{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2022.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":451,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport - Verfassungsschutz - Verfassungsschutzbericht 2022","Impressum Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6258 Telefax: 0511 120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Redaktion: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz B\u00fcttnerstra\u00dfe 28 30165 Hannover Telefon: 0511 6709-217 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@mi.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Redaktionsschluss: Januar 2023 Layout und Gestaltung: Bonifatius GmbH Druck [?] Buch [?] Verlag, Paderborn Druckerei: Druckerei Flock, K\u00f6ln-Marsdorf","Verfassungsschutzbericht 2022","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, schauen wir auf das vergangene Jahr zur\u00fcck, so \u00fcberschattet der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin auf die Ukraine alles andere. Einen Krieg auf unserem Kontinent, mehr noch einen brutalen Angriffskrieg auf eine unabh\u00e4ngige Nation in Europa hatten die meisten von uns nicht mehr f\u00fcr m\u00f6glich rechnen m\u00fcssen und die m\u00f6glicherweise gehalten. Wir alle wurden von Russland und weiter zunehmen wird, je l\u00e4nger der Krieg Wladimir Putin eines Besseren belehrt. Die in der Ukraine andauert. Bilder, die uns bis heute aus der Ukraine erreichen, die vielen Toten und das gro\u00dfe Auch deutsche Unternehmen und EinrichLeid der Menschen, sind furchtbar und nur tungen der Kritischen Infrastruktur (KRIschwer zu ertragen. Vor allem die Zivilbev\u00f6lTIS), wie zum Beispiel Energieversorger und kerung leidet unter diesem brutalen Krieg, Krankenh\u00e4user, sind potenzielle Ziele von der jetzt schon mehr als ein Jahr andauert. Cyberangriffen. Der Schutz der KRITIS muss Rund acht Millionen Frauen, M\u00e4nner und daher h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben. Ausf\u00e4lle dieKinder wurden aus der Ukraine vertrieben ser Einrichtungen haben unmittelbare und und fanden Schutz in ganz Europa - auch in gravierende Auswirkungen auf uns, unser Niedersachsen. allt\u00e4gliches Leben und unsere Wirtschaft. Der Verfassungsschutz ist hier schon seit Weltweit hat Putins Angriffskrieg f\u00fcr graJahren pr\u00e4ventiv aktiv und sensibilisiert vierende Ver\u00e4nderungen gesorgt. Insbeprivate Unternehmen und Beh\u00f6rden der sondere au\u00dfenund sicherheitspolitisch Landesund Kommunalverwaltung f\u00fcr beswirkt sich diese Z\u00e4sur bis heute auf unser sere Schutzma\u00dfnahmen vor Spionageund aller Leben aus. Europa ist im Angesicht Sabotageangriffen. Dazu dient auch ein dieses v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieges insbeenger Austausch der zust\u00e4ndigen Stellen sondere in Sicherheitsfragen noch enger mit den entsprechenden Einrichtungen des zusammenger\u00fcckt. Bundes und der L\u00e4nder. Auch die innere Sicherheit Deutschlands und Feststellbar ist, dass die Aktivit\u00e4ten bekanndie der Bundesl\u00e4nder ist hiervon betroffen. ter russischer Propagandaund DesinDer Verfassungsschutz stellte im verganformationsakteure in den vergangenen genen Jahr verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten auf dem Monaten noch einmal intensiviert wurden Feld der Spionage und bei Cyberangriffen bzw. Desinformationskampagnen genefest. Eine Gefahr, mit der wir auch weiterhin rell zugenommen haben. Daf\u00fcr nutzten 2","staatliche russische Stellen ganz besonders In diesen sicherheitspolitisch schwierigen die Sozialen Medien. Ziel dieser DesinforZeiten ist unser Verfassungsschutz von mationskampagnen ist es, die Bev\u00f6lkerung enormer Bedeutung. Die Menschen in Niein Deutschland und in anderen L\u00e4ndern, dersachsen k\u00f6nnen sich sicher sein, dass wir zu verunsichern und unseren demokratidas gesamte Spektrum der extremistischen schen Rechtsstaat durch eine Beeinflussung Entwicklungen im Blick haben. des \u00f6ffentlichen Diskurses systematisch zu destabilisieren. Dabei stellen wir fest, dass der Rechtsextremismus in Deutschland weiterhin die gr\u00f6\u00dfte In einigen Teilen unserer Bev\u00f6lkerung Bedrohung f\u00fcr unsere Gesellschaft ist. Auch verfangen die Narrative der russischen wenn bundesweit die Bedeutung der rechtsPropaganda. Gerade zu Beginn des extremistischen Parteien abnimmt, bleibt Angriffskrieges gegen die Ukraine kam es die Wirkmacht rassistischer, antisemitischer zu vermehrten prorussischen Demonstraund fremdenfeindlicher Positionen davon tionen. Im weiteren Verlauf des Krieges unber\u00fchrt. Sie kommt in anderen, zum Teil schw\u00e4chte sich dieses zwar ab, aber unterfluiden und tempor\u00e4ren Organisationsund schiedliche extremistische politische PosiAktionsformen zum Ausdruck und wird tionen wurden miteinander vermischt. Wir damit ein St\u00fcck weit unberechenbarer. k\u00f6nnen beobachten, wie RechtsextremisVertreterinnen und Vertreter der Neuen ten, Reichsb\u00fcrgerinnen und Reichsb\u00fcrger Rechten wie z. B. die Organisation \"Identisowie Delegitimiererinnen und Delegitimiet\u00e4re Bewegung\" bilden eine ideologische rer des Staates versuchten und weiterhin Allianz, die besonders durch das Internet versuchen, unterschiedlichste Versammluneine hohe Durchschlagskraft hat. Gerade gen f\u00fcr sich und ihre Zwecke zu nutzen. in der Vermischung der rechtsextremen Dabei geht es vor allem darum, Verschw\u00f6Szenen mit Reichsb\u00fcrgerinnen und Reichsrungstheorien zu verbreiten. Zusammen mit b\u00fcrgern sowie Delegitimiererinnen und Querdenkenden sowie Corona-Leugnenden Delegitimierern zeigt sich ein besonderes kam es im Zusammenhang mit der LandGef\u00e4hrdungspotenzial. tagswahl zu gezielten Beleidigungen und einer Ablehnung politischer Repr\u00e4sentanDie bundesweiten Festnahmen und Durchtinnen und Repr\u00e4sentanten. Demokratische suchungsma\u00dfnahmen gegen mehr als 50 Prozesse sind grundlegend infrage gestellt Mitglieder einer mutma\u00dflichen terroristiworden. Die St\u00f6raktionen wurden zudem schen Vereinigung aus der Reichsb\u00fcrgerszevon extremistischen Akteuren als B\u00fchne ne legen offen, welches Gewaltpotenzial verwendet, um neben Unmutsbekundunund welcher Handlungswille bei diesen radigen auch extremistische Inhalte zu verbreikalisierten Personen vorhanden ist. ten und den deutschen Rechtsstaat offen zu verunglimpfen. 3","Umso wichtiger ist es, diese PersonengrupDie ver\u00e4nderte Weltlage spiegelt sich pe konsequent strafrechtlich zu verfolgen ebenfalls in vermehrten Aktionen der und zu entwaffnen. Das Waffenrecht setzt linksextremistischen Szene wider. Gerade hier noch zu hohe H\u00fcrden, und ich begr\u00fc\u00dfe R\u00fcstungsunternehmen sind seitdem verausdr\u00fccklich die Bestrebungen, die entsprest\u00e4rkt in ihren Fokus geraten. Zudem ist chenden Verfahren im Rahmen der angeder Klimaschutz von hoher Bedeutung f\u00fcr k\u00fcndigten Versch\u00e4rfung des Waffenrechts das linksextremistische Spektrum. Linksexzu vereinfachen. tremisten, vornehmlich Postautonome wie die \"Interventionistische Linke\" (IL) versuDie bislang vorliegenden Erkenntnisse zu chen, Einfluss auf die Klimaschutzbewedem Fall best\u00e4tigen die Analyse des Niegung zu nehmen, um diese f\u00fcr ihre eigenen ders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, dass Interessen zu instrumentalisieren und zu wir es mit der Herausbildung einer neuradikalisieren. en gewaltorientierten Mischszene zu tun haben. Reichsb\u00fcrgerideologien, rechtsextreZudem versuchen Linksextremisten die mistische Narrative und Verschw\u00f6rungstheangespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt orien aus dem Bereich der Delegitimierung und die Wohnraumumgestaltungen f\u00fcr sich des Staates sind von den Beschuldigten zu nutzen. Es muss daher k\u00fcnftig weiter mit klar ge\u00e4u\u00dfert worden. Sie zeigen, dass die linksextremistischen \u00dcbergriffen auf ImmoGrenzen zwischen den Ph\u00e4nomenbereichen bilienunternehmen und ihre Mitarbeitenden zunehmend verschwimmen. gerechnet werden. Diese Mischszene nutzt insbesondere VerAuch beobachten wir weiter mit Sorge, dass schw\u00f6rungstheorien als Scharnierfunktion. sich junge Menschen noch immer durch An dem vorliegenden Fall zeigt sich sehr jihadistische Terroristinnen und Terroristen deutlich, dass von dieser Mischszene eine radikalisieren lassen. Durch eine internatioreale Gefahr ausgeht. nale Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden gelang es in den vergangenen Jahren, Der Verfassungsschutz wird diesem Persoviele Anschlagsplanungen rechtzeitig aufnenpotenzial daher in Zukunft besonders zudecken und dadurch Schlimmeres zu viel Aufmerksamkeit widmen und die Szene verhindern. Gerade aufgrund der aktuell weiterhin intensiv im Blick behalten. Gerade wieder ansteigenden Gefahr m\u00fcssen wir auch, weil deren Narrativ in Teilen der Bev\u00f6lbeim islamistischen Terrorismus weiterhin kerung, die bislang nicht diesen Ph\u00e4nomensehr wachsam bleiben. Wir werden bei der bereichen zuzurechnen waren, Wirkung Bek\u00e4mpfung, aber auch in unseren Aufkl\u00e4zeigt und Zustimmung findet. rungsaktivit\u00e4ten nicht nachlassen. 4","Insbesondere die salafistische Szene geneBeset zungsak tionen oder spontanen riert auf verschiedenen Online-Plattformen Gewaltausbr\u00fcchen. Gerade bei der \"Arbeisehr aktiv durch professionell gestalteterpartei Kurdistans\" sind Rekrutierungen te, auf den ersten Blick oftmals nicht als f\u00fcr die Guerilla oder den Funktion\u00e4rsappaex tremistisch erkennbare Inhalte eine gro\u00dfe rat, Geldbeschaffung und Propaganda an Reichweite - und r\u00fcckt damit insbesondere der Tagesordnung. in den Fokus von jungen insbesondere muslimischen Menschen. Mit dieser von den Alle extremistischen Bestrebungen verbinlegalistischen Islamisten wie der Muslimdet der Wille, die aktuellen und sicherlich bruderschaft \u00fcbernommenen Strategie der auch k\u00fcnftigen Krisen in der Welt f\u00fcr sich gesellschaftlichen Durchdringung soll langzu nutzen, um sich in der Mitte der Gesellfristig Anschluss an gesellschaftliche Prozesschaft zu etablieren, diese zu infiltrieren und se und Themen gefunden werden. so unsere Demokratie zu destabilisieren. Dies zu verhindern bedarf nicht nur eines Der nicht islamistische Extremismus mit starken Verfassungsschutzes und weiterer Auslandsbezug zeigt sich in Deutschland Sicherheitsbeh\u00f6rden, sondern hier m\u00fcssen bei den hier lebenden Anh\u00e4ngerinnen wir als demokratische Gesellschaft aufund Anh\u00e4ngern als starke ideologische stehen und alle gemeinsam jeden Tag f\u00fcr Kontroverse. In Niedersachsen werden vor unsere freiheitliche demokratische Grundallem t\u00fcrkische und kurdische Organisaordnung einstehen. tionen beobachtet, die ideologisch dem Rechtsoder Linksextremismus zuzuordnen sind und im st\u00e4ndigen Widerstreit stehen. Politische Ereignisse in der T\u00fcrkei und den kurdisch besiedelten Grenzregionen in SyriDaniela Behrens en und im Irak f\u00fchren hier oft unmittelbar Nieders\u00e4chsische Ministerin zu enormem Demonstrationsgeschehen, f\u00fcr Inneres und Sport 5","Sehr geehrte Leserinnen und Leser, das vergangene Jahr hat wieder ganz deutlich gezeigt, dass Extremismus nicht unabh\u00e4ngig von gesellschaftlich relevanten Ereignissen und deren Auswirkungen betrachtet werden kann. Entwickelte sich der Extremismus in Niedersachsen in den letzten Jahren noch stark im Zeichen der Corona-Pandemie, so bedeutete der brutale unterschiedlichen extremistischen Str\u00f6munAngriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gen: von traditionellen Rechtsextremisten mit den damit verbundenen wirtschaftli\u00fcber Vertreter der Neuen Rechten und chen, sozialen und politischen Folgen eine Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerszene bis hin zu erneute Z\u00e4sur - f\u00fcr uns als Gesellschaft und Personen aus dem Spektrum der sogenannin der Folge auch f\u00fcr Gefahren durch und ten Coronaleugner und Querdenker. F\u00fcr Entwicklungen im Extremismus. Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrger bilden die in der heterogenen Protestbewegung Im Rechtsextremismus haben die steigengrassierenden Verschw\u00f6rungstheorien zwar de Inflation, die Sorgen um die EnergiesiAnsatzpunkte zur ideologischen Einflusscherheit und die Herausforderungen bei nahme; sie konnten das Geschehen aber zu der Versorgung und Unterbringung von keinem Zeitpunkt dominieren. Vor allem in vertriebenen und gefl\u00fcchteten Menschen den sozialen Medien zeigt sich jedoch, dass das Demonstrationsgeschehen, die Mobideren Narrative verbreitet werden und damit lisierungsf\u00e4higkeit und die Aktionsinhalte Einfluss auf Teile der Protestbewegung wesentlich beeinflusst. Im tradierten Rechtsgenommen wird. extremismus wirkten die Krisen und ihre Auswirkungen als Katalysator in Bezug auf die Der russische Angriffskrieg und die darbereits in den Jahren zuvor beschriebenen aus resultierenden Auswirkungen auf die Trends: Marginalisierung der neonazistisch deutsche Energieversorgung und massive gepr\u00e4gten Parteien \"Nationaldemokratische Preissteigerungen werden von den extrePartei Deutschlands\" (NPD) und \"Die Rechmistischen Teilen der Proteste gleichfalls te\" und eine wachsende Heterogenit\u00e4t der zur Delegitimierung des Staates genutzt. neonazistischen Szene. Es wird versucht verfassungsfeindliche Agitation durch diese neuen Themenfelder zu Bei den Protesten gegen die Ma\u00dfnahmen verbreiten. zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie wie auch in deren virtuellem Umfeld zeigDen Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzte sich eine Vermischung von Personen aus relevante Delegitimierung des Staates\" 6","kennzeichnet die fundamentale Ablehnung Intervention Russlands in die Gebiete der des demokratischen Systems der BundesreUkraine zwar ab und solidarisierte sich mit publik Deutschland, ohne dass ein extremisder Bev\u00f6lkerung der Ukraine, nicht aber mit tisches Alternativmodell, etwa ein ethnisch dem ukrainischen Staat. Zudem gab sie nicht homogener Nationalstaat, angestrebt wird. nur Russland, sondern auch den USA und Auf Zustimmung trifft diese destruktivdamit verbunden der NATO eine Mitschuld extremistische Position insbesondere bei f\u00fcr die Eskalation in diesem Krieg. Nach der Reichsb\u00fcrgern, die ihren radikalisierenden Bewilligung eines 100 Milliarden Euro SonEinfluss auf das Demonstrationsgeschehen derverm\u00f6gens f\u00fcr die Bundeswehr d\u00fcrften ausdehnen konnten. vor allem R\u00fcstungsunternehmen als \"Profiteure\" dieser Gelder verst\u00e4rkt in den Fokus Eine neue Dimension des Ph\u00e4nomens stellt auch von Linksextremisten geraten. die am 07.12.2022 aufgedeckte Gruppierung aus dem Reichsb\u00fcrgermilieu dar, deren Die salafistische Szene macht nach wie vor Ziel es war, den \"Systemsturz\" der Buneinen Gro\u00dfteil der nieders\u00e4chsischen Isladesrepublik Deutschland unter Einsatz von misten aus. Auch wenn die Anh\u00e4ngerzahlen Waffengewalt herbeizuf\u00fchren. Unter den erstmals r\u00fcckl\u00e4ufig sind, ist die Szene zuletzt 25 verhafteten Beschuldigten befanden sich deutlich aktiver geworden. Dabei haben sich drei Personen aus Niedersachsen. Die bislang wieder popul\u00e4re deutschsprachige Predivorliegenden Erkenntnisse best\u00e4tigen unsere ger etabliert, die die salafistische Ideologie Analyse, dass wir es mit der Herausbildung in verst\u00e4ndlicher jugendgerechter Sprache einer neuen gewaltorientierten Mischszene verbreiten. Die \"Deutschsprachige Muszu tun haben. Die Beschuldigten \u00e4u\u00dferten limische Gemeinschaft\" in Braunschweig Reichsb\u00fcrgerideologien, rechtsextremisti(DMG Braunschweig) nimmt eine zentrale sche Narrative und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlunRolle in der \u00fcberregionalen Vernetzung gen aus dem Bereich der Delegitimierung salafistischer Aktivit\u00e4ten ein, indem sie des Staates. An dem Fall zeigt sich sehr diese Prediger einl\u00e4dt und deren Auftritte deutlich, dass von dieser Mischszene, die \u00fcber ihre vielf\u00e4ltigen Online-Kan\u00e4le einer Verschw\u00f6rungstheorien als Scharnierfunktigro\u00dfen Zahl an Zuschauenden zug\u00e4nglich on nutzt, eine reale Gefahr ausgeht. macht. Auch gab es wieder vermehrt Literaturverteilaktionen und andere salafistische W\u00e4hrend im linksextremistisch-dogmatiMissionierungskampagnen. Insbesondere schen Spektrum - wie es die \"Deutsche die intensive Nutzung der popul\u00e4ren PlattKommunistische Partei\" (DKP) verk\u00f6rpert formen in den Sozialen Medien erm\u00f6glicht - insbesondere die Rolle des Westens und den salafistischen Onlineangeboten eine somit der USA und damit verbunden die sehr hohe Reichweite, insbesondere auch der NATO stark kritisiert wurde, lehnte bei sehr jungen Menschen, was die Gefahr die autonome Szene Niedersachsens die weiterer Radikalisierung birgt. 7","Dem Bereich des internationalen islamisBrandstiftungen oder Sachbesch\u00e4digungen tischen Terrorismus fehlt momentan ein werden kann. Allen voran die PKK zeigt mobilisierender Bezugspunkt, wie es der trotz propagierter grunds\u00e4tzlich friedlicher B\u00fcrgerkrieg in Syrien und im Irak war. DenLinie und Gewaltverzicht f\u00fcr Europa, dass noch spricht die nach wie vor sehr aktive sie nach wie vor in der Lage ist, ihre Anh\u00e4nPropaganda der islamistischen Terrororgagerschaft spontan zu mobilisieren und zu nisationen auch gezielt Menschen in den emotionalisieren. Es zeigte sich schon Ende westlichen L\u00e4ndern an. Die Aufrufe und 2022, dass sich vor dem Hintergrund der konkreten Anleitungen zur Durchf\u00fchrung am 14. Mai 2023 stattfindenden t\u00fcrkischen von Terroranschl\u00e4gen erm\u00f6glichen jeder Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen die einzelnen Person, eine Gewalttat zu ver\u00fcwiderstreitenden Positionen erheblich verben, ohne in ein entsprechendes Netzwerk st\u00e4rken werden. eingebunden zu sein. Vor dem Hintergrund des russischen Neuerdings ist im gesamten islamistischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Spektrum eine Ann\u00e4herung an den legadie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes listischen Islamismus festzustellen. Geraund der L\u00e4nder im Verbund einen besonde die Online-Ver\u00f6ffentlichungen in allen deren Fokus auf die mit diesem Konflikt in islamistischen Bereichen lehnen sich stark Zusammenhang stehenden nachrichtenan den aktuellen gesellschaftlichen Diskurs dienstlichen Aktivit\u00e4ten, Cyberoperationen an und propagieren zunehmend identit\u00e4re sowie Propaganda-, Desinformationsund Narrative mit dem Ziel der Abgrenzung von Einflussnahmebem\u00fchungen in Deutschland der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Auch gerichtet. salafistische Akteure verfolgen inzwischen teilweise eine Strategie der gesellschaftliNeben der Aufdeckung breit angelegter chen Einflussnahme, z. B. durch gezieltes Desinformationsund Propagandaaktivit\u00e4karitatives Engagement. ten russischer Medien und Cyber-Akteure stand insbesondere der Schutz Kritischer Politische Ereignisse in der T\u00fcrkei f\u00fchren Infrastrukturen (KRITIS) im Zentrum der weiterhin regelm\u00e4\u00dfig dazu, dass DeutschMa\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Nieland - das seit vielen Jahren in erster Linie dersachsen verf\u00fcgt \u00fcber ein umfassendes von den extremistischen Gruppierungen mit und komplexes Netz an KRITIS, das f\u00fcr Auslandsbezug als sicherer R\u00fcckzugsraum die Funktionsf\u00e4higkeit des Landes unvergesehen wird - spontan und nachhaltig zichtbar ist. Dazu z\u00e4hlen u. a. Stromund zum Austragungsort massiven DemonstraGasversorgung, Telekommunikation, Vertionsgeschehens, spontaner gewaltsamer kehr ss ysteme, Gesundheit s ver sorgung Auseinandersetzungen und von Straftaund Teile der \u00f6ffentlichen Verwaltung. ten wie Blockadeaktionen, Besetzungen, Der Ausfall der Fernsteuerung tausender 8","Windenergieanlagen macht deutlich, welchen Stellenwert der Schutz der KRITIS vor Sabotage und Cyberangriffen einnimmt. Diese kursorische Darstellung aktueller Entwicklungen in den Ph\u00e4nomenbereichen zeigt, welche Dynamik und welche Herausforderungen gesellschaftsund weltpolitische Ereignisse f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes erzeugen. Dirk Pejril Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutzpr\u00e4sident 9","Themen\u00fcbersicht Themen\u00fcbersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Pr\u00e4vention 07 Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 08 Geheimschutz 09 Wirtschaftsschutz 10 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11 Anhang 10","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie ............................................18 1.2 Gesetzliche Grundlagen ............................................................ 20 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes ....................................21 1.4 Organisation ..............................................................................21 1.5 Informationsgewinnung ............................................................ 22 1.6 Kontrolle ................................................................................... 23 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst .................................... 24 1.8 Besch\u00e4ftigte .............................................................................. 25 1.9 Haushalt ................................................................................... 26 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ......................... 26 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ-Niedersachsen) ............. 28 1.12 Informationsverarbeitung .......................................................... 29 1.13 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ...................... 31 1.14 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ............................................... 32 1.15 Kontaktdaten ............................................................................ 35 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes .......... 36 2. Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................. 40 2.2 Einf\u00fchrung .................................................................................41 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus .......................... 45 2.4 Rechtsextremistische Musikszene ............................................... 55 2.5 Neonazistische Szene ................................................................ 68 2.6 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ..................................... 78 2.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen ......................................... 87 2.8 \"Der Fl\u00fcgel\" innerhalb der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) ........................................................................................ 93 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................... 100 2.10 Die Rechte .............................................................................. 108 11","Inhaltsverzeichnis 2.11 V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse / V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen ............................................ 113 2.12 Reichsb\u00fcrger & Selbstverwalter .................................................122 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................136 3.2 Einf\u00fchrung ...............................................................................136 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................138 3.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten .....................................................................143 3.5 Anarchisten.............................................................................. 176 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 184 4.2 Islamismus ...............................................................................185 4.3 Salafismus ................................................................................198 4.4 Salafismus in Niedersachsen .....................................................214 4.5 Internationaler islamistischer Terrorismus ................................. 220 4.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland und Niedersachsen .. 236 4.7 Muslimbruderschaft (MB) ........................................................ 244 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) .......................................................................... 248 4.9 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) .................................................... 250 4.10 Hizb Allah (Partei Gottes) ........................................................ 254 4.11 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus ........................................... 258 12","Inhaltsverzeichnis 5. Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 266 5.2 Einf\u00fchrung .............................................................................. 266 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug ......267 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).................................................270 5.5 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ................................................................... 286 6. Extremismuspr\u00e4vention 6.1 Extremismuspr\u00e4vention ........................................................... 296 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen ............................. 298 6.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\"............... 300 6.4 Informationsmaterialien ............................................................301 6.5 Veranstaltungen ...................................................................... 303 6.6 Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI).......................... 305 6.6.1 Struktur .................................................................................. 305 6.6.2 Arbeitsschwerpunkte .............................................................. 308 6.6.3 Arbeitsgruppen ....................................................................... 309 6.6.4 Jahresveranstaltung .................................................................. 311 6.6.5 KIP NI-Internetseite .................................................................. 313 6.7 Aktion Neustart .......................................................................314 6.8 Kontaktdaten ...........................................................................318 7. Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 7.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen .....................................322 7.2 Proliferation .............................................................................326 7.3 Cyberabwehr ...........................................................................327 7.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene ..................................................................331 13","Inhaltsverzeichnis 8. Geheimschutz 8.1 Geheimschutz ......................................................................... 334 8.2 Entwicklungen im Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ..........335 8.3 Neues Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz .......................................337 8.4 Beratung von Landesbeh\u00f6rden in Fragen des Geheimschutzes ...337 9. Wirtschaftsschutz 9.1 Einleitung ............................................................................... 342 9.2 Aufgaben und Arbeitsweise .................................................... 344 9.3 Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) .................... 346 9.4 Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen ...... 347 9.5 20. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes................................................................ 349 9.6 Kontaktdaten ...........................................................................351 10. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 10.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) - Vorbemerkung .......... 354 10.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts ......................355 10.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links ..................................................................357 10.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie .. 358 14","Inhaltsverzeichnis 11. Anhang 11.1 Definition der Arbeitsbegriffe .................................................. 368 11.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz ..............................378 11.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen ..................................... 414 11.4 Verbote von Reichsb\u00fcrgervereinigungen .................................. 418 11.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen .............................418 11.6 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2022 ............................ 419 11.7 Abk\u00fcrzungsverzeichnis .............................................................421 11.8 Personenund Stichwortverzeichnis ..........................................428 11.9 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) ................................................437 11.10 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2022 ........... 438 11.11 Bilderverzeichnis ..................................................................... 444 15","01","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerst\u00f6rung der Weimarer Repu blik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unab\u00e4nderlichkeit elementarer Verfassungsgrunds\u00e4tze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die M\u00f6glichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschlie\u00dfen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in G\u00e4nze verbieten zu k\u00f6nnen (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgez\u00e4hlt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, f die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 18","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als ex tremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Vorfeld konkreter Gesetzesverst\u00f6\u00dfe t\u00e4tig werden und fr\u00fchzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusph\u00e4nomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt, im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung, auf religi\u00f6s-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. W\u00e4hrend Linksextremisten aufgrund der \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ausschlie\u00dfen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, leugnen Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG verankerte Gleichheitsprinzip. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie f\u00fcr den modernen politischen Extremismus typisch sind: f Extremisten verf\u00fcgen \u00fcber ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasireligi\u00f6sen Politikverst\u00e4ndnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. f Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und B\u00f6se einteilt und keine Differenzierung zul\u00e4sst, um die als \"Feinde\" Gebrandmarkten kompromisslos zu bek\u00e4mpfen. f Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. f Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen \u00fcber die gleiche W\u00fcrde verf\u00fcgen (Artikel 1 GG). 19","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verst\u00e4ndnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verh\u00e4ltnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die \u00dcberwindung der bestehenden, von Individualrechten gepr\u00e4gten Ordnung. Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und \u00dcberschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht l\u00e4nger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexit\u00e4t moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines \"F\u00fchrers\", einer \"Partei\" oder eines \"religi\u00f6sen W\u00e4chterrates\" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bek\u00e4mpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 Gesetzliche Grundlagen Verfassungsschutz ist L\u00e4ndersache. Als Folge der f\u00f6deralen Struktur der Bundesrepublik bestehen bundesweit sechzehn sich teilweise in Aufbau und Befugnissen unterscheidende Verfassungsschutzgesetze. Dem Bund wiederum obliegt die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern (vergl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 b GG). Diese ist im \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - Bundesverfassungsschutzgesetz\" geregelt. Weitere Befugnisse f\u00fcr den Verfassungsschutz folgen aus dem \"Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - Artikel 10-Gesetz - G10\", welches die Telekommunikationsund Brief\u00fcberwachungsbefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bundeseinheitlich regelt. Die Aufgaben und Befugnisse des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ergeben sich aus 20","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz1 (NVerfSchG). Das NVerfSchG gliedert sich in f\u00fcnf Teile. Der erste Teil bestimmt Zust\u00e4ndigkeiten und Aufgaben, der zweite das Beobachtungsobjekt. Der Begriff des Beobachtungsobjektes geh\u00f6rt zu den zentralen Begriffen der bundesdeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Der dritte Teil, der sich wiederum in vier Kapitel gliedert, regelt die eigentliche Datenverarbeitung. Neben Regelungen zum Minderj\u00e4hrigenund Kernbereichsschutz finden sich dort Regelungen \u00fcber die Eingriffsbefugnisse (siehe Kapitel 1.5), die Auskunftsersuchen sowie \u00fcber die Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Beh\u00f6rden. Der vierte Teil des NVerfSchG regelt die parlamentarische Kontrolle, der f\u00fcnfte enth\u00e4lt die sogenannten Schlussvorschriften. Vor dem Hintergrund der unver\u00e4ndert hohen extremistischen Bedrohungen wurden die Befugnisse des Verfassungsschutzes in Niedersachsen im Jahr 2021 punktuell angepasst (NVerfSchG vom 02.08.2021, Nds. GVBl. S. 564). So wurden u. a. die Voraussetzungen f\u00fcr die Datenerhebung bei Minderj\u00e4hrigen ab 14 Jahren vereinfacht. Zudem kann der vor\u00fcbergehende, auf maximal ein Jahr begrenzte Einsatz von Vertrauenspersonen nicht mehr ausschlie\u00dflich nur bei Verdachtsobjekten, sondern auch bei Beobachtungsobjekten erfolgen. Des Weiteren wird durch die landesrechtliche Umsetzung einer in der Abgabenordnung vorgesehenen Befugnis die Kontostammdatenabfrage auch dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz erm\u00f6glicht. Au\u00dferdem wurde der Auskunftsanspruch gem\u00e4\u00df SS 30 NVerfSchG angepasst (siehe hierzu Ziff. 1.13). 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische 1 Siehe Kapitel 11.2. 21","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, f Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Zu den Kernaufgaben geh\u00f6rt auch die Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen. Ebenso geh\u00f6ren gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten (siehe Kapitel 1.10) zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. 1.4 Organisation Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterh\u00e4lt hierzu eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die ausschlie\u00dflich die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch die Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin oder den Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten geleitet. 1.5 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz gewinnt die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben re levanten Informationen \u00fcberwiegend aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich auch jeder B\u00fcrgerin und jedem B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen und Brosch\u00fcren. Dar\u00fcber 22","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hinaus k\u00f6nnen - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - die im Gesetz abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt und besondere Auskunftsverlangen zur Informationsbeschaffung durchgef\u00fchrt werden. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln geh\u00f6ren z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauenspersonen (VP), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen. Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und die Durchf\u00fchrung der Auskunftsverlangen sind in den SSSS 14 bis 19 sowie 20 und 21 NVerfSchG geregelt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ausdr\u00fccklich keine polizeilichen Befugnisse zu, d. h. sie darf insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen (SS 5 Satz 1 NVerfSchG). Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen, Observationen und Vertrauenspersonen (VP) eingesetzt. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis sind wegen der besonderen Schwere des Eingriffs in das Grundrecht des Artikels 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) nur unter besonders hohen Voraussetzungen und unter Beachtung strenger Verfahrensvorschriften m\u00f6glich, die im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) geregelt sind. 2 \u00dcbrigens: Die Anzahl der G 10-Ma\u00dfnahmen lag im Berichtszeitraum im einstelligen Bereich. 1.6 Kontrolle Die T\u00e4tigkeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6ren Kontrollen durch den internen beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten und externe Kontrollen durch die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen (LfD). Einzelma\u00dfnahmen wie Personenspeicherungen sind gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 2 Siehe hierzu auch das folgende Kapitel 1.6. 23","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ist nach SS 34 NVerfSchG verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (AfAV) des Nieders\u00e4chsischen Landtages umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu unterrichten. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unbeschadet der Rechte des gesamten Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse. Bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die sogenannte G 10-Kommission3 (SS 3 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). Im Rahmen der Novellierung des NVerfSchG im Jahr 2016 wurden weitere Zust\u00e4ndigkeiten der Kommission geschaffen. Sie entscheidet als weisungsunabh\u00e4ngige Stelle auch \u00fcber die Notwendigkeit und Zul\u00e4ssigkeit s\u00e4mtlicher durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz eingesetzten eingriffsintensiven nachrichtendienstlichen Mittel, z. B. l\u00e4ngerfristige Observationen oder verdeckt angefertigte Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb von Wohnungen (SS 14 Abs. 1 i.V.m. SS 21 Abs. 3 NVerfSchG). Diese Kontrollfunktion ist dem Richtervorbehalt des Nieders\u00e4chsischen Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes (NPOG) bzw. der Strafprozessordnung (StPO) vergleichbar. 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder verstehen sich als Nachrichtendienste. Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschr\u00e4nkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Instanzen und unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste hingegen werden staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder milit\u00e4risch bedeutsame Nachrichten beschaffen und f\u00fcr ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur St\u00f6rung oder Beeinflussung \"politischer Gegner\" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung an. 3 Die G10-Kommission besteht aus einer oder einem Vorsitzenden (mit Bef\u00e4higung zum Richteramt) und zwei Beisitzenden, von denen einer auch die Bef\u00e4higung zum Richteramt haben muss. Die Mitglieder werden vom Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu Beginn der Wahlperiode bestellt. 24","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.8 Besch\u00e4ftigte Der vom Nieders\u00e4chsischen Landtag verabschiedete Haushaltsplan f\u00fcr den Einzelplan 03 (Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport) bestimmt durch die Ausweisung von Planstellen im Stellenplan und Besch\u00e4ftigungsvolumen sowie durch die Festlegung von Rahmenbedingungen f\u00fcr die Personal-Gesamtkosten (Personalkostenbudget), in welchem Umfang der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Personal besch\u00e4ftigen darf. F\u00fcr das Haushaltsjahr 2022 sind im Stellenplan des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes 292 Planstellen f\u00fcr Beamtinnen und Beamte ausgewiesen (2021: 289). Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht das Personalkostenbudget f\u00fcr das Haushaltsjahr 2022 die Finanzierung von 62 Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Tarifpersonal (2021: 62). Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasst demgegen\u00fcber die Summe der vollbesch\u00e4ftigten und der auf Vollzeit umgerechneten teilzeitbesch\u00e4ftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wird im Haushaltsplan als Vollzeiteinheiten (VZE) ausgedr\u00fcckt. Es umfasst im Haushaltsjahr 2022 insgesamt 314,32 Vollzeiteinheiten (VZE) (2021: 332,99 VZE). Entwicklung der Besch\u00e4ftigten zum Beginn des Haushaltsjahres Stellen VZE 400 300 280 260 240 268,24 280,68 332,99 269,22 314,32 273,97 280,13 334,13 317,46 220 288 286 286 354 298 298 351 351 351 200 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 25","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.9 Haushalt Im Haushalt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde waren im Haushaltsjahr 2022 f\u00fcr Personalausgaben 19.735.000 Euro (2021: 20.499.000 Euro) und f\u00fcr Sachausgaben 6.641.000 Euro (2021: 4.935.000 Euro) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 26.376.000 Euro (2021: 25.434.000 Euro). 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Neben ihren Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungspflichten nimmt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder auch die in SS 3 Abs. 4 NVerfSchG geregelten Mitwirkungsaufgaben wahr. In diesem Rahmen wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bestimmten, von den anfragenden Beh\u00f6rden aufgrund der verschiedenen Rechtsgrundlagen (z. B. Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz, Waffengesetz etc.) \u00fcbermittelten Personen Erkenntnisse vorliegen, die bei durch die anfragenden Beh\u00f6rden zu treffenden Entscheidungen (z. B. Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4ge, Gew\u00e4hrung von waffenrechtlichen Erlaubnissen etc.) eine sicherheitsbezogene Relevanz aufweisen. Im Jahr 2022 hat die Anzahl der Anfragen im Mitwirkungsbereich mit 205.580 erstmals die Marke von 200.000 Anfragen im Jahr \u00fcberschritten. Dies verdeutlicht den steigenden Bedarf nach der Einbringung von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Verwaltungsverfahren. Die Einf\u00fchrung der Regelanfrage im Waffenrecht hat ein gro\u00dfes Echo bei einer Vielzahl von Akteuren hervorgerufen und auch auf Landesebene wurde ein entsprechender Bedarf erkannt. Mit der Regelanfrage bei der Einstellung von Polizeibewerberinnen und -bewerbern kann die Einstellungsbeh\u00f6rde beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz auf der neu geschaffenen Grundlage von SS 108a NBG entsprechende Erkenntnisse abfragen und im Rahmen ihrer Einstellungsentscheidung ber\u00fccksichtigen. Betrachtet man die einzelnen Anwendungsbereiche der Regelabfrage, so kann festgestellt werden, dass die Anfragen f\u00fcr den Bereich Waffe/Jagd von 94.525 Anfragen im Jahr 2021 auf 81.736 im Jahr 26","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 2022 zur\u00fcckgegangen sind. Diese Abnahme liegt vor allem auch darin begr\u00fcndet, dass aufgrund optimierter Kommunikationswege und einer besseren technischen Anbindung weniger sogenannte Doppelanfragen, also die mehrfache Abfrage einer Person, anfallen. Die Zahl der Anfragen, denen eine sicherheitsbezogene Relevanz zugrunde liegt und die manuell bearbeitet werden m\u00fcssen, ist mit 762 im Vergleich zum Vorjahr (2021: 794) erneut gesunken. Somit werden trotz der steigenden Anzahl von Anfragen prozentual weniger Anfragen mit sicherheitsbezogener Relevanz verzeichnet. Im Durchschnitt waren lediglich 0,37 Prozent aller Anfragen dieser Kategorie zuzurechnen. Innerhalb der unterschiedlichen Anfragen gibt es allerdings eine gro\u00dfe Varianz: So weisen im Bereich Waffe/Jagd lediglich 0,1 Prozent aller Anfragen eine solche sicherheitsbezogene Relevanz auf. Neben dem R\u00fcckgang der Anfragezahlen im Waffenbzw. Jagdrecht ist der Anstieg der Anfragen im Bereich des Aufenthaltsgesetzes signifikant: Im Rahmen der Erteilung von Aufenthaltstiteln wurden 71.371 Anfragen gestellt (2021: 56.752). Zur Erlangung eines Entwicklung der Mitwirkungsaufgaben 200.000 150.000 100.000 50.000 196.384 205.580 165.695 82.429 99.865 85.419 43.144 46.173 61.412 0 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 27","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Visums erreichten den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz 14.144 Anfragen (2021: 9.726). Der Grund f\u00fcr die Erh\u00f6hung liegt in der Beendigung vieler Corona-Ma\u00dfnahmen, die die R\u00fcckkehr zu einem geordneten Verfahrensablauf in den Ordnungs\u00e4mtern und wieder vermehrte Reisebewegungen erm\u00f6glichten. Weitere anfragenstarke Aufgabengebiete sind folgende: f Beteiligung in Einb\u00fcrgerungssachen (16.585 Anfragen) f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach Atomgesetz (6.648 Anfragen) f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach Luftsicherheitsgesetz (4.825 Anfragen) f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Bewachungspersonal (4.709 Anfragen) 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ-Niedersachsen) Das \"Gemeinsame Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen\" (GIAZ-Niedersachsen), ist bereits seit 2005 ein fester Bestandteil innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen. Das GIAZ gew\u00e4hrleistet einen kontinuierlichen, konstruktiven und schnellen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz in einem festgelegten Rahmen. Angelehnt an die Arbeit der gemeinsamen Zentren auf Bundesebene, finden auch in Niedersachsen, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschl\u00e4gigen Daten\u00fcbermittlungsvorschriften, sowohl w\u00f6chentliche als auch anlassbezogenen Lagebesprechungen statt. Diese Form des Austausches optimiert die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbek\u00e4mpfung und stellt somit eine entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die effektive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus dar. Zu den Aufgaben des GIAZ-Niedersachsen geh\u00f6ren die Zusammenf\u00fchrung und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern: 28","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen f Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug, f Rechtsextremismus und demokratiefeindliche/sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates/PMK - nicht zuzuordnen (NZ) f Linksextremismus sowie f aktuelle, anlassbezogene Schwerpunkte. Basierend auf der langj\u00e4hrigen Zusammenarbeit im GIAZ, hat sich daneben auch der direkte Austausch auf Ebene der Sachbearbeitung etabliert. 1.12 Informationsverarbeitung Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist - wie die anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auch - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und Dienstvorschriften regeln detailliert die Datenverarbeitungsbefugnisse. Deren Beachtung unterliegt der Kontrolle durch die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen (LfD) und dem bzw. der in der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern eine beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete gemeinsame Datenbank, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Beh\u00f6rden d\u00fcrfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. NADIS ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. 29","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elektronischem Wege bei ihr an. Der Informations\u00fcbermittlung ist eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten beziehen sich nicht nur auf Personen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgef\u00fchrt wurde oder die als konkrete Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. Vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren am 31.12.2022 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): f im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und Mitwirkungsaufgaben 118.326 (128.478), f im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 3.771 (5.138). Entwicklung der NADIS-Speicherungen S\u00dc und Mitwirkung Ph\u00e4nomenbezogen 130.000 120.000 110.000 100.000 90.000 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 5.489 4.942 5.228 8.473 5.595 4.561 5.792 3.771 5.138 128.478 118.326 80.688 69.460 73.226 63.093 75.250 74.341 71.530 20.000 10.000 0 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 30","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.13 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt betroffenen Personen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten; seit der Gesetzes\u00e4nderung vom 07.07.2021 (Nds. GVBl. S. 483) bedarf es hierzu jedoch der Darlegung eines konkreten Sachverhalts und eines besonderen Interesses an der Auskunft (SS 30 NVerfSchG). Im Jahr 2022 wurden 81 Auskunftsersuchen (2021: 210) beantwortet. In neun F\u00e4llen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. Zwei Anfragenden wurde der einer Erfassung zugrundeliegende Sachverhalt uneingeschr\u00e4nkt mitgeteilt. In 14 F\u00e4llen wurde den Auskunftsersuchenden der ihrer Erfassung zugrundeliegende Sachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df SS 30 Abs. 3 NVerfSchG an die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen (LfD) verwiesen. 56 Auskunftsersuchen haben auch nach wiederholter Aufforderung zur Nachlieferung die gesetzlichen Anforderungen nicht erf\u00fcllt. Entwicklung der Auskunftsersuchen 500 400 300 200 100 450 294 283 295 195 210 319 133 81 0 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Eine nur eingeschr\u00e4nkte Auskunft bzw. die Ablehnung einer Auskunftserteilung erfolgt aufgrund der Ablehnungsgr\u00fcnde aus SS 30 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 4 NVerfSchG. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Offenlegung von Informationen R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Identit\u00e4t von Vertrauenspersonen zur Folge haben w\u00fcrde. Auch Erkenntnisse, die der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt werden, 31","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen d\u00fcrfen nur mitgeteilt werden, wenn die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde zustimmt (SS 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 NVerfSchG i.V.m. SS 6 Abs. 1 S. 2 BVerfSchG). Jede einzelne Erkenntnis zur Person der Antragstellerin bzw. des Antragstellers wird einer Pr\u00fcfung unterzogen, sodass in einigen F\u00e4llen auch eine eingeschr\u00e4nkte Auskunft erteilt wird, da Ablehnungsgr\u00fcnde gegen die Mitteilung einzelner Erkenntnisse sprechen k\u00f6nnen. 1.14 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die freiheitliche Verfassung zu sch\u00fctzen, bedeutet nicht nur, ex tremistische Aktivit\u00e4ten zu beobachten, sondern auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren, sodass extremistische Ideologien von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als verfassungsfeindlich erkannt werden k\u00f6nnen. Diese Information ist eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe. Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 3 NVerfSchG kl\u00e4rt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten z\u00e4hlt insbesondere der j\u00e4hrlich erscheinende Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht (SS 33 Abs. 2 NVerfSchG). Mit seinen Analysen und Bewertungen hilft der Verfassungsschutz zu verhindern, dass extremistische Aussagen bei der Bev\u00f6lkerung auf fruchtbaren Boden treffen. Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Extremismus soll die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Lage versetzen, sich selbst f\u00fcr die Demokratie einzusetzen. Neben dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht werden die \"Informationen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes\" herausgegeben. Diese als PDF-Dokument zweimonatlich versendete Brosch\u00fcre richtet sich insbesondere an Polizei-, Justizund kommunale Ordnungsbeh\u00f6rden, aber auch an Mitglieder von Gremien des Nieders\u00e4chsischen Landtages und Nachrichtendienste. Die Brosch\u00fcre informiert \u00fcber aktuelle Themen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Die Aufgaben der \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie der Pr\u00e4vention werden in den Organisationsbereichen Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit 32","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen sowie dem fach\u00fcbergreifend arbeitenden Bereich der Pr\u00e4vention (siehe Kapitel 6 dieses Berichts) des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes koordiniert. Beide Bereiche arbeiten eng zusammen und bieten der \u00d6ffentlichkeit u. a. Informationen \u00fcber f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, f Islamismus und f Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. Der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist auch Ansprechpartner f\u00fcr Medienvertreterinnen und -vertreter und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in allen Fragen zum Extremismus. Die B\u00fcrgerund Presseanfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Dabei wird h\u00e4ufig eine Einsch\u00e4tzung erbeten, ob beschriebene Ph\u00e4nomene als extremistisch zu werten sind. Neben den Anfragen von Medien und B\u00fcrgern wird z. B. Unterst\u00fctzung erbeten von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die f\u00fcr ihre Arbeiten auf Informationen oder Dokumente des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zur\u00fcckgreifen m\u00f6chten. H\u00e4ufig werden auch Hinweise auf extremistische Flyer, Plakate oder Internetver\u00f6ffentlichungen aufgenommen und an die entsprechenden Fachbereiche weitergeleitet. Neben einer Weiterleitung an den jeweiligen Extremismusfachbereich bzw. die Polizei kommt auch eine Beratung mit dem Fachbereich Pr\u00e4vention in Betracht bzw. die Einschaltung einer zivilgesellschaftlichen Organisation oder einer Sozialbeh\u00f6rde. Sowohl bei den Medienkontakten als auch bei allen anderen Anfragen dominierte auch 2022 der Komplex \"Rechtsextremismus\". Mit Abstand folgen Themen des Islamismus, des Linksextremismus und Fragen zur Organisation, den gesetzlichen Grundlagen, den Befugnissen oder der Verfahrensweise des Verfassungsschutzes. Der Schwerpunkt der Themensetzung wird ma\u00dfgeblich durch den jeweils aktuellen \u00f6ffentlichen Diskurs mitbestimmt. 33","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Die fortschreitende Digitalisierung macht sich nicht nur in vielen Aspekten des allt\u00e4glichen Lebens bemerkbar, sondern beeinflusst ferner die Wahl der genutzten Medien und die damit einhergehende Informationsaufnahme. Auch extremistische Inhalte und Propaganda k\u00f6nnen so ungefiltert die Meinungsbildungsprozesse beeinflussen und Desinformationen k\u00f6nnen sich viel schneller verbreiten. Die Gefahr, Desinformationen zu rezipieren und zu verbreiten, betrifft Jung und Alt. Neben Lebenserfahrung spielt Medienkompetenz eine wichtige Rolle bei der Informationsaufnahme im Internet und damit auch f\u00fcr den Meinungsbildungsprozess. Daher ist es wichtig, Nutzerinnen und Nutzer auch online \u00fcber Gefahren von extremistischen Inhalten aufzukl\u00e4ren und sie f\u00fcr diese zu sensibilisieren. Social Media als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit Aufgrund deren zunehmender Etablierung im Alltag entschied sich der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fcr eine Pr\u00e4senz in den sozialen Netzwerken. Wir leiten dies auch aus der Verpflichtung nach SS 3 Abs. 3 NVerfSchG ab, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber extremistische Entwicklungen aufzukl\u00e4ren und zu informieren. Seit Herbst 2019 nutzt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz offizielle Beh\u00f6rden-Accounts zur Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Den Anfang machten die Social Media-Plattformen Facebook und Twitter. Die Social Media-Accounts sollen die eigene Pr\u00e4ventionsund Aufkl\u00e4rungsarbeit einer breiteren und j\u00fcngeren Zielgruppe zug\u00e4nglich machen. Gleichzeitig wollen wir so den direkten und offenen Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern f\u00f6rdern und als direkter Ansprechpartner im Social Web zur Verf\u00fcgung stehen. Zuletzt startete Ende 2020 der beh\u00f6rdliche Instagram-Account. Design, Benennung und inhaltliche Ausrichtung der Accounts sollen den Verfassungsschutz als direkten Ansprechpartner f\u00fcr alle Fragen rund um Extremismus sichtbarer machen. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten in Social Media steht das Ziel, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit transparenter Kommunikation \u00fcber extremistische Inhalte und Propaganda aufzukl\u00e4ren und ihre Sinne diesbez\u00fcglich zu sch\u00e4rfen. Daneben werden Veranstaltungen des Verfassungsschutzes pr\u00e4sentiert und \u00f6ffentlichkeitswirksam begleitet sowie Stellenausschreibungen beworben. 34","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Die bisher ver\u00f6ffentlichten Social Media-Beitr\u00e4ge orientieren sich an den Inhalten des jeweils aktuellen Verfassungsschutzberichts oder beziehen sich auf aktuelles politisches Tagesgeschehen. Zudem nutzt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Social Media, um sich mit Text-, Bildund Videoformaten st\u00e4rker in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Social Media lebt vom Dialog und vom Diskurs. Wir m\u00f6chten Sie daher motivieren, unsere Accounts durch Fragen und einen regen Austausch mitzugestalten. Unsere Social Media-Profile erreichen Sie unter: Facebook: https://www.facebook.com/Verfassungsschutz.Niedersachsen Instagram: https://www.instagram.com/verfassungsschutz.nds/ Twitter: https://twitter.com/LfV_NI 1.15 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511 6709-217 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@mi.niedersachsen.de Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz informiert zudem umfassend unter der Internetadresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik \"Aktuelle Meldungen\" und \"Termine\" werden zeitnah Berichte und Analysen ver\u00f6ffentlicht und Veranstaltungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angek\u00fcndigt. 35","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Auch auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service/Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Brosch\u00fcren und Flyer des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlicht. 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschlie\u00dflich \u00fcber solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte einen Verdacht oder eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell g\u00fcltigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrundeliegenden Quelle \u00fcbernommen wurde. Daneben k\u00f6nnen in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im \u00fcbrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 36","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 37","02","Rechtsextremismus","Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial4 Den strukturellen Ver\u00e4nderungen im organisierten Rechtsextremismus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern mit einem neuen Kategoriensystem Rechnung getragen. Insbesondere die Grenzen zwischen der subkulturellen und der neonazistischen Szene haben sich in den letzten Jahren mehr und mehr aufgel\u00f6st. Der Neonazismus ist zunehmend strukturloser geworden und vermischt sich zusehends mit dem subkulturellen Bereich. Ideologische und organisatorische Unterschiede sind immer schwerer auszumachen. Seit dem Jahr 2017 erfolgt deshalb die Kategorisierung nach Parteien, nach parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und als weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland5,6 2021 In Parteien 11.800 f \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 3.150 f \"Die Rechte\" 500 f \"Der III. Weg\" 650 f Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien7 7.500 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 8 8.500 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 9 15.000 Summe 35.300 4 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 5 Die Zahlen des Berichtsjahres des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 6 Das Rechtsextremismus-Potenzial wird in drei Kategorien ausgewiesen: 1: Parteien, 2: parteiunabh\u00e4ngig und 3: unstrukturiert. 7 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA) (Verdachtsfall) und die Anh\u00e4nger des formal aufgel\u00f6sten Personenzusammenschlusses \"Der Fl\u00fcgel\" (Verdachtsfall) gez\u00e4hlt. 8 Hierzu z\u00e4hlen im Berichtsjahr der Teil von insgesamt 1.150 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\", der in \u00fcberregionalen Strukturen organisiert ist, sowie das Personenpotenzial der Beobachtungsobjekte \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD), \"COMPACT-Magazin GmbH\", \"PI-NEWS\", \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) (Verdachtsfall), \"Antaios-Verlag\" (Verdachtsfall) und \"Ein Prozent e.V.\" (Verdachtsfall). 9 Hierzu z\u00e4hlt im Berichtsjahr der Teil von insgesamt 1.150 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\", der keiner festen Struktur zuzurechnen ist. 40","Rechtsextremismus Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften10 33.900 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten 11 13.500 Rechtsextremismus-Potenzial Niedersachsen12 2021 2022 In Parteien 900 755 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 220 200 \"Die Rechte\" 50 30 \"Der III. Weg\" 10 10 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien13 620 515 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen14 320 320 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial15 590 590 Summe 1.810 1.665 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.730 1.610 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten16 880 880 2.2 Einf\u00fchrung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung der weltanschaulichen \u00dcberzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Die Begriffe sind nicht als Pr\u00fcfliste zu verstehen, bei 10 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 11 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 12 Das Rechtsextremismus-Potenzial wird in drei Kategorien ausgewiesen: 1: Parteien, 2: parteiunabh\u00e4ngig und 3: unstrukturiert. 13 F\u00fcr 2022 werden unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien die Mitglieder der AfD-Teilorganisationen \"Junge Alternative\" (JA) und \"Der Fl\u00fcgel\" gez\u00e4hlt. Die AfD selbst ist Verdachtsobjekt. 14 Hierunter wird auch das Personenpotenzial der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) gez\u00e4hlt. 15 Die derzeit 50 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" finden sich in den Kategorien 2 und 3. 16 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten. 41","Rechtsextremismus deren vollst\u00e4ndigem Erf\u00fcllen man erst von rechtsextremistischer Einstellung spricht. Vielmehr l\u00e4sst eine zustimmende Haltung zu den einzelnen Begriffen Ans\u00e4tze eines rechtsextremistischen Weltbildes erkennen. Zu nennen sind im Einzelnen: f Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, f Antisemitismus, f Rassismus, f Unterscheidung von \"lebenswertem\" und \"lebensunwertem\" Leben, f \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), f Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), f Individualrechte verneinendes, dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (v\u00f6lkischer Kollektivismus), f Behauptung \"nat\u00fcrlicher\" Hierarchien (Biologismus), f Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren (Sozialdarwinismus), f Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, f \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), f Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus (Geschichtsrevisionismus), f Forderung nach strikter r\u00e4umlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien (Ethnopluralismus), f Antifeminismus und Frauenfeindlichkeit. Im Folgenden stellen wir einige Ideologieelemente ausf\u00fchrlicher dar, insbesondere die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus: Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus. Fremdenfeindlichkeit Mit \"fremdenfeindlich\" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausl\u00e4nder, Juden, Muslime und Obdachlose k\u00f6nnen ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. 42","Rechtsextremismus Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religi\u00f6s als auch kulturell und rassistisch begr\u00fcndet. H\u00e4ufig korrespondieren sie mit verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser f\u00fcr die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus und treten h\u00e4ufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Rassismus Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen \"wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen\". Neonazismus Der Begriff Neonazismus, eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr Neooder neuer Nationalsozialismus, der h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften. Innerhalb der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) ist der neonazistische Fl\u00fcgel st\u00e4ndig st\u00e4rker geworden, seitdem sich die Partei gegen\u00fcber Freien Nationalisten ge\u00f6ffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher f\u00fchrender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem F\u00fchrungs\u00e4mter in der NPD \u00fcbernommen haben. 43","Rechtsextremismus Faschismus Die ebenfalls als Synonym f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus ger\u00fcckt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Geschichtsrevisionismus Der Begriff Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identit\u00e4tsstiftung. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Antifeminismus und Frauenfeindlichkeit Insgesamt ist ein tradiertes, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandtes Frauenbild im Rechtsextremismus vorherrschend, aus welchem sich ein entschiedener Antifeminismus ableitet. Das Frauenbild bzw. die Geschlechterrollen werden dabei in erster Linie durch m\u00e4nnliche Akteure definiert. Eine explizite Frauenfeindlichkeit zeigt sich in der Regel dort, wo Frauen den ihnen zubzw. vorgeschriebenen Tugenden und Verhaltensweisen vermeintlich nicht entsprechen. Die im Rechtsextremismus vertretenen Ideologien stehen in einem grunds\u00e4tzlichen Spannungsverh\u00e4ltnis zur Selbstbestimmung von Frauen. Dadurch ergibt sich in weiten Teilen ein Widerspruch zu den gesellschaftlichen Realit\u00e4ten. Werden Rechtsextremisten mit diesem Widerspruch konfrontiert, f\u00fchrt dies zwangsl\u00e4ufig zu antifeministischen und frauenfeindlichen Reflexen. 44","Rechtsextremismus Antifeministische Einstellungen sind allen rechtsextremistischen Auspr\u00e4gungen zu einem gewissen Grad inh\u00e4rent. Dies basiert im Wesentlichen auf der grundlegenden Ablehnung gesellschaftlicher Modernisierungsprozesse. Sichtbare Emanzipation und die sichtbare Pr\u00e4senz von Frauen im \u00f6ffentlichen und politischen Diskurs werden daher von Rechtsextremisten als Gegenentwurf zum Verst\u00e4ndnis von Geschlechterrollen empfunden. Gleichwohl bildet Antifeminismus kein zentrales Ideologieelement rechtsextremistischer Weltanschauung. Vielmehr ist diese Einstellung eine Folge des Widerspruchs, in dem die eigene Utopie mit der realen gesellschaftlichen Entwicklung steht. Eine Erscheinungsform des Antifeminismus zeigt sich in dem Ph\u00e4nomen der \"Incels\"17, die ein M\u00e4nnlichkeitsbild repr\u00e4sentieren, das unfreiwillig einer sozial und sexuell enthaltsamen Lebensweise unterworfen ist. Die eigenen Positionen dr\u00fccken sich in fremdenfeindlichen \u00dcberzeugungen und in Selbstmitleid bis hin zu der Bekr\u00e4ftigung und Anwendung von Gewalt gegen Frauen aus. 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Niedersachsen stand 2022 erneut im Zeichen der Corona-Pandemie, aber ab Ende Februar auch unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den damit verbundenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen. Steigende Inflation, kritische Energiesicherheit und die Herausforderungen bei der Versorgung und Unterbringung von vertriebenen und gefl\u00fcchteten Menschen haben das Demonstrationsgeschehen, die Mobilisierungsf\u00e4higkeit und die Aktionsinhalte wesentlich beeinflusst. Im tradierten Rechtsextremismus wirkten die Krisen und ihre Auswirkungen als Katalysator in Bezug auf die bereits in den Jahren zuvor beschriebenen Trends: Marginalisierung der neonazistisch gepr\u00e4gten Parteien \"Nationaldemokratische Partei 17 Der Begriff \"Incel\" entstammt einer Verk\u00fcrzung der englischen Begriffe \"Involuntary celibate\", die in etwa mit \"unfreiwillig z\u00f6libat\u00e4r\" zu \u00fcbersetzen sind. Hierbei handelt es sich nicht um ein ausschlie\u00dflich rechtsextremistisches Ph\u00e4nomen. 45","Rechtsextremismus Deutschlands\" (NPD) und \"Die Rechte\", wachsende Heterogenit\u00e4t der neonazistischen Szene und r\u00fcckl\u00e4ufige Konzertaktivit\u00e4ten. Der NPD geh\u00f6ren nach kontinuierlichen Verlusten in Niedersachsen mittlerweile nur mehr 200 Mitglieder an, zu Hochzeiten im Jahr 2007 waren es noch 680. Aus dem Mitgliederverlust resultieren organisatorische und strukturelle Probleme. Die NPD ist in den meisten Landesteilen faktisch nicht mehr pr\u00e4sent oder wahrnehmbar. Eine Ausnahme bildet der im Parteibesitz befindliche \"Hof Finkenberg\" in Eschede (Landkreis Celle).18 Perspektivisch k\u00f6nnte die NPD die Liegenschaft f\u00fcr ein strategisches Zusammenspiel mit anderen neonazistischen Kr\u00e4ften unter ihrer F\u00fchrung nutzen. Eine Entwicklung zu einem Gemeinschaftsoder Bildungszentrum von \u00fcberregionaler Bedeutung zeichnet sich derzeit aber nicht ab. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden werden das Geschehen in Eschede gleichwohl im engen Kontakt mit den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden weiterhin aufmerksam verfolgen und analysieren. Auch die mit der neonazistischen Szene verflochtene Partei \"Die Rechte\" hat in Niedersachsen einen deutlichen Mitgliederverlust zu verzeichnen. Nach einem leichten Zuwachs im Vorjahr kommt sie aktuell nur noch auf 30 Mitglieder. Eine Ursache d\u00fcrfte die Selbstaufl\u00f6sung des letzten aktiven Kreisverbandes Braunschweig/ Hildesheim sein. F\u00fcr den Zustand der personell und organisatorisch ausgezehrten Partei auf Bundesebene ist es kennzeichnend, dass der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim, von dem innerparteilich keinerlei programmatische oder organisatorische Impulse ausgegangen sind, zuletzt einen der organisatorischen Schwerpunkte gebildet hatte. Sowohl die Partei \"Die Rechte\" als auch die NPD suchen die Kooperation mit Angeh\u00f6rigen der neonazistischen und der subkulturellen Szene. Solche aktionistischen Allianzen sind aus der Not heraus geboren. Alle Beteiligten versuchen auf diese Weise, ihrer Mitgliederund Mobilisierungsschw\u00e4che entgegenzuwirken. Auch die neonazistische Szene, die noch vor wenigen Jahren mit Kameradschaften in fast allen Regionen Niedersachsens pr\u00e4sent war, hat Anh\u00e4ngerpotenzial verloren und ist im Zuge dessen immer heterogener geworden. Die verbliebenen Szeneangeh\u00f6rigen m\u00fcssen \u00fcber 18 Siehe hierzu auch Kapitel 2.9 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) \", Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der NPD in Niedersachsen\". 46","Rechtsextremismus gr\u00f6\u00dfere r\u00e4umliche Distanzen Kontakt pflegen, um die Szeneaktivit\u00e4ten \u00fcberhaupt nur aufrechtzuerhalten. Die Nachwuchsgewinnung leidet unter der l\u00fcckenhaften Pr\u00e4senz in der Fl\u00e4che. Eine gewisse Ausnahme bildet lediglich der s\u00fcd\u00f6stliche nieders\u00e4chsische Raum, wo die intensivste Vernetzung zu beobachten ist. Als Fazit kann f\u00fcr Niedersachsen festgehalten werden, dass sich der in traditionellen Strukturen organisierte Neonazismus - NPD, die Partei \"Die Rechte\", neonazistische Kameradschaften - in einer Abw\u00e4rtsspirale bewegt. Die Bem\u00fchungen der handelnden Akteure, die Proteste im Rahmen der Pandemie, des Ukraine-Krieges oder anl\u00e4sslich steigender Inflation und Energiepreise zu nutzen, konnten diesen Trend nicht stoppen. Dennoch zeigt sich bei den Protesten wie auch in deren virtuellem Umfeld eine Vermischung von Personen aus unterschiedlichen extremistischen Str\u00f6mungen: von traditionellen Rechtsextremisten \u00fcber Vertreter der Neuen Rechten und Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerszene bis hin zu Personen aus dem Spektrum der sogenannten Corona-Leugner und Querdenker. Die Dimension und die Radikalisierung des Protestgeschehens k\u00f6nnen nur nachvollzogen werden, wenn die diversen Informationsund Kommunikationsm\u00f6glichkeiten des Internets in die Analyse einbezogen werden. F\u00fcr Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrger bilden die im heterogenen Protestmilieu grassierenden Verschw\u00f6rungstheorien zwar Ansatzpunkte zur ideologischen Einflussnahme; sie konnten das Geschehen aber zu keinem Zeitpunkt dominieren. Vor allem in den Sozialen Medien zeigt sich jedoch, dass ihre Narrative verbreitet werden und damit Einfluss auf Teile des Protestmilieus genommen wird. Die Proteste selbst dienen in der Gesamtschau aber nicht als Sprachrohr von Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern, sie dienen vielmehr der Vernetzung und dem ideologischen Austausch. Die unterschiedlichen Szenen vermischen sich zunehmend und befruchten sich gegenseitig. Nicht nur Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrger beeinflussen das Protestmilieu, so werden die Verschw\u00f6rungstheorien des verfassungsschutzrelevanten Teils des Protestmilieus auch von Angeh\u00f6rigen anderer extremistischer Szenen \u00fcbernommen. Bei diesem Teil des Protestmilieus muss von einem Extremismus eigener Art (Extremismus sui generis) gesprochen werden. Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" 47","Rechtsextremismus zugeordnet werden, kennzeichnet die fundamentale Ablehnung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass sie ein reichsb\u00fcrgertypisches und/oder rechtsextremistisches Alternativmodell, etwa eine Volksgemeinschaft oder einen ethnisch homogenen Nationalstaat, anstreben. Diese destruktiv-extremistische Position der fundamentalen Ablehnung trifft insbesondere bei den Anh\u00e4ngern der Reichsb\u00fcrgerszene auf Zustimmung, die ihren radikalisierenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen mit Fortdauer der Proteste ausdehnen konnten. Neben Corona treten zunehmend andere Themenfelder in den Fokus der Proteste. Insbesondere der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die deutsche Energieversorgung und die Preissteigerung werden von den extremistischen Teilen der Proteste gleichfalls zur Delegitimierung des Staates genutzt. Neben legitimer Kritik wird von Teilen des Protestmilieus versucht, ihre verfassungsfeindliche Agitation \u00fcber diese neuen Themenfelder zu verbreiten. Die M\u00f6glichkeit eines da raus resultierenden \"Wut-Winters\" wurde von radikalen Teilen der Szene und auch von rechtsextremistischen Akteuren kontinuierlich herbeigesehnt. In Niedersachsen hat sich jedoch keine weitere Radikalisierung der Protestformen gezeigt. Den Resonanzraum Internet wissen auch neurechte Str\u00f6mungen, die vom Komplex des neonazistischen und gewaltbereiten Rechtsextremismus zu unterscheiden sind, propagandistisch zu nutzen. Neurechte Str\u00f6mungen betreiben unter Beibehaltung der institutionellen Formen des demokratischen Rechtsstaats eine Umwertung seiner normativen Grundlagen. Eine ideologische Allianz, zu der Internet-Plattformen wie PI-News, Organisationen wie die \"Identit\u00e4re Bewegung\" ebenso wie neurechte Autoren und Verlage geh\u00f6ren, ist bem\u00fcht, die Diskurshoheit zu erringen und Begriffe zu bestimmen, indem z. B. der Islam mit Islamismus systematisch gleichgesetzt oder der Begriff Fl\u00fcchtling mit ausschlie\u00dflich negativen Assoziationen verwendet wird. Die ausgiebig genutzte M\u00f6glichkeit, entsprechende Positionen \u00fcber das Internet zu verbreiten, hat den Wirkungsradius und die Wirkmacht neurechter Akteure deutlich vergr\u00f6\u00dfert. Neurechte Ideologen greifen bestehende Vorurteile auf und versuchen, diese zu verst\u00e4rken. Sozialwissenschaftler bezeichnen diese Entwicklung als \"Radikalisierung von Ressentiments\". 48","Rechtsextremismus Die Vertreter der Neuen Rechten19 sind bem\u00fcht, eine aufgeheizte, zum Teil hasserf\u00fcllte Stimmung, wie sie sich in vielen Foren und Chatgruppen zeigt, mit verschw\u00f6rungstheoretischen Erkl\u00e4rungsans\u00e4tzen vom vermeintlich drohenden Volkstod oder einem angeblich geplanten Bev\u00f6lkerungsaustausch ideologisch zu kanalisieren. Ihre Argumentation in Kategorien der Ungleichwertigkeit ist ungleich subtiler als die offen rassistische, sozialdarwinistische und antisemitische Propaganda der Neonazis. Hinter dem von ihnen vertretenen ethnopluralistischen Ansatz verbirgt sich erst bei genauerer Betrachtung ein Homogenit\u00e4tsdenken, das Individualrechte und die realen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse negiert. In neurechten Theorien bildet die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit die zentrale Bezugsgr\u00f6\u00dfe und nicht die Allgemeing\u00fcltigkeit der Menschenrechte. Konsequenterweise wird die Einzelperson nach ihrer ethnischen Gruppenzugeh\u00f6rigkeit und nicht nach ihrer Individualit\u00e4t bewertet. Zwischen den Ethnien wiederum best\u00fcnden Rangunterschiede, wie sich am Beispiel abwertender \u00c4u\u00dferungen, insbesondere \u00fcber arabische und t\u00fcrkische Muslime, nachweisen l\u00e4sst. In einer Gesamtbetrachtung entlarvt sich der ethnopluralistische Ansatz somit als ein kulturrassistisches Konstrukt. Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" stagniert in Niedersachsen bei 900 Personen, darunter 50 Rechtsextremisten. Sie stellt keine homogene Bewegung dar und setzt sich vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie aus kleinen Gruppen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum erstreckt sich \u00fcber esoterisch gepr\u00e4gte Gruppierungen, \u00fcber v\u00f6lkisch-traditionalistisch gepr\u00e4gte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschl\u00fcssen. Dass innerhalb der Szene ein gewisses Gewaltpotenzial vorhanden ist, haben in der Vergangenheit mehrere F\u00e4lle gezeigt, bei denen es zu Gewaltandrohungen und zur Aus\u00fcbung tats\u00e4chlicher k\u00f6rperlicher Gewalt durch Reichsb\u00fcrger gekommen ist. Exemplarisch seien hier die Schusswechsel von Reichsb\u00fcrgern mit der Polizei in Bayern und Sachsen-Anhalt genannt, bei denen am 19.10.2016 im bayerischen Georgensgm\u00fcnd (Landkreis Roth) ein Polizeibeamter von einem Reichsb\u00fcrger erschossen wurde. Auch in Niedersachsen ist es bereits 19 Siehe hierzu auch Kapitel 2.6 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\". 49","Rechtsextremismus vorgekommen, dass sich Reichsb\u00fcrger mit k\u00f6rperlicher Gewalt, zum Teil auch unter Einsatz von Waffen, gegen staatliche Ma\u00dfnahmen gerichtet haben. Eine neue Dimension des Ph\u00e4nomens stellt jedoch die am 07.12.2022 aufgedeckte Gruppierung aus dem Reichsb\u00fcrgermilieu dar, deren Ziel es war, den \"Systemsturz\" der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz von Waffengewalt herbeizuf\u00fchren. Bei den Durchsuchungsma\u00dfnahmen in elf Bundesl\u00e4ndern sowie in Italien und \u00d6sterreich wurden 25 Haftbefehle vollstreckt, die gegen 22 Beschuldigte und drei Unterst\u00fctzer verh\u00e4ngt worden waren. Unter den verhafteten Beschuldigten befanden sich drei Personen aus Niedersachsen. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen insgesamt 54 Beschuldigte. Das Ermittlungsverfahren findet im Jahr 2023 seine Fortsetzung und wird m\u00f6glicherweise weitere exekutive Ma\u00dfnahmen nach sich ziehen. Die bislang vorliegenden Erkenntnisse zu dem Fall best\u00e4tigen die Analyse des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes 20, wonach sich zunehmend eine neue gewaltorientierte Mischszene herausbildet. Reichsb\u00fcrgerideologien, rechtsextremistische Narrative und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen aus dem Bereich der Delegitimierung des Staates sind von den Beschuldigten klar ge\u00e4u\u00dfert worden. Sie zeigen, dass die Grenzen zwischen den Ph\u00e4nomenbereichen zunehmend verschwimmen. Diese Mischszene nutzt dabei insbesondere Verschw\u00f6rungstheorien als Scharnierfunktion. An dem vorliegenden Fall zeigt sich sehr deutlich, dass von dieser Mischszene eine reale Gefahr ausgeht. Den Verfassungsschutz wird deshalb die Frage besch\u00e4ftigen, in welche Richtung sich das dahinterstehende Personenpotenzial entwickelt. Fazit: Die bereits in den letzten Jahren beschriebene strukturelle Ver\u00e4nderung des Rechtsextremismus schreitet weiter voran. Tradierte Organisationsformen, die die Wahrnehmung des Rechtsextremismus 20 Siehe hierzu die Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, \"Aktuelle Meldungen\" vom 21.12.2021, \"Analyse des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes: Die Vermischung von Corona-Leugnern, Reichsb\u00fcrgern und Rechtsextremisten f\u00fchrt zu einer gef\u00e4hrlichen Radikalisierung der Corona-Leugnerund Querdenken-Bewegung\" (zuletzt aktualisiert am 17.01.2022). 50","Rechtsextremismus jahrelang bestimmt haben, verlieren zunehmend an Bedeutung. Der Strukturwandel ist wesentlich auf ver\u00e4nderte Kommunikationsformen und damit einhergehende ver\u00e4nderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Wirkmacht rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Positionen bleibt davon unber\u00fchrt. Sie kommt in anderen, zum Teil fluiden und tempor\u00e4ren Organisationsund Aktionsformen zum Ausdruck und wird damit unberechenbarer. Allein die Sozialisierung von potenziellen Gewaltt\u00e4tern in traditionellen rechtsextremistischen Organisationen steht nicht mehr im Vordergrund. Mindestens von ebenso gro\u00dfer Bedeutung sind Radikalisierungsprozesse, die sich unter dem Einfluss des Internets vollziehen. Sie k\u00f6nnen mit den Begriffen Enthemmung (ausufernder Hass) und Entgrenzung (Aufweichung der Grenzmarkierung zwischen nicht-extremistischem und extremistischem Protest) beschrieben werden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen vor der Herausforderung, ihr prognostisches Instrumentarium und ihre Aufkl\u00e4rungsmethodik dieser Entwicklung permanent anzupassen. Auf der anderen Seite wird der demokratische Rechtsstaat von ex tremistischen neurechten Str\u00f6mungen herausgefordert, die darauf ausgerichtet sind, seine normativen Grundlagen zu unterminieren, ohne auf das Mittel der physischen Gewalt zur\u00fcckzugreifen. Das ver\u00e4nderte Kommunikationsund Informationsverhalten ist auch f\u00fcr diese Str\u00f6mungen ein entscheidender Faktor, um in die Gesellschaft hineinzuwirken und den vorpolitischen Raum zu besetzen. Neurechte Autoren geben Vorurteilen und Ressentiments einen ideologischen Legitimationsrahmen. Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen m\u00fcssen deshalb bereits auf der Einstellungsebene, bei der Vorurteilsbildung ansetzen, wenn die Verbreitung von demokratiefeindlichen Positionen eingehegt werden soll, die im schlimmsten Fall zu einem Kreislauf von Hasspropaganda und Gewaltanwendung f\u00fchren kann. Bei der Analyse des neuen Beobachtungsfeldes \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" wird der Frage nachzugehen sein, ob Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrger der fundamentalen Systemablehnung und der destruktiv-gewaltbereiten Form dieses Extremismus eine ideologische Sto\u00dfrichtung geben k\u00f6nnen. Einflussversuche und eine Vermischung der Szene mit Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern sind bereits jetzt zu 51","Rechtsextremismus konstatieren. Insbesondere die gewaltbereiten Teile der Bewegung zeigen sich f\u00fcr die \u00dcbernahme von reichsb\u00fcrgertypischen und teils rechtsextremistischen Ideologien offen. Die ersten Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen eine mutma\u00dflich terroristische Vereinigung aus dem Reichsb\u00fcrgermilieu und die daraus erfolgten Exekutivma\u00dfnahmen im Dezember 2022 weisen in diese Richtung. \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" Die Corona-Pandemie hat sich im Jahr 2022 fortgesetzt, wobei der Protest gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie insbesondere im Fr\u00fchjahr noch erhebliche Demonstrationspotenziale mobilisieren konnte. Die teils aufgeheizte Stimmung auf den Demonstrationen nahm mit den Lockerungen der Schutzma\u00dfnahmen im Sommer ab und damit auch die Zahl der Demonstrationen. Erst gegen Ende des Jahres erfuhren die weiterhin stattfindenden Demonstrationen von Impfgegnern, Querdenkern und Corona-Leugnern wieder gr\u00f6\u00dferen Zulauf. Eine bef\u00fcrchtete Radikalisierung der Protestformen und ein damit einhergehender \"Wut-Winter\" sind jedoch ausgeblieben. Die Protestszene verfolgte die Strategie, auf die zur\u00fcckgehende Brisanz der Pandemie zu reagieren und neue Themen einzubinden. Vermehrt wurden der Ukraine-Krieg, die Sanktionen gegen Russland und die daraus resultierende Steigerung der Energiekosten thematisiert. Die Themen der Proteste wurden lediglich erweitert, w\u00e4hrend sowohl die Organisatoren als auch die Protestierenden in weiten Teilen identisch blieben. Bereits vorhandene und verschw\u00f6rungstheoretisch begr\u00fcndete Feindbilder wurden den neuen Themen angepasst, um sich dieser langfristig und auch nach Ende der Corona-Pandemie bedienen zu k\u00f6nnen. Bundesweit versuchten Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrger wiederholt, die Demonstrationen f\u00fcr ihre eigenen Ziele zu nutzen. In Niedersachsen hat sich die Teilnahme von Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern auf den Demonstrationen verstetigt, um eine Entgrenzung zu forcieren und neue Personenpotenziale zu erschlie\u00dfen. Insgesamt sind Rechtsextremisten noch immer nicht pr\u00e4gend f\u00fcr die Demonstrationen, allerdings fallen zunehmend Ber\u00fchrungs\u00e4ngste der Organisatoren und auch der Teilnehmenden. Gleiches gilt f\u00fcr entsprechende Chatgruppen in Sozialen Medien. Die Toleranz 52","Rechtsextremismus gegen\u00fcber radikalen \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrt dazu, dass im Internet sowohl extremistische Informationsangebote als auch antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungstheorien widerspruchslos akzeptiert und letztlich \u00fcbernommen werden. In den virtuellen Filterblasen sozialer Medien mit lediglich gleichgesinnten Nutzern werden eigene Sichtweisen best\u00e4tigt und nicht mehr kritisch hinterfragt. Die inzwischen etablierten Einfl\u00fcsse der unterschiedlichen extremistischen Szenen bilden dabei zunehmend eine Mischszene heraus. Durch verschiedene, vor allem in einschl\u00e4gigen virtuellen Gruppen und Netzwerken verbreitete Verschw\u00f6rungstheorien, werden fortlaufend die bereits bestehenden Feindbilder f\u00fcr neue Ereignisse verantwortlich gemacht, um die eigenen Ziele voranzutreiben. Es wird dazu aufgerufen, die \"staatlichen Verschw\u00f6rer\" bzw. das \"korrupte System\" zu st\u00fcrzen. Das extremistische Personenpotenzial der Szene, aber auch andere Anh\u00e4nger der Proteste befinden sich zum Teil tief in virtuellen, verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gten Filterblasen, in denen vermehrt reichsb\u00fcrgertypische Argumente und rechtsextremistische Narrative verbreitet werden. Diese Menschen informieren sich lediglich in sogenannten alternativen Medien und kommunizieren nur noch \u00fcber bestimmte soziale Netzwerke wie den Messenger-Dienst Telegram. F\u00fcr diese Menschen wird es in der Folge zunehmend schwieriger, sich von den verbreiteten Fake-News und Verschw\u00f6rungstheorien abzuwenden. In ihrer Rhetorik ist immer wieder von einem \"Tag X\" die Rede, an dem die \u00f6ffentliche Ordnung gekippt und ein gewaltsamer Umsturz herbeigef\u00fchrt werden soll. Als Rechtfertigung ihres Verschw\u00f6rungsglaubens wird von \"Corona-Diktatur\" gesprochen und der Bundesregierung vorgeworfen, sie stehe nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Um das eigene \"wehrhafte\" Verhalten als einen angeblich legitimen Widerstand zu rechtfertigen und sich selbst als Opfer eines vermeintlichen Unrechtsstaates zu inszenieren, ist wiederholt die Relativierung des DDR-Regimes (\"DDR 2.0\") wie auch des historischen Nationalsozialismus festzustellen. Impfverweigerer bezeichnen sich etwa als \"die neuen Juden\" und stigmatisieren sich vermeintlich selbst durch das Tragen eines gelben Davidsterns mit der Aufschrift \"ungeimpft\" bzw. \"nicht geimpft\". Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine werden ebenfalls umgedeutet und als Plan einer verschworenen 53","Rechtsextremismus \"Elite\" dargestellt, die die deutsche Wirtschaft zerst\u00f6ren wolle und einen Genozid am deutschen Volk plane. Gerade die radikalen Teile des Protestmilieus zeigen sich zunehmend anf\u00e4llig f\u00fcr Narrative anderer extremistischer Szenen. Dies im Zusammenspiel mit den Ankn\u00fcpfungsversuchen von Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern sorgt f\u00fcr eine zunehmende personelle und ideologische Vermischung. Insbesondere die Kooperation verschiedener Szenen stellt die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen. Bei klandestin vorbereiteten Umsturzversuchen und terroristischen Anschlagsplanungen zeigen sich diese Schnittmengen aus unterschiedlichen extremistischen Str\u00f6mungen. So wurde die geplante Entf\u00fchrung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach ma\u00dfgeblich durch Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber die Corona-Pandemie legitimiert und von Personen aus eben jener Mischszene geplant. Angesichts der sich inzwischen verstetigten Kooperation radikalisierter Personen besteht hier weiterhin ein Gef\u00e4hrdungspotenzial. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat die Entwicklungen von Beginn an sehr genau beobachtet. In der fortlaufenden Analyse des Verdachtsobjektes \"Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates\" wird in Niedersachsen auch der neu entstandenen Mischszene Rechnung getragen. Zu dieser z\u00e4hlen aktuell neben Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern auch sogenannte Corona-Leugner und Querdenker, wobei die COVID-19-Pandemie und ebenso der Ukraine-Krieg lediglich als willkommene Mobilisierungsthemen dienen, um der eigenen grunds\u00e4tzlichen Demokratiefeindlichkeit Ausdruck zu verleihen. Insbesondere radikalisierte Einzelpersonen und Gruppen vernetzen sich weiterhin untereinander, und es steigt die Gefahr der Herausbildung weiterer klandestiner Gruppierungen. Auf der Grundlage von Verschw\u00f6rungstheorien werden der Bundesrepublik Deutschland sowie den Bundesl\u00e4ndern und deren Vertretern ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit abgesprochen und Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgelehnt. In dieser Mischszene besteht f\u00fcr Extremisten auch jenseits der Gr\u00fcndung terroristischer Gruppierungen eine M\u00f6glichkeit, Einfluss auf noch nicht radikalisierte Personen zu nehmen und die Entgrenzung des Extremismus weiter voranzutreiben. Verschw\u00f6rungstheorien haben hierbei eine Scharnierfunktion und bilden das gemeinsame Fundament f\u00fcr die ideologisch unterschiedlichen Teilgruppen. Der Zugang, etwa 54","Rechtsextremismus \u00fcber den Messenger-Dienst Telegram, ist niedrigschwellig. Die Inhalte dienen als Bindeglied zwischen Extremisten und Nichtextremisten. Zum Teil werden die Inhalte auch von politischen Parteien aufgegriffen, um die ge\u00e4u\u00dferten Sorgen und \u00c4ngste noch zu sch\u00fcren und nach M\u00f6glichkeit in die eigenen Bahnen zu lenken. 2.4 Rechtsextremistische Musikszene Gr\u00fcndung/ 1980er Jahre Bestehen seit Struktur/ Heterogenit\u00e4t der organisatorisch nicht gefestigten subkulturellen Repr\u00e4sentanz rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die \"Hammerskins\" mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangeh\u00f6rige im jugendlichen Alter Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 590 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: CD-Ver\u00f6ffentlichungen, Fanzines; Web-Angebote: Online-Vers\u00e4nde, Bekanntmachung von Konzertterminen \u00fcber Foren, Ver\u00f6ffentlichungen von Videos Kurzportrait/Ziele Der subkulturelle Bereich im Rechtsextremismus ist haupts\u00e4chlich von szenetypischer Musik und einem damit verbundenen - nicht selten gewaltorientierten - Lebensstil gepr\u00e4gt. Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die subkulturelle Szene an eigenst\u00e4ndiger Bedeutung verloren hat. Sichtbar wird dieser Wandel vor allem in dem fast vollst\u00e4ndigen Verschwinden rechtsextremistischer Skinheads aus dem \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenbild, die in den 1980er und 1990er Jahren die gewaltbereite rechtsextremistische Szene ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt hatten. Zu beobachten sind stattdessen informelle, eher strukturlose Gruppen oder Personenzusammenschl\u00fcsse, die kaum regelm\u00e4\u00dfige Aktivit\u00e4ten entfalten, die keinen festen Mitgliederstamm haben und die nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind daher flie\u00dfend und verschwommen, sodass eine Unterscheidung nach trennscharfen Kriterien immer schwieriger wird. Rechtsextremistische Einstellungsmuster sind von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung als die organisatorische 55","Rechtsextremismus Anbindung an eine bestimmte Gruppierung. In der von M\u00e4nnern dominierten Szene spielen Frauen eine untergeordnete Rolle, auch wenn diese nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist und in ihrer Bedeutung f\u00fcr die subkulturelle Szene nicht untersch\u00e4tzt werden darf. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten kommt dabei unreflektiert, h\u00e4ufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes \u00fcberh\u00f6ht. Eine wichtige Rolle spielt hier die rechtsextremistische Musik mit ihrer aufputschenden Wirkung. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Rechtsextremistische Musik ist zugleich ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Auspr\u00e4gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den Szeneangeh\u00f6rigen. Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen f\u00fcr ein j\u00fcngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen allerdings ist auch aufgrund der politischen wie organisatorischen Schw\u00e4che der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein hat die Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, h\u00e4ufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangeh\u00f6rigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal \u00fcber Schlager bis zu Balladenmusik. Daneben haben die Stilrichtungen Rap und Hip-Hop an Akzeptanz gewonnen, insbesondere bei Angeh\u00f6rigen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Den gr\u00f6\u00dften Zuspruch innerhalb der subkulturellen Szene erf\u00e4hrt unver\u00e4ndert die Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen bedruckt ist. Handel und Verkauf dienen teilweise ausschlie\u00dflich wirtschaftlichen Interessen, w\u00e4hrend Einnahmen aus Musikveranstaltungen mitunter Aktivit\u00e4ten finanzieren. 56","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungsw\u00fcrdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder der Bereitschaft zur Gewalt, die f\u00fcr subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten einen Ausdruck von M\u00e4nnlichkeit und Dominanz darstellt. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik f\u00f6rdern gewaltorientierte Aktivit\u00e4ten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt oder vermitteln Feindbilder. Von eing\u00e4ngigen oder aufputschenden Melodien getragen k\u00f6nnen die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Hiermit richten sich subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) sowie gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG). Damit sind sie verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist f\u00fcr die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt f\u00fcr die neonazistische Szene und f\u00fcr die rechtsextremistischen Parteien NPD, \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\". Musik bietet einen ersten leicht zu konsumierenden Zugang zu rechtsextremistischen Themen und Weltbildern. Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Auspr\u00e4gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den Szeneangeh\u00f6rigen und dient dar\u00fcber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. In einem Interview f\u00fcr die 1. Ausgabe 2022 des Szene-Fanzines \"Frontmagazin\" erkl\u00e4rte der in Meppen ans\u00e4ssige rechtsextremistische Musiker Daniel Giese auf die Frage, welchen Wert die Musik f\u00fcr den \"allt\u00e4glichen politischen Kampf\" habe: \"Sie hat nach wie vor einen gro\u00dfen Wert, auch wenn sich die Umst\u00e4nde und Zeiten st\u00e4ndig \u00e4ndern ... Bedenkt man neben der Politisierung nur einmal die Freundschaften, Verbindungen, Beziehungen und Kontakte, die sich weltweit durch die Musik entwickelt haben, ist das enorm.\" (Interview mit Daniel Giese, Frontmagazin Ausgabe Nr. 1/2022) 57","Rechtsextremismus Aufgrund der allgemeinen staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie konnte die rechtsextremistische Musikszene auch im Jahr 2022 dieser Funktion im Veranstaltungswesen nur bedingt nachkommen. Dagegen weist die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet sowie die Pr\u00e4senz rechtsextremistischer Musik in den Sozialen Medien darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit \u00fcber das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen f\u00fchlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der pr\u00e4ventiven Verfassungsschutzarbeit. 21 In der rechtsextremistischen Musikszene dauert das Aufgreifen einzelner Themenkomplexe, die als zentrale Elemente der rechtsextremistischen Ideologie zu verstehen sind, fort. Die nachfolgenden Beispiele dokumentieren, dass diese Einsch\u00e4tzung auch f\u00fcr Neuproduktionen Bestand hat. Anzumerken ist dabei, dass mittels sprachlicher Unsch\u00e4rfe ein gr\u00f6\u00dferer Spielraum f\u00fcr die Interpretation einzelner Aussagen gelassen wird. Diese Vorgehensweise dient den Szeneangeh\u00f6rigen als M\u00f6glichkeit, Verbote und Indizierungsentscheidungen zu erschweren. Zentral stehen h\u00e4ufig systemund kapitalismuskritische Aussagen, die mit antisemitischen oder fremdenfeindlichen Botschaften verbunden werden. Auf dem Tontr\u00e4ger \"Kapitel Zwei\" (2022) der s\u00e4chsischen Band \"Entropie\" werden in dem Lied \"Ad Absurdum\" beispielsweise die Begriffe \"schn\u00f6der Mammon\" und \"Puppenspieler\" als antisemitisch konnotierte Begriffe f\u00fcr die angebliche j\u00fcdische Einflussnahme auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen verwendet: 21 Siehe Kapitel 6 \"Pr\u00e4vention\". 58","Rechtsextremismus \"80 Millionen schwimmen mit dem Strom, die oberen 1000 werden daf\u00fcr belohnt. In Nadelstreifen auf dem Festbankett, hinter verschlossenen T\u00fcren fressen sie sich fett. Die vielen Milliarden, von fremdem Geld, verteilen sie gro\u00dfz\u00fcgig in der ganzen Welt. Ihre Gesetze sichern ihren Stand, Rechtsbeugung global hinter vorgehaltener Hand. Der schn\u00f6de Mammon dieser Welt, wie ein Puppenspieler h\u00e4lt die Menschlein er arm und dumm, Regierungen ad absurdum.\" Die Band \"B-Werk\" ver\u00f6ffentlichte auf der CD \"Das Ende naht\" (2022) das Lied \"Bewahre deine Identit\u00e4t\", mit dem die Ablehnung von Globalisierung und Migrationsbewegungen sowie des grundgesetzlich verbrieften Gleichheitsgebotes aus Artikel 3 Abs. 1 des GG zum Ausdruck gebracht werden. Darin hei\u00dft es: \"Die neue Weltordnung zieht die Z\u00fcgel weiter an, Replacement Migration als Waffe gegen unsere Art. Wir sind ein Dorn im Auge f\u00fcr ihr Gleichheitsdogma, tagt\u00e4glich \u00fcben sie am Volke Hochverrat.\" Die Produzenten solcher Musik lassen Tontr\u00e4ger vor der Ver\u00f6ffentlichung durch Rechtsanw\u00e4lte auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcfen, um Indizierungsma\u00dfnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende finanzielle Verluste zu vermeiden. Strafrechtlich relevante CDs, deren Anteil weniger als zehn Prozent betr\u00e4gt, werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Nach wie vor erscheinen Tontr\u00e4ger, die nur szeneintern und nicht \u00fcber offen zug\u00e4ngliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier fast nicht m\u00f6glich ist, \u00e4u\u00dfern die Bandmitglieder in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. H\u00e4ufig wird offen zu Gewalt gegen die von der Szene als Feinde betrachteten Personen aufgerufen oder sie werden anderweitig bedroht. Derartige Tontr\u00e4ger werden von der Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ)22 regelm\u00e4\u00dfig gepr\u00fcft und ggf. als jugendgef\u00e4hrdend und m\u00f6glicherweise strafrechtlich relevant bewertet und indiziert. 22 Ehemals Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM), Umbenennung zum 01.05.2021. 59","Rechtsextremismus Immer h\u00e4ufiger werden neue Tontr\u00e4ger kurz nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung in Download-Portalen oder in sozialen Netzwerken im Internet angeboten und gratis zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Entwicklung bietet zwar einerseits die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Szene hinaus einen gr\u00f6\u00dferen Verbreitungsgrad von rechtsextremistischer Musik zu erreichen. Andererseits f\u00fchrt das kostenfreie Herunterladen aus dem Internet zu finanziellen Einbu\u00dfen der betroffenen Bands und Musiker, die wiederum bef\u00fcrchten, weniger CDs zu verkaufen und die Produktionskosten nicht mehr decken zu k\u00f6nnen. Hierzu ver\u00f6ffentlichten im Jahr 2022 mehrere rechtsextremistische Produzenten und Musiker, darunter die nieders\u00e4chsische Band \"Gassenraudi\", folgende gemeinsame Erkl\u00e4rung: \"Ihr fallt Bands und den Labels in den R\u00fccken! ... Neue Musik auf Saugseiten oder Kan\u00e4len ... hochzuladen ist wirklich das Letzte!\" (Ver\u00f6ffentlicht auf dem Telegram-Kanal der Band, abgerufen am 18.10.2022) Um dem entgegenzuwirken und dem Nutzerverhalten insbesondere der jungen H\u00f6rerschaft entgegenzukommen, versuchen rechtsextremistische Musiker \u00fcber kostenpflichtige Streaming-Dienste ihre Tontr\u00e4ger zu verbreiten. Bei mehreren g\u00e4ngigen Anbietern solcher Dienste finden sich daher Ver\u00f6ffentlichungen rechtsextremistischer Musiker. Dieses erleichtert den Zugang zu einschl\u00e4giger Musik und tr\u00e4gt zu einer Vertrautheit mit der Perspektive des Rechtsextremismus auf diverse Themenfelder bei. War fr\u00fcher die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen h\u00e4ufig der Einstieg in die rechtsextremistische Szene, gen\u00fcgt heute das weitreichende Angebot der Streaming-Dienste und Videoportale aus, ohne dass es hierf\u00fcr zun\u00e4chst eines Kennverh\u00e4ltnisses zu Szeneangeh\u00f6rigen bedarf. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren kaum ver\u00e4ndert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleichbleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur f\u00fcr kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig f\u00fcr Musikprojekte zusammen. Wegen der in der Corona-Pandemie stark eingeschr\u00e4nkten Auftrittsm\u00f6glichkeiten verlagerten 60","Rechtsextremismus sie den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten in die Produktion neuer Tontr\u00e4ger. Bundesweit fanden 35 rechtsextremistische Konzerte (2021: 18) statt. Deren regionaler Schwerpunkt lag in Sachsen. In Niedersachsen gab es lediglich zwei Balladenabende. 23 Mit der R\u00fccknahme der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie konnte, insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte, ein zahlenm\u00e4\u00dfiger Anstieg von Musikveranstaltungen festgestellt werden. Diese Steigerung l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass in den n\u00e4chsten Jahren wieder ein ann\u00e4hernd vorpandemisches Niveau zu erwarten ist. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ank\u00fcndigungen f\u00fcr diese Konzerte erreichen in der Regel nur Szeneangeh\u00f6rige, sodass eine Werbewirkung f\u00fcr Interessierte ohne Szenebezug nahezu ausgeschlossen ist. Der Trend zu rechtsextremistischen Gro\u00dfveranstaltungen mit Musikdarbietungen namhafter Szenebands und Wortbeitr\u00e4gen einschl\u00e4giger Redner hat sich im Zuge der Corona-Pandemie nicht fortsetzen k\u00f6nnen. Derartige Veranstaltungen sind als politische Kundgebungen angemeldet und lassen sich daher nur schwer verhindern. Wegen des erh\u00f6hten Organisationsaufwandes und des finanziellen Risikos sind die Organisatoren in diesen F\u00e4llen bereit, die Veranstaltung bei den Ordnungsbeh\u00f6rden anzumelden und die staatlichen Auflagen, bis hin zu einem generellen Alkoholverbot, einzuhalten. Eine solche politische Kundgebung sollte die vierte Auflage des \"Schild & Schwert\"-Festivals in Ostritz (Sachsen) sein. Die bereits seit dem Jahr 2020 geplante Veranstaltung war erstmalig in das Folgejahr und von dort in das Jahr 2022 verschoben worden. Wegen angedrohter staatlicher Ma\u00dfnahmen entschied sich der Veranstalter von der Durchf\u00fchrung abzusehen, zugleich k\u00fcndigte er erneute Planungen f\u00fcr das Jahr 2023 an. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2022 waren drei nieders\u00e4chsische Musikgruppen aktiv. 23 Siehe Abschnitt \"Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen\". 61","Rechtsextremismus \"Stahlgewitter\" / \"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" / \"Zillertaler Virenj\u00e4ger\" Unter dem Namen \"Zillertaler Virenj\u00e4ger\" ver\u00f6ffentlichte Daniel Giese zusammen mit anderen Rechtsextremisten den Tontr\u00e4ger \"Endzeit Party\". Die Liedtexte greifen aktuelle Themen auf, die aus einer rechtsextremistischen Perspektive zynisch dargestellt werden. In dem Lied \"Untergang\" bringt Giese etwa seine Ablehnung demokratischer Grundprinzipien zum Ausdruck: \"In den sch\u00f6nen freien Wahlen, die man euch garantiert, entscheidet stets die Mehrheit, doch die wird manipuliert. Sie spucken auf die Wahrheit, l\u00fcgen euch ins Angesicht, wer denen noch eine Stimme gibt ist eh nicht mehr ganz dicht. Hey alter Mann, das ist krank, Irrenhaus ein Leben lang. Das ist wirklich kranker als krank, der pure Untergang.\" Ver\u00f6ffentlichungen seiner Bandprojekte werden regelm\u00e4\u00dfig auf Videoportalen hochgeladen und von den Nutzern positiv kommentiert. Der nachfolgende Kommentar auf einem Videoportal zu dem Lied \"Fahrt zur H\u00f6lle\", welches ebenfalls auf dem zuvor genannten Tontr\u00e4ger erschienen ist, verdeutlicht den Personenkult, der um Giese betrieben wird: \"Bin immer wieder froh von Gigi zu h\u00f6ren. Hoffentlich kommt bald die n\u00e4chste Stahlgewitter\" [sic!]. (ver\u00f6ffentlicht von einem User auf Youtube.com, abgerufen am 01.12.2022) Die verschiedenen Projekte Gieses finden seit vielen Jahren gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dies betrifft sowohl die durchaus versierten musikalischen Darbietungen als auch die rechtsextremistischen Texte, die sich zuweilen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen. \"Hannes\" / \"Kategorie C\" / \"Nahkampf\" Die Bands \"Nahkampf\" und \"Kategorie C\" waren personenidentische Projekte um den S\u00e4nger Hannes Ostendorf aus Lilienthal (Landkreis Osterholz), der diese zum Ende des Jahres 2019 vermeintlich 62","Rechtsextremismus aufgel\u00f6st hatte. W\u00e4hrend die Texte der Band \"Kategorie C\" oftmals eher unpolitisch sind und der Fu\u00dfballbezug sowie die Gewaltbereitschaft von Hooligans im Vordergrund stehen, bilden bei den Texten der Band \"Nahkampf\" politische Themen den Schwerpunkt. Seit der Beendigung der beiden Bandprojekte ist Ostendorf als Liedermacher \"Hannes\" in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv, wobei seine Auftritte oftmals weiterhin als Auftritte von \"Kategorie C\" beworben werden. Der szeneinterne Bekanntheitsgrad der Band wird daf\u00fcr genutzt, eine weitreichende Werbewirkung f\u00fcr die Veranstaltungen zu erzielen. Dennoch nehmen an den Liederabenden selten mehr als 50 Personen teil. Nachdem Ostendorf entgegen der verk\u00fcndeten Bandaufl\u00f6sungen zun\u00e4chst im Jahr 2021 aufgrund des 33-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums seines Projektes \"Nahkampf\" einen neuen Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlicht hatte, nahm er 2022 auch die Gr\u00fcndung seiner Band \"Kategorie C\" vor 25 Jahren zum Anlass, ein neues Album herauszugeben. Unter dem Namen \"Kategorie C\" erschien der Tontr\u00e4ger \"Ruf der G\u00f6tter\", der in neuer Bandzusammensetzung eingespielt wurde. Hierf\u00fcr arbeitete er zum wiederholten Mal mit Nico Roth, einem rechtsextremistischen Musiker aus Rheinland-Pfalz, zusammen. Die Liedtexte behandeln die nordische Mythologie sowie deren G\u00f6tter und weichen damit sehr von den eigentlichen Kernthemen der Band ab. Dieses kommentiert das rechtsextremistische Fanzine \"Frontmagazin\" in seiner Ausgabe 2 des Jahres 2022 wie folgt: \"Allerdings hat dieses Album nicht unbedingt etwas mit Kategorie C zu tun ... Nat\u00fcrlich zieht der Name ... und [das] war gewiss auch der Sinn und Zweck, aber so wirklich passend ist es nicht.\" Unter dem Namen \"Hannes und Achim\" ver\u00f6ffentlichte Ostendorf gemeinsam mit einem Szeneangeh\u00f6rigen aus dem Raum Wolfsburg den Tontr\u00e4ger \"Mut zur Freiheit\". Erneut versuchte Ostendorf den Schulterschluss zur Reichsb\u00fcrgerund Querdenkerszene. Zusammen mit dem Mitbegr\u00fcnder der nieders\u00e4chsischen Band \"Stahlgewitter\", Frank 63","Rechtsextremismus Kraemer aus Nordrhein-Westfalen, ver\u00f6ffentlichte Ostendorf hierf\u00fcr das Lied \"Steh auf\". Es soll Demonstrationsteilnehmende in ihrer Ablehnung der staatlich veranlassten Corona-Schutzma\u00dfnahmen best\u00e4rken sowie die Radikalisierung und Politisierung der Szene unterst\u00fctzen. In den Sozialen Medien wurde das St\u00fcck als \"motivierende Begleitmusik f\u00fcr den B\u00fcrgerprotest, der sich jeden Montag in ganz Deutschland in Form von Spazierg\u00e4ngen manifestiert\", beworben. Des Weiteren war Ostendorf als Gasts\u00e4nger auf Tontr\u00e4gern befreundeter rechtsextremistischer Musiker vertreten, so etwa auf dem Album \"Zur\u00fcck zu den Wurzeln\" der Band \"The Hoizers\", einem Projekt des oben genannten Nico Roth. W\u00e4hrend die Anzahl der Live-Auftritte Ostendorfs r\u00fcckl\u00e4ufig war, verlagerte sich der Schwerpunkt seiner \u00fcberwiegend von wirtschaftlichen Interessen geleiteten Aktivit\u00e4ten im Jahr 2022 in die Sozialen Medien. Auf seinem Telegram-Kanal bewirbt er wiederholt Produkte aus seinen Online-Vers\u00e4nden und pr\u00e4sentiert Videos zu einigen seiner Musikproduktionen. Mit dem im November 2022 ver\u00f6ffentlichten Video zu dem Lied \"Obdachlos\" prangert Ostendorf die Lebenssituationen wohnungsloser Menschen in Deutschland an und macht die Regierung daf\u00fcr verantwortlich. Mit den Textzeilen \"Alle d\u00fcrfen kommen, helfen der ganzen Welt. Nur der dumme Deutsche hat am Ende kein Geld.\" bedient er die in der rechtsextremistischen Szene verbreitete Ansicht einer vermeintlichen Bevorzugung von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern durch den Staat. Neben seinen Musikprojekten betreibt Ostendorf weiterhin zwei eigene Online-Vers\u00e4nde, bei denen Tontr\u00e4ger und Merchandising-Artikel seiner aktiven und inaktiven Musikprojekte angeboten werden. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlicht er seine Produktionen auf verschiedenen Streaming-Diensten und Videoportalen. Auch diese Angebote unterstreichen den Eindruck, dass sein Hauptinteresse in der Gewinnoptimierung liegt. Ostendorf greift auf seine Stellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene zur\u00fcck, die er durch seine langj\u00e4hrige Zugeh\u00f6rigkeit und die Mehrzahl seiner musikalischen Projekte erlangt hat. Im Kern seines Handelns stehen die Selbstinszenierung und die Vermarktung seiner Produktpalette. 64","Rechtsextremismus \"Gassenraudi\" Die aus dem Raum Braunschweig stammende Musikgruppe ver\u00f6ffentlichte 2022 in den Sozialen Medien unter dem Titel \"Wohnzimmerkonzert\" eine etwa 20-min\u00fctige Aufzeichnung einer Bandprobe. Der S\u00e4nger der Band trat zudem am 09.07.2022 bei einem Balladenabend in Braunschweig als Solist auf. Der von der Band im Jahr 2020 ver\u00f6ffentlichte Tontr\u00e4ger \"Niemals nur Zaungast! 5 1/2 Jahre\" wurde im Mai 2022 von der BzKJ indiziert und in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien aufgenommen. Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ge\u00e4ndert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen h\u00e4ufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei dazu \u00fcbergegangen, mit Ausweichst\u00e4tten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS oder Messenger-Diensten \u00fcber einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichst\u00e4tte umdirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Gesch\u00e4ftsrisiko zu reduzieren. In Niedersachen hat auch im Jahr 2022 kein Konzert stattgefunden, jedoch ein Liederabend am 09.07.2022 in Braunschweig. Ein weiterer Balladenabend fand am 05.11.2022 im Raum Hildesheim statt. Ma\u00dfgeblichen Einfluss auf dieses Ergebnis hat, wie bereits in den vergangenen zwei Jahren, die Corona-Pandemie, durch die eine Durchf\u00fchrung organisierter rechtsextremistischer Musikveranstaltungen erschwert bzw. verhindert wurde. Auch nach Beendigung der staatlich angeordneten Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Veranstaltungen waren lediglich Treffen im n\u00e4heren Bekanntenkreis von Szeneangeh\u00f6rigen festzustellen. Bei derartigen Zusammenk\u00fcnften stehen musikalische Darbietungen nicht im Vordergrund. Den gleichen geringen Stellenwert haben Auftritte von Balladens\u00e4ngern im Rahmen einer politischen Veranstaltung, wie denen der NPD am 17.06.2022 und 02.10.2022 in Eschede. 24 24 Siehe Kapitel 2.9 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)\". 65","Rechtsextremismus Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tontr\u00e4gern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere \u00fcber das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unver\u00e4ndert hohe Zahl an Vertrieben zeigt, dass der subkulturelle Bereich fester Bestandteil des Rechtsextremismus ist. Wichtige deutsche Vertriebe sind \"PC Records\" und \"OPOS Records\" (beide Sachsen) sowie \"Rebel Records\" (Brandenburg). Die Betreiber sind oft zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung, bei denen sie ihr Warenangebot offerieren. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausl\u00e4ndischer Vertriebe. Zu nennen sind \"ISD Records\" und \"NSM 88\". Das Angebot umfasst beispielsweise Tontr\u00e4ger der Bands \"Landser\" (Berlin) und \"Race War\" (Baden-W\u00fcrttemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. Nieders\u00e4chsische Vertriebe In Niedersachsen sind lediglich die Online-Vers\u00e4nde \"Kategorie C\" und \"Hungrige W\u00f6lfe\" ans\u00e4ssig. Sie bieten ausschlie\u00dflich Tontr\u00e4ger und Merchandising-Artikel der Musikprojekte von Hannes Ostendorf an. Ehemalige nieders\u00e4chsische Vertriebe spielten bereits in den vergangenen Jahren in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands vertrieben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichneten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die subkulturelle Szene verlangt kein stringentes politisches Engagement, sondern stellt in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung dar. Zu diesem Bereich des Rechtsextremismus liegt die Zugangsschwelle f\u00fcr j\u00fcngere Personen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Rechtsextremistische Musik erf\u00fcllt einerseits die Funktion, potenzielle neue Anh\u00e4nger anzusprechen, andererseits tr\u00e4gt sie zu einer Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei. Mit den Liedtexten werden zumeist 66","Rechtsextremismus rassistische, antisemitische und antidemokratische Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen f\u00f6rdern das Gemeinschaftsgef\u00fchl von Szeneangeh\u00f6rigen insbesondere gegen\u00fcber der als feindlich empfundenen Umwelt. In der Vergangenheit wurde in den Liedtexten vorrangig die NS-Zeit glorifiziert. Heute ist bei neuen Produktionen eher ein Bezug zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen festzustellen. Die rechtsextremistische Musikszene hat die Einschr\u00e4nkungen im Zuge der Corona-Pandemie zur Steigerung der Produktion von Tontr\u00e4gern genutzt. Ein zentrales Thema hierbei ist die szenetypische Systemkritik. Es ist der Versuch, mit der eigenen rechtsextremistischen Weltsicht an ein aktuelles politisches Thema anzuschlie\u00dfen. Dabei folgt die Szene einem g\u00e4ngigen Muster, wonach ein tagesoder gesellschaftspolitisches Ereignis herangezogen wird, um die eigene Sicht darauf zu propagieren und mit systemkritischen Aussagen zu verkn\u00fcpfen. Zugleich wird die Mehrheitsgesellschaft blinden Gehorsams bezichtigt, wodurch das elit\u00e4re Selbstverst\u00e4ndnis, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, unterf\u00fcttert wird. Zum anderen bestandenen in der Corona-Pandemie erhebliche Einschr\u00e4nkungen bei der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen mit Live-Musik. Ein Wiederanstieg der Aktivit\u00e4ten auf ein vorpandemisches Niveau in den n\u00e4chsten Jahren ist zu erwarten. Die rechtsextremistische Musikszene in Niedersachsen ist weitgehend inaktiv. Erw\u00e4hnenswert ist der S\u00e4nger Daniel Giese, dessen verschiedene Projekte seit vielen Jahren gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Szene finden. Um den gestiegenen Anspr\u00fcchen der H\u00f6rerschaft zu gen\u00fcgen, sind kostspielige Produktionen in professionellen Tonstudios sowie aufw\u00e4ndig gestaltete Booklets erforderlich. Videound Download-Portale lassen hingegen die Verkaufszahlen von Tontr\u00e4gern und damit die Einnahmen der Bands und Vertriebe zur\u00fcckgehen. Hierdurch reduziert sich auch das finanzielle Potenzial der rechtsextremistischen Szene. Sie folgt einem gesellschaftlichen, insbesondere im jugendlichen Milieu festzustellenden Trend nach schneller Konsumierbarkeit von Musikproduktionen. Diese Entwicklung steht zugleich f\u00fcr einen generell leichteren Zugriff auf rechtsextremistische Musik, da hierf\u00fcr keine szeneeigenen Zugangsm\u00f6glichkeiten genutzt werden m\u00fcssen. Hieraus erw\u00e4chst 67","Rechtsextremismus f\u00fcr den Verfassungsschutz die Aufgabe, sich pr\u00e4ventiv mit den Inhalten und Hintergr\u00fcnden der Musik der rechtsextremistischen Szene auseinanderzusetzen. 25 2.5 Neonazistische Szene Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit; Schwerpunkte in den Regionen Braunschweig, Hannover/Hildesheim, Osnabr\u00fcck, S\u00fcdniedersachsen/Harz Gr\u00fcndung/ 1970er Jahre Bestehen seit Struktur/ \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen Repr\u00e4sentanz in Form von Aktionsgruppen, informellen Netzwerken, Kameradschaften oder Kreisverb\u00e4nden der Partei \"Die Rechte\"; hinzu kommen \u00fcberwiegend virtuelle Pr\u00e4senzen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 220 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten; Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Aufkleber, Flugbl\u00e4tter Kurzportrait/Ziele Kennzeichnend f\u00fcr die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die Verzahnung mit subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten sowie mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abr\u00fccken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens zumeist in \u00fcberregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. 25 Siehe Kapitel 6 \"Pr\u00e4vention\". 68","Rechtsextremismus Die Bandbreite der Aktivit\u00e4ten reicht von der Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Propaganda-, Gedenkoder St\u00f6raktionen \u00fcber die Veranstaltung von Balladenabenden und Zeitzeugenvortr\u00e4gen bis zur Teilnahme an Demonstrationen oder szeneinternen Gro\u00dfveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Im Mittelpunkt der Agitation steht die angeblich drohende und vermeintlich zum \"Volkstod\" f\u00fchrende \"\u00dcberfremdung\", die durch die anhaltende Fl\u00fcchtlingssituation nochmals verst\u00e4rkt worden sei. Gleichzeitig versuchen Neonazis, an die Proteste gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen und die Energiepreise anzukn\u00fcpfen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00c4. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die \u00dcberwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am F\u00fchrerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Hiermit richtet sich die neonazistische Szene gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch-soziale Bewegung, die auf stetigen Aktivismus setzt und nicht auf parlamentarische Erfolge. Bestimmend f\u00fcr diese langfristig angelegte Strategie ist eine national-revolution\u00e4re antiparlamentarische Ausrichtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin gepr\u00e4gt von einer Heterogenit\u00e4t, die gleicherma\u00dfen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, 69","Rechtsextremismus Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bem\u00fcht sind, w\u00e4hrend sich ihre Anh\u00e4ngerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Andererseits existieren auch Szenen, die zwar \u00fcber teilweise deutlich h\u00f6here Anh\u00e4ngerzahlen verf\u00fcgen, deren Aktivit\u00e4ten jedoch nahezu ausschlie\u00dflich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer M\u00f6glichkeiten dienen \u00fcberregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial f\u00e4llt im Vergleich zur Gr\u00f6\u00dfe des jeweiligen Einzugsbereichs oftmals deutlich ab. Personelle und strukturelle Zw\u00e4nge sind die Ursache f\u00fcr Kooperationen mit der NPD und deren Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN), aber auch mit den neonazistisch gepr\u00e4gten Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\". Dar\u00fcber hinaus sind die \u00dcberg\u00e4nge zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene teilweise flie\u00dfend. Eigenst\u00e4ndige Strukturen und Aktionen der neonazistischen Szene in Niedersachsen waren im Berichtsjahr kaum zu verzeichnen. Im Hinblick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hegen Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene eher Sympathien f\u00fcr die Ukraine, weil sich diese in einem Kampf um nationale Souver\u00e4nit\u00e4t befindet. Dennoch verdeutlicht beispielweise Sascha Krolzig, Funktion\u00e4r der Partei \"Die Rechte\" aus Nordrhein-Westfalen, in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift \"N.S. Heute\" die eigene nationalistische Position: \"Doch wir sollten nun nicht damit anfangen, In Kategorien, wie 'pro-ukrainisch' oder 'pro-russisch' zu denken - als Nationalisten sind wir 'pro-deutsch', und das ist alles, um was es wirklich geht.\" (Sascha Krolzig in der Zeitschrift \"N.S. Heute\", Ausgabe Nr. 29, Mai/Juni 2022) Organisations\u00fcbergreifende Zusammenarbeit Organisationsund partei\u00fcbergreifende Entwicklungen werden an personellen Zusammenschl\u00fcssen wie \"Oskars Osna\" oder \"Harzrevolte\" deutlich. Beide Gruppierungen weisen enge Verbindungen zu den Strukturen der JN auf. \u00dcber Auftritte in Sozialen Medien wie Facebook oder Instagram wird versucht, insbesondere Jugendlichen und jungen Erwachsenen zielgruppenspezifisch die eigene 70","Rechtsextremismus Deutung von Heimat, Gemeinschaft und Nation als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu vermitteln. \"Wer offene Grenzen und Einwanderung fordert, begeht Verrat in doppelter Hinsicht. Denn er zerst\u00f6rt neben den kulturellen Eigenarten seines Volkes auch die der Einwanderer. Die Welt wird durch sein Handeln nicht bunter, sondern monotoner. Somit ist er nichts weiter als ein verblendeter Handlanger des globalen Kapitalismus. ... Schlie\u00dft euch Gemeinschaften an und seht, wie jeder einzelne von euch an und mit dieser wachsen kann. Jeder Deutsche ist willkommen. Der Grundkonsens muss stimmen. Und dieser kann nur Deutschland sein.\" (Instagram-Profil \"Oskars Osna\", Eintrag vom 06.06.2022) Die virtuellen Aktivit\u00e4ten werden erg\u00e4nzt um realweltliche Angebote wie Kameradschaftsoder Liederabende, Wanderungen und Ausfl\u00fcge oder dem gemeinsamen Besuch von Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen. Beispielsweise beteiligte sich die Gruppierung \"Harzrevolte\", die haupts\u00e4chlich im Landkreis Harz (Sachsen-Anhalt), aber auch im nieders\u00e4chsischen Landkreis Goslar aktiv ist, regelm\u00e4\u00dfig und teilweise exponiert an Demonstrationen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen, die Energiepreissteigerungen oder den propagandistischen \"Schwarze Kreuze\"-Aktionen im Zusammenhang mit der Kampagne \"Deutsche Opfer - Fremde T\u00e4ter\". In ideologischen Schulungen, etwa zur Metapolitik oder zum Umgang mit Sicherheitsbeh\u00f6rden, vermitteln die im Gro\u00dfraum Osnabr\u00fcck ans\u00e4ssigen \"Oskars Osna\" ihren Angeh\u00f6rigen und Sympathisanten theoretische Grundlagen f\u00fcr den politischen Aktivismus. Ihre Ziele werden klar benannt: \"Alternativen zum BRD-Alltag schaffen\" und \"Die Hegemonie unserer Gegner brechen\". Akzelerationismus Neben organisationsgebundenen oder in netzwerk\u00e4hnliche Strukturen eingebundenen Rechtsextremisten stellen insbesondere \u00fcberwiegend digital aktive Einzelpersonen eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Imageboards, Messengeroder Chatgruppen, in denen rassistische, fremdenfeindliche, misogyne oder homophobe Inhalte geteilt werden, f\u00fchren in erster Linie m\u00e4nnliche Rechtsextremisten aus verschiedenen Landesund 71","Rechtsextremismus Erdteilen zusammen und bilden mitunter den Resonanzraum f\u00fcr Radikalisierungsverl\u00e4ufe. In diesem Kontext zu nennen ist das Ph\u00e4nomen des Akzelerationismus, der darauf abzielt, durch rechtsextremistische Gewalt-, Amokoder Terrortaten bestehende gesellschaftliche Konflikte zu verst\u00e4rken, um letztlich einen Zusammenbruch des gesellschaftlichen und politischen Systems herbeizuf\u00fchren. Die Tatsache, dass sich von dieser Form des Rechtsextremismus bereits Kinder und Jugendliche angesprochen f\u00fchlen, erfordert neben zielgerichteten Herangehensweisen im Rahmen der Pr\u00e4vention auch eine Anpassung sicherheitsbeh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen zur fr\u00fchzeitigen Erkennung entsprechender Vorbereitungshandlungen. Exemplarisch f\u00fcr diese Entwicklung ist das Verfahren beim Generalbundesanwalt gegen Mitglieder der Gruppierung \"Atomwaffen Division Deutschland\" (AWD) bzw. deren Ableger \"Sonderkommando 1418\" (SKD). Die jahrelangen Ermittlungen wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung, Mitgliedschaft oder Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung f\u00fchrten schlie\u00dflich zu Durchsuchungsma\u00dfnahmen am 06.04.2022 in zahlreichen Bundesl\u00e4ndern. Hiervon betroffen waren auch zwei in Niedersachsen wohnhafte Rechtsextremisten. Ein Beispiel f\u00fcr Radikalisierungsverl\u00e4ufe von rechtsextremistischen Einzelt\u00e4tern ist der geplante Anschlag eines 16-j\u00e4hrigen Sch\u00fclers aus Essen (Nordrhein-Westfalen), der sich bereits Waffen und Sprengstoff beschafft und in Anlehnung an vorausgegangene rechtsterroristische Taten in Oslo (Norwegen), Christchurch (Neuseeland) und Halle (Sachsen-Anhalt) ein Manifest verfasst hatte. Nach seiner Verhaftung am 16.05.2022 muss sich der Jugendliche vor dem OLG D\u00fcsseldorf wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat verantworten. Zu dem gleichen Vorwurf zusammen mit Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz und der versuchten Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung ist ein Gerichtsverfahren gegen einen Anh\u00e4nger der AWD aus Spangenberg (Hessen) vor dem OLG Frankfurt anh\u00e4ngig. Der zur Tatzeit 19 Jahre alte Mann soll u. a. Sprengk\u00f6rper selbst hergestellt haben, um diese f\u00fcr Anschl\u00e4ge im Sinne der Ideologie der AWD zu verwenden. Au\u00dferdem habe er versucht, \u00fcber das Internet m\u00f6gliche Unterst\u00fctzer zu rekrutieren. 72","Rechtsextremismus Nordadler Mit Urteil vom 31.08.2022 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage eines einzelnen Mitgliedes gegen das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung \"Nordadler\" zur\u00fcckgewiesen. Das durch den Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat im Jahr 2020 ausgesprochene Verbot der Vereinigung ist damit rechtskr\u00e4ftig. Eventuelle Nachfolgebestrebungen k\u00f6nnen nun strafrechtlich verfolgt werden. Bei der Gruppierung \"Nordadler\", zu deren Protagonisten auch zwei Personen aus Niedersachsen z\u00e4hlten, handelte es sich um eine rechtsextremistische Vereinigung, die ihre nationalsozialistische und antisemitische Ideologie \u00fcberwiegend im Internet propagierte. Zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger sowie zur Verbreitung ihrer Ziele nutzte sie neben einer eigenen Internetseite auch zahlreiche offene und geschlossene Chatgruppen auf diversen Online-Plattformen und in Sozialen Medien wie Discord, Instagram und Telegram. Dar\u00fcber hinaus fanden realweltliche Treffen ihrer Anh\u00e4nger statt. Charakteristisch f\u00fcr die Gruppierung war vor allem die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Ihre Mitglieder nutzen nationalsozialistische Symbole und Begriffe, propagierten die Wiedererrichtung des NS-Staates und glorifizierten die SS, Adolf Hitler und f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten des historischen Nationalsozialismus. Kennzeichnend waren weiterhin ein stark ausgepr\u00e4gter Antisemitismus und eine k\u00e4mpferisch-aggressive Grundhaltung, die etwa in Gewaltphantasien zum Ausdruck kam. Demonstrationen Demonstrationen waren f\u00fcr die neonazistische Szene lange Zeit das wichtigste Mittel, ihr ideologisches Anliegen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und sich gleichzeitig als Bewegung zu pr\u00e4sentieren. Demonstrationen k\u00f6nnen als Indikator f\u00fcr die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Die Bereitschaft zur Demonstrationsteilnahme hat in den letzten Jahren allerdings stark nachgelassen. Von der Demonstrationsm\u00fcdigkeit betroffen ist auch der Gedenkmarsch in Dresden (Sachsen), der jedes Jahr aus Anlass der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Februar 1945 stattfindet und der f\u00fcr die neonazistische Szene bislang von gro\u00dfer Bedeutung 73","Rechtsextremismus war. Unter den rund 800 Teilnehmenden der Veranstaltung am 13.02.2022 waren aus Niedersachsen sowohl Mitglieder der NPD/JN als auch Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene. Die Demonstrationen zum \"Tag der Arbeit\" am 1. Mai, die traditionell f\u00fcr die rechtsextremistische Szene bedeutsam sind, hatten nach den Einschr\u00e4nkungen in der Corona-Pandemie erstmals wieder einen leichten Zuwachs zu verzeichnen. Insgesamt nahmen rund 900 Personen an den verschiedenen Veranstaltungen im Bundesgebiet teil. An der mit 250 Teilnehmenden zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Demonstration der Partei \"Der III. Weg\" in Zwickau (Sachsen) unter dem Motto \"Ein Volk will Zukunft! - Heimat bewahren! \u00dcberfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!\" beteiligten sich aus Niedersachsen aufgrund der landesweit wenig ausgepr\u00e4gten Strukturen der Partei erwartungsgem\u00e4\u00df nur Einzelpersonen. Zu der von den Parteien \"Die Rechte\" und NPD/JN gemeinsam angemeldeten Demonstration \"Heraus zum nationalen Tag der Arbeit\" am 01.05.2022 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) reisten neben nieders\u00e4chsischen Mitgliedern der JN und der Partei \"Die Rechte\" auch Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene aus den Bereichen Braunschweig, Hannover, Hildesheim und dem Harz an. In Niedersachsen beteiligten sich Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene an verschiedenen Demonstrationen und Kundgebungen der NPD/JN bzw. der Partei \"Die Rechte\", die \u00fcberwiegend in Braunschweig stattfanden. Rechtsextremistische Festivals und Netzwerkbestrebungen Den Stellenwert ehemals teilnehmerstarker Demonstrationen hatten zwischenzeitlich Gro\u00dfveranstaltungen \u00fcbernommen, die jedoch im Berichtsjahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnten. Exemplarisch f\u00fcr die nach wie vor bestehende Attraktivit\u00e4t und die damit einhergehende Professionalisierung gr\u00f6\u00dferer Veranstaltungen mit Event-Charakter sind die zuletzt im Jahr 2019 zum wiederholten Mal in Ostritz (Sachsen) durchgef\u00fchrten und von dem bekannten Neonazi und stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise aus Th\u00fcringen organisierten \"Schild & Schwert\"-Festivals. An den zweit\u00e4gigen Veranstaltungen unter dem Titel \"Schild & Schwert - Sommerfestival\", die neben Politikforen, Verkaufsund Infost\u00e4nden auch eine \"Tattoo-Convention\", 74","Rechtsextremismus Kampfsportvorf\u00fchrungen sowie Konzerte bekannter rechtsextremistischer Bands umfassten, nahmen in der Spitze rund 700 Angeh\u00f6rige der neonazistischen und subkulturellen Szene teil. Das Veranstaltungskonzept ist der Versuch, Politik, Ideologie und rechtsextremistischen Lifestyle miteinander zu verbinden. Am 24.09.2022 veranstaltete das NPD-Presseorgan \"Deutsche Stimme\" in Eisenach (Th\u00fcringen) den ersten \"Netzwerktag\", an dem sich Angeh\u00f6rige verschiedener rechtsextremistischer Organisationen und Str\u00f6mungen beteiligten, um der in weiten Teilen des traditionellen Rechtsextremismus festzustellenden strukturellen und organisatorischen Schw\u00e4che zu begegnen. Unter dem Motto \"Spaltung \u00fcberwinden\" sollten M\u00f6glichkeiten zur Bildung einer organisations\u00fcbergreifenden \"Querfront\" gegen die Regierung und letztlich das demokratische System ausgelotet werden. Unter den insgesamt etwa 70 Teilnehmenden der Veranstaltung befanden sich auch Vertreter der neonazistischen Szene wie Patrick Schr\u00f6der (FSN-TV) und Sascha Krolzig (Partei \"Die Rechte\" und Herausgeber des Magazins \"N.S. Heute\"). Kampfsport Kampfsport und der dazugeh\u00f6rige Lifestyle haben sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu einem identit\u00e4tsstiftenden Faktor mit organisations\u00fcbergreifender Anziehungskraft entwickelt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr einen bestimmten Teil des Neonazismus, der sich selbst als Avantgarde versteht. In Kampfsportseminaren werden Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene auf lokaler Ebene mit den Grundtechniken verschiedener Kampfsportarten vertraut gemacht, die ihnen in professionell organisierten KampfsportEvents vorgef\u00fchrt werden. Ursprung und Mittelpunkt dieser Entwicklung ist die 2013 ins Leben gerufene Veranstaltung \"Kampf der Nibelungen\", die nach stetig wachsenden Teilnehmerzahlen im Jahr 2019 erstmals von einer Versammlungsbeh\u00f6rde verboten wurde. Gegen das durch die Stadt Ostritz (Sachsen) ausgesprochene Verbot des Kampfsportturniers hatten die Veranstalter eine Fortsetzungsfeststellungsklage gef\u00fchrt, die am 07.09.2022 mit der Abweisung durch das Verwaltungsgericht Dresden (Sachsen) endete. Das Gericht best\u00e4tigte in seinem Urteil die von der Verbotsbeh\u00f6rde 75","Rechtsextremismus vorgebrachte Auffassung, dass bei der Veranstaltungsreihe \"Kampf der Nibelungen\" nicht sportliche Aspekte im Vordergrund stehen w\u00fcrden, sondern die Vorf\u00fchrung von Kampftechniken sowie die Kampfert\u00fcchtigung als Einstieg in den physischen politischen Kampf. Letztlich habe die Veranstaltung darauf abgezielt, dem Besucherkreis Gewaltkompetenzen zur \u00dcberwindung des politischen Systems zu vermitteln. Die Best\u00e4tigung des Verbots, gegen das noch Rechtsmittel eingelegt werden k\u00f6nnen, bedeutet einen erheblichen R\u00fcckschlag f\u00fcr die Veranstalter in ihren Bem\u00fchungen um eine Professionalisierung und Kommerzialisierung des Kampfsports und f\u00fcr die gewaltgeneigte rechtsextremistische Szene insgesamt wegen des Verlusts einer identit\u00e4tsstiftenden Veranstaltung. Die f\u00fcr Mai 2023 mit Unterst\u00fctzung der Veranstalter des \"Kampfs der Nibelungen\" in Ungarn geplante \"European Fight Night\" wird diesen Wegfall nicht kompensieren k\u00f6nnen. \"Heldengedenken\" Um eine Glorifizierung der Wehrmacht geht es beim sogenannten Heldengedenken, das regelm\u00e4\u00dfig im November aus Anlass des Volkstrauertages stattfindet. Angeh\u00f6rige der \"Oskars Osna\" posierten am 13.11.2022 mit Fackeln an einem Denkmal im Landkreis Melle, um \"derer zu gedenken, welche im Krieg um Deutschland ihr Leben lie\u00dfen.\" Mit einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Videobeitrag dokumentierten Angeh\u00f6rige der Ortsgruppe Bremen der rechtsextremistischen Bruderschaft \"Nordic 12\" ihren mit zehn Mitgliedern durchgef\u00fchrten Fackelaufzug an einem Ehrenmal in Lemwerder (Landkreis Wesermarsch), bei dem sie einen Kranz mit der Aufschrift \"Ehre wem Ehre geb\u00fchrt\" niederlegten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits seit einigen Jahren anhaltende personelle und aktionistische Stagnation der neonazistischen Szene dauerte auch im Jahr 2022 an. Ausschlaggebend sind Attraktivit\u00e4tsverlust und mangelnde Anschlussf\u00e4higkeit infolge einer unzeitgem\u00e4\u00dfen und vergangenheitsbezogenen ideologischen Verengung auf den historischen Nationalsozialismus. Gruppierungen stellten ihre Aktivit\u00e4ten ein, 76","Rechtsextremismus verzichteten auf politisch gepr\u00e4gte Aktionen, reduzierten diese auf ein \u00f6ffentlich nicht wahrnehmbares Ma\u00df oder sind lediglich noch virtuell pr\u00e4sent. Die Entstehung neuer Gruppierungen war hingegen nur in wenigen Einzelf\u00e4llen zu beobachten. Durch das Fehlen einer Koordinierung oder Steuerung der politischen Aktivit\u00e4ten vollzieht sich die Entwicklung der neonazistischen Szene in Niedersachsen uneinheitlich. Dies spiegelt sich einerseits in der reinen Gr\u00f6\u00dfe der Gruppierungen und zumeist losen Netzwerken wider, andererseits in der von den verbliebenen lokalen oder regionalen Strukturen unterschiedlich praktizierten Zusammenarbeit untereinander. Kooperationen \u00fcber teilweise gro\u00dfe r\u00e4umliche Entfernungen sind ebenso feststellbar wie verschiedene Konstellationen mit Personen und Strukturen anderer Spektren. So sind in zahlreichen F\u00e4llen Schnittmengen zu den Parteien \"Die Rechte\", \"Der III. Weg\" sowie zur NPD oder zu deren Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) zu beobachten, die zur Aufrechterhaltung eines wahrnehmbaren Aktionsniveaus mittlerweile von elementarer Bedeutung sind. Daneben bestehen Kontakte zu \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten Bruderschaften wie \"Nordic 12\", \"Brigade 8\" und \"Blood Brother Nation\" oder zur rechtsextremistisch beeinflussten Hooliganszene. Nur durch diese Kooperationen scheint es der neonazistischen Szene derzeit m\u00f6glich, das grunds\u00e4tzlich schwindende Mobilisierungspotenzial oberfl\u00e4chlich zu kompensieren. Ungeachtet dessen d\u00fcrfte von der Neonaziszene weiterhin die Vorstellung von einer rassistisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft als idealtypischer, zeitlos moderner Gegenentwurf zur liberalen und multikulturellen Gesellschaft gesehen und propagiert werden. Anh\u00e4nger der neonazistischen Szene werden deshalb auch k\u00fcnftig versuchen, die daraus resultierenden fremdenfeindlichen und rassistischen \u00dcberzeugungen versch\u00e4rft in den gesellschaftlichen Diskurs zur Fl\u00fcchtlingsund Einwanderungsthematik einflie\u00dfen zu lassen. Es besteht hierdurch die Gefahr einer weiteren Radikalisierung auch \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinaus, die in Gewalttaten gegen Asylsuchende und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, politische Gegner, aber auch gegen Helferinnen und Helfer sowie gegen Politikerinnen und Politiker m\u00fcnden kann. 77","Rechtsextremismus 2.6 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Gr\u00fcndung/ Oktober 2012; als eingetragener Verein mit Sitz in Paderborn Bestehen seit (Nordrhein-Westfalen) seit August 2014: \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" Struktur/Repr\u00e4sentanz Bundesweit diverse Regionalund Ortsgruppen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 40 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Wechselnde Internetpr\u00e4senzen mit zunehmend verst\u00e4rkter Nutzung von alternativen Plattformen und Messenger-Diensten. Die einzelnen Regionalund Ortsgruppen sind nach weitreichenden L\u00f6schungen nur noch vereinzelt und oftmals unter neuem Namen in den g\u00e4ngigen Sozialen Medien pr\u00e4sent. Kurzportrait/Ziele Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europ\u00e4ischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben. Die IBD ist in einer netzwerk\u00e4hnlichen Struktur organisiert und basiert auf Personenzusammenschl\u00fcssen vor allem j\u00fcngerer Menschen. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten26 zugeordnet und geh\u00f6rt zu einem intellektuell gepr\u00e4gten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der \"Konservativen Revolution\" beruft. Belege hierf\u00fcr sind ihre programmatischen Positionierungen und ihr ideologisches Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten f\u00fchrt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschlie\u00dfend medial aufbereitet im Internet. Fin anzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Verkauf von Artikeln im Internetshop der Organisation. Die eigene Vermarktung erfolgt \u00fcber das Internet. 26 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Str\u00f6mung beruft sich auf die \"Konservative Revolution\", eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 78","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) versteht sich als Ableger der \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich\" (IB\u00d6) und der Anfang des Jahres 2021 verbotenen franz\u00f6sischen Jugendorganisation \"Generation Identitaire\" (GI). Bei der GI handelte es sich um die Jugendorganisation des \"Bloc identitaire\", welcher die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung \"Unite radicale\" darstellte. Begr\u00fcndet wurde das offiziell am 03.03.2021 durch das franz\u00f6sische Innenministerium verk\u00fcndete Verbot der GI u. a. mit dem martialischen, paramilit\u00e4rischen Auftreten der Organisation. Die GI diente der IBD insbesondere in ihrer Gr\u00fcndungsphase als Vorbild f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten. Erkennungszeichen der IBD ist weiterhin das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die u. a. im 5. Jahrhundert v. Chr. gegen die Invasion der Perser k\u00e4mpften. In Anlehnung an den US-amerikanischen Kinofilm \"300\" wird der Bezug zu den Soldaten des spartanischen Heeres hergestellt, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der IBD sehen sich in der Tradition der Spartaner und tragen dies mit der Verwendung des Lambdas \u00f6ffentlich zur Schau. Logo der IBD Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europ\u00e4ische Jugend im Kampf f\u00fcr die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identit\u00e4t zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von \"Heimat, Freiheit, Tradition\". An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die durch einen bef\u00fcrchteten \"demographischen Kollaps\" sowie durch angebliche \"Massenzuwanderung\" und \"Islamisierung\" bedroht sei. Das Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" bezeichnet dabei einen v\u00f6lkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europ\u00e4ischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der ma\u00dfgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religi\u00f6se und kulturelle Pr\u00e4gung von Gemeinschaften und ganzen V\u00f6lkern verstanden, durch die allein sich die Identit\u00e4t des Einzelnen definiere. 79","Rechtsextremismus Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europ\u00e4ischen Ethnopluralismus. Dieser begr\u00fcndet die vermeintlich zu verteidigenden kulturellen und zugleich vermeintlich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im Sinne eines kulturellen Rassismus und fordert dementsprechend die strikte r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Die Positionen der IBD sind vor allem von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit gepr\u00e4gt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bev\u00f6lkerung und schreibt ihnen unab\u00e4nderliche Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen usw.) pauschal zu. Ethnische Zugeh\u00f6rigkeiten werden auf diese Weise kulturalisiert und religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6ht, auch um an bestehende fremdenund islamfeindliche Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. Hiermit richtet sich die IBD gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Seit die IBD im September 2014 ihre Kampagnenfelder auf das Thema \"Asylsuchende\" ausgeweitet hat, ist eine weitere Radikalisierung festzustellen. Nach Meinung der \"Identit\u00e4ren\" sind Asylsuchende in ihrer gro\u00dfen Mehrzahl \"aggressive Kolonisatoren, die die indigene Bev\u00f6lkerung immer weiter verdr\u00e4ngen und nicht integrierbar sind\". Im Zuge der Asylpolitik der Bundesregierung fokussierte sich die IBD unter Initiierung der Kampagne \"Gro\u00dfer Austausch\" fortan auf dieses Themenfeld. Im Jahr 2016 wurde die Kampagne mit der Forderung nach \"Remigration\" weitergef\u00fchrt und wiederholt mit dem Hinweis auf eine angeblich gestiegene Bedrohungslage durch \"Kriminelle und Terroristen\" im Zuge der vermeintlichen \"Islamisierung\" Deutschlands und Europas verbunden. Gegen die Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte die IBD bereits 2017 Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln wies am 13.10.2022 die Klage der IBD ab und best\u00e4tigte die bisherige Beobachtungsw\u00fcrdigkeit. Nach dem Urteil des Gerichts liegen hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Bestrebung vor (VG K\u00f6ln 13 K 4222/18): 80","Rechtsextremismus \"Es finden sich einige \u00c4u\u00dferungen, die die Menschenw\u00fcrdegarantie verletzen. Das in den \u00c4u\u00dferungen zutage gef\u00f6rderte Volksverst\u00e4ndnis widerspricht dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Verst\u00e4ndnis und ist geeignet, Zugeh\u00f6rige einer anderen Ethnie auszugrenzen und als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Es tritt das Ziel zutage, Migranten - insbesondere au\u00dfereurop\u00e4ische - auszugrenzen und ver\u00e4chtlich zu machen. Es handelt sich bei der Vielzahl der \u00c4u\u00dferungen erkennbar nicht (mehr) um blo\u00dfe Entgleisungen einzelner Funktionstr\u00e4ger, Mitglieder oder Anh\u00e4nger des Personenzusammenschlusses, die sich von der Linie des Kl\u00e4gers abheben w\u00fcrden. Aus dem Grundtenor der zitierten Aussagen l\u00e4sst sich ableiten, dass das Volksverst\u00e4ndnis und die ausl\u00e4nderfeindliche Agitation Ausdruck eines generellen Bestrebens des Kl\u00e4gers ist.\" Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) wurde in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Sperrung ihrer Kan\u00e4le auf den g\u00e4ngigen Social Media-Plattformen empfindlich getroffen. Nach der L\u00f6schung ihrer Facebook-Profile und dem Entfernen der IBD-Internetseite aus den Suchmechanismen bei Google erfolgte 2020 die L\u00f6schung zahlreicher Konten der IB (inklusive Untergruppen) beim Messenger-Dienst Twitter. Als Grund wurden Verst\u00f6\u00dfe gegen die Richtlinien in Bezug auf gewaltt\u00e4tigen Extremismus genannt. Auch das Videoportal YouTube l\u00f6schte mehrere Konten der IB. Davon war auch Martin Sellner betroffen. Der 33-j\u00e4hrige \u00d6sterreicher ist nicht nur F\u00fchrungsfigur und ideologischer Vordenker der deutschsprachigen IB, sondern zugleich ihr bekanntestes Gesicht. Die anschlie\u00dfenden Versuche, auf alternativen Plattformen wie dem Messenger-Dienst Telegram oder dem Videoportal BitChute ein \u00e4hnlich gro\u00dfes Publikum zu erreichen, sind bislang fehlgeschlagen. Auch im Jahr 2022 konnte die IB keine erfolgreiche Strategie entwickeln, um den fortschreitenden \u00d6ffentlichkeitsund damit verbundenen Aufmerksamkeitsverlust aufzuhalten bzw. umzukehren. Die IB nutzt die eigene Medienagentur \"Okzident Media\", das Finanzdienstleistungsunternehmen \"Schanze Eins\" und den IBDShop \"Phalanx Europa\", um die Kommunikationsf\u00e4higkeit sicherzustellen und ideologisch nahestehende Nachrichteninhalte online zu verbreiten. Dennoch ist die Verbreitung ihrer Ideologie durch die L\u00f6schungen erheblich eingeschr\u00e4nkt worden. Der durch fortlaufende Sperrungen erzwungene Wechsel auf kleinere, alternative Kommunikationsplattformen, wird zum Gro\u00dfteil nur noch vom Kern der 81","Rechtsextremismus Anh\u00e4ngerschaft wahrgenommen. Dar\u00fcber hinaus erschwert diese Entwicklung die Rekrutierung neuer Interessenten und Mitglieder. Eine weitere Schw\u00e4chung erfuhr die IB, als 2021 vom \u00f6sterreichischen Parlament ein Verbot des \u00f6ffentlichen Verwendens ihrer Zeichen und Symbole beschlossen wurde. Neuausrichtung bei Aktionsformen und Namensgebung Um dem schleichenden Bedeutungsverlust zu begegnen, befindet sich die IB seit Ende 2021 in einer Phase der Transformation. Bewusst wurde bei fr\u00fcheren Aktionen auf Maskierungen verzichtet. Um offen \"Gesicht zu zeigen\" und m\u00f6glichst einen militanten Eindruck zu vermeiden. Neuerdings verwenden Aktivisten in der Regel Schlauchschals zur Vermummung, um die Identifizierung der Beteiligten zu erschweren. Ziel der anonymen Ausf\u00fchrung ist einerseits der Schutz vor Outing-Aktionen der linken Szene und andererseits der Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung. Zu Beginn dieser Neuausrichtung wurde auch auf die Verwendung der klassischen Lamb daSymbolik und bekannter Slogans der IB verzichtet, um einen direkten Bezug zur \"Identit\u00e4ren Bewegung\" zu verschleiern. Inzwischen wird wieder offener zur IB Bezug genommen, wenngleich das Mittel der Maskierung bestehen bleibt. \"Direkt nach der erzwungenen Ruhepause durch das Proze\u00dffeuerwerk gegen die IB und meine Person folgte die \u00dcberw\u00f6lbung der rechten Aktivit\u00e4ten durch die 'Coronakrise'. Identit\u00e4re Strukturen nutzen diese Zeit neben dem repr\u00e4sentativen Aktivismus auf Demos f\u00fcr eine Transformation und taktische Anpassung. Diese \u00e4u\u00dfert sich sichtbar in einer Wiederkehr der Maske. Bef\u00f6rdert durch die 'Vermummungsgebote' bei Coronademos und getrieben durch die nackten Kosten zerm\u00fcrbender Strafverfahren, zeigt sich der identit\u00e4re Aktivismus im deutschsprachigen Raum seit einiger Zeit maskiert.\" (Martin Sellner, Beitrag auf der Internetseite der Zeitschrift \"Sezession\" vom 21.02.2022, abgerufen am 10.11.2022) Einhergehend mit der Neuausrichtung wurden deutschlandweit die Ortsund Regionalgruppen umbenannt, um eine regionale Verwurzelung zu betonen und auch um den IB-Ursprung zu verdecken. Im nieders\u00e4chsischen Umfeld sind im Berichtszeitraum mehrere Gruppen aktiv. Im Gro\u00dfraum Hannover nennt sich der lokale IB-Ableger \"Sturmfeste Hannover\". 82","Rechtsextremismus Deutlicher R\u00fcckgang an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Niedersachsen W\u00e4hrend in den Vorjahren viele der bundesweiten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten oder Kampagnen der IB in Niedersachsen stattgefunden haben, sind diese im Jahr 2022 deutlich zur\u00fcckgegangen. Neben vereinzelten Stickerund Plakatklebeaktionen kam es lediglich in Braunschweig zwischen Februar und Mai 2022 zu drei identischen Aktionen an zwei Schulen und an der Technischen Universit\u00e4t. Hier lie\u00dfen mit einem wei\u00dfen Schlauchschal vermummte Aktivisten mittels Helium-Luftballon eine Musikbox zur Decke schweben. Die Musikbox spielte w\u00e4hrenddessen szenetypische, \"identit\u00e4re\" Rapmusik. Im Innern des Luftballons befanden sich Zettel mit g\u00e4ngigen IB-Slogans, die sich nach dem Platzen m\u00f6glichst breit verteilen sollten. Die Teilnahme von Mitgliedern der IB in Niedersachsen bei impfkritischen Demonstrationen fanden ohne sichtbare IB-Symbolik statt. Kampagne \"Gedankenverbrecher\" Bereits 2021 wurden im Internet Aktivit\u00e4ten einer Gruppierung bzw. einer Kampagne unter dem Namen \"Gedankenverbrecher\" bekannt. Laut Eigendarstellung lehnt sich die Gruppierung gegen einen als \"Big Brother\" bezeichneten \u00dcberwachungsstaat auf. Dieser habe mittels der Einschr\u00e4nkungen zur Pandemiebek\u00e4mpfung den ersten Schritt zu einer Neugestaltung der bestehenden Weltordnung eingeleitet. Ziel sei die \"Abschaffung der V\u00f6lker und Kulturen\" sowie die \"Einrichtung einer Weltregierung\". Diese angebliche Neugestaltung wird als \"Great Reset\" bezeichnet. Die Kampagne wirbt darum, sich den \"Gedankenverbrechern\" anzuschlie\u00dfen und den \"Widerstand gegen Big Brother weiter voran zu treiben\". 27 Anhand der Aktivit\u00e4ten der Gruppierung in den Sozialen Medien konnte schnell eine enge personelle und organisatorische Verbindung zur IB festgestellt werden. So wurden die Inhalte der Kampagne massiv durch Accounts der IB verbreitet und geteilt. Daneben orientieren sich die Aktionen der \"Gedankenverbrecher\" stark an dem g\u00e4ngigen Vorgehen der IB. In den ersten Monaten des Jahres 2022 wurde die Kampagne noch fortgesetzt. 27 Internetseite der Kampagne \"Gedankenverbrecher\", abgerufen am 10.11.2022. 83","Rechtsextremismus Die Kampagne \"Gedankenverbrecher\" soll gezielt Personen ansprechen, die den Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie kritisch gegen\u00fcberstehen. Konkret werden die Ma\u00dfnahmen als Handeln eines Unrechtsstaates bezeichnet und so der Versuch unternommen, den Staat und das politische System in G\u00e4nze zu delegitimieren. In einem Instagram-Profil zu der Kampagne hei\u00dft es, dass \"wir Tag f\u00fcr Tag Untergangsszenarien h\u00f6ren, die uns gef\u00fcgig machen sollen\". Weiter ist dort zu lesen, dass der Staat aktiv seine B\u00fcrger bek\u00e4mpfe und bewusst Existenzen vernichte. Die Kampagne macht zudem deutlich, dass die IB durchaus bereit ist, sich Verschw\u00f6rungstheorien und Narrative der sogenannten Corona-Leugner-Szene zu eigen zu machen bzw. diese zu verbreiten, sofern sie als Mittel zur Ver\u00e4chtlichmachung und Ablehnung des politischen Systems n\u00fctzlich und nutzbar erscheinen. Kampagne \"Aktion Solidarit\u00e4t\" Der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat innerhalb der IB zu gro\u00dfen Diskussionen gef\u00fchrt. Nach au\u00dfen gibt man sich neutral. Die verschiedenen Positionen zeigen sich aber beispielsweise darin, dass einerseits der Krieg grunds\u00e4tzlich bedauert und die Kriegsschuld vorrangig bei Russland gesehen wird. Andererseits wird Russland oftmals als Getriebener geschildert und eine zentrale Mitschuld des Westens am Krieg gesehen. \"F\u00fcr Europa ist das Ganze eine Katastrophe, weil in einer deglobalisierten Welt, da sich die Wirtschaft regionalisiert, kommt es darauf an, f\u00fcr das eigene Land eine Versorgungssicherheit an Nahrungsmitteln und an Rohstoffen, insbesondere Energie, sicherzustellen. Und der einzige Partner, der das f\u00fcr Europa billig und sicher liefern kann, ist Russland. Und Europa ist nun, nicht zuletzt auch durch den Westen und die NATO, in einen Krieg gestolpert.\" (Martin Sellner, Beitrag in seinem Kanal auf der Videoplattform odysee vom 13.05.2022, abgerufen am 10.11.2022) Wenngleich prorussische Argumentationsmuster und die Weiterverbreitung russischer Falschinformationen deutlich erkennbar sind, argumentiert die IB stets, dass man vorrangig im deutschen oder auch im europ\u00e4ischen Interesse handle. Am 29.08.2022 versuchten Mitglieder der IB auf das Gel\u00e4nde der Anschlussstelle der Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) zu gelangen, um nach eigenen Angaben, \"die Leitung eigenst\u00e4ndig 84","Rechtsextremismus anzuschlie\u00dfen, um die Gaskrise zu beenden.\" Es wurde ein Banner mit der Aufschrift \"Nord Stream aufdrehen\" pr\u00e4sentiert. Ein in den Farben Blau und Wei\u00df gehaltenes Logo der \"Aktion Solidarit\u00e4t\" zeigte einen angewinkelten Handschlag in einem Kreis. Dies stellt eine klare Abwandlung des eigentlichen IB-Logos (schwarzes Lambda auf gelbem Grund) dar. Auch bei weiteren Demonstrationen im Jahr 2022 kam das neue Aktionslogo zum Einsatz. Logo der \"Aktion Solidarit\u00e4t\" Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Aktionen und aktuellen Kampagnen der IB bestehen im Kern aus der ideologisch-programmatischen Forderung nach dem Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" und zeigen in der begleitenden Darstellung im Internet unverkennbar fremdenfeindliche Positionen bis hin zu v\u00f6lkisch-nationalistischen Haltungen. Die IB stellt Menschen mit Migrationshintergrund und Einwanderer ungeachtet ihrer Individualit\u00e4t als homogenen Block dar, dessen Handlungen zentral durch die ethnische Herkunft bestimmt sind. Diesem vermeintlich homogenen Block wird unterstellt, einheitliche Interessen zu verfolgen, die stets gegen die autochthone Bev\u00f6lkerung bzw. die deutsche Nation gerichtet sind sowie eine demographische \u00dcbernahme eben dieser anzustreben. Ideologisch verfolgt die IB weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zugeh\u00f6rigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne wird nicht als Individuum, sondern als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, dem bestimmte unab\u00e4nderliche Merkmale und Eigenschaften zugeschrieben werden. Im Sinne eines volksgemeinschaftlichen Denkens wird hierbei die Identit\u00e4t eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identit\u00e4t eines Volkes bzw. einer Nation ist demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften gepr\u00e4gt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst J\u00fcnger, Carl Schmitt und Oswald Spengler, die zu den antiliberalen und antiegalit\u00e4ren Denkzirkeln der \"Konservativen Revolution\" gez\u00e4hlt werden. So steht im Mittelpunkt der identit\u00e4ren Ideologie ein kollektivistisches Begriffsverst\u00e4ndnis von \"Freiheit, Heimat, Tradition\", das prim\u00e4r auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. 85","Rechtsextremismus Die Aktionen und Veranstaltungen der IB sind in den letzten Jahren hingegen wenig geeignet, ein gr\u00f6\u00dferes Publikum anzusprechen oder eine gr\u00f6\u00dfere mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Diese Entwicklung zeichnet sich auch hinsichtlich der personellen Struktur ab. Die IB Niedersachsen vermag es derzeit kaum, junge Menschen als potenzielle Interessenten bzw. Aktivisten anzuwerben. Gleichzeitig entwachsen die langj\u00e4hrigen und gefestigten Akteure allm\u00e4hlich der aktionsund abenteuerorientierten jugendlichen Generation, die das Selbstverst\u00e4ndnis der IB gepr\u00e4gt hat. Die IB Niedersachsen befindet sich derzeit in einem langsamen Zerfallsprozess. Es wurden im Berichtszeitraum nur wenig Aktionen durchgef\u00fchrt, deren \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit zudem stark begrenzt blieb. Auch aktive Ma\u00dfnahmen zur Gegensteuerung, wie die Umbenennung auf lokaler Ebene oder die Vermummung bei Aktionen, haben bisher keine grunds\u00e4tzliche Trendumkehr eingel\u00e4utet. Die wesentlichen ideologischen Inhalte der IB bestehen fort. Die ethnokulturelle Identit\u00e4t sieht die IB durch den Multikulturalismus bedroht, weshalb diese weiterhin mit der Schwerpunktsetzung auf die Themen Migration und Islam versucht, gesellschaftlich anschlussf\u00e4hig zu sein und den \u00f6ffentlichen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Islamfeindlichkeit der IB st\u00fctzt sich insbesondere auf Narrative \u00fcber kulturell bedingte Bildungsdefizite bestimmter Migrantengruppen oder der Ethnisierung von sexueller Gewalt. Das stetige Wiederaufgreifen dieser Themenkomplexe zeugt von einem Stillstand innerhalb der ideologischen Entwicklung der IB bzw. von einer Erfolglosigkeit im Aufgreifen neuer Ans\u00e4tze. Hierf\u00fcr steht beispielhaft die Kampagne \"Gedankenverbrecher\", die nicht unter dem Label der IB durchgef\u00fchrt wurde. Die Kampagne folgt auf den letztlich gescheiterten Versuch, sich an den Protesten von sogenannten Corona-Leugnern und Querdenkern zu beteiligen und diese f\u00fcr eigene Zwecke zu nutzen. Die IB suchte hier die N\u00e4he, als erkennbar wurde, dass Teile des Spektrums den Staat und seine Institutionen ablehnen bzw. delegitimieren. Nach zun\u00e4chst vereinzelter Teilnahme an Versammlungen dieser Protestszene nahm die IB jedoch schlie\u00dflich Abstand hiervon. Am Ende wirkten die politische und soziale Heterogenit\u00e4t der Corona-Leugner-Szene sowie deren mediales Image als verschw\u00f6rungsaffine Wirrk\u00f6pfe abschreckend 86","Rechtsextremismus auf die sich als elit\u00e4r und intellektuell verstehende IB. Dennoch zeugen Kampagnen wie \"Gedankenverbrecher\" und die \"Aktion Solidarit\u00e4t\" von einer grunds\u00e4tzlichen Bereitschaft, das eigene Themenspektrum situationsbezogen zu erweitern. Insgesamt bleibt zu konstatieren, dass eine inhaltliche und thematische Erweiterung nicht das grundlegende Problem der mangelnden \u00f6ffentlichen Reichweite kompensieren wird. 2.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen Gr\u00fcndung/ Aufl\u00f6sung am 04.11.2018; Neugr\u00fcndung am 25.04.2021 Bestehen seit Struktur/ Landesverband Repr\u00e4sentanz Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 15 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Pr\u00e4senz in den Sozialen Medien, eigene Internetseite, Online-Shop (www.patria-laden.de) des Bundesverbands Kurzportrait/Ziele Die \"Junge Alternative\" (JA) Niedersachsen ist eine eigenst\u00e4ndige, dem Bundesverband der Jungen Alternative f\u00fcr Deutschland untergeordnete politische Vereinigung und fungiert als offizielle Jugendorganisation der \"Partei Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Nach der Bekanntgabe, dass die JA Niedersachsen mit Wirkung vom 03.09.2018 Beobachtungsobjekt des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist, wurde der Landesverband am 04.11.2018 aufgel\u00f6st. Als eine Art dezentrale Strategie der AfD Niedersachsen unternahmen einzelne Kreisverb\u00e4nde den Versuch, regionale Jugendgruppen ohne einheitliche Organisationsbezeichnung zu etablieren. Erst gegen Ende des Jahres 2020 wurden die Bem\u00fchungen um eine Neugr\u00fcndung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der JA intensiviert und am 25.04.2021 vollzogen. 87","Rechtsextremismus Die Ideologie der JA basiert auf einem ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der dem Volksbegriff des Grundgesetzes entgegensteht. Ebenso finden sich islam-, einwanderungsund asylfeindliche Positionen wieder. Als Jugendorganisation versucht die JA Einfluss auf die Mutterpartei zu nehmen, um politische Inhalte mitzubestimmen. Gleichzeitig wirkt sie unterst\u00fctzend, indem der Wahlkampf von AfD-Kandidaten in Form von Veranstaltungen und dem Anbringen von Plakaten betrieben wird. Finanzierung Die JA Niedersachsen finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit F\u00fcr die Beobachtungsw\u00fcrdigkeit ist der ethnisch-kulturelle Volksbegriff der JA von zentraler Bedeutung. Mit ihm soll prim\u00e4r das Ziel des Erhalts des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand zum Ausdruck gebracht werden. Dieser ethnisch-kulturelle Volksbegriff ist jedoch mit der Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 GG nicht vereinbar. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit spielt als Zugeh\u00f6rigkeitsmerkmal zum Volk nur eine untergeordnete Rolle, denn deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund unterscheiden sich f\u00fcr die JA von ethnisch Deutschen. Es wird ein Weltbild propagiert, in dem ethnisch \"Fremde\" (vor allem Einwanderer, Asylbewerber, Gefl\u00fcchtete und Menschen muslimischen Glaubens) abgewertet und ausgegrenzt werden. Sie werden pauschal als Gefahr und kriminelle Bedrohung dargestellt, vor der sich die Gesellschaft sch\u00fctzen muss. Dies steht in einem Konflikt mit dem Gleichheitsprinzip nach Art. 3 Abs. 3 GG. Im Kontext der Einwanderung spricht die JA nicht von Integration, sondern stets von Assimilation und meint damit eine vollst\u00e4ndige Anpassung unter Aufgabe der eigenen kulturellen Identit\u00e4t. Jedoch k\u00f6nnen auch vollst\u00e4ndig assimilierte deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund nie den gleichen Stellenwert wie ureingesessene Deutsche erreichen. Diese Kategorisierung von Menschen in unterschiedliche Klassen stellt implizit eine rassistisch begr\u00fcndete Ungleichwertigkeit von Menschen aufgrund ethnischer Merkmale dar. Die JA konstruiert somit eine Vision einer in sich geschlossenen ethnisch-homogenen Gesellschaft. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln bekr\u00e4ftigt in seinem Urteil vom 08.03.2022 die Unvereinbarkeit des Volksbegriffes der JA mit dem des Grundgesetzes: 88","Rechtsextremismus \"Die mit dem Volksbegriff des Grundgesetzes unvereinbare Auffassung der JA kommt bereits in ihrem Parteiprogramm - dem sog. 'Deutschlandplan' - unverkennbar zum Ausdruck.\" (VG K\u00f6ln, Urteil vom 08.03.2022 - VG 13 K 326/21, Rn. 240) Der Deutschlandplan gilt als politisches Programm und \"Wertekompass\" der JA. Er wurde auf dem 11. Bundeskongress am 15.10.2022 in Apolda (Th\u00fcringen) durch das Programm \"Jugend, die vorangeht!\" erneuert. In diesem wird auf explizite Ausformulierungen gr\u00f6\u00dftenteils verzichtet, was im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln als taktische Entscheidung gewertet werden kann. Logo der Jungen Alternative Neugr\u00fcndung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes Nachdem sich die JA Niedersachsen am 04.11.2018 aufl\u00f6st hatte, mehrten sich Ende des Jahres 2020 die Indizien, dass eine bis dahin verfolgte dezentrale Strategie durch die Neugr\u00fcndung eines einheitlichen JA-Landesverbandes abgel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Am 25.04.2021 gab der nieders\u00e4chsische Landesverband der AfD schlie\u00dflich bekannt, dass sich die JA Niedersachsen neu gegr\u00fcndet hat: \"F\u00fcr den Landesverband der #AfD war es eine Herzensangelegenheit die Neugr\u00fcndung der JA Niedersachsen zu unterst\u00fctzen. Nach (zu) langer Pause hat sich heute die JA Niedersachsen gegr\u00fcndet.\" (Facebook-Eintrag des AfD-Landesverbandes vom 25.04.2021) Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum W\u00e4hrend des Landesparteitages der AfD Niedersachsen am 28.05.2022 in Hannover wurde ein Antrag zur Tagesordnung angemeldet, der auf die Nichtanerkennung der JA-Neugr\u00fcndung als offizielle Jugendorganisation der Partei zielte. Demnach sei es die Angelegenheit des Landesparteitages, \u00fcber die Anerkennung einer Jugendorganisation zu entscheiden. Die Neugr\u00fcndung der JA Niedersachsen sei hingegen unter der Mitwirkung des damaligen Landesvorstandes erfolgt und somit nichtig. Dieses Vorhaben verdeutlicht die innerparteilichen Machtk\u00e4mpfe in der AfD Niedersachsen, die ebenfalls die JA zum Streitpunkt machen. Sogenannte gem\u00e4\u00dfigte Kr\u00e4fte des nieders\u00e4chsischen AfD-Landesverbandes wollen einen 89","Rechtsextremismus parallel existierenden Zusammenschluss junger AfD-Mitglieder als offizielle Jugendorganisation der AfD in Niedersachsen etablieren. Als Reaktion auf die Nichtanerkennung bekam die JA Niedersachsen Zuspruch vom damaligen JA-Bundesvorsitzenden Carlo Clemens: \"Ich stehe zur JA Niedersachsen und halte es f\u00fcr ein furchtbares Signal, dass die Jugendorganisation heute als Bauernopfer f\u00fcr machtpolitische Muskelspiele herhalten musste. ... Werde beim Bundesvorstand der @AfD Beschwerde \u00fcber die Nicht-Anerkennung der nach Satzung offiziellen und einzigen Jugendorganisation einlegen. Lasst uns \u00fcber den Kurs der Partei streiten - aber nicht auf dem R\u00fccken von jungen Menschen, die sich aufopfern f\u00fcr die Sache!\" (Twitter-Eintrag des damaligen JA-Bundesvorsitzenden Carlo Clemens vom 28.05.2022) Weiteren R\u00fcckhalt erfuhr die JA Niedersachsen durch den th\u00fcringischen AfD-Landessprecher Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Seiner Ansicht nach gelte die Verankerung der JA in der Parteisatzung auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf dem Bundeskongress der JA am 15.10.2022 unterst\u00fctzte schlie\u00dflich der AfD-Bundesvorsitzende den nieders\u00e4chsischen JA-Landesverband und betonte: \"Wir brauchen eine starke JA Niedersachsen!\" (AfD-Bundessprecher auf dem JA-Bundeskongress am 15.10.2022 in Apolda, Instagram-Eintrag der JA Niedersachsen vom 15.10.2022) Der JA-Bundeskongress kann als wegweisend bewertet werden. Das sogenannte solidarisch-patriotische Lager konnte seinen Einfluss weiter ausbauen, was f\u00fcr eine inhaltlich-ideologische Fortf\u00fchrung der v\u00f6lkisch-nationalistischen Positionen spricht. Auch mehrere Vertreter der JA Niedersachsen reisten zum Bundeskongress an. Ihr Landesvorsitzender wurde erneut in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt und in seinem Amt als stellvertretender Schriftf\u00fchrer best\u00e4tigt. Weiter beachtenswert ist vor allem das Selbstverst\u00e4ndnis des JA-Bundeskongresses als eine Art Vernetzungstreffen der Neuen Rechten. Die JA lud G\u00e4ste unterschiedlicher politischer Vorfeldorganisationen ein, die sich mit einem eigenen Stand pr\u00e4sentieren konnten. Diese G\u00e4ste spiegeln ein nahezu vollst\u00e4ndiges Abbild der au\u00dferparlamentarischen Neuen Rechten in ihrem gesamten Spektrum wider. Neben dem Publizisten G\u00f6tz Kubitschek mit seinem \"Verlag Antaios\" und 90","Rechtsextremismus dem \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" war auch die \"Identit\u00e4re Bewegung\" mit ihrer Bekleidungsmarke \"Phalanx Europa\" und ihrem Hausprojekt \"Castell Aurora\" vertreten, ebenso wie das Online-Bildungsprojekt \"GegenUni\", die Zeitschrift \"COMPACT\" oder der Spieleentwickler \"Kvltgames\". Die JA sieht sich selbst als Teil der \"Mosaik-Rechten\" und \u00f6ffnet sich nicht nur dem politischen Vorfeld, sondern betrachtet sich als wichtiger Bestandteil eines \"gro\u00dfen Ganzen\": \"Als Parteijugend des patriotischen Widerstandes sind wir Teil eines gr\u00f6\u00dferen Mosaiks. Wir sind stolz, dass viele Vertreter, von Verlagen \u00fcber Medien bis zu B\u00fcrgerinitiativen auf unserem Kongress anwesend sind.\" (Twitter-Eintrag der \"Jungen Alternative f\u00fcr Deutschland\" vom 15.10.2022) Die Verbindungen zum neurechten politischen Vorfeld sind auch innerhalb der JA Niedersachsen zu beobachten. Sie reichen von der Weiterverbreitung entsprechender Inhalte \u00fcber das Werben f\u00fcr Vorfeldorganisationen bis zur Moderation eines Online-Formats. Wie der Bundesverband hat auch die JA Niedersachsen einen neuen Vorstand gew\u00e4hlt. Auf dem Landeskongress am 25.09.2022 wurden vakante Vorstandspositionen besetzt. Zugleich wurde mit dem \"JA-Niedersachsenplan\" ein Forderungspapier formuliert, das sich an den nieders\u00e4chsischen AfD-Landesverband richtet. In diesem stellt die JA ihre thematischen Schwerpunkte heraus, die die zuk\u00fcnftige AfD-Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag ber\u00fccksichtigen soll. Im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 09.10.2022 leisteten JA-Mitglieder Wahlkampfhilfe f\u00fcr zwei Landtagskandidaten der AfD. In Rotenburg/ W\u00fcmme wurde am 17.09.2022 die Direktkandidatur eines nieders\u00e4chsischen JA-Mitgliedes unterst\u00fctzt. Es wurden Flyer verteilt und ein Infostand organisiert. Neben der JA Niedersachsen waren auch Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der JA aus Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt anwesend. Am 30.09.2022 wurde ein Aktionswochenende in Osnabr\u00fcck veranstaltet, bei dem JA-Mitglieder aus Hessen und Th\u00fcringen zugegen waren. Abseits der Unterst\u00fctzung einer Landtagskandidatur fand eine Vortragsveranstaltung unter der Beteiligung eines Mitglieds aus dem JA-Bundesvorstand statt. 91","Rechtsextremismus Dar\u00fcber hinaus war die JA Niedersachsen im Berichtszeitraum mit einem Infostand am bundesweiten Aktionstag \"Gesund ohne Zwang\" am 05.03.2022 in Hannover vertreten. Au\u00dferhalb Niedersachsens konnte die Teilnahme einzelner JA-Mitglieder am Sommerfest der JA Sachsen-Anhalt am 20.08.2022 sowie an der Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Unser Land zuerst!\" am 08.10.2022 in Berlin festgestellt werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die \"Junge Alternative\" macht einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff zu ihrem ideologischen Kern, der in einem Konflikt zum Grundgesetz steht. Sie wertet Minderheiten ab und spricht ihnen die grunds\u00e4tzliche Gleichwertigkeit ab. In Niedersachsen zeigte die JA vor allem im Kontext der Landtagswahl einen erh\u00f6hten Aktivit\u00e4tsgrad, wie es die organisierten Wahlkampfveranstaltungen unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern anderer JA-Landesverb\u00e4nde zeigen. Mit dem an die nieders\u00e4chsische AfD-Landtagsfraktion adressierten Forderungspapier sind wiederum inhaltliche \u00c4u\u00dferungen und Standpunkte zu vernehmen. Die Vorstandsfunktion des nieders\u00e4chsischen JA-Landesvorsitzenden im Bundesverband weist auf eine eindeutige Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie des auf Bundesebene \u00fcberlegenen \"solidarisch-patriotischen\" Lagers hin. Eine Distanzierung von rechtsextremistischen Positionen ist jedenfalls nicht zu erkennen. Die Verbundenheit zum neurechten politischen Vorfeld konnte beim Bundeskongress beobachtet werden. Diese Synergie geht \u00fcber die blo\u00dfe Vernetzung hinaus. Die JA betrachtet sich als Teil eines Gesamtbildes, das sich aus verschiedenen Medien, Organisationen, Initiativen etc. zusammensetzt. Dass die Jugendorganisation in Niedersachsen durchaus umstritten ist und als m\u00f6gliche Gefahr f\u00fcr die Gesamtpartei gesehen wird, offenbarte der Antrag einiger AfD-Mitglieder beim Landesparteitag am 22.05.2022, die Neugr\u00fcndung der JA nicht anzuerkennen. Das eindeutige Bekenntnis des AfD-Bundessprechers zur JA Niedersachsen l\u00e4sst jedoch die Schlussfolgerung zu, dass eine r\u00fcckwirkende Nichtanerkennung als unwahrscheinlich einzusch\u00e4tzen ist. Dennoch bringt die angespannte Gesamtsituation um die JA Niedersachsen und die Haltung des AfD-Landesverbandes in dieser Frage ein gewisses Konfliktpotenzial mit sich, auch im Hinblick auf 92","Rechtsextremismus ein verst\u00e4rktes Auftreten einer konkurrierenden AfD-Jugendorganisation. Dahingehend muss die weitere Entwicklung der JA Niedersachsen kontinuierlich bewertet werden. 2.8 \"Der Fl\u00fcgel\" innerhalb der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Gr\u00fcndung/ M\u00e4rz 2015; formale Aufl\u00f6sung am 30.04.2020 Bestehen seit Struktur/ Personenzusammenschluss/innerparteiliche Sammlungsbewegung Repr\u00e4sentanz ohne offizielle Strukturen/strukturelle Organisation, Funktionstr\u00e4ger und Ansprechpartner auf Landesund Bundesebene bis zur formalen Aufl\u00f6sung Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: k. A. 28 Unterst\u00fctzer Ve r\u00f6ffentlichungen Eigene Website, Online-Versandhandel, offizielle Kan\u00e4le in den Sozialen Medien (bis zum 30.04.2020), Gruppen in den sozialen Medien Kurzportrait/Ziele Die bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifende Sammlungsbewegung \"Der Fl\u00fcgel\" ist ein Personenzusammenschluss innerhalb der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Ein eigener Internetauftritt, ein Online-Shop, mehrere Gruppen in den sozialen Netzwerken, die abgehaltenen zentralen \"Fl\u00fcgel\"-Veranstaltungen mit den \"Kyffh\u00e4usertreffen\" sowie ernannte Funktionstr\u00e4ger und Ansprechpartner in den Bundesl\u00e4ndern zeugen von bestehenden Strukturen und einer Professionalit\u00e4t, die weit \u00fcber einen lediglich losen Zusammenschluss hinausgehen. 28 Auf Landesebene werden die Mitglieder des \"Fl\u00fcgels\" unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien gez\u00e4hlt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials des \"Fl\u00fcgels\" erfolgt nicht; siehe Kapitel 2.1, \"Mitglieder-Potenzial\". 93","Rechtsextremismus Als Gr\u00fcndungsdokument des \"Fl\u00fcgels\" kann die sogenannte Erfurter Resolution betrachtet werden. Die Verfasser attestieren darin der AfD eine fehlerhafte Entwicklung und erachten deshalb den Zusammenschluss des \"Fl\u00fcgels\" als notwendig. Das ideologische Zentrum des \"Fl\u00fcgels\" bildet ein v\u00f6lkischer Nationalismus, der auf ein ethnisch-homogenes Gesellschaftsbild abzielt. Fremdenund islamfeindliche Aussagen st\u00fctzen diese Ideologie eines v\u00f6lkischen Nationalismus und werden durch antipluralistische sowie geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen erg\u00e4nzt. Im Januar 2019 wurde \"Der Fl\u00fcgel\" vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) zum Verdachtsfall erhoben und am 12.03.2020 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Infolgedessen forderte der AfD-Bundesvorstand die Aufl\u00f6sung des innerparteilichen Personenzusammenschlusses, welche formal zum 30.04.2020 erfolgte. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz bestimmte den \"Fl\u00fcgel\" am 19.03.2020 zum Beobachtungsobjekt. Finanzierung Spenden, Online-Versandhandel Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die v\u00f6lkisch-nationalistische Ideologie des \"Fl\u00fcgels\", die von seinen Anh\u00e4ngerinnen, Anh\u00e4ngern, Funktion\u00e4rinnen und Funktion\u00e4ren vertreten wird, zeichnet ein ethnisch-homogenes Gesellschaftsbild. Das Konzept von Volk und Zugeh\u00f6rigkeit bietet politisch AndersdenLogo des Fl\u00fcgels kenden und in ethnischer wie in kultureller Hinsicht \"fremden\" Menschen in der vom \"Fl\u00fcgel\" propagierten Gesellschaft keinen Platz. Diese Anschauung geht mit fremdenund islamfeindlichen, antisemitischen und antipluralistischen Positionen einher und steht in einem eindeutigen Widerspruch zur Menschenw\u00fcrde sowie dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Es existiert demnach eine Konstruktion von Feindbildern auf ethnisch-kultureller, aber auch auf politischer Ebene. Dies \u00e4u\u00dfert sich auf der einen Seite prim\u00e4r als Agitation gegen Gefl\u00fcchtete, Migranten und Menschen muslimischen Glaubens, auf der anderen Seite als ablehnende Haltung gegen\u00fcber politischen Parteien, politischem Meinungspluralismus oder der Bundesregierung. Der Parlamentarismus wird von zentralen \"Fl\u00fcgel\"-Akteuren wie Bj\u00f6rn H\u00f6cke aus Th\u00fcringen strikt abgelehnt. Das vom \"Fl\u00fcgel\" 94","Rechtsextremismus vertretene Politikverst\u00e4ndnis stellt vielmehr einen \"wahren Volkswillen\" ins Zentrum, der die politische Ordnung bestimmen soll und der sich in einer Gegenposition zu einer repr\u00e4sentativen Demokratie befindet. Hinzu kommen immer wieder \u00c4u\u00dferungen von \"Fl\u00fcgel\"-Angeh\u00f6rigen, die auf eine Verharmlosung des historischen Nationalsozialismus abzielen und dabei von geschichtsrevisionistischen Fragmenten erg\u00e4nzt werden. Dar\u00fcber hinaus ist die Sammlungsbewegung im rechtsextremistischen Spektrum vernetzt. Die zunehmende Professionalisierung des \"Fl\u00fcgels\" f\u00f6rdert seinen innerparteilichen Einflussund Machtgewinn. Die auf Ausgrenzung einzelner Bev\u00f6lkerungsgruppen gerichteten Ansichten des \"Fl\u00fcgels\" sind in ihrer Gesamtheit nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat deshalb am 19.03.2020 die innerparteiliche Sammlungsbewegung \"Der Fl\u00fcgel\" zum Beobachtungsobjekt gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 2 NVerfSchG bestimmt. Formale Aufl\u00f6sung und Abwahl des \"Fl\u00fcgel\"-gepr\u00e4gten Landesvorstandes Nachdem \"Der Fl\u00fcgel\" im Januar 2019 vom BfV zum Verdachtsfall erhoben wurde und die Einstufung als erwiesenerma\u00dfen extremistische Bestrebung am 12.03.2020 folgte, forderte der AfD-Bundesvorstand die Aufl\u00f6sung des innerparteilichen Personenzusammenschlusses. In einem Beschluss vom 21.03.2020 hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \"Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen 'Fl\u00fcgel'-Treffens eine Erkl\u00e4rung dar\u00fcber, dass sich der informelle Zusammenschluss 'Fl\u00fcgel' bis zum 30.04.2020 aufl\u00f6st.\" (Beschluss des AfD-Bundesvorstandes vom 21.03.2020) Die beiden \"Fl\u00fcgel\"-Leitfiguren Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz konstatierten daraufhin in einer Pressemitteilung, dass prinzipiell nichts aufgel\u00f6st werden kann, \"was formal nicht existiert\". Um jedoch \"die Einheit der Partei zu wahren\", wurden alle dem \"Fl\u00fcgel\" zugeh\u00f6rigen Personen bis zum 30.04.2020 gebeten, \"ihre Aktivit\u00e4ten im Rahmen des Fl\u00fcgels einzustellen.\"29 Die Reaktion eines nieders\u00e4chsischen \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4ngers auf dem Messenger-Dienst 29 Pressemitteilung des \"Fl\u00fcgels\" vom 27.03.2020. 95","Rechtsextremismus Twitter l\u00e4sst jedoch darauf schlie\u00dfen, dass die Ideologie des \"Fl\u00fcgels\" weiterhin in der AfD aufrechterhalten bleibt: \"'#DerFl\u00fcgel wird jetzt bald Geschichte sein, aber der Geist des Fl\u00fcgels wird lebendig sein in dieser @AfD. Halten wir an diesem Geist fest, bewahren wir die Einheit der AfD!' Danke @ BjoernHoecke f\u00fcr f\u00fcnf gro\u00dfartige gemeinsame Jahre!\" (Twitter-Eintrag vom 26.04.2020) Dass die Idee des \"Fl\u00fcgels\" auch nach der formalen Aufl\u00f6sung weiter vorhanden ist und weitreichende Pl\u00e4ne bestehen, dessen Strukturen wiederzubeleben, offenbarte ein geheim abgehaltenes Treffen in Niedersachsen. Am 20.02.2021 versammelten sich in Verden etwa 20 AfD-Mitglieder, die dem \"Fl\u00fcgel\" angeh\u00f6ren oder diesem zumindest nahestehen. Bei dem Treffen zeigten die Teilnehmenden ihre Absicht, die offiziell aufgel\u00f6sten Strukturen des \"Fl\u00fcgels\" in Niedersachsen zu reaktivieren. Konkret ging es um Parallelstrukturen, die an den Kreisverb\u00e4nden vorbei agieren sollten. Wie konspirativ dabei im Hinblick auf die formale Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\" vorzugehen sei, veranschaulicht der Wortbeitrag eines damaligen Mitglieds des AfD-Landesvorstandes: \"Wir nennen es nat\u00fcrlich nicht so, wie es fr\u00fcher hie\u00df, wir nennen das dann irgendwie anders.\" (Aussage eines damaligen Mitglieds des Landesvorstandes am 20.02.2021 in Verden) Bei dem Treffen wurden sogenannte Regionalkoordinatorinnen und Regionalkoordinatoren benannt, die als \"gew\u00e4hlte Vertreter des patriotischen Lagers\"30 fungieren sollten. Ziel war es, die neu geschaffenen Strukturen jenseits der offiziellen Parteigliederungen zu organisieren und auszubauen. Zentrales Anliegen war die Koordination und Mobilisierung der \"Fl\u00fcgel\"-nahen Parteimitglieder, um politische Mehrheiten zu erzielen, aber auch um die eigene Position innerhalb des Landesverbandes zu st\u00e4rken. Anschlie\u00dfend wurde die Reaktivierung der \"Fl\u00fcgel\"-Strukturen in Niedersachsen von einem damaligen Mitglied des AfD-Landesvorstandes verk\u00fcndet: 30 WDR vom 10.06.2021, \"Recherchen von WDR und NDR: AfD-Fl\u00fcgel baut offenbar Strukturen wieder auf\". 96","Rechtsextremismus \"Ich begl\u00fcckw\u00fcnsche uns, dass wir die alten Fl\u00fcgel-Strukturen wieder reaktiviert haben.\" (Aussage eines damaligen Mitglieds des Landesvorstandes am 20.02.2021 in Verden) Das prim\u00e4re Ziel, eine zahlenm\u00e4\u00dfige \u00dcberlegenheit von \"Fl\u00fcgel\" nahestehenden Parteimitgliedern innerhalb des nieders\u00e4chsischen AfD-Landesverbandes sicherzustellen, konnte nicht erreicht werden: Auf dem Landesparteitag der AfD Niedersachsen am 28.05.2022 Hannover wurde der \"Fl\u00fcgel\"-gepr\u00e4gte Landesvorstand abgew\u00e4hlt und auch die Listenpl\u00e4tze zur nieders\u00e4chsischen Landtagswahl am 09.10.2022 wurden vorwiegend mit AfD-Politikerinnen und -Politikern des sogenannten gem\u00e4\u00dfigten Lagers besetzt. Vorausgegangen waren andauernde Machtk\u00e4mpfe zwischen den innerparteilichen Lagern, aber auch Konflikte im Lager des formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" selbst. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Trotz seiner formalen Aufl\u00f6sung und fehlender organisatorischer Strukturen l\u00e4sst sich in Niedersachsen weiterhin ein Bezug von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern des \"Fl\u00fcgels\" zu Ereignissen in Niedersachsen feststellen. W\u00e4hrend unter der Nennung des \"Fl\u00fcgels\" keine Treffen mehr abgehalten werden, wirken noch immer ihm ideologisch nahestehende Personen in der Gesamtpartei. Diese Personen nehmen nach wie vor Einfluss auf Veranstaltungen und pr\u00e4gen das Gesamtbild der Partei. Dies konnte in erster Linie beim bundesweiten Aktionstag \"Gesund ohne Zwang\" am 05.03.2022 in Hannover beobachtet werden. Bei der Kundgebung, die sich gegen die staatlich angeordneten Corona-Schutzma\u00dfnahmen richtete, konnte die Teilnahme von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern des \"Fl\u00fcgels\" bzw. ihm nahestehenden Personen festgestellt werden. Insgesamt verzeichnete die Veranstaltung etwa 150 bis 170 Teilnehmende, die sich aus Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der AfD wie auch aus Kritikerinnen und Kritikern der Corona-Schutzma\u00dfnahmen zusammensetzten. Gleicherma\u00dfen sind bundesweit Fortsetzungsaktivit\u00e4ten des \"Fl\u00fcgels\" zu verzeichnen, an denen sich auch Niedersachsen beteiligten, so beim \"2. Preu\u00dfenfest\" des AfD-Kreisverbandes Saalekreis am 16.09.2022 in Schnellroda (Sachsen-Anhalt). Neben den \"Fl\u00fcgel\"-Identifikationsfiguren Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz waren 97","Rechtsextremismus weitere bundesweit bekannte Anh\u00e4nger des \"Fl\u00fcgels\" als Redner vertreten. Erw\u00e4hnenswert ist, dass die Veranstaltung in unmittelbarer N\u00e4he zum Sitz des \"Instituts f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) und des \"Verlags Antaios\" stattfand. Das IfS sowie der \"Verlag Antaios\" sind eng mit dem Vordenker der Neuen Rechten, G\u00f6tz Kubitschek, verbunden, der wiederum das \"2. Preu\u00dfenfest\" er\u00f6ffnete. Bereits in der Vergangenheit konnte die Kooperation zwischen dem IfS und Bj\u00f6rn H\u00f6cke sowie anderen Akteuren des \"Fl\u00fcgels\" festgestellt werden. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Vernetzung von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern des \"Fl\u00fcgels\" mit dem Magazin \"COMPACT\": u. a. gemeinsame Auftritte und Interviews verdeutlichen die enge Verzahnung. Beim diesj\u00e4hrigen \"COMPACT\"-Sommerfest am 27.08.2022 in St\u00f6\u00dfen (Sachsen-Anhalt) waren dem \"Fl\u00fcgel\" nahestehende Personen zu Gast, ebenso wie der ideologische Vordenker der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" im deutschsprachigen Raum, der \u00d6sterreicher Martin Sellner. Auf dem Bundesparteitag der AfD vom 17. bis 19.06.2022 in Riesa (Sachsen) stellte eine Debatte anl\u00e4sslich der Streichung des Vereins \"Zentrum\" (fr\u00fcher: \"Zentrum Automobil\") von der Unvereinbarkeitsliste der AfD die Bedeutung des gemeinsamen Wirkens von \"Fl\u00fcgel\" und Vorfeldorganisationen, vorwiegend im Bereich der Neuen Rechten, heraus. Die Unvereinbarkeitsliste umfasst Parteien, Vereine und weitere Organisationen, deren Mitglieder nicht in die AfD eintreten d\u00fcrfen. H\u00f6cke betonte in diesem Zusammenhang, dass Partei und Vorfeld einander bedingen und ben\u00f6tigen. Politisch-gesellschaftliche Umw\u00e4lzungen lie\u00dfen sich nur gemeinsam verwirklichen. Die Streichung von der Unvereinbarkeitsliste habe dementsprechend auch eine symbolische Wirkung: \"Wir sind die Partei, aber die Partei ist nicht alles, sondern wir brauchen die freien Blogger, die freien Medien, die alternativen Gewerkschaften usw. Zusammen k\u00f6nnen wir den Kampf um dieses Land gewinnen. Aber nur zusammen. Deswegen stehen wir zusammen.\" (Bj\u00f6rn H\u00f6cke auf dem AfD-Bundesparteitag in Riesa) Dem Antrag stimmte letztlich eine Mehrheit der Delegierten zu. Die Debatte um den sich selbst als Gewerkschaft bezeichnenden Verein \"Zentrum\" veranschaulicht auf der einen Seite die Bem\u00fchungen des formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\", das Zusammenwirken mit dem 98","Rechtsextremismus politischen Vorfeld zu intensivieren, auf der anderen Seite kann sie als Machtdemonstration gewertet werden, da der \"Fl\u00fcgel\" auch ohne organisatorische Strukturen Mehrheiten generieren kann und dadurch einen unmittelbaren Einfluss auf Grundsatzentscheidungen der Gesamtpartei aus\u00fcbt. In der Gesamtschau muss der Bundesparteitag zweifellos als Erfolg der \"Fl\u00fcgel\"-Kr\u00e4fte eingeordnet werden, die mehrere Vorstandsposten mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten besetzten konnten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick \"Der Fl\u00fcgel\" vertritt die Ideologie eines v\u00f6lkischen Nationalismus, der auf die Entfremdung der Bev\u00f6lkerung von zentralen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgelegt ist. Auch nach seiner formalen Aufl\u00f6sung zum 30.04.2020 konnten Fortsetzungsaktivit\u00e4ten des \"Fl\u00fcgels\" beobachtet werden. In Niedersachsen schlossen sich am 20.02.2021 \"Fl\u00fcgel\"-nahe AfD-Mitglieder zusammen, um konkret die Strukturen des \"Fl\u00fcgels\" aufleben zu lassen. Im Jahr 2022 fand mit dem \"2. Preu\u00dfenfest\" weiterhin eine Veranstaltung mit nieders\u00e4chsischer Beteiligung statt, die sich aufgrund des zusammenkommenden Personenkreises sowie des Organisationsteams eindeutig dem formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgel\" zuordnen l\u00e4sst. Die Zusammenarbeit zwischen den Kr\u00e4ften des \"Fl\u00fcgels\" und dem neurechten politischen Vorfeld ist nach wie vor von enormer Relevanz, um gemeinschaftlich die politischen und gesellschaftlichen Visionen umzusetzen. In Niedersachsen verlor der \"Fl\u00fcgel\" durch die Abwahl des von ihm gepr\u00e4gten Landesvorstandes insgesamt an Einfluss und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten, um die politische Ausrichtung der AfD in Niedersachsen zu steuern. Allerdings wird vor allem auf Bundesebene deutlich, dass der \"Fl\u00fcgel\" bzw. das dahinterstehende Personennetzwerk auch ohne formale Organisationsstruktur versucht, seine Macht innerhalb der Gesamtpartei zu manifestieren und sogar auszubauen. Der Bundesparteitag im s\u00e4chsischen Riesa hat gezeigt, wie der formal aufgel\u00f6ste \"Fl\u00fcgel\" die inhaltlich-politische Ausrichtung und auch personelle Entscheidungen der Partei mitbestimmt. Insgesamt muss jedoch konstatiert werden, dass die Grenzen zwischen \"Fl\u00fcgel\" und Gesamtpartei immer weiter verschwimmen. Daher gilt es, die landesund bundesweiten Entwicklungen fortlaufend zu 99","Rechtsextremismus bewerten, um ggf. ein Erstarken struktureller Fortsetzungsbestrebungen oder ein zunehmendes Hineinwirken in die Gesamtpartei im Blick zu behalten, sodass eine differenzierte Gesamteinsch\u00e4tzung getroffen werden kann. 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz/Verbreitung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz des Bundesverbandes: Berlin Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge Nationalisten (JN) Sitz des Bundesverbandes: Berlin Sitz des Landesverbandes Nord: ohne Angabe Gr\u00fcndung/ 1964; 1969 der Jugendorganisation Bestehen seit Struktur/ Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz Landesvorsitzender: Manfred B\u00f6rm; wenige handlungsf\u00e4hige Unterbezirke in Niedersachsen Junge Nationalisten (JN) Bundesvorsitzender: Sebastian Weigler Landesvorsitzender Nord: nicht bekannt Mitglieder/ Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 200 Unterst\u00fctzer Junge Nationalisten (JN) Niedersachsen: 10 Ver\u00f6ffentlichungen Bund: Deutsche Stimme (DS) (monatlich); Stimme Deutschlands (unregelm\u00e4\u00dfig); Web-Angebote auf Bundesund Landesebene sowie in sozialen Medien 100","Rechtsextremismus Kurzportrait/Ziele Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will. Sie propagiert offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Ihre von v\u00f6lkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche N\u00e4he zur Ideologie der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) auf. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne, aber wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert die Partei die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine W\u00fcrde besitzt. Die NPD spricht Menschen nur eine W\u00fcrde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. In dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm \"Arbeit - Familie - Vaterland\" proklamiert sie die Volksgemeinschaft: \"Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit.\" In konsequenter Umsetzung dieser v\u00f6lkisch-nationalen Grundordnung will die NPD alles \"Fremde\" aus der \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" entfernen. Hiermit richtet sich die NPD insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Die NPD ist verfassungsfeindlich31 Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesl\u00e4nder am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereichte 31 Siehe auch Kapitel 11.1, Abschnitt \"Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/ Verfassungswidrigkeit\". 101","Rechtsextremismus Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zur\u00fcckgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). In dem Urteil hatte das BVerfG zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD best\u00e4tigt, aber kein Verbot ausgesprochen. In dem Urteil wurde ausgef\u00fchrt: \"Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es m\u00f6glich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg f\u00fchrt, weshalb der Zweite Senat des BVerfG den zul\u00e4ssigen Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Aufl\u00f6sung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verk\u00fcndetem Urteil einstimmig als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen hat.\" In seiner weiteren Urteilsbegr\u00fcndung verwies das Gericht darauf, dass es dem verfassungs\u00e4ndernden Gesetzgeber vorbehalten sei, Sanktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr verfassungsfeindliche Parteien zu schaffen. Infolgedessen beschloss der Bundestag im Sommer 2017 die \u00c4nderung von Art. 21 Abs. 3 GG wie folgt: \"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gef\u00e4hrden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.\" Mit Schriftsatz vom 19.07.2019 reichten die drei Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung den Antrag auf Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung beim BVerfG ein. In dem Antrag wird ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, dass die NPD die parlamentarische Demokratie verachtet und ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger nach darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nach einem Ausschluss von der Parteienfinanzierung w\u00fcrde dann auch die steuerliche Beg\u00fcnstigung der Partei entfallen. Aktivit\u00e4ten der NPD Zur Durchsetzung ihrer Ziele hatte der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt 1996 eine \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kampf um die 102","Rechtsextremismus Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe, Kampf um die Parlamente\") entwickelt, die 2004 mit dem \"Kampf um den organisierten Willen\" zu einem Vier-S\u00e4ulen-Konzept ausgebaut wurde. Zurzeit deutet jedoch vieles darauf hin, dass die bisherige Strategie nicht fortgef\u00fchrt wird. Hintergrund d\u00fcrfte die anhaltende Krise der Partei sein, in der sie sich seit Jahren befindet. Hatte die NPD bei Wahlerfolgen in der Vergangenheit noch von den Protestbewegungen gegen die Sozialreformen der Bundesregierung profitiert, verschob sich ab 2014 der thematische Schwerpunkt in Richtung \"Asylmissbrauch\" und \"\u00dcberfremdung\". Auf Grundlage des Positionspapiers \"Wille - Gemeinschaft - Tat\" und infolge der seit der Bundestagswahl 2017 anhaltenden Schw\u00e4che als Wahlpartei, versucht die NPD, sich verst\u00e4rkt als Weltanschauungspartei auszurichten. So hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise 2018 innerhalb der Partei den sogenannten v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel ausgerufen, dem auch einige nieders\u00e4chsische Funktion\u00e4re angeh\u00f6ren. Der Bundesvorsitzende Franz erkl\u00e4rte nach dem Bundesparteitag im Hinblick auf den Kampf um die Parlamente, dass \"die NPD in Zukunft nicht mehr als die Wahlpartei geplant ist, wie wir sie aus den letzten Jahren kennen\". Die mangelnde Kampagnenf\u00e4higkeit der Partei l\u00e4sst auch den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" in den Hintergrund r\u00fccken. Im Berichtsjahr organisierte sie nur wenige eigene kleinere Veranstaltungen, wie z. B. den Trauermarsch am 08.05.2022 in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) oder beteiligte sich an rechtsextremistischen Gro\u00dfdemonstrationen anderer Veranstalter (u. a. \"Dresden Gedenken\"). Mitglieder ihrer Jugendorganisation, der \"Jungen Nationalisten\" (JN), unterst\u00fctzten eine gemeinsame Demonstration zum 1. Mai mit der Partei \"Die Rechte\" in Dortmund (Nordrhein-Westfalen). In Niedersachsen haben schon seit Jahren keine Demonstrationen mehr stattgefunden. Bundesparteitag der NPD in Hessen Am 14. und 15.05.2022 fand im hessischen Altenstadt der erste Bundesparteitag der NPD seit 2019 statt. Die rund 150 Delegierten best\u00e4tigten den Bundesvorsitzenden Frank Franz in seinem Amt, der sich damit gegen seinen Herausforderer Lennart Schwarzbach aus Hamburg durchsetzen konnte. Schwarzbach, der die parteiinterne Opposition der sogenannten Traditionalisten anf\u00fchrte, erhielt nur halb so viele Stimmen wie Franz. Dessen Stellvertreter wurden Thorsten Heise (Th\u00fcringen), Sebastian Schmidtke (Th\u00fcringen) und der ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt (Berlin). Der neue Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation, Sebastian Weigler aus Braunschweig, der eine Rede zur Lage der JN hielt, wurde als Beisitzer erstmals in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. 103","Rechtsextremismus Haupttagesordnungspunkt neben den Vorstandswahlen war die strategische Neuausrichtung der Partei und eine m\u00f6gliche Umbenennung. F\u00fcr den Antrag zur \u00c4nderung der Satzung stimmte zwar eine Mehrheit von 100 Delegierten, allerdings wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit f\u00fcr eine Satzungs\u00e4nderung knapp verfehlt. In einer Stellungnahme zu dem Ergebnis der Abstimmung sagte der Bundesvorsitzende Franz, dass er sich durch die hohe Zustimmung trotzdem best\u00e4rkt f\u00fchle, um die aus seiner Sicht erforderlichen Neuerungen und Strukturreformen anzugehen. Der Bundesvorsitzende Franz hatte bereits 2019 aufgrund der anhaltenden personellen und organisatorischen Probleme der NPD versucht, eine Diskussion um eine Neuorientierung anzusto\u00dfen, u. a. den Aufbau eines vorpolitischen Raumes, die Professionalisierung der Medienarbeit und die Konzentration auf die kommunalpolitische Arbeit sowie eine Namens\u00e4nderung. Im Zuge dessen wurde das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" ausgegliedert und in ein Monatsmagazin umgewandelt. Eine Neuaufstellung der parteieigenen Medien, etwa die YouTube-Kan\u00e4le \"avos TV\" und \"Nationaldemokraten\", konnte der NPD zumindest keinen sp\u00fcrbaren Aufschwung verleihen. Die Strategiediskussion wurde durch die fortw\u00e4hrenden Wahlniederlagen der Partei immer wieder angefacht. Bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 erzielte die NPD nur noch 0,1 Prozent der Zweistimmen (2017: 0,4 Prozent). Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12.09.2021 erreichte sie lediglich zwei Mandate. Bundesweit kam die Partei im vergangenen Jahr auf 107 kommunale Mandate. Aufgrund der schlechten Erfolgsaussichten, die sich nach Meinung des Parteivorsitzenden Franz auch in absehbarer Zeit nicht verbessern werden, solle sich die NPD von einer Wahlpartei zu einer \"Heimatbewegung\" wandeln. Die NPD m\u00fcsse vermehrt die Pro bleme und Sorgen der Menschen vor Ort aufgreifen sowie lokalen (Protest-)Bewegungen die n\u00f6tige Infrastruktur zur politischen Arbeit anbieten. Diese Diskussion f\u00fchrte letztlich zum Vorschlag des Parteivorsitzenden f\u00fcr eine Namens\u00e4nderung in \"Die Heimat\". \"Netzwerktag\" der \"Deutschen Stimme\" in Th\u00fcringen und Brandenburg Am 10.09.2022 fand im th\u00fcringischen Eisenach unter dem Titel \"Spaltung \u00fcberwinden\" der erste sogenannte Netzwerktag des 104","Rechtsextremismus NPD-Organs \"Deutsche Stimme\" (DS) statt. An der Veranstaltung nahmen rund 70 Personen teil, darunter Vertreter der NPD und der Partei \"Die Rechte\" sowie ehemalige Mitglieder der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) und ein Vertreter der rechtsextremistischen Kleinstpartei \"Freie Sachsen\". Das Tagungsprogramm umfasste neben drei Diskussionsveranstaltungen auch den Punkt \"Projektvorstellung und Ideenb\u00f6rse\", wo sich u. a. der \"Sturmzeichen-Verlag\", das Internetformat \"FSN-TV\" und das Magazin \"Aufgewacht\" der \"Freien Sachsen\" pr\u00e4sentierten, ebenso wie das europaweite rechtsextremistische Parteiennetzwerk \"Allianz f\u00fcr Frieden und Freiheit\" (\"Alliance for Peace and Freedom\", APF). Erg\u00e4nzt wurde das Programm um den Auftritt der rechtsextremistischen Liedermacherin Karin Mundt aus Schleswig-Holstein. Ein zweiter \"Netzwerktag\" fand am 10.12.2022 in Brandenburg statt. Aktivit\u00e4ten der \"Junge Nationalisten\" (JN) Die \"Jungen Nationalisten\" (JN) verstehen sich als europaweit vernetzte, sozialrevolution\u00e4re und nationalistische Jugendbewegung. Durch politische Aktionen und ideologische Schulungen festigen die Mitglieder der JN ihre rechtsextremistische Weltanschauung. Sie grenzen sich damit von der modern auftretenden \"Identit\u00e4ren Bewegung\" aus dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechten ab und nehmen zugleich eine Scharnierfunktion zur neonazistischen Szene ein. Der 29-j\u00e4hrige Sebastian Weigler aus Braunschweig wurde auf dem Bundeskongress der JN am 09.04.2022 in Marlishausen (Th\u00fcringen) einstimmig zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Weigler solle \"nun mit neuem Elan f\u00fcr die kommenden Jahre die JN zu siegreichen Taten f\u00fchren\". Er bringe \"die n\u00f6tige Erfahrung \u00fcber die F\u00fchrung und Leitung mit, um seiner Position als Bundesvorsitzender gerecht zu werden und unserer Jugendbewegung als Motor zu dienen.\" Der bisherige JN-Vorsitzende Paul Rzehaczek war nicht mehr zur Wahl angetreten. Die JN umfassen bundesweit derzeit etwa 280 Mitglieder. Sebastian Weigler ist seit Jahren innerhalb der JN und NPD t\u00e4tig. Er ist Beisitzer im Landesvorstand der NPD Niedersachsen und war bereits 2014 in den Aufbau des JN-St\u00fctzpunktes Braunschweig involviert. Aufgrund der personellen und organisatorischen Schw\u00e4che schlossen sich im M\u00e4rz 2018 unter dem Vorsitz von Weigler die 105","Rechtsextremismus JN-Verb\u00e4nde Bremen, Hamburg und Niedersachsen zum Landesverband Nord zusammen. Erst zwei Monate zuvor hatten sich die \"Jungen Nationaldemokraten\" im Zuge einer Neuorientierung in \"Junge Nationalisten\" umbenannt, nachdem die NPD 2017 ein desolates Zweitstimmenergebnis bei der Bundestagswahl einfuhr und selbst in eine tiefe Krise fiel. Weigler gilt als guter Organisator, Redner und Netzwerker, ist dabei allerdings nicht immer unumstritten. Dennoch hat er sich als F\u00fchrungskraft bekannt gemacht und steht f\u00fcr eine inhaltliche Neuausrichtung der JN. Zudem ist er innerhalb der rechtsextremistischen Szene gut vernetzt und verf\u00fcgt insbesondere \u00fcber Kontakte zu Neonazis und zur Partei \"Die Rechte\". Aktivit\u00e4ten der NPD in Niedersachsen Der nieders\u00e4chsische Landesverband unterh\u00e4lt neun Unterbezirke, von denen die meisten lediglich auf dem Papier existieren. Zum Jahresende 2022 hatte die Partei nur noch 200 Mitglieder. Landesvorsitzender ist seit diesem Jahr der 72-j\u00e4hrige Manfred B\u00f6rm aus Handorf (Landkreis L\u00fcneburg). Bei den Kommunalwahlen 2021 hatte B\u00f6rm als einziger seine beiden Mandate f\u00fcr die NPD verteidigen k\u00f6nnen. Von den ehemals 2016 erzielten 16 kommunalen Mandaten in Niedersachsen sind der Partei damit nur noch zwei geblieben. Zu der nieders\u00e4chsischen Landtagswahl am 09.10.2022 trat die NPD mangels Erfolgsaussichten gar nicht erst an. Der Landesverband hatte Anfang 2019 das Anwesen eines NPD-Mitglieds in Eschede (Landkreis Celle) gekauft, um darauf nach eigenem Bekunden ein Gemeinschaftszentrum unter der Bezeichnung \"Nationales Niedersachsen\" zu errichten. In der Folgezeit gab es auf dem \"Hof Finkenberg\", wie bereits in den Jahren zuvor, sowohl Veranstaltungen als auch Arbeitseins\u00e4tze in Form von Sanierungsund Renovierungsarbeiten. Am 18.06.2022 wurde in der Ortschaft Eschede ein Infotisch betrieben. Auf dem \"Hof Finkenberg\" fanden zwei Sonnenwendfeiern am 17.06.2022 und 21.12.2022 statt sowie ein \"Politisches Herbstfest\" am 02.10.2022, bei dem neben einer Buchvorlesung und einem Vortrag \u00fcber die \"Verbindung zwischen Volk, Kultur und ihrem notwendigen Brauchtum\" auch ein \"Sportwettkampf f\u00fcr Frau, Mann und Kind\" sowie der musikalische Beitrag des rechtsextremistischen Liedermachers \"Fylgien\" aus Berlin angeboten wurden. 106","Rechtsextremismus Aktivit\u00e4ten der \"Jungen Nationalisten\" (JN) in Niedersachsen Der im August vorgenommenen Neugr\u00fcndung des St\u00fctzpunktes Hannover folgten keine weiteren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen. Nach der Wahl Weiglers zum Bundesvorsitzenden gestaltete sich die Suche eines Nachfolgers f\u00fcr die JN Niedersachsen offensichtlich schwierig. Dies zeigt sich u. a. darin, dass die Schw\u00e4che des JN-Landesverbandes, Veranstaltungen und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten zu organisieren, nicht kompensiert werden konnte. Der JN-Landesverband Nord berichtete lediglich \u00fcber Aktionen anl\u00e4sslich des sogenannten Heldengedenkens zum Volkstrauertag sowie \u00fcber eine Wanderung in der L\u00fcneburger Heide am 01.11.2022. Ein entsprechender Bericht findet sich auf der bundesweiten Internetseite der \"Jungen Nationalisten\" (JN), ebenso wie ein \"Erfahrungsbericht\" eines Teilnehmers beim sogenannten Gemeinschaftstag der JN am 24.10.2022 \"im S\u00fcden von Deutschland\", in dessen Rahmen man auch neue \"Anw\u00e4rter\" nach Ablauf einer sechsmonatigen Bew\u00e4hrung vereidigt habe. Bewertung, Tendenzen, Ausblick. Die NPD befindet sich weiterhin in einer f\u00fcr sie schwierigen Situation. Zwischen der AfD auf der einen Seite und den weltanschaulich st\u00e4rker akzentuierten, von Neonazis gepr\u00e4gten Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\" (in Niedersachsen nur Einzelpersonen) auf der anderen Seite f\u00e4llt es der NPD zunehmend schwer, sich am rechten Rand des politischen Spektrums zu positionieren. Die seit Jahren ausbleibenden Wahlerfolge und der Verlust von Mandaten auf Kommunalund Landesebene bedeuten f\u00fcr die NPD eklatante finanzielle Verluste. In deren Folge hat die Partei an personeller und organisatorischer Substanz verloren und zugleich ihre Kampagnenf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft. Auch der nicht gel\u00f6ste Grundkonflikt \u00fcber die k\u00fcnftige Ausrichtung l\u00e4hmt die Partei. Die Gegner des Reformkurses um den Hamburger Lennart Schwarzbach werfen dem Bundesvorstand \"einen Anpassungskurs\" sowie \"die Aufgabe des eigentlichen inhaltlichen Profils auf Kosten des politischen Erfolges\" vor. Durch die Wahl Weiglers in den Parteivorstand d\u00fcrfte eine zuvor von den JN angedrohte Abspaltung, falls der alte Kurs beibehalten werden sollte, abgewendet sein. 107","Rechtsextremismus Mit den Netzwerktagen verfolgt die NPD ihre sp\u00e4testens seit dem letzten Bundesparteitag im Mai offen proklamierte Strategie, weniger als Partei, sondern vermehrt als \"Netzwerker, Dienstleister, punktueller B\u00fcndnispartner und regionaler Motor von B\u00fcrgerprotesten\" aufzutreten. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Gr\u00fcndung der NPD-nahen Kleinstpartei \"Freie Sachsen\". Aufgrund dieser parteiintern umstrittenen Strategie war der traditionelle Fl\u00fcgel beim Netzwerktag gar nicht vertreten, und die JN nur mit einer Person. Die Teilnahme mehrerer unterschiedlicher Akteure aus dem Bereich des Rechtsextremismus verdeutlicht ein Vernetzungsinteresse. Dass es dar\u00fcber hinaus zu einer tats\u00e4chlichen Zusammenarbeit der insgesamt nach wie vor heterogenen Szene kommt, ist jedoch fraglich. Die Bem\u00fchungen des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes konzentrierten sich auf Veranstaltungen im eigenen Objekt in Eschede, die jedoch wie in den Vorjahren keine gr\u00f6\u00dfere Resonanz erzeugten und immer wieder von Gegendemonstrationen begleitet wurden. Der \"Hof Finkenberg\" kann als Ankerpunkt der NPD und ihrer politischen Arbeit in Niedersachsen betrachtet werden, auch wenn die Partei in den meisten Landesteilen faktisch nicht mehr pr\u00e4sent oder wahrnehmbar ist. Der schleichende Niedergang wird dadurch aber nicht aufgehalten. Eine Entwicklung zu einem Gemeinschaftsoder Bildungszentrum von \u00fcberregionaler Bedeutung zeichnet sich derzeit nicht ab. Das diesj\u00e4hrige \"politische Herbstfest\", ehemals auch von der NPD als \"Erntedankfest\" bezeichnet, stellt hier keine Ausnahme dar, sondern reiht sich ein in eine Kette \u00e4hnlicher, j\u00e4hrlich wiederkehrender Veranstaltungen (Sonnenwendfeiern u. a.). 2.10 Die Rechte Sitz/Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Dortmund (Nordrhein-Westfalen); Sitz des Landesverbandes: Braunschweig Gr\u00fcndung/ 2012 (Bundesverband); Bestehen seit 2013 (Landesverband) Struktur/ Bundesvorsitzender: Christian Worch ; Landesvorsitzender: Martin Repr\u00e4sentanz Kiese; neun Landesverb\u00e4nde im Bundesgebiet; 108","Rechtsextremismus Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 30 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Internetangebote: Die vorrangige Au\u00dfendarstellung erfolgt f\u00fcr den Bundesverband \u00fcber die eigene Internetseite und in den Sozialen Medien Twitter und Telegram. Kurzportrait/Ziele Die Partei \"Die Rechte\" wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und dem langj\u00e4hrigen Neonazi Christian Worch gegr\u00fcndet. Den Posten des Bundesvorsitzenden \u00fcbernahm Christian Worch selbst. Im September 2012 folgte die Gr\u00fcndung des mitgliederst\u00e4rksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsf\u00fchrer \u00fcbernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverb\u00e4nden die F\u00fchrungsfunktionen und setzten unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre bisherigen Aktivit\u00e4ten fort. Zudem traten der Partei vereinzelt NPD-Mitglieder bei. Anfang Januar 2023 l\u00f6sten sich der Kreisverband Dortmund und ebenso der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei \"Die Rechte\" auf. Die ehemaligen Mitglieder wechselten zum NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und versuchen eine Neuausrichtung unter dem Namen \"Die Heimat\". Auch in Niedersachsen kommen der Gro\u00dfteil der F\u00fchrungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Die Nutzung des Parteienprivilegs, vor allem die Anmeldung und Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung neonazistischer Propaganda, erfolgt in Niedersachsen uneinheitlich. Den Schwerpunkt dieser Aktivit\u00e4ten bildet die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik, die vermeintliche Islamisierung Deutschlands sowie die angeblich politisch gewollte Volksvermischung. Hinzu kommt die Kritik an vermeintlich staatlicher Repression zum Nachteil der Partei und ihrer Anh\u00e4nger sowie die Beteiligung an Protesten gegen die staatlichen Schutzma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der COVID-19-Pandemie. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen 109","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss f\u00fchrender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem die Partei \"Die Rechte\" dominiert wurde, ver\u00e4nderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gr\u00fcndung das nach eigenem Bekunden \"sprachlich wie inhaltlich modernisierte und erg\u00e4nzte\" fr\u00fchere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte. 32 \"Die Rechte\" steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivit\u00e4ten und der f\u00fchrenden Personen in der Kontinuit\u00e4t der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert \"Die Rechte\" zur \"Wahrung der Deutschen Identit\u00e4t\" auf. Demnach gelte es, \"\u00fcberm\u00e4\u00dfige fremde Einfl\u00fcsse\" wie \"die Amerikanisierung\" zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und einen europ\u00e4ischen Verbund zu schaffen, \"in dem jedes Volk nach seiner eigenen, nat\u00fcrlich gewachsenen Ordnung leben kann\". Die Partei folgert, dass \"alle Anstrengungen f\u00fcr die Bewahrung des deutschen Charakters unseres Vaterlands\" sinnlos w\u00fcrden, \"wenn es Politikern im Bund mit der Meinungsindustrie gel\u00e4nge, Deutschland in einem Vielv\u00f6lkerstaat beziehungsweise einer 'Europ\u00e4ischen Union' aufzul\u00f6sen.\" Hiermit richtet sich \"Die Rechte\" insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Dar\u00fcber hinaus vertritt die Partei einen unverhohlenen Antisemitismus. Im Europawahlkampf 2019 hatte \"Die Rechte\" durch die Verwendung eines inhaltlich an eine NS-Parole angelehnten Plakates mit der Aufschrift \"ZIONISMUS STOPPEN: ISRAEL IST UNSER UNGL\u00dcCK! SCHLUSS DAMIT!\" antisemitische Motive verbreitet. Dar\u00fcber hinaus hat die Partei sich in den letzten Jahren mit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel solidarisiert. 32 Bei der Gr\u00fcndung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Christian Worch \"Die Rechte\" als \"weniger radikal als die NPD\", aber \"radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung\" beschrieben (Internetseite von Christian Worch). 110","Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Partei \"Die Rechte\" veranstaltete am 30.04.2022 den \"Fortress Europe Kongress\" (deutsch: Festung-Europa-Kongress) im Raum Dortmund (Nordrhein-Westfalen) mit Vertretern aus sechs europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. In der Einladung hie\u00df es: \"In Zeiten von multikulturellen Verwerfungen, der Zerst\u00f6rung v\u00f6lkischer Identit\u00e4ten und antinationalen Bestrebungen der Globalisten, ist es f\u00fcr uns europ\u00e4ische Nationalisten umso wichtiger zusammenzuhalten. Der Kampf, den wir f\u00fchren, ist essentiell f\u00fcr jedes stolze, freie und wei\u00dfe europ\u00e4ische Volk.\" Zu den weiteren Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlten u. a. eine Demonstration zum 1. Mai, an der auch Angeh\u00f6rige der \"Jungen Nationalisten\" (JN) teilnahmen, sowie eine Kundgebung am 23.08.2022 anl\u00e4sslich des 10. Jahrestages des Verbots der \"Kameradschaft Dortmund\". An beiden Veranstaltungen beteiligten sich auch Anh\u00e4nger der Partei aus Niedersachsen. Aktivit\u00e4ten der nieders\u00e4chsischen Parteigliederungen In Niedersachsen gingen Aktivit\u00e4ten der Partei \"Die Rechte\" haupts\u00e4chlich vom Kreisverband Braunschweig/Hildesheim aus, der zu Beginn des Jahres seine bisherigen Aktivit\u00e4ten konsequent fortsetzte. Im Rahmen einer \"Fr\u00fchlingsoffensive\" wurden Infotische, Flugblattverteilungen, Demonstrationen und sogenannte Spazierg\u00e4nge der \"Schutzzonenkampagne\" durchgef\u00fchrt. Am 19.02.2022 organisierte die Partei eine Kundgebung in Braunschweig unter dem Motto \"Corona zwang die Narren nieder - Die Rechte bringt die Freiheit wieder\", an der sich 48 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene beteiligten, darunter auch Personen aus Nordrhein-Westfalen und Th\u00fcringen. Der Landesvorsitzende Martin Kiese trug ein Kost\u00fcm des \"rosaroten Panthers\", vermutlich in Anspielung auf die rechtsterroristische Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU)33. Dar\u00fcber hinaus waren nieders\u00e4chsische Angeh\u00f6rige der Partei \"Die Rechte\" unter den Demonstrierenden des rechtsextremistischen Trauermarsches am 22.01.2022 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). 33 Die sich im November 2011 selbstenttarnten Mitglieder des NSU hatten in ihren Bekennervideos Filmausschnitte mit der Figur des \"Paulchen Panther\" aus der Zeichentrickserie \"Der rosarote Panther\" verwendet. 111","Rechtsextremismus Die Aktivisten der Partei nahmen zudem an einer Anti-Corona-Demonstration in Braunschweig am 14.01.2022 teil, ohne diese jedoch nennenswert beeinflussen zu k\u00f6nnen. Am 08.07.2022 verk\u00fcndete der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim seine sofortige Aufl\u00f6sung. Hintergrund war eine polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahme bei einem parteinahen Aktivisten, der im Verdacht stand, im M\u00e4rz 2021 eine Brandstiftung gegen das Antifa-Cafe in Braunschweig begangen zu haben. Die Aufl\u00f6sung des Kreisverbandes sei laut dem Bundesvorsitzenden Worch \"Bl\u00f6dsinn\" und nur aus der \"Angst\" geschehen, dass gegen den ganzen Kreisverband (oder dessen Vorstand) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt werden k\u00f6nnte. Als Folge der Selbstaufl\u00f6sung beteiligten sich bei der letzten Kundgebung am 23.07.2022 in Braunschweig nur acht Personen. Auch eine f\u00fcr den 30.07.2022 auf Sylt (Schleswig-Holstein) angemeldete Kundgebung des Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim, fand nicht mehr statt. Ebenso wurde ein vom Landesvorsitzenden Martin Kiese f\u00fcr den 13.11.2022 angemeldetes \"Heldengedenken\" in Braunschweig kurzfristig abgesagt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Wirkungsbereich der Partei \"Die Rechte\" in Niedersachsen erweist sich bereits seit Jahren als eher begrenzt und ist seit der Aufl\u00f6sung des Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim nur noch rudiment\u00e4r vorhanden. Durch den damit verbundenen Mitgliederschwund d\u00fcrfte es f\u00fcr den Landesvorsitzenden Martin Kiese schwierig werden, neue Parteistrukturen aufzubauen. Auf Bundesebene kann der Verlust von F\u00fchrungsund Identifikationspersonen nicht kompensiert werden. Auch die erneute Wahl von Christian Worch im Jahr 2021 zum Parteivorsitzenden ist letztlich Ausdruck einer personellen und strukturellen Schw\u00e4che der Partei. Die Wahl von Kiese und dem ehemaligen Landesvorsitzenden Holger Niemann als Beisitzer im Bundesvorstand ist \u00e4hnlich zu bewerten. 112","Rechtsextremismus 2.11 V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse / V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit; regionaler Schwerpunkt im Gro\u00dfraum L\u00fcneburg-Uelzen-L\u00fcchow-Dannenberg. Gr\u00fcndung/ In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen bereits seit Jahrzehnten. Bestehen seit Struktur/ \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen Repr\u00e4sentanz in Form von lokal agierenden Gruppierungen und Personenkreisen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: k. A.34 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Zeitungen, Zeitschriften, Internet Kurzportrait/Ziele Unter dem Sammelbegriff \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/V\u00f6lkische Siedler\" werden in Niedersachsen rechtsextremistische v\u00f6lkische Gruppierungen und Personenkreise (Familien-/ Siedlerverb\u00e4nde) gefasst, die abseits der urbanen Zentren eine naturorientierte, l\u00e4ndliche und kleinb\u00e4uerliche Lebensweise auf der Basis einer v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie mit rassistischen und antisemitischen Elementen pflegen und die innerhalb ihres kinderreichen Familienund Freundeskreises nach v\u00f6lkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten leben. Die v\u00f6lkisch-nationalistische Ideologie richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist in ihrer Wirkungsweise geeignet, deren Schutzg\u00fcter erheblich zu beintr\u00e4chtigen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger und Mitglieder. 34 In Niedersachsen werden v\u00f6lkisch orientierte Personen unter dem Rechtsextremismus-Potenzial in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen gez\u00e4hlt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials der \"V\u00f6lkischen Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkischen Siedler\" erfolgt nicht; siehe Kapitel 2.1, \"Mitglieder-Potenzial\". 113","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen\" sind gefestigte Rechtsextremisten, die sich an der vom Nationalsozialismus propagierten \"Volksgemeinschaft\", die als \"geschichtlich gewachsene Blutsgemeinschaft\" idealisiert wird, orientieren. Dies umfasst nach v\u00f6lkischem Denkmuster die Ausgrenzung anderer Ethnien (Blut-und-Boden-Ideologie). Ziel ist der Erhalt der als besonders widerstandsf\u00e4hig verstandenen \"germanisch-nordischen Rasse\" und die Verhinderung einer Durchmischung mit anderen Ethnien zum Wohle der \"Volksgemeinschaft\". Die Grundlagen des v\u00f6lkischen Denkens werden bereits in den fr\u00fchen Lebensjahren gelernt. V\u00f6lkische Familien und Freundeskreise haben einen pr\u00e4genden Einfluss auf die Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen. Diesen wird w\u00e4hrend der Fahrten, Lager und Wanderungen ein v\u00f6lkisch-nationalistisches Leitbild f\u00fcr das Erwachsenenalter vermittelt, das insbesondere der Festigung der Gemeinschaft dienen soll. Um ihre \"Volksgemeinschaft\" wirtschaftlich unabh\u00e4ngig und weitgehend ungest\u00f6rt leben zu k\u00f6nnen, bevorzugen v\u00f6lkische Siedler d\u00fcnnbesiedelte Landstriche. Junge Paare oder Familien erwerben in diesen Regionen zu g\u00fcnstigen Konditionen Resth\u00f6fe und Bauernh\u00e4user und restaurieren diese gemeinsam mit Freunden und Verwandten. Der Gro\u00dfraum L\u00fcneburg-Uelzen-L\u00fcchow-Dannenberg ist eine Schwerpunktregion f\u00fcr v\u00f6lkisch orientierte Familien in Niedersachsen. V\u00f6lkische Familien sind dort seit vielen Generationen ans\u00e4ssig oder haben ihren Lebensmittelpunkt in diese Region verlagert. Die engen famili\u00e4ren Verbindungen reichen zum Teil in die Zeiten gemeinsamer Mitgliedschaft in den verbotenen Organisationen \"Wiking-Jugend\" und \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) zur\u00fcck. Deren v\u00f6lkische und rassistische Positionen geh\u00f6ren zu den grundlegenden Elementen rechtsextremistischer Ideologie. Folgerichtig sind viele Personen aus dem Bereich der v\u00f6lkischen Siedler zugleich Mitglieder in diversen rechtsextremistischen Organisationen. Im Vordergrund steht f\u00fcr sie aber das Bestreben, zu der von ihnen abgelehnten Gesellschaftsordnung eine v\u00f6lkische Gegenwelt zu schaffen, in der sie nach ihren Normen der v\u00f6lkisch-kulturellen Homogenit\u00e4t leben. 114","Rechtsextremismus Die Verfassungsfeindlichkeit \"V\u00f6lkischer Personenzusammenschl\u00fcsse/V\u00f6lkischer Siedler in Niedersachsen\" zeigt sich in ihrer fundamentalen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach SS 4 Abs. 3 NVerfSchG. Sie richtet sich gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) und in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG). Ebenfalls widerspricht sie dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 GG) und dem Gedanken des friedlichen Zusammenlebens der V\u00f6lker (Art. 26 GG). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum V\u00f6lkischer Jugendbund veranstaltet Sommerlager In der Zeit vom 30.07. bis 07.08.2022 f\u00fchrte die v\u00f6lkische Organisation \"Der Sturmvogel - Deutscher Jugendbund\" unter dem Leitsatz \"Der Fr\u00f6hlichkeit die T\u00fcren auf\"35 ein Sommerlager mit vermutlich bundesweiter Beteiligung auf dem \"Immenhof\" in der Gemeinde Bispingen (Landkreis Heidekreis) durch. Auf dem \"Immenhof\" hatte zuvor vom 24. bis 26.06.2022 ein Treffen zur geplanten Gr\u00fcndung einer Siedlungsgemeinschaft stattgefunden, an dem etwa 60 Personen mit Verbindungen zu Reichsb\u00fcrgern, Verschw\u00f6rungsideologen und zur v\u00f6lkisch gepr\u00e4gten \"Anastasia-Bewegung\" teilgenommen haben. Der \"Immenhof\" selbst steht beim Amtsgericht Soltau zur Versteigerung an. An dem Sommerlager im Dorf H\u00fctzel nahmen etwa 30 bis 40 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen acht und 25 Jahren teil. Auf dem Grundst\u00fcck wurden sechs Zelte, zwei Gemeinschaftszelte und ein Fahnenmast mit einer gehissten Fahne der Organisation festgestellt. Das Programm umfasste neben dem Musizieren und k\u00f6rperlicher Bet\u00e4tigung auch eine ideologische Schulung. Die Teilnehmenden trugen eine Kluft aus Rock und Bluse bzw. aus Hose und Hemd mit \"Sturmvogel\"-Emblem auf dem linken \u00c4rmel. Im Rahmen des Sommerlagers f\u00fchrte eine vierk\u00f6pfige M\u00e4dchengruppe in \"Sturmvogel\"-Kluft und mit Wimpelstab am 02.08.2022 in der L\u00fcneburger Fu\u00dfg\u00e4ngerzone eine \u00f6ffentlichkeitswirksame 35 Der Leitsatz des Lagers: \"Der Fr\u00f6hlichkeit die T\u00fcren auf\" ist Titelzeile eines Liedes von Hans Baumann (1914-1988), einem ehemaligen Mitglied der Reichsf\u00fchrung der Hitlerjugend. 115","Rechtsextremismus Musikdarbietung auf. Presseberichten zufolge gaben die M\u00e4dchen an, aus Kiel, Leipzig, Rostock und Uelzen zu kommen und in der Tradition des historischen \"Wandervogels\" zu stehen, womit eine unpolitische Bet\u00e4tigung assoziiert werden sollte.36 V\u00f6lkische Aktivit\u00e4ten in den Bereichen Bildung, Erziehung und Schule V\u00f6lkische Siedler sind darauf ausgerichtet, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auf Kinder und Jugendliche zu \u00fcbertragen. Dieser generationen\u00fcbergreifende Ansatz nimmt insbesondere in v\u00f6lkischen Familien einen hohen Stellenwert ein. Zur v\u00f6lkisch ausgerichteten Lebensweise geh\u00f6rt deshalb auch die Befassung mit p\u00e4dagogischen Themen. Die Herstellung einer Gruppenkonformit\u00e4t ist dabei als \u00fcbergeordnetes Ziel zu werten. Diese soll dazu dienen, die eigenen Kinder gegen die als sch\u00e4dlich empfundenen gesellschaftlichen Einfl\u00fcsse zu immunisieren und sie im Sinne des eigenen extremistischen Weltbildes charakterlich zu festigen. Im Fall von schulpflichtigen Kindern ergibt sich daraus zwangsl\u00e4ufig ein Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der famili\u00e4ren bzw. au\u00dferschulischen Sozialisierung einerseits und der insbesondere im schulischen Lehrplan vorgesehenen Vermittlung demokratischer und pluralistischer Wertvorstellungen andererseits. Die Institution Schule ist aus (rechts-)extremistischer Perspektive oftmals ein Indoktrinationsinstrument des verhassten Staates bzw. ein Ort, an dem dieser den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern gezielt seine \"Agenda\" von Toleranz, Multikulturalismus und Liberalismus beibringt. Gleichzeitig ist eine elterliche Einflussnahme auf die in staatlichen Schulen vermittelten Inhalte nur schwer m\u00f6glich. Angesichts dieser kaum l\u00f6sbaren Konfliktsituation erscheint es f\u00fcr viele extremistisch gepr\u00e4gte Erziehungsberechtigte folgerichtig, ihre Kinder dem staatlichen Schulbetrieb nach M\u00f6glichkeit zu entziehen. Im Berichtszeitraum sind diesbez\u00fcglich verschiedene Strategien und Vorgehensweisen v\u00f6lkischer Akteure festgestellt worden. So gab es in Einzelf\u00e4llen Versuche der ideologischen Einflussnahme auf Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft. 36 Als \"Wandervogel\" wird eine Jugendbewegung bezeichnet, die um 1900 entstanden ist und die den Beginn der Jugendbewegung in Deutschland darstellt. Ziel der Bewegung in dieser Zeit war es, mit Gruppen von Gleichaltrigen zu wandern. 116","Rechtsextremismus Freie Schulen verf\u00fcgen mitunter \u00fcber geringere Kontrollmechanismen, was Lerninhalte, Lehrk\u00f6rper und Anwesenheitspflichten betrifft. Aufgrund einer in der Regel geringeren Sch\u00fclerzahl bieten sie gleichzeitig im Rahmen der Elternarbeit h\u00e4ufig ungleich h\u00f6here Beteiligungsund Einflussm\u00f6glichkeiten als staatliche Schulen. In diesem Umfeld ist es etwa v\u00f6lkischen Siedlern eher m\u00f6glich, ihre Ideologie subtil innerhalb der Elternund Lehrerschaft einzustreuen oder durch unterschiedliches Engagement in die schulischen Strukturen einzubringen. Mittelfristig kann dies zu einer Normalisierung bzw. Akzeptanz v\u00f6lkischer Ideologie f\u00fchren. Innerhalb der Schulgemeinschaft l\u00e4sst sich so ein Status erlangen, der es erleichtert, Einfluss auf bestimmte Lerninhalte und Unterrichtsabl\u00e4ufe zu nehmen. U. a. wurde versucht, v\u00f6lkische bzw. rechtsextremistische Schriften in den Schulalltag zu integrieren. Aus dem v\u00f6lkischen Spektrum sind auch vermehrt Bem\u00fchungen festzustellen, Kinder g\u00e4nzlich dem regulierten Schulbetrieb bzw. dessen Strukturen zu entziehen und diese privat als sogenannte Freilerner zu unterrichten. Eine herausgehobene Rolle sowohl in der Argumentation als auch in der Zielsetzung von Bildung, Erziehung und Schule spielen f\u00fcr v\u00f6lkische Siedler die Schriften der \"Anastasia-Bewegung\" und ein daraus abgeleitetes P\u00e4dagogikkonzept. Im Zentrum der Buchreihe steht die Idee der Gr\u00fcndung von autarken Familienlandsitzen und deren Zusammenschluss. Die in den B\u00fcchern hergeleitete Ideologie besteht im Wesentlichen aus der fundamentalen Ablehnung der modernen Gesellschaft bzw. ihrer als \u00fcberaus sch\u00e4dlich empfundenen Begleiterscheinungen (Drogenkonsum, Kapitalismus, Krieg, Prostitution usw.). Als Gegenmodell wird das Idealbild einer nat\u00fcrlichen und naturverbundenen Lebensweise entworfen. Gesellschaftlicher Pluralismus wird strikt abgelehnt, ethnische Homogenit\u00e4t und \"Reinheit\" hingegen als das naturgewollte Idealbild pr\u00e4sentiert. Dar\u00fcber hinaus enthalten die Schriften zahlreiche eindeutig antisemitische Passagen. In der Gesamtbetrachtung bietet die Buchreihe diverse Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die v\u00f6lkische Blut-und-Boden-Ideologie. In den \"Anastasia\"-B\u00fcchern sind die Themen Bildung und Erziehung von zentraler Bedeutung. Bereits in \"unseren\" Kindern sei \"alles Wissen angelegt\", dessen Entfaltung aber durch die Einfl\u00fcsse der modernen Welt verhindert werde. Diese vermeintliche Erkenntnis dient Anh\u00e4ngern der \"Anastasia-Bewegung\" als Fundament eigener P\u00e4dagogikkonzepte. Die relevanteste p\u00e4dagogische Umsetzung der \"Anastasia\"-Ideologie ist das sogenannte Schetinin-Konzept. Im Jahr 1997 gr\u00fcndete der mittlerweile verstorbene russische Staatsb\u00fcrger Michail Petrowitsch Schetinin in der s\u00fcdrussischen Stadt Tekos eine von der \"Anastasia\"-Buchreihe inspirierte Schule. Das P\u00e4dagogikkonzept umfasst weder Lehrpersonal im engeren Sinn noch konkrete 117","Rechtsextremismus Unterrichtsf\u00e4cher. Kinder sind nach diesem Konzept sowohl Sch\u00fcler als auch Lehrer. Insgesamt soll eine ganzheitliche Schulbildung entstehen, die sich auf die nach Schetinin elementaren - aus den Lehren der \"Anastasia-Bewegung\" abgeleiteten - Lebensbereiche erstreckt. Die Schetinin-P\u00e4dagogik hat mittlerweile auch in Deutschland viele Unterst\u00fctzer. Sie wird nicht zuletzt durch weitreichenstarke Multiplikatoren aus v\u00f6lkischen Kreisen, aber auch aus der Szene der \"Staatsdelegitimierer\" (Corona-Leugner, Querdenker usw.) verbreitet und beworben. Im Bereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\"37 bildet die aktive Ablehnung des staatlich organisierten Schulsystems ebenfalls ein zentrales Element. Nicht nur die vermittelten Inhalte, auch die Corona-Schutzma\u00dfnahmen, mit denen die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler w\u00e4hrend der Pandemie konfrontiert waren, sto\u00dfen in diesem Milieu teilweise auf erheblichen Widerstand. In den vergangenen Monaten richtete sich dieser konkret gegen einzelne Schulen und Schulvertreter sowie gegen politische Entscheidungstr\u00e4ger und Wissenschaftler. Im Milieu der Corona-Leugner und Querdenker ist deshalb ein verst\u00e4rktes Interesse bzw. eine vermehrte Sympathie f\u00fcr alternative Konzepte und Methoden in Bezug auf Bildung, Erziehung und Schule zu erkennen, auch hinsichtlich der Schetinin-P\u00e4dagogik. Daraus ergeben sich wiederum Schnittmengen und Kontakte zum v\u00f6lkischen Spektrum. In Niedersachsen sind bislang keine an der \"Anastasia-Bewegung\" bzw. an der Schetinin-P\u00e4dagogik angelehnte Schulgr\u00fcndungen oder -gr\u00fcndungsversuche bekannt geworden. Allerdings wurden auch in Niedersachsen Seminare und Schulungen sogenannter FreilernenIni tiativen festgestellt, die stark an der Schetinin-P\u00e4dagogik orientiert sind. Ein wesentliches Ziel dieser Schulungen besteht darin, die Teilnehmenden in die Lage zu versetzten, ihre Kinder eigenst\u00e4ndig bzw. zu Hause unterrichten zu k\u00f6nnen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Zusammenhang mit der Bildung rechtsextremistischer Netzwerke sind die durch mediale Berichterstattung wiederholt in den 37 Siehe Kapitel 2.3 \"Aktuelle Entwicklungen\". 118","Rechtsextremismus Blickpunkt ger\u00fcckten sogenannten v\u00f6lkischen Siedler als ein eigenst\u00e4ndiges Ph\u00e4nomen zu betrachten. Aus den bisher zug\u00e4nglichen Informationen ist abzuleiten, dass eine trennscharfe Zuordnung des aktiven Personenpotenzials zu einzelnen Organisationen nicht zielf\u00fchrend ist, um das gesamte Spektrum v\u00f6lkischer Akteure, den wechselseitigen Austausch und die Vernetzung untereinander sowie ideologische Gemeinsamkeiten umfassend analysieren zu k\u00f6nnen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde das Sammelbeobachtungsobjekt \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen\" eingerichtet. Es umfasst einen Personenkreis, den der v\u00f6lkische Siedlungsgedanke, das Engagement in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und eine gemeinsame Vergangenheit - u. a. in den verbotenen v\u00f6lkisch-rassistischen Organisationen \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) und \"Wiking Jugend\" (WJ) - miteinander verbindet. Diesen Personenkreis eint, dass die Indoktrination im v\u00f6lkischen Sinne innerhalb der Familien stark ausgepr\u00e4gt ist. Dadurch entsteht ein geschlossenes System, aus dem eine Abkehr auch den Bruch mit der Familie bedingt. Eingeweihte Kreise versuchen, \u00fcber verschiedene Ansatzpunkte ihr Gedankengut zu verbreiten, indem man sich in Vereinsstrukturen oder anderen lokalen Strukturen bet\u00e4tigt. Durch ihre umf\u00e4ngliche Brauchtumsund Gemeinschaftspflege (Sonnenwendfeiern, Fahrten, Wanderungen, Oster-, Pfingst-, Sommer-, Winterund Jahreswechsellager sowie Tanzveranstaltungen und Theaterauff\u00fchrungen) tragen sie zur breiten Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei und f\u00f6rdern gleichzeitig eine \"gleichgeartete Gattenwahl\" als \"Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\". 38 Idealisiert wird die Gro\u00dffamilie als \"Keimzelle der Volksgemeinschaft\" mit \u00fcberdurchschnittlich vielen Kindern, weil Kinderreichtum als Garant f\u00fcr den Fortbestand der \"deutschen Volksgemeinschaft\" angesehen wird. Im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote werden junge Menschen rechtsextremistisch indoktriniert. 38 Vgl. das \"Sittengesetz\" der v\u00f6lkischen Organisation \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (AG-GGG), das zusammen mit dem \"Artbekenntnis\" in jeder Ausgabe der \"Nordischen Zeitung\" abgedruckt ist. Unter Punkt 19 hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \"Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder.\" 119","Rechtsextremismus Abgelegene Orte eigenen sich besonders f\u00fcr Vernetzungsund Schulungszentren sowie f\u00fcr erlebnisorientierte Lager, Fahrten und Wanderungen, die abseits der urbanen Zentren \u00fcberwiegend ungest\u00f6rt durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die Lager sind eine Mischung aus M\u00e4rschen und Mutproben, \u00dcberlebensund Kampftraining. Bereits ab einem Alter von sieben Jahren (\"lagerf\u00e4higem Alter\") werden Kinder und Jugendliche indoktriniert und Eigenschaften wie Disziplin, Treue, Kameradschaft, Pflichtbewusstsein, Abh\u00e4rtung und St\u00e4rke trainiert. Das Erleben von Gemeinschaft und das Kennenlernen von Gleichgesinnten werden nachhaltig gef\u00f6rdert. Ein durch v\u00f6lkische Familien angestrebter Entzug von Kindern und Jugendlichen aus dem staatlichen Schulbetrieb k\u00f6nnte zu einer weiteren Abschottung der Familienverb\u00fcnde und damit einhergehend zu einer Festigung rechtsextremistischer Einstellungsmuster beitragen. Dar\u00fcber hinaus besteht der Grundsatz der Wehrhaftigkeit, die mit einer Affinit\u00e4t zur Selbstverteidigung, zum Kampfsport und zu Waffen einhergeht. Gerade im l\u00e4ndlichen, waldund wiesenreichen Raum bestehen Jagdgemeinschaften. Eine Vielzahl der dort lebenden v\u00f6lkischen Siedler ist daher im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen. Siedlungsprojekte sind in der rechtsextremistischen Szene immer wieder diskutiert und initiiert worden. \u00dcber die regionalen Ans\u00e4tze hinaus ist es bislang aber zu keiner fl\u00e4chendeckenden Realisierung gekommen. Siedlungsbestrebungen liegen dann vor, wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr eine - h\u00e4ufig b\u00e4uerlich ausgerichtete Lebensgestaltung - zu schaffen, indem d\u00fcnnbesiedelte Regionen durch Zuzug und/oder ideologische Pr\u00e4gung vereinnahmt werden. Der l\u00e4ndliche Raum eignet sich aufgrund niedriger Immobilienpreise und seiner teilweisen Abgeschiedenheit f\u00fcr ein derartiges Lebensmodell in besonderer Weise. Zugleich bilden diese Regionen die zentralen Aktionsund R\u00fcckzugsorte von v\u00f6lkischen Siedlern. In einer Gesamtbetrachtung haben \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/V\u00f6lkische Siedler\" keinen pr\u00e4genden Einfluss auf die ideologische Entwicklung des Rechtsextremismus. Allerdings k\u00f6nnen sie mit ihren ausgrenzenden Positionen zur Belastung f\u00fcr das gesellschaftliche Zusammenleben auf lokaler Ebene werden. Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze m\u00fcssen deshalb unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure 120","Rechtsextremismus auf die jeweilige Situation vor Ort zugeschnitten sein. Dem Verfassungsschutz obliegt es, zu beobachten und zu analysieren, ob sich aus dem Zusammenwirken v\u00f6lkischer Siedler dynamische Netzwerkstrukturen von \u00fcberregionaler Bedeutung herausbilden. 2.12 Reichsb\u00fcrger & Selbstverwalter Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit Gr\u00fcndung/ In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen bereits seit Jahrzehnten. Bestehen seit 1985 Gr\u00fcndung der ersten konkreten Reichsb\u00fcrgergruppierung, der \"Kommissarischen Reichsregierung\" (KRR) in Berlin. Struktur/ \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen Repr\u00e4sentanz in Form von lokal agierenden, autark handelnden Einzelpersonen und Gruppierungen; hinzu kommen \u00fcberwiegend virtuelle Pr\u00e4senzen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 900 Unterst\u00fctzer davon etwa 50 Rechtsextremisten Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken; Brosch\u00fcren, Aufkleber, Flugbl\u00e4tter, Formularschreiben Kurzportrait/Ziele \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind Gruppierungen oder Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten sprechen sie die Legitimation ab oder sie definieren sich in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und sind deshalb bereit, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung zu begehen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger und Mitglieder, teilweise Vermarktung und Verkauf von Reichsb\u00fcrgerutensilien wie Autokennzeichen, Ausweise, Dokumente o. \u00c4. 121","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Als \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" werden Einzelpersonen und informell organisierte Gruppierungen sowie virtuelle Netzwerke bezeichnet, deren zentrales organisations\u00fcbergreifendes bzw. personen\u00fcbergreifendes Ideologieelement die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als Staat, seiner gesamten Rechtsordnung und deren Repr\u00e4sentanten ist. Diese \u00dcberzeugung ist eng verkn\u00fcpft mit einem verschw\u00f6rungsideologischen Weltbild und der Vorstellung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souver\u00e4ner Staat. \u00dcber diese verbindenden Ideologieelemente hinaus, stellt sich die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" als \u00e4u\u00dferst heterogen und uneinheitlich dar. \"Reichsb\u00fcrger\" sind \u00fcberzeugt, weiterhin und ausschlie\u00dflich Angeh\u00f6rige eines \"Deutschen Reiches\" zu sein und nicht B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland. Je nach Gruppierung oder Person werden unterschiedliche historische Bezugspunkte, insbesondere die Jahre 1871, 1914 und 1937, f\u00fcr die \"Reorganisation des Deutschen Reiches\" angef\u00fchrt. Gemeinsam ist allen der R\u00fcckgriff auf einen historischen und undemokratischen deutschen Staat sowie auf Grenzverl\u00e4ufe als Hoheitsgebiet, die deutlich \u00fcber das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen. An die Stelle der aktuellen Staatsform und seiner institutionellen Ordnung soll eine eigene selbsternannte \"Reichsregierung\" treten, die in Zukunft die Regierungsgesch\u00e4fte f\u00fcr Deutschland f\u00fchren soll. Bei den \"Selbstverwaltern\" handelt es sich um eine Gruppe von zumeist Einzelpersonen, die im Gegensatz zu \"Reichsb\u00fcrgern\" nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches \u00fcberzeugt sind. Die \"Selbstverwalter\" behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung ihrerseits oder durch den R\u00fcckgriff auf ein selbstdefiniertes Naturrecht aus der Bundesrepublik Deutschland austreten oder sie verneinen deren Existenz komplett. Einige \"Selbstverwalter\" gehen so weit, eigene Staatsgebilde auszurufen und ihr Haus oder Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet zu proklamieren. Die Grenzen zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" sind flie\u00dfend und bei vielen Personen vermischen sich Argumentationsmuster aus beiden Bereichen. Eine scharfe Trennung ist daher in der Praxis h\u00e4ufig nicht m\u00f6glich. Aus der fundamentalen Ablehnung des Staates, seiner Beh\u00f6rden und Institutionen heraus sehen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" 122","Rechtsextremismus sich nicht an die Gesetze der Bundesrepublik gebunden, erkennen die geltende Rechtsordnung nicht an und leisten Widerstand gegen ordnungsgem\u00e4\u00dfes beh\u00f6rdliches Handeln. Damit sind hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" vorhanden. Diese sind vor allem in der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu sehen. Dabei vertreten nicht alle \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" per se rechtsextremistische Ansichten und k\u00f6nnen so nur zum Teil dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden. Ausgehend von Verschw\u00f6rungstheorien kommen bei einem Teil der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" Ideologieelemente des Rechtsextremismus wie Antisemitismus, Rassismus und v\u00f6lkische Vorstellungen zum Tragen. Diese begr\u00fcnden in ihren jeweiligen Auspr\u00e4gungen ebenfalls hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen. Im Ergebnis richten sich \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen das Demokratieprinzip und den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) sowie in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG). Sie sind damit verfassungsfeindlich und erf\u00fcllen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aufgrund ihrer fundamentalen Ablehnung des Rechtsstaates zeichnen sich \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" durch ein besonderes Ma\u00df an Renitenz gegen\u00fcber staatlichen Institutionen und Ma\u00dfnahmen aus. Angefangen mit dem massenhaften Versand von Schriftst\u00fccken per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg (sogenannte Vielschreiberei) \u00fcber Beleidigungen und Bedrohungen bis zu gewaltt\u00e4tigen Verhaltensweisen versuchen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" auf Beh\u00f6rden und deren Mitarbeitende einzuwirken, um staatliche Ma\u00dfnahmen zu verhindern oder zu erschweren. Die Entrichtung von Steuern, Geb\u00fchren und Abgaben verweigern \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" regelm\u00e4\u00dfig. Die Aktivit\u00e4ten der Szene gipfeln in der Errichtung verschiedener \"Regierungen\", \"Verwaltungen\" bis hin zur Ausrufung eigener K\u00f6nigreiche oder Staaten. Hierzu z\u00e4hlen auch die von \"Reichsb\u00fcrgern und 123","Rechtsextremismus Selbstverwaltern\" angeblich \"reaktivierten\" oder \"reorganisierten\" Gemeinden. So bezeichnen sie Ortschaften, wenn sie diese f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4ren bzw. eine eigene Verwaltung f\u00fcr diese Gemeinden beanspruchen. Einige \"Reichsb\u00fcrger\" zeichnen sich zudem durch die Erstellung und Verwendung von Phantasiedokumenten aus. Es wird versucht, eigene selbst produzierte \"Reichsf\u00fchrerscheine\" oder \"Reichspersonenausweise\" im offiziellen Rechtsverkehr zu verwenden. Der Verkauf solcher fiktiven Dokumente stellt zudem f\u00fcr einzelne Personen aus der Reichsb\u00fcrgerszene eine lukrative Einnahmequelle dar. Die Reichsb\u00fcrgerszene insgesamt verf\u00fcgt \u00fcber ein au\u00dferordentlich hohes Sendungsbewusstsein und vertritt ihre Ideologie offensiv nach au\u00dfen. Zur Verbreitung ihrer Ideen und um andere Menschen f\u00fcr die eigene Sache zu gewinnen, greifen sie vorzugsweise auf das Internet zur\u00fcck. Dabei dienen vor allem umfangreiche selbst erstellte Websites und Soziale Medien als Verbreitungsplattformen f\u00fcr die eigenen Inhalte. In letzter Zeit werden zunehmend auch Messenger-Dienste wie Telegram genutzt. Lokale Stammtische und andere niedrigschwellige pers\u00f6nliche Treffen dienen ebenfalls dazu, andere Menschen an die Reichsb\u00fcrgerideologie heranzuf\u00fchren und sich untereinander zu vernetzen. Unter \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" ist seit vielen Jahren eine ausgepr\u00e4gt pro-russische Haltung verbreitet. In der Kommentierung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zeigt sich die Heterogenit\u00e4t der Szene deutlich. Es \u00fcberwiegt ein Bild von Russland, mit einem vermeintlich starken Staatsoberhaupt, milit\u00e4rischer Potenzialit\u00e4t und nationalistischen Interessen, welches \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" als idealtypisches Staatsgebilde gilt. Zudem ist die kritiklose \u00dcbernahme russischer Staatspropaganda in diesen Kreisen verbreitet. Im Gegensatz dazu wird in einem Video der Internetpr\u00e4senz \"staatenlos.info\", die dem Reichsb\u00fcrgermilieu zuzuordnen ist, das transnationale Verteidigungsb\u00fcndnis NATO als schwach und j\u00fcdischen Interessen unterworfen dargestellt. Hierin spiegelt sich der Antisemitismus der Reichsb\u00fcrgerszene wider. 39 39 Vgl. \"Was ist, wenn Putin die Ukraine nicht angreift?\", in: \"staatenlos.info\"; abgerufen auf \"rutube.ru\" am 18.11.2022. 124","Rechtsextremismus Gewaltpotenzial und Verh\u00e4ltnis zu Waffen Bei einem Teil der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" f\u00fchrt die absolute Ablehnung der Legitimit\u00e4t staatlichen Handelns als weitere Eskalationsstufe zu aggressiven und gewaltt\u00e4tigen Verhaltensweisen gegen\u00fcber Gerichten, Beh\u00f6rden und insbesondere Polizeibeamten. Immer wieder haben \"Reichsb\u00fcrger\" k\u00f6rperliche Gewalt angedroht und tats\u00e4chlich auch ausge\u00fcbt. Exemplarisch seien hier die Schusswechsel von \"Reichsb\u00fcrgern\" mit der Polizei in Bayern und Sachsen-Anhalt genannt, bei denen am 19.10.2016 im bayerischen Georgensgm\u00fcnd (Landkreis Roth) ein Polizeibeamter durch einen \"Reichsb\u00fcrger\" erschossen wurde. Auch in Niedersachsen haben sich \"Reichsb\u00fcrger\" bereits mit k\u00f6rperlicher Gewalt, zum Teil auch unter Einsatz von Waffen, gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Wehr gesetzt. Beispielhaft hierf\u00fcr ist das Verhalten einer Familie aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont, die in den Jahren 2018 und 2019 wiederholt mit Beh\u00f6rdenvertretern in Konflikt geraten war. Zwei Familienmitglieder wurden im Februar 2020 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Aus der staatsablehnenden Grundhaltung der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" l\u00e4sst sich ableiten, dass sich derartige Widerstandshandlungen wiederholen d\u00fcrften. Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene weisen allgemein eine Affinit\u00e4t zu Waffen auf. Durch die Bereitschaft von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\", ihren eigenen Staatsvorstellungen teilweise auch mit Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich bestehendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz eine potenzielle Gefahr f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repr\u00e4sentanten dar. Um das Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden waffenrechtliche Erlaubnisse, soweit rechtlich m\u00f6glich, entzogen, sobald eine Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene bekannt wird. Eine waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzt. Diese Zuverl\u00e4ssigkeit ist jedoch im Fall einer Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene und der darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts zu verneinen. In Niedersachsen wurden aus diesem Grund bereits mehreren Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit einer entsprechenden Genehmigung, die zugleich Bez\u00fcge zur Reichsb\u00fcrgerideologie aufweisen, erfolgt fortlaufend und 125","Rechtsextremismus wurde seit der normierten Regelabfrage im Waffenrecht intensiviert. Bundesweit wurden unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit 2016 bei \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" mehr als 1.000 waffenrechtliche Erlaubnisse eingezogen oder widerrufen. Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Niedersachsen Die Reichsb\u00fcrgerbewegung in Niedersachsen ist in sich \u00e4u\u00dferst heterogen und durch wenig greifbare Strukturen oder Organisationen gepr\u00e4gt. Gemeinsame ideologische \u00dcberzeugungen und Argumentationsmuster dienen als einende Klammer innerhalb des Reichsb\u00fcrgermilieus. Als bekannteste Gruppierung mit Strukturen in Niedersachsen gilt weiterhin die am 04.05.2004 in Hannover gegr\u00fcndete \"Exilregierung Deutsches Reich\" aus dem Raum Hildesheim. Diese vertritt unter der Leitung ihres selbsternannten \"Reichskanzlers\" Norbert Rudolf Schittke die Ansicht, dass es \"nur einen deutschen Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937\"40 geben k\u00f6nne und das \"Deutsche Reich\" somit fortbestehe. Der Bundesrepublik Deutschland wird die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t und Legitimation abgesprochen; diese sei lediglich ein \"provisorisches (besatzungsrechtliches!) Selbstverwaltungskonstrukt\". 41 Die Organisation trat in den letzten Jahren nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. Ihr Wirken beschr\u00e4nkt sich auf den mit aktuellen Beitr\u00e4gen versehenen Internetauftritt. Am 28.06.2022 nahmen rund zehn Personen an einer Veranstaltung der Reichsb\u00fcrgergruppierung \"K\u00f6nigreich Deutschland\" in Bramsche (Landkreis Osnabr\u00fcck) teil. F\u00fcr die Vortragsveranstaltung mit dem Titel \"Einf\u00fchrungsvortrag 'Gemeinwohlstaat der Zukunft'\" hatten vorab etwa 40 Personen ein Teilnahmeinteresse bekundet. Das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" versteht sich als \"v\u00f6lkerrechtskonformer neuer deutscher Staat\" und wirbt u. a. damit, dass die \"B\u00fcrger\" des \"K\u00f6nigreichs\" von der Steuerpflicht gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland befreit sind. Durch sogenannte Gemeinwohlkassen soll die Finanzierung des \"K\u00f6nigreichs\" erfolgen. Dessen 40 Internetseite der Organisation \"Exilregierung Deutsches Reich\" (\"Die Entstehung der 'Bundesrepublik Deutschland', 'BRD'\"). 41 Fr\u00fchere Internetseite der Exilregierung Deutsches Reich (\"Die Entstehung der 'Bundesrepublik Deutschland', 'BRD'\"). 126","Rechtsextremismus eigenverwaltetes \"Staatsgebiet\" entstehe durch den Aufbau lokaler, autarker Strukturen mit der Bezeichnung \"Gemeinwohld\u00f6rfer\". In Niedersachsen sind bisher nur sehr vereinzelt Aktivit\u00e4ten der Gruppierung \"K\u00f6nigreich Deutschland\" zu verzeichnen. Bereits im Jahr 2021 hatte die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungen (BaFin) den Betreibern der \"Gemeinwohlkassen\" die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung von Bankund Versicherungsgesch\u00e4ften untersagt. Der aus Sachsen-Anhalt stammende Hauptprotagonist der Organisation, deren Bet\u00e4tigungsfeld vor allem in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern zu verorten ist, sieht sich mit dem Vorwurf der Bereicherung bzw. der finanziellen Benachteiligung der Einzahlenden in die \"Gemeinwohlkassen\" konfrontiert. Im September 2022 sprach das Landgericht Oldenburg einen Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrger-Szene wegen Schuldunf\u00e4higkeit frei und entschied, den Mann in einer psychiatrischen Klinik unterzubringen, da er f\u00fcr die Allgemeinheit als gef\u00e4hrlich eingesch\u00e4tzt wurde. Der unter der selbst gegebenen Bezeichnung \"SHAEF-Commander\" agierende Reichsb\u00fcrger geriet in das Blickfeld der Ermittlungsbeh\u00f6rden, nachdem er bundesweit zur angeblichen Durchsetzung der alliierten Gesetzgebung willk\u00fcrliche Todesurteile verh\u00e4ngte und diese auf einschl\u00e4gigen Internetseiten ver\u00f6ffentlichte. Die Reichsb\u00fcrgergruppierung \"S.H.A.E.F.\"42 bezieht sich auf eine historische Institution, die zum Ende des Zweiten Weltkrieges eingerichtet wurde, und verbindet die sogenannten S.H.A.E.F.-Gesetze mit der unter Reichsb\u00fcrgern verbreiteten Vorstellung, Deutschland sei weiterhin ein von den Alliierten besetzter, nicht souver\u00e4ner Staat. Die vom Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat am 19.03.2020 verbotene und aufgel\u00f6ste Reichsb\u00fcrgervereinigung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) 43 ist im Berichtsjahr auch in Niedersachsen weiterhin aktiv gewesen. Vor dem Verbot war der Verein insbesondere durch verbal-aggressive Schreiben aufgefallen, die sich 42 Die Abk\u00fcrzung S.H.A.E.F. steht f\u00fcr \"Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces\". Mit diesem Begriff wurde von 1943 bis Juli 1945 das Hauptquartier der alliierten Streitkr\u00e4fte in Nordwestund Mitteleuropa bezeichnet. 43 Vgl. Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, Pressemitteilung vom 19.03.2020: \"Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit 'Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme' erstmals Reichsb\u00fcrgervereinigung\". 127","Rechtsextremismus haupts\u00e4chlich an Vertreter von \u00c4mtern und Ministerien gerichtet hatten. Die Vereinsmitglieder drohten Amtstr\u00e4gern mit \"Inhaftierung\" und \"Sippenhaft\" und setzten hohe fiktive Strafgeb\u00fchren fest, f\u00fcr die die Amtstr\u00e4ger pers\u00f6nlich haften sollten. Auf der eigenen Internetseite wurde die Bundesrepublik Deutschland als minderwertige Staatsform und als Handelskonstrukt diskreditiert. Angestrebt wurde stattdessen ein alternatives, angeblich \"naturstaatliches\" Rechtssystem. Auf die fortgesetzten Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit den \"Geeinten deutschen V\u00f6lkern und St\u00e4mmen\" folgten im Mai 2022 exekutive Ma\u00dfnahmen gegen F\u00fchrungspersonen und Mitglieder. Davon betroffen waren auch zwei Personen aus Niedersachsen. Ihnen und den weiteren Beschuldigten wurde vorgeworfen, gegen das Vereinigungsverbot gem. SS 85 StGB versto\u00dfen zu haben. Sowohl F\u00fchrungspersonen als auch Mitglieder agierten fortgesetzt im Namen der Organisation. Neben Durchsuchungsbeschl\u00fcssen erlie\u00df das Amtsgericht L\u00fcneburg einen Haftbefehl gegen eine Frau aus Hannover, die als F\u00fchrungsperson der \"Geeinten deutschen V\u00f6lker und St\u00e4mme\" gilt und in dieser Funktion auch nach dem Verbot bundesweit aktiv gewesen ist. Das Gerichtsverfahren vor dem Landgericht L\u00fcneburg endete im November 2022 mit einer Verurteilung wegen Volksverhetzung und einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Gegen dieses Urteil hat die beklagte Reichsb\u00fcrgerin das Rechtsmittel der Revision eingelegt. Am 07.12.2022 m\u00fcndete ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung in Exekutivma\u00dfnahmen gegen insgesamt 54 beschuldigte Personen. Die Gruppe hatte sich die gewaltsame Beseitigung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung zum Ziel gesetzt. Hierzu gab es klandestine Vorbereitungshandlungen, um an einem \"Tag X\" den Bundestag zu erst\u00fcrmen. Die Bundesregierung sollte beseitigt und durch eine neue Regierung unter der Verantwortung eines der Hauptbeschuldigten aus Hessen zu ersetzt werden. Als geistiges Fundament der Gruppe dienten im Reichsb\u00fcrgermilieu verbreitete verschw\u00f6rungsideologische Erz\u00e4hlungen, mit denen die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repr\u00e4sentanten behauptet wird. Bei den Durchsuchungsma\u00dfnahmen in elf Bundesl\u00e4ndern sowie in Italien und \u00d6sterreich wurden 25 Haftbefehle vollstreckt, 128","Rechtsextremismus die gegen 22 Beschuldigte und drei Unterst\u00fctzer verh\u00e4ngt worden waren. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden zahlreiche Asservate beschlagnahmt, deren fortdauernde Auswertung in das Verfahren weiter einflie\u00dfen wird. Unter den verhafteten Beschuldigten waren drei Personen aus Niedersachsen, die in Hannover, Vechelde (Landkreis Peine) und Alfeld (Landkreis Hildesheim) ans\u00e4ssig waren und nach der beabsichtigten Regierungs\u00fcbernahme einflussreiche Positionen \u00fcbernehmen sollten. Das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts findet im Jahr 2023 seine Fortsetzung und wird m\u00f6glicherweise weitere exekutive Ma\u00dfnahmen nach sich ziehen. Neben diesen Organisationen existieren in Niedersachsen lokale Ableger und Vernetzungsstrukturen f\u00fcr deutschlandweit aktive Reichsb\u00fcrgerorganisationen wie \"Bismarcks Erben\", das \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\", die \"Verfassungsgebende Versammlung\" und den \"Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst\" (\"Ewiger Bund\"). Diverse \u00fcberregionale Kleinoder Kleinstgruppen aus der Reichsb\u00fcrgerszene verf\u00fcgen zudem \u00fcber Anh\u00e4nger in Niedersachsen. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang das \"Indigene Volk Germaniten\", dass \u00fcber sogenannte Missionen die eigene Ideologie im Rahmen von Vortragsveranstaltungen zu verbreiten versucht. Die Gruppierung zeigt reichsb\u00fcrgertypisches Verhalten auch durch die Ausstellung pseudo-beh\u00f6rdlicher Dokumente. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Anfang des Jahres 2017 wird in Niedersachsen die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in ihrer Gesamtheit beobachtet. In den ersten Jahren zeigte sich auch in Niedersachsen eine deutliche Zunahme der Aktivit\u00e4ten der Reichsb\u00fcrgerszene. Die Mehrheit der dabei handelnden Personen geh\u00f6rte bereits seit L\u00e4ngerem dem Reichsb\u00fcrgerspektrum an. Vor etwa zwei Jahren hat sich diese Entwicklung umgekehrt. Dieser Trend hat sich im Jahr 2022 nicht fortgesetzt. Das erfasste Personenpotenzial ist seitdem eher r\u00fcckl\u00e4ufig. Der R\u00fcckgang des Personenpotenzials lag insbesondere daran, dass sich der Anfangsverdacht gegen\u00fcber einigen Personen nicht best\u00e4tigt hatte bzw. Personen sich von der Szene wegen des beh\u00f6rdlichen, medialen und \u00f6ffentlichen Drucks wieder abgewandt hatten. Daher handelt es sich nicht um einen fest umrissenen Personenkreis. Vielmehr agieren bis dahin nicht als \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" 129","Rechtsextremismus bekannte Personen im Sinne der ideologischen Ausrichtung, u. a. durch die anhaltende Versendung von Schriftst\u00fccken an diverse Empf\u00e4nger oder durch die Begehung von Straftaten wie Beleidigung, Bel\u00e4stigung, Bedrohung, Betrug, Urkundenf\u00e4lschung oder durch Widerstandshandlungen und Gewaltdelikte. Wird ein weitgefasster Ma\u00dfstab angelegt, liegt die Gesamtzahl der in Niedersachsen auff\u00e4llig gewordenen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" weiterhin bei etwa 900 Personen. Von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" im engeren Sinne ist in Niedersachsen von wenigen hundert auszugehen. Die in Niedersachsen wohnhaften \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" stellen keine homogene Bewegung dar. Sie setzen sich vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie aus kleinen Gruppen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum erstreckt sich von esoterisch gepr\u00e4gten Gruppierungen \u00fcber v\u00f6lkisch-nationalistisch gepr\u00e4gte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschl\u00fcssen. Eine strategische Vernetzung der verschiedenen Gruppen oder Einzelpersonen ist bisher ebenso wenig zu erkennen wie eine gezielte Steuerung. Gemessen an dem Gesamtpotenzial an \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" liegt der Anteil an Personen mit einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild bei etwa f\u00fcnf Prozent. Die Verbreitung von rechtsextremistischen Ideologiefragmenten und Narrativen ist jedoch bei einem gr\u00f6\u00dferen Teil der \"Reichsb\u00fcrger\" festzustellen. Insgesamt lebt die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in einer Parallelwelt gepr\u00e4gt von Verschw\u00f6rungstheorien, die sich verfestigt und gegen\u00fcber der Au\u00dfenwelt weitgehend verschlie\u00dft. Wie schon im letzten Jahr spielten auch 2022 die Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie f\u00fcr die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in Niedersachsen eine wichtige Rolle. Insbesondere die damit einhergehende Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen in Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken hat zu einer erh\u00f6hten Dynamik gef\u00fchrt. Der \"Kampf gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen\" wurde von vielen \"Reichsb\u00fcrgern\" in der eigenen Kommunikation, z. B. in Schreiben, Aussagen in Sozialen Medien und bei Demonstrationen, aufgegriffen und mit der eigenen Ideologie verbunden. Als Argument f\u00fchren viele \"Reichsb\u00fcrger\" an, die Bundesrepublik Deutschland sei kein 130","Rechtsextremismus legitimer Staat, weshalb s\u00e4mtliche Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen keine Rechtsgrundlage bes\u00e4\u00dfen und mithin nicht zu befolgen seien. In einschl\u00e4gigen Kan\u00e4len auf Messenger-Diensten und bei entsprechenden Gruppen in den Sozialen Medien vermischen sich zunehmend Reichsb\u00fcrgerthesen mit allgemeinen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Protestaufrufen gegen die staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Angetrieben von der Dynamik des Protestgeschehens gegen die Corona-Politik haben sich in den Sozialen Medien und bei Messenger-Diensten diverse Mischszenen aus Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der Reichsb\u00fcrgerideologie und weiteren, auch nicht ex tremistischen Personen aus dem Umfeld der Corona-Leugnerinnen und Corona-Leugner und Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger anderer Verschw\u00f6rungstheorien herausgebildet. Ebenso haben \"Reichsb\u00fcrger\" wiederholt an lokalen Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Niedersachen teilgenommen. Gerade zu dem stark radikalisierten Teil dieser Protestbewegung bestehen deutliche ideologische Schnittmengen. Der Glaube an \u00e4hnliche, im Kern oft antisemitische, globale Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und die \u00dcberzeugung, das deutsche Volk oder der deutsche Staat seien nicht souver\u00e4n, dient als verbindendes Element \u00fcber die Szenegrenzen hinweg. Eine zunehmende Entgrenzung der Reichsb\u00fcrgerszene in ideologischer und personeller Hinsicht ist die Folge. Viele \"Reichsb\u00fcrger\" vertreten neben eindeutigen Reichsb\u00fcrgerthesen auch antidemokratische oder den Staat delegitimierende Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Argumentationen aus der Corona-Leugner-Szene. Im Laufe des Jahres konnte der beginnende Wandel in der thematischen Ausrichtung des hieran ankn\u00fcpfenden Protestgeschehens beobachtet werden. Analog zur medialen Berichterstattung verliert die Corona-Pandemie bei \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" an Bedeutung. Aktuelle Themen, die weite Teile der Gesellschaft besch\u00e4ftigen, wie etwa steigende Inflationsraten und Energiekosten oder Sorgen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erg\u00e4nzen das bisherige Hauptthema. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Themen steht weniger im Mittelpunkt als die Absicht, mit flexiblen Inhalten aktuelle gesellschaftliche Umbr\u00fcche und staatsbzw. demokratieferne Haltungen in der Gesellschaft aufzugreifen, um weitere Anh\u00e4nger f\u00fcr das eigene ablehnende Handeln zu gewinnen. Ein 131","Rechtsextremismus ideologisch koh\u00e4rentes Weltbild ist bei einem Teil der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" nicht vorhanden. Gleichzeitig werden Reichsb\u00fcrgerthesen und Argumente in vielen im Zuge des Protestgeschehens neu entstandenen digitalen Kommunikationskan\u00e4len h\u00e4ufiger ohne Widerspruch geteilt und verbreitet. Diese st\u00e4rkere Entgrenzung und Vernetzung \u00fcber den Ph\u00e4nomenbereich hinaus f\u00fchrt dazu, dass eine alleinige Zuordnung von neu erfassten Personen zum Bereich der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" teilweise nicht sinnvoll erscheint. In Anbetracht dieser Entwicklungen steht zu bef\u00fcrchten, dass Personen aus dem radikalisierten Umfeld demokratiefeindlicher Proteste mit einer hohen Affinit\u00e4t zu Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, Anschluss in der Reichsb\u00fcrgerszene finden und dort ein geschlossenes extremistisches Weltbild entwickeln. Durch die weitere Verbreitung der Reichsb\u00fcrgerideologie sowie durch das ausgepr\u00e4gte Sendungsbewusstsein und das gleichbleibend hohe Aktivit\u00e4tsniveau von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" ist die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen ausgesetzt. Verallgemeinernde Aussagen \u00fcber eine etwaige gewaltt\u00e4tige Ausrichtung in Bezug auf dieses Personenpotenzial lassen sich wegen der Heterogenit\u00e4t der Szene nicht treffen. Gleichwohl besteht jederzeit die M\u00f6glichkeit, dass einzelne Personen vor allem im Umgang mit Beh\u00f6rdenmitarbeitenden oder als Reaktion auf staatliche Ma\u00dfnahmen zu Gewalt greifen, um ihre Anliegen durchzusetzen. Hinweise auf gezielte kriminelle oder gar terroristische Handlungen von einzelnen \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" liegen derzeit nicht vor. Gleiches gilt f\u00fcr den gezielten Aufbau von (verdeckt operierenden) Gruppen zum koordinierten Angriff auf staatliche Einrichtungen oder Mitarbeitende. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz bietet mehrere Pr\u00e4ventionsund Informationsangebote zum Thema \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" an. Neben Vortr\u00e4gen h\u00e4lt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ein Faltblatt mit dem Titel \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" vor, das auf der Webseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zum Download zur Verf\u00fcgung steht. 132","Rechtsextremismus 133","03","Linksextremismus","Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial44 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 45 2021 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 25.500 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 46 10.300 sowie Anarchisten 47 Summe 35.800 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 34.700 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 10.300 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen 48 2021 2022 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 425 415 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 800 810 sowie Anarchisten 49 Summe 1.225 1.225 44 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 45 Die Zahlen des Berichtsjahres des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 46 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/ Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 47 Das Mitglieder-Potenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdr\u00fccklich zu nennen. 48 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgte Fu\u00dfnote gilt entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von circa zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 49 Das Mitglieder-Potenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdr\u00fccklich zu nennen. 136","Linksextremismus 3.2 Einf\u00fchrung F\u00fcr die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundstr\u00f6mungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserkl\u00e4rung von 1776 und die in der Franz\u00f6sischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat z. T. auch auf revolution\u00e4rem und gewaltsamem Wege \u00fcberwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben \u00fcber die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" das Absterben des Staates und seinen Ersatz durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei \"DIE LINKE.\" halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegen\u00fcber propagieren anarchistische Gruppierungen die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams50 und \"vorbildhafter\" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repr\u00e4sentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberein, die das internationale Zusammenwirken aller revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. \u00dcberdeckt der \u00fcbersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen und Hierarchien generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, 50 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den \"gewaltfreien\" Anarchisten der Versto\u00df gegen ein Gesetz aus Gewissensgr\u00fcnden; dabei wird bewusst in Kauf genommen, daf\u00fcr bestraft zu werden. 137","Linksextremismus d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, \u00f6konomischen, religi\u00f6sen und kulturellen Zw\u00e4ngen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Machtstrukturen beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repr\u00e4sentierenden M\u00e4chte, allen voran die USA und ihre Verb\u00fcndeten sowie westlich gepr\u00e4gte B\u00fcndnissysteme wie die NATO und die Europ\u00e4ische Union (EU), stehen f\u00fcr den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die linksextremistische Kritik konzentriert sich vor allem auf die (internationalen) Gro\u00dfkonzerne, die NATO und ihre F\u00fchrungsmacht, die USA. Die Verantwortung f\u00fcr internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grunds\u00e4tzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach \"entfesselten Kapitalismus\" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die \"Interventionistische Linke\" (IL) auf ihrer Internetseite, \"Make capitalism history!\". 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde auch im Berichtsjahr 2022 von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung sind Teile von ihnen weiter bestrebt, der Ideologie-, Organisationsund B\u00fcndnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene sich als postautonom verstehende B\u00fcndnisse entstanden. 138","Linksextremismus Um an das demokratische Spektrum anschlussf\u00e4hig zu sein, greifen \"Autonome\", insbesondere \"Postautonome\", Themen auf, die wie der Klimaschutz bis weit in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig sind und viele Menschen zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Dabei w\u00e4hnen sie sich im Einklang mit der Mehrheitsgesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist eine zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus in die Mitte der Gesellschaft bei gleichzeitiger Erosion der Abgrenzung des demokratischen Spektrums gegen\u00fcber Linksextremisten erkennbar. Insofern ist der mittlerweile auch im Rechtsextremismus konstatierte Prozess einer Entgrenzung im Linksextremismus bereits Realit\u00e4t. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von system\u00fcberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, f\u00fcr die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antigentrifizierung\", \"Antimilitarismus\" \"Antirassismus\" oder insbesondere in der j\u00fcngsten Zeit der Einsatz f\u00fcr den Klimaschutz daher vor allem als Plattform f\u00fcr ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch nieders\u00e4chsische Linksextremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der \"Kampf gegen den Faschismus\" und derjenige gegen den \"Kapitalismus\" f\u00fcr sie zwei Seiten einer Medaille sind und aus diesem Grunde auch im Vordergrund stehen. Denn erst wenn der Kapitalismus als \"Wurzel allen \u00dcbels\" \u00fcberwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach \"Faschismus\" und alle anderen gesellschaftlichen Probleme l\u00f6sen. Neben der Corona-Pandemie, die noch zu Beginn des Jahres das \u00f6ffentliche Leben bestimmte, stand das Jahr 2022 vor allem im Zeichen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und seinen Folgen. W\u00e4hrend im linksextremistisch-dogmatischen Spektrum - wie es die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) verk\u00f6rpert - insbesondere die Rolle des Westens und somit der USA und damit verbunden die der NATO stark kritisiert wurde, lehnte die autonome Szene Niedersachsens die Intervention Russlands in die Gebiete der Ukraine zwar ab und solidarisierte sich mit der Bev\u00f6lkerung der Ukraine, nicht aber mit dem ukrainischen Staat. Zudem gab sie 139","Linksextremismus nicht nur Russland, sondern auch den USA und damit verbunden der NATO eine Mitschuld f\u00fcr die Eskalation in diesem Krieg. Die linksextremistisch motivierten \u00dcbergriffe auf Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten, bildeten auch 2022 einen Schwerpunkt der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten. Vor allem der \u00dcberfall von acht bis zehn Vermummten auf einen th\u00fcringischen Rechtsextremisten in Hannover ragte dabei heraus. Solche Ereignisse zeigen, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt - auch gegen\u00fcber Menschen - weiterhin niedrig ist. Dar\u00fcber hinaus thematisiert die autonome Szene auch k\u00fcnftig den Klimaschutz und versucht, an die nichtextremistische Klimaschutzbewegung anschlussf\u00e4hig zu werden. An dieser Stelle ist eine zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus in Teile der Klimaschutzbewegung nicht zu \u00fcbersehen. Beispielhaft sei hier nur die \"Fridays for Future\"-Bewegung (FFF) genannt.51 Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien DKP und \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) auch 2022 fort. Weder die DKP noch die MLPD traten zur Wahl zum 19. Nieders\u00e4chsischen Landtag am 09.10.2022 an. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent leiden beide Parteien seit Jahren unter einer massiven \u00dcberalterung ihrer Mitglieder und einer Stagnation der Mitgliederzahlen auf niedrigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der nieders\u00e4chsischen \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar und spielen f\u00fcr die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials nur eine untergeordnete Rolle. Die zwei offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse in der Partei \"DIE LINKE.\", die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) und die \"Antikapitalistische Linke\" (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausf\u00fchrung und Intensit\u00e4t, die \u00dcberwindung der Logo der KPF 51 Siehe im Einzelnen Kapitel 3.4, Abschnitt \"Klimaschutz\". 140","Linksextremismus bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei \"DIE LINKE.\" und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So beteiligen sich ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an den Parteitagen der Partei \"DIE LINKE.\" und bringen sich dort mit eigenen Antr\u00e4gen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie dem Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde geht der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz davon aus, dass die beiden extremistischen Zusammenschl\u00fcsse der Partei \"DIE LINKE.\" auch 2023 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen auszu\u00fcben. Ausblick Das Jahr 2023 scheint nach jetzigem Stand ein Jahr ohne \u00fcberregionale Gro\u00dfereignisse zu werden, denn es finden weder Wahlen in Niedersachsen noch Gipfeltreffen mit internationalem Charakter in Deutschland oder dem nahen europ\u00e4ischen Ausland statt. Aus diesem Grunde verf\u00fcgt die linksextremistische Szene 2023 in Niedersachsen bislang \u00fcber kein \u00f6ffentlichkeitswirksames Gro\u00dfereignis wie einen G7oder G20-Gipfel, mit dem sie planbar \u00fcberregionale Aufmerksamkeit generieren k\u00f6nnte bzw. das sie f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Ans\u00e4tze nutzen k\u00f6nnte. Vor dem Hintergrund des Wahlerfolges der in Teilen rechtsextremistischen \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) bei der Wahl zum 19. Nieders\u00e4chsischen Landtag und dem Auftreten rechtsextremistischer Gruppierungen wird der \"Antifaschismus\" auch 2023 eine zentrale Rolle f\u00fcr die linksextremistische Szene in Niedersachsen spielen. Daneben werden vor allem der Klimaschutz und die Gentrifizierung52 von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr das linksextremistische Spektrum sein. Sofern die Klimaschutzbewegung weiterhin hohe gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit erf\u00e4hrt, werden Linksextremisten 52 Siehe im Einzelnen Kapitel 3.4, Abschnitt \"Antigentrifizierung\". 141","Linksextremismus versuchen, Einfluss auf einzelne Gruppierungen dieser Bewegung zu nehmen, um sie f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren. Dabei k\u00f6nnten sie auf offene Ohren von Klimaaktivisten treffen, denen der Ausstieg aus den fossilen Energiequellen zu langsam voranschreitet. Setzt sich die Wohnraumumgestaltung so massiv wie bisher fort und bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin so \u00fcberhitzt und angespannt wie in den letzten Jahren, muss auch k\u00fcnftig mit \u00dcbergriffen auf Immobilienunternehmen und ihre Mitarbeitenden gerechnet werden. Vor allem die \u00dcbernahme des Immobilienunternehmens Deutsche Wohnen durch den Wohnungsbaukonzern Vonovia k\u00f6nnte die Spannungen weiter versch\u00e4rfen, nimmt doch durch das dadurch entstandene gr\u00f6\u00dfte private Immobilienunternehmen Europas die Konzentration auf dem Wohnungsmarkt weiter zu. Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine am 24.02.2022 hat auch das Thema \"Antimilitarismus\" in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Bewilligung eines 100 Milliarden Euro Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr die Bundeswehr d\u00fcrften vor allem R\u00fcstungsunternehmen wie der auch im nieders\u00e4chsischen Unterl\u00fc\u00df aktive Konzern Rheinmetall als \"Profiteure\" dieser Gelder verst\u00e4rkt in den Fokus auch von Linksextremisten geraten. Die Entwicklungen des Jahres 2022 zeigen, dass in Niedersachsen weiterhin Gewalttaten durch die linksextremistische Szene ver\u00fcbt werden. Aus diesem Grunde muss auch 2023 damit gerechnet werden, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt - auch gegen\u00fcber Menschen - gering sein wird. Insgesamt ist davon auszugehen, dass sich die Radikalisierung der linksextremistischen Szene in Niedersachsen 2023 auf gleichbleibend hohem Niveau bewegen wird. Nicht unwichtig f\u00fcr die weitere Zukunft des Linksextremismus in der Bundesrepublik und in Niedersachsen d\u00fcrfte die Entwicklung innerhalb der postautonomen Szene sein. Vor allem in der \"Interventionistischen Linken\" (IL) sind Aufl\u00f6sungserscheinungen nach dem Austritt mehrerer Ortsgruppen aus dem B\u00fcndnis nicht zu 142","Linksextremismus \u00fcbersehen. Sollte sich diese Tendenz fortsetzen, k\u00f6nnte das postautonome Projekt zumindest an seine Grenzen sto\u00dfen, wenn nicht sogar obsolet werden. 3.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Pr\u00e4senz mit Schwerpunkten in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, L\u00fcneburg, Oldenburg und Osnabr\u00fcck Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 770 Sympathisanten Publikationen \"autonomes Bl\u00e4ttchen\", Hannover (unregelm\u00e4\u00dfig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeitr\u00e4ge Kurzportrait/Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich \u00fcber Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand \u00f6ffentlich besser zu vermitteln, um so bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu werden. 143","Linksextremismus Gegenw\u00e4rtig sind die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antigentrifizierung\" und \"Antimilitarismus\" und vor allem der Klimaschutz f\u00fcr das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten, mangelnder Organisationsf\u00e4higkeit und einer oftmals br\u00fcchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenh\u00e4nge etabliert, die mit langfristigen B\u00fcndnisstrukturen versuchen, die \"Autonomen\" aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. F\u00fcr Niedersachsen sind dabei vor allem die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das B\u00fcndnis \"...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) relevant. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). \"Postautonome\" Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie gepr\u00e4gt. Sie verkn\u00fcpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. \"Autonome\" im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen53 die sozialistische Revolution an, beantworten die \"Organisationsfrage\" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Machtund Herrschaftsstrukturen wie Hierarchien ab und sprechen sich f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. 53 Der Begriff \"K-Gruppen\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Gruppierungen wie den \"Kommunistischen Bund Westdeutschlands\" (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Pr\u00e4gung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 144","Linksextremismus Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten, einer hohen Fluktuation und mangelnder Motivation ihrer Akteure. So existieren autonome Gruppierungen oft nur kurzfristig: sie benennen sich entweder um, fusionieren oder l\u00f6sen sich ganz auf. Verantwortlich daf\u00fcr sind vor allem ungel\u00f6ste Organisationsdebatten und eine theoretische Orientierungslosigkeit. Diese Entwicklung hat die \"Autonomen\" in eine schon seit Jahren andauernde substanzielle inhaltliche und strukturelle Krise gest\u00fcrzt. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missst\u00e4nde schon seit L\u00e4ngerem und versuchen, f\u00fcr konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese sich oft als postautonom bezeichnenden Gruppierungen verstehen sich nach wie vor als \"Autonome\", auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Sie wollen sich organisieren, vernetzen und betreiben innerhalb des autonomen Spektrums eine strategische B\u00fcndnisorientierung mit einer breiten \u00d6ffnung ins demokratische Spektrum und zu bislang unpolitischen Bev\u00f6lkerungsschichten. Dort wollen sie f\u00fcr einen Bruch mit dem Kapitalismus und den ihn nach Meinung der \"Autonomen\" sch\u00fctzenden demokratischen Rechtsstaat werben. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen und anarchistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen m\u00f6glich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch in nichtextremistische Kreise zu vernetzen. So wollen sie in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. \"Postautonome\" greifen deshalb aktuelle politische (Krisen-)Themen auf, die bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig sind und versuchen, \u00fcber deren gezielte Zuspitzung m\u00f6glichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. \"Interventionistische Linke\" (IL) Die IL ist zurzeit das bedeutendste und gr\u00f6\u00dfte postautonome B\u00fcndnis. Sie entstand 1999 als eine \"strategische Verabredung\" 145","Linksextremismus undogmatischer Linksextremisten verschiedener Str\u00f6mungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um \u00dcberlegungen anzustellen, wie die Handlungsf\u00e4higkeit und Wahrnehmbarkeit der \"radikalen Linken\" in der Bundesrepublik Deutschland erh\u00f6ht werden k\u00f6nne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt f\u00fcr linksextremistische Logo der IL Gruppen aus dem postautonomen Spektrum ge\u00f6ffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem in geringem Ma\u00dfe auch nichtex tremistische Personen angeh\u00f6rten. Dem folgte ab 2010 eine intensive Organisationsdebatte, die die Umstrukturierung der IL von einem Netzwerk zu einer Organisation mit einem von der IL herausgegebenen \"Zwischenstandspapier\" vom 11.10.2014 abschloss. Um an das demokratische Spektrum anschlussf\u00e4hig zu scheinen, geben sich ihre Akteure ideologisch bewusst undogmatisch. Zugleich bem\u00fchen sie sich um ein gem\u00e4\u00dfigteres \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene \u00fcblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demonstrationen bereit, auf szenetypische Kleidung, dogmatische Parolen und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Dabei handelt es sich jedoch um ein rein taktisches Verhalten, hinter dem sich eine latent vorhandene Militanz verbirgt. Aus diesem Grund kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen. Das erm\u00f6glicht ihr, B\u00fcndnisse bis in die Mitte der Gesellschaft zu schmieden und Mobilisierungserfolge zu erzielen. Zugleich unterstreicht diese Entwicklung zum einen die Bedeutung des Netzwerkes f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene, deren Erfolg bei Protestveranstaltungen zu einem nicht unerheblichen Teil von der Organisationsf\u00e4higkeit der IL abh\u00e4ngt und zum anderen die zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus bis ins demokratische Spektrum. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem seit 2014 g\u00fcltigen Selbstverst\u00e4ndnis zum Ausdruck. Darin macht sie deutlich, dass es ihr nicht um grundgesetzkonforme reformerische 146","Linksextremismus Ver\u00e4nderungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems geht, sondern um die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates: \"Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt k\u00e4mpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Br\u00fcche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates und allen Formen von Unterdr\u00fcckung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.\" (Internetseite der IL, 10.11.2022) Was die IL vom demokratischen Rechtsstaat und seinen Regeln, insbesondere vom Parlamentarismus h\u00e4lt, verdeutlicht sie in einer Stellungnahme zur Bundestagswahl 2021: \"F\u00fcr uns ist aber auch klar: Der Sozialismus kann nicht auf parlamentarische Mehrheiten und reformistische Kleckerstrategien z\u00e4hlen. Die Strategie linker Regierungen ist eine Sackgasse, denn der Weg der Reformen ist zu begrenzt und die Antworten auf den globalen Kapitalismus ohnehin nicht innerhalb der Nationalstaaten zu finden. Die grunds\u00e4tzliche Ausrichtung auf Kapitalinteressen ist in die DNA aller b\u00fcrgerlicher Staaten einprogrammiert. Daran kann keine Regierungskonstellation und kein Parteiprogramm Grunds\u00e4tzliches \u00e4ndern. Wer als Antikapitalist:in auf eine System\u00fcberwindung per Wahl und Regierungspolitik hofft, wird entt\u00e4uscht werden... Denn am Ende entscheidet die Stra\u00dfe.\" (Internetseite der IL, 22.11.2021) Gegenw\u00e4rtig bestehen offiziell noch in 24 deutschen St\u00e4dten 54 sowie in Graz (\u00d6sterreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (G\u00f6ttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In G\u00f6ttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die aus der Spaltung der \"Antifaschistischen Linken International\" (A.L.I.) hervorgegangene Gruppierung \"Sozialistische 54 An folgenden deutschen Standorten gibt es IL-Ortsgruppen: Aschaffenburg, Berlin, Bielefeld, Bremen, Darmstadt, D\u00fcsseldorf, Frankfurt am Main, G\u00f6ttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Karlsruhe, Kiel, K\u00f6ln, Leipzig, L\u00fcbeck, Mannheim, Marburg, Norderstedt, N\u00fcrnberg, Rostock, Stuttgart, T\u00fcbingen. 147","Linksextremismus Perspektive\" (SP), sowie die \"Basisdemokratische Linke\" (BL) weiterhin eigenst\u00e4ndige Mitglieder der IL. B\u00fcndnis \"...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) Ein weiteres postautonomes B\u00fcndnis mit nieders\u00e4chsischer Beteiligung stellt das B\u00fcndnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur weitgehend antiimperialistisch ausgerichteten IL ist das B\u00fcndnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen.55 Folgt man der Selbstdarstellung des B\u00fcndnisses, so wurde es 2006 gegr\u00fcndet, um \"linksradikale Gesellschaftskritik \u00fcberregional zu organisieren und handlungsf\u00e4hig zu machen\". Nach eigener Aussage geht es dem B\u00fcndnis uG dabei nicht nur um eine \"Kritik, f\u00fcr die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren\" gebe, sondern auch um die \"Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer\".56 F\u00fcr das B\u00fcndnis uG besteht die Herausforderung \"immer wieder darin, diese verr\u00fcckte Logik des kapitalistischen Alltags theoretisch und praktisch aufzubrechen\", um die gegenw\u00e4rtige Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung durch eine herrschaftsfreie kommunistische Gesellschaft zu ersetzen. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, \u00e4u\u00dferst diffus. Das B\u00fcndnis uG ist derzeit in zehn deutschen St\u00e4dten57 sowie in Wien (\u00d6sterreich) organisiert. In Niedersachsen wirkt die Gruppierung \"Redical [M]\" als \"eine kommunistische und antinationale Gruppe\" aus G\u00f6ttingen im B\u00fcndnis uG mit. Aus Braunschweig ist die Gruppierung \"In/Progress\" im Jahr 2022 dem B\u00fcndnis uG beigetreten. Logo der Gruppierung \"In/Progress\" Mittlerweile hat es den Anschein, als wenn das postautonome Projekt, zumindest was die IL betrifft, an seine Grenzen st\u00f6\u00dft. So ist 55 Zur Erl\u00e4uterung der Begriffe \"antiimperialistisch\" und \"antideutsch\" siehe die Ausf\u00fchrungen im folgenden Abschnitt \"Antiimperialisten und Antideutsche\". 56 Internetseite des B\u00fcndnisses uG, 30.11.2021. 57 In folgenden deutschen St\u00e4dten gibt es Gruppierungen, die im B\u00fcndnis uG organisiert sind: Berlin, Braunschweig, Bremen, Dresden, Frankfurt am Main, G\u00f6ttingen, K\u00f6ln, Marburg, M\u00fcnchen, M\u00fcnster. 148","Linksextremismus das \"Zwischenstandspapier\" der IL bis heute noch nicht erkennbar weiterentwickelt worden. Stieg die Anzahl ihrer Ortsgruppen in den letzten Jahren zun\u00e4chst kontinuierlich, so nimmt sie seit 2020 ab. Neben den Ortsgruppen aus Freiburg, Kassel, M\u00fcnchen und M\u00fcnster hat sich nunmehr auch die Heilbronner Ortsgruppe aufgel\u00f6st bzw. ist aus der IL ausgetreten. In ihrer Austrittserkl\u00e4rung \u00fcbt z. B. die IL M\u00fcnster massive Kritik. So wirft sie der IL vor, sie habe \"... versucht, die eigene Ratlosigkeit und den Ideenverlust durch eine gro\u00dfe, vermeintlich schlagkr\u00e4ftige, nach innen funktionst\u00fcchtige Organisation zu ersetzen ...\", um dann zu dem vernichtenden Fazit zu gelangen: \"Wir wollten eine Organisierung neuen Typs und haben eine Organisation bekommen, die ihre Politik eher als Verwaltung denn als Suche nach radikalen Antworten versteht.\" (Internetseite m\u00fcnster alternativ vom 30.11.2021) Auch in Niedersachsen ist diese Entwicklung wahrnehmbar. Unter der \u00dcberschrift \"Die A.L.I. trennt sich - unser Neustart im Jahr 2021\" hat die G\u00f6ttinger linksextremistische Gruppierung \"Antifaschistische Linke International\" (A.L.I.) Ende Dezember 2021 auf ihrer Website ihren Austritt aus der IL bekannt gegeben. In ihrer Austrittserkl\u00e4rung kritisiert die A.L.I., dass sich in der IL \"... in den letzten Jahren Tendenzen verst\u00e4rkt [h\u00e4tten], die eine parteif\u00f6rmige Organisation aufbauen wollen und in der strittige Fragen durch Abstimmungsstatuten oder ausgelagerte Kleingruppen mehr verwaltet als produktiv diskutiert werden.\" (Internetseite der A.L.I. vom 21.12.2021) Zugleich beschwert sich die A.L.I. dar\u00fcber, dass ihnen ihre \"B\u00fcndnispartner*innen die Solidarit\u00e4t entzogen [h\u00e4tten]\" als sie \"von Seiten der Polizei und von Neonazis Gewalt\" erfahren h\u00e4tten und beklagen, \"immer, wenn es zu inhaltlichen Auseinandersetzungen kam, knallte es zwischen uns.\" Aus diesen Gr\u00fcnden kommt die A.L.I. zu der Erkenntnis, dass sich die \"Differenzen in unserer Gruppe ... nicht mehr in gemeinsame Praxis \u00fcberf\u00fchren\" lassen und zieht daraus den Schluss: 149","Linksextremismus \"Unser Organisationsverst\u00e4ndnis ist nun nicht mehr mit den aufgebauten Abstimmungsmodi in der iL vereinbar. Unser Politikstil findet in der iL keinen Platz mehr. Wir werden also in Zukunft nicht mehr in der iL organisiert sein.\" (Internetseite der A.L.I. vom 27.12.2021) Diese Trennung von der IL betrifft aber nur einen Teil der A.L.I., denn die A.L.I. hat sich im Streit \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur IL gespalten. W\u00e4hrend ein Teil der alten A.L.I. unter diesem Namen unabh\u00e4ngig von der IL weiterbesteht, macht ein anderer Teil unter der Bezeichnung \"Sozialistische Perspektive\" in der IL weiter. Im Gegensatz zur IL scheinen die r\u00fcckl\u00e4ufigen Tendenzen beim B\u00fcndnis uG vorerst gestoppt zu sein. Die Anzahl der im B\u00fcndnis uG organisierten Gruppen in Deutschland hat sich 2022 nicht weiter reduziert, sondern vielmehr von acht auf zehn erh\u00f6ht. \"Antideutsche\" und \"Antiimperialisten\" Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer \u00dcbergriffe auf Migranten als eine neue Str\u00f6mung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung bef\u00fcrchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und die Entstehung eines \"IV. Reichs\" durch eine R\u00fcckkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sich die \"Antideutschen\" bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine f\u00fcr \"Autonome\" ungew\u00f6hnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repr\u00e4sentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Milit\u00e4r. Aufgrund dieser Widerspr\u00fcchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist die IL mit ihren nieders\u00e4chsischen 150","Linksextremismus Ablegern in Hannover und G\u00f6ttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, w\u00e4hrend das B\u00fcndnis uG eindeutig antideutsch gepr\u00e4gt ist.58 Nicht selten f\u00fchren diese Diskrepanzen zur L\u00e4hmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen bzw. postautonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Autonome Gewalt \"Autonome\" kennzeichnet ein hohes Ma\u00df an Gewaltbereitschaft. Die autonome Gewaltbereitschaft basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden S\u00e4ulen der Staat und seine Repr\u00e4sentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch szenekritische Wissenschaftler z\u00e4hlen. Politisch motivierte Gewalt dient Autonomen als \"Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft\", denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat f\u00fcr \"Autonome\" immer eine Au\u00dfenund eine Binnenwirkung. Nach au\u00dfen dient sie u. a. dazu, \u00f6ffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu erregen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die eigenen Positionen zu finden. Dar\u00fcber hinaus soll sie die Kosten f\u00fcr bestimmte politische Entscheidungen so in die H\u00f6he treiben, dass diese langfristig politisch nicht mehr durchsetzbar sind.59 Zugleich wirkt die Gewalt nach innen integrationsund identit\u00e4tsstiftend f\u00fcr die jeweiligen Bezugsgruppen. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei ist oft der f\u00f6rmliche Ritterschlag f\u00fcr den einzelnen \"Autonomen\", denn sie bef\u00f6rdert seinen Aufstieg in den formal nicht existenten Hierarchien innerhalb seiner Bezugsgruppe. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Gewalt - wie auch in anderen Extremismusbereichen - \u00e4sthetisiert und heroisiert wird. So stilisieren sich \"Autonome\" gern auf Fotos und 58 Die beiden G\u00f6ttinger Gruppen \"Antifaschistische Linke International\" und \"Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen\" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL. Die \"Redical [M]\" aus G\u00f6ttingen und \"In/Progress\" aus Braunschweig sind die nieders\u00e4chsischen Ortsgruppen des antideutsch ausgerichteten B\u00fcndnisses uG. In Hannover gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover, die urspr\u00fcnglich zum B\u00fcndnis uG geh\u00f6rende Gruppierung \"Fast Forward Hannover\" hat sich bereits im Jahr 2020 aufgel\u00f6st. 59 Die Castor-Transporte sind hierf\u00fcr ein gutes Beispiel. Ihre Gegner wussten, dass sie die Z\u00fcge mit den Castoren auf dem Weg ins atomare Zwischenlager nach Gorleben nicht aufhalten k\u00f6nnen. Durch Blockaden und sogenannte Schotter-Aktionen versuchten Teile von ihnen aber, die Transporte m\u00f6glichst lange aufzuhalten. So wollten sie die Kosten f\u00fcr die Castor-Transporte in die H\u00f6he treiben, in der Hoffnung, dass sie irgendwann allein aus Kostengr\u00fcnden nicht mehr durchf\u00fchrbar sein w\u00fcrden. 151","Linksextremismus Plakaten als \"lonesome cowboy\" oder \"streetfighter\" vor brennenden Barrikaden oder Autos sowie vor Polizeireihen. Dadurch zeigen sie zugleich die Faszination, die Gewalt auf sie aus\u00fcbt. Gewalt wird somit zu einem unverzichtbaren Lebensgef\u00fchl. In manchen Situationen herrscht sogar eine regelrechte Gewaltbegeisterung, denn \"es macht einfach Spa\u00df, den Bullen eins in die Fresse zu hauen ...\", wie es in einem ihrer Selbstzeugnisse hei\u00dft.60 Ihren Ausdruck findet die autonome Gewalt in erster Linie in Massenmilitanz und klandestinen Aktionen. Massenmilitanz tritt dabei vornehmlich am Rande von Demonstrationen in Erscheinung. Konspirativ agierende Kleingruppen \u00fcben zudem Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge vor allem gegen Luxusund Firmenfahrzeuge, aber auch gegen \u00f6ffentliche Einrichtungen wie Jobcenter, Polizeistationen und Beh\u00f6rden aus. Um die von \"Autonomen\" ausgehende Gewalt richtig einordnen zu k\u00f6nnen, muss man sich den f\u00fcr sie und die \"Postautonomen\" geltenden Gewaltbegriff vergegenw\u00e4rtigen. Dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach \u00fcben die \"kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse\" Gewalt gegen ihre B\u00fcrger aus: sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen und Machtverh\u00e4ltnissen basierende \"strukturelle Gewalt\" gegen\u00fcber den B\u00fcrgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und M\u00f6glichkeiten entsprechend frei entfalten und somit selbst verwirklichen zu k\u00f6nnen. Aus dieser so empfundenen \"Gewalt des Systems\" leiten \"Autonome\" und sonstige gewaltbereite Linksextremisten quasi ein Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als \"Gegengewalt\", als ein reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die (angeblich) herrschende Gewalt aufzubrechen und Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. Mit dieser Interpretation wird zugleich das Opfer-T\u00e4ter-Narrativ definiert: der Staat ist immer der T\u00e4ter und der \"Autonome\" bzw. \"Postautonome\" immer das Opfer. \"Postautonome\" teilen zwar grunds\u00e4tzlich das autonome Gewaltverst\u00e4ndnis. Im Gegensatz zu den \"klassischen Autonomen\" ist 60 A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren, Berlin 3. Auflage 2003, Seite 148. 152","Linksextremismus ihr Verh\u00e4ltnis zur Militanz vor allem taktischer Natur. Einerseits distanzieren sie sich von der Anwendung von Gewalt, um so das demokratische Spektrum als potenziellen B\u00fcndnispartner und ihre Scharnierfunktion zwischen den extremistischen und nichtextremistischen Milieus nicht zu gef\u00e4hrden. Andererseits betonen sie, \"... unsere Mittel und Aktionsformen, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen, so wie wir sie verantworten k\u00f6nnen ... Es geht uns darum, die kollektive F\u00e4higkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen.\" (Internetseite der IL, 22.09.2021) Ein eindeutiges \"Nein\" zu jeglicher Form der Gewalt gibt es von ihnen nicht. Vor diesem Hintergrund wird schon seit geraumer Zeit in der linksextremistischen Szene eine Debatte \u00fcber das F\u00fcr und Wider von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gef\u00fchrt. In dieser \"Militanzdebatte\" geht es nicht um ein Ja oder Nein zur Gewalt an sich. Einzig die Legitimit\u00e4t der Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen und nicht allein gegen Sachen wird diskutiert. Da Gewalt dem autonomen Verst\u00e4ndnis nach politisch f\u00fcr diejenigen vermittelbar sein soll, die man befreien will, wird bislang gezielte Gewalt gegen Menschen mehrheitlich abgelehnt. Davon ausgenommen sind aber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten. Sie gelten als das personifizierte Feindbild eines jeden \"Autonomen\" bzw. \"Postautonomen\", ihnen werden Menschenw\u00fcrde und Grundrechte abgesprochen. Gewalt gegen sie gilt als legitim, notwendig und vermittelbar und wird zumindest billigend in Kauf genommen. Auswirkungen der \"Corona-Pandemie\" auf Aktivit\u00e4ten und ideologische \u00dcberlegungen der autonomen Szene in Niedersachsen W\u00e4hrend der Hochphase der Corona-Pandemie hatten Linksextremisten ihre politischen Aktivit\u00e4ten in erster Linie in den virtuellen Raum verlegt und sich zumeist nur als Einzelpersonen an den realweltlichen Protesten gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen 153","Linksextremismus beteiligt. Sie beschr\u00e4nkten sich weitgehend darauf, die sogenannten Spazierg\u00e4nge der Corona-Skeptiker und -leugner zu beobachten und Rechtsextremisten unter den Corona-Ma\u00dfnahmenkritikern zu identifizieren und dann mit Bildern und pers\u00f6nlichen Daten zu outen. Mit dem weitgehenden Wegfall der Corona-Beschr\u00e4nkungen Anfang 2022 hat die Anzahl der an den Gegenprotesten beteiligten Linksextremisten in Niedersachsen wieder deutlich zugenommen. Linksextremisten riefen nun auch zu Gegenprotesten auf bzw. beteiligten sich an deren Organisation und Durchf\u00fchrung. So standen am Montag, den 31.01.2022 beim sogenannten Montagsspaziergang den etwa 250 Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Ma\u00dfnahmen in G\u00f6ttingen bis zu 350 Gegendemonstrierende gegen\u00fcber, darunter etwa 100 schwarz gekleidete Autonome. Bereits im Vorfeld hatten auch linksextremistische G\u00f6ttinger Gruppierungen wie die \"Redical [M]\" und die \"Basisdemokratische Linke (BL)\" zur Teilnahme an den Gegenprotesten aufgerufen. Im Verlauf des Aufzuges der Gegnerinnen und Gegner der Corona-Ma\u00dfnahmen versuchten Teile des Gegenprotests in Gruppen an verschiedenen Orten in der G\u00f6ttinger Innenstadt zum Demonstrationszug vorzudringen und diesen zu stoppen. So blockierten circa 25 Personen an einer Stelle mit Bauz\u00e4unen die Wegstrecke der \"Montagsspazierg\u00e4nger\". Nachdem Blockierende trotz Aufforderung durch die Polizei die Strecke nicht freimachten und versuchten, von hinten an das Aufzugsende der \"Montagsspazierg\u00e4nger\" zu gelangen, wurde die Sitzblockade von der Polizei ger\u00e4umt. Dabei kam es immer wieder zu t\u00e4tlichen Angriffen durch vermummte Personen auf die Einsatzkr\u00e4fte. Die Polizei leitete gegen Teilnehmende der Gegendemonstration Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung und Versto\u00dfes gegen das Infektionsschutzgesetz ein. Generell befand sich die linksextremistische Szene w\u00e4hrend der Corona-Pandemie in einem Dilemma. Obwohl sie den demokratischen Rechtsstaat, seine Institutionen und Repr\u00e4sentanten kategorisch ablehnt, hielt sie sich an die staatlichen Vorgaben zum Schutz vor der Pandemie. Sie forderte sogar zu deren Einhaltung auf. Damit geh\u00f6rten Linksextremisten in dieser Ausnahmesituation ungewollt zu den Unterst\u00fctzern des ihnen verhassten Staates. Dieser 154","Linksextremismus Widerspruch d\u00fcrfte mit daf\u00fcr verantwortlich sein, dass Linksextremisten weder gro\u00dfes Interesse an der Teilnahme an den Protesten der Gegner der Corona-Ma\u00dfnahmen noch an denen gegen diese gezeigt hatten und eher sporadisch zu einer Beteiligung aufriefen. Aktionsfelder Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der \"Autonomen\" ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der \"Antifaschismus\", einhergehend mit dem f\u00fcr sie damit untrennbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus und den demokratischen Rechtsstaat. Unter R\u00fcckgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus \"die offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\"61 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann aus linksextremistischer Sicht deshalb nur dann erfolgreich bek\u00e4mpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus als die Wurzel allen \u00dcbels, beseitigt wird. Konsequenter \"Antifaschismus\" zielt daher f\u00fcr Linksextremisten zwangsl\u00e4ufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf die \"Marionette des Kapitals\", den zu \u00fcberwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Im Gegensatz zu den vorherigen Jahren konzentrierte sich die linksextremistische Szene Niedersachsens 2022 trotz der Landtagswahl in ihrer \"Antifaschismus-Arbeit\" nicht mehr schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Zwar stellten Veranstaltungen, Pkws und Wohnh\u00e4user von AfD-Angeh\u00f6rigen weiterhin Angriffsziele des autonomen Spektrums dar, dennoch blieben k\u00f6rperliche \u00dcbergriffe aus. So beklebten unbekannte T\u00e4ter am 09.01.2022 61 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf f\u00fcr die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgew\u00e4hlte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 155","Linksextremismus den Carport eines Landtagsabgeordneten der AfD in Lehrte mit Stickern auf denen \"Smash Fascim\" (\"Zerschlagt den Faschismus\") und \"Wald statt Asphalt\" zu lesen war. Als der Betroffene einen Tag sp\u00e4ter die T\u00e4ter sah, wie sie eine Stra\u00dfenlaterne mit solchen Stickern beklebten und sie zur Rede stellen wollte, drohten sie ihm damit: \"Dich kriegen wir auch noch, wir kennen dich, bald brennen wir deinen Carport ab\". Auch von Outing-Aktionen war die AfD betroffen. So wurde Mitte 2022 ein nieders\u00e4chsischer AfD-Landtagsabgeordneter von einer \"Antifaschistischen Vernetzung Oldenburger Land\" mit Blick auf seine sozialen Kontakte \u00fcber das Internet geoutet. Links-Rechts-Auseinandersetzungen in Braunschweig und im Raum G\u00f6ttingen Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen pr\u00e4gen seit Jahren das Verh\u00e4ltnis zwischen Linksund Rechtsextremisten in Stadt und Raum G\u00f6ttingen. Immer wieder wurde der politische Gegner gezielt provoziert und angegriffen. Betroffen von der Konfrontationsgewalt war in j\u00fcngster Zeit verst\u00e4rkt auch die Stadt Braunschweig, wo es h\u00e4ufig zu \u00dcbergriffen zwischen beiden Extremismen gekommen und eine Radikalisierung der Szenen zu beobachten war. Vor allem die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Partei \"Die Rechte\" stand h\u00e4ufig im Vordergrund. Mittlerweile hat sich die Lage in Braunschweig wieder etwas beruhigt, von Entwarnung kann aber nicht die Rede sein. Im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten, spielte auch 2022 G\u00f6ttingen eine bedeutende Rolle. So nahm der Konflikt zwischen Linksextremisten und Verbindungsstudenten wieder zu. Au\u00dferdem gab es in G\u00f6ttingen immer wieder szenetypische Delikte wie Beleidigungen, P\u00f6beleien, Sachbesch\u00e4digungen und k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Ereignisse im Zusammenhang mit Burschenschaften Vor allem in G\u00f6ttingen, aber auch in anderen nieders\u00e4chsischen Universit\u00e4tsst\u00e4dten sind immer wieder \u00dcbergriffe auf 156","Linksextremismus Verbindungsstudenten und deren Einrichtungen zu verzeichnen, mit zunehmender Tendenz. Den Korps-Angeh\u00f6rigen werden vor allem von der linksextremistischen Szene Affinit\u00e4ten ins rechtsextremistische Milieu unterstellt. Aus diesem Grunde geh\u00f6ren sie zu den erkl\u00e4rten Feindbildern der Autonomen auch in Niedersachsen. Der Konflikt zwischen Linksextremisten und Verbindungsstudenten scheint in den nieders\u00e4chsischen Universit\u00e4tsst\u00e4dten im Jahr 2022 wieder zuzunehmen. So beschmierten am 13.03.2022 in Hannover unbekannte T\u00e4ter die Haust\u00fcr und die Glasfassade einer Burschenschaft mit dem Schriftzug \"Antifa\" und den Symbolen \"Hammer und Sichel\". In den fr\u00fchen Morgenstunden des 16.05.2022 bewarfen ebenfalls in Hannover unbekannte T\u00e4ter die Hausfassade eines Verbindungshauses und einen im Eingangsbereich geparkten Pkw mit Farbbeuteln. Am 16.07.2022 kam es kurz nach Mitternacht in einer Gastst\u00e4tte in G\u00f6ttingen zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Mitgliedern einer \u00f6rtlichen Studentenverbindung und mehreren unbekannten Personen. Nach Angaben der Verbindungs studenten wurden sie unvermittelt angep\u00f6belt und aufgefordert, das Lokal zu verlassen. Als sie dem nicht nachkamen, eskalierte die Situation. Die Verbindungsstudenten wurden in der Folge teilweise ins Gesicht geschlagen und getreten. Als die alarmierte Polizei eintraf, seien die Angreifer in einen gegen\u00fcberliegenden, vornehmlich von Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene bewohnten Geb\u00e4udekomplex gefl\u00fcchtet. Die j\u00fcngsten Ereignisse verdeutlichen, dass sich Verbindungsstudenten und ihre \u00d6rtlichkeiten weiterhin im Fokus der linksextremistischen Szene in Niedersachsen befinden. Dabei schrecken die T\u00e4ter anscheinend auch vor k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen nicht zur\u00fcck. Aus diesem Grunde muss auch k\u00fcnftig mit linksextremistisch motivierten Angriffen auf Burschenschaftler und ihre Einrichtungen gerechnet werden. Weitere Aktionen in Niedersachsen In den Morgenstunden des 15.06.2022 wurde ein in Th\u00fcringen wohnhafter Rechtsextremist in Hannover auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz von acht bis zehn vermummten Personen angegriffen. Die T\u00e4ter zwangen das Opfer, sein Auto anzuhalten und n\u00f6tigten 157","Linksextremismus ihn, sich auf den Boden zu legen. Dann schlugen sie das Opfer zusammen. Unbekannte T\u00e4ter begaben sich am 26.01.2022 zum Wohnhaus eines bekennenden Rechtsextremisten und seiner Familie in Jameln (Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg) und bewarfen dieses mit mehreren mit gr\u00fcner sowie roter Farbe gef\u00fcllten H\u00fchnereiern. Offensichtlich wurde zielgerichtet versucht, ein am Haus befestigtes Holzschild zu besch\u00e4digen, auf dem sich die Aufschrift befand: \"Die Impfkampagne ist der gr\u00f6\u00dfte industrialisierte Massenmord der Menschheitsgeschichte.\" Es wurde die Geb\u00e4udefassade sowie ein Fenster getroffen und mit Farbe beschmiert. Kampf gegen Repression Gew\u00f6hnlich wird der Begriff \"Repression\" daf\u00fcr verwendet, Unterdr\u00fcckung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autorit\u00e4ren Systemen zu benennen. Linksextremisten \u00fcbertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdr\u00fcckung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung der oder des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autorit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Vor allem der Staat und seine sicherheitspolitischen Einrichtungen wie die Polizei, die Nachrichtendienste und die Justiz stehen dabei im Fokus der Kritik. Als staatliche bzw. vom Staat gelenkte \"Repressionsorgane\" bek\u00e4mpfen sie nach Meinung von Linksextremisten die B\u00fcrger ihres Landes, kriminalisieren sie und hindern sie daran, sich frei entfalten zu k\u00f6nnen, w\u00e4hrend sie zugleich \"Faschisten\", also Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten, sch\u00fctzen. Ziel der linksextremistischen \"Antirepressions-Arbeit\" ist es, sich selbst als Opfer permanenter \u00dcberwachung, Verfolgung und Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise ihr Handeln zu legitimieren und den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Am 17.02.2022 durchsuchte die Polizei in Braunschweig zeitgleich das \"Nexus\", einen Treffpunkt, der auch von Autonomen genutzt 158","Linksextremismus wird, und zw\u00f6lf Privatwohnungen von Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene. Anlass der Ma\u00dfnahmen waren Angriffe auf Rechtsextremisten im Jahr 2021 und daraufhin eingeleitete Verfahren gegen gewaltbereite Autonome. Bei den Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden neben Datentr\u00e4gern auch Tatmittel wie eine CO2-Pistole, Reizstoffspr\u00fchger\u00e4te, Baseballschl\u00e4ger, Schlagst\u00f6cke, ein Schlagring, ein Springmesser, Pyrotechnik ohne Zulassung, eine Pr\u00e4zisionsschleuder und Vermummungsgegenst\u00e4nde festgestellt. Die Polizei leitete zahlreiche Strafanzeigen wegen Versto\u00dfes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz ein. Als Resonanz auf die Durchsuchungen versammelten sich \u00fcberwiegend Personen aus der autonomen Szene. So riefen u. a. das linksextremistische postautonomen B\u00fcndniss IL, das B\u00fcndnis uG ebenso wie die linksextremistische \"Redical [M] \" und die G\u00f6ttinger Ortsgruppe des linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnisses \"Ende Gel\u00e4nde\" \u00fcber die Sozialen Medien unter dem Motto \"Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression\" zur Solidarit\u00e4t mit den Beschuldigten auf und zeigten eine polizeikritische Ausstellung im \"Nexus\". Seit dem 08.09.2021 l\u00e4uft in Dresden der Prozess im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren gegen die sich in Untersuchungshaft befindliche Studentin Lina E. und drei weitere Angeklagte. Sie werden als Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung u. a. der gemeinschaftlichen gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und des besonders schweren Landfriedensbruchs beschuldigt. In Sachsen und Th\u00fcringen sollen sie insgesamt 13 Rechtsextremisten angegriffen und ihnen dabei teilweise lebensbedrohliche Verletzungen zugef\u00fcgt haben, darunter Gesichtsfrakturen und Platzwunden am Kopf. Die linksextremistische Szene solidarisiert sich mit den Angeklagten, begleitet den Prozess mit Demonstrationen und anderen Aktionen und ruft f\u00fcr den \"Tag X\", d. h. f\u00fcr den Tag der Urteilsverk\u00fcndigung im \"Antifa Ost-Verfahren\", zu Protestveranstaltungen auf. Auch nieders\u00e4chsische Linksextremisten solidarisieren sich mit Lina E. und den Mitangeklagten. So teilte die \"Rote Hilfe Hannover\" am 14.10.2022 einen Aufruf zum \"Tag X\". Am 18.11.2022 hielt der der \"Roten Hilfe\" nahestehende \"Ermittlungsausschuss 62 Dresden\" 62 Die Aufgabe von Ermittlungsaussch\u00fcssen besteht darin, sich um Festgenommene zu k\u00fcmmern und Rechtsanw\u00e4lte zu vermitteln. 159","Linksextremismus einen Vortrag zum \"Antifa-Ost Verfahren\" im Autonomen Zentrum Alhambra in Oldenburg. Auch f\u00fcnf Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg ermitteln Polizei und Justiz noch immer zu den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Die linksextremistische Szene kritisiert diese Vorgehensweise massiv und fasst sie als Akte staatlicher Repression auf. Vor diesem Hintergrund wurde auf das Wohnhaus eines Hamburger Richters in Buxtehude in der Nacht zum 04.08.2022 ein Anschlag ver\u00fcbt. Unbekannte T\u00e4ter bewarfen das Haus mit Gl\u00e4sern, die Butters\u00e4ure und eine hellbraune Fl\u00fcssigkeit freisetzten. Zum Zeitpunkt der Tat hielten sich dort mehrere Familienangeh\u00f6rige auf, darunter ein Kleinkind. Verletzt wurde niemand. In einem auf einem linksextremistischen Internet-Portal am 04.08.2022 eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcndeten die unbekannten T\u00e4ter unter der \u00dcberschrift \"Besuch beim ehemaligen Richter Krieten\" den Anschlag mit einer ihrer Meinung nach auf den G20-Gipfel folgenden und noch immer pr\u00e4senten staatlichen Repression gegen\u00fcber den Gipfelgegnern. In einer pathetischen Verkl\u00e4rung der linksextremistischen Gewalt von Hamburg wollen sie mit ihrer Tat an \"die Revolten jener Tage Anfang Juli 2017, an die Momente der Freiheit!\" erinnern und mit ihrer Aktion alle \"gefangenen Genoss*innen gr\u00fc\u00dfen\". Der von dem Anschlag auf sein Haus betroffene Richter hat am Amtsgericht Hamburg u. a. diverse Strafprozesse gegen linksextremistische Gewaltt\u00e4ter im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 gef\u00fchrt. Bereits kurz vor Weihnachten 2019 war er ins Visier der linksextremistischen Szene geraten. Unter dem Motto \"Weihnachten mit Richter Krieten\" zogen damals etwa 20 aus Hamburg angereiste Linksextremisten durch dessen Heimatstadt Buxtehude und demonstrierten im Anschluss daran unmittelbar vor dem Haus des Amtsrichters. Auch die Polizei befindet sich weiterhin im Fokus der linksextremistischen Szene. So solidarisierte sich die G\u00f6ttinger \"Redical [M]\" mit einem w\u00e4hrend eines Polizeieinsatzes verstorbenen jungen Mann in Dortmund und forderte: \"Das sterben aus den H\u00e4nden der Polizei muss ein Ende haben\" (Social Media Account der \"Redical [M] \" vom 19.10.2022) (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) 160","Linksextremismus In Hannover stellte die Polizei am 31.08.2022 insgesamt vier Plakate mit der doppeldeutigen Aufschrift \"COPS T\u00d6TEN\" und \"Die Polizei - ein T\u00e4ter\" sicher. Die \"Rote Hilfe\" Die bedeutendste Gruppierung, die sich in erster Linie der \"Antirepressions-Arbeit\" widmet, ist der von Linksextremisten getragene Verein \"Rote Hilfe e. V.\" (RH). Die RH wurde 1975 gegr\u00fcndet und ist in G\u00f6ttingen ans\u00e4ssig. \u00dcber den Bundesverband hinaus existieren etwa 50 Ortsgruppen bundesweit. In Niedersachsen gibt es mit Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabr\u00fcck f\u00fcnf selbstst\u00e4ndige Ortsgruppen. Logo der \"Roten Hilfe e.V.\" Die RH versteht sich als \"Selbsthilfeorganisation f\u00fcr die gesamte Linke\". Bewusst verzichtet sie darauf, sich von extremistischen Zusammenschl\u00fcssen zu distanzieren. Ihre Hauptaufgabe sieht sie im Kampf gegen \"staatliche Repression\". Sie bietet Linksextremisten politischen und sozialen R\u00fcckhalt und leistet juristische und finanzielle Unterst\u00fctzung, wenn sie straff\u00e4llig werden. So gew\u00e4hrt sie Rechtshilfe, vermittelt Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte und betreut sie sowohl in Strafverfahren als auch w\u00e4hrend einer m\u00f6glichen Haftzeit. Au\u00dferdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise bei Demonstrationen, sogenannte Ermittlungsaussch\u00fcsse 63 bereit. Die RH begleitet zudem strafprozessuale Ma\u00dfnahmen u. a. mit Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Kampagnen, um auf diese Weise die vermeintliche Repression staatlicher Beh\u00f6rden gegen politische Aktivisten zu \"entlarven\". So versucht sie, die Vernetzung und den Zusammenhalt der unterschiedlichen linksextremistischen Str\u00f6mungen zu festigen und zu sichern. Ferner bietet sie Veranstaltungen und Vortr\u00e4ge f\u00fcr die linksextremistische Szene z. B. in Autonomen Zentren an und leistet sowohl f\u00fcr extremistische als auch nichtextremistische Organisationen Rechtsberatung vor, w\u00e4hrend und nach Demonstrationen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel initiierte die RH eine eigene Spendenkampagne zur Unterst\u00fctzung der Tatverd\u00e4chtigen. Unter dem 63 Siehe Fu\u00dfnote 19. 161","Linksextremismus Motto \"United We Stand! - Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression!\" sammelt die RH seit August 2017 Gelder f\u00fcr die anstehenden Gerichtsprozesse, die nach Aussage der RH als \"politische Machtdemonstration des Apparats\" zu werten seien. Da das Aktionsfeld \"Antirepression\" weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der autonomen Szene, einnimmt, kann die RH seit mehreren Jahren hohe Mitgliederzahlen verbuchen. So sind gegenw\u00e4rtig bundesweit mehr als 12.100 Personen (2021: 11000) in der RH organisiert, etwa 1.100 (2021: 1.000) davon in Niedersachsen. Zur Struktur der RH geh\u00f6rt auch das am 18.02.2005 in Umsetzung eines Beschlusses der RH-Hauptversammlung in G\u00f6ttingen gegr\u00fcndete und dort ans\u00e4ssige \"Hans-Litten-Archiv\", benannt nach einem Rechtsanwalt, der w\u00e4hrend der Weimarer Republik f\u00fcr die \"Rote Hilfe Deutschland\"64 t\u00e4tig war. Klimaschutz Der Klimaschutz ist ein Thema, das die Menschheit bewegt. Um der globalen Erderw\u00e4rmung und ihren Folgen entgegenzuwirken, hat sich in den letzten Jahren eine weltweit agierende Klimaschutzbewegung formiert. Ihr Ziel ist es, Druck auf die Regierungen auszu\u00fcben, um den Aussto\u00df klimasch\u00e4dlicher Treibhausgase drastisch zu verringern. Mit zahlreichen Demonstrationen und sonstigen Protestaktionen will vor allem die nichtextremistische \"Fridays for Future\"-Bewegung (FFF) dazu beitragen, dass die im Pariser Klimaschutzabkommen vom 12.12.2015 getroffenen Vereinbarungen erreicht werden und die globale Erderw\u00e4rmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegen\u00fcber vorindustriellen Werten begrenzt wird. Die globalen Klimastreiktage haben deutlich gemacht, dass Linksextremisten auch in Niedersachsen den Klimaschutz f\u00fcr sich entdeckt haben und seitdem versuchen, die Klimaschutzbewegung f\u00fcr ihre Interessen zu vereinnahmen. Dabei folgen sie ihrer Strategie, gesellschaftlich relevante Themen aufzugreifen, um mit diesen bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu werden. Vor allem 64 \"Rote Hilfe Deutschland\" existierte von 1924 bis zu ihrer Selbstaufl\u00f6sung 1936. 162","Linksextremismus postautonome Gruppierungen wie die IL versuchen, strategische B\u00fcndnisse mit dem demokratischen Spektrum zu schlie\u00dfen, um dieses f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren und mittelfristig zu radikalisieren. Die IL ist bereits seit l\u00e4ngerem ein steuernder Faktor in dem linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG). EG wendet sich vor allem gegen den Braunkohletagebau im nordrhein-westf\u00e4lischen Garzweiler und in diesem Zusammenhang gegen die Rodung des Hambacher Forsts und den vollst\u00e4ndigen Abriss des Dorfes L\u00fctzerath. Zugleich engagiert EG sich aber auch gegen den Braunkohleabbau in der s\u00e4chsischen Lausitz und gegen die Abholzung des Dannenr\u00f6der Forsts in Hessen. Auf ihrer Internetseite beansprucht die IL die Gr\u00fcndungsinitiative von \"Ende Gel\u00e4nde\" f\u00fcr sich, wenn sie schreibt: \"Mit Ende Gel\u00e4nde haben wir ein unglaublich gro\u00dfes Ding geschaffen.\" (Internetseite der IL, 14.11.2022) Dass f\u00fcr die IL Klimaschutz nur Mittel zum Zweck ist, macht sie in einem ihrer Positionspapiere deutlich. Dort hei\u00dft es: \"Die Macht des fossil-industriell-milit\u00e4rischen Komplex und die Binnen-'Logik' des Kapitals sind nicht voneinander zu trennen. Ziel massenhaften Ungehorsams ist nicht 'nur' Bebzw. Verhinderung konkreter Zerst\u00f6rungen, sondern selbstverst\u00e4ndlich auch Vertiefung und Intensivierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung \u00fcber die herrschenden Zust\u00e4nde insgesamt. Eine Klimabewegung wird bei aller Dringlichkeit ihres Anliegens nicht als Ein-Punkt-Bewegung erfolgreich sein k\u00f6nnen. Sie muss sich vielmehr in Beziehung setzen und verbinden mit weiteren K\u00e4mpfen u. a. f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten, Care-Revolution, Recht auf Stadt, gegen Austerit\u00e4t, das herrschende Arbeitsbzw. Prekarit\u00e4tsregime, Militarismus sowie jegliche weiteren Herrschaftsformen.\" (Internetseite der IL, \"Globale Solidarit\u00e4t statt systemischer Wahnsinn\", 14.11.2022) Auch wenn FFF ohne linksextremistische Einflussnahme entstanden ist, gibt es Linksextremisten in ihren Reihen. So hat sich schon im M\u00e4rz 2019 innerhalb von FFF eine \"antikapitalistische Plattform\" namens \"Change for Future\" (CFF) gegr\u00fcndet. Darin wirken u. a. die der MLPD nahestehende Jugendorganisation \"Rebell\" und die der trotzkistischen Gruppe \"ArbeiterInnenmacht\" (GAM) nahestehende gewaltorientierte Jugendorganisation \"Revolution\" (REVO) mit. 163","Linksextremismus Um \"der Kapitalismuskritik mehr Geh\u00f6r zu verschaffen\" will CFF die \"Antikapitalisten\" innerhalb von FFF vernetzen und die \"Arbeiterbewegung und FFF\" zusammenbringen.65 Ihre Mitglieder \"eint die Einsicht, dass wir zum L\u00f6sen der Klimakrise den Kapitalismus \u00fcberwinden m\u00fcssen.\"66 Aus diesem Grunde stellt sich CFF \"klar gegen das momentane System\", weil sich ihrer Meinung nach effizienter Klimaschutz nicht im bestehenden System erreichen l\u00e4sst.67 Auch in Niedersachsen kooperierten 2022 FFF und Linksextremisten. So arbeitete etwa die \"Redical [M]\" mit der FFF-Ortsgruppe G\u00f6ttingen mit der Intention zusammen, die eigenen ideologischen Ziele durch den Klimaprotest voranzubringen. Sie protestierten gemeinsam f\u00fcr den Klimaschutz. Am 07.11.2022 ver\u00f6ffentlichte der Bundesvorstand der \"Roten Hilfe\" (RH) eine Solidarit\u00e4tsbekundung mit der Klimabewegung. Anlass daf\u00fcr war die Pr\u00e4ventivhaft f\u00fcr mehrere Klimaaktivisten in Bayern. Die RH bef\u00fcrchtete eine weitere Versch\u00e4rfung staatlicher Repressionsma\u00dfnahmen. Die RH-Ortsgruppe in G\u00f6ttingen unterst\u00fctzte dieses Statement und sieht hinter der polizeilichen Ma\u00dfnahme einen Angriff auf die gesamte linksextremistische Szene. Das linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndnis EG f\u00fchrte vom 09.08. bis zum 15.08.2022 in Hamburg ein \"System Change Camp\" mit Workshops, Vortr\u00e4gen und Demonstrationen zu \"Klimapolitik, Postkolonialismus und Antikapitalismus\" durch. Neben demokratischen Organisationen wie FFF oder \"Extinction Rebellion\" (XR) nahmen auch zahlreiche linksextremistische Gruppierungen wie die postautonomen B\u00fcndnisse IL und \"...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) oder die anarchistische \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) Hamburg teil. Inhaltlich richtete sich das Camp gegen die geplanten LNG-Terminals im schleswig-holsteinischen Brunsb\u00fcttel sowie im nieders\u00e4chsischen Wilhelmshaven und Stade. Zudem sollte der Hamburger Hafen als Symbol f\u00fcr die Logistik 65 Internetseite von Rebell: Change for Future - die antikapitalistische Plattform in FFF, Stand: 29.07.2020. 66 Marxisten bei Fridays for Future: \"Wir wollen den Planeten retten und nicht die Profite der Konzerne\", Interview mit Roberto-Antonio Sanchino Martinez, in: www.stern.de, Stand: 29.07.2020. 67 Pressemitteilung von CFF, Internetseite der \"\u00d6kologischen Plattform bei DER LINKEN\". 164","Linksextremismus des fossilen Kapitalismus und vermeintlichen Neokolonialismus ins Visier genommen werden. Statt der erwarteten bis zu 6.000 Personen nahmen aber nur etwa 2.000 Aktivisten an dem Klimacamp im Hamburger Volkspark teil. Nicht nur in Hamburg, sondern auch in Niedersachsen kam es im Verlauf des Camps zu Protestaktionen. Sollten sich diese urspr\u00fcnglich am 12.09.2022 gegen das in Stade geplante LNG-Terminal richten, \u00e4nderten die Protestierenden kurzfristig ihre Pl\u00e4ne und fuhren an diesem Tag nach Wilhelmshaven, um auf dem Hafengel\u00e4nde des Jade-Weser-Ports gegen den Bau der LNG-Leitung und des LNG-Terminals zu demonstrieren. Rund 250 Demonstrierende n\u00e4herten sich am Vormittag dem Gel\u00e4nde des Jade-Weser-Ports. Ein Teil von ihnen \u00fcberwand die Sicherheitsvorkehrungen um die Lagerfl\u00e4che im Hafengebiet, auf der neben diversen Baumaschinen und Materialien auch etwa 200 Rohre lagerten. Sie sollten dem sp\u00e4teren LNG-Gastransport dienen. Dabei wurden u. a. Kr\u00e4ne und LKWs besch\u00e4digt. Andere Aktivisten besetzten wiederum die Baustelle einer LNG-Gasdruckregelmessanlage kurz vor dem Hooksieler Au\u00dfenhafen. Sie z\u00fcndeten Nebelt\u00f6pfe und st\u00f6rten die Arbeitsabl\u00e4ufe auf den Baustellen. Am sp\u00e4ten Nachmittag begaben sich die Protestierenden zu Fu\u00df in Richtung Bahnhof Wilhelmshaven. Entgegen ihrer Ank\u00fcndigung versuchten sie noch, das Gel\u00e4nde der Lagerfl\u00e4che auf dem Jade-Weser-Port zu betreten. Dabei gab es vereinzelte Auseinandersetzungen mit der Polizei. \u00dcber die Sozialen Netzwerke bekannte sich EG am darauf folgenden Tag zu den Aktionen in Wilhelmshaven, einschlie\u00dflich der dabei begangenen Sachbesch\u00e4digungen: \"Der Bau von LNG Terminals ist ein Klimaverbrechen. Deshalb haben wir gestern die LNG Baustelle #Wilhelmshaven nicht nur mit unseren K\u00f6rpern blockiert, sondern die Werkzeuge der Zerst\u00f6rung auch dauerhaft au\u00dfer Betrieb gesetzt\". (Facebookund Instagram-Account von Ende Gel\u00e4nde, 13.08.2022) Zugleich betonten sie die Notwendigkeit einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, um den Klimawandel noch aufzuhalten: 165","Linksextremismus \"Wir brauchen den #SystemChange. Ein solch radikaler Wandel ist nur mit zivilem Ungehorsam erreichbar. Aber noch nie hat sich ziviler Ungehorsam darin ersch\u00f6pft, auf der Stra\u00dfe zu protestieren oder sich wegtragen zu lassen. Ziviler Ungehorsam ist auch immer ungehorsame Revolte.\" (Facebookund Instagram-Account von Ende Gel\u00e4nde, 13.08.2022) Bereits zu Beginn des Klimacamps fand am 10.08.2022 bei den Landungsbr\u00fccken im Hamburger Hafen eine Auftakt-Demonstration statt, an der nach Angaben des Veranstalters etwa 2.500 Personen teilgenommen hatten. Ein aus demokratischen und auch autonomen Gruppierungen bestehendes B\u00fcndnis forderte den Stopp aller fossilen Energietr\u00e4ger und den sofortigen Ausbau erneuerbarer Energien. F\u00fcr Samstag, den 13.08.2022 hatten das B\u00fcndnis uG und die IL unter dem Motto \"#shutdowntheharbour\" zur Blockade des Hamburger Hafens und dessen Logistik aufgerufen. Klimaaktivisten versuchten nach einem Aufzug unter dem Motto \"Gegen LNG, Kolonialismus und Extraktivismus - fossilen Kapitalismus versenken!\" mit ungef\u00e4hr 2.000 Teilnehmenden an vier Standorten den Hamburger Hafen zeitgleich lahmzulegen. Bei den darauffolgenden Auseinandersetzungen mit der Polizei bespr\u00fchten Aktivisten die Einsatzkr\u00e4fte aus dem Demonstrationszug heraus mit Pfefferspray. Es kamen Wasserwerfer zum Einsatz. Etwa 25 bis 30 Protestierende wurden vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen. In der \"Leinemasch\" im S\u00fcden von Hannover soll es in den kommenden Jahren zu umfangreichen Bauma\u00dfnahmen an einer Schnellstra\u00dfe im Stadtbereich kommen. Im Zuge dessen soll dieser S\u00fcdschnellweg um etwa zehn Meter verbreitert werden, was u. a. umfangreiche Rodungsma\u00dfnahmen erforderlich macht. Bei der \"Leinemasch\" handelt es sich um ein Landschaftsschutzund Naherholungsgebiet. Aus Sicht von verschiedenen Gruppierungen und B\u00fcrgerinitiativen sei ein solches Projekt nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df und w\u00fcrde einer geplanten Verkehrswende widersprechen. Aus diesem Grunde gab es im September und Oktober verst\u00e4rkt Protestaktionen im Bereich des S\u00fcdschnellweges. Dabei wurden verschiedene Protestformen wie Fahrraddemonstrationen, Stra\u00dfenblockaden und Mahnwachen durchgef\u00fchrt. Als Organisatoren traten neben dem demokratischen 166","Linksextremismus Zusammenschluss \"Leinemasch bleibt\" auch die Ortsgruppe Hannover des B\u00fcndnisses \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG) auf. Vermutlich in der Nacht auf den 04.10.2022 wurden durch Aktivisten der Ortsgruppe Hannover des linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnisses EG erste B\u00e4ume im Nahbereich des S\u00fcdschnellwegs in der Leinemasch besetzt. Seitdem befinden sich Klimaaktivisten mit mehreren Transparenten in zwei Baumh\u00e4usern in den Baumwipfeln des sogenannten Baumhausdorfes T\u00fcmpel Town. Die Aktivisten wenden sich mit ihrer Aktion gegen den Ausbau des S\u00fcdschnellwegs. Ihrer Ansicht nach \"torpediert [er] die Verkehrswende, killt Klimaziele und verst\u00f6\u00dft gegen das Recht junger Menschen und der Menschen im globalen S\u00fcden auf Erhalt und Schutz ihrer Lebensgrundlagen\". Die Baumbesetzer beabsichtigen, die Baumbesetzung bis Ende der Rodungssaison, d. h. bis Ende Februar 2023 aufrechtzuerhalten. Vom 31.10. bis zum 04.11.2022 besetzten Klimaaktivisten einen H\u00f6rsaal der G\u00f6ttinger Universit\u00e4t. Kurz darauf folgte die Besetzung eines G\u00f6ttinger Gymnasiums, die vom 07.11. bis zum 11.11.2022 andauerte. Die linksextremistische \"Redical [M]\" solidarisierte sich mit den Besetzern, ihre Aktivisten hielten zudem an der Schule am 08.11.2022 einen Vortrag zum Verh\u00e4ltnis von Konsum und Klimaschutz. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels wird die Frage der Energieversorgung und somit des Umgangs mit fossilen Brennstoffen die Menschen auch weiterhin bewegen. Deshalb werden auch k\u00fcnftig Linksextremisten versuchen, an die nichtextremistische Klimaschutzbewegung und ihre zahlreichen demokratischen Gruppierungen anschlussf\u00e4hig zu werden. Vor allem die Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Klimaaktivisten beim diesj\u00e4hrigen Klimacamp in Hamburg hat noch einmal deutlich gemacht, dass die zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus in die Klimaschutzbewegung bei gleichzeitiger Erosion der Abgrenzung der Klimaschutzbewegung gegen\u00fcber Linksextremisten fortschreitet. Dar\u00fcber hinaus scheinen Teile der Klimaschutzbewegung bereit zu sein, zur Untermauerung Ihrer Forderungen auch vermehrt Sachbesch\u00e4digungen zu begehen. Aus diesem Grunde kann nicht ausgeschlossen werden, dass vor allem linksextremistische B\u00fcndnisse 167","Linksextremismus wie die IL oder das uG, aber auch linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndnisse wie EG versuchen werden, die Klimaschutzbewegung weiter zu radikalisieren. Antigentrifizierung Wohnraummangel, hohe Mieten, st\u00e4dtebauliche Umstrukturierungen, die Ver\u00e4nderungen von sozialund wohnr\u00e4umlich gewachsenen Strukturen und damit einhergehende gesellschaftspolitische Spannungen sind Themen, die bis in die Mitte der Gesellschaft hinein Menschen bewegen. Die von jugendlichem Rebellentum, alternativem Erscheinungsbild und wirtschaftlichen N\u00f6ten gepr\u00e4gten Bewohner von Wohnprojekten, die sich gegen eine Verdr\u00e4ngung aus ihren Wohngebieten wehren, fallen grunds\u00e4tzlich nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes. Eine andere Situation entsteht, wenn Linksextremisten diese Problematik aufgreifen und versuchen, durch ihren Kampf f\u00fcr die Schaffung und den Erhalt von sogenannten Freir\u00e4umen Einfluss auf diese gesellschaftliche Auseinandersetzung zu nehmen. Als \"Freir\u00e4ume\" verstehen Linksextremisten vor allem besetzte H\u00e4user, kollektive Wohnprojekte und selbstverwaltete sogenannte Jugendund Kulturzentren, die u. a. durch Hausbesetzungen und den Widerstand gegen \"Zwangsr\u00e4umungen\" erk\u00e4mpft werden sollen. \"Freir\u00e4ume\" dienen diesem Verst\u00e4ndnis nach als R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr Linksextremisten zur Planung politischer Agitation und (militanter) Aktionen. Als Teil der Auseinandersetzung um diese sogenannten Freir\u00e4ume gewinnen in den autonomen Spektren der gro\u00dfen Ballungsr\u00e4ume, wie z. B. in Berlin und Hamburg oder in Leipzig und Bremen die \"K\u00e4mpfe gegen Gentrifizierung\" zunehmend an Bedeutung. Es werden immer wieder teils schwerwiegende Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge, vorwiegend gegen Immobilienfirmen und Infrastruktureinrichtungen, ver\u00fcbt. Vor allem Wohnungsunternehmen wie Vonovia wird vorgeworfen, Mieter aus ihren Wohnungen zu verdr\u00e4ngen, um diese dann aufw\u00e4ndig zu sanieren und teuer neu zu vermieten. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der sich gegen die Umgestaltung von Stadtteilen aus Sorge vor damit einhergehenden Mietpreiserh\u00f6hungen, zunehmendem Mangel an 168","Linksextremismus bezahlbarem Wohnraum und dem drohenden Verlust des origin\u00e4ren Stadtteilcharakters richtet, dient diese Auseinandersetzung Linksextremisten auch als Plattform f\u00fcr ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Sie nutzen diese Gentrifizierungsdiskussionen, um eigene Interessen in die gesellschaftlichen Debatten um hohe Mieten und knappen Wohnraum einflie\u00dfen zu lassen und um Militanz in die Proteste gegen diese Entwicklung hineinzutragen. Vor dem Hintergrund der \u00dcbernahme des Immobilienunternehmens Deutsche Wohnen durch Vonovia k\u00f6nnten sich die Spannungen weiter versch\u00e4rfen, entsteht doch dadurch das gr\u00f6\u00dfte private Immobilienunternehmen Europas. Auch die nieders\u00e4chsische linksextremistische Szene greift dieses Thema auf. So haben am 01.05.2022 unbekannte T\u00e4ter einen Anschlag auf die Niederlassung des bundesweit agierenden Wohnungsbauunternehmens Vonovia in Oldenburg ver\u00fcbt. Mit Spr\u00fchfarbe und Bitumen beschmierten sie die Eingangst\u00fcr und die Fenster der Oldenburger Filiale. Zudem verklebten sie mit Sekundenkleber das Schloss der Eingangst\u00fcr. Am selben Tag bekannten sich anonyme T\u00e4ter in einem auf einem linksextremistischen Online-Portal eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat. Darin werfen sie Vonovia und anderen Immobilienunternehmen vor, die \"Mietpreisbremse durch Luxussanierungen\" zu umgehen, um so \"die Miete noch weiter in die H\u00f6he schie\u00dfen zu lassen\". Mit dem Anschlag wollten sie \"die l\u00e4ngst \u00fcberfl\u00fcssige Diskussion \u00fcber Enteignung von Wohnungskonzernen in Oldenburg weiter ankurbeln.\" Dass sie auch k\u00fcnftig Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele nicht ausschlie\u00dfen, verdeutlichen sie im weiteren Verlauf ihres Schreibens: \"Zu Zivilgesellschaftlichen Protest z\u00e4hlen viele Seiten und Formen. Sowohl direkte Aktionen, als auch Diskussionsrunden, Demonstrationen, Kundgebungen, Kunst, etc. Wir wollen nicht eine Seite h\u00f6her stellen als die andere, sondern alle Lesenden ermutigen, selber Aktiv zu werden, auf welche Form auch immer.\" (de.indymedia.org, 01.05.2023) (Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) 169","Linksextremismus Die zur IL geh\u00f6rende \"Basisdemokratische Linke\" (BL) griff das Thema auf und rief zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto \"Vonovia & Co. enteignen\" am Hauptunternehmenssitz von Vonovia in Bochum am 23.04.2022 auf und forderte die Teilnehmenden auf: \"Kommt in den Enteignungsblock ... das Profitsystem Vonovia muss stillgelegt werden!\" (Social Media-Account der BL, gelesen am 08.04.2022) Bleibt die Lage weiterhin so angespannt wie in den letzten Jahren und setzt sich die Konzentration auf dem Wohnungsmarkt weiter fort, so muss auch k\u00fcnftig mit \u00dcbergriffen von Linksextremisten auf Immobilienunternehmen und ihre Mitarbeitenden gerechnet werden. Am 03.10.2022 f\u00fchrten verschiedene Gruppen aus dem demokratischen und dem autonomen Spektrum gemeinsam einen \"Tag der offenen T\u00fcr\" im ehemaligen JVA-Geb\u00e4ude der Stadt G\u00f6ttingen durch. Die Alte JVA in G\u00f6ttingen steht schon seit Jahren leer. Urspr\u00fcnglich sollte das Geb\u00e4ude eine Verwendung als Hostel finden, was aber aus finanziellen Gr\u00fcnden scheiterte. W\u00e4hrend die Aktivisten es k\u00fcnftig als soziales Zentrum nutzen wollten, entschied die Stadt G\u00f6ttingen im Juli, das Geb\u00e4ude an einen privaten Investor zu verkaufen, der es in einen Co-Working-Space umwandeln will. Die Aktivisten \u00f6ffneten die T\u00fcr der JVA und boten eine Begehung an. W\u00e4hrend dessen besetzten etwa ein Dutzend vermummte Personen aus der autonomen Szene das Geb\u00e4ude. Sie forderten, den Verkauf des Geb\u00e4udes zu stoppen und es stattdessen in ein soziales Zentrum umzuwandeln. Die Besetzerinnen und Besetzer der JVA verstanden ihre Aktion als ein Zeichen des Protests gegen Gentrifizierung, d. h. gegen Ver\u00e4nderungen von sozialund wohnr\u00e4umlich gewachsenen Strukturen und f\u00fcr autonome \"Freir\u00e4ume\". Einen Tag sp\u00e4ter forderte die Oberb\u00fcrgermeisterin der Stadt G\u00f6ttingen die Besetzer auf, bis zum 06.10.2022 um 10:00 Uhr das Geb\u00e4ude zu verlassen, ansonsten w\u00fcrde die Stadt G\u00f6ttingen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung stellen. Als sich auch nach Ablauf der um eine Stunde verl\u00e4ngerten Frist noch Personen 170","Linksextremismus im JVA-Geb\u00e4ude befanden, stellte die Stadt wie angek\u00fcndigt Strafantrag, was die R\u00e4umung des Geb\u00e4udes bedeutete. Im Vorfeld der R\u00e4umung formierte sich daraufhin ab 9:00 Uhr ein Aufzug, der sich mit etwa 160 Teilnehmenden vom Rathaus bis vor das ehemalige JVA-Geb\u00e4ude bewegte. Daran nahmen neben demokratischen auch autonome Gruppierungen wie die zum postautonomen B\u00fcndnis IL zugeh\u00f6rige BL und die zum postautonomen B\u00fcndnis uG zugeh\u00f6rige \"Redical [M]\" teil. Dar\u00fcber hinaus rief die G\u00f6ttinger Ortsgruppe des linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnisses EG f\u00fcr 15:30 Uhr zu einem solidarischen Picknick vor dem Geb\u00e4ude auf. Kurze Zeit sp\u00e4ter r\u00e4umte die Polizei das Geb\u00e4ude. Dabei stellte sie Personalien fest und leitete Verfahren wegen des Verdachts auf Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz und Hausfriedensbruch ein. Kampf gegen den Militarismus Antimilitaristen unterstellen der Bundesrepublik, von ihrer Staatsordnung, Gesellschaftsstruktur und Denkweise her militaristisch zu sein. Ihre Proteste richten sich deshalb vor allem gegen die Bundeswehr und gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld \"Antimilitarismus\" aktiv. Im Gegensatz zu den nichtextremistischen Antimilitaristen zielen sie mit ihren Protesten und Aktionen \u00fcber den eigentlichen Anlass hinaus auf die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angeh\u00f6rigen des nichtextremistischen Spektrums getragenen sogenannten Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und \"Autonome\" - unter ausdr\u00fccklicher Einbeziehung f\u00fcr sie typischer militanter Aktionen - das Thema \"Antimilitarismus\" f\u00fcr sich. Im Sinne der Militarismustheorie des Mitbegr\u00fcnders der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD), Karl Liebknecht, wonach das Milit\u00e4r im Kapitalismus dazu dient, \"kapitalistische Expansionsbestrebungen\" gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren, sehen Linksextremisten in der Bundeswehr und dem westlichen Verteidigungsb\u00fcndnis NATO kriegf\u00fchrende Organe zur nationalen und internationalen Durchsetzung \"kapitalistischer\" und \"imperialistischer\" Interessen. 171","Linksextremismus Aus diesem Grund ist die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele f\u00fcr die autonome Szene weiterhin von zentraler Bedeutung. Das Aktionsfeld Antimilitarismus hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine am 24.02.2022 in der linksextremistischen Szene stark an Bedeutung gewonnen. Vor allem R\u00fcstungsunternehmen, wie die auch im nieders\u00e4chsischen Unterl\u00fc\u00df (Landkreis Celle) ans\u00e4ssige Rheinmetall, r\u00fccken seitdem verst\u00e4rkt in den Fokus auch gewaltt\u00e4tiger Linksextremisten. Auch zu mutma\u00dflich linksextremistisch motivierten Straftaten gegen Unternehmen und Zulieferbetriebe der R\u00fcstungsindustrie kam es. Am 05.04.2022 wurde der Eingangsbereich eines Verwaltungsgeb\u00e4udes von Rheinmetall in Bremen mit Butters\u00e4ure beworfen. Ein linksextremistisches Internetportal machte am 03.04.2022 auf eine Website aufmerksam, die Anschriften von R\u00fcstungsunternehmen in Deutschland und mit ihnen kooperierende Unternehmen ver\u00f6ffentlicht. Die unbekannten Verfasser wollen nach eigenen Angaben dar\u00fcber informieren, wo \"auf wirkungsvolle Art und Weise in die Logistik der Kriegsproduktion\" eingegriffen und \"diese Branche effizient\" getroffen werden k\u00f6nne. Auf der laufend aktualisierten Website sind Informationen und Anschriften zu einer Vielzahl von Unternehmen der R\u00fcstungsindustrie aufgef\u00fchrt. Eine weitere Website enth\u00e4lt eine \"OpenStreetMap\"68 , welche insbesondere auf die Unternehmenspartner von Rheinmetall verweist. Generell wird innerhalb der autonomen Szene Niedersachsens die Intervention Russlands in die Ukraine stark kritisiert, wobei diese Kritik nicht als Wohlgefallen f\u00fcr die NATO verstanden werden darf. Zugleich solidarisiert sich die autonome Szene mit der Bev\u00f6lkerung der Ukraine. Nicht nur Russland, sondern auch den USA und damit verbunden der NATO wird von der autonomen Szene eine Mitschuld an der Eskalation in diesem Krieg attestiert. Neben \u00fcberregionalen Reaktionen der postautonomen Gruppierung IL sowie den linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnissen EG und \"Rheinmetall Entwaffnen\" sind in Niedersachsen insbesondere aus den autonomen 68 Eine \"OpenStreetMap\" ist eine frei im Internet verf\u00fcgbare Weltkarte. Sie enth\u00e4lt u. a. Markierungen f\u00fcr Standorte unterschiedlichster Art und Weise. 172","Linksextremismus Szenen G\u00f6ttingen, Hannover und L\u00fcneburg entsprechende \u00c4u\u00dferungen bekannt. So rief die IL auf ihrer Website im M\u00e4rz 2022 unter dem Motto \"Den Krieg in der Ukraine stoppen - eine neue Friedensbewegung aufbauen\" dazu auf, statt in die \"westliche Doppelmoral und den nationalen Aufr\u00fcstungstaumel einzustimmen\", sich konkret an den Aufbau einer neuen Antikriegsbewegung zu machen. Im linksextremistisch-dogmatischen Spektrum wird insbesondere die Rolle der USA und damit verbunden der NATO stark kritisiert. Die Interaktion dieser Akteure mit der Ukraine und eine damit einhergehende drohende Verschiebung der NATO-Au\u00dfengrenze seien ihrer Meinung nach urs\u00e4chlich f\u00fcr den Krieg und stellten eine Provokation Russlands dar. Dennoch wird auch die Intervention Russlands und seine Wandlung zu einem kapitalistischen Staat kritisiert. Im linksextremistisch-dogmatischen Spektrum wird der Konflikt insbesondere von der MLPD, sowie der ihr nahestehenden Jugendorganisation \"Rebell\", der DKP und der linksextremistischen \"Sozialistischen Alternative\" (SAV) thematisiert. Aufgrund der andauernden Beschr\u00e4nkungen durch die Corona-Pandemie fanden 2022 kaum nennenswerte Aktionen im Themenfeld \"Antimilitarismus\" statt. Weiterhin aktiv war das von der IL beeinflusste B\u00fcndnis \"Rheinmetall entwaffnen\". Hatte es bereits im Jahr 2017 Blockadeaktionen gegen das R\u00fcstungsunternehmen Rheinmetall im nieders\u00e4chsischen Unterl\u00fc\u00df durchgef\u00fchrt, so protestierte das B\u00fcndnis \"Rheinmetall entwaffnen\" gemeinsam mit anderen r\u00fcstungskritischen Kampagnen auch 2022 wieder im Rahmen des Ostermarschs vor dem Unternehmen in Unterl\u00fc\u00df. Wie in den Jahren zuvor, so haben sich auch 2022 nieders\u00e4chsische Linksextremisten an den Protestaktionen beteiligt. Kampf gegen Rassismus Linksextremisten \u00fcberspitzen ihre Kritik an der bestehenden Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik und am Handeln von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines \"systemimmanenten\" Rassismus. Staatliche Repr\u00e4sentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und damit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. 173","Linksextremismus Vor diesem Hintergrund wenden sich Teile des nieders\u00e4chsischen linksextremistischen Spektrums gegen die deutsche Asylund Abschiebepraxis und solidarisieren sich mit den von Abschiebung bedrohten Fl\u00fcchtlingen. Das Aktionsfeld \"Antirassismus\" hatte im Zuge des Fl\u00fcchtlingszuzugs in den zur\u00fcckliegenden Jahren auch innerhalb der autonomen Szene an Bedeutung gewonnen. Waren die Fl\u00fcchtlingszahlen nach ihrem starken Anstieg 2015 in den Jahren 2016 und 2017 zun\u00e4chst wieder r\u00fcckl\u00e4ufig, so stiegen sie 2022 insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wieder deutlich an. Dennoch spielte das Thema 2022 eher eine untergeordnete Rolle f\u00fcr die autonome Szene. Angeblich rassistisch motivierte Erschie\u00dfungen von Fl\u00fcchtlingen durch die Polizei wie in Dortmund behauptet, wo die Polizei angeblich am 08.08.2022 einen 16-j\u00e4hrigen Fl\u00fcchtling vors\u00e4tzlich get\u00f6tet haben soll, f\u00fchrten zu Solidarisierungsadressen auch von der \"Redical [M]\". Sie erkl\u00e4rte, sie sei \"... fassungslos und entsetzt von dieser brutalen Gewalt der Polizei ...\" und forderte, \"... dieser Polizei geh\u00f6ren die Waffen abgenommen. \" (Social Media-Account der \"Redical [M]\" vom 19.10.2022) Bewertung, Tendenzen, Ausblick Vor dem Hintergrund des offensiven Auftretens rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen wird der \"Antifaschismus\" 2023 weiterhin im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in Niedersachsen stehen. Aufgrund der hohen Priorit\u00e4t der Klimafrage und der daraus resultierenden Popularit\u00e4t der Klimaschutzbewegung wird der Klimaschutz weiterhin von gro\u00dfer Bedeutung vor allem f\u00fcr die postautonome Szene sein. Sie wird weiterhin versuchen, Einfluss auf einzelne Organisationen der Klimaschutzbewegung zu nehmen, um sie f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, vor allem die steigenden Mieten und die Stadtteilumgestaltungen, aber auch die \u00dcbernahme des Immobilienunternehmens Deutsche Wohnen durch den Wohnungskonzern Vonovia, in dessen Zuge das gr\u00f6\u00dfte private Immobilienunternehmen Europas entsteht, lassen den 174","Linksextremismus Schluss zu, dass das Thema \"Antigentrifizierung\" auch k\u00fcnftig einen verst\u00e4rkten Anklang in der autonomen Szene finden wird. Auch in Niedersachsen muss deshalb mit weiteren Aktionen gerechnet werden. Die stark gestiegenen und weiterhin steigenden Energieund Lebensmittelpreise als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine k\u00f6nnten zu weiteren Sozialprotesten f\u00fchren. Es ist damit zu rechnen, dass auch Linksextremisten sich an entsprechenden Aktionen beteiligen und versuchen werden, sie zu radikalisieren und zu instrumentalisieren. Sollte der russische Angriffskrieg auf die Ukraine weiter andauern, werden R\u00fcstungsunternehmen, deren Zulieferer und auch Einrichtungen der Bundeswehr verst\u00e4rkt in den Fokus von Linksextremisten geraten. Mit der Teilnahme von Linksextremisten an den Protesten gegen Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei und daran beteiligte R\u00fcstungskonzerne ist, abh\u00e4ngig u. a. von der Entwicklung der Situation der Kurden in Nordsyrien und im Irak, zu rechnen. Im Fokus des linksextremistischen Agierens werden weiterhin insbesondere die AfD und ihre Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen stehen. Die kontinuierliche Pr\u00e4senz der AfD in der parteipolitischen Landschaft der Bundesrepublik d\u00fcrfte die Autonomen darin best\u00e4rken, langfristig entschlossen gegen den aus ihrer Perspektive \"faschistoiden\" demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. Generell muss \u00fcber das gesamte Jahr 2023 mit \u00dcbergriffen auf Informationsst\u00e4nde der AfD ebenso gerechnet werden, wie mit Versuchen, Veranstaltungen dieser Partei zu st\u00f6ren bzw. zu verhindern. K\u00f6rperliche \u00dcbergriffe auf einzelne AfD-Funktionstr\u00e4ger k\u00f6nnen dabei ebenso wenig ausgeschlossen werden wie gezielte Anschl\u00e4ge auf deren Eigentum. Eine Verurteilung der Linksextremistin Lina E. und ihrer Mitangeklagten zu einer Haftstrafe im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren k\u00f6nnte nicht nur in Sachsen, sondern auch bundesweit und somit auch in Niedersachsen zu Protestaktionen und Resonanzstraftaten f\u00fchren. Auch die Milit\u00e4r\u00fcbung \"DEFENDER-Europe 2023\", in deren Verlauf die Verteidigung des Kosovo ge\u00fcbt werden soll, k\u00f6nnte auf das Interesse auch von nieders\u00e4chsischen Linksextremisten sto\u00dfen, sofern Deutschland, wie in den Jahren zuvor, als logistische Drehscheibe f\u00fcr die Verlegung der an der \u00dcbung teilnehmenden NATO-Truppen dienen sollte. 175","Linksextremismus Die linksextremistische Szene ver\u00fcbt auch in Niedersachsen kontinuierlich Gewalttaten. Die Gewaltbereitschaft bewegt sich auf einem hohen Niveau, ohne dass dieses gegenw\u00e4rtig erkennbar weiter ansteigt. F\u00fcr die weitere Entwicklung des Linksextremismus in Niedersachsen und der Bundesrepublik d\u00fcrfte auch die Situation innerhalb der postautonomen Szene relevant sein. Sollten sich die Aufl\u00f6sungserscheinungen vor allem in der IL fortsetzen, so k\u00f6nnte das postautonome Projekt zumindest an seine Grenzen sto\u00dfen oder sogar scheitern. Wie sich eine solche Entwicklung auf die Organisierung und Durchf\u00fchrung von Protestaktionen der postautonomen B\u00fcndnisse auswirkt, bleibt abzuwarten. Das Jahr 2023 scheint nach jetzigem Stand ein Jahr ohne \u00fcberregionale Gro\u00dfereignisse in Deutschland bzw. in Niedersachsen zu werden. Es finden weder Wahlen in Niedersachsen noch Gipfeltreffen wie die G7oder die G20-Treffen in der Bundesrepublik oder im nahen europ\u00e4ischen Ausland statt. Insofern verf\u00fcgt die linksextremistische Szene in Niedersachsen 2023 \u00fcber kein \u00f6ffentlichkeitswirksames Gro\u00dfereignis, mit dem sie planbar \u00fcberregionale Aufmerksamkeit generieren k\u00f6nnte bzw. das sie f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Ans\u00e4tze nutzen k\u00f6nnte. 3.5 Anarchisten Sitz/Verbreitung Mit Ausnahme der \"Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) existieren in Niedersachsen keine gefestigten anarchistischen Strukturen. Die FAU unterh\u00e4lt in G\u00f6ttingen und Hannover einzelne Ortsgruppen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 40 Sympathisanten Publikationen \"Gai Dao\" (Publikation der F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchisten; monatlich) \"Direkte Aktion\" (Onlinepublikation der FAU; unregelm\u00e4\u00dfig) 176","Linksextremismus Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, bei der FAU auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge Kurzportrait/Ziele Neben dem Kommunismus ist der Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Str\u00f6mungen setzen sich daf\u00fcr ein, die bestehende Ordnung zu \u00fcberwinden. \"Anarchisten\" streben die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den h\u00f6chsten Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund negieren \"Anarchisten\" s\u00e4mtliche Hierarchieund Herrschaftsformen. Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im \u00f6konomischen Bereich wird die Gr\u00fcndung f\u00f6deral strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Str\u00f6mungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den nieders\u00e4chsischen \"Anarchisten\" ist der eher praxisorientierte Anarchosyndikalismus am st\u00e4rksten vertreten.69 Er entstand im 19. Jahrhundert und fu\u00dft auf der Idee revolution\u00e4rer Basisgewerkschaften. So orientiert sich z. B. die FAU an anarchosyndikalistischen Konzepten. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller anarchistischen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). 69 Unter \"Anarchosyndikalismus\" versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Der \"Anarchosyndikalismus\" kn\u00fcpft an die kollektiven, kommunistischen und solidarischen Varianten des Anarchismus an und \u00fcbertr\u00e4gt diese auf die gewerkschaftliche Arbeit. Er will die Lohnabh\u00e4ngigen nach den Prinzipien von Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Solidarit\u00e4t organisieren. 177","Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen Zu einer der gr\u00f6\u00dften anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland z\u00e4hlt die 1977 gegr\u00fcndete \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU). Sie ist eine bundesweite F\u00f6deration aus unabh\u00e4ngigen lokalen Einzelund Branchengewerkschaften, sogenannten Syndikaten, und versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft. Das \"Allgemeine Syndikat der FAU Hannover\" und seit kurzem das \"Allgemeine Syndikat der FAU G\u00f6ttingen\" sind die einzigen gefestigten anarchistischen Strukturen in Niedersachsen. Sie sind Teil der Gewerkschaftsf\u00f6deration der FAU. In den Grunds\u00e4tzen des Allgemeinen Syndikats (AS) hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Die neue Gesellschaft in der Schale der alten aufbauen\": \"Eine Ver\u00e4nderung von Wirtschaft und Gesellschaft muss an deren Basis ansetzen und setzt Alternativen zu zentralistischen Staatsstrukturen voraus.\" (Internetseite der FAU, 08.11.2022) Was das AS damit meint, verdeutlicht die FAU in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis: \"In diesem Sinne verfolgt das Allgemeine Syndikat der FAU Hannover eine sozialrevolution\u00e4re Strategie. Wir zielen also auf eine Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse 'von unten' ab.\" (Internetseite der FAU, 18.11.2022) Die \"Grundprinzipien des Syndikalismus\" konkretisiert die FAU u. a. in einem Grundlagentext, der ebenfalls auf der Internetseite der Organisation aufrufbar ist. In den beiden Kapiteln \"Grunds\u00e4tze und Ziele\" sowie \"Kritik der bestehenden Verh\u00e4ltnisse\" h\u00e4lt die FAU f\u00fcr ihre Arbeit fest: \"Wir streben die \u00dcberwindung des Kapitalismus an. ... Wir beziehen uns [dabei] auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. ... Kapitalismus ist kein Naturgesetz, sondern lediglich ein von Menschen geschaffenes Verh\u00e4ltnis, das durch kollektives Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann.\" (Internetseite der FAU, 14.11.2022) 178","Linksextremismus Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, \"... eine Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die auf kollektiver Selbstverwaltung basiert ...\" (Internetseite der FAU, 14.10.2022) zu errichten. In der Praxis bedeutet dieses, dass die FAU \"eine libert\u00e4re, klassenlose Gesellschaft\" anstrebt, wie sie ebenfalls auf ihrer Internetseite ausf\u00fchrt. Der von der FAU angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter R\u00fcckgriff auf direkte und z. T. auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. Im Rahmen ihrer Gewerkschaftsarbeit setzt sich die FAU f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Sie unterst\u00fctzt sie in prek\u00e4ren Situationen und stellt juristische Hilfe bereit. Mit ihrem Engagement f\u00fcr Gewerkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU aber immer auch anschlussf\u00e4hig an demokratische Organisationen zu werden. Zugleich m\u00f6chte sie auf diesem Wege neue Mitglieder f\u00fcr ihre dar\u00fcber hinausgehenden systemablehnenden Ziele gewinnen. Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nutzte sie, um vor dem Hintergrund gestiegener Energieund Lebensmittelpreise auf sich als Interessensvertretung der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer aufmerksam zu machen. So beteiligte sich die FAU G\u00f6ttingen an einer von der linksextremistischen \"Basisdemokratischen Linken\" (BL)) in G\u00f6ttingen organisierten Demonstration zum Thema Preissteigerung unter dem Motto \"Die Preise m\u00fcssen runter! Wir zahlen nicht f\u00fcr eure Krise!\" am 15.08.2022 in G\u00f6ttingen. Zuvor hatte sie bereits einen gemeinsamen Aufruf mit der linksextremistischen \"Antifaschistischen Linken International\" (A.L.I.) f\u00fcr die Demonstration zum 1. Mai in G\u00f6ttingen verfasst. Zudem veranstaltete sie vom 30.09. bis zum 02.10.2022 die 2. bundesweite Sommerschule der FAU mit internationalen G\u00e4sten im Naturkundehaus in Hannover. 179","Linksextremismus Neben einer Ortsgruppe in Hannover gibt es seit September 2017 auch eine FAU-Ortsgruppe in G\u00f6ttingen. Seit 2017 ist die FAU auch international wieder st\u00e4rker vernetzt. Nachdem sie nach langj\u00e4hriger Mitgliedschaft im Dezember 2016 aus der \"Internationalen ArbeiterInnen Assoziation\" (IAA) ausgeschlossen wurde, beteiligte sich die Gewerkschaft an mehreren Konferenzen zur Gr\u00fcndung eines neuen internationalen Zusammenschlusses anarchosyndikalistischer Organisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Vergleich zu den autonomen bzw. postautonomen Gruppierungen sind anarchistische Organisationen generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer theoretischen Zersplitterung d\u00fcrfte sich daran auch k\u00fcnftig kaum etwas \u00e4ndern. Der Anarchosyndikalismus wird auch im Jahr 2023 der am st\u00e4rksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben. 180","Linksextremismus 181","04","Islamismus","Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial Islamismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland70 2021 Salafistische Bestrebungen 11.900 Muslimbruderschaft (MB) 1.450 HAMAS 450 Tablighi Jama'at (TJ) 550 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 700 Hizb Allah 1.250 Weitere islamistisch-extremistische Gruppen 11.990 Summe 28.290 Islamismus-Potenzial Niedersachsen 2021 2022 Salafistische Bestrebungen 900 800 Muslimbruderschaft (MB)71 185 195 Tablighi Jama'at (TJ) 50 80 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 85 85 Hizb Allah 220 250 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) und sonstiger schiitischer 80 105 Extremismus Sonstige islamistisch-extremistische Gruppen 40 50 Summe 1.560 1.565 70 Die Zahlen des Berichtsjahres des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 71 Das Mitgliederpotenzial der Muslimbruderschaft umfasst auch deren regionale Ableger HAMAS und En-Nahda. 184","Islamismus 4.2 Islamismus Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anh\u00e4nger sich auf religi\u00f6se Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, ist diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz gesch\u00fctzten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen in der Religion des Islams nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation \u00fcber die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religi\u00f6se islamische Normen als f\u00fcr alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Entstehung des Islamismus Mit der europ\u00e4ischen Kolonialisierung ab dem 19. Jahrhundert kam zunehmend eine innerislamische Debatte auf, die sich mit den Ursachen der Abh\u00e4ngigkeit vom Westen und der damit verbundenen empfundenen Schw\u00e4che der Muslime besch\u00e4ftigte. Zahlreiche islamische Gelehrte sahen den Grund darin, dass sich die Muslime vom wahren Islam abgekehrt h\u00e4tten. W\u00e4hrend einige islamische Reformer eine Modernisierung muslimischer Gesellschaften nach dem Vorbild westlicher Staaten forderten, nahm die islamistische Gegenbewegung eine anti-koloniale und anti-westliche Haltung ein. Sie war davon \u00fcberzeugt, dass nur eine R\u00fcckbesinnung auf den \"reinen urspr\u00fcnglichen Islam\" die Muslime zur Unabh\u00e4ngigkeit und zu alter Macht f\u00fchren k\u00f6nne. Der Islamismus entstand zwar als Reaktion auf die Konfrontation mit dem Westen und der Moderne, entwickelte sich jedoch insbesondere ab Mitte des 20. Jahrhunderts als Protestbewegung gegen die eigenen als tyrannisch wahrgenommenen Regierungen, die nach dem Ende der Kolonialzeit von den s\u00e4kularen Eliten gestellt wurden. Sie wurden f\u00fcr die kulturelle Entfremdung, sozio\u00f6konomischen Probleme und die politische Ohnmacht der islamischen Welt verantwortlich gemacht. Es entstanden unterschiedliche islamistische Organisationen und Bewegungen, die allesamt Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung, die Scharia, 185","Islamismus organisiert sind. Der Interpretationsspielraum daf\u00fcr, was die Scharia genau umfasst, ist gro\u00df. Islamisten verstehen die Scharia nicht allein als eine Rechtsund Werteordnung, sondern als ein von Gott verordnetes Ordnungsprinzip, das alle Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns reglementiert. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschlie\u00dflich einen Leitfaden f\u00fcr ihre individuelle religi\u00f6se Praxis sehen. Islamisten beanspruchen f\u00fcr sich oftmals, wie etwa im Falle der Scharia oder auch des Jihads72, die inhaltliche Deutungshoheit \u00fcber religi\u00f6se Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind, und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grunds\u00e4tze verletzt. So lehnen Islamisten die Trennung von Staat und Religion und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t als unislamisch ab. Ihrer Ansicht nach m\u00fcsse alle Macht entsprechend der Scharia von Gott allein ausgehen. Dies versuchen sie mit der fr\u00fchislamischen Herrschaftsform zu begr\u00fcnden, deren weltliches und religi\u00f6ses Oberhaupt der Kalif darstellte, der auf Basis der Scharia herrschte. Dar\u00fcber hinaus verletzt die islamistische Ideologie die Grundrechte auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die religi\u00f6se und sexuelle Selbstbestimmung sowie die Gleichstellung der Geschlechter. So werden z. B. Frauen von Islamisten nach deren Schariaverst\u00e4ndnis im Hinblick auf das Erbund Familienrecht benachteiligt. Die Herabw\u00fcrdigung einer Frau wird beispielsweise dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die Aussagen von zwei Frauen. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, d\u00fcrfen ihre Religion aus\u00fcben, m\u00fcssen aber Sondersteuern zahlen. Ebenso dr\u00e4ngen Islamisten auf die unbedingte Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der sogenannten Hadd-Strafen, die f\u00fcr 72 Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung des arabischen Begriffs \"Jihad\" ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: Die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (\"gro\u00dfer Jihad\") sowie den k\u00e4mpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (\"kleiner Jihad\"). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. 186","Islamismus Vergehen wie Diebstahl oder \"Unzucht\" K\u00f6rperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Islamistische Ideologien, die den Islam nicht allein als Religion, sondern als eine Herrschaftsideologie betrachten, verletzen wesentliche Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und sind somit mit der Demokratie unvereinbar. Islamistische Str\u00f6mungen Obwohl alle islamistischen Organisationen die oben genannte Ideologie vertreten, unterscheiden sie sich wesentlich in den Mitteln, die sie anwenden, um ihre islamistischen Ziele zu erreichen. Demnach k\u00f6nnen sie entsprechend ihrer Gewaltbereitschaft in zwei Str\u00f6mungen unterteilt werden, wobei ihre \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend sind: f Gruppierungen, die auf Gewalt zur\u00fcckgreifen: Diese Gruppierungen (auch: Jihadisten oder gewaltorientierte Islamisten) sind der \u00dcberzeugung, dass sich ihre Ziele nur mit Gewalt erreichen lassen. Sie erachten den sogenannten Jihad als individuelle Pflicht eines jeden Muslims und fordern von allen \"wahren Gl\u00e4ubigen\" den Kampf gegen die vermeintlichen Feinde des Islams. Selbstmordattent\u00e4ter oder im Kampf get\u00f6tete Jihadisten werden als M\u00e4rtyrer glorifiziert und als Helden betrachtet, denen das Paradies versprochen ist. Einerseits z\u00e4hlen internationale terroristische Organisationen zu dieser Gruppierung, die vorwiegend zum Mittel der Gewalt greifen und staatliche Strukturen offen bek\u00e4mpfen, wie die \"al-Qaida\" oder der sogenannte Islamische Staat (IS).73 Andererseits sind es regionale terroristische Organisationen, die einen starken Bezug zu ihren Herkunftsl\u00e4ndern aufweisen und in der Regel gegen dortige Regierungen und politische Systeme agieren. Zur Umsetzung ihrer politischen Ziele betrachten sie Gewalt als ein legitimes Mittel unter vielen, die sie jedoch nur begrenzt in akuten Konflikten einsetzen. Oftmals agieren gewaltorientierte islamistische Organisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern auch als Parteien und sind entsprechend stark in die Politik eingebunden. Dar\u00fcber hinaus genie\u00dfen sie aufgrund ihrer karitativen Projekte gro\u00dfen Zuspruch 73 Siehe Kapitel 4.5. 187","Islamismus in der Gesellschaft. Die HAMAS74, die \"Hizb Allah\"75 und die \"Taliban\"76 sind Beispiele daf\u00fcr. f Gruppierungen, die nicht prim\u00e4r auf Gewalt zur\u00fcckgreifen: Sogenannte Legalisten lehnen Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ab. Entsprechend ihres ideologischen Auftrags versuchen sie vielmehr, die Gesellschaft durch Einflussnahme mithilfe legaler Methoden umzugestalten und letztlich einen Umsturz der herrschenden Staatsform herbeizuf\u00fchren. Legalisten kapseln sich nicht von der Mehrheitsgesellschaft ab, sondern versuchen, aus ihr heraus in sie hineinzuwirken. Es wird versucht, zun\u00e4chst Freir\u00e4ume f\u00fcr die Verbreitung der eigenen Ideologie zu schaffen. Dabei greifen sie Themen auf, die insbesondere f\u00fcr hier lebende Muslime relevant sind und oft eine (vermeintliche) Islamfeindlichkeit aufzeigen, wonach Muslime Opfer von Diskriminierung sind. Vor diesem Hintergrund stilisieren sich legalistische Islamisten als Retter der Muslime und erreichen durch diese Strategie auch Muslime jenseits des extremistischen Spektrums. Gruppierungen aus dem Bereich des legalistischen Islamismus k\u00f6nnen in ihrer ideologischen Ausrichtung, ihrem kulturellen Hintergrund und ihren Aktivit\u00e4ten sehr unterschiedlich sein. Sie reichen von der \"Muslimbruderschaft\"77 bis hin zu Akteuren aus dem Bereich des politischen Salafismus. Die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen und Str\u00f6mungen verschwimmen teilweise zunehmend. Dies ist insbesondere unter Salafisten zu beobachten, die Bereiche besetzen, die vermeintlich keinen Bezug zum Salafismus haben. Beispiele daf\u00fcr sind Hilfsorganisationen, Reiseb\u00fcros, Online-Islamkurse oder die Gr\u00fcndung eigener Unternehmen, wie im Bereich der halal78 -konformen Produkte. Gerade im Internet erreichen Salafisten eine enorme Reichweite, indem sie \u00f6ffentliche Debatten, wie Diskussionen \u00fcber das Kopftuch oder die Diskriminierung von Muslimen, aufgreifen und f\u00fcr sich zu nutzen 74 Siehe Kapitel 4.7. 75 Siehe Kapitel 4.9. 76 Siehe Kapitel 4.5 77 Siehe Kapitel 4.7. 78 Der arabische Begriff \"halal\" bedeutet \u00fcbersetzt \"nach islamischem Glauben erlaubt\". 188","Islamismus versuchen. Aber auch andere Islamisten sind vor allem in den Sozialen Medien sehr gut aufgestellt und verf\u00fcgen \u00fcber eine hohe Zahl an Followern. Als Beispiele sind die islamistischen Kan\u00e4le \"Generation Islam\" oder \"Realit\u00e4t Islam\" zu nennen, die jeweils mehrere zehntausend Abonnenten auf Social-Media-Plattformen wie TikTok, Instagram, Facebook oder YouTube z\u00e4hlen und bereits gro\u00dfen Einfluss auf gesellschaftliche Themen, die den Islam und Muslime betreffen, aus\u00fcben. Diese Entwicklung kann zu weiteren Verschachtelungen und Vernetzungen zwischen unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen f\u00fchren, die allesamt das einigende Ziel einer islamistischen Durchdringung der Gesellschaft anvisieren. Entsprechend der Ausformungen des Islamismus stellt sich auch die Str\u00f6mung des Salafismus dar. Die meisten Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger dieser islamistischen Bestrebung, sogenannte politische Salafisten, lehnen zumindest verbal Gewalt ab. Die sogenannten jihadistischen Salafisten hingegen, im Vergleich zu den politischen Salafisten der kleinere Teil, propagieren als prim\u00e4res Mittel Gewalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen.79 Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus ist ein wahrnehmbarer Bestandteil der islamistischen Ideologie und somit aller islamistischer Gruppierungen. Islamisten greifen dabei in ihrer Argumentation auf unterschiedliche Quellen zur\u00fcck und vermischen diese oft. Antisemitische Narrative kn\u00fcpfen zum einen an klassische Quellen des Islams (Koran, Hadithe 80) an und interpretieren sie dahingehend, dass sich Gott von den Juden abgewandt habe, da sie z. B. \"M\u00f6rder von Propheten\" seien und deren Bek\u00e4mpfung somit einen Befehl Gottes darstelle. Andererseits gibt es aber auch Elemente des westlichen Antisemitismus, wie sogenannte Ritualmordlegenden 81, die \"Protokolle der Weisen von 79 Siehe Kapitel 4.3. 80 Der arabische Begriff \"Hadithe\" bedeutet \u00fcbersetzt \"\u00dcberlieferungen des Propheten Muhammad\". 81 Ritualmordlegenden stammen aus dem christlichen Kontext des Mittelalters. Dabei wurde den Juden vorgeworfen, dass sie christliche Kinder t\u00f6ten w\u00fcrden, um mit deren Blut ihre religi\u00f6sen Kulte zu feiern. 189","Islamismus Zion\"82 oder die Leugnung des Holocausts, die in die Agitationen im islamistischen Kontext \u00fcbernommen wurden. Dazu kommen h\u00e4ufig antizionistische Aspekte, die h\u00e4ufig unreflektiert aus dem Diskurs innerhalb der arabischen Welt \u00fcbernommen werden. Dabei werden \u00fcber eine vorrangig kritische Auseinandersetzung mit dem Konflikt zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern antij\u00fcdische Stereotype und israelfeindliche D\u00e4monisierungen verbreitet. Mehreren Studien zufolge sind entsprechende antisemitische Anschauungen bei jugendlichen Muslimen auch \u00fcber den islamistischen Kontext hinaus weit verbreitet. Zudem hat sich durch den Zuzug von Fl\u00fcchtlingen und Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten die Problematik versch\u00e4rft. Das in den dortigen Staaten gepflegte Bild vom \"Feindstaat Israel\" ist, h\u00e4ufig in Verbindung mit judenfeindlichen Stereotypen, pr\u00e4gend f\u00fcr die Einstellung vieler Einwanderer aus der Region. In der islamistischen Szene in Niedersachsen werden regelm\u00e4\u00dfig \u00c4u\u00dferungen gegen Juden und den Staat Israel festgestellt, teilweise wird dabei zur Anwendung von Gewalt gegen Juden in Israel aufgerufen, bzw. wird diese legitimiert. Die antisemitischen \u00c4u\u00dferungen und Aufrufe stehen h\u00e4ufig im Zusammenhang mit aktuellen politischen Entwicklungen im Nahen Osten. Dies \u00e4u\u00dfert sich \u00fcber zahlreiche Beitr\u00e4ge in den Sozialen Medien, in denen antisemitische Bildcollagen, Videos und Textbeitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlich und geteilt werden. Teilweise manifestiert sich die antisemitische Agitation aber auch im Rahmen von Demonstrationen, bei denen immer wieder Parolen mit antisemitischem Hintergrund skandiert und entsprechende Plakate gezeigt werden. Insbesondere f\u00fcr den Bereich des schiitischen Islamismus stellt der durch den Iran propagierte Al-Quds 83 -Tag einen festen j\u00e4hrlichen Termin dar. Dieser wird mit einer zentralen Demonstration in Berlin und weiteren regionalen Veranstaltungen bundesweit begangen. Im Jahr 2022 wurden insbesondere in Berlin antisemitische Vorf\u00e4lle festgestellt. In Niedersachsen fanden parallele Aktionen in Delmenhorst und Hannover statt, bei denen u. a. antizionistische Plakate gezeigt wurden. In 82 Bei den \"Protokollen der Weisen von Zion\" handelt es sich um eine der weitverbreitetsten antisemitischen Schriften. Das Werk gibt vor, den Plan einer j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung zu enth\u00fcllen und dient damit Antisemiten und Verschw\u00f6rungstheoretikern aus allen Richtungen als wichtige ideologische Grundlage. 83 Der arabische Begriff \"Al-Quds\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Jerusalem\". 190","Islamismus Hannover kam es zudem zu k\u00f6rperlichen Angriffen gegen proisraelische Gegendemonstranten. Jugend und Familie im Islamismus Islamistische Ideologien haben das Ziel, die Gesellschaft nachhaltig zu ver\u00e4ndern und eine islamistische Ordnung f\u00fcr alle Lebensbereiche, wie Politik, Gesellschaft und Kultur zu etablieren. Um dieses Ziel zu erreichen, spielt die Erziehung von heranwachsenden Generationen eine \u00fcberaus wichtige Rolle. Junge Menschen sollen dahingehend erzogen werden, die islamistische Ideologie in ihrem allt\u00e4glichen Leben umzusetzen und in der gesamten Gesellschaft weiterzuverbreiten. F\u00fcr islamistische Eltern hat somit die Familie eine \u00fcberaus gro\u00dfe Bedeutung. Die Erziehung der Kinder nach islamistischen Werten wird dabei als ideologische Pflicht angesehen. Islamistische Erziehungsmethoden bergen eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die hiesige Gesellschaft, da sich diese Kinder, die bereits von Kindesbeinen an von ihren Eltern entsprechend ideologisiert wurden, nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung identifizieren und ganz besonders gef\u00e4hrdet sind, sich weiter jihadistisch zu radikalisieren. Die ideologische Erziehung nach islamistischer Lehre erfolgt jedoch nicht allein in den Elternh\u00e4usern. Einen ebenso entscheidenden Beitrag leisten islamistische Moscheen, die ihren Einfluss vor allem in zwei Richtungen aus\u00fcben. Zum einen versuchen sie, die Eltern mit praktischen Ratschl\u00e4gen und Angeboten zu einer islamistischen Erziehung zu bef\u00e4higen. Dieser Einfluss wird \u00fcber Predigten, Vortr\u00e4ge und Literatur in Form von Ratgebern mit praktischen Ratschl\u00e4gen f\u00fcr die Kindererziehung an die Eltern getragen. Zum anderen bieten islamistische Moscheen gezielte Angebote f\u00fcr Kinder und Jugendliche an. Neben Unterrichtsangeboten in Moscheen werden Freizeitaktivit\u00e4ten, wie mehrt\u00e4gige Ausfl\u00fcge in Freizeitparks oder St\u00e4dte, Grillabende und Kinderfeste, angeboten. Auch das gemeinsame Aus\u00fcben von Kampfsportarten und Besuche in Paintball-Schie\u00dfanlagen geh\u00f6ren zu den beliebten Aktivit\u00e4ten junger Islamisten. 191","Islamismus \"Untersch\u00e4tzt eure Kinder nicht! Obwohl sie noch klein sind, sind sie wie ein Schwamm ... Tust du einen wei\u00dfen Schwamm in rote Farbe, zieht er rote Farbe. Tust du einen Schwamm in schwarze Farbe, zieht er schwarze Farbe. Je nachdem, wo du einen Schwamm hinschmei\u00dft, erh\u00e4ltst du deine Farbe. Sie sind unsere Kinder.\" (Teil einer Predigt des salafistischen Predigers Abu Muslih, YouTube, 12.08.2016) Bei der Indoktrinierung junger Menschen spielen dar\u00fcber hinaus Soziale Medien und Messenger-Dienste eine wichtige Rolle. Dabei werden islamistische Inhalte bewusst allgemein gehalten und sprechen so eine breite Zielgruppe an. Gerade jungen Menschen f\u00e4llt es bei dieser niedrigschwelligen Form islamistischer Propaganda schwer, diese als extremistisch zu identifizieren. Tats\u00e4chlich jedoch zielen diese vermeintlich unverf\u00e4nglichen Inhalte darauf ab, gerade junge Menschen an die islamistische Ideologie heranzuf\u00fchren. Ob es die Erziehung in der eigenen Familie, der Besuch islamistischer Moscheevereine, die Kontakte im islamistischen Freundeskreis oder der Konsum islamistischer Internetinhalte ist, all diese Angebote zielen auf eine Indoktrinierung und Radikalisierung insbesondere von Kindern und Jugendlichen ab, mit dem Ziel, dass auch sie die hiesige Gesellschaft und die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Internetnutzung durch Islamisten Grunds\u00e4tzlich nutzen islamistisch eingestellte Personen \u00e4hnliche Plattformen im Internet, wie nichtextremistische Menschen. Dies umfasst vor allem Soziale Medien wie Facebook, Instagram und TikTok, Messengerdienste wie Signal, Telegram und WhatsApp aber auch soziale Plattformen wie Discord, Reddit und Twitch. Bei den unter Drei\u00dfigj\u00e4hrigen sind sp\u00e4testens seit Beginn der Pandemie, sowohl f\u00fcr deutsch-, als auch f\u00fcr arabischsprachige Personen Instagram und TikTok die vorherrschenden Online-Plattformen. Unter den \u00fcber Drei\u00dfigj\u00e4hrigen bleibt Facebook das am meisten genutzte Netzwerk. Snapchat und Tellonym werden \u00fcberwiegend von Personen bis Anfang 20 genutzt. Wenn es um die Verbreitung explizit extremistischer und auch jihadistischer Propaganda geht, dann ist Telegram die zentrale Plattform und wird von diesen Personenkreisen auch zur Kommunikation genutzt. Klassische Webseiten und Foren verlieren hingegen an Bedeutung und sind nur noch in Ausnahmef\u00e4llen von gr\u00f6\u00dferer Relevanz. 192","Islamismus Insgesamt ist eine Zunahme islamistischer Aktivit\u00e4ten im Internet festzustellen, was haupts\u00e4chlich auf die fortschreitende Digitalisierung, die Verj\u00fcngung der Szene sowie die Auswirkungen der Coronapandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Der generelle Trend zur Visualisierung von Kommunikation gilt auch f\u00fcr den Islamismus, wo Beitr\u00e4ge bevorzugt in Form von Memes und Kurzvideos bzw. \u00fcber die Story-Funktion verbreitet werden. Eine ebenfalls verbreitete Praxis ist das plattform\u00fcbergreifende Teilen von Informationen. Die inhaltliche Dimension islamistischer Kommunikation im Internet l\u00e4sst sich im Wesentlichen in drei narrative Ebenen unterteilen: f Religi\u00f6se Indoktrination Hier werden Anweisungen zur Glaubensaus\u00fcbung und Auslegung der religi\u00f6sen Prim\u00e4rquellen (Koran und Sunna) erteilt, um ein islamkonformes Leben zu f\u00fchren. Dabei wird der Islam als dem westlichen bzw. demokratischen Wertekonsens \u00fcbergeordnete Werteordnung dargestellt, nach der sich Gl\u00e4ubige in erster Linie zu richten h\u00e4tten. Es werden Themen aufgegriffen wie die Verh\u00fcllung der Frau, der Vorrang von religi\u00f6sen Tagespflichten, individuelles Verhalten in Alltagssituationen und Fragen zu erlaubten und verbotenen Handlungen. Feindbilder im religi\u00f6sen Sinne werden als \"Ungl\u00e4ubige\" (arab. Kuffar) bzw. Polytheisten (arab. Muschrikun) gebrandmarkt, wobei in fortgeschritten radikalisierten Kreisen die Konstruktion des inneren Feindes in Form von Muslimen, welche dem Glauben nur \u00e4u\u00dferlich nachgehen und somit \"Heuchler\" (arab. Munafiqun) seien, vermehrt auftritt. Auf Telegram existiert zudem eine Vielzahl an Kan\u00e4len, die z. B. Inhalte bestimmter Prediger, f\u00fcr Frauengruppen sowie Arabischunterricht oder Literatur in Verbindung mit islamistischer Ideologie zielgruppengerecht aufbereitet anbieten. f Gesellschaftsund identit\u00e4tsbezogene Narrative Diese Narrative betreffen das Leben muslimischer Menschen als soziale Gruppe in Deutschland bzw. die Welt aus der Sicht von Islamisten. In diesen stark verzerrten Diskursen werden Themen wie antimuslimischer Rassismus und die Wahrnehmung des Islams in Deutschland dazu genutzt, um die jeweiligen Adressaten zu radikalisieren und letztlich einen Bruch mit der Gesellschaft herbeizuf\u00fchren. Eine systematische Unterdr\u00fcckung von Muslimen, die in Teilen mit der Situation j\u00fcdischer Menschen im 193","Islamismus Nationalsozialismus gleichgesetzt wird, ist h\u00e4ufig ideologischer Kern der \u00c4u\u00dferungen. Dabei wird teilweise auch in antisemitische bzw. antizionistische, globale Verschw\u00f6rungstheorien abgeglitten. Ebenfalls regelm\u00e4\u00dfig thematisiert werden gerichtliche Prozesse in Deutschland gegen mutma\u00dfliche islamistische Straft\u00e4ter und die Situation von hierzulande oder in Syrien gefangenen Personen, die in glorifizierter Weise dargestellt werden. Staatsformen aus der Geschichte der islamischen Welt, wie z. B. das Kalifat oder das Emirat, werden des Weiteren als idealisierte Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens beschrieben, und es wird ihnen eine h\u00f6here (religi\u00f6se) Legitimit\u00e4t beigemessen als demokratischen Staaten. f Extremistische und gewaltorientierte Inhalte Offen extremistischer und gewaltorientierter Content stellt die quantitativ kleinste Gruppe der bekannten \u00c4u\u00dferungen von Islamisten im Internet dar. Es dominieren hier vor allem besonders eng gefasste Glaubensauslegungen, takfiristische 84 Positionen und absolut gehaltene Freund-Freund-Schemata, welche durch stark aus dem Kontext gerissene Bezugsstellen begr\u00fcndet werden. Verbreitet werden diese Inhalte in der Regel von dem jihadistischen Salafismus nahestehenden Personen oder sich im Ausland aufhaltenden Jihadisten, die ein hohes Ma\u00df an konspirativem Verhalten zeigen. H\u00e4ufig werden dabei jihadistische Anschl\u00e4ge bzw. die jeweiligen T\u00e4ter verherrlicht, Videos von Hinrichtungen verbreitet oder zu Gewalttaten gegen vermeintlich feindliche Personen aufgerufen bzw. werden diese zumindest gebilligt. So wurden nach dem Anschlag auf einen LGBTIQ 85 -Club in Oslo am 25.06.2022 z. B. verst\u00e4rkt ablehnende \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Personen aus diesen Gruppen offen auf Social Media registriert. In diese Kategorie f\u00e4llt auch die Propaganda internationaler, jihadistischer Organisationen wie des sogenannten Islamischen Staates (IS) oder al-Qaida, deren Reichweiten in den vergangenen Jahren zwar gesunken sind, 84 Unter dem arabischen Begriff \"Takfir\" wird die Exkommunizierung von Muslimen aus der Religion verstanden. Diese Strafe wird nach herrschender Meinung in der islamischen Rechtswissenschaft nur von einem Rechtsgelehrten bei besonders schweren Vergehen verh\u00e4ngt und zieht i.d.R. auch die Todesstrafe nach sich. Terroristische Vereinigungen wie der IS werden als \"takfiristisch\" bezeichnet, da diese Praxis dort teilweise inflation\u00e4r und durch nicht gelehrte Privatpersonen zur standrechtlichen Aburteilung von Personen genutzt wird. 85 LGBTIQ steht f\u00fcr Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Inter, Queer. 194","Islamismus die jedoch nach wie vor ein gefahrenrelevantes Aktivierungspotenzial f\u00fcr radikalisierte Einzelt\u00e4ter bieten. Vereinzelt werden derartige Inhalte auf Mainstream-Plattformen wie Instagram festgestellt, der gr\u00f6\u00dfere Teil dieser Diskurse spielt sich jedoch auf Telegram oder anderen Plattformen bzw. im Darknet ab. Im Zusammenwirken religi\u00f6ser und gesellschaftlicher Narrative tritt der Extremismus deutlicher zutage als bei isolierten Aussagen, da diese h\u00e4ufig noch durch die Religionsbzw. Meinungsfreiheit gedeckt sind. In aller Regel geschieht ein Framing religi\u00f6ser bzw. gesellschaftlicher Wahrnehmungen, die im Sinne einer strengen Religionsauslegung interpretiert werden. Dies wird insbesondere an den Schemata der Glorifizierung inhaftierter Islamisten als \"M\u00e4rtyrer\" oder der Wahrnehmung von LGBTIQ-Personen als \"Ungl\u00e4ubige\" und Feinde der islamischen Gemeinschaft (arab. \"Umma\") deutlich. Transportiert werden diese Narrative vor allem durch eine Zunahme von populistischen Argumentationsstilen. Dabei werden gesellschaftliche Themen religi\u00f6s-politisch aufgeladen und skandalisiert, beispielsweise die \u00f6ffentliche Wahrnehmung von LGBTIQ-Personen, Religionspolitik oder der Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt. Das Ziel dieser populistischen Artikulation ist eine religi\u00f6se Aufladung des Diskurses in jeder Hinsicht, die Absonderung muslimischer Menschen von der Mehrheitsgesellschaft und die Delegitimierung der demokratischen Werteordnung. Ausblick Nach wie vor macht die salafistische Szene einen Gro\u00dfteil der nieders\u00e4chsischen Islamisten aus. Auch wenn dieses Jahr erstmals ein R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerzahlen zu verzeichnen ist, darf dies nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Szene nach einigen Jahren mit geringerer Au\u00dfenwirkung zuletzt wieder deutlich aktiver und wahrnehmbarer geworden ist. Dabei sind Parallelen zur erstmaligen Formierung einer spezifisch deutschen salafistischen Szene vor etwa 15 Jahren festzustellen. Wie damals Pierre Vogel oder Ibrahim Abou Nagie haben sich z. B. mit Abul Baraa oder Ibrahim El-Azzazi wieder popul\u00e4re deutschsprachige Prediger etabliert, welche die salafistische Ideologie in einfach zu verstehender und jugendgerechter Sprache verbreiten. Analog zum damaligen Verein \"Einladung zum Paradies\" nimmt aktuell die \"Deutschsprachige Muslimische 195","Islamismus Gemeinschaft e. V.\" in Braunschweig (DMG Braunschweig) eine zentrale Rolle in der \u00fcberregionalen Vernetzung salafistischer Aktivit\u00e4ten ein, indem sie entsprechende Prediger einl\u00e4dt und deren Auftritte \u00fcber ihre vielf\u00e4ltigen Online-Kan\u00e4le einer gro\u00dfen Zahl an Zuschauenden zug\u00e4nglich macht. St\u00e4rker sichtbar wird auch wieder die dem Salafismus immanente Aktionsorientierung, die ihren H\u00f6hepunkt in den 2010er Jahren mit unz\u00e4hligen Koranverteilst\u00e4nden in nahezu allen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten hatte. So gab es zuletzt wieder vermehrt Literaturverteilaktionen und andere salafistische Missionskampagnen in vielen deutschen St\u00e4dten. F\u00fcr das Jahr 2023 ist mit weiter zunehmenden Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene zu rechnen, wozu Dawa-Aktionen in Innenst\u00e4dten, aber auch eine intensive und professionelle Nutzung der aktuell popul\u00e4ren Plattformen in den Sozialen Medien geh\u00f6ren. Denn im Unterschied zu den Entwicklungen vor etwa 15 Jahren haben sich die Sozialen Medien heute im Alltag etabliert, was den salafistischen Onlineangeboten eine sehr hohe Reichweite erm\u00f6glicht. Vor allem kommen dadurch bereits sehr junge Menschen in Kontakt mit salafistischen Inhalten, wodurch die Gefahr besteht, dass diese sich m\u00f6glicherweise weiter radikalisieren. Dem Bereich des internationalen islamistischen Terrorismus fehlt momentan ein mobilisierender Bezugspunkt, wie es der B\u00fcrgerkrieg in Syrien und im Irak war. Stattdessen gibt es aktuell weltweit viele kleinere Jihadschaupl\u00e4tze, die bislang keinen ausgepr\u00e4gten Bezug nach Deutschland entwickelt haben. Nichtsdestotrotz sind die Propagandaabteilungen der islamistischen Terrororganisationen nach wie vor sehr aktiv und sprechen dabei auch gezielt Menschen in den westlichen L\u00e4ndern an. Die professionell aufbereiteten Aufrufe und konkreten Anleitungen zur Durchf\u00fchrung eines Terroranschlags machen es quasi jeder einzelnen Person mit entsprechenden jihadistischen Vorstellungen m\u00f6glich, eine Gewalttat zu ver\u00fcben, ohne in ein entsprechendes Netzwerk eingebunden zu sein. Deshalb besteht nach wie vor die Gefahr islamistischer Gewalttaten auch in Deutschland. Zuletzt wurden Anschl\u00e4ge h\u00e4ufig von Einzelpersonen durchgef\u00fchrt, bei denen neben einer islamistischen Radikalisierung auch psychische Auff\u00e4lligkeiten festgestellt wurden. Dieser T\u00e4tertyp macht es f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden besonders schwierig, eine Radikalisierung bereits im Vorfeld zu erkennen. 196","Islamismus Nachdem in den letzten Jahren vor allem die salafistischen Aktivit\u00e4ten stark im Blickfeld standen, ist im gesamten islamistischen Spektrum eine Ann\u00e4herung an den legalistischen Islamismus festzustellen. Dies macht sich zum einen inhaltlich bemerkbar, indem gerade die Online-Ver\u00f6ffentlichungen in allen islamistischen Bereichen stark an den Mainstream-Diskurs andocken und zunehmend identit\u00e4re Narrative mit der Zielsetzung einer Abgrenzung von der deutschen Mehrheitsgesellschaft propagiert werden. Andererseits verfolgen auch salafistische Akteure inzwischen teilweise eine Strategie der gesellschaftlichen Einflussnahme, beispielsweise durch gezieltes gesellschaftliches oder karitatives Engagement. Diese Entwicklungen r\u00fccken auch andere Bereiche des Islamismus st\u00e4rker in den Mittelpunkt, die bereits seit langem genau diese Strategie verfolgen. So sind im Jahr 2022 sowohl die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft\" (DMG) aus dem Zentralrat der Muslime, als auch das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) aus der Schura Hamburg ausgeschlossen worden. In beiden F\u00e4llen ging den Ausschl\u00fcssen eine intensive \u00f6ffentliche Diskussion voraus, die sich im Fall der DMG mit deren Verbindungen zum weltweiten Netzwerk der Muslimbruderschaft und beim IZH um dessen Steuerung durch die Islamische Republik Iran kritisch auseinandersetzte. Ebenfalls im Jahr 2022 fanden im Zusammenhang mit m\u00f6glichen Nachfolgeaktivit\u00e4ten der verbotenen islamistischen Vereinigung Kalifatsstaat bundesweit polizeiliche Ma\u00dfnahmen statt, und in Bremen und M\u00fcnster wurden zwei Hizb Allah-Vereine verboten, die jeweils Verbindungen nach Niedersachsen hatten. Diese Ereignisse machen deutlich, dass auch der Bereich des organisationsbezogenen Islamismus \u00e4u\u00dferst virulent ist und vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten entfaltet. Es ist zu konstatieren, dass die von vielen dieser Vereinigungen betriebene Strategie der gesellschaftlichen Einflussnahme durchaus Relevanz entfaltet. Insgesamt gesehen, pr\u00e4gt der Salafismus als dynamische Bewegung zwar die Wahrnehmung des Islamismus in besonderer Weise. Dar\u00fcber hinaus gibt es jedoch weitere Organisationen und Gruppierungen des islamistischen Spektrums, die entsprechend ihrer Agenda relevante Aktivit\u00e4ten entfalten. Dies zeigt, dass sich die Betrachtung des Islamismus nicht auf den Salafismus beschr\u00e4nken darf, sondern das gesamte islamistische Spektrum in den Blick genommen werden muss, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass viele 197","Islamismus islamistische Organisationen einer Steuerung durch ausl\u00e4ndische Akteure unterliegen und \u00fcber ihre Strategie der gesellschaftlichen Unterwanderung bereits \u00fcber eine gute politische und gesellschaftliche Vernetzung verf\u00fcgen. 4.3 Salafismus Mitglieder/Anh\u00e4nger Niedersachsen: 800 salafistischer Gruppen Der Salafismus ist eine besonders radikale islamistische Bewegung, die sowohl in Deutschland, als auch auf internationaler Ebene einen gro\u00dfen Zulauf insbesondere junger Menschen erlebt. Salafisten weltweit glorifizieren einen idealisierten Ur-Islam des 7./8. Jahrhunderts und orientieren sich, um diesem m\u00f6glichst nahe zu kommen, an der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Fr\u00fchzeit. Sie versuchen ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den von ihnen w\u00f6rtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der fr\u00fchen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch hei\u00dft es in einem auf einer salafistischen Website abrufbaren Text mit dem Titel \"Was ist ein Salafi?\": \"Wir k\u00f6nnen klar erkennen, dass die ersten drei Generationen dieser Ummah 86 die besten der Menschen sind. Sollten sie dann nicht diejenigen sein, denen wir folgen? Wenn Du \u00fcber etwas Bescheid wissen willst, sei es \u00fcber Mathematik, Physik oder Medizin, dann w\u00fcrdest Du zu Leuten gehen, die davon mehr verstehen als Du selbst. Wenn Du aber nicht zu ihnen gehen k\u00f6nntest, so w\u00fcrdest Du zu den B\u00fcchern der Individuen gehen, selbst wenn diese viele Jahre zuvor geschrieben wurden. Und zwar darum, weil Du wei\u00dft, dass diejenigen, die die B\u00fccher schrieben, ein besseres Verst\u00e4ndnis \u00fcber das Thema hatten, als Du es hast. Genauso ist es im Islam: Um ihn und seine Praktiken zu verstehen, sollten wir nicht zu denen gehen, die ihn am besten verstanden? Jedoch muss hier eine Unterscheidung gemacht werden. In vielen Aspekten der Wissenschaft und Technologie nimmt das Wissen mit der Zeit zu, 86 Der arabische Begriff \"Ummah\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Gemeinschaft der Muslime\". 198","Islamismus d. h. ein viele hundert Jahre altes Buch w\u00e4re zu primitiv, um heute in einer medizinischen Hochschule gelehrt zu werden. Heute, im Islam, ist jedoch das Gegenteil der Fall. Je weiter man zu der Zeit des Propheten - Allahs Heil und Segen auf ihm - zur\u00fcckgeht, desto besser und reiner waren das Verst\u00e4ndnis und die Implementierung der Religion.\" (Salafistische Internetseite, 2021) Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Fr\u00fchzeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung \u00fcbergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie \u00fcber Gott erh\u00f6ht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In einer im Jahr 2012 verteilten Brosch\u00fcre des \"Deutschsprachigen Islamkreises e. V.\" (DIK) in Hannover hei\u00dft es entsprechend: \"Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausf\u00fchrung eines s\u00e4kularen Rechtssystems, welches nicht auf g\u00f6ttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bez\u00fcglich des g\u00f6ttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gr\u00fcndet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk).\" (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9) Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propagieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte ungleiche Verh\u00e4ltnis zwischen den Geschlechtern, u. a. ein Strafrecht, das auch K\u00f6rperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. Die von Salafisten propagierte Staatsund Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grunds\u00e4tze der 199","Islamismus Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzt. Damit ist der Salafismus eine verfassungsfeindliche Bestrebung und erf\u00fcllt die Voraussetzung f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). Auspr\u00e4gungen des Salafismus Bei den grunds\u00e4tzlichen ideologischen Auffassungen kann eine weitgehende \u00dcbereinstimmung innerhalb des salafistischen Spektrums festgestellt werden. Allerdings gibt es ma\u00dfgebliche Unterschiede was die Umsetzung der salafistischen Ideologieelemente anbelangt, weshalb nach der g\u00e4ngigen Definition drei Auspr\u00e4gungen des Salafismus unterschieden werden: f Puristischer Salafismus Sogenannte puristische Salafisten stellen die individuelle Fr\u00f6mmigkeit in den Mittelpunkt. Eine gesellschaftliche und politische Umgestaltung wird von ihnen nicht aktiv propagiert, sie erwarten diese vielmehr als langfristiges Ergebnis ihrer pers\u00f6nlichen Bem\u00fchungen. Wenn ihre eigene Religionsaus\u00fcbung m\u00f6glich ist, stellen die v. a. aus Saudi-Arabien stammenden Gelehrten der puristisch-salafistischen Str\u00f6mung die existierende staatliche Ordnung nicht in Frage. Solange tats\u00e4chlich nur die individuelle Fr\u00f6mmigkeit im Mittelpunkt steht, handelt es sich beim puristischen Salafismus nicht um eine Bestrebung im Sinne SS 3 NVerfSchG. f Politischer Salafismus Im Unterschied dazu verbinden politische Salafisten mit der Umsetzung der salafistischen Ideale neben der pers\u00f6nlichen Ebene auch eine Umgestaltung der Gesellschaft und des Staates. Der Begriff \"politisch\" darf dabei jedoch nicht missverstanden werden, denn Salafisten sind grunds\u00e4tzlich apolitisch und verweigern sich in der Regel einer Teilnahme an politischen Prozessen. Gemeint ist hiermit die offensive Propagierung ihrer Wertvorstellungen in Predigten, Stra\u00dfenaktionen oder Internetaktivit\u00e4ten. Politische Salafisten akzeptieren durchaus andere islamistische Gruppierungen, die gewaltt\u00e4tig agieren, setzen selbst jedoch keine Gewalt zur Schaffung ihrer propagierten Staatsund Gesellschaftsordnung ein. 200","Islamismus f Jihadistischer Salafismus Darin besteht der Unterschied zu den jihadistischen Salafisten. Diese interpretieren den Begriff des Jihad prim\u00e4r als milit\u00e4rischen Kampf und propagieren eine individuelle Pflicht jedes Gl\u00e4ubigen zur Teilnahme an diesem Kampf. Die Pflicht zum Kampf besteht z. B. gegen \"unislamische\" Herrscher, was dem jihadistischen Verst\u00e4ndnis nach autorit\u00e4re Staatsoberh\u00e4upter in den arabischen L\u00e4ndern, aber auch demokratische Regierungen im Westen sein k\u00f6nnen. Ein anderes Beispiel sind \"unislamische Aggressoren\" in als muslimisch verstandenen L\u00e4ndern. Das kann milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten westlicher L\u00e4nder in Afghanistan oder Syrien und im Irak, aber auch die Existenz des Staates Israel bedeuten. Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten gewachsene islamistische Bewegung in Deutschland und Europa. Dies liegt auch darin begr\u00fcndet, dass er ein Angebot macht, welches insbesondere, aber nicht nur, junge Menschen anspricht. Diese Weltanschauung schafft ein komplettes Gegenmodell zum selbstbestimmten, daher aber auch risikobehafteten westlichen Lebensentwurf. Da die salafistische Ideologie von ihren Anh\u00e4ngern fordert, den Kontakt mit der \"ungl\u00e4ubigen\" Welt auf ein Minimum zu reduzieren, ist die Folge die Einbettung des Einzelnen in ein Netzwerk von Gleichgesinnten, die \u00fcber \u00e4hnliche Ansichten verf\u00fcgen, aber auch \u00e4hnliche Erfahrungen gemacht haben. Dies erleben viele von der modernen Welt Verunsicherte als ein stabilisierendes Element in ihrem Leben. Gleichzeitig vermittelt diese theologisch begr\u00fcndete sektenartige Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft das Gef\u00fchl, als Salafist einer von Gott bevorzugten Elite anzugeh\u00f6ren. Der Salafismus ist eine dynamische und heterogene Bewegung, die sich nicht in klare Strukturen einordnen l\u00e4sst. Als verbindendes Element fungiert dabei die salafistische Ideologie, deren Anh\u00e4nger h\u00e4ufig in Kleingruppen und Freundeskreisen organisiert sind. In dem international miteinander verwobenen Netzwerk des Salafismus gibt es aber einzelne Fixpunkte und Organisationsformen, die entscheidende Bestandteile f\u00fcr das Agieren der Szene darstellen. 201","Islamismus Salafistische Prediger Eine entscheidende Rolle haben die salafistischen Prediger inne. Sie formulieren die salafistische Ideologie aus und machen \u00fcber ihre Auslegungen der islamischen Schriften konkrete Vorgaben zur \"richtigen\" Lebensf\u00fchrung. Salafisten verbreiten ihre Ideologie professionell. Ihre Vertreter setzen sich \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene. Da salafistische Prediger in Deutschland vorwiegend die deutsche Sprache nutzen und sich insbesondere am Sprachgebrauch Jugendlicher orientieren, \u00fcben sie eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft vorwiegend auf junge Menschen, darunter auch zum Islam Konvertierte, aus. Salafistische Prediger sind \u00fcber ihre Seminarangebote, Vortragsreisen und Onlineangebote \u00fcberregional pr\u00e4sent und sammeln damit eine feste Anh\u00e4ngerschaft hinter sich. Durch die seit einigen Jahren beschleunigt voranschreitende Digitalisierung und die Ver\u00e4nderung sozialer Medien hin zu st\u00e4rker visuell und kurzlebig gepr\u00e4gter Kommunikation wandelt sich auch das Online-Verhalten von Predigern, die sich inzwischen h\u00e4ufig als eine Art \"salafistische Influencer\" pr\u00e4sentieren. Dabei profitieren die Prediger in besonderem Ma\u00dfe von ihrem Charisma und passen ihren Kommunikationsstil gezielt an die Online-Sprache von Jugendlichen an. Sie besitzen digitale Kompetenzen, wirken \"kumpelhaft\" und kommunizieren mit ihrem Publikum auf Augenh\u00f6he, z. B. indem sie durch Frage-Antwort-Runden \u00fcber Social Media mit ihrem Publikum in direkten Kontakt treten oder \u00fcber Messenger-Dienste wie WhatsApp direkt mit Fragen angeschrieben werden k\u00f6nnen. An den salafistischen Predigern wird auch die internationale Dimension des Salafismus deutlich. Viele von ihnen haben eine Ausbildung an arabischen Universit\u00e4ten erhalten. Besonders h\u00e4ufig f\u00e4llt dabei der Name der \"Islamischen Universit\u00e4t Medina\" in Saudi-Arabien. Die Universit\u00e4t wurde bereits mit dem Ziel gegr\u00fcndet \"als Zentrum f\u00fcr die Verbreitung der islamischen Wissenschaft und Kultur unter den Muslimen \u00fcberall in der Welt\" zu wirken. Dieses Ziel sei so zu erreichen, dass \"... einzelne aus jedem islamischen Land aufgerufen werden, nach Medina zu kommen, den Islam zu studieren ..., und dann zu ihren Leuten zur\u00fcckzukehren, um zu unterweisen und rechtzuleiten.\" (Charta der Islamischen Universit\u00e4t Medina vom 11.05.1962) 202","Islamismus Um m\u00f6glichst viele Studenten zu erreichen, bietet die Universit\u00e4t ein attraktives Angebot mit umfangreicher finanzieller Unterst\u00fctzung und Stipendien. Die \"Islamische Universit\u00e4t Medina\" dient somit als Multiplikator f\u00fcr die wahhabitisch-salafistische 87 Lehre, die durch ihre Studenten anschlie\u00dfend in deren Heimatl\u00e4ndern weiterverbreitet wird. Gleichzeitig werden \u00fcber das gemeinsame Studium Netzwerke zwischen den k\u00fcnftigen salafistischen Predigern gebildet. Diese f\u00fchren dazu, dass regelm\u00e4\u00dfig auch ausl\u00e4ndische Prediger zu Seminaren und Vortr\u00e4gen in deutsche und nieders\u00e4chsische Moscheen eingeladen werden. Salafistische Angebote im Internet Das Internet hat eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr Salafisten. Ihre Onlineangebote, Audios, Videos und Schriftst\u00fccke dominieren die deutschsprachigen Informationsangebote \u00fcber den Islam im Internet. Aufgrund eines Imagewandels der eingestellten Angebote, weg von traditionell islamischer bzw. salafistischer Kleidung, hin zu einem modernen Auftreten, l\u00e4sst sich h\u00e4ufig der salafistische Hintergrund nicht sofort erkennen. Dadurch werden breitere Teile der muslimischen Gesellschaft in Deutschland mit salafistischer Propaganda erreicht. Die Internetauftritte der salafistischen Akteure sind professionell gestaltet und werden oft von einem eigenen Team an Administratoren betreut. Die selbst produzierten Grafiken (sogenannte Memes) und Videos wirken attraktiv und wecken das Interesse auch von au\u00dfenstehenden Personen. Salafisten sind bestrebt, st\u00e4ndig weitere Angebote zu entwickeln, um m\u00f6glichst viele Menschen anzusprechen und passen sich dabei stetig den technischen Entwicklungen und dem aktuellen Nutzerverhalten an. So wurden zun\u00e4chst haupts\u00e4chlich Internetseiten mit salafistischen Informationsangeboten eingerichtet. Die Kommunikation erfolgte \u00fcber Foren. Dann verlagerten sich viele Angebote in die sozialen Netzwerke, wie Facebook, Instagram und TikTok, die den Vorteil mitbrachten, dass Inhalte direkt kommentiert und \u00fcber sie diskutiert werden konnte. Inzwischen bekommen Messenger-Dienste wie Telegram oder WhatsApp 87 Der Wahhabismus ist die Staatsdoktrin Saudi-Arabiens und geht auf die Lehren von Muhammad Ibn Abd al-Wahhab (1703-1792) zur\u00fcck. Der Salafismus wurde ideologisch stark vom Wahhabismus beeinflusst, sodass die beiden Ideologien inhaltlich viele \u00c4hnlichkeiten aufweisen. 203","Islamismus eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Insbesondere erf\u00e4hrt die Kommunikation via Telegram in der salafistischen Szene einen Zuwachs, da durch das Betreiben entsprechender Kan\u00e4le eine gro\u00dfe Anzahl an Personen erreicht werden kann. Aufgrund des hohen Stellenwerts der Dawa 88 haben Salafisten ein ausgepr\u00e4gtes Sendungsbewusstsein. Die Indoktrination durch salafistische Prediger f\u00fchrt bei den Empf\u00e4ngern jedoch nicht dazu, dass diese ein reflektiertes und fundiertes Wissen \u00fcber ihre Religion erwerben. Stattdessen bildet sich ein diffuses Inselwissen \u00fcber ideologische Versatzst\u00fccke, das auch als \"Lego-Islam\" bezeichnet wird, heraus. Diese Vorgehensweise entspricht der Funktionsweise sozialer Netzwerke wie Instagram und TikTok, da l\u00e4ngere Beitr\u00e4ge auf diesen Plattformen in der Regel keine h\u00f6heren Reichweiten erzielen und zugunsten von kurzen Schlagwortbotschaften untergehen. Das Ziel salafistischer Akteure im Internet ist es, junge Menschen zu einer Abwendung von der Gesellschaft im Sinne einer Loyalit\u00e4t zum Glauben und Lossagung vom Unglauben (arab. \"al-Wala wal-Bara\") zu bewegen und sich ausschlie\u00dflich unter muslimischen Mitmenschen, die der richtigen Glaubenslehre und -auslegung anh\u00e4ngen, aufzuhalten. In besonderem Ma\u00dfe entfaltet hier auch populistische Kommunikation ihre Wirkung, da eine kritische Betrachtung der angerissenen Themen grunds\u00e4tzlich nicht geschieht. Durch die Algorithmen sozialer Medien bilden sich extremistische Filterblasen, die schnell Verbindungspunkte an Mainstream-Diskurse finden und zudem auch Nutzerinnen und Nutzer im Feed erscheinen k\u00f6nnen, die sich prim\u00e4r nur mit Religion besch\u00e4ftigen m\u00f6chten. \u00dcber das Format des Kurzvideos wird Jugendlichen auf der Plattform TikTok somit nahegebracht, wie sie ihr Alltagsleben mit einem salafistischen Lebensstil vereinbaren k\u00f6nnen. Das kann zur Radikalisierung beitragen. Viele Akteure des politischen Salafismus besitzen zudem Kan\u00e4le auf Telegram, um die Reichweite ihrer Inhalte noch weiter zu erh\u00f6hen und um Personen au\u00dferhalb ihrer Stammklientel anzusprechen. Auch auf dieser Ebene werden Beitr\u00e4ge aus Kan\u00e4len h\u00e4ufig untereinander geteilt, sodass sich ein Geflecht aus Kontakten zahlreicher Protagonisten ergibt, wie man sehr anschaulich auf dem Screenshot des TikTok Kanals der DMG BS sehen kann. 88 Der arabische Begriff Dawa bedeutet \u00fcbersetzt \"Einladung\" und kann mit Missionierung umschrieben werden. 204","Islamismus Neben der offenen Kommunikation salafistischer Szeneprotagonisten, die in der Regel realen Personen zugerechnet werden k\u00f6nnen, existieren auch klandestine Netzwerke von Personen und Organisationen, die sich im Internet vernetzen. Diese Personenkreise kommunizieren \u00fcber verschl\u00fcsselte Messenger wie Signal, Telegram oder Threema miteinander. An dieser Stelle bieten sich f\u00fcr radikalisierte Einzelpersonen h\u00e4ufig niedrigschwellige M\u00f6glichkeiten, mit im Ausland aktiven Jihadisten in Kontakt zu kommen. Vor allem Telegram spielt f\u00fcr die jihadistisch-salafistische Szene eine gro\u00dfe Rolle, da dort auf einigen Kan\u00e4len nach wie vor jihadistische Propaganda ausl\u00e4ndischer Terrororganisationen ver\u00f6ffentlicht wird. Sofern Betreiber und Abonnenten eines Kanals anonym sind, profitieren die jeweiligen Akteure von einem erweiterten Aktionsradius im Netz, der eine Identifizierung erschwert und es ihnen erlaubt, ihre ideologischen Einstellungen deutlich offener zu \u00e4u\u00dfern. Eine h\u00e4ufig festgestellte Straftat auf Telegram ist die Abbildung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (SS 86a StGB), wie beispielsweise die Flagge des sogenannten Islamischen Staates (IS). Rolle der Moscheen Auch wenn das Internet eine wichtige Rolle in der Vernetzung und Anwerbung f\u00fcr die salafistische Szene spielt, bleiben die realweltlichen Kontakte doch entscheidend zur Verfestigung der pers\u00f6nlichen 205","Islamismus Beziehungen. Einer Studie zu den nach Syrien und in den Irak ausgereisten Personen zufolge, hatte besonders der Kontakt in (einschl\u00e4gige) Moscheen im weiteren Verlauf der Radikalisierung gro\u00dfe Bedeutung. Deshalb spielen entsprechend ausgerichtete Moscheegemeinden nach wie vor eine Rolle als lokale Anlaufpunkte und Trefforte f\u00fcr die salafistische Szene. Salafistische Moscheen bieten ein umfangreiches Angebot an Lehrveranstaltungen f\u00fcr verschiedene Zielgruppen an und sorgen so f\u00fcr eine ideologische Festigung und Einbindung in die Strukturen des Salafismus. Sie richten sich an regelm\u00e4\u00dfige Teilnehmende, aber auch an gelegentliche Besucher sowie an schlicht Interessierte. Die Spannbreite reicht von speziell auf Kinder und Jugendliche zugeschnittene Bildungs-, Spielund Freizeitangebote, damit diese m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig in die internen Strukturen integriert und gem\u00e4\u00df der salafistischen Ideologie erzogen werden, bis hin zu Beratungsund Bildungsangeboten f\u00fcr Erwachsene, deren salafistische Einstellung durch eine aktive Teilnahme in der Moschee verfestigt wird. Salafistische Moscheen unterscheiden sich in ihrer Auspr\u00e4gung. Bei salafistisch dominierten Moscheen k\u00f6nnen die F\u00fchrungspersonen und gro\u00dfe Teile der Besucher dem Salafismus zugerechnet werden. In diesen Moscheen wird die salafistische Ideologie zielgerichtet gefestigt und weiterverbreitet. In den salafistisch frequentierten Moscheen ist hingegen nicht grunds\u00e4tzlich von einer salafistischen Ausrichtung der gesamten Moschee auszugehen. Innerhalb dieser gibt es dagegen salafistische Str\u00f6mungen, ohne dass die Mehrzahl der Besucher oder der Vorstand im Gesamten Salafisten sind. Teilweise besuchen salafistische Personengruppen solche Moscheen oder es werden salafistische Prediger eingeladen, die eine weitere salafistische Beeinflussung der Moscheebesucher f\u00f6rdern k\u00f6nnen. Lose Personennetzwerke Spielten sich die Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene in den vergangenen Jahren noch \u00fcberwiegend im Umfeld bekannter salafistischer Moscheen ab, so sind die Aktionsorte der Szene mittlerweile vielf\u00e4ltiger geworden. Nachdem salafistische Moscheen als Zentren der Radikalisierung in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden und der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt sind, hat sich ein erheblicher Anteil der Salafisten aus der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckgezogen, um nach Alternativen und 206","Islamismus neuen M\u00f6glichkeiten zu suchen. In der Folge ist festzustellen, dass sich Salafisten h\u00e4ufig im Rahmen loser Personenzusammenschl\u00fcsse organisieren. F\u00fcr die Zusammensetzung dieser Kleingruppen spielen Freundschaften, die regionale Herkunft, gleiche Altersgruppen und die gemeinsame ideologische Ausrichtung eine entscheidende Rolle. Mit der Zunahme salafistischer Kleingruppen etablierten sich auch neue Trefforte der Szene. Dazu z\u00e4hlen z. B. Restaurants und Cafes, Sportvereine, Fitnessstudios, G\u00e4rten und Parks aber auch Privatwohnungen wichtiger Akteure, die zunehmend ein zentraler Bestandteil f\u00fcr die Vernetzung der Szene werden. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind sogenannte Wohnungsoder \"Home-Dawa\"-Veranstaltungen, bei denen salafistische Prediger Islamunterricht im kleinen Kreis in Privatwohnungen geben und nicht wie noch vor wenigen Jahren ausschlie\u00dflich in Moscheen mit gro\u00dfer \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit. Diese neuen Anlaufpunkte wirken zun\u00e4chst unverf\u00e4nglich und erwecken f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht den Anschein extremistischer Aktivit\u00e4ten. Damit stellen sie eine neue M\u00f6glichkeit der Rekrutierung insbesondere junger Menschen dar, die von den Salafisten direkt in ihrem Lebensumfeld abgeholt werden. Rolle der Frau und salafistische Frauennetzwerke Traditionell ist die Frau dem Mann im Salafismus untergeordnet. W\u00e4hrend der Mann nach au\u00dfen \u00fcber alle Belange entscheidet und f\u00fcr die alleinige Versorgung und den Schutz der Familie zust\u00e4ndig ist, wird Frauen der innere Bereich zugewiesen: Der Haushalt, die Erziehung der Kinder und die Unterst\u00fctzung des Ehemanns. Sie haben sich in letzter Instanz immer dem Willen des Mannes zu beugen. In der salafistischen Propaganda wird dieses archaische Bild der Frau jedoch ins Positive gedreht. So stellen Salafisten die Frau als kostbaren Schatz dar, der mit Hilfe der Verschleierung vor den Blicken der \"begehrlichen\" \u00d6ffentlichkeit gesch\u00fctzt werden muss. Ger\u00fchmt werden zudem die Rolle der Frau als Mutter und Unterst\u00fctzerin ihres Ehemannes sowie vermeintlich weibliche Tugenden wie Sanftheit, Gehorsam und Demut. Dem Bild der zerbrechlichen und schutzbed\u00fcrftigen Frau steht ein M\u00e4nnerbild gegen\u00fcber, das Aktivit\u00e4t, St\u00e4rke und Durchsetzungsf\u00e4higkeit betont. Insbesondere die Gerichtsverfahren der vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass Frauen in der salafistischen Szene eine gr\u00f6\u00dfere 207","Islamismus Rolle spielen als bisher angenommen. Zwar sind Frauen weiterhin \u00f6ffentlich kaum wahrnehmbar, da ihr Wirkungskreis meist auf den h\u00e4uslichen Bereich, die rein weiblichen Kreise in der Moschee oder auf geschlossene Gruppen in den Sozialen Medien beschr\u00e4nkt ist, jedoch kommt der Frau eine zentrale Bedeutung bei der Verbreitung der salafistischen Ideologie zu. Gerade \u00fcber das Internet ist es den Frauen m\u00f6glich, sich \u00fcberregional und global zu vernetzen und sich \u00fcber salafistische Inhalte auszutauschen. Besonders deutlich wurde dies zu Hochzeiten des sogenannten Islamischen Staates (IS), als ausgereiste Salafistinnen in eigenen Blogs aus dem damaligen Herrschaftsgebiet berichteten. Sie beschrieben in verf\u00fchrerischer Sprache die Vorz\u00fcge des Lebens in den IS-Gebieten und ermutigten und unterst\u00fctzten ihre Leserinnen bei der Ausreise. Aber auch Alltagsthemen bieten M\u00f6glichkeiten der Missionierung. Wie die M\u00e4nner k\u00f6dern auch Salafistinnen andere Frauen zun\u00e4chst mit niedrigschwelligen Angeboten, z. B. rund um die Themen Kochen und Kindererziehung, um sie dann enger an die Szene zu binden. Regionale Frauennetzwerke bieten Gleichgesinnten und Interessierten vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten. Neben Vortr\u00e4gen, Kinderveranstaltungen und speziellen Sportangeboten f\u00fcr Musliminnen ist auch eine gesch\u00e4ftliche Vernetzung von Salafistinnen im Rahmen dieser Netzwerke zu beobachten. Dar\u00fcber hinaus wird bei den o. g. Veranstaltungen oft zu Spenden aufgerufen, zum Teil wurden Betr\u00e4ge im niedrigen f\u00fcnfstelligen Bereich gesammelt. Mit ihrer Rolle als \"H\u00fcterin der Familie\" leisten Frauen einen weiteren entscheidenden Beitrag zur Verbreitung der salafistischen Ideologie. Hierbei ist die Mutter aufgrund der geschilderten Machtposition des Mannes entweder das ausf\u00fchrende Organ des Vaters oder sie setzt aufgrund ihrer eigenen salafistischen Ausrichtung selbst entsprechende ideologisch gepr\u00e4gte Erziehungsakzente. Vor allem salafistische Prediger betonen regelm\u00e4\u00dfig, wie wichtig die Kindererziehung nach den Grunds\u00e4tzen des Glaubens ist. So bezeichnete Pierre Vogel die Kindererziehung als \"... das wichtigste Thema \u00fcberhaupt, um die Umma [muslimische Gemeinschaft] zu verbessern.\" (Pierre Vogel, YouTube, 16.09.2018) 208","Islamismus Dementsprechend wurden immer wieder F\u00e4lle von Kindern bekannt, die sich innerhalb salafistischer Familien radikalisiert haben. In solchen Familien werden Kinder schon von klein auf zur Ablehnung der \"ungl\u00e4ubigen\" Mehrheitsgesellschaft erzogen. Sollten die Kinder ihre Radikalisierung im Erwachsenenalter beibehalten, wird die Gesellschaft umso mehr gefordert sein. Salafistische Aktionsorientierung Die Mehrheit der Salafisten in Deutschland l\u00e4sst sich dem politischen Salafismus zurechnen, zu dessen zentralen Elementen das Konzept der Dawa 89 z\u00e4hlt. Praktisch bedeutet dies eine intensive Propagandat\u00e4tigkeit, um f\u00fcr die Vision einer gottgewollten Staatsund Gesellschaftsform zu werben und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Dies hat zur Folge, dass Salafisten ein ausgepr\u00e4gtes Sendungsbewusstsein haben, was sich in einer vielf\u00e4ltigen Aktionsorientierung der Szene \u00e4u\u00dfert. In den letzten Jahren waren die sogenannten Islam-Informationsst\u00e4nde eine wichtige Aktionsform zur Verbreitung salafistischer Propaganda in Deutschland. Auf diese Weise verteilen Salafisten Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tter, salafistische Grundlagenwerke, aber auch Koranausgaben. Durch eine zun\u00e4chst scheinbar unverf\u00e4ngliche Kontaktaufnahme mit interessierten Au\u00dfenstehenden werden vor allem junge Menschen in der Identit\u00e4tsfindungsphase gezielt an die salafistische Ideologie herangef\u00fchrt und anschlie\u00dfend in die Szene eingebunden. Zudem haben die Islam-Informationsst\u00e4nde eine wichtige Funktion f\u00fcr Salafisten, um Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Raum zu zeigen. Die bedeutendste Aktionsform dieser Art war die Koranverteilaktion \"LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\". Diese 2012 gestartete Dawa-Aktion wurde von der Vereinigung \"Die Wahre Religion\" (DWR) organisiert, die im November 2016 durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten wurde. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Verbot der \"LIES!\"-St\u00e4nde war, dass sich Jihadisten mit Syrienbzw. Irakbezug \u00fcber die Aktivit\u00e4ten an den Koranverteilst\u00e4nden miteinander vernetzten. So sind mindestens 140 Aktivistinnen und Aktivisten oder Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer der \"LIES!\"-Koranverteilaktionen nach Syrien bzw. 89 Siehe Fu\u00dfnote 88. 209","Islamismus in den Irak ausgereist, um sich terroristischen Organisationen wie dem IS anzuschlie\u00dfen. Nach dem Verbot der \"LIES!\"-Koranverteilaktionen ist es der salafistischen Szene nicht mehr gelungen, eine \u00fcberregionale Literaturverteilaktion in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von \"LIES!\" zu etablieren. In Niedersachsen wurden solche Informationsst\u00e4nde und Literaturverteilaktionen zuletzt auf Grundlage des SS 18 Abs. 1a Nieders\u00e4chsisches Stra\u00dfengesetz (NStrG) (Versagung von Sondernutzungserlaubnissen) wegen der Verfolgung oder Unterst\u00fctzung verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten nicht mehr genehmigt. Im Jahr 2022 wurde wieder eine Zunahme salafistischer Dawa-Aktivit\u00e4ten festgestellt. Dazu z\u00e4hlen \"klassische\" Literaturverteilaktionen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, bei denen Salafisten Werke zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Islam verteilen und versuchen, dar\u00fcber mit Passanten ins Gespr\u00e4ch zu kommen. In Niedersachsen reagierten Salafisten auf die Untersagung station\u00e4rer Informationsst\u00e4nde, indem sie nicht genehmigungspflichtige mobile Verteilaktionen durchf\u00fchrten. Eine neue Form salafistischer Dawa stellt eine Plakataktion dar, die insbesondere von Pierre Vogel \u00fcber Soziale Medien beworben wurde. Dabei rief er seine Anh\u00e4nger zu Spenden f\u00fcr die Anmietung von Plakatw\u00e4nden in deutschen St\u00e4dten auf. Die Plakatmotive stellte er zur Verf\u00fcgung. Sie enthielten teilweise Verweise auf die DMG Braunschweig. Weitere im Jahr 2022 festgestellte salafistische Missionskampagnen waren Flyerverteilungen in Briefk\u00e4sten oder das Auslegen von Literatur und Werbeflyern f\u00fcr Moscheen in Gesch\u00e4ften. Neben diesen missionarischen Aktivit\u00e4ten hat sich die salafistische Szene zuletzt zunehmend neue Aktionsfelder erschlossen, auch um weitere Geldquellen zu generieren. Demnach sollen salafistische Akteure die Rolle einer gesellschaftlich angesehenen und erfolgreichen Person anstreben, um eine st\u00e4rkere Einbindung in die bestehenden Gesellschaftsstrukturen zu erreichen und das Ziel der islamistischen Durchdringung der Gesellschaft zu realisieren. So gr\u00fcnden salafistische Akteure immer h\u00e4ufiger Firmen, die den Bereich des halal 90 -Sektors ausweiten. Dazu geh\u00f6ren halal-konforme Angebote in Bereichen wie Hilfsorganisationen, Reisen, 90 Der arabische Begriff \"halal\" bedeutet \u00fcbersetzt \"nach islamischem Glauben erlaubt\". 210","Islamismus Finanzen, Investitionen in Immobilien, Warenhandel, Bekleidung, Gastronomie sowie Dienstleistungsund Beratungsangebote. Die Bez\u00fcge zur salafistischen Ideologie sind dabei oft nicht auf den ersten Blick zu erkennen, denn die Akteure haben ihr traditionelles salafistisches Erscheinungsbild durch ein westliches und gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiges ersetzt. Die Intention hinter diesen Wirtschaftsaktivit\u00e4ten ist, die eigene berufliche T\u00e4tigkeit mit den ideologischen Zielen zu verbinden und dadurch neue Personen ohne extremistische Einstellung an das salafistische Gedankengut heranzuf\u00fchren und die Dawa voranzubringen. Um dabei eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Reichweite zu erzielen, wird ein besonderer Fokus auf die Vernetzung zwischen den Akteuren gelegt. Neben Veranstaltungen wie Workshops und Coachings sind gegenseitige Empfehlungen und Bewertungen im Internet ein wichtiges Instrument, um die Bekanntheit der jeweiligen Produkte und Dienstleistungen zu steigern. \u00dcber die Vernetzung salafistischer Akteure hinaus findet eine Kooperation auch mit weiteren Personen des islamistischen Spektrums statt. Folglich ist auch in dem Bereich der Wirtschaftsaktivit\u00e4ten eine Vermischung unterschiedlicher islamistischer und salafistischer Str\u00f6mungen zu beobachten, infolgedessen die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen und Str\u00f6mungen zunehmend verschwimmen. In diesem Zusammenhang ist der verbotene Verein \"Ansaar International e. V.\" aus D\u00fcsseldorf zu nennen, der insbesondere von salafistischen Akteuren geleitet und von weiten Teilen salafistischer und weiterer islamistischer Personen beworben wurde. Eigenen Angaben zufolge war das Ziel des Vereins die weltweite Unterst\u00fctzung von Projekten f\u00fcr bed\u00fcrftige Muslime. Die vermeintliche islamische Hilfsorganisation betrieb neben der Generierung von Spenden auch Reiseveranstaltungen, Onlineshops oder Ladenlokale. Bundesweite Durchsuchungen gegen \"Ansaar International e. V.\" und den mit ihr in Verbindung stehenden Vereinen haben den Verdacht best\u00e4tigt, dass \"Ansaar International e. V.\" einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung versto\u00dfen haben, weil sie mithilfe der Spendengelder entgegen eigener Aussagen nicht nur humanit\u00e4re Zwecke, sondern insbesondere terroristische Organisationen unterst\u00fctzt haben. Zudem betreibt \"Ansaar International e. V.\" aktiv salafistische Missionierung und verbreitet 211","Islamismus islamistische Inhalte. Somit hat der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat am 05.05.2021 die Vereinigung \"Ansaar International e. V.\" einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen verboten. Am Beispiel des Vereins \"Ansaar International e. V.\" wird deutlich, welches Ausma\u00df vermeintlich \"harmlose\" Wirtschaftsaktivit\u00e4ten salafistischer Akteure - bis hin zur Unterst\u00fctzung terroristischer Organisationen - annehmen k\u00f6nnen. Viele salafistische und weitere islamistische Akteure haben f\u00fcr diese auf den ersten Blick nicht-extremistische \"Hilfsorganisation\" geworben, die damit nahezu unbemerkt in breiteren Teilen der Gesellschaft Fu\u00df fassen konnte. Salafistische Gefangenenhilfe Durch die zunehmende Radikalisierung der salafistischen Szene in den letzten Jahren ist auch die Zahl der Strafverfahren mit einem islamistischen Hintergrund gestiegen. Insbesondere R\u00fcckkehrende aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak sowie Personen, die Anschlagspl\u00e4ne im Inland vorbereitet oder unterst\u00fctzt haben, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Auf die daraus resultierende Zunahme von H\u00e4ftlingen aus dem salafistischen Spektrum reagiert die Szene mit organisierten Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr diese Gefangenen und ihr Umfeld. Einer der Hauptakteure der salafistischen Gefangenenhilfe ist der ehemalige Linksextremist Bernhard Falk. Nach seiner Konvertierung zum Islam ist er unter dem Namen Muntasir Bi-llah91 in der salafistischen Szene aktiv. Dabei hat er die linksextremistische Rhetorik beibehalten und in den islamistischen Kontext \u00fcbertragen. Seiner Meinung nach sind inhaftierte Islamisten politische Gefangene, da die Bundesrepublik Deutschland einen Kampf gegen den Islam betreibe. Als Zielsetzung seiner Arbeit gibt er an: \"Subhana-LLAH, die Verhaftung von Muslimen in der BRD aus politischen Gr\u00fcnden ist derart 'allt\u00e4glich' geworden, dass es schwer ist, den \u00dcberblick zu behalten. ... Mittlerweile gibt es in der BRD mehr als 150 muslimische politische Gefangene, davon mehr als ein Dutzend Schwestern - eine im Vergleich zur kleinen Ummah in diesem Land hohe Zahl!!! LIEBE GESCHWISTER UNTERST\u00dcTZT DIE GEFANGENEN UND DEREN UNTERST\u00dcTZER.\" (Internetseite von Bernhard Falk, 01.09.2020) 91 Der arabische Name Muntasir Bi-llah bedeutet \u00fcbersetzt \"siegreich durch Gott\". 212","Islamismus Tats\u00e4chlich handelt es sich bei den Personen, die von Falk unterst\u00fctzt werden, ausschlie\u00dflich um solche, denen Terrorismus vorgeworfen wird oder die aufgrund eines terroristischen Straftatbestands inhaftiert sind. 2022 thematisierte Falk insbesondere die R\u00fcckholaktionen der Bundesregierung von deutschen Staatsangeh\u00f6rigen und deren Kindern aus Gefangenenlagern in Syrien und dem Irak. Auch das Haftende von Safia S.92 kommentierte Falk auf seinem Telegram-Kanal und zollte ihr seinen Respekt. Neben unterst\u00fctzenden Posts f\u00fcr Islamisten und der Agitation gegen ein angebliches Versagen des deutschen Rechtsstaats auf seinen Online-Kan\u00e4len ist Falk auch bei Gerichtsterminen vor Ort, um die Angeklagten zu st\u00e4rken und \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz zu zeigen. Ein weiterer Akteur in der salafistischen Gefangenenhilfe ist die Organisation \"Al-Asraa - Die Gefangenen\" aus Nordrhein-Westfalen, die Inhaftierte und deren Umfeld durch Besuche und finanzielle Zuwendungen unterst\u00fctzt. \u00dcber verschiedene Internetauftritte betreibt \"Al-Asraa\" eine intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit, um \u00fcber staatliche Ma\u00dfnahmen gegen die salafistische Szene zu berichten und damit um Unterst\u00fctzung zu werben. So werden auf den Onlinepr\u00e4senzen Berichte und Bilder \u00fcber die Haftsituation salafistischer Gefangener ver\u00f6ffentlicht. Dar\u00fcber hinaus existieren Initiativen von Frauen der salafistischen Gefangenenhilfe, die sich speziell an inhaftierte Frauen (\"Schwestern\") richten. Eine der bekanntesten Organisationen ist \"Free our sisters - Fukuu akhwatina\". Dort fungierte die aus Niedersachsen stammende Jennifer W. vor ihrer eigenen Festnahme im Sommer 2018 als Administratorin. Mittlerweile erh\u00e4lt sie selbst Unterst\u00fctzung aus der salafistischen Szene. Ihre salafistische Gesinnung unterstreichen die Administratorinnen auf ihrem Telegram-Kanal u. a. mit regelm\u00e4\u00dfigen Zitaten wichtiger theologischer Vordenker des Salafismus. 92 Die damals F\u00fcnfzehnj\u00e4hrige Safia S. stach am 26.02.2016 bei einer Personenkontrolle im Hauptbahnhof Hannover einem Beamten der Bundespolizei in den Hals und verletzte ihn schwer. Sie wurde zu sechs Jahren Jugendhaft wegen versuchten Mordes und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. 213","Islamismus Im Zuge der Inhaftierungen von IS-Anh\u00e4ngerinnen in kurdischen Fl\u00fcchtlingscamps in Syrien wurden von der salafistischen Szene spezielle Hilfsangebote und -aufrufe f\u00fcr \"gefangene Schwestern\" ins Leben gerufen, u. a. durch die t\u00fcrkischsprachige Organisation \"Bacin esir kampinda\" (dt. \"Deine Schwester im Gefangenenlager\"). Der deutschsprachige Ableger wirbt damit, \"Schwestern\" in den \"Camps der PKK\" zu unterst\u00fctzen. Zu den Angeboten salafistischer Gefangenenhilfsorganisationen geh\u00f6rt auch eine direkte Unterst\u00fctzung der Inhaftierten. Z. B. werden vorgefertigte Briefe und religi\u00f6se Literatur bereitgestellt, die von Mitgliedern der salafistischen Szene, oft auch von Kindern, mit einem pers\u00f6nlichen Gru\u00df versehen an die inhaftierten Personen weitergeleitet werden k\u00f6nnen. Diese Form der Unterst\u00fctzung kann enormen Druck auf die inhaftierten Personen aus\u00fcben und sich negativ auf ihre Resozialisierung und Losl\u00f6sung von der Szene auswirken. Denn den Inhaftierten wird damit signalisiert, dass sie weiter im Blick der Szene bleiben. Durch religi\u00f6se Literatur wird ein moralischer Druck geschaffen, sich nicht von der Glaubensaus\u00fcbung zu entfernen. Mittlerweile haben sich die Aktivit\u00e4ten der genannten Akteure in den Sozialen Medien von Facebook zu Instagram und vermehrt zu Telegram verlagert. 4.4 Salafismus in Niedersachsen Seitdem die \"Salafistischen Bestrebungen\" im Jahr 2011 zum bundesweiten Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurden, verzeichnete die salafistische Szene in Deutschland und Niedersachsen \u00fcber Jahre starke Zuwachsraten. So hat sich die Zahl der Salafisten bundesweit von circa 3.800 im Jahr 2011 auf 12.150 im Jahr 2019 mehr als verdreifacht. In Niedersachsen l\u00e4sst sich derselbe Trend feststellen, hier stieg die Zahl der Salafisten von circa 275 im Jahr 2011 auf 900 im Jahr 2019 und hat sich damit ebenfalls mehr als verdreifacht. Analog zu den bundesweiten Zahlen schw\u00e4chte sich diese Entwicklung zuletzt jedoch ab und die Anh\u00e4ngerzahlen stagnierten auf diesem Niveau. Im Jahr 2022 fiel die Anzahl der Salafisten in Niedersachsen erstmals und liegt derzeit bei 800. 214","Islamismus Das jahrelange Wachstum der Szene war insbesondere auf das Wirken deutschsprachiger Prediger zur\u00fcckzuf\u00fchren, die h\u00e4ufig durch saudische Gelehrte gepr\u00e4gt waren. Zu diesen Vertretern z\u00e4hlen insbesondere Pierre Vogel, dessen vereinfachte und jugendgerechte Botschaften eine enorme Verbreitung erfuhren, Ibrahim Abou-Nagie, der mit seinem Verein \"Die Wahre Religion\" und der Koranverteilaktion \"LIES!\" den Salafismus \u00f6ffentlich sichtbar in die deutschen Innenst\u00e4dte brachte sowie der ehemalige Braunschweiger Muhamed Seyfudin Ciftci, dessen Aktivit\u00e4ten um die Islamschule und den Verein \"Einladung zum Paradies\" ma\u00dfgeblich zur Etablierung und Strukturierung der salafistischen Szene beitrugen. Zudem haben die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak bis hin zur zwischenzeitlichen Etablierung eines Kalifats durch die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) im Jahr 2014 zu einer nicht unerheblichen Strahlkraft und zum Teil zur Radikalisierung in der salafistischen Szene gef\u00fchrt. In den letzten Jahren wurde deutlich, dass sich das Wachstum der salafistischen Szene in Deutschland und Niedersachsen deutlich abschw\u00e4cht. Gab es in den Hochphasen Zuwachsraten von um die 30 Prozent, so ist nun erstmals ein R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerzahl der salafistischen Szene festzustellen. Dies d\u00fcrfte einerseits das Ergebnis der inzwischen wesentlich besseren Aufkl\u00e4rung der Szene durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie der h\u00f6heren gesamtgesellschaftlichen Sensibilit\u00e4t f\u00fcr salafistische Radikalisierungsprozesse sein. Andererseits entfaltet auch der Jihadschauplatz Syrien nicht mehr die Strahlkraft, die er zwischenzeitlich hatte und die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten von salafistischen Predigern und Dawa-Organisationen haben auch aufgrund der coronabedingten Einschr\u00e4nkungen nur noch vereinzelt stattgefunden. Nach einer Art Orientierungsphase sind zuletzt aber wieder vermehrte Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene festzustellen gewesen. In den Sozialen Medien versuchen Salafisten junge Menschen lebensnah zu erreichen und f\u00fcr ihre Ideologie zu gewinnen. Struktur der salafistischen Szene in Niedersachsen Der Salafismus ist ein \u00fcberwiegend urbanes Ph\u00e4nomen, weshalb dessen Schwerpunkte in den gro\u00dfen St\u00e4dten liegen. Salafistische 215","Islamismus Anlaufpunkte und Aktivit\u00e4ten gibt es dar\u00fcber hinaus aber in ganz Niedersachsen. Salafistische Aktivit\u00e4ten gehen insbesondere von salafistisch dominierten Moscheen aus, die ma\u00dfgeblich von Salafisten gepr\u00e4gt und haupts\u00e4chlich von Salafisten besucht werden. Entsprechend ihrer Ideologie bieten diese Moscheen ein umfangreiches Vortragsund Schulungsangebot f\u00fcr alle Altersgruppen an und werben im Sinne der Dawa intensiv f\u00fcr die Verbreitung der salafistischen Ideologie. Dar\u00fcber hinaus gibt es in Niedersachsen Moscheegemeinden, in denen einzelne Salafisten verkehren oder die vereinzelt Veranstaltungen mit bekannten salafistischen Predigern durchf\u00fchren. Eine nachhaltige salafistische Beeinflussung gro\u00dfer Teile der Moscheebesucherinnen und -besucher in diesen Gemeinden ist nicht belegbar, bezogen auf einzelne Besucher jedoch nicht auszuschlie\u00dfen. Au\u00dferdem ist ein zunehmender R\u00fcckzug der salafistischen Szene ins Private sowie eine Fragmentierung der Anlaufpunkte festzustellen. Deshalb spielen immer mehr auch lose Personenzusammenschl\u00fcsse eine Rolle, deren gemeinsamer Referenzrahmen die salafistische Ideologie ist und die \u00fcber die religi\u00f6se Bet\u00e4tigung hinaus Freizeitaktivit\u00e4ten miteinander teilen. Auch werden den Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4ufig Einzelpersonen mit salafistischen Bez\u00fcgen bekannt, bei denen keine Anbindung an eine Moschee oder eine salafistische Gruppe festgestellt werden kann. Dies sind beispielsweise Fl\u00fcchtlinge, zu denen Erkenntnisse vorliegen, wonach sie vor ihrer Einreise nach Deutschland auf Seiten jihadistischer Gruppierungen aktiv waren. DMG Braunschweig Ein Schwerpunkt der salafistischen Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen geht von der Moschee der \"Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft e. V.\" in Braunschweig (DMG Braunschweig) aus. In Verbindung mit ihrem langj\u00e4hrigen Imam Muhamed Seyfudin Ciftci geh\u00f6rte die DMG Braunschweig schon fr\u00fch zu den salafistischen Zentren in Deutschland. Zwar ist Ciftci nicht mehr in der DMG Braunschweig aktiv, die Moschee hat ihren Stellenwert niedersachsenund auch bundesweit zuletzt aber deutlich gesteigert. Die DMG Braunschweig hat auch in Phasen negativer \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit f\u00fcr salafistische Prediger im Vergleich zu den meisten anderen salafistischen Moscheen nach wie vor regelm\u00e4\u00dfig zu 216","Islamismus Vortragsveranstaltungen eingeladen. Pierre Vogel, Ahmed Armih alias Abul Baraa, Abdelilah Belatouani alias Abu Rumaisa und Marcel Krass waren z. B. regelm\u00e4\u00dfig in Braunschweig zu Gast. So konnte sich die DMG Braunschweig ein Renommee als anerkannte Moschee, die ganz an der \"richtigen\" salafistischen Lehre ausgerichtet ist, aufbauen. Das hat sie wiederum genutzt, um j\u00fcngeren salafistischen Predigern, wie Ibrahim El-Azzazi und Amir al-Kinani alias Abu Azma eine B\u00fchne zu bieten, womit diese ihren Bekanntheitsgrad steigern und sich weiter in der salafistischen Szene vernetzen konnten. Somit hat die DMG Braunschweig aktuell eine Funktion als wichtiger Knotenpunkt der deutschen salafistischen Szene inne. Ein weiterer entscheidender Faktor f\u00fcr die Zugkraft der DMG Braunschweig ist ihr massives und diversifiziertes Onlineangebot. Als mit den Kontaktbeschr\u00e4nkungen der Corona-Pandemie Veranstaltungen in Pr\u00e4senz nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich waren, entwickelte die DMG Braunschweig als Alternative ihre Onlineangebote deutlich weiter. So werden die w\u00f6chentlichen Freitagspredigten und Vortr\u00e4ge per Livestream \u00fcbertragen und sp\u00e4ter auf dem eigenen YouTube-Kanal eingestellt. Damit erh\u00f6ht die DMG ihre Reichweite deutlich und ist auch f\u00fcr ein \u00fcberregionales Publikum relevant. Zudem passt sich die DMG dem aktuellen Trend Sozialer Medien an und stellt kurze Clips, in denen Prediger Antworten auf Zuschauerfragen geben, \u00fcber ihre Kan\u00e4le auf Instagram, Telegram, TikTok oder YouTube ein. Diese Accounts zeigen, welch enorme Strahlkraft die DMG \u00fcber ihre Online-Aktivit\u00e4ten inzwischen entfaltet. Viele der eingestellten Videos wurden mehrere tausend Mal aufgerufen und der Zuwachs an Followern h\u00e4lt weiter an. Ende 2022 folgten der DMG Braunschweig auf TikTok 23.300 Personen, w\u00e4hrend sich die Abonnenten auf YouTube im Laufe des Jahres 2022 von etwa 40.000 auf inzwischen sogar 61.900 erh\u00f6ht haben. Der DMG Braunschweig ist es somit m\u00f6glich, omnipr\u00e4sent f\u00fcr die eigene salafistische Ideologie zu werben und jungen Menschen, ausgerichtet an deren Lebensrealit\u00e4t und Kommunikationsverhalten, jederzeit salafistisches Gedankengut zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die in der Moschee der DMG Braunschweig gehaltenen und \u00fcber die Online-Kan\u00e4le verbreiteten Predigten behandeln h\u00e4ufig 217","Islamismus allgemeine Glaubensthemen. Sie sprechen damit gezielt Menschen an, die auf der Suche nach einem Lebenssinn sind, um sie in einem weiteren Schritt \u00fcber die entsprechenden Ansprechpartner weiter in die Szene hineinzuf\u00fchren. In vielen der Predigten werden aber auch explizit salafistische Auffassungen vertreten, wie z. B. in einem Vortrag von Amir al-Kinani alias Abu Azma am 05.02.2022: \"... diese Liebe und Loyalit\u00e4t m\u00fcssen wir haben f\u00fcr die Muslime... solange sie Muslime sind, muss unsere absolute Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber diesen sein, ja, und die Loyalit\u00e4t darf niemals, was? Darf niemals sozusagen zu den Kuffar sein und dass wir sie unterst\u00fctzen und gegen die Muslime sozusagen sie unterst\u00fctzen, denn der Muslim, der diesen Glauben im Herzen hat, er freut sich, wenn Muslime mehr werden, er freut sich, wenn die Muslime gewinnen und nicht, wenn sie verlieren...\" (Livestream auf YouTube am 05.02.2022, \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG e.V.), \"NAWAQID AL - ISLAM (TEIL 2) mit Amir\") Abu Azma beschreibt hier die Umsetzung des salafistischen Konzepts \"al-Wala wa-l-Bara\", was so viel wie \"Loyalit\u00e4t zum Glauben und Lossagung vom Unglauben\" bedeutet. In dieser einfachen dualistischen Sichtweise wird die Welt in zwei gegens\u00e4tzliche Lager eingeteilt: Auf der einen Seite die Salafisten als die vermeintlich wahren Muslime und auf der anderen Seite die Ungl\u00e4ubigen (arab. kuffar), von deren sch\u00e4dlichen Einfl\u00fcssen man sich fernhalten m\u00fcsse. In der Folge soll ein Salafist keine Kontakte mehr zu anderen Menschen unterhalten, die nicht dem im salafistischen Sinne richtigen Islamverst\u00e4ndnis anh\u00e4ngen. Damit verbunden ist auch eine bewusste Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft und eine Ablehnung des politischen Systems der Demokratie, wie Abdelilah Belatouani alias Abu Rumaisa in einem Vortrag am 28.10.2022 ausf\u00fchrt: \"...dann gibt es aber Andere, die noch schlimmer sind und die einen falschen Islam predigen, der den Kuffar gef\u00e4llt, indem sie sagen Demokratie geh\u00f6rt zum Islam, Demokratie ist mit Islam vereinbar, schwul und lesbisch sein ist ok, solange man andere nicht st\u00f6rt, usw., nur damit sie dem Kafir gefallen, damit der Kafir sagt: 'ihr seid tolle Muslime, ihr seid moderate Muslime!'...\" (Livestream auf YouTube am 28.10.2022, \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. \" (DMG e.V.), \"Verheimlichen vom islamischen Wissen mit Abu Rumaisa\") 218","Islamismus Die Aussagen der Prediger in der Moschee der DMG Braunschweig machen den absoluten Geltungsanspruch der von ihnen vertretenen salafistischen Ideologie deutlich, unabh\u00e4ngig davon ob es um grunds\u00e4tzliche Fragen, wie die Akzeptanz der politischen Ordnung oder um die private Lebensgestaltung geht. So legitimiert Ibrahim El-Azzazi in einer Predigt am 18.03.2022 die Vielehe und postuliert dabei auch die untergeordnete Rolle der Frau gegen\u00fcber dem Mann: \"...eine Schwester fragt, gibt es die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr eine Schwester, nur dann ihn zu heiraten, wenn er nicht die Vielehe eingehen wird? Was sie machen kann, ist, dass sie als Bedingung stellt, dass er keine zweite oder dritte Frau nach ihr heiratet, jedoch sie kann ihn nicht davon abhalten. Aber wenn sie diese Bedingung stellt beim Ehevertrag und dann macht er es trotzdem, dann hat sie die freie Wahl sich von ihm zu trennen, ob er m\u00f6chte oder nicht...\" (Livestream auf YouTube am 18.03.2022, \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG e.V.), \"Qur'an - Verse zum Fasten mit Ibrahim\") In einer Predigt am 12.11.2022 thematisiert Abu Azma die Genitalbeschneidung bei Frauen. Auch an diesem Beispiel wird der allumfassende Geltungsanspruch salafistischer Lehrmeinungen deutlich, obwohl die von ihm vertretene Auffassung eindeutig gegen Grundwerte, wie das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit oder die freie Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung, verst\u00f6\u00dft: \"...ist die Beschneidung eine Pflicht? Wenn wir hier von dem Mann sprechen, dann ist die Beschneidung eine Pflicht und bei der Frau sind sich die Gelehrten uneinig. Ist das f\u00fcr die Frau eine Pflicht oder ist das f\u00fcr die Frau keine Pflicht? Nat\u00fcrlich, wenn wir von der Frau sprechen, viele Leute haben, wenn wir dieses Wort 'Beschneidung' sagen, irgendwelche Hinterh\u00f6fe in Namibia im Kopf, davon ist nat\u00fcrlich nicht die Rede, sondern wir reden hier von einem sauberen Krankenhaus, wo einfach nur aus Sauberkeitsgr\u00fcnden diese Beschneidung stattfindet. Und hier sagen wir sind die Gelehrten sich uneinig, bei der Frau ist die Beschneidung eine Pflicht oder ist sie erw\u00fcnschenswert, das sind die Meinungen der Gelehrten...\" (Livestream auf YouTube am 12.11.2022, \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. \" (DMG e.V.), \"8) BEK\u00c4MPFUNG DER MENSCHEN, BIS... mit Amir\") 219","Islamismus Zu den Aktivit\u00e4ten der DMG Braunschweig geh\u00f6rte in der Vergangenheit auch die Durchf\u00fchrung von Infost\u00e4nden unter dem Motto \"Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Islam\". Diese wurden zuletzt durch die Stadt Braunschweig auf Basis des SS 18 Abs. 1 a NStrG aufgrund des Ex tremismusbezugs nicht mehr genehmigt. Das dort verteilte Material umfasste zum Teil Ansichten, die mit einer liberalen Gesellschaft nicht vereinbar sind. So wurden in den Publikationen das Auspeitschen und Amputieren von Gliedma\u00dfen als von Gott festgelegte Strafen postuliert, eine Unterordnung der Frau legitimiert oder der k\u00e4mpferische Jihad als Pflicht zur Verteidigung des Islams oder der muslimischen L\u00e4nder gerechtfertigt. Die DMG Braunschweig ist zwar zuletzt nicht mehr mit Infost\u00e4nden in Erscheinung getreten, jedoch wurden im Jahr 2022 mehrere Dawa-Initiativen bundesweit festgestellt, die einen Bezug zur DMG Braunschweig haben. Diese treten mit unterschiedlichen Namen auf, die ausgelegten Infomaterialien sind jedoch zum Gro\u00dfteil identisch mit denen der DMG Braunschweig, bzw. wurden von dieser herausgegeben. H\u00e4ufig sind in diese Dawa-Projekte auch Prediger involviert, die regelm\u00e4\u00dfig in der DMG Braunschweig auftreten. Somit k\u00f6nnen diese Infost\u00e4nde als \u00fcberregionale Ausweitung der Dawa-Aktivit\u00e4ten der DMG verstanden werden, was einmal mehr die gro\u00dfe Bedeutung der DMG Braunschweig f\u00fcr die salafistische Szene in ganz Deutschland deutlich macht. 4.5 Internationaler islamistischer Terrorismus Der internationale islamistische Terrorismus stellt eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft dar und ist nach wie vor eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Europas und Deutschlands. Diese Gefahr realisierte sich auch 2022 weiterhin durch Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche. Die Aktivisten des islamistischen Terrorismus sind \u00fcberwiegend von der jihadistischsalafistischen Ideologie geleitet. Sie propagieren die Bedrohung der islamischen Welt durch einen anhaltenden Angriff des Westens, 220","Islamismus angef\u00fchrt von den USA. Um die von ihnen angestrebten Lebensumst\u00e4nde der \"urislamischen Gemeinschaft\" des 7. Jahrhunderts auf der Arabischen Halbinsel herstellen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse zun\u00e4chst die vermeintliche \u00dcberlegenheit des Westens in der muslimischen Welt beendet werden. Terroristische Organisationen \"Al-Qaida\" \"Al-Qaida\" hat seit ihrer Gr\u00fcndung in den 1980er-Jahren durch Usama Bin Ladin das Ziel der Bek\u00e4mpfung von \"Ungl\u00e4ubigen\". Neben unz\u00e4hligen weltweit ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen von \"al-Qaida\", gelten die Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 in New York und Washington zweifelsfrei als die verheerendsten auf die westliche Welt. Die damit einhergehende Bek\u00e4mpfung der Terrororganisation - vor allem durch die USA - f\u00fchrte dazu, dass \"al-Qaida\" ihre Struktur vom einheitlichen stark hierarchischen Gebilde hin zur Regionalisierung in mehrere regional verankerte terroristische Organisationen ver\u00e4nderte. Die folgende Aufz\u00e4hlung zeigt einige der weltweit agierenden \"al-Qaida\"-Ableger: f Die \"al-Shabab\" gilt in Afrika als eine der ber\u00fcchtigtsten Terrororganisationen mit dem Ziel, einen islamischen Staat zu etablieren. Die Organisation gilt seit 2012 als \"al-Qaida\"-Ableger vor allem in den L\u00e4ndern Somalia und Kenia. f Ein weiterer \"al-Qaida\"-Ableger ist \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM), der vor allem in den Maghreb-Staaten und in der Sahelzone aktiv ist und dort regelm\u00e4\u00dfig Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. 221","Islamismus f Der Ableger \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) ist vor allem im Jemen aktiv und konnte die prek\u00e4re Lage im Jemen-Krieg f\u00fcr seine Etablierung im Land nutzen. Die Schlagkraft von AQAH wurde insbesondere durch den Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris am 07.01.201593 deutlich, f\u00fcr den sie die Verantwortung \u00fcbernahm. f Mit der \"Jabhat al-Nusra\" (JaN, auch: \"al-Nusra Front\") ist \"al-Qaida\" seit 2011 in dem weltweit wohl bedeutendsten Jihadschauplatz in Syrien und im Irak vertreten. 2016 trennte sich die JaN formal von \"al-Qaida\" und nannte sich fortan \"Jabhat Fatah al-Sham\" (JFS, \"Front f\u00fcr die Eroberung der Levante\"). Im Jahre 2017 wurde der organisatorische Dachverband \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS, \"Organisation zur Befreiung der Levante\") gegr\u00fcndet, der mehrere terroristische Milizen - u. a. auch die JFS als st\u00e4rkstes Mitglied - vereint. Dabei l\u00f6ste sich HTS sowohl ideologisch als auch strategisch zunehmend von \"al-Qaida\" und verfolgt eine prim\u00e4r lokale Agenda. Dies f\u00fchrte zur Gr\u00fcndung der \"al-Qaida\"-nahen Gruppierung \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD). Ferner steht HTS dem IS feindlich gegen\u00fcber und hat ihn als bedeutendste jihadistisch ausgerichtete Gruppierung in Syrien abgel\u00f6st. f Die Gruppierung \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD) trat erstmals im Februar 2018 in Syrien in Erscheinung und besteht vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der HTS, die \"Kern-al-Qaida\" ihre Treue schworen. Somit gilt THD als lokaler \"al-Qaida\"-Ableger in Syrien. f Die Gruppierung \"al-Qaida auf dem indischen Subkontinent\" (AQIS) wurde im Jahre 2014 gegr\u00fcndet und gilt als \"al-Qaida\"-Ableger in S\u00fcdasien. Ihr Ziel ist es u. a., ein islamisches Kalifat zu errichten und die Scharia einzuf\u00fchren. Neben den \"nahen\" Feinden, wie das pakistanische Milit\u00e4r, extremistische Hindus in Indien und die Regierungen in Bangladesch und Myanmar definiert AQIS die USA, Israel und dar\u00fcber hinaus alle Christen und Juden als \"fernen\" Feind. f Au\u00dferdem unterh\u00e4lt \"al-Qaida\" gute Beziehungen zu Bereichen der \"Taliban\", die seit Jahrzehnten vor allem in Afghanistan und 93 Der Hauptangeklagte wurde am 16.12.2020 in Paris zu 30 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 222","Islamismus in den umliegenden L\u00e4ndern unz\u00e4hlige Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben und seit August 2021 Afghanistan faktisch regieren. Oft besteht zwischen den \"al-Qaida\"-Ablegern eine intensive Verbindung zwecks gegenseitigen Trainings oder Waffenhandels. Im Vergleich zu Beginn der 2000er Jahre geht die eigentliche Gefahr von \"al-Qaida\" inzwischen von den lokalen Ablegern aus. Diese Organisationen berufen sich - neben einer jeweils eigenen regionalen Agenda - auf die \"al-Qaida\"-Ideologie des globalen militanten Jihad. Auch die T\u00f6tung des Kern-\"al-Qaida\"Chefs Ayman al-Zawahiri am 31.07.2022 durch einen US-Drohnenanschlag in Kabul wird kaum Einfluss auf die terroristischen Aktivit\u00e4ten des globalen \"al-Qaida\" Netzwerks haben. In den letzten Jahren ist al-Zawahiri nur wenig \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Er hat ohnehin nicht \u00fcber die Strahlkraft und den Einfluss seines Vorg\u00e4ngers Usama Bin Ladin verf\u00fcgt. \"Islamischer Staat\" (IS) Nach dem Ende der Herrschaft Saddam Husseins im Jahr 2003 entstand im Irak ein Machtvakuum, in dem sich der Ableger \"al-Qaidas\" im Irak (AQI) unter der F\u00fchrung von Abu Musab al-Zarqawi behaupten konnte. Nach innerorganisatorischen Differenzen \u00fcbernahm Abu Bakr al-Baghdadi im Jahre 2010 die F\u00fchrung dieser Organisation. Al-Baghdadi konnte immer mehr lokale Jihadisten f\u00fcr sich gewinnen und ging Allianzen mit anderen jihadistischen Organisationen ein. Infolge ihrer finanziellen und strukturellen St\u00e4rke baute die Gruppierung ihre Macht aus und sagte sich 2013 mit der umbenannten Terrororganisation \"Islamischer Staat im Irak und der Levante\" (ISIL) von \"al-Qaida\" los, womit sie fortan im Konflikt zu Kern-\"al-Qaida\" und den \"al-Qaida\"Ablegern stand. Aufgrund der milit\u00e4rischen Erfolge und einer massiven und professionellen weltweiten Propaganda str\u00f6mten tausende von europ\u00e4ischen FreiwilliFlagge des IS; in Deutschland verboten gen nach Syrien und in den Irak, um sich dort dem Kampf f\u00fcr einen islamischen Staat anzuschlie\u00dfen. Die Zahlen stiegen insbesondere, als sich die Organisation in \"Islamischer Staat\" umbenannte und am 29.06.2014 das Kalifat ausrief. Mit dessen Ausrufung beanspruchte al-Baghdadi, nunmehr als Kalif Ibrahim auftretend, die Oberhoheit \u00fcber alle Muslime weltweit. In der darauffolgenden Zeit etablierte der sogenannte Islamische Staat (IS) in den von ihm eroberten 223","Islamismus Gebieten mit brutaler Gewalt eine Staatlichkeit nach den vermeintlich wahren islamischen Prinzipien. Die Ende 2014 gegr\u00fcndete Internationale Allianz gegen den IS konnte die Terrororganisation dahingehend bek\u00e4mpfen, dass al-Baghdadi Ende Februar 2017 in einer Ansprache vor Anh\u00e4ngern die milit\u00e4rische Niederlage einr\u00e4umte und die K\u00e4mpfer aufforderte, sich in unzug\u00e4nglichen Bergregionen zu verschanzen. Im Laufe des Jahres 2017 verlor der IS den Gro\u00dfteil des bislang von ihm kontrollierten Territoriums, sodass der irakische Ministerpr\u00e4sident Haider al-Abadi den IS im Irak f\u00fcr besiegt erkl\u00e4rte. Die andauernde Bek\u00e4mpfung des IS f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus dazu, dass im Rahmen einer US-Milit\u00e4roperation am 26.10.2019 al-Baghdadi get\u00f6tet wurde. Die Nachfolger al-Baghdadis betonten jedoch, die Mission des IS weiterf\u00fchren zu wollen und rufen nach wie vor zu weltweiten Anschl\u00e4gen auf. IS-Anh\u00e4nger wurden aufgefordert, gefangene K\u00e4mpfer zu befreien und neue Anh\u00e4nger zu werben. Auf den territorialen Totalverlust des Kalifats reagierte der IS mit einer \u00c4nderung seiner Operationsweise, weg vom Staatsbildungsprojekt, zur\u00fcck zu einer im Untergrund agierenden Terrororganisation. Durch den massiven milit\u00e4rischen Druck hat der IS zahlreiche K\u00e4mpfer und materielle Ressourcen verloren, wodurch er deutlich an Handlungsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft hat. Dennoch konnte der IS auch im Jahre 2022 seine Wirkm\u00e4chtigkeit unter Beweis stellen und teils komplexe und aufw\u00e4ndige Terroranschl\u00e4ge in Syrien und im Irak ver\u00fcben. Der Islamische Staat entfaltet seit seiner Gr\u00fcndung eine starke Strahlkraft auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Seit Beginn der Auseinandersetzung in Syrien und im Irak sind mit Stand Ende 2022 1.150 deutsche Islamistinnen und Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien/Irak ausgereist. Zu etwa 65 Prozent dieser gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, wonach sie unter anderem auf Seiten des IS oder der \"al-Qaida\" an Kampfhandlungen teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzt haben. Etwa 40 Prozent der ausgereisten Personen befindet sich mittlerweile wieder in Deutschland. Aus Niedersachsen sind 85 Personen in das Krisengebiet ausgereist, von denen mittlerweile 43 nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt sind. 224","Islamismus Obgleich der IS in Syrien und im Irak sein Herrschaftsgebiet verloren hat, st\u00e4rkt er die Pr\u00e4senz in seinen Au\u00dfengebieten umso intensiver. Der IS spricht von weltweit 20 Provinzen au\u00dferhalb von Syrien und des Irak, in denen er durch regionale Ableger vertreten sei. Oft handelt es sich hierbei um lokale bereits bestehende Terrororganisationen, die sich dem IS anschlie\u00dfen und in seinem Namen Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben. Au\u00dfer mit eigenem Propagandamaterial unterst\u00fctzt der IS seine lokalen Ableger mit finanziellen Mitteln, die nicht nur zur Umsetzung von Terroranschl\u00e4gen dienen sollen, sondern ebenfalls zur Rekrutierung neuer Mitglieder sowie zur Behauptung des Einflussgebietes gegen\u00fcber konkurrierenden Terrororganisationen. IS-Ableger sind unter anderem in einigen L\u00e4ndern Asiens vertreten, wie in Afghanistan, Indonesien, Indien oder auf den Philippinen, aber auch in Afrika. Hier konnte sich der IS vor allem in Nordafrika, der Sahelzone, der Tschadseeregion und in \u00c4gypten ausbreiten. In all diesen Gebieten existiert ein idealer N\u00e4hrboden f\u00fcr den Aufstieg des IS, wie Korruption, schwache oder gescheiterte Regierungen und ethnische und religi\u00f6se Konflikte. Auch im Jahr 2022 sind weltweit zahlreiche Terroranschl\u00e4ge dem IS zuzuschreiben, die oft von eben diesen IS-Ablegern ver\u00fcbt wurden. Besonders betroffen von IS-Anschl\u00e4gen ist Afghanistan. Im Jahr 2015 rief der IS die Provinz Khorasan als regionalen Ableger f\u00fcr Afghanistan und Pakistan aus und ver\u00fcbte dort zahlreiche Anschl\u00e4ge. Beispielhaft sei hier die Anschlagsserie am 21. und 22.04.2022 zu nennen. In der nordafghanischen Stadt Masar-i-Sharif sind bei einer Explosion in einer Moschee 31 Menschen get\u00f6tet und mehr als 80 verletzt worden. Am darauffolgenden Tag ereignete sich in der afghanischen Stadt Kundus ein weiterer Terroranschlag. Eine Bombe explodierte in einer Moschee w\u00e4hrend des Freitagsgebets. Dabei wurden 33 Menschen get\u00f6tet und mehr als 40 verletzt. Nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban nahm die Zahl der Terroranschl\u00e4ge in Afghanistan stark zu. Dabei ver\u00fcbte insbesondere der IS Anschl\u00e4ge gegen Schiiten und die Taliban. Ein weiterer Schwerpunkt von IS-Attentaten sind afrikanische Staaten. Z. B. ver\u00fcbte am 22.05.2022 die IS-nahe Terrororganisation \"Boko Haram\" in der nigerianischen Stadt Borno einen Anschlag, bei dem mehr als 50 Menschen starben. Und am 07.08.2022 ver\u00fcbte 225","Islamismus der IS-Ableger \"Islamischer Staat in der Gr\u00f6\u00dferen Sahara\" (ISGS) im westafrikanischen Mali einen Anschlag auf Soldaten, bei dem 21 Menschen starben und 22 verletzt wurden. Weitere Jihadschaupl\u00e4tze finden sich insbesondere in Indien, Indonesien, im Jemen, in Libyen, Pakistan, auf den Philippinen, in der Sahelregion und in Sri Lanka, wo der IS nach wie vor pr\u00e4sent ist. \"Taliban\" Die \"Taliban\"-Bewegung wurde Anfang der 1990er Jahre in Pakistan gegr\u00fcndet und setzte sich aus paschtunisch-afghanischen Fl\u00fcchtlingen und Veteranen des Krieges gegen die Sowjetunion zusammen. Nachdem die \"Taliban\" ab 1994 weite Teile Afghanistans eroberten und sich ihnen zahlreiche Jihadisten anschlossen, riefen sie im Jahr 1996 das \"Islamische Emirat Afghanistan\" aus. Unter ihrer Herrschaft wurde das Land autorit\u00e4r regiert und jegliche Opposition brutal unterdr\u00fcckt. Sie f\u00fchrten die Scharia ein, was zu umfangreichen Einschr\u00e4nkungen, insbesondere f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen, f\u00fchrte. Flagge der Taliban Unter der \"Taliban\"-Herrschaft fand \"al-Qaida\" unter der F\u00fchrung von Usama Bin Ladin einen sicheren Unterschlupf und konnte sich mit der staatlichen Unterst\u00fctzung der \"Taliban\" zu einer schlagkr\u00e4ftigen internationalen Terrororganisation entwickeln und die Terroranschl\u00e4ge vom 11.09.2001 vorbereiten und ausf\u00fchren. Aufgrund dieser Unterst\u00fctzung wurden neben \"al-Qaida\" auch die \"Taliban\" zum Ziel des Anti-Terror-Kampfes der USA. Nach 9/11 intervenierten die USA und weitere Verb\u00fcndete milit\u00e4risch, woraufhin die \"Taliban\"-Herrschaft bereits Ende 2001 beendet wurde und zahlreiche Anh\u00e4nger vor allem nach Pakistan fl\u00fcchteten. In den darauffolgenden Jahren entwickelten sich die \"Taliban\" zu einer brutalen Terror organisation, die weiterhin bem\u00fcht war, Teile Afghanistans unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei verstrickten sie die internationalen Truppen in einen Guerillakrieg und nutzten insbesondere Selbstmord attent\u00e4ter, um nicht nur ihre Feinde, sondern auch die Stabilit\u00e4t des gesamten Landes zu schw\u00e4chen. Nach einem UN-Bericht waren die \"Taliban\" in dem 20 Jahre andauernden B\u00fcrgerkrieg f\u00fcr circa 75 Prozent der zivilen Opfer verantwortlich. 226","Islamismus Nach knapp 20 Jahren f\u00fchrten die USA und die \"Taliban\" erstmals Gespr\u00e4che mit dem Ziel, Frieden in das vom B\u00fcrgerkrieg geplagte Land zu bringen. In dem sogenannten Abkommen von Doha wurde im Jahr 2020 eine Friedensvereinbarung getroffen, die Sicherheitszusagen seitens der \"Taliban\" und den Abzug aller USund internationaler Truppen regelten. Danach gab es zwar eine weitgehende Waffenruhe zwischen den \"Taliban\" und den USA und deren Verb\u00fcndeten, jedoch bem\u00fchten sich die \"Taliban\" weiterhin, Gebiete in Afghanistan zu erobern und ver\u00fcbten zahlreiche Terroranschl\u00e4ge gegen die afghanischen Streitkr\u00e4fte. Zum 31.08.2021 wurden entsprechend des Doha-Abkommens alle USund internationalen Truppen aus Afghanistan abgezogen. In der Folge konnten die \"Taliban\" innerhalb weniger Tage fast das gesamte Land erobern. Die meisten Gebiete wurden dabei kampflos \u00fcbergeben. W\u00e4hrend die \"Taliban\" schlie\u00dflich Mitte August 2021 Kabul kampflos einnahmen, floh der afghanische Pr\u00e4sident aus dem Land. Die \"Taliban\" erkl\u00e4rten sich zum Sieger und riefen, wie bereits 1996, erneut das \"Islamische Emirat Afghanistan\" aus. Seit deren Machtergreifung werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen registriert. Unter anderem werden die Rechte von Frauen und M\u00e4dchen immer st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt, Medien unterdr\u00fcckt und vermeintliche Kritikerinnen und Kritiker mundtot gemacht. Bei Verst\u00f6\u00dfen droht die Religionspolizei mit zum Teil \u00f6ffentlichen Pr\u00fcgelstrafen, Auspeitschungen, Verst\u00fcmmelungen oder Gef\u00e4ngnis. Terror-Propaganda Terrororganisationen nutzen ganz intensiv das Internet zur Verbreitung ihrer jihadistischen Propaganda. Allen voran sind auch hier \"al-Qaida\" und der IS zu nennen, die unterschiedliche Formate wie Bilder, Videos, Zeitschriften, Anschlagsberichte und Interviews \u00fcber soziale Netzwerke im Internet verbreiten. Zur Bedeutung der Online-Propaganda sagte bereits der \"al-Qaida\"-Gr\u00fcnder Usama Bin Ladin: \"Es ist offensichtlich, dass in diesem Jahrhundert der Medienkrieg die st\u00e4rkste Waffe ist.\" Und tats\u00e4chlich besagen zahlreiche Studien, dass die langj\u00e4hrige Existenz von terroristischen Organisationen allein aufgrund des Internets und der damit verbundenen weltweiten Vernetzung m\u00f6glich ist. 227","Islamismus Das Ziel der jihadistischen Propaganda dient oft der Verbreitung der eigenen Ideologie, Einsch\u00fcchterung, Rekrutierung neuer Mitglieder und letztlich der Ausdehnung des eigenen Einflussgebietes. F\u00fcr die Terrororganisationen hat das Internet als Propaganda-, Rekrutierungsund Ausbildungsinstrument f\u00fcr Jihadisten eine \u00fcberaus wichtige Funktion. Propagandaaktivit\u00e4ten im Internet werden in internen Kreisen sogar als eine Form des Jihads anerkannt. Jihadisten nutzen die M\u00f6glichkeiten des Internets gezielt und fachkundig und reagieren schnell auf aktuelle Entwicklungen. Anh\u00e4nger und Sympathisanten der Szene, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht am bewaffneten Kampf teilnehmen k\u00f6nnen, spielen eine bedeutende Rolle im virtuellen Raum und leisten einen entscheidenden Beitrag zur Verbreitung des globalen Jihads. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass in Terrororganisationen \u00fcberaus viele Ingenieure und Informatiker vertreten sind, die \u00fcber eine entsprechende IT-Kompetenz verf\u00fcgen. Es ist zu beobachten, dass jihadistische Propaganda die Radikalisierungsprozesse beschleunigen kann und dass die Phasen der Radikalisierungsverl\u00e4ufe dabei immer k\u00fcrzer werden. Bei den gro\u00dfen islamistischen Terrororganisationen \"al-Qaida\" und IS gilt das Internet - mehr noch als Moscheen oder Gef\u00e4ngnisse - als wichtigste Plattform f\u00fcr die Radikalisierung und Rekrutierung. Trotzdem hat die Propaganda der Organisationen jeweils einen eigenen inhaltlichen Fokus und wird dementsprechend auch mit einer eigenen Taktik verbreitet. \"Al-Qaida\"-Propaganda Mit der Regionalisierung \"al-Qaidas\" hat sich auch ihre Propaganda ver\u00e4ndert. Bereits in den 1990er Jahren hatte \"al-Qaida\" begonnen, das Internet zur Verbreitung ihrer Botschaften zu nutzen. Jedoch erfolgte die Propaganda bis Ende des letzten Jahrzehnts vorwiegend auf Arabisch und in weiteren nah\u00f6stlichen Sprachen, sodass Muslime im Westen nur eingeschr\u00e4nkt erreicht werden konnten. Mit der Regionalisierung der Organisation und der gleichzeitigen Fortentwicklung des Internets ver\u00e4nderte sich dies. Die verschiedenen jihadistischen Organisationen sind dazu \u00fcbergegangen, zun\u00e4chst in englischer, dann auch in weiteren westlichen Sprachen f\u00fcr den militanten Jihad zu werben. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf 228","Islamismus der Radikalisierung von Islamisten, die in autark operierenden Kleingruppen oder als Einzelt\u00e4ter im Westen t\u00e4tig werden und Anschl\u00e4ge ver\u00fcben sollen. F\u00fcr den \"al-Qaida\"-Ableger AQAH ist das Internet das wichtigste Werkzeug f\u00fcr seinen gewaltsamen Jihad. In den vergangenen Jahren geh\u00f6rten die beiden Online-Zeitschriften \"Inspire\" und \"al-Haqiqa\" zu den wichtigsten Propagandamedien der Terrororganisation f\u00fcr die westliche Welt. Inhalt dieser Zeitschriften waren - neben dem Aufruf, jede erdenkliche Art von Anschl\u00e4gen zu ver\u00fcben - vor allem Anleitungen zum Bombenbau wie \"How to make a Bomb in the Kitchen of your Mom\" und Kurzanleitungen zum Erlernen grundlegender Internetfertigkeiten, um die Online-Propaganda zu intensivieren und den Jihad im virtuellen Raum voranzutreiben. Auch im Jahr 2022 ver\u00f6ffentliche \"al-Qaida\" eine Vielzahl von Online-Zeitschriften, wie die dritte Ausgabe der Zeitschrift \"Wolves of Manhattan\", die zum 20. Jahrestages der Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 herausgegeben wurde. Neben dem Aufruf zu Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen im Westen versucht \"al-Qaida\" den Ukraine-Krieg f\u00fcr ihre propagandistischen Zwecke zu nutzen. Sie wirbt f\u00fcr die Ausreise in die Ukraine, um nicht etwa auf Seiten einer der Kriegsparteien zu k\u00e4mpfen, sondern um Kampferfahrung zu sammeln und in den Besitz von Waffen zu gelangen. Dies solle letztlich f\u00fcr die Planung und Durchf\u00fchrung von jihadistischen Anschl\u00e4gen im Westen n\u00fctzlich sein. \"Al-Qaida\" bringt seit 2019 eine arabischsprachige Online-Zeitschrift mit dem Titel \"One Ummah\" (eine islamische Gemeinschaft) heraus. Darin ruft \"al-Qaida\" zur Einheit aller Mujahideen auf und betont wie bedeutend es f\u00fcr \"al-Qaida\" ist, dieses Ziel zu erreichen. Die Zeitschrift ruft zu Anschl\u00e4gen von islamistischen Einzelt\u00e4tern in westlichen L\u00e4ndern auf. Die erste englischsprachige Ausgabe dieser Zeitschrift wurde eigenen Angaben Zeitschrift \"Wolves of Manhattan\" zufolge zum \"18-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um\" der Anschl\u00e4ge auf das World Trade Center am 11.09.2019 ver\u00f6ffentlicht. Bis Ende 2022 sind f\u00fcnf englischsprachige Ausgaben der Zeitschrift erschienen. Darin ruft \"Al-Qaida\" immer wieder zu Anschl\u00e4gen gegen die USA, Israel und Juden auf. 229","Islamismus Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte \"al-Qaida\" im Jahr 2022 die neue englischsprachige Online-Zeitschrift \"Mujahideen in the West\", die bis Ende 2022 bereits sechs Ausgaben z\u00e4hlte. Adressiert sind in westlichen L\u00e4ndern lebende radikalisierte Personen, die Anschl\u00e4ge ver\u00fcben und dabei so viele Menschen wie m\u00f6glich t\u00f6ten sollen. \"Al-Qaida\" gibt Anleitungen zum Bau chemischer Waffen und zur Nutzung von Messern f\u00fcr einen Anschlag. \"Al-Qaida\" hofft mit dieser Zeitschrift verst\u00e4rkt junge radikalisierte Personen zu erreichen und sie zu Anschl\u00e4gen zu motivieren. Der \"al-Qaida\"-Ableger AQIS ver\u00f6ffentlicht in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Botschaften, Propagandavideos und mindestens einmal im Quartal das Propaganda-Magazin \"Ghazwat al-Hind\" (\"Eroberung des indischen Subkontinents\"). In seiner Terror-Propaganda fordert er die Scharia als g\u00fcltiges Gesetz in Indien, Kaschmir und Pakistan und ruft zu Anschl\u00e4gen auf. IS-Propaganda Der R\u00fcckzug des IS im milit\u00e4rischen Bereich spiegelt sich auch in der offiziellen Propagandaproduktion wider. W\u00e4hrend der IS noch im Jahr 2016 regelm\u00e4\u00dfig diverse Propagandazeitschriften produzierte, um dadurch neue K\u00e4mpfer zu rekrutieren, ist sp\u00e4testens mit dem Zerfall seines Territoriums deren Produktion massiv reduziert worden. Zu den wichtigsten Propagandazeitschriften des IS der letzten Jahre geh\u00f6rten die beiden Jihadmagazine \"Dabiq\"94 und \"Rumiyah\"95. Sie wurden in diverse Sprachen \u00fcbersetzt, u. a. auch in Deutsch. Komplett eingestellt hat der IS die Produktion von Propagandazeitschriften aber nicht. Auch im Jahr 2022 ver\u00f6ffentlichte er in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Wochenzeitung \"al-Naba\" Wochenzeitung \"al-Naba\", in der \u00fcber Anschl\u00e4ge berichtet und die Wirkm\u00e4chtigkeit des IS propagiert wird. Einzelne Passagen werden in mehr als einem Dutzend Sprachen \u00fcbersetzt, 94 Letzte Ausgabe erschienen am 31.07.2016. 95 Letzte Ausgabe erschienen am 09.09.2017. 230","Islamismus darunter auch ins Englische und Deutsche. Bis Ende 2022 sind 371 Ausgaben der Wochenzeitung erschienen. Die monatlich erscheinende englischsprachige Online-Zeitschrift \"Voice of Hind\" existiert seit Februar 2020 und z\u00e4hlt bis Dezember 2022 27 Ausgaben. Die Zeitschrift deckt insbesondere die L\u00e4nder Indien und Pakistan ab. Neben dem Versuch, die Pr\u00e4senz des IS auf dem indischen Subkontinent zu st\u00e4rken, ruft die Zeitschrift zu Terroranschl\u00e4gen in der Region auf. Im Jahre 2022 gab der afghanische IS-Ableger \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) erstmals das englischsprachige Online-Magazin \"Voice of Khurasan\" heraus, das vor allem auf die L\u00e4nder Afghanistan und Pakistan ausgerichtet ist. In dieser Zeitschrift thematisiert der IS insbesondere die Taliban, denen er feindlich gegen\u00fcbersteht. Bis Ende 2022 wurden 19 Ausgaben der Zeitschrift ver\u00f6ffentlicht. Neben diesen Propagandazeitschriften ver\u00f6ffentlichen der IS bzw. IS-nahe Terrororganisationen auch weitere Publikationen und Propagandavideos, die allesamt darauf abzielen, die internationale Reichweite zu erh\u00f6hen und die Handlungsf\u00e4higkeit des IS auszuweiten. IS-Anh\u00e4nger werden in allen Ver\u00f6ffentlichungen der Terrororganisation ausdr\u00fccklich dazu aufgerufen, sich mit eigenen Beitr\u00e4gen zu beteiligen und bei der Gestaltung der Inhalte aktiv mitzuwirken. Die offizielle Propagandaproduktion des IS wurde im Jahr 2018 zwar reduziert, trotzdem werden - abgesehen von den IS-eigenen Publikationen - jihadistische Inhalte in sozialen Netzwerken von Einzelpersonen und losgel\u00f6st vom IS verbreitet. Dies ist vor allem auf die Strategie des IS zur\u00fcckzuf\u00fchren, seinen Sympathisantinnen und Sympathisanten Rohmaterial zur Produktion eigener Propaganda zur Verf\u00fcgung zu stellen, das von diesen dann entsprechend aufbereitet und verbreitet werden kann. Der Fortbestand des Kalifats, zumindest im virtuellen Raum, ist dabei das Ziel, welches die Anf\u00fchrer aber auch die Anh\u00e4nger der jihadistischen Szene in verschiedenen sozialen Netzwerken verfolgen. Eine nicht zu untersch\u00e4tzende Anzahl an IS-Sympathisantinnen und -Sympathisanten wirkt dabei aktiv mit. Vor allem der Messenger-Dienst Telegram hat sich als f\u00fcr den IS geeignetes Medium f\u00fcr propagandistische Aktivit\u00e4ten bew\u00e4hrt. Aber auch andere soziale Netzwerke werden von IS-Aktivisten als Plattformen genutzt. Es 231","Islamismus werden nicht nur gewaltverherrlichende Bilder, Videos und Audiodateien ver\u00f6ffentlicht, sondern auch Anleitungen zum Bombenbau und klare Aufrufe zu Anschl\u00e4gen. Eine wichtige Zielsetzung ist es, neue Anh\u00e4nger zu finden, die sich der Ideologie anschlie\u00dfen und diese aktiv unterst\u00fctzen. Das Internet erm\u00f6glicht dabei eine weltweite Vernetzung der IS-Sympathisantinnen und -Sympathisanten und durch die \u00dcbersetzung der jihadistischen Inhalte in unterschiedliche Sprachen kann noch einmal ein viel breiteres Publikum erreicht werden. Es ist zu beobachten, dass sich auch die Aktivit\u00e4ten in der deutschen IS-Unterst\u00fctzerszene zunehmend in private und geschlossene R\u00e4ume verlagern. Dabei spielt Telegram eine wichtige Rolle. In unterschiedlichen Kan\u00e4len und Gruppen verfolgen IS-Sympathisanten das Fortbestehen des IS in seinen unterschiedlichen regionalen Provinzen. Vielfach enth\u00e4lt die Propaganda auch Aufrufe zu Gewalttaten. Der Schwerpunkt der IS-Propaganda lag grunds\u00e4tzlich auf der Situation in Syrien und im Irak sowie dem Aufruf zur Ausreise in die Gebiete des IS. Mit dem milit\u00e4rischen Niedergang des IS ist die Werbung f\u00fcr Ausreisen nach Syrien und in den Irak jedoch weniger geworden. Gleichzeitig wird vermehrt zu Anschl\u00e4gen im Westen aufgerufen. Die milit\u00e4rische Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des IS in Syrien und im Irak f\u00fchrt also nicht zu einer Entspannung der terroristischen Gef\u00e4hrdungslage, vielmehr r\u00fccken die westlichen L\u00e4nder st\u00e4rker in den Fokus der IS-Propaganda. Bereits im Mai 2016 wurde diese ver\u00e4nderte Ausrichtung des IS an der Ramadan-Botschaft des damaligen IS-Sprechers Abu Muhammad Al-Adnani deutlich. Darin f\u00fchrte er aus, dass das Kalifat nicht zwingend an ein Territorium gebunden sei und betonte gleichzeitig, dass selbst kleine Anschl\u00e4ge im Westen eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr den IS h\u00e4tten. Wie schon in den Jahren zuvor, ruft der IS auch 2022 zu Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen auf. Von besonderer Bedeutung seien dabei einfach durchzuf\u00fchrende Anschl\u00e4ge mit m\u00f6glichst leicht zu beschaffenden Hilfsmitteln. Anschl\u00e4ge in Europa96 Trotz der jihadistischen Propaganda, die den Westen zunehmend in ihren Fokus nimmt, ist die Zahl der Anschl\u00e4ge im Vergleich zu den 96 Ohne Deutschland. F\u00fcr Anschl\u00e4ge in Deutschland siehe Kapitel 4.6. 232","Islamismus vorherigen Jahren auf nunmehr drei Terroranschl\u00e4ge quantitativ zur\u00fcckgegangen (2021: f\u00fcnf Anschl\u00e4ge; 2020: zehn Anschl\u00e4ge). Gleichzeitig beweisen diese islamistisch motivierten Gewalttaten aber, dass es Terrororganisationen trotz des hohen Verfolgungsdrucks gelingt, sich an ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen anzupassen und ihre Handlungsf\u00e4higkeit auch im Westen zu beweisen. f Am 02.03.2022 t\u00f6tete ein 35-j\u00e4hriger verurteilter Jihadist in einem Gef\u00e4ngnis in Arles (Frankreich) einen Mith\u00e4ftling. Als Motiv gab der Angreifer an, dass das Opfer den Propheten Muhammad beleidigt h\u00e4tte. Der Angreifer wurde zuvor zu einer neunj\u00e4hrigen Haftstrafe wegen der Planung eines Terroranschlags verurteilt. f Am 25.06.2022 schoss ein 42-j\u00e4hriger Norweger mit iranischen Wurzeln in einem queeren Nachtclub in Oslo auf Menschen. Dabei wurden zwei Menschen get\u00f6tet und 21 weitere verletzt. Der Attent\u00e4ter sei den Beh\u00f6rden seit 2015 als radikalisierter Islamist bekannt. Die Polizei geht bei dem Attent\u00e4ter von einem psychisch labilen Islamisten aus. In der Vergangenheit wurden bei dem Attent\u00e4ter bereits psychische Auff\u00e4lligkeiten festgestellt. f Am 10.11.2022 stach ein 32-j\u00e4hriger Mann mit einem Messer auf zwei Polizisten in Br\u00fcssel ein. Der T\u00e4ter ging zuvor auf eine Polizeiwache und sprach \u00fcber seinen Hass auf die Polizei, drohte mit einem Anschlag und bat darum, ihn in eine Psychiatrie einzuweisen. Die Polizei \u00fcbergab den T\u00e4ter daraufhin einer Psychiatrie, die er kurz darauf wieder verlassen habe. Am selben Abend stach der T\u00e4ter auf zwei Streifenpolizisten ein und soll dabei \"Allahu Akbar\" gerufen haben. Eine Polizistin starb bei dem Anschlag. Herbeieilende Kollegen konnten den T\u00e4ter durch Sch\u00fcsse aufhalten und festnehmen. Der T\u00e4ter war den Beh\u00f6rden in der Vergangenheit als Extremist bekannt und mehrfach vorbestraft. Laut Ermittlungen gebe es zwar Hinweise, die auf ein islamistisches Motiv hindeuten, eine psychische Erkrankung als Ausl\u00f6ser der Tat konnte jedoch nicht ausgeschlossen werden. 233","Islamismus Anschlagsgeschehen/Modus Operandi Die im Jahr 2022 und auch in den Vorjahren ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge zeigen durchgehend einen Modus Operandi, der genau den in der jihadistischen Propaganda dargestellten Methoden entspricht. Demnach sollen sich Anschl\u00e4ge durch eine unspezifische Opferauswahl, unterschiedliche Anschlagsorte, lose bis gar keine Kommandostrukturen und eine leichte Durchsetzbarkeit auszeichnen. Dieses Vorgehen offenbart sich f\u00fcr die islamistischen Terroristen zunehmend als \u00fcberaus effektive Strategie: Alle Anschl\u00e4ge wurden von radikalisierten Einzelpersonen oder Kleingruppen begangen. Dabei wurden \u00fcberwiegend leicht zu beschaffende und sehr effiziente Tatwaffen, wie Messer oder Kraftfahrzeuge, eingesetzt. Dieses Vorgehen erfordert einen geringeren Planungsaufwand und reduziert das Risiko einer Aufdeckung der Planungen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Vorfeld der Tat. Terrororganisationen ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Handlungsempfehlungen f\u00fcr derartige Anschl\u00e4ge, die einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden anrichten sollen. So hei\u00dft es in einer Ausgabe der IS-Zeitschrift \"Rumiyah\" zu Anschl\u00e4gen mit Kraftfahrzeugen, dass am besten hierf\u00fcr ein \"doppelr\u00e4driger Lastwagen\" geeignet sei, der ein \"leicht angehobenes Fahrgestell und Sto\u00dfstangen\" sowie eine \"gute Beschleunigung\" aufweisen sollte. Derjenige, der auf diese Weise einen Anschlag durchf\u00fchren wolle, k\u00f6nne einen entsprechenden Lkw kaufen, mieten oder ihn sich \"mit Gewalt oder T\u00e4uschung\" von einem \"Kafir\" (=Ungl\u00e4ubiger) beschaffen. Ebenso gibt es Anweisungen zu Angriffen mit Hiebund Stichwaffen. Der IS ver\u00f6ffentlichte z. B. Videos, in denen die Auswahl der richtigen Stichwaffe und der Einsatz von Messern in den unterschiedlichen K\u00f6rperregionen erkl\u00e4rt wird, um den angegriffenen Personen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden zuzuf\u00fcgen. Diese Vorgehensweise von Einzelt\u00e4tern oder Kleingruppen ist u. a. auf den bereits im Jahr 2012 im \"al-Qaida\"-Propagandamagazin \"Inspire\" ver\u00f6ffentlichten Aufruf des Jihadtheoretikers Abu Mus'ab al-Suri, der den individuellen Jihad in den westlichen L\u00e4ndern als eine der wichtigsten Strategien ansieht, zur\u00fcckzuf\u00fchren: 234","Islamismus \"Das Fundament der operativen Aktivit\u00e4t ist, dass der Mujahid den individuellen Jihad in dem Land praktiziert, in dem er lebt, so dass er den Aufwand einer Reise in das Gebiet, wo der Jihad direkt praktiziert wird, nicht auf sich nehmen muss.\" (Inspire, Ausgabe Nr. 9, 2012) \"Ideale Ziele\" seien nach Meinung von al-Suri: \"1. Gro\u00dfe Veranstaltungen im Freien, Kongresse, Feiern und Paraden 2. \u00dcberf\u00fcllte Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen (Hauptstra\u00dfen) 3. M\u00e4rkte im Freien 4. Kundgebungen im Freien\" (Inspire, Ausgabe Nr. 9, 2012) T\u00e4terprofile Anhand der Anschl\u00e4ge der letzten Jahre lassen sich drei spezifische Profile von islamistischen Attent\u00e4tern erkennen: f Home-grown-terrorism (einheimischer Terrorismus): Dieser T\u00e4tertyp ist im Land des Anschlagsziels aufgewachsen und gilt als in der Gesellschaft integrierte Person. Bei diesem T\u00e4terprofil kann es sich sowohl um dort aufgewachsene Einwanderer als auch um Konvertiten handeln. f Einsamer Wolf (lone wolf terrorism): Dieser T\u00e4tertyp bezeichnet eine Einzelperson, die sich selbst - vor allem \u00fcber das Internet - radikalisiert und selbstst\u00e4ndig einen m\u00f6glichen Anschlag plant, vorbereitet und ausf\u00fchrt. Ferner vermeidet dieser umfangreichen Kontakt zu Gleichgesinnten. Da die Kommunikation dieses T\u00e4tertyps eng begrenzt ist, sind \"einsame W\u00f6lfe\" im Vorfeld schwer zu erkennen. f Personen mit Kampferfahrung aus Jihadgebieten: Bei diesem T\u00e4tertyp handelt es sich um Personen, die bereits eine Ausbildung durch eine jihadistische Terrororganisation erhalten haben und nun als Fl\u00fcchtling oder Jihadr\u00fcckkehrer im Westen leben. Entweder verfolgen sie eine langfristige Agenda oder externe Einfl\u00fcsse veranlassen sie kurzfristig, ihr erworbenes Wissen im Sinne einer jihadistischen Organisation f\u00fcr einen Anschlag anzuwenden. 235","Islamismus 4.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland und Niedersachsen Der \"Islamische Staat\" ist trotz seiner territorialen Zur\u00fcckdr\u00e4ngung weiterhin bem\u00fcht, seine Handlungsf\u00e4higkeit zu beweisen und weltweit Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. \u00dcber seine Propagandaaktivit\u00e4ten ruft er seine Anh\u00e4nger dazu auf, f\u00fcr den Jihad nicht mehr nach Syrien oder in den Irak auszureisen, sondern stattdessen Anschl\u00e4ge in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern durchzuf\u00fchren. Dabei stellt der IS in seiner Propaganda immer wieder klar, dass auch Deutschland als Angriffsziel betrachtet wird. Eine Gefahr f\u00fcr Deutschland geht neben R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrern aus den Jihadgebieten auch von einer quantitativ nur schwer eingrenzbaren Zahl an Personen aus, die sich im Inland aufhalten, radikalisiert haben oder den Prozess gerade durchlaufen. Dies kann auch f\u00fcr Personen gelten, die nach Deutschland gefl\u00fcchtet und in Verbindung mit psychischen Auff\u00e4lligkeiten zu bringen sind. Der IS nimmt hinsichtlich der Gef\u00e4hrdungssituation f\u00fcr Deutschland zwar eine \u00fcbergeordnete Rolle ein, jedoch erkl\u00e4ren auch weitere Terrororganisationen, wie \"al-Qaida\" und ihre regionalen Ableger, die Bundesrepublik als auserkorenes Ziel von Anschl\u00e4gen. Folglich steht die Bundesrepublik Deutschland weiterhin im Fokus islamistischer Terroristen, sodass eine ernstzunehmende Bedrohungslage auch f\u00fcr Niedersachsen vorliegt. Die j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge in Deutschland und Europa haben deutlich gemacht, dass jederzeit mit einem islamistisch motivierten Terroranschlag zu rechnen ist. Islamistisch-terroristische Szene in Deutschland Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland spiegelt die Heterogenit\u00e4t der globalen jihadistischen Bewegung wider. Sie umfasst einerseits Gruppierungen, die Beziehungen zu islamistisch-terroristischen Organisationen im Ausland haben und andererseits Kleingruppen und selbstmotivierte Einzelt\u00e4ter, die an keine terroristische Organisation angebunden sind. Gerade die unabh\u00e4ngigen Gruppen und Einzelpersonen agieren in der Regel im Sinne der von internationalen Organisationen wie \"al-Qaida\" oder dem IS vorgegebenen Leitlinien, was sich nicht zuletzt auf deren massive 236","Islamismus Internetpropaganda f\u00fcr einen individuellen militanten Jihad im Westen zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst. Die seit Jahren bestehende Drohkulisse islamistischer Terrororganisationen gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland und das Vorliegen entsprechender Gef\u00e4hrdungshinweise lassen sich auch anhand von Zahlen festmachen. Zum Ende des Jahres 2022 liegt das durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden identifizierte islamistisch-terroristische Personenpotenzial bei rund 1.900 Personen (Stand 30.11.2022). Dabei handelt es sich sowohl um den polizeilich definierten Personenkreis der \"Gef\u00e4hrder\" und \"Relevanten Personen\", als auch um die durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dar\u00fcber hinaus als gewaltbereit eingesch\u00e4tzten Personen. Beispiele f\u00fcr die weiterhin hohe Gef\u00e4hrdungslage des islamistischen Terrorismus sind die im Folgenden genannten Anschl\u00e4ge in den vergangenen Jahren, vereitelten Tatausf\u00fchrungen und Verurteilungen. Anschl\u00e4ge in Deutschland Insbesondere im Jahr 2016 realisierten sich die Propagandaaufrufe in mehreren islamistischen Terroranschl\u00e4gen in Deutschland, die in den meisten F\u00e4llen einen Bezug zum IS hatten. Dazu z\u00e4hlt das Messerattentat auf einen Bundespolizisten am 26.02.2016 im Hauptbahnhof Hannover, der Bombenanschlag auf ein Gebetshaus der Religionsgemeinschaft der Sikhs in Essen am 16.04.2016, die am 18.07.2016 ausgef\u00fchrte Beilattacke in einem Regionalzug bei W\u00fcrzburg und der Sprengstoffanschlag von Ansbach am 24.07.2016. Der bislang blutigste Anschlag aus einer islamistischen Motivation heraus in Deutschland wurde am 19.12.2016 in Berlin ver\u00fcbt. Der sich seit dem Jahr 2015 in Deutschland aufhaltende Tunesier Anis Amri brachte sich dabei in den Besitz eines schweren Lkw, indem er dessen Fahrer ermordete. Gegen 20 Uhr steuerte Amri den Sattelzug in die Einfahrt des Weihnachtsmarktes an der Ged\u00e4chtniskirche und fuhr von dort etwa 80 Meter \u00fcber den Markt durch die Besuchermenge. Dabei starben 12 Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes, \u00fcber 50 wurden verletzt, einige davon schwer. Amri konnte fliehen, wurde jedoch bei einer Routinekontrolle in Norditalien durch italienische Polizisten erschossen, nachdem er auf diese das Feuer er\u00f6ffnet hatte. 237","Islamismus Nach der Serie von Terroranschl\u00e4gen im Jahr 2016 ver\u00fcbten Attent\u00e4ter 2020 vier Terroranschl\u00e4ge in Deutschland, die die Strategie und Propagandabem\u00fchungen der Terrororganisationen widerspiegeln und m\u00f6glichst einfach durchzuf\u00fchrende Anschl\u00e4ge durch Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppen propagieren. Dazu z\u00e4hlen die Brandanschl\u00e4ge auf L\u00e4den t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Inhaber in Bayern von April und Mai 2020, der Anschlag mit einem Auto auf der Berliner Autobahn am 18.08.2020, mit dem Ziel, m\u00f6glichst viele Verkehrsteilnehmer zu verletzen und zu t\u00f6ten, der Messerangriff auf einen Autofahrer am 13.09.2020 in Stolberg (Nordrhein-Westfalen) und der Messerangriff am 04.10.2020 in der Dresdner Innenstadt gegen zwei M\u00e4nner, von denen einer t\u00f6dlich verletzt wurde. Auch im Jahre 2021 ver\u00fcbten Attent\u00e4ter zwei Anschl\u00e4ge. Am 04.09.2021 stach ein Mann unvermittelt auf eine Frau in Berlin ein und am 06.11.2021 verletzt ein Mann in einem ICE unvermittelt vier Mitreisende mit einem Messer. Das Jahr 2022 weist keine islamistisch motivierten Terroranschl\u00e4ge in Deutschland auf. Charakteristisch f\u00fcr die Anschl\u00e4ge der vergangenen Jahre ist sowohl, dass f\u00fcr sie Einzelt\u00e4ter verantwortlich waren, als auch, dass diese h\u00e4ufig psychische Auff\u00e4lligkeiten aufwiesen. Psychische Auff\u00e4lligkeiten Trotz jahrzehntelanger Forschung zu den Zusammenh\u00e4ngen zwischen psychischen Erkrankungen und extremistischen Anschl\u00e4gen konnten bisher keine eindeutigen Beweise daf\u00fcr vorgelegt werden. In einer der wenigen ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden Studien, die sich mit verschiedenen T\u00e4tertypen besch\u00e4ftigt, zeigt sich jedoch, dass im Feld der Einzelt\u00e4ter, psychische Erkrankungen im Vergleich zur Gesamtbev\u00f6lkerung durchaus h\u00e4ufiger festgestellt wurden, ebenso wie im Vergleich zu in Gruppen agierenden T\u00e4tern.97 Sofern bei den Attent\u00e4tern Hinweise auf psychische Auff\u00e4lligkeiten vorlagen, waren diese meist nicht offiziell diagnostiziert. Oft sprechen Angeh\u00f6rige oder Bekannte erst nach der Tat von \"psychischen Auff\u00e4lligkeiten\". Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Radikalisierung und die Tatumsetzung lassen sich h\u00e4ufig aber auch in den zerr\u00fctteten Biographien der Attent\u00e4ter 97 Corner, E., Gill, P. (2015): A False Dichotomy? Mental Illness and Lone-Actor Terrorism. In Law and Human Behavior, Bd. 39, Nr. 1, S. 23-24. 238","Islamismus finden, \u00e4hnlich wie bei allgemeinkriminell auff\u00e4llig gewordenen Personen. Ob und inwieweit Personen mit psychischen Erkrankungen anf\u00e4lliger f\u00fcr extremistische Ideologien und/oder Gewalt sind, bedarf weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen. Die letzten islamistisch motivierten Anschl\u00e4ge in Deutschland und Europa wurden von Einzelt\u00e4tern begangen. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden stellt sich hier die Herausforderung, zu beurteilen, ob eher die Verhaftung in der islamistischen Ideologie oder die psychische Erkrankung urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tat war. H\u00e4ufig sind Personen in den westlichen L\u00e4ndern, die in den dortigen Gesellschaften nicht integriert sind, anf\u00e4lliger f\u00fcr Propaganda islamistischer Terrororganisationen. Psychische Probleme in diesem Personenkreis k\u00f6nnen diese Anf\u00e4lligkeit durchaus verst\u00e4rken. Dieser Umstand wurde insbesondere bei den Messerangriffen in Bayern im Jahr 2021 deutlich. Im Juni 2021 griff ein junger, aus Somalia stammender Mann mehrere Passanten in der W\u00fcrzburger Fu\u00dfg\u00e4ngerzone mit einem Messer an und t\u00f6tete dabei drei Personen. Bereits kurz nach der Tat wurde diese als islamistisch motivierter Anschlag eingestuft. Im Zuge der Ermittlungen ergaben sich jedoch vermehrt Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Mannes. Im Gerichtsprozess wurde dem Mann Schuldunf\u00e4higkeit attestiert und eine unbefristete Unterbringung in einer forensischen Psychiatrie angeordnet. Ein islamistischer Tathintergrund wurde ausgeschlossen. Besonders ist in diesem Fall, dass bereits vor der Tat eine offizielle Diagnose bez\u00fcglich einer psychischen Erkrankung vorlag und der Attent\u00e4ter bereits mehrfach in Behandlung war. Als im November 2021 ein damals 27-J\u00e4hriger in einem ICE bei Passau mehrere Menschen mit einem Messer angriff und sich direkt nach der Tat selbst als \"krank\" bezeichnete, r\u00fcckte ein islamistisch motiviertes Tatmotiv vorerst in den Hintergrund. Im Laufe der Ermittlungen wurde jedoch deutlich, dass der Angreifer aus eindeutig islamistisch motivierten Gr\u00fcnden gehandelt habe. Die Ermittlenden fanden jihadistisches Propagandamaterial bei dem Attent\u00e4ter. Zudem soll der T\u00e4ter eigenen Angaben zufolge seine Erkrankung nur vorget\u00e4uscht haben. Der genaue Zusammenhang zwischen psychischer Erkrankung, Radikalisierung und Gewaltaus\u00fcbung ist bislang noch nicht ausreichend aufgekl\u00e4rt. Da Islamisten oft traditionelle Heilmethoden und mystische 239","Islamismus Erkl\u00e4rungen f\u00fcr psychische Krankheitssymptome bevorzugen, bleiben psychische Erkrankungen oft unerkannt und/oder werden falsch behandelt. Auch wenn derzeit keine validen Argumente vorliegen, nach denen islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge mehrheitlich von psychisch auff\u00e4lligen Personen ver\u00fcbt werden, wird das m\u00f6gliche Zusammenspiel zwischen Radikalisierung, Gewaltanwendung und psychischen Erkrankungen die Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin besch\u00e4ftigen. Vereitelte Anschl\u00e4ge Auch im Jahr 2022 sind Anschlagsplanungen tatgeneigter Islamisten fr\u00fchzeitig aufgedeckt oder in einem konkreten Vorbereitungsstadium vereitelt worden, u. a. in folgenden F\u00e4llen: f Am 29.01.2022 wurde ein 17-J\u00e4hriger aus Kerpen (Nordrhein-Westfalen) im Hauptbahnhof Hannover wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat festgenommen. In Vernehmungen hat er Ermittlern gesagt, dass er sich Gegenst\u00e4nde zum Bau einer Sprengvorrichtung bereits beschafft habe. Er habe Kontakt zu Personen aus dem Umfeld des im Jahre 2016 festgenommen Imams des verbotenen DIK Hildesheim, Abu Walaa98, gehabt. f Am 13.06.2022 wurde ein 60-j\u00e4hriger Deutscher pakistanischer Abstammung aus Rheinland-Pfalz wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrorgruppe \"Islamischer Staat\" sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat festgenommen. Der Verd\u00e4chtige war bereits im Jahre 2009 zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er galt aufgrund seiner Kontakte zu Anh\u00e4ngern der Terrororganisation \"al-Qaida\" als Mittelsmann in Deutschland und vermittelte mehrere deutschst\u00e4mmige Extremisten zu \"al-Qaida\". Auch nach seiner Freilassung stand er im st\u00e4ndigen Kontakt zu Islamisten. F\u00fcr den IS agierte er aus Deutschland, \u00fcbersetzte insbesondere Texte, Videos oder Audiobotschaften des IS aus dem Arabischen ins Deutsche und verbreitete diese \u00fcber Messenger-Dienste in den deutschsprachigen Raum. f Am 22.09.2022 wurde ein 16-j\u00e4hriger Deutscher kosovarischer Abstammung in Iserlohn (Nordrhein-Westfalen) wegen des 98 Siehe hierzu im n\u00e4chsten Abschnitt \"Verurteilungen wegen Mitgliederwerbung oder Mitgliedschaft in ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen\". 240","Islamismus Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat festgenommen. Er hat in Kontakt mit einem Anh\u00e4nger des IS gestanden und bereits Informationen zum Bau eines Sprengsatzes bekommen. Der Verd\u00e4chtige hatte sich dazu entschlossen, einen Messerangriff auf Polizeibeamte durchzuf\u00fchren. Der Verd\u00e4chtige war den Beh\u00f6rden bereits als Gef\u00e4hrder bekannt, er soll sich innerhalb weniger Monate stark radikalisiert haben. Die polizeilichen Ma\u00dfnahmen und die teilweise im Vorbereitungsstadium aufgedeckten Anschl\u00e4ge zeigen, dass es nach wie vor eine aktive jihadistische Szene in Deutschland gibt. Die Festnahmen in Hannover und Iserlohn zeigen eine junge Generation von Jihadisten, die von Personen aus dem Umfeld des IS angeleitet wurden und zur wesentlichen Zielgruppe jihadistischer Propaganda geh\u00f6ren. Verurteilungen wegen Mitgliederwerbung oder Mitgliedschaft in ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen Auch im Jahr 2022 wurden mehrere Personen aus Niedersachsen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus verurteilt. Zu den Straftatbest\u00e4nden geh\u00f6ren dabei insbesondere die Unterst\u00fctzung einer terroristischen Organisation im Ausland, die Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung IS oder die Terrorismusfinanzierung: f Das Oberlandesgericht (OLG) Celle gab am 01.06.2022 bekannt, dass eine 34-j\u00e4hrige Angeklagte aus Osnabr\u00fcck wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in f\u00fcnf F\u00e4llen, davon u. a. in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderj\u00e4hriger und mit Verletzung der F\u00fcrsorgeund Erziehungspflicht sowie in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt wurde. Die IS-R\u00fcckkehrerin reiste 2014 nach Syrien aus und schloss sich dem IS an. Sie nahm ihre damals vierj\u00e4hrige Tochter gegen den Willen des Vaters mit. In Syrien heiratete sie nacheinander mehrere IS-Mitglieder, k\u00fcmmerte sich um den Haushalt und erm\u00f6glichte ihnen somit, an Kampfhandlungen teilzunehmen. Ihre Tochter sowie ihre beiden in Syrien geborenen S\u00f6hne erzog sie im Sinne der islamistischen Ideologie 241","Islamismus des IS. Anfang 2019 wurde die Angeklagte in kurdischen Lagern untergebracht und am 07.10.2021 bei ihrer Einreise nach Deutschland festgenommen. f Am 29.08.2022 verurteilte das OLG Celle einen 27-j\u00e4hrigen Angeklagten aus dem Raum Hildesheim aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung im Ausland IS in Tateinheit mit der Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bew\u00e4hrung. Der Angeklagte hatte sich zwischen 2015 und 2016 als damals 20-J\u00e4hriger dem IS in Syrien angeschlossen. Dort hatte er eine milit\u00e4rische Ausbildung erhalten, sei jedoch nicht an Kampfhandlungen beteiligt gewesen. Im Jahr 2016 gelang ihm die R\u00fcckreise nach Deutschland. Vor seiner Ausreise nach Syrien war der Angeklagte Besucher des verbotenen DIK Hildesheim und nahm u. a. an Seminaren des inzwischen verurteilten salafistischen Predigers Abu Walaa teil. f Am 24.02.2021 verk\u00fcndete das OLG Celle sein Urteil gegen den im Jahr 2016 festgenommenen Imam des DIK Hildesheim Ahmad Abdulaziz Abdullah A., alias Abu Walaa und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten. Am 12.09.2022 best\u00e4tigte der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil und verwarf die Revision der Verteidiger. Abu Walaa galt in der Zeit von 2014 bis 2017 als hochrangiger Verantwortlicher des IS in Deutschland. Er war Imam des DIK Hildesheim, einem zentralen Knotenpunkt der islamistisch-jihadistischen Szene in Deutschland und soll als f\u00fchrende Autorit\u00e4t seine Anh\u00e4nger dazu ermuntert haben, sich im Sinne der IS-Ideologie zu radikalisieren und f\u00fcr den IS in Deutschland t\u00e4tig zu werden oder nach Syrien und in den Irak auszureisen. Das OLG Celle hatte bereits im September 2017 das Hauptverfahren gegen Abu Walaa und weitere Unterst\u00fctzer des IS aus seinem Umfeld gem\u00e4\u00df SS 129a, b (Bildung einer terroristischen Vereinigung, auch im Ausland), SS 89c (Terrorismusfinanzierung) sowie SS 89a StGB (Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat) er\u00f6ffnet. f Am 22.11.2022 verurteilte das OLG Celle einen 31-j\u00e4hrigen Angeklagten aus dem Raum Hildesheim wegen Unterst\u00fctzung der terroristischen Vereinigung im Ausland IS in zehn F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung. 242","Islamismus Der Angeklagte unterst\u00fctzte seinen Bruder zwischen 2015 und 2019 in mehreren Bereichen, damit dieser f\u00fcr den IS in Syrien in f\u00fchrender Funktion t\u00e4tig sein konnte. Unter anderem verhalf er dessen Frau und Kindern, nach Syrien auszureisen, verwaltete zwei vermietete Wohnungen seines Bruders, hielt den Kontakt zwischen seinem Bruder und Ausreisewilligen aus Deutschland. Der Angeklagte legte ein umfassendes Gest\u00e4ndnis ab. R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak Nach der massiven Ausreisewelle von jihadwilligen Personen aus Deutschland in die Jihadgebiete nach Syrien und den Irak zwischen 2014 und 2016, stehen inzwischen vor allem die potenziellen R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Personen eine milit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben, hochgradig radikalisiert wurden oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben und daher mit einem konkreten Ziel nach Deutschland zur\u00fcck entsandt werden. Auch wenn eine \"R\u00fcckkehrerwelle\" bislang ausgeblieben ist, stellt jeder einzelne R\u00fcckkehrende ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Grunds\u00e4tzlich ist bei jeder dieser Personen deshalb von einem erh\u00f6hten Gefahrenpotenzial auszugehen. Da eine fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung nicht m\u00f6glich ist, wird anhand einer Einzelfallpr\u00fcfung ein individuelles Ma\u00dfnahmenkonzept in Zusammenarbeit mit allen handelnden Akteuren im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Deradikalisierung realisiert. Aufgrund einer ge\u00e4nderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) auch gegen Frauen vor, die sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben. Der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation gilt durch eine aktive F\u00f6rderungshandlung, wie die Wahrnehmung h\u00e4uslicher Pflichten oder der Kindererziehung im Sinne des IS, als erf\u00fcllt. Inzwischen sind nahezu alle R\u00fcckkehrwilligen wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. 243","Islamismus 4.7 Muslimbruderschaft (MB) Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 195 Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Kurzportrait/Ziele: Die auch als \"ideologische Mutterorganisation des politischen Islams\" bezeichnete \"Muslimbruderschaft\" (MB) versucht mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Die MB ist nach eigenen Angaben in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent, in Deutschland u. a. durch die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), die sich 2018 in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) umbenannt hat. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Den in das internationale Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stlichen Zweigen der Bruderschaft: Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia99 als allein g\u00fcltiger Ordnung. Damit verfolgt die MB Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Logo der Muslimbruderschaft Ursprung und Entwicklungen Die sunnitische MB ging 1928 in \u00c4gypten aus einer kleinen Gruppe von M\u00e4nnern um Hasan al-Banna hervor, die sich als \"Br\u00fcder im Dienste des Islams\" verstanden. F\u00fcr den Gr\u00fcnder al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Z\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islams eine \"der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein \"kultureller und wissenschaftlicher Verband\", eine \"soziale Idee\" und sogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: 99 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 244","Islamismus \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" (nach Franz Kogelmann: \"Die Islamisten \u00c4gyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]\"; Berlin 1994, Seite 29) Die Bewegung gewann schnell an Einfluss und Mitgliedern und ist bis heute die gr\u00f6\u00dfte islamistische Bewegung im Nahen und Mittleren Osten. Ihre \u00fcberragende Bedeutung verdankt sie dem Umstand, dass sie in allen islamischen Staaten Ableger aufbauen konnte und auch andere islamistische Gruppen beeinflusste. Nach eigenen Angaben ist die MB heute in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heute g\u00fcltige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug zu Tage. Indem sich die Muslimbr\u00fcder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten berufen, grenzen sie sich von allen \"Verunreinigungen\" des Islams ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. Trotz ihrer internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute eine deutliche arabische Pr\u00e4gung. Ihre wichtigste Basis ist weiterhin \u00c4gypten, wo sie bis zum Sturz des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Hosni Mubarak 2011 verboten war. Im Zuge des Arabischen Fr\u00fchlings wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi am 30.06.2012 zum Pr\u00e4sidenten \u00c4gyptens gew\u00e4hlt. Nach nur einj\u00e4hriger Pr\u00e4sidentschaft setzte ihn die Armeef\u00fchrung am 03.07.2013 ab. Damit reagierte sie u. a. auf anhaltende Proteste von Teilen der Bev\u00f6lkerung gegen Mursis islamistische Klientelpolitik. Die massiven Proteste von Anh\u00e4ngern der MB gegen die Absetzung Mursis wurden vom Milit\u00e4r niedergeschlagen. Am 23.09.2013 verbot die \u00e4gyptische Regierung die MB und stufte sie am 25.12.2013 als Terrororganisation ein. Zahlreiche Mitglieder der MB wurden seither verhaftet. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der sogenannte Murschid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gel\u00f6bnis zur Gefolgschaft verpflichtet. Der derzeitige Murschid Amm, Muhammad Badie, wurde nach dem Sturz Mursis inhaftiert und zum Tode verurteilt, aber bislang nicht hingerichtet. Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen Bereits der im September 2022 in Doha verstorbene Yusuf al-Qaradawi, ein weiterer einflussreicher Vordenker der weltweit agierenden 245","Islamismus Muslimbruderschaft, bemerkte, \"der Islam wird Europa erobern, ohne Schwert und ohne Kampf\" und formulierte damit das Ziel seiner Bewegung: Eine friedliche Eroberung durch Mission und gezieltes Engagement, eine \"Islamisierung von unten\". Dabei setzt die MB auf eine Durchdringung der Gesellschaft durch eine geschulte muslimische Elite, die einerseits als Vertreter der Muslime und ihrer Interessenlagen vor Staat und Gesellschaft fungiert, andererseits \u00fcber erhebliche Einflussm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt. Das macht sie zudem zu augenscheinlich souver\u00e4nen Ansprechpartnern in Belangen der politischen Bildung, der Integration oder anderen gesamtgesellschaftlichen Frageund Problemstellungen f\u00fcr Kommunen, Land und die Politik im Allgemeinen. Bei der Verwirklichung ihrer Ziele und bei der Verbreitung ihrer Interpretation des Islams dienen verschiedene sogenannte islamische Zentren als organisatorische St\u00fctzpunkte. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten der MB in Deutschland wurden bisher nicht festgestellt. Die wichtigste Organisation in Deutschland, die das Gedankengut der MB vermittelt, ist die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), die sich vor der Umbenennung im Jahr 2018 als \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) bezeichnete. Die DMG verwendet nach eigenen Angaben den neuen Namen, um eine st\u00e4rkere Verbundenheit zu Deutschland zu zeigen. Im Jahr 2019 verlegte die DMG ihren Vereinssitz von K\u00f6ln nach Berlin. Neben diesem Hauptsitz betreibt die DMG mehrere sogenannte islamische Zentren. Ein islamisches Zentrum ist der Verein \"Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e. V.\" in Braunschweig. Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend \u00fcbt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Osnabr\u00fcck und Wolfsburg aus. Durch ihr Lehrangebot, wie z. B. Korankurse und Sira100 -Schulungen in Moscheen, verbreitet die MB ihre Ideologie. Die DMG hat 2019 wegen ihrer Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht des Bundes Klage erhoben. Das gerichtliche Verfahren endete im August 2021 mit der R\u00fccknahme der Klage durch die DMG. 100 Der arabische Begriff \"Sira\" bezeichnet die \"Biografie des Propheten Muhammad\". 246","Islamismus Anfang 2022 wurde die DMG auf Beschluss der Vertreterversammlung des \"Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. \" (ZMD) aus dem ZMD ausgeschlossen. Die DMG war Gr\u00fcndungsmitglied des ZMD. Offiziell hat der ZMD keine Begr\u00fcndung f\u00fcr den Ausschluss der DMG verlautbaren lassen, dieser ging aber einher mit einer \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die Verbindungen der DMG zum weltweiten Netzwerk der Muslimbruderschaft. Insgesamt ist eine Zunahme des Einflusses dieser Dachorganisation auf die Gesellschaft festzustellen. Dies liegt u. a. an den beachtlichen \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten sowie der starken Medienpr\u00e4senz der DMG, deren Vertreter gesellschaftlich wichtige Positionen anstreben oder innehaben und deshalb h\u00e4ufig gut vernetzt sind. Oft sind es Verantwortliche in Verb\u00e4nden, Vereinen und Institutionen, die die Ideologie der MB in die Gesellschaft transportieren Auch die Ableger der MB aus anderen islamischen Staaten, in deren politischen Systemen ihnen eine besondere Rolle zuteilwird, sind teilweise in Deutschland und Niedersachsen aktiv. Zu nennen ist hier die tunesische \"En-Nahda\"-Partei, von der einige Mitglieder in Niedersachsen wohnhaft sind. Bei der auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrten HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") handelt es sich um den pal\u00e4stinensischen Zweig der MB. Seit 2006 kontrolliert die HAMAS den Gazastreifen und f\u00fchrt dort ein Regime, das die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneidet und hart gegen gewaltfrei agierende Oppositionelle vorgeht. Obwohl die Anzahl der in Niedersachsen ans\u00e4ssigen Mitglieder und Funktion\u00e4re noch als gering zu bezeichnen ist, konnte ein Anstieg ihrer Anzahl verzeichnet werden. Die grunds\u00e4tzliche Zielsetzung der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas und damit die Vernichtung des Staates Israel. In ihrer Charta f\u00fchrt die HAMAS aus, dass es eine Pflicht f\u00fcr alle Muslime ist, den Jihad als bewaffneten Kampf gegen Israel zu betreiben und bedient dabei auch antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien. Immer wieder \u00e4u\u00dfern sich Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger auch in Deutschland islamfeindlich und antisemitisch unter Bezugnahme auf die islamistische Ideologie. 247","Islamismus 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) Sitz/Verbreitung Weltzentrum in Lahore (Pakistan); europ\u00e4isches Zentrum in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gr\u00fcndung/ 1926 in Britisch-Indien Bestehen seit Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 80 Kurzportrait/Ziele: Die \"Tablighi Jama'at\" (TJ, \"Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung\") wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Regimes. Sie vertritt ein \u00e4u\u00dferst rigides Islamverst\u00e4ndnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen umfasst. Die Anh\u00e4nger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die \u00fcberlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und t\u00e4glichen Verrichtungen m\u00f6glichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna werden wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur f\u00fcr jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Charakteristisch f\u00fcr diese Gruppierung sind mehrt\u00e4gige Missionsreisen (Jama'ats). Prim\u00e4res Ziel dieser Bem\u00fchungen sind Muslime, denen man ein falsches Islamverst\u00e4ndnis vorwirft. In Deutschland befindliche Moscheen der TJ sind an deren globales Netzwerk angeschlossen und stehen im Austausch mit dem europ\u00e4ischen Zentrum in Dewsbury und dem Weltzentrum in Lahore. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse beg\u00fcnstigen. Durch die Propagierung der Scharia101 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die 101 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 248","Islamismus freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Angesichts der Dominanz der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte propagierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die S\u00e4uberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.102 Heute z\u00e4hlt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger weltweit zu den bedeutendsten islamistischen Bewegungen. Ihre Anh\u00e4nger f\u00fchlen sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies von Sicherheitsbeh\u00f6rden anders bewertet. Das strikte Koranverst\u00e4ndnis f\u00fchrt zu einer Bef\u00fcrwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bem\u00fchen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schlie\u00dft eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erf\u00fcllung religi\u00f6ser Vorschriften grunds\u00e4tzlich Vorrang gegen\u00fcber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensf\u00fchrung einger\u00e4umt wird. Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Deutschland und Niedersachsen Die Anh\u00e4nger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, in sogenannten Jama'ats, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Fr\u00f6mmigkeit der Prediger selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbezahlte missionarische T\u00e4tigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. 102 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt. Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits \u00fcberwog in Indien zahlenm\u00e4\u00dfig die hinduistische Bev\u00f6lkerungsgruppe. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen k\u00f6nne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einfl\u00fcsse ab und forderten deren Eliminierung. 249","Islamismus Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese Massenbewegung ihre Aktivit\u00e4ten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Ummah-Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die nieders\u00e4chsischen TJ-Anh\u00e4nger beteiligen sich insbesondere an regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den F\u00fchrungszentren der TJ in Pakistan und Indien bestimmt. Nicht aus Niedersachsen stammende TJ-Anh\u00e4nger sind aufgrund der missionarischen Reisen auch regelm\u00e4\u00dfig in nieders\u00e4chsischen Moscheen festzustellen, die nicht origin\u00e4r der TJ zuzurechnen sind. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten st\u00e4ndig zu intensivieren und ihre Anh\u00e4ngerzahl weltweit zu erh\u00f6hen. 4.9 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Sitz/Verbreitung Vereinsstrukturen sind verboten, ehemaliger Sitz in K\u00f6ln Gr\u00fcndung/ 1984 Bestehen seit Struktur/ In Deutschland bestehen aktuell keine formellen Strukturen des Repr\u00e4sentanz \"Kalifatsstaats\", da die Vereinigung am 12.12.2001 wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie Gef\u00e4hrdung der Inneren Sicherheit in Deutschland durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Nach wie vor gibt es jedoch auf informeller Ebene noch mehrere, teilweise vereins\u00e4hnlich strukturierte Gemeinden, die sich der Ideologie des \"Kalifatsstaats\" verpflichtet f\u00fchlen. 250","Islamismus Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 85 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Auf den vom Verein betriebenen Internetseiten werden verschiedene Publikationen wie Kalender, B\u00fccher und digitale Produkte angeboten. Kurzportrait/Ziele: Ziel des \"Kalifatsstaats\" ist es, einen revolution\u00e4r-islamistischen Umsturz in der T\u00fcrkei herbeizuf\u00fchren. Es wird die Erlangung der Weltherrschaft des Islams mit der Gr\u00fcndung eines Kalifates unter Anf\u00fchrung des Kalifen Metin Kaplan oder seines \"rechtm\u00e4\u00dfigen\" Nachfolgers, unter Einf\u00fchrung der Scharia angestrebt. Auch in Niedersachsen vertreten einzelne Gemeinden nach wie vor diese Ideologie. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Am 12.12.2001 wurde die Organisation \"Kalifatsstaat\" einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen durch den Bundesminister des Innern verboten. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr waren \u00c4u\u00dferungen des \"Kalifatsstaats\", wonach dieser die Demokratie f\u00fcr mit dem Islam unvereinbar und f\u00fcr verderblich h\u00e4lt. Weiterhin beansprucht der \"Kalifatsstaat\" im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen eine eigene Staatsgewalt und verfolgt seine Ziele in k\u00e4mpferisch-aggressiver Weise. Nach Auffassung des Bundesver waltungsgerichts, das eine Klage gegen das Verbot abgewiesen hat, stellte insbesondere die Propagierung gewaltsamer Mittel eine Gef\u00e4hrdung der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Die \u00c4u\u00dferungen der Anh\u00e4ngerschaft waren hetzerisch und von Aufrufen zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gepr\u00e4gt. Bei einem Teil der verbliebenen Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" handelt es sich auch aktuell um einen Personenzusammenschluss, dessen Ziel die Weltherrschaft des Islams unter dem Kalifat (s)eines Anf\u00fchrers (Metin Kaplan) ist. Unter anderem wird das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Abstimmung zu w\u00e4hlen sowie das Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition durch diese Weltanschauung beschnitten. Damit verfolgt der \"Kalifatsstaat\" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und 251","Islamismus erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Der \"Kalifatsstaat\" ging 1994 aus dem \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln\" (ICCB) hervor. Diesen Verein hatte der als \"Khomeini von K\u00f6ln\" bekannt gewordene Cemaleddin Kaplan 1984 gegr\u00fcndet. Nachdem sich Cemaleddin Kaplan 1994 zum Kalifen der Muslime erkl\u00e4rt hatte, nannte sich der ICCB fortan \"Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti). Das Ziel des 1995 verstorbenen Cemaleddin Kaplan, einen revolution\u00e4r-islamistischen Umsturz in der T\u00fcrkei herbeizuf\u00fchren, behielt auch sein Sohn und Nachfolger Metin Kaplan bei. Die Weltherrschaft des Islams mit Gr\u00fcndung eines Kalifates unter Anf\u00fchrung des Kalifen Metin Kaplan oder seines \"rechtm\u00e4\u00dfigen\" Nachfolgers, unter Einf\u00fchrung der Scharia, ist das Ziel der Anh\u00e4ngerschaft. Nach dem Verbot der Organisation im Dezember 2001 gab es intensive juristische Auseinandersetzungen um den Verbleib von Metin Kaplan in Deutschland. Im Oktober 2004 schob man ihn schlie\u00dflich in die T\u00fcrkei ab, wo eine lebenslange Haftstrafe gegen ihn verh\u00e4ngt wurde. Im November 2016 wurde Kaplan \u00fcberraschend vorzeitig aus der Haft entlassen und lebt seitdem weiterhin in der T\u00fcrkei. Das Verbot f\u00fchrte in Niedersachsen zu einer Schw\u00e4chung der Organisation. Allein der Verlust der Vereinsr\u00e4umlichkeiten stellte zeitweise ein erhebliches logistisches Problem dar. Teilweise trafen sich ehemalige Mitglieder des \"Kalifatsstaats\" und ihre Familien, \u00fcberwiegend zu den Freitagsgebeten, in Privatwohnungen bzw. neu angemieteten Unterk\u00fcnften. Insgesamt lie\u00df sich \u00fcber Jahre eine Zur\u00fcckhaltung der Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" feststellen, was insbesondere auf polizeiliche Kontrollen und Ma\u00dfnahmen sowie die Angst, m\u00f6glicherweise selbst abgeschoben zu werden, zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Der \"Kalifatsstaat\" in Deutschland und Niedersachsen Teile der Anh\u00e4ngerschaft sind trotz des Verbots des \"Kalifatsstaats\" weiterhin aktiv. Insbesondere die j\u00fcngere Anh\u00e4ngerschaft f\u00e4llt durch kontinuierliche Betriebsamkeit auf und sucht, bereits mit einer 252","Islamismus radikalen Ideologie vertraut, auch nach moderneren Ausdrucksformen. In Niedersachsen sind Strukturen des \"Kalifatsstaats\" in den Bereichen G\u00f6ttingen, Osnabr\u00fcck und Salzgitter festzustellen. Besonders personelle Vernetzungen \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinaus k\u00f6nnen in j\u00fcngster Zeit vermehrt beobachtet werden. Ideologisch zeigen sich die Kalifatsstaatsstrukturen nach wie vor nicht deutlich nach au\u00dfen und sind deshalb kaum wahrnehmbar. Allerdings lassen sich weiterhin Schnittmengen zur salafistischen Ideologie und teilweise Abwanderungsbewegungen j\u00fcngerer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger in den Salafismus auch in Niedersachsen beobachten. Die nieders\u00e4chsische Kalifatsstaatsszene ist zur\u00fcckliegend sowohl durch die Anwendung und Vorbereitung von Gewalt, als auch aufgrund einer hohen ideologischen Ausstrahlung durch die Ausrichtung von Veranstaltungen und ihrer Internetpr\u00e4senz aufgefallen. Ihre Au\u00dfendarstellung \u00fcbernehmen sie \u00fcber die Organisation \"Im Auftrag des Islam\", hinter der zwar reale Protagonisten, auch aus Niedersachsen, stehen, deren Botschaften aber in erster Linie online verbreitet werden. Auf den einschl\u00e4gigen Internetseiten werden Gr\u00fcndung, Werdegang und Grundprinzipien der Organisation erkl\u00e4rt. So k\u00f6nne man die Missionsarbeit von \"Im Auftrag des Islam\" unter den drei Hauptpunkten \"Vermittlung des Tauhid, der Sunna und des Kalifats\" zusammenfassen, die allesamt auf dem \"prophetischen Weg\" basieren w\u00fcrden: \"Ein Leben im Auftrag des Islam zu leben ist der Sinn unserer Erschaffung.\" Die Errichtung eines Kalifats - als einzig g\u00fcltiges Rechtssystem - und die Einf\u00fchrung der Scharia werden als selbsternannte Ziele aufgelistet. Mittlerweile scheinen sich die Protagonisten von \"Im Auftrag des Islam\" aufgrund religi\u00f6ser Differenzen von Metin Kaplan abgewandt zu haben. Ob dies Auswirkungen auf die Kalifatsstaatsszene in Deutschland und Niedersachsen haben wird, bleibt abzuwarten. Im Zuge \u00fcberregionaler Ma\u00dfnahmen in sechs Bundesl\u00e4ndern wurden am 28.06.2022 auch mehrere Objekte in Niedersachsen durchsucht und Schuss-, Stichund Hiebwaffen sowie Datentr\u00e4ger und hohe Bargeldsummen sichergestellt. Anfang November wurde gegen drei Tatverd\u00e4chtige Anklage wegen des Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot erhoben. Hierdurch zeigte sich abermals die strafrechtliche Relevanz der weiterhin bestehenden Kalifatsstaatsstrukturen. 253","Islamismus 4.10 Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz/Verbreitung Beirut Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 250 Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Medien: Al-Manar (Der Leuchtturm) Kurzportrait/Ziele: F\u00fcr die schiitische Gemeinschaft fordert die mit Hilfe der Islamischen Republik Iran gegr\u00fcndete \"Hizb Allah\" die Anwendung der islamischen Rechtsordnung der Scharia.103 Au\u00dferdem bestreitet die \"Hizb Allah\" das Existenzrecht des Staates Israel und bek\u00e4mpft ihn mit terroristischen Mitteln. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt u. a. in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die libanesisch-schiitische Organisation \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben richtet sich die \"Hizb Allah\" gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 9 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GG) und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG beobachtet. Im Juli 2013 setzte die Europ\u00e4ische Union den milit\u00e4rischen Arm der \"Hizb Allah\" (al-muqawama alislamiya - Islamischer Widerstand) auf die Liste der terroristischen Organisationen. Weiterhin verfolgt die \"Hizb Allah\" durch die Propagierung der Scharia als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 103 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 254","Islamismus Mit Schreiben vom 20.09.2019 hat das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz gem\u00e4\u00df SS 129b Absatz 1 Satz 3 StGB dem Generalbundesanwalt die generelle Erm\u00e4chtigung zur Verfolgung bereits begangener und zuk\u00fcnftiger Straftaten durch Mitglieder der Vereinigung \"Hizb Allah\" erteilt. Die \"Hizb Allah\" wurde bereits in der Vergangenheit in der strafund verwaltungsgerichtlichen Praxis als terroristische Vereinigung gewertet. Diese Rechtsprechung ist im Juli 2019 durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts best\u00e4tigt worden, in dem die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbotes des Hizb Allah-Spendensammelvereines \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V.\" (FfW), vormals \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP), aus dem Jahr 2014 rechtlich festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat hat mit Verf\u00fcgung vom 26.03.2020 die Vereinigung \"Hizb Allah\" im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes (VereinsG) mit einem Bet\u00e4tigungsverbot gem. SS 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 und 3, SS 14 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 i.V.m. SS 15 Abs. 1 Satz 1 und SS 18 Satz 2 des VereinsG belegt. Das Verbot wurde am 30.04.2020 bekannt gemacht. Ab diesem Zeitpunkt gelten entsprechende Bet\u00e4tigungshandlungen f\u00fcr die Hizb Allah als Straftat nach dem VereinsG. Am 17.03.2022 wurde der in Bremen ans\u00e4ssige Verein \"AL-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" (AMG) verboten und das Verm\u00f6gen des Vereins, der der Terrororganisation \"Hizb Allah\" nahesteht, beschlagnahmt. Das Verbot begr\u00fcndete sich durch das Handeln des Vereins gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, indem er zum Hass gegen Angeh\u00f6rige anderer Religionen aufrief. Er lehnte zentrale Elemente der bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Ordnung ab und rief zu deren Bek\u00e4mpfung auf. Au\u00dferdem propagierte und f\u00f6rderte er aktiv Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende v\u00f6lkerrechtswidrige Handlungen wie den Terrorismus gegen den Staat Israel. Die in dem Zusammenhang des Vereinsverbots durchgef\u00fchrten Durchsuchungen fanden auch in Niedersachsen statt. Sowohl der erste als auch der zweite Vereinsvorsitzende, gegen die sich das Verbot als Vertretungsberechtigte des Vereins richtete, sind in Niedersachsen im Umland von Bremen wohnhaft gemeldet. Ebenfalls am 17.03.2022 wurde der Verein \"Fatime Versammlung e.V.\" bzw. das \"Imam-Mahdi-Zentrum\" in M\u00fcnster (Nordrhein-Westfalen) verboten. Der Moscheeverein habe die libanesische 255","Islamismus \"Hizb Allah\" direkt und indirekt unterst\u00fctzt. In den vergangenen Jahren habe das Zentrum mehrere tausend Euro an Spenden gesammelt, um Kinder und Hinterbliebene von islamistischen K\u00e4mpfern im Libanon zu versorgen. Der Verein vermittelte antisemitische und islamistische Propaganda schon im Kindesund Jugendalter. Die polizeilichen Durchsuchungen, die der Durchsetzung des Verbots und der Beschlagnahmung des Vereinsverm\u00f6gens dienten, fanden auch im nieders\u00e4chsischen Delmenhorst statt. Der geistliche Vertreter bzw. Imam und zugleich Vereinsfunktion\u00e4r, gegen den sich das Verbot pers\u00f6nlich richtete, stammt aus Niedersachsen. Ursprung und Entwicklung Die \"Partei\" \"Hizb Allah\" wurde 1982 unter ma\u00dfgeblicher Steuerung der Islamischen Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegr\u00fcndet. Vorbild f\u00fcr die \"Hizb Allah\" ist der revolution\u00e4re Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini gelten als richtungsweisend. Der Libanon-Krieg im Sommer 2006 f\u00fchrte zu einer bis heute andauernden Popularit\u00e4t der \"Hizb Allah\" innerhalb der schiitischen Bev\u00f6lkerung des Libanons. 2009 stellte der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, ein neues politisches Strategiepapier vor, auf dessen Grundlage die \"Hizb Allah\" sich von einer Widerstandsgruppe hin zu einer politisch eigenst\u00e4ndig agierenden Partei in der libanesischen Politik wandeln sollte und in dem weder die Rede ist von der Errichtung eines \"Islamischen Staates\" (nach dem Vorbild des Irans), noch von der weltweiten Verbreitung der Revolutionstheorie. Dennoch f\u00fchlt sich die \"Hizb Allah\" auch weiterhin den Konzepten des Ayatollah Khomeini verpflichtet. Dies bezieht sich insbesondere auf die Vorstellung des Konzepts der \"wilayat al-faqih\", das einen konstitutionellen Gottesstaat mit herrschendem Klerus im Libanon vorsieht. Ihren politischen Einfluss st\u00fctzt die schiitische Organisation, wie andere islamistische Organisationen auch, auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Dieses umfassende Betreuungssystem hatte die \"Hizb Allah\" mit finanzieller Unterst\u00fctzung des Irans aufbauen k\u00f6nnen. Im Emblem der \"Hizb Allah\" kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation. Eine aus dem Schriftzug erwachsende 256","Islamismus Faust h\u00e4lt eine Kalaschnikow, \u00fcber der das Koranzitat \"Die auf Gottes Seite stehen, werden Sieger sein\" steht. Dies kann aber auch politisch als \"Die Hizb Allah wird Sieger sein\" gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet verweist auf die politische Zielrichtung: \"Islamische Revolution im Libanon!\" Die \"Hizb Allah\" in Deutschland und in Niedersachsen Die \"Hizb Allah\" ist global wie auch in Deutschland Teil eines Geflechts schiitisch-islamistischer Organisationen, das stark unter dem Einfluss Flagge der Hizb Allah; in Deutschland verboten der Islamischen Republik Iran steht. Dabei entstehen h\u00e4ufig Ber\u00fchrungspunkte zwischen Vereinen, die der \"Hizb Allah\" zuzurechnen sind und solchen, die dem weiteren schiitisch-islamistischen Spektrum angeh\u00f6ren. Auch in Niedersachsen besuchen mitunter Angeh\u00f6rige verschiedener Vereine die gleichen Moscheen. Die Corona-Pandemie f\u00fchrte zu einem R\u00fcckgang von religi\u00f6sen und kulturellen Veranstaltungen. Unterrichte oder Mitgliederversammlungen wurden teilweise als Online-Veranstaltungen abgehalten. Erst allm\u00e4hlich nehmen die Vereine ihre gewohnten T\u00e4tigkeiten wieder auf. Ungeachtet einer gewissen Sympathie in Teilen der hier lebenden schiitischen Libanesen f\u00fcr die politischen und ideologischen Ziele der \"Hizb Allah\", tritt diese Organisation in der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum mit Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger und Sympathisanten der \"Hizb Allah\" in mehreren Vereinen organisiert, die die Pflege und Verbreitung der libanesischen Kultur und die Aus\u00fcbung ihrer Religion als Zweck und Ziel in der Satzung angegeben haben, so u. a. in Hannover, Osnabr\u00fcck, im Bremer Umland und in S\u00fcdniedersachsen. Die Vereine finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendensammlungen. Die Anbindung an die \"Hizb Allah\" erfolgt \u00fcber Funktion\u00e4re, die aus dem Libanon immer wieder zu herausragenden Anl\u00e4ssen anreisen, wie z. B. dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon oder zu hohen muslimischen Feiertagen. Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die schiitisch gepr\u00e4gte Islamistenszene in Deutschland und damit auch f\u00fcr die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" ist der sogenannte Al-Quds-Tag104 . Dieser gilt in der Islamischen 104 Der arabische Begriff \"Al-Quds\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Jerusalem\". 257","Islamismus Republik Iran als gesetzlicher Feiertag und soll den Wunsch nach der \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" zum Ausdruck bringen. In Deutschland finden seit den 1980er Jahren Veranstaltungen zum Al-Quds-Tag statt. Diese deutlich gegen Israel gerichteten Aktivit\u00e4ten haben h\u00e4ufig eine antisemitische Ausrichtung.105 4.11 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 105 Publikationen: Unterschiedliche Auftritte auf Internetplattfotmen und in den Sozialen Medien. Kurzportrait/Ziele: In dem Beobachtungsobjekt \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" werden die Vereinigungen zusammengefasst, die durch die Ideologie der Islamischen Republik Iran gepr\u00e4gt sind. Ihr Ziel ist die Verbreitung der Islamischen Revolution in Anlehnung an das aktuelle Herrschaftssystem der Islamischen Republik Iran. Diese Vereinigungen sind in Deutschland in Vereinen, Moscheen und Zentren sowie in Online-Netzwerken organisiert. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Einf\u00fchrung eines am Iran orientierten theokratischen Herrschaftssystems verletzt insbesondere die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die religi\u00f6se und sexuelle Selbstbestimmung, die Gleichheit der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Deshalb bilden die einzelnen Organisationen im Bereich des \"Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" zusammen eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entsprechend SS 3 Abs. 1 105 Weitere Ausf\u00fchrungen zum Al-Quds-Tag siehe Kapitel 4.11. 258","Islamismus Nr. 1 NVerfSchG. Die anti-israelische und anti-westliche Haltung des Irans, die medienwirksam propagiert wird, verst\u00f6\u00dft zudem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, womit die Organisationen des \"Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" auch eine Bestrebung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG darstellen und damit die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung erf\u00fcllen. Im Zusammenhang mit dem Beobachtungsobjekt des \"Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" werden die Moscheen, Vereine, Netzwerke und Zentren zusammengefasst, die durch den Iran beeinflusst werden und sich an der Politik der Islamischen Republik Iran und deren Staatsdoktrin orientieren bzw. eine N\u00e4he zur Ideologie der Terrororganisation \"Hizb Allah\" aufweisen. Nicht mit eingeschlossen ist die auch in Deutschland aktive islamistische Gruppierung schiitischer Pr\u00e4gung und libanesischen Ursprungs, die \"Hizb Allah\". Diese stellt aufgrund ihrer spezifischen Auspr\u00e4gung und der weitreichenden Aktivit\u00e4ten ein eigenst\u00e4ndiges Beobachtungsobjekt dar. Ursprung und Entwicklung Der schiitisch gepr\u00e4gte Islamismus weist einen starken Bezug zur Islamischen Republik Iran auf, welche als Resultat aus der sogenannten Islamischen Revolution von 1979 hervorging. In der Verfassung des Irans sind die wichtigsten ideologischen Grundlagen niedergelegt, wonach die Islamische Republik Iran ein theokratisches Herrschaftssystem ist, bei dem die Herrschaft des Rechtsgelehrten gilt (wilayat al-faqih). Demnach ist die h\u00f6chste politische Instanz der oberste Rechtsgelehrte, derzeit Ali Chamenei. Dieser verf\u00fcgt \u00fcber eine allgemeinverbindliche und uneingeschr\u00e4nkte F\u00fchrungsbefugnis und bestimmt damit autorit\u00e4r \u00fcber die grundlegende Linie der iranischen Innenund Au\u00dfenpolitik. Die Aufgabe der Verbreitung der Islamischen Revolution im Ausland ist in der Verfassung verankert. Die Organisationen des \"Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" sehen es als ihren Auftrag an, im Sinne dieser Ideologie auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t einzuwirken. 259","Islamismus Das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" in Deutschland und in Niedersachsen Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die schiitisch-islamistisch gepr\u00e4gte Szene in Deutschland sind die j\u00e4hrlich stattfindenden Demonstrationen und Aktionen rund um den Al-Quds-Tag106. Dieser wurde im Jahr 1979 durch den iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini als Feiertag ausgerufen, um dem Wunsch nach der Befreiung Jerusalems und der Beendigung der Existenz des Staates Israels Ausdruck zu verleihen. Am letzten Freitag des Ramadans findet in Berlin jedes Jahr eine zentrale Al-Quds-Demonstration statt. Deutschlandweit sind in diesem Zusammenhang regelm\u00e4\u00dfig antisemitische Vorf\u00e4lle festzustellen. Im Rahmen des diesj\u00e4hrigen Al-Quds-Tages, der mehrheitlich am 23.04.2022 begangen wurde, gab es bundesweite Veranstaltungen. Insbesondere in Berlin wurden antisemitische Vorf\u00e4lle festgestellt. In Delmenhorst und Hannover wurden parallel Aktionen unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina\" durchgef\u00fchrt, bei denen antizionistische Plakate gezeigt wurden. Aus der Demonstration heraus verletzte ein Teilnehmer einen proisraelischen Gegendemonstranten. Das IZH stand im Jahr 2022 verst\u00e4rkt im Fokus der Politik. So hat der stellvertretende Leiter des IZH, Seyed Soliman Mousavifar, im Juni 2022 eine Ausweisungsverf\u00fcgung der Hamburger Innenbeh\u00f6rde erhalten, da Belege f\u00fcr seine Unterst\u00fctzung schiitisch-extremistischer, terroristischer Organisationen vorlagen. Nachdem er zun\u00e4chst erfolglos gegen seine Ausweisung geklagt hatte und die Ausreisefrist verstreichen lie\u00df, reiste er am 02.11.2022 freiwillig in den Iran aus und kam damit einer Abschiebung zuvor. Es besteht dar\u00fcber hinaus ein Wiedereinreiseverbot f\u00fcr ihn. Zudem wird entsprechend eines Beschlusses des Bundestages vom 09.11.2022 eine m\u00f6gliche Schlie\u00dfung des IZH gepr\u00fcft. Das Parlament nahm den Antrag auf Schlie\u00dfung mehrheitlich an. Daraufhin gab das IZH am 20.11.2022 u. a. aufgrund des politischen Drucks bekannt, aus dem islamischen Dachverband, dem \"Rat der Islamischen Gemeinden Hamburg\" (Schura Hamburg), auszutreten. Die Schura Hamburg steht als eine Vertretung der Muslime in Hamburg im engen Kontakt mit der Hansestadt Hamburg. Als Reaktion auf den Austritt des IZH erkl\u00e4rten 106 Der arabische Begriff \"Al-Quds\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Jerusalem\". 260","Islamismus f\u00fcnf weitere schiitische Gemeinden ihren Austritt aus der Schura Hamburg. Akteure des \"Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" entfalten im Wesentlichen \u00fcber verschiedene Internetplattformen Au\u00dfenwirkung und verbreiten ihre Ideologie. \"Muslim-Markt\" Hierbei handelt es sich um ein wichtiges deutschsprachiges, in Delmenhorst ans\u00e4ssiges Internetportal, welches mit Nachdruck die Politik des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Ali Chamenei unterst\u00fctzt. Durch Verlinkungen bewirbt es zudem diverse j\u00fcngere deutschsprachige Online-Plattformen, -Kan\u00e4le und Vereinigungen wie z. B. \"Die Feder\" oder \"Offenkundiges\". Deren Inhalte zeigen verst\u00e4rkt eine pro-iranische, antisemitische, anti-israelische und LGBTIQ107 -kritische bis -feindliche Haltung. \"Die Feder\" \"Die Feder\" ist eine irantreue, deutschsprachige und verst\u00e4rkt online auftretende Community. Diese vertritt und verbreitet deutlich die iranische Ideologie der Leugnung und Bek\u00e4mpfung des israelischen Staates. So ver\u00f6ffentliche \"Die Feder\" zeitgleich mit dem im Iran stattfindenden Al-Quds-Tag am 07.05.2021 ein Video, welches antisemitische Aussagen, insbesondere im Sinne des israelbezogenen Antisemitismus, verbreitet. Dies betrifft die Vorw\u00fcrfe der Apartheid, Polizeigewalt sowie Vertreibung und Ermordung der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser. Es werden eine undifferenzierte Schuldzuschreibung Israels betrieben und doppelte Standards im Vergleich zu anderen demokratischen Staaten angelegt. Mit der Unterstellung des Raubs pal\u00e4stinensischen Eigentums und der (gezielten) T\u00f6tung und Verhaftung von Kindern werden zudem klassische antisemitische Stereotype, wie den seit dem Mittelalter bestehenden Vorwurf der gezielten T\u00f6tung von Kindern durch Juden (Ritualmordlegende) oder die Bereicherung von Juden auf Kosten anderer, aufgegriffen. Das Video zeichnet sich durch eine gezielte emotionale 107 LGBTIQ steht f\u00fcr Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Inter, Queer. 261","Islamismus Gewaltdarstellung aus, die geeignet ist, zu ebensolchen gewaltt\u00e4tigen Aktionen zu motivieren. \"Die Feder\" war die Initiatorin der oben erw\u00e4hnten, am 23.04.2022 im Rahmen des Al-Quds-Tages durchgef\u00fchrten Kundgebung in Hannover. \"Offenkundiges\" Auch der YouTube-Kanal \"Offenkundiges\" f\u00fchrte im Rahmen des Al-Quds-Tages eine Online-Veranstaltung mit verschiedenen Beitr\u00e4gen und Live-Schaltungen durch, u. a. zur Kundgebung in Hannover. Die Veranstaltung stimmte mit ihrer pro-iranischen, anti-israelischen Haltung ebenso wie die in Hannover durchgef\u00fchrte \"Mahnwache\" in den Tenor des bereits erw\u00e4hnten israelbezogenen Antisemitismus ein. Die Beitr\u00e4ge sind zum Teil mit Zitaten des \"Obersten F\u00fchrers\" des Irans, Ali Chamenei, versehen, um den Inhalten mehr Nachdruck zu verleihen. Darin werden das theokratische Herrschaftssystem des Irans propagiert und das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in Frage gestellt. 262","Islamismus 263","05","Extremismus mit Auslandsbezug","Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen 2021 mit Auslandsbezug Bundesrepublik Deutschland108 T\u00fcrkische Rechtsextremisten109 11.000 PKK 14.500 T\u00fcrkische Linksextremisten110 2.550 Summe 28.050 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen 2021 2022 mit Auslandsbezug Niedersachsen T\u00fcrkische Rechtsextremisten111 700 700 PKK 1.600 1.600 T\u00fcrkische Linksextremisten112 200 200 Summe 2.500 2.500 5.2 Einf\u00fchrung Unter der Bezeichnung \"Extremismus mit Auslandsbezug\" werden in Niedersachsen alle weiteren Erscheinungsformen des Extremismus zusammengefasst, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen, ohne im Zusammenhang mit islamistischen Ideologien zu stehen. Der Extremismus mit Auslandsbezug ist gepr\u00e4gt von einer 108 Die Zahlen des Berichtsjahres des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 109 Die ausgewiesenen Zahlen beziehen sich seit 2021 nur auf t\u00fcrkische Rechtsbzw. Linksextremisten. Sie weichen daher von den Zahlen der Vorjahre ab. 110 Siehe Fu\u00dfnote 109. 111 Siehe Fu\u00dfnote 109. 112 Siehe Fu\u00dfnote 109. 266","Extremismus mit Auslandsbezug Vielzahl von Gruppierungen unterschiedlicher Organisationsstruktur und Gr\u00f6\u00dfe. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen \u00fcberwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelm\u00e4\u00dfig auf radikale Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatregionen abzielen. Die Situation im Herkunftsland und dortige aktuelle Entwicklungen erweisen sich dabei regelm\u00e4\u00dfig sowohl als richtungsweisend f\u00fcr die Intensit\u00e4t des Aktionismus als auch f\u00fcr den Grad des Militanzniveaus in Deutschland. Extremistische t\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen bilden in Niedersachsen den Schwerpunkt der Beobachtung. Die in Deutschland agierenden Gruppierungen werden i. d. R. durch extremistische Ideologien und damit verbundene politisch-strategische Vorgaben aus dem Heimatland gesteuert. Deutschland wird dabei in erster Linie als sicherer R\u00fcckzugsraum betrachtet, in dem Geld gesammelt, rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im Bezugsland vorbereitet werden k\u00f6nnen. In Abh\u00e4ngigkeit der Entwicklung im Heimatland ist gelegentlich auch mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen in Deutschland zu rechnen. Die Propaganda f\u00fcr die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen, etwa f\u00fcr Demonstrationen, gehen Hand in Hand und werden \u00fcberwiegend \u00fcber das Internet verbreitet. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste dienen dar\u00fcber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisierender und Mitglieder. Auch Konflikte zwischen den widerstreitenden ideologischen Gruppierungen treten in Deutschland auf und werden sowohl durch Propaganda als auch durch Gewalttaten sichtbar. 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug Schwerpunkt der Beobachtung beim Extremismus mit Auslandsbezug in Niedersachsen bleibt auch im Jahr 2022 die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Wie bereits in den Vorjahren wurden die gro\u00dfen Reizthemen, wie die Sorge um den Gesundheitszustand des in der T\u00fcrkei lebenslang inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan und das 267","Extremismus mit Auslandsbezug Vorgehen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den kurdisch besiedelten Gebieten, immer wieder durch die PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland aufgegriffen. Von dem auf der t\u00fcrkischen Insel Imrali seit 1999 inhaftierten PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan fehlt seit vielen Monaten jegliches Lebenszeichen. In einer umfangreich angelegten Kampagne versuchte die PKK auch Europa und die NATO zu einer \u00c4chtung eines mutma\u00dflichen t\u00fcrkischen Einsatzes von Chemiewaffen gegen Kurden zu bewegen. Eine drohende t\u00fcrkische milit\u00e4rische Bodenoffensive gegen Stellungen des syrischen Arms der PKK im Nordirak und in Syrien entfachte Ende 2022 zudem ein intensives Demonstrationsgeschehen. Au\u00dferdem bleibt auch die Hoffnung der PKK auf Streichung von der EU-Terrorliste und eine Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland aufgrund ihres jahrelangen Einsatzes f\u00fcr die Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak ein inhaltlicher Schwerpunkt der \u00f6ffentlichen Aktionen. Die t\u00fcrkische rechtsextremistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc (Idealisten)-Bewegung\" tritt als sogenannte unorganisierte freie Szene in den Sozialen Medien mit einer nach westeurop\u00e4ischem Rechtsverst\u00e4ndnis nationalistischen und rassistischen Ideologie auf. Sie bildet dabei regelm\u00e4\u00dfig einen absoluten Gegenpol zu den von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" als separatistisch empfundenen ethnischen Minderheiten in der T\u00fcrkei und auch in Deutschland. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene\" bildet zusammen mit drei deutschlandweit agierenden Dachverb\u00e4nden und ihren angeschlossenen regionalen Vereinsstrukturen ein ausgesprochen gro\u00dfes Anh\u00e4ngerpotenzial. Auch in Deutschland stehen sich die gegens\u00e4tzlichen t\u00fcrkischen und kurdischen Gruppierungen mit ihren widerstreitenden Ideologien gegen\u00fcber. Seit Jahren f\u00fchrte das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei in den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien und im Nordirak zu massiven Protesten von PKK-Aktivisten in Europa und auch zu Spannungen zwischen den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" und der PKK. Agitation und auch Konfrontation waren auch 2022 ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt durch die genannten Reizthemen. Jegliche \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft laufen Gefahr einer - zumeist spontanen - Kontroverse. Der \u00f6ffentliche Aktionismus 268","Extremismus mit Auslandsbezug zeigte sich in 2022 weniger eingeschr\u00e4nkt als noch im Vorjahr; die Entwicklungen bez\u00fcglich Corona lie\u00dfen wieder mehr Veranstaltungen zu. Sowohl die Kommunikation untereinander als auch Konfrontationen zwischen den Gruppierungen nahmen in der digitalen Welt dennoch zu. Auch linksextremistische t\u00fcrkische Gruppierungen werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi\", DHKP-C) k\u00e4mpft f\u00fcr die proletarische Revolution und die Umwandlung des t\u00fcrkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gr\u00fcndung der DHKP-C (1994) begangen wurden, kamen nach Angaben t\u00fcrkischer Stellen \u00fcber 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKP-C 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt dabei die Popularit\u00e4t der Musikgruppe \"Grup Yorum\", um ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Ebenfalls aktiv sind die t\u00fcrkische \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (\"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\", MLKP) sowie die \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist\", TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolution\u00e4ren Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen B\u00fcrgerkrieg im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKP -Mitglieder kamen dabei ums Leben. In Niedersachsen, wie auch im weiteren Bundesgebiet, ist ein st\u00e4rkeres Auftreten der jeweiligen Jugendorganisationen der linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen zu beobachten. Ziel ist es, eine Anschlussf\u00e4higkeit an deutsche linke Gruppen herzustellen, um die eigenen Anliegen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen. Dies geschieht \u00fcber Themen wie Klimaschutz, Migration oder die Rechte von Minderheiten. 269","Extremismus mit Auslandsbezug Ausblick Politische Ereignisse in der T\u00fcrkei f\u00fchren weiterhin regelm\u00e4\u00dfig dazu, dass Deutschland - das seit vielen Jahren in erster Linie von den extremistischen Gruppierungen als sicherer R\u00fcckzugsraum gesehen wird - spontan und nachhaltig zum Austragungsort massiven Demonstrationsgeschehens, spontaner gewaltsamer Auseinandersetzungen und von Straftaten wie Blockadeaktionen, Besetzungen, Brandstiftungen oder Sachbesch\u00e4digungen werden kann. Allen voran die PKK zeigt trotz propagierter grunds\u00e4tzlich friedlicher Linie und Gewaltverzicht f\u00fcr Europa, dass sie nach wie vor in der Lage ist, ihre Anh\u00e4ngerschaft spontan zu mobilisieren und zu emotionalisieren. Hierbei zeigte sich schon Ende 2022, dass sich die widerstreitenden Positionen in 2023, dem Jahr der n\u00e4chsten t\u00fcrkischen Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen, erheblich verst\u00e4rken werden. 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weitere \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/ Bezeichnungen \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL)/\"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK)/\"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Sitz/Verbreitung Nord-Irak, T\u00fcrkei, Syrien Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1978 in der T\u00fcrkei Leitung Abdullah \u00d6calan Mitglieder/Anh\u00e4nger Niedersachsen: 1.600 Publikationen Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freiheit Politik) (werkt\u00e4glich) Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (monatlich) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) Sender u. a. Med Nuce TV 270","Extremismus mit Auslandsbezug Kurzportrait/Ziele 1984 rief Abdullah \u00d6calan, Gr\u00fcnder und unumstrittene F\u00fchrungsfigur der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistane, PKK), zum bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf und gr\u00fcndete eine Guerilla, um die Vision eines unabh\u00e4ngigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. Seit dem Jahr 2000 nennt sich dieser milit\u00e4rische Arm der PKK nach vielen Umbenennungen \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel - HPG). Mit Hilfe ihrer Guerillaverb\u00e4nde agiert die PKK in der T\u00fcrkei, im Norden Syriens und in der nordirakischen Grenzregion. Durch die Konfrontation zwischen der t\u00fcrkischen Armee und der PKK ist in mehr als 30 Jahren eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt entstanden, die in den kurdischen Siedlungsgebieten im Osten und S\u00fcdosten der T\u00fcrkei zeitweise zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden f\u00fchrte. Erst nach der Verhaftung \u00d6calans verabschiedete sich die PKK in offiziellen Verlautbarungen von der Errichtung eines eigenst\u00e4ndigen Kurdenstaates mit Hilfe des bewaffneten Kampfes, den \u00d6calan im August 1999 offiziell f\u00fcr beendet erkl\u00e4rte. Dennoch behielt sich die PKK vor, jederzeit wieder auf gewaltsame Mittel zur\u00fcckzugreifen. In fr\u00fchen Jahren setzte die PKK aber nicht nur in der direkten Konfrontation mit dem t\u00fcrkischen Staat auf Gewalt, sondern auch bei Protesten gegen die t\u00fcrkische Politik in Deutschland und Europa. Dem begegnete das Bundesministerium des Innern (BMI) mit Verf\u00fcgung vom 22.11.1993 mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes. Nach einem Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 02.05.2002 wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") aufgenommen. Mittlerweile nutzt die PKK Deutschland \u00fcberwiegend als R\u00fcckzugsraum und verzichtet aus diesem Grunde weitgehend auf den Einsatz von Gewalt auf deutschem Boden. 271","Extremismus mit Auslandsbezug Seitdem die PKK 1999 plakativ von ihrer urspr\u00fcnglichen politischen Zielsetzung eines souver\u00e4nen kurdischen Staates abr\u00fcckte, vertritt sie eine kurdisch-nationalistische Ideologie und strebt offiziell eine politische und kulturelle Autonomie f\u00fcr die Kurden in der T\u00fcrkei an. Sie propagiert die Etablierung einer nichtstaatlichen und l\u00e4nder\u00fcbergreifenden, demokratischen Selbstverwaltung der Kurden unter Beachtung existierender Grenzen auf t\u00fcrkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet. Das Ausrufen der \"Demokratischen Autonomie\" in den drei syrisch-kurdischen Kantonen Afrin, Cizre und Kobane im Jahr 2014 unter Federf\u00fchrung ihrer syrischen Schwesterorganisation \"Partei der Demokratischen Union (PYD)\" war f\u00fcr die PKK ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu dem von ihr angestrebten, nationale Grenzen \u00fcberschreitenden \"Kurdistan\". Finanzierung Die Beschaffung von finanziellen Mitteln, vorwiegend durch Spenden, ist nach wie vor eine der Hauptaktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland. Der Propagandaapparat, wie z. B. Fernsehsender, digitale Medien und Publikationen, muss ebenso finanziert werden wie die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und die Guerilla-Armee. Hierzu dient vor allem die j\u00e4hrlich stattfindende sogenannte Spendenkampagne. Im Jahr 2022 lag der Ertrag allein in Deutschland - wie in den letzten Jahren - bei mehreren Millionen Euro. In den letzten zehn Jahren konnte die PKK die j\u00e4hrliche Spendensumme mehr als verdreifachen. Die Spendenbereitschaft der mit der PKK sympathisierenden kurdischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland ist seit Jahren aufgrund der Entwicklungen in der T\u00fcrkei, in Syrien und im Nordirak gestiegen. Auch die Sorge um den Gesundheitszustand des in der T\u00fcrkei lebenslang inhaftierten Abdullah \u00d6calan erh\u00f6ht die Solidarit\u00e4t und die Bereitschaft, die Organisationsf\u00e4higkeit und den Aktionismus der PKK zu finanzieren. \u00dcberdies werden Eink\u00fcnfte auch durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Zeitschriften und den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu Gro\u00dfveranstaltungen erzielt. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In der T\u00fcrkei verfolgt die PKK ihre Ziele seit 1984 bis heute mit Waffengewalt. Dies zeigen die bis in das Jahr 2022 andauernden 272","Extremismus mit Auslandsbezug Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKK-Guerilla sowie terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Propaganda, Rekrutierungen und Finanzierung \u00fcber Spendeneintreibung sind hierf\u00fcr entscheidende Vorbereitungshandlungen, die in ganz Europa und damit auch in Deutschland kontinuierlich bis heute vorangetrieben werden. Auch Deutschland war Anfang der Logo der PKK in Europa; in Deutschland verboten 1990er Jahre Schauplatz erheblicher Gewalttaten der PKK. \u00dcberf\u00e4lle und Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen, t\u00fcrkische Banken und Reiseb\u00fcros sowie Gesch\u00e4fte, Gastst\u00e4tten und Vereinslokale erfolgten h\u00e4ufig und zum Teil sogar bundesweit im Rahmen konzertierter Aktionen. Als Reaktion auf die Gewalttaten in den 1990er Jahren erfolgte 1993 das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Mittlerweile setzt die Organisation im Rahmen einer Doppelstrategie zwar weiterhin in der T\u00fcrkei auf Waffengewalt, Deutschland jedoch dient \u00fcberwiegend als R\u00fcckzugsraum. Hier werden Geldmittel gesammelt, f\u00fcr die Parteiarbeit und die Guerilla rekrutiert sowie Propaganda betrieben. Trotz allem zeigt sich die Organisation nach wie vor grunds\u00e4tzlich bereit, militante Aktionen ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland zumindest zu billigen. Zu nennen sind hier z. B. Auseinandersetzungen mit nationalistischen t\u00fcrkischen Gruppen oder Propagandaaktionen, die aufgrund gro\u00dfer Emotionalisierung in Widerstandshandlungen gegen die Polizei ausufern. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die innere Sicherheit und auch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Beobachtung (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). Ursprung und Entwicklung Die PKK wurde am 27.11.1978 von einer Gruppe um Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndet. Trotz seiner Verhaftung am 15.02.1999 in Nairobi (Kenia) und seiner anschlie\u00dfenden Verurteilung zum Tode wegen Hochverrats in der T\u00fcrkei, sp\u00e4ter umgewandelt in eine lebenslange Haftstrafe, gilt \u00d6calan bis heute als die unumst\u00f6\u00dfliche F\u00fchrungsfigur der PKK. Angetreten als eine marxistisch-leninistisch-nationalistisch orientierte Organisation mit dem Ziel, einen unabh\u00e4ngigen, sozialistisch ausgerichteten Kurdenstaat zu errichten, f\u00fchrt die PKK auch mit Hilfe schwerster Gewalttaten bis hin zur T\u00f6tung von 273","Extremismus mit Auslandsbezug Menschen einen Guerillakampf gegen t\u00fcrkische Gendarmerieund Milit\u00e4reinheiten, aber auch gegen Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei. Bereits in ihrem Programm aus dem Jahre 1986 hei\u00dft es zur Rolle der Gewalt: \"Ein drittes Charakteristikum dieser Revolution ist, dass sie auf dem Weg \u00fcber die Mobilisierung der breiten Kr\u00e4fte des Volkes \u00fcber einen langandauernden Kampf siegen wird ... Die Methoden des Kampfes basieren notwendig in weitem Umfang auf Gewalt.\" Seit Verk\u00fcndung des \"Friedenskurses\" im Jahr 1999 vollzog die PKK zahlreiche Umstrukturierungen, die auch mit Umbenennungen einhergingen. Auf unterschiedliche Weise wollte sie damit ihre politische Neuausrichtung nach au\u00dfen dokumentieren. Zugleich versuchte sie sich damit dem internationalen Verfolgungsdruck zu entziehen und sich vom Makel einer Terrororganisation zu befreien. Von 2003 bis 2005 trat die PKK als \"Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gele Kurdistan, KONGRA GEL) auf, seit dem Jahr 2007 unter der Bezeichnung \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (Koma Civaken Kurdistan, KCK). Die neuen Namen finden zwar Verwendung, sind in der Anh\u00e4ngerschaft aber eher wenig popul\u00e4r. Organisatorische Strukturen \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistanyen li Ewropa, KCDK-E) Der in Belgien ans\u00e4ssige \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDK-E) bildet die PKK-Europaf\u00fchrung, in die auch die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) als \"politischer\" Arm der PKK integriert ist. Die CDK unterliegt in Deutschland ebenfalls dem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Die Organisation unterh\u00e4lt ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktion\u00e4re, die Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel von der PKK-Europaleitung f\u00fcr einen 274","Extremismus mit Auslandsbezug begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. Die unteren Hierarchieebenen sind in umgekehrter Weise regelm\u00e4\u00dfig berichtspflichtig und zur Selbstkritik aufgefordert. \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V.\" (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Die \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V.\" (KON-MED) nahm bereits unmittelbar nach ihrer Gr\u00fcndung im Mai 2019 die Aufgaben als Dachverband f\u00fcr die der PKK nahestehenden sogenannten Ortsvereine in Deutschland wahr. KON-MED ist in die o. a. europ\u00e4ische Dachorganisation KCDK-E eingebettet. KON-MED geh\u00f6ren mehrere regionale F\u00f6derationen an.113 Die Zugeh\u00f6rigkeit zu den jeweiligen F\u00f6derationen entspricht dabei nicht zwingend den tats\u00e4chlichen Grenzen der Bundesl\u00e4nder. Niedersachsen ist ganz \u00fcberwiegend dem \"Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V.\" (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen le Bakure Almanya, FED-DEM) mit Sitz in Hamburg zuzurechnen. Lediglich der Bereich Osnabr\u00fcck findet sich in der F\u00f6deration der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED NRW, Federasyone Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW) wieder. FED-MED - F\u00f6deration der freiheitlichen Gesellschaft schaften Kurdistans in Deutschland e. V. KON-MED - Konf\u00f6deration der GemeinMesopotamiens in NRW e. V. FCDK-KAWA - F\u00f6deration der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans e. V. (Saarland und Hessen) FCK - F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans e. V. (BadenW\u00fcrttemberg und Bayern) FED-KURD - Freie F\u00f6deration Ostdeutschland FED-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Nord Deutschland e. V. 113 Vgl. www.KON-MED.com, abgerufen am 09.02.2021. 275","Extremismus mit Auslandsbezug F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedient sich die PKK \u00fcberwiegend der \u00f6rtlichen Vereine in Deutschland. Diese dienen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft als Treffpunkte und Anlaufstellen. KON-MED initiiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Ortsvereine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse oder bestimmte Jahrestage, etwa den Gr\u00fcndungstag der PKK, beziehen. KON-MED ist nicht vom PKK-Bet\u00e4tigungsverbot betroffen. In Niedersachsen existieren Vereine z. B. in Aurich, Celle, Hannover, Hildesheim, Osnabr\u00fcck, Peine, Salzgitter, Verden und Walsrode. Jugendorganisationen Die Jugend nimmt innerhalb der PKK eine besondere Stellung ein. Sie wird als \"Avantgarde des Befreiungskampfes\" betrachtet. Den PKK-Jugendorganisationen kommt daher seit Jahren in Bezug auf Propaganda, Aktionismus und Rekrutierung eine wichtige Rolle zu. Die PKK-Jugendorganisation \"Ciwanen Azad\" (Freie Jugend, CA) wurde auf einer europaweiten Jugendversammlung im April 2013 in Troisdorf (Nordrhein-Westfalen) als europ\u00e4ischer Dachverband der PKK-Jugend gegr\u00fcndet. Der Dachverband soll als legaler Verband fungieren und steht dabei neben der viel \u00e4lteren Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (Gemeinschaft der Jugendlichen, KC). Beide Organisationen umfassen denselben Personenkreis. Der CA sollen ausschlie\u00dflich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden, KC tritt in Aktion, wenn Negatives \u00f6ffentlich wird. Am 21.10.2018 wurde ein neuer europaweiter Dachverband jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger namens \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend, TCS) gegr\u00fcndet. Die TCS scheint den bisherigen europ\u00e4ischen Dachverband der PKK-Jugend CA abzul\u00f6sen, ohne dass CA bisher tats\u00e4chlich aufgel\u00f6st wurde. Am 08.07.2020 berichtete die PKK-nahe Nachrichtenagentur \"Ajansa Nuceyan a Firate\" (ANF) erstmalig \u00fcber die Gr\u00fcndung der \"Jinen Ciwan en Tekoser\" (Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen, TEKO-JIN) als eigene Organisation f\u00fcr weibliche Jugendliche. TEKO-JIN selbst bezieht sich in ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung ideologisch auf die Ideen des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan. 276","Extremismus mit Auslandsbezug Aktionen und Kampagnen von jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern im Jahr 2022 wurden von TCS und TEKO-JIN initiiert. Diese Aktionen werden einerseits in den eigenen Medien sehr \u00f6ffentlichkeitswirksam dargestellt. Andererseits ist festzustellen, dass diese Aktionen auch die internationale bzw. \u00fcberregionale PKK-Anh\u00e4ngerschaft anzieht. Insofern haben zwar die Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen zugenommen, sie wirken sich aber nicht auf das seit einigen Jahren konstante Personenpotenzial aus. Sonstige Massenorganisationen Weitere PKK-nahe Massenorganisationen verfolgen das Ziel, den Einfluss der PKK in m\u00f6glichst allen Segmenten der kurdisch-st\u00e4mmigen Gemeinschaft zu verankern. In diesem Zusammenhang sind besonders der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK) sowie der \"Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan\" (JXK) hervorzuheben, die durch Veranstaltungen oder Aktionen - insbesondere in Universit\u00e4ten - regelm\u00e4\u00dfig in Erscheinung treten. Auch auf anderen Gruppen, die als gesellschaftliche Multiplikatoren wirken bzw. in Zukunft wirken k\u00f6nnten, liegt ein besonderes Augenmerk. Entsprechend fungieren die \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), die \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK) sowie die \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK). In diesem Zusammenhang ist auch die Etablierung der \"Islamischen Gemeinde Kurdistans\" (CIK) als Versuch der Einflussnahme auf kurdisch-st\u00e4mmige Muslime zu werten. Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Reaktionen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft auf t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensiven Das Jahr 2022 war von verschiedenen milit\u00e4rischen Offensiven der t\u00fcrkischen Armee gegen Stellungen der PKK-Kurden in Nordsyrien und im Nordirak gepr\u00e4gt. Hierbei handelte es sich um die Operationen \"Winteradler\" (ab 01.02.2022), \"Krallenschloss\" (ab 17.04.2022) sowie \"Klauenschwert\" (ab 19.11.2022), die jeweils unmittelbare Reaktionen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Form von nahezu t\u00e4glichen demonstrativen Aktivit\u00e4ten in Europa hervorriefen. In nieders\u00e4chsischen St\u00e4dten, u. a. in Aurich, G\u00f6ttingen, Hannover und Vechta, fanden \u00fcber das ganze Berichtsjahr verteilt zahlreiche 277","Extremismus mit Auslandsbezug Protestveranstaltungen statt. Die \u00fcberwiegende Anzahl der Veranstaltungen verlief bis auf veranstaltungstypische Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz wie dem Skandieren von verbotenen PKK-Parolen oder dem Zeigen von verbotenen Fahnen und Symbolen der PKK st\u00f6rungsfrei. Neben einem sehr starkem Demonstrationsgeschehen war auch eine Vielzahl anderer \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen zu verzeichnen. Am 20.04.2022 ver\u00f6ffentlichte das PKK-nahe Medienportal \"Nuce Ciwan\" unter Bezugnahme auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei und den Grenzgebieten ein Video der Initiative \"Kinder des Feuers\", in dem Touristen gewarnt werden, ihren Urlaub in der T\u00fcrkei zu verbringen. Mit diesem Drohvideo griff die PKK eine Praxis vergangener Jahre auf, durch Warnungen an potenzielle T\u00fcrkeiurlauber einerseits Medieninteresse zu erzeugen und andererseits die t\u00fcrkische Wirtschaft immens zu sch\u00e4digen. In dem Video hei\u00dft es: \"Nur, damit ihr baden k\u00f6nnt, Nur, damit [ihr das] Wetter genie\u00dft; Nur, damit ihr mit euren Liebsten am Strand spazieren k\u00f6nnt, sterben t\u00e4glich KurdInnen. All das Geld, das ihr ausgebt, wird in ein gro\u00dfes Waffenarsenal investiert, das gegen kurdische Kinder eingesetzt wird und ihre kleinen K\u00f6rper in tausende Teile zerst\u00fcckelt. Die Stra\u00dfen sind blutgetr\u00e4nkt, ein einziges Blutbad. Unsere H\u00e4user, gar ganze D\u00f6rfer werden zerst\u00f6rt. ... Mit eurem Geld werden wir get\u00f6tet. ... Und solltet ihr doch kommen, so m\u00fcsst ihr wissen, dass wir mit unserem Plan des Niedergangs l\u00e4ngst bewiesen haben, dass Touristengegenden unsere Zielscheibe sind. Demnach zielen wir darauf ab, jedes Hotel, das TouristInnen beherbergt, in Brand zu setzen. Nicht nur Hotels, ja, auch Clubs, Bars, Kneipen, Unterhaltungsst\u00e4tten, Gastst\u00e4tten und \u00e4hnliche Einrichtungen sind niederzubrennen. Wundert euch nicht, wenn es passiert, denn wir wissen: Ihr seid nicht anders als die Soldaten die tagt\u00e4glich Assimilationspolitik betreiben und den V\u00f6lkermord begehen. Schlussendlich werden diese Dinge mit euren Geldern gef\u00f6rdert, sogar erst erm\u00f6glicht. Kommt nicht in die T\u00fcrkei! Und solltet ihr es doch tun, so seid gewappnet. Wir haben es auf euch abgesehen.\" In einer ebenfalls im April \u00fcber \"Nuce Ciwan\" verbreiteten Erkl\u00e4rung forderte die europ\u00e4ische apoistische Jugendinitiative alle kurdischen Jugendlichen auf, sich im europ\u00e4ischen Gebiet an den Institutionen der als faschistisch deklarierten T\u00fcrkischen Republik zu r\u00e4chen und der Guerilla beizutreten. In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es u. a.: 278","Extremismus mit Auslandsbezug \"Wir werden jeden Ort, an dem sich die Institutionen des t\u00fcrkischen Staates befinden, in ein Kriegsgebiet verwandeln. ... Wir freuen uns darauf, die ganze Jugend in den Reihen der Guerilla zu treffen.\" Seit Beginn der Operation \"Krallenblitz\" im April 2021114 berichten PKK-nahe Medien, dass die T\u00fcrkei Chemiewaffen oder verschiedene Arten von verbotenen Bomben (thermobarische oder Phosphorbomben) gegen die Guerilla einsetze. Nach den Berichten \u00fcber den intensivierten Einsatz von chemischen Waffen durch die t\u00fcrkische Armee in Kurdistan rief der KCDK-E zu sofortigen Protestaktionen auf, um m\u00f6gliche Kriegsverbrechen des \"Erdogan-Regimes\" sichtbar zu machen und anzuprangern. Der Europadachverband forderte von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Einrichtungen wie der \"Organisation f\u00fcr das Verbot von Chemiewaffen\" (OPCW) eine Positionierung zu m\u00f6glichen Kriegsverbrechen der T\u00fcrkei. Das Demonstrationsgeschehen, das sich gegen die t\u00fcrkischen Invasionen richtete, wurde durch das besondere Thema eines angeprangerten Chemiewaffeneinsatzes der T\u00fcrkei versch\u00e4rft. Dem Aufruf entsprechend kam es bundesweit zu \"Besuchen\" oder \"Besetzungen\" von Medienh\u00e4usern und B\u00fcros politischer Parteien, insbesondere der Partei \"B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN\", um politische Forderungen ins Licht der \u00d6ffentlichkeit zu r\u00fccken und politische Unterst\u00fctzung gegen die T\u00fcrkei zu erwirken: Eine Personengruppe, u. a. mit der Beteiligung der Kampagne \"Women Defend Rojava\" (WDR), besetzte am 21.10.2022 das Regionsb\u00fcro der Partei \"B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN\" in Hannover. Sie forderten ein Gespr\u00e4ch mit einem hochrangigen Parteimitglied, um mit ihm \u00fcber die aktuelle Lage in Kurdistan und \u00fcber Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Frieden und die Achtung der Menschenrechte in der dortigen Region zu sprechen. Nachdem ihnen dieses zugesichert wurde, verlie\u00dfen sie schlie\u00dflich freiwillig das Regionsb\u00fcro. Mit der Aktion wollten die Aktivistinnen und Aktivisten Druck auf \"B\u00dcNDNIS 90/ DIE GR\u00dcNEN\" aus\u00fcben und gegen das Schweigen zum Angriffskrieg der T\u00fcrkei im Nordirak sowie in Nordund Ostsyrien protestieren. 114 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2021, Seite 276f. 279","Extremismus mit Auslandsbezug Ebenfalls am 21.10.2022 forderte die Hamburger Ortsgruppe der Kampagne WDR die Gr\u00fcnen-Fraktion in Hamburg mit Blick auf die Luftangriffe der T\u00fcrkei in den Autonomiegebieten Nordund Ostsyriens sowie in der Kurdistan-Region Irak zum Handeln auf. Die Delegation stattete der gr\u00fcnen B\u00fcrgerschaftsfraktion einen Besuch ab und \u00fcbergab ein Papier mit der Forderung an die Bundesau\u00dfenministerin, sich unverz\u00fcglich f\u00fcr eine Flugverbotszone in den s\u00fcdlichen und westlichen Teilen Kurdistans einzusetzen. Am Abend des 24.10.2022 besetzten PKK-Angeh\u00f6rige vor\u00fcbergehend das ZDF-Geb\u00e4ude in Berlin. Die Gruppe \u00fcberreichte Vertretenden des ZDF ein Dossier und legte einen Forderungskatalog vor. Eine \u00e4hnliche Aktion des \"zivilen Ungehorsams\" fand am 28.10.2022 beim NDR in Hannover statt. Die Teilnehmenden legten Vertretenden des NDR ein Dossier \u00fcber chemische Waffen vor und forderten, dar\u00fcber Nachforschungen anzustellen und dar\u00fcber zu berichten. Die Besetzerinnen und Besetzer erkl\u00e4rten, dass sie nicht eher gehen w\u00fcrden, bis ihre Forderungen akzeptiert seien. Nach einem etwa 30-min\u00fctigen Sitzstreik erwirkten sie die Zusicherung von Vertretenden des NDR, das Dossier zum Gegenstand ihrer Nachrichten zu machen. G\u00f6ttinger Aktivistinnen und Aktivisten forderten die Bundesregierung am 01.11.2022 auf, die Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei zu beenden und sich f\u00fcr eine Untersuchung t\u00fcrkischer Kriegsverbrechen einzusetzen. Etwa 15 in wei\u00dfe Maleranz\u00fcge gekleidete Personen z\u00fcndeten gelbe Rauchbomben am G\u00f6ttinger G\u00e4nseliesel. Auf Flugbl\u00e4ttern und einem Transparent mit der Aufschrift \"Wir sehen eure Verbrechen - Stoppt den t\u00fcrkischen Einsatz chemischer Waffen in Kurdistan\" prangerten sie den Einsatz von verbotenen chemischen Kampfstoffen an. Eine Sprecherin erkl\u00e4rte zudem, dass sie Teil des Netzwerkes \"Women Defend Rojava\" seien. Ein PKK-Aktivist aus Hannover f\u00fchrte auch die europaweite Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Stop Chemical Warfare in Kurdistan! #YourSilenceKills\" am 12.11.2022 in D\u00fcsseldorf mit knapp 4.000 Teilnehmenden an. Abgesehen von veranstaltungstypischen Straftaten wie dem Zeigen von verbotenen PKK-Symbolen, dem Ausrufen 280","Extremismus mit Auslandsbezug von PKK-Parolen oder auch dem Abbrennen von Pyrotechnik verlief die Demonstration st\u00f6rungsfrei. Am 14.11.2022 erfolgte in Hannover eine spontane Protestaktion von etwa zehn Teilnehmenden. Ein Plakat mit der Aufschrift \"Wir sehen eure Verbrechen. Stoppt den Krieg mit Chemiewaffen\" wurde gezeigt und kurdische Parolen gerufen. Die Teilnehmenden blockierten f\u00fcr circa zehn Minuten die Stra\u00dfe vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat. Auch das t\u00fcrkische Au\u00dfenministerium wies in einer Verbalnote vom 23.12.2022 auf diesen Vorfall hin. Am 19.11.2022 nutzte die Anh\u00e4ngerschaft der Organisationen TekoJIN und TCS die Landesmitgliederversammlung der Hamburger Partei \"B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN\", um auf die aktuelle Situation in Kurdistan und die mutma\u00dflichen Giftgasangriffe des t\u00fcrkischen Staates gegen die K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer der Guerilla aufmerksam zu machen. Die Bundesregierung solle dazu bewegt werden, einen Antrag zur Untersuchung der Kriegsverbrechen mit chemischen Waffen in der Region an die OPCW zu stellen. Im Zuge der Aktion wurden rauchentwickelnde Mittel genutzt, um die Teilnehmenden der Versammlung auf die Folgen von Giftgas aufmerksam zu machen.115 Unmittelbar nach Bekanntwerden der bisher letzten t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive, der Operation \"Klauenschwert\" ab dem 19.11.2022, protestierte die PKK-Anh\u00e4ngerschaft wiederum ganz massiv und europaweit. Laut Berichterstattung der PKK-nahen Nachrichtenagenturen ANF und \"Nuce Ciwan\" soll sich die Wut der Demons trierenden dabei auch gegen die USA, Russland und die Regierungen Europas gerichtet haben, da diese u. a. den Luftraum in Nordsyrien zu kontrollieren und die grenz\u00fcberschreitende Luftoperation h\u00e4tten genehmigt haben m\u00fcssen. Neben Demonstrationen und Farbschmierereien wurden deutschlandweit wiederum Parteib\u00fcros aufgesucht. Beispielsweise besuchten Aktivistinnen und Aktivisten am 23.11.2022 die G\u00f6ttinger B\u00fcros der 115 Vgl. \"Chemiewaffen: Hamburger Gr\u00fcne zum Handeln aufgefordert\", ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 19.11.2022 und \"TekoJIN und TCS Hamburg machten heute bei der Landesmitgliederversammlung der Partei die Gr\u00fcnen auf Chemiewaffen aufmerksam\", ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von Nuce Ciwan am 20.11.2022. 281","Extremismus mit Auslandsbezug Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN und der SPD und \u00fcberreichten einen Forderungskatalog. Am 25.11.2022 wurde erneut das G\u00f6ttinger B\u00fcro der SPD von rund 40 Aktivistinnen und Aktivisten f\u00fcr etwa eine Stunde besetzt. Sie entrollten Transparente und Fahnen kurdischer Milizen. Eine Sprecherin erkl\u00e4rte: \"Wir haben den Lokalb\u00fcros von SPD und Gr\u00fcnen vor einigen Tagen unsere konkreten Forderungen \u00fcbergeben und als Antworten nur Phrasen bekommen; deshalb machen wir nun deutlich, dass wir uns nicht so einfach abwimmeln lassen.\" (Internetseiten der Nachrichtenagenturen ANF und \"Nuce Ciwan\", jeweils ver\u00f6ffentlicht am 25.11.2022) Daraufhin verurteilte die SPD G\u00f6ttingen die aktuellen Angriffe der t\u00fcrkischen Regierung. Auch das Parteib\u00fcro der Partei \"B\u00dcNDNIS 90/ DIE GR\u00dcNEN\" in G\u00f6ttingen wurde am 01.12.2022 erneut \"besetzt\". Aktivistinnen und Aktivisten u. a. der Kampagne WDR \u00fcberreichten dem Lokalverband ein ausf\u00fchrliches Dossier mit Hintergrundinformationen und forderten die Partei erneut zu konsequentem Handeln auf. In G\u00f6ttingen versammelten sich am 30.11.2022 im Rahmen der ausgerufenen Aktionstage rund 40 Personen vor der Jakobikirche. An einer W\u00e4scheleine hingen Fotos einiger Opfer chemischer Angriffe. Eine Person war mit einer Atemschutzmaske ausgestattet und es stieg gelber Rauch auf. In Braunschweig wurde ein sogenanntes Die-In116 vor dem B\u00fcro der Partei \"B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN\" durchgef\u00fchrt. Die Teilnehmenden waren mit wei\u00dfen Schutzanz\u00fcgen, Atemschutzmasken und gelbem Rauch ausgestattet. Die Forderung war, dass die Gr\u00fcnen als Regierungspartei, die sich mit einer angeblich \"feministischen Au\u00dfenpolitik\" schm\u00fcckt, die Verantwortung haben, sich gegen den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg ihres NATO-Partners zu stellen, anstatt diesen weiterhin als legitimen Verhandlungspartner zu behandeln und mit Waffen zu beliefern. 116 Hierbei handelt es sich um eine gewaltfreie Aktion, bei der sich die Teilnehmenden anlassbezogen gekleidet haben, sich pl\u00f6tzlich auf den Boden werfen und totstellen, um so auf ein politisches Problem aufmerksam zu machen. 282","Extremismus mit Auslandsbezug Die B\u00fcrgersprechstunde der Celler B\u00fcndnisgr\u00fcnen nutzten PKK-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger am 02.12.2022, um dort f\u00fcr ein konsequentes Handeln der Bundesregierung gegen die laufenden Angriffe der t\u00fcrkischen Armee auf Gebiete in Nordund Ostsyrien und im Irak zu werben. Viele der Proteste wurden zus\u00e4tzlich durch die aktuelle Situation des inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan gesch\u00fcrt. Aufgrund seiner strikten Isolation seit mehr als 20 Monaten fehlt jegliches Lebenszeichen. Im September 2022 besuchte das Europ\u00e4ische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) die Gef\u00e4ngnisinsel Imrali, auf der \u00d6calan seine lebenslange Haft verb\u00fc\u00dft. Dass \u00d6calan kein Gespr\u00e4ch mit dem Komitee f\u00fchren konnte, verst\u00e4rkte die Proteste weiter. Jugendliche und junge Frauen in Deutschland, der Schweiz, England, \u00d6sterreich und Frankreich waren aufgerufen, am 17.12.2022 f\u00fcr die Freilassung \u00d6calans \"auf die Stra\u00dfe zu gehen\". In Hannover demonstrierten bis zu 150 Personen unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan und alle politischen Gefangenen\", darunter auch PKK-Anh\u00e4ngende aus Berlin, Hamburg und Stuttgart. Das Ersuchen der Versammlungsleiterin, vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat eine 30-min\u00fctige Zwischenkundgebung abzuhalten, wurde von der Polizei aufgrund des PKK-Bezuges der Versammlung abgelehnt. W\u00e4hrend der Versammlung wurden immer wieder verbotene Symbole gezeigt. Auch traten und schlugen mehrere Teilnehmende auf verkehrsbedingt wartende Kraftfahrzeuge ein. Sofern die Polizei eingreifen musste, f\u00fchrte dies immer wieder zur Solidarisierung durch andere Teilnehmende. Durch einen t\u00e4tlichen Angriff wurde ein Einsatzbeamter leicht verletzt. Eine Person ist festgenommen worden. Am 24.11.2022 stellte die B\u00fcroleitung der SPD Hameln-Pyrmont an ihrem Parteib\u00fcro in Hameln folgende gro\u00dffl\u00e4chige Farbschmierereien 283","Extremismus mit Auslandsbezug fest: \"Ihr haltet Erdogan den R\u00fccken frei\" und \"Defend Rojava\". T\u00e4terhinweise liegen bislang noch nicht vor. Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt Verbot von Teilorganisationen der PKK Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot zweier kurdischer Firmen als Teilorganisationen der PKK mit Urteil vom 16.01.2022 best\u00e4tigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und die MIR Multimedia GmbH personell, finanziell und organisatorisch mit der verbotenen PKK verflochten waren. Das Bundesministerium des Inneren und f\u00fcr Heimat (BMI) hatte beide Einrichtungen mit Verf\u00fcgung vom 01.02.2019 verboten und aufgel\u00f6st. Die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Mezopotamien Verlages war nach \u00dcberzeugung des Gerichtes auf den Vertrieb von PKK-Propagandamaterial ausgerichtet gewesen. Dies belegten eine Vielzahl von entsprechenden B\u00fcchern, Zeitschriften und Devotionalien. Zudem habe der Verlag finanzielle Zusch\u00fcsse von der Europaf\u00fchrung der PKK erhalten und sei dieser rechenschaftspflichtig gewesen. Etwas anders beurteilte das Gericht die MIR Multimedia GmbH, die K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler vermittelte und Tontr\u00e4ger verkaufte. Deren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit sei nicht \"PKK-spezifisch gewesen\". Allerdings habe sie mit ihren Einnahmen PKK-Veranstaltungen gesponsert. Die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und die MIR Multimedia GmbH hatten dieselbe Firmenanschrift in Neuss (NRW) sowie denselben Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Alleingesellschafter. Dieses war nach \u00dcberzeugung des Gerichtes ein h\u00f6herer Kader der PKK. Das Bundesverwaltungsgericht folgte im Wesentlichen der Einsch\u00e4tzung des BMI. Mit der Entscheidung des Gerichtes ist das Verbot rechtskr\u00e4ftig. Festnahme eines Funktion\u00e4rs aus Hannover in N\u00fcrnberg Am 22.12.2022 nahmen Beamte des Landeskriminalamtes Bayern den ehemaligen Co-Vorsitzenden der KON-MED aus Hannover aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen in N\u00fcrnberg fest. Die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen f\u00fchrt ein Ermittlungsverfahren nach SSSS 129a, 129b StGB wegen mutma\u00dflicher Mitgliedschaft in oder Unterst\u00fctzung der PKK gegen den 284","Extremismus mit Auslandsbezug Funktion\u00e4r. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, seit mindestens Juni 2021 als PKK-Funktion\u00e4r in Bayern t\u00e4tig gewesen zu sein. In N\u00fcrnberg wurden eine Wohnung und die Vereinsr\u00e4umlichkeiten des dortigen Medya Volkshaus e.V. durchsucht. Au\u00dferdem erfolgte eine polizeiliche Durchsuchung der Privatwohnung in Hannover. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die PKK zeigt sich noch immer als die mitgliederst\u00e4rkste nichtislamistische extremistische Ausl\u00e4nderorganisation in Deutschland. Es wird deutlich, dass die PKK weiterhin in der Lage ist, schlagkr\u00e4ftig aufzutreten und - bei entsprechendem Anlass - auch Personen weit \u00fcber die aktive Anh\u00e4ngerschaft hinaus zu mobilisieren. Die Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit der PKK in Europa sind auf die logistische, finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung des Kampfes in der Heimat (T\u00fcrkei, Syrien und Nordirak) ausgerichtet. Die Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr die Ausr\u00fcstung und Bewaffnung des milit\u00e4rischen Arms, f\u00fcr die Unterhaltung des Parteiapparates und seiner medialen Plattformen sowie die Parteiaktivit\u00e4ten bleibt daher in Europa und insbesondere in Deutschland auf allen Organisationsebenen vordringlichste Aufgabe. Die Lage der Kurden in der T\u00fcrkei, den kurdischen Gebieten im Irak und in Syrien sowie die Situation des inhaftierten Abdullah \u00d6calan haben seit langem Einfluss auf die Sicherheitslage in Deutschland. Trotz der inzwischen 23 Jahre andauernden Inhaftierung bleibt \u00d6calan F\u00fchrungsfigur und Leitmotiv der PKK. Die emotionalen Protestaktionen der letzten Jahre zeigen, wie unmittelbar der Konflikt in den Heimatregionen von den Kurden auch in Deutschland wahrgenommen und bewertet wird. Das k\u00fcnftige Verhalten der PKK-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger h\u00e4ngt daher ganz wesentlich von der weiteren Entwicklung dort ab. Das Jahr 2022 hat gezeigt, dass das politische und milit\u00e4rische Agieren der T\u00fcrkei gegen\u00fcber der PKK nicht an Sch\u00e4rfe verloren hat. Staatspr\u00e4sident Erdogan stellt sich mit Vehemenz der PKK entgegen und sichert sich damit weiterhin Akzeptanz und Ansehen bei einem Gro\u00dfteil der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung, dies auch in Zeiten innenpolitischer, vor allem wirtschaftlicher Probleme und, f\u00fcr ihn von besonderer Bedeutung, vor den Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai 2023. 285","Extremismus mit Auslandsbezug In Abh\u00e4ngigkeit von der Situation im Heimatland bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland sowohl das Risiko gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen mit nationalistischen/rechtsextremistischen T\u00fcrken als auch das Risiko gewaltt\u00e4tiger Angriffe von PKK-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4ngern auf t\u00fcrkische Einrichtungen. Wird es 2023 weitere milit\u00e4rische Offensiven der t\u00fcrkischen Armee in Nordsyrien und im Nordirak geben, so muss auch mit weiteren Demonstrationen und Aktionen gerechnet werden. Insbesondere beim Aufeinandertreffen von Personen aus dem (nationalistischen) t\u00fcrkischen und Personen aus dem kurdisch-st\u00e4mmigen Lager kann es aufgrund der hohen Emotionalisierung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen. Auch Besetzungsaktionen, Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden t\u00fcrkischer Einrichtungen k\u00f6nnen lageabh\u00e4ngig nicht ausgeschlossen werden. Mit Solidarit\u00e4tsaktionen und Resonanzstraftaten von deutschen Linksextremisten ist ebenfalls zu rechnen. Grunds\u00e4tzlich ist dabei in Deutschland von einem friedlichen Protestverlauf auszugehen, denn die PKK propagiert die Beibehaltung einer friedlichen Linie in Europa. Vor diesem Hintergrund bed\u00fcrfen die aktuellen Entwicklungen insbesondere hinsichtlich einer m\u00f6glichen weitergehenden Tendenz zur Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung auch weiterhin der intensiven nachrichtendienstlichen Beobachtung. 5.5 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei Gr\u00fcndung/ Mitte des 20. Jahrhunderts Bestehen seit Mitglieder/Anh\u00e4nger Niedersachsen: 700 286","Extremismus mit Auslandsbezug Kurzportrait/Ziele Die rechtsextreme t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc (Idealisten)-Bewegung\", umgangssprachlich auch \"Graue W\u00f6lfe\" (Bozkurtlar) genannt, wurde 1968 von Alparslan T\u00fcrkes (1917-1997) gegr\u00fcndet und versteht sich als au\u00dferparlamentarischer Arm der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\" - MHP). Sie fu\u00dft auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus bzw. Turanismus117 liegen. Die \u00dcberh\u00f6hung des t\u00fcrkischen Volkes geht mit einer gleichzeitig ausgepr\u00e4gten Abwertung anderer Ethnien, Staaten und Religionen, vor allem von Angeh\u00f6rigen des j\u00fcdischen Glaubens, des Staates Israel und der Armenier, einher. Kurden bilden ein weiteres stark ausgepr\u00e4gtes Feindbild, ebenso die Griechen. Kommunismus und Kapitalismus werden zu Gunsten eines dritten Weges abgelehnt. Ziel der extrem nationalistisch, antisemitisch, rassistisch und rechtsextremistisch ausgerichteten Bewegung ist der Schutz des T\u00fcrkentums sowie eine alle Turkv\u00f6lker in einem homogenen \"Gro\u00dft\u00fcrkischen Reich\" namens \"Turan\" vom Balkan bis nach Westchina vereinende Nation. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Bei der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" handelt es sich aufgrund ihres stark \u00fcberh\u00f6hten Nationalismus in Verbindung mit der Abwertung anderer Ethnien um eine Bestrebung, die gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker Logo der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung richtet. Sie erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 NVerfSchG). Ihre Ideologie zeigt sich nach au\u00dfen durch Symbole wie die \"Drei-Halbmondfahnen\", den \"Grauen Wolf\" (Bozkurt) und den \"Wolfsgru\u00df\". Politische Ereignisse im Heimatland T\u00fcrkei f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu hoch emotionalen Reaktionen, auch in der Bundesrepublik Deutschland. Gewaltaktionen, z. B. gegen PKK-Anh\u00e4nger, aber auch gewaltt\u00e4tiger Widerstand gegen die Polizei im Rahmen von Demonstrationen, erfolgen immer wieder situativ und spontan, sind aber bisher 117 Die Ideologie entstand im 19. Jahrhundert und verfolgt das Ziel, alle turksprachigen V\u00f6lker in einen einzigen Staat zusammenzuschlie\u00dfen. 287","Extremismus mit Auslandsbezug insgesamt eher \u00fcberschaubar. Bei der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" handelt es sich in all ihren Auspr\u00e4gungen um eine verfassungsfeindliche Bestrebung. Ideologie Das ideologische Fundament der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Lehre bildet die 9-Strahlen-Doktrin, verfasst von Alparslan T\u00fcrkes im Jahr 1965. Die Strahlen symbolisieren dabei die Theorien des Nationalismus, Idealismus, Moralismus, traditionelle Wissenschaftlichkeit, Soziabilit\u00e4t, F\u00f6rderung der Landwirtschaft, Freiheit und Individualismus, Volksn\u00e4he, F\u00f6rderung der nationalen Industrie und der Technik. Aufbauend auf die Doktrin entwickelte sich in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" eine Grundhaltung und Idealvorstellung, die sich auf fast alle Lebensbereiche erstreckt. Sie stellt eine Lebensphilosophie dar, nach der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger zu leben haben. Die totale Identifikation mit der Nation, dem t\u00fcrkischen Staat sowie der Religion wird als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt. Ein weiteres Kriterium ist die Absicht, ein \"Gro\u00dft\u00fcrkisches Reich\"118 zu errichten, den sogenannten \"Turan\". Danach soll ein Volk (das T\u00fcrkentum) herrschen, mit einer Sprache (das T\u00fcrkisch), unter derselben Flagge (die drei Halbmonde) und auf demselben Territorium (dem \"Gro\u00dft\u00fcrkischen Reich\"). Dabei sind die \u00dcberh\u00f6hung des T\u00fcrkentums, des t\u00fcrkischen Charakters und des Kampfes gegen Separatisten wichtige Elemente. Eine rassistische Sichtweise best\u00e4rkt das nationale Bewusstsein und ist ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger leben nach einem totalit\u00e4ren Normverst\u00e4ndnis, nach dem allen Menschen anderer Ethnien, insbesondere Kurden, Angeh\u00f6rige des j\u00fcdischen Glaubens, Armenier und Griechen oder anderer Minderheiten in der T\u00fcrkei weder Akzeptanz noch Respekt gew\u00e4hrt werden. Hass und Gewalt gegen\u00fcber fremden Gruppierungen werden als legitim betrachtet. In der Praxis folgt daraus eine st\u00e4ndige Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber 118 Das \"Gro\u00dft\u00fcrkische Reich Turan\" umfasst folgende Regionen: Altai, Aserbaidschan, Baschkortostan, Chakassien, Dagestan, Gagausien, Kabardino-Balkarien, Karakalpakstan, Karatschai, Kasachstan, Kirgistan, Krim, Nordzypern, Ostturkistan, Tataristan, Tschuwaschien, Turkmenistan, Tuwa, T\u00fcrkei, Usbekistan und Yakutistan (Quelle: Selbstdarstellung auf turanhaberajansi.org). 288","Extremismus mit Auslandsbezug den \"Feinden\", die insbesondere bei den jungen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern und im Internet zu Tage tritt. Auch eine antidemokratische Grundhaltung mit gezielter Propaganda gegen \"Linke\", Sozialisten, Kommunisten sowie demokratische Institutionen geh\u00f6rt zur typischen Denkweise. Diese Ideologie verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern wirkt einer Integration t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Migrantinnen und Migranten in die deutsche Gesellschaft entgegen. Struktur Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" ist in Deutschland in drei Dachverb\u00e4nden organisiert. Der gr\u00f6\u00dfte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Dachverband ist die 1978 gegr\u00fcndete \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF). Sie versteht sich als Auslandsvertretung der MHP. Die MHP wurde 1969 ebenfalls durch Alparslan T\u00fcrkes gegr\u00fcndet und ist auf Logo der AD\u00dcTDF Nationalismus und Turanismus ausgerichtet. T\u00fcrkes wird von den Anh\u00e4ngern der AD\u00dcTDF bis in die Gegenwart hoch verehrt. Die AD\u00dcTDF pflegt eine Anti-EU-Rhetorik und agitiert vehement gegen die PKK. Seit 2018 besteht ein Wahlb\u00fcndnis der MHP mit der vom t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan angef\u00fchrten \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (\"Adalet ve Kalkinma Partisi\", AKP), wodurch beide Parteien zusammen die Mehrheit im t\u00fcrkischen Parlament stellen. Die AD\u00dcTDF mit Sitz in Frankfurt am Main teilt sich in ihrer Organisationsstruktur in Deutschland in mehrere B\u00f6lge (Gebiete) auf. Niedersachsen geh\u00f6rt zum B\u00f6lge Nord. Aktive Vereine existieren in Salzgitter, Braunschweig, Hannover und Osnabr\u00fcck. Im bundesweiten Vergleich bildet Niedersachsen keinen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten. Auf europ\u00e4ischer Ebene existiert der Dachverband \"T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa\" (\"Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon\", ATK). Er besteht aus der AD\u00dcTDF und neun weiteren nationalen Vereinigungen. Ein weiterer Dachverband der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" ist die \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa\" (\"Avrupa T\u00fcrk Islam Birligi\", ATIB) mit Sitz in K\u00f6ln. Sie hat sich 1987 von der 289","Extremismus mit Auslandsbezug AD\u00dcTDF abgespalten, ohne dass jedoch eine ideologische Neuausrichtung erfolgt w\u00e4re. Die ATIB steht f\u00fcr einen st\u00e4rker islamisch-religi\u00f6s orientierten Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". In Niedersachsen sind ATIB-Vereine mit angegliederten Moscheen in Hannover, Osnabr\u00fcck und Salzgitter ans\u00e4ssig. Neben den Dachverb\u00e4nden gibt es zudem eine quantitativ und qualitativ bemerkenswerte, aber schwer fassbare unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene. Dabei handelt es sich um Aktivistinnen und Aktivisten, die einzeln oder in kleinen Strukturen rechtsextremistische Bestrebungen entfalten. Insbesondere im Internet und den sozialen Netzwerken sind rechtsextreme Symbolik, Mobilisierung und Hetze festzustellen. Die Sozialen Medien sind hier - allen voran f\u00fcr in Deutschland geborene und aufgewachsene t\u00fcrkischsprachige Jugendliche - eine wichtige Plattform. In dieser Szene steht nicht die Anbindung an eine Partei im Vordergrund, sondern lediglich eine loyale Grundeinstellung gegen\u00fcber nationalistischen rassistischen Denkmustern und Parteiarbeit in der T\u00fcrkei. Aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei werden \u00fcber die Sozialen Medien wie Instagram, Facebook oder TikTok thematisiert. Dabei wird insbesondere mit kurdischst\u00e4mmigen T\u00fcrken \u00fcber reale, aber auch Fake-Accounts kommuniziert, beleidigt und gestritten. Mittelfristige Auswirkungen des Verbots der \"Grauen W\u00f6lfe\" in Frankreich Die Ortsvereine der Dachorganisationen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" entwickelten in Deutschland auch 2022 relativ wenig Au\u00dfenwirkung. Neben der Corona Problematik d\u00fcrfte daf\u00fcr vor allem das Verbot der \"Grauen W\u00f6lfe\" in Frankreich noch immer ausschlaggebend sein. Am 04.11.2020 hatte die franz\u00f6sische Regierung unter Bezugnahme auf das franz\u00f6sische Gesetz \u00fcber die innere Sicherheit die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" aufgrund ihrer gemeinsamen Erkennungszeichen (\"Wolfsgru\u00df\", Flagge usw.) als Gruppierung eingestuft. Zugleich hatte sie festgestellt, dass diese Bewegung wiederholt gewaltsame und bewaffnete Demonstrationen provoziert und zu Hass und Gewalt gegen Armenier aufgerufen habe. Die westeurop\u00e4ische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene, die sich l\u00e4nder\u00fcbergreifend als Organisation patriotisch gesinnter T\u00fcrken versteht, reagierte mit 290","Extremismus mit Auslandsbezug Ablehnung und Unverst\u00e4ndnis auf die franz\u00f6sische Entscheidung. Innerhalb der deutschen Szene sind allerdings weiterhin keine nennenswerten aktiven Reaktionen auf das \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Verbot in Frankreich erkennbar. Gerade die verbandlich organisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngerschaft verh\u00e4lt sich weiterhin \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend. Sie wird vielmehr weiterhin regelm\u00e4\u00dfig innerhalb ihrer Organisationen zu M\u00e4\u00dfigung und gesetzeskonformem Verhalten ermahnt. Am 17.11.2020 - und somit unmittelbar nach dem Verbot der \"Grauen W\u00f6lfe\" in Frankreich - sprach sich der Deutsche Bundestag unter der \u00dcberschrift \"Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zur\u00fcckdr\u00e4ngen\" in einem partei\u00fcbergreifenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Organisationsverbots der Vereine der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in Deutschland aus, um \"jeder sich gegen die Werte unseres Grundgesetzes, den Gedanken der Menschenw\u00fcrde und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtenden Aktivit\u00e4t rechtsstaatlich konsequent entgegenzutreten.\" Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, die Aktivit\u00e4ten der Bewegung insbesondere in Deutschland genau zu beobachten und ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegenzuwirken. Die Entscheidung der Bundesregierung steht derzeit noch aus. Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen Die regionalen Vereine, die der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" zugerechnet werden, organisieren regelm\u00e4\u00dfig Treffen zu bestimmten Anl\u00e4ssen. Auf diese Weise wird der patriotische Zusammenhalt der Gemeinschaft - ein t\u00fcrkisch nationalistisches Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl - gef\u00f6rdert. Auch werden zu bestimmten wichtigen Festtagen, wie z. B. dem religi\u00f6sen Fastenbrechen oder zum Zuckerfest, Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens eingeladen, um ein vermeintlich enges soziokulturelles Zusammenleben aufzuzeigen. Das Aktionsspektrum in den Vereinsr\u00e4umlichkeiten ist vielf\u00e4ltig. Um das ideologische Gedankengut zu festigen und das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu st\u00e4rken, geh\u00f6ren sowohl kulturelle und famili\u00e4re Feste als auch nationale oder religi\u00f6se Feierlichkeiten zur Tagesordnung. So werden z. B. seit Jahren Gedenkveranstaltungen f\u00fcr den Urvater T\u00fcrkes 291","Extremismus mit Auslandsbezug ausgerichtet, insbesondere sein Todestag am 4. April wird in den Vereinen gew\u00fcrdigt. Seit Jahren wird deutlich, dass der beschriebene Aktionismus zwar vordergr\u00fcndig kulturell und religi\u00f6s gepr\u00e4gt ist; es schwingt in der Regel aber eine \u00dcberh\u00f6hung des t\u00fcrkischen Nationalismus mit, z. B. durch die Ausgestaltung der R\u00e4umlichkeiten mit Flaggen und Symbolen sowie durch die ausgew\u00e4hlte Musik. Veranstaltungen dieser Art zeigen, dass die der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" zuzurechnenden Vereine zwar bem\u00fcht sind, sich nach au\u00dfen als sozial und engagiert darzustellen. Sie versuchen aber auch, unter Au\u00dferachtlassung demokratischer Grundprinzipien, das Wohl und den Schutz der kulturellen und religi\u00f6sen Werte beizubehalten, nationalistische Werte hervorzuheben und die Anh\u00e4nger, insbesondere die Jugendlichen, an sich zu binden und im Sinne der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie zu sozialisieren. Im Internet wird die ganze Bandbreite der Bewegung und ihrer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger offenbar - h\u00e4ufig in drastischen Bildern und Worten. Viele der meist jugendlichen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger bekr\u00e4ftigen in ihrer Selbstdarstellung \u00fcber das Internet eine rassistische, kulturelle und mitunter auch religi\u00f6se \u00dcberlegenheit. Das Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee in den kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien und im Nordirak - in den letzten Jahren gab es mehrere beachtliche Offensiven - wertete die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" positiv, da dadurch die Autonomiegebiete an der t\u00fcrkischen S\u00fcdgrenze beseitigt w\u00fcrden und sie somit nicht mehr die Souver\u00e4nit\u00e4t und Integrit\u00e4t des t\u00fcrkischen Staates bedrohen k\u00f6nnten. Entsprechend gab es immer wieder Spannungen zwischen den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" und der PKK. Oft verlagern sich seit der Corona-Pandemie die Konfrontationen zwischen nationalistischen und linksextremistischen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Personen bzw. PKK-Sympathisierenden ins Internet. Das zeigt sich auch auf den Social Media-Accounts des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes bei Instagram und Twitter. Auf Info-Beitr\u00e4ge zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" und zur PKK reagierte die 292","Extremismus mit Auslandsbezug jeweilige Gegenseite mit absch\u00e4tzigen und teilweise herablassenden Kommentaren. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei sind f\u00fcr die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in der Bundesrepublik Deutschland wichtiger Impulsgeber. Eine ausgepr\u00e4gte nationalistische Ausrichtung der Vereine in Deutschland, die gerade seit der politischen Allianz zwischen AKP und MHP bei der Anh\u00e4ngerschaft zugenommen hat, verst\u00e4rkt dabei eine Abkehr von Integration. Auch die aktuelle innenpolitische und wirtschaftlich sehr problematische Lage in der T\u00fcrkei f\u00fchrt bislang nicht zu einer nennenswerten Abkehr der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngerschaft von der t\u00fcrkischen Regierung. Bisher zeigen die Appelle der Vereine, Provokationen nicht in Gewalt ausarten zu lassen, \u00fcberwiegend ihre Wirkung. Von den Dachverb\u00e4nden sind auch weiterhin keine unfriedlichen Aufrufe zu erwarten, man bleibt um die Au\u00dfendarstellung einer legalen positiven Vereinsarbeit bem\u00fcht. Als Tr\u00e4ger der extremistischen Ideologie f\u00f6rdern aber auch die Vereine die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft einzelner Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger, Gewalt und Provokationen gegen die vermeintlichen Feinde spontan auszuleben. Vor dem Hintergrund andauernder milit\u00e4rischer Eins\u00e4tze der T\u00fcrkei gegen die PKK und auch verst\u00e4rkt durch die Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei im Mai 2023, muss weiterhin im gesamten Bundesgebiet mit Spannungen zwischen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft, linksextremistischen T\u00fcrken und der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngerschaft gerechnet werden. Rund um die t\u00fcrkischen Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen wird seitens der widerstreitenden Szenen eine verst\u00e4rkte propagandistische und aggressive Agitation - nicht nur im Vorfeld der Wahlen, sondern wahrscheinlich auch l\u00e4ngere Zeit danach - sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt erfolgen. 293","06","Extremismuspr\u00e4vention","Extremismuspr\u00e4vention 6.1 Extremismuspr\u00e4vention F\u00fcr eine effiziente und nachhaltige Sicherheitspolitik m\u00fcssen Repression und Pr\u00e4vention Hand in Hand gehen. Aus diesem Bewusstsein heraus hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz 2014 den ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention eingerichtet. Er umfasst eine Vielzahl von Angeboten, von der Informationsvermittlung \u00fcber Extremismusph\u00e4nomene und Radikalisierung, das Engagement im Rahmen der Nieders\u00e4chsischen Landesprogramme f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention, die Pr\u00e4ventionsberatung f\u00fcr Fachkr\u00e4fte bis hin zum Ausstiegsangebot aus dem Extremismus. Da sich die extremistischen Szenen st\u00e4ndig wandeln, werden die Pr\u00e4ventionsangebote des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes stetig an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Sie sind zudem zielgruppenorientiert und niedrigschwellig erreichbar. Dies stellt sicher, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Zugang zu den Angeboten haben, um sich zu informieren, Ansprechpartner bei konkreten Fragen zu finden und ggf. sogar selbst Hilfe zu erhalten, z. B. beim Ausstieg aus der extremistischen Szene. Extremismuspr\u00e4vention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die ausschlie\u00dflich im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bew\u00e4ltigt werden kann. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist daher Kooperationspartner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Pr\u00e4ventionsakteuren in Niedersachsen sowie auf Bundesebene. Damit tr\u00e4gt er zu einer gelingenden und ganzheitlich angelegten Extremismuspr\u00e4vention f\u00fcr Niedersachsen bei. Deshalb ist er gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) t\u00e4tig und hat seinerzeit federf\u00fchrend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte (heute: \"Landesprogramm f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte\") mitgearbeitet. 296","Extremismuspr\u00e4vention Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz h\u00e4lt folgende Pr\u00e4ventionsangebote vor: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten f\u00fcr Fachvortr\u00e4ge, f Ver\u00f6ffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, f speziell f\u00fcr bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informationsund Beratungsangebote (u. a. Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\"119, Lehrkr\u00e4ftefortbildungen, Beratung von Funktionstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern in St\u00e4dten und Kommunen), f Betreuung von Personen, die sich von extremistischen Ideologien bzw. Szenen abwenden m\u00f6chten (Aussteigerprogramm Aktion Neustart120). Aktuelle Einflussfaktoren auf die Extremismuspr\u00e4vention Auch 2022 waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Bezug auf die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen organisatorisch und inhaltlich deutlich zu sp\u00fcren. Bez\u00fcglich der Organisation wurden Veranstaltungen und Vortr\u00e4ge teilweise digital oder in hybriden Formaten angeboten. Manche Formate wie die Diskussionsveranstaltung \"Aktuell und Kontrovers\" und die Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" mussten entfallen. Inhaltlich sind im Zuge der Corona-Pandemie Bedrohungen und Herausforderungen f\u00fcr die Demokratie in besonderer Weise sichtbar geworden. Zu nennen sind etwa die gesellschaftliche Polarisierung was den Umgang mit der Corona-Pandemie angeht, Vertrauensverluste in demokratische Institutionen und Prozesse, Verschw\u00f6rungstheorien, Antisemitismus, Hate Speech und Online-Radikalisierung. Diese Herausforderungen beeinflussten auch die Ausrichtung der Pr\u00e4ventionsangebote. So wurden im Vortragswesen Themen wie Delegitimierung des Staates, Verschw\u00f6rungstheorien, Antisemitismus und Reichsb\u00fcrger stark nachgefragt. Auch das Symposium mit dem Titel \"#Umsturz? - Aktuelle Gefahren f\u00fcr die Demokratie und Wege der Pr\u00e4vention\" widmete sich der zunehmenden Infragestellung 119 Siehe Kapitel 6.3. 120 Siehe Kapitel 6.7. 297","Extremismuspr\u00e4vention demokratischer Verfahren und Werte u. a. am Beispiel der Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen der Regierung zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Fragestellungen zu den Zusammenh\u00e4ngen zwischen psychischen Auff\u00e4lligkeiten und extremistischer Radikalisierung r\u00fcckten insbesondere in der Deradikalisierungsarbeit in den Fokus. Dies ist zwar kein g\u00e4nzlich neues Thema: Schon vor der Corona-Pandemie ging eine Reihe von extremistisch motivierten Gewalttaten mit psychischen Auff\u00e4lligkeiten der T\u00e4ter einher. Doch ist dieser Faktor in Zeiten, die durch gesellschaftliche Unsicherheiten gepr\u00e4gt sind, etwa durch die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, Inflation und steigende Energiepreise bedeutend f\u00fcr Ma\u00dfnahmen und Konzepte der Extremismuspr\u00e4vention. Deutlich wird angesichts der genannten Herausforderungen, dass verst\u00e4rkt Ans\u00e4tze der Extremismuspr\u00e4vention vor allem zu den Themen Online-Radikalisierung und Demokratieferne entwickelt und bereits vorhandene Ma\u00dfnahmen verstetigt werden m\u00fcssen. 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Ein wichtiger Baustein der Pr\u00e4ventionsangebote des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sind Vortragsund Informationsveranstaltungen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen zu allen Aspekten des Extremismus als Referentinnen und Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Beh\u00f6rden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projekttage, Seminare und Workshops auf Anfrage fachlich begleitet. Die Themen und Formate k\u00f6nnen dabei innerhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des Verfassungsschutzes mit den Referentinnen und Referenten flexibel vereinbart werden. 2022 konnten insgesamt 98 Vortragseinheiten realisiert werden, an denen ca. 2.600 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger teilnahmen. Von diesen 98 Vortragseinheiten dienten 24 als Ersatz f\u00fcr pandemiebedingt ausgefallene Termine der Wanderausstellung \"Gemeinsam 298","Extremismuspr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus\" an den Polizeiakademien Nienburg und Oldenburg. So erhielten die Studierenden dennoch einen \u00dcberblick \u00fcber alle Extremismusph\u00e4nomene und die Aufgaben des Verfassungsschutzes. Das Thema Rechtsextremismus wurde mit 12 Vortr\u00e4gen und etwa 450 Teilnehmenden am st\u00e4rksten nachgefragt. In 82 Vortr\u00e4gen mit rund 2.000 Teilnehmenden wurden die Arbeit des Verfassungsschutzes, die verschiedenen Extremismusbereiche und Angebote der Pr\u00e4vention umfassend behandelt. Ein Vortrag thematisierte den Ph\u00e4nomenbereich Islamismus, zwei Vortr\u00e4ge befassten sich speziell mit der Arbeit des Verfassungsschutzes, ein Vortrag widmete sich dem Thema der Extremismuspr\u00e4vention. Kooperationsprojekt \"Riegelstellung gegen Extremismus\" mit dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen Seit 2020 f\u00f6rdert der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz das beim Landesfeuerwehrverband Niedersachsen angesiedelte Pr\u00e4ventionsprojekt \"Riegelstellung gegen Extremismus\" mit j\u00e4hrlich bis zu 10.000 Euro. Ziel des Projektes ist es, die freiwilligen und Berufsfeuerwehren in Niedersachsen zu informieren, wie Extremismus und extremistische Radikalisierung zu erkennen sind, sowie Handlungsoptionen im Falle einer Radikalisierung an die Hand zu geben. Der Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention ist an der Kooperation in Form von Vortr\u00e4gen und Seminartagen f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der nieders\u00e4chsischen Feuerwehren inhaltlich beteiligt. 2022 konnten f\u00fcnf Veranstaltungen gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen realisiert werden. Bereits die vorangehenden Projekte \"L\u00f6schangriff gegen Rechts\" und \"Z\u00fcndstoff f\u00fcr die Feuerwehren in Niedersachsen\" hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz gef\u00f6rdert. 299","Extremismuspr\u00e4vention 6.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" Ein seit Jahren erfolgreiches und anschauliches Format der Pr\u00e4ventionsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes bildet die Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\". Grundlegende Informationen zu verschiedenen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Propaganda werden u. a. anhand einschl\u00e4giger Internetvideos, rechtsextremistischer Musik und Szenebekleidung vermittelt. Einen Schwerpunkt der Ausstellung bildet die rechtsextremistische Jugendszene. Daher eignet sie sich insbesondere f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler bzw. Auszubildende. Sie wird durch Referentinnen und Referenten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes begleitet, die im Rahmen von 90-min\u00fctigen F\u00fchrungen die Fragen der Teilnehmenden beantworten. Bereits seit dem Jahr 2005 setzt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die inzwischen mehrfach \u00fcberarbeitete Wanderausstellung zur Informationsvermittlung \u00fcber den Rechtsextremismus ein. Seitdem fanden rund 1.000 F\u00fchrungen statt, bei denen ungef\u00e4hr 23.000 Besucherinnen und Besucher erreicht wurden. Insgesamt war die Wanderausstellung seit 2005 in 91 Orten in Niedersachsen sowie in angrenzenden Bundesl\u00e4ndern zu sehen. 2022 konnte die Ausstellung aufgrund der pandemischen Lage nicht gezeigt werden. 2023 wird die Ausstellung wieder auf Tour gehen. Die Planungen sind bereits fortgeschritten, sodass bei Anfragen ggf. mit einer Wartezeit gerechnet werden muss. 300","Extremismuspr\u00e4vention Neue Module fokussieren Antisemitismus und Verschw\u00f6rungstheorien 2021 und 2022 wurde die Wanderausstellung durch zwei Module erg\u00e4nzt. Das erste Modul behandelt mit dem Antisemitismus einen Grundbestandteil der rechtsextremistischen Ideologie, informiert jedoch auch kurz \u00fcber Formen des Antisemitismus in anderen Extremismusbereichen. Die zweite Erweiterung befasst sich mit dem Thema Verschw\u00f6rungstheorien. Nach vorheriger Absprache besteht die M\u00f6glichkeit, die Themen als eigene Schwerpunkte zu behandeln. 6.4 Informationsmaterialien Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz erstellt Informationsmaterialien (Flyer & Brosch\u00fcren) zu aktuellen Entwicklungen im Extremismus und ver\u00f6ffentlicht den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber die extremistischen Entwicklungen in Niedersachsen gibt. Die Materialien k\u00f6nnen kostenfrei beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz bestellt werden und stehen auch auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zum kostenlosen Download zur Verf\u00fcgung. Einige Flyer sind auch in anderen Sprachen erh\u00e4ltlich. 301","Extremismuspr\u00e4vention Das Portfolio umfasst folgende Titel, wobei einige derzeit \u00fcberarbeitet werden und zeitnah wieder zur Verf\u00fcgung stehen: f \"Rechtsextremismus\" (Flyer), f \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD): Ideologie und Aktionsfelder\" (Brosch\u00fcre), f \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" (Flyer), f \"Islamismus\" (Flyer) (deutsch, arabisch, t\u00fcrkisch), f \"Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen\" (Brosch\u00fcre), f \"Jihadistischer Salafismus\" (Flyer), f \"Frauen im Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen\" (Brosch\u00fcre), f \"Jugend und Familie im Salafismus\" (Brosch\u00fcre), f \"Linksextremismus\" (Flyer), f \"Autonome Gewalt\" (Flyer), f \"Vom Autonomen zum Postautonomen: Autonome in Bewegung\" (Brosch\u00fcre), f \"Verfassungsschutz durch Information\" (Flyer), f \"Antisemitismus im Extremismus\" (Brosch\u00fcre), f \"Verschw\u00f6rungstheorien: Erscheinungsformen und Symbole\" (Flyer), f \"Spionage - (k)ein Thema?!\" (Flyer), f \"Immobiliengesch\u00e4fte mit extremistischem Hintergrund\" (Flyer; nur f\u00fcr Kommunen) 302","Extremismuspr\u00e4vention Neuer Flyer \"Verschw\u00f6rungstheorien: Erscheinungsformen und Symbole\" Der neue Informationsflyer thematisiert Verschw\u00f6rungstheorien, beschreibt deren Erscheinungsformen und illustriert anhand von drei aktuellen Beispielen, wie sie von Extremisten im Sinne ihrer eigenen Ideologie verbreitet werden. Dar\u00fcber hinaus liefert der Flyer Hilfestellungen und weitere Informationen zu der Frage, wie verschw\u00f6rungstheoretischen Argumentationen in Gespr\u00e4chen begegnet werden kann. 6.5 Veranstaltungen Symposium Bereits seit 2006 werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz j\u00e4hrlich \u00f6ffentliche Symposien veranstaltet, in deren Rahmen anerkannte Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Blickwinkeln Themen des Extremismus diskutieren. Nach drei Jahren coronabedingter Pause f\u00fchrte der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz am 31.08.2022 unter dem Titel \"#Umsturz? Aktuelle Gefahren f\u00fcr die Demokratie und Wege der Pr\u00e4vention\" wieder ein Symposium durch. Bei der Veranstaltung diskutierten \u00fcber 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Expertinnen und Experten \u00fcber den Einfluss politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen auf den Extremismus und \u00fcber aktuelle Herausforderungen f\u00fcr die Demokratie. Unter dem Eindruck der Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen der Regierung zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie, des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und zunehmender Skepsis innerhalb der Bev\u00f6lkerung bez\u00fcglich demokratischer Entscheidungsfindungsprozesse widmete sich das Symposium der Frage nach dem Zustand unserer Demokratie. \"Unser demokratisches System wird derzeit - so m\u00f6chte ich es zun\u00e4chst zusammenfassen - von innen und von au\u00dfen angegriffen\", machte der damalige Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzpr\u00e4sident Bernhard Witthaut in seiner Begr\u00fc\u00dfungsrede deutlich. Dies habe auch Konsequenzen f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, deren Arbeit sich in den letzten Jahren tiefgreifend ver\u00e4ndert habe: 303","Extremismuspr\u00e4vention \"Die Zeiten, in denen sich Extremisten in klar abgrenzbaren Gruppierungen organisierten, sind l\u00e4ngst vorbei. Extremistische Akteure suchen verst\u00e4rkt und gezielt den Kontakt zur Mitte der Gesellschaft, mobilisieren mit aktuellen Themen und suchen neue Allianzen. Diese Entwicklung l\u00e4sst sich in allen Ph\u00e4nomenbereichen feststellen.\" Der Bonner Politikwissenschaftler Professor Dr. Frank Decker unterzog in seinem Vortrag mit dem Titel \"Demokratie unter Druck. Vor welchen Herausforderungen stehen Politik und Gesellschaft?\" den gegenw\u00e4rtigen Zustand der Demokratie einer eingehenden Analyse und legte die Grundlage f\u00fcr die anschlie\u00dfenden Workshops, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die M\u00f6glichkeit boten, einzelne Aspekte zu vertiefen. Nachdem am Vormittag eine Analyse des Zustandes der Demokratie und deren Bedrohungen im Vordergrund stand, leitete der damalige Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Inneres und Sport, Boris Pistorius, den Nachmittag der Veranstaltung ein, bei dem der Schwerpunkt auf Ma\u00dfnahmen der Demokratief\u00f6rderung und Pr\u00e4vention gelegt wurde. Unter Verweis auf aktuelle Studien betonte er: \"Wir nehmen immer mehr ein Auseinanderdriften der unterschiedlichen Schichten und Milieus wahr, gerade bei der Wahrnehmung demokratischer Prozesse. Auf der einen Seite der Gesellschaft findet sich eine stabile Mehrheit \u00fcberzeugter Demokratinnen und Demokraten. Dieser steht aber eine zunehmend gefestigte Gruppe von Personen entgegen, die die Demokratie und ihre Vertreterinnen und Vertreter bek\u00e4mpft und sie blo\u00dfstellen will.\" Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, betonte Minister Pistorius umso mehr die zentrale Bedeutung der Extremismuspr\u00e4vention: \"Wir m\u00fcssen mehr Menschen dazu ermutigen und bef\u00e4higen, sich aktiv f\u00fcr unsere Demokratie einzusetzen. Aber daf\u00fcr brauchen wir genauso eine passgenaue Ma\u00dfnahme zur F\u00f6rderung demokratischer Kultur und Demokratiebildung in Schulen, Kitas, aber auch in der Erwachsenenbildung.\" In der anschlie\u00dfenden Podiumsdiskussion, die von der ZEIT-Journalistin Cosima Schmitt geleitet wurde, diskutierten Boris Pistorius, die Leiterin der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung in Niedersachsen, Ulrika Engler, der Leiter des G\u00f6ttinger Instituts f\u00fcr Demokratieforschung, Prof. Dr. Simon Franzmann, und Erich Marks, 304","Extremismuspr\u00e4vention Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Pr\u00e4ventionstags, \u00fcber Ver\u00e4nderungen im Extremismus, die zunehmende Demokratieferne in einigen Teilen der Bev\u00f6lkerung und M\u00f6glichkeiten, diesen Entwicklungen durch F\u00f6rderung von Demokratiebewusstsein und Pr\u00e4vention zu begegnen. Einigkeit bestand darin, dass Angebote zur F\u00f6rderung von Medienkompetenz f\u00fcr alle Altersstufen dringend ausgebaut werden sollten. Gemeinsam betonten die Diskutanten den hohen Wert der fr\u00fch ansetzenden staatlichen und zivilgesellschaftlichen Pr\u00e4ventionsangebote in Niedersachsen, um demokratisches Bewusstsein zu st\u00e4rken. Podiumsdiskussionen 2014 initiierte der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz mit \"Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft\" eine weitere Veranstaltungsreihe. Bei diesem Format stehen nicht die eigenen Positionen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet es ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik \u00fcber aktuelle Themen miteinander ins Gespr\u00e4ch zu bringen. 2022 konnte die Veranstaltung nicht durchgef\u00fchrt werden. F\u00fcr 2023 ist dieses Veranstaltungsformat jedoch wieder vorgesehen. \u00dcber Termine informiert die Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. 6.6 Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) 6.6.1 Struktur Die islamistische und hierbei vor allem die salafistische Radikalisierung junger Menschen stellt Staat und Gesellschaft vor gro\u00dfe Herausforderungen. Wichtig ist, Radikalisierungsprozessen vorzubeugen oder diese aufzuhalten. Das Land Niedersachsen begegnet 305","Extremismuspr\u00e4vention dieser Herausforderung, indem es auf eine lebendige und vielf\u00e4ltige Pr\u00e4ventionslandschaft setzt. Diese Vielfalt sowie die sicherheitspolitische Lage (z. B. R\u00fcckkehrende aus den ehemaligen Jihadgebieten in Syrien und im Irak) machen eine strukturierte und abgestimmte Vorgehensweise notwendig. Im Juli 2016 hatte die Nieders\u00e4chsische Landesregierung deshalb die Einrichtung der \"Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) beschlossen. Im Mai 2020 wurde KIP NI per Kabinettsbeschluss zum Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention ausgebaut. Das Landesprogramm tr\u00e4gt den Titel \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI). Das KIP NI hat zur Aufgabe, die vorhandenen Netzwerke der unterschiedlichen Akteure im Bereich der nieders\u00e4chsischen Islamismuspr\u00e4vention zu b\u00fcndeln, zu institutionalisieren und zu intensivieren. Es ist damit die zentrale Stelle in Niedersachsen, an der die vielf\u00e4ltigen Ans\u00e4tze der Islamismuspr\u00e4vention zusammenlaufen, abgestimmt und strukturiert werden. Das Kompetenzforum ist eine ressort\u00fcbergreifende Einrichtung, in welcher der Sachverstand f des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport (MI), f des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI), f des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle zur Pr\u00e4vention neo-salafistischer Radikalisierung - beRATen e. V., f des Nieders\u00e4chsischen Justizministeriums (MJ) mit dem Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen (LPR NI) sowie f des Nieders\u00e4chsischen Kultusministeriums (MK) zusammengef\u00fchrt wird. Die Koordinierungsstelle des Kompetenzforums wird gemeinsam und gleichberechtigt durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz (Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention) und das LKA NI (Pr\u00e4ventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t) wahr genommen. Die am KIP NI beteiligten Ressorts sind auf mehreren Ebenen miteinander vernetzt: 306","Extremismuspr\u00e4vention f Eine Steuerungsgruppe, bestehend aus den jeweils zust\u00e4ndigen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern der an dem KIP NI beteiligten Ministerien, setzt die wesentlichen Weichenstellungen f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4vention in Niedersachsen. f Zur interministeriellen Vernetzung auf Arbeitsebene finden regelm\u00e4\u00dfig Vernetzungstreffen mit den f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4vention zust\u00e4ndigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt. Hier werden die Details der ressort\u00fcbergreifenden Islamismuspr\u00e4vention gemeinschaftlich erarbeitet, neue Trends im Themenfeld Islamismus diskutiert, Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze entwickelt und bei Bedarf Projektgruppen eingerichtet. f Die Arbeit des KIP NI wird durch einen Fachbeirat, bestehend aus Mitgliedern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, beratend begleitet. Dar\u00fcber hinaus stimmt sich das Landesprogramm KIP NI fachlich und strategisch mit dem Landesprogramm f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte (Federf\u00fchrung im MJ) ab, um Synergieeffekte zu nutzen 307","Extremismuspr\u00e4vention und Doppelstrukturen zu vermeiden. Ziel ist es, in Niedersachsen eine ganzheitliche Extremismuspr\u00e4vention zu gew\u00e4hrleisten. 6.6.2 Arbeitsschwerpunkte f Strategische Koordinierung In den verschiedenen Gremien des KIP NI werden nachhaltige Strategien f\u00fcr die Islamismus-/Salafismuspr\u00e4vention in Niedersachsen entwickelt. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz koordiniert diesen Entwicklungsprozess. f Einzelfallbezogene Koordinierung Zur Koordinierung und Bearbeitung von Einzelf\u00e4llen beruft das LKA NI Fallkonferenzen mit den jeweils erforderlichen Akteuren ein. Gemeinsam werden einzelfallbezogene Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen der Intervention und Deradikalisierung erarbeitet. f Aufbau von kommunalen Netzwerken f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz, das LKA NI und beRATen e. V. begleiten den Prozess der lokalen Netzwerkbildung, um sicherzustellen, dass vor Ort u. a. f\u00fcr die Islamismus-/ Salafismuspr\u00e4vention Informationen problemlos f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sind, Meldewege etabliert werden und die Fallbearbeitung effizient erfolgen kann. f Sensibilisierung Alle am KIP NI beteiligten Akteure bieten Ma\u00dfnahmen zur Sensibilisierung der mit dem Ph\u00e4nomen Islamismus/Salafismus konfrontierten Einrichtungen und der \u00d6ffentlichkeit an. Detaillierte Informationen zu den Sensibilisierungsund Informationsangeboten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sind den Kapiteln \"6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen\" sowie \"6.4 Informationsmaterialien\" zu entnehmen. Zudem koordiniert der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des KIP NI mittels einer eigenen Internetseite, Flyern und Brosch\u00fcren und ist f\u00fcr die \u00f6ffentliche Jahresveranstaltung des KIP NI verantwortlich. f Intervention und Deradikalisierung Das Aussteigerprogramm des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Aktion Neustart121 hilft Ausstiegswilligen dabei, sich 121 Siehe Kapitel 6.7. 308","Extremismuspr\u00e4vention von extremistischer Szene und Ideologie zu l\u00f6sen und ein Leben ohne Extremismus zu f\u00fchren. Die zivilgesellschaftliche Beratungsstelle zur Pr\u00e4vention neo-salafistischer Radikalisierung beRATen e. V. bietet Beratung bei Radikalisierungsverdachtsf\u00e4llen und steht Angeh\u00f6rigen bzw. dem Umfeld von Radikalisierten als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Beide Angebote sind kostenlos, vertraulich und auf freiwilliger Basis. 6.6.3 Arbeitsgruppen 2022 haben folgende interministerielle Arbeitsgruppen (AG) innerhalb des KIP NI gearbeitet: f AG \"Kommunale Strukturen der Islamismuspr\u00e4vention\" (AG KoStI): In dieser Arbeitsgruppe geht es um die zielgerichtete St\u00e4rkung der Islamismuspr\u00e4vention auf lokaler Ebene. F\u00fcr eine ganzheitliche Islamismuspr\u00e4vention im Fl\u00e4chenland Niedersachsen ist es notwendig, dass Pr\u00e4ventionsstrukturen auf Landesebene durch Strukturen auf kommunaler Ebene erg\u00e4nzt werden. Da extremistische Szenen sich teilweise \u00e4hnlicher Formen und Formate der Ansprache und Propaganda bedienen und die extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche in einer dynamischen Wechselwirkung zueinander stehen, stellen sich die Netzwerke ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend auf. Ziel der AG KoStI ist es, ressort\u00fcbergreifend Standards der Extremismuspr\u00e4vention auf lokaler Ebene zu erarbeiten. Hierf\u00fcr stimmen sich das LKA NI, der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz und beRATen e. V. in regelm\u00e4\u00dfigen Sitzungen \u00fcber die Bedarfe vor Ort und Standards f\u00fcr kommunale Netzwerke der Extremismuspr\u00e4vention ab. Au\u00dferdem initiieren und begleiten sie die Netzwerkbildung vor Ort und unterst\u00fctzen z. B. durch Moderation, administrative T\u00e4tigkeiten, Vernetzung mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und Angeboten sowie Vermittlung und Durchf\u00fchrung von Fachvortr\u00e4gen. Die AG KoStI steht dem jeweiligen kommunalen Netzwerk auch langfristig beratend zur Seite. In mehreren Kommunen wurden mittlerweile Netzwerkstrukturen erarbeitet und Meldewege institutionalisiert. 309","Extremismuspr\u00e4vention f AG \"Zusammenarbeit mit Jugend\u00e4mtern\": Unter Federf\u00fchrung des MS wurde eine AG gebildet, deren Aufgabe darin besteht, die Herausforderungen, die M\u00f6glichkeiten sowie die St\u00e4rkung der Zusammenarbeit von Akteuren der Pr\u00e4ventionsarbeit mit Jugend\u00e4mtern im Kontext von islamistischer Radikalisierung zu bearbeiten. Ein besonderer Fokus liegt auf aus Syrien und dem Irak zur\u00fcckkehrenden Kindern, aber auch auf Schnittstellen von Kinderund Jugendhilfe und Radikalisierungspr\u00e4vention. In dieser AG wirken Vertreterinnen und Vertreter des Landesjugendamtes, der Fachreferate des MS, der Beratungsstelle beRATen e. V. sowie die R\u00fcckkehrkoordination von LKA NI und Verfassungsschutz mit. Verst\u00e4rkt wird dieses Team durch eine Vertreterin bzw. einen Vertreter des zivilgesellschaftlichen Projektes \"Clearingstelle Radikalisierungspr\u00e4vention an den Schnittstellen des SGB VIII\". f AG \"Deradikalisierungsforum\": In dieser AG erarbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aussteigerprogramms Aktion Neustart beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz, welches die Federf\u00fchrung dieser AG innehat, mit denen des Violence Prevention Network (VPN) und von beRATen e. V. gemeinsam Standards f\u00fcr die Deradikalisierungsarbeit in Niedersachsen. f AG \"(De-)Radikalisierung und Pr\u00e4vention im Kontext psychischer Auff\u00e4lligkeiten\": Unter der Federf\u00fchrung des MS, der Beratungsstelle beRATen e. V. und des LKA NI arbeiten in dieser AG zivilgesellschaftliche und staatliche Pr\u00e4ventionsakteure mit weiteren Professionen aus den Bereichen Psychiatrie und Psychotherapie zusammen. Ziel der AG ist die multiprofessionelle Betrachtung von F\u00e4llen sowie eine gut vernetzte Zusammenarbeit unter Wahrung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Grenzen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist durch das Aussteigerprogramm Aktion Neustart in der AG vertreten. 310","Extremismuspr\u00e4vention 6.6.4 Jahresveranstaltung Seit 2017 bringt die j\u00e4hrliche KIP NI-Tagung die in der Islamismuspr\u00e4vention t\u00e4tigen Akteurinnen und Akteure in Niedersachsen zusammen und bietet Raum f\u00fcr Vernetzung und Diskussionen. In verschiedenen Formaten, von Podiumsdiskussionen, Workshops, Fachvortr\u00e4gen bis hin zu Theaterst\u00fccken, findet ein Austausch zu aktuellen Themen und Fragestellungen statt. Am 09.12.2022 fand die 5. Jahrestagung des KIP NI in Hannover statt. An der Veranstaltung mit dem Titel \"Psychisch auff\u00e4llig oder radikal - was nun?\" nahmen rund 200 Personen teil. Der damalige Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Inneres und Sport, Boris Pistorius, begr\u00fc\u00dfte die G\u00e4ste und verwies auf die vielf\u00e4ltigen Wechselwirkungen zwischen Radikalisierungsprozessen und psychischen Auff\u00e4lligkeiten. Er betonte: \"Die islamistischen Anschl\u00e4ge von zugleich psychisch auff\u00e4lligen T\u00e4terinnen und T\u00e4tern zeigen, wie wichtig und absolut notwendig es ist, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden das Fachwissen von Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsakteuren sowie der Heilberufe in ihre Arbeit mit einbeziehen.\" Die beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen des KIP NI, Daniela Schlicht vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz und Lisa Borchardt vom Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI), gaben einen \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Arbeitsschwerpunkte des Landesprogramms f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention im Jahr 2022. Daniela Schlicht betonte, dass die im KIP NI verbundenen Akteure es sich zur Aufgabe gemacht haben, verschiedene Berufsgruppen miteinander zu vernetzen, um die in Niedersachsen vorhandenen Regelstrukturen und Ressourcen bestm\u00f6glich f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4vention zu nutzen. Lisa Borchardt erg\u00e4nzte, dass dies insbesondere auch f\u00fcr die pr\u00e4ventive Fallarbeit der Pr\u00e4ventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PPMK) im LKA NI gelte, die u. a. auf die Initiierung und Koordination bedarfsgerechter Deradikalisierungsma\u00dfnahmen abzielt. Bei der Bearbeitung von Radikalisierungsprozessen, bei denen sich psychische Auff\u00e4lligkeiten als bedeutsam erweisen, seien Angeh\u00f6rige aus Heilberufen unerl\u00e4ssliche Netzwerkpartnerinnen und -partner. 311","Extremismuspr\u00e4vention Im ersten Fachvortrag beleuchtete Florian Endres vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) die Herausforderungen und Handlungsoptionen im Kontext psychischer Auff\u00e4lligkeiten in der Deradikalisierungsarbeit: \"Im pr\u00e4ventiven Umgang mit psychischen Auff\u00e4lligkeiten, die im Zusammenhang mit Radikalisierung auftreten k\u00f6nnen, ist die enge Vernetzung von Beh\u00f6rden, Heilberufen und Zivilgesellschaft Grundvoraussetzung.\" Dr. Marc Allroggen vom Universit\u00e4tsklinikum Ulm besch\u00e4ftigte sich im zweiten Fachvortrag mit der \"Behandlersicht\". Dabei machte er auf die Bedeutung von psychischen St\u00f6rungen in der Entstehung von extremistischer Gewalt aufmerksam und schilderte deren Auswirkungen auf die Deradikalisierungsarbeit. F\u00fcr die Heilberufe zeigte Dr. Allroggen die vielf\u00e4ltigen Ber\u00fchrungspunkte mit dem Bereich Extremismus auf. Er betonte, dass eine Integration von Heilberufen und insbesondere Psychiaterinnen und Psychiatern sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in die Extremismuspr\u00e4vention sinnvoll und m\u00f6glich sei. Voraussetzung daf\u00fcr seien aber spezifische Strategien und Konzepte sowie eine klare Aufgabendefinition in Abgrenzung zu anderen Akteuren der Extremismuspr\u00e4vention. Ben\u00f6tigt w\u00fcrden zudem Fortbildungen und Netzwerke f\u00fcr Heilberufe im dargestellten Themenfeld. Aufbauend auf den Fachvortr\u00e4gen und anhand von Fallbeispielen diskutierten Dr. Marc Allroggen, Dominik Irani (Bayerisches Landeskriminalamt) und Thorben Lehners (Beratungsstelle beRATen e. V.) zusammen mit einem Mitarbeiter des Aussteigerprogramms Aktion Neustart (Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz) unter der Moderation von Cosima Schmitt (Journalistin und Autorin bei der ZEIT) \u00fcber die M\u00f6glichkeiten und Herausforderungen in der praktischen Arbeit, aber auch \u00fcber die Grenzen der Zusammenarbeit aufgrund unterschiedlicher Auftr\u00e4ge und gesetzlicher Rahmenbedingungen. Deutlich wurde, dass psychische St\u00f6 - rungen im Kontext von Radikalisierung schon immer eine Rolle gespielt haben. Die Experten des Podiums waren sich einig, dass die multiperspektivische Betrachtung von F\u00e4llen sowie eine gut vernetzte Zusammenarbeit unabdingbar daf\u00fcr sind, islamistische 312","Extremismuspr\u00e4vention Radikalisierung im Kontext psychischer Auff\u00e4lligkeiten rechtzeitig zu erkennen (oder auszuschlie\u00dfen), um somit fr\u00fchzeitig pr\u00e4ventiv eingreifen zu k\u00f6nnen. Die Veranstaltung wurde grafisch durch Anja Weiss (Graphic Recording, Illustration & Grafik-Design) begleitet, die ihre Eindr\u00fccke dem Publikum zum Abschluss der Veranstaltung vorstellte. 6.6.5 KIP NI-Internetseite Die Internetseite des KIP NI steht Nutzerinnen und Nutzern, die sich \u00fcber das Ph\u00e4nomen des Islamismus und die Islamismuspr\u00e4vention in Niedersachsen informieren wollen, zur Verf\u00fcgung. Dort erhalten Sie Informationen zu den Themen Islamismus und Radikalisierung, zur Arbeit des Landesprogrammes f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention, zu Veranstaltungen und zu Hilfsangeboten. Zudem k\u00f6nnen \u00fcber die Internetseite Informationsmaterialien abgerufen und kostenlos bestellt werden. Weitere Informationen zum KIP NI erhalten Sie unter folgenden Kontaktdaten: Internet: www.KIPNI.niedersachsen.de E-Mail: info@KIPNI.niedersachsen.de 313","Extremismuspr\u00e4vention Neues Nieders\u00e4chsisches Internetportal f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention im Aufbau Die Angebote und Informationen der beiden nieders\u00e4chsischen Landesprogramme f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention, des beim MJ angesiedelten Landesprogramms f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte sowie des KIP NI, werden k\u00fcnftig auf einer gemeinsamen Internetseite abrufbar sein. Damit wird erstmalig ein zentrales und niedrigschwelliges Portal f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention in Niedersachsen geschaffen. Voraussichtlich wird das Angebot im Sommer 2023 abrufbar sein. 6.7 Aktion Neustart Das 2010 gegr\u00fcndete Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterst\u00fctzt ausstiegswillige Extremistinnen und Extremisten, die sich von ihrer jeweiligen extremistischen Szene und Ideologie distanzieren wollen. Aktion Neustart ist f\u00fcr alle extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche zust\u00e4ndig, seit 2010 f\u00fcr Rechtsextremismus, seit 2016 f\u00fcr Islamismus sowie seit 2019 f\u00fcr L ink s e x tremismus, E x tremismus mit Auslandsbezug und Scientology-Organisation. A k ti o n N eus t ar t s te ht als Ansprechpartner f\u00fcr Ausstiegswillige zur Verf\u00fcgung, spricht aber auch proaktiv Extremistinnen und Extremisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben. Auf diese Weise sollen bei ihnen Ausstiegsimpulse gesetzt werden. Wichtiger Teil der Ausstiegsarbeit ist zudem die Beratung des sozialen Umfeldes von Extremistinnen und Extremisten, z. B. der Eltern, Lehrkr\u00e4fte, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und des Freundeskreises. Das Aussteigerprogramm unterst\u00fctzt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Menschen, der droht in den Extremismus abzugleiten, \u00fcber Mitl\u00e4ufer und Aktivisten bis hin zu langj\u00e4hrigen F\u00fchrungskadern der extremistischen Szenen. Die Unterst\u00fctzung durch Aktion Neustart ist stets kostenlos, freiwillig und streng vertraulich. 314","Extremismuspr\u00e4vention Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: f vertrauliche Beratung am Telefon, f vorurteilsfreie Gespr\u00e4che \u00fcber Probleme, \u00c4ngste und W\u00fcnsche, f pers\u00f6nliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, f Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, f Unterst\u00fctzung bei der Arbeits-, Ausbildungsoder Wohnungssuche und im Umgang mit Beh\u00f6rden, f Hilfe in Bedrohungssituationen, f Unterst\u00fctzung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, f Hilfe bei der Entfernung von extremistischen T\u00e4towierungen und f Unterst\u00fctzung bei Gespr\u00e4chen mit Eltern, Lehrkr\u00e4ften Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Aktion Neustart hat seit seiner Gr\u00fcndung zahlreiche F\u00e4lle bearbeitet. Sie umfassen Beratungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr soziale Umfelder (Familie, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Freundeskreis etc.) extremistischer Personen, f\u00fcr Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie konkrete Ausstiegsbetreuungen. Von den F\u00e4llen, die zu einer konkreten Ausstiegsberatung f\u00fchrten, sind im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus seit 2010 insgesamt 61 Personen erfolgreich ausgestiegen. 28 Personen werden aktuell betreut. Im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus sind seit 2016 insgesamt 16 Personen erfolgreich ausgestiegen. 13 Personen werden derzeit betreut. In den Ph\u00e4nomenbereichen Extremismus mit Auslandsbezug und Linksextremismus sind seit 2019 erste F\u00e4lle in Bearbeitung. Im ebenfalls seit 2019 bearbeiteten Ph\u00e4nomenbereich 315","Extremismuspr\u00e4vention Scientology-Organisation konnten noch keine Ausstiegsf\u00e4lle generiert werden. Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplin\u00e4r und geschlechterparit\u00e4tisch zusammengesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrung im Umgang mit extremistischen Ideologien und arbeiten auf Grundlage p\u00e4dagogischer und psychologischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse \u00fcber extremistische Ideologien und Szenen erm\u00f6glichen es Aktion Neustart, m\u00f6gliche Bedrohungslagen f\u00fcr einen Aussteiger bzw. eine Aussteigerin fr\u00fchzeitig zu erkennen und fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen. Im Ausstiegsprozess sollen die pers\u00f6nlichen Einstiegsmotive und die extremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgel\u00f6st werden. Ziel der Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung der oder des Aussteigenden zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Grundund Menschenrechten. Das Zusammenspiel sicherheitsbeh\u00f6rdlicher und p\u00e4dagogischer F\u00e4higkeiten kombiniert mit langj\u00e4hriger Erfahrung in der Ausstiegsarbeit erm\u00f6glicht es, im Ausstiegsprozess nicht nur eine nachhaltige Losl\u00f6sung von extremistischer Ideologie und Szene zu erreichen, sondern gleichzeitig auch Schutz und Sicherheit f\u00fcr den Aussteiger oder die Aussteigerin zu gew\u00e4hrleisten. Dar\u00fcber hinaus sind der Aufbau einer nichtextremistischen sozialen Existenz und die Reintegration in die Gesellschaft essenziell f\u00fcr die Arbeit von Aktion Neustart. In der Ausstiegsarbeit best\u00e4tigt sich regelm\u00e4\u00dfig, dass extremistische Szenen gerade f\u00fcr junge Menschen vermeintlich einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Fragen bereithalten. Der Wunsch nach Anerkennung und eine Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive f\u00fcr die Hinwendung zur extremistischen Szene. Allerdings k\u00f6nnen durch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer extremistischen Szene Orientierungslosigkeit, Identit\u00e4tsprobleme, Frustrationen und \u00c4ngste nur f\u00fcr eine begrenzte Zeit kompensiert werden. 316","Extremismuspr\u00e4vention Extremistinnen und Extremisten, die erkannt haben, dass ihnen die extremistische Szene nicht das Erhoffte gibt, erhalten von Aktion Neustart Unterst\u00fctzung. Gemeinsam mit der Aussteigerin oder dem Aussteiger wird eine sinnvolle Perspektive f\u00fcr ein Leben frei von Extremismus entwickelt. Seit Jahren spielt das Internet, insbesondere soziale Netzwerke, eine herausragende Rolle beim Einstieg junger Menschen in extremistische Ideologien und Szenen. Soziale Netzwerke bieten Menschen die M\u00f6glichkeit, erste Kontakte zu Extremistinnen und Extremisten herzustellen. Extremistisches Gedankengut wird teils unreflektiert \u00fcbernommen und so die Radikalisierung bef\u00f6rdert. Neben dem Austausch extremistischer Meinungen k\u00f6nnen einfach extremistische Schriften, Filme und Musik konsumiert werden. Um dem entgegenzutreten, nutzt Aktion Neustart soziale Netzwerke f\u00fcr seine Ausstiegsarbeit. Extremistinnen und Extremisten werden dort gezielt proaktiv angesprochen und so Ausstiegsimpulse gesetzt. Mittels Memes und Videos kommuniziert Aktion Neustart alternative Narrative und dringt in die extremistischen Meinungsblasen der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke ein, bietet nichtextremistische Perspektiven an und macht auf sein Unterst\u00fctzungsangebot f\u00fcr den Ausstieg aufmerksam. Um potenzielle Aussteigerinnen und Aussteiger m\u00f6glichst niedrigschwellig erreichen zu k\u00f6nnen, bietet Aktion Neustart zudem die M\u00f6glichkeit der anonymen Online-Beratung an. Sie richtet sich an all diejenigen, die sich \u00fcber Extremismus und den Ausstieg aus dem Extremismus beraten lassen wollen. Sie k\u00f6nnen Aktion Neustart unter folgenden Kontaktdaten erreichen: Mobil: 0172 4444300 E-Mail: aktion.neustart@mi.niedersachsen.de In den Sozialen Medien: Facebook, YouTube, Instagram Online-Beratung f\u00fcr alle Extremismusbereiche: www.aktion-neustart.de 317","Extremismuspr\u00e4vention 6.8 Kontaktdaten F\u00fcr W\u00fcnsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen steht der Fachbereich der Extremismuspr\u00e4vention beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511 6709-215 E-Mail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine f\u00fcr F\u00fchrungen, Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 318","Extremismuspr\u00e4vention 319","07","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 7.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Das Sachgebiet Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten zu sammeln und Spionage sowie Proliferation122 zu verhindern. Da Niedersachsen als erfolgreicher Wirtschaftsstandort potenzielles Ziel von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Geheimoder Nachrichtendienste123 ist, gilt es ihn vor derartigen Aktivit\u00e4ten zu bewahren. Zudem geht es darum, den Schutz der in Niedersachsen lebenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. Die im Folgenden aufgef\u00fchrten Beispiele von Aktivit\u00e4ten fremder Geheimund Nachrichtendienste weisen nicht ausschlie\u00dflich einen Niedersachsenbezug auf. Die Beispiele sollen zu einer Sensibilisierung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, aber auch der nieders\u00e4chsischen Wirtschaft beitragen. Hauptakteure der klassischen Spionageaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, aber auch der Iran. Die Schwerpunkte dieser L\u00e4nder orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten. Aufgrund desolater Sicherheitslagen in ihren Heimatl\u00e4ndern und damit verbundener existenzieller Bedrohungen, sucht eine gro\u00dfe Zahl von Menschen Zuflucht und Schutz in Europa. Insbesondere Deutschland ist Ziel von Fl\u00fcchtlingsbewegungen, die ihren Ursprung vor allem in Afghanistan, im Irak, in Syrien sowie in der Ukraine, aber auch in den L\u00e4ndern Zentralund Westafrikas haben. Mit der sich vergr\u00f6\u00dfernden Exilgemeinde ist die Ausforschung oppositioneller Aktivit\u00e4ten zur wichtigen Zielvorgabe f\u00fcr fremde Dienste in Deutschland geworden. Fremde Geheimoder Nachrichtendienste sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke u. a. an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate = Legalresidenturen) in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort St\u00fctzpunkte. Geheimund Nachrichtendienstmitarbeitende k\u00f6nnen dort, als Diplomatinnen und Diplomaten 122 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen; siehe auch Kapitel 7.2. 123 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind demnach Nachrichtendienste. Siehe dazu auch Kapitel 1.7. 322","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr getarnt, t\u00e4tig werden und Informationen beschaffen oder sie leisten Unterst\u00fctzung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Eine Vielzahl von Informationen, die f\u00fcr fremde Geheimoder Nachrichtendienste interessant erscheinen und fr\u00fcher nur mit klassischen Spionaget\u00e4tigkeiten zu erheben waren, sind heutzutage mit relativ geringem technischen Aufwand und fast ohne Risiko auf virtuellem Wege zu erlangen. Zum Teil ist aufgrund bestimmter Parameter (z. B. welcher Angriffsweg und welche Infrastruktur genutzt werden) auch von einer geheimoder nachrichtendienstlichen bzw. staatlichen Beteiligung auszugehen. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch nicht, dass die klassischen Spionageaktivit\u00e4ten ausgedient haben. Im Jahr 2022 traten im Sachgebiet Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz entsprechende Verdachtsf\u00e4lle auf. Nachfolgend werden exemplarisch einige F\u00e4lle dargestellt, die nicht ausschlie\u00dflich einen Niedersachsenbezug aufweisen m\u00fcssen. Im Vordergrund steht daher der sensibilisierende Pr\u00e4ventivcharakter. Die Bearbeitungsschwerpunkte der Spionageabwehr lagen 2022 bei den L\u00e4ndern Russland und China. Russland Russischer Motorradclub Night Wolves Bei dem Motorradclub Night Wolves (Nachtw\u00f6lfe) handelt es sich um den 1989 gegr\u00fcndeten gr\u00f6\u00dften Motorradund Rockerclub 323","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Russlands. Die Mitglieder vertreten nationalistische und christlich-orthodoxe Ansichten. In den vergangenen Jahren fand eine Umorientierung zum staatsnahen Patriotismus statt. Seit 2009 pflegen der Pr\u00e4sident der Night Wolves und der Russische Staatspr\u00e4sident, Wladimir Putin, ein gutes Verh\u00e4ltnis. Putin verlieh ihm im Februar 2013 eine Ehrenmedaille f\u00fcr seine \"patriotischen Verdienste\". Seit mehreren Jahren gedenkt der Club am 9. Mai, dem \"Tag des Sieges\", mit Fahrten und Kranzniederlegungen den Opfern des Zweiten Weltkrieges. Hierbei wird das Andenken derjenigen geehrt, die beim Kampf gegen den Faschismus gefallen sind. Abschluss und H\u00f6hepunkt der Fahrten sind die Veranstaltungen zur Erinnerung an das Kriegsende am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow. Analysten gehen von weltweit einer vierstelligen Zahl von Mitgliedern und Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern aus. Der Motorradclub ist in Chaptern organisiert. Gef\u00fchrt werden diese durch das \"Motherchapter\" \"ROSSIJA\". Aufgrund der N\u00e4he zu Putin liegt die Vermutung nahe, dass die Night Wolves politische Ziele des russischen Staatspr\u00e4sidenten unterst\u00fctzen und in seinem Auftrag handeln. Durch ihr medienwirksames Auftreten signalisieren sie Zustimmung f\u00fcr die russische Politik und nehmen damit m\u00f6glicherweise Einfluss auf die politische Meinungsbildung in Deutschland. Versto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz durch ein nieders\u00e4chsisches Unternehmen Im August 2022 wurde im Rahmen von Exekutivma\u00dfnahmen u. a. eine nieders\u00e4chsische Chemiefirma durchsucht. Dem Unternehmen werden in den vergangenen Jahren mehrere Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Hierbei standen Verantwortliche des Unternehmens im Verdacht, G\u00fcter nach Russland ausgef\u00fchrt zu haben, ohne dabei \u00fcber die entsprechenden Genehmigungen zu verf\u00fcgen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz war an Personenermittlungen und an Informationserhebungen zum nieders\u00e4chsischen Unternehmen beteiligt. Die Ermittlungen der Exekutivbeh\u00f6rden dauern derzeit noch an. 324","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Einflussnahme durch russische Staatsmedien Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurden im Verfassungsschutzverbund Sonderauswertungen eingerichtet, um die mit diesem Konflikt in Zusammenhang stehenden nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten, Cyberoperationen sowie Propaganda-, Desinformationsund Einflussnahmebem\u00fchungen in Deutschland zu beobachten und aufzukl\u00e4ren. Im besonderen Fokus standen Desinformationsund Propagandaaktivit\u00e4ten russischer Medien. China Wesentliche Strategien chinesischer Nachrichtendienste Die Volksrepublik China bedient sich ihrer Nachrichtendienste als Mittel zum Regimeerhalt. \u00dcbergeordnetes Ziel allen nachrichtendienstlichen Handelns ist die Aufrechterhaltung des Machtanspruchs der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). China strebt eine aktive Gestaltung der internationalen Ordnung an und propagiert offen das Ziel, im Jahr 2049 - dem 100. Gr\u00fcndungsjahr der Volksrepublik - wirtschaftlich wie milit\u00e4risch global f\u00fchrend zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, besteht ein allumfassender Informationsbedarf, den China offensiv auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln deckt. Zu den wesentlichen nachrichtendienstlichen Akteuren z\u00e4hlen der nichtmilit\u00e4rische Inund Auslandsnachrichtendienst MSS124, der milit\u00e4rische Nachrichtendienst MID125, das M\u00d6S126 und der Technische Milit\u00e4rische Nachrichtendienst NSD127. Gegenw\u00e4rtig r\u00e4umen chinesische Nachrichtendienste - neben den Themen um die Belt-and-Road-Initiative128 - insbesondere den Entwicklungen im Sektor der Informationstechnologie (Cloud, Internet 124 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit = Inlandsnachrichtendienst mit Exekutivbefugnissen, Schwerpunkt: Beobachtung oppositioneller Bestrebungen. 125 Milit\u00e4rischer Inund Auslandsnachrichtendienst = Abschirmung gegen Aufkl\u00e4rungsversuche, Informationsgewinnung zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. 126 Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit = Dem Polizeiministerium unterstellt, Bereitstellung nachrichtendienstlicher Spezialeinheiten. 127 Technischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst = Spezialisiert auf Satellitenaufkl\u00e4rung und hochentwickelte Cyberoperationen gegen kritische Infrastrukturen. 128 Der Begriff bezeichnet die Neue Seidenstra\u00dfe. Sie ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen f\u00fcr Transport, Versorgung und Handel. Vorbild sind historische Routen zwischen China und dem Westen, die man erweitert und ver\u00e4ndert. 325","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr of Things, Quantentechnologien, Robotik sowie der 5G-Technologie) h\u00f6chste Priorit\u00e4t ein. Dabei setzen die Dienste auch ausgekl\u00fcgelte und technologisch anspruchsvolle Cyberoperationen zur Gewinnung von technologischem Know-how (auch f\u00fcr den eigenen Entwicklungsbedarf) ein. Die Ziele chinesischer Spionage werden nach einer schlichten Nutzenkalkulation ausgew\u00e4hlt. Beabsichtigt wird vor allem der Vorteil f\u00fcr die eigene Nation durch Informationsgewinnung und -beschaffung. Die Sch\u00e4digung des Gegners wird von den chinesischen Diensten als zweckdienliches Mittel in Kauf genommen, ist aber als solches oft selbst nicht Ziel des nachrichtendienstlichen Handelns. 7.2 Proliferation Proliferation ist die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffensystemen und den dazugeh\u00f6rigen Tr\u00e4gersystemen. Wesentliches Merkmal der Proliferation ist, dass diese nicht von Einzelpersonen, sondern durch Staaten - unter Einbeziehung Ihrer Nachrichtendienste - betrieben wird. Die aktuell dynamischen Entwicklungen in den lokalen Krisenund Konfliktherden, ebenso wie die geopolitischen Machtspiele autorit\u00e4rer Regime, verdeutlichen das zunehmende Gef\u00e4hrdungspotenzial der sicherheitspolitischen Weltlage. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich neben vielen anderen Staaten international dazu verpflichtet, den Einsatz und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, um damit das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker sicherzustellen. Da Massenvernichtungswaffen und entsprechende Tr\u00e4gertechnologien nicht komplett auf dem Weltmarkt zu beschaffen sind, richtet sich das Interesse der proliferationsrelevanten Staaten auf den Erwerb einzelner Produkte. Im Mittelpunkt stehen dabei die sogenannten Dual-Use-G\u00fcter (einschlie\u00dflich Software und Know-how), die sowohl im zivilen aber auch im milit\u00e4rischen Bereich Anwendung finden k\u00f6nnen. Bei dem Erwerb solcher G\u00fcter ist es das Ziel, eine milit\u00e4rische Nutzung 326","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr durch die Beschaffung f\u00fcr einen vermeintlich zivilen Einsatzzweck zu verschleiern. Durch den Einsatz von Tarnfirmen sowie durch falsche Angaben \u00fcber die Ware selbst, ihren tats\u00e4chlichen Bestimmungsort und -zweck, ist es oft sehr aufw\u00e4ndig, geheimdienstlich gesteuerte Beschaffungsaktivit\u00e4ten zu erkennen. Niedersachsen ist erfolgreicher Standort zahlreicher innovativer Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die hier entwickelten und produzierten G\u00fcter sowie deren Technologien k\u00f6nnen teilweise zur Herstellung oder Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden. Erfahrungen haben gezeigt, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen proliferationsrelevante Absichten oft nicht erkennen. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass die Umgehung von Exportbestimmungen eine Ordnungswidrigkeit bzw. einen Straftatbestand nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung und ggf. dem Kriegswaffenkontrollgesetz darstellt. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz leistet Pr\u00e4vention durch Aufkl\u00e4rung und steht als vertraulicher Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Zur Aufdeckung und Verhinderung von proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten arbeitet der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz eng mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen. Somit wird auch auf lokaler Ebene ein Beitrag mit internationaler Bedeutung geleistet. 7.3 Cyberabwehr Die Abh\u00e4ngigkeit unserer Gesellschaft von Informationsund Kommunikationstechnologien steigt. Die dadurch verursachte Verwundbarkeit moderner Gesellschaften stellt eine gro\u00dfe sicherheitspolitische Herausforderung dar, denn der m\u00f6gliche Schaden f\u00fcr Staaten, ihre Bev\u00f6lkerung und ihre Volkswirtschaften im Falle der Beeintr\u00e4chtigung von Informationsund Kommunikationsinfrastrukturen ist immens. Staat, Kritische Infrastrukturen129, Wirtschaft, Wissenschaft und 129 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von hoher Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 327","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Bev\u00f6lkerung sind auf das verl\u00e4ssliche Funktionieren dieser Technologien, insbesondere des Internets, angewiesen. Zeitgleich werden Cyberangriffe zahlreicher, komplexer und professioneller. H\u00e4ufig kann bei Angriffen weder auf die Identit\u00e4t noch auf die Motivation des Angreifers geschlossen werden; kriminelle, terroristische, milit\u00e4rische und/oder nachrichtendienstliche Hintergr\u00fcnde sind denkbar. Die f\u00fcr solche Angriffe h\u00e4ufig genutzten hoch entwickelten Schadprogramme abzuwehren und zur\u00fcckzuverfolgen, erfordert eine enge Kooperation der beteiligten Sicherheitsbeh\u00f6rden. Fremde Staaten bedienen sich gezielter Cyberangriffe, um Informationen zu erlangen und das erworbene Wissen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Zuletzt hat es in Niedersachsen und bundesweit eine Vielzahl an Cyberangriffen gegeben, die mit dem Ziel der Verschl\u00fcsselung und der anschlie\u00dfenden Erpressung des Betroffenen130 durchgef\u00fchrt wurden. Neben den auch im Jahr 2022 fortgesetzten Angriffen auf Gro\u00dfunternehmen sind in Niedersachsen diverse kleinere und mittelst\u00e4ndische Unternehmen, politische Entscheidungstr\u00e4ger oder auch Privatpersonen betroffen. Das verdeutlicht, welch hohen Stellenwert die IT-Sicherheit in jedem Bereich hat. Eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden stellen aktuell \"Advanced Persistant Threats\"131 dar. Diese zielgerichteten Cyberangriffe durch fortgeschrittene, gut organisierte und professionell ausgestattete Angreifer, die ihre Anweisungen und Unterst\u00fctzungen von Regierungen erhalten k\u00f6nnten, verlaufen typischerweise in mehreren Phasen und sind sehr komplex in der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung. Ziel eines solchen Angriffs ist es, sich m\u00f6glichst lange unentdeckt in fremden IT-Systemen zu bewegen, um sensible Daten auszuleiten oder anderweitig Sch\u00e4den anzurichten. Im Gegensatz zu vielen anderen Cyberkriminellen verfolgen diese Angreifer ihre Ziele jedoch grunds\u00e4tzlich langfristig, meist \u00fcber mehrere Monate 130 Auch bekannt als Einsatz von Ransomware (aus dem englischen: ransom f\u00fcr \"L\u00f6segeld\"). 131 Bei \"Advanced Persistant Threats\" handelt es sich um zielgerichtete Cyberangriffe auf spezifisch ausgew\u00e4hlte Institutionen und Einrichtungen, bei denen sich ein Angreifer persistent (=andauernd) Zugriff auf ein Opfersystem verschafft und in der Folge auf weitere Systeme ausweitet. Die Angriffe zeichnen sich durch einen sehr hohen Ressourceneinsatz und erhebliche technische F\u00e4higkeiten aufseiten der Angreifer aus und sind in der Regel schwierig festzustellen (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 328","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr oder Jahre hinweg. Sie stimmen ihre Aktivit\u00e4ten auf die Sicherheitsma\u00dfnahmen ihrer anvisierten Opfer ab und greifen diese oft mehrfach an. Die Bearbeitung solcher Cyberangriffe ist aufgrund der Anonymit\u00e4t des Angriffs und der nicht erkennbaren Motivation der Angreifer f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine gro\u00dfe Herausforderung der kommenden Jahre. Die Abgrenzung zwischen Cybercrime und Cyberspionage ist h\u00e4ufig sehr schwierig, da auch bei einem Sachverhalt mit einem augenscheinlich in erster Linie bestehenden finanziellen Interesse des Angreifers, wie dem Einsatz von Ransomware, staatliche Akteure im Vorfeld an der Kompromittierung beteiligt gewesen sein k\u00f6nnen. Denn auch einem staatlichen Akteur kann eine anschlie\u00dfende Verschl\u00fcsselung der Systeme des Opfers, der Verschleierung der Aktivit\u00e4ten und der Zielrichtung des Angriffs dienen. Seit Jahresbeginn 2022, insbesondere seit Kriegsbeginn in der Ukraine, ist ein erh\u00f6htes Hinweisaufkommen im Bereich Cyberabwehr festzustellen. Dies k\u00f6nnte mit einer erh\u00f6hten Alarmbereitschaft bei Cyberangriffen mit nachrichtendienstlichem Hintergrund liegen, da mehr Aufmerksamkeit und niedrigere Meldeschwellen als zuvor bestehen. Durch die hieraus resultierende h\u00f6here Anzahl der Sachverhalts\u00fcberpr\u00fcfungen konnten mehr Cyberangriffe validiert werden. Neben direkten Cyberangriffen zum Zweck der Spionage oder Sabotage k\u00f6nnen h\u00e4ufig kompromittierte Systeme festgestellt werden, die als Bestandteil eines Botnetzes132 von dem jeweiligen Akteur gesteuert werden. Hierbei handelt es sich meist um kompromittierte Systeme von Unternehmen, Beh\u00f6rden oder gar Privatpersonen. Der Angreifer will ohne Wissen des Betroffenen dessen IP Adresse f\u00fcr weitere Angriffe nutzen. Die potenziellen Opfer m\u00fcssen sich 132 Ein Botnet oder Botnetz besteht aus gekaperten IT-Systemen, deren Besitzer und Nutzer in aller Regel nichts davon wissen, dass ihre Rechner ferngesteuert werden. Die heimliche \u00dcbernahme des Rechners beginnt mit einer Malware-Infektion. Die Schadsoftware erm\u00f6glicht es dem Angreifer, die Kontrolle \u00fcber das System zu \u00fcbernehmen, der Computer agiert wie ein Roboter oder kurz Bot. Gesteuert werden die gekaperten Computer meistens \u00fcber sogenannte Command-and-Control-Server (C2-Server), welche wiederum vom Angreifer gesteuert werden. 329","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr nicht notwendigerweise in Deutschland befinden. Beim Aufbau eines Botnetzes geht es haupts\u00e4chlich um Verschleierungsaktivit\u00e4ten. Ein konkreter, inzwischen \u00f6ffentlich bekannter Fall nach diesem Muster betraf verschiedene nieders\u00e4chsische Unternehmen. Die eingesetzte \"Cyclops Blink Malware\" des Akteurs \"Sandworm\" wird dem Russischen Nachrichtendienst \"GRU\" zugeordnet. Der Akteur \"Sandworm\" ist nach aktueller Einsch\u00e4tzung ma\u00dfgeblich an Cyberangriffen gegen ukrainische Ziele beteiligt. Bei einer anderen Art der staatlich gesteuerten Angriffe zielte der Angreifer auf Politiker, die im Bundestag, im Landtag oder auch in den Kommunalparlamenten t\u00e4tig sind oder waren ab. Dort wurde durch einen mutma\u00dflichen ausl\u00e4ndischen Cyberakteur versucht, E-Mail-Konten zu \u00fcbernehmen, um anschlie\u00dfend, m\u00f6glicherweise durch eine Desinformationskampagne, Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. Konkrete erfolgreiche Angriffe auf kritische Infrastrukturen in Niedersachsen konnten bislang nicht festgestellt werden. Lediglich \"Cyber-Kollateralsch\u00e4den\" hatten sp\u00fcrbare Folgen, so der Ausfall des Satellitennetzwerks KA-SAT, der mutma\u00dflich im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg stand. Bundesweit waren mindestens 3.000 Windr\u00e4der, die \u00fcber den Satellitenanbieter ferngewartet werden k\u00f6nnen, zeitweise nicht mehr erreichbar. Die Versorgungssicherheit war trotzdem gew\u00e4hrleistet. 330","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 7.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene Personen, die Opfer eines Anwerbungsversuchs fremder Geheimdienste oder eines elektronischen Angriffs mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund geworden sind, wird geraten, sich an das Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzabteilung Postfach 44 20 30044 Hannover Telefon 0511 6709-0 zu wenden. Weitere Informationen k\u00f6nnen Sie auch dem Flyer \"Spionage - (k) ein Thema?!\" entnehmen, den Sie sowohl auf unserer Internetseite herunterladen, als auch \u00fcber die vorstehenden Kontaktdaten bestellen k\u00f6nnen. 331","08","Geheimschutz","Geheimschutz 8.1 Geheimschutz Zunehmende und komplexer werdende Cyberangriffe (siehe Kapitel 7.3) gef\u00e4hrden geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen in Beh\u00f6rdennetzen verst\u00e4rkt. Aus diesem Grund ist ein hohes Niveau an Datensicherheit durch technische, organisatorische und personelle Ma\u00dfnahmen unerl\u00e4sslich. Dazu geh\u00f6ren insbesondere eine Zugangsbegrenzung und eine \u00dcberpr\u00fcfung der Berechtigten. Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. VS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH d\u00fcrfen nur Personen zug\u00e4nglich sein, die sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen haben. Dieses zentrale Element des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Dazu geh\u00f6ren auch bestimmte T\u00e4tigkeiten innerhalb lebensoder verteidigungswichtiger Einrichtungen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt nur mit schriftlicher Einwilligung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel i. S. v. SS 14 NVerfSchG ist hierbei unzul\u00e4ssig. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die jeweilige Besch\u00e4ftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt bei der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung mit. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fchrt f\u00fcr die eigenen Geheimnistr\u00e4ger die erforderlichen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durch, ebenso auch f\u00fcr alle in Beh\u00f6rden und sonstigen Institutionen im Geheimschutzverfahren befindlichen Personen des personellen vorbeugenden Geheimund 334","Geheimschutz Sabotageschutzes. Bei diesen handelt es sich um eine weitere Mitwirkungsaufgabe i. S. d. SS 3 Abs. 4 Nr. 1 NVerfSchG. Dar\u00fcber hinaus schreiben Spezialgesetze, z. B. das Atomgesetz oder das Luftsicherheitsgesetz, Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen vor, mit denen Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit aufgrund festgestellter Sicherheitsrisiken zweifelhaft ist, von einer T\u00e4tigkeit in sicherheitsempfindlichen Stellen, wie etwa Atomkraftwerken, ferngehalten werden sollen. Auch bei derartigen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen kommt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eine Mitwirkungspflicht zu.133 8.2 Entwicklungen im Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Die Gesamtzahl der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Jahr 2022 bewegte sich insgesamt weiterhin auf einem hohen Niveau. Bei den einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (\u00dc1) und den erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (\u00dc2) ist ein besonderer Anstieg der Fallzahlen zu erkennen, der sich auch aus dem erh\u00f6hten Sicherheitsbed\u00fcrfnis in den Beh\u00f6rden erkl\u00e4rt. Entwicklung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 1.600 1.572 1.400 1.278 1.247 1.200 480 1.092 1.000 540 563 395 440 S\u00dc-Sabotage 800 124 Einfache S\u00dc (\u00dc1) 600 152 135 400 Erweiterte S\u00dc (\u00dc2) 524 618 396 494 200 Erweiterte S\u00dc (\u00dc3) 0 104 90 55 79 2019 2020 2021 2022 Insgesamt konnte auch in diesem Jahr beobachtet werden, dass sich die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren oftmals langwieriger 133 Zu den Mitwirkungsaufgaben siehe Kapitel 1.10. 335","Geheimschutz gestalteten. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass von der mitwirkenden Beh\u00f6rde vermehrt sicherheitserhebliche Erkenntnisse festgestellt wurden und zur Bewertung, ob aufgrund dieser Erkenntnisse ein Sicherheitsrisiko vorliegt, deutlich h\u00e4ufiger Anh\u00f6rungen der betroffenen Personen gem. SS 10 Abs. 1 Nds. S\u00dcG durchgef\u00fchrt werden mussten. Mit einer Anh\u00f6rung wird der betroffenen Person die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch mit der mitwirkenden Beh\u00f6rde ihre Sichtweise zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen darzulegen. Weiterhin kann beobachtet werden, dass immer h\u00e4ufiger die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betroffenen Personen weniger als f\u00fcnf (bei \u00dc1) bzw. zehn Jahre (bei \u00dc2 oder \u00dc3) in Deutschland gelebt haben. Damit ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht durchf\u00fchrbar, da ein Verfahrenshindernis vorliegt. Erfahrungsgem\u00e4\u00df k\u00f6nnen die fraglichen Zeitr\u00e4ume nicht belegt, ausl\u00e4ndische Sicherheitsbeh\u00f6rden oder sonstige \u00f6ffentliche Stellen nicht zu Erkenntnissen \u00fcber die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person befragt werden oder es stehen keine Auskunftspersonen zur Verf\u00fcgung. Das hat zur Folge, dass eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcbertragen werden k\u00f6nnte. Dabei ist nicht die Herkunft oder die Partnerwahl entscheidend, sondern die \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der entsprechenden Person. Auf die \u00dcberpr\u00fcfung der einbezogenen Person kann aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht verzichtet werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sch\u00f6pfen alle M\u00f6glichkeiten aus, dieses Verfahrenshindernis zu heilen, z. B. durch die Befragung von Auskunftspersonen \u00fcber die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person. Dies ist jedoch kein vollwertiger Ersatz zu den Informationen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Das Ergebnis der Befragung kann daher nur akzeptiert werden, wenn die Zuverl\u00e4ssigkeit der entsprechenden Person damit ohne Zweifel festgestellt werden kann. Auch wenn dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz das Problem und die Konsequenzen bewusst sind und die entsprechende Person keine \"Schuld\" an der Nicht\u00fcberpr\u00fcfbarkeit tr\u00e4gt, gilt - wie in allen anderen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen auch - der Grundsatz \"im Zweifel f\u00fcr die Sicherheit\". 336","Geheimschutz 8.3 Neues Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Am 21.06.2017 ist das \u00fcberarbeitete Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) des Bundes in Kraft getreten. Das Gesetz enth\u00e4lt zahlreiche \u00c4nderungen, wie etwa die erstmalige Aufnahme von Regelungen zum materiellen Geheimschutz, sowie die einheitliche Verpflichtung zur Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung im Abstand von zehn Jahren f\u00fcr alle Stufen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Erstmalig ist im Gesetz die Befugnis geregelt, Erkenntnisse aus Internetseiten und sozialen Netzwerken bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu ber\u00fccksichtigen, indem offen zug\u00e4ngliche Inhalte eingesehen werden d\u00fcrfen. Inzwischen liegt ein Referentenentwurf zum Nieders\u00e4chsischen S\u00dcG vor. Zum derzeit g\u00fcltigen Gesetz, das bereits seit dem 30.03.2004 in Kraft ist, hat sich ein erheblicher \u00c4nderungsbedarf ergeben. Um das Gesetz den aktuellen Erfordernissen anzupassen, ist daher eine komplette Neufassung beabsichtigt. Dabei stellen die Regelungen des Bundes einen Ma\u00dfstab dar, an dem es sich zu orientieren gilt. Au\u00dferdem wurde im engen Austausch mit den anderen Bundesl\u00e4ndern ein gemeinsamer Rahmen zur Anpassung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetze entwickelt, der dazu beitr\u00e4gt, dass die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen weiterhin gegenseitig anerkennungsf\u00e4hig sind. Wegen der Komplexit\u00e4t des Gesetzentwurfs konnte das Gesetzgebungsverfahren in der letzten Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden. Am Anfang der neuen Legislaturperiode ist der Neustart des Gesetzgebungsverfahrens vorgesehen. Der bisher erarbeitete Gesetzentwurf dient dabei als gute Grundlage. 8.4 Beratung von Landesbeh\u00f6rden in Fragen des Geheimschutzes Der personelle Geheimschutz stellt in Zusammenhang mit durchzuf\u00fchrenden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen einen Beratungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, z. B. in Form von individuellen 337","Geheimschutz Beratungsgespr\u00e4chen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern anderer Beh\u00f6rden, dar. Der materielle Geheimschutz umfasst alle technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen, die zum Schutz gegen die unbefugte Kenntnisnahme von VS in schriftlicher, elektronischer oder m\u00fcndlicher Form erforderlich sind. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Niedersachsen sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestufte Informationen sicher bearbeitet, verwahrt, verwaltet und er\u00f6rtert werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchf\u00fchrung der VSA und der sie erg\u00e4nzenden Richtlinien mit und ber\u00e4t die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsr\u00e4umen oder Stahlschr\u00e4nken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem bezog sich ein Teil der Beratungsfunktion auf den Umgang mit Verschlusssachen in informationstechnischen Systemen 338","Geheimschutz und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vernichtung von Verschlusssachen verschiedener Geheimhaltungsgrade in Papierform oder als elektronischer Datentr\u00e4ger nach Standards des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Geheimschutz findet aber nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten m\u00fcssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Firmen der R\u00fcstungsindustrie. 339","09","Wirtschaftsschutz","Wirtschaftsschutz 9.1 Einleitung Deutschland ist als technologieund exportorientierte Nation abh\u00e4ngig von auf Forschung und Erfahrung beruhendem Wissen (Knowhow) und Innovation als wertvollste Ressourcen der Volkswirtschaft. Dieses Wissen und diese Informationen sind sowohl f\u00fcr fremde Nachrichtendienste (Wirtschaftsspionage) als auch konkurrierende Unternehmen (Konkurrenzaussp\u00e4hung), die gezielt und professionell Aussp\u00e4hung betreiben, von h\u00f6chstem Interesse. Effektive Forschung und Entwicklung zu betreiben ist zeitaufw\u00e4ndig und teuer, zudem bedarf es hervorragend ausgebildeten Personals. Mangelt es einem Staat oder einem Unternehmen an einer der genannten Ressourcen, kann versucht werden, sich die fehlenden Erkenntnisse \u00fcber eine gezielte Aussp\u00e4hung anzueignen. Insbesondere durch die Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung sowie den besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen der vergangenen Jahre erh\u00f6ht sich der Druck auf Unternehmen, schneller und besser produzieren zu k\u00f6nnen, bzw. neue Produkte auf den Markt zu bringen. Von diesen Aktivit\u00e4ten betroffen sind innovative und technologieorientierte Branchen, besonders Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik, der Luftund Raumfahrt, der Automobilindustrie, der Werkstoffund Produktionstechnik, der Biotechnik und Medizin, der Nanotechnologie sowie Energieund Umwelttechnik. Von Interesse sind Produktinnovationen und Marktstrategien. Im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung eines COVID-19-Impfstoffes ist die Pharmaindustrie inklusive deren Zulieferer besonderen Risiken ausgesetzt. Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind einerseits Unternehmen der R\u00fcstungsindustrie sowie deren Zulieferer, andererseits aber auch Unternehmen, die als Kritische Infrastruktur (KRITIS) gelten, in den Fokus geraten. Hier stehen weniger Aspekte der Spionage als solche der Sabotage im Vordergrund. Nieders\u00e4chsische Unternehmen verzeichnen mit ihren Spitzentechnologien gro\u00dfe Erfolge, z. B. im Bereich der Automobilund Schifffahrtsbranche, der Laserund Sensortechnik, der Windenergieanlagen und 342","Wirtschaftsschutz Landmaschinen sowie der H\u00f6rger\u00e4teakustik und k\u00f6nnen damit Ziel fremder Nachrichtendienste und von Konkurrenzfirmen sein. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2000 beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz aus der Spionageabwehr heraus der Fachbereich Wirtschaftsschutz geschaffen. Dieser Fachbereich des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist ein Partner f\u00fcr die Wirtschaft. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern haben sich auf folgendes gemeinsames Aufgabenverst\u00e4ndnis der Fachbereiche Wirtschaftsschutz geeinigt: \"Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden informieren im Rahmen des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes \u00fcber eigene Erkenntnisse und Analysen, die dazu beitragen, dass Wirtschaft und Wissenschaft sich eigenverantwortlich effektiv gegen Ausforschung (insbes. Wirtschaftsspionage), Sabotage und Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus sch\u00fctzen k\u00f6nnen.\" Das Beratungsangebot des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zu den Themen Wirtschaftsund Industriespionage, Cybersicherheit134, Know-how-Schutz, Sicherheit in der Informationsund Kommunikationstechnologie, Geheimschutz in der Wirtschaft, Sicherheit auf Gesch\u00e4ftsreisen im Ausland, Innent\u00e4terproblematik und Social Engineering135 wird stark nachgefragt, wie aus den folgenden Abschnitten deutlich wird. So wurden u. a. bereits zahlreiche Unternehmen bei Vortragsveranstaltungen mit sicherheitsrelevanten Informationen erreicht. Im Sinne eines verl\u00e4sslichen Partners ist der Fachbereich Wirtschaftsschutz single point of contact (SPOC) f\u00fcr die Wirtschaft und damit auch Ansprechpartner bei fachlichen Fragestellungen \u00fcber die genannten Themengebiete hinaus. So werden z. B. auch Fragestellungen des Extremismus in Absprache mit den jeweiligen Fachbereichen immer wieder in den Beratungsgespr\u00e4chen thematisiert. 134 Cybersicherheit erweitert das Aktionsfeld der klassischen IT-Sicherheit auf den gesamten Cyber-Raum. Dieser umfasst s\u00e4mtliche mit dem Internet und vergleichbaren Netzen verbundene Informationstechnik und schlie\u00dft darauf basierende Kommunikation, Anwendungen, Prozesse und verarbeitete Information mit ein. Damit wird praktisch die gesamte moderne Informationsund Kommunikationstechnik zu einem Teil des Cyber-Raumes (siehe Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 135 Social Engineering bezeichnet eine Methodik zur Verhaltensmanipulation. Social Engineers spionieren das pers\u00f6nliche Umfeld ihres Opfers aus, t\u00e4uschen Identit\u00e4ten vor oder nutzen Verhaltensweisen wie Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit aus, um geheime Informationen oder unbezahlte Dienstleistungen zu erlangen. 343","Wirtschaftsschutz 9.2 Aufgaben und Arbeitsweise Mittlerweile werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz in den Fachbereichen Geheimund Wirtschaftsschutz fast 1.300 Unternehmen betreut. Beratungen Zum Kerngesch\u00e4ft des Fachbereiches Wirtschaftsschutz z\u00e4hlen individuelle Sensibilisierungsund Informationsgespr\u00e4che bei den Unternehmen vor Ort. Nachdem diese Gespr\u00e4che aufgrund der Corona-Pandemie in den Jahren zuvor zur\u00fcckgegangen waren, wurden diese im Jahr 2022 wieder m\u00f6glich und von den Unternehmen auch abgefordert. Insgesamt wurden 75 Beratungen aufgrund spezieller Anfragen durchgef\u00fchrt (2021 waren es 56). Der Verfassungsschutz unterliegt nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip. Das erm\u00f6glicht es, gegen\u00fcber den in den Unternehmen verantwortlich handelnden Personen Vertraulichkeit zuzusagen, ohne dass Gespr\u00e4chs inhalte ggf. eine strafrechtliche Bearbeitung nach sich ziehen. Unternehmen bef\u00fcrchten oftmals einen Imageverlust, wenn die eigene Betroffenheit eines Sicherheitsvorfalls \u00f6ffentlich bekannt wird. Dadurch bedingt ist auch von einem gro\u00dfen Dunkelfeld vorhandener, aber nicht mitgeteilter/angezeigter Sicherheitsvorf\u00e4lle auszugehen. H\u00e4ufig war die Informationstechnologie von Unternehmen betroffen. In den meisten F\u00e4llen waren Firmennetzwerke durch Schadsoftware manipuliert. Eine nachrichtendienstliche Steuerung dieser Angriffe war nicht auszuschlie\u00dfen. Nach wie vor werden Unternehmen in starkem Ma\u00dfe Opfer von Verschl\u00fcsselungstrojanern, wie verschiedene Meldungen an den Verfassungsschutz zeigen. In den \u00fcberwiegenden F\u00e4llen geschieht dies per E-Mail. Entweder befindet sich in der E-Mail eine Verlinkung, die auf eine auf einer Webseite hinterlegte Schadsoftware verweist oder es wird eine Schadsoftware in einem manipulierten Anhang mitgeschickt. Moderne Schadsoftware ist z. B. in der Lage, eine bestehende E-Mail-Kommunikation auszulesen und 344","Wirtschaftsschutz somit eine schadhafte E-Mail zu generieren, die sich von der vorherigen Kommunikation kaum unterscheidet. Die Gefahr, auf den Anhang einer so generierten E-Mail zu klicken, ist damit sehr hoch. Wurden bis vor einigen Jahren noch sofort nach erfolgter Infektion die Rechner verschl\u00fcsselt, so kommt es inzwischen immer h\u00e4ufiger vor, dass vor der Verschl\u00fcsselung Unternehmensdaten ausgeleitet werden. Der Schaden f\u00fcr das betroffene Unternehmen ist damit erheblich h\u00f6her. Oftmals liegt auch die Infektion mit der Schadsoftware schon l\u00e4ngere Zeit zur\u00fcck, wird aber erst mit Eintreten der Verschl\u00fcsselung bemerkt. Dies erschwert die forensische Analyse enorm. Eine Vielzahl von Cyberangriffen wird durch intensives Social Engineering vorbereitet bzw. begleitet. Je mehr im Vorfeld \u00fcber den Adressaten einer (malizi\u00f6sen) E-Mail bekannt ist, umso besser kann diese formuliert und angepasst werden, womit sich die Wahrscheinlichkeit, f\u00fcr authentisch gehalten und ge\u00f6ffnet zu werden, entsprechend erh\u00f6ht. In den F\u00e4llen, die dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz mitgeteilt wurden, erfolgt zun\u00e4chst eine Pr\u00fcfung der m\u00f6glichen Urheberschaft. Bei einem Verdacht einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit erfolgt die weitere Bearbeitung durch den Arbeitsbereich Cyberabwehr des Fachbereiches Spionageabwehr. \u00dcber den Newsletter des Fachbereiches Wirtschaftsschutz wurden zahlreiche Warnungen (meist vor Cyberangriffen) an seine betreuten Unternehmen in Niedersachsen herausgegeben, die im Informationsverbund der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Verlauf des Jahres 2022 bekannt geworden sind. Diese Newsletter dienen in erster Linie der Sensibilisierung in den Unternehmen. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass soziale Netzwerke (Xing, Facebook, LinkedIn o. a.) genutzt werden, um im Rahmen von Social Engineering Informationen zu beschaffen, und diese im sp\u00e4teren Verlauf f\u00fcr Cyberangriffe zu verwenden. Vortragst\u00e4tigkeit Im Jahr 2022 hielten Mitarbeitende des Fachbereiches Wirtschaftsschutz 91 Vortr\u00e4ge bei unterschiedlichen Veranstaltungen (2021 waren es 53). Neben Industrieund Handelskammern, Universit\u00e4ten und kommunalen Wirtschaftsf\u00f6rderungen werden die Vortr\u00e4ge 345","Wirtschaftsschutz des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes stark von Unternehmen f\u00fcr ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie insbesondere auch f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte nachgefragt, um f\u00fcr ein sicheres Verhalten zu sensibilisieren. Netzwerkarbeit Ein bedeutsamer Aspekt der Arbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Bereich des Wirtschaftsschutzes ist die Netzwerkarbeit. Ein wichtiger Partner, auch f\u00fcr den Informationsaustausch, ist die nieders\u00e4chsische Polizei, die oft Hinweisgeber f\u00fcr m\u00f6gliche Wirtschaftsspionagef\u00e4lle ist. H\u00e4ufig arbeitet der Verfassungsschutz mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) und dort mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) zusammen. Durch die fortschreitende Digitalisierung sowie zunehmende Bedeutung von Industrie 4.0, der Verzahnung von Produktion mit modernster Informationsund Kommunikationstechnik und damit verbunden der Cybersicherheit, haben sich Netzwerke gebildet, die f\u00fcr Unternehmen Hilfestellungen und L\u00f6sungen bieten. Seit vielen Jahren ist das Netzwerk niedersachsen.digital e.V. ein fester Partner des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Der Fachbereich Wirtschaftsschutz ist regelm\u00e4\u00dfig bei der dort ans\u00e4ssigen Fokusgruppe Cybersicherheit vertreten. Dar\u00fcber hinaus wirkt der Fachbereich Wirtschaftsschutz im IT-Gespr\u00e4chskreis der Industrieund Handelskammer Hannover und bei der interdisziplin\u00e4ren Expertengruppe \"Indy4\" mit und ist mit einem Ausschussmitglied im Au\u00dfenwirtschaftsausschuss vertreten. Au\u00dferdem ist er Multiplikator in der Allianz f\u00fcr Cybersicherheit beim \"Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)\". 9.3 Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) Die Aufrechterhaltung des Gemeinwohls ist gerade in unsicheren Zeiten eine besonders herausfordernde Aufgabe. Deren sehr wichtige Bestandteile sind Unternehmen, die als Kritische Infrastruktur (KRITIS) gelten, da deren Produktionsanlagen bzw. -systeme von 346","Wirtschaftsschutz wesentlicher Bedeutung f\u00fcr die Produktion notwendiger G\u00fcter oder Dienstleistungen sind. Ein umfangreicher Lieferausfall dieser Produkte kann in der Regel nicht durch andere Akteure aufgefangen oder ausgeglichen werden. M\u00f6gliche Konsequenzen daraus w\u00e4ren, dass die Bev\u00f6lkerung entsprechende Waren bzw. Leistungen nicht mehr beziehen k\u00f6nnen und in n\u00e4chster Konsequenz Hunger, Durst, mangelhafte Gesundheitsoder/und Energieversorgung etc. folgen k\u00f6nnen. Der Schutz Kritischer Infrastrukturen ist somit eine immens wichtige Aufgabe, die mit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine st\u00e4rker in den Fokus geraten ist. Der Verfassungsschutz leistet seinen Beitrag, um Betreiber Kritischer Infrastrukturen bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen und die Versorgungssicherheit m\u00f6glichst umfassend zu gew\u00e4hrleisten. Der Fachbereich Wirtschaftsschutz pflegt aus o. a. Gr\u00fcnden sehr gute Kontakte zu allen dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz bekannten KRITIS-Unternehmen in Niedersachsen und ber\u00e4t diese in Fragestellungen zu Spionageund Sabotageabwehr. Die ganzheitliche Sicht \"Steigerung der inneren Sicherheit f\u00fcr Niedersachsen\" durch Erh\u00f6hung der Resilienz in KRITIS-Unternehmen ist hier der treibende Faktor, welchem auch durch Mitarbeit in verschiedenen Gremien Rechnung getragen wird. In Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport und dem Landeskriminalamt Niedersachsen hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz in der Vergangenheit bereits zwei Tagungen f\u00fcr Sicherheitsverantwortliche der KRITIS-Unternehmen durchgef\u00fchrt, eine dritte Tagung ist f\u00fcr die erste H\u00e4lfte 2023 geplant. 9.4 Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen Vom 18. bis zum 19.05.2022 fand die j\u00e4hrliche Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen in Garrel statt. Etwa 60 Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsunternehmen sowie aus Bundesund Landesbeh\u00f6rden nahmen an der Tagung teil. 347","Wirtschaftsschutz Die Tagung begann mit einem Bericht von Frau Dr. Verena Peters, die stellvertretend f\u00fcr das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) \u00fcber die neuesten \u00c4nderungen und aktuellen Entwicklungen im Bereich der Bearbeitung der geheimschutzbetreuten Unternehmen referierte. Im Anschluss gab Raoul Classen, besch\u00e4ftigt bei der DETEK AG, einen Einblick in die Ermittlungsarbeit der Detektei und berichtete \u00fcber einen Fall, welcher zwischen Hassplattformen und Troll-Communities stattgefunden habe. Seine Schilderungen brachten den Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rern eindrucksvoll nahe, wie schnell im Internet Mobbing, Hass und Verleumdung an Fahrt aufnehmen und Einzelpersonen wie auch Unternehmen das Leben erschweren k\u00f6nnen. Frau Prof. Dr. Annika Schach von der Hochschule Hannover (Medien, Information und Design, Abteilung Information und Kommunikation) gab wertvolle Tipps zum Thema Kommunikation in Unternehmen. So f\u00fchrte sie anhand diverser Beispiele den G\u00e4sten vor Augen, wie wichtig eine gute Vorbereitung auf verschiedene St\u00f6rszenarien in der internen Kommunikation und im Umgang mit der Presse sei. Der Mitarbeiter des Fachbereiches Wirtschaftsschutz beim Verfassungsschutz, J\u00f6rg Peine-Paulsen, referierte \u00fcber die Entwicklungen, die f\u00fcr Unternehmen, Wissenschaft und Politik in den letzten Jahren relevant waren. Von Cyberangriffen \u00fcber die Lieferkettenproblematik und die Pandemie, die Finanzkrise bis hin zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde deutlich: nach der Krise ist vor der Krise. Hier bliebe bzgl. der allgemeinen Unternehmenssicherheit somit nur der Aufruf zur Wachsamund Betriebsamkeit. Der Bundesnachrichtendienst (BND) gew\u00e4hrte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Einblicke in ein fremdes Land in schwieriger Lage: Afghanistan. Obwohl die Sicherheitslage dort unter den Eindr\u00fccken des Ukraine-Krieges zuletzt etwas aus dem Blick der Berichterstattung gedr\u00e4ngt wurde, sei die Lage dort nicht minder brisant. Der BND berichtete \u00fcber die aktuelle Lage vor Ort, \u00fcber Entwicklungen in der Vergangenheit und wagte einen vorsichtigen Blick in eine weiterhin unsichere Zukunft. 348","Wirtschaftsschutz Als weitere Referentin des Verfassungsschutzes stellte Nicole R\u00fcgenhagen als Leiterin des Referatsteils Spionageabwehr die aktuellen Herausforderungen in ihrem Arbeitsbereich dar. So machte sie beispielsweise deutlich, dass der Bereich der Cyberabwehr im Verfassungsschutz ausgebaut werde und hier eine hohe fachliche Expertise vorhanden und auch von N\u00f6ten sei. Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik, dort der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik angeh\u00f6rend, legte Hintergr\u00fcnde zu Russland, der Ukraine und der NATO dar und berichtete \u00fcber aktuelle Entwicklungen im Kriegsgebiet. Abschlie\u00dfend rundete Ingo Peters von der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (Taskforce Cybercrime) die Tagung mit einem Vortrag \u00fcber den Cyberbunker in Traben-Trarbach ab. Die polizeiliche Bearbeitung des Dark-Market-Verfahrens ziehe ihre Kreise bis in den nieders\u00e4chsischen Norden. Der Bericht \u00fcber ein solch umfangreiches Verfahren lieferte einen besonderen Einblick in das Zusammenwirken der jeweils beteiligten Beh\u00f6rden. 9.5 20. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Nach einer Schwerpunktveranstaltung zum Thema \"Desinformation\" im letzten Jahr fand am 07.11.2022 wieder die allj\u00e4hrliche Wirtschaftsschutztagung statt. Etwa 180 Vertreterinnen und Vertreter gr\u00f6\u00dftenteils nieders\u00e4chsischer Unternehmen nahmen an der Pr\u00e4senzveranstaltung teil. Der damalige Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Inneres und Sport, Boris Pistorius betonte in seiner Keynote, dass die Zahl der digitalen Attacken auf nieders\u00e4chsische Firmen stetig ansteige. Neben Angriffen auf Firmennetzwerke aus kriminellem Antrieb und der daraus resultierenden Erpressung k\u00f6nnten auch politische Motive dahinterstehen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine erfordere bereits eine erh\u00f6hte Wachsamkeit, 349","Wirtschaftsschutz hinzu k\u00e4me die Unsicherheit aufgrund des steigenden Einflusses aus China. Im ersten Teil der Veranstaltung stellte Frau Dr. Diana Kisro-Warnecke von der Nippon Telegraph and Telephone Group (NTT) in ihrem Vortrag \"China: Partner, Konkurrent oder systemischer Rivale?\" die Chancen und Risiken dar, die der wachsende Handel mit China mit sich bringt. Online dazugeschaltet wurde Frau Sophia Stahl vom Recherchezentrum CORRECTIV, die in ihrem Vortrag \"Chinesisches Milit\u00e4r made in Germany\" die Zusammenarbeit deutscher Hochschulen und Universit\u00e4ten mit chinesischen Forschungseinrichtungen darlegte und auf die Gefahr hinwies, dass das Wissen, welches an hiesigen Hochschulen geteilt wird, in China auch in milit\u00e4rische Einrichtungen flie\u00dfen k\u00f6nne. Dr. Tim Stuchtey, Direktor des Brandenburgischen Instituts f\u00fcr Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) schilderte Erkenntnisse des Instituts aus der Studie \"Der hohe Preis des Zauderns: Handel unter russischer Aggression\", worin die viel diskutierten Kosten des Embargos gegen Russland den Kosten einer eher russlandfreundlichen Politik gegen\u00fcbergestellt wurden. In einer sich anschlie\u00dfenden Podiumsdiskussion wurden die ineinandergreifenden Themen diskutiert und Fragen aus dem Plenum aufgegriffen. Im zweiten Teil der Veranstaltung ging es um die \"Sicherheit von morgen mit Hilfe von K\u00fcnstlicher Intelligenz\". In diesem Vortrag gab Prof. Dr. Marco Barenkamp von der LMIS AG (\"Let's make it smarter\") einen Einblick \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, die in der Nutzung K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) liegen und wie diese f\u00fcr die Cybersecurity nutzbar gemacht werden k\u00f6nnen. Der letzte Fachvortrag kombinierte die Themen KI und Desinformation. Caroline Lindekamp als Head of \"noFake\" erl\u00e4uterte die Ans\u00e4tze des vom Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF) gef\u00f6rderten Projektes \"noFake\", das mit Hilfe von KI Falschmeldungen erkennen und zu widerlegen versucht. 350","Wirtschaftsschutz 9.6 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511 6709-284 oder -248 Telefax: 0511 6709-393 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de 351","10","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK)","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 10.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t136 (PMK) - Vorbemerkung Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird durch die Polizei auf der Grundlage des \"Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" erfasst. Meldepflichtig sind alle politisch motivierten Straftaten (F\u00e4lle) gem\u00e4\u00df den Richtlinien des KPMD-PMK. Dazu z\u00e4hlen \"echte Staatsschutzdelikte\" (SSSS 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102, 104, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 130137, 192a138, 234a oder 241a StGB, Straftaten nach dem VStGB) sowie Delikte der allgemeinen Kriminalit\u00e4t, die gem\u00e4\u00df Definitionssystem der PMK zuzuordnen sind (\"unechte Staatsschutzdelikte\"). Den Letztgenannten werden F\u00e4lle zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/ oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie politisch motiviert waren, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Tatbest\u00e4nde der \"echten Staatsschutzdelikte\" werden auch erfasst, wenn im Einzelfall keine politische Motivation festgestellt werden kann. Die extremistische Kriminalit\u00e4t, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ab und umfasst Straftaten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Au\u00dferdem finden Straftaten Ber\u00fccksichtigung, die durch Anwendung von Gewalt139 oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen 136 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/ oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. 137 Seit dem 01.01.2021. 138 Einf\u00fchrung des SS 192a StGB am 22.09.2021. 139 Zu denen werden hier auch die im KPMD-PMK zu einem gesonderten Deliktsbereich geh\u00f6renden Terrorismusdelikte gez\u00e4hlt. 354","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. 10.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Gesamtzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -rechtsist mit 1.725 F\u00e4llen im Vergleich zum Vorjahreswert (2021: 1.992) um 13,4 Prozent gesunken. Im Vergleich der letzten 10 Jahre liegt die Fallzahl auf hohem Niveau (Mittelwert 1.709). Von den 1.725 rechtsmotivierten F\u00e4llen in 2022 sind 1.592 extremistisch motiviert (2021: 1.850). Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte140 sank im Vergleich zum Vorjahr um f\u00fcnf F\u00e4lle auf insgesamt 55 Taten. Davon handelt es sich mit 39 Taten in den meisten F\u00e4llen um K\u00f6rperverletzungsdelikte.141 Die damit verbundene Gewaltkriminalit\u00e4t steht (wie auch im Vorjahr) \u00fcberwiegend im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen, ausl\u00e4nderfeindlichen oder rassistisch motivierten Taten und richtet sich dabei gegen Menschen mit (teilweise vermeintlichem) Migrationshintergrund. Partiell richten sich die Taten gegen die Polizei (10) oder stehen im Kontext von Rechts/Links-Konfrontationen (3). Daneben sind f\u00fcnf rechtsextremistische Branddelikte verzeichnet (2021: 0). Die Brandlegungen richteten sich in vier F\u00e4llen gegen Geb\u00e4ude, eine Kirche, ein st\u00e4dtisches Geb\u00e4ude sowie die beiden im u. s. Kontext des Angriffs gegen Asylunterk\u00fcnfte dargelegten Geb\u00e4ude und in einem Fall gegen einen Pkw. Zu Personensch\u00e4den kam es in keinem Fall. 140 Zu denen werden hier auch die im KPMD-PMK zu einem gesonderten Deliktsbereich geh\u00f6renden Terrorismusdelikte gez\u00e4hlt. 141 Diese beinhalten 23 F\u00e4lle der Einfachen (SS 223 StGB) und 16 F\u00e4lle der Gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung (SS 224 StGB). 355","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Straftaten142 ist mit 1.537 F\u00e4llen im Jahr 2022 ein R\u00fcckgang in H\u00f6he von 253 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2021: 1.790 F\u00e4lle) festzustellen, welcher u. a. durch den R\u00fcckgang von N\u00f6tigungs-/Bedrohungsdelikten sowie Sachbesch\u00e4digungen begr\u00fcndet ist. Die Anzahl der rechtsextremistischen Volksverhetzungen die, wie im Vorjahr, ebenfalls einen wesentlichen Anteil der sonstigen rechtsextremistischen Straftaten darstellt, blieb im Berichtsjahr 2022 mit 272 mit einer Reduktion um 38,04 Prozent ebenfalls deutlich unterhalb des Fallzahlenaufkommens des Jahres 2021 (439 F\u00e4lle). Urs\u00e4chlich f\u00fcr den R\u00fcckgang ist u. a. ein einzelner Sachverhalt aus dem Jahr 2021. Auf verschiedenen Social-Media-Plattformen (Facebook, Twitter etc.) wurde hierbei durch eine Vielzahl von Beschuldigten ein Video kommentiert, in dem ein Mann mit dunkler Hautfarbe l\u00e4ngere Zeit auf einem Baum verweilte. In den Kommentaren wurde der Mann unter anderem als \"Affe\" bezeichnet, was zur Einleitung von insgesamt 104 Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung f\u00fchrte. Die Anzahl rechtsextremistischer Propagandadelikte steigt im Vergleich zum Vorjahr (982) auf 1.040 Taten (+ 58 Taten); diese bilden weiterhin den Schwerpunkt am Gesamtaufkommen der rechtsextremistischen PMK. Im Jahr 2022 wurden im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsinsgesamt 518 fremdenfeindlich extremistische Taten begangen (193 F\u00e4lle weniger als im Vorjahr). Die Reduktion l\u00e4sst sich ma\u00dfgeblich auf die o. g. F\u00e4lle der Videokommentierung zur\u00fcckf\u00fchren. Vor dem Hintergrund der fremdenfeindlichen Motivation erfolgten 35 Gewaltdelikte, wovon eine Tat in Form der Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat der Deliktsqualit\u00e4t Terrorismus zugeordnet ist. Hintergr\u00fcndig hierf\u00fcr waren rechtsgerichtete \u00c4u\u00dferungen, verbunden mit dem mutma\u00dflichen Besitz eines Sprengstoffs. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltkriminalit\u00e4t stellt den gr\u00f6\u00dften Anteil der Gesamtgewaltdelikte im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -rechts(55) dar. Sie ereigneten sich in Form von 16 Einfachen, 13 Gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzungen und drei F\u00e4llen der Brandstiftung, dabei in einem Fall einer Schweren Brandstiftung. In zwei F\u00e4llen richtete sich 142 Im Sinne des KPMD sind hier die extremistischen Straftaten der Deliktsqualit\u00e4t \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" gemeint. 356","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) die Gewaltaus\u00fcbung in Form von T\u00e4tlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. In einem weiteren Fall handelte es sich um das o. g. Terrorismusdelikt gem. SS 89a StGB. Im Kontext Konfrontation/Politische Einstellung - gegen links ereigneten sich im Jahr 2022 34 rechtsextremistische Taten. Dies stellt einen R\u00fcckgang um 48 Taten und somit um mehr als 58 Prozent dar. Der R\u00fcckgang ist u. a. auf das Absinken von Beleidigungsdelikten (2021: 14, 2022: 4) sowie Sachbesch\u00e4digungsdelikten (2021: 24, 2022: 6) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Versammlungskontext erfolgten im Jahr 2022 vier Taten (2021: 21). Der Anteil an Gewaltkriminalit\u00e4t belief sich im Jahr 2022 auf drei F\u00e4lle, die sich in zwei F\u00e4llen als Einfache und in einem Fall als Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung darstellten (2021:5). In 2022 wurden insgesamt neun Straftaten mit einem rechtsmotivierten Hintergrund gegen Asylunterk\u00fcnfte festgestellt (2021: 4). Bei zwei Taten handelte es sich um Branddelikte, wobei in einem Fall ein Beschuldigter nach vorangegangenem Streit einen Bekleidungsgegenstand in einer Unterkunft entz\u00fcndete. In dem anderen Fall wurde ein zur Unterbringung von Gefl\u00fcchteten geplantes Objekt, auf einem stillgelegten Kasernengel\u00e4nde angegriffen. In keinem Fall kam es zu Personensch\u00e4den. In zwei weiteren F\u00e4llen kam es zum Versand von Briefen, in denen Anschlagsdrohungen zum Nachteil von Unterk\u00fcnften in Aussicht gestellt und Gefl\u00fcchtete abwertend bezeichnet wurden. In ebenfalls zwei F\u00e4llen kam es zur Besch\u00e4digung von Glasscheiben an Asylunterk\u00fcnften durch den Bewurf mit z. T. unbekannten Gegenst\u00e4nden. In weiteren F\u00e4llen kam es zur Ablage eines abgetrennten Schweinekopfs vor einer Unterkunft sowie der Bedrohung eines Regionsmitarbeiters, welcher rechtsgerichtete Sticker, u. a. an einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft, festgestellt hat. In einem Fall schoss ein zun\u00e4chst unbekannter Mann mit einer Luftdruckpistole in Richtung einer Unterkunft f\u00fcr ukrainische Gefl\u00fcchtete. Zu Personensch\u00e4den kam es nicht. Nach bisherigem Erkenntnisstand lassen die Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte keinen R\u00fcckschluss auf landesweit gesteuerte Strategien zu. Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Gewaltstraftaten gegen Asylbewerbende oder Unterk\u00fcnfte, in Form 357","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechtsextremistische Parteien oder entsprechende Strukturen oder gem\u00e4\u00df szeneinterner Wahrnehmung \"Verantwortlicher\", liegen nicht vor. \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts-\" in Niedersachsen143 Gewalttaten: 2021 2022 Terrorismusdelikte (SS 89a StGB, SS 91 StGB, SS 129a StGB) 1 1 K\u00f6rperverletzungen 50 39 Brandstiftungen 0 5 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 0 Widerstandsdelikte 8 10 Insgesamt 60 55 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 87144 40145 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 73 26 Propagandadelikte 982 1.040 St\u00f6rung der Totenruhe 2 0 Volksverhetzung 439 272 Andere Straftaten 207 159 Insgesamt 1.790 1.537 Straftaten insgesamt 1.850 1.592 143 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, sodass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 144 74 Taten gem. SS 303 StGB, 13 Taten gem. SS 304 StGB. 145 32 Taten gem. SS 303 StGB, 8 Taten gem. SS 304 StGB. 358","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 10.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -linkssind im Berichtsjahr 693 F\u00e4lle zugeordnet, was im Vergleich zum Vorjahr 2021 (1.226 F\u00e4lle), in dem im 10-Jahres-Vergleich ein H\u00f6chststand erreicht war, eine erhebliche Reduzierung von 43,47 Prozent darstellt. Das zu Grunde liegende Kriminalit\u00e4tsgeschehen steht zu rund einem Viertel (173) in Bezug zur Wahl zum 19. Nieders\u00e4chsischen Landtag in 2022. Bei den linksmotivierten Delikten im Berichtsjahr sind 379 extremistische F\u00e4lle verzeichnet, womit sich deren Anzahl gegen\u00fcber dem Vorjahr (2021: 701) um 45,93 Prozent reduzierte. Ebenso wie bei dem deutlichen R\u00fcckgang der erfassten Delikte im hiesigen Ph\u00e4nomenbereich beruht diese Entwicklung der linksextremistischen Straftaten auf einem erheblich gesteigerten Deliktaufkommen im Jahr 2021 im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen und der Bundestagswahl. Die linksextremistischen Gewaltdelikte sanken im Berichtsjahr 2022 auf 45 F\u00e4lle (2021: 64). Den gr\u00f6\u00dften Anteil in diesem Bereich bilden K\u00f6rperverletzungsdelikte mit 20 F\u00e4llen146 und 17 Widerstandshandlungen. Dar\u00fcber hinaus konnten drei Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Stra\u00dfenverkehr, zwei Landfriedensbr\u00fcche, davon ein schwerer Fall des Landfriedensbruchs sowie versuchter Raub im Kontext der linksextremistischen Gewaltdelikte festgestellt werden. Im Vergleich zum Vorjahr ergaben sich insbesondere bei den Widerstandsdelikten (2021: 26) sowie den K\u00f6rperverletzungsdelikten (2021: 6) und den Landfriedensbr\u00fcchen (2021: 5) sichtbare R\u00fcckg\u00e4nge. Daneben ist eine Brandstiftung147 (2021: 3148) verzeichnet. Bei dem als extremistisch eingestuften Brandstiftungsdelikt handelt es sich um das Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion mit anschlie\u00dfender 146 10 Taten gem. SS 223 StGB, 10 Taten gem. SS 224 StGB. 147 Tat gem. SS 306 StGB. 148 2 Taten gem. SS 306 StGB, 1 Tat gem. SS 306a StGB. 359","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Brandstiftung auf dem Gel\u00e4nde einer Industrieanlage, bei der ein Schaden in H\u00f6he von mehreren tausend Euro entstand. Dem Themenfeld Antifaschismus sind f\u00fcr das Berichtsjahr insgesamt 269 linksextremistische Taten zugeordnet (2021: 604). Im Vorjahr ereignete sich ein Gro\u00dfteil der Taten im Themenfeld Antifaschismus im Kontext der seinerzeitigen Bundestagswahl und den Kommunalwahlen. Im Themenfeld sind im Berichtsjahr 26 Gewaltdelikte (2021: 47) verzeichnet, darunter 16 K\u00f6rperverletzungsdelikte149 und acht Widerstandshandlungen150 . Die Delikte wurden vornehmlich im Kontext von Versammlungen begangen. Dem Themenfeld Konfrontation/Politische Einstellung - gegen rechts sind f\u00fcr das Jahr 2022 insgesamt 243 linksextremistische Taten zugeordnet (2021: 585). Auch hier l\u00e4sst sich die deutliche Abnahme um 58,46 Prozent mit einem erheblich gesteigerten Deliktaufkommen im Jahr 2021 im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen und der Bundestagswahl erkl\u00e4ren Im Jahr 2022 kam es in diesem Themenfeld zu 23 extremistischen Gewaltdelikten (2021: 45), wobei es sich um 14 K\u00f6rperverletzungsdelikte151, sieben Widerstandshandlungen152 sowie zwei F\u00e4lle des Landfriedensbruchs153 handelte. 149 9 Taten gem. SS 223 StGB, 7 Taten gem. SS 224 StGB. 150 4 Taten gem. SS 113 StGB, 4 Taten gem. SS 114 StGB. 151 8 Taten gem. SS 223 StGB, 6 Taten gem. SS 224 StGB. 152 3 Taten gem. SS 113 StGB, 4 Taten gem. SS 114 StGB. 153 1 Tat gem. SS125 StGB, 1 Tat gem. SS125a StGB. 360","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-\" in Niedersachsen154 Gewalttaten: 2021 2022 K\u00f6rperverletzungen 24 20 Brandstiftungen 3 1 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbr\u00fcche 5 2 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 5 3 Raubdelikt 1 1 Widerstandsdelikte 26 17 Insgesamt 64 45 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 351155 205156 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 15 13 Diebstahl157 110 52 Andere Straftaten 161 64 Insgesamt 637 334 Straftaten insgesamt 701 379 154 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, sodass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 155 339 Taten gem. SS303 StGB, 12 Taten gem. SS304 StGB. 156 192 Taten gem. SS303 StGB, 13 Taten gem. SS304 StGB. 157 Delikte gem. SSSS 242, 243 StGB, ohne SS248a StGB (Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen). 361","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 10.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie Die Gesamtzahl der im Jahr 2022 in den Ph\u00e4nomenbereichen der PMK -religi\u00f6se Ideologieund der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologieerfassten Straftaten betr\u00e4gt 169 F\u00e4lle, was ein \u00e4hnliches Niveau wie im Vorjahr darstellt (2021: 189 F\u00e4lle). Der R\u00fcckgang ist im Bereich der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologiezu verzeichnen, w\u00e4hrend die Anzahl der Straftaten im Bereich -religi\u00f6se Ideologieim einstelligen Bereich zunimmt. Als extremistisch motivierte Taten wurden 60 F\u00e4lle f\u00fcr das Jahr 2022 erfasst (2021: 156). Dies bedeutet einen R\u00fcckgang um 61,54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Davon entfallen 29 F\u00e4lle auf den Ph\u00e4nomenbereich PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie(2021: 127) und 31 F\u00e4lle auf den Ph\u00e4nomenbereich PMK -religi\u00f6se Ideologie(2021: 29). Der deutliche R\u00fcckgang der Extremismusdelikte im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologieum 98 F\u00e4lle im Vergleich zum Vorjahr l\u00e4sst sich auf die Abnahme von Verst\u00f6\u00dfen nach dem Vereinsgesetz zur\u00fcckf\u00fchren, die im Vorjahr haupts\u00e4chlich in Bezug zu Ermittlungsergebnissen im Kontext der PKK in Deutschland standen. Im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -religi\u00f6se Ideologiesind in 2022 f\u00fcnf F\u00e4lle in der Deliktsqualit\u00e4t Terrorismus erfasst, bei denen es sich um F\u00e4lle gem\u00e4\u00df SS 89c StGB sowie SS 129b StGB handelt. Dem Ph\u00e4nomenbereich der PMK - ausl\u00e4ndische Ideologiesind keine Terrorismusdelikte zugeordnet. F\u00fcr den Berichtszeitraum sind neun Gewaltdelikte158 mit extremistischem Hintergrund (2021: 32) verzeichnet. Davon entfallen zwei auf den Ph\u00e4nomenbereich der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie-, bei denen 158 Zu denen hier auch die Terrorismusdelikte gez\u00e4hlt werden. 362","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) es sich jeweils um K\u00f6rperverletzungen handelt. Auf den Ph\u00e4nomenbereich der PMK -religi\u00f6se Ideologieentfallen sieben Gewaltdelikte, davon f\u00fcnf Terrorismusdelikte sowie eine K\u00f6rperverletzung und ein schwerer Raub. \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in Niedersachsen159 Gewalttaten: 2021 2022 ausl\u00e4ndische religi\u00f6se ausl\u00e4ndische religi\u00f6se Ideologie Ideologie Ideologie Ideologie Terrorismusdelikte (SSSS 89a, 89b, 89c, 91, 129a, b 9 7 0 5 StGB sowie Katalogtaten) K\u00f6rperverletzungen 3 0 2 1 Brandstiftungen 0 1 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 1 0 0 0 Raub 0 0 0 1 Erpressung 1 0 0 0 Widerstandsdelikte 9 1 0 0 Insgesamt 23 9 2 7 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 5 0 2 0 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 5 3 2 3 159 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, sodass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 363","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Andere Straftaten 94 (88) 17 (6) 23 (14) 21 (3) (davon SS 20 VereinsG160) Insgesamt 104 20 27 24 Straftaten insgesamt 127 29 29 31 160 Zuwiderhandlungen gegen (Vereins-) Verbote. 364","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 365","11","Anhang","Anhang 11.1 Definition der Arbeitsbegriffe Antisemitismus Der Antisemitismus beschreibt ein Weltbild, welches auf Unterstellungen und Ressentiments gegen J\u00fcdinnen und Juden basiert. Er tritt h\u00e4ufig in Form von Verschw\u00f6rungstheorien in Erscheinung. Antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien haben eine lange Geschichte und lassen sich bis ins Mittelalter zur\u00fcckverfolgen. Studien belegen eindr\u00fccklich, dass antisemitische Einstellungsmuster in der Bev\u00f6lkerung nach wie vor verbreitet sind. Angefangen bei antisemitischen Vorurteilen, die in allen Gesellschaftsschichten zu finden sind, bis hin zu antisemitischer Hetze und Verschw\u00f6rungstheorien in den verschiedenen extremistischen Szenen: Im Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus. Antisemitische Straftaten sind in Deutschland noch immer \u00fcberwiegend politisch rechtsextremistisch motiviert. Entsprechende Einstellungsmuster und Handlungen stellen ein zentrales Element der rechtsextremistischen Ideologie dar. Der israelbezogene Antisemitismus erf\u00fcllt eine Br\u00fcckenfunktion zwischen den extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. Er geh\u00f6rt zum Kernbestand politischer Propaganda in vielen Staaten im Nahen und Mittleren Osten und ist ein Wesenszug aller islamistischen und salafistischen Organisationen. Er hat aber auch innerhalb linker Bewegungen eine lange Tradition. Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch 368","Anhang wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Auslandsbezug Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug umfassen das Agieren einer Vielzahl von Gruppierungen mit linksextremistischen, separatistischen oder nationalistischen Vorstellungen. Ihr Aktionismus zielt regelm\u00e4\u00dfig auf radikale Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in der Heimatregion. Aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen im Herkunftsland sind dabei richtungsweisend f\u00fcr die Intensit\u00e4t des Auftretens und auch f\u00fcr das Militanzniveau. T\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen, die ihre jeweilige Ideologie zudem noch in gegeneinander gerichtete gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen kanalisieren, bilden dabei einen Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Als mitgliederst\u00e4rkste Organisation ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu nennen. Alle ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen sehen Deutschland als Raum f\u00fcr R\u00fcckzug, Rekrutierung, Propaganda und Finanzierung. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: f sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden oder f sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. 369","Anhang Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: f Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. f Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Ausgehend von einer \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens bem\u00fchen sich im Rahmen einer legalistischen Strategie, auch ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches 370","Anhang Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. Nationalismus Im Gegensatz zum Patriotismus, der sogenannten Vaterlandsliebe, wird mit dem Nationalismus die \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker bezeichnet. Neben dem deutschen Rechtsextremismus findet sich dieses Merkmal auch bei den nationalistisch gepr\u00e4gten Bestrebungen der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\", die sich ideologisch \u00fcber andere Gruppen und Ethnien stellen. Der t\u00fcrkische Nationalismus vertritt eine antieurop\u00e4ische Haltung und richtet sich auch gegen eine Demokratisierung. Rassismus Rassismus ist ein wesentliches Ideologieelement des Rechtsextremismus. Er zielt auf eine konstruierte Unterscheidung zwischen Menschengruppen ab, indem ihnen ein Set von Eigenschaften zugeschrieben wird. Diese Eigenschaften werden zum Wesen der Gruppenangeh\u00f6rigen erkl\u00e4rt. Es lassen sich beispielsweise spezifische Rassismen gegen schwarze Menschen, gegen j\u00fcdische Menschen, gegen Sinti und Roma und gegen muslimische Menschen erfassen. Im Nationalsozialismus erreichte der Rassismus und daraus abgeleitete Gewaltpraktiken ihren H\u00f6hepunkt. Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt h\u00e4ufig Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Der Begriff Rassismus findet allerdings nicht nur im Rechtsextremismus, sondern auch in anderen Extremismusph\u00e4nomenen Verwendung. Ausgehend von der Definition f\u00fcr den Rechtsextremismus sollen die anderen Ph\u00e4nomene hier erg\u00e4nzt werden. F\u00fcr den Bereich des Linksextremismus findet der Begriff eher im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antirassismus Verwendung. Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung ist aber identisch. Einen eigenen Rassismus im Linksextremismus gibt es nicht. Rassistische Auspr\u00e4gungen im Islamismus sind religi\u00f6s motiviert. Im Fokus stehen dabei Andersgl\u00e4ubige, bzw. die westliche Welt im 371","Anhang Allgemeinen, aber auch Muslime, die der vermeintlich falschen Glaubensrichtung anh\u00e4ngen. Diese werden als Ungl\u00e4ubige bezeichnet. Im Extremismus mit Auslandsbezug gibt es Rassismus bei den nationalistisch gepr\u00e4gten Bestrebungen der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Eine rassistische Sichtweise best\u00e4rkt das nationale Bewusstsein und ist ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie, die sich gegen ethnische Minderheiten in der T\u00fcrkei richtet. Ihr Rassismus gestaltet sich nach einem totalit\u00e4ren Normverst\u00e4ndnis, nach dem insbesondere Kurden, Angeh\u00f6rigen des j\u00fcdischen Glaubens oder anderen Minderheiten in der T\u00fcrkei, keine Akzeptanz bzw. kein Respekt gew\u00e4hrt wird. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe \"Extremismus\" sowie \"Radikalismus\" bzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, Seite 4). 372","Anhang Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten. Salafismus Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiyya) bezeichnet jene islamistischen Str\u00f6mungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, \"Vorfahre\") ausrichten. Nur die Quellen aus der Fr\u00fchzeit des Islams, Koran und Sunna, sind f\u00fcr Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrs\u00e4tze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den \u00fcbrigen islamistischen Positionen liegt darin begr\u00fcndet, dass die Salafisten ausschlie\u00dflich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition \u00fcberliefert, als vorbildhaft f\u00fcr alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu \u00fcbertragen. Das schlie\u00dft z. B. auch die Verheiratung neunj\u00e4hriger M\u00e4dchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad prim\u00e4r eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der sogenannten westlichen Welt ausgeht. Diese sogenannten jihadistischen Salafisten konstruieren daher eine pers\u00f6nliche Verantwortung eines jeden Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schlie\u00dft auch die Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen ein. Separatismus Politischer oder ethnisch begr\u00fcndeter Separatismus steht f\u00fcr Bestrebungen von Bev\u00f6lkerungsgruppen, wie beispielsweise die 373","Anhang \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), sich von dem Staat, in dem sie leben, loszul\u00f6sen, um einen neuen eigenen Staat zu errichten bzw. sich in einem anderen Staat einzugliedern. Religi\u00f6s begr\u00fcndeter Separatismus ist das Bestreben eines Teils der Gl\u00e4ubigen, sich von der Glaubensgemeinschaft abzuspalten. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Straftatbest\u00e4nde des StGB mit Verfassungsschutzbezug (Auszug) SS 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen SS 89a Vorbereitung einer schweren staat sgef\u00e4hrdenden Gewalttat SS 89c Terrorismusfinanzierung SS 129a Bildung terroristischer Vereinigungen SS 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindliche/extremistische Bestrebungen Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und 374","Anhang darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Das BVerfG unterscheidet zwischen den Tatbestandsmerkmalen \"beseitigen\" und \"beeintr\u00e4chtigen\". \"Beseitigen\" bezeichnet die Abschaffung zumindest eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes nicht demokratisches Regierungssystem (BVerfGE 144, 20 (211 Rn. 550)). Demgegen\u00fcber sei von einem \"beeintr\u00e4chtigen\" auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensit\u00e4t eine sp\u00fcrbare Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt. Ausreichend sei, dass sich die Partei gegen eines der Wesens elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenw\u00fcrde, Demokratie, Rechtsstaat) wendet. Entscheidend sei, dass die Partei sich gezielt gegen diejenigen fundamentalen Prinzipien wendet, die f\u00fcr ein freiheitliches und demokratisches Zusammenleben unverzichtbar sind (BVerfGE 144, 20 (213f. Rn. 556)). Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG m\u00f6glich, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der 375","Anhang V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Erst wenn dies durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, verfassungswidrig. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) und 1956 die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorst\u00e4nden der NPD fungierten, unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-F\u00fchrung ausgegangen werden. Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesl\u00e4nder am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zur\u00fcckgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage f\u00fcr den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien \u00fcber die NPD, die fortlaufend erg\u00e4nzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden daf\u00fcr alle V-Personen in den F\u00fchrungsebenen der Partei zur\u00fcckgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch h\u00f6chstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so der damalige Gerichtspr\u00e4sident Andreas Vo\u00df kuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein f\u00fcr ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei m\u00fcsse auch das Potenzial haben, 376","Anhang ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, wie es in der Urteilsbegr\u00fcndung weiter hei\u00dft. Zu den Zielen hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung: \"Die NPD missachtet die Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar sind. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anh\u00e4nger versto\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde und den Kern des Demokratieprinzips und weisen Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf. Die Programmatik der NPD ist auf die Beseitigung der fdGO gerichtet.\" (BVerfG NJW 2017, 611, 634 ff.) Das Bundesverfassungsgericht setzt mit dem Urteil einen neuen Ma\u00dfstab, der von der bisherigen Rechtsprechung zum Parteiverbot abweicht, vor allem zum KPD-Verbot im Jahr 1956. \"Anders als im KPD-Urteil kommt nach Auffassung des Senats ein Parteiverbot nur in Betracht, wenn eine Partei \u00fcber hinreichende Wirkungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht v\u00f6llig aussichtslos erscheinen lassen, und wenn sie von diesen Wirkungsm\u00f6glichkeiten auch Gebrauch macht\", so Vo\u00dfkuhle. Dies sei bei der NPD aber nicht der Fall161. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen. Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzaussp\u00e4hung, n\u00e4mlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsschutz ist der pr\u00e4ventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Sicherheitsfragen und -vorf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung zu stehen. 161 Weitere Ausf\u00fchrungen zum NPD-Verbot siehe Kapitel 2.9, Abschnitt \"Die NPD ist verfassungsfeindlich\". 377","Anhang 11.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2021 (Nds. GVBl. S. 564) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Aufgaben SS4 Begriffsbestimmungen SS5 Trennungsgebot Zweiter Teil Bestimmung zum Beobachtungsobjekt SS6 Beobachtungsobjekt SS7 Verdachtsobjekt SS8 Verdachtsgewinnung Dritter Teil Befugnisse zur Datenverarbeitung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften SS9 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 10 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung SS 11 \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs 378","Anhang Zweites Kapitel Erhebung und sonstige Kenntnisnahme SS 12 Allgemeine Befugnis zur Datenerhebung SS 13 Erhebung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 14 Nachrichtendienstliche Mittel SS 15 Allgemeine Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel SS 16 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme von Personen SS 17 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr Observationen sowie Bild\u00fcbertragungen und Bildaufzeichnungen SS 18 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler SS 19 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz bestimmter technischer Mittel SS 20 Besondere Auskunftsverlangen SS 21 Verfahrensvorschriften SS 22 Mitteilung an Betroffene SS 23 Ersuchen und automatisierte Abrufverfahren SS 24 Registereinsicht SS 25 Verpflichtung zur Daten\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Drittes Kapitel Speicherung, Ver\u00e4nderung, Nutzung, L\u00f6schung SS 26 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung SS 27 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken SS 28 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten SS 29 -- aufgehoben -- Viertes Kapitel Auskunft SS 30 Auskunft an betroffene Personen 379","Anhang F\u00fcnftes Kapitel \u00dcbermittlung SS 31 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden SS 32 \u00dcbermittlung an sonstige Beh\u00f6rden und Stellen SS 32 a \u00dcbermittlung personenbezogener Daten f\u00fcr Angebote zum Ausstieg SS 33 Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, Verfassungsschutzbericht Sechstes Kapitel Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle, Anwendung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes SS 33 a Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle SS 33 b Anwendbarkeit des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes Vierter Teil Parlamentarische Kontrolle SS 34 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 35 Zusammensetzung und Verfahrensweise des Ausschusses SS 36 Unterrichtungspflichten des Fachministeriums SS 37 Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht SS 38 Beauftragung einer oder eines Sachverst\u00e4ndigen SS 39 Beteiligung der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 40 Berichterstattung des Ausschusses gegen\u00fcber dem Landtag F\u00fcnfter Teil Schlussvorschriften SS 41 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 42 \u00dcbergangsvorschrift 380","Anhang Erster Teil SS3 Allgemeine Vorschriften Aufgaben SS1 (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rZweck des Verfassungsschutzes de ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichfreiheitlichen demokratischen Grundordten und Unterlagen, \u00fcber nung, des Bestandes und der Sicherheit des 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliBundes und der L\u00e4nder. che demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes SS2 oder eines Landes gerichtet sind oder Zust\u00e4ndigkeit eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr des Bundes oder eines Landes oder Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (Fachminisihrer Mitglieder zum Ziel haben, terium). 2Das Fachministerium unterh\u00e4lt eine 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimAbteilung, die gesondert von der f\u00fcr die dienstliche T\u00e4tigkeiten in der BundesPolizei zust\u00e4ndigen Abteilung ausschlie\u00dflich republik Deutschland f\u00fcr eine fremde die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach dieMacht, sem Gesetz und anderen Rechtsvorschrif3. Bestrebungen in der Bundesrepublik ten obliegenden Aufgaben wahrnimmt Deutschland, die durch Anwendung von (Verfassungsschutzabteilung). Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei(2) 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange L\u00e4nder d\u00fcrfen im Land Niedersachsen nur im der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrEinvernehmen mit der Verfassungsschutzbeden, h\u00f6rde t\u00e4tig werden. 2Ihre Befugnisse bestim4. Bestrebungen, die gegen den Gedanmen sich dabei nach den Vorschriften dieses ken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Gesetzes. Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf das friedliche Zusammenleben der andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgeum Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie setzes) gerichtet sind. selbst nicht befugt ist. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet den Landtag und die Landesregierung \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll diese Organe in die Lage versetzen, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen. 381","Anhang (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt die sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer AusNr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung wertungsergebnisse durch zusammenfassenvon Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer de Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. auf. 2Sie tritt solchen Bestrebungen und (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind T\u00e4tigkeiten auch durch Angebote zur Infor1. Bestrebungen gegen den Bestand des mation und zum Ausstieg entgegen. Bundes oder eines Landes: solche, die (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit darauf gerichtet sind, die Freiheit des 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von PerBundes oder eines Landes von fremder sonen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsiHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche schen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahgeh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; men zum Schutz von im \u00f6ffentlichen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Bundes oder eines Landes: solche, die Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntdarauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder nissen gegen die Kenntnisnahme durch oder deren Einrichtungen in ihrer FunktiUnbefugte, onsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche sonstigen gesetzlich vorgesehenen demokratische Grundordnung: solche, F\u00e4llen, die darauf gerichtet sind, einen der in 4. bei einer im \u00f6ffentlichen Interesse lieAbsatz 3 genannten Verfassungsgrundgenden \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung deren Einverst\u00e4ndnis. zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen GrundSS4 ordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: Begriffsbestimmungen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 durch besondere Organe der GesetzNrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmgebung, der vollziehenden Gewalt und te, zielund z weckgerichtete Verhalder Rechtsprechung auszu\u00fcben und die tensweisen in einem oder f\u00fcr einen Volksvertretung in allgemeiner, unmitPersonenzusammenschluss. 2 F\u00fcr einen telbarer, freier, gleicher und geheimer Personenzusammenschluss handelt, wer Wahl zu w\u00e4hlen, ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich 2. die Bindung der Gesetzgebung an die unterst\u00fctzt. 3 Verhaltensweisen von Einverfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die zelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr Bindung der vollziehenden Gewalt und einen Personenzusammenschluss handeln, der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 382","Anhang 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung Zweiter Teil einer parlamentarischen Opposition, Bestimmung zum Beobachtungsobjekt 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der SS6 Volksvertretung, Beobachtungsobjekt 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Will(1) 1Beobachtungsobjekt ist ein Personenk\u00fcrherrschaft und zusammenschluss oder eine Einzelperson 7. die im Grundgesetz konkretisierten nach SS 4 Abs. 1, der oder die zur Erf\u00fcllung Menschenrechte. der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange im planm\u00e4\u00dfig beobachtet und aufgekl\u00e4rt wird. Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 3 liegt nur dann 2 Voraussetzung f\u00fcr die Bestimmung zum vor, wenn die Gewalt innerhalb der BunBeobachtungsobjekt sind Tatsachen, die, insdesrepublik Deutschland angewendet oder gesamt betrachtet und unter Einbeziehung vorbereitet wird und sie sich gegen die polinachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vertische Ordnung oder Einrichtungen anderer gleichbaren F\u00e4llen, das Vorliegen einer BestreStaaten richtet oder richten soll. bung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 belegen. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist (2) 1 Das Beobachtungsobjekt wird von die erhebliche, aggressive und unmittelbar der Fachministerin oder dem Fachminister gegen Personen oder fremde Sachen gerichbestimmt, im Vertretungsfall von der Staatstete Anwendung physischer Kraft. sekret\u00e4rin oder dem Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. SS5 2 Die Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 3 Die Trennungsgebot Bestimmung ist auf h\u00f6chstens vier Jahre zu befristen. 4Die Verl\u00e4ngerung der Bestimmung 1 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbeum jeweils h\u00f6chstens vier Jahre ist zul\u00e4ssig, fugnisse stehen der Verfassungsschutzbewenn die Voraussetzung des Absatzes 1 h\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht zu. Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist; die S\u00e4tze 1 und 2 2 Sie darf die Polizei nicht um Ma\u00dfnahmen gelten entsprechend. 5Wird die Bestimmung ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt nicht verl\u00e4ngert, so ist die Beobachtung und ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. Aufkl\u00e4rung unverz\u00fcglich zu beenden; die zu dem Beobachtungsobjekt gespeicherten personenbezogenen Daten sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 zu l\u00f6schen. (3) 1Sp\u00e4testens zwei Jahre nach der Bestimmung zum Beobachtungsobjekt oder einer Verl\u00e4ngerung ist von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzung 383","Anhang des Absatzes 1 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist. (2) 1Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bestimmung zum 2 Ist das der Fall, so sind die Gr\u00fcnde zu dokuVerdachtsobjekt und der Zeitpunkt des mentieren. 3Andernfalls ist die Bestimmung Beginns der Verdachtsphase sind zu dokuzum Beobachtungsobjekt von der Fachmimentieren. 2Die Verdachtsphase ist auf zwei nisterin oder dem Fachminister aufzuheben, Jahre begrenzt. 3 Die Verdachtsphase kann im Vertretungsfall von der Staatssekret\u00e4rin einmalig um h\u00f6chstens zwei Jahre verl\u00e4noder dem Staatssekret\u00e4r oder deren oder gert werden, wenn die Voraussetzung des dessen Vertreterin oder Vertreter; Absatz 2 Absatzes 1 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist; die Satz 5 gilt entsprechend. Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 4 Endet die (4) Endet die Bestimmung zum BeobVerdachtsphase, ohne dass das Verdachtsachtungsobjekt, so soll die Verfassungsobjekt zum Beobachtungsobjekt bestimmt schutzbeh\u00f6rde den ihr bekannten in dem wird, so ist die Beobachtung und Aufkl\u00e4rung Personenzusammenschluss verantwortlich unverz\u00fcglich zu beenden; die zu dem Vert\u00e4tigen Personen oder der Einzelperson die dachtsobjekt gespeicherten personenbezoBeendigung der Beobachtung mitteilen. genen Daten sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 (5) Zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufzu l\u00f6schen. 5SS 6 Abs. 5 gilt entsprechend. kl\u00e4rung nach Absatz 1 Satz 1 geh\u00f6rt auch die Ber\u00fccksichtigung derjenigen InformaSS8 tionen einschlie\u00dflich personenbezogener Verdachtsgewinnung Daten, die gegen die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt sprechen. (1) 1In einer Verdachtsgewinnungsphase wird gepr\u00fcft, ob die Voraussetzung des SS 7 SS7 Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt ist. 2Voraussetzung f\u00fcr Verdachtsobjekt den Beginn der Verdachtsgewinnungsphase sind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die, ins(1) 1In einer Verdachtsphase wird durch plangesamt betrachtet und unter Einbeziehung m\u00e4\u00dfige Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus Personenzusammenschlusses oder einer vergleichbaren F\u00e4llen, den Anfangsverdacht Einzelperson (Verdachtsobjekt) gepr\u00fcft, ob einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 das Verdachtsobjekt die Voraussetzung des oder 4 begr\u00fcnden. SS 6 Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt. 2Voraussetzung (2) 1Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Beginn der Verf\u00fcr die Bestimmung zum Verdachtsobjekt dachtsgewinnungsphase und der Zeitpunkt sind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die, insihres Beginns sind zu dokumentieren. 2Die gesamt betrachtet und unter Einbeziehung Verdachtsgewinnungsphase ist auf ein Jahr nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus begrenzt. 3Endet die Verdachtsgewinnungsvergleichbaren F\u00e4llen, den Verdacht einer phase, ohne dass ein Verdachtsobjekt oder Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 ein Beobachtungsobjekt bestimmt wird, so rechtfertigen. ist die Pr\u00fcfung unverz\u00fcglich zu beenden; die 384","Anhang in der Verdachtsgewinnungsphase gespei(2) 1Wenn sich w\u00e4hrend einer bereits laufenden cherten personenbezogenen Daten sind Datenerhebung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte nach Ma\u00dfgabe des SS 28 zu l\u00f6schen. 4 SS 6 daf\u00fcr ergeben, dass Daten aus dem KernbeAbs. 5 gilt entsprechend. reich privater Lebensgestaltung erhoben werden, ist die Datenerhebung unverz\u00fcglich und so lange wie erforderlich zu unterbrechen, Dritter Teil soweit dies informationstechnisch m\u00f6glich ist Befugnisse zur Datenverarbeitung und dadurch die Datenerhebung den betroffenen Personen nicht bekannt wird. 2Bereits erhobene Daten aus dem Kernbereich priErstes Kapitel vater Lebensgestaltung d\u00fcrfen nicht gespeiAllgemeine Vorschriften chert, ver\u00e4ndert, verwendet oder \u00fcbermittelt werden; sie sind unverz\u00fcglich unter Aufsicht SS9 einer oder eines besonders bestellten, mit der Grundsatz der Auswertung nicht befassten Besch\u00e4ftigten, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. 3Die Tatsache, dass Daten aus 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. erhoben wurden, und deren L\u00f6schung sind 2 Bei der Verarbeitung von personenbezozu dokumentieren. 4Die in der Dokumentation genen Daten hat sie von mehreren geeigenthaltenen Daten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur neten Ma\u00dfnahmen diejenige zu w\u00e4hlen, Datenschutzkontrolle verwendet werden. 5Sie die betroffene Personen voraussichtlich am sind zu l\u00f6schen, wenn seit einer Mitteilung wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnah- 3 nach SS 22 Abs. 1 ein Jahr vergangen ist oder me darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der es einer Mitteilung gem\u00e4\u00df SS 22 Abs. 3 endg\u00fclerkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabtig nicht bedarf, fr\u00fchestens jedoch zwei Jahre sichtigten Erfolg steht. nach der Dokumentation. (3) Ergeben sich erst bei der Speicherung, SS 10 Ver\u00e4nderung oder Verwendung von Daten Schutz des Kernbereichs privatats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass ter Lebensgestaltung Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, so gilt Absatz 2 (1) Eine Datenerhebung darf nicht angeS\u00e4tze 2 bis 5 entsprechend. ordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhalts(4) Daten aus dem durch das Berufsgeheimpunkte daf\u00fcr vorliegen, dass dadurch nicht nis gesch\u00fctzten Vertrauensverh\u00e4ltnis nach nur zuf\u00e4llig Daten erhoben werden, die den SSSS 53 und 53 a der Strafprozessorddem Kernbereich privater Lebensgestaltung nung (StPO) sind dem Kernbereich privater zuzurechnen sind. Lebensgestaltung zuzurechnen. 385","Anhang (5) Bestehen Zweifel, ob Daten dem KernbeAnhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet reich privater Lebensgestaltung zuzurechnen und unter Einbeziehung nachrichtendienstlisind, so sind diese der Leiterin oder dem Leicher Erfahrungen aus vergleichbaren F\u00e4llen, ter der Verfassungsschutzabteilung zur Entden Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 scheidung \u00fcber die Zurechnung vorzulegen. Nr. 2 rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei SS 11 betroffenen Personen mit deren Kenntnis \u00dcberwachung des Brief-, Posterhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeund Fernmeldeverkehrs ben. 2Werden personenbezogene Daten bei Dritten au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs F\u00fcr die \u00dcberwachung des Brief-, Postund erhoben, so ist der Erhebungszweck auf Fernmeldeverkehrs einschlie\u00dflich der Verarderen Verlangen anzugeben. 3 Die betroffebeitung der durch eine solche Ma\u00dfnahme nen Personen und die Dritten sind auf die erlangten personenbezogenen Daten gelten Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. die Vorschriften des Artikel 10-Gesetzes. (3) Ist zum Zweck der Erhebung die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen Zweites Kapitel der betroffenen Personen nur im unverErhebung und sonstige Kenntnisnahme meidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. SS 12 SS 13 Allgemeine Befugnis zur Erhebung personenbezogener Datenerhebung Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die (1) Die Erhebung von personenbezogenen zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person, die Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Abs. 1 Satz 1 oder zu einer Pr\u00fcfung nach ist unzul\u00e4ssig. SS 8 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen personen(2) Die Erhebung von personenbezogenen bezogenen Daten erheben, soweit in den Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person, die das Vorschriften dieses Kapitels nicht anderes 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 16. Lebensgeregelt ist. In der Verdachtsgewinnungs- 2 jahr vollendet hat, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chphase darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde liche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie personenbezogene Daten nur aus allgemein 1. in einem oder f\u00fcr ein Beobachtungszug\u00e4nglichen Quellen erheben. 3Voraussetoder Verdachtsobjekt t\u00e4tig ist, das auf zung f\u00fcr die Erhebung von personenbezodie Anwendung oder Vorbereitung genen Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach von Gewalt gerichtet ist, und sie diese SS 3 Abs. 1 Nr. 2 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Ausrichtung f\u00f6rdert, 386","Anhang 2. in herausgehobener Funktion in einem 4. planm\u00e4\u00dfig angelegte verdeckte PersoBeobachtungsoder Verdachtsobjekt nenbeobachtung (Observation), auch t\u00e4tig ist oder unter Einsatz besonderer f\u00fcr Observa3. eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 tionszwecke bestimmter technischer aus\u00fcbt. Mittel, soweit dieser Einsatz allein der (3) 1Die Datenerhebung darf kein Verhalten Bestimmung des jeweiligen Aufenthaltseiner Person aus der Zeit vor Vollendung ortes der beobachteten Person dient, ihres 14. Lebensjahres erfassen. Das Ver- 2 unter den Voraussetzungen des SS 15; halten einer Person aus der Zeit zwischen 5. einzelne verdeckt angefertigte fotograVollendung ihres 14. und 16. Lebensjahres fische Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb darf die Datenerhebung nur erfassen, wenn von Wohnungen unter den Voraussetzum Zeitpunkt dieses Verhaltens die Vorauszungen des SS 15; setzungen des Absatzes 2 vorlagen. 6. Inanspruchnahme von (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht, soweit mina) Personen, deren planm\u00e4\u00dfig angederj\u00e4hrige Personen von der Datenerhebung legte Zusammenarbeit mit der Verunvermeidbar als Dritte betroffen werden. fassungsschutzbeh\u00f6rde Dritten nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen), SS 14 b) Personen, die in Einzelf\u00e4llen HinNachrichtendienstliche Mittel weise geben und deren Zusammenarbeit mit der Verfassungsschutz(1) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf beh\u00f6rde Dritten nicht bekannt ist zur Erhebung personenbezogener Daten (sonstige geheime Informantinnen nur folgende nachrichtendienstliche Mittel und Informanten), einsetzen: c) Personen mit einer bereits bestehen1. verdeckte Ermittlungen bei betroffenen den Verbindung zu einem NachrichPersonen und Dritten unter den Voraustendienst einer fremden Macht, die setzungen des SS 15; zum Zweck der Spionageabwehr 2. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruch\u00fcberworben worden sind (\u00fcberworbenahme technischer Mittel unter den ne Agentinnen und Agenten), sowie Voraussetzungen des SS 15; d) Personen, die der Verfassungs3. Teilnahme an einer Kommunikationsbeschutzbeh\u00f6rde logistische oder ziehung im Internet unter einer Legende sonstige Hilfe leisten, ohne Ver(Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) und unter Ausnuttrauenspersonen, sonstige geheime zung eines schutzw\u00fcrdigen Vertrauens Informantinnen oder Informanten der betroffenen Person oder der oder des oder \u00fcberworbene Agentinnen oder Dritten, um ansonsten nicht zug\u00e4ngliche Agenten zu sein (Gew\u00e4hrspersopersonenbezogene Daten zu erhalten, nen), unter den Voraussetzungen unter den Voraussetzungen des SS 15; der SSSS 15 und 16; 387","Anhang 7. Observation, die innerhalb einer Woche 13. \u00dcberwachung des Brief-, Postund insgesamt l\u00e4nger als 24 Stunden oder Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des \u00fcber einen Zeitraum von einer Woche SS 11. hinaus durchgef\u00fchrt wird (l\u00e4ngerfristige 2 Die durch den Einsatz besonderer f\u00fcr Observation) oder bei der besondere f\u00fcr Observationszwecke bestimmter technischer Observationszwecke bestimmte techniMittel nach Satz 1 Nr. 4 erhobenen persosche Mittel zu einem anderen als dem in nenbezogenen Daten d\u00fcrfen nicht zu einem Nummer 4 genannten Zweck eingesetzt Bewegungsbild verbunden werden. 3 Die in werden, unter den Voraussetzungen der Satz 1 Nrn. 5 und 8 genannten Mittel d\u00fcrfen SSSS 15 und 17; nicht gegen Versammlungen im Sinne des 8. verdeckt angefertigte Bild\u00fcbertragunNieders\u00e4chsischen Versammlungsgesetzes gen und Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb (NVersG) eingesetzt werden. 4 Der Einsatz von Wohnungen, die nicht unter Numunbemannter Flugger\u00e4te ist unzul\u00e4ssig. mer 5 fallen, unter den Voraussetzun(2) 1 Soweit es f\u00fcr den Einsatz eines gen der SSSS 15 und 17; nachrichtendienstlichen Mit tels nach 9. Einsatz von hauptamtlichen Besch\u00e4ftigAbsat z 1 er forderlich ist, dar f die ten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde planm\u00e4\u00dfig angelegt und langfristig unter 1. fingierte biografische, berufliche oder einer Legende (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) pergewerbliche Angaben (Legende) mit sonenbezogene Daten erheben (verdeckAusnahme solcher beruflichen Angaben te Ermittlerinnen und Ermittler), unter den verwenden, die sich auf BerufsgeheimVoraussetzungen der SSSS 15 und 18; nistr\u00e4gerinnen oder Berufsgeheimnistr\u00e410. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen ger nach SS 53 StPO oder Berufshelferindes nicht \u00f6ffentlich gesprochenen nen oder Berufshelfer nach SS 53 a StPO Wortes unter Einsatz technischer Mittel beziehen, und au\u00dferhalb von Wohnungen unter den 2. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen beVoraussetzungen der SSSS 15 und 19; schaffen, herstellen und verwenden. 11. technische Mittel, mit denen zur Ermitt- 2 Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen lung der Ger\u00e4teund der Kartennumauch zum Schutz der Besch\u00e4ftigten, Einmern aktiv geschaltete Mobilfunkendrichtungen und Gegenst\u00e4nde der Verfaseinrichtungen zur Datenabsendung an sungsschutzbeh\u00f6rde sowie zum Schutz der eine Stelle au\u00dferhalb des Telekommuniin Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 genannten Persokationsnetzes veranlasst werden, unter nen beschafft, hergestellt und verwendet den Voraussetzungen der SSSS 15 und 19; werden. 3Die Beh\u00f6rden des Landes und der 12. Beobachtung des Funkverkehrs auf Kommunen sind verpflichtet, der Verfasnicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang sungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe bei der bestimmten Kan\u00e4len unter den VorausBeschaffung und Herstellung von Tarnpapiesetzungen der SSSS 15 und 19; ren und Tarnkennzeichen zu leisten. 388","Anhang SS 15 3. sich der Einsatz gegen eine Person Allgemeine Voraussetzungen richtet, von der aufgrund bestimmter f\u00fcr den Einsatz nachrichtenTatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dienstlicher Mittel einer der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen in Verbindung steht (1) 1Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen und dass deshalb der Einsatz des Mittels Mittels ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber des Sachverhalts auf andere, die betroffenen ein Beobachtungsoder VerdachtsPersonen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise objekt, das auf die Anwendung oder m\u00f6glich ist; dies ist in der Regel anzunehVorbereitung von Gewalt gerichtet ist men, wenn die Information aus allgemein oder aus anderen Gr\u00fcnden erhebliche zug\u00e4nglichen Quellen erhoben oder durch Bedeutung hat, oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit ein Ersuchen nach SS 23 beschafft werden nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen, kann. 2Der Einsatz eines nachrichtendienst4. dadurch die zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer tung und Aufkl\u00e4rung eines BeobachVerh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4rentungsoder Verdachtsobjekts oder zur den Sachverhalts stehen, insbesondere nicht Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, die von dem Nr. 2 erforderlichen Vertrauenspersojeweiligen Beobachtungsoder Verdachtsnen, sonstigen geheimen Informanobjekt oder der T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 tinnen und Informanten, \u00fcberworbeNr. 2 ausgeht oder ausgehen kann. 3Der Einnen Agentinnen und Agenten sowie satz eines nachrichtendienstlichen Mittels ist Gew\u00e4hrspersonen gewonnen oder unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sein Zweck \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr 5. dies zum Schutz der Besch\u00e4ftigten, ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Einrichtungen und Gegenst\u00e4nde der Weise erreicht werden kann. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie zum (2) 1Ein nachrichtendienstliches Mittel darf Schutz der Vertrauenspersonen, sonstinur eingesetzt werden, wenn gen geheimen Informantinnen und In1. sich der Einsatz gegen ein Beobachformanten, \u00fcberworbenen Agentinnen tungsoder Verdachtsobjekt oder und Agenten sowie Gew\u00e4hrspersonen gegen eine Person richtet, bei der erforderlich ist. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorlie- 2 Ein nachrichtendienstliches Mittel darf auch gen, dass sie in diesem oder f\u00fcr dieses eingesetzt werden, wenn Dritte unvermeidt\u00e4tig ist, bar betroffen werden. 2. sich der Einsatz gegen eine Person rich(3) Bei dem Einsatz eines nachrichtendiensttet, bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte lichen Mittels d\u00fcrfen die Besch\u00e4ftigten der f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit nach Verfassungsschutzbeh\u00f6rde keine Straftaten SS 3 Abs. 1 Nr. 2 vorliegen, begehen. 389","Anhang (4) Die Zielsetzung und die Aktivit\u00e4ten von 2 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf BerufsBeobachtungsund Verdachtsobjekten geheimnistr\u00e4gerinnen und Berufsgeheimnisd\u00fcrfen von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde tr\u00e4ger (SS 53 StPO) sowie Berufshelferinnen weder unmittelbar noch mittelbar steuernd und Berufshelfer (SS 53 a StPO) nicht von sich beeinflusst werden. aus in Anspruch nehmen. (2) 1Eine Vertrauensperson darf dauerhaft nur SS 16 gegen ein Beobachtungsoder VerdachtsobBesondere Voraussetzungen jekt in Anspruch genommen werden, das f\u00fcr die Inanspruchnahme von auf die Anwendung oder Vorbereitung von Personen Gewalt gerichtet ist oder aus anderen Gr\u00fcnden erhebliche Bedeutung hat. 2Wenn die (1) Vertrauenspersonen, sonstige geheime 1 erhebliche Bedeutung eines BeobachtungsInformantinnen und Informanten, \u00fcberoder Verdachtsobjekts noch nicht festgestellt worbene Agentinnen und Agenten sowie werden kann und zu dessen Beobachtung Gew\u00e4hrspersonen d\u00fcrfen nur in Anspruch und Aufkl\u00e4rung andere nachrichtendienstgenommen werden, wenn liche Mittel nicht denselben Erfolg verspre1. sie vollj\u00e4hrig sind, chen, darf abweichend von Satz 1 eine 2. keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr Vertrauensperson vor\u00fcbergehend gegen vorliegen, dass sie rechtswidrig einen dieses Beobachtungsoder Verdachtsobjekt Straftatbestand von besonderer Bedeuin Anspruch genommen werden. tung (Absatz 6) verwirklicht haben, (3) 1Bei Vertrauenspersonen sowie \u00fcber3. die Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr worbenen Agentinnen und Agenten soll der die Inanspruchnahme einer VertrauensZeitraum zwischen dem ersten Herantreten person nicht auf Dauer deren wesentlian die Person und dem Beginn der planm\u00e4che Lebensgrundlage sind, \u00dfig angelegten Zusammenarbeit (Werbung) 4. sie nicht ein Angebot zum Ausstieg ein Jahr nicht \u00fcberschreiten. 2Die Werbung annehmen und nicht die Absicht dazu einer Vertrauensperson darf erst beginnen, haben und wenn die G 10-Kommission die Zustim5. sie nicht mung nach SS 21 Abs. 5 Satz 5 erteilt hat. a) Mandatstr\u00e4gerin oder Mandatstr\u00e4- 3 Vertrauenspersonen sowie \u00fcberworbene ger des Europ\u00e4ischen Parlaments, Agentinnen und Agenten sollen h\u00f6chstens des Bundestages oder eines Landesf\u00fcnf Jahre von derselben oder demselben parlaments oder Besch\u00e4ftigten der Verfassungsschutzbeb) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer h\u00f6rde gef\u00fchrt werden. 4 Ihre Werbung und solchen Mandatstr\u00e4gerin oder eines Inanspruchnahme sind fortlaufend zu dokusolchen Mandatstr\u00e4gers oder einer mentieren. 5Die S\u00e4tze 3 und 4 gelten f\u00fcr die Fraktion oder Gruppe eines solchen Betreuung sonstiger geheimer InformantinParlaments sind. nen und Informanten entsprechend. 390","Anhang (4) 1Eine in Absatz 1 genannte Person darf b) SS 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklichen: des Waffengesetzes, 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, c) SS 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und SS 29 a SSSS 86 a, 98, 99, 129, 129 a sowie 129 b Abs. 1 Nr. 2 des Bet\u00e4ubungsmittelgeAbs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB), setzes sowie soweit er auf SS 129 a StGB verweist, d) den SSSS 96 und 97 des Aufenthaltsgesetzes. 2. SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2, 4 und 5 NVersG und SS 17 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. Besondere Voraussetzungen f\u00fcr 2 Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer Observationen sowie strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine Bild\u00fcbertragungen und Bildaufsteuernde Einflussnahme auf sie ausge\u00fcbt zeichnungen werden. 3Erlaubt sind nur solche Handlungen, die unter Ber\u00fccksichtigung der Verh\u00e4ltDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die nism\u00e4\u00dfigkeit im Einzelfall unumg\u00e4nglich sind. nachrichtendienstlichen Mittel der Observa(5) Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die 1 tion nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 sowie Inanspruchnahme einer in Absatz 1 genannder Bild\u00fcbertragungen und Bildaufzeichten Person nicht mehr vor, so ist die Inannungen nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 nur spruchnahme unverz\u00fcglich zu beenden. einsetzen, um Erkenntnisse \u00fcber ein Beob- 2 Wird die Inanspruchnahme beendet, weil achtungsoder Verdachtsobjekt, das auf die sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte ergeben Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt haben, dass die Person rechtswidrig einen gerichtet ist oder aus anderen Gr\u00fcnden Straftatbestand von besonderer Bedeutung erhebliche Bedeutung hat, oder \u00fcber eine (Absatz 6) verwirklicht hat, so sind die StrafT\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. verfolgungsbeh\u00f6rden zu unterrichten, wenn nicht der Schutz von Leib und Leben der in SS 18 Anspruch genommenen Person ein UnterBesondere Voraussetzungen f\u00fcr lassen erfordert. den Einsatz verdeckter (6) Straftaten von besonderer Bedeutung im Ermittlerinnen und Ermittler Sinne dieser Vorschrift sind 1. Verbrechen, (1) Eine verdeckte Ermittlerin oder ein verdeck2. die in SS 138 StGB genannten Vergehen, ter Ermittler darf nur unter den Voraussetzun3. Vergehen nach SS 129 StGB sowie gen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 4. gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig begangedes Artikel 10-Gesetzes eingesetzt werden. ne Vergehen nach (2) 1Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin a) den SSSS 243, 244, 260, 261, 263 oder eines verdeckten Ermittlers ist fortlaubis 264 a, 265 b, 266, 283, 283 a, fend zu dokumentieren. 2 SS 16 Abs. 4 gilt 291 und 324 bis 330 StGB, f\u00fcr verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler entsprechend. 391","Anhang SS 19 1. zu Bestandsdaten (SS 14 TMG) oder Besondere Voraussetzungen f\u00fcr 2. zu Nutzungsdaten (SS 15 Abs. 1 TMG). den Einsatz bestimmter techni- 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 scher Mittel darf nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung angeordnet werden, dass sie (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf ein zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und technisches Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 Nrn. 10 bis 12 nur unter den VoraussetzunAbs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe gen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist und des Artikel 10-Gesetzes einsetzen. dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine (2) Der Einsatz eines technischen Mittels schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 darf sich nur genanntes Schutzgut vorliegen. 3 Die Erteigegen eine Person richten, bei der lung einer Auskunft zu Bestandsdaten darf 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verim Einzelfall auch angeordnet werden, wenn dacht bestehen, dass sie eine Straftat durch die Erteilung der Auskunft die zur nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung plant, begeht oder begangen hat, oder eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts 2. aufgrund bestimmter Tatsachen oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 anzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren Abs. 1 Nr. 2 erforderlichen VertrauensperTeilnehmeranschluss f\u00fcr eine Person sonen, sonstigen geheimen Informantinnen nach Nummer 1 bestimmte oder von und Informanten, \u00fcberworbenen Agentinihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgenen und Agenten sowie Gew\u00e4hrspersonen gennimmt oder weitergibt oder dass gewonnen oder \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen eine Person nach Nummer 1 ihren und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Teilnehmeranschluss nutzt, und dass schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 deshalb der Einsatz unumg\u00e4nglich ist, genanntes Schutzgut vorliegen. 4 Zur Erf\u00fclum Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachlung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 tungsoder Verdachtsobjekt oder \u00fcber darf die Erteilung einer Auskunft zu Nuteine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu zungsdaten nur angeordnet werden, wenn gewinnen. das Beobachtungsoder Verdachtsobjekt auf die Anwendung oder Vorbereitung von SS 20 Gewalt gerichtet ist oder aus anderen Gr\u00fcnBesondere Auskunftsverlangen den erhebliche Bedeutung hat. 5 Die Erteilung einer Auskunft zu Nutzungsdaten darf (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann nur zu einer Person angeordnet werden, anordnen, dass ein Diensteanbieter nach SS 2 1. bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Satz 1 Nr. 1 des Telemediengesetzes (TMG) vorliegen, dass sie die schwerwiegende ihr Auskunft erteilt Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert, oder 392","Anhang 2. bei der aufgrund bestimmter Tatsachen angeordnet werden, wenn dadurch die zur anzunehmen ist, dass sie Telemedien f\u00fcr planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eine Person nach Nummer 1 nutzt und eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts dass deshalb die Anordnung unumoder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 g\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein Abs. 1 Nr. 2 erforderlichen VertrauensperBeobachtungsoder Verdachtsobjekt sonen, sonstigen geheimen Informantinnen oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 und Informanten, \u00fcberworbenen AgentinNr. 2 zu gewinnen. nen und Agenten sowie Gew\u00e4hrspersonen (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann gewonnen oder \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. anordnen, dass ein Diensteanbieter nach 4 Die Erteilung einer Auskunft zu besondeSS 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes ren Bestandsdaten und zu Verkehrsdaten (TKG) ihr Auskunft erteilt darf nur unter den Voraussetzungen des 1. zu den nach den SSSS 95 und 111 TKG SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 des erhobenen Bestandsdaten (einfache Artikel 10-Gesetzes und nur zu einer Person Bestandsdaten), angeordnet werden, bei der 2. zu Bestandsdaten nach Nummer 1, 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Vermittels derer der Zugriff auf Endgedacht bestehen, dass sie eine Straftat r\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon plant, begeht oder begangen hat, r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, 2. aufgrund bestimmter Tatsachen gesch\u00fctzt wird oder die anhand einer anzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeTeilnehmeranschluss f\u00fcr eine Person wiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Nummer 1 bestimmte oder von bestimmt werden (besondere Bestandsihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgedaten), oder gennimmt oder weitergibt oder dass 3. zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 eine Person nach Nummer 1 ihren Nrn. 1 bis 4 TKG und sonstigen zum Teilnehmeranschluss nutzt und dass Aufbau und zur Aufrechterhaltung der deshalb die Anordnung unumg\u00e4nglich Telekommunikation notwendigen Verist, um Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachkehrsdaten. tungsoder Verdachtsobjekt oder \u00fcber 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu darf nur angeordnet werden, wenn sie im gewinnen. Einzelfall zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobach(3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann tung und Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 anordnen, dass oder SS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreiber Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich von Computerreservierungssystemen ist. 3 Die Erteilung einer Auskunft zu einfaund Globalen Distributionssystemen f\u00fcr chen Bestandsdaten darf im Einzelfall auch Fl\u00fcge Auskunft zu Namen und Anschrif393","Anhang ten von Kundinnen und Kunden sowie nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4n(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann den von Transportleistungen, insbesonunter den Voraussetzungen des Absatzes dere zum Zeitpunkt von Abfertigung und 3 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 das BunAbflug und zum Buchungsweg, sowie desamt f\u00fcr Steuern um Abrufe aus dem 2. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsingem\u00e4\u00df SS 24 c Abs. 1 des Kreditwesengestitute und Finanzunternehmen setzes zu f\u00fchrenden Dateisystem ersuchen Auskunft zu Konten und Geldanla(Kontostammdatenabfrage). gen, insbesondere zu Kontost\u00e4nden, (5) 1Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 Zahlungseinund -ausg\u00e4ngen und sind unentgeltlich zu erteilen. 2Die Verfassonstigen Geldbewegungen, sowie zu sungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr die Erteilung Kontoinhaberinnen, Kontoinhabern, von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 eine Entsonstigen Berechtigten und weiteren sch\u00e4digung entsprechend SS 23 des Justizam Zahlungsverkehr Beteiligten, erteiverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes len. zu gew\u00e4hren. 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 (6) Anordnungen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 darf nur im Einzelfall und unter der Vorsowie Ersuchen nach Absatz 4 und die \u00fcberaussetzung angeordnet werden, dass sie mittelten Daten d\u00fcrfen den betroffenen Perzu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und sonen oder Dritten von den Verpflichteten Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 nicht mitgeteilt werden. Abs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe (7) 1Den Verpflichteten ist es verboten, allein nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist und aufgrund einer Anordnung nach den Abs\u00e4tdass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine zen 1 bis 3 einseitige Handlungen vorzunehschwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 men, die f\u00fcr die betroffene Person nachteilig genanntes Schutzgut vorliegen; Absatz 1 sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft Satz 4 gilt entsprechend. 3Die Erteilung einer hinausgehen, insbesondere bestehende VerAuskunft nach Satz 1 darf nur zu einer Pertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenson angeordnet werden, bei der den, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. 2Die vorliegen, dass sie die schwerwiegende Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen HinGefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert, oder weis auf dieses Verbot und darauf zu verbin2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehden, dass das Auskunftsersuchen nicht die men ist, dass sie eine in Satz 1 genannte Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Dienstleistung f\u00fcr eine Person nach NumPerson rechtswidrig verhalten hat oder ein mer 1 in Anspruch nimmt und dass desdarauf gerichteter Verdacht besteht. halb die Anordnung unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachtungsoder Verdachtsobjekt oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit 394","Anhang SS 21 2 Verl\u00e4ngerungen um jeweils h\u00f6chstens Verfahrensvorschriften den in Satz 1 genannten Zeitraum sind zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen der (1) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mit- 1 Anordnung weiterhin erf\u00fcllt sind; Absatz 1 tel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 gilt entsprechend. 3Satz 2 gilt nicht f\u00fcr die wird von der Fachministerin oder dem Fachvor\u00fcbergehende Inanspruchnahme einer minister angeordnet, im Vertretungsfall von Vertrauensperson (SS 16 Abs. 2 Satz 2). der Staatssekret\u00e4rin oder dem Staatssekre(3) 1Anordnungen und Verl\u00e4ngerungen des t\u00e4r oder deren oder dessen Vertreterin oder Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel Vertreter. 2Dasselbe gilt f\u00fcr die Erteilung von nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 bed\u00fcrAusk\u00fcnften zu Nutzungsdaten nach SS 20 fen der Zustimmung der G 10-Kommission. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestands- 2 Dasselbe gilt f\u00fcr Anordnungen und Verdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verl\u00e4ngerungen der Erteilung von Ausk\u00fcnften kehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 sowie Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 f\u00fcr Ersuchen nach SS 20 Abs. 4. Der Einsatz 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach nachrichtendienstlicher Mittel nach SS 14 SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Daten nach Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 6 wird von der LeiteSS 20 Abs. 3 Satz 1 und f\u00fcr Ersuchen nach rin oder dem Leiter der VerfassungsschutzSS 20 Abs. 4. 3 Die G 10-Kommission pr\u00fcft abteilung angeordnet, im Vertretungsfall im Rahmen der Erteilung der Zustimmung von der Vertreterin oder dem Vertreter. 4 Die die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit des EinGr\u00fcnde f\u00fcr die Anordnungen nach den S\u00e4tsatzes des nachrichtendienstlichen Mittels zen 1 bis 3 sind zu dokumentieren. oder des besonderen Auskunftsverlangens. (2) Anordnungen nach Absatz 1 sind zu 1 4 Stimmt die G 10-Kommission einer Anordbefristen auf h\u00f6chstens nung oder Verl\u00e4ngerung nicht zu, so hat 1. drei Jahre in den F\u00e4llen des SS 14 Abs. 1 die Fachministerin oder der Fachminister, im Satz 1 Nr. 6, ein Jahr in den F\u00e4llen der Vertretungsfall die Staatssekret\u00e4rin oder der vor\u00fcbergehenden Inanspruchnahme einer Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen VerVertrauensperson (SS 16 Abs. 2 Satz 2), treterin oder Vertreter, die Anordnung oder 2. drei Monate in den F\u00e4llen des SS 14 Verl\u00e4ngerung unverz\u00fcglich aufzuheben. Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12, (4) 1Bei Gefahr im Verzug kann in den F\u00e4llen 3. drei Monate bei der Erteilung von des Absatzes 3 die Fachministerin oder der Ausk\u00fcnften zu k\u00fcnftig anfallenden Fachminister, im Vertretungsfall die StaatsNutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 sekret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 deren oder dessen Vertreterin oder VertreSatz 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 ter, anordnen, dass der Einsatz des nachrichAbs. 3 Satz 1. tendienstlichen Mittels vor der Zustimmung der G 10-Kommission begonnen oder die 395","Anhang Auskunft vor der Zustimmung erteilt wird. (7) Die weiteren Einzelheiten des Einsat- 2 In diesem Fall ist die Zustimmung unverzes nachrichtendienstlicher Mittel sind in z\u00fcglich nachtr\u00e4glich einzuholen. 3Stimmt die Dienstvorschriften umfassend zu regeln. G 10-Kommission nicht nachtr\u00e4glich zu, so gilt Absatz 3 Satz 4 entsprechend; der EinSS 22 satz des nachrichtendienstlichen Mittels ist Mitteilung an betroffene unverz\u00fcglich zu beenden. 4 Bereits erhobene Personen Daten d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, verwendet oder \u00fcbermittelt werden; sie sind (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat den unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach (5) 1Die Beobachtungsund VerdachtsobSS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 bis 12 nach seiner jekte, gegen die die Inanspruchnahme von Beendigung den betroffenen Personen mitzuVertrauenspersonen nach Absatz 1 Satz 3 teilen. 2Dasselbe gilt f\u00fcr Observationen nach angeordnet werden darf, werden zuvor von SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, soweit besondere f\u00fcr der Fachministerin oder dem Fachminister Observationszwecke bestimmte technische bestimmt, im Vertretungsfall von der StaatsMittel eingesetzt wurden. 3Die Verfassungssekret\u00e4rin oder dem Staatssekret\u00e4r oder schutzbeh\u00f6rde hat auch die besonderen Ausderen oder dessen Vertreterin oder Vertreter. kunftsverlangen nach Erteilung der Auskunft 2 Die Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 3 Die den betroffenen Personen mitzuteilen; dies Bestimmung ist auf h\u00f6chstens vier Jahre zu gilt nicht f\u00fcr Auskunftsverlangen zu einfachen befristen. 4Die Verl\u00e4ngerung der Bestimmung Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. um jeweils h\u00f6chstens vier Jahre ist zul\u00e4ssig, 4 In der Mitteilung ist auf die Rechtsgrundlage wenn die Voraussetzung des SS 16 Abs. 2 f\u00fcr den Einsatz des nachrichtendienstlichen weiterhin erf\u00fcllt ist. 5Die Bestimmung und Mittels oder f\u00fcr das besondere Auskunftsverdie Verl\u00e4ngerung bed\u00fcrfen der Zustimmung langen und auf das Auskunftsrecht nach SS 30 der G 10-Kommission. 6Absatz 3 Satz 3 gilt hinzuweisen. 5Die S\u00e4tze 1 bis 4 gelten nicht, entsprechend. 7Stimmt die G 10-Kommiswenn f\u00fcr die Mitteilung in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger sion einer Verl\u00e4ngerung nicht zu, so ist die Weise weitere personenbezogene Daten der Inanspruchnahme von Vertrauenspersonen betroffenen Person erhoben werden m\u00fcssten. gegen das betroffene Beobachtungsobjekt (2) 1 Die Mitteilung wird zur\u00fcckgestellt, unverz\u00fcglich zu beenden. solange (6) 1Die Wahrnehmung der Aufgaben der 1. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des Einsat- G 10-Kommission nach den Abs\u00e4tzen 3 bis zes des nachrichtendienstlichen Mittels 5 obliegt der G 10-Kommission nach SS 3 des oder des besonderen AuskunftsverlanNieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung gens nicht ausgeschlossen werden kann, des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10). 2. durch das Bekanntwerden des Einsat2SS 3 Abs. 1 S\u00e4tze 5 bis 7 und Abs. 2 bis 4 zes des nachrichtendienstlichen Mittels Nds. AG G 10 gilt entsprechend. oder des besonderen Auskunftsverlan396","Anhang gens Leib, Leben, Freiheit oder \u00e4hnlich Grundes der oder dem Landesbeauftragten schutzw\u00fcrdige Belange einer Person f\u00fcr den Datenschutz mitzuteilen. gef\u00e4hrdet werden, (3) 1Einer Mitteilung bedarf es endg\u00fcltig 3. ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Benicht, wenn lange einer anderen betroffenen Person 1. die Voraussetzung der Zur\u00fcckstellung entgegenstehen oder auch f\u00fcnf Jahre nach Beendigung des 4. durch das Bekanntwerden des Einsatzes Einsatzes des nachrichtendienstlichen des nachrichtendienstlichen Mittels der Mittels oder nach Erteilung der Ausweitere Einsatz der in SS 14 Abs. 1 Satz kunft noch nicht entfallen ist, 1 Nrn. 6 und 9 genannten Personen ge2. die Voraussetzungen der Zur\u00fcckstellung f\u00e4hrdet wird und deshalb die Interessen mit an Sicherheit grenzender Wahrder betroffenen Person zur\u00fccktreten scheinlichkeit auch in Zukunft nicht m\u00fcssen. entfallen werden, 2 Wird die Mitteilung nicht innerhalb eines 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung Jahres nach der Beendigung des Einsatzes der personenbezogenen Daten vorliedes nachrichtendienstlichen Mittels oder gen und der Erteilung der Auskunft vorgenommen, 4. die G 10-Kommission zustimmt. so bedarf die Zur\u00fcckstellung der Zustim- 2 Bei nachrichtendienstlichen Mitteln nach mung der G 10-Kommission. 3Stimmt die SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und bei besonderen G 10-Kommission der Zur\u00fcckstellung zu, so Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten nach hat sie diese zu befristen. 4Auch jede weitere SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bedarf es abweichend Zur\u00fcckstellung bedarf der Zustimmung der von Satz 1 Nr. 4 der Zustimmung der oder des G 10-Kommission; Satz 3 gilt entsprechend. Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz. 5 Stimmt die G 10-Kommission der Zur\u00fcckstellung oder der weiteren Zur\u00fcckstellung SS 23 nicht zu oder entf\u00e4llt zwischenzeitlich der Ersuchen und automatisierte Grund f\u00fcr die Zur\u00fcckstellung, so ist die MitAbrufverfahren teilung unverz\u00fcglich von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorzunehmen. 6 Die S\u00e4tze 2 (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur bis 5 gelten nicht f\u00fcr die Mitteilung des Einplanm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung satzes nachrichtendienstlicher Mittel nach eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und f\u00fcr die Mitsowie zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 teilung von besonderen Auskunftsverlangen Abs. 1 Nr. 2 die Beh\u00f6rden des Landes, inszu Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 besondere die Staatsanwaltschaften und die Nr. 1. 7 Wird in diesen F\u00e4llen die Mitteilung Polizeibeh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00dfnicht innerhalb von zwei Jahren nach der lichen Aufsicht des Landes unterstehenden Erteilung der Auskunft vorgenommen, so K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen ist die Zur\u00fcckstellung unter Angabe des des \u00f6ffentlichen Rechts um \u00dcbermittlung 397","Anhang personenbezogener Daten ersuchen, wenn empfangenden Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder zu berichtiQuellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufgen, es sei denn, dass der Mangel f\u00fcr die wand oder nur durch eine die betroffene Beurteilung des Sachverhalts offensichtlich Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoohne Bedeutung ist. ben werden k\u00f6nnen. 2Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das (4) Um \u00dcbermittlung personenbezogener Ersuchen sind zu dokumentieren. Daten, die von einer Staatsanwaltschaft (2) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf oder einer Polizeibeh\u00f6rde aufgrund einer anstelle eines Ersuchens nach Absatz 1 strafprozessualen Zwangsma\u00dfnahme oder oder SS 18 Abs. 3 Satz 2 des Bundesvernach SS 32 Abs. 2 oder den SSSS 33 a bis 37 fassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) auto- a des Nieders\u00e4chsischen Polizeiund Ordmatisierte Abrufverfahren nutzen, soweit nungsbeh\u00f6rdengesetzes (NPOG) erhoben die Nutzung eines automatisierten Abrufworden sind, darf nur ersucht werden, wenn verfahrens durch die Verfassungsschutzbedie personenbezogenen Daten auch von der h\u00f6rden ausdr\u00fccklich gesetzlich geregelt ist Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit einem verund durch technische und organisatorische gleichbaren nachrichtendienstlichen Mittel Ma\u00dfnahmen Risiken f\u00fcr die Rechte und oder besonderen Auskunftsverlangen h\u00e4tFreiheiten der betroffenen Personen verten erhoben werden d\u00fcrfen. mieden werden k\u00f6nnen. 2Die Einrichtung (5) 1Um die \u00dcbermittlung personenbezogener eines automatisierten Abrufverfahrens wird Daten, die aufgrund einer strafprozessualen von der Leiterin oder dem Leiter der VerfasZwangsma\u00dfnahme oder einer dieser vergleichsungsschutzabteilung oder der Vertreterin baren Ma\u00dfnahme nach dem Nieders\u00e4chsioder dem Vertreter angeordnet. 3Soweit die schen Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz gesetzlichen Regelungen nach Satz 1 die erhoben worden sind, zu der die Verfassungsabrufende Stelle nicht zur Dokumentation schutzbeh\u00f6rde nach diesem Gesetz nicht der Abrufe verpflichten, sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr befugt ist, darf nur ersucht werden, wenn den Abruf im automatisierten Abrufverfahdies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und ren zu dokumentieren. Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder Ver(3) 1Die ersuchte Beh\u00f6rde, K\u00f6rperschaft, dachtsobjekts, das auf die Anwendung oder Anstalt oder Stiftung ist verpflichtet, die perVorbereitung von Gewalt gerichtet ist, oder sonenbezogenen Daten zu \u00fcbermitteln. 2Sie zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 darf nur solche personenbezogenen Daten erforderlich ist. 2Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen \u00fcbermitteln, die bei ihr bereits bekannt um \u00dcbermittlung von personenbezogenen sind oder von ihr aus allgemein zug\u00e4ngliDaten, die aufgrund einer Identit\u00e4tsfeststelchen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. lung nach SS 163 b StPO, auch in Verbindung 3 Erweisen sich personenbezogene Daten mit SS 111 Abs. 3 StPO, oder nach SS 13 NPOG nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig erhoben worden sind. 3Ein Ersuchen um die oder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die 398","Anhang aufgrund einer Wohnraum\u00fcberwachung nach oder der Vertreterin oder dem Vertreter SS 100 c StPO oder nach SS 35 a NPOG erlangt angeordnet. worden sind, ist unzul\u00e4ssig. (4) 1Jede Einsichtnahme ist zu dokumen(6) Die aufgrund eines Ersuchens nach den tieren. 2Die in der Dokumentation enthalAbs\u00e4tzen 4 und 5 \u00fcbermittelten personentenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen bezogenen Daten sind von der \u00fcbermittelnausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle verden Staatsanwaltschaft oder Polizeibeh\u00f6rde wendet werden. 3Sie sind zwei Jahre nach unter Angabe des zur Erhebung eingesetzder Dokumentation zu l\u00f6schen. ten Mittels zu kennzeichnen. SS 25 SS 24 Verpflichtung zur Daten\u00fcberRegistereinsicht mittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung (1) Die Beh\u00f6rden des Landes sowie die der eines Beobachtungsoder Verdachtsobausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes unterjekts, das auf die Anwendung oder Vorstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und bereitung von Gewalt gerichtet ist, sowie Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcberzur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 mitteln von sich aus der VerfassungsschutzNr. 2 die von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen ten Register, insbesondere Grundb\u00fccher, Informationen einschlie\u00dflich personenbezoPersonenstandsb\u00fccher, Melderegister, Pergener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunksonalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerte daf\u00fcr bestehen, dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen scheinkartei, Waffenscheinkartei einsehen. Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beob(2) 1Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn achtungsoder Verdachtsobjekts, das auf die 1. ein Ersuchen nach SS 23 Abs. 1 oder ein Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt Abruf im automatisierten Abrufverfahgerichtet ist, oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe ren nach SS 23 Abs. 2 den Zweck der nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde und (2) 1Die Staatsanwaltschaften und Polizeibe2. die betroffene Person durch eine anderh\u00f6rden des Landes \u00fcbermitteln von sich aus weitige Datenerhebung unverh\u00e4ltnism\u00e4der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen \u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. bekannt gewordenen Informationen ein- 2 Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr schlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgedass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung heimnissen entgegensteht. und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder (3) Die Einsichtnahme wird von der Leiterin oder Verdachtsobjekts oder zur Erf\u00fcllung der dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich 399","Anhang ist. 2Personenbezogene Daten, die aufgrund SS 26 einer strafprozessualen Zwangsma\u00dfnahSpeicherung, Ver\u00e4nderung und me oder einer vergleichbaren Ma\u00dfnahme Verwendung personenbezogenach dem Nieders\u00e4chsischen Polizeiund ner Daten, Zweckbindung Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz erhoben worden sind, d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden, wenn (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und erhobenen personenbezogenen Daten speiAufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder Verchern, ver\u00e4ndern und verwenden, wenn dies dachtsobjekts, das auf die Anwendung oder zu dem Zweck erforderlich ist, zu dem sie Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist, oder erhoben worden sind, und zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Nr. 2 erforderlich ist. 3 Die \u00dcbermittlung vorliegen, dass die betroffene Person in personenbezogener Daten, die aufgrund dem oder f\u00fcr das Beobachtungsoder einer Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 100 c Verdachtsobjekt t\u00e4tig ist, StPO oder nach SS 35 a NPOG erlangt wor2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorden sind, ist unzul\u00e4ssig. 4Satz 2 gilt nicht f\u00fcr liegen, dass die betroffene Person eine die \u00dcbermittlung von personenbezogenen T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcbt, Daten, die aufgrund einer Identit\u00e4tsfest3. aufgrund bestimmter Tatsachen anzustellung nach SS 163 b StPO, auch in Verbinnehmen ist, dass die betroffene Person dung mit SS 111 Abs. 3 StPO, oder nach SS 13 mit einer der in den Nummern 1 und NPOG erhoben worden sind. 5Die nach Satz 2 genannten Personen in Verbindung 2 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten steht und dass deshalb die Speicherung, sind unter Angabe des zur Erhebung eingeVer\u00e4nderung oder Verwendung zur setzten Mittels zu kennzeichnen. planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Auf(3) Die \u00dcbermittlung von personenbezokl\u00e4rung eines Beobachtungsoder Vergenen Daten \u00fcber eine Person, die das 14. dachtsobjekts, das auf die Anwendung Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist oder Vorbereitung von Gewalt gerichtet unzul\u00e4ssig. ist, oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach (4) SS 23 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. SS 3 Abs. 1 Nr. 2 unumg\u00e4nglich ist, oder 4. dies zur Gewinnung oder \u00dcberpr\u00fcfung von Vertrauenspersonen, sonstigen geheiDrittes Kapitel men Informantinnen oder Informanten, Speicherung, Ver\u00e4nderung, Verwendung, \u00fcberworbenen Agentinnen oder Agenten L\u00f6schung oder Gew\u00e4hrspersonen erforderlich ist. 2 Die in Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen gelten nicht in der Verdachtsgewinnungsphase. 3Sind mit personenbezogenen 400","Anhang Daten, die nach Satz 1 gespeichert, ver\u00e4ndert SS 27 und verwendet werden d\u00fcrfen, weitere perSpeicherung, Ver\u00e4nderung und sonenbezogene Daten von betroffenen PerVerwendung personenbezogesonen oder von Dritten so verbunden, dass ner Daten zu anderen Zwecken sie nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen, so d\u00fcrfen 1 Eine Speicherung, Ver\u00e4nderung oder Versie gemeinsam mit den personenbezogenen wendung der nach SS 26 gespeicherten perDaten nach Satz 1 gespeichert werden; sie sonenbezogenen Daten f\u00fcr einen anderen in sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 Abs. 3 in ihrer SS 12 Abs. 1 genannten Zweck ist zul\u00e4ssig, Verarbeitung einzuschr\u00e4nken. wenn die personenbezogenen Daten zur (2) 1Die mit nachrichtendienstlichen Mitteln Erf\u00fcllung dieses Zwecks erforderlich sind oder durch ein besonderes Auskunftsverlanund im Fall eines zur Erhebung eingesetzten gen erhobenen personenbezogenen Daten nachrichtendienstlichen Mittels oder besonsind unter Angabe des eingesetzten Mittels deren Auskunftsverlangens dieses auch f\u00fcr zu kennzeichnen. 2Bei den nach SS 23 Abs. 6 den anderen Zweck h\u00e4tte eingesetzt werden gekennzeichneten personenbezogenen d\u00fcrfen. 2Die nach SS 26 Abs. 3 gespeicherten Daten ist die Kennzeichnung beizubehalten. personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur unter (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die den dort genannten Voraussetzungen f\u00fcr personenbezogenen Daten, von denen sie einen anderen Zweck gespeichert, ver\u00e4ndert durch \u00dcbermittlung nach SS 25 rechtm\u00e4\u00dfig und verwendet werden. Kenntnis erlangt hat, nur speichern, ver\u00e4ndern und verwenden, wenn dies zu einem SS 28 Zweck erforderlich ist, zu dem sie die \u00fcberBerichtigung, L\u00f6schung und mittelnde Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 23 um \u00dcberEinschr\u00e4nkung der Verarbeitung mittlung dieser personenbezogenen Daten von personenbezogenen Daten h\u00e4tte ersuchen d\u00fcrfen, und wenn eine der in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten Vor(1) 1 Die Ver fassungsschutzbeh\u00f6rde hat aussetzungen erf\u00fcllt ist. Die Zweckbestim- 2 personenbezogene Daten zu berichtimung ist bei der Speicherung festzulegen. gen, wenn sie unrichtig sind. 2 Sie hat sie 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Bei den 4 zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind nach SS 25 Abs. 2 Satz 5 gekennzeichneten und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der personenbezogenen Daten ist die Kennbetroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nzeichnung beizubehalten. nen. 3Wird die Richtigkeit von personenbe(4) Die Speicherung von personenbezogezogenen Daten von der betroffenen Person nen Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person bestritten und l\u00e4sst sich weder die Richtigist nur unter den Voraussetzungen des SS 13 keit noch die Unrichtigkeit feststellen, so ist Abs. 3 zul\u00e4ssig. dies zu vermerken; die betroffene Person kann sich an die Landesbeauftragte oder 401","Anhang den Landesbeauftragten f\u00fcr den DatenMa\u00dfnahmen zu gew\u00e4hrleisten. 3In ihrer Verschutz wenden. arbeitung eingeschr\u00e4nkte personenbezogene (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat perDaten darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur sonenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn in beh\u00f6rdlichen und gerichtlichen Verfahren, 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist oder mit denen eine Person ein schutzw\u00fcrdiges 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung Interesse nach Absatz 2 verfolgt, oder mit Einnicht mehr erforderlich ist. willigung der betroffenen Person ver\u00e4ndern, 2 Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund verwenden oder \u00fcbermitteln. zu der Annahme besteht, dass durch sie (4) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens nach Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; die entsprejeweils f\u00fcnf Jahren, ob personenbezogene chenden personenbezogenen Daten sind Daten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 3 in ihrer Verl\u00f6schen oder nach Ma\u00dfgabe des Absatarbeitung einzuschr\u00e4nken. 3 Ein schutzw\u00fcrzes 3 in ihrer Verarbeitung einzuschr\u00e4nken diges Interesse liegt insbesondere dann vor, sind. 2Bei personenbezogenen Daten, die wenn die betroffene Person einen Antrag mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach auf Auskunft nach SS 30 gestellt hat oder SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit aufgrund einer Mitteilung nach SS 6 Abs. 4 besonderen Auskunftsverlangen zu Nutoder SS 22 Abs. 1 die Stellung eines solchen zungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Antrags zu erwarten ist. Sind personenbe- 4 besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 zogene Daten in Akten gespeichert, so ist die Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 L\u00f6schung nach Satz 1 Nr. 2 erst durchzuf\u00fchSatz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 ren, wenn die gesamte Akte nach Ma\u00dfgabe Satz 1 erhoben wurden, betr\u00e4gt die Pr\u00fcder entsprechenden Rechtsoder Verwalfungsfrist nach Satz 1 sechs Monate. tungsvorschriften zur Aufgabenerf\u00fcllung (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei nicht mehr erforderlich ist. 5 Werden durch der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens nach die weitere Speicherung von personenbejeweils sechs Monaten, ob personenbezozogenen Daten nach Satz 4 schutzw\u00fcrdige gene Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person Interessen der betroffenen Person erheblich zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen beeintr\u00e4chtigt, so sind diese personenbezooder nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 3 in ihrer genen Daten nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 3 Verarbeitung einzuschr\u00e4nken sind. in ihrer Verarbeitung einzuschr\u00e4nken. (6) 1Die L\u00f6schung von personenbezogenen (3) In ihrer Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte 1 Daten ist zu dokumentieren, wenn sie mit personenbezogene Daten sind mit einem nachrichtendienstlichen Mitteln oder besonVermerk \u00fcber die Einschr\u00e4nkung der Verarderen Auskunftsverlangen erhoben wurden, beitung zu versehen. Im Fall einer automa- 2 die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 tisierten Verarbeitung ist die Einschr\u00e4nkung S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. 2Die in der Dokuder Verarbeitung durch zus\u00e4tzliche technische mentation enthaltenen personenbezogenen 402","Anhang Daten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur DatenAuskunft dargelegt wird. 2\u00dcber personenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind 3 bezogene Daten aus Akten, die nicht zu zu l\u00f6schen, wenn seit einer Mitteilung nach den betroffenen Personen gef\u00fchrt werden, SS 22 Abs. 1 ein Jahr vergangen ist oder es wird Auskunft nur erteilt, soweit die persoeiner Mitteilung gem\u00e4\u00df SS 22 Abs. 3 endnenbezogenen Daten, namentlich aufgrund g\u00fcltig nicht bedarf, fr\u00fchestens jedoch zwei von Angaben der betroffenen Personen, mit Jahre nach der Dokumentation. angemessenem Aufwand auffindbar sind. (7) Die L\u00f6schung personenbezogener Daten, 3 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt die mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach Verfahren und Form der Auskunftserteilung SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. besonderen Auskunftsverlangen zu Nut(2) 1Die Auskunftserteilung ist abzulehnen, zungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, soweit besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Bundes oder eines Landes Nachteile Satz 1 erhoben wurden, ist unter Aufsicht bereiten w\u00fcrde, einer oder eines besonders bestellten, mit 2. die personenbezogenen Daten oder der Auswertung nicht befassten Besch\u00e4ftigdie Tatsache ihrer Speicherung nach ten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richeiner Rechtsvorschrift geheim gehalten teramt hat, vorzunehmen. werden m\u00fcssen, 3. die Interessen eines Dritten an der GeSS 29 heimhaltung die Interessen der antrag-- aufgehoben -- stellenden Person \u00fcberwiegen oder 4. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die Viertes Kapitel Ausforschung des Erkenntnisstandes Auskunft oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist und SS 30 deshalb die Interessen der antragstelAuskunft an betroffene Persolenden Person ausnahmsweise zur\u00fccknen treten m\u00fcssen. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der Leiter der Verfassungsschutzabteilung. betroffenen Personen auf Antrag unent- 3 Die Leiterin oder der Leiter der Verfasgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person sungsschutzabteilung kann eine besonders gespeicherten Daten, soweit hierzu auf bestellte Besch\u00e4ftigte oder einen besoneinen konkreten Sachverhalt hingewieders bestellten Besch\u00e4ftigten, die oder der sen und ein besonderes Interesse an der mit der Auswertung nicht befasst war und 403","Anhang die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, damit SS 31 beauftragen, ebenfalls Entscheidungen \u00dcbermittlung personenbezonach Satz 1 zu treffen. gener Daten an Staatsanwalt(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich schaften und Polizeibeh\u00f6rden nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlung. (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermit(4) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf telt von sich aus personenbezogene Daten keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die Begr\u00fcnan die Staatsanwaltschaften und Polizeidung der Zweck der Ablehnung gef\u00e4hrdet beh\u00f6rden des Landes, wenn tats\u00e4chliche w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind zu Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass dies zur dokumentieren. 3Wird der antragstellenden Verfolgung besonders schwerer Straftaten Person keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung gem\u00e4\u00df SS 100 b Abs. 2 StPO oder von Strafder Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtstaten gem\u00e4\u00df den SSSS 87, 88 und 89 StGB grundlage daf\u00fcr zu nennen. 4 Ferner ist sie unumg\u00e4nglich ist. 2Den Polizeibeh\u00f6rden des darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landes \u00fcbermittelt die VerfassungsschutzLandesbeauftragte oder den Landesbeaufbeh\u00f6rde von sich aus personenbezogene tragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Daten auch 5 Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den 1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenDatenschutz ist auf Verlangen die von der den Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die antragstellenden Person begehrte Auskunft Sicherheit des Bundes oder des Landes, zu erteilen. 6 Mitteilungen der oder des f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Person, f\u00fcr lebensoder verteidigungsan die antragstellende Person d\u00fcrfen keine wichtige Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der und 5 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberdiese nicht einer weitergehenden Mitteilung pr\u00fcfungsgesetzes - Nds. S\u00dcG -) oder zustimmt. f\u00fcr Kulturdenkmale (SS 1 des Nieders\u00e4chsischen Denkmalschutzgesetzes), deren Erhaltung im herausragenden F\u00fcnftes Kapitel \u00f6ffentlichen Interesse liegt, oder \u00dcbermittlung 2. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass dies zur Verh\u00fctung a) terroristischer Straftaten nach SS 2 Nr. 15 NPOG, b) von Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates gem\u00e4\u00df den SSSS 87, 88, 89, 89 a und 89 c Abs. 1 bis 4 StGB, 404","Anhang c) der Bildung einer kriminellen Verei- 3 Die \u00dcbermittlung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 nigung nach SS 129 Abs. 1 in Verbinist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Datenerdung mit Abs. 5 Satz 3 StGB sowie hebung verwendete Mittel auch f\u00fcr den die Bildung und Unterst\u00fctzung einer anderen Zweck h\u00e4tte angewendet werden terroristischen Vereinigung nach d\u00fcrfen. 4Personenbezogene Daten, die nicht SS 129 a Abs. 1, 2, 4 und 5 Satz 1 durch den Einsatz nachrichtendienstlicher StGB, jeweils auch in Verbindung Mittel oder durch besondere Auskunftsmit SS 129 b Abs. 1 StGB, verlangen erhoben worden sind, darf die d) von Straftaten gegen die sexuelle Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch zu sonsSelbstbestimmung gem\u00e4\u00df SS 176 tigen Zwecken der Strafverfolgung oder Abs. 1 bis 3, SS 176 a Abs. 3, SS 177 der Gefahrenabwehr an die StaatsanwaltAbs. 6 bis 8 und SS 184 b Abs. 2 StGB, schaften und Polizeibeh\u00f6rden des Landes e) von Straftaten gegen das Leben \u00fcbermitteln. 5Sind mit personenbezogenen nach den SSSS 211 und 212 StGB soDaten, die nach den S\u00e4tzen 1 bis 4 \u00fcbermitwie der schweren K\u00f6rperverletzung telt werden d\u00fcrfen, weitere personenbezonach SS 226 Abs. 2 StGB, gene Daten der betroffenen Person oder von f) von Straftaten gegen die pers\u00f6nliDritten so verbunden, dass eine Trennung che Freiheit gem\u00e4\u00df SS 232, SS 232 a nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Abs. 3, 4 und 5 Satzteil 2, SS 232 b Aufwand m\u00f6glich ist, so d\u00fcrfen auch diese Abs. 3 und 4 in Verbindung mit personenbezogenen Daten \u00fcbermittelt werSS 232 a Abs. 4 oder 5 Satzteil 2, den; sie sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 Abs. 3 SS 233 Abs. 2, SS 233 a Abs. 3 und 4 in ihrer Verarbeitung einzuschr\u00e4nken. 6 Die Satzteil 2, SS 234 und SS 234 a StGB, \u00dcbermittlung ist unzul\u00e4ssig, wenn dadurch g) von gemeingef\u00e4hrlichen Straftaten geInformationsquellen oder die Arbeitsweise m\u00e4\u00df SS 310 Abs. 1 und SS 316 a StGB, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gef\u00e4hrdet h) von Straftaten der gewerbsund w\u00fcrden und diese Sicherheitsinteressen das bandenm\u00e4\u00dfigen Verleitung zur Interesse an der Strafverfolgung oder an der missbr\u00e4uchlichen Asylantragstellung Gefahrenabwehr \u00fcberwiegen. nach SS 84 a Abs. 1 des Asylverfah(2) 1Sind die zu \u00fcbermittelnden personenberensgesetzes oder des gewerbsund zogenen Daten gekennzeichnet (SS 26 Abs. 2 bandenm\u00e4\u00dfigen Einschleusens von und 3 Satz 4), so ist die Kennzeichnung bei Ausl\u00e4ndern nach SS 97 Abs. 2 des der \u00dcbermittlung aufrechtzuerhalten. 2Die Aufenthaltsgesetzes oder Fachministerin oder der Fachminister, im i) von Straftaten gem\u00e4\u00df SS 30 a Abs. 1 Vertretungsfall die Staatssekret\u00e4rin oder und 2 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes der Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen (BtMG), auch in Verbindung mit SS 30 b Vertreterin oder Vertreter, kann anordnen, BtMG und mit SS 129 Abs. 5 StGB, dass bei der \u00dcbermittlung auf die nach unumg\u00e4nglich ist. Satz 1 erforderliche Kennzeichnung der 405","Anhang personenbezogenen Daten verzichtet wird, personenbezogenen Daten, soweit gesetzwenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem haltung der Datenerhebung nicht zu gef\u00e4hrZweck verarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermitden, und die G 10-Kommission zugestimmt telt wurden. 2Sind die \u00fcbermittelten persohat. Bei Gefahr im Verzug kann die Anord- 3 nenbezogenen Daten nach Absatz 2 Satz 1 nung bereits vor der Zustimmung getroffen gekennzeichnet, so hat sie die Kennzeichwerden. 4In diesem Fall ist die Zustimmung nung aufrechtzuerhalten. 3Wurden persounverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich einzuholen. Stimmt 5 nenbezogene Daten \u00fcbermittelt, die unter die G 10-Kommission nicht nachtr\u00e4glich zu, Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach so ist die Kennzeichnung unverz\u00fcglich durch SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit die empfangende Staatsanwaltschaft oder besonderen Auskunftsverlangen zu NutPolizeibeh\u00f6rde nachzuholen; darauf ist sie zungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hinzuweibesonderen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 sen. 6Die \u00dcbermittlung ist zu dokumentieren. Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 7 \u00dcber die \u00dcbermittlung von personenbezogen Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Daten, die unter Einsatz nachrichtendienstSatz 1 erhoben worden sind, so pr\u00fcft die licher Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 empfangende Staatsanwaltschaft oder bis 12 oder mit besonderen AuskunftsverPolizeibeh\u00f6rde unverz\u00fcglich und danach in langen zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach ob die \u00fcbermittelten personenbezogenen SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach Daten f\u00fcr den Zweck erforderlich sind, zu SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 dem sie \u00fcbermittelt wurden. 4Soweit die Abs. 3 Satz 1 erhoben wurden, entscheidet in Satz 3 genannten personenbezogenen eine besonders bestellte Besch\u00e4ftigte oder ein Daten f\u00fcr diesen Zweck oder f\u00fcr eine rechtbesonders bestellter Besch\u00e4ftigter, die oder m\u00e4\u00dfige zweck\u00e4ndernde Verwendung oder der mit der Auswertung nicht befasst war und \u00dcbermittlung nicht erforderlich sind, sind sie die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. unverz\u00fcglich unter Aufsicht einer oder eines (3) Erweisen sich personenbezogene Daten 1 besonders bestellten Besch\u00e4ftigten, die oder nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu oder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der l\u00f6schen. 5Die L\u00f6schung ist zu dokumentieren. empfangenden Staatsanwaltschaft oder 6 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist unverz\u00fcgPolizeibeh\u00f6rde unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen lich \u00fcber die L\u00f6schung zu unterrichten. oder zu berichtigen, es sei denn, dass der (5) 1Die Polizeibeh\u00f6rden des Landes d\u00fcrfen Mangel f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcberoffensichtlich ohne Bedeutung ist. 2 Absatz 2 mittlung personenbezogener Daten ersugilt entsprechend. chen, wenn diese zur Abwehr einer Gefahr (4) 1Die empfangende Staatsanwaltschaft f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit erforderlich oder Polizeibeh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten sind. 2Um \u00dcbermittlung personenbezogener 406","Anhang Daten, die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rdarf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach de durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Satz 1 Nr. 2 nur \u00fcbermitteln, wenn die empMittel oder durch besondere Auskunftsfangende Beh\u00f6rde die personenbezogenen verlangen erhoben worden sind, darf nur Daten zur Abwehr einer im Einzelfall besteersucht werden, wenn die Voraussetzungen henden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die des Absatzes 1 Satz 2 vorliegen. 3 Die VerSicherheit des Bundes oder des Landes, f\u00fcr fassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, die Leib, Leben oder Freiheit einer Person, f\u00fcr personenbezogenen Daten zu \u00fcbermitteln; lebensoder verteidigungswichtige EinrichAbsatz 1 S\u00e4tze 5 und 6 sowie die Abs\u00e4tze 2 tungen (SS 1 Abs. 4 und 5 Nds. S\u00dcG) oder f\u00fcr bis 4 gelten entsprechend. 4Sie darf nur solKulturdenkmale (SS 1 des Nieders\u00e4chsischen che personenbezogenen Daten \u00fcbermitteln, Denkmalschutzgesetzes), deren Erhaltung die bei ihr bereits bekannt sind oder von ihr im herausragenden \u00f6ffentlichen Interesse aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entliegt, ben\u00f6tigt. 4SS 31 Abs. 1 S\u00e4tze 5 und 6 nommen werden k\u00f6nnen. sowie Abs. 2, 3 und 6 gilt entsprechend. (6) In der Verdachtsgewinnungsphase (SS 8) 5 F\u00fcr die \u00dcbermittlung an Beh\u00f6rden des Lanist die \u00dcbermittlung personenbezogener des gilt auch SS 31 Abs. 4 entsprechend. 6An Daten nicht zul\u00e4ssig. Beh\u00f6rden des Bundes und anderer L\u00e4nder darf nur \u00fcbermittelt werden, wenn f\u00fcr die SS 32 empfangende Beh\u00f6rde den Vorschriften \u00dcbermittlung an sonstige Bedieses Gesetzes vergleichbare Datenschutzh\u00f6rden und Stellen regelungen gelten. (2) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf (1) 1An sonstige inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden darf personenbezogene Daten an Dienststeldie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbelen der alliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, zogene Daten \u00fcbermitteln, wenn dies soweit dies im Rahmen der Zusammenar1. zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 beit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens Abs. 2 bis 4 erforderlich ist oder zu dem Abkommen zwischen den Parteien 2. die empfangende Beh\u00f6rde die persodes Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsnenbezogenen Daten zu Zwecken der stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Gefahrenabwehr ben\u00f6tigt. Bundesrepublik Deutschland stationierten 2 An Finanz\u00e4mter darf die Verfassungsausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 schutzbeh\u00f6rde personenbezogene Daten (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. auch \u00fcbermitteln, wenn dies zu den in SS 51 2 Die \u00dcbermittlung ist zu dokumentieren und Abs. 3 der Abgabenordnung genannten der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Zwecken erforderlich ist. 3PersonenbezogeDatenschutz mitzuteilen. ne Daten, die durch den Einsatz nachrich(3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf tendienstlicher Mittel oder durch besondere personenbezogene Daten im Einvernehmen Auskunftsverlangen erhoben worden sind, mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 407","Anhang an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an enthaltenen personenbezogenen Daten d\u00fcr\u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcberfen ausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle mitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem verwendet werden. 4Sie sind zu l\u00f6schen, Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen wenn seit der Mitteilung gem\u00e4\u00df Satz 7 ein Gemeinschaften oder einer internationalen Jahr vergangen ist, fr\u00fchestens jedoch zwei Vereinbarung geregelt ist. 2Eine \u00dcbermittJahre nach der Dokumentation. 5Der Empf\u00e4nlung darf auch erfolgen, wenn sie zum ger darf die \u00fcbermittelten personenbezogeSchutz von Leib oder Leben einer Person nen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes erforderlich ist und f\u00fcr die empfangende bestimmt ist, nur zu dem Zweck verarbeiten, Stelle gleichwertige Datenschutzregelunzu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 6Er ist gen gelten. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darwenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundesauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten Personen, insbesondere deren Schutz vor zu verlangen. 7Die \u00dcbermittlung der persoeiner rechtsstaatswidrigen Verfolgung, nenbezogenen Daten ist der betroffenen entgegenstehen. 4 Die \u00dcbermittlung der Person durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rvon einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen de mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung der personenbezogenen Daten unterbleibt, es Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht sei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtmehr zu besorgen ist. lich geboten. 5 \u00dcbermittlungen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 sind zu dokumentieren und SS 32 a der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den \u00dcbermittlung personenDatenschutz mitzuteilen. bezogener Daten f\u00fcr Angebote (4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an zum Ausstieg Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf persosei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebunnenbezogene Daten gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder zur 1. an Polizeibeh\u00f6rden des Landes in entspreGew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebenschender Anwendung des SS 31 Abs. 1 oder verteidigungswichtigen Einrichtungen S\u00e4tze 5 und 6 sowie Abs. 2 bis 4 und 6, (SS 1 Abs. 4 und 5 Nds. S\u00dcG) erforderlich ist 2. an sonstige inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden in und die Fachministerin oder der Fachminister, entsprechender Anwendung des SS 32 im Vertretungsfall die Staatssekret\u00e4rin oder Abs. 1 S\u00e4tze 4 bis 6 und der Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen 3. an in der Pr\u00e4ventionsarbeit bew\u00e4hrVertreterin oder Vertreter, der \u00dcbermittlung te Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen zugestimmt hat. 2 Jede \u00dcbermittlung ist zu Bereichs in entsprechender Anwendung dokumentieren. 3Die in der Dokumentation des SS 32 Abs. 4 S\u00e4tze 2 bis 7 408","Anhang \u00fcbermitteln, soweit die empfangende Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG gespeicherten PerBeh\u00f6rde oder Stelle die personenbezogesonendatens\u00e4tze darzustellen. nen Daten f\u00fcr Angebote zum Ausstieg aus (3) Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit d\u00fcrBestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 fen personenbezogene Daten nur bekannt Abs. 1 ben\u00f6tigt. 2Satz 1 gilt nicht f\u00fcr pergegeben werden, wenn die Bekanntgabe sonenbezogene Daten, die mit nachrichf\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darstellung, insbetendienstlichen Mitteln oder besonderen sondere von Organisationen oder unorgaAuskunftsverlangen erhoben wurden, welnisierten Gruppierungen, erforderlich ist che der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 und das Interesse der Allgemeinheit das S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. SS 33 Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, Verfassungsschutzbericht Sechstes Kapitel Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann die 1 Anwendung des Nieders\u00e4chsischen \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Beobachtungsobjekte Datenschutzgesetzes und \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 aufkl\u00e4ren. 2Sie kann auch \u00fcber VerdachtsSS 33 a objekte aufkl\u00e4ren, wenn die den Verdacht Unabh\u00e4ngige Datenschutzkonrechtfertigenden tats\u00e4chlichen Anhaltstrolle punkte unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der betroffenen Personen hinreichend (1) 1Die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr gewichtig sind. den Datenschutz kontrolliert bei der Ver(2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Einhaltung der pflichtet, zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die Verareinen j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht beitung personenbezogener Daten (Datenvorzulegen, in dem auch die Summe der schutzvorschriften). 2 Die Einhaltung der Haushaltsmittel sowie die Gesamtzahl der gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die Verarbeiin der Verfassungsschutzabteilung Besch\u00e4ftung von personenbezogenen Daten, die mit tigten nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsnachrichtendienstlichen Mitteln oder besonvolumen darzustellen sind. 2 Ferner sind deren Auskunftsverlangen erhoben wurden, in dem Bericht allgemein die Anwendung die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 nachrichtendienstlicher Mittel nach SS 14, S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen, kontrolliert sie die besonderen Auskunftsverlangen nach oder er im Abstand von h\u00f6chstens zwei JahSS 20, die Auskunftsersuchen nach SS 30 und ren. 3SS 57 Abs. 2 Nrn. 1 bis 9 NDSG gilt die Strukturdaten der von der Verfassungsentsprechend. schutzbeh\u00f6rde in Dateien im Sinne des SS 6 409","Anhang (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist ver2. den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des pflichtet, die Landesbeauftragte oder den Verfassungsschutzes dar\u00fcber unterrichten. Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (4) Wenn der j\u00e4hrliche T\u00e4tigkeitsbericht der bei der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner Aufgaben oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenzu unterst\u00fctzen. 2Dabei ist insbesondere schutz die Verarbeitung personenbezogener 1. Auskunft zu Fragen sowie Einsicht in Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde alle Unterlagen, insbesondere in die ber\u00fchrt, nimmt die Landesregierung auch gespeicherten personenbezogenen Dadazu innerhalb von sechs Monaten gegenten und in die Datenverarbeitungspro\u00fcber dem Landtag Stellung. gramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusam(5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 gelten entsprechend menhang mit der Datenschutzkontrolle f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener stehen, Daten durch andere Stellen auf der Grund2. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu lage von Vorschriften dieses Gesetzes, wenn gew\u00e4hren. die Verarbeitung der Erf\u00fcllung der Aufgaben 3 Soweit im Einzelfall die Sicherheit des nach SS 3 dient. Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, d\u00fcrfen die Rechte nach Satz 2 nur von SS 33 b der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Anwendbarkeit des Nieders\u00e4chDatenschutz oder im Vertretungsfall von der sischen Datenschutzgesetzes Vertreterin oder dem Vertreter pers\u00f6nlich ausge\u00fcbt werden. Bei der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufga(3) 1Bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass ben nach SS 3 findet das Nieders\u00e4chsische eine beabsichtigte Verarbeitung personenDatenschutzgesetz keine Anwendung mit bezogener Daten gegen eine DatenschutzAusnahme der SSSS 24, 27, 29, und 33 Abs. 1 vorschrift verst\u00f6\u00dft, so kann die oder der bis 4, der SSSS 34 und 35 Abs. 1, der SSSS 36, Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz die 37, 38, 45, 54, 55 und 58 mit Ausnahme von Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vor einer solchen Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie der SSSS 59 und 60, Datenverarbeitung warnen. Stellt die oder 2 soweit nicht in diesem Gesetz abweichende der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Regelungen enthalten sind. im laufenden Betrieb einer Verarbeitung personenbezogener Daten einen Versto\u00df der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen eine DatenVierter Teil schutzvorschrift fest, so kann sie oder er Parlamentarische Kontrolle 1. den Versto\u00df gegen\u00fcber der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit der Aufforderung beanstanden, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen, und 410","Anhang SS 34 im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten besonderer Bedeutung zu unterrichten. 2Es des Verfassungsschutzes unterrichtet insbesondere \u00fcber 1. die Bestimmung eines BeobachtungsobDie parlamentarische Kontrolle auf dem jekts und die Verl\u00e4ngerung der BestimGebiet des Verfassungsschutzes \u00fcbt unbemung (SS 6 Abs. 2), schadet der Rechte des Landtages und seiner 2. die Beendigung der Beobachtung und sonstigen Aussch\u00fcsse ein besonderer, vom Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsobjekts Landtag unverz\u00fcglich nach Beginn der Wahl(SS 6 Abs. 2 und 3), periode einzusetzender Ausschuss f\u00fcr Ange3. die beabsichtigte Bestimmung eines Belegenheiten des Verfassungsschutzes aus. obachtungsoder Verdachtsobjekts, in dem die Inanspruchnahme von VertrauSS 35 enspersonen angeordnet werden darf, Zusammensetzung und Verfahsowie die beabsichtigte Verl\u00e4ngerung rensweise des Ausschusses der Bestimmung (SS 21 Abs. 5), 4. den beabsichtigten Erlass oder die (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des beabsichtigte \u00c4nderung einer DienstVerfassungsschutzes soll aus mindestens vorschrift f\u00fcr den Einsatz nachrichtensieben Abgeordneten des Landtages bestedienstlicher Mittel (SS 21 Abs. 7) und hen. Mitglieder der Landesregierung k\u00f6n- 2 5. die beabsichtigte \u00c4nderung des Vernen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. 3Jede zeichnisses von Verarbeitungst\u00e4tigkeiFraktion erh\u00e4lt mindestens einen Sitz. 4 Das ten nach SS 33 b in Verbindung mit N\u00e4here regelt die Gesch\u00e4ftsordnung des SS 38 NDSG. Nieders\u00e4chsischen Landtages. (2) Das Fachministerium unterrichtet den (2) F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschusses Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfasgelten die Vorschriften der Gesch\u00e4ftsordsungsschutzes in Abst\u00e4nden von l\u00e4ngstens nung des Nieders\u00e4chsischen Landtages, sechs Monaten \u00fcber den Einsatz nachrichsoweit in diesem Gesetz nichts Abweichentendienstlicher Mittel, die der Mitteilungsdes bestimmt ist. pflicht nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 unterliegen. SS 36 (3) 1Das Fachministerium unterrichtet im Unterrichtungspflichten des Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten Fachministeriums den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes \u00fcber die besonderen (1) 1Das Fachministerium ist verpflichtet, Auskunftsverlangen nach SS 20; dabei ist den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Verfassungsschutzes umfassend \u00fcber seiUmfang, Dauer, Ergebnis und Kosten ne T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten 411","Anhang Ma\u00dfnahmen zu geben. 2Satz 1 gilt nicht f\u00fcr SS 38 Auskunftsverlangen zu einfachen BestandsBeauftragung einer oder eines daten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. Sachverst\u00e4ndigen (4) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes 1 Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des j\u00e4hrlich \u00fcber besondere Auskunftsverlangen Verfassungsschutzes kann mit der Mehrzu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 heit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Sachverst\u00e4ndige oder einen Sachverst\u00e4nNr. 3 und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1; dabei digen beauftragen, zur Wahrnehmung der ist ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Kontrollaufgaben des Ausschusses im EinErgebnis und Kosten der im Berichtszeitraum zelfall Untersuchungen durchzuf\u00fchren. 2Die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Landesregierung ist vor der Beauftragung der oder des Sachverst\u00e4ndigen anzuh\u00f6ren. SS 37 3 Die oder der Sachverst\u00e4ndige kann nach Aufhebung der VerschwiegenMa\u00dfgabe ihres oder seines Auftrages die heitspflicht dem Ausschuss nach Artikel 24 Abs. 2 der Nieders\u00e4chsischen Verfassung vorgelegten (1) 1Die Besch\u00e4ftigten der VerfassungsAkten einsehen. 4 Die Einsicht in vertrauliche schutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen sich in dienstlichen Unterlagen setzt voraus, dass sie oder er Angelegenheiten ohne Einhaltung des zuvor von der Landtagsverwaltung f\u00f6rmlich Dienstweges unmittelbar an den Ausschuss zur Geheimhaltung verpflichtet worden ist. f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschut- 5 Die oder der Sachverst\u00e4ndige hat dem Auszes oder an einzelne Mitglieder des Ausschuss \u00fcber das Ergebnis der Untersuchunschusses wenden. 2Einzelne Mitglieder des gen zu berichten. Ausschusses d\u00fcrfen die nach Satz 1 erhaltenen Mitteilungen sowie die ihnen dazu vorSS 39 gelegten Unterlagen ausschlie\u00dflich an den Beauftragung der oder des Ausschuss weitergeben. 3Sie d\u00fcrfen dabei Landesbeauftragten f\u00fcr den von der Bekanntgabe des Namens der oder Datenschutz des Besch\u00e4ftigten absehen. (2) 1Die Verhandlungen des Ausschusses Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Ver- 1 \u00fcber Mitteilungen nach Absatz 1 und die fassungsschutzes hat auf Antrag von mindazu vorgelegten Unterlagen sind vertraudestens einem F\u00fcnftel seiner Mitglieder die lich im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung des NieLandesbeauftragte oder den Landesbeaufders\u00e4chsischen Landtages. 2Der Ausschuss tragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, kann die Vertraulichkeit nach Ma\u00dfgabe der die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu \u00fcberpr\u00fcLandtages einschr\u00e4nken oder aufheben. fen. 2Die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr 412","Anhang den Datenschutz hat dem Ausschuss \u00fcber SS 42 das Ergebnis der Pr\u00fcfung zu berichten. \u00dcbergangsvorschrift SS 40 Auf Vertrauenspersonen, die am 31. OktoBerichterstattung des Ausschusber 2016 bereits in Anspruch genommen ses gegen\u00fcber dem Landtag werden, finden SS 16 Abs. 2 und SS 21 Abs. 5 erst am 1. Mai 2017 Anwendung. (1) Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten 1 des Verfassungsschutzes legt dem Landtag einmal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber seine T\u00e4tigkeit vor. 2 Ausschussmitglieder, die den Bericht f\u00fcr unzutreffend halten, k\u00f6nnen ihre Auffassung in einem Zusatz zu diesem Bericht darstellen. (2) Der Ausschuss legt dem Landtag einmal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung der nachrichtendienstlichen Mittel und besonderen Auskunftsverlangen vor, die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. F\u00fcnfter Teil Schlussvorschriften SS 41 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Wahrung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. 413","Anhang 11.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund Nieders\u00e4chsisches (DKB) Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Innenministerium des Landes Deutschlands (HVD) Baden-W\u00fcrttemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium des Landes Deutschland (FFD) Nordrhein-Westfalen 10.11.1994 Wiking Jugend e. V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Bundesministerium des Innern Arbeiterpartei (FAP) (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 05.05.1995 Direkte Aktion/MitteldeutschInnenministerium des land (JF) Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e. V. und Nieders\u00e4chsisches Heideheim e. V. Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 414","Anhang Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 12.09.2000 Blood & Honour-Division Bundesministerium des Innern Deutschland mit Jugendorganisation White Youth 02.04.2001 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz S\u00e4chsisches Staatsministerium (SSS) mit Skinheads S\u00e4chsische des Innern Schweiz - Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 B\u00fcndnis nationaler Sozialisten Innenministerium des Landes f\u00fcr L\u00fcbeck Schleswig-Holstein 19.12.2003 Fr\u00e4nkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des Landes Berlin \"M\u00e4delgruppe\" der Kameradschaft Tor 07.03.2005 Berliner Alternative S\u00fcd-Ost Innensenator des Landes Berlin (BASO) 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Untergruppierung \"Sturm 27\" Landes Brandenburg 04.07.2005 Alternative Nationale StrausInnenministerium des berger DArt Piercing und Tattoo Landes Brandenburg Offensive (ANSDAPO) 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des rechtsextremistisch beeinflusste Landes Brandenburg Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum (CH) Bundesministerium des Innern 415","Anhang Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der Bundesministerium des Innern wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 31.03.2009 Heimattreue Deutsche Jugend Bundesministerium des Innern e. V. (HDJ) 28.05.2009 Mecklenburgische Aktionsfront Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin 11.04.2011 Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming Innenministerium des (FKTF) Landes Brandenburg 30.08.2011 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Bundesministerium des Innern politische Gefangene und ihre Angeh\u00f6rigen e. V. (HNG) 19.06.2012 Widerstandsbewegung in Innenministerium des S\u00fcdbrandenburg Landes Brandenburg 10.05.2012 Kameradschaft Walter Innenministerium des Landes Spangenberg Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Kameradschaft Aachener Land Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Kameradschaft Hamm Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Nationaler Widerstand Innenministerium des Landes Dortmund Nordrhein-Westfalen 25.09.2012 Besseres Hannover Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 12.02.2013 Nationale Sozialisten D\u00f6beln mit S\u00e4chsisches Staatsministerium Division D\u00f6beln, Initiative f\u00fcr des Innern D\u00f6beln und Freies D\u00f6beln sowie der Band INKUBATION 416","Anhang Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 28.03.2014 Nationale Sozialisten Chemnitz S\u00e4chsisches Staatsministerium (NSC) mit Interessengemeindes Innern schaft Chemnitzer Stadtgeschichten und Aktionsgemeinschaft \"Raus in die Zukunft\" 02.07.2014 Freies Netz S\u00fcd Bayerisches Staatsministerium des Innern 10.12.2014 Autonome Nationalisten Innenministerium G\u00f6ppingen Baden-W\u00fcrttemberg 27.10.2015 Sturm 18 e. V. Hessisches Ministerium des Innern 27.01.2016 Altermedia Deutschland Bundesministerium des Innern 16.03.2016 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Bundesministerium des Innern 20.11.2019 Phalanx 18 Senator f\u00fcr Inneres der Freien Hansestadt Bremen 23.01.2020 Combat 18 Deutschland Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 23.06.2020 Nordadler (auch handelnd und Bundesministerium des Innern, auftretend unter den Bezeichf\u00fcr Bau und Heimat nungen \"V\u00f6lkische Revolution\", \"V\u00f6lkische Jugend\", \"V\u00f6lkische Gemeinschaft\" und \"V\u00f6lkische Renaissance\") 01.12.2020 Sturm-/Wolfsbrigade 44 Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 417","Anhang 11.4 Verbote von Reichsb\u00fcrgervereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 19.03.2020 \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und Bundesministerium des Innern, St\u00e4mme\" (GdVuSt), einschl. f\u00fcr Bau und Heimat Teilorganisation \"Osnabr\u00fccker Landmark\" 11.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 418","Anhang 11.6 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2022 Organisation Verbotsverf\u00fcgung Ph\u00e4nomenbereich Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Nationale 22.11.1993 AE Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und Teilorganisationen, F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-Kurdistan), Kurdistan-Komitee e. V. Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) alias Kurdis20.02.1995 AE tan Informationsb\u00fcro in Deutschland Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 06.08.1998 AE (DHKP-C) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front 06.08.1998 AE (THKP/-C) Kalifatstaat und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 ISiT 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 al-Aqsa e. V. 31.07.2002 ISiT Hizb ut-Tahrir (HuT) 10.01.2003 ISiT Yeni Akit GmbH, Verlegerin der Europa-Aus22.02.2005 ISiT gabe der t\u00fcrkisch-sprachigen Tageszeitung Anadoluda Vakit Bremer Hilfswerk e. V. 18.01.2005 ISiT Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom 29.06.2005 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 419","Anhang Organisation Verbotsverf\u00fcgung Ph\u00e4nomenbereich YATIM-Kinderhilfe e. V. 162 30.08.2005 ISiT Mesopotamia Broadcast A/S, Roj TV A/S 13.06.2008 AE VIKO Fernseh Produktion GmbH 13.06.2008 al-Manar TV 29.10.2008 ISiT Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation 23.06.2010 ISiT e. V. (IHH) Millatu Ibrahim 29.05.2012 ISiT Dawa FM einschlie\u00dflich der Teilorganisation 25.02.2013 ISiT Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V. an-Nussrah 25.02.2013 ISiT DawaTeam Islamische Audios 25.02.2013 ISiT Waisenkinderprojekt Libanon e. V. 02.04.2014 ISiT Islamischer Staat 12.09.2014 ISiT Tauhid Germany 26.03.2015 ISiT Zeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" 06.05.2015 AE Die Wahre Religion (DWR) alias \"LIES! 25.10.2016 ISiT Stiftung\" / \"Stiftung LIES\" Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 12.02.2019 AE MIR Multimedia GmbH 12.02.2019 AE Hizb Allah (Bet\u00e4tigungsverbot) 26.03.2020 ISiT AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 162 Das BMI hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e. V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 420","Anhang 11.7 Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AD\u00dcTDF F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative f\u00fcr Deutschland AG-GGG Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International APF Alliance for Peace and Freedom (Allianz f\u00fcr Frieden und Freiheit) AMG AL-Mustafa Gemeinschaft e.V. ANF Ajansa Nuceyan a Firate AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI Al-Qaida im Irak AQIS Al Qaida auf dem indischen Subkontinent AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ATF T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon) ATIB Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa T\u00fcrk Islam Birligi) AWD Atomwaffen Division Deutschland B BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, seit dem 08.12.2021 Bundesministerium des Inneren und f\u00fcr Heimat BMWK Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) BND Bundesnachrichtendienst BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien) 421","Anhang C CA Ciwanen Azad (Freie Jugend) CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CFF Change for Future CIK Islamische Gemeinde Kurdistans CPT Europ\u00e4isches Komitee zur Verhinderung von Folter D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (vormals IGD) DMG Braunschweig Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. in Braunschweig DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EG Ende Gel\u00e4nde ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FCDK-Kawa F\u00f6deration der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V. (Saarland und Hessen) FCK F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans e.V. (Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern) fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung 422","Anhang FED-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e.V FED-KURD Freie F\u00f6deration Ostdeutschland FED-MED Die F\u00f6deration der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW, FED-MED e.V. FFF Fridays for Future-Bewegung FfW Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. G GBA Generalbundesanwalt GdVuSt Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme GG Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland GI Generation Identitaire GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen G 10 Artikel 10-Gesetz GAM Gruppe ArbeiterInnenmacht H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama alIslamiya) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HPG Volksverteidigungskr\u00e4fte der PKK (Hezen Parastina Gel) HTS Hai'at Tahrir al-Sham (Organisation zur Befreiung der Levante) I IAA Internationale ArbeiterInnen Assoziation IB Identit\u00e4re Bewegung IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland IfS Institut f\u00fcr Staatspolitik IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (jetzt DMG) 423","Anhang IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat IZH Islamisches Zentrum Hamburg e.V. ISGS Islamischer Staat in der Gr\u00f6\u00dferen Sahara ISPK Islamischer Staat Provinz Khorasan J JA Junge Alternative JaN Jabhat al-Nusra (Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk) JFS Jabhat Fatah al-Sham (Front f\u00fcr die Eroberung der Levante) JN Junge Nationalisten JXK Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (Jinen Xwendekar en Kurdistan) K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KC Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) KCDK-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KI K\u00fcnstliche Intelligenz KIP NI Kompetenzforum Extremismuspr\u00e4vention Niedersachsen KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-MED Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t 424","Anhang L LfD Die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen M MB Muslimbruderschaft MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MIT Milli Istihbarat Teskilati, T\u00fcrkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (t\u00fcrkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-YEK Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPG Volksverteidigungskr\u00e4fte der PKK (Navenda Parastina Gel) NPOG Nieders\u00e4chsisches Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz NStrG Nieders\u00e4chsisches Stra\u00dfengesetz NVerfSchG Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz 425","Anhang O OLG Oberlandesgericht OPCW Organisation f\u00fcr das Verbot von Chemiewaffen P PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PYD Partei der Demokratischen Union R RAC Rock Against Communism REVO Revolution RH Rote Hilfe e. V. S SAV Sozialistische Alternative S.H.A.E.F. Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces SKD Sonderkommando 1418 SP Sozialistische Perspektive SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TCS Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend, (\"Tevgera Ciwanen Soresger\") TEKO-JIN Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen (Jinen Ciwan en Tekoser) THD Tanzim Hurras al-Din TJ Tablighi Jama'at 426","Anhang TKP/ML Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist) U uG B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis V VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung W WDR Women Defend Rojava (Kurdische Kampagne) WJ Wiking-Jugend X XR Extinction Rebellion Y YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. 427","Anhang 11.8 Personenund Stichwortverzeichnis A Amt f\u00fcr Menschenrecht | 129 Anarchismus | 137, 177 Abdulaziz Abdullah A., Ahmad | s. Abu Anarchisten | 136ff., 176f. Walaa Anarchosyndikalismus | 177f., 180 Abou Nagie, Ibrahim | 195, 215 Anastasia-Bewegung | 115, 117f. Abu Walaa | 240, 242 ANF (kurdische Nachrichtenagentur) | 276, Ajansa Nuceyan a Firate (ANF) | s. ANF 281f. Al-Baghdadi, Abu Bakr | 223f. Ansaar International e. V. | 211f. al-Banna, Hasan | 244 Antideutsche | 148, 150f. al-Kinani, Amir alias Abu Azma | 217ff. Antifaschismus | 139, 141, 144, 155, 174, al-Naba (Publikation) | 230 360 al-Nusra-Front | s. Jabhat Fatah al-Sham Antifaschistische Linke International (A.L.I.) al-Qaida | 230, 234, 236, 240 | 147, 149, 151, 179 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Antifaschistische Vernetzung Oldenburger (AQAH) | 222, 229 Land | 156 al-Qaida im Irak (AQI) | 223 Antifaschistisches Cafe Braunschweig | 112 al-Qaida auf dem indischen Subkontinent Antifeminismus | 42, 44f. (AQIS) | 222, 230 Antigentrifizierung | 139, 141, 144, 168, al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | 175 221 Antiimperialisten | 148, 150 al-Shabab | 221 Antikapitalistische Linke (AKL) | 140 al-Suri, Abu Mus'ab | 234f. Antimilitarismus | 139, 142, 144, 171ff. AL-Mustafa Gemeinschaft e.V. (AMG) | 255 Antirassismus | 139, 174, 371 al-Zawahiri, Ayman | 223 Antirepression | 139, 144, 158, 161f. Alhambra (Publikation) | 143, 160 Antisemitismus | 42f., 73, 110, 123f., 189, Alliance for Peace and Freedom (APF) | s. 261f., 297, 301f., 368 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 5, 8, 214, (NPD) 266ff., 270-281, 283-287, 289, 292f, 362, Allgemeines Syndikat der FAU Hannover | 369, 374 176-180 Armih, Ahmad | 195, 217 Almanya Demokratik \u00dclc\u00fcc\u00fc T\u00fcrk DernekleArtgemeinschaft | s. Die Artgemeinschaft ri Federasyonu (AD\u00dcTDF) | 289f. - Germanische Glaubens-Gemeinschaft Altermedia | 417 wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) | 41, 87(AG-GGG) 99, 105, 107, 141, 155f., 175 428","Anhang Artikel 10-Gesetz | 20, 23f., 386, 391ff., Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendme396 dienschutz (BzKJ, ehemals Bundespr\u00fcfstelle Atomwaffen Division Deutschland (AWD) f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien) | 59, 65 | 72 Ausl\u00e4nderextremismus | s. Extremismus mit Auslandsbezug C Autonome | 7, 136, 138ff., 143-146, 150155, 157-162, 166, 168, 170ff., 174ff., 180, Change for Future (CFF) | 163f. 302 Castell Aurora | 91 avosTV | 104 Ciftci, Muhamed Seyfudin | 215f. Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 274 Ciwanen Azad (CA) | 276 B Collegium Humanum (CH) | 415 Combat 18 / Combat 18 Deutschland | 417 B-Werk (Musikband) | 59 COMPACT (Publikation) | 40, 91, 98 Baraa, Ahmad Abul | s. Ahmad Armih Basisdemokratische Linke (BL) | 148, 151, 154, 170f., 179 D Belatouani, Abdelilah alias Abu Rumaisa | 217f. Dabiq (Publikation) | 230, Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS) Dawa | 196, 204, 207, 209ff., 215f., 220 | 276f., 281 Delegitimierung des Staates | 4, 6f., 29, Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frau47f., 50ff., 54, 118, 297 en (TEKO-JIN) | 276f., 281 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsBin Ladin, Usama | 221, 223, 226f. gef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates | Bismarcks Erben | 129 s. Delegitimierung des Staates Blood Brother Nation | 77 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Blood & Honour | 415 KurdInnen in Nord Deutschland e.V. (FeB\u00f6rm, Manfred | 100, 106 derasyona Civaka Demokratik a KurdistaniyBrigade 8 | 77 en le Bakure Alman) (FED-DEM) | 275 B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches Der Fl\u00fcgel | 40f., 93-99 B\u00fcndnis (uG) | 144, 148, 164 Der Sturmvogel - Deutscher Jugendbund | Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) | 115 20, 29, 80, 94f., 407 Der III. Weg | 40f., 57, 70, 74, 77, 107 Bundesministerium des Innern (BMI) | 127, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 7, 209, 255, 271, 284, 414-419 137, 139f., 173 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG, vormals IGD) | 197, 244, 246 429","Anhang Deutsche Stimme (Publikation) | 75, 100, Europ\u00e4isches Komitee zur Verhinderung von 104f. Folter (CPT) | 283 Deutsche Volksunion (DVU) | 109f. EU-Terrorliste | 247, 268, 271 Deutschsprachige Muslimische GemeinEwiger Bund | s. Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst schaft e. V. in Braunschweig (DMG BraunExilregierung Deutsches Reich | 126 schweig) | 7, 196, 204, 210, 216-220 Extinction Rebellion (XR) | 164 Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover Extremismus mit Auslandsbezug | 5, 29, 33, (DIK Hannover) | 199 266-293, 314f., 369, 372 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V. (DIK Hildesheim) | 240, 242 Deutschsprachiger Muslimkreis Braun- F schweig e.V. | 246 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi Fatime Versammlung e.V. | 255 (DHKP-C) | 269 Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. (FfW) | 255 Die Artgemeinschaft - Germanische Fast Forward Hannover | 151 Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer F\u00f6deration der demokratischen GesellschafLebensgestaltung e.V. (AG-GGG) | 119 ten Kurdistans e. V. (FCDK-KAWA) | 275 Die Feder | 261f. F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft DIE LINKE. | 137, 140f. Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED Die Rechte | 6, 40f., 46f., 57, 68, 70, 74f., NRW) | 275 77, 103, 105-112, 156 F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans Die Wahre Religion (DWR) | 209, 215 e.V. (FCK) | 275 Direkte Aktion (Publikation) | 176 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Drei-S\u00e4ulen-Strategie | 102 Idealistenvereine in Deutschland e.V. Dschihad/Dschihadismus | s. Jihad (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk DemekDual-Use-G\u00fcter | 326 leri Federasyonu, AD\u00dcTDF) | 289f. Fortress Europe Kongress | 111 Franz, Frank | 100, 103f. E Frauenfeindlichkeit | 42, 44 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Einladung zum Paradies | 195, 215 (FAU) | 164, 178ff. El-Azzazi, Ibrahim | 195, 217, 219 Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland En-Nahda | 184, 247 e.V. (FED-KURD) | 275 Entgrenzung | 51f., 54, 131f., 139f., 146, 167 Freiheitsund Demokratiekongress KurdisEnthemmung | 51 tans (KADEK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Entropie (Musikband) | 58 Fremdenfeindlichkeit (Begriff) | 42 Ermittlungsausschuss Dresden | 159 Freund*innen der kurdischen FreiheitsbeEthnopluralismus | 42, 80, 85 wegung |282 430","Anhang Fridays for Future-Bewegung (FFF) | 140, Heldengedenken | 76, 107, 112 162ff. Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Frontmagazin (Publikation) | 57, 63 Gefangene und ihre Angeh\u00f6rigen e. V. FSN-TV | 75, 105 (HNG) | 416 Fylgien (Liedermacher) | 106 Hizb Allah | 184, 188, 197, 254ff., 259, 420 H\u00f6cke, Bj\u00f6rn | 90, 94f., 97f. Hof Finkenberg | 46, 106, 108 G Holocaust (Leugnung/Relativierung) | 43, 110, 190, 416 G 10 | s. Artikel 10-Gesetz Hungrige W\u00f6lfe (Versand) | 66 Gai Dao (Publikation) | 176 Gassenraudi (Musikband) | 60, 65 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme I (GdVuSt) | 127, 418 GegenUni | 91 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) | 3, Gefangenenhilfe | 212f. 40f., 48f., 56, 78ff., 91, 98, 105, 302 Geheimschutz | 334, 337ff., 343, 347ff. Imam-Mahdi-Zentrum | 255 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan In/Progress Braunschweig | 148 (KKK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Indigenes Volk Germaniten | 129 Generation identitaire (GI) | 79 Inspire (Publikation) | 229, 234f. Geschichtsrevisionismus (Begriff) | 44 Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) | 40, 91, 98 Giese, Daniel | 57, 62f., 67 Internationale ArbeiterInnen Assoziation Gigi / Stahlgewitter / Die Braunen Stadtmu(IAA) | 180 sikanten (Musikband) | 62 Interventionistische Linke (IL) | 4, 138, 142, Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) |163 144ff., 153, 159, 163f., 166, 168, 170ff., 176 ISD Records (Versand) | 66 H Islamfeindlichkeit | 80, 86, 94, 188, 247 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 277 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) | 222, 423 Islamische Gemeinschaft in Deutschland HAMAS | s. Islamische Widerstandsbewe(IGD) | s. Deutsche Muslimische Gemeingung schaft e.V. Hannes (Musikband) | s. Ostendorf, Hannes Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Harzrevolte | 70f. | 184, 188, 247 Haverbeck-Wetzel, Ursula | 110 Islamischer Staat (IS) | 187, 194, 205, 208, Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) | 210, 214f., 222ff., 230ff., 234, 236f., 114, 119, 416 240ff., 268 Heise, Thorsten | 74, 103 431","Anhang Islamischer Staat in der Gr\u00f6\u00dferen Sahara K\u00f6nigreich Deutschland | 126f. (ISGS) | 226 Komalen Ciwan (KC) | 276 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) | Kommunistischer Bund Westdeutschland 231 (KBW) |144 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) | Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 184, 197, 258ff. 18, 171, 376f. Islamismus (Begriff) | 185, 370 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/MarxisIslamistische Radikalisierung | 7, 192, 196, ten-Leninisten (TKP/ML) | 269 204, 206, 209, 212, 215, 228f., 238ff., 243, Kommunistische Plattform (KPF) | 140 248, 312f., 317 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften KurIslamistischer Terrorismus | 220ff., 236ff., distans in Deutschland e. V. (KON-MED) | 362ff. 275f., 284 Islamschule Braunschweig | 215 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) | 274f., 279 J Konvertiten, Konvertierte | 202 Konzerte | s. Musikveranstaltungen Jabhat al-Nusra (JaN) | s. Jabhat Fatah alKoordination der kurdisch-demokratischen Sham Gesellschaft in Europa (CDK) | 274 Jabhat Fatah al-Sham (JFS) | 222 Krass, Marcel | 217 Jihad/Jihadismus (Begriff) | 186, 373 Kvltgames | 91 Jihadistischer Salafismus | 201, 302 Jinen Ciwan en Tekoser (TEKO-JIN) | 276f. Junge Alternative (JA) | 40f., 87ff. L Junge Nationalisten (JN) | 70, 74, 77, 100, 103, 105ff., 111 Landser (Musikband) | 66 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat | 209f., 215 K Linksextremismus (Begriff) | 137ff., 370 Kalbitz, Andreas | 95, 97 Kampf um den organisierten Willen | 103 M Kampf um die K\u00f6pfe | 103 Kampf um die Parlamente | 103 Marxismus | 137, 144, 269 Kampf um die die Stra\u00dfe | 103 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschKategorie C (Musikband) | 62f. lands (MLPD) | 137, 140, 144, 163, 173 Kategorie C (Versand) | 66 Kiese, Martin | 108, 111f. 432","Anhang Marxistisch-Leninistische Kommunistische N Partei der T\u00fcrkei - Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (MLKP) | 269 Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie C Med Nuce TV | 270 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH (NPD) | 6, 40 ff.,57, 65, 70, 74 f., 77, 100ff., | 284 367f. MIR Multimedia GmbH | 284 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Muslim-Markt | 261 (ERNK) | 419 Muslimbruderschaft (MB) | 185, 188, 197, Nationalismus | 42, 79, 94, 99, 150, 287ff., 244ff. 291f., 371 Neonazismus (Begriff) | 40, 43, 47, 75 Neonazistische Kameradschaften | 43, 46 f., M 68, 109f. Neonaziszene | 43, 77 Marxismus | 137, 144, 269 Neue Rechte | 3, 6, 47, 49, 78f., 90, 98, 105 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschNieders\u00e4chsisches Polizeiund Ordnungsbelands (MLPD) | 137, 140, 144, 163, 173, 425 h\u00f6rdengesetz (NPOG) | 24, 398ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Nieders\u00e4chsisches Stra\u00dfengesetz (NStrG) | Partei der T\u00fcrkei - Marksist Leninist Kom\u00fc210, 229 nist Partisi (MLKP) | 269, 425 Niemann, Holger | 112 Med Nuce TV | 270 Nordadler | 73, 417 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH Nordic 12 | 76f. | 284, 420 NSM 88 (Versand) | 66 MIR Multimedia GmbH | 284, 420 Nuce Ciwan (kurdisches Medienportal) | MIT (Milli Istihbarat Teskilati, T\u00fcrkischer 278, 281f. ziviler Nachrichtendienst) | nicht gefunden MHP (Milliyetci Hareket Partisi\") | 287 Musikveranstaltungen | 55ff., 61, 65f., 75, O 269 Muslim-Markt | 260 \u00d6calan, Abdullah | 267f., 270ff., 276, 283, Muslimbruderschaft (MB) | 5, 184, 188, 285 197, 244ff. Offenkundiges | 261f. Okzident Media | 81 OPOS Records (Versand) | 66 Organisation f\u00fcr das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) | 279, 281 Oskars Osna | 70f., 76 Osnabr\u00fccker Landmark e. V. | 418 433","Anhang Ostendorf, Hannes | 62ff., 66 Rebel Records (Versand) | 66 Rebell (Jugendorganisation der MLPD) | 163f., 173 P Rechtsextremismus (Begriff) | 41f., 371f. Redical [M] | 148, 151, 154, 159f., 164, 167, Pakistanzentrum Hannover | 250 171, 174 Partei der Nationalistischen Bewegung (MilReichsb\u00fcrger | 3f., 6f., 40f., 47-52, 54, 63, liyetci Hareket Partisi - MHP) | 287 115, 121-132, 297, 302, 418 Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung Revisionismus | s. Geschichtsrevisionismus (Adalet ve Kalkinma Partisi - AKP) | 289, Revolution, Jugendorganisation (REVO) | 293 163 PC Records (Versand) | 66 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front Phalanx 18 | 417 (DHKP-C) - Devrimci Halk Kurtulus PartisiPhalanx Europa | 81, 91 Cephesi | 269, 419, 422 PKK | s. Arbeiterpartei Kurdistans Rock against Communism (RAC) | 56 Politischer Salafismus | 200, 204, 209 Rote Hilfe e. V. (RH) | 159, 161f. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t | 306, 311, Roth, Nico | 63f. 354ff. Rumiyah (Publikation) | 230, 234 Postautonome | 4, 139, 143ff., 152f., 302 Pr\u00e4vention | 32ff., 51, 72, 132, 296ff., 303ff., 327, 408 S Proliferation | 322, 326f. Salafismus | 188f., 194, 196ff., 200-204, 206f., 209, 213ff., 253, 302, 308, 373 Q Schanze Eins | 81 Scharia | 185f., 199, 222, 226, 230, 244, Querdenken, Querdenker | 3, 6, 47, 50, 52, 248f., 251-254, 370 54, 63, 86, 118 Schetinin, Michail Petrowitsch | 117f. Schild & Schwert-Festival | 61, 74 Schittke, Norbert Rudolf | 126 R Scientology-Organisation | 314, 316 Selbstverwalter | 40f., 49, 121-126, 129Race War (Musikband) | 66 132, 302 Radikalisierung | 7, 47f., 50ff., 64, 66, 72, SHAEF-Commander | s. Supreme Headquar77, 80, 142, 156, 192, 196, 204, 206, 209, ters Allied Expeditionary Forces (S.H.A.E.F.) 212, 215, 228f., 238ff., 248, 296-299, Skinheadkonzerte | s. Musikkonzerte 305f., 309-313, 317 Skinheads | 55, 414f. Rassismus (Begriff) | 42f., 371f. Sonderkommando 1418 (SKD) | 72 434","Anhang Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 277 (SED) | s. DIE LINKE. Union der T\u00fcrkisch-Islamischen KulturvereiSozialistische Alternative (SAV) | 173 ne in Europa (ATIB) | 289f. Sozialistische Perspektive (SP) | 148, 150 Sozialistische Reichspartei (SRP) | 18, 376 Stahlgewitter (Musikband) | s. Gigi V Sterka Ciwan | 270 Sturmfeste Hannover | 82 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst | 129 Sturmvogel | s. Der Sturmvogel Verband der Studierenden aus Kurdistan Sturmzeichen-Verlag | 105 (YXK) | 277 Supreme Headquarters Allied Expeditionary Verband der studierenden Frauen aus KurForces (S.H.A.E.F.) | 127 distan (JXK) | 277 Verbote neonazistischer Vereinigungen | 414 T Verbote islamistischer Vereinigungen | 419 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Tablighi Jama'at (TJ) | 184, 248ff. | 418 Tanzim Hurras al-Din (THD, \"Organisation Verbote von Reichsb\u00fcrgervereinigungen | der W\u00e4chter der Religion\") | 222 418 Terrorismus | 4, 8, 28, 30, 196, 213, 220, Verein zur Rehabilitierung der wegen Be235, 236f., 241f., 255, 343, 354-358, 362f., streitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 374 | 416 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS) | 276f., Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans 281 (KCK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans The Hoizers (Musikband) | 64 Verfassungsgebende Versammlung | 129 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist Verfassungsschutzrelevante Delegitimie(TKP/ML) | 269 rung des Staates | 6, 47, 51f., 118 T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATF) | Verlag Antaios | 40, 90, 98 s. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen V\u00f6lkische Gemeinschaft | s. Nordadler Idealistenvereine in Deutschland e.V. V\u00f6lkische Jugend | s. Nordadler V\u00f6lkische Renaissance | s. Nordadler V\u00f6lkische Revolution | s. Nordadler U V\u00f6lkischer Nationalismus | 94 Vogel, Pierre | 195, 208, 210, 215, 217 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung | 268, 286-293, 371f. Voice of Hind (Publikation) | 231 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | Voice of Khurasan (Online-Publikation) | 277 231 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 277 V\u00f6lkische Siedler | 113f., 116f., 119f. 435","Anhang Volksgemeinschaft | 42, 48, 68, 77, 85, Wolfsbrigade 44 | s. Sturmbrigade 44 | 417 101, 114, 119 Wolves of Manhattan (Publikation) | 229 Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Women Defend Rojava (Kampagne, WDR) Kurdistan, KONGRA GEL) | s. Arbeiterpartei | 279f. Kurdistans Worch, Christian | 108ff., 112 Volksverteidigungskr\u00e4fte der PKK (Hezen Parastina Gel, HPG) | 271 Y W Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P) | 270 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. | s. Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. | 255 Weigler, Sebastian | 100, 103, 105ff. Z Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew | 417 Wiking-Jugend (WJ) | 114, 119, 414 Zentrum (Verein) | 98 Wirtschaftsschutz | 342-351, 377 Zillertaler Virenj\u00e4ger (Musikband) | s. Gigi Wirtschaftsspionage | 342f., 377 436","Anhang 11.9 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) Aurich | 276-277 Osnabr\u00fcck | 68, 71, 91, 126, 143, 161, 241, Alfeld | 129 246, 253, 257, 275-276, 289-290 Bispingen | 115 Peine | 129, 276, 348 Bramsche | 126 Rotenburg (W\u00fcmme) | 91 Braunschweig | 7, 9, 46, 65, 68, 74, 83, Salzgitter | 253, 276, 290 103, 105, 109, 111, 118, 143, 148, 156, Stade | 164-165 158, 160, 196, 210, 214, 216-220, 246, S\u00fcdniedersachsen (Region) | 68, 257 282, 289 Uelzen | 113-114, 116 Celle | 46, 106, 172, 241-242, 276, 283 Unterl\u00fc\u00df | 142, 172-173 Delmenhorst | 190, 256, 260-261 Vechelde | 129 Eschede | 46, 65, 106, 108 Vechta | 277 Goslar | 71 Verden | 96-97, 276 G\u00f6ttingen | 143, 147-151, 154, 156-157, Walsrode | 276 161-162, 164, 170, 173, 176, 178-180, 246, Wilhelmshaven | 164-165 253, 277, 282 Wolfsburg | 63, 246 Hameln | 125, 283, Handorf | 106 Hannover | 68, 74, 82, 88, 92, 96, 107, 126, 128-129, 140, 143, 147, 151, 157, 159, 161, 166-167, 173, 176, 178-180, 190-191, 199, 213, 237, 240-241, 246, 250, 257, 260, 262, 276-281, 283-285, 289-290, 311, 331, 346, 348 Harz (Region) | 68, 70-71, 74 Hildesheim | 46, 65, 68, 74, 111-112, 126, 129, 240, 242 H\u00fctzel | 115 Lemwerder | 76 Lilienthal | 62 L\u00fcneburg | 106-107, 113-115, 128, 143, 173 Melle (Landkreis) | 76 Meppen | 57 Nienburg | 299 Oldenburg | 100, 127, 143, 156, 160-161, 169, 299, 349 437","Anhang 11.10 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2022 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl al-Qaida und ihre weltweit agierenden Ableger (al-Qaida 221ff., 229, 230, 234, 236, auf der Arabischen Halbinsel (AQAH), al-Qaida auf dem 240 indischen Subkontinent ( AQIS), al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM), al-Shabab, Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, ehem. Jabhat al-Nusra), Tanzim Hurras al-Din (THD) Amt f\u00fcr Menschenrecht 129 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 147, 149, 151, 179 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei DIE LINKE. 140 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 5, 8, 214, 266ff., 270-281, 283-287, 289, 292f, 362, 369, 374, 419 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft 119 wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen (BL) 148, 151, 154, 170f., 179 Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen (TEKO-JIN) 276f., 281 Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS) 276f., 281 Bismarcks Erben 129 Blood & Honour 415 Blood Brother Nation 77 Brigade 8 77 438","Anhang Gruppierungen Seitenzahl B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis (uG) 144, 148, 164 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 274 Ciwanen Azad (CA) 276 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und 415 Lebensschutz e. V. (CH) Combat 18 / Combat 18 Deutschland 417 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen 275 und Kurden in Norddeutschland e.V. (FED-DEM) Der Fl\u00fcgel innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutsch40f., 93-99 land Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 7, 137, 139f., 173 Deutsche Stimme (Publikation) 75, 100, 104f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 197, 244, 246 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. 7, 196, 204, 210, 216-220 in Braunschweig (DMG Braunschweig) Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover 199 (DIK Hannover) Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V. 240, 242 (DIK Hildesheim) Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 246 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) 269, 419 Die Feder 261f. Die Rechte 6, 40f., 46f., 57, 68, 70, 74f., 77, 103, 105-112, 156 En-Nahda 184, 247 Exilregierung Deutsches Reich 126 Fast Forward Hannover 151 439","Anhang Gruppierungen Seitenzahl F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotami275 ens in NRW e.V. (FED-MED NRW) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenverei289f. ne in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 164, 178ff. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Gassenraudi (Musikband) 60, 65 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 127, 418 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten 62 HAMAS 184, 188, 247 Hannes (Liedermacher) 62 ff., 66 Harzrevolte 70f. Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 114, 119, 416 Hilfsorganisation f. nationale politische Gefangene und 416 deren Angeh\u00f6rige (HNG) Hizb Allah 184, 188, 197, 254ff., 259, 420 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 3, 40f., 48f., 56, 78ff., 91, 98, 105, 302 Interventionistische Linke (IL) 4, 138, 142, 144ff., 153, 159, 163f., 166, 168, 170ff., 176 In/Progress 148 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 277 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) s. HAMAS 440","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Islamischer Staat (IS) 187, 194, 205, 208, 210, 214f., 222ff., 230ff., 234, 236f., 240ff., 268 Junge Alternative (JA) 40f., 87ff. Junge Nationaldemokraten (JN) s. Junge Nationalisten Junge Nationalisten (JN) 70, 74, 77, 100, 103, 105ff., 111 Kategorie C 62f., 66 Komalen Ciwan (KC) 276 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten 269 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. 140 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans 275f., 284 in Deutschland e. V. (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 274f., 279 Kurdistans in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 274 in Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) Landser (Musikband) 66 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 137, 140, 144, 163, 173 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 269 der T\u00fcrkei (MLKP) Muslimbruderschaft (MB) 185, 188, 197, 244ff. Muslim-Markt 261 Nahkampf (Musikband) s. Kategorie C Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 6, 40ff.,57, 65, 70, 74f., 77, 100ff., 367f. 441","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), s. Nationaldemokratische Landesverband Niedersachsen Partei Deutschlands (NPD) Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 419 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 425 Nordic 12 76f. Offenkundiges 261f. Oskars Osna 70f., 76 Pakistanzentrum Hannover 250 PC Records (Versand) 66 PKK s. Arbeiterpartei Kurdistans Race War (Musikband) 66 Redical [M] 148, 151, 154, 159f., 164, 167, 171, 174 Reichsb\u00fcrger 3f., 6f., 40f., 47-52, 54, 63, 115, 121-132, 297, 302, 418 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 269, 419 Rote Hilfe e. V. (RH) 159, 161f. Selbstverwalter 40f., 49, 121-126, 129-132, 302 Stahlgewitter (Musikband) s. \"Gigi\" Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK) siehe Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (JXK) Tablighi Jama'at 184, 248ff. T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa s. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch(Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon, ATF) Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 442","Anhang Gruppierungen Seitenzahl T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 269 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 268, 286-293, 371f. Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 277 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 277 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 277 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 289f. (ATIP) Verfassungsgebende Versammlung 129 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 277 Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (JXK) 277 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens 416 des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL) s. Arbeiterpartei Kurdistans Volksverteidigungskr\u00e4fte der Arbeiterpartei 271 Kurdistans (HPG) Wei\u00dfe W\u00f6lfe (Musikband) 417 443","Anhang 11.11 Bilderverzeichnis 18 pusteflower9024 - stock.adobe.com 20 MQ-Illustrations - stock.adobe.com 22 domoskanonos - stock.adobe.com 33 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 34 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 42 Pusteflower9024/shutterstock.com 58 CD-Cover \"Entropie: Kapitel Zwei\" 59 CD-Cover \"B-Werk: Das Ende naht\" 62 CD-Cover \"Zillertaler Virenj\u00e4ger: Endzeit Party\" 63 CD-Cover \"Kategorie C: Ruf der G\u00f6tter\" 63 CD-Cover \"Hannes und Achim: Mut zur Freiheit\" 70 Logo der \"Oskars Osna\" 79 Logo der IBD 85 Logo der Kampagne \"Aktion Solidarit\u00e4t\" 89 Logo der \"Junge Alternative\" 94 Logo \"Der Fl\u00fcgel\" 101 Logo der \"NPD - Die soziale Heimatpartei\" 110 Logo der Partei \"Die Rechte\" 127 Logos Geeinte Deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme; aus Schreiben extrahiert 132 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 137 Logos der DKP und der MLPD 140 Logo der KPF 141 Logo der AKL 146 Logo der IL 147 Logo \"Sozialistische Perspektive\" 148 Logo des B\u00fcndnisses uG 148 Logo der Gruppierung \"In/Progress\" 149 Logo der A.L.I. 161 Logo der \"Rote Hilfe\" 171 Logo der \"Redical [M]\" 178 Logo der FAU 205 Kollage der Prediger, Screenshot des TikTok-Kanals der DMG Braunschweig 217 Logo der DMG Braunschweig 221 Prazis Images Artikel-ID 357864002/shutterstock.com 223 jihadology.net 226 Flagge der Taliban; https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Flag_of_the_Taliban.svg; Eigenes Werk 444","Anhang 229 Al-Qaida-Zeitschrift \"Wolves of Manhattan\", Titelbild dritte Ausgabe 230 Al-Qaida-Online-Zeitschrift \"Mujahideen in the West\" 231 IS-Online-Magazin \"Voice of Khurasan\" 233 The World in HDR, Artikel-ID 355924961 / shutterstock.com 244 Logo der \"Muslimbruderschaft\" 249 Logo der \"Tablighi Jama'at\" 257 Flagge der \"Hizb Allah\" 262 Plakat Al Quds-Tag 273 Logo der PKK in Europa 274 Logo des KCDK-E 276 Logos der \"Jinen Ciwan en Tekoser\" und der TEKO-JIN 283 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 287 Logo der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" 289 Logo der AD\u00dcTDF 299 Landesfeuerverband Niedersachsen 300 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 301 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 302 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 306 Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen 307 Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen 313 Anja Weiss (Graphic Recording, Illustration & Grafik-Design) 314 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 315 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 316 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 317 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 323 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 326 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 328 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 329 Alexander - stock.adobe.com 331 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 334 Zerbor - stock.adobe.com 338 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 343 tashatuvango - stock.adobe.com 344 xiaoliangge - stock.adobe.com 346 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 348 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 349 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 351 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 445","Anhang Verteilerhinweis Diese Druckschrift wird von der Landesregierung Niedersachsen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. (c) Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Telefax: 0511 120-6555 Internet: www.mi.niedersachsen.de 446","","","Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6258 Telefax: 0511 120-6555 Internet: www.mi.niedersachsen.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2022","year":2022}