IfS Institut f\u00fcr Staatspolitik IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (jetzt DMG) IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat IZH Islamisches Zentrum Hamburg e.V. ISPK Islamischer Staat Provinz Khorasan IVG Indigenes Volk Germaniten 459","Anhang J JA Junge Alternative JaN Jabhat al-Nusra (Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk) JFS Jabhat Fatah al-Sham (Front f\u00fcr die Eroberung der Levante) JN Junge Nationalisten JXK Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (Jinen Xwendekar en Kurdistan) K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KC Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) KCDK-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KdN Kampf der Nibelungen KI K\u00fcnstliche Intelligenz KIP NI Kompetenzforum Extremismuspr\u00e4vention Niedersachsen KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-MED Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t KRD K\u00f6nigreich Deutschland KSK Kommando Spezialkr\u00e4fte L LfD Die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen LIKOS Libert\u00e4re Kommunist*innen Osnabr\u00fcck LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen 460","Anhang M MB Muslimbruderschaft MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MIT Milli Istihbarat Teskilati, T\u00fcrkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (t\u00fcrkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands (jetzt Die Heimat) NPG Zentrales Hauptquartier der Volksverteidigungskr\u00e4fte der PKK (Navenda Parastina Gel) NPOG Nieders\u00e4chsisches Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz NStrG Nieders\u00e4chsisches Stra\u00dfengesetz NVerfSchG Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz O OLG Oberlandesgericht OMCG Outlaw Motorcycle Gang P PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PYD Partei der Demokratischen Union 461","Anhang R RAC Rock Against Communism RH Rote Hilfe e. V. S SAV Sozialistische Alternative SCA Salt City Antifa SP Sozialistische Perspektive SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TCS Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend, (\"Tevgera Ciwanen Soresger\") TEKO-JIN Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen (Jinen Ciwan en Tekoser) THD Tanzim Hurras al-Din TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist) U uG B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis V VHD Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung 462","Anhang W WDR Women Defend Rojava (Kurdische Kampagne) WJ Wiking-Jugend e. V. Y YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. 463","Anhang 11.8 Personenund Stichwortverzeichnis A ANF (PKK-nahe Nachrichtenagentur) | 301, 305 ff. Abou-Nagie, Ibrahim | 242 Ansaar International e. V. | 237 ff., 456 Actuarium (Youtube-Kanal) | 285 Antaios e. K. (Verlag) | 40, 110 Ahnenblut (Musikband) | 65 Antideutsche | 171 f. Ajansa Nuceyan a Firate (ANF) | s. ANF Antifaschismus | 161, 163, 166, 175 f., 200, al-Baghdadi, Abu Bakr | 252 f. 391 f. al-Banna, Hasan | 266 Antifaschistische Aktion L\u00fcneburg/Uelzen al-Nusra Front | s. Jabhat Fatah al-Sham (AALG/UE) | 176 al-Qaida | 211, 215, 219, 241, 250 ff., 256 Antifajugend L\u00fcneburg (AJL) | 176 ff., 261, 263 Antifa-Jugend Oldenburg | 195 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Antifaschistische Linke International (AQAH) | 251 (A.L.I.) | 169, 171 al-Qaida im Irak (AQI) | 252 Antifaschistisches Cafe Braunschweig | 176 al-Qaida auf dem indischen Subkontinent Antifeminismus | 42, 44 f., 325 f. (AQIS) | 252 Antigentrifizierung | 161, 166, 194, 201 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | Antiimperialisten | 162, 170 ff. 251 Antikapitalistische Linke (AKL) | 163, 165 al-Shabab | 251 Antimilitarismus | 161, 164, 196 ff. al-Suri, Abu Mus'ab | 263 Antirassismus | 161, 199, 404 AL-Mustafa Gemeinschaft e.V. (AMG) | 279 Antirepression | 161, 166, 180, 186 Allgemeines Syndikat der FAU Hannover | Antisemitismus | 42 f., 122, 140 f., 213, 203 f. 286, 323, 400 Almanya Demokratik \u00dclc\u00fcc\u00fc T\u00fcrk DernekleArbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 290ff, 294 ri Federasyonu (AD\u00dcTDF) | 311 ff. ff., 295-308, 310, 312, 315, 352, 401, 406, Altermedia | 451 454, 462 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) | 40 f., Arische Bruderschaft | 76 46, 49 ff., 57, 91, 94, 96 f., 99 ff., 123, 175 Arische Bruderschaft Supporter | 76 ff., 200 Artgemeinschaft | s. Die Artgemeinschaft Amt f\u00fcr Menschenrecht | 147 - Germanische Glaubens-Gemeinschaft Anarchismus | 159, 202 f. wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. Anarchisten | 158 ff., 202 f. (AG-GGG) Anarchosyndikalismus | 203 ff. Artikel 10-Gesetz | 20, 23f., 424, 428-431, Anastasia-Bewegung | 134 f. 439 464","Anhang Ausl\u00e4nderextremismus | s. Extremismus mit C Auslandsbezug Autonome | 158, 161 f., 165 ff., 171 ff., Ciftci, Muhamed Seyfudin | 242, 244 178, 181 f., 197 f. Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 299 az-Zawahiri, Ayman | 252 Ciwanen Azad (CA) | 300 f. Collegium Humanum (CH) | 450 Combat 18 / Combat 18 Deutschland | 451 B COMPACT (Publikation) | 53, 110 Basisdemokratische Linke (BL) | 169, 176, 178, 184, 190 D Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS) | s. Tevgera Ciwanen Soresger Dawa | 221, 229, 235 ff., 243, 245, 249 f., Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frau455 en (TEKO-JIN) | 301, 462 Delegitimierung des Staates | 29, 55, 57, Bin Ladin, Usama | 250, 256 f. 134, 380 Bismarcks Erben | s. Vaterl\u00e4ndischer HilfsDemokratiefeindliche und/oder sicherheitsdienst gef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates | Blood Brother Nation | 78, 84 s. Delegitimierung des Staates Blood & Honour | 449 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Blutrein (Musikband) | 63 KurdInnen in Nord Deutschland e.V. (FedeB\u00f6rm, Manfred | 112, 118 rasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen Brigade 8 | 77 f., 84 le Bakure Alman) (FED-DEM) | 300 Brigade 12 | 76 Der Fl\u00fcgel | 53, 102 Brothers of Honour | 77 Der Sturmvogel - Deutscher Jugendbund | B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches 131 B\u00fcndnis (uG) | 166, 170 ff., 176, 178, 190 Der III. Weg | 40 f., 47, 62, 75, 79, 81, 84, Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) | 91, 123 20, 29, 50, 88, 102 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Hei159, 161 f., 172, 198 mat (BMI) | 221, 235, 270, 278, 282, 284 f., Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. 294, 296, 448-453, 454 ff. (DMG, vormals IGD) | 266, 268 f., 286 Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund JugendmeDeutsche Stimme (Publikation) | 81, 112, dienschutz (BzKJ, ehemals Bundespr\u00fcfstelle 116 f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien) | 65, 71 Deutsche Volksunion (DVU) | 126 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. in Braunschweig (DMG Braunschweig) | 220, 230, 236, 244 ff. 465","Anhang Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover F (DIK Hannover) | 224 Deutschsprachiger Muslimkreis BraunFatime Versammlung e.V. | 279 schweig e.V. | 268 Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. (FfW) | 278, Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 455 (DHKP-C) | 293, 454 Fast Forward Hannover | 172 Die Artgemeinschaft - Germanische Fitzek, Peter | 147 Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer F\u00f6derale Islamische Union e. V. (FIU) | 238 Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) | 48, 58 f., F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaf75 f., 136, 452 ten Kurdistans e. V. (FCDK-KAWA) | 303 Die Heimat (vormals NPD) | 40 f., 44, 46 f., F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft 62, 75 f., 79, 81, 84, 91, 111-118, 121, 123 Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED f., 126 f., 128, 408 f. NRW) | 300 DIE LINKE. | 119, 159, 163, 165 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Die Rechte | 40 f., 46 f., 49, 62, 74 f., 81, Idealistenvereine in Deutschland e.V. 84, 116 f., 123 ff. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk DernekDie Wahre Religion (DWR) | 235, 242, 455 leri Federasyonu, AD\u00dcTDF) | 311 f. Direkte Aktion (Publikation) | 202, 449 Franz, Frank | 46, 112, 114 ff., 124 Division 45 | 77 Frauenfeindlichkeit | 42, 44, 325 f. Drei-S\u00e4ulen-Strategie | 115 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Dschihad/Dschihadismus | s. Jihad (FAU) | 202 f. Dual-Use-G\u00fcter | 353, 355 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Fremdenfeindlichkeit (Begriff) | 42 f., 127 E Fridays for Future-Bewegung (FFF) | 186, 190 Einladung zum Paradies | 242 En-Nahda | 208, 269, 476 Entgrenzung | 56, 153 f., 161 f., 168, 400 G Enthemmung | 56 Ethnopluralismus | 42, 87, 92 G 10 | s. Artikel 10-Gesetz EU-Terrorliste | 269, 292, 296 Gai Dao (Publikation) | 202 Ewiger Bund | s. Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst Gassenraudi (Musikband) | 71 Exilregierung Deutsches Reich | 151 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme Extremismus mit Auslandsbezug | 29, 33, (GdVuSt) | 150, 453 290 f., 337, 339, 401, 404 Gefangenenhilfe | 240 f. Geheimschutz | 364, 367 ff., 373 466","Anhang Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan Holocaust (Leugnung/Relativierung) | 43, (KKK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans 108 f., 123, 214 Generation identitaire (GI) | 86 Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. | s. Die I Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer LebensgeIdentit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) | staltung e. V. (AG-GGG) 40, 85f., 99 Germanitas Othala Klangschmiede (VerIdentit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich (IB\u00d6) | 86 sand) | 72 Identit\u00e4t und Demokratie (ID) | 99 Germaniten | s. Indigenes Volk Germaniten Imam-Mahdi-Zentrum | 279 Geschichtsrevisionismus (Begriff) | 42, 44, In/Progress | 170, 172, 176 122 Indigenes Volk Germaniten (IVG) | 149 Giese, Daniel | 67, 73 Inferno Deutschland, B\u00fcndnis | 91, 121 Gigi / Stahlgewitter / Die Braunen StadtmuInitiative Zusammenr\u00fccken in Mittelsikanten (Musikband) | 67, 69 deutschland | 77 f. Inspire (Publikation) | 263 Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) | 40, 53, 99, H 110, 115 Internationale ArbeiterInnen Assoziation Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) | 251 (IAA) | 205 HAMAS | s. Islamische WiderstandsbeweInterventionistische Linke (IL) | 160, 162, gung 166 f., 176, 190 Hammerskins Deutschland | 48, 57, 60, 76, ISD Records (Versand) | 72 452 Islamfeindlichkeit | 87, 93, 212 Hannes (Musikband) | s. Ostendorf, Hannes Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 301 HeimatHof | 46, 118 ff., 125 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) | (IGD) | s. Deutsche Muslimische Gemein130, 135 schaft e.V. Heise, Thorsten | 76, 116 Islamische Widerstandsbewegung (HAHeldengedenken | 78, 123 MAS) | 49, 78, 122 f., 162, 164, 172, 208, Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 212, 214 f., 221, 249, 261, 269 ff., 286, 293 Gefangene und ihre Angeh\u00f6rigen e. V. f., 306, 381, 388, 456 (HNG) | 450 Islamischer Staat (IS) | 242, 252-255, 260 Hizb Allah | 208, 212, 221, 277-281, 283, Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) | 285, 381, 455 260 H\u00f6cke, Bj\u00f6rn | 97, 99, 103 f. Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) | 208, 282 467","Anhang Islamismus (Begriff) | 283-287, 291 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften KurdisIslamistischer Terrorismus | 250 tans in Deutschland e. V. (KON-MED) | 299 Islamschule Braunschweig | 242 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) | 299 J Konvertiten, Konvertierte | 227, 263 Konzerte | s. Musikveranstaltungen Jabhat al-Nusra (JaN) | s. Jabhat Fatah alKoordination der kurdisch-demokratischen Sham Gesellschaft in Europa (CDK) | 299 Jabhat Fatah al-Sham (JFS) | 251, 474 Kubitschek, G\u00f6tz | 110, 115 Jihad/Jihadismus (Begriff) | 210 f., 213, 216219, 222, 225 f. Jihadistischer Salafismus | 225, 325 L Jinen Ciwan en Tekoser (TEKO-JIN) | 301 Junge Alternative (JA) | 40 f., 91, 94 Landser (Musikband) | 72 Junge Nationalisten (JN) | 75, 91, 111 f., 124 Libert\u00e4re Kommunist*innen Osnabr\u00fcck (LIKOS) | 184 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich er- K schaffen hat | 235 Linksextremismus (Begriff) | 159 f., 403 Kameradschaft Northeim | 76 f. Kampf der Nibelungen (KdN) | 82 Kampf um den organisierten Willen | 115 M Kampf um die K\u00f6pfe | 115 Kampf um die Parlamente | 115 Marxismus | 159, 166, 293 Kampf um die die Stra\u00dfe | 115 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschKategorie C (Musikband) | 68, 71 f. lands (MLPD) | 159, 162 f., 166, 198 Kategorie C (Versand) | 72 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Kiese, Martin | 125, 128 Partei der T\u00fcrkei - Marksist Leninist Kom\u00fcK\u00f6nigreich Deutschland | 147 nist Partisi (MLKP) | 293 Komalen Ciwan (KC) | 300 Med Nuce TV | 295 Kommunistischer Bund Westdeutschland Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH | (KBW) | 166 455 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | Midgards W\u00e4chter | 78 408 MIT (Milli Istihbarat Teskilati, T\u00fcrkischer Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisziviler Nachrichtendienst) | 351 ten-Leninisten (TKP/ML) | 293 MKD/MaKss Damage (Musiker) | 67 Kommunistische Plattform (KPF) | 163 468","Anhang MHP (Milliyetci Hareket Partisi\") | 309 f., OPOS Records (Versand) | 72 312 f, 315 Oskars Osna | 79, 121 Musikveranstaltungen | 58, 62, 66, 71 f., 77 Osnabr\u00fccker Landmark | 453 Muslim-Markt | 285 Ostendorf, Hannes | 68 f., 70, 72 Muslimbruderschaft (MB) | 208, 212, 266, Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) | 77 268 P N Pakistanzentrum Hannover | 273 Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie C Partei der Nationalistischen Bewegung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Milliyetci Hareket Partisi - MHP) | 309 f., (NPD) | s. Die Heimat 312 f., 315 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (ERNK) | 454 (Adalet ve Kalkinma Partisi - AKP) | 312, Nationalismus | 42, 52, 87, 97, 171, 306, 313, 315 309f., 312, 314, 403 PC Records (Versand) | 72 Neonazismus (Begriff) | 40, 43, 48, 82, 122 Phalanx Europa | 89 Neonazistische Kameradschaften | 43, PKK | s. Arbeiterpartei Kurdistans 126 f. Politischer Salafismus | 225 Neonaziszene | 44, 84 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t | 329, 386 Neue Rechte | 48f., 53, 69, 85-88, 91, 98, ff., 390-395 106, 110, 118 Postautonome | 161, 165 ff., 173 ff. Nieders\u00e4chsisches Polizeiund OrdnungsbePr\u00e4vention | 33, 80, 320 ff., 327 ff., 332 f., h\u00f6rdengesetz (NPOG) | 24, 432 f. 335 f., 349, 355 Nieders\u00e4chsisches Stra\u00dfengesetz (NStrG) | Prinz Reu\u00df, Heinrich XIII. | 143 236, 249 Proliferation | 345, 353 Nordadler | 452 Proto (Musiker) | 67 Nordic 12 | 78, 84 Preu\u00dfisches Institut | s. Vaterl\u00e4ndischer NSM 88 (Versand) | 72 Hilfsdienst O Q \u00d6calan, Abdullah | 292, 295, 297 f., 301Querdenken, Querdenker | 48, 177 f., 200 305, 308 Offenes Antifa-Cafe Osnabr\u00fcck | 182 Okzident Media | 89 469","Anhang R Sozialistische Alternative (SAV) | 198 Sozialistische Perspektive (SP) | 169, 171, Race War (Musikband) | 72 178 Radikalisierung | 51, 72, 85, 101, 103 f., Sozialistische Reichspartei (SRP) | 18, 408 217, 230 ff., 234, 240, 243, 258, 261, 264 Stahlfaust (Musikband) | 65 f., 320 ff., 328 f., 332 f., 336, 340 Stahlgewitter (Musikband) | s. Gigi Rassismus (Begriff) | 43, 403 f. Sterka Ciwan | 295 Rebel Records (Versand) | 72 Sturmbrigade 44 | 452 Rebell (Jugendorganisation der MLPD) | 198 Sturmfeste Hannover | 89 Rechtsextremismus (Begriff) | 42 ff., 404 Sturmj\u00e4ger Division | 80 Redical [M] | 170, 176, 178, 181, 190 Sturmvogel | s. Der Sturmvogel Regiment 25 (Musikband) | 64 Reichsb\u00fcrger | 54 ff., 138 ff., 322, 325, 382 Revisionismus | s. Geschichtsrevisionismus T Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) | s. Devrimci Halk Kurtulus PartisiTablighi Jama'at (TJ) | 208, 271 ff. Cephesi Tanzim Hurras al-Din (THD, \"Organisation Rock against Communism (RAC) | 61 der W\u00e4chter der Religion\") | 251 f. Rote Hilfe e. V. (RH) | 184 ff. Terrorismus | 29, 31, 222, 241, 250, 263, Rumiyah (Publikation) | 262 294, 394, 396, 407 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS) | 301 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist S (TKP/ML) | 293 T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATK) | Salafismus | 212 f., 220 ff., 230 ff., 239 f., s. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen 242 f., 276, 331, 405 Idealistenvereine in Deutschland e.V. Salt City Antifa (SCA) | 176 Schanze Eins | 89 Scharia | 210, 224, 240, 252, 255, 266, 272, U 274 ff., 402 Schetinin, Michail Petrowitsch | 134 f. \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung | 292, 309 ff., 403 f. Schild & Schwert-Festival | 67, 76 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | Schittke, Norbert Rudolf | 151 301 Scientology-Organisation | 337 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 301 Selbstverwalter | 54, 138 ff., 146 ff., 151 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 301 ff., 322 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen KulturvereiSkinheadkonzerte | s. Musikveranstaltungen ne in Europa (ATIB) | 312 ff. Skinheads | 60, 449 470","Anhang V W Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) | 149 f. Waisenkinderprojekt Libanon e.V. | s. FarVerband der Studierenden aus Kurdistan ben f\u00fcr Waisenkinder e. V. (YXK) | 301 was-danach (Projekt) | 221, 236 Verband der studierenden Frauen aus KurWeigler, Sebastian | 112, 118, 120, 124 distan (JXK) | 301 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew | 451 Verbote neonazistischer Vereinigungen | Wiking-Jugend e. V. (WJ) | 130, 135, 448 448 Wirtschaftsschutz | 373f, 376 ff., 383, 410 Verbote islamistischer Vereinigungen | 454 Wirtschaftsspionage | 372 f., 410 ff. Wolfsbrigade 44 | s. Sturmbrigade 44 Verbote linksextremistischer VereinigunWomen Defend Rojava (Kampagne, WDR) | gen | 453 304, 306 Verbote von Reichsb\u00fcrgervereinigungen | Worch, Christian | 125 f., 128 453 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten Y (VRBHV) | 450 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P) | 295 (KCK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates | 48 Z V\u00f6lkische Gemeinschaft | s. Nordadler V\u00f6lkische Jugend | s. Nordadler Zillertaler Virenj\u00e4ger (Musikband) | s. Gigi V\u00f6lkische Renaissance | s. Nordadler V\u00f6lkische Revolution | s. Nordadler Vogel, Pierre | 234, 236, 242 V\u00f6lkische Siedler | 129 f., 132, 134 f., 137 Volksgemeinschaft | 42, 59, 75, 84, 112 f., 130, 136 Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan, KONGRA GEL) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Volksverteidigungskr\u00e4fte der PKK (Hezen Parastina Gel, HPG) | 295 471","Anhang 11.9 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) Aurich | 221, 279, 300 Nienburg | 60, 97 Alfeld | 144 Ohne | 68, 71 Bad Lauterberg | 148 Oldenburg | 64, 78 f., 111, 165, 184, 190, Bramsche | 192 195, 303 Braunschweig | 47, 71, 91, 119-122, 125, Osnabr\u00fcck | 79, 121, 123, 148, 165, 182, 128, 150, 165, 170, 172, 176 f., 184, 192, 184, 190, 192, 199, 268, 276, 281, 300, 220, 230, 236, 244-250, 268, 312 f., 324, 303, 312, 379 335 Peine | 144, 300, 303, 313 Buchholz in der Nordheide | 148 Rulle | 192 Celle | 46, 118, 120, 122, 145, 176, 197, Salzgitter | 276, 300, 312 300, 302, 306 f. Springe | 144 Cuxhaven | 142, 221, 279, 307 Stade | 80, 307 Delmenhorst | 279, 285, 307 S\u00fcdniedersachsen (Region) | 70, 281 D\u00f6tlingen | 78 Uelzen | 83, 129 f. Eschede | 46 f., 71, 118 ff., 125 Unterl\u00fc\u00df | 164, 197 Ganderkesee | 79 Vechelde | 144 Goslar | 72, 150 Verden | 300 G\u00f6ttingen | 148,165, 169 f.,172, 177 ff., Walsrode | 149, 176, 300 181, 184, 186, 190 f., 198, 202 f., 205, Wolfsburg | 119, 268 268, 276, 304, 327 Wriedel | 83 Hameln | 55, 144, 146, 150 Handorf | 118 Hannover | 54, 89, 92, 97, 101, 119, 121, 123, 142, 144, 150 f., 165, 169, 172, 176 f., 179, 181-185, 188, 190 f., 193 f., 196, 198, 202-205, 221, 224, 238, 240, 268, 273, 281 f., 285, 300, 303-306, 312 f., 327, 334, 361, 376, 378-381 Hasbergen | 148 Hildesheim | 47, 71, 128, 144, 151, 181, 300 Jesteburg | 144 Lilienthal | 68 L\u00fcneburg | 101, 118, 128 ff., 151, 165, 176, 181, 198, 202, 205, 307 Meuchefitz | 181 472","Anhang 11.10 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2023 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl al-Qaida und ihre weltweit agierenden Ableger (al-Qaida 211, 215, 219, 241, 250 ff., auf der Arabischen Halbinsel (AQAH), al-Qaida auf dem 256 ff., 261, 263 indischen Subkontinent ( AQIS), al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM), al-Shabab, Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, ehem. Jabhat al-Nusra), Tanzim Hurras al-Din (THD) Amt f\u00fcr Menschenrecht 147 Antaios e. K. (Verlag) 40, 110 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 169, 171 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei DIE LINKE. 163, 165 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 290ff, 294 ff., 295-308, 310, 312, 315, 352, 401, 406, 454, 462 Arische Bruderschaft 76 Arische Bruderschaft Supporter 76 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft 48, 58 f., 75 f., 136, 452 wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen (BL) 169, 176, 178, 184, 190 Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen (TEKO-JIN) 301, 462 Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS) Bismarcks Erben s. Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst Blood & Honour 449 473","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Blood Brother Nation 78, 84 Brigade 8 77 f., 84 Brigade 12 76 Brothers of Honour 77 B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis (uG) 166, 170 ff., 176, 178, 190 Blutrein (Musikband) 63 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 299 Ciwanen Azad (CA) 300 f. Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und 450 Lebensschutz e. V. (CH) Combat 18 / Combat 18 Deutschland 451 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen 300 und Kurden in Norddeutschland e.V. (FED-DEM) Der Fl\u00fcgel (innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutsch53, 102 land) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 159, 161 f., 172, 198 Deutsche Stimme (Publikation) 81, 112, 116 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (vor266, 268 f., 286 mals IGD) Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. 220, 230, 236, 244 ff. in Braunschweig (DMG Braunschweig) Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover 224 (DIK Hannover) Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 268 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) 293, 454 474","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Die Heimat (vormals NPD) 40 f., 44, 46 f., 62, 75 f., 79, 81, 84, 91, 111-118, 121, 123 f., 126 f., 128, 408 f. Die Rechte 40 f., 46 f., 49, 62, 74 f., 81, 84, 116 f., 123 ff. Division 45 77 En-Nahda 208, 269, 476 Ewiger Bund S. Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) Exilregierung Deutsches Reich 151 Fast Forward Hannover 172 F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopota300 miens in NRW e.V. (FED-MED NRW) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenverei311 f. ne in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 202 f. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Gassenraudi (Musikband) 71 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 150, 453 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten (Gigi / Stahlgewit67, 69 ter / Die Braunen Stadtmusikanten (Musikband)) HAMAS s. Islamische Widerstandsbewegung Hammerskins Deutschland 48, 57, 60, 76, 452 Hannes (Liedermacher) 68 f., 70, 72 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 130, 135 475","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Hilfsorganisation f. nationale politische Gefangene und 450 deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) Hizb Allah 208, 212, 221, 277-281, 283, 285, 381, 455 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 40, 85f., 99 Identit\u00e4t und Demokratie (ID) 99 Indigenes Volk Germaniten (IVG) 149 Initiative Zusammenr\u00fccken in Mitteldeutschland 77 f. Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) 40, 53, 99, 110, 115 Interventionistische Linke (IL) 160, 162, 166 f., 176, 190 In/Progress 170, 172, 176 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 301 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 49, 78, 122 f., 162, 164, 172, 208, 212, 214 f., 221, 249, 261, 269 ff., 286, 293 f., 306, 381, 388, 456 Islamischer Staat (IS) 242, 252-255, 260 Junge Alternative (JA) 11, 40 f., 91, 94 Junge Nationalisten (JN) 75, 91, 111 f., 124 Kameradschaft Northeim 76 f. Kategorie C (Musikband und Versand) 68, 71 f. Komalen Ciwan (KC) 300 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten 293 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. 163 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans 299 in Deutschland e. V. (KON-MED) 476","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 299 Kurdistans in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 299 in Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 147 Landser (Musikband) 72 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 159, 162 f., 166, 198 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 293 der T\u00fcrkei (MLKP) Midgards W\u00e4chter 78 MKD/MaKss Damage (Musiker) 67 Muslimbruderschaft (MB) 208, 212, 266, 268 Muslim-Markt 285 Nahkampf (Musikband) s. Kategorie C Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) s. Die Heimat Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), s. Die Heimat Landesverband Niedersachsen Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 454 Nordic 12 78, 84 Oskars Osna 79, 121 Pakistanzentrum Hannover 273 PC Records (Versand) 72 PKK s. Arbeiterpartei Kurdistans Preu\u00dfisches Institut s. Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) Proto (Musiker) 67 477","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Race War (Musikband) 72 Redical [M] 170, 176, 178, 181, 190 Regiment 25 (Musikband) 64 Reichsb\u00fcrger 54 ff., 138 ff., 322, 325, 382 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) s. Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Rote Hilfe e. V. (RH) 184 ff. Selbstverwalter 54, 138 ff., 146 ff., 151 ff., 322 Stahlgewitter (Musikband) s. \"Gigi\" Tablighi Jama'at (TJ) 208, 271 ff. T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa s. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch(Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon, ATK) Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 293 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 292, 309 ff., 403 f. Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 301 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 301 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 301 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 312 ff. (ATIB) Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 149 f. Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 301 Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (JXK) 301 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens 450 des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) s. Arbeiterpartei Kurdistans 478","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL) s. Arbeiterpartei Kurdistans Volksverteidigungskr\u00e4fte der Arbeiterpartei 295 Kurdistans (HPG) 479","Anhang 11.11 Bilderverzeichnis 18 pusteflower9024 - stock.adobe.com 20 MQ-Illustrations - stock.adobe.com 22 domoskanonos - stock.adobe.com 33 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 34 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 42 Pusteflower9024/shutterstock.com 58 Logo der \"Hammerskins\" 59 Logo der \"Artgemeinschaft\" 59 Abbildung \"Adler greift Fisch\" (Kennzeichen der Artgemeinschaft) 63 CD-Cover \"Blutrein: Ahnenkampf\" 64 CD-Cover \"Regiment 25: Gieriger Takt\" 68 CD-Cover \"Kategorie C: Bootlegs\" 68 CD-Cover \"Kategorie C: Rabenbanner\" 71 CD-Cover \"Eichenlaub mit Schwertern: Das letzte Eichenlaub\" 79 Logo der \"Oskars Osna\" 86 Logo der IBD 96 Logo der \"Junge Alternative\" 102 Logo der \"AfD Niedersachsen\" 113 Logo der Partei \"Die Heimat\" 127 Logo der Partei \"Die Rechte\" 151 Logos Geeinte Deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme; aus Schreiben extrahiert 154 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 159 Logos der DKP und der MLPD 163 Logo der KPF 163 Logo der AKL 168 Logo der IL 169 Logo \"Sozialistische Perspektive\" 170 Logo des B\u00fcndnisses uG 170 Logo der Gruppierung \"In/Progress\" 171 Logo der A.L.I. 182 Logo der \"Redical [M]\" 184 Logo der \"Rote Hilfe\" 187 Logo des B\u00fcndnisses \"Ende Gel\u00e4nde\" 204 Logo der FAU 230 Kollage der Prediger, Screenshot des TikTok-Kanals der DMG Braunschweig 236 Logo des Projektes \"was-danach?\" 480","Anhang 238 Logo der FIU 245 Logo der DMG Braunschweig 248 Prediger, Screenshot des TikTok-Kanals der DMG Braunschweig 250 Prazis Images Artikel-ID 357864002/shutterstock.com 253 Flagge des IS 256 Flagge der Taliban; https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Flag_of_the_Taliban.svg; Eigenes Werk 258 Al-Qaida Propagandamagazin \"Inspire\" 259 The World in HDR, Artikel-ID 355924961 / shutterstock.com 266 Logo der \"Muslimbruderschaft\" 272 Logo der \"Tablighi Jama'at\" 280 Flagge der \"Hizb Allah\" 297 Logo der PKK in Europa 299 Logo des KCDK-E 301 Logos der \"Jinen Ciwan en Tekoser\" und der TEKO-JIN 309 Logo der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" 311 Logo der AD\u00dcTDF 323 Landesfeuerverband Niedersachsen 324 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 325 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 327 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 329 Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen 330 Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen 334 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 337 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 338 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 340 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 346 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 346 Logo des SWR 349 Logo des MSS 351 Logo des VAJA 353 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 356 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 358 BSI, Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2023 359 BSI, Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2023 360 Alexander - stock.adobe.com 361 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 364 Zerbor - stock.adobe.com 481","Anhang 368 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 374 tashatuvango - stock.adobe.com 375 xiaoliangge - stock.adobe.com 376 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 379 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 381 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 383 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 482","Anhang Verteilerhinweis Diese Druckschrift wird von der Landesregierung Niedersachsen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. (c) Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Schiffgraben 12, 30159 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Telefax: 0511 120-6555 Internet: www.mi.niedersachsen.de 483","","","Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Schiffgraben 12, 30159 Hannover Telefon: 0511 120-6258 Telefax: 0511 120-6555 Internet: www.mi.niedersachsen.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2023","year":2023}