{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2021.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":440,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport - Verfassungsschutz - Verfassungsschutzbericht 2021","Impressum Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6258 Telefax: 0511 120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Redaktion: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz B\u00fcttnerstra\u00dfe 28 30165 Hannover Telefon: 0511 6709-217 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@mi.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Redaktionsschluss: Januar 2022 Layout und Gestaltung: ermisch | B\u00fcro f\u00fcr Gestaltung, Hannover Druckerei: QUBUS media GmbH, Hannover","Verfassungsschutzbericht 2021","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, hinter uns liegt ein weiteres Jahr, in dem uns die Corona-Pandemie mit all ihren Auswirkungen fest im Griff gehalten hat. 2021 gab es mehr und aggressivere Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der am 24. Februar 2022 von Putin entfesselte Angriff auf die Ukraine hat uns zudem drastisch vor Augen geeine besondere Rolle zu. Hier sind Echokamf\u00fchrt, dass ein Krieg auf europ\u00e4ischem Boden mern entstanden, die oft als rechtsfreie R\u00e4um\u00f6glich ist und Frieden, Freiheit und Rechtsme missverstanden werden. Es werden alterstaatlichkeit nicht selbstverst\u00e4ndlich sind. native Erz\u00e4hlungen, abstruse Verschw\u00f6rungen Wir befinden uns in einer virulenten Phase und eine vermeintlich exklusive Wahrheit verneuer gesellschaftlicher Herausforderungen breitet. Hass und Hetze bis hin zu Mordaufruauf vielen Ebenen. Ein Beispiel daf\u00fcr sind fen gegen\u00fcber Vertreterinnen und Vertretern Corona-Leugnerinnen und -Leugner sowie aus Politik, Polizei und der Presse sind an der Reichsb\u00fcrgerinnen und Reichsb\u00fcrger, die unTagesordnung und finden ihre Auspr\u00e4gungen sere Gesellschaft spalten wollen. Sie stehen auch in tats\u00e4chlichen Anschlagsplanungen. f\u00fcr eine in Teilen der Gesellschaft zunehDiese Gemengelage eines scheinbar mende Ablehnung unserer Verfassung und enthemmten Umgangs mit politisch Anunseres Staates. Sie stellen die Regeln zum dersdenkenden versuchen insbesondere Schutz der Menschen als G\u00e4ngelei oder verVertreterinnen und Vertreter von Rechtsmeintliche Diktatur dar und wollen den Staat extremismus und Rechtspopulismus zur Verdamit ver\u00e4chtlich und l\u00e4cherlich machen. Sie breitung ihrer menschenverachtenden Ideolosch\u00fcren damit bewusst Hass gegen staatligie f\u00fcr sich zu nutzen. Deutlich wird das auch che Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten, an der fehlenden Distanz der Alternative f\u00fcr Amtstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger und schrecken Deutschland (AfD) zu anderen demokratieteils nicht vor der Androhung und Anwenfeindlichen Bestrebungen im Zusammenhang dung von Gewalt u.a. gegen Polizistinnen mit der Corona-Pandemie. Repr\u00e4sentantinnen und Polizisten zur\u00fcck. Wenn ein wesentliches und Repr\u00e4sentanten dieser Partei versuchen Element unserer freiheitlichen demokratifortlaufend Einfluss auf verschiedene Protestschen Grundordnung, das staatliche Gewaltformen zu nehmen und diese f\u00fcr sich und ihre monopol, derart missachtet wird, m\u00fcssen Ziele zu vereinnahmen. wir dem gemeinsam als Staat und ZivilgesellDar\u00fcber hinaus haben antisemitisch gef\u00e4rbte schaft entschlossen entgegentreten. Agitationen weiter zugenommen. EntspreBei all diesen Entwicklungen kommt dem Inchende Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ternet und zahlreichen Messenger-Diensten f\u00fchren zu der Einsch\u00e4tzung, dass antisemiti- 2","sche Narrative in Teilen der Gesellschaft anzen. Linksextremistinnen und -extremisten schlussf\u00e4hig sind und als Bindeglied zwischen wollen mit ihren Themen wie Antifaschisgesellschaftlichen Diskursen und extremistimus, Antirassismus und Antigentrifizierung schen Ideologien dienen. Alle Demokratinnen anschlussf\u00e4hig an die Mehrheitsgesellschaft und Demokraten m\u00fcssen diesen Tendenzen werden. Vor allem postautonome Zusammit allem Nachdruck entgegentreten. menschl\u00fcsse wie die Interventionistische Auch wenn der weit \u00fcberwiegende Teil antiLinke (IL) versuchen beispielsweise Einfluss semitischer Agitation weiterhin vom Rechtsauf die Klimaschutzbewegung zu nehmen populismus und Rechtsextremismus ausgeht, um von deren Erfolgen zu profitieren, sie verbreiten auch Islamistinnen und Islamisten zu radikalisieren und f\u00fcr ihre Zwecke zu inantisemitisches Gedankengut und stellen dastrumentalisieren. Die Brandanschl\u00e4ge auf mit eine erhebliche Herausforderung f\u00fcr unStandorte der Landesaufnahmebeh\u00f6rde ser friedliches und tolerantes Zusammenleben Niedersachsen in Braunschweig und Landar. Die H\u00e4ufung antisemitischer Vorf\u00e4lle seit genhagen im Januar 2021, bei denen ein Mai 2021 zeugt davon, dass insbesondere Sachschaden von einer halben Million Euro eine Eskalation des Nahost-Konflikts auch in entstanden ist, haben gezeigt, dass die Deutschland zu einer erheblichen EmotionaliHemmschwelle zur Anwendung von Gewalt sierung der muslimischen Bev\u00f6lkerung bis hin im Linksextremismus weiterhin niedrig ist. zu gewaltsamen Angriffen f\u00fchren kann. Beim Extremismus mit Auslandsbezug f\u00fchren Vom jihadistischen Islamismus geht weiterinsbesondere politische Ereignisse in der T\u00fcrhin ein Anschlagsrisiko aus. Die Sicherheitskei fortw\u00e4hrend zu spontanen, teils massiven beh\u00f6rden behalten den Islamismus weiter Demonstrationen und gewaltsamen Auseingenauestens im Blick, um solche Taten verandersetzungen in Deutschland. Allen voran hindern zu k\u00f6nnen. Wie in allen extremistidie Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zeigt trotz schen Formen, verlagern auch Islamistinnen propagierter grunds\u00e4tzlich friedlicher Linie und Islamisten schon seit einigen Jahren und Gewaltverzicht f\u00fcr Europa, dass sie nach ihre Aktivit\u00e4ten zunehmend ins Internet. wie vor in der Lage ist, ihre Anh\u00e4ngerinnen Der Verfassungsschutz beobachtet Missiound Anh\u00e4nger spontan zu mobilisieren und nierungsaktivit\u00e4ten \u00fcber verschiedene digizu emotionalisieren, sofern sich die Situation tale Kommunikationsplattformen. Bei den der Kurdinnen und Kurden in der T\u00fcrkei, den klassischen Salafististinnen und Salafisten kurdischen Gebieten im Irak und in Syrien beobachten wir gerade bei der Rekrutierung oder die Situation des inhaftierten Abduleinen Strategiewechsel, weg vom radikalen lah \u00d6calan verschlechtert. Auch die rechtshin zu einem etwas moderneren Auftreten. extreme t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Auch im Linksextremismus findet schon seit (Graue W\u00f6lfe) nimmt immer mehr Raum geraumer Zeit eine Entgrenzung statt. Dabei in Anspruch. Eine ausgepr\u00e4gte Pro-Ergeht es darum, immer mehr Ankn\u00fcpfungsdogan-Stimmung der Anh\u00e4ngerinnen und punkte an die Mitte der Gesellschaft zu nutAnh\u00e4ngern in Deutschland verst\u00e4rkt die na- 3","tionalistische Ausrichtung der zu dieser Bewegung z\u00e4hlenden Vereine und zieht eine zunehmende Abkehr von der Integration in unsere Gesellschaft nach sich. Neben diesen innenpolitischen Sicherheitsherausforderungen hat sich die geopolitische Lage 2021 zunehmend versch\u00e4rft. Der von Putin befohlene v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine Anfang diesen Jahres ist eine Z\u00e4sur in der weltweiten, der europ\u00e4ischen und somit auch der deutschen Sicherheitspolitik. Das hat auch enormen Einfluss auf die Arbeit unserer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Insbesondere dem Bereich der Spionageabwehr wird zuk\u00fcnftig eine wesentlich h\u00f6here Bedeutung zukommen. Deutschland wird mit angemessenen Ma\u00dfnahmen auf alle neuartigen, hybriden \u00e4u\u00dferen und inneren Gef\u00e4hrdungslagen reagieren. Die Lagen werden st\u00e4ndig neu bewertet, um quasi permanent auf ver\u00e4nderte Situationen angemessen reagieren zu k\u00f6nnen. F\u00fcr s\u00e4mtliche Gef\u00e4hrdungslagen haben wir gut aufgestellte Sicherheitsbeh\u00f6rden, zu denen ein starker Verfassungsschutz geh\u00f6rt. Gemeinsam m\u00fcssen wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung auch ideologisch gegen diejenigen verteidigen, die die Grundwerte unserer freien Gesellschaft ablehnen. Hierf\u00fcr m\u00fcssen wir alle, Staat und Zivilgesellschaft und damit alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Niedersachsens, eintreten. Boris Pistorius Nieders\u00e4chsischer Minister f\u00fcr Inneres und Sport 4","Liebe Leserinnen und Leser, der Extremismus in Niedersachsen entwickelte sich auch 2021 unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Im zur\u00fcckliegenden Jahr pr\u00e4gte die Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen nicht nur uns pers\u00f6nlich, sondern sie wirkte auf das Demonstrationsgeschehen, auf die Versammlungen, auf die Mobilisierungsf\u00e4higkeit und die Aktionsinhalte aller staatliche Repr\u00e4sentanten ver\u00e4chtlich, ohne Ph\u00e4nomenbereiche des Extremismus wesentein Alternativmodell anzustreben. Diese Posilich ein. Der Extremismus entwickelte sich tion wird von den Anh\u00e4ngerinnen und Anweiter. Insbesondere nahm der Protest gegen h\u00e4ngern der Reichsb\u00fcrgerbewegung geteilt. die staatlichen und beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahMit der Fortdauer der Protestaktionen haben men zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie sie versucht, den radikalisierenden Einfluss eine bemerkenswerte Entwicklung. auf das Demonstrationsgeschehen auszuDie Dimension und die zunehmende Radehnen. Deshalb wird zu beobachten sein, dikalisierung der Protestaktionen w\u00e4ren wie sich dieses Personenpotenzial entwickelt ohne die diversen Informationsund Komund verh\u00e4lt, wenn der Anlass des Protests munikationsm\u00f6glichkeiten des Internets nach Eind\u00e4mmung der Pandemie nicht mehr kaum m\u00f6glich gewesen. Insbesondere der gegeben ist. Je nach Wahl eines polarisieMessenger-Dienst Telegram mit seinen zahlrenden Themas, das die Bev\u00f6lkerung mobireichen Optionen und seiner Anonymit\u00e4t ist lisieren kann, wird es abh\u00e4ngen, ob sich die intensiv genutzt worden. In Bezug auf den demokratiefeindlichen Str\u00f6mungen zu einer radikalen Teil der Protestbewegung ist mittBewegung verstetigen k\u00f6nnen. Zumindest lerweile von einem Extremismus eigener Art Rechtsextremisten werden auf der Basis ge(Extremismus sui generis) auszugehen. Das teilter verschw\u00f6rungstheoretischer \u00dcberzeuBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und auch gungen versuchen, hiervon zu profitieren. der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz haEin weiteres neues Beobachtungsobjekt des ben auf diese Entwicklung mit der EinrichNieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes steltung des Beobachtungsbereichs \"Verfaslen \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/ sungsschutzrelevante Delegitimierung des V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen\" dar. DaStaates\" reagiert. runter sind rechtsextremistische v\u00f6lkische Personen, die diesem Beobachtungsbereich Familienund Siedlerverb\u00e4nde zu verstezugeordnet werden, lehnen das demokrahen, die eine naturorientierte, l\u00e4ndliche und tische System der Bundesrepublik Deutschkleinb\u00e4uerliche Lebensweise auf der Basis land ab. Sie sehen Gewalt, in welcher Form einer v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie auch immer, als legitimes Mittel und machen pflegen. Sie leben innerhalb ihres Familien- 5","und Freundeskreises nach v\u00f6lkischen DenkSo tragen Demonstrierende einen gelben und Verhaltensmustern und neuheidnischen Stern mit der Aufschrift \"ungeimpft\" und Riten. V\u00f6lkische Siedler sind gefestigte verharmlosen damit ganz massiv den HoRechtsextremisten, die zum Erhalt einer als locaust. Leider wird diese Verhaltensweise besonders widerstandsf\u00e4hig verstandenen von vielen mittlerweile toleriert. Die gro\u00dfe \"germanisch-nordischen Rasse\" die Durchaktuelle Herausforderung f\u00fcr uns als Niedermischung mit anderen Ethnien ausschlies\u00e4chsischer Verfassungsschutz liegt in der \u00dfen, da sie diese als ihre Volksgemeinschaft Verschiebung der Schwelle, was sagbar ist. schw\u00e4chend bewerten. Denn aus Worten werden schnell Taten. Weiterhin in unserem Fokus befindet sich Bei der Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus m\u00fcsder grassierende Antisemitismus. L\u00e4ngst ist sen wir gegen Vorurteile und deren Struktur der rassistische Antisemitismus, die ideoloals Gesellschaft aktiver werden, um auf Daugische Grundlage nationalsozialistischer Juer die Schranken zu \u00fcberwinden, die sich denvernichtung, nicht mehr die dominieren\u00fcber Jahrhunderte etabliert haben. Deshalb de Form des Antisemitismus; vielmehr sind ist es uns immens wichtig, mitzuhelfen, den es der politische und soziale sowie der antiBlick unserer Gesellschaft f\u00fcr antisemitische israelische Antisemitismus (antizionistischer Argumentationsmuster zu sch\u00e4rfen. Wir verAntisemitismus). stehen uns in dieser Hinsicht als Dienstleister. Mit der zunehmenden Verbreitung altbeDas Pr\u00e4ventionsangebot des Nieders\u00e4chsikannter Verschw\u00f6rungstheorien, insbeschen Verfassungsschutzes umfasst eine Vielsondere \u00fcber die sozialen Medien, ist der zahl an Informationsund Aufkl\u00e4rungsforAntisemitismus wieder sehr gegenw\u00e4rtig maten. Und diese Angebote gelten nicht nur geworden. Ungehemmt werden antisemizum Antisemitismus. Auch zu allen anderen tische Parolen formuliert. Die Verschw\u00f6Ph\u00e4nomenbereichen k\u00f6nnen sie kostenfrei in rungstheorien von einer j\u00fcdischen KonspiAnspruch genommen werden. ration erfahren wieder gro\u00dfe Verbreitung. Zu einem Schwerpunkt der VerfassungsDer heutige Antisemitismus zeigt sich einerschutzarbeit hat sich die Beurteilung von seits codiert, indem er die Pandemie in eine Fake News und Desinformation entwickelt. verschw\u00f6rungsideologische ArgumentatiBereits im Vorfeld der Bundestagswahl wuron einbettet. Danach nutze eine geheime, den zahlreiche Informationen zu politischen weltkontrollierende Macht die Pandemie als Themen \u00fcber russische Medien verbreitet, Instrument zur Umsetzung ihres Plans einer mutma\u00dflich um auf die Meinungsbildung \"Neuen Weltordnung\", wie z. B. QAnon. der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler Einfluss zu Andererseits werden antisemitische Narnehmen. Vorrangig waren der TV-Sender RT rative aufgegriffen, indem die staatlichen DE (deutscher Ableger des fr\u00fcheren \"Russia Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung mit Today\") sowie der Radiosender bzw. das der Verfolgung der J\u00fcdinnen und Juden im Nachrichtenportal SNA News aktiv. Im VorNationalsozialismus gleichgesetzt werden. feld des Krieges in der Ukraine hat das Aus- 6","ma\u00df an Fake News und Desinformation weiter zugenommen, auch weil (prorussische) Desinformation in den sozialen Medien insbesondere durch Akteure aus dem Umfeld der AfD und des radikalen Teils der Protestbewegung gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie geteilt und verbreitet wird. Die Reichweite derartiger \"Nachrichten\" ist in der Regel sehr schwer messbar. Auswirkungen auf die \u00f6ffentliche Meinung, auf soziale Netzwerke und den politischen Willensbildungsprozess sind feststellbar, aber in der Gesamtheit kaum abzusch\u00e4tzen. Diese Entwicklung genau zu beobachten und die \u00d6ffentlichkeit daf\u00fcr zu sensibilisieren ist eine immens wichtige Aufgabe f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden, weil die Intention dahintersteht, das Vertrauen in staatliche Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schw\u00e4chen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht spiegelt die Vielfalt der Aufgaben dieser Beh\u00f6rde. Und im Laufe der Zeit geraten immer wieder andere Arbeitsbereiche in einen besonderen Blickpunkt. Dabei ist jedoch nicht zu vergessen, dass der Verfassungsschutz die Entwicklung s\u00e4mtlicher Ph\u00e4nomenbereiche mit gleicher Aufmerksamkeit verfolgt, um seiner Aufgabe als Fr\u00fchwarnsystem gerecht zu werden und vorbereitet zu sein. Bernhard Witthaut Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutzpr\u00e4sident 7","Themen\u00fcbersicht Themen\u00fcbersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Pr\u00e4vention 07 Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 08 Geheimschutz 09 Wirtschaftsschutz 10 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11 Anhang 8","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie ............................................16 1.2 Gesetzliche Grundlagen .............................................................18 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes ....................................19 1.4 Organisation ............................................................................. 20 1.5 Informationsgewinnung ............................................................ 20 1.6 Kontrolle ................................................................................... 21 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst .................................... 22 1.8 Besch\u00e4ftigte .............................................................................. 23 1.9 Haushalt ................................................................................... 24 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ......................... 24 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ-Niedersachsen) ............. 26 1.12 Informationsverarbeitung .......................................................... 27 1.13 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ...................... 29 1.14 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ............................................... 30 1.15 Kontaktdaten ............................................................................ 33 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes .......... 34 2. Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................. 38 2.2 Einf\u00fchrung ................................................................................ 39 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus .......................... 42 2.4 Rechtsextremistische Musikszene ............................................... 54 2.5 Neonazistische Szene ................................................................ 68 2.6 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ..................................... 77 2.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen ......................................... 86 2.8 \"Der Fl\u00fcgel\" innerhalb der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) ........................................................................................ 92 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...................... 98 2.10 Die Rechte ...............................................................................107 2.11 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. .................................................... 114 2.12 Reichsb\u00fcrger & Selbstverwalter ................................................120 9","Inhaltsverzeichnis 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................132 3.2 Einf\u00fchrung ...............................................................................133 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................134 3.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten .....................................................................139 3.5 Anarchisten..............................................................................175 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................182 4.2 Islamismus ...............................................................................183 4.3 Salafismus ................................................................................194 4.4 Salafismus in Niedersachsen .................................................... 208 4.5 Internationaler islamistischer Terrorismus ................................. 218 4.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland und Niedersachsen ... 235 4.7 Muslimbruderschaft (MB) .........................................................242 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) .......................................................................... 246 4.9 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) .....................................................249 4.10 Hizb Allah (Partei Gottes) ........................................................ 252 4.11 Sonstiger schiitischer Islamismus .............................................. 256 5. Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 262 5.2 Einf\u00fchrung .............................................................................. 262 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug ..... 263 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)................................................ 266 5.5 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ................................................................... 280 10","Inhaltsverzeichnis 6. Pr\u00e4vention 6.1 Pr\u00e4vention .............................................................................. 288 6.2 Vortragsund Informations veranstaltungen ............................. 290 6.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\"............... 292 6.4 Informationsmaterialien ........................................................... 293 6.5 Veranstaltungen ...................................................................... 295 6.6 Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) .......................... 297 6.6.1 Struktur .................................................................................. 297 6.6.2 Arbeitsschwerpunkte .............................................................. 299 6.6.3 Arbeitsgruppen ....................................................................... 300 6.6.4 Jahresveranstaltung ................................................................. 302 6.6.5 KIP NI-Internetseite ................................................................. 303 6.7 Aktion Neustart ...................................................................... 304 6.8 Kontaktdaten Pr\u00e4vention ......................................................... 308 7. Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 7.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen .................................... 312 7.2 Proliferation ............................................................................ 319 7.3 Cyberabwehr .......................................................................... 320 7.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene ................................................................. 323 8. Geheimschutz 8.1 Geheimschutz ......................................................................... 326 8.2 Entwicklungen im Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen .......... 327 8.3 Neues Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz ...................................... 328 8.4 Beratung von Landesbeh\u00f6rden in Fragen des Geheimschutzes .. 330 11","Inhaltsverzeichnis 9. Wirtschaftsschutz 9.1 Einleitung ............................................................................... 334 9.2 Aufgaben und Arbeitsweise .................................................... 336 9.3 Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen ...... 339 9.4 Veranstaltung \"Desinformation ist falsch\" ................................ 340 9.5 Kontaktdaten .......................................................................... 341 10. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 10.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) - Vorbemerkung ........... 344 10.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts ............................................................... 345 10.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links .................................................................. 349 10.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie ... 352 11. Anhang 11.1 Definition der Arbeitsbegriffe .................................................. 358 11.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz ............................. 368 11.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen .................................... 404 11.4 Verbote von Reichsb\u00fcrgervereinigungen ................................. 408 11.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen ............................ 408 11.6 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI und des Nds. MI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2021 ....... 409 11.7 Abk\u00fcrzungsverzeichnis ............................................................ 412 11.8 Personenund Stichwortverzeichnis ......................................... 418 11.9 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) ............................................... 426 11.10 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2021 ........... 427 11.11 Bilderverzeichnis ..................................................................... 434 12","Inhaltsverzeichnis 13","01","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerst\u00f6rung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unab\u00e4nderlichkeit elementarer Verfassungsgrunds\u00e4tze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die M\u00f6glichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschlie\u00dfen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in G\u00e4nze verbieten zu k\u00f6nnen (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgez\u00e4hlt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, f die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 16","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Vorfeld konkreter Gesetzesverst\u00f6\u00dfe t\u00e4tig werden und fr\u00fchzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusph\u00e4nomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt, im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung, auf religi\u00f6s-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. W\u00e4hrend Linksextremisten aufgrund der \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ausschlie\u00dfen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, leugnen Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG verankerte Gleichheitsprinzip. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie f\u00fcr den modernen politischen Extremismus typisch sind: f Extremisten verf\u00fcgen \u00fcber ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasireligi\u00f6sen Politikverst\u00e4ndnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. f Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und B\u00f6se einteilt und keine Differenzierung zul\u00e4sst, um die als \"Feinde\" Gebrandmarkten kompromisslos zu bek\u00e4mpfen. f Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. f Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen \u00fcber die gleiche W\u00fcrde verf\u00fcgen (Artikel 1 GG). 17","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verst\u00e4ndnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verh\u00e4ltnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die \u00dcberwindung der bestehenden, von Individualrechten gepr\u00e4gten Ordnung. Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und \u00dcberschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht l\u00e4nger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexit\u00e4t moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines \"F\u00fchrers\", einer \"Partei\" oder eines \"religi\u00f6sen W\u00e4chterrates\" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bek\u00e4mpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 Gesetzliche Grundlagen Verfassungsschutz ist L\u00e4ndersache. Als Folge der f\u00f6deralen Struktur der Bundesrepublik bestehen bundesweit sechzehn sich teilweise in Aufbau und Befugnissen unterscheidende Verfassungsschutzgesetze. Dem Bund wiederum obliegt die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern (vergl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 b GG). Diese ist im \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - Bundesverfassungsschutzgesetz\" geregelt. Weitere Befugnisse f\u00fcr den Verfassungsschutz folgen aus dem \"Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - Artikel 10-Gesetz - G10\", welches die Telekommunikationsund Brief\u00fcberwachungsbefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bundeseinheitlich regelt. Die Aufgaben und Befugnisse des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ergeben sich aus 18","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz1 (NVerfSchG). Das NVerfSchG gliedert sich in f\u00fcnf Teile. Der erste Teil bestimmt Zust\u00e4ndigkeiten und Aufgaben, der zweite das Beobachtungsobjekt. Der Begriff des Beobachtungsobjektes geh\u00f6rt zu den zentralen Begriffen der bundesdeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Der dritte Teil, der sich wiederum in vier Kapitel gliedert, regelt die eigentliche Datenverarbeitung. Neben Regelungen zum Minderj\u00e4hrigenund Kernbereichsschutz finden sich dort Regelungen \u00fcber die Eingriffsbefugnisse (siehe Kapitel 1.5), die Auskunftsersuchen sowie \u00fcber die Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Beh\u00f6rden. Der vierte Teil des NVerfSchG regelt die parlamentarische Kontrolle, der f\u00fcnfte enth\u00e4lt die sogenannten Schlussvorschriften. Vor dem Hintergrund der unver\u00e4ndert hohen extremistischen Bedrohungen wurden die Befugnisse des Verfassungsschutzes in Niedersachsen im Jahr 2021 punktuell angepasst (NVerfSchG vom 02.08.2021, Nds. GVBl. S. 564). So wurden u. a. die Voraussetzungen f\u00fcr die Datenerhebung bei Minderj\u00e4hrigen ab 14 Jahren vereinfacht. Zudem kann der vor\u00fcbergehende, auf maximal ein Jahr begrenzte Einsatz von Vertrauenspersonen nicht mehr ausschlie\u00dflich nur bei Verdachtsobjekten, sondern auch bei Beobachtungsobjekten erfolgen. Des Weiteren wird durch die landesrechtliche Umsetzung einer in der Abgabenordnung vorgesehenen Befugnis die Kontostammdatenabfrage auch dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz erm\u00f6glicht. Au\u00dferdem wurde der Auskunftsanspruch gem\u00e4\u00df SS 30 NVerfSchG angepasst (siehe hierzu Ziff. 1.13). 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische 1 Siehe Kapitel 11.2. 19","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutsch - land, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, f Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Zu den Kernaufgaben geh\u00f6rt auch die Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen. Ebenso geh\u00f6ren gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten (siehe Kapitel 1.10) zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. 1.4 Organisation Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterh\u00e4lt hierzu eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die ausschlie\u00dflich die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch die Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin oder den Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten geleitet. 1.5 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz gewinnt die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben relevanten Informationen \u00fcberwiegend aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich auch jedem B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen und Brosch\u00fcren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen - im Rahmen ge20","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden. Nach SS 12 NVerfSchG darf der Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die im Gesetz abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Dazu geh\u00f6ren z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauenspersonen (VP), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen. Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind in den SSSS 14 bis 19 und 21 NVerfSchG geregelt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ausdr\u00fccklich keine polizeilichen Befugnisse zu, d. h. sie darf insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen (SS 5 Satz 1 NVerfSchG). Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen, Observationen und Vertrauenspersonen (VP) eingesetzt. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis sind wegen der besonderen Schwere des Eingriffs in das Grundrecht des Artikels 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) nur unter besonders hohen Voraussetzungen und unter Beachtung strenger Verfahrensvorschriften m\u00f6glich, die im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) geregelt sind. 2 \u00dcbrigens: Die Anzahl der G 10-Ma\u00dfnahmen lag im Berichtszeitraum im einstelligen Bereich. 1.6 Kontrolle Die T\u00e4tigkeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6ren Kontrollen durch den internen beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten und externe Kontrollen durch die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen (LfD). Einzelma\u00dfnahmen wie Personenspeicherungen sind gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 2 Siehe hierzu auch das folgende Kapitel 1.6. 21","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ist nach SS 34 NVerfSchG verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (AfAV) des Nieders\u00e4chsischen Landtages umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu unterrichten. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unbeschadet der Rechte des gesamten Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse. Bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die sogenannte G 10-Kommission3 (SS 3 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). Im Rahmen der Novellierung des NVerfSchG im Jahr 2016 wurden weitere Zust\u00e4ndigkeiten der Kommission geschaffen. Sie entscheidet als weisungsunabh\u00e4ngige Stelle auch \u00fcber die Notwendigkeit und Zul\u00e4ssigkeit s\u00e4mtlicher durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz eingesetzten eingriffsintensiven nachrichtendienstlichen Mittel, z. B. l\u00e4ngerfristige Observationen oder verdeckt angefertigte Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb von Wohnungen (SS 14 Abs. 1 i.V.m. SS 21 Abs. 3 NVerfSchG). Diese Kontrollfunktion ist dem Richtervorbehalt des Nieders\u00e4chsischen Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes (NPOG) bzw. der Strafprozessordnung (StPO) vergleichbar. 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder verstehen sich als Nachrichtendienste. Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschr\u00e4nkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Instanzen und unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste hingegen werden staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder milit\u00e4risch bedeutsame Nachrichten beschaffen und f\u00fcr ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur St\u00f6rung oder Beeinflussung \"politischer Gegner\" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung an. 3 Die G10-Kommission besteht aus einer oder einem Vorsitzenden (mit Bef\u00e4higung zum Richteramt) und zwei Beisitzenden, von denen einer auch die Bef\u00e4higung zum Richteramt haben muss. Die Mitglieder werden vom Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu Beginn der Wahlperiode bestellt. 22","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.8 Besch\u00e4ftigte Der vom Nieders\u00e4chsischen Landtag verabschiedete Haushaltsplan f\u00fcr den Einzelplan 03 (Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport) bestimmt durch die Ausweisung von Planstellen im Stellenplan und Besch\u00e4ftigungsvolumen sowie durch die Festlegung von Rahmenbedingungen f\u00fcr die Personal-Gesamtkosten (Personalkostenbudget), in welchem Umfang der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Personal besch\u00e4ftigen darf. F\u00fcr das Haushaltsjahr 2021 sind im Stellenplan des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes 289 Planstellen f\u00fcr Beamtinnen und Beamte ausgewiesen (2020: 289). Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht das Personalkostenbudget f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021 die Finanzierung von 62 Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Tarifpersonal (2020: 62). Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasst demgegen\u00fcber die Summe der vollbesch\u00e4ftigten und der auf Vollzeit umgerechneten teilzeitbesch\u00e4ftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wird im Haushaltsplan als Vollzeiteinheiten ausgedr\u00fcckt. Es umfasst im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 332,99 Vollzeiteinheiten (VZE) (2020: 334,13 VZE). Entwicklung der Besch\u00e4ftigten zum Beginn des Haushaltsjahres Stellen VZE 400 300 280 260 240 268,24 268,37 280,68 332,99 269,22 273,97 280,13 334,13 317,46 220 284 288 286 286 298 298 351 351 351 200 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 23","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.9 Haushalt Im Haushalt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde waren im Haushaltsjahr 2021 f\u00fcr Personalausgaben 20.499.000 Euro (2020: 20.131.000 Euro) und f\u00fcr Sachausgaben 4.935.000 Euro (2020: 6.637.000 Euro) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 25.434.000 Euro (2020: 26.768.000 Euro). 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nimmt zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder neben ihrem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungsaufgaben (SS 3 Abs. 4 NVerfSchG) gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr. Im Rahmen dieses sogenannten Mitwirkungsverfahrens wird gepr\u00fcft, ob dem Verfassungsschutzverbund zu den angefragten Personen Erkenntnisse vorliegen, die den anfragenden Beh\u00f6rden mitgeteilt werden k\u00f6nnen. Dieses Verfahren setzt sowohl f\u00fcr die beh\u00f6rdliche Anfrage als auch f\u00fcr die Antwort des Verfassungsschutzes eine Rechtsgrundlage voraus. Die Anzahl der Anfragen im Mitwirkungsbereich hat sich seit 2016 mehr als verdreifacht (2016: 61.156 Anfragen; 2021: 196.384 Anfragen). Dieser signifikante Anstieg ist zu einem gro\u00dfen Teil der gesetzlichen Neuerung im Jagdund Waffenrecht geschuldet. In diesem dynamischen Bereich wurde im Jahr 2021 erneut eine Steigerung um ungef\u00e4hr 20.000 Anfragen verzeichnet (2020: 74.393 Anfragen; 2021: 94.527 Anfragen). Trotz der gro\u00dfen Fallzahlen werden im Jagdund Waffenrecht im Verh\u00e4ltnis zu den \u00fcbrigen Regelanfragen nur wenige Anfragen mit sicherheitsbezogener Relevanz verzeichnet. Das hei\u00dft, dass im Berichtszeitraum lediglich bei 0,14 Prozent der Anfragen im Bereich des Jagdund Waffenrechts Erkenntnisse vorlagen, die eine Versagung der beantragten Erlaubnis begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Bei den \u00fcbrigen Anfragen betrug dieser Anteil 0,65 Prozent und ist im Vergleich zu den Vorjahren um 0,25 Prozentpunkte gesunken. 24","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Insgesamt wurden im Mitwirkungsbereich 794 Anfragen (2021: 815) mit sicherheitsbezogener Relevanz im Wege der Einzelfallbearbeitung beauskunftet. Der Anstieg von Anfragen im Einb\u00fcrgerungsverfahren um circa 15 Prozent von 13.676 Anfragen (2020) auf 16.210 Anfragen (2021) stand im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Austritt von Gro\u00dfbritannien aus der Europ\u00e4ischen Union. Aufgrund der coronabedingten Einschr\u00e4nkungen im Flugverkehr haben sich die Anfragen nach dem Luftsicherheitsgesetz von 5.194 Anfragen (2020) auf 3.100 Anfragen (2021) verringert. Die anfragenst\u00e4rksten Bereiche weisen folgende Werte auf: f Beteiligung im Aufenthaltsrecht (56.752 Anfragen) f Beteiligung im VISA-Verfahren (9.726 Anfragen) f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach Atomgesetz (6.048 Anfragen) f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Bewachungspersonal (4.757 Anfragen) Entwicklung der Mitwirkungsaufgaben 200.000 150.000 100.000 50.000 196.384 165.695 82.429 99.865 40.729 85.419 43.144 46.173 61.412 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 25","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ-Niedersachsen) Das \"Gemeinsame Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen\" (GIAZ-Niedersachsen) stellt bereits seit 2005 einen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen dar, mit dem die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbek\u00e4mpfung optimiert wurde. Der schnelle Austausch ist entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die effektive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZ-Niedersachsen geh\u00f6ren die Zusammenf\u00fchrung und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern: f Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug, f Rechtsextremismus und demokratiefeindliche/sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates/PMK - nicht zuzuordnen (NZ) sowie f Linksextremismus. Angelehnt an die Arbeit der gemeinsamen Zentren auf Bundesebene wird auch in Niedersachsen, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschl\u00e4gigen Daten\u00fcbermittlungsvorschriften, im Rahmen von w\u00f6chentlich stattfindenden Lagebesprechungen ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz gew\u00e4hrleistet. Aufbauend auf der langj\u00e4hrigen vertrauensvollen Zusammenarbeit im GIAZ hat sich daneben auch der direkte Austausch auf Ebene der Sachbearbeitung fest etabliert. 26","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.12 Informationsverarbeitung Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist - wie die anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auch - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und Dienstvorschriften regeln detailliert die Datenverarbeitungsbefugnisse. Deren Beachtung unterliegt der Kontrolle durch die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen (LfD) und dem bzw. der in der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern eine beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete gemeinsame Datenbank, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Beh\u00f6rden d\u00fcrfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. NADIS ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elektronischem Wege bei ihr an. Der Informations\u00fcbermittlung ist eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten beziehen sich nicht nur auf Personen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgef\u00fchrt 27","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen wurde oder die als konkrete Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. Vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren am 31.12.2021 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): f im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und Mitwirkungsaufgaben 128.478 (80.688), f im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 5.138 (5.489). Entwicklung der NADIS-Speicherungen S\u00dc und Mitwirkung Ph\u00e4nomenbezogen 130.000 120.000 110.000 100.000 90.000 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 5.489 4.942 5.228 9.082 8.473 5.595 4.561 5.792 5.138 128.478 80.688 69.460 73.226 63.093 75.250 65.656 74.341 71.530 20.000 10.000 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 28","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.13 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt betroffenen Personen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten; seit der Gesetzes\u00e4nderung vom 07.07.2021 (Nds. GVBl. S. 483) bedarf es hierzu jedoch der Darlegung eines konkreten Sachverhalts und eines besonderen Interesses an der Auskunft (SS 30 NVerfSchG). Im Jahr 2021 wurden 210 Auskunftsersuchen (2020: 283) beantwortet. In 155 F\u00e4llen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. 15 Anfragenden wurde der einer Erfassung zugrundeliegende Sachverhalt uneingeschr\u00e4nkt mitgeteilt. In 39 F\u00e4llen wurde den Auskunftsersuchenden der ihrer Erfassung zugrundeliegende Sachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df SS 30 Abs. 3 NVerfSchG an die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen (LfD) verwiesen. In einem Fall konnte der der Erfassung zugrundeliegende Sachverhalt nicht mitgeteilt werden. Auch hier wurde an die LfD verwiesen. Entwicklung der Auskunftsersuchen 500 400 300 200 100 450 294 283 295 195 218 210 319 133 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Eine nur eingeschr\u00e4nkte Auskunft bzw. die Ablehnung einer Auskunftserteilung erfolgt aufgrund der Ablehnungsgr\u00fcnde aus SS 30 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 4 NVerfSchG. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Offenlegung von Informationen R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Identit\u00e4t von Vertrauenspersonen zur Folge haben w\u00fcrde. Auch Erkenntnisse, die der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt werden, d\u00fcrfen 29","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen nur mitgeteilt werden, wenn die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde zustimmt (SS 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 NVerfSchG i.V.m. SS 6 Abs. 1 S. 2 BVerfSchG). Jede einzelne Erkenntnis zur Person der Antragstellerin bzw. des Antragstellers wird einer Pr\u00fcfung unterzogen, so dass in einigen F\u00e4llen auch eine eingeschr\u00e4nkte Auskunft erteilt wird, da Ablehnungsgr\u00fcnde gegen die Mitteilung einzelner Erkenntnisse sprechen k\u00f6nnen. 1.14 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die freiheitliche Verfassung zu sch\u00fctzen, bedeutet nicht nur, extremistische Aktivit\u00e4ten zu beobachten, sondern auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als verfassungsfeindlich erkannt werden k\u00f6nnen. Diese Information ist eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe. Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 3 NVerfSchG kl\u00e4rt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten z\u00e4hlt insbesondere der j\u00e4hrlich erscheinende Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht (SS 33 Abs. 2 NVerfSchG). Mit seinen Analysen und Bewertungen hilft der Verfassungsschutz zu verhindern, dass extremistische Aussagen bei der Bev\u00f6lkerung auf fruchtbaren Boden treffen. Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Extremismus soll die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Lage versetzen, sich selbst f\u00fcr die Demokratie einzusetzen. Neben dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht werden die \"Informationen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes\" herausgegeben. Diese als PDF-Dokument zweimonatlich versendete Brosch\u00fcre richtet sich insbesondere an Polizei-, Justizund kommunale Ordnungsbeh\u00f6rden, aber auch an Mitglieder von Gremien des Nieders\u00e4chsischen Landtages und Nachrichtendienste. Die Brosch\u00fcre informiert \u00fcber aktuelle Themen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Die Aufgaben der \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie der Pr\u00e4vention werden in den Organisationsbereichen Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie dem fach\u00fcbergreifend arbeitenden Bereich der Pr\u00e4vention 30","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen (siehe Kapitel 6 dieses Berichts) des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes koordiniert. Beide Bereiche arbeiten eng zusammen und bieten der \u00d6ffentlichkeit u. a. Informationen \u00fcber f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, f Islamismus und f Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. Der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist auch Ansprechpartner f\u00fcr Medienvertreterinnen und -vertreter und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in allen Fragen zum Extremismus. Die B\u00fcrgerund Presseanfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Dabei wird h\u00e4ufig eine Einsch\u00e4tzung erbeten, ob beschriebene Ph\u00e4nomene als extremistisch zu werten sind. Neben den Anfragen von Medien und B\u00fcrgern wird z. B. Unterst\u00fctzung erbeten von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die f\u00fcr ihre Arbeiten auf Informationen oder Dokumente des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zur\u00fcckgreifen m\u00f6chten. H\u00e4ufig werden auch Hinweise auf extremistische Flyer, Plakate oder Internetver\u00f6ffentlichungen aufgenommen und an die entsprechenden Fachbereiche weitergeleitet. Neben einer Weiterleitung an den jeweiligen Extremismusfachbereich bzw. die Polizei kommt auch eine Beratung mit dem Fachbereich Pr\u00e4vention in Betracht bzw. die Einschaltung einer zivilgesellschaftlichen Organisation oder einer Sozialbeh\u00f6rde. Sowohl bei den Medienkontakten als auch bei allen anderen Anfragen dominierte auch 2021 thematisch der Komplex \"Rechtsextremismus\". Mit Abstand folgen Themen des Islamismus, des Linksextremismus und Fragen zur Organisation, den gesetzlichen Grundlagen, den Befugnissen oder der Verfahrensweise des Verfassungsschutzes. Der Schwerpunkt der Themensetzung wird ma\u00dfgeblich durch den jeweils aktuellen \u00f6ffentlichen Diskurs mitbestimmt. 31","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Die fortschreitende Digitalisierung macht sich nicht nur in vielen Aspekten des allt\u00e4glichen Lebens bemerkbar, sondern beeinflusst ferner die bisher genutzten Medien und die damit einhergehende Informationsaufnahme. Auch extremistische Inhalte und Propaganda k\u00f6nnen so ungefiltert die Meinungsbildungsprozesse beeinflussen und Falschmeldungen, sogenannte Fake News, k\u00f6nnen sich viel schneller verbreiten. Besonders gef\u00e4hrdet sind j\u00fcngere Nutzerinnen und Nutzer der sozialen Netzwerke, die die Informationen, ohne sie zu hinterfragen, in ihren Meinungsbildungsprozess einbringen. Nicht immer geschieht dies bewusst, meist werden die Informationen unbewusst verarbeitet und beeinflussen dann die eigene Meinung. Daher ist es umso wichtiger, gerade die jungen Nutzerinnen und Nutzer \u00fcber Gefahren solcher extremistischen Inhalte aufzukl\u00e4ren und sie f\u00fcr diese zu sensibilisieren. Social Media als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit Aufgrund deren zunehmender Bedeutung entschied sich der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fcr eine Pr\u00e4senz in den sozialen Netzwerken. Wir leiten dies auch aus der Verpflichtung nach SS 3 Abs. 3 NVerfSchG ab, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber extremistische Entwicklungen aufzukl\u00e4ren und zu informieren. Seit Herbst 2019 nutzt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz offizielle Beh\u00f6rden-Accounts zur Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Den Anfang machten die Social-Media-Plattformen Facebook und Twitter. Die Social Media Accounts sollen die eigene Pr\u00e4ventionsund Aufkl\u00e4rungsarbeit einer breiteren und j\u00fcngeren Zielgruppe zug\u00e4nglich machen. Gleichzeitig wollen wir durch unsere Social-Media-Arbeit, den direkten und offenen Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern f\u00f6rdern und als direkter Ansprechpartner im Social Web zur Verf\u00fcgung stehen. Zuletzt startete Ende 2020 der beh\u00f6rdliche Instagram Account. Design, Benennung und inhaltliche Ausrichtung der Accounts sollen den Verfassungsschutz als direkten Ansprechpartner f\u00fcr alle Fragen rund um Extremismus sichtbarer machen. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten in Social Media steht das Ziel, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit transparenter Kommunikation \u00fcber extremistische Inhalte und Propaganda aufzukl\u00e4ren und ihre Sinne 32","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen diesbez\u00fcglich zu sch\u00e4rfen. Daneben werden Veranstaltungen des Verfassungsschutzes pr\u00e4sentiert und \u00f6ffentlichkeitswirksam begleitet sowie Stellenausschreibungen beworben. Die bisher ver\u00f6ffentlichten Social-Media-Beitr\u00e4ge orientieren sich ma\u00dfgeblich an den Inhalten des jeweils aktuellen Verfassungsschutzberichts oder beziehen sich auf aktuelles politisches Tagesgeschehen. K\u00fcnftig sollen auch aktuelle Inhalte unseres Informationsmonopols mit selbstproduzierten Text-, Bildund Videoformaten st\u00e4rker in den gesellschaftlichen Diskurs eingebracht werden. Social Media lebt vom Dialog und vom Diskurs. Wir m\u00f6chten Sie daher motivieren, unsere Accounts durch Fragen und einen regen Austausch mitzugestalten. Unsere Social-Media-Profile erreichen Sie unter: Facebook: https://www.facebook.com/Verfassungsschutz.Niedersachsen Instagram: https://instagram.com/inform.ella Twitter: https://twitter.com/LfV_NI 1.15 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511 6709-217 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@mi.niedersachsen.de Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz informiert zudem umfassend unter der Internetadresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik \"Aktuelle Meldungen\" und \"Termine\" werden zeitnah Berichte und Analysen ver\u00f6ffentlicht und Veranstaltungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angek\u00fcndigt. 33","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Auch auf der Internetseite des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service/Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Brosch\u00fcren und Flyer des Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlicht. 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschlie\u00dflich \u00fcber solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. \u00dcber Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell g\u00fcltigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrundeliegenden Quelle \u00fcbernommen wurde. Daneben k\u00f6nnen in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im \u00fcbrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 34","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 35","02","Rechtsextremismus","Rechtsextremismus Mitglieder-Potenzial 4 2.1 Den strukturellen Ver\u00e4nderungen im organisierten Rechtsextremismus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern mit einem neuen Kategoriensystem Rechnung getragen. Insbesondere die Grenzen zwischen der subkulturellen und der neonazistischen Szene l\u00f6sen sich in den letzten Jahren mehr und mehr auf. Der Neonazismus ist zunehmend strukturloser geworden und vermischt sich zusehends mit dem subkulturellen Bereich. Ideologische und organisatorische Unterschiede sind immer schwerer auszumachen. Seit dem Jahr 2017 erfolgt deshalb die Kategorisierung nach Parteien, nach parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und als weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland5,6 2020 In Parteien 13.250 f \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 3.500 f \"Die Rechte\" 550 f \"Der III. Weg\" 600 f Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien7 8.600 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 8 7.800 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 9 13.700 Summe 34.750 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften10 33.300 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten11 13.300 4 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 5 Die Zahlen des Berichtsjahres des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 6 Das Rechtsextremismus-Potenzial wird in drei Kategorien ausgewiesen: 1: Parteien, 2: parteiunabh\u00e4ngig und 3: unstrukturiert. 7 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der Partei \"Freie B\u00fcrger Union (FBU) - Landesverband Saarland\" und der bayrischen Kleinpartei \"Deutsche Konservative\" gez\u00e4hlt sowie die Mitglieder der Teilorganisationen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), \"Junge Alternative\" (JA) (Verdachtsfall) und \"Der Fl\u00fcgel\" (erwiesenerma\u00dfen extremistisch). Die AfD selbst ist kein Beobachtungsobjekt. 8 Hierunter werden auch die Personenpotenziale der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) und des \"Vereins Ged\u00e4chtnis st\u00e4tte e. V.\" gez\u00e4hlt. 9 Die derzeit 1.000 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" finden sich in den Kategorien 2 und 3. 38","Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Potenzial Niedersachsen12 2020 2021 In Parteien 905 900 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 230 220 \"Die Rechte\" 40 50 \"Der III. Weg\" 10 10 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien13 625 620 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen14 335 320 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial15 590 590 Summe 1.830 1.810 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.750 1.730 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten16 880 880 2.2 Einf\u00fchrung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung der weltanschaulichen \u00dcberzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: f Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, f Antisemitismus, f Rassismus, 10 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 11 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 12 Das Rechtsextremismus-Potenzial wird in drei Kategorien ausgewiesen: 1: Parteien, 2: parteiunabh\u00e4ngig und 3: unstrukturiert. 13 F\u00fcr 2020 werden unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien die Mitglieder der AfD-Teilorganisationen \"Junge Alternative\" (JA) und \"Der Fl\u00fcgel\" gez\u00e4hlt. Die AfD selbst ist kein Beobachtungsobjekt. 14 Hierunter wird auch das Personenpotenzial der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) gez\u00e4hlt. 15 Die derzeit 50 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" finden sich in den Kategorien 2 und 3. 16 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten. 39","Rechtsextremismus f Unterscheidung von \"lebenswertem\" und \"lebensunwertem\" Leben, f \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), f Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), f Individualrechte verneinendes, dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (v\u00f6lkischer Kollektivismus), f Behauptung \"nat\u00fcrlicher\" Hierarchien (Biologismus), f Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren (Sozialdarwinismus), f Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, f \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), f Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus (Geschichtsrevisionismus), f Forderung nach strikter r\u00e4umlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien (Ethnopluralismus). Fremdenfeindlichkeit Die Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit \"fremdenfeindlich\" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausl\u00e4nder, Juden, Muslime und Obdachlose k\u00f6nnen ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen \"wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen\". 40","Rechtsextremismus Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religi\u00f6s als auch kulturell und rassistisch begr\u00fcndet. H\u00e4ufig korrespondieren sie mit verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust17) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser f\u00fcr die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus und treten h\u00e4ufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Neonazismus Der Begriff Neonazismus, eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr Neooder neuer Nationalsozialismus, der h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften. Innerhalb der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) ist der neonazistische Fl\u00fcgel st\u00e4ndig st\u00e4rker geworden, seitdem sich die Partei gegen\u00fcber Freien Nationalisten ge\u00f6ffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher f\u00fchrender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem F\u00fchrungs\u00e4mter in der NPD \u00fcbernommen haben. Faschismus Die ebenfalls als Synonym f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus ger\u00fcckt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. 17 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = \"v\u00f6llig verbrannt\"). 41","Rechtsextremismus Geschichtsrevisionismus Der Begriff Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identit\u00e4tsstiftung. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Niedersachsen stand 2021 wie bereits im Vorjahr im Zeichen der Corona-Pandemie, die das Demonstrationsgeschehen, die Mobilisierungsf\u00e4higkeit und die Aktionsinhalte wesentlich beeinflusste. Im tradierten Rechtsextremismus wirkte die Pandemie als Katalysator in Bezug auf die bereits in den Jahren zuvor beschriebenen Trends: Marginalisierung der neonazistischen Parteien \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und \"Die Rechte\", wachsende Heterogenit\u00e4t der neonazistischen Szene und r\u00fcckl\u00e4ufige Konzertaktivit\u00e4ten. Der NPD geh\u00f6ren nach kontinuierlichen Verlusten mittlerweile nur mehr 220 Mitglieder an, zu Hochzeiten im Jahr 2007 waren es noch 680. Aus dem Mitgliederverlust resultieren organisatorische und strukturelle Probleme. Die NPD ist in den meisten Landesteilen faktisch nicht mehr pr\u00e4sent oder wahrnehmbar. Eine Ausnahme bildet der im Parteibesitz befindliche \"Hof Finkenberg\" in Eschede18 (Landkreis Celle). Perspektivisch k\u00f6nnte die NPD die Liegenschaft f\u00fcr ein strategisches Zusammenspiel mit anderen neonazistischen Kr\u00e4ften 18 Siehe hierzu auch Kapitel 2.9, Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der NPD in Niedersachsen\" und Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der Jungen Nationalisten (JN) in Niedersachsen\", Kapitel 3.4, Abschnitt \"Ereignisse im Zusammenhang mit der NPD-Liegenschaft Hof Finkenberg in Eschede\". 42","Rechtsextremismus unter ihrer F\u00fchrung nutzen. Eine Entwicklung zu einem Gemeinschaftsoder Bildungszentrum von \u00fcberregionaler Bedeutung zeichnet sich derzeit aber nicht ab. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden werden das Geschehen in Eschede gleichwohl im engen Kontakt mit den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden weiterhin aufmerksam verfolgen und analysieren. Die mit der neonazistischen Szene verflochtene Partei \"Die Rechte\" hat in Niedersachsen zwar einen leichten Zuwachs auf 50 Mitglieder zu verzeichnen, tritt aber mit den Kreisverb\u00e4nden Braunschweig/Hildesheim und Einbeck/Northeim in nur zwei Regionen \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Vor allem der Kreisverband Braunschweig/ Hildesheim verfolgt mit der wiederholten Anmeldung und Durchf\u00fchrung von Kundgebungen eine Provokationsstrategie, die Gegenaktionen bewusst einkalkuliert. Als Provokation war auch die Nominierung eines einschl\u00e4gig vorbestraften Rechtsextremisten als Kandidat f\u00fcr die Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Braunschweig zu verstehen. Es ist kennzeichnend f\u00fcr den Zustand der personell und organisatorisch ausgezehrten Partei auf Bundesebene, dass der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim, von dem auf innerparteilicher Ebene keinerlei programmatische oder organisatorische Impulse ausgehen, mittlerweile einen der organisatorischen Schwerpunkte bildet. Sowohl die Partei \"Die Rechte\" als auch die NPD suchen die Kooperation mit Angeh\u00f6rigen der neonazistischen und der subkulturellen Szene. Solche aktionistischen Allianzen sind aus der Not heraus geboren. Alle Beteiligten versuchen auf diese Weise, ihrer Mitgliederund Mobilisierungsschw\u00e4che entgegenzuwirken. Auch die neonazistische Szene, die noch vor wenigen Jahren mit Kameradschaften in fast allen Regionen Niedersachsens pr\u00e4sent war, hat Anh\u00e4ngerpotenzial verloren und ist im Zuge dessen immer heterogener geworden. Die verbliebenen Szeneangeh\u00f6rigen m\u00fcssen \u00fcber gr\u00f6\u00dfere r\u00e4umliche Distanzen Kontakt pflegen, um die Szeneaktivit\u00e4ten \u00fcberhaupt nur aufrechtzuerhalten. Die Nachwuchsgewinnung leidet unter der l\u00fcckenhaften Pr\u00e4senz in der Fl\u00e4che. Eine gewisse Ausnahme bildet lediglich der s\u00fcd\u00f6stliche nieders\u00e4chsische Raum, wo die intensivste Vernetzung zu beobachten ist. Als Fazit kann festgehalten werden, dass sich der in traditionellen Strukturen organisierte Neonazismus - NPD, die Partei \"Die Rechte\", neonazistische Kameradschaften - in Niedersachsen in einer Abw\u00e4rtsspirale bewegt. Diese Trendaussage sollte nicht dazu verleiten, 43","Rechtsextremismus die Gewaltbereitschaft neonazistischer Personenzusammenschl\u00fcsse und die ideologische Wirkmacht der rassistischen und antisemitischen neonazistischen Ideologie als handlungsleitend f\u00fcr Gewaltt\u00e4ter zu untersch\u00e4tzen. Das Gefahrenpotenzial umfasst Szeneangeh\u00f6rige wie den M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke oder \u00fcber das Internet radikalisierte T\u00e4ter ohne Vorlauf in rechtsextremistischen Strukturen wie den Attent\u00e4ter von Halle, aber auch terroristisch motivierte Gruppierungen, deren Mitglieder \u00fcber das Internet miteinander in Kontakt getreten sind wie im Falle der vom Bundesinnenminister 2020 verbotenen Organisation \"Nordadler\". Gefahrensachverhalte dieser Art sind eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Am 08.09.2021 wurden bei einer Durchsuchung unter Leitung des Landeskriminalamtes Niedersachsen in acht Objekten in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowohl Waffen als auch Waffenteile und Munition sichergestellt. Die Ermittlungen richten sich gegen eine Personengruppe aus aktiven und ehemaligen Bundeswehrreservisten, die im Verdacht steht, eine rechtsextremistische Wehrsportgruppe gegr\u00fcndet zu haben, um Anschl\u00e4ge auf Migrantinnen und Migranten zu ver\u00fcben. Mit \u00e4hnlich gelagerten, von alten Mustern abweichenden Gefahrensachverhalten ist verst\u00e4rkt zu rechnen. Sie verdeutlichen am nachdr\u00fccklichsten die tiefe Z\u00e4sur, die die Nutzung des Internets f\u00fcr die Entwicklung des Rechtsextremismus markiert. Die Flut an Hass-Postings und die wechselseitige Radikalisierung in den Filterblasen Gleichgesinnter best\u00e4tigen die Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Erhebungen, denen zufolge antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen weit \u00fcber den organisierten Rechtsextremismus hinaus in der Bev\u00f6lkerung verbreitet sind. Einstellungen sind mit einem zielgerichteten, zweckbestimmten politischen Handeln nicht gleichzusetzen. Sie stellen deshalb nach den Bestimmungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes zwar noch keinen Extremismus dar, aber sie k\u00f6nnen am Beginn eigendynamischer Prozesse stehen, die zur Legitimation und zur Aus\u00fcbung von Gewalt f\u00fchren. Vorurteile und Ressentiments sind die Grundlagen und der Resonanzraum rechtsextremistischer Agitation. Mit Blick auf diesen Kausalzusammenhang hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz seine Internetauswertung gezielt verst\u00e4rkt. Eine erfolgversprechende Pr\u00e4ventionsarbeit muss ebenfalls bereits auf 44","Rechtsextremismus der Einstellungsebene ansetzen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ber\u00fccksichtigt dies bei der Konzipierung seiner Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. Auch die Dimension und die Radikalisierung der Protestaktionen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie k\u00f6nnen nur nachvollzogen werden, wenn die diversen Informationsund Kommunikationsm\u00f6glichkeiten des Internets in die Analyse einbezogen werden. F\u00fcr Rechtsextremisten bildeten die in der heterogenen Protestbewegung grassierenden Verschw\u00f6rungstheorien zwar Ansatzpunkte zur ideologischen Einflussnahme; sie haben das Geschehen aber zu keinem Zeitpunkt dominieren k\u00f6nnen. Vielmehr muss in Bezug auf den radikalen Teil der Protestbewegung von einem Extremismus der eigenen Art (Extremismus sui generis) gesprochen werden. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat mit der Einrichtung des Beobachtungsbereichs \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" reagiert. Personen, die diesem Beobachtungsbereich zugeordnet werden, kennzeichnet die fundamentale Ablehnung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass sie ein rechtsextremistisches Alternativmodell, etwa eine Volksgemeinschaft oder einen ethnisch homogenen Nationalstaat, anstreben. Diese destruktiv-extremistische Position wird von den Anh\u00e4ngern der Reichsb\u00fcrgerbewegung geteilt, die ihren radikalisierenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen mit Fortdauer der Protestaktionen ausdehnen konnten. Perspektivisch wird den Verfassungsschutz die Frage besch\u00e4ftigen, in welche Richtung sich dieses Personenpotenzial entwickelt, welches w\u00e4hrend der Aktionen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen sichtbar geworden ist und staatliches Handeln delegitimiert, wenn der Anlass des Protests nach Eind\u00e4mmung der Pandemie nicht mehr gegeben ist. Von der Wahl eines polarisierenden Themas, das die Bev\u00f6lkerung mobilisieren kann, wird es abh\u00e4ngen, ob sich die demokratiefeindlichen Str\u00f6mungen zu einer Bewegung verstetigen k\u00f6nnen. Einen Ansatzpunkt k\u00f6nnten Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz durch die neugew\u00e4hlte Bundesregierung bieten. Rechtsextremisten werden auf der Basis geteilter verschw\u00f6rungstheoretischer \u00dcberzeugungen versuchen, hiervon zu profitieren. Den Resonanzraum Internet wissen auch neurechte Str\u00f6mungen, die vom Komplex des neonazistischen und gewaltbereiten Rechts45","Rechtsextremismus extremismus zu unterscheiden sind, propagandistisch zu nutzen. Neurechte Str\u00f6mungen betreiben unter Beibehaltung der institutionellen Formen des demokratischen Rechtsstaats eine Umwertung seiner normativen Grundlagen. Eine ideologische Allianz, zu der Internet-Plattformen wie PI-News, Organisationen wie die IBD, ebenso wie neurechte Autoren und Verlage geh\u00f6ren, ist bem\u00fcht, die Diskurshoheit zu erringen und Begriffe zu bestimmen, indem z. B. der Islam mit Islamismus systematisch gleichgesetzt oder der Begriff Fl\u00fcchtling mit ausschlie\u00dflich negativen Assoziationen verwendet wird. Die ausgiebig genutzte M\u00f6glichkeit, entsprechende Positionen \u00fcber das Internet zu verbreiten, hat den Wirkungsradius und die Wirkmacht neurechter Akteure deutlich vergr\u00f6\u00dfert. Neurechte Ideologen kn\u00fcpfen an eine Entwicklung an, die Sozialwissenschaftler mit den Worten \"Radikalisierung von Ressentiments\" beschreiben. Neurechte sind bem\u00fcht, eine aufgeheizte, zum Teil hasserf\u00fcllte Stimmung, wie sie sich in vielen Foren und Chatgruppen zeigt, mit verschw\u00f6rungstheoretischen Erkl\u00e4rungsans\u00e4tzen vom vermeintlich drohenden Volkstod oder einem angeblich geplanten Bev\u00f6lkerungsaustausch ideologisch zu kanalisieren. Ihre Argumentation in Kategorien der Ungleichwertigkeit ist ungleich subtiler als die offen rassistische, sozialdarwinistische und antisemitische Propaganda der Neonazis. Hinter dem von ihnen vertretenen ethnopluralistischen Ansatz verbirgt sich erst bei genauerer Betrachtung ein Homogenit\u00e4tsdenken, das Individualrechte und die realen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse negiert. In neurechten Theorien bildet die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit die zentrale Bezugsgr\u00f6\u00dfe und nicht die Allgemeing\u00fcltigkeit der Menschenrechte. Konsequenterweise wird die Einzelperson nach ihrer ethnischen Gruppenzugeh\u00f6rigkeit und nicht nach ihrer Individualit\u00e4t bewertet. Zwischen den Ethnien wiederum best\u00fcnden Rangunterschiede, wie sich am Beispiel abwertender \u00c4u\u00dferungen, insbesondere \u00fcber arabische und t\u00fcrkische Muslime, nachweisen l\u00e4sst. In einer Gesamtbetrachtung entlarvt sich der ethnopluralistische Ansatz somit als ein kulturrassistisches Konstrukt. Seit l\u00e4ngerer Zeit versuchen neurechte Str\u00f6mungen im vorpolitischen Raum Terrain zu gewinnen. Die aktionistische \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) \u00fcbernahm mit ihren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Inszenierungen zun\u00e4chst eine Vorreiterrolle. Seitdem aber einige Anbieter von sozialen Medien der IBD den Zugang gesperrt haben, 46","Rechtsextremismus hat die Organisation an Wirkkraft verloren. Ihre Entwicklung stagniert. Der Einfluss neurechter Ideologie bleibt hiervon unber\u00fchrt. Mittlerweile haben neurechte Positionen \u00fcber den \"Fl\u00fcgel\", einen parteiinternen Personenzusammenschluss innerhalb der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), Eingang in den parlamentarischen Raum gefunden. Der \"Fl\u00fcgel\" ist seit dem 19.03.2020 Beobachtungsobjekt des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, weil er auf der Basis des neurechten ethnopluralistischen Ideologieansatzes f\u00fcr eine ethnisch-homogene Gesellschaftsordnung eintritt, die Individualrechte negiert und Minderheiten ausgrenzt. Formell hat sich der \"Fl\u00fcgel\" zwar am 30.04.2020 aufgel\u00f6st, informelle Strukturen und Einfluss aber bestehen fort. Ein Treffen am 20.02.2021 in Verden von Anh\u00e4ngern des aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" mit dem Ziel, seine Strukturen in Niedersachsen zu reaktivieren, ist ein Indiz f\u00fcr das Fortwirken dieses Personenkreises. Der Verfassungsschutz wird aufkl\u00e4ren, welche Kontakte er in andere Bereiche des Rechtsextremismus unterh\u00e4lt sowie ob und inwieweit es ihm gelingt, die Gesamtausrichtung der AfD zu bestimmen. Fazit: Die bereits in den letzten Jahren beschriebene strukturelle Ver\u00e4nderung des Rechtsextremismus schreitet weiter voran. Tradierte Organisationsformen, die die Wahrnehmung des Rechtsextremismus jahrelang bestimmt haben, verlieren zunehmend an Bedeutung. Der Strukturwandel ist wesentlich auf ver\u00e4nderte Kommunikationsformen und damit einhergehende ver\u00e4nderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Wirkmacht rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Positionen bleibt davon unber\u00fchrt. Sie kommt in anderen, zum Teil fluiden und tempor\u00e4ren Organisationsund Aktionsformen zum Ausdruck und wird damit unberechenbarer. Allein die Sozialisierung von potenziellen Gewaltt\u00e4tern in traditionellen rechtsextremistischen Organisationen steht nicht mehr im Vordergrund. Mindestens von ebenso gro\u00dfer Bedeutung sind Radikalisierungsprozesse, die sich unter dem Einfluss des Internets vollziehen. Sie k\u00f6nnen mit den Begriffen Enthemmung (ausufernder Hass) und Entgrenzung (Aufweichung der Grenzmarkierung zwischen nichtex tremistischem und extremistischem Protest) beschrieben werden. 47","Rechtsextremismus Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen vor der Herausforderung, ihr prognostisches Instrumentarium und ihre Aufkl\u00e4rungsmethodik dieser Entwicklung permanent anzupassen. Auf der anderen Seite wird der demokratische Rechtsstaat von extremistischen neurechten Str\u00f6mungen herausgefordert, die darauf ausgerichtet sind, seine normativen Grundlagen zu unterminieren, ohne auf das Mittel der physischen Gewalt zur\u00fcckzugreifen. Das ver\u00e4nderte Kommunikationsund Informationsverhalten ist auch f\u00fcr diese Str\u00f6mungen ein entscheidender Faktor, um in die Gesellschaft hineinzuwirken und den vorpolitischen Raum zu besetzen. Neurechte Autoren geben Vorurteilen und Ressentiments einen ideologischen Legitimationsrahmen. Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen m\u00fcssen deshalb bereits auf der Einstellungsebene, bei der Vorurteilsbildung ansetzen, wenn die Verbreitung von demokratiefeindlichen Positionen eingehegt werden soll, die im schlimmsten Fall zu einem Kreislauf von Hasspropaganda und Gewaltanwendung f\u00fchren kann. Bei der Analyse des neuen Beobachtungsfeldes \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" wird der Frage nachzugehen sein, ob Rechtsextremisten der fundamentalen Systemablehnung und der destruktiv-gewaltbereiten Form dieses Extremismus eine ideologische Sto\u00dfrichtung geben k\u00f6nnen. Einflussversuche erfolgen sowohl von neonazistischer als auch von neurechter Seite. Gelingt eine Ideologisierung, d\u00fcrfte sich das sichtbar gewordene demokratiefeindliche Potenzial, das sich im Zuge der Anti-Corona-Proteste gezeigt hat, verstetigen. \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" Die Corona-Pandemie hat sich im Jahr 2021 fortgesetzt und damit auch der Protest gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie. In Niedersachsen fanden weiterhin Demonstrationen von Impfgegnern, Querdenkern und Corona-Leugnern statt, die, nach zun\u00e4chst r\u00fcckl\u00e4ufiger Beteiligung, zum Ende des Jahres wieder steigende Teilnehmerzahlen aufwiesen. Eine bundesweite Mobilisierung wurde trotz mehrerer Versuche bei keiner nieders\u00e4chsischen Gro\u00dfveranstaltung erreicht. Die Szene verfolgte daraufhin vermehrt die Strategie, das Protestgeschehen dezentral und niedrigschwellig zu halten. So fanden seit Ende 2021 landesweit regelm\u00e4\u00dfig unangemeldete, von den Teilnehmenden lediglich als \"Spazierg\u00e4nge\" de48","Rechtsextremismus klarierte, Versammlungen statt. Die Teilnehmenden dieser Demonstrationen kamen meist aus dem lokalen Umfeld. Bundesweit versuchten zudem Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrger wiederholt, die Demonstrationen f\u00fcr ihre eigenen Ziele zu nutzen. In Niedersachsen war es die Partei \"Die Rechte\", die Einfluss auf einzelne Demonstrationen nehmen wollte, um eine Entgrenzung zu forcieren und um neue Personenpotenziale zu erschlie\u00dfen. Insgesamt gesehen sind Rechtsextremisten zwar nicht pr\u00e4gend f\u00fcr die Demonstrationen, allerdings zeigt sich bei manchen Organisatoren und Teilnehmenden eine gewisse Akzeptanz ihnen gegen\u00fcber. Gleiches gilt f\u00fcr entsprechende Chatgruppen in sozialen Medien. In Teilen der Szene gibt es eine vermeintliche Toleranz gegen\u00fcber anderen, extremen Meinungen und Gruppierungen. Diese Toleranz gegen\u00fcber radikalen \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrt dazu, dass im Internet sowohl extremistische Informationsangebote als auch antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungstheorien widerspruchslos akzeptiert und letztlich auch \u00fcbernommen werden. In den virtuellen Filterblasen sozialer Medien mit lediglich gleichgesinnten Nutzern werden eigene Sichtweisen best\u00e4tigt und nicht mehr kritisch hinterfragt. Die Einstellung vieler Querdenker und Corona-Leugner ist von der \u00dcberzeugung gepr\u00e4gt, keine Meinung auszugrenzen. Diese \u00dcberzeugung kann integrierend gegen\u00fcber Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern wirken. Zugleich erschwert sie eine klare Abgrenzung zu extremistischen Positionen innerhalb der Szene. Exemplarisch hierf\u00fcr sind die Musikprojekte des nieders\u00e4chsischen Rechtsextremisten und S\u00e4ngers der rechtsextremistischen Band \"Kategorie C\", Hannes Ostendorf, zusammen mit dem bekannten Pops\u00e4nger und Verschw\u00f6rungstheoretiker Xavier Naidoo sowie mit zum Teil namhaften Vertretern einer Mischszene aus Rechtsextremisten, Reichsb\u00fcrgern, Querdenkern und anderen Verschw\u00f6rungstheoretikern. Insbesondere mit Blick auf die \u00f6ffentliche Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht hat sich der Protest nochmals versch\u00e4rft. Es ist eine zunehmende Radikalisierung festzustellen und weiterhin zu erwarten. Im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen Personen, die das demokratische System, seine Repr\u00e4sentanten und Institutionen ver\u00e4chtlich machen, deren Legitimation absprechen und Aktionen wie auch Gewalttaten planen. Die in Niedersachsen t\u00e4tigen Gruppen und Einzelpersonen unterscheiden sich untereinander sowohl 49","Rechtsextremismus in ihrer Artikulation und Rhetorik als auch in ihrer Toleranz gegen\u00fcber rechtsextremistischen und reichsb\u00fcrgertypischen Narrativen. Die Aussagen reichen von verschw\u00f6rungstheoretisch aufgeladener Impfkritik bis hin zu dem Versuch, einen radikalen Systemwechsel oder in manchen F\u00e4llen einen gewaltsamen Systemumsturz zu rechtfertigen. Durch verschiedene, vor allem in einschl\u00e4gigen virtuellen Gruppen und Netzwerken verbreitete Verschw\u00f6rungstheorien werden fortlaufend neue Feindbilder und Zielsetzungen geschaffen. Es wird dazu aufgerufen, die \"staatlichen Verschw\u00f6rer\" bzw. das \"korrupte System\" zu st\u00fcrzen. Impfgegner und Corona-Leugner befinden sich zum Teil tief in virtuellen, verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gten Filterblasen. Ihre Informationen bekommen sie lediglich aus sogenannten alternativen Medien, sie kommunizieren nur noch \u00fcber bestimmte soziale Netzwerke wie den Messenger-Dienst Telegram. F\u00fcr diese Menschen ist es in der Folge zunehmend schwieriger geworden, sich von den verbreiteten Fake-News und Verschw\u00f6rungstheorien abzuwenden. In ihrer Rhetorik ist immer wieder von einem \"Tag X\" die Rede, an dem die \u00f6ffentliche Ordnung gekippt und ein gewaltsamer Umsturz herbeigef\u00fchrt werden soll. Als Rechtfertigung ihres Verschw\u00f6rungsglaubens wird von \"Corona-Diktatur\" gesprochen und der Bundesregierung vorgeworfen, sie stehe nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Um das eigene \"wehrhafte\" Verhalten als einen angeblich legitimen Widerstand zu rechtfertigen und sich selbst als Opfer eines vermeintlichen Unrechtsstaates zu inszenieren, ist wiederholt die Relativierung des DDR-Regimes (\"DDR 2.0\") wie auch des historischen Nationalsozialismus festzustellen. Impfverweigerer bezeichnen sich etwa als \"die neuen Juden\" und stigmatisieren sich vermeintlich selbst durch das Tragen eines gelben Davidsterns mit der Aufschrift \"ungeimpft\" bzw. \"nicht geimpft\". Angesichts eines schwindenden Mobilisierungspotenzials und des fehlenden R\u00fcckhalts aus der Bev\u00f6lkerung radikalisieren sich Teile der Szene und rechtfertigen die Anwendung von Gewalt, um die staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zu beenden bzw. um eine vermeintliche Verschw\u00f6rung der Eliten (insbesondere in Politik, Wissenschaft und Pharmaunternehmen) aufzudecken. Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang die potenzielle Gefahr, die von klan50","Rechtsextremismus destinen Gruppen oder von radikalen Einzelt\u00e4tern ausgeht. Beispiel hierf\u00fcr ist die T\u00f6tung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) am 18.09.2021 aufgrund einer Aufforderung, die Maskenpflicht einzuhalten. Unter Querdenkern und Corona-Leugnern hat die Tat vereinzelt positive Resonanz hervorgerufen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat die Entwicklungen von Beginn an sehr genau beobachtet und nach fachlicher Pr\u00fcfung am 25.05.2021 das Verdachtsobjekt19 \"Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates\" eingerichtet. F\u00fcr die nachrichtendienstliche Bearbeitung des neuen Ph\u00e4nomens haben sich die bisherigen Definitionen und Kategorien als ungen\u00fcgend erwiesen. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat deshalb in Abstimmung mit den Landesbeh\u00f6rden im Fr\u00fchjahr 2021 ein gleichlautendes bundesweites Beobachtungsobjekt 20 in dem neu geschaffenen Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" bestimmt. 21 Mit der Einrichtung des Verdachtsobjektes in Niedersachsen wird der erforderlichen Pr\u00e4zisierung der Analyse einer neu entstandenen Mischszene Rechnung getragen. Zu dieser z\u00e4hlen aktuell neben Rechtsextremisten auch Reichsb\u00fcrger sowie Coronaleugner, wobei die COVID-19-Pandemie lediglich als gegenw\u00e4rtiges Thema dient, der eigenen grunds\u00e4tzlichen Demokratiefeindlichkeit Ausdruck zu verleihen. Insbesondere radikalisierte Einzelpersonen und Gruppen finden zueinander und vernetzen sich untereinander. Auf der Grundlage von Verschw\u00f6rungstheorien werden der Bundesrepublik Deutschland sowie den Bundesl\u00e4ndern und deren Vertretern ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit abgesprochen und Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgelehnt. In dieser Mischszene besteht f\u00fcr Extremisten eine M\u00f6glichkeit, Einfluss auf noch nicht radikalisierte Personen zu nehmen und die Entgrenzung des Extremismus weiter voranzutreiben, wobei Verschw\u00f6rungstheorien das Scharnier und gemeinsame Fundament zwischen den ideologisch unterschiedlichen Teilen 19 Bei einem Verdachtsobjekt wird noch gepr\u00fcft, ob die Voraussetzungen f\u00fcr ein Beobachtungsobjekt vorliegen (SS 7 NVerfSchG). 20 Bei einem Beobachtungsobjekt liegen Tatsachen vor, die das Vorliegen einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 belegen (SS 6 NVerfSchG). 21 Vgl. Kurzmeldung auf der Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom 29.04.2021, \"Neuer Ph\u00e4nomenbereich, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\". 51","Rechtsextremismus bilden. Der Zugang - etwa \u00fcber den Messengerdienst Telegram - ist niedrigschwellig, die Inhalte dienen als Bindeglied zwischen Extremisten und Nichtextremisten. F\u00fcr die weitergehende ideologische Beeinflussung von bereits stark radikalisierten Coronaleugnern bieten Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrger wiederum eigene Resonanzr\u00e4ume. Dabei besteht die Gefahr, dass sich radikalisierte Coronaleugner am Gewaltverh\u00e4ltnis von Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern orientieren. \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen\" Unter dem Begriff \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen\" werden rechtsextremistische v\u00f6lkische Gruppierungen und Familien-/Siedlerverb\u00e4nde gefasst, die im l\u00e4ndlichen Raum eine naturorientierte, l\u00e4ndliche und kleinb\u00e4uerliche Lebensweise auf der Basis einer v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie pflegen und innerhalb ihres kinderreichen Familienund Freundeskreises nach v\u00f6lkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten leben. Dabei orientieren sie sich an der von den Nationalsozialisten propagierten Volksgemeinschaft, die als \"geschichtlich gewachsene Blutsgemeinschaft\" idealisiert wird und die Ausgrenzung anderer Ethnien beinhaltet (Blut-und-Boden-Ideologie). V\u00f6lkische Siedler sind gefestigte Rechtsextremisten, die zum Erhalt einer als besonders widerstandsf\u00e4hig verstandenen \"germanisch-nordischen Rasse\" die Durchmischung mit anderen Ethnien ausschlie\u00dfen, da sie diese als die Volksgemeinschaft schw\u00e4chend bewerten. Siedlungsbestrebungen liegen dabei vor, wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr eine - h\u00e4ufig b\u00e4uerlich ausgerichtete Lebensgestaltung - zu schaffen, indem geographische Gebiete durch Zuzug und/oder ideologische Pr\u00e4gung vereinnahmt werden. Der l\u00e4ndliche Raum eignet sich aufgrund niedriger Immobilienpreise und seiner teilweisen Abgeschiedenheit f\u00fcr ein derartiges Lebensmodell in besonderer Weise. Zugleich bilden diese Gebiete die zentralen Aktionsorte v\u00f6lkischer Personenzusammenschl\u00fcsse und Siedler. Die von v\u00f6lkischen Siedlern vertretene Ideologie richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist in ihrer Wirkungsweise geeignet, deren Schutzg\u00fcter erheblich zu beintr\u00e4chtigen. 52","Rechtsextremismus So ist der v\u00f6lkische Kollektivismus mit der Idealisierung einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft unvereinbar mit den Rechten und Interessen des Einzelnen. Er steht im Widerspruch zum Menschenbild des Grundgesetzes (GG), das die W\u00fcrde jedes einzelnen Menschen (Art. 1 GG) und die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit (Art. 2 GG) in den Mittelpunkt stellt. Ebenfalls widerspricht er dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 GG) und dem Gedanken des friedlichen Zusammenlebens der V\u00f6lker (Art. 26 GG). Die Verfassungsfeindlichkeit \"V\u00f6lkischer Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkischer Siedler in Niedersachsen\" zeigt sich in ihrer fundamentalen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach SS 4 Abs. 3 NVerfSchG und des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Institutionen. Sie richtet sich gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) und in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG). Aus den bisher zug\u00e4nglichen Informationen ist abzuleiten, dass eine trennscharfe Zuordnung des aktiven Personenpotenzials zu einzelnen Organisationen nicht zielf\u00fchrend ist, um das gesamte Spektrum v\u00f6lkischer Akteure, den wechselseitigen Austausch und die Vernetzung untereinander sowie ideologische Gemeinsamkeiten umfassend analysieren zu k\u00f6nnen. Darum umfasst das Sammelbeobachtungsobjekt \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen\", u. a. die Personenzusammenschl\u00fcsse f \"Der Sturmvogel - Deutscher Jugendbund\", f \"Die Anastasia-Bewegung\", f \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.\", f die ehemalige \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ) sowie f Einzelpersonen, die aufgrund des Vorliegens von tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten den v\u00f6lkischen Siedlern zugeordnet werden. 53","Rechtsextremismus 2.4 Rechtsextremistische Musikszene Gr\u00fcndung/ 1980er Jahre Bestehen seit Struktur/ Heterogenit\u00e4t der organisatorisch nicht gefestigten subkulturellen Repr\u00e4sentanz rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die \"Hammerskins\" mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangeh\u00f6rige im jugendlichen Alter Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 590 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: CD-Ver\u00f6ffentlichungen, Fanzines; Web-Angebote: Online-Vers\u00e4nde, Bekanntmachung von Konzertterminen \u00fcber Foren, Ver\u00f6ffentlichungen von Videos Kurzportrait/Ziele Der subkulturelle Bereich im Rechtsextremismus ist haupts\u00e4chlich von szenetypischer Musik und einem damit verbundenen - nicht selten gewaltorientierten - Lebensstil gepr\u00e4gt. Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die subkulturelle Szene an eigenst\u00e4ndiger Bedeutung verloren hat. Sichtbar wird dieser Wandel vor allem in dem fast vollst\u00e4ndigen Verschwinden rechtsextremistischer Skinheads aus dem \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenbild, die in den 1980er und 1990er Jahren die gewaltbereite rechtsextremistische Szene ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt hatten. Zu beobachten sind stattdessen informelle, eher strukturlose Gruppen oder Personenzusammenschl\u00fcsse, die kaum regelm\u00e4\u00dfige Aktivit\u00e4ten entfalten, die keinen festen Mitgliederstamm haben und die nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind daher flie\u00dfend und verschwommen, so dass eine Unterscheidung nach trennscharfen Kriterien immer schwieriger wird. Rechtsextremistische Einstellungsmuster sind von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung als die organisatorische Anbindung an eine bestimmte Gruppierung. In der von M\u00e4nnern dominierten Szene spielen Frauen eine untergeordnete Rolle, auch wenn diese nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist und in ihrer Bedeutung f\u00fcr die subkulturelle Szene nicht untersch\u00e4tzt werden darf. 54","Rechtsextremismus Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten kommt dabei unreflektiert, h\u00e4ufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes \u00fcberh\u00f6ht. Eine wichtige Rolle spielt hier die rechtsextremistische Musik mit ihrer aufputschenden Wirkung. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Rechtsextremistische Musik ist zugleich ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Auspr\u00e4gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den Szeneangeh\u00f6rigen. Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen f\u00fcr ein j\u00fcngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen allerdings ist auch aufgrund der politischen wie organisatorischen Schw\u00e4che der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein hat die Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, h\u00e4ufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangeh\u00f6rigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal \u00fcber Schlager bis zu Balladenmusik. Daneben haben die Stilrichtungen Rap und Hip-Hop an Akzeptanz gewonnen, insbesondere bei Angeh\u00f6rigen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Den gr\u00f6\u00dften Zuspruch innerhalb der subkulturellen Szene erf\u00e4hrt unver\u00e4ndert die Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen bedruckt ist. Handel und Verkauf dienen teilweise ausschlie\u00dflich wirtschaftlichen Interessen, w\u00e4hrend Einnahmen aus Musikveranstaltungen mitunter Aktivit\u00e4ten finanzieren. 55","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungsw\u00fcrdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder der Bereitschaft zur Gewalt, die f\u00fcr subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten einen Ausdruck von M\u00e4nnlichkeit und Dominanz darstellt. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik f\u00f6rdern gewaltorientierte Aktivit\u00e4ten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt oder vermitteln Feindbilder. Von eing\u00e4ngigen oder aufputschenden Melodien getragen k\u00f6nnen die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Hiermit richten sich subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) sowie gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG). Damit sind sie verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist f\u00fcr die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt f\u00fcr die neonazistische Szene und f\u00fcr die rechtsextremistischen Parteien NPD, \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\". Musik bietet einen ersten leicht zu konsumierenden Zugang zu rechtsextremistischen Themen und Weltbildern. Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Auspr\u00e4gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den Szeneangeh\u00f6rigen und dient dar\u00fcber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Dazu erkl\u00e4rte ein Verantwortlicher des im Jahr 2021 neu erschienenen Fanzines \"Rock Hate\" als einen der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Herausgabe der Zeitschrift: \"... Nationale radikale Meinungen, besonders in Form von Musik, m\u00fcssen verst\u00e4rkt ins Volk gebracht werden.\" 56","Rechtsextremismus Aufgrund der allgemeinen staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie konnte die rechtsextremistische Musikszene auch im Jahr 2021 dieser Funktion im Veranstaltungswesen kaum nachkommen. Dagegen weist die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet sowie die Pr\u00e4senz rechtsextremistischer Musik in den sozialen Medien darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit \u00fcber das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen f\u00fchlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der pr\u00e4ventiven Verfassungsschutzarbeit. 22 Ein zentrales Thema des gesamten Rechtsextremismus ist die Fl\u00fcchtlingspolitik Deutschlands und Europas. Humanit\u00e4re Hilfsangebote der Seenotrettung von Bootsfl\u00fcchtlingen im Mittelmeer werden mit menschenverachtenden Kommentierungen bedacht. Ein Beispiel aus der rechtsextremistischen Musikszene bietet hierf\u00fcr der Tontr\u00e4ger \"Gut und B\u00f6se\" der Band \"Wei\u00dfe W\u00f6lfe\" aus Nordrhein-Westfalen. In dem Lied \"SOS=Europa\" hei\u00dft es: \"Seht ihr dort das Partyboot von Rucola Trompete? Die armen, armen Fachkr\u00e4fte machen 'ne riesen Fete. ... Wieder mal werden Recht und Gesetz untergraben, damit selbsternannte Gutmenschen freie Fahrt haben. ... Glaubt ihr wirklich an die Not, ihr bl\u00f6den Penner? Deshalb st\u00fcrmen Europa auch nur junge, gesunde M\u00e4nner.\" 22 Siehe Kapitel 6. 57","Rechtsextremismus In dem Lied \"Willkommen\" des o. g. Tontr\u00e4gers hetzt die Band gegen Personen, die sich in der Fl\u00fcchtlingshilfe engagiert und Geflohene freundlich empfangen haben: \"Wir sahen sie bei Wind und Wetter auf den Stra\u00dfen und Bahnh\u00f6fen stehen, ihre grenzenlose Dummheit ist beim besten Willen nicht zu verstehen. 'Refugees welcome' h\u00f6rten wir sie schreien, denn Fachkr\u00e4fte und Kulturbereicherer sollten sie sein. Willkommen im Land des gelebten Wahnsinns! Willkommen im Land der Idiotie! Willkommen im Land der realen L\u00fcge! Willkommen in Deutschland - in der Freiluft-Psychiatrie.\" In ihrem Lied \"Selbstmord auf Raten\" prangert die Band in szenetypischer Argumentation den angeblich drohenden Untergang des deutschen Volkes an und macht ein \"umfassendes Staatsversagen\" f\u00fcr das vermeintliche Scheitern des demokratischen Rechtsstaates verantwortlich: \"Der Migrationspakt wurde einfach durchgewunken, Die Fakten dazu erlogen und erstunken. Wer glaubt, dass man Migranten so steuert, ist der Realit\u00e4t fern und total bescheuert. Selbstmord auf Raten - in Worten und in Taten, die Vertreter unseres Volkes schaffen unser Deutschland ab. Ein seelenloser, bunt gemischter Vielv\u00f6lkerstaat sollen wir sein, So schaufeln sie unser aller Massengrab.\" Die Produzenten solcher Musik lassen Tontr\u00e4ger vor der Ver\u00f6ffentlichung durch Rechtsanw\u00e4lte auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcfen, um Indizierungsma\u00dfnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende finanzielle Verluste zu vermeiden. Strafrechtlich relevante CDs, deren Anteil weniger als zehn Prozent betr\u00e4gt, werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Nach wie vor erscheinen Tontr\u00e4ger, die nur szeneintern und nicht 58","Rechtsextremismus \u00fcber offen zug\u00e4ngliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier fast nicht m\u00f6glich ist, \u00e4u\u00dfern die Bandmitglieder in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. H\u00e4ufig wird offen zur Gewalt gegen die von der Szene als Feinde betrachteten Personen aufgerufen oder sie werden anderweitig bedroht. Derartige Tontr\u00e4ger werden von der Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ)23 regelm\u00e4\u00dfig gepr\u00fcft und ggf. als jugendgef\u00e4hrdend und m\u00f6glicherweise strafrechtlich relevant bewertet und indiziert. Immer h\u00e4ufiger werden neue Tontr\u00e4ger kurz nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung in Download-Portalen oder in sozialen Netzwerken im Internet angeboten und gratis zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Entwicklung bietet zwar einerseits die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Szene hinaus einen gr\u00f6\u00dferen Verbreitungsgrad von rechtsextremistischer Musik zu erreichen. Andererseits f\u00fchrt das kostenfreie Herunterladen aus dem Internet zu finanziellen Einbu\u00dfen der betroffenen Bands und Musiker, die wiederum bef\u00fcrchten, weniger CDs zu verkaufen und die Produktionskosten nicht mehr decken zu k\u00f6nnen. Um dem entgegenzuwirken und dem Nutzerverhalten insbesondere der jungen H\u00f6rerschaft entgegenzukommen, versuchen rechtsextremistische Musiker \u00fcber kostenpflichtige Streaming-Dienste ihre Tontr\u00e4ger zu verbreiten. Bei mehreren g\u00e4ngigen Anbietern solcher Dienste finden sich daher Ver\u00f6ffentlichungen rechtsextremistischer Musiker. Dieses erleichtert den Zugang zu einschl\u00e4giger Musik und tr\u00e4gt zu einer Vertrautheit mit der Perspektive des Rechtsextremismus auf diverse Themenfelder bei. War fr\u00fcher die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen h\u00e4ufig der Einstieg in die rechtsextremistische Szene, gen\u00fcgt heute das weitreichende Angebot der Streaming-Dienste und Videoportale aus, ohne dass es hierf\u00fcr eines Kennverh\u00e4ltnisses zu Szeneangeh\u00f6rigen bedarf. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren kaum ver\u00e4ndert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleichbleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur f\u00fcr kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig f\u00fcr Musikprojekte zusammen. 23 Ehemals Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM), Umbenennung ab 01.05.2021. 59","Rechtsextremismus Bundesweit fanden 18 rechtsextremistische Konzerte (2020: 28) statt, bei denen der regionale Schwerpunkt in Sachsen lag. In Niedersachsen gab es lediglich einen Balladenabend. 24 Die andauernde Corona-Pandemie hatte wie im Vorjahr massive Auswirkungen auf die Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Kontaktbeschr\u00e4nkungen und das Verbot von Veranstaltungen mit gr\u00f6\u00dferen Teilnehmerzahlen f\u00fchrten erneut zur Absage geplanter Veranstaltungen oder zu einem Ausweichen auf das n\u00e4chste Jahr. Allerdings ist mit der stufenweise durchgef\u00fchrten R\u00fccknahme von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen bereits ein zahlenm\u00e4\u00dfiger Anstieg von Musikveranstaltungen zu verzeichnen. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ank\u00fcndigungen f\u00fcr diese Konzerte erreichen in der Regel nur Szeneangeh\u00f6rige, so dass eine Werbewirkung f\u00fcr Interessierte ohne Szenebezug nahezu ausgeschlossen ist. Ein fortlaufender Trend sind rechtsextremistische Gro\u00dfveranstaltungen mit Musikdarbietungen namhafter Szenebands als zentralem Bestandteil, die von Wortbeitr\u00e4gen einschl\u00e4giger Redner flankiert werden. Diese Veranstaltungen sind als politische Kundgebungen angemeldet und lassen sich daher nur schwer verhindern. Wegen des erh\u00f6hten Organisationsaufwandes und des finanziellen Risikos sind die Organisatoren in diesen F\u00e4llen bereit, die Veranstaltung bei den Ordnungsbeh\u00f6rden anzumelden und die staatlichen Auflagen, bis hin zu einem generellen Alkoholverbot, einzuhalten. Eine dieser politischen Kundgebungen sollte die vierte Auflage des \"Schild & Schwert\"-Festivals in Ostritz (Sachsen) sein. Die Veranstaltung war bereits von Juni 2020 auf September 2020 und dann auf das Jahr 2021 verschoben worden. Die Durchf\u00fchrung wurde wegen der weiterhin bestehenden staatlichen Corona-Beschr\u00e4nkungen nunmehr f\u00fcr das Jahr 2022 angek\u00fcndigt. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2021 waren drei nieders\u00e4chsische Musikgruppen sowie zwei Liedermacher aktiv. 24 Siehe Abschnitt \"Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen\". 60","Rechtsextremismus \"Boots Brothers\" Der erstmalig im Jahr 1997 ver\u00f6ffentlichte Tontr\u00e4ger \"L\u00fcgen, die zum Himmel stinken\" der zum Ende der 1990er Jahre aktiven Band \"Boots Brothers\" aus dem Landkreis Diepholz wurde neu aufgelegt. \"Hannes\" / \"Kategorie C\" / \"Nahkampf\" Die Bands \"Nahkampf\" und \"Kategorie C\" waren personenidentische Projekte um den S\u00e4nger Hannes Ostendorf aus Lilienthal (Landkreis Osterholz), der diese zum Ende des Jahres 2019 vermeintlich aufgel\u00f6st hat. W\u00e4hrend die Texte der Band \"Kategorie C\" oftmals eher unpolitisch sind und der Fu\u00dfballbezug sowie die Gewaltbereitschaft von Hooligans im Vordergrund stehen, bilden bei den Texten der Band \"Nahkampf\" politische Themen den Schwerpunkt. Seit der Beendigung der beiden Bandprojekte ist Ostendorf als Liedermacher \"Hannes\" in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv, wobei seine Auftritte oftmals weiterhin als Auftritte von \"Kategorie C\" beworben werden. Der szeneinterne Bekanntheitsgrad der Band wird daf\u00fcr genutzt, eine weitreichende Werbewirkung f\u00fcr die Veranstaltungen zu erzielen. Dennoch nehmen an den Liederabenden selten mehr als 50 Personen teil. Im November 2021 erschien entgegen der verk\u00fcndeten Aufl\u00f6sung der Tontr\u00e4ger \"Dreiunddrei\u00dfig\" anl\u00e4sslich des 33-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums der Gr\u00fcndung der Band \"Nahkampf\". Der Tontr\u00e4ger wurde jedoch nicht mit der urspr\u00fcnglichen Bandbesetzung eingespielt, sondern zusammen mit Nico Roth, einem rechtsextremistischen Musiker aus Rheinland-Pfalz, mit dem Ostendorf bereits in anderen Projekten zusammengearbeitet hatte. Zuvor war im Sommer der Tontr\u00e4ger \"Der Krieger\" der Band \"Nahkampf\" ver\u00f6ffentlicht worden. Bei den darauf enthaltenen f\u00fcnf Liedern handelt es sich um eine Zweitverwertung von Musikst\u00fccken, die bereits 2001 erstver\u00f6ffentlicht wurden. Neue St\u00fccke der Band sind hingegen nicht enthalten. Daneben ver\u00f6ffentlichte Ostendorf als \"Hannes\", ebenfalls in Zusammenarbeit mit Roth, den Tontr\u00e4ger \"Deutscher Meister\" sowie gemeinsam mit dem Rechtsextremisten Martin B\u00f6hne aus Nordrhein-Westfalen die Tontr\u00e4ger \"Live an der Theke\" und \"Aufbruch\". Den Schwerpunkt seiner \u00fcberwiegend von wirtschaftlichen Interessen geleiteten Aktivit\u00e4ten verlagerte Ostendorf im Jahr 2021 61","Rechtsextremismus in den Bereich der Reichsb\u00fcrgerund Querdenkerszene. So ver\u00f6ffentlichte er im August 2021 die Mini-CD \"Deutschland krempelt die \u00c4rmel hoch\" mit vier Liedern. Das gleichnamige Lied singt er mit dem bekannten deutschen Popmusiker Xavier Naidoo, der wiederholt durch verschw\u00f6rungstheoretische und reichsb\u00fcrgertypische \u00c4u\u00dferungen aufgefallen ist. Der Titel des Liedes spielt auf eine gleichlautende Kampagne des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit zur Corona-Schutzimpfung an. Ostendorf und Naidoo suchen in ihrem Text dagegen nach \"starken M\u00e4nnern\", die der Regierung und den getroffenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie entgegentreten. Verdeutlicht wird dies in dem dazugeh\u00f6renden Musikvideo. Darin sind neben den Interpreten auch eine Personengruppe mit rockertypischen Kutten sowie Hooligans zu sehen, die u. a. mit Pyrotechnik eine martialische Anmutung erzeugen. Die Rekrutierung dieser Personengruppen unterstreicht das von Ostendorf bevorzugte martialische Auftreten und ist zugleich Beleg f\u00fcr seine weitreichenden Kontakte bis in die Rockerund Hooliganmilieus mit Verbindungen zur rechtsextremistischen subkulturellen Szene. Die Mini-CD enth\u00e4lt ferner das Lied \"Wir sind Wir\", zu dem ein weiteres Musikvideo erstellt worden ist. Dieses zeigt ausgew\u00e4hlte Ausschnitte einer Querdenker-Demonstration am 29.08.2020 in Berlin. Ostendorf greift darin u. a. das Einschreiten von Polizeikr\u00e4ften gegen Teilnehmende der Veranstaltung auf, die gehindert werden, in den Reichstag einzudringen. Durch die bewusste Auswahl der Bilder soll der Eindruck erzeugt werden, dass die Polizei - und damit der Staat - mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger H\u00e4rte gegen Personen vorgeht, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen wollen. Die Lieder der Mini-CD sind auch auf g\u00e4ngigen Streaming-Diensten abrufbar. Daneben pr\u00e4sentierte sich Ostendorf in den sozialen Medien als tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzer der Opfer der Flutkatastrophe in Westdeutschland. So beteuerte er auf einem Telegram-Kanal, bereits mehrere Hundert Kisten mit Hilfsg\u00fctern zusammenbekommen zu haben. Zudem wurden Tontr\u00e4ger seines Projekts \"Kategorie C\" meistbietend versteigert, um den Gewinn zu spenden. In seinem Agieren ist der Versuch erkennbar, die Hochwasserkatastrophe f\u00fcr eigene Zwecke zu nutzen und sich medienwirksam als \"Helfer in der Not\" zu inszenieren. 62","Rechtsextremismus W\u00e4hrend er sich in musikalischer Hinsicht popul\u00e4ren Themen widmet, nimmt Ostendorf doch selten an Veranstaltungen der Szene teil. Am 06.12.2020 war er bei einer Demonstration der Querdenkerszene in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) dabei, um Schals mit dem Werbeaufdruck \"Kategorie C\" zu verteilen. Neben seinen Musikprojekten betreibt Ostendorf weiterhin einen eigenen Online-Versand, bei dem Tontr\u00e4ger und Merchandising-Artikel seiner aktiven und inaktiven Musikprojekte angeboten werden. In Erg\u00e4nzung dazu unterh\u00e4lt er eine Applikation (App) f\u00fcr mobile Endger\u00e4te, mit der ebenfalls seine Produkte vermarktet werden. Nicht zuletzt dieses Angebot macht deutlich, dass sein Hauptinteresse in der Gewinnoptimierung liegt. Ostendorf greift auf seine Stellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene zur\u00fcck, die er durch seine langj\u00e4hrige Zugeh\u00f6rigkeit und die Mehrzahl seiner musikalischen Projekte erlangt hat. Im Kern seines Handelns stehen die Selbstinszenierung und die Vermarktung seiner Produktpalette. Der Versuch, den Bekanntheitsgrad Naidoos f\u00fcr sich zu nutzen und sich der Querdenkerszene zuzuwenden, k\u00f6nnte sich jedoch auf die Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene negativ auswirken, in der ein rassistisches Weltbild und Verbundenheit dominieren. \"Eichenlaub mit Schwertern\" Das Musikprojekt \"Eichenlaub mit Schwertern\" aus S\u00fcdniedersachsen ver\u00f6ffentlichte zum Ende des Jahres 2021 den Tontr\u00e4ger \"Die Welt in Brand\", der sich inhaltlich ausschlie\u00dflich mit dem Ersten Weltkrieg befasst. Dieser schlie\u00dft an einen fr\u00fcheren Tontr\u00e4ger an, der im Jahr 2019 ver\u00f6ffentlicht wurde und sich thematisch dem Zweiten Weltkrieg widmet. \"Gassenraudi\" Die aus dem Raum Braunschweig stammende Musikgruppe ver\u00f6ffentlichte im Jahr 2021 den Tontr\u00e4ger \"Grossstadtguerilla\". In dem Lied \"Strassenapotheker\" hetzt die Band gegen Menschen, die seit Beginn der gr\u00f6\u00dferen Fl\u00fcchtlingsbewegungen im Jahr 2015 aufgrund von Krieg und Vertreibung aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchten. Diesen Menschen wird in dem Lied pauschal unterstellt, kriminell zu sein: 63","Rechtsextremismus \"Du hast Entzug, du schiebst 'nen Film. Dann nichts wie hin, der Stra\u00dfenapotheker hat deine Medizin. ... Du hast Entzug, doch mach dir keine Sorgen \u00fcber dein Problem. Die Politik kann dich gut verstehen. Der Fachkr\u00e4ftemangel an der Arzneiausgabe wird 2015 verst\u00e4rkt, keine Frage.\" Daneben beteiligte sich die Band an Spendenaktionen der rechtsextremistischen Szene zur Hilfe der Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal, indem sie einige Exemplare ihres neuen Tontr\u00e4gers f\u00fcr szeneinterne Versteigerungsaktionen bereitstellte. Die Band \"Gassenraudi\" spielt aber eine untergeordnete Rolle in der rechtsextremistischen Musikszene. Der S\u00e4nger der Band trat am 19.11.2021 bei einem Balladenabend in Braunschweig auf. \"Blutlinie\" Der S\u00e4nger der zuvor in Schleswig-Holstein ans\u00e4ssigen Band \"Blutlinie\" verlegte im Jahr 2021 seinen Wohnsitz in den Landkreis G\u00f6ttingen. Am 25.09.2021 und am 02.10.2021 trat er als Liedermacher unter dem Bandnamen im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt auf. \"Flatlander\" Der Liedermacher \"Flatlander\" aus dem Landkreis Emsland ver\u00f6ffentlichte ausschlie\u00dflich selbstproduzierte Musikvideos. Die Verlagerung seiner Aktivit\u00e4ten in die sozialen Medien und Videoportale versinnbildlicht den R\u00fcckgang von Live-Auftritten. Durch die fortgesetzten Pandemiebedingungen hat die rechtsextremistische Musikszene insgesamt weiterhin nur geringe Auftrittszahlen zu verzeichnen. Der Musiker verlegte im Jahr 2021 seinen Wohnsitz in die Niederlande. \"Stahlgewitter\" / \"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" Daniel Giese war mit seinen Musikprojekten auch im Jahr 2021 nicht aktiv. Ver\u00f6ffentlichungen seiner Bandprojekte werden jedoch regelm\u00e4\u00dfig auf Videoportalen hochgeladen und von den Nutzern positiv kommentiert. Die verschiedenen Projekte Gieses finden seit vielen Jahren gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dies 64","Rechtsextremismus betrifft sowohl die durchaus versierten musikalischen Darbietungen als auch die rechtsextremistischen Texte, die sich zuweilen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen. Der S\u00e4nger und Gitarrist der Gruppe \"FLAK\" erkl\u00e4rte hierzu: \"Stahlgewitter ist die gr\u00f6\u00dfte nationalistische Band weltweit.\" Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ge\u00e4ndert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen h\u00e4ufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei dazu \u00fcbergegangen, mit Ausweichst\u00e4tten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS oder Instant Messaging Diensten \u00fcber einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichst\u00e4tte umdirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Gesch\u00e4ftsrisiko zu reduzieren. In Niedersachen hat im Jahr 2021 erneut kein Konzert stattgefunden, jedoch ein Liederabend am 19.11.2021 in Braunschweig. Ma\u00dfgeblichen Einfluss auf dieses Ergebnis hat die Corona-Pandemie, durch die eine Durchf\u00fchrung organisierter rechtsextremistischer Musikveranstaltungen erheblich erschwert bzw. verhindert wurde. Auch nach Beendigung des Lockdowns galten weiterhin die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Veranstaltungen mit relevanten Teilnehmerzahlen. Tats\u00e4chlich wurden lediglich Treffen im n\u00e4heren Bekanntenkreis von Szeneangeh\u00f6rigen festgestellt. Bei derartigen Zusammenk\u00fcnften stehen musikalische Darbietungen nicht im Vordergrund. Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tontr\u00e4gern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere \u00fcber das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unver\u00e4ndert hohe Zahl an Vertrieben zeigt, dass der subkulturelle Bereich fester Bestandteil des Rechtsextremismus ist. Wichtige deutsche Vertriebe sind \"PC Records\" und \"OPOS Records\" (beide Sachsen) sowie \"Rebel Records\" (Brandenburg). Die Betreiber sind oft zugleich Mitglie65","Rechtsextremismus der rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung, bei denen sie ihr Warenangebot offerieren. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausl\u00e4ndischer Vertriebe. Zu nennen sind \"ISD Records\" und \"NSM 88\". Das Angebot umfasst beispielsweise Tontr\u00e4ger der Bands \"Landser\" (Berlin) und \"Race War\" (Baden-W\u00fcrttemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. Nieders\u00e4chsische Vertriebe In Niedersachsen sind drei Vertriebe ans\u00e4ssig. Der \"abb-shop\" (Hildesheim) und \"Hatecore L\u00fcneburg\" spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. Der Online-Versand \"Kategorie C\" wird trotz Aufl\u00f6sung der Band weiterhin betrieben. Er bietet ausschlie\u00dflich Tontr\u00e4ger und Merchandising-Artikel der Musikprojekte von Hannes Ostendorf an. Hannes [Kategorie C/Nahkampf] (Osterholz) Flatlander (Leer) Hatecore L\u00fcneburg (L\u00fcneburg) Boots Brothers (Diepholz) Gassenraudi Gigi/Stahlgewitter (Braunschweig) (Meppen) abb-shop (Hildesheim) Eichenlaub Vertriebe mit Schwertern (S\u00fcdniedersachsen) Skinheadbands, Liedermacher Blutlinie ( ) Stadt (G\u00f6ttingen) 66","Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die subkulturelle Szene verlangt kein stringentes politisches Engagement, sondern stellt in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung dar. Zu diesem Bereich des Rechtsextremismus liegt die Zugangsschwelle f\u00fcr j\u00fcngere Personen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Rechtsextremistische Musik erf\u00fcllt einerseits die Funktion, potenzielle neue Anh\u00e4nger anzusprechen, andererseits tr\u00e4gt sie zu einer Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei. Mit den Liedtexten werden zumeist rassistische, antisemitische und antidemokratische Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen f\u00f6rdern das Gemeinschaftsgef\u00fchl von Szeneangeh\u00f6rigen insbesondere gegen\u00fcber der als feindlich empfundenen Umwelt. In der Vergangenheit wurde in den Liedtexten vorrangig die NS-Zeit glorifiziert. Heute ist bei neuen Produktionen eher ein Bezug zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen festzustellen. Die rechtsextremistische Musikszene hat vermocht, die Einschr\u00e4nkungen im Zuge der Corona-Pandemie f\u00fcr sich zu nutzen. Eine Besonderheit stellt zum einen die Befassung mit den von der Regierung veranlassten Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie in den Musiktexten dar. Es ist der Versuch, mit der eigenen rechtsextremistischen Weltsicht an ein aktuelles politisches Thema anzuschlie\u00dfen. Dabei folgt die Szene einem g\u00e4ngigen Muster, wonach ein tagesoder gesellschaftspolitisches Ereignis herangezogen wird, um die eigene Sicht darauf zu propagieren und mit systemkritischen Aussagen zu verkn\u00fcpfen. Zugleich wird die Mehrheitsgesellschaft blinden Gehorsams bezichtigt, wodurch das elit\u00e4re Selbstverst\u00e4ndnis, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, unterf\u00fcttert wird. Zum anderen bestehen in der Corona-Pandemie erhebliche Einschr\u00e4nkungen bei der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen mit Livemusik. Ein Wiederanstieg der Aktivit\u00e4ten auf ein vorpandemisches Niveau ist fr\u00fchestens nach einem m\u00f6glichen Ende der Pandemie und der Aufhebung der hierzu ergangenen Auflagen und Beschr\u00e4nkungen zu erwarten. Die rechtsextremistische Musikszene in Niedersachsen ist weitgehend inaktiv. Erw\u00e4hnenswert ist der S\u00e4nger Daniel Giese, dessen verschiedene Projekte seit vielen Jahren gro\u00dfe Beachtung in der 67","Rechtsextremismus rechtsextremistischen Szene finden. Nieders\u00e4chsische Vertriebe haben bundesweit keinen gro\u00dfen Stellenwert. Um den gestiegenen Anspr\u00fcchen der H\u00f6rerschaft zu gen\u00fcgen, sind kostspielige Produktionen in professionellen Tonstudios sowie aufw\u00e4ndig gestaltete Booklets erforderlich. Videound Download-Portale lassen hingegen die Verkaufszahlen von Tontr\u00e4gern und damit die Einnahmen der Bands und Vertriebe zur\u00fcckgehen. Hierdurch reduziert sich auch das finanzielle Potenzial der rechtsextremistischen Szene. Sie folgt einem gesamtgesellschaftlichen, insbesondere im jugendlichen Milieu festzustellenden Trend nach schneller Konsumierbarkeit von Musikproduktionen. Diese Entwicklung steht zugleich f\u00fcr einen generell leichteren Zugriff auf rechtsextremistische Musik, da hierf\u00fcr keine szeneeigenen Zugangsm\u00f6glichkeiten genutzt werden m\u00fcssen. Hieraus erw\u00e4chst f\u00fcr den Verfassungsschutz die Aufgabe, sich pr\u00e4ventiv mit den Inhalten und Hintergr\u00fcnden der Musik der rechtsextremistischen Szene auseinanderzusetzen. 25 2.5 Neonazistische Szene Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit; Schwerpunkte in den Regionen Braunschweig, Hannover/Hildesheim, S\u00fcdniedersachsen/Harz Gr\u00fcndung/ 1970er Jahre Bestehen seit Struktur/ \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen in Repr\u00e4sentanz Form von Aktionsgruppen, informellen Netzwerken, Kameradschaften oder Kreisverb\u00e4nden der Partei \"Die Rechte\"; hinzu kommen \u00fcberwiegend virtuelle Pr\u00e4senzen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 220 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten; Brosch\u00fcren, Aufkleber, Flugbl\u00e4tter 25 Siehe hierzu Kapitel 6. 68","Rechtsextremismus Kurzportrait/Ziele Kennzeichnend f\u00fcr die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die Verzahnung mit subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten sowie mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abr\u00fccken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens zumeist in \u00fcberregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Die Bandbreite der Aktivit\u00e4ten reicht von der Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Propaganda-, Gedenkoder St\u00f6raktionen \u00fcber die Veranstaltung von Balladenabenden und Zeitzeugenvortr\u00e4gen bis zur Teilnahme an Demonstrationen oder szeneinternen Gro\u00dfveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Im Mittelpunkt der Agitation steht die angeblich drohende und vermeintlich zum \"Volkstod\" f\u00fchrende \"\u00dcberfremdung\", die durch die anhaltende Fl\u00fcchtlingssituation nochmals verst\u00e4rkt worden sei. Gleichzeitig versuchen Neonazis, an die aktuellen Proteste gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen anzukn\u00fcpfen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00c4. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die \u00dcberwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am F\u00fchrerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Hiermit richtet sich die neonazistische Szene gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch-soziale Bewegung, die auf stetigen Aktivismus setzt und nicht auf parlamentarische Erfolge. Bestimmend f\u00fcr diese langfristig angelegte Strategie ist eine national-revolution\u00e4re antiparlamentarische Ausrichtung. 69","Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin gepr\u00e4gt von einer Heterogenit\u00e4t, die gleicherma\u00dfen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bem\u00fcht sind, w\u00e4hrend sich ihre Anh\u00e4ngerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Andererseits existieren auch Szenen, die zwar \u00fcber teilweise deutlich h\u00f6here Anh\u00e4ngerzahlen verf\u00fcgen, deren Aktivit\u00e4ten jedoch nahezu ausschlie\u00dflich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer M\u00f6glichkeiten dienen \u00fcberregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial f\u00e4llt im Vergleich zur Gr\u00f6\u00dfe des jeweiligen Einzugsbereichs oftmals deutlich ab. Personelle und strukturelle Zw\u00e4nge sind die Ursache f\u00fcr Kooperationen mit der NPD und deren Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) wie auch mit den Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\". Dar\u00fcber hinaus sind die \u00dcberg\u00e4nge zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise flie\u00dfend. Eigenst\u00e4ndige Strukturen und Aktionen der neonazistischen Szene in Niedersachsen waren im Berichtsjahr kaum zu verzeichnen. Organisations\u00fcbergreifende Zusammenarbeit Organisationsund partei\u00fcbergreifende Entwicklungen werden an personellen Zusammenschl\u00fcssen wie \"Oskars Osna\" oder \"Harzrevolte\" deutlich. Beide Gruppierungen weisen enge Verbindungen zu den Strukturen der Jungen Nationalisten (JN) auf. \u00dcber Auftritte in sozialen Medien wie Facebook oder Instagram wird versucht, insbesondere Jugendlichen und junge Erwachsenen zielgruppenspezifisch die eigene Deutung von Heimat, Gemeinschaft oder Nation als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu vermitteln. \"Eine Nation ist nicht einfach eine Gruppe von Individuen, sondern eine Gemeinschaft, die organisiert, gest\u00e4rkt und aufgebaut werden muss. Wider dem Liberalismus, wider der Globalisierung, wider der Gleichmacherei. 70","Rechtsextremismus Der Einzelne erh\u00e4lt in der Volksgemeinschaft seine besondere W\u00fcrde dadurch, dass er Teil des Ganzen ist. ... Es ist an der Zeit, einen Gegenentwurf der Gesellschaft zu erschaffen. Fernab universit\u00e4rer 'safe spaces' und degenerierter Opfermentalit\u00e4t, welche unsere Jugend erfasst und wehrlos im Angesicht ihrer kommenden Ausl\u00f6schung gemacht hat.\" (Instagram-Profil \"Oskars Osna\", Eintrag vom 17.09.2021) Die virtuellen Aktivit\u00e4ten werden erg\u00e4nzt um realweltliche Angebote wie Kameradschaftsabende, Wanderungen und Ausfl\u00fcge oder dem gemeinsamen Besuch von Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen. Beispielsweise organisierte die Gruppierung \"Harzrevolte\", die haupts\u00e4chlich im Landkreis Harz (Sachsen-Anhalt), aber auch im nieders\u00e4chsischen Landkreis Goslar aktiv ist, einen als Vernetzungstreffen angek\u00fcndigten Kameradschaftsabend am 02.10.2021 in Sachsen-Anhalt. Er bot neben einem Redebeitrag des NPD-Funktion\u00e4rs Sebastian Schmidtke aus Berlin auch Live-Musik u. a. mit dem S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band \"Blutlinie\" an. Angeh\u00f6rige der im Raum Osnabr\u00fcck ans\u00e4ssigen \"Oskars Osna\" berichten wiederum vom Besuch einer Vortragsveranstaltung am 16.10.2021 in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen), bei welcher der JN-Bundesvorsitzende \u00fcber angeblich linksextremistisch motivierte Angriffe auf Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene referiert habe. Reaktionen auf mutma\u00dflich linksextremistisch motivierte Angriffe Anfang 2021 ereignete sich in Sachsen und Th\u00fcringen eine Serie von mutma\u00dflich linksextremistischen gewaltsamen \u00dcbergriffen und Brandanschl\u00e4gen auf Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene bzw. auf Szeneobjekte, die von diesen genutzt werden. Die Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene reichten von Solidarit\u00e4tsbekundungen und Spendensammlungen \u00fcber pr\u00e4ventive Schutzma\u00dfnahmen bis hin zu subtilen Drohungen gegen\u00fcber den in der linksextremistischen Szene vermuteten T\u00e4tern. Dass sich daraus die Gefahr einer Gewaltspirale zwischen Angeh\u00f6rigen der rechtsund der linksextremistischen Szene ergeben kann, verdeutlichen die Aussagen einflussreicher Rechtsextremisten. Im April forderte in einem Video der Neonazi und stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten Heise aus Th\u00fcringen zu einem 71","Rechtsextremismus \"Dialog mit der Antifa\" auf. Als Provokation gedacht war das vor einem linken Jugendzentrum in G\u00f6ttingen aufgenommene und anschlie\u00dfend im Internet verbreitete Video. Die vordergr\u00fcndig an die Sicherheitsbeh\u00f6rden gerichtete Aussage \"Macht euren Job. Weil, wenn ihr ihn nicht machen k\u00f6nnt, machen wir ihn.\" kann dabei als Androhung von Selbstjustiz verstanden werden. In die gleiche Richtung zielte im Mai ein Kommentar des bekannten Neonazis Dieter Riefling aus dem Landkreis Hildesheim, der auf seinem Telegram-Kanal ver\u00f6ffentlicht wurde und der sich inhaltlich mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes zu einer t\u00f6dlich verlaufenen Notwehrhandlung befasst: \"Angesichts der sich h\u00e4ufenden \u00dcberf\u00e4lle von Linksterroristen in Polizeiuniform, empfiehlt sich die Erinnerung an dieses BGH Urteil, wo sogar ein echter SEK Bulle erschossen wurde\". (Telegram-Kanal von Dieter Riefling, 29.05.2021) Exekutivma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Wehrsportgruppe Die Gewaltbereitschaft der neonazistischen Szene belegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft L\u00fcneburg gegen mehrere aktive und ehemalige Bundeswehrreservisten wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe gem\u00e4\u00df SS 128 StGB. Wegen des Vorwurfs, auf Grundlage einer gemeinsamen rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung eine rechtsextremistische Wehrsportgruppe gegr\u00fcndet und Anschl\u00e4ge auf Migranten geplant zu haben, wurden unter der Leitung des Landeskriminalamtes Niedersachsen am 08.09.2021 insgesamt acht Objekte in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht und Waffen, Waffenteile und Munition sichergestellt. Derartige gewaltorientierte Strukturen bilden einen Schwerpunkt bei der Beobachtung der neonazistischen Szene durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, insbesondere vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten rechtsterroristischen Anschl\u00e4ge in Deutschland, u. a. des Mordes am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke am 02.06.2019, des Angriffs mit zwei Todesopfern auf eine Synagoge und einen D\u00f6nerimbiss in Halle (Sachsen-Anhalt) am 09.10.2019 und des t\u00f6dlichen Angriffs auf neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau (Hessen) am 19.02.2020. 72","Rechtsextremismus Demonstrationen Demonstrationen waren f\u00fcr die neonazistische Szene lange Zeit das wichtigste Mittel, ihr ideologisches Anliegen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und sich gleichzeitig als Bewegung zu pr\u00e4sentieren. Demonstrationen k\u00f6nnen als Indikator f\u00fcr die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Die Bereitschaft zur Demonstrationsteilnahme hat in den letzten Jahren allerdings stark nachgelassen. Im Berichtsjahr kamen erneut Einschr\u00e4nkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hinzu. Von der Demonstrationsm\u00fcdigkeit betroffen ist auch der Gedenkmarsch in Dresden (Sachsen), der jedes Jahr aus Anlass der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Februar 1945 stattfindet und der f\u00fcr die neonazistische Szene bislang von gro\u00dfer Bedeutung war. An der Veranstaltung am 13.02.2021 mit rund 790 Teilnehmenden beteiligten sich aus Niedersachsen sowohl Mitglieder der NPD/JN und der Partei \"Die Rechte\" als auch Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene. Auch die Demonstrationen zum \"Tag der Arbeit\" am 1. Mai, die traditionell f\u00fcr die rechtsextremistische Szene bedeutsam sind, hatten mit insgesamt rund 760 Teilnehmenden an den verschiedenen Veranstaltungen im Bundesgebiet einen erneuten R\u00fcckgang zu verzeichnen. Hervorzuheben ist aus nieders\u00e4chsischer Perspektive jedoch die Kundgebung der neonazistischen Vereinigung \"Neue St\u00e4rke Erfurt\"26 unter dem Motto \"Heraus zum 1. Mai 2021 - Gemeinsam gegen Kapitalismus und Unterdr\u00fcckung\". In der th\u00fcringischen Landeshauptstadt beteiligten sich bis zu 240 Personen an der Veranstaltung. Weiteren 65 Rechtsextremisten, die sich auf der Anreise befanden, wurde aufgrund einer Gefahrenprognose die Teilnahme untersagt. Zu dieser Gruppe geh\u00f6rten neben nieders\u00e4chsischen Anh\u00e4ngern der Partei \"Die Rechte\" auch Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene aus den Regionen Braunschweig, Hannover und Hildesheim. Daneben beteiligten sich Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene in Niedersachsen an verschiedenen Demonstrationen und Kundgebungen der NPD/JN bzw. der Partei \"Die Rechte\", die \u00fcberwiegend in Braunschweig und Hildesheim stattfanden. 26 Im November 2021 wurde auf einem Bundesparteitag in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) die Gr\u00fcndung der \"Neue St\u00e4rke Partei\" beschlossen. 73","Rechtsextremismus Rechtsextremistische Festivals Den Stellenwert ehemals teilnehmerstarker Demonstrationen haben zwischenzeitlich Gro\u00dfveranstaltungen \u00fcbernommen, die jedoch im Berichtsjahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnten. Exemplarisch f\u00fcr die nach wie vor bestehende Attraktivit\u00e4t und die damit einhergehende Professionalisierung gr\u00f6\u00dferer Veranstaltungen mit Event-Charakter sind die zuletzt im Jahr 2019 zum wiederholten Mal in Ostritz (Sachsen) durchgef\u00fchrten und von Thorsten Heise organisierten \"Schild & Schwert\"-Festivals. An den zweit\u00e4gigen Veranstaltungen unter dem Titel \"Schild & Schwert - Sommerfestival\", die neben Politikforen, Verkaufsund Infost\u00e4nden auch eine \"Tattoo-Convention\", Kampfsportvorf\u00fchrungen sowie Konzerte bekannter rechtsextremistischer Bands umfassten, nahmen in der Spitze rund 700 Angeh\u00f6rige der neonazistischen und subkulturellen Szene teil. Das Veranstaltungskonzept ist der Versuch, Politik, Ideologie und rechtsextremistischen Lifestyle miteinander zu verbinden. Kampfsport Kampfsport und der dazugeh\u00f6rige Lifestyle haben sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu einem identit\u00e4tsstiftenden Faktor mit organisations\u00fcbergreifender Anziehungskraft entwickelt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr einen bestimmten Teil des Neonazismus, der sich selbst als Avantgarde versteht. In Kampfsportseminaren werden Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene auf lokaler Ebene mit den Grundtechniken verschiedener Kampfsportarten vertraut gemacht, die ihnen in professionell organisierten KampfsportEvents vorgef\u00fchrt werden. Ursprung und Mittelpunkt dieser Entwicklung ist die seit dem Jahr 2013 j\u00e4hrlich stattfindende Veranstaltung \"Kampf der Nibelungen\". Nach einem kurzfristigen Verbot der Veranstaltung im Jahr 2019 und der anschlie\u00dfend zu erwartenden Einschr\u00e4nkungen im Zuge der Corona-Pandemie wurde die Veranstaltung im Jahr 2020 bereits auf die Ausstrahlung eines Live-Streams reduziert. Dass auch im Jahr 2021 keine Kampfsportveranstaltung stattfand, d\u00fcrfte zwar f\u00fcr die Organisatoren einen finanziellen R\u00fcckschlag und Imageverlust bedeuten. Der grunds\u00e4tzlichen Attraktivit\u00e4t des Kampfsports innerhalb der neonazistischen Szene hat das aber nicht geschadet. 74","Rechtsextremismus \"Heldengedenken\" Um eine Glorifizierung der Wehrmacht geht es beim sogenannten Heldengedenken, das regelm\u00e4\u00dfig im November aus Anlass des Volkstrauertages stattfindet. Am 14.11.2021 beteiligten sich etwa 55 Rechtsextremisten an einer zentralen parteiund organisations\u00fcbergreifenden Versammlung in Braunschweig unter dem Motto \"F\u00fcr ein w\u00fcrdiges Gedenken gegen den Zeitgeist. Sie f\u00fcr uns - wir f\u00fcr sie - alle f\u00fcr Deutschland\". Die mehrheitlich aus den Regionen Braunschweig, Hildesheim und dem Harz angereisten Angeh\u00f6rigen von NPD/JN, der Partei \"Die Rechte\" und der neonazistischen Szene posierten mit Reichsflaggen vor einem Ehrenmal und legten einen Kranz und Grablichter nieder. Auf dem Friedhof in D\u00f6tlingen (Landkreis Oldenburg) legten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Bruderschaft \"Brigade 8 Bremen\" Kr\u00e4nze mit der Aufschrift \"Ehre und Treue f\u00fcrs Vaterland\" nieder und stellten Windlichter mit der Parole \"Ewig lebt der Toten Tatenruhm\" auf. \u00c4hnliche Grabkerzen wurden von Angeh\u00f6rigen der Gruppierung \"Harzrevolte\" und anderen an verschiedenen Denkm\u00e4lern in Sachsen-Anhalt sowie in der Stadt Goslar und in Seesen (Landkreis Goslar) hinterlassen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits seit einigen Jahren anhaltende personelle und aktionistische Stagnation der neonazistischen Szene dauerte auch im Jahr 2021 an. Ausschlaggebend sind Attraktivit\u00e4tsverlust und mangelnde Anschlussf\u00e4higkeit infolge einer unzeitgem\u00e4\u00dfen und vergangenheitsbezogenen ideologischen Verengung auf den historischen Nationalsozialismus. Gruppierungen stellten ihre Aktivit\u00e4ten ein, verzichteten auf politisch gepr\u00e4gte Aktionen, reduzierten diese auf ein \u00f6ffentlich nicht wahrnehmbares Ma\u00df oder sind lediglich noch virtuell pr\u00e4sent. Die Entstehung neuer Gruppierungen war hingegen nur in wenigen Einzelf\u00e4llen zu beobachten. Durch das Fehlen einer Koordinierung oder Steuerung der politischen Aktivit\u00e4ten vollzieht sich die Entwicklung der neonazistischen Szene in Niedersachsen uneinheitlich. Dies spiegelt sich einerseits in der reinen Gr\u00f6\u00dfe der Gruppierungen und zumeist losen Netzwerken wider, andererseits in der von den verbliebenen lokalen oder regionalen Strukturen unterschiedlich praktizierten Zusammenarbeit untereinander. Kooperationen \u00fcber teilweise gro\u00dfe r\u00e4umliche Ent75","Rechtsextremismus fernungen sind ebenso feststellbar wie verschiedene Konstellationen mit Personen und Strukturen anderer Spektren. So sind in zahlreichen F\u00e4llen Schnittmengen zu den Parteien \"Die Rechte\", \"Der III. Weg\" sowie zur NPD oder zu deren Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) zu beobachten, die zur Aufrechterhaltung eines wahrnehmbaren Aktionsniveaus mittlerweile von elementarer Bedeutung sind. Daneben bestehen Kontakte zu \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten Bruderschaften wie \"Nordic 12\" (Bremer Umland), \"Brigade 8\" (Hildesheim und Rotenburg) und \"Blood Brother Nation\" (Oldenburg und Vechta) oder zur rechtsextremistisch beeinflussten Hooliganszene. Nur durch diese Kooperationen scheint es der neonazistischen Szene derzeit m\u00f6glich, das grunds\u00e4tzlich schwindende Mobilisierungspotenzial oberfl\u00e4chlich zu kompensieren. Ungeachtet dessen d\u00fcrfte von der Neonaziszene weiterhin die Vorstellung von einer rassistisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft als idealtypischer, zeitlos moderner Gegenentwurf zur liberalen und multikulturellen Gesellschaft gesehen und propagiert werden. Anh\u00e4nger der neonazistischen Szene werden deshalb auch zuk\u00fcnftig versuchen, die daraus resultierenden fremdenfeindlichen und rassistischen \u00dcberzeugungen versch\u00e4rft in den gesellschaftlichen Diskurs zur Fl\u00fcchtlingsund Einwanderungsthematik einflie\u00dfen zu lassen. Es besteht hierdurch die Gefahr einer weiteren Radikalisierung auch \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinaus, die in Gewalttaten gegen Asylsuchende und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, politische Gegner, aber auch gegen Helferinnen und Helfer sowie gegen Politikerinnen und Politiker m\u00fcnden kann. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke im Juni 2019 und dem Anschlag auf eine Synagoge und einen D\u00f6ner-Imbiss in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) im Oktober 2019 durch mutma\u00dfliche Rechtsextremisten hatten die Innenminister und Innensenatoren von Bund und L\u00e4ndern in ihrer Sondersitzung am 18.10.2019 einen Zehn-Punkte-Plan zur verst\u00e4rkten Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus vorgestellt, der u. a. die intensive Nutzung des Instruments von Vereinsverboten vorsieht. 27 Hiervon betroffen waren zuletzt im Jahr 2020 die Gruppierung \"Combat 18 Deutschland\" sowie mit Bez\u00fcgen nach Niedersachsen die \u00fcberwiegend virtuellen Aktivit\u00e4ten der Gruppierung \"Nordadler\". 28 27 Vgl. Abschlusserkl\u00e4rung der Innenminister und Innensenatoren von Bund und L\u00e4ndern zur Sondersitzung der IMK am 18.10.2019. 28 Siehe auch Kapitel 2.3. 76","Rechtsextremismus 2.6 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Gr\u00fcndung/ Oktober 2012; als eingetragener Verein mit Sitz in Paderborn Bestehen seit (Nordrhein-Westfalen) seit August 2014: \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" Struktur/Repr\u00e4sentanz Bundesweit diverse Regionalund Ortsgruppen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 40 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Wechselnde Internetpr\u00e4senzen mit zunehmend verst\u00e4rkter Nutzung von alternativen Plattformen und Messenger-Diensten. Die einzelnen Regionalund Ortsgruppen sind nach weitreichenden L\u00f6schungen nur noch vereinzelt in den g\u00e4ngigen Sozialen Medien pr\u00e4sent. Kurzportrait/Ziele Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europ\u00e4ischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben. Die IBD ist in einer netzwerk\u00e4hnlichen Struktur organisiert und basiert auf Personenzusammenschl\u00fcssen vor allem j\u00fcngerer Menschen. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten29 zugeordnet und geh\u00f6rt zu einem intellektuell gepr\u00e4gten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der \"Konservativen Revolution\" beruft. Belege hierf\u00fcr sind ihre programmatischen Positionierungen und ihr ideologisches Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten f\u00fchrt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschlie\u00dfend medial aufbereitet im Internet. Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Verkauf von Artikeln im Internetshop der Organisation. Die eigene Vermarktung erfolgt \u00fcber das Internet. 29 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Str\u00f6mung beruft sich auf die \"Konservative Revolution\", eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 77","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) versteht sich als Ableger der \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich\" (IB\u00d6) und der Anfang des Jahres 2021 verbotenen franz\u00f6sischen Jugendorganisation \"Generation Identitaire\" (GI). Bei der GI handelte es sich um die Jugendorganisation des \"Bloc identitaire\", welcher die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung \"Unite radicale\" darstellte. Begr\u00fcndet wurde das offiziell am 03.03.2021 durch das franz\u00f6sische Innenministerium verk\u00fcndete Verbot der GI u. a. mit dem martialischen, paramilit\u00e4rischen Auftreten der Organisation. Aktivisten der IBD reagierten mit verschiedenen Protesten und Solidarit\u00e4tsbekundungen auf das Verbot. Bereits im Vorfeld des bevorstehenden Verbots f\u00fchrten Angeh\u00f6rige der IBD am 20.02.2021 in Braunschweig eine Banneraktion durch, mit der sie ihre Verbundenheit zur franz\u00f6sischen Schwesterorganisation ausdr\u00fcckten. An der Aktion nahmen etwa zehn Aktivistinnen und Aktivisten teil, die Fahnen mit der Symbolik der IB sowie ein Banner mit der Aufschrift \"Heimatliebe ist kein Verbrechen - Solidarit\u00e4t mit der Generation Generation Identitaire!\" pr\u00e4sentierten. Auf ihrer Homepage thematisierte die IBD anschlie\u00dfend u. a. die Aktion aus Braunschweig, ordnete das Verbot als Zensur und Repression ein und zitierte den Sprecher der GI, Jeremie Piano, wie folgt: \"Der Kampf der GI gegen die Einwanderung, Islamisierung, anti-wei\u00dfen Rassismus und die wachsende Unsicherheit geht auch im Falle einer Aufl\u00f6sung weiter - fortgef\u00fchrt von unseren Aktivisten ...\" (Internetseite der IBD, 02.03.2021) Die GI diente der IBD insbesondere in ihrer Gr\u00fcndungsphase als Vorbild f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten. Erkennungszeichen der IBD ist weiterhin das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die u. a. im 5. Jahrhundert v. Chr. gegen die Invasion der Perser k\u00e4mpften. In Anlehnung an den US-amerikanischen Kinofilm \"300\" wird der Bezug zu den Soldaten des spartanischen Heeres hergestellt, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der 78","Rechtsextremismus IB sehen sich in der Tradition der Spartaner und tragen dies mit der Verwendung des Lambdas \u00f6ffentlich zur Schau. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europ\u00e4ische Jugend im Kampf f\u00fcr die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identit\u00e4t zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von \"Heimat, Freiheit, Tradition\". An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die durch einen bef\u00fcrchteten \"demographischen Kollaps\" sowie durch angebliche \"Massenzuwanderung\" und \"Islamisierung\" bedroht sei. Das Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" bezeichnet dabei einen v\u00f6lkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europ\u00e4ischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der ma\u00dfgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religi\u00f6se und kulturelle Pr\u00e4gung von Gemeinschaften und ganzen V\u00f6lkern verstanden, durch die allein sich die Identit\u00e4t des Einzelnen definiere. Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europ\u00e4ischen Ethnopluralismus. Dieser begr\u00fcndet die vermeintlich zu verteidigenden kulturellen und zugleich vermeintlich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im Sinne eines kulturellen Rassismus und fordert dementsprechend die strikte r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Die Positionen der IBD sind vor allem von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit gepr\u00e4gt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bev\u00f6lkerung und schreibt ihnen unab\u00e4nderliche Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen usw.) pauschal zu. Ethnische Zugeh\u00f6rigkeiten werden auf diese Weise kulturalisiert und religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6ht, auch um an bestehende fremdenund islamfeindliche Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. Hiermit richtet sich die IBD gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Seit die IBD im September 2014 ihre Kampagnenfelder auf das Thema \"Asylsuchende\" ausgeweitet hat, ist eine weitere Radikalisierung festzustellen. Nach Meinung der \"Identit\u00e4ren\" sind Asylsuchende in ihrer gro\u00dfen Mehrzahl \"aggressive Kolonisatoren, die die indigene 79","Rechtsextremismus Bev\u00f6lkerung immer weiter verdr\u00e4ngen und nicht integrierbar sind\". Im Zuge der Asylpolitik der Bundesregierung fokussierte sich die IBD unter Initiierung der Kampagne \"Gro\u00dfer Austausch\" fortan auf dieses Themenfeld. Im Jahr 2016 wurde die Kampagne mit der Forderung nach \"Remigration\" weitergef\u00fchrt und wiederholt mit dem Hinweis auf eine angeblich gestiegene Bedrohungslage durch \"Kriminelle und Terroristen\" im Zuge der vermeintlichen \"Islamisierung\" Deutschlands und Europas verbunden. Im Jahr 2020 wurde das Thema \"\u00dcberfremdung\" und eine angeblich steigende Bedrohung in der bundesweiten Kampagne \"Niemals auf Knien\" und mehreren Aktionen mit der Forderung \"Islamisten abschieben\" aufgegriffen. Diese Schwerpunktsetzung f\u00fchrte die IBD auch 2021 fort, etwa mit der Kampagne \"2015 darf sich nicht wiederholen\", die im Kontext der internationalen Evakuierungsfl\u00fcge aus dem von den Taliban im Sommer 2021 besetzten Kabul initiiert wurde. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) wurde in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Sperrung ihrer Kan\u00e4le auf den g\u00e4ngigen Social-Media-Plattformen empfindlich getroffen. Nach der L\u00f6schung ihrer Facebook-Profile und dem Entfernen der IBD-Internetseite aus den Suchmechanismen bei Google erfolgte am 10.07.2020 die L\u00f6schung zahlreicher Konten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (inklusive Untergruppen) beim Messenger-Dienst Twitter. Als Grund wurden Verst\u00f6\u00dfe gegen die Richtlinien in Bezug auf gewaltt\u00e4tigen Extremismus genannt. Auch das Videoportal YouTube l\u00f6schte mehrere Konten der IB. Davon war am 13.07.2020 auch Martin Sellner betroffen. Der 32-j\u00e4hrige \u00d6sterreicher ist nicht nur F\u00fchrungsfigur und ideologischer Vordenker der deutschsprachigen IB, sondern zugleich ihr bekanntestes Gesicht. Die anschlie\u00dfenden Versuche, auf alternativen Plattformen wie dem Messenger-Dienst Telegram oder dem Videoportal BitChute ein \u00e4hnlich gro\u00dfes Publikum zu erreichen, sind bislang fehlgeschlagen. Auch im Jahr 2021 konnte die \"Identit\u00e4re Bewegung\" keine erfolgreiche Strategie entwickeln, um den fortschreitenden \u00d6ffentlichkeitsund damit verbundenen Aufmerksamkeitsverlust aufzuhalten bzw. umzukehren. Die Verbreitung ihrer Ideologie ist durch die L\u00f6schungen erheblich eingeschr\u00e4nkt worden. Der durch fortlaufende Sperrungen erzwungene Wech80","Rechtsextremismus sel auf kleinere, alternative Kommunikationsplattformen, wird zum Gro\u00dfteil nur noch vom Kern der Anh\u00e4ngerschaft wahrgenommen. Dar\u00fcber hinaus erschwert diese Entwicklung die Rekrutierung neuer Interessenten und Mitglieder. Eine weitere Schw\u00e4chung erfuhr die \"Identit\u00e4re Bewegung\", als im Juli 2021 vom \u00f6sterreichischen Parlament ein Verbot ihrer Zeichen und Symbole beschlossen wurde. Mit der Reform des Symbole-Gesetzes als Teil eines Anti-Terror-Pakets und dessen Inkrafttreten zum 01.08.2021 ist in \u00d6sterreich das \u00f6ffentliche Verwenden der IB-Symbole verboten. Gleiches gilt f\u00fcr die Darstellung in elektronischen Medien. Neben dem verfassungsfeindlichen Aktivismus wurde das Verbot insbesondere mit den Spenden des sogenannten Christchurch-Attent\u00e4ters, Brenton Tarrant, an Martin Sellner und die IB\u00d6 begr\u00fcndet. Tarrant hatte im M\u00e4rz 2019 aus islamfeindlichen Motiven heraus 50 Menschen in der neuseel\u00e4ndischen Stadt Christchurch ermordet und dabei seine Tat live ins Internet \u00fcbertragen. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" in Deutschland kritisierte das Verbot. Sellner bezeichnete das staatliche Vorgehen als \"totalit\u00e4re Zensurkeule\" und rief f\u00fcr den 31.07.2021 zu einer Demonstration \"Gegen das Lambda Verbot\" in Wien auf. Nach Angaben der IB\u00d6 nahmen an der Demonstration rund 500 Personen teil. Neben \u00f6sterreichischen Aktivisten konnten auch Angeh\u00f6rige der IB aus Deutschland festgestellt werden, darunter Personen aus Niedersachsen. Unter dem Eindruck dieser Einschr\u00e4nkungen und R\u00fcckschl\u00e4ge setzt die IBD ihren Aktivismus fort und beweist mit der stetigen Entwicklung neuer Projekte einen weiterhin vorhandenen Willen zur Innovation. Ein Beispiel ist die neue, von IB-Akteuren initiierte, virtuelle Schulungsplattform \"Gegen-Uni\". Im Rahmen der \"Gegen-Uni\" werden durch IB-nahe Dozenten verschiedene Online-Seminare sowie entsprechende Schulungen angeboten. Ziel ist es, die Theoriebildung innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten zu st\u00e4rken. Das Projekt reiht sich in die durchg\u00e4ngig fortgef\u00fchrte Strategie der Schaffung einer rechten \"Gegenkultur\" ein. Daneben f\u00fchrte die IBD auch in Niedersachsen weiterhin realweltliche Aktionen und Kampagnen durch. 81","Rechtsextremismus Kampagne \"Gedankenverbrecher\" Im M\u00e4rz 2021 wurden zun\u00e4chst im Internet Aktivit\u00e4ten einer Gruppierung bzw. einer Kampagne unter dem Namen \"Gedankenverbrecher\" sichtbar. Laut Eigendarstellung lehnt sich die Gruppierung gegen einen als \"Big Brother\" bezeichneten \u00dcberwachungsstaat auf. Dieser habe mittels der Einschr\u00e4nkungen zur Pandemiebek\u00e4mpfung den ersten Schritt zu einer Neugestaltung der aktuellen Weltordnung, dem sogenannten \"Great Reset\", eingeleitet. Ziel sei die \"Abschaffung der V\u00f6lker und Kulturen\" sowie die \"Einrichtung einer Weltregierung\". Die Kampagne wirbt darum, sich den \"Gedankenverbrechern\" anzuschlie\u00dfen und den \"Widerstand gegen Big Brother weiter voran zu treiben\". 30 Anhand der Aktivit\u00e4ten der Gruppierung in den sozialen Medien konnte schnell eine enge personelle und organisatorische Verbindung zur IBD festgestellt werden. So wurden die Inhalte der Kampagne massiv durch Accounts der IBD verbreitet und geteilt. Daneben orientieren sich die Aktionen der \"Gedankenverbrecher\" stark an dem g\u00e4ngigen Vorgehen der IBD. Im Rahmen der realweltlichen Umsetzung der Kampagne verschafften sich am 14.03.2021 f\u00fcnf bis sechs Personen mittels einer Leiter Zutritt zum Dach des ZDF-Landesstudios in Hannover und entrollten ein Banner mit der Aufschrift \"SIE L\u00dcGEN EUCH AN\". Das Ereignis reihte sich in mehrere, im gesamten Bundesgebiet durchgef\u00fchrte Aktionen ein. Neben dem ZDF wurden \u00e4hnliche Aktionen etwa vor der Deutschland-Zentrale des Pharmakonzerns Pfizer in Berlin und auf dem UN-Campus in Bonn durchgef\u00fchrt. Die Kampagne \"Gedankenverbrecher\" soll dabei gezielt Personen ansprechen, die den Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zur Einschr\u00e4nkung der Corona-Pandemie kritisch gegen\u00fcberstehen. Konkret werden die Ma\u00dfnahmen als Handeln eines Unrechtsstaates bezeichnet und so der Versuch unternommen, den Staat und das politische System in G\u00e4nze zu delegitimieren. So hei\u00dft es in einem Social Media-Profil der \"Gedankenverbrecher\", dass \"wir Tag f\u00fcr Tag Untergangszenarien h\u00f6ren, die uns gef\u00fcgig machen sollen\". Weiter hei\u00dft es, der Staat bek\u00e4mpfe aktiv seine B\u00fcrger und vernichte bewusst Existenzen. Die Kampagne macht zudem deutlich, dass die IBD durchaus bereit ist, sich Verschw\u00f6rungstheorien und Narrative der sogenannten Corona30 Internetseite der Kampagne \"Gedankenverbrecher\", abgerufen am 05.11.2021. 82","Rechtsextremismus leugner-Szene zu eigen zu machen bzw. diese zu verbreiten, sofern diese als Mittel zur Ver\u00e4chtlichmachung und Ablehnung des politischen Systems n\u00fctzlich und nutzbar erscheinen. Kampagne \"2015 darf sich nicht wiederholen\" Nach der Macht\u00fcbernahme in Afghanistan durch die islamistischen Taliban im August 2021 wurde in der deutschen Politik und \u00d6ffentlichkeit die Frage nach der gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Aufnahme von Gefl\u00fcchteten diskutiert und dabei teilweise mit der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise im Jahr 2015 verglichen. In diesem Zusammenhang startete die IBD ihre Kampagne \"2015 darf sich nicht wiederholen\", die inhaltlich auf die in Teilen der Bev\u00f6lkerung vorhandenen fremdenfeindlichen Ressentiments und \u00c4ngste gegen\u00fcber einer vermeintlich unkontrollierten Zuwanderung von gefl\u00fcchteten Menschen abzielt: \"Die gro\u00dfen Migrationsstr\u00f6me von 2015 sind nun schon einige Jahre her, doch j\u00e4hrlich gelangen weiterhin abertausende Illegale in unser Land und nach ganz Europa. Seit den j\u00fcngsten Ereignissen in Afghanistan formieren sich nun auch wieder Aufschreie des Mainstreams und der linksliberalen Gutmenschen, die mit Petitionen und suggestiven Artikeln versuchen eine Luftbr\u00fccke zu schaffen. Sie w\u00fcrden am liebsten den ganzen Nahen Osten importieren. ... Jeder Migrant ist mittlerweile einer zu viel. Mit uns lebt der Widerstand gegen die verr\u00fcckt gewordene Politik der offenen Grenzen weiter, mit uns gibt es keinen Asylwahn!\" (Internetseite \"Aktionsmelder\" der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", abgerufen am 09.11.2021.) In Niedersachsen ersch\u00f6pfte sich die Kampagne in lediglich zwei Aktionen, die keine \u00f6ffentliche Resonanz erzeugten. In Hannover und Wolfsburg wurde jeweils durch zwei Personen ein Banner mit der Aufschrift \"Kein zweites 2015 - Abschieben statt Einfliegen\" an einem Br\u00fcckengel\u00e4nder befestigt. Mit der Selbststilisierung und letztlich auch Inszenierung als Widerstandsbewegung gegen Zuwanderung und der damit angeblich einhergehenden \u00dcberfremdung und Islamisierung setzt die IBD inhaltlich auf ihre Kernthemen. \u00dcber die eigenen Sympathisanten und Anh\u00e4nger hinaus wurde die Kampagne jedoch kaum wahrgenommen. Dies gilt ebenso f\u00fcr die im Oktober 2021 durchgef\u00fchrten \"Grenzg\u00e4nge\", bei denen IB-Aktivisten an der deutsch-polnischen Grenze patrouillierten, um illegale Grenz\u00fcbertritte von Migrantinnen 83","Rechtsextremismus und Migranten aus dem Nahen Osten \u00fcber Belarus und Polen nach Deutschland zu verhindern. Mit den \"Grenzg\u00e4ngen\" will die IBD nach eigener Auskunft \"den Druck auf Schlepperbanden erh\u00f6hen\". Weiter hei\u00dft es in einer offiziellen Mitteilung zu der Aktion: \"Erst wenn Abschiebungen und 'Dublin II Abkommen' konsequent umgesetzt werden, verschwinden die Migrationsanreize und das Asyl-Shopping hat ein Ende.\" (Internetseite der IBD, Beitrag vom 24.10.2021, abgerufen am 05.11.2021.) An den \"Grenzg\u00e4ngen\" im Bereich der deutsch-polnischen Grenze beteiligten sich auch IB-Angeh\u00f6rige aus Niedersachsen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Aktionen und aktuellen Kampagnen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" bestehen im Kern aus der ideologisch-programmatischen Forderung nach dem Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" und zeigen in der begleitenden Darstellung im Internet unverkennbar fremdenfeindliche Positionen bis hin zu v\u00f6lkisch-nationalistischen Haltungen. Die IB stellt Menschen mit Migrationshintergrund und Einwanderer ungeachtet ihrer Individualit\u00e4t als homogenen Block dar, dessen Handlungen zentral durch die ethnische Herkunft bestimmt sind. Diesem vermeintlich homogenen Block wird unterstellt, einheitliche Interessen zu verfolgen, die stets gegen die autochthone Bev\u00f6lkerung bzw. die deutsche Nation gerichtet sind sowie eine demographische \u00dcbernahme eben dieser anzustreben. Ideologisch verfolgt die \"Identit\u00e4re Bewegung\" weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zugeh\u00f6rigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne wird nicht als Individuum, sondern als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, dem bestimmte unab\u00e4nderliche Merkmale und Eigenschaften zugeschrieben werden. Im Sinne eines volksgemeinschaftlichen Denkens wird hierbei die Identit\u00e4t eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identit\u00e4t eines Volkes bzw. einer Nation ist demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften gepr\u00e4gt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst J\u00fcnger, Carl Schmitt und Oswald Spengler, die zu den antiliberalen und antiegalit\u00e4ren Denkzirkeln der \"Konservativen Revolution\" gez\u00e4hlt 84","Rechtsextremismus werden. So steht im Mittelpunkt der identit\u00e4ren Ideologie ein kollektivistisches Begriffsverst\u00e4ndnis von \"Freiheit, Heimat, Tradition\", das prim\u00e4r auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. Die Aktionen und Veranstaltungen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" sind in den letzten Jahren hingegen wenig geeignet, ein gr\u00f6\u00dferes Publikum anzusprechen oder eine gr\u00f6\u00dfere mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Diese Entwicklung zeichnet sich ebenfalls hinsichtlich der personellen Struktur ab. Die IB Niedersachsen vermag es derzeit kaum, junge Menschen als potenzielle Interessenten bzw. Aktivisten anzuwerben. Gleichzeitig entwachsen die langj\u00e4hrigen und gefestigten Akteure allm\u00e4hlich der das Selbstverst\u00e4ndnis der IB pr\u00e4genden aktionsund abenteuerorientierten jugendlichen Generation. Vor diesem Hintergrund ist ein langsamer Zerfall der IB Niedersachsen genauso denkbar wie eine Umbenennung, etwa ein sogenanntes \"Rebranding\", oder eine Fragmentierung der Organisation in lokale Kleingruppen. Die wesentlichen Inhalte der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" bestehen fort. Insbesondere mit der Schwerpunktsetzung auf die Themen Migration und Islam versucht sie weiterhin, gesellschaftlich anschlussf\u00e4hig zu sein und somit den \u00f6ffentlichen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das stetige Wiederaufgreifen dieser Themenkomplexe zeugt dabei von einem Stillstand innerhalb der ideologischen Entwicklung der IB bzw. von einer Erfolglosigkeit im Aufgreifen neuer Ans\u00e4tze. Hierf\u00fcr steht beispielhaft die Kampagne \"Gedankenverbrecher\", die nicht unter dem Label der IB durchgef\u00fchrt wurde. Die Kampagne folgt auf den letztlich gescheiterten Versuch, sich an den Protesten von Coronaleugnerinnen und Coronaleugnern und sogenannten Querdenkerinnen und Querdenkern zu beteiligen und diese f\u00fcr eigene Zwecke zu nutzen. Die IB suchte hier die N\u00e4he, als erkennbar wurde, dass Teile des Spektrums den Staat und seine Institutionen ablehnen bzw. delegitimieren. Nach zun\u00e4chst vereinzelter Teilnahme an Versammlungen sogenannter Querdenker nahm die IB schlie\u00dflich aber Abstand hiervon. Am Ende wirkten die politische und soziale Heterogenit\u00e4t der Coronaleugner-Szene sowie deren mediales Image als verschw\u00f6rungsaffine Wirrk\u00f6pfe abschreckend auf die sich als elit\u00e4r und intellektuell verstehende \"Identit\u00e4re Bewegung\". Dennoch 85","Rechtsextremismus zeugen Kampagnen wie \"Gedankenverbrecher\" von einer grunds\u00e4tzlichen Bereitschaft, das eigene Themenspektrum situationsbezogen zu erweitern. Insgesamt bleibt zu konstatieren, dass eine inhaltliche und thematische Erweiterung nicht das grundlegende Problem der mangelnden \u00f6ffentlichen Reichweite kompensieren wird. 2.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen Gr\u00fcndung/ Aufl\u00f6sung am 04.11.2018; Neugr\u00fcndung am 25.04.2021 Bestehen seit Struktur/ Landesverband Repr\u00e4sentanz Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 20 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Pr\u00e4senz in den Sozialen Medien, Eigene Internetseite und Online-Shop (www.patria-laden.de) des Bundesverbands Kurzportrait/Ziele Die \"Junge Alternative\" (JA) Niedersachsen ist eine eigenst\u00e4ndige, dem Bundesverband der Jungen Alternative f\u00fcr Deutschland untergeordnete politische Vereinigung. Der damalige nieders\u00e4chsische Landesverband vertrat seit 2017 insbesondere auf Funktion\u00e4rsebene vermehrt rechtsextremistische Positionen und pflegte gezielt Kontakte zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen, die in erster Linie der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Die Verbreitung von geschichtsrevisionistischen und geschichtsrelativierenden \u00c4u\u00dferungen wie auch von verschw\u00f6rungstheoretischen Inhalten deutet dar\u00fcber hinaus auf eine geistige N\u00e4he zu klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern und Agitationsstrategien hin. Infolge der Mitte 2017 vollzogenen Konstituierung eines neuen Landesvorstandes entwickelte die JA Niedersachsen eine politische und ideologische Positionierung, die sich verst\u00e4rkt an der Grenze zwischen Populismus und Extremismus orientierte und 86","Rechtsextremismus diese bisweilen deutlich \u00fcberschritt. Die Situation f\u00fchrte zum Austritt bzw. Einflussverlust vieler gem\u00e4\u00dfigter Kr\u00e4fte. Fortan dominierten prim\u00e4r antidemokratische, antipluralistische sowie islam-, einwanderungsund asylfeindliche Inhalte die Themensetzung der Organisation. Nach der Bekanntgabe, dass die JA Niedersachsen mit Wirkung vom 03.09.2018 nunmehr Beobachtungsobjekt des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist, wurde der Landesverband im November 2018 aufgel\u00f6st. Die Neugr\u00fcndung erfolgte im April 2021. Finanzierung Die JA Niedersachsen finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die JA Niedersachsen propagiert ein Weltbild, in dem Minderheiten (vor allem Einwanderer, Asylbewerber, Muslime) sowie politische Gegner pauschal abgewertet, diffamiert und ver\u00e4chtlich gemacht werden. Indem sie eine repressive, autorit\u00e4re und antipluralistische Zielsetzung vertritt, werden zentrale Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates negiert. Das formelle Bekenntnis der JA Niedersachsen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann daLogo der Jungen Alternative her lediglich als taktisch gewertet werden. Vielmehr ist es unter Ber\u00fccksichtigung aller gesammelten Erkenntnisse wahrscheinlich, dass das demokratische System organisationsintern in Frage gestellt wird. Insgesamt richtet sich die JA Niedersachsen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen die W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 GG), gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), gegen die Freiheit des Glaubens und der ungest\u00f6rten Religionsaus\u00fcbung (Art. 4 GG), gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 GG) und gegen das Recht auf Asyl (Art. 16a GG). Sie erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen einer Beobachtung gem. SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 87","Rechtsextremismus Aufl\u00f6sung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes Als am 03.09.2018 die Beobachtung der JA Niedersachsen und der JA Bremen durch die jeweiligen Innenressorts bekannt gegeben wurde, ver\u00f6ffentlichte der JA-Bundesverband eine Pressemitteilung zum Umgang mit der JA Niedersachsen und der JA Bremen. Ein zeitnaher au\u00dferordentlicher Bundeskongress sollte \u00fcber die Abgliederung bzw. Aufl\u00f6sung der jeweiligen Landesverb\u00e4nde entscheiden.31 Unter anderem hei\u00dft es in der Pressemitteilung: \"Dem Landesverband Niedersachsen wurden erhebliche und vors\u00e4tzliche Verst\u00f6\u00dfe gegen ... die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen und nachgewiesen.\" (Pressemitteilung des JA-Bundesverbandes vom 04.11.2018) Der Bundeskongress fand am 04.11.2018 im Zechensaal in Barsinghausen (Region Hannover) statt. Der einzige inhaltliche Tagesordnungspunkt befasste sich erwartungsgem\u00e4\u00df mit der \"Abgliederung der JA Niedersachsen\". Um die angestrebte \"Abgliederung\" bzw. Aufl\u00f6sung durchzusetzen, musste eine Zweidrittelmehrheit unter den etwa 260 Teilnehmenden erreicht werden. Obwohl vom JA-Bundesverband sowie von der AfD massiv f\u00fcr die Aufl\u00f6sung geworben wurde und man sich bem\u00fchte, m\u00f6glichst viele gem\u00e4\u00dfigte JA-Mitglieder zur Teilnahme an dem Bundeskongress zu bewegen, waren es am Ende wenige Stimmen, die f\u00fcr die notwendige Mehrheit sorgten. Infolge der Entscheidung erlosch die Mitgliedschaft von ungef\u00e4hr 180 Personen. Nachdem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) den JA-Bundesverband am 15.01.2019 zum extremistischen Verdachtsfall erhoben hatte, gerieten sowohl die Partei als auch die Jugendorganisation und ihre Untergliederungen in die Defensive. Die Verdachtsfalleinstufung f\u00fcr den Bundesverband verz\u00f6gerte in Niedersachsen zun\u00e4chst die Neugr\u00fcndung des Landesverbandes. Die f\u00fcr die Koordination und Durchf\u00fchrung vorgesehenen Mitglieder distanzierten sich von der Organisation bzw. standen f\u00fcr ihre geplanten Aufgaben in Niedersachsen nicht mehr zur Verf\u00fcgung. 31 Vgl. Pressemitteilung des JA-Bundesverbandes vom 03.09.2018. 88","Rechtsextremismus Neugr\u00fcndung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes Seit der Wahl des neuen Landesvorstandes der AfD Niedersachsen am 12.09.2020 mehrten sich die Indizien, dass eine bis dahin verfolgte dezentrale Strategie durch die Neugr\u00fcndung eines einheitlichen JA-Landesverbandes abgel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Bei der dezentralen Strategie wurde der Versuch unternommen, regionale Jugendgruppen ohne einheitliche Organisationsbezeichnung zu etablieren. Spezifische inhaltliche bzw. politische Verlautbarungen und Zielsetzungen waren dabei nicht zu vernehmen. Die Neugr\u00fcndung eines Landesverbandes wurde nunmehr durch den seit September 2020 amtierenden AfD-Landesvorsitzenden angeregt. Nach dessen Ansicht sei eine eigene Jugendorganisation f\u00fcr den nieders\u00e4chsischen Landesverband der AfD politisch notwendig. So verbreitete er in einem Facebook-Eintrag vom 19.10.2020 folgenden Aufruf: \"Niedersachsen braucht eine starke Jugend f\u00fcr unsere Zukunft! #AfD #Niedersachsen #Jugend #JA.\" (Facebook-Eintrag des AfD-Landesvorsitzenden vom 19.10.2020) Am 25.04.2021 gab der nieders\u00e4chsische Landesverband der AfD schlie\u00dflich bekannt, dass sich die JA Niedersachsen neu gegr\u00fcndet hat: \"F\u00fcr den Landesverband der #AfD war es eine Herzensangelegenheit die Neugr\u00fcndung der JA Niedersachsen zu unterst\u00fctzen. Nach (zu) langer Pause hat sich heute die JA Niedersachsen gegr\u00fcndet.\" (Facebook-Eintrag des AfD-Landesverbandes vom 25.04.2021) Der aus f\u00fcnf Personen bestehende Vorstand setzt sich zum Teil aus Mitgliedern des ehemaligen JA-Landesverbandes zusammen. Bei der Neugr\u00fcndung waren sowohl die Vorsitzenden32 des JA-Bundesvorstandes als auch mehrere Mitglieder und Funktion\u00e4re der JA aus ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern anwesend. Dennoch gibt es nach wie vor einen losen Personenzusammenschluss, der sich personell eindeutig vom JA-Landesverband unterscheidet und im Zusammenhang mit der dezentralen Strategie bereits verein32 Seit dem 03.05.2021 besteht der JA-Bundesvorstand nur noch aus einem Vorsitzenden. 89","Rechtsextremismus zelt auftrat. Vor allem im Raum Hannover wurden zur Bundestagswahl und zu den nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen auch solche Kandidaten unterst\u00fctzt, die vornehmlich dem sogenannten \"gem\u00e4\u00dfigten\" Lager zuzuordnen sind. Eine Kooperation mit dem offiziellen Landesverband der JA Niedersachsen war hierbei nicht festzustellen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der JA-Bundeskongress am 17. und 18.04.2021 in Volkmarsen (Hessen) war im Berichtszeitraum das zentrale Ereignis der \"Jungen Alternative\". Die vor Ort neu gew\u00e4hlte Besetzung des Bundesvorstandes kann mehrheitlich dem sogenannten sozialpatriotischen bzw. \"Fl\u00fcgel\"-nahen Lager zugerechnet werden. Auch Mitglieder der JA Niedersachsen, die eine Woche sp\u00e4ter formell gegr\u00fcndet wurde, reisten zum Bundeskongress an. Ein Funktion\u00e4r des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes wurde in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Im Rahmen seiner neuen Funktion nahm er unter anderem an dem \"Jugendpolitischen Forum\" am 23.06.2021 und an der Klausurtagung des JA-Bundesvorstandes am 19. und 20.06.2021 in Potsdam teil. Nach der Neugr\u00fcndung der JA Niedersachsen konzentrierte sich der Landesverband vorwiegend auf die Pr\u00e4senz vereinzelter Mitglieder bei Veranstaltungen der AfD oder anderer JA-Landesverb\u00e4nde und weniger auf die Organisation und Durchf\u00fchrung eigenst\u00e4ndiger Aktivit\u00e4ten. Am 01.05.2021 besuchten sie z. B. die Veranstaltung \"Sozial ohne rot zu werden\" der JA Brandenburg. Einen Monat sp\u00e4ter nahmen Mitglieder der JA Niedersachsen zusammen mit Vertretern der JA Brandenburg und der JA Sachsen-Anhalt an der Abschlusskundgebung der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teil. Weiterhin unterst\u00fctzten Mitglieder der JA Niedersachsen eine Wahlkampfveranstaltung am 21. und 22.08.2021 in Brandenburg, bei der neben Vertreterinnen und Vertretern mehrerer JA-Landesverb\u00e4nde auch Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz anwesend waren. Mitglieder der JA Niedersachsen waren au\u00dferdem bei der Wahl des neuen Landesvorstandes der JA Hamburg am 17.08.2021 zu Gast. 90","Rechtsextremismus Der nieders\u00e4chsische Landesverband orientiert sich seit seiner Neugr\u00fcndung an dem \"Fl\u00fcgel\"-nahen Lager innerhalb der AfD. Dies wird weniger durch eigene inhaltliche \u00c4u\u00dferungen deutlich, sondern ist prim\u00e4r auf personelle Verbindungen zur\u00fcckf\u00fchren. Vor allem wurden Kandidaten des \"Fl\u00fcgel\"-Lagers im Wahlkampf unterst\u00fctzt. Gleicherma\u00dfen ist eine enge Verbindung zu den ostdeutschen Landesverb\u00e4nden der JA zu erkennen, die ebenfalls mehrheitlich dem \"Fl\u00fcgel\"-Lager zugerechnet werden. In Niedersachsen sind die \u00dcberg\u00e4nge zwischen JA und dem formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgel\" flie\u00dfend und zeigen sich nicht zuletzt in pers\u00f6nlichen Kontakten und personellen \u00dcberschneidungen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Vorerst hat die Gr\u00fcndung des neuen Landesverbandes f\u00fcr den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz und f\u00fcr die durch ihn durchgef\u00fchrte Beobachtung keine Konsequenzen. Mitglieder des im November 2018 aufgel\u00f6sten Landesverbandes sind nun wieder in zentralen Funktionen t\u00e4tig, und die erkennbaren personellen Vernetzungen deuten nicht auf eine Distanzierung von einer rechtsextremistischen Ideologie hin. Seit der Neugr\u00fcndung der JA Niedersachsen im April 2021 ist allerdings festzustellen, dass der Landesverband in erster Linie durch die Pr\u00e4senz bei Aktivit\u00e4ten anderer JA-Landesverb\u00e4nde in Erscheinung tritt sowie bei Veranstaltungen der AfD, wenn diese durch den \"Fl\u00fcgel\" gesteuert oder zumindest beeinflusst sind. Entsprechende inhaltliche Positionen werden hierbei \u00fcberwiegend adaptiert. Zugleich sind eigene inhaltliche \u00c4u\u00dferungen und Standpunkte kaum zu vernehmen. Dahingehend muss die weitere Entwicklung der JA Niedersachsen auch unter Ber\u00fccksichtigung ihrer tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten kontinuierlich bewertet werden. Hervorzuheben ist die enge Verzahnung mit den ostdeutschen Landesverb\u00e4nden der JA sowie mit der Anh\u00e4ngerschaft des \"Fl\u00fcgels\", die Aufschluss \u00fcber die politische Ausrichtung der JA Niedersachsen gibt. In Niedersachsen f\u00fchrt diese zunehmende Vermischung zu einer abnehmenden Trennsch\u00e4rfe zwischen JA und \"Fl\u00fcgel\". 91","Rechtsextremismus 2.8 \"Der Fl\u00fcgel\" innerhalb der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Gr\u00fcndung/ M\u00e4rz 2015; formelle Aufl\u00f6sung 30.04.2020 Bestehen seit Struktur/ Personenzusammenschluss/innerparteiliche Sammlungsbewegung Repr\u00e4sentanz ohne offizielle Strukturen, Funktionstr\u00e4ger und Ansprechpartner auf Landesund Bundesebene Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: k. A.33 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Eigene Website, Online-Versandhandel, offizielle Kan\u00e4le in den Sozialen Medien (bis zum 30.04.2020), Gruppen in den Sozialen Medien Kurzportrait/Ziele Die bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifende Sammlungsbewegung \"Der Fl\u00fcgel\" ist ein Personenzusammenschluss innerhalb der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Ein eigener Internetauftritt, ein Online-Shop, mehrere Gruppen in den sozialen Netzwerken, die abgehaltenen zentralen \"Fl\u00fcgel\"-Veranstaltungen mit den \"Kyffh\u00e4usertreffen\" sowie ernannte Funktionstr\u00e4ger und Ansprechpartner in den Bundesl\u00e4ndern zeugen von bestehenden Strukturen und einer Professionalit\u00e4t, die weit \u00fcber einen lediglich losen Zusammenschluss hinausgehen. Als Gr\u00fcndungsdokument des \"Fl\u00fcgels\" kann die sogenannte Erfurter Resolution betrachtet werden. Die Verfasser attestieren darin der AfD eine fehlerhafte Entwicklung und erachten deshalb den Zusammenschluss des \"Fl\u00fcgels\" als notwendig. Das ideologische Zentrum des \"Fl\u00fcgels\" bildet ein v\u00f6lkischer Nationalismus, der auf ein ethnisch-homogenes Gesellschaftsbild abzielt. Fremdenund islamfeindliche Aussagen st\u00fctzen diese Ideologie eines v\u00f6lkischen Nationalismus und werden durch antipluralistische sowie geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen erg\u00e4nzt. 33 Auf Landesebene werden die Mitglieder des \"Fl\u00fcgels\" unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien gez\u00e4hlt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials des \"Fl\u00fcgels\" erfolgt nicht; siehe Kapitel 2.1, \"Mitglieder-Potenzial\". 92","Rechtsextremismus Im Januar 2019 wurde \"Der Fl\u00fcgel\" vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) zum Verdachtsfall erhoben und am 12.03.2020 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Infolgedessen forderte der AfD-Bundesvorstand die Aufl\u00f6sung des innerparteilichen Personenzusammenschlusses, welche formell zum 30.04.2020 erfolgte. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz bestimmte den \"Fl\u00fcgel\" am 19.03.2020 zum Beobachtungsobjekt. Die Reaktivierung von \"Fl\u00fcgel\"-Strukturen im Februar 2021 in Verden verdeutlicht die Bem\u00fchungen, weiterhin Einfluss auf den gesamten nieders\u00e4chsischen Landesverband der AfD zu nehmen. Finanzierung Spenden, Online-Versandhandel Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die v\u00f6lkisch-nationalistische Ideologie des \"Fl\u00fcgels\", die von seinen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern und Funktion\u00e4rinnen und Funktion\u00e4ren vertreten wird, zeichnet ein ethnisch-homogenes Gesellschaftsbild. Das Konzept von Volk und Zugeh\u00f6rigkeit bietet politisch Andersdenkenden und in ethnischer wie in kultureller Hinsicht \"fremden\" Menschen in der vom \"Fl\u00fcgel\" propagierten GeLogo des Fl\u00fcgels sellschaft keinen Platz. Diese Anschauung geht mit fremdenund islamfeindlichen, antisemitischen und antipluralistischen Positionen einher und steht in einem eindeutigen Widerspruch zur Menschenw\u00fcrde sowie dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Es existiert demnach eine Konstruktion von Feindbildern auf ethnisch-kultureller, aber auch auf politischer Ebene. Dies \u00e4u\u00dfert sich auf der einen Seite prim\u00e4r als Agitation gegen Gefl\u00fcchtete, Migranten und Menschen muslimischen Glaubens, auf der anderen Seite als ablehnende Haltung gegen\u00fcber politischen Parteien, politischem Meinungspluralismus oder der Bundesregierung. Der Parlamentarismus wird von zentralen \"Fl\u00fcgel\"-Akteuren wie Bj\u00f6rn H\u00f6cke strikt abgelehnt. Das vom \"Fl\u00fcgel\" vertretene Politikverst\u00e4ndnis stellt vielmehr einen wahren \"Volkswillen\" ins Zentrum, der die politische Ordnung bestimmen soll und der sich in einem Gegensatz zu einer repr\u00e4sentativen Demokratie befindet. Hinzu kommen immer wieder \u00c4u\u00dferungen von \"Fl\u00fcgel\"-Angeh\u00f6rigen, die auf eine Verharmlosung des historischen Nationalsozialis93","Rechtsextremismus mus abzielen und dabei von geschichtsrevisionistischen Fragmenten erg\u00e4nzt werden. Dar\u00fcber hinaus ist die Sammlungsbewegung mit ihren F\u00fchrungspersonen Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz im rechtsextremistischen Spektrum vernetzt. Die zunehmende Professionalisierung des \"Fl\u00fcgels\" f\u00f6rdert seinen innerparteilichen Einflussund Machtgewinn. Die auf Ausgrenzung einzelner Bev\u00f6lkerungsgruppen gerichteten Ansichten des \"Fl\u00fcgels\" sind in ihrer Gesamtheit nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat deshalb am 19.03.2020 die innerparteiliche Sammlungsbewegung \"Der Fl\u00fcgel\" zum Beobachtungsobjekt gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 2 NVerfSchG bestimmt. Formelle Aufl\u00f6sung Nachdem \"Der Fl\u00fcgel\" im Januar 2019 vom BfV zum Verdachtsfall erhoben wurde und die Einstufung als erwiesenerma\u00dfen extremistische Bestrebung am 12.03.2020 folgte, forderte der AfD-Bundesvorstand die Aufl\u00f6sung des innerparteilichen Personenzusammenschlusses. In einem Beschluss vom 21.03.2020 hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \"Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen 'Fl\u00fcgel'-Treffens eine Erkl\u00e4rung dar\u00fcber, dass sich der informelle Zusammenschluss 'Fl\u00fcgel' bis zum 30.04.2020 aufl\u00f6st.\" (Beschluss des AfD-Bundesvorstandes vom 21.03.2020) Die beiden \"Fl\u00fcgel\"-Leitfiguren Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz konstatierten daraufhin in einer Pressemitteilung, dass prinzipiell nichts aufgel\u00f6st werden kann, \"was formal nicht existiert\". Um jedoch \"die Einheit der Partei zu wahren\", wurden alle dem \"Fl\u00fcgel\" zugeh\u00f6rigen Personen bis zum 30.04.2020 gebeten, \"ihre Aktivit\u00e4ten im Rahmen des Fl\u00fcgels einzustellen.\"34 Die Reaktion eines nieders\u00e4chsischen \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4ngers auf dem Messenger-Dienst Twitter l\u00e4sst jedoch darauf schlie\u00dfen, dass die Ideologie des \"Fl\u00fcgels\" weiterhin in der AfD aufrechterhalten bleibt: 34 Pressemitteilung des \"Fl\u00fcgels\" vom 27.03.2020. 94","Rechtsextremismus \"'#DerFl\u00fcgel wird jetzt bald Geschichte sein, aber der Geist des Fl\u00fcgels wird lebendig sein in dieser @AfD. Halten wir an diesem Geist fest, bewahren wir die Einheit der AfD!' Danke @BjoernHoecke f\u00fcr f\u00fcnf gro\u00dfartige gemeinsame Jahre!\" (Twitter-Eintrag vom 26.04.2020) Auch nach dem 30.04.2020 wurden Veranstaltungen abgehalten, die aufgrund der Zusammensetzung des Teilnehmendenkreises zweifelsfrei einen engen Bezug zum \"Fl\u00fcgel\" aufweisen. Die Treffen finden offiziell nicht mehr unter der Bezeichnung \"Fl\u00fcgel\" statt und auf entsprechende Symboliken wird verzichtet. Da die Anh\u00e4ngerschaft des \"Fl\u00fcgels\" allerdings weiterhin in der Partei aktiv ist und sich in \"Fl\u00fcgel\"-Kreisen zusammenfindet, hat sich durch die Aufl\u00f6sung nur bedingt etwas ge\u00e4ndert. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Geheimes \"Fl\u00fcgel\"-Treffen in Verden mit dem Ziel der Reaktivierung von \"Fl\u00fcgel\"-Strukturen Dass die Idee des \"Fl\u00fcgels\" nach wie vor vorhanden ist und bereits weitreichende Pl\u00e4ne bestehen, dessen Strukturen wiederzubeleben, offenbart ein konspirativ abgehaltenes Treffen in Niedersachsen. Am 20.02.2021 versammelten sich in Verden etwa 20 AfD-Mitglieder, die dem \"Fl\u00fcgel\" angeh\u00f6ren oder diesem zumindest nahestehen. Bei dem Treffen zeigten die Teilnehmenden ihre Absicht, die offiziell aufgel\u00f6sten Strukturen des \"Fl\u00fcgels\" in Niedersachsen zu reaktivieren. Konkret gehe es um Parallelstrukturen, die an den Kreisverb\u00e4nden vorbei agieren sollen. Wie konspirativ dabei im Hinblick auf die formelle Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\" vorzugehen sei, veranschaulicht der Wortbeitrag eines damaligen Mitglieds des AfD-Landesvorstandes: \"Wir nennen es nat\u00fcrlich nicht so, wie es fr\u00fcher hie\u00df, wir nennen das dann irgendwie anders.\" (Aussage eines damaligen Mitglieds des Landesvorstandes am 20.02.2021 in Verden) Bei dem Treffen wurden sogenannte Regionalkoordinatorinnen und Regionalkoordinatoren benannt, die als \"gew\u00e4hlte Vertreter des patriotischen Lagers\"35 fungieren sollen. Ziel ist es, die neu geschaffe35 WDR vom 10.06.2021, \"Recherchen von WDR und NDR: AfD-Fl\u00fcgel baut offenbar Strukturen wieder auf\". 95","Rechtsextremismus nen Strukturen jenseits der offiziellen Parteigliederungen zu organisieren und auszubauen. Zentrales Anliegen ist die Koordination und Mobilisierung der \"Fl\u00fcgel\"-nahen Parteimitglieder, um politische Mehrheiten zu erzielen, aber auch um die eigene Position innerhalb des Landesverbandes zu st\u00e4rken. Anschlie\u00dfend wurde die Reaktivierung der \"Fl\u00fcgel\"-Strukturen in Niedersachsen von einem damaligen Mitglied des AfD-Landesvorstandes verk\u00fcndet: \"Ich begl\u00fcckw\u00fcnsche uns, dass wir die alten Fl\u00fcgel-Strukturen wieder reaktiviert haben.\" (Aussage eines damaligen Mitglieds des Landesvorstandes am 20.02.2021 in Verden) Derartige Bestrebungen unterstreichen ein ideologisches und personelles Fortbestehen bzw. eine Erneuerung des \"Fl\u00fcgels\" in Niedersachsen, dessen Wirken augenscheinlich bis in den nieders\u00e4chsischen Landesvorstand der AfD hineinreicht. Die bewusste Entscheidung, die neuen \"Fl\u00fcgel\"-Strukturen unter einem anderen Namen (\"Patriotisches Lager\") aufleben zu lassen, verdeutlicht das taktische und \u00fcberlegte Vorgehen der beteiligten Personen. Dass es sich nicht einfach um lose Netzwerkstrukturen handelt, zeigt insbesondere die Ernennung von Funktionstr\u00e4gerinnen und Funktionstr\u00e4gern. Der damalige AfD-Bundessprecher J\u00f6rg Meuthen betonte in Reaktion auf das sp\u00e4tere \u00f6ffentliche Bekanntwerden des Treffens in Verden, dass er Parallelstrukturen dieser Art nicht dulde und bezeichnete derartige Vorhaben als parteisch\u00e4digend.36 Innerparteiliche Lagerk\u00e4mpfe Bereits auf dem Landesparteitag der AfD Niedersachsen im September 2020 in Braunschweig war eine innerparteiliche Spaltung zu erkennen. Anlass des Parteitages war die Abstimmung \u00fcber einen neuen Landesvorstand. Als Reaktion auf die anschlie\u00dfende Wahl von \"Fl\u00fcgel\"-nahen Personen in den Landesvorstand folgten Parteiund Fraktionsaustritte von Landtagsabgeordneten der AfD. Die Partei verlor daraufhin ihren Fraktionsstatus im Nieders\u00e4chsischen Landtag. Ein Landtagsmitglied betonte damals, dass es f\u00fcr eine \"Fl\u00fcgelfraktion\"37 nicht zur Verf\u00fcgung stehe und war erst aus der Fraktion und sp\u00e4ter auch aus der Partei ausgetreten. 36 Braunschweiger Zeitung vom 12.06.2021, \"AfD-Parteichef Meuthen will keine Parallelstrukturen dulden\". 37 Facebook-Seite eines ehemaligen AfD-Mitglieds vom 19.10.2020. 96","Rechtsextremismus Die innerparteilichen Machtk\u00e4mpfe zwischen dem \"Fl\u00fcgel\"-nahen Lager einerseits und dem sogenannten gem\u00e4\u00dfigten Lager andererseits dauerten im Berichtsjahr an. Dies zeigte sich insbesondere an der langwierigen Aufstellung einer Landesliste zur Bundestagswahl. Nachdem die Liste aufgrund eines Verfahrensfehlers als nicht rechtssicher galt, musste der Nachholtermin aufgrund von Corona-Hygienema\u00dfnahmen und zu vielen Teilnehmenden am Veranstaltungsort fr\u00fchzeitig abgebrochen werden. Erst in einem zweiten Anlauf bei einer weiteren Versammlung wurde die Landesliste mit ausschlie\u00dflich m\u00e4nnlichen AfD-Politikern des sogenannten gem\u00e4\u00dfigten Lagers besetzt, das sich damit gegen\u00fcber dem \"Fl\u00fcgel\"-nahen Lager durchgesetzt hatte. Einflussnahme auf Wahlkampfaktivit\u00e4ten der AfD in Niedersachsen Zur Bundestagswahl und zu den nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen im September konnte die Pr\u00e4senz der \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4ngerschaft bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD beobachtet werden. Zu nennen ist vor allem die Abschlusskundgebung des AfD-Kreisverbandes Northeim am 10.09.2021, bei der neben Bj\u00f6rn H\u00f6cke auch weitere Akteure des \"Fl\u00fcgels\" aus mehreren Bundesl\u00e4ndern als Redner auftraten. Auch war eine Unterst\u00fctzung durch den nieders\u00e4chsischen Landesverband der \"Jungen Alternative\" w\u00e4hrend des Wahlkampfes festzustellen, jedoch haupts\u00e4chlich bei Wahlkampfveranstaltungen von AfD-Mitgliedern, denen mindestens eine N\u00e4he zum \"Fl\u00fcgel\" attestiert werden kann. W\u00e4hrend des gesamten Wahlkampfes konnte eine Lagerbildung identifiziert werden. Das \"Fl\u00fcgel\"-nahe und das \"gem\u00e4\u00dfigte\" Lager f\u00fchrten vornehmlich getrennt voneinander Veranstaltungen durch. Bewertung, Tendenzen, Ausblick \"Der Fl\u00fcgel\" vertritt die Ideologie eines v\u00f6lkischen Nationalismus, der auf die Entfremdung der Bev\u00f6lkerung von zentralen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgelegt ist. In Niedersachsen schlossen sich am 20.02.2021 \"Fl\u00fcgel\"-nahe AfD-Mitglieder zusammen, um die formell aufgel\u00f6sten Strukturen des \"Fl\u00fcgels\" aufleben zu lassen. Unter den Protagonisten des geheimen Treffens befanden sich auch Mitglieder des Landesvorstandes38. Dies best\u00e4tigt die Einflussnahme des \"Fl\u00fcgels\" auf Funktion\u00e4rsebene innerhalb des 38 Einige Mitglieder legten ihr Amt nach dem Bekanntwerden des Treffens (vor\u00fcbergehend) nieder. 97","Rechtsextremismus nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der AfD. Gleicherma\u00dfen wird dadurch unterstrichen, dass die Idee des \"Fl\u00fcgels\" auch nach der Aufl\u00f6sung am 30.04.2020 noch existiert und die ihm angeh\u00f6renden Personen in der Partei weiterhin t\u00e4tig sind. Insofern ist die formelle Aufl\u00f6sung f\u00fcr den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz irrelevant. Die N\u00e4he des nieders\u00e4chsischen Landesvorsitzenden und zugleich Vorsitzenden des Kreisverbandes Northeim der AfD zu den zentralen Akteuren des \"Fl\u00fcgels\" in Deutschland belegt der Auftritt von Bj\u00f6rn H\u00f6cke als Redner bei der Wahlkampfveranstaltung am 10.09.2021 in Northeim. Bereits in der Vergangenheit hatte der Landesvorsitzende auff\u00e4llig offen den Kontakt zu H\u00f6cke als Leitfigur des \"Fl\u00fcgels\" gesucht. Die Machtk\u00e4mpfe innerhalb des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der AfD sind auch auf Bundesebene wahrzunehmen. Die vorhandene Machtbasis des \"Fl\u00fcgels\" und dessen nicht zu untersch\u00e4tzender Einfluss auf die Gesamtpartei haben noch immer Bestand. Dies unterstreicht die herausgehobene Bedeutung des \"Fl\u00fcgels\" als innerparteiliche und bundesweit agierende Sammlungsbewegung. Daher m\u00fcssen die durchaus dynamischen landesund bundesweiten Entwicklungen einer fortlaufenden Bewertung unterzogen werden. 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz/Verbreitung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz des Bundesverbandes: Berlin; Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge Nationalisten (JN)39 Sitz des Bundesverbandes: Riesa (Sachsen); Sitz des Landesverbandes Nord: ohne Angabe Gr\u00fcndung/ 1964; 1969 der Jugendorganisation Bestehen seit 39 Die JN haben sich auf ihrem Bundeskongress am 13.01.2018 in \"Junge Nationalisten\" umbenannt. 98","Rechtsextremismus Struktur/ Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz; Landesvorsitzender: Manfred Dammann; wenige handlungsf\u00e4hige Unterbezirke in Niedersachsen Junge Nationalisten (JN) Bundesvorsitzender: Paul Rzehaczek Landesvorsitzender Nord: Sebastian Weigler (Braunschweig) Mitglieder/ Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 220 Unterst\u00fctzer Junge Nationalisten (JN) Niedersachsen: 10 Ver\u00f6ffentlichungen Bund: Deutsche Stimme (DS) (monatlich); Stimme Deutschlands (unregelm\u00e4\u00dfig) Web-Angebote auf Bundesund Landesebene sowie in sozialen Netzwerken Kurzportrait/Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will. Sie propagiert offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Ihre von v\u00f6lkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche N\u00e4he zur Ideologie der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) auf. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne, aber wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert die Partei die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine W\u00fcrde besitzt. Die NPD spricht Menschen nur 99","Rechtsextremismus eine W\u00fcrde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. In dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm \"Arbeit - Familie - Vaterland\" proklamiert sie die Volksgemeinschaft: \"Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit.\" In konsequenter Umsetzung dieser v\u00f6lkisch-nationalen Grundordnung will die NPD alles \"Fremde\" aus der \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" entfernen. Hiermit richtet sich die NPD insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Die NPD ist verfassungsfeindlich 40 Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesl\u00e4nder am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zur\u00fcckgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). In dem Urteil hatte das BVerfG zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD best\u00e4tigt, aber kein Verbot ausgesprochen. In dem Urteil wurde ausgef\u00fchrt: \"Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es m\u00f6glich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg f\u00fchrt, weshalb der Zweite Senat des BVerfG den zul\u00e4ssigen Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Aufl\u00f6sung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verk\u00fcndetem Urteil einstimmig als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen hat.\" In seiner weiteren Urteilsbegr\u00fcndung verwies das Gericht darauf, dass es dem verfassungs\u00e4ndernden Gesetzgeber vorbehalten sei, Sanktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr verfassungsfeindliche Parteien zu schaffen. Infolgedessen beschloss der Bundestag im Sommer 2017 die \u00c4nderung von Art. 21 Abs. 3 GG wie folgt: 40 Siehe auch Kapitel 11.1, Abschnitt \"Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/ Verfassungswidrigkeit\". 100","Rechtsextremismus \"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gef\u00e4hrden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.\" Mit Schriftsatz vom 19.07.2019 reichten die drei Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung den Antrag auf Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung beim BVerfG ein. In dem Antrag wird ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, dass die NPD die parlamentarische Demokratie verachtet und ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger nach darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nach einem Ausschluss von der Parteienfinanzierung w\u00fcrde dann auch die steuerliche Beg\u00fcnstigung der Partei entfallen. Sollte der Antrag erfolgreich sein, w\u00fcrde die NPD \u00fcber sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Aktivit\u00e4ten der NPD Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unver\u00e4ndert die 1996 entwickelte \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe, Kampf um die Parlamente\"), die 2004 mit dem \"Kampf um den organisierten Willen\" zu einem Vier-S\u00e4ulen-Konzept ausgebaut wurde. Kampf um die K\u00f6pfe Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" umfasst neben der Schulung von Mitgliedern auch den Kampf um die Deutung politischer Begriffe (kulturelle Hegemonie). Hierbei versucht die NPD, an vorhandene Ressentiments in Teilen der Bev\u00f6lkerung anzuschlie\u00dfen. Hatte die NPD bei Wahlerfolgen in der Vergangenheit noch von den Protestbewegungen gegen die Sozialreformen profitiert, verschob sich ab dem Jahr 2014 der thematische Schwerpunkt in Richtung \"Asylmissbrauch\" und \"\u00dcberfremdung\". Auf Grundlage des Positionspapiers \"Wille - Gemeinschaft - Tat\" und der anhaltenden Schw\u00e4che als Wahlpartei versucht die NPD, sich seit der Bundestagswahl 2017 verst\u00e4rkt als Weltanschauungspartei auszurichten. So hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise 2018 innerhalb der Partei den sogenannten v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel, dem auch einige nieders\u00e4chsische Funktion\u00e4re angeh\u00f6ren, 101","Rechtsextremismus ausgerufen. Als Publikation dient den v\u00f6lkisch-nationalsozialistischen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern das unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Blatt \"Stimme Deutschlands\". 2019 hatte sich der Bundesvorsitzende Frank Franz in der Novemberausgabe der \"Deutschen Stimme\" f\u00fcr eine Neuausrichtung und Umbenennung der Partei ausgesprochen. Als Folge erscheint die seit Jahrzehnten als Parteiorgan fungierende \"Deutsche Stimme\" seit April 2020 als monatliches Magazin und ist im Handel frei erwerblich. Obwohl die Zeitschrift parteiunabh\u00e4ngig sein soll, besteht der Autorenstamm vornehmlich aus Parteimitgliedern. Die Umgestaltung der \"Deutschen Stimme\" geh\u00f6rt genauso zu den Reformbewegungen um den Bundesvorsitzenden wie die f\u00fcr das Internet aufgelegten Videoformate \"avosTV\", \"In Bewegung\" und \"Nationaldemokraten\", mit denen Einfluss auf den vorpolitischen Raum genommen werden soll. Kampf um die Stra\u00dfe Seit 2017 propagiert die NPD die Errichtung sogenannter Schutzzonen f\u00fcr Deutsche. Auf der Internetseite der Kampagne finden sich unter anderem konkrete Hinweise, wie diese \"Schutzzonen\" (z. B. B\u00fcrgerwehren, R\u00fcckzugsr\u00e4ume, Schulwegwachen) praktisch umzusetzen seien und welche juristischen Aspekte dabei Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssten. Ausgehend von der Behauptung, es bestehe in Deutschland eine \"Notwehrsituation\", fordert die NPD ihre Mitglieder, Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger auf, selbst aktiv zu werden. Mit der Kampagne werden Fl\u00fcchtlinge und Migranten pauschal als Gewaltt\u00e4ter und als \"Bedrohung f\u00fcr das deutsche Volk\" diffamiert. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verunglimpft die Partei sogar Asylbewerber als potenzielle Virus\u00fcbertr\u00e4ger. Die \"Schutzzonenkampagne\" hat aber \u00fcber die parteipolitische Sph\u00e4re hinaus auch im Jahr 2021 keinen Anklang gefunden. Zum \"Kampf um die Stra\u00dfe\" geh\u00f6ren ferner die von der NPD initiierten Kundgebungen und Demonstrationen. Aus Anlass des 76. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 hatte der stellvertretende Vorsitzende der \"Jungen Nationalisten\" (JN), Maik M\u00fcller, eine Demonstration unter dem Motto \"Vergesst niemals Dresden! Feierstunde zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945. Dresden - Gedenken 2021\" angemeldet. An der Kundgebung am 13.02.2021 in der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt beteiligten sich 102","Rechtsextremismus rund 800 Rechtsextremisten, darunter der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise, der zusammen mit anderen Rechtsextremisten ein Banner mit der Aufschrift \"Bombenholocaust\" zeigte. Anl\u00e4sslich des \"Tags der Arbeit\" am 1. Mai organisierte die NPD jeweils eine Kundgebung in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) und in Essen (Nordrhein-Westfalen). Unter dem Motto \"HERAUS ZUM 1. MAI - Dem Tag der deutschen Arbeit\" nahmen in Greifswald 170 Demonstrierende teil. Die zweite Demonstration in Essen, an der sich rund 80 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten beteiligten, f\u00fchrte die NPD gemeinsam mit der Partei \"Die Rechte\" durch. Kampf um die Parlamente Durch das erneut schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl hat sich f\u00fcr die NPD der Negativtrend weiter verfestigt, der mit dem Verlust der Landtagsfraktionen in Sachsen (2014) und Mecklenburg-Vorpommern (2016) eingesetzt hatte. Bei keiner der letzten Wahlen konnte sie die Schwelle \u00fcberschreiten, um in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen. Vielmehr hat sie mit dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch ihren letzten Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung verloren, was f\u00fcr die Partei einen herben finanziellen Verlust bedeutet. Die NPD hatte sich aufgrund einer nur kleinen Zahl an Unterst\u00fctzungsunterschriften erst sp\u00e4t f\u00fcr die Teilnahme an der Bundestagswahl entschieden. In dem knapp gehaltenen Wahlprogramm sprach sich die Partei unter anderem f\u00fcr bundesweite Volksentscheide und gegen die Impfpolitik der Bundesregierung aus. Hinzu kamen Programmpunkte wie Globalisierungskritik, Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union und Versch\u00e4rfung der Asylpolitik, die seit Jahren zum Themenkanon der NPD geh\u00f6ren. Nach dem vorl\u00e4ufigen amtlichen Endergebnis kommt die Partei auf 64.608 Zweitstimmen (0,1 Prozent). Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 verliert die NPD 0,2 Prozent. In Niedersachsen konnte sie 4.374 Zweitstimmen (0,1 Prozent) erzielen, was ebenfalls einen Verlust von 0,2 Prozent bedeutet. Sie erh\u00e4lt damit auch keine Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung mehr. Bei Bundestagsund Europawahlen muss hierf\u00fcr mindestens ein Stimmenanteil von 0,5 Prozent erreicht werden, bei Landtagswahlen von 1,0 Prozent. Diese H\u00fcrde konnte die Partei auch nicht bei den zeitgleich stattge103","Rechtsextremismus fundenen Wahlen zu den Landesparlamenten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nehmen, wo sie lediglich einen Stimmenanteil von 0,1 bzw. 0,8 Prozent errang. Mangels Erfolgsaussichten trat die Partei bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg gar nicht erst an. Bei der Landtagswahl im Juni 2021 in Sachsen-Anhalt kam die Partei lediglich auf 0,3 Prozent, im Gegensatz zu dem vergleichsweise guten Ergebnis von 2016 mit einem Stimmenanteil von 1,9 Prozent. Bei den Kommunalwahlen in Hessen am 14.3.2021 konnte die NPD immerhin elf Mandate gewinnen. Als Reaktion auf die Wahlergebnisse ver\u00f6ffentlichte der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz am 30.09.2021 im Internet einen Livestream mit dem Titel \"Entwicklung nach der Wahl 2021\", in dem er Ver\u00e4nderungen ank\u00fcndigte, unter anderem eine \"positivere\" Au\u00dfenwirkung der NPD-Mitglieder. So m\u00fcssten Mitglieder die Partei verlassen, wenn sich deren Verhalten \"rufsch\u00e4digend\" auf die Partei auswirke. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsse man laut Franz zur Kenntnis nehmen, dass es derzeit \"rechts der AfD keinen Platz f\u00fcr eine andere Partei\" gebe. Die NPD ist daher f\u00fcr die n\u00e4chsten \"vier bis zehn Jahre raus als Wahlpartei\". Dies sei ein Fakt, wie Franz feststellt. Es bedeute aber keinesfalls, dass die NPD nicht auch weiterhin an Wahlen teilnehme. Zudem m\u00fcsse die Frage einer Umbenennung der NPD erneut diskutiert werden, so der Parteivorsitzende. Dies k\u00f6nne allerdings nur mit einer \"Neuerfindung\" der Partei einhergehen. Zu diskutieren sei auch, ob die NPD mit \"Kr\u00e4ften aus Ostdeutschland\" zusammengehen oder fusionieren m\u00fcsse. Diese Ver\u00e4nderungen w\u00fcrden die Parteigremien beraten. Kampf um den organisierten Willen Zum \"Kampf um den organisierten Willen\" z\u00e4hlt der Versuch, alle Rechtsextremisten unter der Vorherrschaft der NPD als eine Art \"Volksfront von rechts\" zu vereinen, um so Erfolge bei Wahlen erzielen zu k\u00f6nnen. Allerdings ist der Versuch bisher nicht erfolgreich, wie u. a. die aktuellen Wahlergebnisse auf Bundesund L\u00e4nderebene zeigen. \"Junge Nationalisten\" (JN) Die \"Jungen Nationalisten\" (JN) verstehen sich als europaweit vernetzte, sozialrevolution\u00e4re und nationalistische Jugendbewegung. Durch politische Aktionen und ideologische Schulungen festigen die Mitglieder der JN ihre rechtsextremistische Weltanschauung. 104","Rechtsextremismus Sie grenzen sich damit von der modern auftretenden \"Identit\u00e4ren Bewegung\" aus dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechten ab und nehmen zugleich eine Scharnierfunktion zu den Freien Kameradschaften ein. Als Teil der personellen und organisatorischen Schw\u00e4che der JN kann die Neugr\u00fcndung des Gebietsverbands Mitte gedeutet werden, f\u00fcr den die Mitglieder aus gleich f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern (Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen) zusammengezogen wurden, um das \u00fcberschaubare Personenpotenzial der JN in diesem Bereich zu b\u00fcndeln. Aktivit\u00e4ten der NPD in Niedersachsen 41 Der nieders\u00e4chsische Landesverband unterh\u00e4lt neun Unterbezirke (im Vorjahr waren es noch elf), von denen die meisten lediglich auf dem Papier existieren. Zum Jahresende 2021 hatte die Partei nur noch 220 Mitglieder. Der Landesverband hatte Anfang 2019 das Anwesen des NPD-Mitglieds Joachim Nahtz in Eschede (Landkreis Celle) gekauft, um darauf nach eigenem Bekunden ein Gemeinschaftszentrum \"Nationales Niedersachsen\" zu errichten. In der Folgezeit gab es auf dem Gel\u00e4nde sowohl Veranstaltungen als auch Arbeitseins\u00e4tze, wie etwa Sanierungsund Renovierungsarbeiten. Der Landesverband f\u00fchrte am Wochenende des 14. und 15.08.2021 zwei Veranstaltungen auf dem parteieigenen Grundst\u00fcck, dem sogenannten Hof Finkenberg (bisher \"Hof Nahtz\") durch. Im Vorfeld des Landesparteitages am 15.08.2021 fand tags zuvor ein Sommerfest mit rund 60 Personen statt. F\u00fcr den Landesparteitag wurden zwei Zelte aufgestellt und das Gel\u00e4nde mit Parteifahnen geschm\u00fcckt. Der bisherige Landesvorsitzende Manfred Dammann wurde von den Delegierten in seinem Amt best\u00e4tigt, ebenso wie ein Gro\u00dfteil des Vorstandes. In einem Wortbeitrag bekr\u00e4ftigte Dammann mit Blick auf die Kommunalwahlen am 12.09.2021 seine Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters der Gemeinde Eschede, die als Reaktion auf die anhaltenden \u00f6ffentlichen Proteste gegen den \"Hof Finkenberg\" offenbar als Provokation der lokalen Politik und Zivilgesellschaft gegen\u00fcber gedacht war. Dammann erzielte letztlich einen Stimmenanteil von 2,5 Prozent. Der Vorsitzende des Unterbezirks Braunschweig, 41 Siehe hierzu auch Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der Jungen Nationalisten (JN) in Niedersachsen\" und Abschnitt \"Bewertung, Tendenzen, Ausblick\" und Kapitel 3.4, Abschnitt \"Ereignisse im Zusammenhang mit der NPD-Liegenschaft Hof Finkenberg in Eschede\" und Kapitel 2.3. 105","Rechtsextremismus Carsten Dicty, der f\u00fcr den Stadtrat Goslar kandidierte, erhielt 0,33 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen. Von den ehemals 16 kommunalen Mandaten konnte lediglich der langj\u00e4hrige NPD-Funktion\u00e4r Manfred B\u00f6rm in der Gemeinde Handorf und in der Samtgemeinde Bardowick (beide Landkreis L\u00fcneburg) seine beiden Mandate verteidigen. Aktivit\u00e4ten der \"Jungen Nationalisten\" (JN) in Niedersachsen Aufgrund der personellen und organisatorischen Schw\u00e4che schlossen sich im M\u00e4rz 2018 die JN-Verb\u00e4nde Bremen, Hamburg und Niedersachsen zum Landesverband Nord zusammen. Vorsitzender ist seitdem Sebastian Weigler aus Braunschweig. Schwerpunkte der JN in Niedersachsen bilden die \u00f6stlichen Landesteile, insbesondere der Bereich Braunschweig. Ihre Vertreterinnen und Vertreter sind eng mit der nieders\u00e4chsischen Neonaziszene und der Partei \"Die Rechte\" vernetzt. Der Versuch der JN, im April 2021 ihren Landeskongress in Eschede 42 durchzuf\u00fchren, wurde von der Polizei aufgrund der geltenden Corona-Bestimmungen unterbunden. Aus Protest trafen sich die JN-Mitglieder anschlie\u00dfend zu einer Spontanversammlung in Celle. Den Landeskongress am 16.05.2021 nachzuholen, scheiterte an einer zu geringen Teilnehmerzahl. An dem von dem Vorsitzenden des Verbandes Nord der JN, Sebastian Weigler, angemeldeten sogenannten Heldengedenken am 14.11.2021 in Braunschweig beteiligten sich rund 60 Rechtsextremisten, von denen jedoch mehr als zwei Drittel aus anderen Bundesl\u00e4ndern kamen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick. Die NPD befindet sich nach wie vor in einer f\u00fcr sie schwierigen Situation. Zwischen der rechtspopulistischen AfD auf der einen Seite und den weltanschaulich st\u00e4rker akzentuierten, von Neonazis gepr\u00e4gten Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\" (in Niedersachsen nur Einzelpersonen) auf der anderen Seite f\u00e4llt es der NPD zunehmend schwer, sich im extrem rechten politischen Spektrum zu positionieren. Die seit Jahren ausbleibenden Wahlerfolge und der Verlust von Mandaten auf Kommunalund Landesebene bedeuten f\u00fcr die NPD eklatante finanzielle Verluste. In deren Folge hat die Partei an per42 Siehe hierzu auch Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der NPD in Niedersachsen\" und Abschnitt \"Bewertung, Tendenzen, Ausblick\" und Kapitel 3.4, Abschnitt \"Ereignisse im Zusammenhang mit der NPD-Liegenschaft Hof Finkenberg in Eschede\" und Kapitel 2.3. 106","Rechtsextremismus soneller und organisatorischer Substanz verloren und zugleich ihre Kampagnenf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft. Auch die strategische Ausrichtung als Weltanschauungspartei und der Versuch, sich verst\u00e4rkt im vorpolitischen Raum zu engagieren, werden den Bedeutungsverlust der NPD nicht aufhalten. Mit Spannung kann das Konzept zur Neuorientierung auf dem Parteitag im Jahr 2022 erwartet werden. Sollte es zu einer Umbenennung der Partei kommen, d\u00fcrfte dies eine Austrittswelle zur Folge haben, weil in Teilen der Partei die vom Bundesvorsitzenden Frank Franz vorangetriebene strategische Neuausrichtung auf erheblichen Widerstand trifft. Der nieders\u00e4chsische Landesverband hat wie erwartet das eigene Anwesen in Eschede43 f\u00fcr seine Veranstaltungen genutzt. Der schleichende Niedergang wird dadurch aber nicht aufgehalten. Dass die Partei bei den Kommunalwahlen nur noch zwei Mandate gewinnen konnte, ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes. 2.10 Die Rechte Sitz/Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Dortmund (Nordrhein-Westfalen); Sitz des Landesverbandes: Braunschweig Gr\u00fcndung/ 2012 (Bundesverband); Bestehen seit 2013 (Landesverband) Struktur/ Bundesvorsitzender: Christian Worch ; Landesvorsitzender: Martin Repr\u00e4sentanz Kiese; neun Landesverb\u00e4nde im Bundesgebiet; zwei Kreisverb\u00e4nde in Niedersachsen (Braunschweig/Hildesheim und Einbeck/ Northeim) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 50 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Internetangebote: Die vorrangige Au\u00dfendarstellung erfolgt f\u00fcr den Bundesverband \u00fcber die eigene Internetseite und in den Sozialen Medien Twitter und Telegram. 43 Siehe hierzu auch Abschnitt Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der NPD in Niedersachsen\" und Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der Jungen Nationalisten (JN) in Niedersachsen\" und Kapitel 3.4, Abschnitt \"Ereignisse im Zusammenhang mit der NPD-Liegenschaft Hof Finkenberg in Eschede\" und Kapitel 2.3. 107","Rechtsextremismus Kurzportrait/Ziele Die Partei \"Die Rechte\" wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und dem langj\u00e4hrigen Neonazi Christian Worch gegr\u00fcndet. Den Posten des Bundesvorsitzenden \u00fcbernahm Christian Worch selbst. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Landesvorsitzende der DVU Schleswig-Holstein, Ingeborg Lobocki, gew\u00e4hlt. Im September 2012 folgte die Gr\u00fcndung des mitgliederst\u00e4rksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsf\u00fchrer \u00fcbernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverb\u00e4nden die F\u00fchrungsfunktionen und setzen seitdem unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre bisherigen Aktivit\u00e4ten fort. Zudem traten der Partei vereinzelt NPD-Mitglieder bei. Auch in Niedersachsen kommen der Gro\u00dfteil der F\u00fchrungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Die Nutzung des Parteienprivilegs, vor allem die Anmeldung und Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung neonazistischer Propaganda, erfolgt in Niedersachsen uneinheitlich. Neben dem Landesverband treten nur noch der Kreisverband Einbeck/Northeim und insbesondere der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim mit Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen \u00f6ffentlich in Erscheinung. Den Schwerpunkt dieser Aktivit\u00e4ten bildet die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik, die vermeintliche Islamisierung Deutschlands sowie die angeblich politisch gewollte Volksvermischung. Hinzu kommt die Kritik an vermeintlich staatlicher Repression zum Nachteil der Partei und ihrer Anh\u00e4nger. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen 108","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss f\u00fchrender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem die Partei \"Die Rechte\" dominiert wird, ver\u00e4nderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gr\u00fcndung das nach eigenem Bekunden \"sprachlich wie inhaltlich modernisierte und erg\u00e4nzte\" fr\u00fchere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte. 44 \"Die Rechte\" steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivit\u00e4ten und der f\u00fchrenden Personen in der Kontinuit\u00e4t der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert \"Die Rechte\" zur \"Wahrung der Deutschen Identit\u00e4t\" auf. Demnach gelte es, \"\u00fcberm\u00e4\u00dfige fremde Einfl\u00fcsse\" wie \"die Amerikanisierung\" zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und einen europ\u00e4ischen Verbund zu schaffen, \"in dem jedes Volk nach seiner eigenen, nat\u00fcrlich gewachsenen Ordnung leben kann\". Die Partei folgert, dass \"alle Anstrengungen f\u00fcr die Bewahrung des deutschen Charakters unseres Vaterlands\" sinnlos w\u00fcrden, \"wenn es Politikern im Bund mit der Meinungsindustrie gel\u00e4nge, Deutschland in einem Vielv\u00f6lkerstaat beziehungsweise einer 'Europ\u00e4ischen Union' aufzul\u00f6sen.\" Hiermit richtet sich \"Die Rechte\" insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Im Wahlprogramm \"25 Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014\", mit dem \"Die Rechte\" symbolisch an das 25-Punkte-Programm der NSDAP ankn\u00fcpft, bekennt sie sich unter Punkt 19 eindeutig zur Volksgemeinschaft: \"Eine Gesellschaft, welche die Schw\u00e4chsten alleine l\u00e4sst, ist zum Scheitern verurteilt - jeder Volksgenosse, der unverschuldet in Not ger\u00e4t, muss sich auf Hilfe verlassen k\u00f6nnen. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird.\" 44 Bei der Gr\u00fcndung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Christian Worch \"Die Rechte\" als \"weniger radikal als die NPD\", aber \"radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung\" beschrieben (Internetseite von Christian Worch). 109","Rechtsextremismus Dar\u00fcber hinaus vertritt die Partei einen unverhohlenen Antisemitismus. 2019 hatte \"Die Rechte\" im Europawahlkampf durch die Verwendung eines inhaltlich an eine NS-Parole angelehnten Plakates mit der Aufschrift \"ZIONISMUS STOPPEN: ISRAEL IST UNSER UNGL\u00dcCK! SCHLUSS DAMIT!\" antisemitische Motive verbreitet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Am 22.08.2021 f\u00fchrte die Partei \"Die Rechte\" ihren 11. Bundesparteitag in Hessen durch. Die Delegierten w\u00e4hlten den Parteigr\u00fcnder und fr\u00fcheren Bundesvorsitzenden Christian Worch (Mecklenburg-Vorpommern) erneut zu ihrem Vorsitzenden. Stellvertreter wurde Markus Walter (Nordrhein-Westfalen). Sascha Krolzig (Nordrhein-Westfalen) und die nieders\u00e4chsischen Parteimitglieder Martin Kiese (Braunschweig) und Holger Niemann (Amt Neuhaus) wurden als Beisitzer in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Nach dem zuvor erfolgten R\u00fcckzug f\u00fchrender Funktion\u00e4re d\u00fcrfte die Wahlentscheidung f\u00fcr Worch vor allem den personellen und strukturellen Problemen der Partei geschuldet sein. Der 65-j\u00e4hrige Worch hatte die Partei \"Die Rechte\" im Mai 2012 gegr\u00fcndet und anschie\u00dfend bis 2017 gef\u00fchrt. Kurz nach seiner Wiederwahl auf dem Bundesparteitag am 28.10.2017 mit 78,4 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen hatte er zum 31.10.2017 sein Amt als Bundesvorsitzender niedergelegt. Anlass f\u00fcr ihn war ein Parteitagsbeschluss auf Antrag des Th\u00fcringer Landesverbandes, wonach die Partei \"sich voll und ganz zur deutschen Volksgemeinschaft bekennt.\" Worch hatte den Antrag nach eigenen Worten vor allem aus juristischen, aber auch aus politischen Gr\u00fcnden abgelehnt. Auf dem Bundesparteitag im Januar 2019 war Worch als Schatzmeister und Beisitzer in den Bundesvorstand zur\u00fcckgekehrt. Aktivit\u00e4ten der nieders\u00e4chsischen Parteigliederungen In Niedersachsen gingen Aktivit\u00e4ten der Partei \"Die Rechte\" haupts\u00e4chlich von dem im Juli 2019 gegr\u00fcndeten Kreisverband Braunschweig/Hildesheim sowie in geringem Ma\u00df von dem im Februar 2020 gegr\u00fcndeten Kreisverband Einbeck/Northeim aus. Ein Beispiel ist die Kundgebung am 08.05.2021 in Einbeck unter dem Motto \"Gegen den Schuldkult - Aufkl\u00e4rung statt Reue\". Der Landesverband selbst trat hingegen kaum in Erscheinung. 110","Rechtsextremismus Landesparteitag der Partei \"Die Rechte\" mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden Der Landesverband der Partei \"Die Rechte\" f\u00fchrte am 27.06.2021 in Braunschweig seinen diesj\u00e4hrigen Parteitag durch. Der Landesvorstand informierte dar\u00fcber auf dem eigenen Telegram-Kanal. Zum neuen Vorsitzenden sei demnach einstimmig Martin Kiese gew\u00e4hlt worden, wie dort zu lesen war. Stellvertretende wurden Michaela Mittelst\u00e4dt und der ehemalige Landesvorsitzende Holger Niemann. Als Beisitzer wurde Johannes Welge gew\u00e4hlt, der die Medienarbeit des Landesverbandes \u00fcbernehmen soll. Welge ist zugleich Vorsitzender des Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim und bereits seit Jahren in der neonazistischen Szene aktiv. Nach Mitteilung des Landesvorstandes wurden zudem \"die jungen Kameraden Jan Schmidt und Melissa Mittelst\u00e4dt\" mit weiteren Posten bedacht, ohne jedoch deren Aufgaben n\u00e4her auszuf\u00fchren. Beide sollen \"in die politische Arbeit im Hintergrund eingef\u00fchrt werden\", wie die Partei schrieb. In ihren Redebeitr\u00e4gen h\u00e4tten sowohl Niemann als auch Welge \"nicht unkritisch ein positives Fazit der politischen Arbeit des letzten Jahres\" gezogen. Weiter hie\u00df es, die Partei werde nun mit der Neuaufstellung des Vorstandes \"voller Tatendrang in die Zukunft blicken\". Diesen Anspruch konnte die Partei bislang noch nicht erfolgreich umsetzen, wie u. a. ihre aktuell etwa 50 Mitglieder in Niedersachen zeigen, und es bestehen Zweifel, dass ihr das k\u00fcnftig besser gelingen wird. Aktivit\u00e4ten der Partei \"Die Rechte\" zu den nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen Im Mai ver\u00f6ffentlichte der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim ein \"25-Punkte-Programm\" zur Kommunalwahl in Braunschweig. Ihr Kandidat f\u00fcr die Oberb\u00fcrgermeisterwahl, der Neonazi Pierre Bauer, forderte darin u. a. eine St\u00e4dtepartnerschaft mit der Stadt Braunau, den Abriss der KZ-Gedenkst\u00e4tte Schillstra\u00dfe und einen \"positiven und identit\u00e4tsstiftenden Umgang mit der \u00fcber 2000-j\u00e4hrigen deutschen Geschichte\". Sp\u00e4ter posierte Bauer auf dem Telegram-Kanal des Kreisverbandes mit einer Ku-Klux-Klan-Maske. Die Partei startete ihren Wahlkampf mit einer Demonstration am 26.06.2021 in der Braunschweiger Innenstadt. An der Veranstaltung nahmen knapp 40 Rechtsextremisten teil, darunter auch Personen111","Rechtsextremismus gruppen von au\u00dferhalb Niedersachsens, was die Einbindung der nieders\u00e4chsischen Parteimitglieder in die \u00fcberregionale Neonaziszene untermauert. Aufmerksamkeit erregte der Kreisverband zudem durch seine Plakate mit der Losung \"Wir h\u00e4ngen nicht nur Plakate\". Am 02.08.2021 lehnte der Gemeindewahlausschuss der Stadt Braunschweig eine Kandidatur Bauers f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters in Braunschweig \"mit Blick auf die Prognose bez\u00fcglich der im Amt gesetzlich erforderlichen Verfassungstreue\" ab. Im Anschluss an diese Entscheidung wurden noch am selben Tag zwei Eilversammlungen der Partei \"Die Rechte\" in Braunschweig durchgef\u00fchrt. Neben Niemann und Welge sprach auch der Gr\u00fcnder der Partei \"Die Rechte\", Christian Worch. Am 11.09.2021 beendete die Partei mit drei Kundgebungen in Braunschweig ihren Kommunalwahlkampf. Im Rahmen der Veranstaltungen leitete die Polizei mehrere Strafund Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, darunter wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem\u00e4\u00df SS 86a StGB. Hervorzuheben ist auch das Skandieren von \"Braunschweig - Nazistadt\" durch die Teilnehmenden, was auch als Schriftzug auf einem T-Shirt pr\u00e4sentiert wurde. Bei den Kommunalwahlen am 12.09.2021 verfehlte der Landesvorsitzende Martin Kiese den Einzug in einen Braunschweiger Bezirksrat. Demonstrationsgeschehen der Partei \"Die Rechte\" in Braunschweig Der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim der Partei \"Die Rechte\" war mit Infotischen (\"Die Rechte stellt sich vor\") \u00fcber das gesamte Jahr hinweg und verst\u00e4rkt zu Zeiten des Kommunalwahlkampfes aktiv. Die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz der Partei (insbesondere bei Kundgebungen) sowie das aggressive Auftreten ihrer Mitglieder f\u00fchrten wiederholt zu Konfrontationen mit dem \"politischen Gegner\". Es kam es zu wechselseitigen Beleidigungen, Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen, die f\u00fcr die Partei Grund genug waren, um sogenannte Schutzzonenstreifen durchzuf\u00fchren. Den im Fr\u00fchjahr 2021 eskalierenden Nahostkonflikt nahm der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim zum Anlass, auf einer Kundgebung am 21.05.2021 in Braunschweig den Staat Israel als \"Terrorstaat\" zu diffamieren. Im Vorfeld einer Veranstaltung am 23.01.2021 auf dem 112","Rechtsextremismus Bahnhofsvorplatz in Braunschweig drohte eine Auseinandersetzung zwischen einem Teilnehmer der Partei \"Die Rechte\" und einem Pressevertreter. Am 01.05.2021 kamen Rechtsextremisten am Braunschweiger Hauptbahnhof zu einer Spontanversammlung zusammen. Die Anwesenden hatten beabsichtigt, an dem von einer rechtsextremistischen Organisation aus Erfurt initiierten \"Revolution\u00e4ren Arbeiterkampftag\" teilzunehmen, wurden dort allerdings von der Polizei zur\u00fcckgewiesen. Vor dem Hintergrund eines Brandanschlages auf ein von einem Szeneangeh\u00f6rigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Braunschweig, f\u00fchrte der Kreisverband am 24.05.2021 eine station\u00e4re Kundgebung mit 30 Teilnehmenden durch, darunter etwa ein Dutzend Rechtsextremisten aus Erfurt. Die Kundgebung lief unter der \u00dcberschrift \"Gegen Polizeiwillk\u00fcr und T\u00e4ter/Opfer Umkehr\". Dar\u00fcber hinaus versuchte die Partei, das Protestgeschehen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen und dem Rechtsstaat seine Legitimation abzusprechen, wie z. B. bei einer Demonstration am 27.03.2021 unter dem Motto \"Pandemiewahnsinn und Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr\". Am 14.11.2021 beteiligten sich zudem Parteianh\u00e4nger in Braunschweig am sogenannten Heldengedenken, dem allj\u00e4hrlichen \u00fcberparteilichen Gedenken der neonazistischen Szene zum Volkstrauertag. Dass die Partei auf das Mittel der Provokation setzt, verdeutlicht das Demonstrationsmotto \"Kein frohes Fest f\u00fcr Volksverr\u00e4ter\" am 18.12.2021 in Braunschweig. Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Partei \"Die Rechte\" in Braunschweig Am 21.07.2021 erfolgten Hausdurchsuchungen der Polizei bei Mitgliedern des Kreisvorstandes Braunschweig/Hildesheim der Partei \"Die Rechte\". Hintergrund waren Strafanzeigen wegen Volksverhetzung. Die polizeilichen Ma\u00dfnahmen nahm der Kreisverband zum Anlass, noch am selben Tage eine Kundgebung in Braunschweig durchzuf\u00fchren, an der etwa 20 Aktivisten teilnahmen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nieders\u00e4chsische Landesverband der Partei \"Die Rechte\" setzt sich \u00fcberwiegend aus Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene zusammen, die unter gezielter (Aus-)Nutzung des Parteienstatus ihre bisher au\u00dferparteilich durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten fortf\u00fchren, ohne 113","Rechtsextremismus ein Vereinsverbot f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. In Niedersachsen ist die Mitgliederzahl im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, da sich weitere regional verortete Neonazis der Partei anschlossen. Mit einer weiteren Zunahme des Mitgliederpotenzials ist aber nicht zu rechnen. Der Wirkungsbereich der Partei \"Die Rechte\" in Niedersachsen erweist sich bereits seit Jahren als eher begrenzt und beschr\u00e4nkt sich vor allem auf die beiden Kreisverb\u00e4nde Einbeck/Northeim und insbesondere Braunschweig/Hildesheim. Entsprechend hat die Partei ihren Schwerpunkt zurzeit im Raum Braunschweig, wie die Aktivit\u00e4ten im Rahmen der nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen gezeigt haben. Es ist davon auszugehen, dass der Kreisverband Braunschweig/ Hildesheim seine Aktivit\u00e4ten engagiert fortsetzen wird. Dar\u00fcber hinausgehende Expansionstendenzen sind gegenw\u00e4rtig f\u00fcr Niedersachen allerdings nicht zu erkennen. Auf Bundesebene kann der Verlust von F\u00fchrungsund Identifikationspersonen wie des bekannten Neonazis und langj\u00e4hrigen Parteimitglieds Siegfried Borchardt aus Dortmund, der am 03.10.2021 mit 67 Jahren verstarb, nicht kompensiert werden. Auch die erneute Wahl von Christian Worch zum Parteivorsitzenden ist letztlich Ausdruck einer personellen und strukturellen Schw\u00e4che der Partei. Genauso ist die Wahl der nieders\u00e4chsischen Parteimitglieder Martin Kiese und Holger Niemann als Beisitzer in den Bundesvorstand zu sehen. \u00c4hnlich d\u00fcnn ist die Personaldecke auf Landesebene. So ist es folgerichtig, dass die Personen aus dem derzeit einzig aktiven Kreisverband Braunschweig/Hildesheim die Arbeit des Landesvorstandes \u00fcbernehmen. Insgesamt wird es die Partei \"Die Rechte\" in den n\u00e4chsten Jahren schwer haben, durch politische Aktivit\u00e4ten ihren Parteienstatus aufrecht zu erhalten. 2.11 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. Sitz/Verbreitung Guthmannshausen (Th\u00fcringen) Kulturund Tagungsst\u00e4tte: Guthmannshausen (Th\u00fcringen) Gr\u00fcndung/ 1992 Bestehen seit 114","Rechtsextremismus Struktur/ Vorstand: Wolfram Schiedewitz Repr\u00e4sentanz Vorstand: Dr. Paul Latussek 2. Vorsitzender: Roland Wuttke Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 15 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Publikation: Kulturangebot (Veranstaltungsprogramm); Internetseite Kurzportrait/Ziele Der \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" wurde 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Seit 2003 leitet Wolfram Schiedewitz aus Niedersachsen den Verein. Mit der Einweihung der \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte f\u00fcr die 12.000.000 deutsche(n) Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern\" im Jahr 2014 wurde das Vereinsziel erreicht. Mit dem Leitsatz \"Zukunft braucht Herkunft\" betont der Verein \"die pers\u00f6nliche Identifizierung durch Abstammung\", die im \"urmenschlichen Interesse\" sei. 45 In diesem Sinne betreibt er eine revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Geschichtsbetrachtung und -verbreitung. Bereits seit 2011 nutzt der Verein f\u00fcr seine Veranstaltungen das Kulturund Tagungszentrum Guthmannshausen (Th\u00fcringen). Regelm\u00e4\u00dfig finden dort Vortragsveranstaltungen zu kulturellen und aktuellen Themen mit Zeitzeugen und Historikern statt, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner sowie Vertreter rechtsextremistischer und anderer im rechtsextremistischen Spektrum agierender Organisationen und Medien. In geschichtsrevisionistischer Manier werden deutsche Kriegsverbrechen relativiert und die Kriegsschuld des NS-Regimes geleugnet. Dar\u00fcber hinaus wird die Immobilie von der \"rechten Szene f\u00fcr Seminare und andere Veranstaltungen genutzt\". Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Nachl\u00e4sse in geldwerter Form, Patenschaften f\u00fcr Gedenksteine, F\u00f6rderkreis \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte (VG)\" 45 Vgl. Internetseite des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" vom 04.06.2021, \"Finanzielle Spende an den Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte = abzugsf\u00e4hige Sonderausgabe in der Steuererkl\u00e4rung?\" 115","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Ausrichtung des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" l\u00e4sst sich aus der Beteiligung von Rechtsextremisten und der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten schlie\u00dfen. Durch die Relativierung der Opfer des NS-Regimes versucht der Verein, eine Revision der Geschichte zu betreiben. Die anl\u00e4sslich des 25-j\u00e4hrigen Vereinsjubil\u00e4ums im Jahr 2017 herausgegebene Brosch\u00fcre weist eine Vielzahl von revisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Aussagen auf, die eine rechtsextremistische Ideologie belegen. Dar\u00fcber hinaus bietet der Verein Rechtsextremisten eine Plattform f\u00fcr ihre Positionen. Die Fl\u00fcchtlingsthematik ist als wichtiges und verbindendes Element im gesamten Rechtsextremismus zu sehen. In den Vortr\u00e4gen und Ver\u00f6ffentlichungen des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" wird die Migration und Integration von Fl\u00fcchtlingen aufgegriffen und als \"Umvolkung\" oder \"V\u00f6lkermord\", aber auch als \"Invasion von Fremden\" bezeichnet. Die Art und Weise, wie gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung agitiert wird, steht dabei im Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und zum Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Abs. 2 GG. Hiermit richtet sich der \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Mit der \"Vermittlung identit\u00e4tsstiftender Wertvorstellungen\" arbeitet der Verein daran, \"ein anderes Staatswesen\" und damit einen Systemwechsel herbeizuf\u00fchren. Die Absicht des Beseitigens bzw. des Ersetzens der Verfassungsordnung oder des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Damit ist der Verein verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Mit Zeitzeugenvortr\u00e4gen will der \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" eine \"Br\u00fccke zwischen Vergangenheit und Gegenwart\" bauen. Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges d\u00fcrfte es dabei jedoch vielmehr um die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts gehen. Unter den Referenten, die in den Veranstaltungsprogrammen angek\u00fcndigt 116","Rechtsextremismus werden, finden sich regelm\u00e4\u00dfig bekannte Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Rassisten, aber auch Reichsb\u00fcrger. Aufgrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie, die zum Teil Veranstaltungsverbote umfassten, hat der Verein darauf verzichtet, ein Jahresprogramm 2021 zu ver\u00f6ffentlichen. Besuche und Besichtigungen der Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte waren zeitweise nicht erlaubt. Ver\u00f6ffentlichungen und aktuelle Veranstaltungshinweise erfolgten \u00fcber die eigene Internetseite. Brandanschlag auf Geb\u00e4ude des Vereins in Guthmannshausen Am 23.04.2021 wurde auf die \"Kulturund Tagungsst\u00e4tte\" des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" ein schwerer Brandanschlag ver\u00fcbt, der einen erheblichen Sachschaden an dem ehemaligen Rittergut verursachte. Der Dachstuhl brannte komplett aus und das Hauptgeb\u00e4ude wurde durch das Feuer und L\u00f6schwasser schwer besch\u00e4digt. Eine Nutzung der R\u00e4umlichkeiten als Veranstaltungsund Schulungszentrum ist seitdem nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Die sich auf der Liegenschaft befindliche Gedenkst\u00e4tte mit zw\u00f6lf Stelen (Granits\u00e4ulen) wurde mit schwarzer Farbe beschmiert. Der finanzielle Gesamtschaden betr\u00e4gt vermutlich mehr als eine Mio. Euro. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Ein Bekennerschreiben liegt nicht vor, dennoch wird derzeit von einem linksextremistischen Tatmotiv ausgegangen. Der Brand geh\u00f6rt zu einer Serie von Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen. In Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen hat es Anschl\u00e4ge gegen\u00fcber Personen gegeben, die (vermeintlich) der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden. In sozialen Medien bezeichneten rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige die Anschl\u00e4ge als \"linken Terror\" oder als eine \"Kriegserkl\u00e4rung\", von der man sich nicht einsch\u00fcchtern lassen wolle. Teilweise wurde aber auch der \"Wille zum gemeinsamen offenen Widerstand\" ge\u00e4u\u00dfert. In der Pressemitteilung zum Brandanschlag teilte der Vereinsvorstand mit, dass die Tagungsst\u00e4tte in Guthmannshausen neu entstehen werde: \"Ein Geb\u00e4ude kann zerst\u00f6rt werden, eine Idee nicht.\"46 Es erfolgten zahlreiche Solidarit\u00e4tsbekundungen und Spendenaufrufe aus der rechtsextremistischen Szene. Unter dem Namen \"Auf46 Pressemitteilung des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" vom 28.04.2021. 117","Rechtsextremismus bruch Heimat\" wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Es folgten diverse Arbeitseins\u00e4tze zur Schadensbeseitigung, die als \"Veranschaulichung von Kraft und Zusammenhalt\" propagiert wurden und \"dank des disziplinierten, ehrenamtlichen Einsatzes von vorwiegend jungen Menschen\" erfolgten. 47 Dar\u00fcber hinaus wurde eine Belohnung von 25.000 Euro f\u00fcr sachdienliche Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung der Urheber/T\u00e4ter f\u00fchren. 48 Veranstaltungen des Vereins \"Den offiziellen Neubeginn des kulturellen Lebens\" hat der \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" am 19.06.2021 mit der Feier der Sommersonnenwende auf dem Vereinsgel\u00e4nde in Guthmannshausen begangen. Am 07.08.2021 fand auf dem Gel\u00e4nde das 7. Sommerfest als \"Tag der offenen T\u00fcr\" statt, zu dem auch Nachbarn und Anwohner eingeladen wurden. Das Veranstaltungsprogramm umfasste neben Volkstanz auch Wortbeitr\u00e4ge, u. a. eine Bewertung des Brandanschlages sowie ein zeremonielles Gedenken an der Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte. Eigenen Angaben zufolge sollen \u00fcber 100 Personen teilgenommen haben, darunter auch Kinder. Das Kulturangebot f\u00fcr den Oktober umfasste die beiden verschw\u00f6rungstheoretischen und zugleich antisemitischen Beitr\u00e4ge \"Der Dolchsto\u00df im Jahre 1918 und dessen Folgen\" sowie \"The Great Reset: Ziel und Pl\u00e4ne der globalen Eliten\". Das November-Programm bestand aus einem Beitrag zum Thema \"Deutsch-Polnische Geschichte - 100 Jahre Volksabstimmung in Oberschlesien\". Veranstaltungen anderer Organisationen/Vereinigungen Der Verein stellt anderen rechtsextremistischen Organisationen seine R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung. Durch die staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen die Corona-Pandemie und insbesondere durch den Brandanschlag war dies im Jahr 2021 nur stark eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. 47 Vgl. Internetseite des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" vom 05.07.2021, \"Stark und zahlreich f\u00fcr den Wiederaufbau\". 48 Vgl. Internetseite des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" vom 10.07.2021, \"25.000,-Euro Belohnung - wir bitten um Ihre Mithilfe!\". 118","Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" verf\u00fcgt \u00fcber diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur \"Schlesischen Jugend e. V.\" (SJ), zum \"Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V.\" (FHwO), zum \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.\" und zur \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO), zur NPD und zu neonazistischen Freien Kr\u00e4ften, zum \"Thule-Seminar\" und zu fr\u00fcheren Aktivisten der im Jahr 2017 lediglich in ihren Strukturen aufgel\u00f6sten rechtsextremistischen Organisation \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA). Im Rahmen der \"deutsch-russischen Bruderschaft\" bestehen Kontakte zu russischen Vertretern einer v\u00f6lkisch-esoterischen Weltanschauung und zur Organisation \"Die Russlanddeutschen Konservativen - Die National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland\". Diese Kontakte zeigen ein organisations\u00fcbergreifendes nationales und internationales Netzwerk auf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegr\u00fcndete rechtsextremistische \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bev\u00f6lkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelm\u00e4\u00dfig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen \"Tag der Generationen\" bzw. \"Tag der Jugend\" mit einem \"Drei-Generationen-Wochenende\" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von jungen Menschen. Die Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte steht allen offen, die Schwierigkeiten haben, aufgrund ihrer rechtsextremistischen Gesinnung, Parteizugeh\u00f6rigkeit oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer entsprechenden Organisation einen geeigneten Treffpunkt zu finden. Der Verein nimmt rechtspopulistische Standpunkte der Bev\u00f6lkerung auf, f\u00f6rdert diese durch die Verbreitung nationalistischer und rechtsextremistischer Positionen in seinen Vortragsveranstaltungen und tr\u00e4gt dazu bei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Dar\u00fcber hinaus berichtete Wolfram Schiedewitz in der Vergangenheit mehr119","Rechtsextremismus fach von steigenden Besucherzahlen in der Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte, vor allem durch die vielen jungen Menschen, die den \"Altersschnitt um rund 20 Jahre\" gesenkt h\u00e4tten. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar. Die vielf\u00e4ltigen, generations\u00fcbergreifenden Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische subkulturelle und Neonaziszene belegen die Vernetzung des Vereins. Der Verein erf\u00e4hrt nach dem Brandanschlag eine breite Unterst\u00fctzung aus der gesamten rechtsextremistischen Szene. So ist es gelungen, bereits im Juni 2021 zur Sommersonnenwende wieder G\u00e4ste auf dem Gel\u00e4nde der Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte zu empfangen und im August das traditionelle Sommerfest des Vereins durchzuf\u00fchren. Weitere Vortragsveranstaltungen wurden angek\u00fcndigt. Dies unterstreicht die Bedeutung der Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte und des zerst\u00f6rten Rittergutes in Guthmannshausen als repr\u00e4sentativen und zentralen Ort f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Das Vereinsgel\u00e4nde wird auch k\u00fcnftig Rechtsextremisten als Anlaufstelle dienen sowie als Veranstaltungsund Schulungsort zur Verf\u00fcgung stehen. 2.12 Reichsb\u00fcrger & Selbstverwalter Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit Gr\u00fcndung/ In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen bereits seit Jahrzehnten. Bestehen seit 1985 Gr\u00fcndung der ersten konkreten Reichsb\u00fcrgergruppierung, der \"Kommissarischen Reichsregierung\" (KRR) in Berlin. Struktur/ \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen in Repr\u00e4sentanz Form von lokal agierenden, autark handelnden Einzelpersonen und Gruppierungen; hinzu kommen \u00fcberwiegend virtuelle Pr\u00e4senzen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 900 Unterst\u00fctzer davon etwa 50 Rechtsextremisten 120","Rechtsextremismus Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken; Brosch\u00fcren, Aufkleber, Flugbl\u00e4tter, Formularschreiben Kurzportrait/Ziele \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind Gruppierungen oder Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten sprechen sie die Legitimation ab oder sie definieren sich in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und sind deshalb bereit, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung zu begehen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger und Mitglieder, teilweise Vermarktung und Verkauf von Reichsb\u00fcrgerutensilien wie Autokennzeichen, Ausweise, Dokumente o. \u00c4. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Als \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" werden Einzelpersonen und informell organisierte Gruppierungen sowie virtuelle Netzwerke bezeichnet, deren zentrales organisations\u00fcbergreifendes bzw. personen\u00fcbergreifendes Ideologieelement die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als Staat, seiner gesamten Rechtsordnung und deren Repr\u00e4sentanten ist. Diese \u00dcberzeugung ist eng verkn\u00fcpft mit einem verschw\u00f6rungsideologischen Weltbild und der Vorstellung die Bundesrepublik Deutschland sei kein souver\u00e4ner Staat. \u00dcber diese verbindenden Ideologieelemente hinaus, stellt sich die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" als \u00e4u\u00dferst heterogen und uneinheitlich dar. \"Reichsb\u00fcrger\" sind \u00fcberzeugt, weiterhin und ausschlie\u00dflich Angeh\u00f6rige eines \"Deutschen Reiches\" zu sein und nicht B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland. Je nach Gruppierung oder Person werden unterschiedliche historische Bezugspunkte, insbesondere die Jahre 1871, 1914 und 1937, f\u00fcr die \"Reorganisation des Deutschen Reiches\" angef\u00fchrt. Gemeinsam ist allen der R\u00fcckgriff auf einen historischen und undemokratischen deutschen Staat sowie auf Grenzverl\u00e4ufe als Hoheitsgebiet, die deutlich \u00fcber das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hinaus121","Rechtsextremismus gehen. An die Stelle der aktuellen Staatsform und seiner institutionellen Ordnung soll eine eigene selbsternannte \"Reichsregierung\" treten, die in Zukunft die Regierungsgesch\u00e4fte f\u00fcr Deutschland f\u00fchren soll. Bei den \"Selbstverwaltern\" handelt es sich um eine Gruppe von zumeist Einzelpersonen, die im Gegensatz zu Reichsb\u00fcrgern nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches \u00fcberzeugt sind. Die \"Selbstverwalter\" behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung ihrerseits oder durch den R\u00fcckgriff auf ein selbstdefiniertes Naturrecht aus der Bundesrepublik Deutschland austreten oder sie verneinen deren Existenz komplett. Einige \"Selbstverwalter\" gehen so weit, eigene Staatsgebilde auszurufen und ihr Haus oder Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet zu proklamieren. Die Grenzen zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" sind flie\u00dfend und bei vielen Personen vermischen sich Argumentationsmuster aus beiden Bereichen. Eine scharfe Trennung ist daher in der Praxis h\u00e4ufig nicht m\u00f6glich. Aus der fundamentalen Ablehnung des Staates, seiner Beh\u00f6rden und Institutionen heraus sehen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sich nicht an die Gesetze der Bundesrepublik gebunden, erkennen die geltende Rechtsordnung nicht an und leisten Widerstand gegen ordnungsgem\u00e4\u00dfes beh\u00f6rdliches Handeln. Damit sind hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" vorhanden. Diese sind vor allem in der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu sehen. Dabei vertreten nicht alle \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" per se rechtsextremistische Ansichten und k\u00f6nnen so nur zum Teil dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden. Ausgehend von Verschw\u00f6rungstheorien kommen bei einem Teil der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" Ideologieelemente des Rechtsextremismus wie Antisemitismus, Rassismus und v\u00f6lkische Vorstellungen zum Tragen. Diese begr\u00fcnden in ihren jeweiligen Auspr\u00e4gungen ebenfalls hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen. Im Ergebnis richten sich \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen das Demokratieprinzip und den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) sowie in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG). Sie sind damit verfassungsfeindlich und erf\u00fcllen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 122","Rechtsextremismus Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" Aufgrund ihrer fundamentalen Ablehnung des Rechtsstaates zeichnen sich \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" durch ein besonderes Ma\u00df an Renitenz gegen\u00fcber staatlichen Institutionen und Ma\u00dfnahmen aus. Angefangen mit dem massenhaften Versand von Schriftst\u00fccken per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg (sogenannte Vielschreiberei) \u00fcber Beleidigungen und Bedrohungen bis zu gewaltt\u00e4tigen Verhaltensweisen versuchen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" auf Beh\u00f6rden und deren Mitarbeitende einzuwirken, um staatliche Ma\u00dfnahmen zu verhindern oder zu erschweren. Die Entrichtung von Steuern, Geb\u00fchren und Abgaben verweigern \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" regelm\u00e4\u00dfig. Die Aktivit\u00e4ten der Szene gipfeln in der Errichtung verschiedener \"Regierungen\", \"Verwaltungen\" bis hin zur Ausrufung eigener K\u00f6nigreiche oder Staaten. Hierzu z\u00e4hlen auch die von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" angeblich \"reaktivierten\" oder \"reorganisierten\" Gemeinden. So bezeichnen sie Ortschaften, wenn sie diese f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4ren bzw. eine eigene Verwaltung f\u00fcr diese Gemeinden beanspruchen. Einige \"Reichsb\u00fcrger\" zeichnen sich zudem durch die Erstellung und Verwendung von Phantasiedokumenten aus. Es wird versucht, eigene selbst produzierte \"Reichsf\u00fchrerscheine\" oder \"Reichspersonenausweise\" im offiziellen Rechtsverkehr zu verwenden. Der Verkauf solcher fiktiven Dokumente stellt zudem f\u00fcr einzelne Personen aus der Reichsb\u00fcrgerszene eine lukrative Einnahmequelle dar. Die Reichsb\u00fcrgerszene insgesamt verf\u00fcgt \u00fcber ein au\u00dferordentlich hohes Sendungsbewusstsein und vertritt ihre Ideologie offensiv nach au\u00dfen. Zur Verbreitung ihrer Ideen und um andere Menschen f\u00fcr die eigene Sache zu gewinnen, greifen sie vorzugsweise auf das Internet zur\u00fcck. Dabei dienen vor allem umfangreiche selbst erstellte Websites und soziale Medien als Verbreitungsplattformen f\u00fcr die eigenen Inhalte. In letzter Zeit werden zunehmend auch Messengerdienste wie Telegram genutzt. Lokale Stammtische und andere niedrigschwellige pers\u00f6nliche Treffen dienen ebenfalls dazu, andere Menschen an die Reichsb\u00fcrgerideologie heranzuf\u00fchren und sich untereinander zu vernetzen. 123","Rechtsextremismus Gewaltpotenzial und Verh\u00e4ltnis zu Waffen Bei einem Teil der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" f\u00fchrt die absolute Ablehnung der Legitimit\u00e4t staatlichen Handelns als weitere Eskalationsstufe zu aggressiven und gewaltt\u00e4tigen Verhaltensweisen gegen\u00fcber Gerichten, Beh\u00f6rden und insbesondere Polizeibeamten. Immer wieder haben \"Reichsb\u00fcrger\" k\u00f6rperliche Gewalt angedroht und tats\u00e4chlich auch ausge\u00fcbt. Exemplarisch seien hier die Schusswechsel von \"Reichsb\u00fcrgern\" mit der Polizei in Bayern und Sachsen-Anhalt genannt, bei denen am 19.10.2016 im bayerischen Georgensgm\u00fcnd (Landkreis Roth) ein Polizeibeamter durch einen \"Reichsb\u00fcrger\" erschossen wurde. Auch in Niedersachsen haben sich \"Reichsb\u00fcrger\" bereits mit k\u00f6rperlicher Gewalt, zum Teil auch unter Einsatz von Waffen, gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Wehr gesetzt. Beispielhaft hierf\u00fcr ist das Verhalten einer Familie aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont, die in den Jahren 2018 und 2019 wiederholt mit Beh\u00f6rdenvertretern in Konflikt geraten war. Zwei Familienmitglieder wurden im Februar 2020 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Im Juni 2021 verletzte ein bekannter Reichsb\u00fcrger im Landkreis Peine einen Polizeibeamten schwer, als dieser sein Grundst\u00fcck betrat. Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene weisen allgemein eine Affinit\u00e4t zu Waffen auf. Durch die Bereitschaft von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\", ihren eigenen Staatsvorstellungen teilweise auch mit Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich bestehendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz eine potenzielle Gefahr f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repr\u00e4sentanten dar. Um das Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden waffenrechtliche Erlaubnisse, soweit rechtlich m\u00f6glich, entzogen, sobald eine Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene bekannt wird. Eine waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzt. Diese Zuverl\u00e4ssigkeit ist jedoch im Fall einer Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene und der darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts zu verneinen. In Niedersachsen wurden aus diesem Grund bereits mehreren Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit einer entsprechenden Genehmigung, die zugleich Bez\u00fcge zur Reichsb\u00fcrgerideologie aufweisen, erfolgt fortlaufend und wurde seit der normierten Regelabfrage im Waffenrecht intensiviert. 124","Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Niedersachsen Die Reichsb\u00fcrgerbewegung in Niedersachsen ist in sich \u00e4u\u00dferst heterogen und durch wenig greifbare Strukturen oder Organisationen gepr\u00e4gt. Gemeinsame ideologische \u00dcberzeugungen und Argumentationsmuster dienen als einende Klammer innerhalb des Reichsb\u00fcrgermilieus. Als bekannteste Gruppierung mit Strukturen in Niedersachsen gilt weiterhin die am 04.05.2004 in Hannover gegr\u00fcndete \"Exilregierung Deutsches Reich\" aus dem Raum Hildesheim. Diese vertritt unter der Leitung ihres selbsternannten \"Reichskanzlers\" Norbert Schittke die Ansicht, dass es \"nur einen deutschen Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937\"49 geben k\u00f6nne und das Deutsche Reich somit fortbestehe. Der Bundesrepublik Deutschland wird die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t und Legitimation abgesprochen; diese sei lediglich ein \"provisorisches (besatzungsrechtliches!) Selbstverwaltungskonstrukt\".50 Abgesehen von einem einschl\u00e4gigen Gerichtsprozess gegen Schittke wegen Urkundenf\u00e4lschung und Beleidigung im September 2021, trat die Organisation in den letzten Jahren nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. Ihr Wirken beschr\u00e4nkt sich auf den mit aktuellen Beitr\u00e4gen versehenen Internetauftritt. Dar\u00fcber hinaus ist die vom Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat am 19.03.2020 verbotene und aufgel\u00f6ste Reichsb\u00fcrgervereinigung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) 51 auch in Niedersachsen weiterhin aktiv. Ihre Mitglieder fallen immer wieder mit dem Versuch einer sogenannten Erhebung von Gemeinden auf. Dabei argumentieren sie, die \"erhobenen Gemeinden\" seien fortan unabh\u00e4ngig und damit nicht mehr an das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Vor dem Verbot war der Verein insbesondere durch verbal-aggressive Schreiben aufgefallen, die sich haupts\u00e4chlich an Vertreter von \u00c4mtern und Ministerien gerichtet hatten. Die Vereinsmitglieder drohten Amtstr\u00e4gern mit \"Inhaftierung\" und \"Sippenhaft\" und setzten hohe fiktive 49 Internetseite der Organisation \"Exilregierung Deutsches Reich\" (\"Die Entstehung der 'Bundesrepublik Deutschland', 'BRD'\"). 50 Fr\u00fchere Internetseite der Exilregierung Deutsches Reich (\"Die Entstehung der 'Bundesrepublik Deutschland', 'BRD'\"). 51 Vgl. Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, Pressemitteilung vom 19.03.2020: \"Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit 'Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme' erstmals Reichsb\u00fcrgervereinigung.\" 125","Rechtsextremismus Strafgeb\u00fchren fest, f\u00fcr die die Amtstr\u00e4ger pers\u00f6nlich haften sollten. Auf der eigenen Internetseite wurde die Bundesrepublik Deutschland als minderwertige Staatsform und als Handelskonstrukt diskreditiert. Angestrebt wurde stattdessen ein alternatives, angeblich \"naturstaatliches\" Rechtssystem. Neben diesen beiden Organisationen existieren in Niedersachsen lokale Ableger und Vernetzungsstrukturen f\u00fcr deutschlandweit aktive Reichsb\u00fcrgerorganisationen wie den Verein in Deutschland \"Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst\", \"Bismarcks Erben\", die \"Ververboten fassungsgebende Versammlung\" und das \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\". Diverse \u00fcberregionale Kleinoder Kleinstgruppen aus der Reichsb\u00fcrgerszene verf\u00fcgen zudem \u00fcber Anh\u00e4nger in Niedersachsen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Anfang des Jahres 2017 wird in Niedersachsen die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in ihrer Gesamtheit beobachtet. In den ersten Jahren zeigte sich auch in Niedersachsen eine deutliche Zunahme der Aktivit\u00e4ten der Reichsb\u00fcrgerszene. Die Mehrheit der dabei handelnden Personen geh\u00f6rte bereits seit L\u00e4ngerem dem Reichsb\u00fcrgerspektrum an. Vor etwa zwei Jahren hat sich diese Entwicklung umgekehrt und das erfasste Personenpotenzial ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Dieser Trend hat sich im Jahr 2021 fortgesetzt. Dies liegt insbesondere daran, dass sich der Anfangsverdacht gegen\u00fcber einigen Personen nicht best\u00e4tigt hat bzw. Personen sich von der Szene wegen des beh\u00f6rdlichen, medialen und \u00f6ffentlichen Drucks wieder abgewandt haben. Wird ein weitgefasster Ma\u00dfstab angelegt, liegt die Gesamtzahl der in Niedersachsen auff\u00e4llig gewordenen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" aktuell bei etwa 900 Personen. Von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" im engeren Sinne ist in Niedersachsen von wenigen hundert auszugehen. Dabei handelt es sich um Personen, die in erheblichem Ma\u00dfe im Zusammenhang mit der Reichsb\u00fcrgerideologie aufgefallen sind, u. a. durch die anhaltende Versendung von Schriftst\u00fccken an diverse Empf\u00e4nger oder durch die Begehung von Straftaten wie Beleidigung, Bel\u00e4stigung, Bedrohung, Betrug, Urkundenf\u00e4lschung oder durch Widerstandshandlungen und Gewaltdelikte. 126","Rechtsextremismus Die in Niedersachsen wohnhaften \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" stellen keine homogene Bewegung dar. Sie setzen sich vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie aus kleinen Gruppierungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum erstreckt sich von esoterisch gepr\u00e4gten Gruppierungen \u00fcber v\u00f6lkisch-nationalistisch gepr\u00e4gte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschl\u00fcssen. Eine strategische Vernetzung der verschiedenen Gruppen oder Einzelpersonen ist bisher ebenso wenig zu erkennen wie eine gezielte Steuerung. Gemessen an dem Gesamtpotenzial an \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" liegt der Anteil an Personen mit einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild bei etwa f\u00fcnf Prozent. Die Verbreitung von rechtsextremistischen Ideologiefragmenten und Narrativen ist jedoch bei einem gr\u00f6\u00dferen Teil der \"Reichsb\u00fcrger\" festzustellen. Insgesamt lebt die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in einer Parallelwelt gepr\u00e4gt von Verschw\u00f6rungstheorien, die sich verfestigt und gegen\u00fcber der Au\u00dfenwelt weitgehend verschlie\u00dft. Wie schon im letzten Jahr spielte auch 2021 das Protestgeschehen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie f\u00fcr die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in Niedersachsen eine wichtige Rolle. Insbesondere die damit einhergehende Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen in Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken hat hier zu einer erh\u00f6hten Dynamik gef\u00fchrt. Der \"Kampf gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen\" wurde von vielen \"Reichsb\u00fcrgern\" in der eigenen Kommunikation, z. B. in Schreiben, Aussagen in sozialen Medien und bei Demonstrationen, aufgegriffen und mit der eigenen Ideologie verbunden. Als Argument f\u00fchren viele \"Reichsb\u00fcrger\" an, die Bundesrepublik Deutschland sei kein legitimer Staat, weshalb s\u00e4mtliche Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen keine Rechtsgrundlage bes\u00e4\u00dfen und mithin nicht zu befolgen seien. In einschl\u00e4gigen Kan\u00e4len auf Messenger-Diensten und bei entsprechenden Gruppen in den sozialen Medien vermischen sich zunehmend Reichsb\u00fcrgerthesen mit allgemeinen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Protestaufrufen gegen die staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Angetrieben von der Dynamik des Protestgeschehens gegen die Corona-Politik haben sich in den 127","Rechtsextremismus sozialen Medien und bei Messenger-Diensten diverse Mischszenen aus Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der Reichsb\u00fcrgerideologie und weiteren, auch nicht extremistischen Personen aus dem Umfeld der Corona-Leugnerinnen und -Leugner und Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger anderer Verschw\u00f6rungstheorien herausgebildet. Ebenso haben \"Reichsb\u00fcrger\" wiederholt an lokalen Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Niedersachen teilgenommen. Gerade zu dem stark radikalisierten Teil dieser Protestbewegung bestehen deutliche ideologische Schnittmengen. Der Glaube an \u00e4hnliche, im Kern oft antisemitische, globale Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und die \u00dcberzeugung, das deutsche Volk oder der deutsche Staat seien nicht souver\u00e4n, dient als verbindendes Element \u00fcber die Szenegrenzen hinweg. Eine zunehmende Entgrenzung der Reichsb\u00fcrgerszene in ideologischer und personeller Hinsicht ist die Folge. Viele \"Reichsb\u00fcrger\" vertreten neben eindeutigen Reichsb\u00fcrgerthesen auch antidemokratische oder den Staat delegitimierende Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Argumentationen aus der Szene der Corona-Leugnerinnen und -Leugner. Ein ideologisch koh\u00e4rentes Weltbild ist daher bei einem Teil der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" nicht vorhanden. Gleichzeitig werden Reichsb\u00fcrgerthesen und Argumente in vielen im Zuge des Protestgeschehens neu entstandenen digitalen Kommunikationskan\u00e4len h\u00e4ufiger ohne Widerspruch geteilt und verbreitet. Diese st\u00e4rkere Entgrenzung und Vernetzung \u00fcber den Ph\u00e4nomenbereich hinaus f\u00fchrt dazu, dass eine alleinige Zuordnung von neu erfassten Personen zum Bereich der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" teilweise nicht sinnvoll erscheint. In Anbetracht dieser Entwicklungen steht zu bef\u00fcrchten, dass Personen aus dem radikalisierten Umfeld der Corona-Proteste mit einer hohen Affinit\u00e4t zu Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, Anschluss in der Reichsb\u00fcrgerszene finden und dort ein geschlossenes extremistisches Weltbild entwickeln. Durch die weitere Verbreitung der Reichsb\u00fcrgerideologie sowie durch das ausgepr\u00e4gte Sendungsbewusstsein und das gleichbleibend hohe Aktivit\u00e4tsniveau von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" ist die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen ausgesetzt. Verallgemeinernde Aussagen \u00fcber eine etwaige gewaltt\u00e4tige Ausrichtung in Bezug auf dieses Personenpotenzial lassen sich wegen der Heterogenit\u00e4t der Szene 128","Rechtsextremismus nicht treffen. Gleichwohl besteht jederzeit die M\u00f6glichkeit, dass einzelne Personen vor allem im Umgang mit Beh\u00f6rdenmitarbeitenden oder als Reaktion auf staatliche Ma\u00dfnahmen zu Gewalt greifen, um ihre Anliegen durchzusetzen. Hinweise auf gezielte kriminelle oder gar terroristische Handlungen von einzelnen \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" liegen derzeit nicht vor. Gleiches gilt f\u00fcr den gezielten Aufbau von (verdeckt operierenden) Gruppen zum koordinierten Angriff auf staatliche Einrichtungen oder Mitarbeitende. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz bietet mehrere Pr\u00e4ventionsund Informationsangebote zum Thema \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" an. Neben Vortr\u00e4gen h\u00e4lt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ein Faltblatt mit dem Titel \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" vor, das auf der Webseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zum Download zur Verf\u00fcgung steht. 129","03","Linksextremismus","Linksextremismus Mitglieder-Potenzial 52 3.1 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland53 2020 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 25.800 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten54 9.600 sowie Anarchisten55 Summe 35.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 34.300 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 9.600 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen56 2020 2021 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 430 425 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 790 800 sowie Anarchisten 57 Summe 1.220 1.225 52 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 53 Die Zahlen des Berichtsjahres des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 54 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/ Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 55 Das Mitglieder-Potenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdr\u00fccklich zu nennen. 56 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgte Fu\u00dfnote gilt entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von circa zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 57 Das Mitglieder-Potenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdr\u00fccklich zu nennen. 132","Linksextremismus 3.2 Einf\u00fchrung F\u00fcr die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundstr\u00f6mungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserkl\u00e4rung von 1776 und die in der Franz\u00f6sischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat z. T. auch auf revolution\u00e4rem und gewaltsamem Wege \u00fcberwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben \u00fcber die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei \"DIE LINKE\" halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegen\u00fcber propagieren anarchistische Gruppierungen die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams58 und \"vorbildhafter\" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repr\u00e4sentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberein, die das internationale Zusammenwirken aller revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. \u00dcberdeckt der \u00fcbersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen und Hierarchien generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herr58 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den \"gewaltfreien\" Anarchisten der Versto\u00df gegen ein Gesetz aus Gewissensgr\u00fcnden; dabei wird bewusst in Kauf genommen, daf\u00fcr bestraft zu werden. 133","Linksextremismus schaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, \u00f6konomischen, religi\u00f6sen und kulturellen Zw\u00e4ngen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Machtstrukturen beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repr\u00e4sentierenden M\u00e4chte, allen voran die USA und ihre Verb\u00fcndeten sowie westlich gepr\u00e4gte B\u00fcndnissysteme wie die NATO und die Europ\u00e4ische Union (EU), stehen f\u00fcr den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die linksextremistische Kritik konzentriert sich vor allem auf die (internationalen) Gro\u00dfkonzerne, die NATO und ihre F\u00fchrungsmacht, die USA. Die Verantwortung f\u00fcr internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grunds\u00e4tzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach \"entfesselten Kapitalismus\" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die \"Interventionistische Linke\" (IL) auf ihrer Internetseite, \"Make capitalism history!\". 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde auch im Berichtsjahr 2021 von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung sind Teile von ihnen weiter bestrebt, der Ideologie-, Organisationsund B\u00fcndnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene sich als postautonom verstehende B\u00fcndnisse entstanden. 134","Linksextremismus Um an das demokratische Spektrum anschlussf\u00e4hig zu sein, greifen \"Autonome\", insbesondere \"Postautonome\", Themen auf, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig sind und viele Menschen zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Dabei w\u00e4hnen sie sich im Einklang mit der Mehrheitsgesellschaft. Insofern ist der nunmehr auch im Rechtsextremismus konstatierte Prozess einer Entgrenzung f\u00fcr den Linksextremismus schon lange Realit\u00e4t. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von system\u00fcberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, f\u00fcr die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antigentrifizierung\", \"Antimilitarismus\" \"Antirassismus\" oder der Einsatz f\u00fcr den Klimaschutz daher vor allem als Plattform f\u00fcr ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch nieders\u00e4chsische Linksextremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der \"Kampf gegen den Faschismus\" und derjenige gegen den \"Kapitalismus\" f\u00fcr sie im Vordergrund steht, denn erst wenn der Kapitalismus als \"Wurzel allen \u00dcbels\" \u00fcberwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme l\u00f6sen. Die Corona-Pandemie und das damit einhergehende Herunterfahren allen gesellschaftlichen Lebens hat insbesondere in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2021 in einem bislang noch nicht dagewesenen Ausma\u00df das \u00f6ffentliche Leben in der Bundesrepublik und somit auch das in Niedersachsen zum Erliegen gebracht. So wurden wie zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 auch im Jahr 2021 Kontaktbeschr\u00e4nkungen eingef\u00fchrt und Demonstrationen weitgehend untersagt. Die ma\u00dfgeblichen Autonomen Zentren in Niedersachsen waren seitdem geschlossen. Veranstaltungen und regelm\u00e4\u00dfige Treffen der autonomen Szene konnten deshalb nicht mehr stattfinden. Dadurch fehlten der autonomen Szene insbesondere die M\u00f6glichkeiten, um \u00f6ffentlichkeitswirksam auf sich und ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Zwar beteiligten sich auch Linksextremisten an den Protestaktionen gegen Veranstaltungen von Corona-Leugnern, die Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fchrten aber dazu, dass sich die autonome Szene weitgehend auf den Austausch \u00fcber Soziale Medien, Messen135","Linksextremismus ger-Dienste und andere Kommunikationsplattformen beschr\u00e4nkte. Mit der schrittweisen Aufhebung der coronabedingten Einschr\u00e4nkungen \u00f6ffneten einzelne Autonome Zentren wieder, Treffen sowie Veranstaltungen konnten wieder eingeschr\u00e4nkt durchgef\u00fchrt werden. Insgesamt wurden die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eingrenzung der Pandemie von der linksextremistischen Szene Niedersachsens grunds\u00e4tzlich als \"derzeit legitimiert\" anerkannt, jedoch mit der Warnung vor einer Ausweitung und Versch\u00e4rfung von repressiven Ma\u00dfnahmen des Staates wie einer unbegrenzten Verl\u00e4ngerung der bisher angeordneten Ma\u00dfnahmen, einer Aufweichung von Grundrechten oder einer Ausweitung der \u00dcberwachung verbunden. Das herausragende Ereignis im zur\u00fcckliegenden Jahr stellten die in der Nacht vom 08. auf den 09.01.2021 ver\u00fcbten Brandanschl\u00e4ge auf die Landesaufnahmebeh\u00f6rde Niedersachsen (LAB NI) an den Standorten in Braunschweig und Hannover-Langenhagen dar. Aus Protest gegen vermeintlich institutionalisierten Rassismus setzten unbekannte T\u00e4ter in Braunschweig zehn Kleinbusse und einen Anh\u00e4nger in Brand. Noch in derselben Nacht scheiterte ein Brandanschlag am Standort der LAB NI in Hannover-Langenhagen. Die linksextremistisch motivierten \u00dcbergriffe auf Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten, bildeten auch 2021 einen Schwerpunkt der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten. Vor allem die Stadt Braunschweig r\u00fcckte dabei zunehmend in den Blickpunkt. Dort gab es immer wieder konfrontative Gewaltaktionen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So griffen z. B. am 20.06.2021 etwa 20 Personen des linksextremistischen Spektrums zwei Personen aus der rechtsextremistischen Szene mit Pfefferspray und Teleskopschlagst\u00f6cken an. Auch die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), vor allem ihre Parteitage, deren Durchf\u00fchrung auch Linksextremisten immer wieder zu verhindern versuchten, blieben weiterhin im Fokus der linksextremistischen Szene. Diese Ereignisse unterstreichen in der Gesamtschau, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt - auch gegen\u00fcber Menschen - weiterhin niedrig ist. Dar\u00fcber hinaus thematisiert die autonome Szene weiterhin die Klimaschutzproblema136","Linksextremismus tik und versucht, an die nichtextremistische Klimaschutzbewegung anschlussf\u00e4hig zu werden. Beispielhaft sei hier nur die \"Fridays for Future\"-Bewegung (FFF) genannt.59 Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) auch 2021 fort. So erreichte die DKP bei den nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen vom 12.09.2021 gerade einmal 1100 Stimmen und kam damit auf 0,0 Prozent des Stimmenanteils. Zur Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021 trat sie in elf Bundesl\u00e4ndern mit Landeslisten und Direktkandidaten an, darunter auch in Niedersachsen mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten. Dabei erzielte sie 15.158 Stimmen und somit insgesamt 0,0 Prozent der Zweitstimmen. W\u00e4hrend die MLPD bei den nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen erst gar nicht angetreten war, erzielte sie bei der Bundestagswahl mit der \"Internationalistischen Liste/MLPD\" 17.994 Stimmen und damit 0,0 Prozent der Zweitstimmen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 musste die MLPD deutliche Stimmenverluste hinnehmen, w\u00e4hrend die DKP bei den Zweitstimmen leichte Gewinne erzielen konnte. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent leiden beide Parteien seit Jahren unter einer massiven \u00dcberalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der nieders\u00e4chsischen \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar und spielen f\u00fcr die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials nur eine untergeordnete Rolle. Die zwei offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse in der Partei \"DIE LINKE.\", die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) und die \"Antikapitalistische Linke\" (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausf\u00fchrung und Intensit\u00e4t, die \u00dcberwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System erset59 Siehe im Einzelnen Kapitel 3.4, Abschnitt \"Klimaschutz\". 137","Linksextremismus zen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei \"DIE LINKE.\" und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So beteiligen sich ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an den Parteitagen der Partei \"DIE LINKE.\" und bringen sich dort mit eigenen Antr\u00e4gen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde geht der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz davon aus, dass die beiden extremistischen Zusammenschl\u00fcsse der Partei \"DIE LINKE.\" auch 2022 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen auszu\u00fcben. Ausblick Vor dem Hintergrund des Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der \"Antifaschismus\" auch 2022 im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen stehen. Vor allem die am 09.10.2022 stattfindende Wahl zum 19. Nieders\u00e4chsischen Landtag k\u00f6nnte vor diesem Hintergrund in den Blickpunkt von Linksextremisten geraten und zu einer verst\u00e4rkten Auseinandersetzung zwischen Linksextremisten und der AfD f\u00fchren. Setzt sich die Wohnraumumgestaltung so massiv wie bisher fort und bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin so \u00fcberhitzt und angespannt wie in den letzten Jahren, so muss auch k\u00fcnftig mit \u00dcbergriffen auf Immobilienunternehmen und ihre Mitarbeiter gerechnet werden. Vor allem die \u00dcbernahme des Immobilienunternehmens \"Deutsche Wohnen\" durch den Wohnungsbaukonzern \"Vonovia\" k\u00f6nnte die Spannungen weiter versch\u00e4rfen, nimmt doch durch das dadurch entstehende gr\u00f6\u00dfte private Immobilienunternehmen Europas die Konzentration auf dem Wohnungsmarkt weiter zu. Gelingt es der Klimaschutzbewegung, die Menschen auch k\u00fcnftig bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren, so gehen wir davon aus, dass auch die linksextremistische Szene weiterhin den Anschluss an diese Bewegung suchen wird, um sie f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren. Die Durchf\u00fchrung des G7-Gipfels in Deutschland 2022 k\u00f6nnte zudem vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und dem G20-Gipfel 2017 138","Linksextremismus in Hamburg auch in Niedersachsen mobilisierend wirken. \u00c4hnliches k\u00f6nnte auch f\u00fcr die Milit\u00e4r\u00fcbung \"DEFENDER-Europe 2022\" gelten, in deren Verlauf die USA die Verlegung eines Kampfverbandes nach Europa bzw. innerhalb Europas \u00fcben. Die Entwicklungen des Jahres 2021 zeigen, dass in Niedersachsen kontinuierlich Gewalttaten durch die linksextremistische Szene ver\u00fcbt werden. Auch im Jahre 2022 erwarten wir, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt auch gegen\u00fcber Menschen weiterhin gering sein wird. Insgesamt ist davon auszugehen, dass sich die Radikalisierung der linksextremistischen Szene in Niedersachsen 2022 auf gleichbleibend hohem Niveau bewegen wird. Nicht unwichtig f\u00fcr die weitere Zukunft des Linksextremismus in der Bundesrepublik und in Niedersachsen d\u00fcrfte die Entwicklung innerhalb der postautonomen Szene sein. Vor allem in der \"Interventionistischen Linken\" (IL) sind gewisse Aufl\u00f6sungserscheinungen nicht zu \u00fcbersehen. Sollte sich diese Tendenz fortsetzen, so k\u00f6nnte das postautonome Projekt zumindest an seine Grenzen sto\u00dfen, wenn nicht sogar obsolet werden. 3.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Pr\u00e4senz mit Schwerpunkten in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, L\u00fcneburg, Oldenburg und Osnabr\u00fcck Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 765 Sympathisanten Publikationen \"Alhambra\", Oldenburg (unregelm\u00e4\u00dfig) \"autonomes Bl\u00e4ttchen\", Hannover (unregelm\u00e4\u00dfig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeitr\u00e4ge 139","Linksextremismus Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich \u00fcber Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand \u00f6ffentlich besser zu vermitteln, um so bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4higer zu werden. Gegenw\u00e4rtig sind die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antirassismus\", \"Antigentrifizierung\", \"Antimilitarismus\" und vor allem der Klimaschutz f\u00fcr das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten, mangelnder Organisationsf\u00e4higkeit und einer oftmals br\u00fcchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenh\u00e4nge etabliert, die mit langfristigen B\u00fcndnisstrukturen versuchen, die \"Autonomen\" aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. F\u00fcr Niedersachsen sind dabei vor allem die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das B\u00fcndnis \"...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) relevant. \"Postautonome\" Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie gepr\u00e4gt. Sie verkn\u00fcpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. \"Autonome\" im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen 60 die sozialistische Revo60 Der Begriff \"K-Gruppen\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Gruppierungen wie den \"Kommunistischen Bund Westdeutschlands\" (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Pr\u00e4gung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 140","Linksextremismus lution an, beantworten die \"Organisationsfrage\" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Machtund Herrschaftsstrukturen wie Hierarchien ab und sprechen sich f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten, einer hohen Fluktuation und mangelnder Motivation ihrer Akteure. So existieren autonome Gruppierungen oftmals nur kurzfristig: sie benennen sich entweder um, fusionieren oder l\u00f6sen sich ganz auf. Verantwortlich daf\u00fcr sind vor allem ungel\u00f6ste Organisationsdebatten und eine theoretische Orientierungslosigkeit. Diese Entwicklung hat die \"Autonomen\" in eine substanzielle inhaltliche und strukturelle Krise gest\u00fcrzt. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missst\u00e4nde schon seit l\u00e4ngerem und versuchen, f\u00fcr konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese sich oftmals als postautonom bezeichnenden Gruppierungen verstehen sich nach wie vor als \"Autonome\", auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Sie wollen sich organisieren, vernetzen und betreiben innerhalb des autonomen Spektrums eine strategische B\u00fcndnisorientierung mit einer breiten \u00d6ffnung ins demokratische Spektrum und zu bislang unpolitischen Bev\u00f6lkerungsschichten. Dort wollen sie f\u00fcr einen Bruch mit dem Kapitalismus und den ihn nach Meinung der \"Autonomen\" sch\u00fctzenden demokratischen Rechtsstaat werben. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen und anarchistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen m\u00f6glich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch in nichtextremistische Kreise zu vernetzen. So wollen sie in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. \"Postautonome\" greifen deshalb aktuelle politische (Krisen-)Themen auf, die bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig sind und versuchen, \u00fcber deren gezielte Zuspitzung m\u00f6glichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. 141","Linksextremismus \"Interventionistische Linke\" (IL) Die IL ist zurzeit das bedeutendste und gr\u00f6\u00dfte postautonome B\u00fcndnis. Sie entstand 1999 als eine \"strategische Verabredung\" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Str\u00f6mungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um \u00dcberlegungen anzustellen, wie die Handlungsf\u00e4higkeit und Wahrnehmbarkeit der \"radikalen Linken\" in der Bundesrepublik Deutschland erh\u00f6ht werden k\u00f6nne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt f\u00fcr linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum ge\u00f6ffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem in geringem Ma\u00dfe auch nichtextremistische Personen angeh\u00f6rten. Dem folgte ab 2010 eine intensive Organisationsdebatte, die mit einem von der IL herausgegebenen \"Zwischenstandspapier\" vom 11.10.2014 die Umstrukturierung der IL von einem Netzwerk zu einer Organisation abschloss. Um an das demokratische Spektrum anschlussf\u00e4hig zu sein, geben sich ihre Akteure ideologisch bewusst undogmatisch. Zugleich bem\u00fchen sie sich um ein gem\u00e4\u00dfigteres \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene \u00fcblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demonstrationen bereit, auf szenetypische Kleidung, dogmatische Parolen und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Dabei handelt es sich jedoch um ein rein taktisches Verhalten, hinter dem sich eine latent vorhandene Militanz verbirgt. Aus diesem Grund kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen. Das erm\u00f6glicht ihr, B\u00fcndnisse bis in die Mitte der Gesellschaft zu schmieden, und Mobilisierungserfolge zu erzielen. Zugleich unterstreicht diese Entwicklung zum einen die wachsende Bedeutung des Netzwerkes f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene, deren Erfolg bei Protestveranstaltungen zu einem nicht unerheblichen Teil von der Organisationsf\u00e4higkeit der IL abh\u00e4ngt und zum anderen die zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus bis ins demokratische Spektrum. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem seit 2014 g\u00fcltigem Selbstverst\u00e4ndnis zum Ausdruck. Darin macht sie deutlich, dass es ihr nicht um grundgesetzkonforme reformeri142","Linksextremismus sche Ver\u00e4nderungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems geht, sondern um die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates: \"Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt k\u00e4mpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Br\u00fcche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates und allen Formen von Unterdr\u00fcckung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.\" (Internetseite der IL, 16.09.2021) Was die IL vom demokratischen Rechtsstaat und seinen Regeln, insbesondere vom Parlamentarismus h\u00e4lt, verdeutlicht sie in einer Stellungnahme zur Bundestagswahl 2021: \"F\u00fcr uns ist aber auch klar: Der Sozialismus kann nicht auf parlamentarische Mehrheiten und reformistische Kleckerstrategien z\u00e4hlen. Die Strategie linker Regierungen ist eine Sackgasse, denn der Weg der Reformen ist zu begrenzt und die Antworten auf den globalen Kapitalismus ohnehin nicht innerhalb der Nationalstaaten zu finden. Die grunds\u00e4tzliche Ausrichtung auf Kapitalinteressen ist in die DNA aller b\u00fcrgerlicher Staaten einprogrammiert. Daran kann keine Regierungskonstellation und kein Parteiprogramm Grunds\u00e4tzliches \u00e4ndern. Wer als Antikapitalist:in auf eine System\u00fcberwindung per Wahl und Regierungspolitik hofft, wird entt\u00e4uscht werden... Denn am Ende entscheidet die Stra\u00dfe.\" (Internetseite der IL, 22.11.2021) Gegenw\u00e4rtig bestehen offiziell noch in 29 deutschen St\u00e4dten 61 sowie in Graz (\u00d6sterreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (G\u00f6ttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In G\u00f6ttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen \"Antifaschistische Lin61 An folgenden deutschen Standorten gibt es IL-Ortsgruppen: Aschaffenburg, Berlin, Bielefeld, Bremen, Darmstadt, D\u00fcsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg, G\u00f6ttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Kiel, K\u00f6ln, Leipzig, L\u00fcbeck, Mannheim, Marburg, M\u00fcnchen, M\u00fcnster, Norderstedt, N\u00fcrnberg, Rostock, Stuttgart, T\u00fcbingen. 143","Linksextremismus ke International\" (A.L.I.) und \"Basisdemokratische Linke\" (BL) weiterhin eigenst\u00e4ndige Mitglieder der IL. B\u00fcndnis \"...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) Ein weiteres postautonomes B\u00fcndnis mit nieders\u00e4chsischer Beteiligung stellt das B\u00fcndnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur weitgehend antiimperialistisch ausgerichteten IL ist das B\u00fcndnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen.62 Folgt man der Selbstdarstellung des B\u00fcndnisses, so wurde es 2006 gegr\u00fcndet, um \"linksradikale Gesellschaftskritik \u00fcberregional zu organisieren und handlungsf\u00e4hig zu machen\". Nach eigener Aussage geht es dem B\u00fcndnis uG dabei nicht nur um eine \"Kritik, f\u00fcr die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren\" gebe, sondern auch um die \"Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer\".63 Das postautonome B\u00fcndnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, \u00e4u\u00dferst diffus. Das B\u00fcndnis uG ist derzeit in acht deutschen St\u00e4dten 64 sowie in Wien (\u00d6sterreich) organisiert. Die Gruppierung \"Redical [M]\" wirkt als \"eine kommunistische und antinationale Gruppe\" aus G\u00f6ttingen im uG mit. Mittlerweile hat es den Anschein, als wenn das postautonome Projekt an seine Grenzen st\u00f6\u00dft. So ist das \"Zwischenstandspapier\" der IL bis heute noch nicht erkennbar weiterentwickelt worden. Stieg die Anzahl ihrer Ortsgruppen in den letzten Jahren kontinuierlich, so nimmt sie mittlerweile ab. In Freiburg, Kassel, M\u00fcnchen und M\u00fcnster haben sich die jeweiligen Ortsgruppen aufgel\u00f6st bzw. sind aus der IL ausgetreten. In ihrer Austrittserkl\u00e4rung \u00fcbt z. B. die IL M\u00fcnster massive Kritik an der IL. So wirft sie der IL vor, sie habe 62 Zur Erl\u00e4uterung der Begriffe \"antiimperialistisch\" und \"antideutsch\" siehe die Ausf\u00fchrungen im folgenden Abschnitt \"Antiimperialisten und Antideutsche\". 63 Internetseite des B\u00fcndnis uG, 30.11.2021. 64 In folgenden deutschen St\u00e4dten gibt es Gruppierungen, die im B\u00fcndnis uG organisiert sind: Bremen, Berlin, Dresden, G\u00f6ttingen, K\u00f6ln, Frankfurt am Main, M\u00fcnchen, M\u00fcnster. 144","Linksextremismus \"... versucht, die eigene Ratlosigkeit und den Ideenverlust durch eine gro\u00dfe, vermeintlich schlagkr\u00e4ftige, nach innen funktionst\u00fcchtige Organisation zu ersetzen ...\", um dann zu dem vernichtenden Fazit zu gelangen: \"Wir wollten eine Organisierung neuen Typs und haben eine Organisation bekommen, die ihre Politik eher als Verwaltung denn als Suche nach radikalen Antworten versteht.\" (Internetseite m\u00fcnster alternativ vom 30.11.2021) Auch in Niedersachsen ist diese Entwicklung wahrnehmbar. Unter der \u00dcberschrift \"Die A.L.I. trennt sich - unser Neustart im Jahr 2021\" hat die G\u00f6ttinger linksextremistische Gruppierung Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Ende Dezember 2021 auf ihrer Website ihren Austritt aus der IL bekannt gegeben. In ihrer Austrittserkl\u00e4rung kritisiert die A.L.I., dass sich in der IL \"... in den letzten Jahren Tendenzen verst\u00e4rkt [h\u00e4tten], die eine parteif\u00f6rmige Organisation aufbauen wollen und in der strittige Fragen durch Abstimmungsstatuten oder ausgelagerte Kleingruppen mehr verwaltet als produktiv diskutiert werden.\" (Internetseite der A.L.I. vom 21.12.2021) Zugleich beschwert sich die A.L.I. dar\u00fcber, dass ihnen ihre \"B\u00fcndnispartner*innen die Solidarit\u00e4t entzogen[h\u00e4tten]\" als sie \"von Seiten der Polizei und von Neonazis Gewalt\" erfahren h\u00e4tten und beklagen, \"immer, wenn es zu inhaltlichen Auseinandersetzungen kam, knallte es zwischen uns.\" Aus diesen Gr\u00fcnden kommt die A.L.I. zu der Erkenntnis, dass sich die \"Differenzen in unserer Gruppe ... nicht mehr in gemeinsame Praxis \u00fcberf\u00fchren\" lassen und zieht daraus den Schluss: \"Unser Organisationsverst\u00e4ndnis ist nun nicht mehr mit den aufgebauten Abstimmungsmodi in der iL vereinbar. Unser Politikstil findet in der iL keinen Platz mehr. Wir werden also in Zukunft nicht mehr in der iL organisiert sein.\" (Internetseite der A.L.I. vom 27.12.2021) Zugleich betont sie aber in ihrer Erkl\u00e4rung: \"Wir sind und bleiben die Antifaschistische Linke International.\" 145","Linksextremismus Damit deutet sie an, dass sie au\u00dferhalb der IL als Gruppe weitermachen m\u00f6chte. M\u00f6glicherweise betrifft das aber nur einen Teil der A.L.I. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die A.L.I. im Streit \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur IL in zwei neue Gruppierungen aufgespalten hat. Ein Teil der A.L.I. ist demnach aus der IL ausgeschieden, ein anderer Teil macht dagegen in der IL weiter. Auch beim B\u00fcndnis uG sind die Tendenzen und Aktivit\u00e4ten eher r\u00fcckl\u00e4ufig. So ist die Leipziger Gruppierung \"the future is unwritten\" nicht mehr im B\u00fcndnis uG vertreten. Dadurch hat sich die Anzahl der im B\u00fcndnis uG organisierten Gruppen in Deutschland auf acht reduziert, nachdem schon zuvor die Hannoveraner Gruppe \"Fast Forward Hannover\" ausgeschieden war. Inwieweit sich diese Entwicklungen auch auf die Organisierung und Durchf\u00fchrung von Protestaktionen der postautonomen B\u00fcndnisse, beispielsweise gegen den G7-Gipfel im bayerischen Elmau und somit auf deren Aktivit\u00e4ten auswirken, bleibt abzuwarten. \"Antiimperialisten\" und \"Antideutsche\" Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer \u00dcbergriffe auf Migranten als eine neue Str\u00f6mung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung bef\u00fcrchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und die Entstehung eines \"IV. Reichs\" durch eine R\u00fcckkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sich die \"Antideutschen\" bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine f\u00fcr \"Autonome\" ungew\u00f6hnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repr\u00e4sentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Milit\u00e4r. Aufgrund dieser Widerspr\u00fcchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Anti146","Linksextremismus imperialisten mit ihrer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren nieders\u00e4chsischen Ablegern in Hannover und G\u00f6ttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, w\u00e4hrend das B\u00fcndnis uG eindeutig antideutsch gepr\u00e4gt ist. 65 Nicht selten f\u00fchren diese Diskrepanzen zur L\u00e4hmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen bzw. postautonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Autonome Gewalt \"Autonome\" kennzeichnet ein hohes Ma\u00df an Gewaltbereitschaft. Die autonome Gewaltbereitschaft basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden S\u00e4ulen der Staat und seine Repr\u00e4sentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch szenekritische Wissenschaftler z\u00e4hlen. Politisch motivierte Gewalt dient Autonomen als \"Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft\", denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat f\u00fcr \"Autonome\" immer eine Au\u00dfenund eine Binnenwirkung. Nach au\u00dfen dient sie u. a. dazu, \u00f6ffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu erregen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die eigenen Positionen zu finden. Dar\u00fcber hinaus soll sie die Kosten f\u00fcr bestimmte politische Entscheidungen so in die H\u00f6he treiben, dass diese langfristig politisch nicht mehr durchsetzbar sind.66 Zugleich wirkt die Gewalt nach innen integrationsund identit\u00e4tsstiftend f\u00fcr die jeweiligen Bezugsgruppen. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei ist oftmals der f\u00f6rmliche Ritterschlag f\u00fcr den einzelnen \"Autonomen\", denn sie bef\u00f6rdert seinen 65 Die beiden G\u00f6ttinger Gruppen \"Antifaschistische Linke International\" und \"Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen\" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, w\u00e4hrend die \"Redical [M]\" die G\u00f6ttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten B\u00fcndnisses uG bildet. In Hannover gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover, die zum B\u00fcndnis uG geh\u00f6rende Gruppierung \"Fast Forward Hannover\" hat sich bereits im Jahr 2020 aufgel\u00f6st. 66 Die Castor-Transporte sind hierf\u00fcr ein gutes Beispiel. Ihre Gegner wussten, dass sie die Z\u00fcge mit den Castoren auf den Weg ins atomare Zwischenlager nach Gorleben nicht aufhalten k\u00f6nnen. Durch Blockaden und Schotter-Aktionen versuchten Teile von ihnen aber, die Transporte m\u00f6glichst lange aufzuhalten. So wollten sie die Kosten f\u00fcr die Castor-Transporte in die H\u00f6he treiben in der Hoffnung, dass sie irgendwann allein aus Kostengr\u00fcnden nicht mehr durchf\u00fchrbar sein w\u00fcrden. 147","Linksextremismus Aufstieg in den formal nicht existenten Hierarchien innerhalb seiner Bezugsgruppe. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Gewalt - wie auch in anderen Extremismusbereichen - \u00e4sthetisiert und heroisiert wird. So stilisieren sich \"Autonome\" gern auf Fotos und Plakaten als \"lonesome cowboy\" oder \"streetfighter\" vor brennenden Barrikaden oder Autos sowie vor Polizeireihen. Dadurch zeigen sie zugleich die Faszination, die Gewalt auf sie aus\u00fcbt. Gewalt wird somit zu einem unverzichtbaren Lebensgef\u00fchl. In manchen Situationen herrscht sogar eine regelrechte Gewaltbegeisterung, denn \"es macht einfach Spa\u00df, den Bullen eins in die Fresse zu hauen ...\", wie es in einem ihrer Selbstzeugnisse hei\u00dft.67 Ihren Ausdruck findet die autonome Gewalt in erster Linie in Massenmilitanz und klandestinen Aktionen. Massenmilitanz tritt dabei vornehmlich am Rande von Demonstrationen in Erscheinung. Konspirativ agierende Kleingruppen \u00fcben zudem Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge vor allem gegen Luxusund Firmenfahrzeuge, aber auch gegen \u00f6ffentliche Einrichtungen wie Jobcenter, Polizeistationen und Beh\u00f6rden aus. Um die von \"Autonomen\" ausgehende Gewalt richtig einordnen zu k\u00f6nnen, muss man sich den f\u00fcr sie und die \"Postautonomen\" geltenden Gewaltbegriff vergegenw\u00e4rtigen. Dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach \u00fcben die \"kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse\" Gewalt gegen ihre B\u00fcrger aus: sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen und Machtverh\u00e4ltnissen basierende \"strukturelle Gewalt\" gegen\u00fcber den B\u00fcrgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und M\u00f6glichkeiten entsprechend frei entfalten und somit selbst verwirklichen zu k\u00f6nnen. Aus dieser so empfundenen \"Gewalt des Systems\" leiten \"Autonome\" und sonstige gewaltbereite Linksextremisten quasi ein Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als \"Gegengewalt\", als ein reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die (angeblich) herrschende Gewalt aufzubrechen und Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. Mit dieser Interpretation wird auch zugleich das Opfer-T\u00e4ter-Narrativ definiert: der 67 A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren, Berlin 3. Auflage 2003, Seite 148. 148","Linksextremismus Staat ist immer der T\u00e4ter und der \"Autonome\" bzw. \"Postautonome\" immer das Opfer. \"Postautonome\" teilen zwar grunds\u00e4tzlich das autonome Gewaltverst\u00e4ndnis. Im Gegensatz zu den \"klassischen Autonomen\" ist ihr Verh\u00e4ltnis zur Militanz vor allem taktischer Natur. Einerseits distanzieren sie sich von der Anwendung von Gewalt, um so das demokratische Spektrum als potenziellen B\u00fcndnispartner und ihre Scharnierfunktion zwischen den extremistischen und nichtextremistischen Milieus nicht zu gef\u00e4hrden. Andererseits betonen sie, \"... unsere Mittel und Aktionsformen, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen, so wie wir sie verantworten k\u00f6nnen ... Es geht uns darum, die kollektive F\u00e4higkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen.\" (Internetseite der IL, 22.09.2021) Ein eindeutiges \"Nein\" zu jeglicher Form der Gewalt gibt es von ihnen nicht. Vor diesem Hintergrund wird schon seit geraumer Zeit in der linksextremistischen Szene eine Debatte \u00fcber das F\u00fcr und Wider von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gef\u00fchrt. In dieser \"Militanzdebatte\" geht es nicht um ein Ja oder Nein zur Gewalt an sich. Einzig die Legitimit\u00e4t der Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen und nicht allein gegen Sachen wird diskutiert. Da Gewalt dem autonomen Verst\u00e4ndnis nach politisch f\u00fcr diejenigen vermittelbar sein soll, die man befreien will, wird bislang gezielte Gewalt gegen Menschen mehrheitlich abgelehnt. Davon ausgenommen sind aber Polizeibeamte und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten. Sie gelten als das personifizierte Feindbild eines jeden \"Autonomen\" bzw. \"Postautonomen\", ihnen werden Menschenw\u00fcrde und Grundrechte abgesprochen. Gewalt gegen sie gilt als legitim, notwendig und vermittelbar und wird zumindest billigend in Kauf genommen. 149","Linksextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Auswirkungen der \"Corona-Pandemie\" auf Aktivit\u00e4ten und ideologische \u00dcberlegungen der autonomen Szene in Niedersachsen Wegen der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie waren bis etwa Mitte 2021 Demonstrationen weitgehend untersagt und die ma\u00dfgeblichen Autonomen Zentren blieben in Niedersachsen geschlossen. Bundesweite Gro\u00dfereignisse wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Teile der autonomen Szene begannen in dieser Zeit, sich theoretisch mit den Ursachen und Wirkungen der Corona-Pandemie aus ihrer Sicht auseinander zu setzen. So ver\u00f6ffentlichte das antideutsch ausgerichtete postautonome B\u00fcndnis \"...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) am 29.03.2020 auf seiner Website unter der \u00dcberschrift \"Keine Zeit zum Sterben! - Gegen autorit\u00e4ren Seuchenstaat und kapitalistischen Normalbetrieb\" ein \"Statement zur Corona-Krise\". Seiner Meinung nach hat das Virus \"eine kapitalistische Produktionskrise und zugleich eine Krise der Gesellschaft, genauer: der gesellschaftlichen Reproduktion ausgel\u00f6st.\" Das Virus sei aber \"... nur der Ausl\u00f6ser, auf den der immanent krisenhafte Kapitalismus mit seiner latenten Finanzblase, seiner industriellen \u00dcberakkumulation und seinen fragilen Lieferketten nun mit empfindlicher Unterbrechung der Produktion reagiert.\" (Internetseite des B\u00fcndnis uG, 29.03.2020) Ihr kapitalismuskritisches Fazit lautet daher: \"Die Ausbreitung des Coronavirus ist letztendlich Ergebnis der kapitalistischen Produktionsweise in Landwirtschaft und Tierhaltung.\" Generell sieht das B\u00fcndnis uG \"tiefgreifende Ver\u00e4nderungen\" auf die Gesellschaft zukommen, die \"nur durch gutorganisierte K\u00e4mpfe gewonnen\" werden k\u00f6nnen. Gegen die \"autorit\u00e4re Seuchenverwaltung im Dienste von Wirtschaftsstandort und Wettbewerb\" will 150","Linksextremismus das B\u00fcndnis uG letztlich den \"Kommunismus als Gegenmacht von unten\" setzen. Die \"Interventionistsiche Linke\" (IL) hat f\u00fcr die Auseinandersetzung mit der Pandemie extra eine eigene \"Corona-AG\" eingerichtet und auf ihrer Internetseite unter den Stichworten \"Pandemie, Krise, Kapitalismus\" einen w\u00f6chentlichen \"Corona-Talk\" zur \"Coronakrise\" eingestellt, um ihren Aktivisten die Gelegenheit zum Austausch in Zeiten weitgehender Kontaktsperren zu geben. Wie das B\u00fcndnis uG, so sieht auch die IL die Ursachen der CoronaPandemie in der kapitalistischen Produktionsweise. F\u00fcr die IL sind laut ihrer Internetseite \"... 80.000 Tote allein in Deutschland und rund 3 Millionen weltweit ... keine Naturkatastrophe, sondern der vermeidbare Preis eines Wirtschaftssystems, in dem Profite weit \u00fcber Menschenleben stehen\". (Internetseite der IL, 10.11.2021) Aus diesem Grunde unterst\u00fctzte die IL auch die Aktion \"ZeroCovid\", die die Schlie\u00dfung aller nicht zwingend erforderlichen Wirtschaftsbereiche f\u00fcr mindestens drei Wochen bei vollem Lohnausgleich zum Ziel hatte. Unter dem Slogan \"Den Kapitalismus in den Shutdown schicken! Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle\" warb sie im Fr\u00fchjahr f\u00fcr eine Teilnahme an einem entsprechenden Aktionstag am 10.04.2021 auf ihrer Website. Zunehmend r\u00fcckten auch die Impfstoffhersteller als vermeintliche Profiteure der Pandemie in den Blickpunkt. Die IL unterst\u00fctzte in diesem Kontext beispielsweise die Kampagne zur Freigabe aller notwendigen Patente zur Pandemiebek\u00e4mpfung. So rief sie in den sozialen Netzwerken und auf ihrer Website unter dem Motto \"Gebt die Patente frei - Die Pharmaindustrie muss vergesellschaftet werden\" Anfang Januar 2021 zu Demonstrationen gegen die Pharmaindustrie und f\u00fcr die Aufhebung der Corona-Patente auf. Auch den Aufruf zur Demonstration am 13.06.2021 in Berlin unter dem Motto \"Gesundheit f\u00fcr Alle, #Gebt Die Patente Frei\" teilte die IL. 151","Linksextremismus Ferner beteiligten sich Linksextremisten auch an den realweltlichen Protesten gegen Corona-Skeptikerinnen und -Skeptiker sowie -Leugnerinnen und -Leugner. Sie beobachteten deren sogenannte Spazierg\u00e4nge und outeten Teilnehmende oder Sympathisierende mit Bildern und pers\u00f6nlichen Daten als Rechtsextremisten. Mit der Zunahme der Corona-Proteste riefen sie auch zu Gegenprotesten auf bzw. beteiligten sich an deren Organisierung und Durchf\u00fchrung. Es fehlten aber gr\u00f6\u00dfere und \u00fcberregionale Mobilisierungen. Auch in Niedersachsen kam es dabei zu gewaltsamen Aktionen gegen\u00fcber Teilnehmenden und Unterst\u00fctzenden der Corona-Demonstrationen. So bewarfen unbekannte T\u00e4ter am 20.07.2021 in Rosdorf (Landkreis G\u00f6ttingen) die Fassade des Hauses eines Angeh\u00f6rigen der Partei \"Die Basis\"68 mit zwei Farbeiern, w\u00e4hrend weitere T\u00e4ter die Windschutzscheibe und zwei Seitenscheiben seines Pkws einschlugen. Zudem beschmierten sie das Fahrzeug mit Farbe. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Linksextremisten auch an den Protestaktionen gegen die n\u00e4chtlichen Ausgangssperren, die zeitweise, abh\u00e4ngig von der jeweiligen Inzidenz, in verschiedenen Regionen Niedersachsens verh\u00e4ngt worden waren. Unter Berufung auf die zum B\u00fcndnis uG geh\u00f6rende Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" und deren Kampagne gegen Ausgangssperren warnte die ebenfalls zum B\u00fcndnis uG geh\u00f6rende G\u00f6ttinger Gruppierung Redical [M] im April davor, dass es zu Protestaktionen kommen k\u00f6nnte, falls die zum damaligen Zeitpunkt steigenden Corona-Fallzahlen zu einer Ausgangssperre f\u00fchren sollten. Stattdessen forderte sie einen \"solidarischen Shutdown\" und griff damit die Forderungen der Aktion \"ZeroCovid\" auf. In Hannover gab es schlie\u00dflich im April mehrere n\u00e4chtliche Demonstrationen gegen die verh\u00e4ngte Ausgangssperre, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Generell befindet sich die linksextremistische Szene in diesen Zeiten der Corona-Pandemie in einem Dilemma. Obwohl sie den demokratischen Rechtsstaat, seine Institutionen und Repr\u00e4sentanten kategorisch ablehnt, h\u00e4lt sie sich in der aktuellen Situation an die staatlichen Vorgaben zum Schutz vor der Pandemie. Sie fordert sogar 68 Die Partei \"Die Basis\" wurde am 04.07.2020 im Umfeld der Proteste gegen die Schutzma\u00dfnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland gegr\u00fcndet und gilt als der parteipolitische Arm der \"Querdenker\"-Bewegung. 152","Linksextremismus zu deren Einhaltung auf. Damit geh\u00f6ren Linksextremisten in dieser Ausnahmesituation ungewollt zu den Unterst\u00fctzern des ihnen verhassten Staates. Dieser Widerspruch d\u00fcrfte mit daf\u00fcr verantwortlich sein, dass Linksextremisten bislang wenig Interesse an der Teilnahme an den Protesten gegen die Gegner der Corona-Ma\u00dfnahmen gezeigt und eher sporadisch zu einer Beteiligung aufgerufen haben. Aktionsfelder Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der \"Autonomen\" ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der \"Antifaschismus\", einhergehend mit dem f\u00fcr sie damit untrennbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus und den demokratischen Rechtsstaat. Unter R\u00fcckgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus \"die offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\"69 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann aus linksextremistischer Sicht deshalb nur dann erfolgreich bek\u00e4mpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus als die Wurzel allen \u00dcbels, beseitigt wird. Konsequenter \"Antifaschismus\" zielt daher f\u00fcr Linksextremisten zwangsl\u00e4ufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf die \"Marionette des Kapitals\", den zu \u00fcberwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Wie in den Jahren zuvor, konzentrierte sich die autonome Szene auch 2021 auf ihre \"Antifaschismus-Arbeit\", insbesondere auf die direkte Auseinandersetzung mit der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Veranstaltungen, Pkws und Wohnh\u00e4user von AfD-Angeh\u00f6rigen stellten Angriffsziele der autonomen Szene dar. So bespr\u00fchten 69 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf f\u00fcr die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgew\u00e4hlte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 153","Linksextremismus in der Nacht vom 22. auf den 23.01.2021 unbekannte T\u00e4ter in Sottrum (Landkreis Rotenburg/W\u00fcmme) die Haust\u00fcr und das Garagentor des Einfamilienhauses einer AfD-Angeh\u00f6rigen sowie den zur Tatzeit vor der Garage geparkten Pkw mit den Schriftz\u00fcgen \"FCK AFD\" (\"Fuck AfD\"), \"FCK NAZI\" (\"Fuck Nazis\") und dem Anarchiezeichen der Antifa. Zwischen dem 24. und 30.12.2021 bespr\u00fchten zudem unbekannte T\u00e4ter in Barsinghausen (Region Hannover) das Wohnhaus eines AfD-Ratsherren und ein dort befindliches Werbeplakat der AfD in gr\u00fcner Farbe mit den Worten \"FCK AFD\" (\"Fuck AfD\"). Am 15.05.2021 fand in Braunschweig der Landesparteitag der AfD-Niedersachsen mit mehr als 650 Teilnehmenden statt. Gegen die Durchf\u00fchrung des Parteitages formierte sich breiter gesellschaftlicher Protest. So meldete das \"B\u00fcndnis gegen Rechts Braunschweig\" und die \"Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig\" drei Gegenkundgebungen in unmittelbarer N\u00e4he der Millenium-Halle an, die durch eine Menschenkette miteinander verbunden werden sollten. Dar\u00fcber hinaus riefen auch \u00f6rtliche Linksextremisten wie das Autonome Zentrum \"Antifaschistisches Cafe Braunschweig\" zu Protesten auf. W\u00e4hrend das Gros der circa 500 Gegendemonstrierenden friedlich ihre Kritik an der AfD zum Ausdruck brachten, kam es am Rande des Parteitags zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Gegendemonstrierende versuchten bereits am fr\u00fchen Morgen erfolglos die Anfahrtswege zu dem Tagungsort der AfD zu blockieren, um mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der Partei an der Teilnahme zu hindern. Nach Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden zwei Personen festgenommen. Um 12:00 Uhr erkl\u00e4rte die AfD ihren Landesparteitag f\u00fcr vorzeitig beendet, da eine Einhaltung des Corona-Hygienekonzepts aufgrund der hohen Teilnehmerzahl nicht mehr sichergestellt werden konnte. Auch die Proteste wurden daraufhin eingestellt. Am 03. und 04.07.2021 veranstaltete deshalb der AfD-Landesverband Niedersachsen in Braunschweig einen erneuten Aufstellungsparteitag f\u00fcr die Bundestagswahl im September 2021. Neben dem \"B\u00fcndnis gegen Rechts Braunschweig\" riefen u. a. auch linksextremistische Gruppierungen wie \"In/Progress Braunschweig\" und das \"Antifaschistische Plenum\" zu Protesten gegen den AfD-Landesparteitag auf. Auch \u00fcberregional wurde zur Teilnahme an den 154","Linksextremismus Protesten mobilisiert, so in Hannover von der \"Antifa L Hannover\" und der \"IL Hannover\" und in Hildesheim vom \"Antifa Kollektiv*37 Hildesheim\". Rund 350 Personen, darunter auch Linksextremisten, demonstrierten schlie\u00dflich am 03.07.2021 gegen den Landesparteitag der AfD. Bis auf einzelne Sitzblockaden verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Im Vergleich zum Bundesparteitag der AfD in Braunschweig von Ende 2019 verliefen die Proteste gegen die Landesparteitage der nieders\u00e4chsischen AfD in Braunschweig friedlicher. Auch die Mobilisierung des linksextremistischen Spektrums war weniger erfolgreich als bei vorangegangenen AfD-Veranstaltungen. Sie fand in erster Linie in Niedersachsen statt und erreichte aus dem autonomen Spektrum eine geringere Teilnehmerzahl als bei den vorherigen Protesten gegen Bundesoder Landesparteitage der AfD. Zwar verbuchte die autonome Szene die Proteste gegen den AfD-Landesparteitag als Erfolg, da sie aus ihrer Sicht zum Abbruch des Sonderparteitages beigetragen haben. Dennoch wurde ihr eigentliches Ziel, die AfD-Veranstaltungen in G\u00e4nze zu verhindern, verfehlt. Am 05.09.2021 veranstaltete die AfD eine Kundgebung unter dem Motto \"Kein Impfzwang f\u00fcr unsere Kinder\" in Sichtweite des Nieders\u00e4chsischen Landtages in Hannover. Unter dem Motto \"AfD-Demo versauen\" riefen die linksextremistischen Gruppierungen \"Antifa L Hannover\" und \"IL Hannover\" zu Protesten auf. Dabei motivierten sie die Protestierenden dazu, sich unauff\u00e4llig unter die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AfD-Veranstaltung zu mischen. Ferner k\u00fcndigten sie Aktionen wie \"Blockaden, Sabotage oder andere Angriffe\" an. Rund 80 Personen, \u00fcberwiegend aus dem links extremistischen Spektrum, demonstrierten schlie\u00dflich am 05.09.2021 gegen die AfD-Veranstaltung, zu der knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erschienen waren. Gegendemonstrierende, die sich wie vorher geplant unter die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AfD-Kundgebung gemischt hatten, st\u00f6rten die Redebeitr\u00e4ge durch st\u00e4ndiges Klatschen und lautes Rufen. Kurz darauf versuchten laut Polizeiangaben etwa 60 vermummte Personen eine Polizeisperre zu durchbrechen, um an den Veranstaltungsort der AfD zu gelangen. Nach vereinzelten Rangeleien mit der Polizei zogen sich die Protes155","Linksextremismus tierenden schlie\u00dflich zur\u00fcck. Gegen 14:30 Uhr beendete die AfD vorzeitig ihre Veranstaltung. Etwa 50 Personen begleiteten daraufhin die abziehenden Teilnehmenden der AfD-Kundgebung mit Sprechch\u00f6ren. Im Vorfeld bzw. w\u00e4hrend der Bundestagswahl vom 26.09.2021 h\u00e4uften sich Aktionen gegen die AfD. So h\u00e4ngten in Hannover am 25. und 26.09.2021 unbekannte Personen Transparente mit den Parolen \"AFD zerschlagen\", \"Den Rechtsruck bek\u00e4mpfen\", \"Abschottung ist keine Alternative\" und \"It ain't safe, gegen den autorit\u00e4ren Staat, seine Sicherheitsbeh\u00f6rden und die anderen Faschist:innen. NIKA:Mobi\" an vier Br\u00fccken auf, die \u00fcber stark frequentierte Bundesstra\u00dfen f\u00fchren. In den sozialen Medien erkl\u00e4rte sich die \"Antifa L Hannover\" f\u00fcr die Plakataush\u00e4nge verantwortlich, die Teil von Aktionswochen zur Bundestagswahl gewesen seien. Dazu hat zudem bereits zwischen dem 13. und 26.09.2021 die linksextremistische Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) aufgerufen. Nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl am 26.09.2021 versammelten sich etwa 50 Personen der linksautonomen Szene mit Bengalofackeln in Hannover, ohne dies vorher angezeigt zu haben. Beim Eintreffen der Polizei fl\u00fcchteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Gruppe \"Antifa L Hannover\" erkl\u00e4rte sich in den sozialen Netzwerken zu der Protestaktion: \"Die Bundestagswahlen sind f\u00fcr uns keine Alternative. Dieser Staat ist und bleibt m\u00f6rderisch. Wir werden nicht aufh\u00f6ren...die daf\u00fcr Verantwortlichen anzugreifen und zu bek\u00e4mpfen. Auch nach der Wahl ist klar: Auf zu neuen Taten.\" (Twitter Account der \"Antifa L Hannover\", 08.11.2021) Dadurch brachte sie zugleich ihre antiparlamentarische Grundhaltung und ihre Verachtung des demokratischen Rechtsstaats zum Ausdruck. Links-Rechts-Auseinandersetzungen in Braunschweig und im Raum G\u00f6ttingen Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen pr\u00e4gen seit Jahren das Verh\u00e4ltnis zwischen Linksund Rechtsextremisten. Immer wieder wird der politische Gegner gezielt provoziert und angegriffen. Betroffen 156","Linksextremismus von der zunehmenden Konfrontationsgewalt ist in j\u00fcngster Zeit verst\u00e4rkt die Stadt Braunschweig, wo es h\u00e4ufig zu \u00dcbergriffen zwischen beiden Extremismen kam und eine Radikalisierung der Szenen zu beobachten ist. Vor allem die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Partei \"Die Rechte\" stand h\u00e4ufig im Vordergrund. So wurde am 15. und am 21.01.2021 das Auto des stellvertretenden Vorsitzenden der Partei \"Die Rechte\" in Braunschweig besch\u00e4digt und am 09.05.2021 die Hauswand des Wohnhauses des Landesvorsitzenden der \"Jungen Nationalisten\" (JN) von unbekannten T\u00e4tern beschmutzt. Unbekannte T\u00e4ter setzten zudem zur Nachtzeit am 23.05.2021 die Eingangst\u00fcr eines Mehrfamilienhauses in Braunschweig in Brand. Das Feuer konnte durch die Polizei gel\u00f6scht werden. Das Geb\u00e4ude ist Wohnund Anlaufobjekt von Personen der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene und war bereits zuvor Ziel mutma\u00dflicher Angeh\u00f6riger der linksextremistischen Szene. Am 20.06.2021 griffen in Braunschweig etwa 20 Personen des linksextremistischen Spektrums zwei Personen aus der rechtsextremistischen Szene mit Pfefferspray und Teleskopschlagst\u00f6cken an und warfen St\u00fchle nach ihnen. Gegendemonstranten, darunter Linksextremisten, bewarfen am 26.06.2021 die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung der Partei \"Die Rechte\" mit Flaschen. Nach Abschluss der Veranstaltung griffen Angeh\u00f6rige der autonomen Szene f\u00fcnf Personen der rechtsextremistischen Szene mit Pfefferspray an. Am 14.07.2021 gab es am Abend eine Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten auf dem Frankfurter Platz in Braunschweig. Zwei Rechtsextremisten haben dabei eine Person in die Schaufensterscheibe eines Imbisses gesto\u00dfen. Als Reaktion auf den Vorfall meldete am 15.07.21 das \"B\u00fcndnis gegen Rechts Braunschweig\" f\u00fcr den 16.07.21 eine Eilversammlung unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen von rechter Gewalt - Rechte Gewalt beenden\" an. Rund 200 Personen, darunter auch Linksextremisten, folgten dem Aufruf. 157","Linksextremismus Am 11.09.2021 suchten in Sibbesse (Landkreis Hildesheim) etwa 30 vermummte Personen die Wohnanschrift einer Person aus dem rechtsextremistischen Spektrum auf, beschmierten die Stra\u00dfe vor dem Haus mit dem Schriftzug \"Nazis aus der Deckung holen\" und z\u00fcndeten Pyrotechnik. Im Eingangsbereich einer Lokalit\u00e4t in Braunschweig schlugen in den fr\u00fchen Morgenstunden des 02.10.2021 zwei der linksextremistischen Szene zuzurechnende Personen auf einen Rechtsextremisten ein, nachdem sie ihn zuvor beleidigt hatten. Auch Outing-Aktionen pr\u00e4gten die Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten. So wurden auf einer auch von Linksextremisten genutzten Internetseite Fotos sowie der Name und die Adresse eines Jugendlichen mit Kontakten in die rechtsextremistische Szene ver\u00f6ffentlicht. Im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten, spielte auch 2021 G\u00f6ttingen eine bedeutende Rolle. So nahm der Konflikt zwischen Linksextremisten und Verbindungsstudenten wieder zu. In der Nacht auf den 18.06.2021 bewarfen unbekannte T\u00e4ter die Hausfassade einer Studentenverbindung mit Christbaumkugeln, die mit Farbe gef\u00fcllt waren. Noch in derselben Nacht wurde die Hausfassade, der Fensterrahmen, der Steintreppenaufgang und die Hofeinfahrt einer Burschenschaft mit lila Binderfarbe beschmiert. Am 27.07.2021 beschmierten unbekannte T\u00e4ter zwei Zaunpfeiler und die Hauswand eines Verbindungshauses mit den in schwarzer Farbe geschriebenen Parolen \"FCK NZS\" (\"Fuck Nazis\"), \"ACAB\" (\"All Cops Are Bastards\") und \"161\" (Zahlencode f\u00fcr \"Antifaschistische Aktion\"). Im Jahresverlauf gab es in G\u00f6ttingen au\u00dferdem immer wieder szenetypische Delikte wie Beleidigungen, P\u00f6beleien, Sachbesch\u00e4digungen und k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. 158","Linksextremismus Ereignisse im Zusammenhang mit der NPD-Liegenschaft Hof Finkenberg in Eschede70 F\u00fcr den 19.06.2021 hatte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ihre allj\u00e4hrliche Sonnenwendfeier auf dem Hof Finkenberg (ehemals Hof Nahtz) in Eschede angek\u00fcndigt. Neben demokratischen Organisationen warben auch linksextremistische Gruppierungen wie die \"Antifaschistische Aktion L\u00fcneburg/ Uelzen\", \"Salt City Antifa L\u00fcneburg\", die \"Antifa L Hannover\", das \"Antifa Kollektiv*37 Hildesheim\", \"In/Progress Braunschweig\" und die neugegr\u00fcndete Internetkampagne \"Kick them out! Eschede\", die der autonomen Szene zugerechnet werden muss, auf ihren Internetseiten bzw. \u00fcber die sozialen Medien f\u00fcr eine Teilnahme an den Protesten. Gegen 12:00 Uhr begannen am 19.06.2021 auf dem Marktplatz in Eschede die angemeldeten Proteste mit etwa 70 Teilnehmenden unter dem Motto \"Deine Stimme gegen Neonazis\". Nachdem die erste Demonstration ohne Zwischenf\u00e4lle am Escheder Bahnhof endete, startete von dort gegen 13:20 Uhr der angemeldete Aufzug des \"Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus\" unter der \u00dcberschrift \"Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede\". Neben dem demokratischen Spektrum nahmen auch Linksextremisten in einer niedrigen dreistelligen Anzahl daran teil. Sie waren erst kurz zuvor mit dem Zug angereist und formierten sich gemeinsam mit Personen, die ihnen politisch nahestehen, umgehend zu einem 170 Personen umfassenden, abgeschotteten \"Schwarzen Block\". W\u00e4hrend zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach einer Zwischenkundgebung die Versammlung verlie\u00dfen, zog er weiter zur NPD-Liegenschaft Hof Finkenberg. Entgegen der Anmeldung stoppte der \"Schwarze Block\" vor dem Hof und bewegte sich auf das Hoftor zu. Nach Provokationen gegen\u00fcber den eingesetzten Polizeibeamten kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, bei denen mit Holzst\u00f6cken und Schirmen aus dem \"Schwarzen Block\" heraus auf Polizeibeamte eingeschlagen wurde. 70 Siehe hierzu auch Kapitel 2.3 und Kapitel 2.9, Abschntt \"Aktivit\u00e4ten der NPD in Niedersachsen\", Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der Jungen Nationalisten (JN) in Niedersachsen\" und Abschnitt \"Bewertung, Tendenzen, Ausblick\". 159","Linksextremismus Bereits am 08.05.2021 beteiligten sich etwa 100 Personen der autonomen Szene und Personen, die dieser nahestehen, aus Richtung Hannover, Hamburg und L\u00fcneburg an einer Protestaktion gegen den Hof Finkenberg. Sie formierten sich als \"Schwarzer Block\" und z\u00fcndeten Bengalos und Fackeln, die sie z. T. auf die Einsatzkr\u00e4fte warfen. Ereignisse im Zusammenhang mit Burschenschaften Am 05.06.2021 fand auf dem Messegel\u00e4nde Hannover die Mitgliederversammlung der studentischen Vereinigung \"Coburger Convent\" statt. Da die autonome Szene den studentischen Verbindungen generell eine N\u00e4he zum Rechtsextremismus unterstellt, organisierte das antideutsch ausgerichtete Kampagnenb\u00fcndnis \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) f\u00fcr den Vorabend eine Demonstration unter dem Motto \"M\u00e4nnerb\u00fcnde zerschlagen - Das Patriarchat zu Fall bringen\". Die autonome Szene aus Hannover rief zudem dazu auf, die Verbindungsstudenten zu outen und \"den Burschen ihren Pfingstkongress zu versauen.\" Neben den Gruppierungen \"161 Einbeck\" und \"Antifa Kollektiv*37 Hildesheim\" mobilisierte auch die Braunschweiger Gruppierung \"In/Progress\" unter dem Motto \"Gegen Staat, Nation und Patriarchat! ... Herrschaftsfreies Leben f\u00fcr alle!\". In der Spitze bis zu 600 Personen nahmen schlie\u00dflich an der Protestkundgebung gegen den \"Coburger Convent\" teil, darunter eine h\u00f6here zweistellige Anzahl von Personen aus der autonomen Szene. Im Verlauf der Versammlung wurden rot gef\u00e4rbte Tampons geworfen und mehrfach Pyrotechnik gez\u00fcndet. Bereits im Vorfeld wurden linksextremistisch motivierte Straftaten ver\u00fcbt. So besch\u00e4digten Unbekannte in der Nacht des 01.06.2021 die Grundst\u00fccksmauer eines Verbindungshauses mit dem Schriftzug \"Fight Sexism\". Ferner bewarfen sie die Geb\u00e4udefassade des Hauses einer weiteren Studentenverbindung mit blauer Farbe. An der Grundst\u00fccksmauer brachten sie in roter Farbe den Schriftzug \"M\u00e4nnerb\u00fcnde zerschlagen\" an. Die T\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten auf einem bevorzugt von Linksextremisten genutzten Internetportal dazu ein anonymes Selbstbezichtigungsschreiben, in dem sie die Tat als \"militantes Warm-Up\" bezeichneten. Nur eine Nacht sp\u00e4ter bewarfen Unbekannte erneut die bereits besch\u00e4digte Fassade eines Verbindungshauses mit Luftballons, die mit violetter Farbe gef\u00fcllt waren. Auch im Nachgang gab es \u00dcbergriffe auf Burschenschaften in Han160","Linksextremismus nover. So wurden am 17.06.2021 die Hausfassade und die Hofeinfahrt einer Studentenverbindung durch Christbaumkugeln mit lila Binderfarbe beschmiert. Der Farbton steht szeneintern sinnbildlich f\u00fcr den feministischen Kampf gegen das Patriarchat. Weitere Aktionen in Niedersachsen In der Nacht vom 19.07. auf den 20.07.2021 betraten unbekannte T\u00e4ter in Sibbesse (Landkreis Hildesheim) das Grundst\u00fcck eines Rechtsextremisten und bespr\u00fchten die beiden unter einem Carport abgestellten Pkws sowie einen Wohnanh\u00e4nger mit rosa Farbe. Zudem entz\u00fcndeten sie eine Restm\u00fclltonne und eine Hecke. Auf einem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal bekannten sich die unbekannten T\u00e4ter zu diesen \u00dcbergriffen. Im Herbst 2021 fanden in Hildesheim regelm\u00e4\u00dfig Demonstrationen der sogenannten Querdenker und Impfgegner statt, an denen sich teilweise auch Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Partei \"Die Rechte\" beteiligten. Gegen diese politischen Gegner formierte sich Protest, an dem sich auch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene beteiligten. Seinen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erlebte der Protest am 23.10.2021, als nach einer \u00fcberregionalen Mobilisierung etwa 220 Personen an der Demonstration \"Hildesheim bleibt bunt\" teilnahmen. W\u00e4hrend und nach der Demonstration gab es Provokationen und Rangeleien mit der Polizei und den Rechtsextremisten. Kampf gegen Rassismus Linksextremisten \u00fcberspitzen ihre Kritik an der bestehenden Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik und am Handeln von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines \"systemimmanenten\" Rassismus. Staatliche Repr\u00e4sentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und somit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. Vor diesem Hintergrund wenden sich Teile des nieders\u00e4chsischen linksextremistischen Spek trums gegen die bundesrepublikanische Asylund Abschiebepraxis und solidarisieren sich mit von Abschiebung bedrohten Fl\u00fcchtlingen. Das Aktionsfeld \"Antirassismus\" hatte im Zuge des Fl\u00fcchtlingszuzugs in den zur\u00fcckliegenden Jahren auch innerhalb der autonomen Szene an Bedeutung gewonnen. Waren die Fl\u00fcchtlingszahlen nach 161","Linksextremismus ihrem starken Anstieg 2015 in den Jahren 2016 und 2017 zun\u00e4chst wieder r\u00fcckl\u00e4ufig, so stiegen sie im Jahr 2021 erneut an. Entsprechenden Wellenbewegungen ist das Thema \"Antirassismus\" innerhalb der autonomen Szene unterworfen. In der Nacht vom 08. auf den 09.01.2021 ver\u00fcbten bislang unbekannte T\u00e4ter Brandanschl\u00e4ge auf die Landesaufnahmebeh\u00f6rde Niedersachsen (LAB NI) an den Standorten in Braunschweig und Hannover-Langenhagen. In Braunschweig setzten die T\u00e4ter zehn Kleinbusse und einen Anh\u00e4nger, die f\u00fcr eine bevorstehende Abschiebema\u00dfnahme genutzt werden sollten, in Brand. Alle zehn Kleinbusse brannten aus. Es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von insgesamt rund 500.000 Euro. Noch in derselben Nacht scheiterte ein Brandanschlag am Standort der LAB NI in Hannover-Langenhagen aufgrund mangelhafter Pr\u00e4paration der Sprengs\u00e4tze. Am Geb\u00e4ude der LAB NI fand die Polizei sechs mit 20 Litern gef\u00fcllten Benzinkanistern und sechs 1,5 Liter PET-Flaschen vor. Bereits am Samstag, den 09.01.2021, wurde um 09:15 Uhr auf einer auch von Linksextremisten genutzten Internetseite ein Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) ver\u00f6ffentlicht, in dem sich anonyme T\u00e4ter zu dem Anschlag auf die LAB NI bekannten. In dem Schreiben hei\u00dft es, man habe mit den Anschl\u00e4gen das \"M\u00d6RDERISCHE ABSCHIEBESYSTEM ANGEGRIFFEN\". Ziel des Anschlages sei es gewesen \"die abl\u00e4ufe im menschenverachtenden abschiebesystem wirksam zu behindern\". Am Ende des SBS solidarisieren sich die Verfasser u. a. mit Fl\u00fcchtlingen, die \"nach europa und zu uns nach deutschland kommen\", mit \"ziviler seenotrettung\", mit \"Demos und Protestkamps\" und mit \"militante[n] Aktionen\". Zudem fordern sie, \"solidarische Strukturen auf[zu]bauen und [zu] verteidigen\" und f\u00fcr ein besseres Leben zu k\u00e4mpfen. Knapp drei Wochen sp\u00e4ter, am 29.01.2021, tauchte ein zweites, erg\u00e4nzendes Bekennerschreiben auf derselben Internetseite unter der \u00dcberschrift \"AUSWERTUNG/ERG\u00c4NZUNG WIR HABEN DAS M\u00d6RDERISCHE ABSCHIEBESYSTEM ANGEGRIFFEN\" auf. Darin werden die Vorgehensweise bei dem missgl\u00fcckten Anschlag auf die LAB NI Hannover-Langenhagen und die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anschl\u00e4ge aus162","Linksextremismus f\u00fchrlich erl\u00e4utert. Zugleich stellen die unbekannten T\u00e4ter weitere Anschl\u00e4ge in Aussicht, wenn sie davon sprechen, dass \"wir hoffen, dass bei zuk\u00fcnftigen anschl\u00e4gen diese Fehler vermieden werden.\" Der Sprachgebrauch als auch die Erl\u00e4uterungen zu den Tatausf\u00fchrungen lassen T\u00e4terwissen erkennen und deuten darauf hin, dass es sich bei den Verfassern um dieselben Personen wie bei dem ersten Selbstbesichtigungsschreiben handelt. Etwa 30 bis 40 Personen blockierten am Freitag, den 19.11.2021 f\u00fcr zwei Stunden die Zug\u00e4nge der G\u00f6ttinger SPD-Parteizentrale. Sie forderten, die Gefl\u00fcchteten an der polnisch-belarussischen Grenze sofort zu evakuieren und ihnen eine sichere Bleibeperspektive in Deutschland zu bieten. U. a. unterst\u00fctzten die \"Redical [M]\", die \"Basisdemokratische Linke\" G\u00f6ttingen und \"Links Unten\" G\u00f6ttingen die Besetzung und warben daf\u00fcr in den Sozialen Medien. Nach mehreren Anschl\u00e4gen im Jahr 2019 geriet die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Stadt G\u00f6ttingen 2021 erneut ins Visier von Linksextremisten. Am 16.07.2021 bewarfen unbekannte T\u00e4ter das Geb\u00e4ude der Beh\u00f6rde mit Farbbeuteln und spr\u00fchten auf den Boden im Eingangsbereich mit schwarzer Farbe die Parole \"Refugees Welcome\". Kampf gegen Repression Gew\u00f6hnlich wird der Begriff \"Repression\" daf\u00fcr verwendet, Unterdr\u00fcckung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autorit\u00e4ren Systemen zu benennen. Linksextremisten \u00fcbertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdr\u00fcckung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung der oder des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autorit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Vor allem der Staat und seine sicherheitspolitischen Einrichtungen wie die Polizei, die Nachrichtendienste und die Justiz, stehen dabei im Fokus der Kritik. Als staatliche bzw. vom Staat gelenkte \"Repressionsorgane\" bek\u00e4mpfen sie nach Meinung von Linksextremisten die B\u00fcrger ihres Landes und kriminalisieren sie, w\u00e4hrend sie zugleich \"Faschisten\" also Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten 163","Linksextremismus daf\u00fcr halten, sch\u00fctzen. Ziel der linksextremistischen \"Antirepressions-Arbeit\" ist es, sich selbst als Opfer permanenter \u00dcberwachung, Verfolgung und Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Am 08.09.2021 hat in Dresden der Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei weitere Angeklagte begonnen. Sie werden als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung u. a. der gemeinschaftlichen gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und des besonders schweren Landfriedensbruchs beschuldigt. In Sachsen und Th\u00fcringen sollen sie insgesamt 13 Rechtsextremisten angegriffen und ihnen dabei teilweise lebensbedrohliche Verletzungen zugef\u00fcgt haben, darunter Gesichtsfrakturen und Platzwunden am Kopf. Am 18.09.2021 fand in Leipzig eine Demonstration gegen staatliche Repression und in Solidarit\u00e4t mit den vier Angeklagten unter dem Motto \"Wir sind alle LinX - Wir sind alle Antifaschist:innen\" statt. Unter den Teilnehmenden waren auch Linksextremisten aus Niedersachsen. Im Verlauf der Demonstration wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen, eine Polizeistation wurde mit Pyrotechnik und mit roter Farbe gef\u00fcllten Glasflaschen attackiert. Ein mitgef\u00fchrtes Transparent enthielt eine konkrete Todesdrohung gegen einen leitenden Polizeibeamten des Landes Sachsen. In Anspielung auf die Ermordung des Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Hans-Martin Schleyer 1977 durch die terroristische \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und der Auffindung seines Leichnams im Kofferraum eines Autos hie\u00df es dort: \"Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst du im Kofferraum\" Auch nieders\u00e4chsische Linksextremisten haben sich mit Lina E. solidarisiert und zu einer Teilnahme an der Demonstration am 18.09.2021 in Leipzig aufgerufen. So hatte die \"Redical [M]\" unter dem Motto \"Ganz G\u00f6ttingen ist LinX\" zu einer gemeinsamen Zuganreise von G\u00f6ttingen nach Leipzig mobilisiert. Auch die \"Rote Hilfe e. V.\" unterst\u00fctzte die Kampagne \"Wir sind alle LinX\" und rief zur Teilnahme an der Demonstration vom 18.09.2021 in Leipzig auf. 164","Linksextremismus Die \"Rote Hilfe\" Die bedeutendste Gruppierung, die sich in erster Linie der \"Antirepressions-Arbeit\" widmet, ist der von Linksextremisten getragene Verein \"Rote Hilfe e. V.\" (RH). Die RH wurde 1975 gegr\u00fcndet und ist in G\u00f6ttingen ans\u00e4ssig. \u00dcber den Bundesverband hinaus existieren etwa 50 Ortsgruppen bundesweit. In Niedersachsen gibt es mit Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabr\u00fcck f\u00fcnf selbstst\u00e4ndige Ortsgruppen. Die RH versteht sich als \"Selbsthilfeorganisation f\u00fcr die gesamte Linke\". Bewusst verzichtet sie darauf, sich von extremistischen Zusammenschl\u00fcssen zu distanzieren. Ihre Hauptaufgabe sieht sie im Kampf gegen \"staatliche Repression\". Sie bietet Linksextremisten politischen und sozialen R\u00fcckhalt und leistet juristische und finanzielle Unterst\u00fctzung, wenn sie straff\u00e4llig werden. So gew\u00e4hrt sie Rechtshilfe, vermittelt Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte und betreut sie sowohl in Strafverfahren als auch w\u00e4hrend ihrer Haftzeit. Au\u00dferdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise bei Demonstrationen, sogenannte Ermittlungsaussch\u00fcsse bereit. Deren Aufgabe besteht darin, sich um Festgenommene zu k\u00fcmmern und Rechtsanw\u00e4lte zu vermitteln. Die RH begleitet zudem strafprozessuale Ma\u00dfnahmen u. a. mit Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Kampagnen, um auf diese Weise die vermeintliche Repression staatlicher Beh\u00f6rden gegen politische Aktivisten zu \"entlarven\". So versucht sie, die Vernetzung und den Zusammenhalt der unterschiedlichen linksextremistischen Str\u00f6mungen zu festigen und zu sichern. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel initiierte die RH eine eigene Spendenkampagne zur Unterst\u00fctzung der Tatverd\u00e4chtigen. Unter dem Motto \"United We Stand! - Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression!\" sammelt die RH seit August 2017 Gelder f\u00fcr die anstehenden Gerichtsprozesse, die nach Aussage der RH als \"politische Machtdemonstration des Apparats\" zu werten seien. Da das Aktionsfeld \"Antirepression\" weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der autonomen Szene, einnimmt, kann die RH seit mehreren Jahren bundesweit hohe Mitgliederzahlen verbuchen. So sind gegenw\u00e4rtig bundesweit mehr als 11.000 Personen (2020: 11.000) in der RH organisiert, etwa 1.000 (2020: 900) davon in Niedersachsen. 165","Linksextremismus Zur Struktur der RH geh\u00f6rt auch das am 18.02.2005 in Umsetzung eines Beschlusses der RH-Hauptversammlung in G\u00f6ttingen gegr\u00fcndete und dort ans\u00e4ssige \"Hans-Litten-Archiv\", benannt nach einem Rechtsanwalt, der w\u00e4hrend der Weimarer Republik f\u00fcr die \"Rote Hilfe Deutschland\"71 t\u00e4tig war. Klimaschutz Der Klimaschutz ist ein Thema, das die Menschheit bewegt. Um der globalen Erderw\u00e4rmung und ihren Folgen entgegenzuwirken, hat sich in den letzten Jahren eine weltweit agierende Klimaschutzbewegung formiert. Ihr Ziel ist es, Druck auf die Regierungen auszu\u00fcben, um den Aussto\u00df klimasch\u00e4dlicher Treibhausgase drastisch zu verringern. Mit zahlreichen Demonstrationen und sonstigen Protestaktionen will vor allem die nichtextremistische \"Fridays for Future\"Bewegung (FFF) dazu beitragen, dass die im Pariser Klimaschutzabkommen vom 12.12.2015 getroffenen Vereinbarungen erreicht werden und die globale Erderw\u00e4rmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegen\u00fcber vorindustriellen Werten begrenzt wird. Die globalen Klimastreiktage haben deutlich gemacht, dass Linksextremisten auch in Niedersachsen den Klimaschutz f\u00fcr sich entdeckt haben und seitdem versuchen, die Klimaschutzbewegung f\u00fcr ihre Interessen zu vereinnahmen. Dabei folgen sie ihrer Strategie, gesellschaftlich relevante Themen aufzugreifen, um mit diesen bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu werden. Vor allem postautonome Gruppierungen wie die IL versuchen, strategische B\u00fcndnisse mit dem demokratischen Spektrum zu schlie\u00dfen, um dieses f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren und mittelfristig zu radikalisieren. Die IL ist bereits seit l\u00e4ngerem ein steuernder Faktor in der links extremistisch beeinflussten Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\", das sich vor allem gegen den Braunkohletagebau im nordrhein-westf\u00e4lischen Garzweiler und in der s\u00e4chsischen Lausitz ebenso engagiert wie gegen die Rodung des Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen und des Dannenr\u00f6der Forsts in Hessen. Auf ihrer Internetseite beansprucht die IL sogar die Gr\u00fcndungsinitiative von \"Ende Gel\u00e4nde\" f\u00fcr sich, wenn sie schreibt: 71 Die Rote Hilfe Deutschland existierte von 1924 bis zu ihrer Selbstaufl\u00f6sung 1936. 166","Linksextremismus \"Mit Ende Gel\u00e4nde haben wir ein unglaublich gro\u00dfes Ding geschaffen.\" (Internetseite der IL, 25.02.2020) Dass f\u00fcr die IL der Klimaschutz nur Mittel zum Zweck ist, macht sie in einem ihrer Positionspapiere deutlich. Dort hei\u00dft es: \"Die Macht des fossil-industriell-milit\u00e4rischen Komplex und die Binnen-'Logik' des Kapitals sind nicht voneinander zu trennen. Ziel massenhaften Ungehorsams ist nicht 'nur' Bebzw. Verhinderung konkreter Zerst\u00f6rungen, sondern selbstverst\u00e4ndlich auch Vertiefung und Intensivierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung \u00fcber die herrschenden Zust\u00e4nde insgesamt. Eine Klimabewegung wird bei aller Dringlichkeit ihres Anliegens nicht als Ein-Punkt-Bewegung erfolgreich sein k\u00f6nnen. Sie muss sich vielmehr in Beziehung setzen und verbinden mit weiteren K\u00e4mpfen u.a. f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten, Care-Revolution, Recht auf Stadt, gegen Austerit\u00e4t, das herrschende Arbeitsbzw. Prekarit\u00e4tsregime, Militarismus sowie jegliche weiteren Herrschaftsformen.\" (Internetseite der IL, \"Globale Solidarit\u00e4t statt systemischer Wahnsinn\", 24.02.2020) Auch wenn FFF ohne linksextremistische Einflussnahme entstanden ist, gibt es Linksextremisten in ihren Reihen. So hat sich schon im M\u00e4rz 2019 innerhalb von FFF eine \"antikapitalistische Plattform\" namens \"Change for Future\" (CFF) gegr\u00fcndet. Darin wirken u. a. die der MLPD nahestehende Jugendorganisation \"Rebell\" und die der trotzkistischen Gruppe \"ArbeiterInnenmacht\" (GAM) nahestehende gewaltorientierte Jugendorganisation \"Revolution\" (REVO) mit. Um \"der Kapitalismuskritik mehr Geh\u00f6r zu verschaffen\" will CFF die \"Antikapitalisten\" innerhalb von FFF vernetzen und die \"Arbeiterbewegung und FFF\" zusammenbringen.72 Ihre Mitglieder \"eint die Einsicht, dass wir zum L\u00f6sen der Klimakrise den Kapitalismus \u00fcberwinden m\u00fcssen\"73, weshalb sich CFF \"klar gegen das momentane System\" stellt.74 Vor allem die IL versucht Einfluss auf FFF zu nehmen. Bundesweite Schlagzeilen machte in diesem Zusammenhang eine 15-j\u00e4hrige FFF-Aktivistin, die den Kanzlerkandidaten der CDU in einer 72 Internetseite von Rebell: Change for Future - die antikapitalistische Plattform in FFF, Stand: 29.07.2020. 73 Marxisten bei Fridays for Future: \"Wir wollen den Planeten retten und nicht die Profite der Konzerne\", Interview mit Roberto-Antonio Sanchino Martinez, in: www.stern.de, Stand: 29.07.2020. 74 Pressemitteilung von CFF, Internetseite der \"\u00d6kologischen Plattform bei DER LINKEN\". 167","Linksextremismus ARD-Wahlsendung vom 15.09.2021 befragte. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie von der Agentur einer f\u00fchrenden Aktivistin der IL eine Schulung f\u00fcr das Auftreten in Talkshows erhalten hat. Auch in Niedersachsen kooperierten FFF und Linksextremisten. So arbeiteten etwa die \"Redical [M]\" mit der FFF-Ortsgruppe G\u00f6ttingen mit der Intention zusammen, die eigenen ideologischen Ziele durch den Klimaprotest voranzubringen. Sie protestierten gemeinsam f\u00fcr den Klimaschutz. Die gesamte \"Rote Hilfe e. V.\" etwa solidarisierte sich mit FFF im Vorfeld des 5. Globalen Klimastreiktags, ihre Ortsgruppe Oldenburg \u00fcbersandte \"solidarische Gr\u00fc\u00dfe\" an die Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Am 04.06.2021 blockierten in den fr\u00fchen Morgenstunden zudem zeitgleich etwa 35 Klimaund Umweltaktivistinnen und -aktivisten die Zufahrten zum Betriebsgel\u00e4nde des Volkswagenwerks in Wolfsburg und eine Baustelle f\u00fcr eine zuliefernde Gaspipeline in Meinholz im Landkreis Gifhorn. An beiden Orten zeigten die Aktivistinnen und Aktivisten Transparente mit Parolen f\u00fcr eine Mobilit\u00e4tswende und gegen Autos in Verbindung mit anarchistischen Symbolen. Sie bezeichneten sich in einer Presseerkl\u00e4rung als Aktionsgruppe \"Runter vom Gas\". Von beiden Aktionsorten berichteten sie unter dem Motto \"Unplug VW\" (sinngem\u00e4\u00df \"VW den Stecker ziehen\") live in den sozialen Medien. In der Nacht vom 24. auf den 25.11.2021 schlugen unbekannte T\u00e4ter in Hannover-Linden bei einem Transporter des Siemens-Konzerns zwei Scheiben ein und spr\u00fchten den Schriftzug \"No al Tren Maya\" (Nein zum Maya Zug) auf. Auf einem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal erschien kurz darauf ein Selbstbezichtigungsschreiben. Darin begr\u00fcndeten die anonymen T\u00e4ter ihre Tat u. a. mit dem Bem\u00fchen des Siemens-Konzerns um den Zuschlag f\u00fcr ein mexikanisches Eisenbahnprojekt namens \"Maya-Zug\". Dabei handelt es sich um eine etwa 1.500 Kilometer lange Eisenbahnstrecke, die durch f\u00fcnf mexikanische Bundesstaaten f\u00fchren soll. Die T\u00e4ter bef\u00fcrchten, dass durch den Bau einzigartige \u00d6kosysteme zerst\u00f6rt, etwa 800 Hektar Urwald gerodet und die auf der Strecke ans\u00e4ssige indigene Bev\u00f6lkerung vertrieben werden k\u00f6nnte. Neben Siemens r\u00fccken die T\u00e4ter auch andere an dem Projekt beteiligte deutsche Firmen wie die Deutsche Bahn, den T\u00dcV-Rheinland und namentlich 168","Linksextremismus nicht aufgef\u00fchrte deutsche R\u00fcstungskonzerne in den Fokus und rufen dazu auf, die \"beteiligten Unternehmen anzugreifen!\" In Wolfsburg hatten etwa 15 Personen den Zaun des VW-Werksgel\u00e4ndes \u00fcberwunden. Im Bereich des Kraftwerks ketteten sie sich an Gleise sowie Eisenbahnwagons an und begaben sich auf bis zu 48 Meter hohe Kr\u00e4ne. Die Polizei entfernte sie unter Einsatz eines H\u00f6heninterventionsteams vom Betriebsgel\u00e4nde. Bei Meinholz behinderten rund 20 Personen die Bauarbeiten auf einer Pipeline-Trasse, die das Kraftwerk des Volkswagenwerkes Wolfsburg k\u00fcnftig mit Erdgas versorgen soll. Einzelne Personen, die sich an Bagger und Baumaschinen angekettet hatten, wurden durch Polizeikr\u00e4fte gel\u00f6st. Antigentrifizierung Wohnraummangel, hohe Mieten, st\u00e4dtebauliche Umstrukturierungen, die Ver\u00e4nderungen von sozialund wohnr\u00e4umlich gewachsenen Strukturen und damit einhergehende gesellschaftspolitische Spannungen sind Themen, die bis in die Mitte der Gesellschaft hinein Menschen bewegen. Die von jugendlichem Rebellentum, alternativem Erscheinungsbild und wirtschaftlichen N\u00f6ten gepr\u00e4gten Bewohner von Wohnprojekten, die sich gegen eine Verdr\u00e4ngung aus ihren Wohngebieten wehren, fallen grunds\u00e4tzlich nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes. Eine andere Situation entsteht, wenn Linksextremisten diese Problematik aufgreifen und versuchen, durch ihren Kampf f\u00fcr die Schaffung und den Erhalt von sogenannten Freir\u00e4umen Einfluss auf diese gesellschaftliche Auseinandersetzung zu nehmen. Als \"Freir\u00e4ume\" verstehen Linksextremisten vor allem besetzte H\u00e4user, kollektive Wohnprojekte und selbstverwaltete sogenannte Jugendund Kulturzentren, die u. a. durch Hausbesetzungen und den Widerstand gegen \"Zwangsr\u00e4umungen\" erk\u00e4mpft werden sollen. \"Freir\u00e4ume\" dienen diesem Verst\u00e4ndnis nach als R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr Linksextremisten zur Planung politischer Agitation und (militanter) Aktionen. Als Teil der Auseinandersetzung um diese sogenannten Freir\u00e4ume gewinnen in den autonomen Spektren der gro\u00dfen Ballungsr\u00e4ume, wie z. B. in Berlin und Hamburg oder in Leipzig und Bremen die \"K\u00e4mpfe gegen Gentrifizierung\" zunehmend an Bedeutung. Es 169","Linksextremismus werden immer wieder teils schwerwiegende Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge, vorwiegend gegen Immobilienfirmen und Infrastruktureinrichtungen, ver\u00fcbt. Vor allem Wohnungsunternehmen wie Vonovia r\u00fccken in diesem Zusammenhang in den Blickpunkt der autonomen Szene. Ihnen wird vorgeworfen, Mieter aus ihren Wohnungen zu verdr\u00e4ngen, um diese dann aufw\u00e4ndig zu sanieren und teuer neu zu vermieten. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der sich gegen die Umgestaltung von Stadtteilen aus Sorge vor damit einhergehenden Mietpreiserh\u00f6hungen, zunehmendem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und dem drohenden Verlust des origin\u00e4ren Stadtteilcharakters richtet, dient diese Auseinandersetzung Linksextremisten als Plattform f\u00fcr ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Sie nutzen diese Gentrifizierungsdebatte, um eigene Interessen in die gesellschaftlichen Debatten um hohe Mieten und knappen Wohnraum einflie\u00dfen zu lassen und um Militanz in die Proteste gegen diese Entwicklung hineinzutragen. Auch die nieders\u00e4chsische linksextremistische Szene greift dieses Thema auf. So nahmen am 11.09.2021 auch nieders\u00e4chsische Linksextremisten an der von der Kampagne \"Deutsche Wohnen & Co enteignen\" initiierten bundesweiten Mietendemonstration gegen zu hohe Mieten und f\u00fcr eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen unter dem Motto \"Wohnen f\u00fcr alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdr\u00e4ngung\" in Berlin teil. Die IL Hannover organisierte eine gemeinsame Busanreise von Hannover nach Berlin, die zur IL geh\u00f6rende \"Basisdemokratische Linke\" (BL) k\u00fcmmerte sich um die Busanreise aus G\u00f6ttingen. Vor Ort demonstrierten sie unter dem Motto \"G\u00f6ttinger f\u00fcr Enteignungen. Coreo, Adler, Vonovia und Co. enteignen\". Die IL Hannover solidarisierte sich auch dar\u00fcber hinaus mit der Zielrichtung der Berliner Kampagne \"Deutsche Wohnen & Co. enteignen\" Diese hatte einen Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften mit mehr als 3.000 Mietobjekten im Land Berlin erfolgreich auf den Weg gebracht. Nachdem der Volksentscheid am 26.09.2021 mehr als eine Million Bef\u00fcrworter gefunden hatte, feierte die IL Hannover am Kr\u00f6pcke in Hannover den Erfolg der Kampagne unter einem Transparent mit der \u00dcberschrift \"Ein Hoch auf die Enteignung!!!\" 170","Linksextremismus Am 15.10.2021 r\u00e4umte die Polizei den im Garten des ehemals besetzten und nunmehr legalen linksalternativen Hausprojektes K\u00f6penicker Stra\u00dfe 137 befindlichen \"K\u00f6pi\"-Wagenplatz in Berlin-Mitte. Mit R\u00e4umpanzern, Ger\u00fcsten, Motors\u00e4gen und auch \u00c4xten brachen die Einsatzkr\u00e4fte der technischen Einheit am Vormittag den Zaun rund um die Wagenburg auf. Nach und nach r\u00e4umte die Polizei das Gel\u00e4nde. Dabei wurden sie immer wieder mit Flaschen und Steinen aus dem Inneren des Gel\u00e4ndes beworfen. Noch am selben Tag demonstrierten mehrere Tausend Menschen in Berlin-Kreuzberg gegen die R\u00e4umung des \"K\u00f6pi\"-Wagenplatzes. Ausschreitungen zwischen Demonstrantinnen und Demonstranten und der Polizei sowie Sachbesch\u00e4digungen waren die Folge. Auch in Niedersachsen gab es Protestaktionen. So mobilisierte die BL zu zentralen und dezentralen Solidarit\u00e4tsaktionen und zu einer Solidarit\u00e4tskundgebung in G\u00f6ttingen. In Hannover rief das \"Autonome Zentrum Unabh\u00e4ngiges Jugendzentrum\" (UJZ) Kornstra\u00dfe zu einer Solidarit\u00e4tsdemonstration parallel zur R\u00e4umung auf. Nachdem ein hannoverscher Bautr\u00e4ger Ende 2017 das Firmengel\u00e4nde des Elektro-, Heizungsund Sanit\u00e4rgro\u00dfhandels Hermann Albert Bumke erworben hatte, steht die Bef\u00fcrchtung im Raum, dass die Entwicklung des Bumke-Gel\u00e4ndes die Vergleichsmieten weiter in die H\u00f6he treiben k\u00f6nnte. Auch diese Sorge greift die IL auf, veranstaltet Informationsveranstaltungen zum Thema \"Antigentrifizierung\" und ruft zur Teilnahme an Protestveranstaltungen auf. So warb sie unter dem Motto \"Bumke selber machen - Netzwerk Wohnraum f\u00fcr Alle\" f\u00fcr die Teilnahme an einer Protestveranstaltung am 09.10.2021 in Hannover. Dadurch versucht sie, Anschluss an den demokratischen Protest zu finden, um diesen f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren. Am 04.12.2021 demonstrierten etwa 50 Personen auf dem ehemaligen Bumke-Firmengel\u00e4nde gegen die k\u00fcnftige Nutzung des Gel\u00e4ndes durch einen Investor. Im Verlauf der Veranstaltung drangen zehn Personen in das Bumke-Geb\u00e4ude ein und besetzten es, um so gegen den \"Investor ... und die weitere Gentrifizierung in unseren Stadtteilen zu protestieren\" wie es in einem am 07.12.2021 auf einem linksextremistischen Internetportal ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichti171","Linksextremismus gungsschreiben hei\u00dft. Als die Polizei eintraf und Rauchentwicklung aus dem Geb\u00e4ude feststellte, r\u00e4umte sie den Platz vor dem Geb\u00e4ude, um den Weg f\u00fcr die Feuerwehr freizumachen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden. W\u00e4hrend vor dem Geb\u00e4ude Barrikaden errichtet und Steine auf die Polizeibeamten geworfen wurden, verlie\u00dfen die Besetzer unerkannt das Geb\u00e4ude. Vor der Lutherkirche wurde im Anschluss zu eine Spontandemonstration gegen Polizeigewalt durchgef\u00fchrt, die aber friedlich verlief. Wie umstritten die Rolle der IL gegenw\u00e4rtig in der autonomen Szene zu sein scheint, verdeutlicht das Selbstbezichtigungsschreiben. Dort hei\u00dft es: \"Die Besetzung war keine Aktion der IL-Hannover ... Einige Mitglieder waren zwar solidarisch, aber es kotzt einige Teilnehmer_innen ganz sch\u00f6n an, dass die IL so tut als h\u00e4tte sie die Aktion durchgef\u00fchrt.\" (Selbstbezichtigungsschreiben der IL, ver\u00f6ffentlicht im Internet, 07.12.2021) Kampf gegen den Militarismus Antimilitaristen unterstellen der Bundesrepublik, von ihrer Staatsordnung, Gesellschaftsstruktur und Denkweise her militaristisch zu sein. Ihre Proteste richten sich deshalb vor allem gegen die Bundeswehr und gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld \"Antimilitarismus\" aktiv. Im Gegensatz zu den nichtextremistischen Antimilitaristen zielen sie mit ihren Protesten und Aktionen \u00fcber den eigentlichen Anlass hinaus auf die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angeh\u00f6rigen des nichtextremistischen Spektrums getragenen sogenannten Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und \"Autonome\" - unter ausdr\u00fccklicher Einbeziehung f\u00fcr sie typischer militanter Aktionen - das Thema \"Antimilitarismus\" f\u00fcr sich. Im Sinne der Militarismustheorie Karl Liebknechts, wonach das Milit\u00e4r im Kapitalismus dazu dient, \"kapitalistische Expansionsbestrebungen\" gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren, sehen Linksextremisten in der Bundes172","Linksextremismus wehr und dem westlichen Verteidigungsb\u00fcndnis NATO kriegf\u00fchrende Organe zur nationalen und internationalen Durchsetzung \"kapitalistischer\" und \"imperialistischer\" Interessen. Aus diesem Grund ist die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele f\u00fcr die autonome Szene weiterhin von zentraler Bedeutung. Aufgrund der andauernden Beschr\u00e4nkungen durch die Corona-Pandemie fanden 2021 kaum nennenswerte Aktionen im Themenfeld \"Antimilitarismus\" statt. Weiterhin aktiv war das von der IL beeinflusste \"B\u00fcndnis Rheinmetall entwaffnen\". Hatte es bereits im Jahr 2017 Blockadeaktionen gegen das R\u00fcstungsunternehmen Rheinmetall im nieders\u00e4chsischen Unterl\u00fc\u00df (Landkreis Celle) durchgef\u00fchrt, so rief es 2021 unter dem Motto \"F\u00fcr ein Ende der Gewalt. Keine Produktion f\u00fcr den Krieg. Waffenstopp sofort\" zu Blockadeaktionen beim Waffenhersteller \"Heckler & Koch\" am 08.10.2021 in Oberndorf a. N. (Baden-W\u00fcrttemberg) auf. Wie in den Jahren zuvor bei den Protesten in Unterl\u00fc\u00df, so haben sich auch 2021 nieders\u00e4chsische Linksextremisten an den Protestaktionen beteiligt Bewertung, Tendenzen, Ausblick Vor dem Hintergrund des immer offensiveren Auftretens rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen wird der \"Antifaschismus\" auch 2022 weiterhin im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in Niedersachsen stehen. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, vor allem die steigenden Mieten und die Stadtteilumgestaltungen, aber auch die \u00dcbernahme des Immobilienunternehmens \"Deutsche Wohnen\" durch den Wohnungskonzern \"Vonovia\", in dessen Zuge das gr\u00f6\u00dfte private Immobilienunternehmen Europas entsteht, lassen den Schluss zu, dass das Thema \"Antigentrifizierung\" auch k\u00fcnftig einen verst\u00e4rkten Anklang in der autonomen Szene finden wird. Auch in Niedersachsen muss deshalb mit weiteren Aktionen gerechnet werden. Aufgrund der andauernden Popularit\u00e4t der Klimaschutzbewegung wird der Klimaschutz weiterhin von gro\u00dfer Bedeutung vor allem f\u00fcr die postautonome Szene sein. Die Lage der Fl\u00fcchtlinge in Deutschland und Europa, insbesondere ihre Situation im polnisch-belarussischen Grenzgebiet und ihre teilweise menschenunw\u00fcrdige Unterbringung in Fl\u00fcchtlingslagern wie im griechischen Moria, k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, 173","Linksextremismus dass das Themenfeld \"Antirassismus\" einen hohen Stellenwert in der autonomen Szene beh\u00e4lt. Auch mit der Teilnahme von Linksextremisten an den Protesten gegen Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei und daran beteiligte R\u00fcstungskonzerne ist, abh\u00e4ngig u. a. von der Entwicklung der Situation der Kurden in Nordsyrien und im Irak, zu rechnen. Im Fokus des linksextremistischen Agierens werden weiterhin insbesondere die AfD und ihre Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen stehen. Die kontinuierliche Pr\u00e4senz der AfD in der parteipolitischen Landschaft der Bundesrepublik d\u00fcrfte die Autonomen darin best\u00e4rken, langfristig entschlossen gegen den aus ihrer Perspektive \"faschistoiden\" demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. Generell muss \u00fcber das gesamte Jahr 2022 mit \u00dcbergriffen auf Informationsst\u00e4nde der AfD ebenso gerechnet werden, wie mit Versuchen, Veranstaltungen dieser Partei zu st\u00f6ren bzw. zu verhindern. K\u00f6rperliche \u00dcbergriffe auf einzelne AfD-Funktionstr\u00e4ger sind dabei ebenso wahrscheinlich wie gezielte Anschl\u00e4ge auf deren Hab und Gut. Vor allem die am 09.10.2022 stattfindende Wahl zum 19. Nieders\u00e4chsischen Landtag k\u00f6nnten vor diesem Hintergrund in den Blickpunkt von Linksextremisten geraten und zu einer verst\u00e4rkten Auseinandersetzung zwischen Linksextremisten und der AfD f\u00fchren. Der G7-Gipfel in Deutschland in 2022 k\u00f6nnte vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg auch in Niedersachsen mobilisierend wirken. Ebenfalls d\u00fcrfte eine Verurteilung von Lina E. auch in Niedersachsen zu Resonanzstraftaten f\u00fchren. Auch die Milit\u00e4r\u00fcbung \"DEFENDER-Europe 2022\", in deren Verlauf die USA die Verlegung eines Kampfverbandes nach Europa bzw. innerhalb Europas \u00fcben und bei der Deutschland vor allem als logistische Drehscheibe fungiert, k\u00f6nnte auf das Interesse auch von nieders\u00e4chsischen Linksextremisten sto\u00dfen. Die linksextremistische Szene ver\u00fcbt auch in Niedersachsen kontinuierlich Gewalttaten. Deren Radikalisierung bewegt sich auf einem hohen Niveau, ohne dass dieses gegenw\u00e4rtig erkennbar weiter ansteigt. F\u00fcr die weitere Entwicklung des Linksextremismus in Niedersachsen und der Bundesrepublik d\u00fcrfte auch die Situation innerhalb der postautonomen Szene relevant sein. Sollten sich die Aufl\u00f6sungser174","Linksextremismus scheinungen vor allem in der IL fortsetzen, so k\u00f6nnte das postautonome Projekt zumindest an seine Grenzen sto\u00dfen bzw. scheitern. Wie sich eine solche Entwicklung auf die Organisierung und Durchf\u00fchrung von Protestaktionen der postautonomen B\u00fcndnisse, beispielsweise gegen den G7-Gipfel im bayerischen Elmau, auswirkt, bleibt abzuwarten. Unklar bleiben auch im Jahre 2022 die weiteren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Versammlungslage. Je nach Lage kann sie zur Absage von Veranstaltungen f\u00fchren und somit auch weiterhin zur Einschr\u00e4nkung der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten f\u00fchren. 3.5 Anarchisten Sitz/Verbreitung Mit Ausnahme der \"Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) existieren in Niedersachsen keine gefestigten anarchistischen Strukturen. Die FAU unterh\u00e4lt in G\u00f6ttingen und Hannover einzelne Ortsgruppen, zudem existiert eine Jugendgruppe in G\u00f6ttingen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 35 Sympathisanten Publikationen \"Gai Dao\" (Publikation der F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchisten; monatlich) \"Direkte Aktion\" (Onlinepublikation der FAU; unregelm\u00e4\u00dfig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, bei der FAU auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge Kurzportrait/Ziele Neben dem Kommunismus ist der Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Str\u00f6mungen setzen sich daf\u00fcr ein, die bestehende Ordnung zu \u00fcberwinden. \"Anarchisten\" streben die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den h\u00f6chsten Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund negieren \"Anarchisten\" 175","Linksextremismus s\u00e4mtliche Hierarchieund Herrschaftsformen. Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im \u00f6konomischen Bereich wird die Gr\u00fcndung f\u00f6deral strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Str\u00f6mungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den nieders\u00e4chsischen \"Anarchisten\" ist der eher praxisorientierte Anarchosyndikalismus am st\u00e4rksten vertreten.75 Er entstand im 19. Jahrhundert und fu\u00dft auf der Idee revolution\u00e4rer Basisgewerkschaften. So orientiert sich z. B. die FAU an anarchosyndikalistischen Konzepten. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller anarchistischen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen Zu einer der gr\u00f6\u00dften anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland z\u00e4hlt die 1977 gegr\u00fcndete \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU). Sie ist eine bundesweite F\u00f6deration aus unabh\u00e4ngigen lokalen Einzelund Branchengewerkschaften, sogenannten Syndikaten, und versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft. Das \"Allgemeine Syndikat der FAU Hannover\" (AS) ist die einzige gefestigte anarchistische Struktur in Niedersachsen. Sie ist Teil der Lokalf\u00f6deration FAU Hannover, die wiederum Teil der bundesweiten FAU ist. In den Grunds\u00e4tzen des AS hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Die neue Gesellschaft in der Schale der alten aufbauen\": 75 Unter \"Anarchosyndikalismus\" versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Der \"Anarchosyndikalismus\" kn\u00fcpft an die kollektiven, kommunistischen und solidarischen Varianten des Anarchismus an und \u00fcbertr\u00e4gt diese auf die gewerkschaftliche Arbeit. Er will die Lohnabh\u00e4ngigen nach den Prinzipien von Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Solidarit\u00e4t organisieren. 176","Linksextremismus \"Eine Ver\u00e4nderung von Wirtschaft und Gesellschaft muss an deren Basis ansetzen und setzt Alternativen zu zentralistischen Staatsstrukturen voraus.\" (Internetseite der FAU, 08.11.2021) Was das AS damit meint, verdeutlicht die FAU in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis: \"In diesem Sinne verfolgt das Allgemeine Syndikat der FAU Hannover eine sozialrevolution\u00e4re Strategie. Wir zielen also auf eine Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse 'von unten' ab.\" (Internetseite der FAU, 08.10.2020) Die \"Grundprinzipien des Syndikalismus\" konkretisiert die FAU u. a. in einem Grundlagentext, der ebenfalls auf der Internetseite der Organisation aufrufbar ist. In den beiden Kapiteln \"Grunds\u00e4tze und Ziele\" sowie \"Kritik der bestehenden Verh\u00e4ltnisse\" h\u00e4lt die FAU f\u00fcr ihre Arbeit fest: \"Wir streben die \u00dcberwindung des Kapitalismus an. ... Wir beziehen uns [dabei] auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. ... Kapitalismus ist kein Naturgesetz, sondern lediglich ein von Menschen geschaffenes Verh\u00e4ltnis, das durch kollektives Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann.\" (Internetseite der FAU, 14.10.2020) Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, \"... eine Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die auf kollektiver Selbstverwaltung basiert ...\" (Internetseite der FAU, 08.10.2020) zu errichten. In der Praxis bedeutet dieses, dass die FAU \"eine libert\u00e4re, klassenlose Gesellschaft\" anstrebt, wie sie ebenfalls auf ihrer Internetseite ausf\u00fchrt. Der von der FAU angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter R\u00fcckgriff auf direkte und z. T. auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. 177","Linksextremismus Im Rahmen ihrer Gewerkschaftsarbeit setzt sich die FAU f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Sie unterst\u00fctzt sie in prek\u00e4ren Situationen und stellt juristische Hilfe bereit. Mit ihrem Engagement f\u00fcr Gewerkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU aber immer auch anschlussf\u00e4hig an demokratische Organisationen zu werden. Zugleich m\u00f6chte sie auf diesem Wege neue Mitglieder f\u00fcr ihre \u00fcber diese Themen hinausgehenden systemablehnenden Ziele gewinnen. So engagierte sie sich 2021 bundesweit als auch in Niedersachsen f\u00fcr eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei zwei Lebensmittel-Lieferdiensten. In diesem Zusammenhang f\u00fchrte sie am 13.08.2021 am Schillerdenkmal in Hannover eine Protestversammlung durch. Neben einer Ortsgruppe in Hannover gibt es seit September 2017 auch eine FAU-Ortsgruppe und eine FAU-Jugendgruppe in G\u00f6ttingen. Zudem ist die FAU seit 2017 international wieder st\u00e4rker vernetzt. Nachdem sie nach langj\u00e4hriger Mitgliedschaft im Dezember 2016 aus der \"Internationalen ArbeiterInnen Assoziation\" (IAA) ausgeschlossen wurde, beteiligte sich die Gewerkschaft an mehreren Konferenzen zur Gr\u00fcndung eines neuen internationalen Zusammenschlusses anarchosyndikalistischer Organisationen. Weiterhin besteht in G\u00f6ttingen seit Anfang 2010 die der FAU nahestehende \"Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation\" (ASJ). Sie ist Mitglied in der F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchist*innen, einem \"Zusammenschluss anarchistischer Gruppen, F\u00f6derationen, Projekten und Einzelpersonen aus dem deutschsprachigen Raum.\" Auf ihrer Internetseite beschreibt sie sich wie folgt: \"Anarchistischen und syndikalistischen Ideen verbunden, streben wir eine herrschaftsfreie und selbstverwaltete Gesellschaft an.\" (Internetseite der ASJ G\u00f6ttingen, 14.10.2020) Die ASJ organisiert in G\u00f6ttingen regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentliche Abende und beteiligt sich an von Linksextremisten (mit-) initiierten Demonstrationen und Kundgebungen, so auch im Jahr 2021. Neben der ASJ G\u00f6ttingen agieren im Bundesgebiet noch mindestens drei weitere Jugendorganisationen. 178","Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Vergleich zu den autonomen bzw. postautonomen Gruppierungen sind anarchistische Organisationen generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer theoretischen Zersplitterung d\u00fcrfte sich daran auch k\u00fcnftig kaum etwas \u00e4ndern. Der Anarchosyndikalismus wird auch im Jahr 2022 der am st\u00e4rksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben. 179","04","Islamismus","Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial Islamismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland76 2020 Salafistische Bestrebungen 12.150 Muslimbruderschaft (MB) 1.450 HAMAS 450 Tablighi Jama'at (TJ) 650 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 700 Hizb Allah 1.250 Weitere islamistisch-extremistische Gruppen 12.065 Summe 28.715 Islamismus-Potenzial Niedersachsen 2020 2021 Salafistische Bestrebungen 900 900 Muslimbruderschaft (MB)77 170 185 Tablighi Jama'at (TJ) 50 50 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 100 85 Hizb Allah 180 220 Sonstiger schiitischer Islamismus78 - 80 Sonstige islamistisch-extremistische Gruppen 150 40 Summe 1.550 1.560 76 Die Zahlen des Berichtsjahres des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 77 Das Mitgliederpotenzial der Muslimbruderschaft umfasst auch deren regionale Ableger HAMAS und En-Nahda 78 Es handelt sich hier um eine Teilmenge der \"Sonstigen islamistisch-extremistischen Gruppen\", die im Vorjahr nicht gesondert ausgewiesen wurde. 182","Islamismus 4.2 Islamismus Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anh\u00e4nger sich auf religi\u00f6se Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, ist diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz gesch\u00fctzten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen in der Religion des Islams nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation \u00fcber die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religi\u00f6se islamische Normen als f\u00fcr alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Entstehung des Islamismus Mit der europ\u00e4ischen Kolonialisierung ab dem 19. Jahrhundert kam zunehmend eine innerislamische Debatte auf, die sich mit den Ursachen der Abh\u00e4ngigkeit vom Westen und der damit verbundenen empfundenen Schw\u00e4che der Muslime besch\u00e4ftigte. Zahlreiche islamische Gelehrte sahen den Grund darin, dass sich die Muslime vom wahren Islam abgekehrt h\u00e4tten. W\u00e4hrend einige islamische Reformer eine Modernisierung muslimischer Gesellschaften nach dem Vorbild westlicher Staaten forderten, nahm die islamistische Gegenbewegung eine anti-koloniale und anti-westliche Haltung ein. Sie war davon \u00fcberzeugt, dass nur eine R\u00fcckbesinnung auf den \"reinen urspr\u00fcnglichen Islam\" die Muslime zur Unabh\u00e4ngigkeit und zu alter Macht f\u00fchren k\u00f6nne. Der Islamismus entstand zwar als Reaktion auf die Konfrontation mit dem Westen und der Moderne, entwickelte sich jedoch insbesondere ab Mitte des 20. Jahrhunderts als Protestbewegung gegen die eigenen als tyrannisch wahrgenommenen Regierungen, die nach dem Ende der Kolonialzeit von den s\u00e4kularen Eliten gestellt wurden. Sie wurden f\u00fcr die kulturelle Entfremdung, sozio\u00f6konomischen Probleme und die politische Ohnmacht der islamischen Welt verantwortlich gemacht. Es entstanden unterschiedliche islamistische Organisationen und Bewegungen, die allesamt Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung, der Scharia organisiert sind. 183","Islamismus Der Interpretationsspielraum daf\u00fcr, was die Scharia genau umfasst, ist gro\u00df. Islamisten verstehen die Scharia nicht allein als eine Rechtsund Werteordnung, sondern als ein von Gott verordnetes Ordnungsprinzip, das alle Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns reglementiert. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschlie\u00dflich einen Leitfaden f\u00fcr ihre individuelle religi\u00f6se Praxis sehen. Islamisten beanspruchen f\u00fcr sich oftmals, wie etwa im Falle der Scharia oder auch des Jihads79, die inhaltliche Deutungshoheit \u00fcber religi\u00f6se Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind, und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grunds\u00e4tze verletzt. So lehnen Islamisten die Trennung von Staat und Religion und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t als unislamisch ab. Ihrer Ansicht nach m\u00fcsse alle Macht entsprechend der Scharia von Gott allein ausgehen. Dies versuchen sie mit der fr\u00fchislamischen Herrschaftsform zu begr\u00fcnden, deren weltliches und religi\u00f6ses Oberhaupt der Kalif darstellte, der auf Basis der Scharia herrschte. Dar\u00fcber hinaus verletzt die islamistische Ideologie die Grundrechte auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die religi\u00f6se und sexuelle Selbstbestimmung sowie die Gleichstellung der Geschlechter. So werden z. B. Frauen von Islamisten nach deren Schariaverst\u00e4ndnis im Hinblick auf das Erbund Familienrecht benachteiligt. Die Herabw\u00fcrdigung einer Frau wird beispielsweise dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die Aussagen von zwei Frauen. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, d\u00fcrfen ihre Religion aus\u00fcben, m\u00fcssen aber Sondersteuern zahlen. Ebenso dr\u00e4ngen Islamisten auf die unbedingte Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der sogenannten Hadd-Strafen, die f\u00fcr Vergehen wie Diebstahl oder \"Unzucht\" K\u00f6rperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. 79 Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung des arabischen Begriffs \"Jihad\" ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: Die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (\"gro\u00dfer Jihad\") sowie den k\u00e4mpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (\"kleiner Jihad\"). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. 184","Islamismus Islamistische Ideologien, die den Islam nicht allein als Religion, sondern als eine Herrschaftsideologie betrachten, verletzen wesentliche Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und sind somit mit der Demokratie unvereinbar. Islamistische Str\u00f6mungen Obwohl alle islamistischen Organisationen die oben genannte Ideologie vertreten, unterscheiden sie sich wesentlich in den Mitteln, die sie anwenden, um ihre islamistischen Ziele zu erreichen. Demnach k\u00f6nnen sie entsprechend ihrer Gewaltbereitschaft in drei Str\u00f6mungen unterteilt werden, wobei ihre \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend sind: f Jihadistische Islamisten: Sogenannte Jihadisten sind der \u00dcberzeugung, dass sich ihre Ziele nur mit Gewalt erreichen lassen. Sie erachten den sogenannten Jihad als individuelle Pflicht eines jeden Muslims und fordern von allen \"wahren Gl\u00e4ubigen\" den Kampf gegen die vermeintlichen Feinde des Islams. Selbstmordattent\u00e4ter oder im Kampf get\u00f6tete Jihadisten werden als M\u00e4rtyrer glorifiziert und als Helden betrachtet, denen das Paradies versprochen ist. Als Beispiele solcher terroristischer Organisationen, die vorwiegend zum Mittel der Gewalt greifen und staatliche Strukturen offen bek\u00e4mpfen, sind \"al-Qaida\" oder der sogenannte Islamische Staat (IS) zu nennen. 80 f Gewaltorientierte Islamisten: Gewaltorientierte Islamisten weisen einen starken Bezug zu ihren Herkunftsl\u00e4ndern auf und agieren in der Regel gegen dortige Regierungen und politische Systeme. Zur Umsetzung ihrer politischen Ziele betrachten sie Gewalt als ein legitimes Mittel unter vielen, die sie jedoch nur begrenzt in akuten Konflikten einsetzen. Oftmals agieren gewaltorientierte islamistische Organisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern auch als Parteien und sind entsprechend stark in die Politik eingebunden. Dar\u00fcber hinaus genie\u00dfen sie aufgrund ihrer karitativen Projekte gro\u00dfen Zuspruch in der Gesellschaft. Die \"HAMAS\"81 und die \"Hizb Allah\"82 sind Beispiele daf\u00fcr. 80 Siehe Kapitel 4.5. 81 Siehe Kapitel 4.7. 82 Siehe Kapitel 4.9. 185","Islamismus f Legalistische Islamisten: Sogenannte Legalisten lehnen Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ab. Entsprechend ihres ideologischen Auftrags versuchen sie vielmehr die Gesellschaft durch Einflussnahme mithilfe legaler Methoden umzugestalten und letztlich einen Umsturz der herrschenden Staatsform herbeizuf\u00fchren. Legalisten kapseln sich nicht von der Mehrheitsgesellschaft ab, sondern versuchen, aus ihr heraus in sie hineinzuwirken. Es wird versucht, zun\u00e4chst Freir\u00e4ume f\u00fcr die Verbreitung der eigenen Ideologie zu schaffen. Dabei greifen sie Themen auf, die insbesondere f\u00fcr hier lebende Muslime relevant sind und oft eine (vermeintliche) Islamfeindlichkeit aufzeigen, wonach Muslime Opfer von Diskriminierung sind. Vor diesem Hintergrund stilisieren sich legalistische Islamisten als Retter der Muslime und erreichen durch diese Strategie auch Muslime jenseits des extremistischen Spektrums. Gruppierungen aus dem Bereich des legalistischen Islamismus k\u00f6nnen in ihrer ideologischen Ausrichtung, ihrem kulturellen Hintergrund und ihren Aktivit\u00e4ten sehr unterschiedlich sein. Sie reichen von der Muslimbruderschaft 83 bis hin zu Akteuren aus dem Bereich des politischen Salafismus. Die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen und Str\u00f6mungen verschwimmen teilweise zunehmend. Dies ist insbesondere unter Salafisten zu beobachten, die Bereiche besetzen, die vermeintlich keinen Bezug zum Salafismus haben. Beispiele daf\u00fcr sind Hilfsorganisationen, Reiseb\u00fcros, Online-Islamkurse oder die Gr\u00fcndung eigener Unternehmen, wie im Bereich der halal 84 -konformen Produkte. Gerade im Internet erreichen Salafisten eine enorme Reichweite, indem sie \u00f6ffentliche Debatten, wie Diskussionen \u00fcber das Kopftuch oder die Diskriminierung von Muslimen, aufgreifen und f\u00fcr sich zu nutzen versuchen. Aber auch andere Islamisten sind vor allem in den Sozialen Medien sehr gut aufgestellt und verf\u00fcgen \u00fcber eine hohe Zahl an Followern. Als Beispiele sind die islamistischen Kan\u00e4le \"Generation Islam\" oder \"Realit\u00e4t Islam\" zu nennen, die jeweils mehrere zehntausend Abonnenten auf Facebook oder YouTube z\u00e4hlen und bereits gro\u00dfen 83 Siehe Kapitel 4.7. 84 Der arabische Begriff \"halal\" bedeutet \u00fcbersetzt \"nach islamischem Glauben erlaubt\". 186","Islamismus Einfluss auf gesellschaftliche Themen, die den Islam und Muslime betreffen, aus\u00fcben. Diese Entwicklung kann zu weiteren Verschachtelungen und Vernetzungen zwischen unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen f\u00fchren, die allesamt das einigende Ziel einer islamistischen Durchdringung der Gesellschaft anvisieren. Entsprechend der drei Ausformungen des Islamismus stellt sich auch die Str\u00f6mung des Salafismus dar. Die meisten Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger dieser islamistischen Bestrebung, sogenannte politische Salafisten, lehnen zumindest verbal Gewalt ab. Die sogenannten jihadistischen Salafisten hingegen, im Vergleich zu den politischen Salafisten der kleinere Teil, propagieren als prim\u00e4res Mittel Gewalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen. 85 Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus ist ein wahrnehmbarer Bestandteil der islamistischen Ideologie und somit aller islamistischer Gruppierungen. Islamisten greifen dabei in ihrer Argumentation auf unterschiedliche Quellen zur\u00fcck und vermischen diese oftmals. Antisemitische Narrative kn\u00fcpfen zum einen an klassische Quellen des Islams (Koran, Hadithe 86) an und interpretieren sie dahingehend, dass sich Gott von den Juden abgewandt habe, da sie z. B. \"M\u00f6rder von Propheten\" seien und deren Bek\u00e4mpfung somit einen Befehl Gottes darstelle. Andererseits gibt es aber auch Elemente des westlichen Antisemitismus, wie sogenannte Ritualmordlegenden 87, die \"Protokolle der Weisen von Zion\"88 oder die Leugnung des Holocausts, die in die Agitationen im islamistischen Kontext \u00fcbernommen wurden. Dazu kommen h\u00e4ufig antizionistische Aspekte, die h\u00e4ufig unreflektiert aus dem Diskurs innerhalb der arabischen Welt \u00fcbernommen werden. Dabei werden 85 Siehe Kapitel 4.3. 86 Der arabische Begriff \"Hadithe\" bedeutet \u00fcbersetzt \"\u00dcberlieferungen des Propheten Muhammad\". 87 Ritualmordlegenden stammen aus dem christlichen Kontext des Mittelalters. Dabei wurde den Juden vorgeworfen, dass sie christliche Kinder t\u00f6ten w\u00fcrden, um mit deren Blut ihre religi\u00f6sen Kulte zu feiern. 88 Bei den \"Protokollen der Weisen von Zion\" handelt es sich um eine der weitverbreitetsten antisemitischen Schriften. Das Werk gibt vor, den Plan einer j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung zu enth\u00fcllen und dient damit Antisemiten und Verschw\u00f6rungstheoretikern aus allen Richtungen als wichtige ideologische Grundlage. 187","Islamismus \u00fcber eine vorrangig kritische Auseinandersetzung mit dem Konflikt zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern antij\u00fcdische Stereotype und israelfeindliche D\u00e4monisierungen verbreitet. Mehreren Studien zufolge sind entsprechende antisemitische Anschauungen bei jugendlichen Muslimen auch \u00fcber den islamistischen Kontext hinaus weit verbreitet. Zudem hat sich durch den Zuzug von Fl\u00fcchtlingen und Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten die Problematik versch\u00e4rft. Das in den dortigen Staaten gepflegte Bild vom \"Feindstaat Israel\" ist, h\u00e4ufig in Verbindung mit judenfeindlichen Stereotypen, pr\u00e4gend f\u00fcr die Einstellung vieler Einwanderer aus der Region. In der islamistischen Szene in Niedersachsen werden regelm\u00e4\u00dfig \u00c4u\u00dferungen gegen Juden und den Staat Israel festgestellt, teilweise wird dabei zur Anwendung von Gewalt gegen Juden in Israel aufgerufen, bzw. wird diese legitimiert. Die antisemitischen \u00c4u\u00dferungen und Aufrufe stehen h\u00e4ufig im Zusammenhang mit aktuellen politischen Entwicklungen im Nahen Osten. Dies zeigte sich auch im Mai 2021 wieder, als der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt erneut eskalierte. W\u00e4hrend dieses Zeitraums fanden in Niedersachsen mindestens 14 Demonstrationen statt, bei denen teilweise auch bekannte Akteure aus der islamistischen Szene mitwirkten. Auf diesen Demonstrationen wurden immer wieder Parolen mit antisemitischem Hintergrund skandiert. Eines der gezeigten Schilder setzte die Situation der Pal\u00e4stinenser mit derjenigen der Juden im Nationalsozialismus gleich. In einem anderen Fall forderte ein bekannter Islamist die Vergasung einer j\u00fcdischen Person. Auch in den sozialen Netzwerken war der Nahostkonflikt in diesem Zeitraum ein dominantes Thema. Dort wurde sich immer wieder antisemitisch ge\u00e4u\u00dfert. So luden User selbstgedrehte Videos hoch, in denen die Flagge Israels beschmutzt oder Gewaltfantasien gegen Juden ge\u00e4u\u00dfert wurden. Auch fanden sich Zitate religi\u00f6ser Quellen, aus denen die Urheber antij\u00fcdische Positionen ableiteten und diese damit legitimieren wollten. Jugend und Familie im Islamismus Islamistische Ideologien haben das Ziel, die Gesellschaft nachhaltig zu ver\u00e4ndern und eine islamistische Ordnung f\u00fcr alle Lebensbereiche, wie Politik, Gesellschaft und Kultur zu etablieren. Um dieses Ziel zu erreichen, spielt die Erziehung von heranwachsenden Ge188","Islamismus nerationen eine \u00fcberaus wichtige Rolle. Junge Menschen sollen dahingehend erzogen werden, die islamistische Ideologie in ihrem allt\u00e4glichen Leben umzusetzen und in der gesamten Gesellschaft weiterzuverbreiten. F\u00fcr islamistische Eltern hat somit die Familie eine \u00fcberaus gro\u00dfe Bedeutung. Die Erziehung der Kinder nach islamistischen Werten wird dabei als ideologische Pflicht angesehen. Islamistische Erziehungsmethoden bergen eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die hiesige Gesellschaft, da sich diese Kinder, die bereits von Kindesbeinen an von ihren Eltern entsprechend ideologisiert wurden, nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung identifizieren und ganz besonders gef\u00e4hrdet sind, sich weiter jihadistisch zu radikalisieren. Die ideologische Erziehung nach islamistischer Lehre erfolgt jedoch nicht allein in den Elternh\u00e4usern. Einen ebenso entscheidenden Beitrag leisten islamistische Moscheen, die ihren Einfluss vor allem in zwei Richtungen aus\u00fcben. Zum einen versuchen sie, die Eltern mit praktischen Ratschl\u00e4gen und Angeboten zu einer islamistischen Erziehung zu bef\u00e4higen. Dieser Einfluss wird \u00fcber Predigten, Vortr\u00e4ge und Literatur in Form von Ratgebern mit praktischen Ratschl\u00e4gen f\u00fcr die Kindererziehung an die Eltern getragen. Zum anderen bieten islamistische Moscheen gezielte Angebote f\u00fcr Kinder und Jugendliche an. Neben Unterrichtsangeboten in Moscheen werden Freizeitaktivit\u00e4ten, wie mehrt\u00e4gige Ausfl\u00fcge in Freizeitparks oder St\u00e4dte, Grillabende und Kinderfeste, angeboten. Auch das gemeinsame Aus\u00fcben von Kampfsportarten und Besuche in Paintball-Schie\u00dfanlagen geh\u00f6ren zu den beliebten Aktivit\u00e4ten junger Islamisten. \"Untersch\u00e4tzt eure Kinder nicht! Obwohl sie noch klein sind, sind sie wie ein Schwamm ... Tust du einen wei\u00dfen Schwamm in rote Farbe, zieht er rote Farbe. Tust du einen Schwamm in schwarze Farbe, zieht er schwarze Farbe. Je nachdem, wo du einen Schwamm hinschmei\u00dft, erh\u00e4ltst du deine Farbe. Sie sind unsere Kinder.\" (Teil einer Predigt des salafistischen Predigers Abu Muslih, YouTube, 12.08.2016) Bei der Indoktrinierung junger Menschen spielen dar\u00fcber hinaus Soziale Medien und Messenger-Dienste eine wichtige Rolle. Dabei werden islamistische Inhalte bewusst allgemein gehalten und sprechen so eine breite Zielgruppe an. Gerade jungen Menschen f\u00e4llt es bei dieser niedrigschwelligen Form islamistischer Propaganda 189","Islamismus schwer, diese als extremistisch zu identifizieren. Tats\u00e4chlich jedoch zielen diese vermeintlich unverf\u00e4nglichen Inhalte darauf ab, gerade junge Menschen an die islamistische Ideologie heranzuf\u00fchren. Ob es die Erziehung in der eigenen Familie, der Besuch islamistischer Moscheevereine, die Kontakte im islamistischen Freundeskreis oder der Konsum islamistischer Internetinhalte ist, all diese Angebote zielen auf eine Indoktrinierung und Radikalisierung insbesondere von Kindern und Jugendlichen ab, mit dem Ziel, dass auch sie die hiesige Gesellschaft und die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Ein Beispiel solch einer m\u00f6glichen Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland wurde durch die im Jahre 2020 in Frankreich ver\u00f6ffentlichten Muhammad-Karikaturen sichtbar. Auf die darauffolgende Diskussion \u00fcber den Mord an dem franz\u00f6sischen Lehrer Samuel Paty und die Grenzen der Meinungsfreiheit hat es auch in nieders\u00e4chsischen Schulen F\u00e4lle von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern gegeben, die den Mord an Samuel Paty bef\u00fcrworteten und als Begr\u00fcndung die Beleidigung Muhammads in Form von Karikaturen nannten. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat speziell zu diesem Thema unter der Leitung einer erfahrenen muslimischen P\u00e4dagogin zwei Seminarreihen mit muslimischen Jugendlichen im Raum Osnabr\u00fcck durchgef\u00fchrt.89 Extremistische (internetbasierte) Fernsehsendungen Durch die immer schneller und stabiler werdende Internetverbindung vergr\u00f6\u00dferten sich insbesondere in den letzten zehn Jahren in den muslimischen Haushalten die Angebote und die Pr\u00e4senz von Fernsehsendern, die die extremistische Ideologie verbreiten und wesentlich zur weltweiten islamistischen Radikalisierung beitragen. Zahlreiche dieser Fernsehsender nutzen zwar auch die klassischen Satellitenantennen zur Ausstrahlung ihrer extremistischen Sendungen, jedoch bietet das Internet sowohl f\u00fcr den Sender als auch den Empf\u00e4nger entscheidende Vorteile: Das Internet ist u. a. kosteng\u00fcnstiger, ben\u00f6tigt im Vergleich nur einfache technische Ger\u00e4tschaften zum Ausstrahlen bzw. Empfangen (wie ein Smartphone) und extremistische Sendungen k\u00f6nnen weltweit \u00fcber zahlreiche Plattformen, wie Facebook, YouTube, Twitter, Telegram, Instagram oder Live-TV-Applikationen ausgestrahlt werden. 89 Siehe auch Kapitel 6.5, Abschnitt \"Kooperationsveranstaltungen zu den Themen Karikaturen und Nahostkonflikt/Antisemitismus\". 190","Islamismus Zahlreiche Fernsehsender sympathisieren in ihren extremistischen Sendungen nicht nur mit unterschiedlichen Terrororganisationen, sondern werden teilweise von diesen betrieben oder finanziert. Ferner gibt es neben privaten Financiers auch zahlreiche staatlich finanzierte und betriebene Fernsehsender, die extremistische Sendungen ausstrahlen. Sie werden u. a. als Predigten oder Talkshows ausgestrahlt, in denen bekannte Salafisten und Jihadisten zu Wort kommen. Dabei werden Themen behandelt, die auf einer extremistischen Islam-Auslegung basieren, wie ein autorit\u00e4res Frauenbild, k\u00e4mpferisches Jihad-Verst\u00e4ndnis oder die Ablehnung anderer Religionsgemeinschaften. Islamistische Prediger legitimieren in diesen Sendungen u. a. Gewalt und Terror, rufen zum Jihad gegen Ungl\u00e4ubige auf, sch\u00fcren konfessionelle Konflikte und verbreiten anti-j\u00fcdische und demokratiefeindliche Thesen. Folglich hat sich das Internet als wichtigste Plattform f\u00fcr extremistische Fernsehsender entwickelt, wodurch Islamisten eine rasante Verbreitung ihres Gedankenguts weltweit sicherstellen und zur Radikalisierung unz\u00e4hliger Menschen beitragen. Der famili\u00e4re Konsum entsprechender Fernsehsender, die oftmals einen Bezug zur verlassenen Heimat darstellen, ist im Hinblick auf seine Radikalisierungswirkung insbesondere auf Kinder und Jugendliche nicht zu untersch\u00e4tzen. Reaktionen der islamistischen Szene auf die Corona-Pandemie Eine besondere Herausforderung f\u00fcr die ganze Gesellschaft stellte auch im Jahr 2021 die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens dar. Auch wenn dem Islamismus - und insbesondere dem Salafismus - die Ablehnung demokratischer Regierungen immanent ist, ist festzustellen, dass sich die islamistische Szene in Niedersachsen weitgehend an die staatlich angeordneten Ma\u00dfnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie h\u00e4lt. In den meisten F\u00e4llen wurden jedoch religi\u00f6se \u00fcber die wissenschaftlichen und staatlichen Erkl\u00e4rungen gestellt. Den Islamisten kommt entgegen, dass in den \u00dcberlieferungen aus dem Leben des Propheten Muhammad und seiner Gef\u00e4hrten der Umgang mit ansteckenden Krankheiten umfassend geregelt wurde und dass auch dort Ma\u00dfnahmen wie Kontaktverbote oder die Aussetzung der Gemeinschaftsgebete praktiziert wurden. Deutlich 191","Islamismus wird an den islamistischen Reaktionen aber auch, dass die Szene ihr Lebensmodell gegen\u00fcber dem westlichen f\u00fcr \u00fcberlegen h\u00e4lt. Immer wieder wird dem Westen der Vorwurf gemacht, die Corona-Pandemie sei eine Strafe Gottes f\u00fcr dessen s\u00fcndiges Verhalten und eine Abl\u00f6sung des kapitalistischen Systems mit dem damit einhergehenden Zusammenbruch des westlichen Lebensmodells stehe bevor. Teilweise \u00fcbernehmen und verbreiten auch Islamisten verschw\u00f6rungstheoretische Erkl\u00e4rungen \u00fcber die Corona-Pandemie, die unter den sogenannten Querdenkern popul\u00e4r sind. In der nieders\u00e4chsischen Szene ist dies vor allem im Bereich des schiitischen Islamismus festzustellen, dessen Akteure wissenschaftliche und staatliche Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie in ihren Online-Aktivit\u00e4ten diskreditieren und dabei auch Allianzen mit Personen aus dem Lager der Rechtspopulisten und Querdenker eingehen. In den anderen Bereichen des Islamismus sind entsprechende Aktivit\u00e4ten derzeit nicht in diesem Ma\u00dfe festzustellen. Ausblick Der gr\u00f6\u00dfte Anteil der nieders\u00e4chsischen Islamisten ist der salafistischen Szene zuzurechnen, die in den letzten Jahren immer weiter angewachsen ist. Diese Entwicklung schw\u00e4chte sich zuletzt etwas ab, die Szene befindet sich in einer Art Orientierungsphase. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass f\u00fcr die Mobilisierung und Vernetzung der salafistischen Szene das Wirken von charismatischen F\u00fchrungspersonen ma\u00dfgeblich war. Dieses ist aktuell jedoch kaum mehr feststellbar, was insbesondere auf staatliche Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die sich auch im Jahr 2021 mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Gerichtsverfahren niedergeschlagen haben. So wurde der ehemalige Prediger des verbotenen \"Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim\" e. V. (DIK Hildesheim), Abu Walaa mit drei weiteren Mitangeklagten, am 24.02.2021 vom Oberlandesgericht (OLG) Celle u. a. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung im Ausland \"Islamischer Staat\" (IS) in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. In einem weiteren Fall wurde die nieders\u00e4chsische IS-R\u00fcckkehrerin Jennifer W. am 25.10.2021 vom OLG M\u00fcnchen u. a. wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und 192","Islamismus wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. In Niedersachsen bem\u00fcht sich die \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.\" in Braunschweig (DMG Braunschweig) 90 im Moment darum, diese L\u00fccke zu f\u00fcllen und l\u00e4dt regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberregional bekannte salafistische Prediger, wie Abu Rumaisa, Pierre Vogel oder Abul Baraa zu Vortr\u00e4gen ein. Damit stellt sie einen \u00fcberregionalen Anlaufpunkt f\u00fcr die salafistische Szene dar. Mit den parallel eingestellten Videoclips \u00fcber die Auftritte der Prediger auf ihren Online-Pr\u00e4senzen hat die DMG Braunschweig zudem eine gro\u00dfe Reichweite. Allgemein ist zu beobachten, dass die salafistischen Moscheen ihre Bedeutung als zentrale Aktionsorte von Salafisten zunehmend verlieren. Stattdessen nutzen insbesondere die jihadistischen Salafisten weniger im Blickpunkt stehende M\u00f6glichkeiten zur Rekrutierung und Radikalisierung, um keine Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Dieses konspirative Verhalten findet in Kleingruppen statt, aber auch die verschl\u00fcsselte Kommunikation \u00fcber das Internet, sowohl \u00fcber Soziale Medien als auch Messenger, spielt dabei eine bedeutende Rolle. Auch die politischen Salafisten haben ihr Verhalten entsprechend angepasst, indem salafistische Prediger Islamunterricht als sogenannte Wohnungsoder \"Home-Dawa\" in Privatwohnungen durchf\u00fchren. Es ist zu erwarten, dass die wahrnehmbare Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung salafistischer Ziele in gro\u00dfen Teilen der salafistischen Szene weiter nachlassen wird. Vielmehr wird auch k\u00fcnftig versucht werden, die Gesellschaft unter Anwendung legaler Mittel zu beeinflussen. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Unterschiede zwischen den verschiedenen islamistischen Gruppierungen zunehmend geringer werden. Das einende Thema der verschiedenen islamistischen Gruppierungen wird die Abgrenzung von der (ungl\u00e4ubigen) deutschen Gesellschaft und das damit verbundene Ziel der Schaffung einer an den islamistischen Prinzipien orientierten Lebensordnung sein. Die Verbreitung dieser Inhalte wird sich dabei immer mehr auf das Internet konzentrieren, wo islamistische Gruppierungen sich mit attraktiven Angeboten und einer gro\u00dfen Reichweite pr\u00e4sentieren. 90 Siehe auch Kapitel 4.4, Abschnitt \"DMG Braunschweig\". 193","Islamismus Auch im Bereich des internationalen islamistischen Terrorismus ist die jihadistische Propaganda nach wie vor \u00e4u\u00dferst virulent. Sie umfasst h\u00e4ufig professionell aufbereitete Aufrufe und konkrete Anleitungen zur Durchf\u00fchrung eines Terroranschlags. Damit ist es quasi jeder einzelnen Person mit entsprechenden jihadistischen Vorstellungen m\u00f6glich, eine Gewalttat zu ver\u00fcben, ohne in ein entsprechendes Netzwerk eingebunden zu sein. Die Anschl\u00e4ge aus dem Jahr 2021 zeigen, dass insbesondere Personen mit psychischen Auff\u00e4lligkeiten von der jihadistischen Propaganda angesprochen werden, auch wenn es schwierig zu beurteilen ist, was bei diesen Personen die urs\u00e4chliche Tatmotivation ist. Grunds\u00e4tzlich muss weiterhin jederzeit damit gerechnet werden, dass Sympathisantinnen und Sympathisanten der islamistischen Terrororganisationen entsprechende Taten aus\u00fcben. 4.3 Salafismus Mitglieder/Anh\u00e4nger Niedersachsen: 900 salafistischer Gruppen Der Salafismus ist eine besonders radikale und die derzeit bedeutendste islamistische Bewegung in Deutschland, aber auch auf internationaler Ebene. Salafisten weltweit glorifizieren einen idealisierten Ur-Islam des 7./8. Jahrhunderts und orientieren sich, um diesem m\u00f6glichst nahe zu kommen, an der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Fr\u00fchzeit. Sie versuchen ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den von ihnen w\u00f6rtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der fr\u00fchen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch hei\u00dft es in einem auf einer salafistischen Website abrufbaren Text mit dem Titel \"Was ist ein Salafi?\": 194","Islamismus \"Wir k\u00f6nnen klar erkennen, dass die ersten drei Generationen dieser Ummah91 die besten der Menschen sind. Sollten sie dann nicht diejenigen sein, denen wir folgen? Wenn Du \u00fcber etwas Bescheid wissen willst, sei es \u00fcber Mathematik, Physik oder Medizin, dann w\u00fcrdest Du zu Leuten gehen, die davon mehr verstehen als Du selbst. Wenn Du aber nicht zu ihnen gehen k\u00f6nntest, so w\u00fcrdest Du zu den B\u00fcchern der Individuen gehen, selbst wenn diese viele Jahre zuvor geschrieben wurden. Und zwar darum, weil Du wei\u00dft, dass diejenigen, die die B\u00fccher schrieben, ein besseres Verst\u00e4ndnis \u00fcber das Thema hatten, als Du es hast. Genauso ist es im Islam: Um ihn und seine Praktiken zu verstehen, sollten wir nicht zu denen gehen, die ihn am besten verstanden? Jedoch muss hier eine Unterscheidung gemacht werden. In vielen Aspekten der Wissenschaft und Technologie nimmt das Wissen mit der Zeit zu, d. h. ein viele hundert Jahre altes Buch w\u00e4re zu primitiv, um heute in einer medizinischen Hochschule gelehrt zu werden. Heute, im Islam, ist jedoch das Gegenteil der Fall. Je weiter man zu der Zeit des Propheten - Allahs Heil und Segen auf ihm - zur\u00fcckgeht, desto besser und reiner waren das Verst\u00e4ndnis und die Implementierung der Religion.\" (Salafistische Internetseite, 2019) Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Fr\u00fchzeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung \u00fcbergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie \u00fcber Gott erh\u00f6ht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In einer im Jahr 2012 verteilten Brosch\u00fcre des \"Deutschsprachigen Islamkreises e. V.\" (DIK) in Hannover hei\u00dft es entsprechend: \"Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausf\u00fchrung eines s\u00e4kularen Rechtssystems, welches nicht auf g\u00f6ttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bez\u00fcglich des g\u00f6ttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gr\u00fcndet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk).\" (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9) 91 Der arabische Begriff \"Ummah\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Gemeinschaft der Muslime\". 195","Islamismus Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propagieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte ungleiche Verh\u00e4ltnis zwischen den Geschlechtern, u. a. ein Strafrecht, das auch K\u00f6rperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. Die von Salafisten propagierte Staatsund Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzt. Damit ist der Salafismus eine verfassungsfeindliche Bestrebung und erf\u00fcllt die Voraussetzung f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). Der Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische, der die Mehrheit der Salafisten in Deutschland zuzurechnen sind, und eine jihadistisch-terroristische Auspr\u00e4gung aufschl\u00fcsseln. Alle Salafisten streben die gleichen Ziele an, doch unterscheiden sich politische und jihadistische Salafisten in der Wahl ihrer Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, die sie als Dawa92-Arbeit bezeichnen, um f\u00fcr ihre Vision einer gottgewollten Staatsund Gesellschaftsform zu werben und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Jihadistische Salafisten setzen dar\u00fcber hinaus und vor allem auf das Mittel der Gewalt, um ihre Ziele zu erreichen. Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten gewachsene islamistische Bewegung in Deutschland und Europa. Dies liegt auch darin begr\u00fcndet, dass er ein Angebot macht, welches insbesondere, aber nicht nur, junge Menschen anspricht. Diese Weltanschauung schafft ein komplettes Gegenmodell zum selbstbestimmten, daher aber auch risikobehafteten westlichen Lebensentwurf. Da die salafistische Ideologie von ihren Anh\u00e4ngern fordert, den Kontakt mit der \"ungl\u00e4ubigen\" Welt auf ein Minimum zu reduzieren, ist die Folge die Einbettung des Einzelnen in ein Netzwerk von Gleichgesinnten, die \u00fcber \u00e4hnliche 92 Der arabische Begriff \"Dawa\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Einladung\" und kann mit Missionierung umschrieben werden. 196","Islamismus Ansichten verf\u00fcgen, aber auch \u00e4hnliche Erfahrungen gemacht haben. Dies erleben viele von der modernen Welt Verunsicherte als ein stabilisierendes Element in ihrem Leben. Gleichzeitig vermittelt diese theologisch begr\u00fcndete sektenartige Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft das Gef\u00fchl, als Salafist einer von Gott bevorzugten Elite anzugeh\u00f6ren. Der Salafismus ist eine dynamische und heterogene Bewegung, die sich nicht in klare Strukturen einordnen l\u00e4sst. Als verbindendes Element fungiert dabei die salafistische Ideologie, deren Anh\u00e4nger h\u00e4ufig in Kleingruppen und Freundeskreisen organisiert sind. In dem international miteinander verwobenen Netzwerk des Salafismus gibt es aber einzelne Fixpunkte und Organisationsformen, die entscheidende Bestandteile f\u00fcr das Agieren der Szene darstellen. Salafistische Prediger Eine entscheidende Bedeutung haben salafistische Prediger. Sie sind es, die die salafistische Ideologie ausformulieren und \u00fcber ihre Auslegungen der islamischen Schriften konkrete Vorgaben zur \"richtigen\" Lebensf\u00fchrung machen. Die salafistischen Prediger sind \u00fcber ihre Seminarangebote, Vortragsreisen und Onlineangebote \u00fcberregional pr\u00e4sent und sammeln damit eine feste Anh\u00e4ngerschaft hinter sich. Salafisten verbreiten ihre Ideologie professionell. Ihre Vertreter setzen sich \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene. Da salafistische Prediger in Deutschland vorwiegend die deutsche Sprache nutzen und sich insbesondere am Sprachgebrauch Jugendlicher orientieren, \u00fcben sie eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft vorwiegend auf junge Menschen, darunter auch zum Islam Konvertierte, aus. An den salafistischen Predigern wird auch die internationale Dimension des Salafismus deutlich. Viele von ihnen haben eine Ausbildung an arabischen Universit\u00e4ten erhalten. Besonders h\u00e4ufig f\u00e4llt dabei der Name der \"Islamischen Universit\u00e4t Medina\" in Saudi-Arabien, u. a. hat der ehemalige Braunschweiger Imam Muhamed Seyfudin Ciftci dort studiert. Die Universit\u00e4t wurde bereits mit dem Ziel gegr\u00fcndet \"als Zentrum f\u00fcr die Verbreitung der islamischen Wissenschaft und Kultur unter den Muslimen \u00fcberall in der Welt\" zu wirken. Dieses Ziel sei so zu erreichen, dass 197","Islamismus \"... einzelne aus jedem islamischen Land aufgerufen werden, nach Medina zu kommen, den Islam zu studieren ..., und dann zu ihren Leuten zur\u00fcckzukehren, um zu unterweisen und rechtzuleiten.\" (Charta der Islamischen Universit\u00e4t Medina vom 11.05.1962) Um m\u00f6glichst viele Studenten zu erreichen, bietet die Universit\u00e4t ein attraktives Angebot mit umfangreicher finanzieller Unterst\u00fctzung und Stipendien. Die \"Islamische Universit\u00e4t Medina\" dient somit als Multiplikator f\u00fcr die wahhabitisch-salafistische 93 Lehre, die durch ihre Studenten anschlie\u00dfend in deren Heimatl\u00e4ndern weiterverbreitet wird. Gleichzeitig werden \u00fcber das gemeinsame Studium Netzwerke zwischen den k\u00fcnftigen salafistischen Predigern geschlossen. Diese f\u00fchren dazu, dass regelm\u00e4\u00dfig auch ausl\u00e4ndische Prediger zu Seminaren und Vortr\u00e4gen in deutsche und nieders\u00e4chsische Moscheen eingeladen werden. Salafistische Angebote im Internet Eine gro\u00dfe Bedeutung hat das Internet f\u00fcr Salafisten. Ihre Onlineangebote, Audios, Videos und Schriftst\u00fccke dominieren die deutschsprachigen Informationsangebote \u00fcber den Islam im Internet. Aufgrund eines Imagewandels bei den eingestellten Angeboten, weg von traditionell islamischer bzw. salafistischer Kleidung, hin zu einem modernen Auftreten, l\u00e4sst sich h\u00e4ufig der salafistische Hintergrund nicht sofort erkennen. Dadurch werden breitere Teile der muslimischen Gesellschaft in Deutschland mit salafistischer Propaganda erreicht. In der j\u00fcngeren Vergangenheit wurden durch salafistische Protagonisten, auch aus Niedersachsen, neue Formate propagiert, die sich zum Teil an Zielgruppen mit einem h\u00f6heren intellektuellen Niveau richten. Dabei werden neben klassischen Vortr\u00e4gen und Freitagspredigten, wie sie z. B. die \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.\" in Braunschweig (DMG Braunschweig) 94 regelm\u00e4\u00dfig ins Internet stellt, zunehmend auch Life-Coachings oder mehrt\u00e4gige Webinare angeboten, die auf die pers\u00f6nliche und berufliche islam93 Der Wahhabismus ist die Staatsdoktrin Saudi-Arabiens und geht auf die Lehren von Muhammad Ibn Abd al-Wahhab (1703-1792) zur\u00fcck. Der Salafismus wurde ideologisch stark vom Wahhabismus beeinflusst, sodass die beiden Ideologien inhaltlich viele \u00c4hnlichkeiten aufweisen. 94 Siehe auch Kapitel 4.4, Abschnitt \"DMG Braunschweig\". 198","Islamismus konforme Weiterentwicklung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgerichtet sind. Die Internetauftritte der salafistischen Akteure sind professionell gestaltet und werden oft von einem eigenen Team an Administratoren betreut. Die selbst produzierten Grafiken (sogenannte Memes) und Videos wirken attraktiv und wecken das Interesse auch von au\u00dfenstehenden Personen. Aufgrund der gro\u00dfen Bedeutung moderner Medien f\u00fcr die Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger sind Salafisten st\u00e4ndig bestrebt, weitere Angebote zu entwickeln, um m\u00f6glichst viele Menschen anzusprechen. Salafisten passen sich dabei stetig den technischen Entwicklungen und dem aktuellen Nutzerverhalten an. So wurden zun\u00e4chst haupts\u00e4chlich Internetseiten mit salafistischen Informationsangeboten eingerichtet. Die Kommunikation erfolgte dabei \u00fcber Foren. Dann verlagerten sich viele Angebote in die sozialen Netzwerke, wie Facebook und Instagram, die den Vorteil mitbrachten, dass Inhalte direkt kommentiert und \u00fcber sie diskutiert werden konnte. Inzwischen bekommen Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Insbesondere erf\u00e4hrt die Kommunikation via Telegram in der salafistischen Szene einen Zuwachs, da durch das Betreiben von Kan\u00e4len eine gro\u00dfe Anzahl an Personen erreicht werden kann. Aufgrund des hohen Stellenwerts der Dawa haben Salafisten ein ausgepr\u00e4gtes Sendungsbewusstsein, was zur Folge hat, dass Au\u00dfenstehende oft proaktiv angeschrieben und anschlie\u00dfend gezielt an die Szene herangef\u00fchrt werden. Ebenfalls ist zu beobachten, dass Salafisten auf Plattformen wie TikTok zunehmend Einfluss auf junge Menschen nehmen, indem sie vermeintlich islamkonforme Rechtleitungen in Fragen des Alltagslebens liefern. \u00dcber das Format des Kurzvideos wird Jugendlichen auf der Plattform TikTok nahegebracht, wie sie ihr Alltagslebens mit einem salafistischen Lebensstil vereinbaren k\u00f6nnen, was zu deren potenziellen Radikalisierung beitragen kann. 199","Islamismus Rolle der Moscheen Auch wenn das Internet eine wichtige Rolle in der Vernetzung und Anwerbung f\u00fcr die salafistische Szene spielt, bleiben die realweltlichen Kontakte doch entscheidend zur Verfestigung der pers\u00f6nlichen Beziehungen. Einer Studie zu den nach Syrien und in den Irak ausgereisten Personen zufolge, hatte besonders der Kontakt in (einschl\u00e4gige) Moscheen im weiteren Verlauf der Radikalisierung gro\u00dfe Bedeutung. Deshalb spielen entsprechend ausgerichtete Moscheegemeinden nach wie vor eine Rolle als lokale Anlaufpunkte und Trefforte f\u00fcr die salafistische Szene. Salafistische Moscheen bieten ein umfangreiches Angebot an Lehrveranstaltungen f\u00fcr verschiedene Zielgruppen an und sorgen so f\u00fcr eine ideologische Festigung und Einbindung in die Strukturen des Salafismus. Sie richten sich an regelm\u00e4\u00dfige Teilnehmer, aber auch an gelegentliche Besucher sowie an einfache Interessierte. Die Spannbreite reicht von speziell auf Kinder und Jugendliche zugeschnittene Bildungs-, Spielund Freizeitangebote, damit diese m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig in die internen Strukturen integriert und gem\u00e4\u00df der salafistischen Ideologie erzogen werden, bis hin zu Beratungsund Bildungsangeboten f\u00fcr Erwachsene, deren salafistische Einstellung durch eine aktive Teilnahme in der Moschee verfestigt wird. Salafistische Moscheen unterscheiden sich in ihrer Auspr\u00e4gung. Bei salafistisch dominierten Moscheen k\u00f6nnen die F\u00fchrungspersonen und gro\u00dfe Teile der Besucher dem Salafismus zugerechnet werden. In diesen Moscheen wird die salafistische Ideologie zielgerichtet gefestigt und weiterverbreitet. In den salafistisch frequentierten Moscheen ist hingegen nicht grunds\u00e4tzlich von einer salafistischen Ausrichtung der gesamten Moschee auszugehen. Innerhalb dieser gibt es dagegen salafistische Str\u00f6mungen, ohne dass die Mehrzahl der Besucher oder der Vorstand im Gesamten Salafisten sind. Teilweise besuchen salafistische Personengruppen solche Moscheen oder es werden salafistische Prediger eingeladen, die eine weitere salafistische Beeinflussung der Moscheebesucher bef\u00f6rdern k\u00f6nnen. Lose Personennetzwerke Spielten sich die Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene in den vergangenen Jahren noch \u00fcberwiegend im Umfeld bekannter salafistischer Moscheen ab, so sind die Aktionsorte der Szene mittlerweile vielf\u00e4ltiger geworden. Nachdem salafistische Moscheen als Zentren der Radi200","Islamismus kalisierung in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden und der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt sind, hat sich ein erheblicher Anteil der Salafisten aus der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckgezogen, um nach Alternativen und neuen M\u00f6glichkeiten zu suchen. In der Folge ist festzustellen, dass sich Salafisten h\u00e4ufig im Rahmen loser Personenzusammenschl\u00fcsse organisieren. F\u00fcr die Zusammensetzung dieser Kleingruppen spielen Freundschaften, die regionale Herkunft, gleiche Altersgruppen und die gemeinsame ideologische Ausrichtung eine entscheidende Rolle. Mit der Zunahme salafistischer Kleingruppen etablierten sich auch neue Trefforte der Szene. Dazu z\u00e4hlen z. B. Restaurants und Cafes, Sportvereine, Fitnessstudios, G\u00e4rten und Parks aber auch Privatwohnungen wichtiger Akteure, die zunehmend ein zentraler Bestandteil f\u00fcr die Vernetzung der Szene werden. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind sogenannte Wohnungsoder \"HomeDawa\"-Veranstaltungen, bei denen salafistische Prediger Islamunterricht im kleinen Kreis in Privatwohnungen geben und nicht wie noch vor wenigen Jahren ausschlie\u00dflich in Moscheen mit gro\u00dfer \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit. Diese neuen Anlaufpunkte wirken zun\u00e4chst unverf\u00e4nglich und erwecken f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht den Anschein extremistischer Aktivit\u00e4ten. Damit stellen sie eine neue M\u00f6glichkeit der Rekrutierung insbesondere junger Menschen dar, die von den Salafisten direkt in ihrem Lebensumfeld abgeholt werden. Rolle der Frau und salafistische Frauennetzwerke Traditionell ist die Frau dem Mann im Salafismus untergeordnet. W\u00e4hrend der Mann nach au\u00dfen \u00fcber alle Belange entscheidet und f\u00fcr die alleinige Versorgung und den Schutz der Familie zust\u00e4ndig ist, wird Frauen der innere Bereich zugewiesen: Der Haushalt, die Erziehung der Kinder und die Unterst\u00fctzung des Ehemanns. Sie haben sich in letzter Instanz immer dem Willen des Mannes zu beugen. In der salafistischen Propaganda wird dieses archaische Bild der Frau jedoch ins Positive gedreht. So stellen Salafisten die Frau als kostbaren Schatz dar, der mit Hilfe der Verschleierung vor den Blicken der \"begehrlichen\" \u00d6ffentlichkeit gesch\u00fctzt werden muss. Ger\u00fchmt werden zudem die Rolle der Frau als Mutter und Unterst\u00fctzerin ihres Ehemannes sowie vermeintlich weibliche Tugenden wie Sanftheit, Gehorsam und Demut. Dem Bild der zerbrechlichen und schutzbed\u00fcrftigen Frau steht ein M\u00e4nnerbild gegen\u00fcber, das Aktivit\u00e4t, St\u00e4rke und Durchsetzungsf\u00e4higkeit betont. 201","Islamismus Insbesondere die Gerichtsverfahren der vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass Frauen in der salafistischen Szene eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen als bisher angenommen. Zwar sind Frauen weiterhin \u00f6ffentlich kaum wahrnehmbar, da ihr Wirkungskreis meist auf den h\u00e4uslichen Bereich, die rein weiblichen Kreise in der Moschee oder auf geschlossene Gruppen in den Sozialen Medien beschr\u00e4nkt ist, jedoch kommt der Frau eine zentrale Bedeutung bei der Verbreitung der salafistischen Ideologie zu. Gerade \u00fcber das Internet ist es den Frauen m\u00f6glich, sich \u00fcberregional und global zu vernetzen und sich \u00fcber salafistische Inhalte auszutauschen. Besonders deutlich wurde dies zu Hochzeiten des sogenannten Islamischen Staates (IS), als ausgereiste Salafistinnen in eigenen Blogs aus dem damaligen Herrschaftsgebiet berichteten. Sie beschrieben in verf\u00fchrerischer Sprache die Vorz\u00fcge des Lebens in den IS-Gebieten und ermutigten und unterst\u00fctzten ihre Leserinnen bei der Ausreise. Aber auch Alltagsthemen bieten M\u00f6glichkeiten der Missionierung. Wie die M\u00e4nner k\u00f6dern auch Salafistinnen andere Frauen zun\u00e4chst mit niedrigschwelligen Angeboten, z. B. rund um die Themen Kochen und Kindererziehung, um sie dann enger an die Szene zu binden. Regionale Frauennetzwerke bieten Gleichgesinnten und Interessierten vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten. Neben Vortr\u00e4gen, Kinderveranstaltungen und speziellen Sportangeboten f\u00fcr Musliminnen ist auch eine gesch\u00e4ftliche Vernetzung von Salafistinnen im Rahmen dieser Netzwerke zu beobachten. Dar\u00fcber hinaus wird bei den o. g. Veranstaltungen oft zu Spenden aufgerufen, zum Teil wurden Betr\u00e4ge im niedrigen f\u00fcnfstelligen Bereich gesammelt. Mit ihrer Rolle als \"H\u00fcterin der Familie\" leisten Frauen einen weiteren entscheidenden Beitrag zur Verbreitung der salafistischen Ideologie. Hierbei ist die Mutter aufgrund der geschilderten Machtposition des Mannes entweder das ausf\u00fchrende Organ des Vaters oder sie setzt aufgrund ihrer eigenen salafistischen Ausrichtung selbst entsprechende ideologisch gepr\u00e4gte Erziehungsakzente. Vor allem salafistische Prediger betonen regelm\u00e4\u00dfig, wie wichtig die Kindererziehung nach den Grunds\u00e4tzen des Glaubens ist. So bezeichnete Pierre Vogel die Kindererziehung als 202","Islamismus \"... das wichtigste Thema \u00fcberhaupt, um die Umma [muslimische Gemeinschaft] zu verbessern.\" (Pierre Vogel, YouTube, 16.09.2018) Dementsprechend wurden zunehmend F\u00e4lle von Kindern bekannt, die sich innerhalb salafistischer Familien radikalisiert haben. Insbesondere nach der Gewalttat gegen einen Lehrer in Paris haben sich vereinzelt Kinder und Jugendliche in der Schule solidarisch mit dem T\u00e4ter gezeigt. In solchen Familien werden Kinder schon von klein auf zur Ablehnung der \"ungl\u00e4ubigen\" Mehrheitsgesellschaft erzogen. Sollten die Kinder ihre Radikalisierung im Erwachsenenalter beibehalten, wird die Gesellschaft umso mehr gefordert sein. Literaturverteilaktionen und Islam-Informationsst\u00e4nde In den letzten Jahren waren die sogenannten Islam-Informationsst\u00e4nde eine wichtige Aktionsform zur Verbreitung salafistischer Propaganda in Deutschland. Auf diese Weise verteilen Salafisten Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tter, salafistische Grundlagenwerke, aber auch Koranausgaben. Durch eine zun\u00e4chst scheinbar unverf\u00e4ngliche Kontaktaufnahme mit interessierten Au\u00dfenstehenden werden vor allem junge Menschen in der Identit\u00e4tsfindungsphase gezielt an die salafistische Ideologie herangef\u00fchrt und anschlie\u00dfend in die Szene eingebunden. Zudem haben die Islam-Informationsst\u00e4nde eine wichtige Funktion f\u00fcr Salafisten, um Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Raum zu zeigen. Die bedeutendste Aktionsform dieser Art war die Koranverteilaktion \"LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\". Diese 2012 gestartete Dawa-Aktion wurde von der Vereinigung \"Die Wahre Religion\" (DWR) organisiert, welche im November 2016 durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten wurde. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Verbot der \"LIES!\"-St\u00e4nde war, dass sich Jihadisten mit Syrienbzw. Irakbezug \u00fcber die Aktivit\u00e4ten an den Koranverteilst\u00e4nden miteinander vernetzten. So sind mindestens 140 Aktivisten oder Unterst\u00fctzer der \"LIES!\"-Koranverteilaktionen nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist, um sich terroristischen Organisationen wie dem IS anzuschlie\u00dfen. Nach dem Verbot der \"LIES!\"-Koranverteilaktionen ist es der salafistischen Szene nach wie vor nicht gelungen, weitere \u00fcberregionale Litera203","Islamismus turverteilaktionen in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von \"LIES!\" zu etablieren. In Niedersachsen wurden zuletzt regelm\u00e4\u00dfig Islam-Informationsst\u00e4nde in Braunschweig und Gifhorn durch die DMG Braunschweig95 organisiert. Seit November 2020 hat die Stadt Braunschweig weitere beantragte Informationsst\u00e4nde in der Innenstadt von Braunschweig nach dem Nieders\u00e4chsischen Stra\u00dfengesetz (NStrG) nicht mehr genehmigt. Als Reaktion darauf hat die DMG Braunschweig im Jahr 2021 \"mobile\" St\u00e4nde durchgef\u00fchrt.96 Aufgrund der gro\u00dfen Bedeutung der Dawa-Aktionen f\u00fcr die salafistische Ideologie ist davon auszugehen, dass es perspektivisch zumindest lokal weitere salafistische Literaturverteilaktionen oder auch neue Arten von Dawa-Aktivit\u00e4ten geben wird. Daher kommt der konsequenten Anwendung des SS 18 Abs. 1a NStrG zur Versagung von Sondernutzungserlaubnissen wegen der Verfolgung oder Unterst\u00fctzung verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten auch weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Salafistische Wirtschaftsaktivit\u00e4ten Der R\u00fcckgang der salafistischen Literaturverteilaktionen zeigt, wie sich Salafisten mehr und mehr aus dem \u00f6ffentlichen Raum zur\u00fcckgezogen haben. Damit reagiert die salafistische Szene auf den gestiegenen Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie auf eine erh\u00f6hte gesamtgesellschaftliche Sensibilit\u00e4t. Aus diesen Gr\u00fcnden hat in der salafistischen Szene bei gleichbleibender Ideologie ein Umdenken stattgefunden. Akteure des salafistischen Spektrums erschlie\u00dfen sich zunehmend neue Aktionsfelder, um Geldquellen zu generieren. Demnach sollen salafistische Akteure die Rolle einer gesellschaftlich angesehenen und erfolgreichen Person anstreben, um eine st\u00e4rkere Einbindung in die bestehenden Gesellschaftsstrukturen zu erreichen und das Ziel der islamistischen Durchdringung der Gesellschaft zu realisieren. So gr\u00fcnden salafistische Akteure immer h\u00e4ufiger Firmen, die den Bereich des halal97-Sektors ausweiten. Dazu geh\u00f6ren halal-konforme Angebote, f\u00fcr Hilfsorganisationen, Reisen, Finanzen, Investitionen in Immobilien, Warenhandel, Beklei95 Siehe auch Kapitel 4.4, Abschnitt \"DMG Braunschweig\". 96 Siehe auch Kapitel 4.4, Abschnitt \"DMG Braunschweig\". 97 Der arabische Begriff \"halal\" bedeutet \u00fcbersetzt \"nach islamischem Glauben erlaubt\". 204","Islamismus dung, Gastronomie sowie Dienstleistungsund Beratungsangebote. Explizite Bez\u00fcge zur salafistischen Ideologie lassen die Angebote weder inhaltlich noch anhand des \u00e4u\u00dferen Auftretens der Akteure zu. Im Zuge des Umdenkens haben sie ihr traditionelles salafistisches Erscheinungsbild durch ein westliches und gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiges ersetzt. Die vordergr\u00fcndige Intention der Wirtschaftsaktivit\u00e4ten ist die eigene berufliche T\u00e4tigkeit mit den ideologischen Zielen zu verbinden und dadurch neue Personen ohne extremistische Einstellung an das salafistische Gedankengut heranzuf\u00fchren und die Dawa voranzubringen. Um dabei eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Reichweite zu erzielen, wird ein besonderer Fokus auf die Vernetzung zwischen den Akteuren gelegt. Neben Veranstaltungen wie Workshops und Coachings sind gegenseitige Empfehlungen und Bewertungen im Internet ein wichtiges Instrument, um die Bekanntheit der jeweiligen Produkte und Dienstleistungen zu steigern. \u00dcber die Vernetzung salafistischer Akteure hinaus findet eine Kooperation auch mit weiteren Personen des islamistischen Spektrums statt. Folglich ist auch in dem Bereich der Wirtschaftsaktivit\u00e4ten eine Vermischung unterschiedlicher islamistischer und salafistischer Str\u00f6mungen zu beobachten, infolgedessen die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen und Str\u00f6mungen zunehmend verschwimmen. In diesem Zusammenhang ist der verbotene Verein \"Ansaar International e. V.\" aus D\u00fcsseldorf zu nennen, der insbesondere von salafistischen Akteuren geleitet und von weiten Teilen salafistischer und weiterer islamistischer Personen beworben wurde. Eigenen Angaben zufolge war das Ziel des Vereins die weltweite Unterst\u00fctzung von Projekten f\u00fcr bed\u00fcrftige Muslime. Dazu unterhielt der Verein ein bundesweites Netzwerk an sogenannten Ansaar-Teams, die Kleiderund Geldspenden f\u00fcr \"Ansaar International e. V.\" sammelten. Dar\u00fcber hinaus hatte sich \"Ansaar International e. V.\" weitere Gesch\u00e4ftsfelder, wie Reiseveranstaltungen, Onlineshops oder Ladenlokale, erschlossen. Das Ergebnis der am 10.04.2019 durchgef\u00fchrten bundesweiten Durchsuchungen gegen die Vereinigung \"Ansaar International e. V.\" und den mit ihr in Verbindung stehenden Vereinen wie \"WorldWide Resistance-Help e. V.\" (WWR-Help e. V.) oder \"Ummashop\" haben den Verdacht best\u00e4tigt, dass \"Ansaar International e. V.\" einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen gegen den 205","Islamismus Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung versto\u00dfen, weil sie mithilfe der Spendengelder entgegen eigener Aussagen nicht nur humanit\u00e4re Zwecke, sondern insbesondere terroristische Organisationen wie \"Jabhat-al-Nusra\"98 , \"Hamas\"99 sowie \"al-Shabab\"100 unterst\u00fctzt haben. Zudem betreibt \"Ansaar International e. V.\" aktiv salafistische Missionierung und verbreitet islamistische Inhalte. Somit hat der Bundesinnenminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat am 05.05.2021 die Vereinigung \"Ansaar International e. V.\" einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen verboten. Am Beispiel des Vereins \"Ansaar International e. V.\" wird deutlich, welches Ausma\u00df vermeintlich \"harmlose\" Wirtschaftsaktivit\u00e4ten salafistischer Akteure - bis hin zur Unterst\u00fctzung terroristischer Organisationen - annehmen k\u00f6nnen. Viele salafistische und weitere islamistische Akteure haben f\u00fcr diese auf den ersten Blick nicht-extremistische \"Hilfsorganisation\" geworben, die damit nahezu unbemerkt in breiteren Teilen der Gesellschaft Fu\u00df fassen konnte. Salafistische Gefangenenhilfe Durch die zunehmende Radikalisierung der salafistischen Szene in den letzten Jahren ist auch die Zahl der Strafverfahren mit einem islamistischen Hintergrund gestiegen. Insbesondere R\u00fcckkehrende aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak sowie Personen, die Anschlagspl\u00e4ne im Inland vorbereitet oder unterst\u00fctzt haben, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Auf die daraus resultierende Zunahme von H\u00e4ftlingen aus dem salafistischen Spektrum reagiert die Szene mit organisierten Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr diese Gefangenen und ihr Umfeld. Einer der Hauptakteure der salafistischen Gefangenenhilfe ist der ehemalige Linksextremist Bernhard Falk. Nach seiner Konvertierung zum Islam ist er unter dem Namen Muntasir Bi-llah101 in der salafistischen Szene aktiv. Dabei hat er die linksextremistische Rhetorik beibehalten und in den islamistischen Kontext \u00fcbertragen. Seiner Meinung nach sind inhaftierte Islamisten politische Gefangene, da 98 Siehe Kapitel 4.5. 99 Siehe Kapitel 4.7. 100 Siehe Kapitel 4.5. 101 Der arabische Name Muntasir Bi-llah bedeutet \u00fcbersetzt \"siegreich durch Gott\". 206","Islamismus die Bundesrepublik Deutschland einen Kampf gegen den Islam betreibe. Als Zielsetzung seiner Arbeit gibt er an: \"Subhana-LLAH, die Verhaftung von Muslimen in der BRD aus politischen Gr\u00fcnden ist derart 'allt\u00e4glich' geworden, dass es schwer ist, den \u00dcberblick zu behalten. ... Mittlerweile gibt es in der BRD mehr als 150 muslimische politische Gefangene, davon mehr als ein Dutzend Schwestern - eine im Vergleich zur kleinen Ummah in diesem Land hohe Zahl !!! LIEBE GESCHWISTER UNTERST\u00dcTZT DIE GEFANGENEN UND DEREN UNTERST\u00dcTZER.\" (Internetseite von Bernhard Falk, 01.09.2020) Tats\u00e4chlich handelt es sich bei den Personen, die von Falk unterst\u00fctzt werden, ausschlie\u00dflich um solche, denen Terrorismus vorgeworfen wird oder die aufgrund eines terroristischen Straftatbestands inhaftiert sind. Ein weiteres Aktionsfeld ist der Besuch von Gerichtsprozessen, um die Angeklagten zu st\u00e4rken und \u00f6ffentlich Pr\u00e4senz zu zeigen. So nahm Falk im Jahr 2021 an Verhandlungen im Prozess gegen den salafistischen Prediger Abu Walaa und drei weitere mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer des IS am Oberlandesgericht (OLG) Celle sowie an dem Prozess gegen Jennifer W. vor dem OLG M\u00fcnchen teil. Gerade das Verfahren gegen Abu Walaa nahm breiten Raum in der Berichterstattung von Falk ein. \u00dcber die Sozialen Medien rief er zur Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten auf und beschuldigte den deutschen Staat, einen \"Schauprozess\" durchzuf\u00fchren. Ein weiterer Akteur in der salafistischen Gefangenenhilfe ist die Organisation \"Al-Asraa - Die Gefangenen\" aus Nordrhein-Westfalen, die Inhaftierte und deren Umfeld durch Besuche und finanzielle Zuwendungen unterst\u00fctzt. \u00dcber verschiedene Internetauftritte betreibt \"Al-Asraa\" dabei eine intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit, um \u00fcber staatliche Ma\u00dfnahmen gegen die salafistische Szene zu berichten und damit um Unterst\u00fctzung zu werben. So werden auf den Onlinepr\u00e4senzen Berichte und Bilder \u00fcber die Haftsituation salafistischer Gefangener ver\u00f6ffentlicht. Dar\u00fcber hinaus existieren auch Initiativen von Frauen der salafistischen Gefangenenhilfe, die sich speziell an inhaftierte Frauen (\"Schwestern\") richten. Eine der bekanntesten Organisationen ist \"Free our sisters - Fukuu akhwatina\". Dort fungierte die aus Nie207","Islamismus dersachsen stammende Jennifer W. vor ihrer eigenen Festnahme im Sommer 2018 als Administratorin. Mittlerweile erh\u00e4lt sie selbst Unterst\u00fctzung aus der salafistischen Szene. Im Zuge der Inhaftierungen von IS-Anh\u00e4ngerinnen in kurdischen Fl\u00fcchtlingscamps in Syrien wurden durch die salafistische Szene spezielle Hilfsangebote und -aufrufe f\u00fcr \"gefangene Schwestern\" ins Leben gerufen, u. a. die t\u00fcrkischsprachige Organisation \"Bacin esir kampinda\" (dt. \"Deine Schwester im Gefangenenlager\"). Der deutschsprachige Ableger wirbt damit, \"Schwestern\" in den \"Camps der PKK\" zu unterst\u00fctzen. Zu den Angeboten salafistischer Gefangenenhilfsorganisationen geh\u00f6rt auch eine direkte Unterst\u00fctzung der Inhaftierten. Z. B. werden vorgefertigte Briefe und religi\u00f6se Literatur bereitgestellt, die von Mitgliedern der salafistischen Szene, oft auch von Kindern, mit einem pers\u00f6nlichen Gru\u00df versehen an die inhaftierten Personen weitergeleitet werden k\u00f6nnen. Diese Form der Unterst\u00fctzung kann enormen Druck auf die inhaftierten Personen aus\u00fcben und sich negativ auf ihre Resozialisierung und Losl\u00f6sung von der Szene auswirken. Denn den Inhaftierten wird damit signalisiert, dass sie weiter im Blick der Szene bleiben. Durch religi\u00f6se Literatur wird ein moralischer Druck geschaffen, sich nicht von der Glaubensaus\u00fcbung zu entfernen. 4.4 Salafismus in Niedersachsen Seitdem die \"Salafistischen Bestrebungen\" im Jahr 2011 zum bundesweiten Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurden, verzeichnete die salafistische Szene in Deutschland und Niedersachsen \u00fcber Jahre starke Zuwachsraten. So hat sich die Zahl der Salafisten bundesweit von circa 3.800 im Jahr 2011 auf 12.150 im Jahr 2019 mehr als verdreifacht. In Niedersachsen l\u00e4sst sich derselbe Trend feststellen, hier stieg die Zahl der Salafisten von circa 275 im Jahr 2011 auf 900 im Jahr 2019 und hat sich damit ebenfalls mehr als verdreifacht. Analog zu den bundesweiten Zahlen schw\u00e4chte sich diese Entwicklung zuletzt jedoch ab. Seit dem Jahr 2019 stagniert die Anzahl der Salafisten in Niedersachen bei 900 Anh\u00e4ngern. 208","Islamismus In der Vergangenheit sind insbesondere in Deutschland geborene und aufgewachsene Prediger, die h\u00e4ufig durch saudische Gelehrte gepr\u00e4gt wurden, zu Schl\u00fcsselfiguren der Rekrutierungsbem\u00fchungen geworden. Zu diesen Vertretern z\u00e4hlen insbesondere Pierre Vogel, dessen vereinfachte und jugendgerechte Botschaften eine enorme Verbreitung erfuhren, Ibrahim Abou-Nagie, der mit seinem Verein \"Die Wahre Religion\" und der Koranverteilaktion \"LIES!\" den Salafismus \u00f6ffentlich sichtbar in die deutschen Innenst\u00e4dte brachte sowie der ehemalige Braunschweiger Muhamed Seyfudin Ciftci, dessen Aktivit\u00e4ten um die Islamschule und den Verein \"Einladung zum Paradies\" ma\u00dfgeblich zur Etablierung und Strukturierung der salafistischen Szene beitrugen. Zudem haben die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak bis hin zur zwischenzeitlichen Etablierung eines Kalifats durch die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) im Jahr 2014 zu einer nicht unerheblichen Strahlkraft und zum Teil zur Radikalisierung in der salafistischen Szene gef\u00fchrt. In den letzten Jahren wurde deutlich, dass sich das Wachstum der salafistischen Szene in Deutschland und Niedersachsen deutlich abschw\u00e4cht. Gab es in den Hochphasen Zuwachsraten von um die 30 Prozent, so stagnierte die Anh\u00e4ngerzahl der salafistischen Szene zuletzt auf einem hohen Niveau. Dies d\u00fcrfte einerseits das Ergebnis der inzwischen wesentlich besseren Aufkl\u00e4rung der Szene durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie der h\u00f6heren gesamtgesellschaftlichen Sensibilit\u00e4t f\u00fcr salafistische Radikalisierungsprozesse sein. Andererseits entfaltet auch der Jihadschauplatz Syrien nicht mehr die Strahlkraft, die er zwischenzeitlich hatte und die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten von salafistischen Predigern und Dawa-Organisationen haben zuletzt stark nachgelassen. Daraus ist zu schlie\u00dfen, dass sich die salafistische Szene aktuell in einer Art Orientierungsphase befindet. Struktur der salafistischen Szene in Niedersachsen Die Schwerpunkte der salafistischen Szene in Niedersachsen liegen in den gro\u00dfen St\u00e4dten. Salafistische Aktivit\u00e4ten gehen dabei insbesondere von den salafistisch dominierten Moscheen aus, die auch einem gro\u00dfen Teil der Szene eine Heimat geben. Dabei sind vor allem zwei Moscheen zu nennen, die DMG Braunschweig und der DIK Hannover. 209","Islamismus DMG Braunschweig Die \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.\" in Braunschweig (DMG Braunschweig) stellt einen der Schwerpunkte salafistischer Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen dar. In Verbindung mit ihrem langj\u00e4hrigen Imam Muhamed Seyfudin Ciftci geh\u00f6rte die DMG Braunschweig schon fr\u00fch zu den salafistischen Zentren in Deutschland und ist nach wie vor \u00fcberregional in salafistische Strukturen eingebunden. Ciftci ist in der DMG jedoch nicht mehr aktiv. Wie schon im Jahr 2020 traten auch 2021 die \u00fcberregionalen Prediger Pierre Vogel, Ahmed Armih alias Abul Baraa, Abdelilah Belatouani alias Abu Rumaisa und Marcel Krass regelm\u00e4\u00dfig in der DMG auf. Seit September 2021 hat die DMG ihr Aufgebot um den in M\u00fcnchen ans\u00e4ssigen Prediger Ibrahim al-Azzazi und den Berliner Prediger Amir al-Kinani alias Abu Azma erg\u00e4nzt. Wie schon im Jahr zuvor war Abul Baraa auch 2021 der Prediger mit den meisten Auftritten in der DMG Braunschweig. Die Vortr\u00e4ge der Prediger werden von der DMG Braunschweig per Livestream \u00fcbertragen, sp\u00e4ter wird eine - meist geschnittene - Aufnahme bei YouTube ver\u00f6ffentlicht. Die Predigten behandeln h\u00e4ufig allgemeine Glaubensthemen und sprechen damit gezielt Menschen an, die auf der Suche nach dem Sinn im Leben sind, um sie in einem weiteren Schritt \u00fcber die entsprechenden Ansprechpartner weiter in die Szene hineinzuf\u00fchren. U. a. stellt sich die DMG durch die Verbreitung von Link-Adressen unter den eingestellten Videos als Anlaufstelle f\u00fcr Fragen oder Konvertierungen zur Verf\u00fcgung. Immer h\u00e4ufiger wird auch die Situation der Muslime und des Islams aufgegriffen. Schwerpunkt ist es dabei, eine angebliche Opferrolle der Muslime darzustellen und die Gesellschaft in ein vereinfachtes \"Freund-Feind-Schema\" zu unterteilen. Damit soll eine Geschlossenheit der \"Gl\u00e4ubigen\" und eine Abgrenzung gegen\u00fcber den \"Ungl\u00e4ubigen\" hervorgerufen bzw. verst\u00e4rkt werden. Prediger der DMG behaupten in ihren Ausf\u00fchrungen regelm\u00e4\u00dfig, dass die Muslime unterdr\u00fcckt w\u00fcrden, der Islam unter st\u00e4ndigen Anfeindungen zu leiden h\u00e4tte, angegriffen werde und eine Integration der Muslime seitens der Gesellschaft nicht erw\u00fcnscht sei. Aus Angst vor Ausgrenzung oder Diskriminierung w\u00fcrden sich angeblich viele Muslime von ihrem Glauben abwenden und sich der westlichen Gesellschaft 210","Islamismus anpassen. Damit zeichnen Prediger der DMG ein typisches Bedrohungsszenario im Salafismus auf, das die Komplexit\u00e4t menschlichen Zusammenlebens auf eine einfache Weltsicht reduziert, in der es nur \"Freund\" oder \"Feind\" gibt. Hierzu postulierte beispielsweise der Prediger Abu Rumaisa zum Verbot des Vereins \"Ansaar International e. V.\", dass es eine gezielt rassistische und antimuslimische politische Agenda des deutschen Staates gegen Muslime gebe. In einem Video vom 07.05.2021 sagte er: \"... wir haben jetzt verstanden, wie die Beh\u00f6rden arbeiten, dass die Beh\u00f6rden link sind, dass die Beh\u00f6rden mit zweierlei Ma\u00df arbeiten, dass die Beh\u00f6rden auch rassistisch arbeiten, weil das ist eine klare Art von Rassismus ... es handelt sich hier um Rassismus gegen\u00fcber Muslimen und speziell gegen\u00fcber konservativen Muslimen und kein Wunder bei der Zahl von Rechtsradikalen in den Beh\u00f6rden ...\" (www.youtube.com, \"Statement von Abu Rumaisa zum Verbot von Ansaar International e.V.\", Upload-Datum: 07.05.2021) Weiterhin propagieren die Prediger Abul Baraa und Abu Rumaisa in Videoclips der DMG Braunschweig ein immanentes Bedrohungsszenario, in dem die Muslime jederzeit um ihre Religionsfreiheit bangen m\u00fcssten. In diesem Zusammenhang wird die Ausreise letztendlich als einzig verbleibende Option dargestellt. So sagte Abul Baraa in einem Video vom 15.08.2021: \"... wir wissen, diese Tage sind schwer und sie werden noch schwerer werden und wer meine Unterrichte kennt, ich sag das seit Jahren und ich bereite euch auf etwas vor, liebe Geschwister. Es kann sogar sein, dass wir bald aus diesem Land ... auswandern m\u00fcssen. Wann ist es soweit? ... Wenn wir nicht mehr in der Lage sind unsere Religion zu praktizieren. ... Ist das ein unwahrscheinliches Szenario? Nein! Das kann von dem einen auf den anderen Tag gehen. ... Dann m\u00fcssen wir bereit sein, hier heraus zu gehen ...\" (www.youtube.com, \"SAHABA LOHN \u00dcBERTREFFEN mit Sh. A. Abul Baraa in Braunschweig\", Upload-Datum: 15.08.2021) Eine \u00e4hnliche Argumentation findet sich auch bei Abu Rumaisa, der durch eine unbekannte Person aus der Zuh\u00f6rerschaft mit der Frage konfrontiert wurde, was passieren w\u00fcrde, wenn sich die Situation der freien Religionsaus\u00fcbung \u00e4hnlich wie in Frankreich wandeln w\u00fcrde. Abu Rumaisa argumentierte dabei in einem Video vom 12.08.2021 wie folgt: 211","Islamismus \"... aber in so einem Fall ist es dann Pflicht, diese L\u00e4nder zu verlassen f\u00fcr einen Muslim ..., noch ist diese Zeit nicht erreicht, aber sie wird wahrscheinlich kommen, sie wird sehr, sehr wahrscheinlich kommen. Noch haben wir die Freiheit, aber irgendwann wird sie uns entzogen werden, so wie in Frankreich und so wie in \u00d6sterreich ... und irgendwann mal hei\u00dft das, ihr d\u00fcrft nicht in den Moscheen beten ...\" (www.youtube.com, \"EINSCHR\u00c4NKUNG DER RELIGIONSFREIHEIT - WAS NUN? mit Abu Rumaisa in Braunschweig\", Upload-Datum: 12.08.2021) Schwerwiegend bei dieser Argumentation ist, dass nicht genau erl\u00e4utert wird, was das Ausleben des Glaubens einschr\u00e4nkt und wie tiefgreifend vermeintliche Einschnitte sein m\u00fcssten, um die Voraussetzung f\u00fcr eine Ausreise zu schaffen. Die Deutung, der Muslim lebe in schweren Zeiten, w\u00fcrde von der Gesellschaft abgelehnt werden und m\u00fcsste mit einem h\u00f6chstwahrscheinlichen Verlust der Religionsfreiheit rechnen, soll gezielt das Bewusstsein pr\u00e4gen, die Muslime w\u00fcrden sich in ihrer religi\u00f6sen Situation in einer stetig voranschreitenden, gesellschaftlichen Abw\u00e4rtsspirale befinden, in der es keine Aspekte positiver Integration im Sinne einer Vereinbarkeit des Glaubens und der Gesellschaft mehr gebe. Die Ausreise, die sich sinnbildlich als vollkommene Abtrennung von der \"feindlichen\" Gesellschaft darstellt, sei der vermeintlich letzte Ausweg. Die DMG bietet mehreren \u00fcberregionalen Predigern der salafistischen Szene einen regelm\u00e4\u00dfigen Anlaufpunkt, um salafistisches Gedankengut verbreiten zu k\u00f6nnen. Dadurch kann sie eine weite Bandbreite unterschiedlicher Pr\u00e4ferenzen von Predigern und ihrer jeweiligen Predigtstile in der DMG b\u00fcndeln. Die DMG hat zudem ihre Online-Pr\u00e4senz im Jahr 2021 massiv ausgebaut. Sie unterh\u00e4lt mittlerweile eigene Kan\u00e4le auf Spotify, Telegram, Youtube, Instagram und TikTok. Insbesondere w\u00e4hrend der Corona-Beschr\u00e4nkungen konnte sich die DMG durch ihre Online-Pr\u00e4senz als Alternative zu Moscheebesuchen etablieren und hat im Jahr 2021 nachweislich einen starken Zuwachs an Abonnentenzahlen ihres YouTube Kanals verzeichnet (25.000 (Januar 2021), 33.200 (Juni 2021), 38.400 (November 2021). Ende des Jahres 2021 erreichte die DMG auf ihrem YouTube-Kanal 40.300 Abonnenten. Videoclips erreichen nicht selten \u00fcber 4.000 Aufrufe. Insbesondere durch die mediale Nutzung und Verbreitung ihrer Inhalte ist es der DMG m\u00f6glich, f\u00fcr die eigene salafistische Ideo212","Islamismus logie omnipr\u00e4sent zu werben, zu missionieren und Jugendlichen jederzeit salafistisches Gedankengut zur Verf\u00fcgung zu stellen. Salafistische Prediger k\u00f6nnen die DMG als effektive Wirkungsplattform nutzen, um ihre ideologische Strahlkraft durch Predigten, Vortr\u00e4ge, Infost\u00e4nde, mediale Aufbereitung der Vortr\u00e4ge und Ver\u00f6ffentlichung der Videos auf verschiedenen medialen Plattformen zu erh\u00f6hen und ihr Prestige in der Szene zu steigern. Zu den Aktivit\u00e4ten der DMG Braunschweig geh\u00f6rte in der Vergangenheit auch die Durchf\u00fchrung von Infost\u00e4nden unter dem Motto \"Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Islam\". Diese werden seit 2020 durch die Stadt Braunschweig auf Basis des SS 18 Abs. 1 a NStrG aufgrund des Extremismusbezugs nicht mehr genehmigt. Das dort verteilte Material umfasste zum Teil Ansichten, die mit einer liberalen Gesellschaft nicht vereinbar sind. So wurden in den Publikationen das Auspeitschen und Amputieren von Gliedma\u00dfen als von Gott gewollte festgelegte Strafen postuliert, eine Unterordnung der Frau legitimiert oder der k\u00e4mpferische Jihad als Pflicht zur Verteidigung des Islams oder der muslimischen L\u00e4nder gerechtfertigt. Trotz der Untersagung durch die Stadt Braunschweig, hat die DMG Braunschweig mittels \"mobiler\" St\u00e4nde im Jahr 2021 ihre Arbeit in der Innenstadt Braunschweig weiter fortgesetzt. Dabei versuchen Prediger an den St\u00e4nden mit Passanten ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Diese Gespr\u00e4che werden gefilmt und teilweise im Nachhinein - m\u00f6glicherweise entsprechend geschnitten - im Internet ver\u00f6ffentlicht. Die Argumentationen der Prediger in der DMG zeichnen ein Feindbild in Form einer \u00fcberm\u00e4chtigen \"Mehrheitsgesellschaft\", der Medien, des Staates und \"der M\u00e4chtigen\". Diese st\u00fcnden den Muslimen in einem nicht zu vereinbarenden Widerspruch gegen\u00fcber. Die Feindbilder werden nur vage umrissen. Mit dieser angeblichen und nicht genau definierten Gefahr versuchen die Prediger der DMG, gezielt \u00c4ngste zu sch\u00fcren und den Blickwinkel auf das gesellschaftliche Leben in Deutschland zu manipulieren. Die Grundrechte werden als \"Waffe\" dargestellt, mit der \"die M\u00e4chtigen\" versuchen, die Muslime vom \"wahren Glauben\" und von der angeblich richtigen islamischen Lebensweise abzubringen. Das Kreieren einer Opferrolle soll hierbei das Gef\u00fchl der Ausgrenzung f\u00f6rdern. Die Behauptung, 213","Islamismus die Muslime k\u00f6nnten jederzeit Opfer dieser \"M\u00e4chtigen\" werden, soll die salafistische Klientel als einzig m\u00f6gliche gesellschaftliche Bezugsgruppe darstellen und somit Muslime aus einem integrierten Leben herausl\u00f6sen. Die Behauptung, die Medien seien korrupt bzw. darauf fokussiert, Muslime zu diffamieren, f\u00fchrt zu einem gesteigerten Misstrauen bis hin zur totalen Ablehnung der Berichterstattung. Dies soll die gepredigten Inhalte als einzig wahre meinungsbildende Quelle aufwerten und gew\u00e4hrleisten, dass sich Muslime nur noch mit bestimmten salafistisch konformen Quellen auseinandersetzen. Das gedankliche Zusammenspiel von Verschw\u00f6rungstheorien einer feindlichen \u00dcbermacht, einer behaupteten Opferrolle, die Steigerung des Gef\u00fchls des Ausgegrenzt-Seins, aber auch des Ausgrenzens anderer, soll die Schaffung einer Parallelgesellschaft befeuern und zugleich innerhalb dieser dem Salafismus eine absolute Vormachtstellung einr\u00e4umen. Damit sch\u00fcrt die DMG Braunschweig eine Grundradikalit\u00e4t, die als Teil eines Radikalisierungsprozesses angesehen werden kann. Die Darstellung eines aktiven Vorgehens seitens des Staates und die Schilderung eines immanenten Bedrohungsszenarios f\u00fcr Muslime kann im weiteren Verlauf zur Legitimierung von Gewalt dienen. Insbesondere ist hier zu beachten, dass sich Prediger aus der DMG auf Meinungen von Gelehrten beziehen, die u. a. jihadistisches Gedankengut vermitteln. Insbesondere durch die Bewerbung dieser Gelehrten ist es f\u00fcr grundradikalisierte Besucher der DMG Braunschweig m\u00f6glich, zu entsprechender Literatur oder Medienerzeugnissen dieser Prediger zu gelangen und sich mit den dort pr\u00e4sentierten Inhalten zu identifizieren. Beispielsweise bezog sich Ibrahim Al-Azzazi hinsichtlich seiner Aussage des W\u00e4hlens auf die Lehrmeinung von Suleyman al Alwan. Dieser wiederum erlie\u00df u. a. islamische Rechtsgutachten und Literaturerzeugnisse, die den Jihad gegen Ungl\u00e4ubige rechtfertigen. Die DMG tritt durch ihre Aktivit\u00e4ten derzeit als Hauptakteur in Niedersachsen auf. DIK Hannover Ein weiterer Schwerpunkt des Salafismus in Niedersachsen liegt in Hannover mit dem Moscheeverein \"Deutschsprachiger Islam Kreis e. V.\" (DIK Hannover). Zu den Freitagsgebeten versammeln sich im DIK Hannover jede Woche im Durchschnitt 300 Personen. Bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Hygiene-Re214","Islamismus geln musste jedoch auch der DIK Hannover seine Organisation ver\u00e4ndern. Um den Sicherheitsabstand zu wahren und die genehmigte H\u00f6chstanzahl an Besuchern nicht zu \u00fcberschreiten, finden im DIK Hannover drei Freitagspredigten statt, f\u00fcr die man sich im Vorhinein anmelden muss. Ein Teil jener Predigten wird \u00fcber Online-Plattformen live \u00fcbertragen. \u00dcberdies bietet der DIK Hannover seit den coronabedingten Einschr\u00e4nkungen in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Online-Seminare an. Auftritte ausw\u00e4rtiger (Gast-)Prediger konnten im Jahr 2021 ebenfalls festgestellt werden. Bei einem der Prediger handelte es sich um den Salafisten Marcel Krass, der sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie von einem gelegentlichen Gastprediger zu einem regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Ausrichter eines der drei Freitagsgebete im DIK Hannover entwickelte. Obwohl die Moschee des DIK Hannover strukturelle und organisatorische Ver\u00e4nderungen vorgenommen hat, zeigt sich in der ideologischen Ausrichtung der Moschee eine Kontinuit\u00e4t. Die Moscheevorst\u00e4nde und die Prediger des DIK Hannover sind in G\u00e4nze dem politischen Salafismus zuzuordnen. Eine fortdauernde inhaltliche Orientierung am salafistischen Gedankengut zeigt sich u. a. durch die strikte Orientierung an den rechtschaffenen Altvorderen, der Ablehnung religi\u00f6ser Neuerungen (Bid'a) und der wiederkehrenden Ermahnung, sich von \"Ungl\u00e4ubigen\" loszusagen (al-walaa' wa-lbara'). Die handelnden Akteure des DIK Hannover, und Salafisten im Generellen, betrachten alle Entwicklungen, die nach der islamischen Fr\u00fchzeit eingesetzt haben als religi\u00f6sen Irrweg, der mit der urspr\u00fcnglichen und reinen Lehre des Islams im Widerspruch stehe und strikt abzulehnen sei. Diese strenge Auslegung des Islams zieht ein Personenspektrum an, das zum \u00fcberwiegenden Teil dem gewaltfreien politischen Spektrum des Salafismus zuzurechnen ist. Gleichwohl wird die Moschee ebenfalls von Einzelpersonen besucht, die der gewaltaffinen Str\u00f6mung des jihadistischen Salafismus zuzuordnen sind. Zuletzt belegen aktuelle Entwicklungen eine zunehmende strukturelle Verflechtung des DIK Hannover mit dem Verein \"F\u00f6derale Islamische Union e.V.\" (FIU). 215","Islamismus F\u00f6derale Islamische Union Der Verein \"F\u00f6derale Islamische Union e. V.\" wurde Ende des Jahres 2017 von Marcel Krass, Dennis Rathkamp und weiteren bekannten Akteuren des nieders\u00e4chsischen salafistischen Spektrums gegr\u00fcndet. Eigenen Angaben zufolge ist das Ziel des in Hannover registrierten Vereins die rechtliche Vertretung der Muslime und des muslimischen Lebens in Deutschland. Als konkrete Anliegen f\u00fchrt die bundesweit etwa 3.800 Mitglieder z\u00e4hlende FIU u. a. die uneingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit zur Verschleierung von Frauen, ein Vorgehen gegen Fastenverbote, die Etablierung eines geschlechtlich getrennten Schwimmunterrichtes in Schulen und die Errichtung einer islamischen Schiedsgerichtsbarkeit an. F\u00fcr die Arbeitsweise der FIU ist bezeichnend, dass der Verein gezielt auf emotional aufgeladene gesellschaftlich relevante Themen zur\u00fcckgreift, um den Versuch zu unternehmen, seine Ziele, wenn n\u00f6tig, unter der Zuhilfenahme von Gerichtsverfahren, durchzusetzen. Als Exempel der FIU-Vereinsaktivit\u00e4ten k\u00f6nnen f\u00fcr die zur\u00fcckliegende Zeit insbesondere die Online-Petition f\u00fcr die \"Ernennung eines Bundesbeauftragten zum Schutz der Muslime und des muslimischen Lebens in Deutschland\", die Einrichtung eines Spendenfonds f\u00fcr die \"Rettung von Moscheen im Rahmen der Corona-Pandemie\" und die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein generelles Verbot von Gottesdiensten nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen benannt werden. Weiterhin konnte im Zusammenhang mit dem im Mai 2021 vom Bundesminister des Innern verf\u00fcgten Verbotes des salafistischen Spendenvereins \"Ansaar International e. V.\" beobachtet werden, dass die FIU \u00f6ffentlichkeitswirksam ihren Beistand f\u00fcr die extremistische Wohlt\u00e4tigkeitsorganisation verk\u00fcndete und zu Spenden aufrief, um die anfallenden Gerichtskosten zu bew\u00e4ltigen. Auch im Rahmen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unternahm die FIU, unterst\u00fctzt von nieders\u00e4chsischen salafistischen Frauennetzwerken, eine Spendenaktion f\u00fcr (muslimische) Flutopfer, die als weiterer Versuch gewertet werden kann, sich als Schirmherr aller in Deutschland lebenden Muslime zu pr\u00e4sentieren. Die FIU ist sowohl strukturell als auch personell eng mit dem DIK Hannover verwoben. Neben derselben Anschrift weisen die zwei Vereine zudem \u00dcberschneidungen in ihren Vorst\u00e4nden, Mitgliedern und Veranstaltungen auf. Auf einer \u00f6ffentlichen Internetpr\u00e4senz der FIU werden regelm\u00e4\u00dfig Freitagspredigten des DIK Hannover hoch216","Islamismus geladen. Dar\u00fcber hinaus tragen die Ordner des DIK Hannover Warnwesten mit dem Logo der FIU, welche die betreffenden Personen als \"Administratoren\" oder \"Team\"-Mitglieder der FIU kategorisieren. Trotz eindeutiger Bez\u00fcge zum Salafismus stellte die FIU im August 2020 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht (VG) Hannover. Dem Antrag lag die Behauptung zugrunde, dass der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die FIU unrechtm\u00e4\u00dfig im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 aufgef\u00fchrt habe. Mit Beschluss vom 26.01.2021 hat das Nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht den Antrag der FIU auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nennung der FIU im Jahresbericht 2019 des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes abgelehnt und damit einen Beschluss des VG Hannover aus erster Instanz vom 29.10.2020 best\u00e4tigt. Der Beschluss ist unanfechtbar und damit rechtskr\u00e4ftig. Die FIU versucht, ihre extremistischen Ziele ausschlie\u00dflich auf politischem Wege zu erreichen. Die Vorgehensweise der FIU entspricht den Bestrebungen legalistischer Islamisten, die im Rahmen der demokratischen Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten eine langfristige Umgestaltung der Gesellschaft auf Grundlage der Scharia als allein g\u00fcltige Ordnung anstreben. Weitere salafistische Strukturen in Niedersachsen Die Moschee des \"Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim e. V.\" (DIK Hildesheim) war als Standort salafistischer Aktivit\u00e4ten bekannt und galt als Anziehungspunkt im bundesweiten salafistischen und pro-jihadistischen Spektrum. Etwa ein Drittel der nieders\u00e4chsischen Ausreisef\u00e4lle in das Jihadgebiet Syrien/Irak kam aus dem Umfeld des DIK Hildesheim. Der DIK Hildesheim wurde am 19.04.2017 vom Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport vereinsrechtlich verboten, weil dort Personen auf konspirative Art und Weise zielgerichtet radikalisiert und f\u00fcr eine Ausreise in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak f\u00fcr den IS rekrutiert wurden. Auch nach dem Verbot des DIK Hildesheim h\u00e4lt sich ein salafistisches Personenpotenzial vor Ort. Es ist eine gewisse Wanderungsbewegung von Personen aus dem Umfeld des ehemaligen DIK Hildesheim in andere Objekte In Deutschland verboten in Niedersachsen festzustellen. 217","Islamismus Neben den aufgef\u00fchrten salafistischen Schwerpunkten haben sich weitere Moscheen etabliert, in denen die salafistische Ideologie verbreitet wird. Dar\u00fcber hinaus gibt es in Niedersachsen Moscheegemeinden, in denen einzelne Salafisten verkehren oder die vereinzelt Veranstaltungen mit bekannten salafistischen Predigern durchf\u00fchren. Eine nachhaltige salafistische Beeinflussung gro\u00dfer Teile der Moscheebesucherinnen und -besucher in diesen Gemeinden ist nicht belegbar, bezogen auf einzelne Besucher jedoch nicht auszuschlie\u00dfen. Au\u00dferdem ist, m\u00f6glicherweise als Folge der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und der erh\u00f6hten \u00f6ffentlichen Sensibilit\u00e4t in den letzten Jahren, ein zunehmender R\u00fcckzug der salafistischen Szene ins Private sowie eine Fragmentierung der Anlaufpunkte festzustellen. Deshalb spielen immer mehr auch lose Personenzusammenschl\u00fcsse eine Rolle, deren gemeinsamer Referenzrahmen die salafistische Ideologie ist und die \u00fcber die religi\u00f6se Bet\u00e4tigung hinaus Freizeitaktivit\u00e4ten miteinander teilen. Auch werden den Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4ufig Einzelpersonen mit salafistischen Bez\u00fcgen bekannt, bei denen keine Anbindung an eine Moschee oder eine salafistische Gruppe festgestellt werden kann. Dies sind beispielsweise Fl\u00fcchtlinge, zu denen Erkenntnisse vorliegen, wonach sie vor ihrer Einreise nach Deutschland auf Seiten jihadistischer Gruppierungen aktiv waren. Der Salafismus ist ein \u00fcberwiegend urbanes Ph\u00e4nomen und ist deshalb vor allem in den nieders\u00e4chsischen Gro\u00dfst\u00e4dten festzustellen. Salafistische Anlaufpunkte und Aktivit\u00e4ten gibt es dar\u00fcber hinaus aber in ganz Niedersachsen. 4.5 Internationaler islamistischer Terrorismus Der internationale islamistische Terrorismus stellt eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft dar und ist nach wie vor eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Europas und Deutschlands. Diese Gefahr realisierte sich auch 2021 weiterhin durch Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche. Die Aktivisten des is218","Islamismus lamistischen Terrorismus sind \u00fcberwiegend von der jihadistischsalafistischen Ideologie geleitet. Sie propagieren, dass die islamische Welt durch einen anhaltenden Angriff des Westens, angef\u00fchrt von den USA, bedroht sei. Um die von ihnen angestrebten Lebensumst\u00e4nde der \"urislamischen Gemeinschaft\" des 7. Jahrhunderts auf der Arabischen Halbinsel herstellen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse zun\u00e4chst die vermeintliche \u00dcberlegenheit des Westens in der muslimischen Welt beendet werden. Terroristische Organisationen \"Al-Qaida\" \"Al-Qaida\" hat seit ihrer Gr\u00fcndung in den 1980er-Jahren durch Usama Bin Ladin das Ziel der Bek\u00e4mpfung von \"Ungl\u00e4ubigen\". Neben unz\u00e4hligen weltweit ausgef\u00fchrten Anschl\u00e4gen von \"al-Qaida\", gelten die Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 in New York und Washington zweifelsfrei als die verheerendsten auf die westliche Welt. Die damit einhergehende Bek\u00e4mpfung der Terrororganisation - vor allem durch die USA - f\u00fchrte dazu, dass \"al-Qaida\" ihre Struktur vom einheitlichen stark hierarchischen Gebilde hin zur Regionalisierung in mehrere regional verankerte terroristische Organisationen ver\u00e4nderte. Die folgende Aufz\u00e4hlung zeigt einige der weltweit agierenden \"al-Qaida\"-Ableger: f Die \"al-Shabab\" gilt in Afrika als eine der ber\u00fcchtigtsten Terrororganisationen mit dem Ziel, einen islamischen Staat zu etablieren. Die Organisation gilt seit 2012 als \"al-Qaida\"-Ableger vor allem in den L\u00e4ndern Somalia und Kenia. f Ein weiterer \"al-Qaida\"-Ableger ist \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM), der vor allem in den Maghreb-Staaten und in der Sahelzone aktiv ist und dort regelm\u00e4\u00dfig Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. 219","Islamismus f Der Ableger \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) ist vor allem im Jemen aktiv und konnte die prek\u00e4re Lage im Jemen-Krieg f\u00fcr seine Etablierung im Land nutzen. Die Schlagkraft von AQAH wurde insbesondere durch den Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris am 07.01.2015102 deutlich, da sie f\u00fcr diesen Terroranschlag die Verantwortung \u00fcbernahm. f Mit der \"Jabhat al-Nusra\" (JaN, auch: \"al-Nusra Front\") ist \"al-Qaida\" seit 2011 in dem weltweit wohl bedeutendsten Jihadschauplatz in Syrien und im Irak vertreten. 2016 trennte sich die JaN formal von \"al-Qaida\" und nannte sich fortan \"Jabhat Fatah al-Sham\" (JFS, \"Front f\u00fcr die Eroberung der Levante\"). Im Jahre 2017 wurde der organisatorische Dachverband \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS, \"Organisation zur Befreiung der Levante\") gegr\u00fcndet, der mehrere terroristische Milizen - u. a. auch die JFS als st\u00e4rkstes Mitglied - vereint. Dabei l\u00f6ste sich HTS sowohl ideologisch als auch strategisch zunehmend von \"al-Qaida\" und verfolgt eine prim\u00e4r lokale Agenda. Dies f\u00fchrte zur Gr\u00fcndung der \"al-Qaida\"-nahen Gruppierung \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD). Ferner steht HTS dem IS feindlich gegen\u00fcber und hat ihn als bedeutendste jihadistisch ausgerichtete Gruppierung in Syrien abgel\u00f6st. f Die Gruppierung \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD) trat erstmals im Februar 2018 in Syrien in Erscheinung und besteht vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der HTS, die \"Kern-al-Qaida\" ihre Treue schworen. Somit gilt THD als lokaler \"al-Qaida\"-Ableger in Syrien. f Die Gruppierung \"al-Qaida auf dem indischen Subkontinent\" (AQIS) wurde im Jahre 2014 gegr\u00fcndet und gilt als \"al-Qaida\"-Ableger in S\u00fcdasien. Ihr Ziel ist es unter anderem ein islamisches Kalifat zu errichten und die Scharia einzuf\u00fchren. Neben den \"nahen\" Feinden, wie das pakistanische Milit\u00e4r, extremistische Hindus in Indien und die Regierungen in Bangladesch und Myanmar definiert AQIS die USA, Israel und dar\u00fcber hinaus alle Christen und Juden als \"fernen\" Feind. f Au\u00dferdem unterh\u00e4lt \"al-Qaida\" gute Beziehungen zu Bereichen der \"Taliban\", die seit Jahrzehnten vor allem in Afghanistan und in den umliegenden L\u00e4ndern unz\u00e4hlige Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben und seit August 2021 Afghanistan faktisch regieren. 102 Der Hauptangeklagte wurde am 16.12.2020 in Paris zu 30 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 220","Islamismus Oft besteht zwischen den \"al-Qaida\"-Ablegern eine intensive Verbindung zwecks gegenseitigen Trainings oder Waffenhandels. Im Vergleich zu Beginn der 2000er Jahre geht die eigentliche Gefahr von \"al-Qaida\" inzwischen von den lokalen Ablegern aus. Diese Organisationen berufen sich - neben einer jeweils eigenen regionalen Agenda - auf die \"al-Qaida\"-Ideologie des globalen militanten Jihad. \"Islamischer Staat\" (IS) Nach dem Ende der Herrschaft Saddam Husseins im Jahr 2003 entstand im Irak ein Machtvakuum, in dem sich der Ableger \"al-Qaidas\" im Irak (AQI) unter der F\u00fchrung von Abu Musab al-Zarqawi behaupten konnte. Nach innerorganisatorischen Differenzen \u00fcbernahm Abu Bakr al-Baghdadi im Jahre 2010 die F\u00fchrung dieser Organisation. Al-Baghdadi konnte immer mehr lokale Jihadisten f\u00fcr sich gewinnen und ging Allianzen mit anderen jihadistischen Organisationen ein. Infolge ihrer finanziellen und strukturellen St\u00e4rke baute die Gruppierung ihre Macht aus und sagte sich 2013 mit der umbenannten Terrororganisation \"Islamischer Staat im Irak und der Levante\" (ISIL) von \"al-Qaida\" los, womit sie fortan im Konflikt zu Kern-\"al-Qaida\" und den \"al-Qaida\"Ablegern stand. Aufgrund der milit\u00e4rischen Erfolge und einer massiven und professionellen weltweiten Propaganda str\u00f6mten tausende von europ\u00e4ischen Freiwilligen nach Syrien und in den Irak, um sich dort dem Kampf f\u00fcr einen islamischen Staat anzuschlie\u00dfen. Die Zahlen stiegen insbesondere, als sich die Organisation in \"Islamischer Staat\" umbenannte und am 29.06.2014 das Kalifat ausrief. Mit dessen Ausrufung beanspruchte al-Baghdadi, nunmehr als Kalif Ibrahim auftretend, die Oberhoheit \u00fcber alle Muslime weltweit. In der darauffolgenden Zeit etablierte der sogenannte Islamische Staat (IS) in den von ihm eroberten Gebieten mit brutaler Gewalt eine Staatlichkeit nach den vermeintlich wahren islamischen Prinzipien. Flagge des IS; in Deutschland verboten Die Ende 2014 gegr\u00fcndete Internationale Allianz gegen den IS konnte die Terrororganisation dahingehend bek\u00e4mpfen, dass al-Baghdadi Ende Februar 2017 in einer Ansprache vor Anh\u00e4ngern die milit\u00e4rische Niederlage einr\u00e4umte und die K\u00e4mpfer aufforderte, sich in unzug\u00e4nglichen Bergregionen zu verschanzen. Im Laufe des Jahres 2017 verlor der IS den Gro\u00dfteil des bislang von ihm kontrollierten Territoriums, sodass der irakische Ministerpr\u00e4sident Haider al-Abadi 221","Islamismus den IS im Irak f\u00fcr besiegt erkl\u00e4rte. Die andauernde Bek\u00e4mpfung des IS f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus dazu, dass im Rahmen einer US-Milit\u00e4roperation am 26.10.2019 al-Baghdadi get\u00f6tet wurde. Der IS best\u00e4tigte den Tod seines Kalifen und ernannte daraufhin in einer Audio-Botschaft am 31.10.2019 Abi Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi zum Nachfolger al-Baghdadis und schwor Rache f\u00fcr dessen Tod. Ferner w\u00fcrde man die Mission des IS weiterf\u00fchren und zu weltweiten Anschl\u00e4gen aufrufen. IS-Anh\u00e4nger wurden aufgerufen, gefangene K\u00e4mpfer zu befreien und neue Anh\u00e4nger zu werben. Auf den territorialen Totalverlust des Kalifats reagierte der IS mit einer \u00c4nderung seiner Operationsweise, weg vom Staatsbildungsprojekt, zur\u00fcck zu einer im Untergrund agierenden Terrororganisation. Durch den massiven milit\u00e4rischen Druck hat der IS zahlreiche K\u00e4mpfer und materielle Ressourcen verloren, wodurch er deutlich an Handlungsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft hat. Dennoch konnte der IS auch im Jahre 2021 seine Wirkm\u00e4chtigkeit unter Beweis stellen und teils komplexe und aufw\u00e4ndige Terroranschl\u00e4ge in Syrien und im Irak durchf\u00fchren. Der Islamische Staat entfaltet seit seiner Begr\u00fcndung eine starke Strahlkraft auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Seit der Auseinandersetzung in Syrien und im Irak sind mit Stand Ende 2021 1.150 deutsche Islamistinnen und Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien/Irak ausgereist. Zu etwa 65 Prozent dieser gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie unter anderem auf Seiten des IS oder der \"al-Qaida\" an Kampfhandlungen teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzt haben. Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen befindet sich mittlerweile wieder in Deutschland. Aus Niedersachsen sind 85 Personen in das Krisengebiet ausgereist, von denen mittlerweile 39 nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt sind. Obgleich der IS in Syrien und im Irak sein Herrschaftsgebiet verloren hat, st\u00e4rkt er die Pr\u00e4senz in seinen Au\u00dfengebieten umso intensiver. Der IS spricht von weltweit 20 Provinzen au\u00dferhalb von Syrien und des Irak, in denen er durch regionale Ableger vertreten sei. Oft handelt es sich hierbei um lokale bereits bestehende Terrororganisationen, die sich dem IS anschlie\u00dfen und in seinem Namen Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben. Au\u00dfer mit eigenem Propagandamaterial 222","Islamismus unterst\u00fctzt der IS seine lokalen Ableger mit finanziellen Mitteln, die nicht nur zur Umsetzung von Terroranschl\u00e4gen dienen sollen, sondern ebenfalls zur Rekrutierung neuer Mitglieder sowie zur Behauptung des Einflussgebietes gegen\u00fcber konkurrierenden Terrororganisationen. IS-Ableger sind unter anderem in einigen L\u00e4ndern Asiens vertreten, wie in Afghanistan, Indonesien, Indien oder auf den Philippinen, aber auch in Afrika. Hier konnte sich der IS vor allem in Nordafrika, der Sahelzone, der Tschadseeregion und in \u00c4gypten ausbreiten. In all diesen Gebieten existiert ein idealer N\u00e4hrboden f\u00fcr den Aufstieg des IS, wie Korruption, schwache oder gescheiterte Regierungen und ethnische und religi\u00f6se Konflikte. Auch im Jahr 2021 sind weltweit zahlreiche Terroranschl\u00e4ge dem IS zuzuschreiben, die oft von eben diesen IS-Ablegern ver\u00fcbt wurden. Besonders betroffen von IS-Anschl\u00e4gen ist Afghanistan. Im Jahr 2015 rief der IS die Provinz Khorasan als regionalen Ableger f\u00fcr Afghanistan und Pakistan aus und ver\u00fcbte dort zahlreiche Anschl\u00e4ge. Beispielhaft sei hier der Anschlag am 26.08.2021 am Flughafen von Kabul in Afghanistan zu nennen. Dabei kamen insgesamt 183 Menschen ums Leben - darunter 13 US-Soldatinnen und Soldaten. Mehr als 200 Personen wurden teils schwer verletzt. Hintergrund des Anschlags war die Macht\u00fcbernahme der \"Taliban\" \u00fcber Afghanistan. Infolgedessen waren die Eing\u00e4nge rund um den Kabuler Flughafen mit ausreisewilligen Menschen tagelang \u00fcberf\u00fcllt. Nach US-Angaben sprengte sich ein Selbstmordattent\u00e4ter in die Luft und mehrere IS-K\u00e4mpfer schossen auf Zivilisten und Soldaten. Auch konnte der IS-Ableger nach der Macht\u00fcbernahme der \"Taliban\" weitere schwerwiegende Anschl\u00e4ge in Afghanistan ver\u00fcben. So sprengte sich am 08.10.2021 ein Selbstmordattent\u00e4ter in Kundus in einer schiitischen Moschee in die Luft und t\u00f6tete dabei 50 Menschen. Mehr als 100 wurden dabei teils schwer verletzt. Ein weiterer Schwerpunkt von IS-Attentaten sind afrikanische Staaten. Am 03.04.2021 ver\u00fcbte beispielsweise die IS-nahe Terrororganisation \"Boko Haram\" in der nigerianischen Stadt Damasak einen Anschlag, bei dem 18 Menschen starben und 21 verletzt wurden. Ebenso ver\u00fcbte \"Boko Haram\" am 05.08.2021 in der tschadischen Region des Tschadsees einen Anschlag auf Soldaten, bei dem 26 Menschen starben und 14 verletzt wurden. 223","Islamismus Weitere Jihadschaupl\u00e4tze finden sich insbesondere in Indien, Indonesien, im Jemen, in Libyen, Pakistan, auf den Philippinen, in der Sahelregion und in Sri Lanka, wo der IS nach wie vor pr\u00e4sent ist. \"Taliban\" Die \"Taliban\"-Bewegung wurde Anfang der 1990er Jahre in Pakistan gegr\u00fcndet und setzte sich aus paschtunisch-afghanischen Fl\u00fcchtlingen und Veteranen des Krieges gegen die Sowjetunion zusammen. Nachdem die \"Taliban\" ab 1994 weite Teile Afghanistans eroberten und sich ihnen zahlreiche Jihadisten anschlossen, riefen sie im Jahr 1996 das \"Islamische Emirat Afghanistan\" aus. Unter ihrer Herrschaft wurde das Land autorit\u00e4r regiert und jegliche Opposition brutal unterdr\u00fcckt. Sie f\u00fchrten die Scharia ein, was zu umfangreichen Einschr\u00e4nkungen, insbesondere f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen, f\u00fchrte. Flagge der Taliban Unter der \"Taliban\"-Herrschaft fand \"al-Qaida\" unter der F\u00fchrung von Usama Bin Ladin einen sicheren Unterschlupf und konnte sich mit der staatlichen Unterst\u00fctzung der \"Taliban\" zu einer schlagkr\u00e4ftigen internationalen Terrororganisation entwickeln und die Terroranschl\u00e4ge vom 11.09.2001 vorbereiten und ausf\u00fchren. Aufgrund dieser Unterst\u00fctzung wurden neben \"al-Qaida\" auch die \"Taliban\" zum Ziel des Anti-Terror-Kampfes der USA. Nach 9/11 kam es zur milit\u00e4rischen Intervention durch die USA und weiterer Verb\u00fcndeter, woraufhin die \"Taliban\"-Herrschaft bereits Ende 2001 beendet wurde und zahlreiche Anh\u00e4nger vor allem nach Pakistan fl\u00fcchteten. In den darauffolgenden Jahren entwickelten sich die \"Taliban\" zu einer brutalen Terrororganisation, die weiterhin bem\u00fcht war, Teile Afghanistans unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei verstrickten sie die internationalen Truppen in einen Guerillakrieg und nutzten insbesondere Selbstmordattent\u00e4ter, um nicht nur ihre Feinde, sondern auch die Stabilit\u00e4t des gesamten Landes zu schw\u00e4chen. Nach einem UN-Bericht waren die \"Taliban\" in dem 20 Jahre andauernden B\u00fcrgerkrieg f\u00fcr circa 75 Prozent der zivilen Opfer verantwortlich. Nach knapp 20 Jahren f\u00fchrten die USA und die \"Taliban\" erstmals Gespr\u00e4che mit dem Ziel, Frieden in das vom B\u00fcrgerkrieg geplagte Land zu bringen. In dem sogenannten Abkommen von Doha wurde im Jahr 2020 eine Friedensvereinbarung getroffen, die Sicherheitszusagen seitens der \"Taliban\" und den Abzug al224","Islamismus ler USund internationaler Truppen regelten. Danach gab es zwar eine weitgehende Waffenruhe zwischen den \"Taliban\" und den USA und deren Verb\u00fcndeten, jedoch waren die \"Taliban\" weiterhin bem\u00fcht Gebiete in Afghanistan zu erobern und ver\u00fcbten zahlreiche Terroranschl\u00e4ge gegen die afghanischen Streitkr\u00e4fte. Zum 31.08.2021 wurden entsprechend des Doha-Abkommens alle USund internationalen Truppen aus Afghanistan abgezogen. In der Folge konnten die \"Taliban\" innerhalb weniger Tage fast das gesamte Land erobern. Die meisten Gebiete wurden dabei kampflos \u00fcbergeben. W\u00e4hrend die \"Taliban\" schlie\u00dflich Mitte August 2021 Kabul kampflos einnahmen, floh der afghanische Pr\u00e4sident aus dem Land. Die \"Taliban\" erkl\u00e4rten sich zum Sieger und riefen nach 1996 erneut das \"Islamische Emirat Afghanistan\" aus. In den ersten Tagen und Wochen unter ihrer Herrschaft wurden bereits zahlreiche Menschrechtsverletzungen registriert, die Erinnerungen zur fr\u00fcheren \"Taliban\"-Herrschaft wecken. Auch damals wurden Frauen aus der \u00d6ffentlichkeit verbannt, ihnen wurde verboten zu arbeiten und es wurden alle M\u00e4dchenschulen des Landes geschlossen. Bei Verst\u00f6\u00dfen drohte die Religionspolizei mit zum Teil \u00f6ffentlichen Pr\u00fcgelstrafen, Auspeitschungen, Verst\u00fcmmelungen oder Gef\u00e4ngnis. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Land unter der \"Taliban\"-Herrschaft entwickelt und ob Afghanistan erneut zum R\u00fcckzugsort f\u00fcr Terroristen und somit zur Brutst\u00e4tte f\u00fcr den weltweiten Terror wird. Terror-Propaganda Terrororganisationen nutzen ganz intensiv das Internet zur Verbreitung ihrer jihadistischen Propaganda. Allen voran sind auch hier \"al-Qaida\" und der IS zu nennen, die unterschiedliche Formate wie Bilder, Videos, Zeitschriften, Anschlagsberichte und Interviews \u00fcber soziale Netzwerke im Internet verbreiten. Zur Bedeutung der Online-Propaganda sagte bereits der \"al-Qaida\"-Gr\u00fcnder Usama Bin Ladin: \"Es ist offensichtlich, dass in diesem Jahrhundert der Medienkrieg die st\u00e4rkste Waffe ist.\" Und tats\u00e4chlich besagen zahlreiche Studien, dass die langj\u00e4hrige Existenz von terroristischen Organisationen allein aufgrund der Existenz des Internets und der damit verbundenen weltweiten Vernetzung m\u00f6glich ist. Das Ziel der jihadistischen Propaganda dient oft der Verbreitung der eigenen Ideologie, Einsch\u00fcchterung, Rekrutierung neuer Mitglie225","Islamismus der und letztlich der Ausdehnung des eigenen Einflussgebietes. F\u00fcr die Terrororganisationen hat das Internet als Propaganda-, Rekrutierungsund Ausbildungsinstrument f\u00fcr Jihadisten weiterhin eine \u00fcberaus wichtige Funktion. Propagandaaktivit\u00e4ten im Internet werden in internen Kreisen sogar als eine Form des Jihads anerkannt. Jihadisten nutzen die M\u00f6glichkeiten des Internets gezielt und fachkundig und reagieren schnell auf aktuelle Entwicklungen. Anh\u00e4nger und Sympathisanten der Szene, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht am bewaffneten Kampf teilnehmen k\u00f6nnen, spielen eine bedeutende Rolle im virtuellen Raum und leisten einen entscheidenden Beitrag zur Verbreitung des globalen Jihads. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass in Terrororganisationen \u00fcberaus viele Ingenieure und Informatiker vertreten sind, die \u00fcber eine entsprechende IT-Kompetenz verf\u00fcgen. Es ist zu beobachten, dass jihadistische Propaganda die Radikalisierungsprozesse beschleunigen kann und dass die Phasen der Radikalisierungsverl\u00e4ufe dabei immer k\u00fcrzer werden. Bei den gro\u00dfen islamistischen Terrororganisationen \"al-Qaida\" und IS gilt das Internet - mehr noch als Moscheen oder Gef\u00e4ngnisse - als wichtigste Plattform f\u00fcr Rekrutierung und Radikalisierung. Trotzdem hat die Propaganda der Organisationen jeweils einen eigenen inhaltlichen Fokus und wird dementsprechend auch mit einer eigenen Taktik verbreitet. \"Al-Qaida\"-Propaganda Mit der Regionalisierung \"al-Qaidas\" hat sich auch ihre Propaganda ver\u00e4ndert. Bereits in den 1990er Jahren hatte \"al-Qaida\" begonnen, das Internet zur Verbreitung ihrer Botschaften zu nutzen. Jedoch erfolgte die Propaganda bis Ende des letzten Jahrzehnts vorwiegend auf Arabisch und in weiteren nah\u00f6stlichen Sprachen, sodass Muslime im Westen nur eingeschr\u00e4nkt erreicht werden konnten. Mit der Regionalisierung der Organisation und der gleichzeitigen Fortentwicklung des Internets ver\u00e4nderte sich dies. Die verschiedenen jihadistischen Organisationen sind dazu \u00fcbergegangen, zun\u00e4chst in englischer, dann auch in weiteren westlichen Sprachen f\u00fcr den militanten Jihad zu werben. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der zunehmenden Radikalisierung von Islamisten, die in autark operierenden Kleingruppen oder als Einzelt\u00e4ter im Westen t\u00e4tig werden und Anschl\u00e4ge ver\u00fcben sollen. 226","Islamismus F\u00fcr den \"al-Qaida\"-Ableger AQAH ist das Internet das wichtigste Werkzeug f\u00fcr seinen gewaltsamen Jihad. In den vergangenen Jahren geh\u00f6rten die beiden Online-Zeitschriften \"Inspire\" und \"al-Haqiqa\" zu den wichtigsten Propagandamedien der Terrororganisation f\u00fcr die westliche Welt. In den Jahren 2010 bis 2017 stand die englischsprachige Internetzeitschrift \"Inspire\" im Fokus ihrer jihadistischen Propagandaaktivit\u00e4t. Inhalt dieser Zeitschrift waren - neben dem Aufruf, jede erdenkliche Art von Anschl\u00e4gen zu ver\u00fcben - vor allem Anleitungen zum Bombenbau wie \"How to make a Bomb in the Kitchen of your Mom\" und Kurzanleitungen zum Erlernen grundlegender Internetfertigkeiten. W\u00e4hrend die Herausgabe der Zeitschrift \"Inspire\" Ende 2017 komplett eingestellt wurde, erschien eine neue AQAH-nahe Internetzeitschrift f\u00fcr den englischsprachigen Raum unter dem Titel \"al-Haqiqa\" (Die Wahrheit), die vor allem \u00fcber den Messenger-Dienst \"Telegram\" verbreitet wurde. Zahlreiche Kapitel widmeten sich dem Jihad im virtuellen Raum und M\u00f6glichkeiten, wie man die Online-Propaganda erweitern und intensivieren kann. Das Ziel in nahezu jeder Ausgabe war es, die Wirkm\u00e4chtigkeit des Internets f\u00fcr den jihadistischen Bereich zu thematisieren und die \"gro\u00dfartige Arbeit\" der Mujahideen103 im medialen Raum darzustellen und somit vor allem neue Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Auch im Jahr 2021 ver\u00f6ffentliche \"al-Qaida\" eine Vielzahl von Online-Zeitschriften, wie eine Ausgabe der Zeitschrift \"Wolves of Manhattan\" die zum 20. Jahrestages der Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 herausgegeben wurde. Hier ruft \"al-Qaida\" nach dem Vorbild von 9/11 zu Entf\u00fchrungen von Flugzeugen auf und gibt daf\u00fcr konkrete Hilfestellungen zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung einer solchen Tat. Das zuletzt 2017 erschienene Inspire-Magazin kam 2021 in einer Neuauflage heraus. In der Ausgabe von Juni 2021 gibt \"al-Qaida\" Anleitungen zu Anschl\u00e4gen, die Hinweise f\u00fcr das Entgleisen von Z\u00fcgen oder Bauanleitungen von einfachen Bomben umfassen. \"Al-Qaida\" bringt seit 2019 eine arabischsprachige Online-Zeitschrift mit dem Titel \"One Ummah\" (eine islamische Gemeinschaft) heraus. Darin ruft \"al-Qaida\" zur Einheit aller Mujahideen auf und 103 Der arabische Begriff \"Mujahideen\" (plural, singular \"Mujahid\") bezeichnet \"islamistische K\u00e4mpfer\". 227","Islamismus betont die Bedeutung f\u00fcr \"al-Qaida\", dieses Ziel zu erreichen. Die Zeitschrift ruft zu Anschl\u00e4gen von islamistischen Einzelt\u00e4tern in westlichen L\u00e4ndern auf. Die erste englischsprachige Ausgabe dieser Zeitschrift wurde eigenen Angaben zufolge zum \"18-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um\" der Anschl\u00e4ge auf das World Trade Center am 11.09.2019 ver\u00f6ffentlicht. Die zweite englischsprachige Ausgabe erschien im Juni 2020 und griff vor allem die weltweiten \"Black Lives Matter\" Proteste auf. \"Al-Qaida\" forderte die afroamerikanischen B\u00fcrger dazu auf, den Islam anzunehmen und im Jihad gegen die Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben und als M\u00e4rtyrer zu sterben. In der f\u00fcnften arabischsprachigen Ausgabe aus April 2021 ruft \"al-Qaida\" u. a. zu Anschl\u00e4gen insbesondere gegen USA, Israel und Juden auf. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte \"al-Qaida\" auch im Jahr 2021 alle zwei Monate die arabischsprachige Online-Zeitschrift \"Ibnat ul-Islam\" (\"T\u00f6chter des Islams\"), die auch mit einem englischsprachigen Teil erscheint. Diese speziell auf die Interessen von Frauen ausgerichtete Propaganda-Publikation macht deutlich, welch gro\u00dfe Bedeutung Frauen f\u00fcr jihadistische Terrororganisationen haben. Den M\u00e4dchen und Frauen wird dabei die Botschaft vermittelt, dass sie im Jihad und f\u00fcr das Ziel der Etablierung eines islamischen Staates eine wichtige Funktion erf\u00fcllen, indem sie heiraten, Kinder geb\u00e4ren und diese dann entsprechend der jihadistischen Ideologie erziehen. Der \"al-Qaida\"-Ableger \"al-Qaida auf dem indischen Subkontinent\" ver\u00f6ffentlicht in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Botschaften, Propagandavideos und mindestens einmal im Quartal das Propaganda-Magazin \"Ghazwat al-Hind\" (\"Eroberung des indischen Subkontinents\"). In seiner Terror-Propaganda fordert er die Scharia als g\u00fcltiges Gesetz in Indien, Kaschmir und Pakistan und ruft zu Anschl\u00e4gen auf. \"Kern-al-Qaida\"-Chef Ayman al-Zawahiri richtete sich auch 2021 mit Verlautbarungen nicht nur an die zahlreichen \"al-Qaida\"-Ableger, sondern an alle Jihadisten weltweit. Er greift aktuelle Themen auf, etwa den Konflikt zwischen Israel und der \"HAMAS\" oder den R\u00fcckzug der USA aus Afghanistan. Diese Botschaften werden oft mit englischem Untertitel oder einer englischsprachigen \u00dcberset228","Islamismus zung hinterlegt. Auch einige der \"al-Qaida\"-Publikationen werden ins Englische \u00fcbersetzt, um die Propaganda international zu gestalten und eine m\u00f6glichst breite Zielgruppe zu erreichen. IS-Propaganda Der R\u00fcckzug des IS im milit\u00e4rischen Bereich spiegelt sich auch in der offiziellen Propagandaproduktion wider. W\u00e4hrend der IS noch im Jahr 2016 regelm\u00e4\u00dfig diverse Propagandazeitschriften produzierte, um dadurch neue K\u00e4mpfer zu rekrutieren, ist sp\u00e4testens mit dem Zerfall seines Territoriums die Propagandaproduktion massiv reduziert worden. Zu den wichtigsten Zeitschriften des IS z\u00e4hlen: f Al-Naba: seit M\u00e4rz 2014, f Voice of Hind: seit Februar 2020, die noch erscheinen, und weiterhin f Dabiq: letzte Ausgabe erschienen am 31.07.2016, f Konstantiniyye: letzte Ausgabe erschienen am 16.08.2016, f Dar al-Islam: letzte Ausgabe erschienen am 20.08.2016, f Rumiyah: letzte Ausgabe erschienen am 09.09.2017, f Shabab al-Khilafa: letzte Ausgabe erschienen Ende 2019. W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Online-Magazine bereits gegen Ende des Jahres 2016 nicht mehr publiziert wurde, konnte der IS die Ver\u00f6ffentlichung des Jihadmagazins \"Rumiyah\" noch bis ins Jahr 2017 halten. Die Zeitschrift \"Rumiyah\" z\u00e4hlte zu den einflussreichsten des IS. Eine der Medienorganisationen des IS, das \"al-Hayat Media Center\", ver\u00f6ffentlichte in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 13 Ausgaben des Online-Magazins in diversen Sprachen, unter anderem auch in Deutsch. Komplett eingestellt hat der IS die Produktion von Propagandazeitschriften aber nicht. Er ver\u00f6ffentlicht in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Wochenzeitung \"al-Naba\", in der \u00fcber Anschl\u00e4ge berichtet und die Wirkm\u00e4chtigkeit des IS propagiert wird. In der 302. Ausgabe vom 02.09.2021 z. B. wird der Anschlag am Flughafen von Kabul durch den IS-Ableger in Afghanistan glorifiziert. Als Titelbild sind die Bilder der 13 get\u00f6teten US-Soldaten abgebildet. Bis Dezember 2021 sind bereits 319 Ausgaben der Wochenzeitung erschienen. 229","Islamismus Die monatlich erscheinende englischsprachige Online-Zeitschrift \"Voice of Hind\" existiert seit Februar 2020 und deckt insbesondere die L\u00e4nder Indien und Pakistan ab. Neben dem Versuch, die Pr\u00e4senz des IS auf dem indischen Subkontinent zu st\u00e4rken, ruft die Zeitschrift zu Terroranschl\u00e4gen in der Region auf. IS-Anh\u00e4nger werden in allen Ver\u00f6ffentlichungen der Terrororganisation ausdr\u00fccklich dazu aufgerufen, sich mit eigenen Beitr\u00e4gen zu beteiligen und bei der Gestaltung der Inhalte aktiv mitzuwirken. Die offizielle Propagandaproduktion des IS wurde im Jahr 2018 zwar massiv reduziert, trotzdem werdenabgesehen von den IS-eigenen Publikationen - jihadistische Inhalte in sozialen Netzwerken von Einzelpersonen und losgel\u00f6st vom IS verbreitet. Dies ist vor allem auf die Strategie des IS zur\u00fcckzuf\u00fchren, der seinen Sympathisantinnen und Sympathisanten Rohmaterial zur Produktion eigener Propaganda zur Verf\u00fcgung stellt, das von diesen dann entsprechend aufbereitet und verbreitet werden kann. Der Fortbestand des Kalifats, zumindest im virtuellen Raum, ist dabei das Ziel, welches die Anf\u00fchrer aber auch die Anh\u00e4nger der jihadistischen Szene in verschiedenen sozialen Netzwerken verfolgen. Eine nicht zu untersch\u00e4tzende Anzahl an IS-Sympathisantinnen und -Sympathisanten wirkt dabei aktiv mit. Dabei hat sich vor allem der Messenger-Dienst Telegram als f\u00fcr den IS geeignetes Medium f\u00fcr propagandistische Aktivit\u00e4ten bew\u00e4hrt. Aber auch andere soziale Netzwerke werden von IS-Aktivisten als Plattformen f\u00fcr ihre eigenen Zwecke genutzt. Es werden nicht nur gewaltverherrlichende Bilder, Videos und Audiodateien ver\u00f6ffentlicht, sondern auch Anleitungen zum Bombenbau und klare Aufrufe zu Anschl\u00e4gen. Eine wichtige Zielsetzung ist es, neue Anh\u00e4nger zu finden, die sich der Ideologie anschlie\u00dfen und diese aktiv unterst\u00fctzen. Das Internet erm\u00f6glicht dabei eine weltweite Vernetzung der IS-Sympathisantinnen und -Sympathisanten und durch die \u00dcbersetzung der jihadistischen Inhalte in unterschiedliche Sprachen kann noch einmal ein viel breiteres Publikum erreicht werden. Es ist zu beobachten, dass sich auch die Aktivit\u00e4ten in der deutschen IS-Unterst\u00fctzerszene zunehmend in private und geschlossene R\u00e4ume verlagern. Dabei spielt Telegram eine wichtige Rolle. In unterschiedlichen Kan\u00e4len und Gruppen verfolgen IS-Sympathisanten das Fortbestehen des IS mit dem Kalifen Abi Ibrahim al-Haschimi 230","Islamismus al-Kuraischi als ihrem Anf\u00fchrer. Vielfach enth\u00e4lt die Propaganda dabei auch Aufrufe zu Gewalttaten. Der Schwerpunkt der IS-Propaganda lag grunds\u00e4tzlich auf der Situation in Syrien und im Irak sowie dem Aufruf zur Ausreise in die Gebiete des IS. Mit dem milit\u00e4rischen Niedergang des IS ist die Werbung f\u00fcr Ausreisen nach Syrien und Irak jedoch weniger geworden. Gleichzeitig wird vermehrt zu Anschl\u00e4gen im Westen aufgerufen. Die milit\u00e4rische Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des IS in Syrien und im Irak f\u00fchrt also nicht zu einer Entspannung der terroristischen Gef\u00e4hrdungslage, vielmehr r\u00fccken die westlichen L\u00e4nder st\u00e4rker in den Fokus der IS-Propaganda. Bereits im Mai 2016 wurde diese ver\u00e4nderte Ausrichtung des IS an der Ramadan-Botschaft des damaligen IS-Sprechers Abu Muhammad Al-Adnani deutlich. Darin f\u00fchrte er aus, dass das Kalifat nicht zwingend an ein Territorium gebunden sei und betonte gleichzeitig, dass selbst kleine Anschl\u00e4ge im Westen eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr den IS h\u00e4tten. Wie schon in den Jahren zuvor, ruft der IS auch 2021 zu Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen auf. Von besonderer Bedeutung seien dabei einfach durchzuf\u00fchrende Anschl\u00e4ge mit m\u00f6glichst leicht zu beschaffenden Hilfsmitteln. Anschl\u00e4ge in Europa104 Im Vergleich zum vorherigen Jahr ist die Zahl der Anschl\u00e4ge in Europa im Jahr 2021 zwar auf nunmehr f\u00fcnf Terroranschl\u00e4ge quantitativ zur\u00fcckgegangen (2020: zehn Anschl\u00e4ge), gleichzeitig beweisen diese f\u00fcnf islamistisch motivierten Gewalttaten aber, dass es Terrororganisationen trotz des hohen Verfolgungsdrucks gelingt, sich an ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen anzupassen und ihre Handlungsf\u00e4higkeit auch im Westen zu beweisen. f Am 23.04.2021 t\u00f6tete ein 22-J\u00e4hriger in der Polizeiwache der franz\u00f6sischen Kleinstadt Rambouillet eine Polizistin mit einem Messer. Er wurde von der Polizei erschossen. f Am 28.05.2021 stach ein 39-J\u00e4hriger Mann mit einem Messer in einem Polizeigeb\u00e4ude in der N\u00e4he der franz\u00f6sischen Stadt Nantes auf eine Polizistin ein, entwendete ihre Dienstwaffe und fl\u00fcchtete. Dabei nahm er eine Frau als Geisel. Die Polizei konnte 104 Ohne Deutschland. F\u00fcr Anschl\u00e4ge in Deutschland siehe Kapitel 4.6. 231","Islamismus den Angreifer nach einem Schusswechsel festnehmen, der kurz darauf aufgrund von Schussverletzungen starb. Laut Ermittlungen sei der Angreifer psychisch krank und radikalisiert gewesen. f Am 15.10.2021 erstach ein 25-j\u00e4hriger Brite somalischer Herkunft einen britischen Abgeordneten w\u00e4hrend einer B\u00fcrgersprechstunde in der englischen Grafschaft Essex. Der Angreifer wurde vor Ort festgenommen. Die Polizei geht von einem terroristischen Hintergrund aus. Er soll sich w\u00e4hrend des Coronalockdowns selbst radikalisiert haben. f Am 08.11.2021 stach ein 37-J\u00e4hriger Algerier im franz\u00f6sischen Cannes mehrfach mit einem Messer auf einen Polizisten ein. Der Polizist blieb aufgrund seiner kugelsicheren Weste unverletzt. Ein weiterer Polizist konnte den Angreifer aufhalten. Die Polizei geht von einer islamistisch motivierten Tat aus. f Am 14.11.2021 z\u00fcndete ein 32-j\u00e4hriger Attent\u00e4ter in Liverpool vor einem Krankenhaus einen selbst gebauten Sprengsatz. Der Attent\u00e4ter stieg zuvor in ein Taxi und wollte sich m\u00f6glicherweise zur nahegelegenen Kathedrale fahren lassen. Da der Taxifahrer jedoch das verd\u00e4chtige Verhalten seines Fahrgastes bemerkte, blieb er vor einem Krankenhaus stehen und verriegelte die T\u00fcren. Daraufhin z\u00fcndete der Attent\u00e4ter die Bombe, t\u00f6tete sich und verletzte den Taxifahrer. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Terroranschlag aus. 232","Islamismus Anschlagsgeschehen/Modus Operandi Die im Jahr 2021, und auch in den Vorjahren ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge zeigen durchgehend einen Modus Operandi, der genau den in der jihadistischen Propaganda dargestellten Methoden entspricht. Demnach sollen sich Anschl\u00e4ge durch eine unspezifische Opferauswahl, unterschiedliche Anschlagsorte, lose bis gar keine Kommandostrukturen und eine leichte Durchsetzbarkeit auszeichnen. Dieses Vorgehen offenbart sich f\u00fcr die islamistischen Terroristen zunehmend als \u00fcberaus effektive Strategie: Alle Anschl\u00e4ge wurden von radikalisierten Einzelpersonen oder Kleingruppen begangen. Dabei wurden \u00fcberwiegend leicht zu beschaffende und sehr effiziente Tatwaffen, wie Messer oder Kraftfahrzeuge, eingesetzt. Dieses Vorgehen erfordert einen geringeren Planungsaufwand und reduziert das Risiko einer Aufdeckung der Planungen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Vorfeld der Tat. Terrororganisationen ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Handlungsempfehlungen f\u00fcr einfach durchzuf\u00fchrende Anschl\u00e4ge, die einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden anrichten sollen. So hei\u00dft es in einer Ausgabe der IS-Zeitschrift \"Rumiyah\" zu Anschl\u00e4gen mit Kraftfahrzeugen, dass am besten hierf\u00fcr ein \"doppelr\u00e4driger Lastwagen\" geeignet sei, der ein \"leicht angehobenes Fahrgestell und Sto\u00dfstangen\" sowie eine \"gute Beschleunigung\" aufweisen sollte. Derjenige, der auf diese Weise einen Anschlag durchf\u00fchren wolle, k\u00f6nne einen entsprechenden Lkw kaufen, mieten oder ihn sich \"mit Gewalt oder T\u00e4uschung\" von einem \"Kafir\" (=Ungl\u00e4ubiger) beschaffen. Ebenso gibt es Anweisungen zu Angriffen mit Hiebund Stichwaffen. Der IS ver\u00f6ffentlichte z. B. Videos, in denen die Auswahl der richtigen Stichwaffe und der Einsatz von Messern in den unterschiedlichen K\u00f6rperregionen erkl\u00e4rt wird, um den angegriffenen Personen den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden zuzuf\u00fcgen. Diese Vorgehensweise von Einzelt\u00e4tern oder Kleingruppen ist u. a. auf den bereits im Jahr 2012 im \"al-Qaida\"-Propagandamagazin \"Inspire\" ver\u00f6ffentlichten Aufruf des Jihadtheoretikers Abu Mus'ab al-Suri, der den individuellen Jihad in den westlichen L\u00e4ndern als eine der wichtigsten Strategien ansieht, zur\u00fcckzuf\u00fchren: \"Das Fundament der operativen Aktivit\u00e4t ist, dass der Mujahid den individuellen Jihad in dem Land praktiziert, in dem er lebt, so dass er den Aufwand einer Reise in das Gebiet, wo der Jihad direkt praktiziert wird, nicht auf sich nehmen muss.\" (Inspire, Ausgabe Nr. 9, 2012) 233","Islamismus \"Ideale Ziele\" seien nach Meinung von al-Suri: \"1. Gro\u00dfe Veranstaltungen im Freien, Kongresse, Feiern und Paraden 2. \u00dcberf\u00fcllte Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen (Hauptstra\u00dfen) 3. M\u00e4rkte im Freien 4. Kundgebungen im Freien\" (Inspire, Ausgabe Nr. 9, 2012) T\u00e4terprofile Anhand der Anschl\u00e4ge der letzten Jahre lassen sich drei spezifische Profile von islamistischen Attent\u00e4tern erkennen: f Home-grown-terrorism (einheimischer Terrorismus): Dieser T\u00e4tertyp ist im Land des Anschlagsziels aufgewachsen und gilt als in der Gesellschaft integrierte Person. Bei diesem T\u00e4terprofil kann es sich sowohl um dort aufgewachsene Einwanderer als auch um Konvertiten handeln. f Einsamer Wolf (lone wolf terrorism): Dieser T\u00e4tertyp bezeichnet eine Einzelperson, die sich selbst - vor allem \u00fcber das Internet - radikalisiert und selbstst\u00e4ndig einen m\u00f6glichen Anschlag plant, vorbereitet und ausf\u00fchrt. Ferner vermeidet dieser umfangreichen Kontakt zu Gleichgesinnten. Da die Kommunikation dieses T\u00e4tertyps eng begrenzt ist, sind \"einsame W\u00f6lfe\" im Vorfeld schwer zu erkennen. f Personen mit Kampferfahrung aus Jihadgebieten: Bei diesem T\u00e4tertyp handelt es sich um Personen, die bereits eine Ausbildung durch eine jihadistische Terrororganisation erhalten haben und nun als Fl\u00fcchtling oder Jihadr\u00fcckkehrer im Westen leben. Entweder verfolgen sie eine langfristige Agenda oder externe Einfl\u00fcsse veranlassen sie kurzfristig, ihr erworbenes Wissen im Sinne einer jihadistischen Organisation f\u00fcr einen Anschlag anzuwenden. 234","Islamismus 4.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland und Niedersachsen Der Islamische Staat ist trotz seiner territorialen Zur\u00fcckdr\u00e4ngung weiterhin bem\u00fcht, seine Handlungsf\u00e4higkeit zu beweisen und weltweit Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. \u00dcber seine Propagandaaktivit\u00e4ten ruft er seine Anh\u00e4nger dazu auf, f\u00fcr den Jihad nicht mehr nach Syrien oder in den Irak auszureisen, sondern stattdessen Anschl\u00e4ge in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern durchzuf\u00fchren. Dabei stellt der IS in seiner Propaganda immer wieder klar, dass auch Deutschland als Angriffsziel betrachtet wird. Eine konkrete Gefahr f\u00fcr Deutschland geht neben R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrern aus den Jihadgebieten auch von einer quantitativ nur schwer eingrenzbaren Zahl an Personen aus, die sich im Inland radikalisiert haben oder den Prozess gerade durchlaufen. Diese k\u00f6nnen auch eine Fl\u00fcchtlingseigenschaft aufweisen. Der IS nimmt hinsichtlich der Gef\u00e4hrdungssituation f\u00fcr Deutschland zwar eine \u00fcbergeordnete Rolle ein, jedoch erkl\u00e4ren auch weitere Terrororganisationen, wie \"al-Qaida\" und ihre regionalen Ableger, die Bundesrepublik als auserkorenes Ziel von Anschl\u00e4gen. Folglich steht die Bundesrepublik Deutschland weiterhin im Fokus islamistischer Terroristen, sodass eine ernstzunehmende Bedrohungslage auch f\u00fcr Niedersachsen vorliegt. Die j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge in Deutschland und Europa haben deutlich gemacht, dass jederzeit mit einem islamistisch motivierten Terroranschlag zu rechnen ist. Islamistisch-terroristische Szene in Deutschland Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland spiegelt die Heterogenit\u00e4t der globalen jihadistischen Bewegung wider. Sie umfasst einerseits Gruppierungen, die Beziehungen zu islamistisch-terroristischen Organisationen im Ausland haben und andererseits Kleingruppen und selbstmotivierte Einzelt\u00e4ter, die an keine terroristische Organisation angebunden sind. Gerade die unabh\u00e4ngigen Gruppen und Einzelpersonen agieren in der Regel im Sinne der von internationalen Organisationen wie \"al-Qaida\" oder dem IS vorgegebenen Leitlinien, was sich nicht zuletzt auf deren massive Internetpropaganda f\u00fcr einen individuellen militanten Jihad im Westen zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst. 235","Islamismus Die seit Jahren bestehende Drohkulisse islamistischer Terrororganisationen gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland und das Vorliegen entsprechender Gef\u00e4hrdungshinweise lassen sich auch quantitativ festmachen. Zum Ende des Jahres 2021 liegt das durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden identifizierte islamistisch-terroristische Personenpotenzial bei rund 1.950 Personen. Dabei handelt es sich sowohl um den polizeilich definierten Personenkreis der \"Gef\u00e4hrder\" und \"Relevanten Personen\", als auch um die durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dar\u00fcber hinaus als gewaltbereit eingesch\u00e4tzten Personen. Beispiele f\u00fcr die weiterhin hohe Gef\u00e4hrdungslage des islamistischen Terrorismus sind die im Folgenden genannten durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge, vereitelten Tatausf\u00fchrungen und Verurteilungen. Anschl\u00e4ge in Deutschland Insbesondere im Jahr 2016 realisierten sich die Propagandaaufrufe in mehreren islamistischen Terroranschl\u00e4gen in Deutschland, die in den meisten F\u00e4llen einen Bezug zum IS hatten. Dazu z\u00e4hlt das Messerattentat auf einen Bundespolizisten am 26.02.2016 im Hauptbahnhof Hannover, der Bombenanschlag auf ein Gebetshaus der Religionsgemeinschaft der Sikhs in Essen am 16.04.2016, die am 18.07.2016 ausgef\u00fchrte Beilattacke in einem Regionalzug bei W\u00fcrzburg und der Sprengstoffanschlag von Ansbach am 24.07.2016. Der bislang blutigste Anschlag aus einer islamistischen Motivation heraus in Deutschland wurde am 19.12.2016 in Berlin ver\u00fcbt. Der sich seit dem Jahr 2015 in Deutschland aufhaltende Tunesier Anis Amri brachte sich dabei in den Besitz eines schweren Lkw, indem er dessen Fahrer ermordete. Gegen 20 Uhr steuerte Amri den Sattelzug in die Einfahrt des Weihnachtsmarktes an der Ged\u00e4chtniskirche und fuhr von dort etwa 80 Meter \u00fcber den Markt durch die Besuchermenge. Dabei starben 12 Besucher des Weihnachtsmarktes, \u00fcber 50 wurden verletzt, einige davon schwer. Amri konnte fliehen, wurde jedoch bei einer Routinekontrolle in Norditalien durch italienische Polizisten erschossen, nachdem er auf diese das Feuer er\u00f6ffnet hatte. Nach der Serie von Terroranschl\u00e4gen im Jahr 2016 ver\u00fcbten Attent\u00e4ter 2020 vier Terroranschl\u00e4ge in Deutschland, die die Strategie und Propagandabem\u00fchungen der Terrororganisationen widerspiegeln 236","Islamismus und m\u00f6glichst einfach durchzuf\u00fchrende Anschl\u00e4ge durch Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppen propagieren. Dazu z\u00e4hlen die im April und Mai 2020 durchgef\u00fchrten Brandanschl\u00e4ge auf L\u00e4den t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Inhaber in Bayern, der Anschlag mit einem Auto auf der Berliner Autobahn am 18.08.2020 mit dem Ziel m\u00f6glichst viele Verkehrsteilnehmer zu verletzen und zu t\u00f6ten, der Messerangriff auf einen Autofahrer am 13.09.2020 in Stolberg und der Messerangriff am 04.10.2020 in der Dresdner Innenstadt gegen zwei M\u00e4nner, von denen einer t\u00f6dlich verletzt wurde. Im Jahre 2021 wurden zwei Terroranschl\u00e4ge in Deutschland ver\u00fcbt: f Am 04.09.2021 verletzte ein 29-j\u00e4hriger Afghane in Berlin-Wilmersdorf eine Frau lebensgef\u00e4hrlich. Der Angreifer sprach die Landschaftsg\u00e4rtnerin im Bereich einer Gr\u00fcnanlage erst an und verletzte sie dann unvermittelt mit mehreren Messerstichen in den Hals. Ihn soll gest\u00f6rt haben, dass sie als Frau in der \u00d6ffentlichkeit arbeitete. Ein weiterer Mann, der dem Opfer zur Hilfe kam, wurde ebenfalls vom Angreifer durch Stiche am Hals schwer verletzt. Laut Ermittlungen gebe es Hinweise, die auf ein islamistisches Motiv hindeuten. Eine psychische Erkrankung als Ausl\u00f6ser der Tat konnte jedoch nicht ausgeschlossen werden. f Am 06.11.2021 verletzte ein 27-J\u00e4hriger in einem ICE unvermittelt vier Mitreisende mit einem Messer. Die M\u00e4nner wurden dabei schwer verletzt. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Motiv aus, da bei dem T\u00e4ter u. a. mehrere Propagandavideos des IS entdeckt wurden. Bei dem T\u00e4ter wurden dar\u00fcber hinaus ebenfalls psychische Auff\u00e4lligkeiten bemerkt. Charakteristisch f\u00fcr die zuletzt durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge ist sowohl, dass f\u00fcr sie Einzelt\u00e4ter verantwortlich waren, als auch, dass diese h\u00e4ufig psychische Auff\u00e4lligkeiten aufwiesen. Dies deckt sich mit einer wissenschaftlichen Studie105, nach der Einzelt\u00e4ter 13,5-mal so h\u00e4ufig unter psychischen Auff\u00e4lligkeiten leiden oder eine Vorgeschichte mit psychischen Erkrankungen haben wie gruppenbezogene Attent\u00e4ter. Als Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden erweist sich dabei die Beurteilung, ob eher die Verhaftung in der islamistischen Ideologie oder die psychische Erkrankung urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tat 105 Corner, E., Gill, P. (2015): A False Dichotomy? Mental Illness and Lone-Actor Terrorism. In: Law and Human Behavior, Bd. 39, Nr. 1, S. 23-34. 237","Islamismus war. Tats\u00e4chlich sprechen die islamistischen Terrororganisationen in ihrer Propaganda gezielt Personen in den westlichen L\u00e4ndern an, die in den dortigen Gesellschaften nicht integriert sind, und bringen diesen die Durchf\u00fchrung einer terroristischen Tat sehr niedrigschwellig nahe. Damit ist es naheliegend, dass diese Propaganda gerade auch bei Personen mit psychischen Problemen verf\u00e4ngt. Vereitelte Anschl\u00e4ge Auch im Jahr 2021 wurden Anschlagsplanungen tatgeneigter Islamisten fr\u00fchzeitig aufgedeckt oder in einem konkreten Vorbereitungsstadium vereitelt, u. a. in folgenden F\u00e4llen: f Am 06.02.2021 wurden in D\u00e4nemark und Deutschland drei Br\u00fcder mit syrischer Staatsangeh\u00f6rigkeit wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags festgenommen. Die M\u00e4nner fielen den Sicherheitsbeh\u00f6rden nach einer Bestellung von Chemikalien in Polen auf, die zur Herstellung von Sprengstoff geeignet waren. Bei Hausdurchsuchungen wurden u. a. Chemikalien, Schwarzpulver, Z\u00fcndschn\u00fcre und eine IS-Flagge gefunden. f Am 14.07.2021 wurden in Hessen zeitgleich neun Wohnungen von zehn Beschuldigten durchsucht. Bei den Personen handelt es sich um mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der Terrormiliz Islamischer Staat. Neben dem Vorwurf der Terrorfinanzierung, wurde eine Person beschuldigt, einen Anschlag mit Hilfe einer Drohne geplant zu haben. Die Vorbereitung der Tat konnte fr\u00fchzeitig von den Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgedeckt werden. f Am 26.08.2021 wurde ein 20-J\u00e4hriger in Hamburg festgenommen, der einen Terroranschlag geplant haben soll. Er soll zuvor versucht haben, eine scharfe Schusswaffe und eine Handgranate illegal zu erwerben. Bei der Durchsuchung mehrerer von dem Verd\u00e4chtigen genutzte Wohnungen wurden Propagandavideos des IS und Anleitungen zur Herstellung von Waffen gefunden. Dar\u00fcber hinaus wurden diverse Substanzen und Gegenst\u00e4nde aufgefunden, die als Komponenten zur Herstellung von Schwarzpulver und dem Bau eines Sprengsatzes geeignet gewesen w\u00e4ren. Der Verd\u00e4chtige sei der Sohn eines den Hamburger Beh\u00f6rden bekannten Islamisten. f Am 16.09.2021 wurde ein 16-j\u00e4hriger Syrer in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Terroranschlags 238","Islamismus festgenommen. Der Beschuldigte soll den Ermittlungen zufolge die Hagener Synagoge bereits ausgekundschaftet haben und einen Anschlag am h\u00f6chsten j\u00fcdischen Feiertag Jom Kippur auf die Synagoge geplant haben. Er stand mit einem IS-Terroristen in Kontakt und soll Informationen zur Herstellung von Sprengstoff und dem Bau von Bomben bekommen haben. f Am 28.10.2021 wurden im Raum D\u00fcren (NRW) und Salzgitter Wohnungen von sieben M\u00e4nnern im Alter zwischen 16 und 22 Jahren durchsucht. Laut Ermittlungen gab es Anhaltspunkte, dass sich die Gruppe mit Anschlagsplanungen befasste und eine terroristisch motivierte Tat vorbereiten w\u00fcrde. Im Jahr 2020 sollen die M\u00e4nner bereits in einem Waldst\u00fcck Angriffe mit \u00c4xten und Messern ge\u00fcbt haben. Im Zuge der Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden \u00c4xte, Messer, eine Machete und Propagandamaterial der Terrororganisation IS gefunden. Im Mittelpunkt dieser Gruppe steht ein 22-j\u00e4hriger Konvertit, der als charismatische Schl\u00fcsselfigur die Gruppe um sich gewinnen konnte. Diese polizeilichen Ma\u00dfnahmen und die teilweise im Vorbereitungsstadium aufgedeckten Anschl\u00e4ge zeigen, dass es nach wie vor eine aktive jihadistische Szene in Deutschland gibt. Die Festnahmen bzw. Durchsuchungen in Hagen oder D\u00fcren zeigen eine junge Generation von Jihadisten, die sich dem IS zugeh\u00f6rig f\u00fchlen und sich entweder online radikalisierten oder von jungen charismatischen Personen angezogen wurden und sich radikalisieren lie\u00dfen. Verurteilungen wegen Mitgliederwerbung oder Mitgliedschaft in ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen Auch im Jahr 2021 wurden mehrere Personen aus Niedersachsen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus verurteilt. Zu den Straftatbest\u00e4nden geh\u00f6ren dabei insbesondere die Unterst\u00fctzung einer terroristischen Organisation im Ausland, die Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung IS oder die Terrorismusfinanzierung: f Am 24.02.2021 verk\u00fcndete das Oberlandesgericht (OLG) Celle sein Urteil gegen den im Jahr 2016 festgenommenen Imam des DIK Hildesheim Ahmad Abdulaziz Abdullah A., alias Abu Walaa und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten. Abu Walaa galt in der Zeit von 2014 bis 239","Islamismus 2017 als hochrangiger Verantwortlicher des IS in Deutschland. Er war Imam des DIK Hildesheim, einem zentralen Knotenpunkt der islamistisch-jihadistischen Szene in Deutschland und soll als f\u00fchrende Autorit\u00e4t seine Anh\u00e4nger dazu ermuntert haben, sich im Sinne der IS-Ideologie zu radikalisieren und f\u00fcr den IS in Deutschland t\u00e4tig zu werden oder nach Syrien und in den Irak auszureisen. Das OLG Celle hatte bereits im September 2017 das Hauptverfahren gegen Abu Walaa und weitere Unterst\u00fctzer des IS aus seinem Umfeld gem\u00e4\u00df SS 129a, b (Bildung einer terroristischen Vereinigung, auch im Ausland), SS 89c (Terrorismusfinanzierung) sowie SS 89a StGB (Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat) er\u00f6ffnet. Schon am 29.04.2020 wurde einer der Mitangeklagten, Ahmed Fifen Y., zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. f Das OLG Celle gab am 20.10.2021 bekannt, dass ein 31-J\u00e4hriger u. a. wegen der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (\"Hai'at Tahir al-Sham\" - HTS) in sechs F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt wurde. Der Angeklagte soll zwischen 2017 und 2019 in sechs F\u00e4llen Finanzmittel von insgesamt mehr als 2.000 Euro an HTS-Mitglieder transferiert haben, um den Kauf von u. a. Waffen f\u00fcr HTS-K\u00e4mpfer zu erm\u00f6glichen. Der Angeklagte legte in dem Verfahren ein umfassendes Gest\u00e4ndnis ab. f Am 25.10.2021 hat das OLG M\u00fcnchen Jennifer W. wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Beihilfe zum versuchten Mord durch Unterlassen sowie eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Der Prozess hatte bereits im April 2019 begonnen. Die aus Lohne (Landkreis Vechta) stammende Jennifer W. schloss sich im Sommer 2014 dem IS an. Sie war u. a. als Sittenw\u00e4chterin f\u00fcr den IS t\u00e4tig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie im Jahr 2015 nichts dagegen unternommen hatte, als ihr Mann ein f\u00fcnfj\u00e4hriges M\u00e4dchen verdursten lie\u00df, welches sie mit ihrem Mann als Sklavin hielt. 2016 kehrte Jennifer W. nach Deutschland zur\u00fcck, legte ihre radikale Einstellung jedoch nicht ab und war weiterhin bem\u00fcht, f\u00fcr die islamistische Ideologie des IS zu werben. Bei dem Versuch der erneuten Ausreise wurde sie im Jahr 2018 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. 240","Islamismus f Am 25.10.2021 hat das OLG Celle den 38-j\u00e4hrigen Rabih O. wegen der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte entstammt dem Umfeld des verbotenen DIK Hildesheim und hat den IS von 2015 bis 2018 finanziell und logistisch unterst\u00fctzt, indem er u. a. die Ausreise naher Familienangeh\u00f6riger nach Syrien organisierte und diesen dort Geldzahlungen und Kommunikationsmittel zukommen lie\u00df. R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak Nachdem es insbesondere zwischen 2014 und 2016 zu einer massiven Ausreisewelle von jihadwilligen Personen aus Deutschland in die Jihadgebiete nach Syrien und den Irak kam, stehen inzwischen vor allem die potenziellen R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Personen eine milit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben, hochgradig radikalisiert wurden oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben und daher mit einem konkreten Ziel nach Deutschland zur\u00fcck entsandt werden. Auch wenn die \"R\u00fcckkehrerwelle\" bislang ausgeblieben ist, stellt jeder einzelne R\u00fcckkehrende ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Grunds\u00e4tzlich ist bei jeder dieser Personen deshalb von einem erh\u00f6hten Gefahrenpotenzial auszugehen. Da eine fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung nicht m\u00f6glich ist, wird anhand einer Einzelfallpr\u00fcfung ein individuelles Ma\u00dfnahmenkonzept in Zusammenarbeit mit allen handelnden Akteuren im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Deradikalisierung realisiert. Aufgrund einer ge\u00e4nderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) auch gegen Frauen vor, die sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben. Der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation gilt durch eine aktive F\u00f6rderungshandlung, wie die Wahrnehmung h\u00e4uslicher Pflichten oder der Kindererziehung im Sinne des IS, als erf\u00fcllt. Potenzielle R\u00fcckkehrende aus kurdischer Haft Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS befindet sich der \u00fcberwiegende Teil der potenziellen R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer nach wie vor in kurdischer Haft oder in \"offenen Lagern\". Es gibt 241","Islamismus immer wieder Meldungen \u00fcber Aufst\u00e4nde in kurdischen Gef\u00e4ngnissen, die durch die IS-Gefangenen zur Flucht genutzt werden sollen. F\u00fcr in Syrien oder dem Irak festgenommene und dort in Haft sitzende Islamistinnen und Islamisten mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit ist grunds\u00e4tzlich das Ausw\u00e4rtige Amt gem\u00e4\u00df SS 7 Konsulargesetz (Hilfe f\u00fcr Gefangene) zust\u00e4ndig. In F\u00e4llen des Vorliegens eines strafrechtlichen Anfangsverdachts gem\u00e4\u00df SS 129a, b StGB ergibt sich auf Bundesebene eine Zust\u00e4ndigkeit des GBA. Aufgrund der Schutzpflicht des Staates gegen\u00fcber seinen eigenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern werden gegen R\u00fcckkehrende sofort entsprechende Strafverfahren eingeleitet und diese - sofern rechtlich m\u00f6glich - inhaftiert. Dar\u00fcber hinaus leiten die Sicherheitsbeh\u00f6rden alle weiteren erforderlichen gefahrenabwehrenden und strafverfolgenden Ma\u00dfnahmen ein. Die Sicherheit unserer Gesellschaft insgesamt steht dabei im Vordergrund. 4.7 Muslimbruderschaft (MB) Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 185 Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Kurzportrait/Ziele: Die auch als \"ideologische Mutterorganisation des politischen Islams\" bezeichnete \"Muslimbruderschaft\" (MB) versucht mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Die MB ist nach eigenen Angaben in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent, in Deutschland u. a. durch die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), die sich 2018 in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) umbenannt hat. 242","Islamismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Den in das internationale Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stlichen Zweigen der Bruderschaft: Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia106 als allein g\u00fcltiger Ordnung. Damit verfolgt die MB Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Die sunnitische MB ging 1928 in \u00c4gypten aus einer kleinen Gruppe von M\u00e4nnern um Hasan al-Banna hervor, die sich als \"Br\u00fcder im Dienste des Islams\" verstanden. F\u00fcr den Gr\u00fcnder al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Z\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islams eine \"der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein \"kultureller und wissenschaftlicher Verband\", eine \"soziale Idee\" und sogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" (nach Franz Kogelmann: \"Die Islamisten \u00c4gyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]\"; Berlin 1994, Seite 29) Die Bewegung gewann schnell an Einfluss und Mitgliedern und ist bis heute die gr\u00f6\u00dfte islamistische Bewegung im Nahen und Mittleren Osten. Ihre \u00fcberragende Bedeutung verdankt sie dem Umstand, dass sie in allen islamischen Staaten Ableger aufbauen konnte und auch andere islamistische Gruppen beeinflusste. Nach eigenen Angaben ist die MB heute in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heute g\u00fcltige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug zu Tage. Indem sich die Muslimbr\u00fcder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten berufen, grenzen sie sich von allen \"Verunreinigungen\" des Islams ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. 106 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 243","Islamismus Trotz ihrer internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute eine deutliche arabische Pr\u00e4gung. Ihre wichtigste Basis ist weiterhin \u00c4gypten, wo sie bis zum Sturz des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Hosni Mubarak 2011 verboten war. Im Zuge des Arabischen Fr\u00fchlings wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi am 30.06.2012 zum Pr\u00e4sidenten \u00c4gyptens gew\u00e4hlt. Nach nur einj\u00e4hriger Pr\u00e4sidentschaft setzte ihn die Armeef\u00fchrung am 03.07.2013 ab. Damit reagierte sie u. a. auf anhaltende Proteste von Teilen der Bev\u00f6lkerung gegen Mursis islamistische Klientelpolitik. Die massiven Proteste von Anh\u00e4ngern der MB gegen die Absetzung Mursis wurden vom Milit\u00e4r niedergeschlagen. Am 23.09.2013 verbot die \u00e4gyptische Regierung die MB und stufte sie am 25.12.2013 als Terrororganisation ein. Zahlreiche Mitglieder der MB wurden seither verhaftet. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der sogenannte Murschid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gel\u00f6bnis zur Gefolgschaft verpflichtet. Der derzeitige Murschid Amm, Muhammad Badie, wurde nach dem Sturz Mursis inhaftiert und zum Tode verurteilt, aber bislang nicht hingerichtet. Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen Bereits Yusuf al-Qaradawi, ein weiterer einflussreicher Vordenker der weltweit agierenden Muslimbruderschaft, bemerkte, \"der Islam wird Europa erobern, ohne Schwert und ohne Kampf\" und formulierte damit das Ziel seiner Bewegung: Eine friedliche Eroberung durch Mission und gezieltes Engagement, eine \"Islamisierung von unten\". Dabei setzt die MB auf eine Durchdringung der Gesellschaft durch eine geschulte muslimische Elite, die einerseits als Vertreter der Muslime und ihrer Interessenlagen vor Staat und Gesellschaft fungiert, andererseits \u00fcber erhebliche Einflussm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, was sie zudem zu augenscheinlich souver\u00e4nen Ansprechpartnern in Belangen der politischen Bildung, der Integration oder anderen gesamtgesellschaftlichen Frageund Problemstellungen f\u00fcr Kommunen, Land und die Politik im Allgemeinen macht. Bei der Verwirklichung ihrer Ziele und bei der Verbreitung ihrer Interpretation des Islams dienen verschiedene sogenannte islamische Zentren als organisatorische St\u00fctzpunkte. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten der MB in Deutschland wurden bisher nicht festgestellt. 244","Islamismus Die wichtigste Organisation in Deutschland, die das Gedankengut der MB vermittelt, ist die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), die sich vor der Umbenennung im Jahr 2018 als \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) bezeichnete. Die DMG verwendet nach eigenen Angaben den neuen Namen, um eine st\u00e4rkere Verbundenheit zu Deutschland zu zeigen. Im Jahr 2019 verlegte die DMG ihren Vereinssitz von K\u00f6ln nach Berlin. Neben diesem Hauptsitz betreibt die DMG mehrere sogenannte islamische Zentren. Ein islamisches Zentrum ist der Verein \"Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e. V.\" in Braunschweig. Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend \u00fcbt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Osnabr\u00fcck und Wolfsburg aus. Durch ihr Lehrangebot, wie z. B. Korankurse und Sira107-Schulungen in Moscheen, verbreitet die MB ihre Ideologie. Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) hat 2019 gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI), wegen der Erw\u00e4hnung der DMG im Verfassungsschutzbericht 2019 Klage erhoben. Das gerichtliche Verfahren endete im August 2021 infolge der R\u00fccknahme der Klage durch die DMG. Insgesamt ist eine Zunahme des Einflusses dieser Dachorganisation auf die Gesellschaft festzustellen. Dies liegt u. a. an den beachtlichen \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten sowie der starken Medienpr\u00e4senz der DMG, deren Vertreter gesellschaftlich wichtige Positionen anstreben oder innehaben und deshalb h\u00e4ufig gut vernetzt sind. Oft sind es Verantwortliche in Verb\u00e4nden, Vereinen und Institutionen, die die Ideologie der MB in die Gesellschaft transportieren Auch die Ableger der MB aus anderen islamischen Staaten, in deren politischen Systemen ihnen eine besondere Rolle zuteilwird, sind teilweise in Deutschland und Niedersachsen aktiv. Zu nennen ist hier die tunesische \"En-Nahda\"-Partei, von der einige Mitglieder in Niedersachsen wohnhaft sind. 107 Der arabische Begriff \"Sira\" bezeichnet die \"Biografie des Propheten Muhammad\". 245","Islamismus Bei der auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrten \"HAMAS\" (\"Islamische Widerstandsbewegung\") handelt es sich um den pal\u00e4stinensischen Zweig der MB. Seit 2006 kontrolliert die \"HAMAS\" den Gazastreifen und f\u00fchrt dort ein Regime, das die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneidet und hart gegen gewaltfrei agierende Oppositionelle vorgeht. In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktion\u00e4re des pal\u00e4stinensischen Arms der MB ans\u00e4ssig. Die grunds\u00e4tzliche Zielsetzung der \"HAMAS\" ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas und damit die Vernichtung des Staates Israel. In ihrer Charta f\u00fchrt die \"HAMAS\" aus, dass es eine Pflicht f\u00fcr alle Muslime ist, den Jihad als bewaffneten Kampf gegen Israel zu betreiben und bedient dabei auch antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien. Immer wieder \u00e4u\u00dfern sich Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger auch in Deutschland islamfeindlich und antisemitisch unter Bezugnahme auf die islamistische Ideologie. 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) Sitz/Verbreitung Weltzentrum in Lahore (Pakistan); europ\u00e4isches Zentrum in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gr\u00fcndung/ 1926 in Britisch-Indien Bestehen seit Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 50 Kurzportrait/Ziele: Die \"Tablighi Jama'at\" (TJ, \"Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung\") wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Regimes. Sie vertritt ein \u00e4u\u00dferst rigides Islamverst\u00e4ndnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen umfasst. Die Anh\u00e4nger dieser internationalen islamischen 246","Islamismus Massenbewegung sind bestrebt, die \u00fcberlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und t\u00e4glichen Verrichtungen m\u00f6glichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna werden wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur f\u00fcr jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Charakteristisch f\u00fcr diese Gruppierung sind mehrt\u00e4gige Missionsreisen (Jama'ats). Prim\u00e4res Ziel dieser Bem\u00fchungen sind Muslime, denen man ein falsches Islamverst\u00e4ndnis vorwirft. In Deutschland befindliche Moscheen der TJ sind an deren globales Netzwerk angeschlossen und stehen im Austausch mit dem europ\u00e4ischen Zentrum in Dewsbury und dem Weltzentrum in Lahore. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse beg\u00fcnstigen. Durch die Propagierung der Scharia108 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Angesichts der Dominanz der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte propagierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die S\u00e4uberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.109 Heute z\u00e4hlt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger weltweit zu den bedeutendsten islamistischen Bewegungen. Ihre Anh\u00e4nger f\u00fchlen sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies von Sicherheitsbeh\u00f6rden anders bewertet. Das strikte Ko108 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 109 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt. Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits \u00fcberwog in Indien zahlenm\u00e4\u00dfig die hinduistische Bev\u00f6lkerungsgruppe. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen k\u00f6nne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einfl\u00fcsse ab und forderten deren Eliminierung. 247","Islamismus ranverst\u00e4ndnis f\u00fchrt zu einer Bef\u00fcrwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bem\u00fchen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schlie\u00dft eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erf\u00fcllung religi\u00f6ser Vorschriften grunds\u00e4tzlich Vorrang gegen\u00fcber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensf\u00fchrung einger\u00e4umt wird. Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Deutschland und Niedersachsen Die Anh\u00e4nger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, in sogenannten Jama'ats, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Fr\u00f6mmigkeit der Prediger selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbezahlte missionarische T\u00e4tigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese Massenbewegung ihre Aktivit\u00e4ten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Ummah-Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die nieders\u00e4chsischen TJ-Anh\u00e4nger beteiligen sich insbesondere an regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den F\u00fchrungszentren der TJ in Pakistan und Indien bestimmt. Nicht aus Niedersachsen stammende TJ-Anh\u00e4nger sind aufgrund der missionarischen Reisen auch regelm\u00e4\u00dfig in nieders\u00e4chsischen Moscheen festzustellen, die nicht origin\u00e4r der TJ zuzurechnen sind. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten st\u00e4ndig zu intensivieren und ihre Anh\u00e4ngerzahl weltweit zu erh\u00f6hen. 248","Islamismus 4.9 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Sitz/Verbreitung Vereinsstrukturen sind verboten, ehemaliger Sitz in K\u00f6ln Gr\u00fcndung/ 1984 Bestehen seit Struktur/ In Deutschland bestehen aktuell keine formellen Strukturen des Repr\u00e4sentanz \"Kalifatsstaats\", da die Vereinigung am 12.12.2001 wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit in Deutschland durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Nach wie vor gibt es jedoch auf informeller Ebene noch mehrere, teilweise vereins\u00e4hnlich strukturierte Gemeinden, die sich der Ideologie des \"Kalifatsstaats\" verpflichtet f\u00fchlen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 85 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Auf den vom Verein betriebenen Internetseiten werden verschiedene Publikationen wie Kalender, B\u00fccher und digitale Produkte angeboten. Kurzportrait/Ziele: Ziel des \"Kalifatsstaats\" ist es, einen revolution\u00e4r-islamistischen Umsturz in der T\u00fcrkei herbeizuf\u00fchren. Es wird die Erlangung der Weltherrschaft des Islams mit der Gr\u00fcndung eines Kalifates unter Anf\u00fchrung des Kalifen Metin Kaplan oder seines \"rechtm\u00e4\u00dfigen\" Nachfolgers, unter Einf\u00fchrung der Scharia angestrebt. Auch in Niedersachsen vertreten einzelne Gemeinden nach wie vor diese Ideologie. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Am 12.12.2001 wurde die Organisation \"Kalifatsstaat\" einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen durch den Bundesminister des Innern verboten. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr waren \u00c4u\u00dferungen des \"Kalifatsstaats\", wonach dieser die Demokratie f\u00fcr mit dem Islam unvereinbar und f\u00fcr verderblich h\u00e4lt. Weiterhin beansprucht der \"Kalifatsstaat\" im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen eine eigene Staats249","Islamismus gewalt und verfolgt seine Ziele in k\u00e4mpferisch-aggressiver Weise. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Klage gegen das Verbot abgewiesen hat, stellte insbesondere die Propagierung gewaltsamer Mittel eine Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Die \u00c4u\u00dferungen der Anh\u00e4ngerschaft waren hetzerisch und von Aufrufen zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gepr\u00e4gt. Bei einem Teil der verbliebenen Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" handelt es sich auch aktuell um einen Personenzusammenschluss, dessen Ziel die Weltherrschaft des Islams unter dem Kalifat (s)eines Anf\u00fchrers (Metin Kaplan) ist. Unter anderem wird das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Abstimmung zu w\u00e4hlen sowie das Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition durch diese Weltanschauung beschnitten. Damit verfolgt der \"Kalifatsstaat\" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Der \"Kalifatsstaat\" ging 1994 aus dem Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln (ICCB) hervor. Diesen Verein hatte der als \"Khomeini von K\u00f6ln\" bekannt gewordene Cemaleddin Kaplan 1984 gegr\u00fcndet. Nachdem sich Cemaleddin Kaplan 1994 zum Kalifen der Muslime erkl\u00e4rt hatte, nannte sich der ICCB fortan \"Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti). Das Ziel des 1995 verstorbenen Cemaleddin Kaplan, einen revolution\u00e4r-islamistischen Umsturz in der T\u00fcrkei herbeizuf\u00fchren, behielt auch sein Sohn und Nachfolger Metin Kaplan bei. Die Weltherrschaft des Islams mit Gr\u00fcndung eines Kalifates unter Anf\u00fchrung des Kalifen Metin Kaplan oder seines \"rechtm\u00e4\u00dfigen\" Nachfolgers, unter Einf\u00fchrung der Scharia, ist das Ziel der Anh\u00e4ngerschaft. Nach dem Verbot der Organisation im Dezember 2001 gab es intensive juristische Auseinandersetzungen um den Verbleib von Metin Kaplan in Deutschland. Im Oktober 2004 wurde er schlie\u00dflich in die T\u00fcrkei abgeschoben, wo eine lebenslange Haftstrafe gegen ihn verh\u00e4ngt wurde. Im November 2016 wurde Kaplan \u00fcberraschend vorzeitig aus der Haft entlassen und lebt seitdem weiterhin in der T\u00fcrkei. 250","Islamismus Das Verbot f\u00fchrte in Niedersachsen zu einer Schw\u00e4chung der Organisation. Allein der Verlust der Vereinsr\u00e4umlichkeiten stellte zeitweise ein erhebliches logistisches Problem dar. Teilweise trafen sich ehemalige Mitglieder des \"Kalifatsstaats\" und ihre Familien, \u00fcberwiegend zu den Freitagsgebeten, in Privatwohnungen bzw. neu angemieteten Unterk\u00fcnften. Insgesamt lie\u00df sich \u00fcber Jahre eine Zur\u00fcckhaltung der Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" feststellen, was insbesondere auf polizeiliche Kontrollen und Ma\u00dfnahmen sowie die Angst, m\u00f6glicherweise selbst abgeschoben zu werden, zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Der \"Kalifatsstaat\" in Deutschland und Niedersachsen Teile der Anh\u00e4ngerschaft sind trotz des Verbots des \"Kalifatsstaats\" weiterhin aktiv. Insbesondere die j\u00fcngere Anh\u00e4ngerschaft f\u00e4llt durch kontinuierliche Betriebsamkeit auf und sucht, bereits mit einer radikalen Ideologie vertraut, auch nach moderneren Ausdrucksformen. In Niedersachsen sind Strukturen des \"Kalifatsstaats\" in den Bereichen Osnabr\u00fcck, G\u00f6ttingen, und Salzgitter festzustellen. Besonders personelle Vernetzungen \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinaus k\u00f6nnen in j\u00fcngster Zeit vermehrt beobachtet werden. Ideologisch zeigen sich die Kalifatsstaatsstrukturen nach wie vor nicht deutlich nach au\u00dfen und sind deshalb kaum wahrnehmbar. Metin Kaplan hat trotz seiner Haftentlassung im Jahr 2016 den Einfluss in Deutschland fast g\u00e4nzlich verloren. Allerdings lassen sich weiterhin Schnittmengen zur salafistischen Ideologie und teilweise Abwanderungsbewegungen j\u00fcngerer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger in den Bereich des Salafismus auch in Niedersachsen beobachten. Die nieders\u00e4chsische Kalifatsstaatsszene ist zur\u00fcckliegend sowohl durch die Anwendung und Vorbereitung von Gewalt, als auch aufgrund einer hohen ideologischen Ausstrahlung durch die Ausrichtung von Veranstaltungen und ihrer Internetpr\u00e4senz aufgefallen. Ihre Au\u00dfendarstellung \u00fcbernehmen sie \u00fcber die Organisation \"Im Auftrag des Islam\", hinter der zwar reale Protagonisten, auch aus Niedersachsen, stehen, deren Botschaften aber in erster Linie online verbreitet werden. Auf den einschl\u00e4gigen Internetseiten werden Gr\u00fcndung, Werdegang und Grundprinzipien der Organisation erkl\u00e4rt. So k\u00f6nne man die Missionsarbeit von \"Im Auftrag des Islam\" unter den drei Hauptpunkten \"Vermittlung des Tauhid, der Sunna und des Kalifats\" zusammenfas251","Islamismus sen, die allesamt auf dem \"prophetischen Weg\" basieren w\u00fcrden: \"Ein Leben im Auftrag des Islam zu leben ist der Sinn unserer Erschaffung.\" Die Errichtung eines Kalifats - als einzig g\u00fcltiges Rechtssystem - und die Einf\u00fchrung der Scharia werden als selbsternannte Ziele aufgelistet. Mittlerweile scheinen sich die Protagonisten von \"Im Auftrag des Islam\" aufgrund religi\u00f6ser Differenzen von Metin Kaplan abgewandt zu haben. Ob dies Auswirkungen auf die Kalifatsstaatsszene in Deutschland und Niedersachsen haben wird, bleibt abzuwarten. 4.10 Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz/Verbreitung Beirut Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 220 Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Medien: Al-Manar (Der Leuchtturm) Kurzportrait/Ziele: F\u00fcr die schiitische Gemeinschaft fordert die mit Hilfe der Islamischen Republik Iran gegr\u00fcndete \"Hizb Allah\" die Anwendung der islamischen Rechtsordnung der Scharia.110 Au\u00dferdem bestreitet die \"Hizb Allah\" das Existenzrecht des Staates Israel und bek\u00e4mpft ihn mit terroristischen Mitteln. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt u. a. in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. 110 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 252","Islamismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die libanesisch-schiitische Organisation \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben richtet sich die \"Hizb Allah\" gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 9 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GG) und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG beobachtet. Im Juli 2013 setzte die Europ\u00e4ische Union den milit\u00e4rischen Arm der \"Hizb Allah\" (al-muqawama al-islamiya - Islamischer Widerstand) auf die Liste der terroristischen Organisationen. Weiterhin verfolgt die \"Hizb Allah\" durch die Propagierung der Scharia als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Mit Schreiben vom 20.09.2019 hat das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz gem\u00e4\u00df SS 129b Absatz 1 Satz 3 StGB dem Generalbundesanwalt die generelle Erm\u00e4chtigung zur Verfolgung bereits begangener und zuk\u00fcnftiger Straftaten durch Mitglieder der Vereinigung \"Hizb Allah\" erteilt. Die \"Hizb Allah\" wurde bereits in der Vergangenheit in der strafund verwaltungsgerichtlichen Praxis als terroristische Vereinigung gewertet. Diese Rechtsprechung ist im Juli 2019 durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts best\u00e4tigt worden, in dem die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbotes des Hizb Allah-Spendensammelvereines \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V.\" (FfW), vormals \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP), aus dem Jahr 2014 rechtlich festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat hat mit Verf\u00fcgung vom 26.03.2020 die Vereinigung \"Hizb Allah\" im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes (VereinsG) mit einem Bet\u00e4tigungsverbot gem. SS 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 und 3, SS 14 Abs. 1 Satz Var. 1 i.V.m. SS 15 Abs. 1 Satz 1 und SS 18 Satz 2 des VereinsG belegt. Das Verbot wurde am 30.04.2020 bekannt gemacht. Ab diesem Zeitpunkt gelten entsprechende Bet\u00e4tigungshandlungen f\u00fcr die Hizb Allah als Straftat nach dem VereinsG. Am 15.04.2021 wurden auch die Vereine \"Deutsche Libanesische Familie e.V.\" mit Sitz in Ingelheim/Rheinland-Pfalz sowie die in Niedersachsen ans\u00e4ssigen Vereine \"Menschen f\u00fcr Menschen e.V.\" mit Sitz in Stade und \"Gib Frieden e.V.\" mit Sitz in Delmenhorst als Ersatzorga253","Islamismus nisationen des verbotenen WKP im Sinne des SS 8 Absatz 2 VereinsG durch den Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten und aufgel\u00f6st. Diese Vereine verfolgten belegbar als organisatorisches Gesamtgef\u00fcge die v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen Bestrebungen des WKP weiter. Im Rahmen des vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens des Bundes gab es in Niedersachsen mehrere Durchsuchungen in den Bereichen der Polizeidirektionen G\u00f6ttingen, Hannover und L\u00fcneburg. Ursprung und Entwicklung Die \"Partei\" \"Hizb Allah\" wurde 1982 unter ma\u00dfgeblicher Steuerung der Islamischen Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegr\u00fcndet. Vorbild f\u00fcr die \"Hizb Allah\" ist der revolution\u00e4re Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini gelten als richtungsweisend. Der Libanon-Krieg im Sommer 2006 f\u00fchrte zu einer bis heute andauernden Popularit\u00e4t der \"Hizb Allah\" innerhalb der schiitischen Bev\u00f6lkerung des Libanons. 2009 stellte der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, ein neues politisches Strategiepapier vor, auf dessen Grundlage die \"Hizb Allah\" sich von einer Widerstandsgruppe hin zu einer politisch eigenst\u00e4ndig agierenden Partei in der libanesischen Politik wandeln sollte und in dem weder die Rede ist von der Errichtung eines \"Islamischen Staates\" (nach dem Vorbild des Irans), noch von der weltweiten Verbreitung der Revolutionstheorie. Dennoch f\u00fchlt sich die \"Hizb Allah\" auch weiterhin den Konzepten des Ayatollah Khomeini verpflichtet. Dies bezieht sich insbesondere auf die Vorstellung des Konzepts der \"wilayat al-faqih\", das einen konstitutionellen Gottesstaat mit herrschendem Klerus im Libanon vorsieht. Ihren politischen Einfluss st\u00fctzt die schiitische Organisation, wie andere islamistische Organisationen auch, auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Dieses umfassende Betreuungssystem hatte die \"Hizb Allah\" mit finanzieller Unterst\u00fctzung des Irans aufbauen k\u00f6nnen. Im Emblem der \"Hizb Allah\" kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation. Eine aus dem Schriftzug erwachsende Faust h\u00e4lt eine Kalaschnikow, \u00fcber der das Koranzitat \"Die auf Gottes Seite stehen, werden Sieger sein\" steht. Dies kann aber auch politisch als \"Die Hizb Allah wird Sieger sein\" gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet verweist auf die politische Zielrichtung: \"Islamische Revolution im Libanon!\" 254","Islamismus Die \"Hizb Allah\" in Deutschland und in Niedersachsen Die \"Hizb Allah\" ist global wie auch in Deutschland Teil eines Geflechts schiitisch-islamistischer Organisationen, das stark unter dem Einfluss der Islamischen Republik Iran steht. Dabei entstehen h\u00e4ufig Ber\u00fchrungspunkte zwischen Vereinen, die der \"Hizb Allah\" zuzurechnen sind und solchen, die dem weiteren schiitisch-islamistischen Spektrum angeh\u00f6ren. Auch in Niedersachsen besuchen mitunter Angeh\u00f6rige verschiedener Vereine die gleichen Moscheen. Ungeachtet einer gewissen Sympathie in Teilen der hier lebenden schiitischen Libanesen f\u00fcr die politischen und ideologischen Ziele der \"Hizb Allah\", tritt diese Organisation in der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum mit Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Veranstaltungen, f\u00fcr die bundesweit geworben wird, haben in der Regel nur geringen Zulauf. Dennoch darf das Mobilisierungspotenzial der \"Hizb Allah\" in Deutschland nicht untersch\u00e4tzt werden. In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger und Sympathisanten der \"Hizb Allah\" in mehreren Vereinen organisiert, die die Pflege und Verbreitung der libanesischen Kultur und die Aus\u00fcbung ihrer Religion als Zweck und Ziel in der Satzung angegeben haben, so u. a. in Hannover, Osnabr\u00fcck und in S\u00fcdniedersachsen. Aktivit\u00e4ten sind auch im nieders\u00e4chsischen Umland Bremens zu beobachten. Die Vereine finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendensammlungen. Die Anbindung an die \"Hizb Allah\" erfolgt \u00fcber Funktion\u00e4re, die aus dem Libanon immer wieder zu herausragenden Anl\u00e4ssen anreisen, wie z. B. dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon oder zu hohen muslimischen Feiertagen. Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die schiitisch gepr\u00e4gte Islamistenszene in Deutschland und damit auch f\u00fcr die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" ist der sogenannte Al-Quds-Tag111. Dieser gilt in der Islamischen Republik Iran als gesetzlicher Feiertag und soll den Wunsch nach der \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" zum Ausdruck bringen. In Deutschland finden seit den 1980er Jahren Veranstaltungen zum Al-Quds-Tag statt. Diese deutlich gegen Israel gerichteten Aktivit\u00e4ten haben h\u00e4ufig eine antisemitische Ausrichtung. 111 Der arabische Begriff \"Al-Quds\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Jerusalem\". 255","Islamismus 4.11 Sonstiger schiitischer Islamismus Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 60 Publikationen: Unterschiedliche Auftritte im Internet und in den Sozialen Medien. Kurzportrait/Ziele: Mit dem \"sonstigen schiitischen Islamismus\" werden die Vereinigungen zusammengefasst, die durch die Ideologie der Islamischen Republik Iran gepr\u00e4gt sind. Ihr Ziel ist die Verbreitung der Islamischen Revolution in Anlehnung an das aktuelle Herrschaftssystem der Islamischen Republik Iran. Der \"sonstige schiitische Islamismus\" ist in Deutschland in Vereinen, Moscheen und Zentren sowie in Online-Netzwerken organisiert. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Einf\u00fchrung eines am Iran orientierten theokratischen Herrschaftssystems verletzt insbesondere die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die religi\u00f6se und sexuelle Selbstbestimmung, die Gleichheit der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Deshalb bilden die einzelnen Organisationen im Bereich des \"sonstigen schiitischen Islamismus\" zusammen eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entsprechend SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Die anti-israelische und anti-westliche Haltung des Irans, die medienwirksam propagiert wird, verst\u00f6\u00dft zudem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, womit die Organisationen des \"sonstigen schiitischen Islamismus\" auch eine Bestrebung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG darstellen. Im Zusammenhang mit dem Beobachtungsobjekt des \"sonstigen schiitischen Islamismus\" werden die Moscheen, Vereine, Netzwerke und Zentren zusammengefasst, die durch den Iran beeinflusst werden und sich an der Politik der Islamischen Republik Iran und deren Staatsdoktrin orientieren, bzw. eine N\u00e4he zur Ideologie der Terrororganisation \"Hizb Allah\" aufweisen. Nicht mit eingeschlossen ist dabei, die auch in Deutschland aktive islamistische Gruppierung schiitischer Pr\u00e4gung und libanesischen Ursprungs, die \"Hizb Allah\". Diese stellt aufgrund ihrer spezifischen Auspr\u00e4gung und der weitreichenden Aktivit\u00e4ten ein eigenst\u00e4ndiges Beobachtungsobjekt dar. 256","Islamismus Ursprung und Entwicklung Der schiitisch gepr\u00e4gte Islamismus weist einen starken Bezug zur Islamischen Republik Iran auf, welche als Resultat aus der sogenannten Islamischen Revolution von 1979 hervorging. In der Verfassung des Irans sind die wichtigsten ideologischen Grundlagen niedergelegt, wonach die Islamische Republik Iran ein theokratisches Herrschaftssystem ist, bei dem die Herrschaft des Rechtsgelehrten gilt (wilayat al-faqih). Demnach ist die h\u00f6chste politische Instanz der oberste Rechtsgelehrte, derzeit Ali Chamenei. Dieser verf\u00fcgt \u00fcber eine allgemeinverbindliche und uneingeschr\u00e4nkte F\u00fchrungsbefugnis und bestimmt damit autorit\u00e4r \u00fcber die grundlegende Linie der iranischen Innenund Au\u00dfenpolitik. Die Aufgabe der Verbreitung der Islamischen Revolution im Ausland ist in der Verfassung verankert. Die Organisationen aus dem \"sonstigen schiitischen Islamismus\" sehen es als ihren Auftrag an, im Sinne dieser Ideologie auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t einzuwirken. Der sonstige schiitische Islamismus in Deutschland und in Niedersachsen Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die schiitisch-islamistisch gepr\u00e4gte Szene in Deutschland sind die j\u00e4hrlich stattfindenden Demonstrationen und Aktionen rund um den Al-Quds-Tag112. Dieser wurde im Jahr 1979 durch den iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini als Feiertag ausgerufen, um dem Wunsch nach der Befreiung Jerusalems und der Beendigung der Existenz des Staates Israels Ausdruck zu verleihen. Am letzten Freitag des Ramadans findet in Berlin jedes Jahr eine zentrale Al-Quds-Demonstration statt. Deutschlandweit sind in diesem Zusammenhang regelm\u00e4\u00dfig antisemitische Vorf\u00e4lle festzustellen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der geplante Al-Quds-Marsch in Berlin am 08.05.2021 durch die Veranstalter abgesagt. In der Folge gab es deutschlandweit verschiedene Ersatzveranstaltungen, darunter eine als \"Mahnwache - Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina\" angemeldete Kundgebung in Hannover mit etwa 50 Teilnehmenden. Bei der Kundgebung wurden Plakate mit antizionistischen und antisemitischen Beschriftungen, wie \"Israels Scharfsch\u00fctzen t\u00f6ten gezielt Kinder\" oder \"Zionismus=Terrorismus\" gezeigt. Neben diesen realweltlichen Aktivit\u00e4ten entfalten die Akteure des \"sonstigen schiitischen Islamismus\" im Wesentlichen \u00fcber verschiedene Internetplattformen Au\u00dfenwirkung und verbreiten ihre Ideologie. 112 Der arabische Begriff \"Al-Quds\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Jerusalem\". 257","Islamismus \"Muslim-Markt\" Hierbei handelt es sich um ein wichtiges deutschsprachiges, in Delmenhorst ans\u00e4ssiges Internetportal, welches mit Nachdruck die Politik des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Ali Chamenei unterst\u00fctzt. Durch Verlinkungen bewirbt es zudem diverse j\u00fcngere deutschsprachige Online-Plattformen, -Kan\u00e4le und Medien wie z. B. \"Die Feder\" oder \"Offenkundiges\". Deren Inhalte zeigen verst\u00e4rkt eine pro-iranische, antisemitische, anti-israelische und LGBT113 -kritische bis -feindliche Haltung. \"Die Feder\" \"Die Feder\" ist eine iran-treue, deutschsprachige und verst\u00e4rkt online auftretende Community. Diese vertritt und verbreitet deutlich die iranische Ideologie der Leugnung und Bek\u00e4mpfung des israelischen Staates. So ver\u00f6ffentliche \"Die Feder\" zeitgleich mit dem im Iran stattfindenden Al-Quds-Tag am 07.05.2021 das Video \"Die moralischste Armee der Welt\", welches antisemitische Aussagen, insbesondere im Sinne des israelbezogenen Antisemitismus, verbreitet. Dies betrifft die Vorw\u00fcrfe der Apartheid, Polizeigewalt sowie Vertreibung und Ermordung der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser. Es werden eine undifferenzierte Schuldzuschreibung Israels betrieben und doppelte Standards im Vergleich zu anderen demokratischen Staaten angelegt. Mit der Unterstellung des Raubs pal\u00e4stinensischen Eigentums und der (gezielten) T\u00f6tung und Verhaftung von Kindern werden zudem klassische antisemitische Stereotype, wie den seit dem Mittelalter bestehenden Vorwurf der gezielten T\u00f6tung von Kindern durch Juden (Ritualmordlegende) oder die Bereicherung von Juden auf Kosten anderer, aufgegriffen. Das Video zeichnet sich durch eine gezielte emotionale Gewaltdarstellung aus, die geeignet ist, zu ebensolchen gewaltt\u00e4tigen Aktionen zu motivieren. 113 LGBT steht f\u00fcr Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender. 258","Islamismus \"Offenkundiges\" Auch der YouTube-Kanal \"Offenkundiges\" f\u00fchrte im Rahmen des Al-Quds-Tages eine Online-Veranstaltung mit verschiedenen Beitr\u00e4gen und Live-Schaltungen durch, u. a. zur \"Mahnwache\" in Hannover. Die Veranstaltung stimmte mit ihrer pro-iranischen, anti-israelischen Haltung ebenso wie die in Hannover durchgef\u00fchrte \"Mahnwache\" in den Tenor des bereits erw\u00e4hnten israelbezogenen Antisemitismus ein. Die Beitr\u00e4ge sind mitunter darauf ausgerichtet, die Zuschauenden stark zu emotionalisieren. Des Weiteren sind sie zum Teil mit Zitaten des \"Obersten F\u00fchrers\" des Iran, Ali Chamenei, versehen, um den Inhalten mehr Nachdruck zu verleihen. 259","05","Extremismus mit Auslandsbezug","Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen 2020 mit Auslandsbezug Bundesrepublik Deutschland114 T\u00fcrkische Rechtsextremisten115 11.000 PKK 14.500 T\u00fcrkische Linksextremisten116 2.550 Summe 28.050 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen 2020 2021 mit Auslandsbezug Niedersachsen T\u00fcrkische Rechtsextremisten117 700 700 PKK 1.600 1.600 T\u00fcrkische Linksextremisten118 200 200 Summe 2.500 2.500 5.2 Einf\u00fchrung Unter der Bezeichnung \"Extremismus mit Auslandsbezug\" werden in Niedersachsen alle weiteren Erscheinungsformen des Extremismus zusammengefasst, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen, ohne im Zusammenhang mit islamistischen Ideologien zu stehen. Der Extremismus mit Auslandsbezug ist gepr\u00e4gt von einer Vielzahl von Gruppierungen unterschiedlicher Organisationsstruk114 Die Zahlen des Berichtsjahres des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 115 Die ausgewiesenen Zahlen beziehen sich im Gegensatz zu den Vorjahren nur auf t\u00fcrkische Rechtsbzw. Linksextremisten. Sie weichen daher von den Zahlen der Vorjahre ab. 116 Siehe Fu\u00dfnote 115. 117 Siehe Fu\u00dfnote 115. 118 Siehe Fu\u00dfnote 115. 262","Extremismus mit Auslandsbezug tur und Gr\u00f6\u00dfe. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen \u00fcberwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelm\u00e4\u00dfig auf radikale Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatregionen abzielen. Die Situation im Herkunftsland ist dabei richtungsweisend f\u00fcr die Intensit\u00e4t des Auftretens und auch das Militanzniveau in Deutschland. Extremistische t\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen bilden in Niedersachsen den Schwerpunkt der Beobachtung. Die in Deutschland agierenden Gruppierungen werden i. d. R. durch extremistische Ideologien und damit verbundene politisch-strategische Vorgaben aus dem Heimatland gesteuert. Deutschland wird dabei in erster Linie als sicherer R\u00fcckzugsraum betrachtet, in dem Geld gesammelt, rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im Bezugsland vorbereitet werden k\u00f6nnen. In Abh\u00e4ngigkeit der Entwicklung im Heimatland ist gelegentlich auch mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen in Deutschland zu rechnen. Die Propaganda f\u00fcr die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen, etwa f\u00fcr Demonstrationen, gehen dabei Hand in Hand und werden \u00fcberwiegend \u00fcber das Internet verbreitet. Soziale Netzwerke (z. B. Facebook) und Messenger-Apps (z. B. WhatsApp) dienen dar\u00fcber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisierender und Mitglieder. Auch Konflikte zwischen den widerstreitenden ideologischen Gruppierungen treten in Deutschland auf und werden sowohl durch Propaganda als auch durch Gewalttaten sichtbar. 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug Schwerpunkt der Beobachtung beim Extremismus mit Auslandsbezug in Niedersachsen bleibt auch im Jahr 2021 die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Wie bereits in den Vorjahren wurden die gro\u00dfen Reizthemen, n\u00e4mlich die Sorge um den Gesundheitszustand des in der T\u00fcrkei lebenslang inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan und das Vorgehen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den kurdisch besiedelten 263","Extremismus mit Auslandsbezug Gebieten, immer wieder durch die PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland aufgegriffen. Wegen der coronabedingten Einschr\u00e4nkungen fanden auch 2021 wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Protestveranstaltungen statt. Au\u00dferdem bleibt die Hoffnung der PKK auf Streichung von der EU-Terrorliste und eine Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland aufgrund ihres jahrelangen Einsatzes f\u00fcr die Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak ein Schwerpunkt der \u00f6ffentlichen Aktionen. Die t\u00fcrkisch nationalistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc (Idealisten-) Bewegung\" mit einer nach westeurop\u00e4ischem Rechtsverst\u00e4ndnis rassistischen Ideologie tritt als absoluter Gegenpol zu den von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" als separatistisch empfundenen ethnischen Minderheiten in der T\u00fcrkei auch in Deutschland in Erscheinung. In den vergangenen Jahren f\u00fchrte das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei in den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien und im Nordirak zu massiven Protesten von PKK-Aktivisten in Europa. In diesem Zusammenhang wuchsen auch die Spannungen zwischen den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" und PKK-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4ngern. Agitation und auch Konfrontation waren auch 2021 ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt durch die Corona-Pandemie. Sowohl die PKK und ihre Nebenorganisationen als auch die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Dachverb\u00e4nde riefen dazu auf, sich an die staatlichen Vorgaben zu halten. Vereinsr\u00e4umlichkeiten wurden geschlossen und viele geplante Veranstaltungen und Treffen konnten nicht stattfinden. Sowohl die Kommunikation untereinander als auch Konfrontationen zwischen den Gruppierungen verlagerten sich dadurch zunehmend in die digitale Welt. Auch linksextremistische t\u00fcrkische Gruppierungen werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi\", DHKP-C) k\u00e4mpft f\u00fcr die proletarische Revolution und die Umwandlung des t\u00fcrkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gr\u00fcndung der DHKP-C (1994) begangen wurden, kamen nach Angaben t\u00fcrkischer Stellen \u00fcber 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKP-C 264","Extremismus mit Auslandsbezug 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt dabei die Popularit\u00e4t der Musikgruppe \"Grup Yorum\", um ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Ebenfalls aktiv sind die t\u00fcrkische \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (\"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\", MLKP) sowie die \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist\", TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolution\u00e4ren Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen B\u00fcrgerkrieg im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKPMitglieder kamen dabei ums Leben. Ausblick Politische Ereignisse in der T\u00fcrkei f\u00fchren weiterhin regelm\u00e4\u00dfig dazu, dass Deutschland - das seit vielen Jahren in erster Linie von den extremistischen Gruppierungen als sicherer R\u00fcckzugsraum gesehen wird - spontan und nachhaltig zum Austragungsort massiven Demonstrationsgeschehens, gewaltsamer Auseinandersetzungen und von Straftaten wie Blockadeaktionen, Besetzungen, Brandstiftungen oder Sachbesch\u00e4digungen werden kann. Allen voran die PKK zeigt trotz propagierter grunds\u00e4tzlich friedlicher Linie und Gewaltverzicht f\u00fcr Europa, dass sie nach wie vor in der Lage ist, ihre Anh\u00e4nger spontan zu mobilisieren und zu emotionalisieren. Auch in 2022 werden der Gesundheitszustand \u00d6calans oder auch das Agieren der t\u00fcrkischen Regierung in den kurdisch besiedelten Gebieten der T\u00fcrkei, Syriens und im Nordirak als Ausl\u00f6ser der beschriebenen Konflikte wirken. Hierbei ist zu erwarten, dass sich die widerstreitenden Positionen in 2022, dem Jahr vor der n\u00e4chsten t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidentschaftswahl, verst\u00e4rken. 265","Extremismus mit Auslandsbezug 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weitere \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/ Bezeichnungen \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL)/\"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK)/\"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Sitz/Verbreitung Nord-Irak, T\u00fcrkei, Syrien Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1978 in der T\u00fcrkei Leitung Abdullah \u00d6calan Mitglieder/Anh\u00e4nger Niedersachsen: 1.600 Publikationen Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freiheit Politik) (werkt\u00e4glich) Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (monatlich) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) Sender u. a. Med Nuce TV Kurzportrait/Ziele 1984 rief Abdullah \u00d6calan, Gr\u00fcnder und unumstrittene F\u00fchrungsfigur der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistane, PKK), zum bewaffneten Kampf auf, um die Vision eines unabh\u00e4ngigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. Aus diesem Grunde legte sich die PKK zur Durchsetzung ihrer Vorhaben einen milit\u00e4rischen Arm zu. Seit dem Jahr 2000 nennt er sich \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel - HPG). Mit Hilfe ihrer Guerillaverb\u00e4nde agiert die PKK in der T\u00fcrkei, im Norden Syriens und in der nordirakischen Grenzregion. Durch die Konfrontation zwischen der t\u00fcrkischen Armee und der PKK ist eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt entstanden, die in den kurdischen Siedlungsgebieten im Osten und S\u00fcdosten der T\u00fcrkei zeitweise zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden f\u00fchrte. Erst nach der Verhaftung \u00d6calans verabschiedete sich die PKK in offiziellen Verlautbarungen von der Errichtung eines eigenst\u00e4ndigen Kurdenstaates mit Hilfe des bewaffneten Kampfes, den \u00d6calan im August 1999 offiziell f\u00fcr beendet erkl\u00e4rte. Dennoch behielt sich die PKK vor, jederzeit wieder auf gewaltsame Mittel zur\u00fcckzugreifen. Sie setzte aber nicht nur in der direkten Konfrontation mit dem t\u00fcrkischen Staat auf Gewalt, sondern auch bei Protesten gegen die t\u00fcrkische Politik in Deutschland und Europa. Mittlerweile nutzt 266","Extremismus mit Auslandsbezug die PKK Deutschland \u00fcberwiegend als R\u00fcckzugsraum und verzichtet aus diesem Grunde weitgehend auf den Einsatz von Gewalt auf deutschem Boden. Seitdem die PKK 1999 plakativ von ihrer urspr\u00fcnglichen politischen Zielsetzung eines souver\u00e4nen kurdischen Staates abr\u00fcckte, vertritt sie eine kurdisch-nationalistische Ideologie und strebt offiziell eine politische und kulturelle Autonomie f\u00fcr die Kurden in der T\u00fcrkei an. Sie propagiert die Etablierung einer nichtstaatlichen und l\u00e4nder\u00fcbergreifenden, demokratischen Selbstverwaltung der Kurden unter Beachtung existierender Grenzen auf t\u00fcrkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet. Das Ausrufen der \"Demokratischen Autonomie\" in den drei syrisch-kurdischen Kantonen Afrin, Cizre und Kobane im Jahr 2014 war f\u00fcr die PKK ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu dem von ihr angestrebten, nationale Grenzen \u00fcberschreitenden \"Kurdistan\". Das Bundesministerium des Innern (BMI) erlie\u00df mit Verf\u00fcgung vom 22.11.1993 ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes. Nach einem Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 02.05.2002 wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") aufgenommen. Finanzierung Die Beschaffung von finanziellen Mitteln, vorwiegend durch Spenden, ist nach wie vor eine der Hauptaktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland. Der Propagandaapparat, wie z. B. Fernsehsender oder Publikationen, muss ebenso finanziert werden wie die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und die Guerilla-Armee. Hierzu dient vor allem die j\u00e4hrlich stattfindende sogenannte Spendenkampagne. Im Jahr 2021 lag der Ertrag allein in Deutschland - wie in den letzten Jahren - bei mehreren Millionen Euro. In den letzten zehn Jahren konnte die PKK die j\u00e4hrliche Spendensumme mehr als verdreifachen. Die Spendenbereitschaft der mit der PKK sympathisierenden kurdischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland ist seit Jahren aufgrund der Entwicklungen in der T\u00fcrkei, in Syrien und im Nordirak gestiegen. Auch die Sorge um den Gesundheitszustand des in der T\u00fcrkei lebenslang inhaftierten Abdullah \u00d6calan erh\u00f6ht die Solidarit\u00e4t und die Bereitschaft, Organisationsf\u00e4higkeit und Aktionismus der PKK zu finanzieren. \u00dcberdies werden Eink\u00fcnfte auch durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Zeitschriften und den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu Gro\u00dfveranstaltungen erzielt. 267","Extremismus mit Auslandsbezug Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In der T\u00fcrkei verfolgt die PKK ihre Ziele seit 1984 bis heute mit Waffengewalt. Dies zeigen die bis in das Jahr 2021 andauernden Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKK-Guerilla sowie terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Logo der PKK in Europa; Propaganda, Rekrutierungen und Finanzierung \u00fcber Spendeneinin Deutschland verboten treibung sind hierf\u00fcr entscheidende Vorbereitungshandlungen, die in ganz Europa und damit auch in Deutschland kontinuierlich bis heute vorangetrieben werden. Auch Deutschland war Anfang der 1990er Jahre Schauplatz erheblicher Gewalttaten der PKK. \u00dcberf\u00e4lle und Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen, t\u00fcrkische Banken und Reiseb\u00fcros sowie Gesch\u00e4fte, Gastst\u00e4tten und Vereinslokale erfolgten h\u00e4ufig und zum Teil sogar bundesweit im Rahmen konzertierter Aktionen. Als Reaktion auf die Gewalttaten in den 1990er Jahren erfolgte 1993 das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Mittlerweile setzt die Organisation im Rahmen einer Doppelstrategie zwar weiterhin in der T\u00fcrkei auf Waffengewalt, Deutschland jedoch dient \u00fcberwiegend als R\u00fcckzugsraum. Hier werden Geldmittel gesammelt, f\u00fcr die Parteiarbeit und die Guerilla rekrutiert sowie Propaganda betrieben. Trotz allem zeigt sich die Organisation nach wie vor grunds\u00e4tzlich bereit, militante Aktionen ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland zumindest zu billigen. Zu nennen sind hier z. B. Auseinandersetzungen mit nationalistischen t\u00fcrkischen Gruppen oder Propagandaaktionen, die aufgrund gro\u00dfer Emotionalisierung in Widerstandshandlungen gegen die Polizei ausufern. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die innere Sicherheit und auch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Beobachtung (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). Ursprung und Entwicklung Die PKK wurde am 27.11.1978 von einer Gruppe um Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndet. Trotz seiner Verhaftung am 15.02.1999 in Nairobi (Kenia) und seiner anschlie\u00dfenden Verurteilung zum Tode wegen Hochverrats in der T\u00fcrkei, sp\u00e4ter umgewandelt in eine lebenslange Haftstrafe, gilt \u00d6calan bis heute als die unumst\u00f6\u00dfliche F\u00fchrungsfi268","Extremismus mit Auslandsbezug gur der PKK. Angetreten als eine marxistisch-leninistisch orientierte Organisation f\u00fchrt die PKK auch mit Hilfe schwerster Gewalttaten bis hin zur T\u00f6tung von Menschen einen Guerillakampf gegen t\u00fcrkische Gendarmerieund Milit\u00e4reinheiten, aber auch gegen Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei. Bereits in ihrem Programm aus dem Jahre 1986 hei\u00dft es zur Rolle der Gewalt: \"Ein drittes Charakteristikum dieser Revolution ist, dass sie auf dem Weg \u00fcber die Mobilisierung der breiten Kr\u00e4fte des Volkes \u00fcber einen langandauernden Kampf siegen wird ... Die Methoden des Kampfes basieren notwendig in weitem Umfang auf Gewalt.\" Seit Verk\u00fcndung des \"Friedenskurses\" im Jahr 1999 vollzog die PKK zahlreiche Umstrukturierungen, die auch mit Umbenennungen einhergingen. Auf unterschiedliche Weise wollte sie damit ihre politische Neuausrichtung nach au\u00dfen dokumentieren. Zugleich versuchte sie sich damit dem internationalen Verfolgungsdruck zu entziehen und sich vom Makel einer Terrororganisation zu befreien. Von 2003 bis 2005 trat die PKK als \"Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gele Kurdistan, KONGRA GEL) auf, seit dem Jahr 2007 unter der Bezeichnung \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (Koma Civaken Kurdistan, KCK). Die neuen Namen finden zwar Verwendung, sind in der Anh\u00e4ngerschaft aber eher wenig popul\u00e4r. Organisatorische Strukturen \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistanyen li Ewropa, KCDK-E) Der in Belgien ans\u00e4ssige \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDK-E) bildet die PKK-Europaf\u00fchrung, in die auch die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) als politischer Arm der PKK integriert ist. Die CDK unterliegt in Deutschland ebenfalls dem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Die Organisation unterh\u00e4lt ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktion\u00e4re, die Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung 269","Extremismus mit Auslandsbezug weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel von der PKK-Europaleitung f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V.\" (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Die \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V.\" (KON-MED) nahm bereits unmittelbar nach ihrer Gr\u00fcndung im Mai 2019 die Aufgaben als Dachverband f\u00fcr die der PKK nahestehenden Vereine in Deutschland wahr. KON-MED ist in die o. a. europ\u00e4ische Dachorganisation KCDK-E eingebettet. KON-MED geh\u00f6ren mehrere regionale F\u00f6derationen an.119 Die Zugeh\u00f6rigkeit zu den jeweiligen F\u00f6derationen entspricht dabei nicht zwingend den tats\u00e4chlichen Grenzen der Bundesl\u00e4nder. Niedersachsen ist ganz \u00fcberwiegend dem \"Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e.V. \" (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen le Bakure Almanya, FED-DEM) mit Sitz in Hamburg zuzurechnen. Lediglich der Bereich Osnabr\u00fcck findet sich in der F\u00f6deration der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED NRW, Federasyone Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW) wider. FED-MED - F\u00f6deration der freiheitlichen Gesellschaft schaften Kurdistans in Deutschland e. V. KON-MED - Konf\u00f6deration der GemeinMesopotamiens in NRW e. V. FCDK-KAWA - F\u00f6deration der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans e. V. (Saarland und Hessen) FCK - F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans e. V. (BadenW\u00fcrttemberg und Bayern) FED-KURD - Freie F\u00f6deration Ostdeutschland FED-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Nord Deutschland e. V. 119 Vgl. www.KON-MED.com, abgerufen am 09.02.2021. 270","Extremismus mit Auslandsbezug F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedient sich die PKK \u00fcberwiegend der \u00f6rtlichen Vereine in Deutschland. Diese dienen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft als Treffpunkte und Anlaufstellen. KON-MED initiiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Ortsvereine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse oder bestimmte Jahrestage, etwa den Gr\u00fcndungstag der PKK, beziehen. KON-MED ist nicht vom PKK-Bet\u00e4tigungsverbot betroffen. In Niedersachsen existieren Vereine z. B. in Aurich, Hannover, Hildesheim, Lohne, Osnabr\u00fcck, Peine, Salzgitter und Stade. Jugendorganisationen Die Jugend nimmt innerhalb der PKK eine besondere Stellung ein. Sie wird als \"Avantgarde des Befreiungskampfes\" betrachtet. Den PKK-Jugendorganisationen kommt daher seit Jahren in Bezug auf Propaganda, Aktionismus und Rekrutierung eine wichtige Rolle zu. Die PKK-Jugendorganisation \"Ciwanen Azad\" (Freie Jugend, CA) wurde auf einer europaweiten Jugendversammlung im April 2013 in Troisdorf (Nordrhein-Westfalen) als europ\u00e4ischer Dachverband der PKK-Jugend gegr\u00fcndet. Der Dachverband soll als legaler Verband fungieren und steht dabei neben der viel \u00e4lteren Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (Gemeinschaft der Jugendlichen, KC). Beide Organisationen umfassen denselben Personenkreis. Der CA sollen ausschlie\u00dflich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden, KC tritt in Aktion, wenn Negatives \u00f6ffentlich wird. Am 21.10.2018 wurde ein neuer europaweiter Dachverband jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger namens \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend, TCS) gegr\u00fcndet. Die TCS scheint den bisherigen europ\u00e4ischen Dachverband der PKK-Jugend CA abzul\u00f6sen, ohne dass CA bisher tats\u00e4chlich aufgel\u00f6st wurde. Am 08.07.2020 berichtet die PKK-nahe Nachrichtenagentur Firat News (ANF) erstmalig \u00fcber die Gr\u00fcndung der \"Jinen Ciwan en Tekoser\" (Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen, TEKO-JIN) als eigene Organisation f\u00fcr weibliche Jugendliche. TEKO-JIN selbst bezieht sich in ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung ideologisch auf die Ideen des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan. 271","Extremismus mit Auslandsbezug Aktionen und Kampagnen von jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern im Jahr 2021 wurden von TCS und TEKO-JIN initiiert. Diese Aktionen werden einerseits in den eigenen Medien sehr \u00f6ffentlichkeitswirksam dargestellt. Andererseits ist festzustellen, dass diese Aktionen auch die internationale bzw. \u00fcberregionale PKK-Anh\u00e4ngerschaft anzieht. Insofern haben zwar die Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen zugenommen, sie wirken sich aber nicht auf das seit einigen Jahren konstante Personenpotenzial aus. Sonstige Massenorganisationen Weitere PKK-nahe Massenorganisationen verfolgen das Ziel, den Einfluss der PKK in m\u00f6glichst allen Segmenten der kurdischst\u00e4mmigen Gemeinschaft zu verankern. In diesem Zusammenhang sind besonders der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK) sowie der \"Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan\" (JXK) hervorzuheben, die durch Veranstaltungen oder Aktionen - insbesondere in Universit\u00e4ten - regelm\u00e4\u00dfig in Erscheinung treten. Auch auf anderen Gruppen, die als gesellschaftliche Multiplikatoren wirken bzw. in Zukunft wirken k\u00f6nnten, liegt ein besonderes Augenmerk. Entsprechend fungieren die \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), die \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK) sowie die \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK). In diesem Zusammenhang ist auch die Etablierung der \"Islamischen Gemeinde Kurdistans\" (CIK) als Versuch der Einflussnahme auf kurdischst\u00e4mmige Muslime zu werten. Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Ger\u00fccht \"Tod Abdullah \u00d6calans\" und Reaktionen in Niedersachsen Am 13. und 14.03.2021 verbreiteten sich \u00fcber soziale Netzwerke Ger\u00fcchte \u00fcber den angeblichen Tod Abdullah \u00d6calans. Daraufhin rief die KCDK-E in einem dringenden Appell zu spontanen Aktionen auf.120 Obwohl die Meldungen \u00fcber den vermeintlichen Tod \u00d6calans von offizieller t\u00fcrkischer Seite zeitnah dementiert wurden, fanden bereits am Abend des 14.03.2021 in mehreren deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten Spontanversammlungen statt. 120 Vgl. \"KCDK-E: \u00d6calan ist unsere Rote Linie\", ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 15.03.2021, abgerufen am 16.03.2021. 272","Extremismus mit Auslandsbezug Nachdem eine friedlich verlaufene Eilversammlung zum Thema \"Gesundheitszustand von Abdullah \u00d6calan\" am 15.03.2021 in Hannover mit 45 Teilnehmenden offiziell durch die Versammlungsleitung beendet worden war, verblieben mehrere junge Erwachsene vor Ort und forderten weiterhin eine Besuchserlaubnis f\u00fcr Verwandte bei \u00d6calan. Nach und nach erschienen bis zu 30, teilweise mit Skimasken vermummte j\u00fcngere Kurdinnen und Kurden, die Parolen wie \"Biji PKK\"121 oder \"Biji Serok Apo\"122 skandierten. Da dadurch die Versammlung einen nach au\u00dfen wirkenden PKK-Charakter erhielt, wurde die Identit\u00e4t aller vor Ort anwesenden Personen festgestellt. Eingeleitete Ermittlungsverfahren wurden sp\u00e4ter wegen Geringf\u00fcgigkeit nach SS 153 Abs.1 StPO eingestellt. Auf den deutschsprachigen Internetseiten der PKK-Jugend wurde am 16.03.2021 mit einem Video \u00fcber die Aktion berichtet.123 Am 16.03.2021 fand in Hannover eine weitere Eilversammlung unter dem Motto \"Gesundheitszustand von Abdullah \u00d6calan\" mit etwa 70 Teilnehmenden statt. Wie am Vortag wurden vereinzelt verbotene PKK-Parolen skandiert oder -Symbole gezeigt. Eingeleitete Ermittlungsverfahren wurden auch hier sp\u00e4ter wegen Geringf\u00fcgigkeit nach SS 153 Abs.1 StPO eingestellt. In den folgenden Tagen gab es weitere Protestaktionen. So fand in Winsen/Luhe (Landkreis Harburg) am 19.03.2021 eine kurzfristig angemeldete Demonstration unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" statt. An der Versammlung nahmen auch Mitglieder der linksextremistischen \"Antifaschistischen Aktion L\u00fcneburg/Uelzen\" teil. Ein Redebeitrag einer Person dieser Gruppierung endete mit dem Ausruf einer verbotenen PKK-Parole. Aus Sorge um den Gesundheitszustand \u00d6calans hatte der Verein \"NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen 121 Die kurdische Parole bedeutet \u00fcbersetzt: Es lebe die PKK. 122 Die kurdische Parole bedeutet \u00fcbersetzt: Es lebe der F\u00fchrer Apo; mit Apo ist der PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan gemeint. Regelm\u00e4\u00dfig von PKK-Anh\u00e4ngern als Sympathiebekundung f\u00fcr \u00d6calan verwendet. 123 Vgl. \"Hannovers Jugend schreit: Biji Berxwedana Imrali\", ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von Nuce Ciwan, abgerufen am 17.03.2021; \"Berxwedana\" ist kurdisch und bedeutet \u00fcbersetzt: Widerstand. 273","Extremismus mit Auslandsbezug und Kurden in Hannover e.V.\" (NAV-DEM Hannover) bereits in der Zeit vom 01. bis 07.03.2021 einen Informationsstand zum Thema \"Nach 22 Jahren Isolation auf Imrali: Die Zeit ist reif - Freiheit f\u00fcr \u00d6calan!\" in der Innenstadt von Hannover durchgef\u00fchrt. PKK-Anh\u00e4ngerschaft feiert Newroz in Niedersachsen Anders als in den Vorjahren fand aufgrund der Corona-Pandemie in 2021 keine zentrale Newroz-Feier der PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland statt. Vielmehr gab es bundesweit mehrere dezentrale bzw. regionale Veranstaltungen. Die gr\u00f6\u00dfte Newroz-Feier in Niedersachsen war das vom FED-DEM durchgef\u00fchrte \"Newroz-Fest\" mit bis zu 550 Teilnehmenden am 20.03.2021 auf dem Sch\u00fctzenplatz in Hannover. Neben Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz - so wurden z. B. verbotene PKK-Symbole gezeigt oder verbotene -Parolen skandiert - wurde mehrfach Pyrotechnik abgebrannt. Auch vereinzelte Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte waren zu verzeichnen. In ihrer Online-Ausgabe vom 21.03.2021 berichtete die PKK-nahe Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P), dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung von der Polizei angegriffen worden seien, weil diese die Parole \"Biji Serok Apo\"124 gerufen h\u00e4tten.125 Weitere friedlich verlaufene Newroz-Veranstaltungen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft fanden in Aurich und in Oldenburg statt. Reaktionen auf t\u00fcrkische Milit\u00e4roperationen Einschneidende Entwicklungen in den kurdischen Heimatregionen (T\u00fcrkei, Irak und Syrien) sowie t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensiven gegen mutma\u00dfliche PKK-Stellungen im Nordirak, die schon im Vorjahr Anlass zu vermehrten Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet gaben, fanden 2021 ihre Fortsetzung. Am 23.04.2021 starteten die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte ihre Operation \"Krallenblitz\" auf mutma\u00dfliche nordirakische Stellungen der PKK. Dabei wurden mittels Luftund Luftlandeman\u00f6vern ungef\u00e4hr 400 Ziele in Metina an der t\u00fcrkisch-irakischen Grenze, in der Provinz Dohuk und im Kandil-Gebirge, in dem das Hauptquartier der 124 Siehe Fu\u00dfnote 122. 125 \"Newroz atesi Avrupa'yi da isitti\" vom 21.03.2021, ver\u00f6ffentlicht auf https://www.ozgurpolitika.com. 274","Extremismus mit Auslandsbezug PKK liegt, angegriffen. Der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Erdogan hat t\u00fcrkischen Pressemeldungen zufolge ge\u00e4u\u00dfert, dass der Einsatz das Ziel habe, die \"Terrorbedrohung\" entlang der t\u00fcrkischen S\u00fcdgrenze \"vollst\u00e4ndig zu beenden\". Mit Blick auf die PKK soll er weiter erkl\u00e4rt haben, dass \"es keinen Raum f\u00fcr die separatistische Terrororganisation in der Zukunft der T\u00fcrkei, des Iraks oder Syriens gebe\". Als Reaktion auf die Operation \"Krallenblitz\" sollen die HPG seit dem 23.04.2021 verschiedene Gegenoffensiven durchgef\u00fchrt haben, bei denen t\u00fcrkische Soldaten aber auch PKK-K\u00e4mpfer ums Leben kamen.126 Aus Protest gegen diese t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive im Irak fanden am 25.04.2021 Kundgebungen in Hannover und Oldenburg statt. So versammelten sich in Oldenburg bis zu 120 Personen aus Oldenburg und dem Umland (Aurich, Cloppenburg und Vechta). In Hannover fand am selben Abend eine Spontanversammlung mit circa 40 Teilnehmenden statt, darunter auch Personen aus dem \u00f6rtlichen linksextremistischen Spektrum. Die Kampagnen \"Women Defend Rojava\" und \"RiseUp4Rojava\"127 riefen unter dem Motto: \"Gemeinsam gegen den t\u00fcrkischen Faschismus! Gemeinsam im Kampf f\u00fcr Basisdemokratie, Geschlechterbefreiung und \u00d6kologie!\" zu einem bundesweiten Aktionstag am 29.04.2021 u. a. in G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck auf. An einer nicht angemeldeten Kundgebung \"Gegen die t\u00fcrkische Invasion von Kurdistan\" am 29.04.2021 in Hannover beteiligten sich 68 Personen. Es wurden Parolen skandiert, wie \"M\u00f6rder Erdogan\" und \"Es lebe der Widerstand von Zap128\". In einem Redebeitrag hie\u00df es: 126 Vgl. \"HPG-Erkl\u00e4rung zum Guerillawiderstand gegen Besatzungsoperation\", ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 24.04.2021, abgerufen am 26.04.2021 oder Vgl. \"Guerilla startet 'revolution\u00e4re Offensive' gegen t\u00fcrkische Armee\", ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 25.04.2021, abgerufen am 26.04.2021. 127 Bei der Kampagne RiseUp4Rojava handelt es sich laut Eigenangaben um eine internationalistische Kampagne und Plattform, die im Fr\u00fchjahr 2019 gegr\u00fcndet wurde. Mit der Kampagne und der Plattform soll die Solidarit\u00e4t mit der Revolution in Kurdistan weiterentwickelt und die verschieden bestehenden Organisationen, Kampagnen und Initiativen zusammengebracht werden. An der Kampagne und Plattform beteiligen sich neben PKKauch deutsche linksextremistische Organisationen, vgl. hierzu auch die Internetseite der Kampagne. 128 Die Region Zap umfasst den S\u00fcden der T\u00fcrkei sowie den Norden des Iraks. 275","Extremismus mit Auslandsbezug \"Heute greift der t\u00fcrkische Staat mit Unterst\u00fctzung der NATO und der Vereinigten Staaten die Medya-Verteidigungsgebiete an. Kein Staat, insbesondere nicht die Vereinigten Staaten, stellte sich gegen das t\u00fcrkische Regime, das nach der Niederlage von Gare jede m\u00f6gliche Kriegstechnik, darunter auch chemische Waffen, einsetzt. Aber wir wissen, dass die Guerilla einen epischen Widerstand zeigt und dem t\u00fcrkischen Staat schwere Verluste zuf\u00fcgt. Heute m\u00fcssen wir \u00fcberall auf der Welt aufstehen und auf der ganzen Welt f\u00fcr die Guerilla eintreten. Wir werden unsere Aktionen fortsetzen, bis die Angriffe vorbei sind.\" (Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News, \"Protest gegen Invasion in Deutschland und \u00d6sterreich\" vom 30.04.2021, abgerufen am 30.04.2021) An der Kundgebung \"Gegen den Angriff des t\u00fcrkischen Staates in S\u00fcdkurdistan (Nordirak)!\" des \"Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Osnabr\u00fcck e.V.\", die ebenfalls am 29.04.2021 durchgef\u00fchrt wurde, beteiligten sich circa 35 Teilnehmende in der Osnabr\u00fccker Innenstadt. Es wurden Erkl\u00e4rungen verlesen und ein Ende der Operationen gefordert. Die Aktivistinnen und Aktivisten k\u00fcndigten an, die Proteste bis zur Freilassung \u00d6calans fortzusetzen. An beide Veranstaltungen beteiligten sich in geringer Anzahl auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum. Mitglieder der PKK-Jugendorganisation TCS veranstalteten am Vormittag des 28.05.2021 einen \"Walk In\" in die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, um \u00fcber den Hintergrund der t\u00fcrkischen Invasion in S\u00fcdkurdistan zu informieren und eine angemessene Berichterstattung zu fordern. Den deutschen Medien warfen sie vor, zu wenig \u00fcber dieses Thema zu berichten und \u00fcbergaben ein vorbereitetes Informationsdossier.129 Nach kurzer Zeit verlie\u00dfen die Aktivistinnen und Aktivisten die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume wieder. Seit Beginn der Offensive \"Krallenblitz\" berichten PKK-nahe Medien, dass die T\u00fcrkei Chemiewaffen gegen die Guerilla einsetzen soll. Nach Angaben der HPG soll die t\u00fcrkische Armee in den sechs Monaten zuvor insgesamt 323 Angriffe mit chemischen Waffen durchgef\u00fchrt haben, bei denen seit Anfang des Jahres 38 K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer ums Leben gekommen seien.130 KON-MED rief f\u00fcr den 129 Vgl. \"'Walk In' bei der HAZ in Hannover\", ver\u00f6ffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 20.05.2021, abgerufen am 20.05.2021. 130 Vgl. \"Bundesweiter Aktionstag gegen t\u00fcrkischen Chemiewaffeneinsatz\", ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 28.10.2021, abgerufen am 01.11.2021. 276","Extremismus mit Auslandsbezug 30.10.2021 zu einem bundesweiten Aktionstag auf und forderte eine unabh\u00e4ngige Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes der T\u00fcrkei in S\u00fcdkurdistan (Irak). Im Zuge dessen fand eine Versammlung in Hannover sowie eine Demonstration in Oldenburg statt. Am 20.11.2021 protestierten Aktivistinnen und Aktivisten der YXK und JXK sowie weitere \"Internationalist:innen\" lautstark in wei\u00dfen Schutzanz\u00fcgen mit Transparenten (u. a. \"T\u00fcrkei t\u00f6tet mit Giftgas, Deutschland finanziert\") vor dem Geb\u00e4ude des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Hannover. Die Teilnehmenden kritisierten, dass die Chemiewaffenangriffe der t\u00fcrkischen Armee in Kurdistan in den deutschen Medien vollst\u00e4ndig ausgeblendet werden. Nach l\u00e4ngerem Ausharren \u00fcbergaben sie ein Informationsdossier \u00fcber die Situation in Kurdistan, wobei sie u. a. \"Deutsche Medien, brecht das Schweigen! Jetzt erst recht, Haltung zeigen!\" skandierten.131 Bei einer Protestveranstaltung am 03.12.2021 vor dem Geb\u00e4ude der Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in Den Haag/Niederlande kam es zu Ausschreitungen. Eine Gruppe von Angeh\u00f6rigen der TCS und TEKO-JIN aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, u. a. aus Deutschland, st\u00fcrmte in ein Geb\u00e4ude des OPCW-Sitzes. 55 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Verbotsverfahren gegen die \"Demokratische Partei der V\u00f6lker\" (Halklarin Demokratik Partisi, HDP)132 in der T\u00fcrkei er\u00f6ffnet Das t\u00fcrkische Verfassungsgericht hat am 21.06.2021 ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische \"Demokratische Partei der V\u00f6lker\" (HDP) er\u00f6ffnet. Der Partei wird u. a. vorgeworfen, sie unterst\u00fctze den \"Terror\" der PKK, betreibe Separatismus und sei in Wahrheit keine politische Partei, sondern Handlanger der PKK. Lediglich den Antrag auf Sperrung der Bankkonten der HDP lehnte das Verfas131 Vgl. \"Chemiewaffen: \"Deutsche Meiden, brecht das Schweigen!\"\", ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 20.11.2021, abgerufen am 22.11.2021 bzw. \"Hannover: YXK, JXK und Internationalistinnen und Internationalisten protestieren vor NDR gegen Chemiewaffen\" ver\u00f6ffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der PKK-Jugendorganisation 'Nuce Ciwan am 19.11.2021 , abgerufen am 22.11.2021. Auf beiden Internetseiten ist auch ein Video der Aktion eingestellt. 132 Die HDP wurde Ende 2013 gegr\u00fcndet und versteht sich als Sammelbecken insbesondere von Kurden, aber auch von nicht kurdischst\u00e4mmigen \"Linken\" und aus Sicht der Partei ausgegrenzten Bev\u00f6lkerungsgruppen in der T\u00fcrkei. Sie ist aktuell als zweitgr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2018 bekam die Partei fast sechs Millionen Stimmen. In den letzten f\u00fcnf Jahren sollen rund 10.000 Parteimitglieder, darunter Vorst\u00e4nde, Abgeordnete und B\u00fcrgermeister, unter Terrorismusvorw\u00fcrfen inhaftiert worden sein. 277","Extremismus mit Auslandsbezug sungsgericht ab. HDP-Co-Chef Mithat Sancar sprach von einer \"politischen Kampagne\" und behauptete, die Anklageschrift sei nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von der mit der AKP regierenden, rechtsextremen MHP und dem Pr\u00e4sidentenpalast erstellt worden. Noch im M\u00e4rz 2021 war ein erster Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verbot der HDP abgelehnt worden - aus formalen Gr\u00fcnden, wie es damals hie\u00df. Die Entscheidung \u00fcber ein Verbot der HDP h\u00e4ngt von einer Zweidrittelmehrheit in der 15-k\u00f6pfigen Jury des Verfassungsgerichtshofs ab. Die Entscheidung des Gerichtes ist bindend, der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte kann das Verfahren nicht stoppen, k\u00f6nnte aber die T\u00fcrkei aufgrund einer Rechtsverletzung verurteilen. Das Verbotsverfahren wird wahrscheinlich erst 2022 beendet sein. Welche Auswirkungen die andauernde D\u00e4monisierung der HDP und ihrer Mitglieder in der T\u00fcrkei hat, zeigte sich bereits am 17.06.2021, als ein bewaffneter Attent\u00e4ter das HDP-Parteib\u00fcro in Izmir/T\u00fcrkei angriff und eine junge Frau t\u00f6tete. Bei dem T\u00e4ter soll es sich um einen t\u00fcrkischen Faschisten handeln, der schon seit seiner Kindheit plane, \"PKK-Mitglieder zu t\u00f6ten\", wie das t\u00fcrkische Format der Deutschen Welle aus dem polizeilichen Vernehmungsprotokoll zitierte.133 Der KCDK-E verurteilte den Anschlag und rief zu Protesten auf.134 Mehrere ezidische Organisationen fordern aufgrund des Mordes ein Verbot der \"Grauen W\u00f6lfe\" in Deutschland.135 Auch in Niedersachsen formierte sich Protest. Bereits am Abend des 17.06.2021 fand in Hannover eine unangemeldete Eilversammlung mit circa 45 Teilnehmenden statt, der eine weitere mit ebenfalls circa 45 Teilnehmenden am 18.06.2021 in Oldenburg folgte. Weitere Protestaktionen gab es am 19.06.2021 in Hannover sowie in Hildesheim. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die PKK zeigt sich noch immer als die mitgliederst\u00e4rkste nichtislamistische extremistische Ausl\u00e4nderorganisation in Deutschland. Es 133 Vgl. \"Deniz Poyraz mit sechs Kugeln niedergestreckt!\", ver\u00f6ffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) am 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021. 134 Vgl. \"Organisierter Anschlag: Wut und Trauer um Deniz Poyraz\", ver\u00f6ffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) am 17.06.2021, abgerufen am 17.06.2021. 135 Vgl. \"Ezidische Organisationen fordern Verbot der Grauen W\u00f6lfe\", ver\u00f6ffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) am 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021. 278","Extremismus mit Auslandsbezug wird deutlich, dass die PKK weiterhin in der Lage ist, schlagkr\u00e4ftig aufzutreten und - bei entsprechendem Anlass - auch Personen weit \u00fcber die aktive Anh\u00e4ngerschaft hinaus zu mobilisieren. Die Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit der PKK in Europa sind auf die logistische, finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung des Kampfes in der Heimat (T\u00fcrkei, Syrien und Nordirak) ausgerichtet. Die Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr die Ausr\u00fcstung und Bewaffnung des milit\u00e4rischen Arms, f\u00fcr die Unterhaltung des Parteiapparates und seiner medialen Plattformen sowie die Parteiaktivit\u00e4ten bleibt daher in Europa und insbesondere in Deutschland auf allen Organisationsebenen vordringlichste Aufgabe. Die Lage der Kurden in der T\u00fcrkei, den kurdischen Gebieten im Irak und in Syrien sowie die Situation des inhaftierten Abdullah \u00d6calan haben seit langem Einfluss auf die Sicherheitslage in Deutschland. Trotz der inzwischen 22 Jahre andauernden Inhaftierung bleibt \u00d6calan F\u00fchrungsfigur und Leitmotiv der PKK. Die emotionalen Protestaktionen der letzten Jahre zeigen, wie unmittelbar der Konflikt in den Heimatregionen von den Kurden auch in Deutschland wahrgenommen und bewertet wird. Das k\u00fcnftige Verhalten der PKK-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger h\u00e4ngt daher ganz wesentlich von der weiteren Entwicklung dort ab. Das politische und milit\u00e4rische Agieren der T\u00fcrkei gegen die PKK verliert dabei nicht an Sch\u00e4rfe. Staatspr\u00e4sident Erdogan stellt sich mit Vehemenz der PKK entgegen und sichert sich damit - auch in Zeiten innenpolitischer, vor allem wirtschaftlicher Probleme - weiterhin Akzeptanz und Ansehen bei der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung. In Abh\u00e4ngigkeit von der Situation im Heimatland steigt in der Bundesrepublik Deutschland sowohl das Risiko gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen mit nationalistischen/rechtsextremistischen T\u00fcrken, als auch das Risiko gewaltt\u00e4tiger Angriffe von PKK-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4ngern auf t\u00fcrkische Einrichtungen. Die aktuellen Entwicklungen bed\u00fcrfen daher insbesondere hinsichtlich einer m\u00f6glichen weitergehenden Tendenz zur Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung auch weiterhin der intensiven nachrichtendienstlichen Beobachtung. 279","Extremismus mit Auslandsbezug 5.5 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei Gr\u00fcndung/ Mitte des 20. Jahrhunderts Bestehen seit Mitglieder/Anh\u00e4nger Niedersachsen: 700 Kurzportrait/Ziele Die rechtsextreme t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc (Idealisten)-Bewegung\", auch \"Graue W\u00f6lfe\" (Bozkurtlar) genannt, wurde 1968 von Alparslan T\u00fcrkes (1917-1997) gegr\u00fcndet und versteht sich als au\u00dferparlamentarischer Arm der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\" - MHP). Sie fu\u00dft auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus bzw. Turanismus136 liegen. Die \u00dcberh\u00f6hung des t\u00fcrkischen Volkes geht mit einer gleichzeitig ausgepr\u00e4gten Abwertung anderer Ethnien, Staaten und Religionen, vor allem der Juden, des Staates Israel und der Armenier, einher. Kurden bilden ein weiteres stark ausgepr\u00e4gtes Feindbild. Kommunismus und Kapitalismus werden zu Gunsten eines dritten Weges abgelehnt. Ziel der extrem nationalistisch, antisemitisch, rassistisch und rechtsextremistisch ausgerichteten Bewegung ist der Schutz des T\u00fcrkentums sowie eine alle Turkv\u00f6lker in einem homogenen \"Gro\u00dft\u00fcrkischen Reich\" namens \"Turan\" vom Balkan bis nach Westchina vereinende Nation. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Bei der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" handelt es sich aufgrund ihres stark \u00fcberh\u00f6hten Nationalismus in Verbindung mit der Abwertung anderer Ethnien um eine Bestrebung, die gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richtet. Ihre Ideologie wendet sich insbesondere gegen Juden, Griechen, Kurden und Armenier und zeigt sich nach au\u00dfen durch Symbole wie die \"Drei-Halbmondfahnen\", den \"Grauen Wolf\" (Bozkurt) und den \"Wolfsgru\u00df\". Logo der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 136 Die Ideologie entstand im 19. Jahrhundert und verfolgt das Ziel, alle turksprachigen V\u00f6lker in einen einzigen Staat zusammenzuschlie\u00dfen. 280","Extremismus mit Auslandsbezug Politische Ereignisse im Heimatland T\u00fcrkei f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu hoch emotionalen Reaktionen, auch in der Bundesrepublik Deutschland. Gewaltaktionen, z. B. gegen PKK-Anh\u00e4nger, aber auch gewaltt\u00e4tiger Widerstand gegen die Polizei im Rahmen von Demonstrationen, erfolgen immer wieder situativ und spontan, zeigen sich bisher aber insgesamt eher \u00fcberschaubar. Bei der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" handelt es sich in all ihren Auspr\u00e4gungen um eine verfassungsfeindliche Bestrebung. Sie erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1. Nr. 1 und 4 NVerfSchG). Ideologie Das ideologische Fundament der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Lehre bildet die 9-Strahlen-Doktrin, verfasst von Alparslan T\u00fcrkes im Jahr 1965. Die Strahlen symbolisieren dabei die Theorien des Nationalismus, Idealismus, Moralismus, traditionelle Wissenschaftlichkeit, Soziabilit\u00e4t, F\u00f6rderung der Landwirtschaft, Freiheit und Individualismus, Volksn\u00e4he, F\u00f6rderung der nationalen Industrie und der Technik. Aufbauend auf die Doktrin entwickelte sich in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" eine Grundhaltung und Idealvorstellung, die sich auf fast alle Lebensbereiche erstreckt. Sie stellt eine Lebensphilosophie dar, nach der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger zu leben haben. Die totale Identifikation mit der Nation, dem t\u00fcrkischen Staat sowie der Religion wird als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt. Ein weiteres Kriterium ist die Absicht, ein \"Gro\u00dft\u00fcrkisches Reich\"137 zu errichten, den sogenannten \"Turan\". Danach soll ein Volk (das T\u00fcrkentum) herrschen, mit einer Sprache (das T\u00fcrkisch), unter derselben Flagge (die drei Halbmonde) und auf demselben Territorium (dem \"Gro\u00dft\u00fcrkischen Reich\"). Dabei sind die \u00dcberh\u00f6hung des T\u00fcrkentums, des t\u00fcrkischen Charakters und des Kampfes gegen Separatisten wichtige Elemente. Eine rassistische Sichtweise best\u00e4rkt das nationale Bewusstsein und ist ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger leben nach einem totalit\u00e4ren Normverst\u00e4ndnis, nach dem allen Menschen anderer Ethnien, insbesondere Kurden, Angeh\u00f6rigen des j\u00fcdischen Glaubens und Armeniern oder anderer Minderheiten in der T\u00fcrkei, keine Akzeptanz 137 Das \"Gro\u00dft\u00fcrkische Reich Turan\" umfasst folgende Regionen: Altai, Aserbaidschan, Baschkortostan, Chakassien, Dagestan, Gagausien, Kabardino-Balkarien, Karakalpakstan, Karatschai, Kasachstan, Kirgistan, Krim, Nordzypern, Ostturkistan, Tataristan, Tschuwaschien, Turkmenistan, Tuwa, T\u00fcrkei, Usbekistan und Yakutistan (Quelle: Selbstdarstellung auf turanhaberajansi.org). 281","Extremismus mit Auslandsbezug oder Respekt gew\u00e4hrt werden. Hass und Gewalt gegen\u00fcber fremden Gruppierungen werden als legitim betrachtet. In der Praxis folgt daraus eine st\u00e4ndige Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber den \"Feinden\", die insbesondere bei den jungen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern und im Internet zu Tage tritt. Auch eine antidemokratische Grundhaltung mit gezielter Propaganda gegen \"Linke\", Sozialisten, Kommunisten sowie demokratische Institutionen geh\u00f6rt zur typischen Denkweise. Struktur Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" ist in Deutschland in drei Dachverb\u00e4nden organisiert. Der gr\u00f6\u00dfte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Dachverband ist die 1978 gegr\u00fcndete \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF). Sie versteht sich als Auslandsvertretung der MHP. Die MHP wurde 1969 ebenfalls durch Alparslan T\u00fcrkes gegr\u00fcndet und ist auf Nationalismus und Turanismus ausgerichtet. T\u00fcrkes wird von den Anh\u00e4ngern der AD\u00dcTDF bis in die Gegenwart hoch verehrt. Die AD\u00dcTDF pflegt eine Anti-EU-Rhetorik und agitiert vehement gegen die PKK. Seit 2018 besteht ein Wahlb\u00fcndnis mit der vom t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan angef\u00fchrten \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (\"Adalet ve Kalkinma Partisi\", AKP), wodurch beide Parteien zusammen die Mehrheit im t\u00fcrkischen Parlament stellen. Logo der AD\u00dcTDF Die AD\u00dcTDF mit Sitz in Frankfurt am Main teilt sich in ihrer Organisationsstruktur in Deutschland in mehrere B\u00f6lge (Gebiete) auf. Niedersachsen geh\u00f6rt zum B\u00f6lge Nord. Aktive Vereine existieren in Braunschweig, Hannover, Osnabr\u00fcck und Salzgitter. Im bundesweiten Vergleich bildet Niedersachsen keinen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten. Auf europ\u00e4ischer Ebene existiert der Dachverband \"T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa\" (\"Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon\", ATK). Er besteht aus der AD\u00dcTDF und neun weiteren nationalen Vereinigungen. Ein weiterer Dachverband der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" ist die \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa\" (\"Avrupa T\u00fcrk Islam Birligi\", ATIB) mit Sitz in K\u00f6ln. Sie hat sich 1987 von der AD\u00dcTDF abgespalten, ohne dass jedoch eine ideologische Neuausrichtung erfolgt w\u00e4re. Die ATIB steht f\u00fcr einen st\u00e4rker islamisch-religi\u00f6s orientierten Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". In Niedersachsen sind 282","Extremismus mit Auslandsbezug ATIB-Vereine mit angegliederten Moscheen unter anderem in Hannover und Osnabr\u00fcck ans\u00e4ssig. Neben den Dachverb\u00e4nden gibt es zudem eine quantitativ und qualitativ schwer fassbare unorganisierte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene. Dabei handelt es sich um Aktivisten, die einzeln oder in kleinen Strukturen rechtsextremistische Bestrebungen entfalten. Insbesondere im Internet und den sozialen Netzwerken sind rechtsextreme Symbolik, Mobilisierung und Hetze festzustellen. Die sozialen Medien sind hier - allen voran f\u00fcr in Deutschland geborene und aufgewachsene t\u00fcrkischsprachige Jugendliche - eine wichtige Plattform. Verbot der \"Grauen W\u00f6lfe\" in Frankreich und Reaktionen in Deutschland Am 04.11.2020 hat die franz\u00f6sische Regierung die \"Grauen W\u00f6lfe\" verboten. Unter Bezugnahme auf das franz\u00f6sische Gesetz \u00fcber die innere Sicherheit wird in der Verbotsbegr\u00fcndung dargelegt, dass die \"Grauen W\u00f6lfe\" u. a. aufgrund ihrer gemeinsamen Erkennungszeichen (\"Wolfsgru\u00df\", Flagge usw.) als Gruppierung einzustufen seien. Sie haben wiederholt gewaltsame und bewaffnete Demonstrationen provoziert und zu Hass und Gewalt gegen Armenier aufgerufen. Die westeurop\u00e4ische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene, die sich l\u00e4nder\u00fcbergreifend als Organisation patriotisch gesinnter T\u00fcrken versteht, reagierte mit Ablehnung und Unverst\u00e4ndnis auf die franz\u00f6sische Entscheidung. Innerhalb der deutschen Szene sind bisher keine nennenswerten Reaktionen auf das \u00dclk\u00fcc\u00fc-Verbot in Frankreich erkennbar. Es zeigte sich, dass die verbandlich organisierte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngerschaft meist nicht an Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern beteiligt war. Die Anh\u00e4ngerschaft wird regelm\u00e4\u00dfig innerhalb ihrer Organisationen zu M\u00e4\u00dfigung und gesetzeskonformem Verhalten ermahnt. Am 17.11.2020 sprach sich der Deutsche Bundestag unter der \u00dcberschrift \"Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zur\u00fcckdr\u00e4ngen\" in einem partei\u00fcbergreifenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Organisationsverbots der Vereine der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in Deutschland aus, um \"jeder sich gegen die Werte unseres Grundgesetzes, den Gedanken der Menschenw\u00fcrde und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtenden Aktivit\u00e4t rechtsstaatlich konsequent entgegenzutreten.\" Ferner wird die Bundesregie283","Extremismus mit Auslandsbezug rung aufgefordert, die Aktivit\u00e4ten der Bewegung insbesondere in Deutschland genau zu beobachten und ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegenzuwirken. Die Pr\u00fcfung des Antrages durch die Bundesregierung dauert zurzeit noch an. Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen Die Vereine, die der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" zugerechnet werden, organisieren regelm\u00e4\u00dfig Treffen zu bestimmten Anl\u00e4ssen. Das Aktionsspektrum ist zielund zweckorientiert. Um das ideologische Gedankengut zu verfestigen und das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu etablieren, geh\u00f6ren sowohl kulturelle und famili\u00e4re Feste als auch nationale oder religi\u00f6se Feierlichkeiten zur Tagesordnung. So werden z. B. seit Jahren Gedenkveranstaltungen f\u00fcr den Urvater T\u00fcrkes ausgerichtet, insbesondere sein Todestag am 4. April wird in den Vereinen gew\u00fcrdigt. Ebenso wie im Jahr 2020 war dieser Aktionismus auch 2021 aufgrund der Corona-Regelungen stark eingeschr\u00e4nkt. Die Vereine beachteten die beh\u00f6rdlichen Regelungen. Seit Jahren wird deutlich, dass der beschriebene Aktionismus nur vordergr\u00fcndig kulturell und religi\u00f6s gepr\u00e4gt ist. Es schwingt in der Regel eine \u00dcberh\u00f6hung des t\u00fcrkischen Nationalismus, z. B. durch die Ausgestaltung der R\u00e4umlichkeiten mit Flaggen und Symbolen sowie durch die ausgew\u00e4hlte Musik, mit. Veranstaltungen dieser Art zeigen, dass die der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" zuzurechnenden Vereine zwar bem\u00fcht sind, sich nach au\u00dfen als sozial und engagiert darzustellen. Sie versuchen aber auch, unter Au\u00dferachtlassung demokratischer Grundprinzipien, das Wohl und den Schutz der kulturellen und religi\u00f6sen Werte beizubehalten, nationalistische Werte hervorzuheben und die Anh\u00e4nger, insbesondere die Jugendlichen, an sich zu binden und im Sinne der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie zu sozialisieren. Im Internet wird die ganze Bandbreite der Bewegung und ihrer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger offenbar - h\u00e4ufig in drastischen Bildern und Worten. Viele der meist jugendlichen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger bekr\u00e4ftigen in ihrer Selbstdarstellung \u00fcber das Internet eine rassistische, kulturelle und mitunter auch religi\u00f6se \u00dcberlegenheit. Das Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee in den kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien und im Nordirak wertete die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" positiv, da dadurch die Autonomiegebiete an der t\u00fcrkischen S\u00fcdgrenze beseitigt w\u00fcrden und sie somit nicht mehr die Souver\u00e4284","Extremismus mit Auslandsbezug nit\u00e4t und Integrit\u00e4t des t\u00fcrkischen Staates bedrohen k\u00f6nnten. Entsprechend gab es immer wieder Spannungen zwischen den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" und der PKK. Bedingt durch die Einschr\u00e4nkungen aufgrund der Corona-Pandemie gab es jedoch keine direkten Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen und linksextremistischen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Personen bzw. PKK-Sympathisierenden. Die Konfrontationen verlagerten sich vielmehr ins Internet. Das zeigt sich auch auf den Social Media-Accounts des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes bei Instagram und Twitter. Unter Info-Beitr\u00e4gen zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" und \"PKK\" reagierte die jeweilige Gegenseite mit absch\u00e4tzigen und teilweise herablassenden Kommentaren. Insgesamt zeigten die Anweisungen der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Vereine, auf Gewaltanwendung und Provokationen grunds\u00e4tzlich zu verzichten, ihre Wirkung. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei sind f\u00fcr die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in der Bundesrepublik Deutschland sowohl Impulsgeber als auch richtungsweisende Grundlage. Eine ausgepr\u00e4gte Pro-Erdogan-Stimmung in Deutschland, die gerade seit der politischen Allianz zwischen AKP und MHP bei der Anh\u00e4ngerschaft zugenommen hat, verst\u00e4rkt dabei die nationalistische Ausrichtung der Vereine und eine Abkehr von Integration. Auch die aktuelle innenpolitische Lage in der T\u00fcrkei f\u00fchrt bisher nicht zu einer nennenswerten Abkehr der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngerschaft. Bisher zeigen die Appelle der Vereine, Provokationen nicht in Gewalt ausarten zu lassen, \u00fcberwiegend ihre Wirkung. Von den Dachverb\u00e4nden sind auch weiterhin keine unfriedlichen Aufrufe zu erwarten, man bleibt um die Au\u00dfendarstellung einer legalen positiven Vereinsarbeit bem\u00fcht. Als Tr\u00e4ger der extremistischen Ideologie f\u00f6rdern aber auch die Vereine die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft einzelner Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger, Gewalt und Provokationen gegen die vermeintlichen Feinde spontan auszuleben. Solange die milit\u00e4rischen Eins\u00e4tze der T\u00fcrkei gegen die PKK andauern, muss weiterhin im gesamten Bundesgebiet mit pro-kurdischen Demonstrationen, Spannungen zwischen Kurden und nationalistischen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Personen und im Einzelfall auch mit Ausschreitungen zwischen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung und der PKK gerechnet werden. 285","06","Pr\u00e4vention","Pr\u00e4vention 6.1 Pr\u00e4vention F\u00fcr eine effiziente und nachhaltige Sicherheitspolitik m\u00fcssen Repression und Pr\u00e4vention Hand in Hand gehen. Aus diesem Bewusstsein heraus hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz 2014 den ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention eingerichtet. Dieser ist seit seiner Entstehung stetig angewachsen und umfasst eine Vielzahl von Angeboten, von der Informationsvermittlung \u00fcber Extremismusph\u00e4nomene und Radikalisierung bis hin zum Aussteigerprogramm. Da sich die extremistischen Szenen st\u00e4ndig wandeln, werden die Pr\u00e4ventionsangebote des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes stetig an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Sie sind zudem zielgruppenorientiert und niedrigschwellig erreichbar. Dies stellt sicher, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Zugang zu den Angeboten haben, um sich zu informieren, Ansprechpartner bei konkreten Fragen zu finden und ggf. sogar selbst Hilfe zu erhalten, beispielsweise beim Ausstieg aus der extremistischen Szene. Extremismuspr\u00e4vention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die ausschlie\u00dflich im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bew\u00e4ltigt werden kann. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist daher Kooperationspartner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Pr\u00e4ventionsakteuren in Niedersachsen sowie auf Bundesebene. Damit tr\u00e4gt er zu einer gelingenden und ganzheitlich angelegten Extremismuspr\u00e4vention f\u00fcr Niedersachsen bei. Deshalb ist er gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) t\u00e4tig und hat seinerzeit federf\u00fchrend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte (heute: \"Landesprogramm f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte\") mitgearbeitet. 288","Pr\u00e4vention Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz h\u00e4lt folgende Pr\u00e4ventionsangebote vor: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten f\u00fcr Fachvortr\u00e4ge, f Ver\u00f6ffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, f speziell f\u00fcr bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informationsreihen (u. a. Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\"138, Lehrkr\u00e4ftefortbildungen, Beratung von Funktionstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern in St\u00e4dten und Kommunen), f Betreuung von Personen, die sich von extremistischen Ideologien bzw. Szenen abwenden m\u00f6chten (Aussteigerprogramm Aktion Neustart139). Auswirkungen der Corona-Pandemie Die Corona-Pandemie beeinflusste die Pr\u00e4ventionst\u00e4tigkeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes auch im Jahr 2021. So musste eine Vielzahl der von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pr\u00e4vention gestalteten Vortr\u00e4ge entfallen oder konnte lediglich digital durchgef\u00fchrt werden. Das j\u00e4hrliche Symposium entfiel 2021 pandemiebedingt. Auch die Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\", die in der Regel j\u00e4hrlich in f\u00fcnf Orten in Niedersachsen Station macht, musste 2021 pausieren. Wie bereits im Jahr 2020 r\u00fcckte das Corona-Virus neue Themen in den Vordergrund. Dazu geh\u00f6rt weiterhin der Komplex der Verschw\u00f6rungstheorien und deren Verbindungen mit extremistischen Ideologien und Gruppen sowie die Frage, wie mit diesem Ph\u00e4nomen in pr\u00e4ventiver Hinsicht umgegangen werden kann. Schwerpunkt Antisemitismus In vielfacher Hinsicht hat sich 2021 gezeigt, dass Antisemitismus nach wie vor ein virulentes Problem in unserer Gesellschaft darstellt. Dies wurde etwa im Zuge von Protesten gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen deutlich, bei denen Teilnehmende antisemitische Verschw\u00f6rungsideologien verbreiteten oder sich beispielsweise durch das Tragen von gelben Sternen mit dem Schriftzug \"ungeimpft\" mit Opfern des 138 Siehe Kapitel 6.3. 139 Siehe Kapitel 6.7. 289","Pr\u00e4vention Holocausts gleichsetzten. Auch hat sich dies anhand antisemitischer \u00c4u\u00dferungen, Hetze und Anschl\u00e4gen im Zusammenhang mit dem Wiederaufflammen des Nahostkonfliktes gezeigt. Nicht zuletzt ist der rechtsextremistisch motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 ein Beispiel f\u00fcr den nach wie vor in Deutschland grassierenden Antisemitismus, dem es sich in aller Deutlichkeit entgegenzustellen gilt. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat deshalb 2021 begonnen, seine Angebote zur Pr\u00e4vention von Antisemitismus weiter auszubauen.140 Damit wird zudem dem Interesse von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern an Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen gegen Antisemitismus Rechnung getragen. Informationen zu diesem Themenfeld waren 2021 zunehmend gefragt. 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Ein wichtiger Baustein der Pr\u00e4ventionsangebote des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sind Vortragsund Informationsveranstaltungen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen zu allen Aspekten des Extremismus als Referentinnen und Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Beh\u00f6rden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projekttage, Seminare und Workshops auf Anfrage fachlich begleitet. Die Themen und Formate k\u00f6nnen dabei innerhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des Verfassungsschutzes mit den Referentinnen und Referenten flexibel vereinbart werden. In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach fachlicher Begleitung stetig gestiegen. W\u00e4hrend im Jahr 2014 noch 62 Fachvortr\u00e4ge zu allen Erscheinungsformen des Extremismus gehalten wurden, waren es 2019 bereits 392. Trotz der coronabedingten Lage seit 2020 erhielt der Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention auch 2021 zahlreiche Anfragen. Insbesondere im ersten Halbjahr wurden viele Vor140 Siehe Kapitel 6.3, 6.4, 6.5. 290","Pr\u00e4vention tr\u00e4ge online durchgef\u00fchrt. Insgesamt konnten 2021 116 Vortragseinheiten realisiert werden, an denen ca. 3.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger teilnahmen. Von diesen 116 Vortragseinheiten dienten 43 als Ersatz f\u00fcr die pandemiebedingt ausgefallenen Termine der Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" an den Polizeiakademien Nienburg und Oldenburg. So erhielten die Studierenden dennoch einen \u00dcberblick \u00fcber alle Extremismusph\u00e4nomene und die Aufgaben des Verfassungsschutzes. In insgesamt 71 Vortr\u00e4gen erhielten circa 2.000 Personen umfassende Informationen \u00fcber die Aufgaben des Verfassungsschutzes, die vom Verfassungsschutz behandelten Extremismusbereiche und Angebote der Pr\u00e4vention. In Bezug auf Einzelthemen wurde das Thema Rechtsextremismus mit 17 Vortr\u00e4gen und etwa 360 Teilnehmenden am st\u00e4rksten angefragt. Die \u00fcbrigen Vortr\u00e4ge zu Einzelthemen fokussierten die Pr\u00e4ventionsangebote des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes (elf Vortr\u00e4ge mit rund 300 Teilnehmenden), die Aufgaben des Verfassungsschutzes (elf Vortr\u00e4ge mit rund 220 Teilnehmenden) und die Ph\u00e4nomenbereiche Linksextremismus und Islamismus/Salafismus (sechs Vortr\u00e4ge mit rund 120 Teilnehmenden). Kooperationsprojekt \"Riegelstellung gegen Extremismus\" mit dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen Seit 2020 f\u00f6rdert der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz das beim Landesfeuerwehrverband Niedersachsen angesiedelte Pr\u00e4ventionsprojekt \"Riegelstellung gegen Extremismus\" mit j\u00e4hrlich 10.000 Euro. Ziel des Projektes ist es, die freiwilligen und Berufsfeuerwehren in Niedersachsen zu informieren, wie Extremismus und extremistische Radikalisierung zu erkennen sind, sowie Handlungsoptionen im Falle einer Radikalisierung an die Hand zu geben. Der Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention ist an der Kooperation in Form von Vortr\u00e4gen und Seminartagen f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der nieders\u00e4chsischen Feuerwehren inhaltlich beteiligt. Bereits die vorangehenden Projekte \"L\u00f6schangriff gegen Rechts\" und \"Z\u00fcndstoff f\u00fcr die Feuerwehren in Niedersachsen\" hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz gef\u00f6rdert. 291","Pr\u00e4vention 6.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" Ein seit Jahren erfolgreiches und anschauliches Format der Pr\u00e4ventionsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes bildet die Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\". U. a. anhand einschl\u00e4giger Internetvideos, rechtsextremistischer Musik und Szenebekleidung werden grundlegende Informationen zu verschiedenen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Propaganda vermittelt. Einen Schwerpunkt der Ausstellung bildet die rechtsextremistische Jugendszene. Daher eignet sie sich insbesondere f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler bzw. Auszubildende. Sie wird durch Referentinnen und Referenten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes begleitet, die im Rahmen von 90-min\u00fctigen F\u00fchrungen die Fragen der Teilnehmenden beantworten. Bereits im Jahr 2005 stellte der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die Wanderausstellung zur Informationsvermittlung \u00fcber den Rechtsextremismus erstmals zur Verf\u00fcgung. Seitdem fanden rund 1.000 F\u00fchrungen statt, bei denen ungef\u00e4hr 23.000 Besucherinnen und Besucher erreicht wurden. Insgesamt war die Wanderausstellung seit 2005 in 91 Orten Niedersachsens und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern zu sehen. 292","Pr\u00e4vention Neues Modul fokussiert Antisemitismus 2021 wurde die Wanderausstellung durch ein Modul erweitert, das mit dem Antisemitismus einen Grundbestandteil der rechtsextremistischen Ideologie in den Fokus nimmt, jedoch auch kurz \u00fcber Formen des Antisemitismus in anderen Extremismusbereichen informiert. Dieses Angebot steht ab 2022 zur Verf\u00fcgung und erg\u00e4nzt den bisherigen Bestand der Ausstellung. Nach vorheriger Absprache wird auch die M\u00f6glichkeit bestehen, das Thema als eigenen Schwerpunkt zu behandeln. 6.4 Informationsmaterialien Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz erstellt Informationsmaterialien (Flyer & Brosch\u00fcren) zu aktuellen Entwicklungen im Extremismus und ver\u00f6ffentlicht den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber die extremistischen Entwicklungen in Niedersachsen gibt. Die Materialien k\u00f6nnen kostenfrei beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz bestellt werden und stehen auch auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zum kostenlosen Download zur Verf\u00fcgung. Bislang sind folgende Titel erh\u00e4ltlich: f \"Rechtsextremismus\" (Flyer), f \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD): Ideologie und Aktionsfelder\" (Brosch\u00fcre), f \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" (Flyer), f \"Islamismus\" (Flyer), f \"Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen\" (Brosch\u00fcre), f \"Jihadistischer Salafismus\" (Flyer), f \"Frauen im Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen\" (Brosch\u00fcre), f \"Jugend und Familie im Salafismus\" (Brosch\u00fcre), f \"Linksextremismus\" (Flyer), f \"Autonome Gewalt\" (Flyer), f \"Vom Autonomen zum Postautonomen: Autonome in Bewegung\" (Brosch\u00fcre), 293","Pr\u00e4vention f \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" (Flyer), f \"Antisemitismus im Extremismus\" (Brosch\u00fcre), f \"Spionage - (k)ein Thema?!\" (Flyer). 294","Pr\u00e4vention Neue Brosch\u00fcre \"Antisemitismus im Extremismus\" Am 12.03.2021 stellte der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Inneres und Sport, Boris Pistorius, gemeinsam mit Verfassungsschutzpr\u00e4sident Bernhard Witthaut und dem Nieders\u00e4chsischen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und f\u00fcr den Schutz j\u00fcdischen Lebens, Dr. Franz Rainer Enste, eine neue Brosch\u00fcre des Verfassungsschutzes zum Thema \"Antisemitismus im Extremismus\" im Rahmen einer Videokonferenz vor. Die Brosch\u00fcre kl\u00e4rt auf, was Antisemitismus bedeutet, stellt die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus vor, schildert das Vorkommen in den Extremismusph\u00e4nomenen Rechtsund Linksextremismus sowie Islamismus und befasst sich zudem mit dem Thema der Antisemitismuspr\u00e4vention. 6.5 Veranstaltungen Symposium Bereits seit 2006 werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz j\u00e4hrlich \u00f6ffentliche Symposien veranstaltet, in deren Rahmen anerkannte Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Blickwinkeln Themen des Extremismus diskutieren. Das Symposium konnte 2021 aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgef\u00fchrt werden. F\u00fcr 2022 ist dieses Veranstaltungsformat jedoch wieder vorgesehen. \u00dcber Termine informiert die Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Podiumsdiskussionen 2014 initiierte der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz mit \"Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft\" eine weitere Veranstaltungsreihe. Bei diesem Format stehen nicht die eigenen Positionen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet es ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik \u00fcber aktuelle Themen miteinander ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Am 22.06.2021 fand die achte Veranstaltung aus der Reihe mit dem Titel \"Antisemitismus und Verschw\u00f6rungstheorien. Was macht das mit unserer Gesellschaft?\" erstmals im Online-Format statt. 295","Pr\u00e4vention Der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Inneres und Sport, Boris Pistorius, begr\u00fc\u00dfte die G\u00e4ste und betonte die Verpflichtung, \"j\u00fcdisches Leben in Deutschland nach den Gr\u00e4ueltaten und der menschenverachtenden Gewalt des Dritten Reiches mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln zu sch\u00fctzen.\" Nach der Begr\u00fc\u00dfung diskutierten der Nieders\u00e4chsische Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und f\u00fcr den Schutz j\u00fcdischen Lebens, Dr. Franz Rainer Enste, die Projektleiterin der Rechercheund Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen, Katarzyna Miszkiel-Deppe, der Vorstandsvorsitzende der j\u00fcdischen Gemeinde Osnabr\u00fcck, Michael Gr\u00fcnberg, sowie der Professor f\u00fcr amerikanische Literatur und Kulturgeschichte an der Universit\u00e4t T\u00fcbingen, Prof. Dr. Michael Butter, \u00fcber die konkreten Auswirkungen antisemitischer und verschw\u00f6rungstheoretischer Propaganda auf unsere Gesellschaft. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Journalistin und ZEIT-Autorin Cosima Schmitt. \"Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten in der Kommune - ein Erfahrungsaustausch\" Die Gemeinde Eschede veranstaltete am 15.11.2021 gemeinsam mit dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz eine Informationsund Diskussionsveranstaltung zum Umgang mit rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten in Kommunen. Neben dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Eschede, Vertreterinnen und Vertretern lokaler B\u00fcndnisse und der Polizei Celle nahmen G\u00e4ste aus vier St\u00e4dten und Kommunen mit rechtsextremistischen Brennpunkten teil. Um einen offenen Austausch sicherzustellen und aufgrund der pandemischen Lage wurde die Veranstaltung in einem kleineren Kreis aus geladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Kooperationsveranstaltungen zu den Themen Karikaturen und Nahostkonflikt/Antisemitismus 2021 unterst\u00fctzte der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz zwei Seminarreihen mit muslimischen Jugendlichen im Raum Osnabr\u00fcck. Dabei diskutierten die Jugendlichen unter der Leitung einer erfahrenen muslimischen P\u00e4dagogin \u00fcber die Themen Muhammad-Karikaturen und Nahostkonflikt/Antisemitismus. 296","Pr\u00e4vention 6.6 Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) 6.6.1 Struktur Die islamistische und hierbei vor allem die salafistische Radikalisierung junger Menschen stellt Staat und Gesellschaft vor gro\u00dfe Herausforderungen. Wichtig ist, Radikalisierungsprozessen vorzubeugen oder diese aufzuhalten. Das Land Niedersachsen begegnet dieser Herausforderung, indem es auf eine lebendige und vielf\u00e4ltige Pr\u00e4ventionslandschaft setzt. Diese Vielfalt sowie die sicherheitspolitische Lage (z. B. R\u00fcckkehrende aus den ehemaligen Jihadgebieten in Syrien und im Irak) machen eine strukturierte und abgestimmte Vorgehensweise notwendig. Im Juli 2016 hat die Nieders\u00e4chsische Landesregierung deshalb die Einrichtung der \"Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) beschlossen. Im Mai 2020 wurde KIP NI per Kabinettsbeschluss zum Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention ausgebaut. Das Landesprogramm tr\u00e4gt den Titel: \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI). Das KIP NI hat zur Aufgabe, die vorhandenen Netzwerke der unterschiedlichen Akteure im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention zu b\u00fcndeln, zu institutionalisieren und zu intensivieren. Es ist damit die zentrale Stelle in Niedersachsen, an der die vielf\u00e4ltigen Ans\u00e4tze der Islamismuspr\u00e4vention zusammenlaufen, abgestimmt und strukturiert werden. Das Kompetenzforum ist eine ressort\u00fcbergreifende Einrichtung, in welcher der Sachverstand f des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport (MI), f des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI), f des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle 297","Pr\u00e4vention zur Pr\u00e4vention neo-salafistischer Radikalisierung - beRATen e. V., f des Nieders\u00e4chsischen Justizministeriums (MJ) mit dem Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen (LPR NI) sowie f des Nieders\u00e4chsischen Kultusministeriums (MK) zusammengef\u00fchrt wird. Die Koordinierungsstelle des Kompetenzforums wird gemeinsam und gleichberechtigt durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz (Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention) und das LKA NI (Pr\u00e4ventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t) wahrgenommen. Die am KIP NI beteiligten Ressorts sind auf mehreren Ebenen miteinander vernetzt: f Eine Steuerungsgruppe, bestehend aus den jeweils zust\u00e4ndigen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern der an dem KIP NI beteiligten Ministerien, setzt die wesentlichen Weichenstellungen f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4vention in Niedersachsen. f Zur interministeriellen Vernetzung auf Arbeitsebene finden regelm\u00e4\u00dfig Vernetzungstreffen mit den f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4vention zust\u00e4ndigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt. Hier werden die Details der ressort\u00fcbergreifenden Islamismuspr\u00e4vention gemeinschaftlich erarbeitet, neue Trends im Themenfeld Islamismus diskutiert, Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze entwickelt und bei Bedarf Projektgruppen eingerichtet. f Die Arbeit des KIP NI wird durch einen Fachbeirat, bestehend aus Mitgliedern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, beratend begleitet. Dar\u00fcber hinaus stimmt sich das Landesprogramm KIP NI fachlich und strategisch mit dem Landesprogramm f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte (Federf\u00fchrung im MJ) ab, um Synergieeffekte zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Ziel ist es, in Niedersachsen eine ganzheitliche Extremismuspr\u00e4vention zu gew\u00e4hrleisten. 298","Pr\u00e4vention 6.6.2 Arbeitsschwerpunkte f Strategische Koordinierung In den verschiedenen Gremien des KIP NI werden nachhaltige Strategien f\u00fcr die Islamismus-/Salafismuspr\u00e4vention in Niedersachsen entwickelt. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz koordiniert diesen Entwicklungsprozess. f Einzelfallbezogene Koordinierung Zur Koordinierung und Bearbeitung von Einzelf\u00e4llen beruft das LKA NI Fallkonferenzen mit den jeweils erforderlichen Akteuren ein. Gemeinsam werden einzelfallbezogene Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen der Intervention und Deradikalisierung erarbeitet. f Aufbau von kommunalen Netzwerken f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz, das LKA NI, der LPR NI und beRATen e. V. begleiten den Prozess der lokalen Netzwerkbildung, um sicherzustellen, dass vor Ort u. a. f\u00fcr die Islamismus-/Salafismuspr\u00e4vention Informationen problemlos f\u00fcr die 299","Pr\u00e4vention \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sind, Meldewege etabliert werden und die Fallbearbeitung effizient erfolgen kann. f Sensibilisierung Alle am KIP NI beteiligten Akteure bieten Ma\u00dfnahmen zur Sensibilisierung der mit dem Ph\u00e4nomen Islamismus/Salafismus konfrontierten Einrichtungen und der \u00d6ffentlichkeit an. Detaillierte Informationen zu den Sensibilisierungsund Informationsangeboten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sind den Kapiteln \"6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen\" sowie \"6.4 Informationsmaterialien\" zu entnehmen. Zudem koordiniert der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des KIP NI mittels einer eigenen Internetseite, Flyern und Brosch\u00fcren und ist f\u00fcr die \u00f6ffentliche Jahresveranstaltung des KIP NI verantwortlich. f Intervention und Deradikalisierung Das Aussteigerprogramm des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Aktion Neustart141 hilft Ausstiegswilligen dabei, sich von extremistischer Szene und Ideologie zu l\u00f6sen und ein Leben ohne Extremismus zu f\u00fchren. Die zivilgesellschaftliche Beratungsstelle zur Pr\u00e4vention neo-salafistischer Radikalisierung beRATen e. V. bietet Beratung bei Radikalisierungsverdachtsf\u00e4llen und steht Angeh\u00f6rigen bzw. dem Umfeld von Radikalisierten als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Beide Angebote sind kostenlos, vertraulich und auf freiwilliger Basis. 6.6.3 Arbeitsgruppen 2021 haben folgende interministerielle Arbeitsgruppen (AG) innerhalb des KIP NI gearbeitet: f AG \"Kommunale Strukturen der Islamismuspr\u00e4vention\" (AG KoStI): In dieser Arbeitsgruppe geht es um die zielgerichtete St\u00e4rkung der Islamismuspr\u00e4vention auf lokaler Ebene. F\u00fcr eine ganzheitliche Islamismuspr\u00e4vention im Fl\u00e4chenland Niedersachsen ist es notwendig, dass Pr\u00e4ventionsstrukturen auf Landesebene durch Strukturen auf kommunaler Ebene erg\u00e4nzt werden. Da extremistische Szenen sich teilweise \u00e4hnlicher Formen und Formate der Ansprache und Propaganda bedienen und die extremistischen 141 Siehe Kapitel 6.7. 300","Pr\u00e4vention Ph\u00e4nomenbereiche in einer dynamischen Wechselwirkung zueinander stehen, stellen sich die Netzwerke ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend auf. Ziel der AG KoStI ist es, ressort\u00fcbergreifend Standards der Extremismuspr\u00e4vention auf lokaler Ebene zu erarbeiten. Hierf\u00fcr stimmen sich das LKA NI, der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz, der LPR NI und beRATen e. V. in regelm\u00e4\u00dfigen Sitzungen \u00fcber die Bedarfe vor Ort und Standards f\u00fcr kommunale Netzwerke der Extremismuspr\u00e4vention ab. Au\u00dferdem initiieren und begleiten sie die Netzwerkbildung vor Ort und unterst\u00fctzen z. B. durch Moderation, administrative T\u00e4tigkeiten, Vernetzung mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und Angeboten sowie Vermittlung und Durchf\u00fchrung von Fachvortr\u00e4gen. Die AG KoStI steht dem jeweiligen kommunalen Netzwerk auch langfristig beratend zur Seite. In mehreren Kommunen wurden mittlerweile Netzwerkstrukturen erarbeitet und Meldewege institutionalisiert. Als Mitglied der AG KoStI begleitet der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz aktuell Prozesse bzw. Netzwerke in Celle und Braunschweig. Weitere Prozesse und Netzwerke befinden sich im Aufbau. f AG \"Zusammenarbeit mit Jugend\u00e4mtern\": Unter Federf\u00fchrung des MS wurde eine AG gebildet, deren Aufgabe darin besteht, die Herausforderungen, die M\u00f6glichkeiten sowie die St\u00e4rkung der Zusammenarbeit von Akteuren der Pr\u00e4ventionsarbeit mit Jugend\u00e4mtern im Kontext von islamistischer Radikalisierung zu bearbeiten. Ein besonderer Fokus liegt auf aus Syrien und dem Irak zur\u00fcckkehrenden Kindern, aber auch auf Schnittstellen von Kinderund Jugendhilfe und Radikalisierungspr\u00e4vention. In dieser AG wirken Vertreterinnen und Vertreter des Landesjugendamtes, der Fachreferate des Sozialministeriums, der Beratungsstelle beRATen e. V. sowie die R\u00fcckkehrkoordination von LKA und Verfassungsschutz mit. Verst\u00e4rkt wird dieses Team durch eine Vertreterin bzw. einen Vertreter des Projektes \"Clearingstelle Radikalisierungspr\u00e4vention an den Schnittstellen des SGB VIII\". f AG \"Deradikalisierungsforum\": In der AG Deradikalisierungsforum erarbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aussteigerprogramms des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Aktion Neustart, des Violence Prevention Network (VPN) und beRATen e. V. gemeinsam Standards f\u00fcr die Deradikalisierungsarbeit in Niedersachsen. 301","Pr\u00e4vention 6.6.4 Jahresveranstaltung Seit 2017 bringt die j\u00e4hrliche KIP NI-Tagung die in der Islamismuspr\u00e4vention t\u00e4tigen Akteurinnen und Akteure in Niedersachsen zusammen und bietet Raum f\u00fcr Vernetzung und Diskussionen. In verschiedenen Formaten, von Podiumsdiskussionen, Workshops, Fachvortr\u00e4gen bis hin zu Theaterst\u00fccken, findet ein Austausch zu aktuellen Themen und Fragestellungen statt. Am 03.11.2021 fand die vierte Jahresveranstaltung des KIP NI mit dem Titel \"Potenziale der multiprofessionellen Zusammenarbeit in der Islamismuspr\u00e4vention\" erstmals in hybrider Form statt. In Hannover nahmen 80 Personen teil, w\u00e4hrend 70 Personen das Geschehen live vor ihren Bildschirmen verfolgten. Der Staatssekret\u00e4r im Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport, Stephan Manke, begr\u00fc\u00dfte die G\u00e4ste und betonte, dass vielen Herausforderungen, vor allem in der Islamismuspr\u00e4vention, \"nur gemeinsam mit dem Engagement aller Beteiligten aus unterschiedlichen Professionen - und im Falle des KIP NI: aus unterschiedlichen Ressorts\" begegnet werden kann. Die beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen des KIP NI, Daniela Schlicht und Lisa Borchardt, gaben im Anschluss einen \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Arbeitsschwerpunkte des KIP NI in den Jahren 2020 und 2021. Flankiert wurde der Bericht der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch einen eingespielten Videoclip, in dem sich Vertreterinnen und Vertreter aller am KIP NI beteiligten Ressorts - namentlich Innen-, Justiz-, Kultusund Sozialministerium - zu den aktuellen Herausforderungen, m\u00f6glichen Erfolgsrezepten und Optimierungspotenzialen der Islamismuspr\u00e4vention in Niedersachsen \u00e4u\u00dferten. Dr. Michaela Baumann und Janusz Biene von der Clearingstelle Radikalisierungspr\u00e4vention, Vereinigung Pestalozzi GmbH er\u00f6rterten in ihrem Fachvortrag Bedingungen f\u00fcr das Gelingen, aber auch Herausforderungen einer konstruktiven, multiprofessionellen Zusammenarbeit. Dabei wiesen sie insbesondere auf die Bedeutsamkeit eines guten Verst\u00e4ndnisses unter den verschiedenen Partnern f\u00fcr die unterschiedlichen Mandate, Perspektiven und Arbeitsweisen hin. Im Anschluss diskutierten Dua Zeitun (Islamische Theologin und p\u00e4dagogische Mitarbeiterin im Bereich politische Bildung), Doerthe 302","Pr\u00e4vention Niebaum (Fachbereichsleiterin inklusive Bildung, Regionales Landesamt f\u00fcr Schule und Bildung Hannover), Harry Guta (Leiter der Beratungsstelle beRATen e. V.), Katharina Varga (Leiterin des Gesch\u00e4ftsbereichs Jugend der Stadt Wolfsburg) sowie Harry Blome (Leiter der Kriminalfachinspektion 4 der PD Hannover) unter der Moderation von Dr. Michael Kiefer (Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck) anhand von praktischen Beispielen \u00fcber die Herausforderungen der unterschiedlichen Mandate und gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Pr\u00e4vention von Islamismus. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzpr\u00e4sident Bernhard Witthaut betonte in seinen Abschlussworten, auch im Namen von LKA-Pr\u00e4sident Friedo de Vries, dass Islamismuspr\u00e4vention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, der wir gemeinsam begegnen m\u00fcssen. 6.6.5 KIP NI-Internetseite Die Internetseite des KIP NI steht Nutzerinnen und Nutzern, die sich \u00fcber das Ph\u00e4nomen des Islamismus/Salafismus und die Islamismuspr\u00e4vention in Niedersachsen informieren wollen, zur Verf\u00fcgung. Dort erhalten Sie Informationen zum Ph\u00e4nomenbereich, zur Arbeit des Landesprogrammes f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention, zu Veranstaltungen und zu Hilfsangeboten. Zudem k\u00f6nnen \u00fcber die Internetseite Informationsmaterialien abgerufen und kostenlos bestellt werden. Weitere Informationen zum KIP NI erhalten Sie unter folgenden Kontaktdaten: Internet: www.KIPNI.niedersachsen.de E-Mail: info@KIPNI.niedersachsen.de Neues Nieders\u00e4chsisches Internetportal f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention im Aufbau Die Angebote und Informationen der beiden nieders\u00e4chsischen Landesprogramme f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention, des beim Nieders\u00e4chsischen Justizministerium angesiedelten Landesprogramms f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte sowie des Kompetenzforums Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen, werden k\u00fcnftig auf einer ge303","Pr\u00e4vention meinsamen Internetseite abrufbar sein. Damit wird erstmalig ein zentrales und niedrigschwelliges Portal f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention in Niedersachsen geschaffen. Voraussichtlich wird das Angebot im Sommer 2022 abrufbar sein. 6.7 Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterst\u00fctzt ausstiegswillige Extremistinnen und Extremisten, die sich von ihrer jeweiligen extremistischen Szene und Ideologie distanzieren wollen. Aktion Neustart steht als Ansprechpartner f\u00fcr Ausstiegswillige zur Verf\u00fcgung, spricht aber auch proaktiv Extremistinnen und Extremisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben. Auf diese Weise sollen bei ihnen Ausstiegsimpulse gesetzt werden. Wichtiger Teil der Ausstiegsarbeit ist zudem die Beratung des sozialen Umfeldes von Extremistinnen und Extremisten, z. B. der Eltern, Lehrkr\u00e4fte, Arbeitgeberinnen/Arbeitsgeber und des Freundeskreises. Das Aussteigerprogramm unterst\u00fctzt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Szeneeinsteiger \u00fcber Mitl\u00e4ufer und Aktivisten bis hin zu langj\u00e4hrigen F\u00fchrungskadern der extremistischen Szenen. Die Unterst\u00fctzung durch Aktion Neustart ist stets kostenlos, freiwillig und streng vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: f vertrauliche Beratung am Telefon, f vorurteilsfreie Gespr\u00e4che \u00fcber Probleme, \u00c4ngste und W\u00fcnsche, f pers\u00f6nliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, f Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, f Unterst\u00fctzung bei der Arbeits-, Ausbildungsoder Wohnungssuche und im Umgang mit Beh\u00f6rden, f Hilfe in Bedrohungssituationen, f Unterst\u00fctzung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, f Hilfe bei der Entfernung von extremistischen T\u00e4towierungen und f Unterst\u00fctzung bei Gespr\u00e4chen mit Eltern, Lehrkr\u00e4ften und Arbeitgebern. 304","Pr\u00e4vention Aktion Neustart wurde Ende 2010 als Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten aufgebaut und im Jahr 2016 um den Ph\u00e4nomenbereich Islamismus erweitert. Seit Ende 2019 bietet das Aussteigerprogramm des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Ausstieg aus allen extremistischen Szenen an und steht somit auch f\u00fcr die Ph\u00e4nomenbereiche Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug sowie die Scientology-Organisation zur Verf\u00fcgung. Aktion Neustart hat seit seiner Gr\u00fcndung zahlreiche F\u00e4lle bearbeitet. Sie umfassen Beratungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr soziale Umfelder (Familie, Arbeitgeber, Freundeskreis etc.) extremistischer Personen sowie konkrete Ausstiegsbetreuungen. Von den F\u00e4llen, die zu einer konkreten Ausstiegsberatung f\u00fchrten, sind im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus seit 2010 insgesamt 59 Per305","Pr\u00e4vention sonen erfolgreich ausgestiegen. 26 Personen werden aktuell betreut. Im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus sind seit 2016 insgesamt 14 Personen erfolgreich ausgestiegen. Elf Personen werden derzeit betreut. In den Ph\u00e4nomenbereichen Extremismus mit Auslandsbezug und Linksextremismus sind erste F\u00e4lle in Bearbeitung. Im Ph\u00e4nomenbereich Scientology-Organisation werden Konzepte f\u00fcr erfolgreiche Ansprachen ausgearbeitet. Nachdem aufgrund der Pandemie im Jahr 2020 Arbeitstagungen der staatlichen Aussteigerprogramme von Bund und L\u00e4ndern im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus ausfallen mussten, hat Aktion Neustart im November 2021 wieder eine solche Veranstaltung organisieren k\u00f6nnen. Thema war u. a. mit welchen Strategien die pandemiebedingten Herausforderungen in der Deradikalisierungsarbeit durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Aussteigerprogramme bew\u00e4ltigt werden konnten. Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplin\u00e4r und geschlechterparit\u00e4tisch zusammengesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrung im Umgang mit extremistischen Ideologien und arbeiten auf Grundlage p\u00e4dagogischer und psychologischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse \u00fcber extremistische Ideologien und Szenen erm\u00f6glichen es Aktion Neustart, m\u00f6gliche Bedrohungslagen f\u00fcr einen Aussteiger bzw. eine Aussteigerin fr\u00fchzeitig zu erkennen und fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen. Im Ausstiegsprozess sollen die pers\u00f6nlichen Einstiegsmotive und die extremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgel\u00f6st werden. Ziel der Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung des Aussteigenden zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Grundund Menschenrechten. Das Zusammenspiel sicherheitsbeh\u00f6rdlicher und p\u00e4dagogischer F\u00e4higkeiten kombiniert mit langj\u00e4hriger Erfahrung in der Ausstiegsarbeit erm\u00f6glicht es, im Ausstiegsprozess nicht nur eine nachhaltige Losl\u00f6sung von extremistischer Ideologie und Szene zu erreichen, sondern gleichzeitig auch Schutz und Sicherheit f\u00fcr den Aussteiger/die Aussteigerin zu gew\u00e4hrleisten. Dar\u00fcber hinaus sind auch die Reintegration in die Gesellschaft sowie der Aufbau einer 306","Pr\u00e4vention neuen sozialen und beruflichen Existenz elementarer Bestandteil der Arbeit von Aktion Neustart. In der Ausstiegsarbeit best\u00e4tigt sich regelm\u00e4\u00dfig, dass extremistische Szenen gerade f\u00fcr junge Menschen vermeintlich einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Fragen bereithalten. Der Wunsch nach Anerkennung und eine Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive f\u00fcr die Hinwendung zur extremistischen Szene. Allerdings k\u00f6nnen durch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer extremistischen Szene Orientierungslosigkeit, Identit\u00e4tsprobleme, Frustrationen und \u00c4ngste nur f\u00fcr eine begrenzte Zeit kompensiert werden. Extremisten, die erkannt haben, dass ihnen die extremistische Szene nicht das Erhoffte gibt, erhalten von Aktion Neustart Unterst\u00fctzung. Gemeinsam mit der Aussteigerin oder dem Aussteiger wird eine sinnvolle Perspektive f\u00fcr ein Leben frei von Extremismus entwickelt. Seit Jahren spielt das Internet, insbesondere soziale Netzwerke, eine herausragende Rolle beim Einstieg junger Menschen in extremistische Ideologien und Szenen. Soziale Netzwerke bieten Menschen die M\u00f6glichkeit, erste Kontakte zu Extremisten herzustellen. Extremistisches Gedankengut wird teils unreflektiert \u00fcbernommen und so die Radikalisierung bef\u00f6rdert. Neben dem Austausch extremistischer Meinungen k\u00f6nnen problemlos extremistische Schriften, Filme und Musik konsumiert werden. Um dem entgegenzutreten, nutzt auch Aktion Neustart soziale Netzwerke f\u00fcr seine Ausstiegsarbeit. Extremisten werden dort gezielt proaktiv angesprochen und so Ausstiegsimpulse gesetzt. Mittels Memes und Videos kommuniziert Aktion Neustart alternative Narrative und dringt in die extremistischen Meinungsblasen der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke ein, bietet nichtextremistische Perspektiven an und macht auf sein Unterst\u00fctzungsangebot f\u00fcr den Ausstieg aufmerksam. Um potenzielle Aussteigerinnen und Aussteiger m\u00f6glichst niedrigschwellig erreichen zu k\u00f6nnen, bietet Aktion Neustart die M\u00f6glichkeit der anonymen Online-Beratung an. Sie richtet sich an all diejenigen, die sich \u00fcber Extremismus und den Ausstieg aus dem Extremismus beraten lassen wollen. 307","Pr\u00e4vention Sie k\u00f6nnen Aktion Neustart unter folgenden Kontaktdaten erreichen: Mobil: 0172 4444300 E-Mail: aktion.neustart@mi.niedersachsen.de In den Sozialen Medien: Facebook, YouTube, Instagram, TikTok Online-Beratung f\u00fcr alle Extremismusbereiche: www.aktion-neustart.de 6.8 Kontaktdaten Pr\u00e4vention F\u00fcr W\u00fcnsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen steht der Fachbereich der Extremismuspr\u00e4vention beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511 6709-215 E-Mail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine f\u00fcr F\u00fchrungen, Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 308","Pr\u00e4vention 309","07","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 7.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Der Fachbereich Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten zu sammeln und Spionage sowie Proliferation142 zu verhindern. Da Niedersachsen als erfolgreicher Wirtschaftsstandort potenzielles Ziel von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Geheimoder Nachrichtendienste143 ist, gilt es ihn vor derartigen Aktivit\u00e4ten zu bewahren. Zudem geht es darum, den Schutz der in Niedersachsen lebenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. Auch wenn die im Folgenden aufgef\u00fchrten Beispiele von Aktivit\u00e4ten fremder Geheimund Nachrichtendienste nicht immer einen Niedersachsenbezug aufweisen, muss davon ausgegangen werden, dass es derartige Aktivit\u00e4ten auch in Niedersachsen gibt. Die Beispiele sollen daher zu einer Sensibilisierung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, aber auch der nieders\u00e4chsischen Wirtschaft beitragen. Hauptakteure der klassischen Spionageaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, aber auch der Iran. Die Schwerpunkte dieser L\u00e4nder orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten. Aufgrund desolater Sicherheitslagen in ihren Heimatl\u00e4ndern und damit verbundener existenzieller Bedrohungen sucht eine gro\u00dfe Zahl von Menschen Zuflucht und Schutz in Europa. Insbesondere Deutschland ist Ziel von Fl\u00fcchtlingsbewegungen, die ihren Ursprung vor allem in Afghanistan, im Irak sowie in Syrien, aber auch in den L\u00e4ndern Zentralund Westafrikas haben. Mit der sich vergr\u00f6\u00dfernden Exilgemeinde ist die Ausforschung oppositioneller Aktivit\u00e4ten zur wichtigen Zielvorgabe f\u00fcr fremde Dienste in Deutschland geworden. 142 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen; siehe auch Kapitel 7.2. 143 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind demnach Nachrichtendienste. Siehe dazu auch Kapitel 1.7. 312","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Fremde Geheimoder Nachrichtendienste sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke u. a. an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate = Legalresidenturen) in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort St\u00fctzpunkte. Geheimund Nachrichtendienstmitarbeitende k\u00f6nnen dort, als Diplomatinnen und Diplomaten getarnt, t\u00e4tig werden und Informationen beschaffen oder sie leisten Unterst\u00fctzung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Eine Vielzahl von Informationen, die f\u00fcr fremde Geheimoder Nachrichtendienste interessant erscheinen und fr\u00fcher nur mit klassischen Spionaget\u00e4tigkeiten zu erheben waren, sind heutzutage mit relativ geringem technischen Aufwand und fast ohne Risiko auf virtuellem Wege zu erlangen. Zum Teil ist aufgrund bestimmter Parameter (z. B. welcher Angriffsweg und welche Infrastruktur werden genutzt) auch von einer geheimoder nachrichtendienstlichen oder staatlichen Beteiligung auszugehen. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch nicht, dass die klassischen Spionageaktivit\u00e4ten ausgedient haben. Im Jahr 2021 traten im Fachbereich Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz entsprechende Verdachtsf\u00e4lle auf. Nachfolgend werden exemplarisch einige F\u00e4lle dargestellt, die nicht unbedingt einen Niedersachsenbezug aufweisen m\u00fcssen, aber genau so auch in Niedersachsen h\u00e4tten passiert sein k\u00f6nnen. Im Vordergrund steht daher der Pr\u00e4ventivcharakter, um die Unternehmen 313","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr und die Bev\u00f6lkerung durch die Schilderung dieser F\u00e4lle zu sensibilisieren. Die Bearbeitungsschwerpunkte der Spionageabwehr lagen 2021 bei den L\u00e4ndern T\u00fcrkei, Russland und China. T\u00fcrkei Am 17.09.2021 nahm die Polizei in D\u00fcsseldorf einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit fest. In seinem Zimmer hatte ein Hotelmitarbeiter eine Waffe festgestellt und daraufhin die Polizei informiert. Es bestand der Verdacht der Verabredung zu einem Verbrechen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft entdeckten die Einsatzkr\u00e4fte scharfe Munition sowie handschriftliche Aufzeichnungen \u00fcber t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen. Gegen den 40-J\u00e4hrigen ermittelt nun die Bundesanwaltschaft. Es gebe \"zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte\" daf\u00fcr, dass der Mann Informationen \u00fcber Personen, die mutma\u00dflich der G\u00fclen-Bewegung angeh\u00f6ren, gesammelt habe, um sie an den t\u00fcrkischen Nachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (MIT) zu \u00fcbermitteln. Die t\u00fcrkische Regierung macht die nach dem Prediger Fetullah G\u00fclen benannte \"G\u00fclen-Bewegung\" f\u00fcr den Putschversuch von Teilen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs am 15. und 16.07.2016 verantwortlich. Anl\u00e4sslich der Einweihung des neuen Dienstgeb\u00e4udes des t\u00fcrkischen Geheimdienstes MIT am 06.01.2020 stellte der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Erdogan in Ankara lobend heraus, dass der MIT die Strukturen der als \"Fetullahistische Terrororganisation\" (FET\u00d6) bezeichneten \"G\u00fclen-Bewegung\" aufgedeckt habe. Erdogans Rede bot auch einen Ausblick auf das, was der MIT mittelund langfristig plane. Zuk\u00fcnftig h\u00e4tten Computer-Netzwerk-Operationen zur Identifikation Oppositioneller und seitens der T\u00fcrkei als Terrorverd\u00e4chtige bewerteter Personen Priorit\u00e4t. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes f\u00fchrten daher im Jahr 2021 mehr als 170 Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit m\u00f6glicherweise betroffenen Personen. Konkrete Spionaget\u00e4tigkeiten wurden bislang allerdings nicht festgestellt. 314","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Russland Einflussnahme durch russische Staatsmedien Im Vorfeld der Bundestagswahl wurden zahlreiche Informationen zu politischen Themen \u00fcber russische Medien verbreitet, mutma\u00dflich um auf die Meinungsbildung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler Einfluss zu nehmen. Vorrangig waren die TV-Sender RT DE (deutscher Ableger des fr\u00fcheren \"Russia Today\") sowie der Radiosender bzw. das Nachrichtenportal SNA News144 aktiv. Die Reichweite derartiger \"Nachrichten\" kann in der Regel nur schwer gemessen werden. Auswirkungen auf die \u00f6ffentliche Meinung, auf soziale Netzwerke und den politischen Willensbildungsprozess sind dadurch kaum absch\u00e4tzbar. Freiheitsstrafe wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit Der f\u00fcr Staatsschutzsachen zust\u00e4ndige 1. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin hat einen 56-J\u00e4hrigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den russischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.145 Demnach soll der deutsche Staatsb\u00fcrger sensible Informationen \u00fcber das Bundestagsgeb\u00e4ude an den russischen Geheimdienst verraten haben. Als Mitarbeiter eines Unternehmens, welches schon mehrfach beauftragt wurde, die Sicherheit von elektronischen Ger\u00e4ten im Bundestagsgeb\u00e4ude zu \u00fcberpr\u00fcfen, hatte er Zugriff auf Dateien mit den Grundrissen der Liegenschaft des Bundestages. Diese Liegenschaftspl\u00e4ne, aus denen sich etwa die Lage und Nummern von B\u00fcror\u00e4umen ergeben, soll er im Jahr 2017 auf einen Datentr\u00e4ger \u00fcbertragen und diesen einem Mitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin geschickt haben, der hauptamtlich f\u00fcr den russischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU t\u00e4tig gewesen sei. Nach eigenen Angaben sei der Angeklagte nicht vom russischen Geheimdienst angeworben worden, er habe \"aus eigenem Antrieb\" gehandelt. Der Angeklagte soll ein Politoffizier in der DDR gewesen sein. Seit 1983 soll er in der Nationalen Volksarmee (NVA) gedient und dort seine Kameraden in der Kaserne bespitzelt haben. Unter einem 144 SNA News firmierte bis Dezember 2020 unter der Bezeichnung \"Sputnik News Agency\". 145 Pressemitteilung PM 35/2021 des Kammergerichts Berlin vom 28.10.2021. 315","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Decknamen war er als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (Stasi) der DDR t\u00e4tig und stieg dann zum F\u00fchrungs-IM auf. Ihm soll eine Zukunft bei der Stasi offen gestanden haben, die durch den Fall der Mauer verhindert wurde. Durch die T\u00e4tigkeit bei der Stasi k\u00f6nnte der Angeklagte gewusst haben, an welche Mitarbeiter er sich bei der russischen Botschaft wenden muss, um Informationen an den GRU weiterzuleiten. Russischer Universit\u00e4tsmitarbeiter wegen Spionageverdacht angeklagt Der Generalbundesanwalt hat einen aus Russland stammenden Universit\u00e4tsmitarbeiter festnehmen lassen146 , der Informationen aus dem Umfeld einer deutschen Hochschule an einen russischen Geheimdienst weitergegeben haben soll. Der Beschuldigte sei demnach dringend verd\u00e4chtig, f\u00fcr einen russischen Geheimdienst t\u00e4tig gewesen zu sein. Seine Wohnung und Dienstst\u00e4tte sind durchsucht worden. Am 09.12.2021 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen Anklage erhoben.147 Der 29-J\u00e4hrige war den Ermittlern zufolge wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem naturwissenschaftlich-technischen Lehrstuhl der deutschen Hochschule. Seit Oktober 2020 habe er sich mindestens dreimal mit einem Angeh\u00f6rigen eines russischen Auslandsgeheimdienstes getroffen. Zumindest bei zwei dieser Treffen habe er gegen Bargeld Informationen \"aus dem Herrschaftsgebiet der Universit\u00e4t\" weitergegeben. Zum Forschungsbereich des Beschuldigten ist bekannt, dass dieser Doktorand der Professur f\u00fcr Mechanical Engineering war und Forschungen zu hybriden Werkstoffsystemen f\u00fcr den Leichtbau durchgef\u00fchrt habe. Dadurch hatte er Zugang zu speziellem Know-how in innovativen Technologien, das f\u00fcr fremde Nachrichtendienste von besonderem Interesse ist. China Soziale Netzwerke wie Facebook, LinkedIn und Xing bieten vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, sich mit bekannten Personen st\u00e4rker zu vernetzen, neue Kontakte zu kn\u00fcpfen oder sich in beruflicher Hinsicht 146 Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 21.06.2021. 147 Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 27.01.2022. 316","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr weiterzuentwickeln. Mit nur wenigen \"Klicks\" lassen sich hier Informationen zu Biografien, wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen, politischen Interessen und zum sozialen Umfeld von Nutzern abrufen. Aufgrund dieser zumeist f\u00fcr jedermann einsehbaren pers\u00f6nlichen Daten sind soziale Netzwerke l\u00e4ngst auch in den Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste ger\u00fcckt. Insbesondere chinesische Nachrichtendienste nutzen Netzwerke wie LinkedIn, um Personen mit f\u00fcr sie interessantem Profil zu identifizieren und im Anschluss als nachrichtendienstliche Quellen zu werben. \u00dcber die Methodik chinesischer Nachrichtendienste, mittels Fake-Profilen insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von deutschen und europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen, hat der Verfassungsschutz bereits 2017 informiert. Die seinerzeit benannten Fake-Profile wurden kurz darauf von der Firma LinkedIn gesperrt und gel\u00f6scht. Nichtsdestotrotz stellt der Verfassungsschutzverbund auch nachfolgend Anwerbungsversuche chinesischer Nachrichtendienste mittels Fake-Profilen insbesondere im Netzwerk LinkedIn fest. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz r\u00e4t bei solchen Fallmustern, derartige Kontaktanfragen zu ignorieren und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mitzuteilen. In jedem Fall kann ein Kontaktversuch als Indikator gesehen werden, in den Fokus eines fremden Nachrichtendienstes geraten zu sein. Anklageerhebung und Festnahme wegen mutma\u00dflicher geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit Die Bundesanwaltschaft hat am 20.05.2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) M\u00fcnchen Anklage gegen einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 Abs. 1 Nr.1, Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. SS 1 Abs. 1 Nr. 4 NATO-Truppenschutzgesetz) erhoben148 . Am 05.07.2021 erfolgte die Festnahme. Grundlage hierf\u00fcr war der zuvor ergangene Haftbefehl des OLG M\u00fcnchen. Der 75-j\u00e4hrige Politologe und pensionierte Mitarbeiter einer Stiftung soll fast ein Jahrzehnt lang f\u00fcr China spioniert haben. Anl\u00e4sslich einer Vortragsreise nach Schanghai im Juni 2010 traten Angeh\u00f6rige eines 148 Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 06.07.2021. 317","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr chinesischen Nachrichtendienstes mit dem Angeschuldigten in Kontakt, um ihn f\u00fcr eine Mitarbeit zu gewinnen. Bis November 2019 soll er dem chinesischen Geheimdienst im Vorfeld und Nachgang von Staatsbesuchen oder multinationalen Konferenzen sowie zu bestimmten aktuellen Fragestellungen regelm\u00e4\u00dfig Informationen beschafft haben. Durch die hochrangigen politischen Ansprechpartner konnte der Beschuldigte bestimmte wichtige Informationen einholen. Als Gegenleistung wurde ihm daf\u00fcr laut Anklage die Reise zu den jeweiligen Treffen mit den chinesischen Nachrichtendienstmitarbeitern einschlie\u00dflich eines Rahmenprogramms finanziert. Auch ein Honorar soll er erhalten haben. Der Haftbefehl gegen den mutma\u00dflichen Spion wurde am 06.07.2021 durch den Staatsschutzsenat des OLG M\u00fcnchen au\u00dfer Vollzug gesetzt. Demokratiebewegung in China Im Zusammenhang mit der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gab es auch in Deutschland Demonstrationen, welche die dortige Situation thematisieren, allerdings nicht in Niedersachsen. Die chinesische Administration reagiert auf gegen sie gerichtete Protestaktionen besonders sensibel. Entsprechend bleibt auch die Beobachtung und Kontrolle der Oppositionsbewegung im Ausland ein Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste. Es ist davon auszugehen, dass die chinesischen Beh\u00f6rden auch in anderen Zusammenh\u00e4ngen in Niedersachsen durchgef\u00fchrte Aktionen beobachten und an der Identifizierung von Demonstrationsanmeldenden oder -teilnehmenden interessiert sind. Ebenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass erkannte Protagonisten vom chinesischen Staat in Deutschland unter Druck gesetzt, bedroht oder eingesch\u00fcchtert werden. 318","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 7.2 Proliferation Wesentliches Merkmal der Proliferation - also der Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffensystemen (ABC-Waffen) und Tr\u00e4gersystemen - ist, dass sie nicht von Einzelpersonen, sondern von sogenannten proliferationsrelevanten Staaten wie dem Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien unter Einbeziehung ihrer Geheimdienste betrieben wird. Da einsatzf\u00e4hige ABC-Waffenund Tr\u00e4gersysteme nicht in G\u00e4nze auf dem Weltmarkt zu beschaffen sind, richtet sich das Interesse dieser Staaten grunds\u00e4tzlich auf den Erwerb von Produkten, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Waffenbest\u00e4nde gew\u00e4hrleisten. Im Mittelpunkt stehen dabei solche Ausfuhrprodukte, die als sogenannte Dual-Use-G\u00fcter sowohl im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich Anwendung finden k\u00f6nnen. Ziel ist, bei dem Erwerb solcher G\u00fcter, eine milit\u00e4rische Nutzung durch die Beschaffung f\u00fcr einen vermeintlich zivilen Einsatzzweck zu verschleiern. Durch den Einsatz von Tarnfirmen bzw. -organisationen sowie durch falsche Angaben \u00fcber die Ware selbst, ihren tats\u00e4chlichen Bestimmungsort und -zweck ist es oftmals sehr aufw\u00e4ndig, geheimdienstlich gesteuerte Beschaffungsaktivit\u00e4ten zu erkennen. Der Export dieser Dual-Use-G\u00fcter unterliegt strengen Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen, um eine Nutzung f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zu unterbinden. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass die Umgehung von Exportbestimmungen eine Ordnungswidrigkeit bzw. einen Straftatbestand nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung und ggf. dem Kriegswaffenkontrollgesetz darstellt. Die Bundesrepublik Deutschland versucht, der Proliferation durch eine restriktive Exportkontrolle entgegen zu wirken. Gro\u00dfes Interesse besteht an der Beschaffung von G\u00fctern und Informationen aus nieders\u00e4chsischen Hochtechnologieunternehmen. Die proliferationsrelevanten Staaten bem\u00fchen sich zudem um den Erwerb von Wissen, um dieses f\u00fcr den Betrieb von Programmen zur Herstellung von eigenen Massenvernichtungswaffen nutzen zu k\u00f6nnen. 319","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz unterh\u00e4lt Kontakte zu zahlreichen nieders\u00e4chsischen Unternehmen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen, die proliferationsrelevante G\u00fcter entwickeln, herstellen und vertreiben. Es hat sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ziel entwickelt, das Proliferationsrisiko einzud\u00e4mmen. Durch den gegenseitigen Informationsaustausch k\u00f6nnen Proliferationshandlungen erkannt und die Lieferung proliferationsrelevanter G\u00fcter bzw. der illegale Know-how-Transfer unterbunden werden. Durch konsequente Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierungsgespr\u00e4che wird ein wesentlicher Beitrag zur Proliferationsbek\u00e4mpfung geleistet. 7.3 Cyberabwehr Die Abh\u00e4ngigkeit unserer Gesellschaft von Informationsund Kommunikationstechnologien steigt. Die dadurch verursachte Verwundbarkeit moderner Gesellschaften stellt eine gro\u00dfe sicherheitspolitische Herausforderung dar, denn der m\u00f6gliche Schaden f\u00fcr Staaten, ihre Bev\u00f6lkerung und ihre Volkswirtschaften im Falle der Beeintr\u00e4chtigung von Informationsinfrastrukturen ist immens. Staat, Kritische Infrastrukturen149, Wirtschaft, Wissenschaft und Bev\u00f6lkerung sind auf das verl\u00e4ssliche Funktionieren dieser Technologien, insbesondere des Internets, angewiesen. Elektronische Angriffe werden zahlreicher, komplexer und professioneller. Meist kann bei Angriffen weder auf die Identit\u00e4t noch auf die Motivation des Angreifers geschlossen werden; kriminelle, terroristische, milit\u00e4rische und/oder nachrichtendienstliche Hintergr\u00fcnde sind denkbar. Die f\u00fcr solche Angriffe h\u00e4ufig genutzten hoch entwickelten Schadprogramme abzuwehren und zur\u00fcckzuverfolgen, erfordert eine enge Kooperation der beteiligten Sicherheitsbeh\u00f6rden. Fremde Staaten 149 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von hoher Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 320","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr bedienen sich gezielter elektronischer Angriffe, um Informationen zu erlangen und das erworbene Wissen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Zuletzt hat es in Niedersachsen und bundesweit elektronische Angriffe mit Verschl\u00fcsselungstrojanern gegeben. Neben den im Jahr 2021 fortgesetzten Angriffen auf Gro\u00dfunternehmen sind in Niedersachsen diverse kleinere und mittelst\u00e4ndische Unternehmen betroffen. Das verdeutlicht, welch hohen Stellenwert die IT-Sicherheit hat. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden stellen aktuell \"Advanced Persistant Threats\"150 dar. Diese zielgerichteten elektronischen Angriffe durch fortgeschrittene, gut organisierte und professionell ausgestattete Angreifer, die ihre Anweisungen und Unterst\u00fctzungen von Regierungen erhalten k\u00f6nnten, verlaufen typischerweise in mehreren Phasen und sind sehr komplex in der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung. Ziel eines solchen Angriffes ist es, sich m\u00f6glichst lange unentdeckt in fremden IT-Systemen zu bewegen, um sensible Daten auszuleiten oder anderweitig Sch\u00e4den anzurichten. Im Gegensatz zu vielen anderen Cyberkriminellen verfolgen diese Angreifer ihre Ziele jedoch grunds\u00e4tzlich langfristig, meist \u00fcber mehrere Monate oder Jahre hinweg. Sie stimmen ihre Aktivit\u00e4ten auf die Sicherheitsma\u00dfnahmen ihrer anvisierten Opfer ab und greifen ein und dasselbe Opfer oft mehrfach an. Die Bearbeitung solcher elektronischen Angriffe ist aufgrund der Anonymit\u00e4t des Angriffs und der nicht erkennbaren Motivation der Angreifer f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden die gro\u00dfe Herausforderung der kommenden Jahre. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz steht nieders\u00e4chsischen Wirtschaftsunternehmen als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Bei elektronischen Angriffen mit vermutetem nachrichtendienstlichen Hintergrund wird Beratung angeboten. F\u00e4lle von \"Cybercrime\", bei denen ein solcher Verdacht ausgeschlossen werden konn150 Bei \"Advanced Persistant Threats\" handelt es sich um zielgerichtete Cyber-Angriffe auf spezifisch ausgew\u00e4hlte Institutionen und Einrichtungen, bei denen sich ein Angreifer persistent (=andauernd) Zugriff auf ein Opfersystem verschafft und in der Folge auf weitere Systeme ausweitet. Die Angriffe zeichnen sich durch einen sehr hohen Ressourceneinsatz und erhebliche technische F\u00e4higkeiten aufseiten der Angreifer aus und sind in der Regel schwierig festzustellen (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 321","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr te, werden in Absprache und nur mit dem Einverst\u00e4ndnis der oder des Betroffenen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden abgegeben. Auch im Jahr 2021 hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Hinweise zu m\u00f6glichen elektronischen Angriffen zum Nachteil von Personen, Institutionen und Einrichtungen bearbeitet. Mehrere Angriffswellen zielten auf Politiker, die im Bundestag, im Landtag oder auch in den Kommunalparlamenten t\u00e4tig sind oder waren. Dort wurde durch einen mutma\u00dflichen ausl\u00e4ndischen Cyberakteur versucht, E-Mail-Konten zu \u00fcbernehmen, um anschlie\u00dfend, m\u00f6glicherweise durch eine Desinformationskampagne, im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. Ein weiteres T\u00e4tigkeitsfeld der Cyberabwehr war die Bearbeitung von Schwachstellen in E-Mail-Servern eines weltweit f\u00fchrenden Software-Anbieters. Anfang des Jahres 2021 wurden mehrere Schwachstellen bekannt, die aktiv ausgenutzt wurden. Zahlreiche Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit den Betroffenen wurden gef\u00fchrt, um einen gr\u00f6\u00dferen Schaden zu verhindern. Der Verfassungsschutz arbeitet im Rahmen der Cyber-Sicherheitsstrategie f\u00fcr Niedersachsen mit dem Computer Emergency Response Team der nieders\u00e4chsischen Landesverwaltung (N-CERT) zusammen und ist dar\u00fcber hinaus auf Bundesebene mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) und anderen Beh\u00f6rden vernetzt sowie Multiplikator der Allianz f\u00fcr Cybersicherheit151. 151 Die Allianz f\u00fcr Cybersicherheit wurde 2012 vom Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegr\u00fcndet und verfolgt das Ziel, die Widerstandsf\u00e4higkeit des Standortes Deutschland gegen\u00fcber Cyber-Angriffen zu st\u00e4rken. Aktuell geh\u00f6ren ihr 4.088 Unternehmen, 122 Partner und 97 Multiplikatoren an. 322","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 7.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene Personen, die Opfer eines Anwerbungsversuchs fremder Geheimdienste oder eines elektronischen Angriffs mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund geworden sind, wird geraten, sich an das Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzabteilung Postfach 44 20 30044 Hannover Telefon 0511 6709-0 zu wenden. Weitere Informationen k\u00f6nnen Sie auch dem Flyer \"Spionage - (k) ein Thema?!\" entnehmen, den Sie sowohl auf unserer Internetseite herunterladen, als auch \u00fcber die vorstehenden Kontaktdaten bestellen k\u00f6nnen. 323","08","Geheimschutz","Geheimschutz 8.1 Geheimschutz Zunehmende und komplexer werdende elektronische Angriffe (siehe Kapitel 8.3) gef\u00e4hrden geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen in Beh\u00f6rdennetzen immer st\u00e4rker. Aus diesem Grund ist ein hohes Niveau an Datensicherheit durch technische, organisatorische und personelle Ma\u00dfnahmen unerl\u00e4sslich. Dazu geh\u00f6ren insbesondere eine Zugangsbegrenzung und eine \u00dcberpr\u00fcfung der Berechtigten. Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. VS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH d\u00fcrfen nur Personen zug\u00e4nglich sein, die sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen haben. Dieses zentrale Element des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Dazu geh\u00f6ren auch bestimmte T\u00e4tigkeiten innerhalb lebensoder verteidigungswichtiger Einrichtungen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt nur mit schriftlicher Einwilligung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel i. S. v. SS 14 NVerfSchG ist hierbei unzul\u00e4ssig. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die jeweilige Besch\u00e4ftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt bei der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung mit. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fchrt sowohl f\u00fcr die eigenen Geheimnistr\u00e4ger als auch f\u00fcr alle in Beh\u00f6rden und sonstigen Institutionen im Geheimschutzverfahren befindlichen Personen des personellen vorbeugenden Geheimund Sabotageschutzes die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durch. Bei Letzteren beiden handelt es sich um eine weitere Mitwirkungsaufgabe i. S. d. SS 3 Abs. 4 Nr. 1 NVerfSchG. 326","Geheimschutz Dar\u00fcber hinaus schreiben Spezialgesetze, z. B. das Atomgesetz oder das Luftsicherheitsgesetz, Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen vor, mit denen Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit aufgrund festgestellter Sicherheitsrisiken zweifelhaft ist, von einer T\u00e4tigkeit in sicherheitsempfindlichen Stellen, wie etwa Atomkraftwerken, ferngehalten werden sollen. Auch bei derartigen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen kommt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eine Mitwirkungspflicht zu.152 8.2 Entwicklungen im Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Die Gesamtzahl der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Jahr 2021 bewegte sich insgesamt weiterhin auf einem hohen Niveau. Entwicklung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 1.400 1.278 1.247 1.200 1.092 1.013 1.000 540 563 440 800 397 124 S\u00dc-Sabotage 600 138 152 135 400 Einfache S\u00dc (\u00dc1) 396 524 417 494 Erweiterte S\u00dc (\u00dc2) 200 0 61 104 90 55 Erweiterte S\u00dc (\u00dc3) 2018 2019 2020 2021 Insgesamt konnte auch in diesem Jahr beobachtet werden, dass sich die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren oftmals langwieriger gestalteten. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass von der mitwirkenden Beh\u00f6rde vermehrt sicherheitserhebliche Erkenntnisse festgestellt wurden und zur Bewertung, ob aufgrund dieser Erkenntnisse ein Sicherheitsrisiko vorliegt, deutlich h\u00e4ufiger Anh\u00f6rungen der betroffenen Personen gem. SS 10 Absatz 1 Nds. S\u00dcG durchgef\u00fchrt werden mussten. Mit einer Anh\u00f6rung wird der betroffenen Person die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch mit der mitwirkenden Beh\u00f6rde 152 Zu den Mitwirkungsaufgaben siehe Kapitel 1.10. 327","Geheimschutz ihre Sichtweise zu der sicherheitserheblichen Erkenntnis darzulegen. Weiterhin kann beobachtet werden, dass immer h\u00e4ufiger die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betroffenen Personen weniger als f\u00fcnf (bei \u00dc1) bzw. zehn Jahre (bei \u00dc2 oder \u00dc3) in Deutschland gelebt haben. Damit ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht durchf\u00fchrbar, da ein Verfahrenshindernis vorliegt. Erfahrungsgem\u00e4\u00df k\u00f6nnen die fraglichen Zeitr\u00e4ume nicht belegt, ausl\u00e4ndische Sicherheitsbeh\u00f6rden oder sonstige \u00f6ffentliche Stellen nicht zu Erkenntnissen \u00fcber die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person befragt werden oder es stehen keine Auskunftspersonen zur Verf\u00fcgung. Das hat zur Folge, dass eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcbertragen werden k\u00f6nnte. Dabei ist nicht die Herkunft oder die Partnerwahl entscheidend, sondern die \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der entsprechenden Person. Auf die \u00dcberpr\u00fcfung der einbezogenen Person kann aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht verzichtet werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sch\u00f6pfen alle M\u00f6glichkeiten aus, dieses Verfahrenshindernis zu heilen, z. B. durch die Befragung von Auskunftspersonen \u00fcber die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person. Dies ist jedoch kein vollwertiger Ersatz zu den Informationen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Das Ergebnis der Befragung kann daher nur akzeptiert werden, wenn die Zuverl\u00e4ssigkeit der entsprechenden Person damit ohne Zweifel festgestellt werden kann. Auch wenn dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz das Problem und die Konsequenzen bewusst sind und die entsprechende Person keine \"Schuld\" an der Nicht\u00fcberpr\u00fcfbarkeit tr\u00e4gt, gilt - wie in allen anderen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen auch - der Grundsatz \"im Zweifel f\u00fcr die Sicherheit\". 8.3 Neues Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Am 21.06.2017 ist das \u00fcberarbeitete Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) des Bundes in Kraft getreten. Das Gesetz enth\u00e4lt zahlreiche \u00c4nderungen, wie etwa die erstmalige Aufnahme von Regelungen zum materiellen Geheimschutz, sowie die einheitliche Verpflichtung zur Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung im Abstand von zehn Jahren f\u00fcr alle 328","Geheimschutz Stufen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Erstmalig ist im Gesetz die Befugnis geregelt, Erkenntnisse aus Internetseiten und sozialen Netzwerken bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu ber\u00fccksichtigen, indem offen zug\u00e4ngliche Inhalte eingesehen werden d\u00fcrfen. Inzwischen liegt ein Referentenentwurf zum Nieders\u00e4chsischen S\u00dcG vor. Zum derzeit g\u00fcltigen Gesetz, das bereits seit dem 30.03.2004 in Kraft ist, hat sich ein erheblicher \u00c4nderungsbedarf ergeben. Um das Gesetz den aktuellen Erfordernissen anzupassen, ist daher eine komplette Neufassung beabsichtigt. Dabei stellen die Regelungen des Bundes einen Ma\u00dfstab dar, an dem es sich zu orientieren gilt. Au\u00dferdem wurde im engen Austausch mit den anderen Bundesl\u00e4ndern ein gemeinsamer Rahmen zur Anpassung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetze entwickelt, der dazu beitr\u00e4gt, dass die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen weiterhin gegenseitig anerkennungsf\u00e4hig sind. Wegen der Komplexit\u00e4t des Gesetzentwurfs dauern die Beteiligungsverfahren noch an. 329","Geheimschutz 8.4 Beratung von Landesbeh\u00f6rden in Fragen des Geheimschutzes Der personelle Geheimschutz stellt in Zusammenhang mit durchzuf\u00fchrenden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen einen Beratungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, z. B. in Form von individuellen Beratungsgespr\u00e4chen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern anderer Beh\u00f6rden, dar. Der materielle Geheimschutz umfasst alle technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen, die zum Schutz gegen die unbefugte Kenntnisnahme von VS in schriftlicher, elektronischer oder m\u00fcndlicher Form erforderlich sind. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Niedersachsen sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestufte Informationen sicher bearbeitet, verwahrt, verwaltet und er\u00f6rtert werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchf\u00fchrung der VSA und der sie erg\u00e4nzenden Richtlinien mit und ber\u00e4t die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsr\u00e4umen oder Stahlschr\u00e4nken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem bezog sich ein Teil der Beratungsfunktion auf den Umgang mit Verschlusssachen in informationstechnischen Systemen und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vernichtung von Verschlusssachen verschiedener Geheimhaltungsgrade in Papierform oder als elektronischer Datentr\u00e4ger nach Standards des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Geheimschutz findet aber nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten m\u00fcssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Firmen der R\u00fcstungsindustrie. 330","Geheimschutz 331","09","Wirtschaftsschutz","Wirtschaftsschutz 9.1 Einleitung Deutschland ist als technologieund exportorientierte Nation abh\u00e4ngig von auf Forschung und Erfahrung beruhendem Wissen (Knowhow) und Innovation als wertvollste Ressourcen der Volkswirtschaft. Dieses Wissen und diese Informationen sind sowohl f\u00fcr fremde Nachrichtendienste (Wirtschaftsspionage) als auch konkurrierende Unternehmen (Konkurrenzaussp\u00e4hung), die gezielt und professionell Aussp\u00e4hung betreiben, von h\u00f6chstem Interesse. Effektive Forschung und Entwicklung zu betreiben ist zeitaufwendig und teuer, zudem bedarf es hervorragend ausgebildeten Personals. Mangelt es einem Staat oder einem Unternehmen an einer der genannten Ressourcen, kann versucht werden, sich die fehlenden Erkenntnisse \u00fcber eine gezielte Aussp\u00e4hung anzueignen. Insbesondere durch die Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung sowie den besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen der vergangenen Jahre erh\u00f6ht sich der Druck auf Unternehmen, schneller und besser produzieren zu k\u00f6nnen, bzw. neue Produkte auf den Markt zu bringen. Von diesen Aktivit\u00e4ten betroffen sind innovative und technologieorientierte Branchen, besonders Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik, der Luftund Raumfahrt, der Automobilindustrie, der Werkstoffund Produktionstechnik, der Biotechnik und Medizin, der Nanotechnologie sowie Energieund Umwelttechnik. Von Interesse sind Produktinnovationen und Marktstrategien. Im Zusammenhang mit der Entwicklung bzw. Anpassung von COVID-19-Impfstoffen ist die Pharmaindustrie inklusive deren Zulieferer derzeit besonderen Risiken ausgesetzt. Nieders\u00e4chsische Unternehmen verzeichnen mit ihren Spitzentechnologien gro\u00dfe Erfolge, z. B. im Bereich der Automobilund Schifffahrtsbranche, der Laserund Sensortechnik, der Windenergieanlagen und Landmaschinen sowie der H\u00f6rger\u00e4teakustik und k\u00f6nnen damit Ziel fremder Nachrichtendienste und von Konkurrenzfirmen sein. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2000 beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz aus der Spionageabwehr heraus der Fachbereich Wirtschaftsschutz geschaffen. Dieser Fachbereich des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist ein Partner f\u00fcr die Wirtschaft. 334","Wirtschaftsschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern haben sich auf folgendes gemeinsame Aufgabenverst\u00e4ndnis der Fachbereiche Wirtschaftsschutz geeinigt: \"Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden informieren im Rahmen des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes \u00fcber eigene Erkenntnisse und Analysen, die dazu beitragen, dass Wirtschaft und Wissenschaft sich eigenverantwortlich effektiv gegen Ausforschung (insbes. Wirtschaftsspionage), Sabotage und Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus sch\u00fctzen k\u00f6nnen.\" Das Beratungsangebot des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zu den Themen Wirtschaftsund Industriespionage, Cybersicherheit153, Know-how-Schutz, Sicherheit in der Informationsund Kommunikationstechnologie, Geheimschutz in der Wirtschaft, Sicherheit auf Gesch\u00e4ftsreisen im Ausland, Innent\u00e4terproblematik und Social Engineering154 wird stark nachgefragt, wie aus den folgenden Abschnitten deutlich wird. So wurden u. a. bereits zahlreiche Unternehmen bei Vortragsveranstaltungen mit sicherheitsrelevanten Informationen erreicht. Im Sinne eines verl\u00e4sslichen Partners ist der Fachbereich Wirtschaftsschutz single point of contact (SPOC) f\u00fcr die Wirtschaft und damit auch Ansprechpartner bei fachlichen Fragestellungen \u00fcber die genannten Themengebiete hinaus. So werden z. B. auch Fragestellungen des Extremismus in Absprache mit den jeweiligen Fachbereichen immer wieder in den Beratungsgespr\u00e4chen thematisiert. 153 Cybersicherheit erweitert das Aktionsfeld der klassischen IT-Sicherheit auf den gesamten Cyber-Raum. Dieser umfasst s\u00e4mtliche mit dem Internet und vergleichbaren Netzen verbundene Informationstechnik und schlie\u00dft darauf basierende Kommunikation, Anwendungen, Prozesse und verarbeitete Information mit ein. Damit wird praktisch die gesamte moderne Informationsund Kommunikationstechnik zu einem Teil des Cyber-Raumes (siehe Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 154 Social Engineering bezeichnet eine Methodik zur Verhaltensmanipulation. Social Engineers spionieren das pers\u00f6nliche Umfeld ihres Opfers aus, t\u00e4uschen Identit\u00e4ten vor oder nutzen Verhaltensweisen wie Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit aus, um geheime Informationen oder unbezahlte Dienstleistungen zu erlangen. 335","Wirtschaftsschutz 9.2 Aufgaben und Arbeitsweise Mittlerweile werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz in den Fachbereichen Geheimund Wirtschaftsschutz 1.256 Unternehmen betreut. Beratungen Zum Kerngesch\u00e4ft des Fachbereiches Wirtschaftsschutz z\u00e4hlen individuelle Sensibilisierungsund Informationsgespr\u00e4che bei den Unternehmen vor Ort, die im Jahr 2021 aufgrund der nach wie vor anhaltenden Corona-Pandemie nur in begrenztem Ma\u00dfe stattfinden konnten. Die Flexibilisierung der Arbeitsmodelle in den Unternehmen f\u00fchrten dazu, dass Beratungen vor Ort und Mitarbeiterschulungen, die zuvor regelm\u00e4\u00dfig als Mittel zur Sensibilisierung genutzt worden sind, seltener angefragt wurden. Anhand einiger angebotenen Onlineoder Hybrid-Veranstaltungen war auch zu erkennen, dass der Fokus in der Hochphase der Pandemie oft nicht auf Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lag, sondern die Pandemie und die Bew\u00e4ltigung ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen die Konzerne dominierte. Insgesamt wurden 56 Beratungen aufgrund spezieller Anfragen durchgef\u00fchrt (2020 waren es 45, 2019 98). Insbesondere bei der Sachverhaltsbearbeitung ist es f\u00fcr die Unternehmen hilfreich, dass der Verfassungsschutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterliegt, also Sachverhalte mit strafrechtlich relevantem Hintergrund nicht zwingend der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei gemeldet werden m\u00fcssen. Denn im Falle eines Strafprozesses k\u00f6nnte ein Sicherheitsvorfall \u00f6ffentlich werden und die betroffenen Firmen m\u00fcssten Imagesch\u00e4den bef\u00fcrchten. H\u00e4ufig war die Informationstechnologie von Unternehmen betroffen. In den meisten F\u00e4llen waren Firmennetzwerke durch Schadsoftware manipuliert. Eine nachrichtendienstliche Steuerung dieser Angriffe war nicht auszuschlie\u00dfen. Noch immer werden Unternehmen in starkem Ma\u00dfe Opfer von Verschl\u00fcsselungstrojanern, wie verschiedene Meldungen an den Verfassungsschutz zeigen. In den \u00fcberwiegenden F\u00e4llen geschieht dies per E-Mail. Entweder befindet sich in der E-Mail eine 336","Wirtschaftsschutz Verlinkung, die auf eine auf einer Internetseite hinterlegte Schadsoftware f\u00fchrt, oder es wird eine Schadsoftware in einem manipulierten Anhang mitgeschickt. Der als \"K\u00f6nig der Schadsoftware\" (Zitat Arne Sch\u00f6nbohm, Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, BSI) bezeichnete Sch\u00e4dling EMOTET wurde dabei in den allermeisten F\u00e4llen verwendet. EMOTET ist z. B. in der Lage, eine bestehende E-Mail-Kommunikation auszulesen und somit eine schadhafte E-Mail zu generieren, die sich von der vorherigen Kommunikation kaum unterscheidet. Die Gefahr, auf den Anhang einer so generierten E-Mail zu klicken, ist damit sehr hoch. Wurden bis vor einigen Jahren noch sofort nach erfolgter Infektion die Rechner verschl\u00fcsselt, so kommt es inzwischen immer h\u00e4ufiger vor, dass vor der Verschl\u00fcsselung Unternehmensdaten ausgeleitet werden. Der Schaden f\u00fcr das betroffene Unternehmen ist damit erheblich h\u00f6her.155 Nach wie vor tritt bei Unternehmen h\u00e4ufig der sogenannte Fake-Boss-Angriff oder auch CEO-Fraud auf. Angreifer nehmen in der Regel per E-Mail mit einem zeichnungsbefugten Firmenangeh\u00f6rigen Kontakt auf und t\u00e4uschen vor, die E-Mail sei vom Vorstand oder aus der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Unternehmens. Unter der Vorgabe, es handele sich zum Beispiel um einen geheim zu haltenden Firmenaufkauf oder eine dringend zu t\u00e4tigende Investition, wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aufgefordert, eine \u00dcberweisung - h\u00e4ufig in bis zu sechsstelliger H\u00f6he - in Euro vorzunehmen. In vielen F\u00e4llen sind Unternehmen erhebliche Sch\u00e4den entstanden, weil mangelnde Sensibilit\u00e4t und fehlendes Vieraugenprinzip zu einer \u00dcberweisung gef\u00fchrt haben. Nicht un\u00fcblich ist auch, dass zus\u00e4tzlich telefonisch Kontakt zu der angeschriebenen Person aufgenommen wird, um den vermeintlichen Wahrheitsgehalt zu erh\u00f6hen. Anrufer ist dann z. B. eine Person, die sich als Rechtsanwalt des Unternehmens ausgibt. In den F\u00e4llen, die dem Fachbereich Wirtschaftsschutz zu den beiden vorgenannten Varianten mitgeteilt wurden, konnte nach eingehender Pr\u00fcfung kein Verdacht einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit 155 Die Serverstruktur hinter EMOTET wurde Anfang 2021 nach umfangreichen Ermittlungen von den Sicherheitsbeh\u00f6rden zerschlagen. Ende 2021 soll die Software allerdings bereits wieder aktiv gewesen sein. 337","Wirtschaftsschutz begr\u00fcndet werden. Es handelte sich dann eher um F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t. \u00dcber den Newsletter des Fachbereiches Wirtschaftsschutz an seine betreuten Unternehmen in Niedersachsen wurden zahlreiche Warnungen (meist vor elektronischen Angriffen) herausgegeben, die im Informationsverbund der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Verlauf des Jahres 2021 bekannt geworden sind. Diese Newsletter dienen in erster Linie der Sensibilisierung in den Unternehmen. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass vermehrt soziale Netzwerke (Xing, Facebook, LinkedIn o. a.) genutzt werden, um im Rahmen von Social Engineering Informationen zu beschaffen, und diese im sp\u00e4teren Verlauf f\u00fcr elektronische Angriffe zu verwenden. Vortragst\u00e4tigkeit Im Jahr 2021 hielten Mitarbeitende des Fachbereiches Wirtschaftsschutz 53 Vortr\u00e4ge bei unterschiedlichen Veranstaltungen. Neben Industrieund Handelskammern, Universit\u00e4ten und kommunalen Wirtschaftsf\u00f6rderungen werden die Vortr\u00e4ge des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes stark von Unternehmen f\u00fcr ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie insbesondere auch f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte nachgefragt, um f\u00fcr ein sicheres Verhalten zu sensibilisieren. Netzwerkarbeit Ein bedeutsamer Aspekt der Arbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Bereich des Wirtschaftsschutzes ist die Netzwerkarbeit. Ein wichtiger Partner, auch f\u00fcr den Informationsaustausch, ist die nieders\u00e4chsische Polizei, die oft Hinweisgeber f\u00fcr m\u00f6gliche Wirtschaftsspionagef\u00e4lle ist. H\u00e4ufig arbeitet der Verfassungsschutz mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen und dort mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) zusammen. Durch die fortschreitende Digitalisierung sowie zunehmende Bedeutung von Industrie 4.0, der Verzahnung von Produktion mit modernster Informationsund Kommunikationstechnik und damit verbunden der Cybersicherheit haben sich Netzwerke gebildet, die f\u00fcr Unternehmen Hilfestellungen und L\u00f6sungen bieten. Seit vielen Jahren ist das Netzwerk niedersachsen.digital e.V. (fr\u00fcher Hannover IT e.V.) ein fester Partner des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Der Fachbereich Wirtschaftsschutz ist regelm\u00e4\u00dfig bei der dort 338","Wirtschaftsschutz ans\u00e4ssigen Fokusgruppe Cybersicherheit vertreten. Dar\u00fcber hinaus wirkt der Fachbereich Wirtschaftsschutz im IT-Gespr\u00e4chskreis der Industrieund Handelskammer Hannover und bei der interdisziplin\u00e4ren Expertengruppe \"Indy4\" mit und ist mit einem Ausschussmitglied im Au\u00dfenwirtschaftsausschuss vertreten. Au\u00dferdem ist er Multiplikator in der Allianz f\u00fcr Cybersicherheit156 beim \"Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik\". Eigene Veranstaltungen konnten im Jahr 2021 aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin nur sehr begrenzt stattfinden. 9.3 Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen Die f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2021 geplante j\u00e4hrliche Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen wurde in den Herbst des Jahres verschoben und fand vom 05. bis zum 06.10.2021 in Braunlage statt. Etwa 40 Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsunternehmen sowie aus Bundesund Landesbeh\u00f6rden nahmen an der Tagung teil. Inhaltlich standen die Themen Krisenmanagement (Axel Springer SE), Cybercrime (BMVg) sowie staatlich verantwortete Cyberoperationen (Stiftung Neue Verantwortung e. V.) im Mittelpunkt der Veranstaltung. Dar\u00fcber hinaus wurde seitens der European Space Agency (ESA) das europ\u00e4ische Satellitennavigationssystem Galileo und seitens der Zentralen Kriminalinspektion G\u00f6ttingen der Ermittlungskomplex \"Krawum\" vorgestellt, infolge dessen ein Online-Netzwerk f\u00fcr den Vertrieb von Sprengstoffen abgeschaltet werden konnte. Abgerundet wurde die Veranstaltung durch die Darstellung einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) in Zusammenarbeit mit PricewaterhouseCoopers (PwC) zu Cyberangriffen gegen Unternehmen sowie Ausf\u00fchrungen des BMWi \u00fcber aktuelle Entwicklungen im Geheimschutz. 156 Siehe Fu\u00dfnote 151, Kapitel 7.3. 339","Wirtschaftsschutz 9.4 Veranstaltung \"Desinformation ist falsch\" \"Was ist Desinformation und wann werden falsche Nachrichten zu einer Gefahr?\" war die zentrale Fragestellung der Veranstaltung am 16.11.2021 in Hannover unter dem Titel \"Desinformation ist falsch\". Das Ziel von staatlichen Desinformationskampagnen besteht stets darin, L\u00e4nder zu destabilisieren und dadurch angreifbar zu machen. Die Basis der Demokratie ist der freie Zugang zu Informationen und die \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der Fakten. Die Veranstaltung fand hybrid statt. W\u00e4hrend etwa 90 Personen vor Ort teilnahmen, verfolgten sie etwa 200 Personen \u00fcber den Livestream. Im ersten Teil der Veranstaltung wurden die technischen M\u00f6glichkeiten mittels Deep Fake (Axel Springer Academy of Journalism and Technology), der Einfluss staatlicher Desinformationskampagnen (BMVg) sowie gegen Unternehmen gerichtete Falschinformationen (Complexium GmbH) thematisiert und in einer anschlie\u00dfenden Runde vertiefend diskutiert. Im zweiten Teil lag der Schwerpunkt auf rechtlichen Vorgaben und M\u00f6glichkeiten des Gesetzgebers, gegen Desinformation vorzugehen (Leibniz-Institut f\u00fcr Medienforschung) sowie der Erlangung von Informationskompetenz als Schl\u00fcsselqualifikation im Umgang mit Nachrichten und Informationen (Institut f\u00fcr Informationswissenschaft und Sprachtechnologie der Universit\u00e4t Hildesheim). Abschlie\u00dfend wurden auch diese Vortr\u00e4ge in einer Diskussionsrunde zusammengefasst, bei der sowohl Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort als auch online die M\u00f6glichkeit der Beteiligung gegeben wurde. 340","Wirtschaftsschutz 9.5 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511 6709-284 oder -248 Telefax: 0511 6709-393 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de 341","10","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK)","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 157 10.1 (PMK) - Vorbemerkung Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird durch die Polizei auf der Grundlage des \"Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" erfasst. Meldepflichtig sind alle politisch motivierten Straftaten (F\u00e4lle) gem\u00e4\u00df den Richtlinien des KPMD-PMK. Dazu z\u00e4hlen \"echte Staatsschutzdelikte\" (SSSS 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102, 104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 130158, 192a159, 234a oder 241a StGB, Straftaten nach dem VStGB) sowie Delikte der allgemeinen Kriminalit\u00e4t, die gem\u00e4\u00df Definitionssystem der PMK zuzuordnen sind (\"unechte Staatsschutzdelikte\"). Den Letztgenannten werden F\u00e4lle zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie politisch motiviert waren, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Tatbest\u00e4nde der \"echten Staatsschutzdelikte\" werden auch erfasst, wenn im Einzelfall keine politische Motivation festgestellt werden kann. Die extremistische Kriminalit\u00e4t, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ab und umfasst Straftaten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Au\u00dferdem finden Straftaten Ber\u00fccksichtigung, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. 157 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/ oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. 158 Seit dem 01.01.2021. 159 Einf\u00fchrung des SS 192a StGB am 22.09.2021. 344","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 160 10.2 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Rechtsmotivierte Kriminalit\u00e4t bildet auch in 2021 den gr\u00f6\u00dften Anteil an den Gesamtf\u00e4llen der PMK in Niedersachsen ab. Die Gesamtzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -rechtsist mit 1.822 F\u00e4llen im Vergleich zum Vorjahreswert (2020: 1.810) etwa gleichbleibend und liegt im Vergleich der letzten 10 Jahre auf hohem Niveau (Mittelwert 1.605,5). Weder bei den Gewaltnoch den Terrorismusf\u00e4llen sind mit 68 Gewaltdelikten (2020: 70) und einem Terrorismusdelikt (2020: 2) im Vergleich zum Vorjahr veritable \u00c4nderungen festzustellen. Von den 1.822 F\u00e4llen im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsin 2021 waren 1.685 extremistisch motiviert (2020: 1.669). Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte161 stieg im Vergleich zum Vorjahr um drei F\u00e4lle auf insgesamt 60 Taten an. Davon entfielen 50 Taten auf K\u00f6rperverletzungsdelikte162. Die damit verbundene Gewaltkriminalit\u00e4t steht (wie auch im Vorjahr) \u00fcberwiegend im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen und ausl\u00e4nderfeindlichen oder rassistisch motivierten Taten und richtet sich dabei gegen Menschen mit (teilweise vermeintlichem) Migrationshintergrund. Partiell richten sich die Taten gegen die Polizei oder stehen im Kontext von Rechts/Links-Konfrontationen. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 676 fremdenfeindliche, extremistische Taten begangen (+ 38 F\u00e4lle zum Vorjahr). Vor dem Hintergrund der fremdenfeindlichen Motivation erfolgten 37 Gewaltdelikte, was zugleich den gr\u00f6\u00dften Anteil der Gesamtgewaltdelikte im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -rechtsdarstellt (60). Die fremdenfeindlichen 160 Siehe Fu\u00dfnote 157. 161 Zu denen werden hier auch die im KPMD-PMK zu einem gesonderten Deliktsbereich geh\u00f6renden Terrorismusdelikte gez\u00e4hlt. 162 Diese beinhalten sowohl Einfache (SS 223 StGB) als auch Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen (SS 224 StGB). 345","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Gewaltdelikte erfolgten in Form von 27 Einfachen und 10 Gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzungen. Im Kontext Konfrontation/Politische Einstellung - gegen links ereigneten sich im Jahr 2021 82 rechtsextremistische Taten. Dies stellt einen Anstieg von 21 Taten und somit um mehr als 34 Prozent dar. Der Anteil an Gewaltkriminalit\u00e4t belief sich hierbei auf sechs F\u00e4lle, die sich vornehmlich in Form Gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzungen \u00e4u\u00dferten. F\u00fcr das Jahr 2021 wurde eine rechtsextremistisch terroristische Straftat registriert. Konkret handelte es sich um die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat gem. SS 89a StGB. Hintergr\u00fcndig hierf\u00fcr waren \u00c4u\u00dferungen im Internet, wobei Polizisten bedroht und der Besitz einer Waffe behauptet wurde. Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Straftaten163 ist mit 1.625 F\u00e4llen ein nahezu unver\u00e4nderter Stand zum Vorjahr (2020: 1.611 F\u00e4lle) festzustellen. Die Anzahl rechtsextremistischer Propagandadelikte sinkt im Vergleich zum Vorjahr auf 917 Taten (- 100); diese bilden weiterhin den Schwerpunkt am Gesamtaufkommen der rechtsextremistischen PMK. Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist, auch bei teilweise existierenden regionalen und personellen \u00dcberschneidungen, weiterhin von einer Heterogenit\u00e4t gepr\u00e4gt, die gleicherma\u00dfen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bem\u00fcht sind, wobei es mitunter zu einer \u00fcberregionalen Beteiligung kommt. Daneben existieren Zusammenschl\u00fcsse, deren Aktivit\u00e4ten, wie beispielsweise Treffen und Liederabende, nahezu ausschlie\u00dflich Binnenwirkung entfalten. Die Anzahl der rechtsextremistischen Volksverhetzungen die, wie im Vorjahr ebenfalls einen wesentlichen Anteil der sonstigen rechtsextremistischen Straftaten darstellt, blieb im Berichtsjahr 2021 mit 163 Im Sinne des KPMD sind hier die extremistischen Straftaten des Deliktsbereichs \"politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" gemeint. 346","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 381 F\u00e4llen ann\u00e4hernd gleich (2020: 379 F\u00e4lle). Deutlich zugenommen hat der Anteil rechtsextremistisch motivierter Beleidigungsdelikte sowie Sachbesch\u00e4digungen und Straftaten gem. SS 188 StGB, gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, \u00fcble Nachrede und Verleumdung. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen mit im Kontext von Kommunalwahlen und Bundestagswahl begangenen Straftaten erkl\u00e4ren. In 2021 wurden insgesamt vier Straftaten mit einem rechtsmotivierten Hintergrund gegen Asylunterk\u00fcnfte festgestellt (2020: sechs). Bei einer Tat handelt es sich um das in Brand setzen einer abgesetzt zu einem Wohnheim aufgestellten Papierm\u00fclltonne, wobei es zu keiner Gef\u00e4hrdung von Personen kam. Zudem zerstach der T\u00e4ter die Reifen von vor der Unterkunft abgestellten Fahrr\u00e4dern. Bei den weiteren F\u00e4llen handelte es sich um zwei F\u00e4lle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Form des Aufklebens eines Hakenkreuzes sowie dem Beschmieren einer von Gefl\u00fcchteten genutzten Wohnung mit ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen. Ein weiterer Fall ereignete sich in Form einer Volksverhetzung durch einen rassistischen Brief an eine Landesaufnahmebeh\u00f6rde. Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte hatten im Jahr 2015 bundesweit deutlich zugenommen, was in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Anstieg der Einrichtung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften und der starken, emotionalen Wahrnehmung dieses Themas in Gesellschaft, Medien und Politik stand. Hiernach war ein R\u00fcckgang festzustellen, der sich 2021 erneut fortsetzte. Nach bisherigem Erkenntnisstand lassen die Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte keinen R\u00fcckschluss auf landesweit gesteuerte Strategien zu. Die Intensit\u00e4t und Quantit\u00e4t entsprechender Aktionen stehen in starker Abh\u00e4ngigkeit von den organisatorischen M\u00f6glichkeiten der jeweiligen lokal handelnden Personen. Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Gewaltstraftaten gegen Asylbewerber oder Unterk\u00fcnfte, in Form von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechtsextremistische Parteien oder entsprechende Strukturen oder gem\u00e4\u00df szeneinterner Wahrnehmung \"Verantwortlicher\", liegen nicht vor. 347","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts-\" in Niedersachsen164 Gewalttaten: 2020 2021 Terrorismusdelikte (SS 89a StGB, SS 91 StGB, SS 129a StGB) 2 1 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 41 50 Brandstiftungen 5 0 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbr\u00fcche 1 0 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 3 0 Widerstandsdelikte 6 8 Insgesamt 58 60 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 47 86 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 40 43 Propagandadelikte 1.015 917 St\u00f6rung der Totenruhe 1 2 Andere Straftaten (davon Volksverhetzung) 508(379) 577(381) Insgesamt 1.611 1.625 Straftaten insgesamt 1.669 1.685 164 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 348","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 165 10.3 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Das Fallzahlenniveau im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -linksweist gegen\u00fcber dem Jahr 2020 eine deutliche Steigerung von 25,66 Prozent auf. Mit 1.224 F\u00e4llen ist dabei im 10-Jahres-Vergleich ein H\u00f6chststand erreicht, der auch deutlich \u00fcber dem Mittel der letzten 10 Jahre liegt (848,8). Das daf\u00fcr zu Grunde liegende Kriminalit\u00e4tsgeschehen steht im Wesentlichen in Bezug zur Bundestagswahl und den Kommunalwahlen in 2021. Mit Blick auf im Berichtsjahr 2021 insgesamt zu verzeichnende 708 extremistisch motivierte F\u00e4lle im Ph\u00e4nomenbereich PMK -linksist ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen von 65,42 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr feststellbar (2020: 428). Bei den linksextremistischen Gewaltdelikten166 ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr bei der Gesamtzahl der statistischen Z\u00e4hldelikte mit einer Zunahme von 20 Straftaten eine Steigerung von \u00fcber 44 Prozent. Von den insgesamt 65 Gewaltdelikten entfielen 26 F\u00e4lle auf Widerstandshandlungen, die neben den K\u00f6rperverletzungen (23 Taten), den gr\u00f6\u00dften Anteil der Gewaltdelikte in diesem Bereich ausmachen. Dem Themenfeld Antifaschismus wurden im Jahr 2021 insgesamt 606 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegen\u00fcber dem Jahr 2020 mit 264 antifaschistisch motivierten Straftaten ist somit eine Zunahme von 129,55 Prozent zu verzeichnen. Diese ist gr\u00f6\u00dftenteils auf Straftaten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen und der Bundestagswahl im Jahr 2021 zur\u00fcckzuf\u00fchren. 2021 ereigneten sich in diesem Themenfeld 46 Gewaltdelikte (2020: 25), darunter 19 F\u00e4lle von Widerstandshandlungen167 und 19 F\u00e4lle von K\u00f6rperver165 Siehe Fu\u00dfnote 157. 166 Zu denen werden hier auch die Terrorismusdelikte gez\u00e4hlt. 167 4 Taten gem. SS 113 StGB, 15 Taten gem. SS 114 StGB. 349","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) letzungen.168 Die Delikte wurden vornehmlich im Kontext von Versammlungen begangen. Dem Themenfeld Konfrontation/Politische Einstellung gegen rechts wurden im Jahr 2021 insgesamt 602 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegen\u00fcber dem Jahr 2020 mit 226 solcher Konfrontationsdelikte entspricht dies einem Zuwachs von 166,37 Prozent, der ebenfalls auf das Straftatengeschehen im Kontext der Wahlen in 2021 zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im Jahr 2021 kam es in diesem Themenfeld zu 44 extremistischen Gewaltdelikten, was gegen\u00fcber 23 Gewaltdelikten im Jahr 2020 fast eine Verdopplung der F\u00e4lle darstellt. Es handelte sich in 17 F\u00e4llen um Widerstandshandlungen169 und in 19 F\u00e4llen um K\u00f6rperverletzungen.170 Im Jahr 2021 wurden im Ph\u00e4nomenbereich PMK -linksvier Brandstiftungen (2020: zwei), darunter eine schwere Brandstiftung, begangen. Alle Sachverhalte sind als extremistisch eingestuft. Bei der schweren Brandstiftung handelte es sich um einen Fall im Bereich Braunschweig. Hierbei wurde die Hauseingangst\u00fcr eines Mehrfamilienhauses in Brand gesetzt, das als Anlaufpunkt der \u00f6rtlichen rechten Szene galt. Der Brand konnte durch eingesetzte Polizeikr\u00e4fte mittels Feuerl\u00f6scher gel\u00f6scht werden. Zu einem Personenschaden kam es nicht, allerdings entstand Sachschaden. Vor der Tat kam es wiederkehrend zu u. a. verbalen Auseinandersetzungen zwischen der \u00f6rtlichen rechten und linken Szene. Aktuell ist das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anh\u00e4ngig. Weitere Branddelikte ereigneten sich am Standort der Landesaufnahmebeh\u00f6rde (LAB) in Braunschweig, wo es zu einem Sachsachaden von ca. 500.000 Euro kam. Die T\u00e4ter setzten hier zehn abgestellte Kleinbusse sowie einen Anh\u00e4nger in Brand. Personenschaden entstand nicht. In zeitlichem Zusammenhang wurde an der Liegenschaft der Landesaufnahmebeh\u00f6rde in Langenhagen ebenfalls der Versuch einer Brandstiftung unternommen. Die Umsetzung der Brandvorrichtung blieb aus. \u00dcber die Internetplattform \"Indymedia.org\" wurde 168 7 Taten gem. SS 223 StGB, 12 Taten gem. SS 224 StGB. 169 4 Taten gem. SS 113 StGB, 13 Taten gem. SS 114 StGB. 170 7 Taten gem. SS 223 StGB, 12 Taten gem. SS 224 StGB. 350","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) ein Bekennerschreiben hinsichtlich der beiden Taten ver\u00f6ffentlicht. Darin werden die Taten mit der Mitwirkung der LAB an der Organisation und Durchf\u00fchrung von Abschiebungen begr\u00fcndet (\"Wir haben das m\u00f6rderische Abschiebesystem angegriffen\"). \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-\" in Niedersachsen171 Gewalttaten: 2020 2021 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 25 23 Brandstiftungen 2 4 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 4 5 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 4 6 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 1 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 10 26 Sonstige Delikte 0 0 Insgesamt 45 65 171 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 351","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 293 353 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 11 19 Diebstahl 2 110 Andere Straftaten 77 161 Insgesamt 383 643 Straftaten insgesamt 428 708 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 172 10.4 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten in den Ph\u00e4nomenbereichen PMK -religi\u00f6se Ideologieund PMK -ausl\u00e4ndische Ideologiebetrug 174 F\u00e4lle f\u00fcr das Jahr 2021 gegen\u00fcber 205 F\u00e4llen im Jahr 2020, was einen R\u00fcckgang um 15,12 Prozent entspricht. Als extremistisch motivierte Taten wurden 145 F\u00e4lle f\u00fcr das Jahr 2021 erfasst (2020: 185). Dies bedeutet einen R\u00fcckgang um 21,62 Prozent zum Vorjahr. Davon entfallen 116 F\u00e4lle auf den Ph\u00e4nomenbereich PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie(2020: 156) und 29 F\u00e4lle auf den Ph\u00e4nomenbereich PMK -religi\u00f6se Ideologie(2020: 29). Nachdem sich im Vorjahr 2020 die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der COVID-19-Pandemie auch auf das Straftatengeschehen auswirkten, sind im Berichtsjahr 2021 wieder mehr Straftaten im Kontext von Versammlungslagen festzustellen. So kam es unter anderem im M\u00e4rz 2021 bei Versammlungen anl\u00e4sslich des angeblichen Ablebens des F\u00fchrers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah \u00d6calan sowie im Vorfeld der Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsund 172 Siehe Fu\u00dfnote 157. 352","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Fr\u00fchlingsfest Newroz zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz und Widerstandshandlungen. F\u00fcr das Jahr 2021 wurden im Deliktsbereich Terrorismus neun F\u00e4lle gem\u00e4\u00df SSSS 89c, 129b StGB (SS 89c: f\u00fcnf Verfahren; SS 129b: vier Verfahren) festgestellt, die alle als extremistisch eingestuft sind. Acht F\u00e4lle entfallen dabei auf den Ph\u00e4nomenbereich PMK -religi\u00f6se Ideologieund ein Fall (SS 129b StGB) auf den Ph\u00e4nomenbereich PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie-. Im Berichtszeitraum wurden 24 Gewaltdelikte173 mit extremistischem Hintergrund (2020: 31) festgestellt. Davon entfallen 14 auf den Ph\u00e4nomenbereich PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie-, davon neun Widerstandsdelikte, drei K\u00f6rperverletzungen, ein Landfriedensbruch sowie ein Terrorismusdelikt. Auf den Ph\u00e4nomenbereich PMK -religi\u00f6se Ideologieentfallen 10 Gewaltdelikte, davon acht Terrorismusdelikte sowie eine schwere Brandstiftung und ein Widerstandsdelikt. \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in Niedersachsen174 Gewalttaten: 2020 2021 ausl\u00e4ndische religi\u00f6se ausl\u00e4ndische religi\u00f6se Ideologie Ideologie Ideologie Ideologie Terrorismusdelikte (SSSS 89a, 89b, 89c, 91, 129a, b 8 10 1 8 StGB sowie Katalogtaten) T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 0 K\u00f6rperverletzungen 4 2 3 0 173 Zu denen hier auch die Terrorismusdelikte gez\u00e4hlt werden. 174 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 353","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Brandstiftungen 0 0 0 1 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoff- 0 0 0 0 explosion Landfriedensbr\u00fcche 4 0 1 0 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, 0 0 0 0 Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 Erpressung 1 0 0 0 Widerstandsdelikte 2 0 9 1 Insgesamt 19 12 14 10 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 6 1 5 0 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 3 3 5 3 Andere Straftaten 128(41) 13(3) 92(86) 16(6) (davon SS 20 VereinsG175) Insgesamt 137 17 102 19 Straftaten insgesamt 156 29 116 29 175 Zuwiderhandlungen gegen (Vereins-) Verbote. 354","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 355","11","Anhang","Anhang 11.1 Definition der Arbeitsbegriffe Antisemitismus Der Antisemitismus beschreibt ein Weltbild, welches auf Unterstellungen und Ressentiments gegen J\u00fcdinnen und Juden basiert. Er tritt h\u00e4ufig in Form von Verschw\u00f6rungstheorien in Erscheinung. Antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien haben eine lange Geschichte und lassen sich bis ins Mittelalter zur\u00fcckverfolgen. Studien belegen eindr\u00fccklich, dass antisemitische Einstellungsmuster in der Bev\u00f6lkerung nach wie vor verbreitet sind. Angefangen bei antisemitischen Vorurteilen, die in allen Gesellschaftsschichten zu finden sind, bis hin zu antisemitischer Hetze und Verschw\u00f6rungstheorien in den verschiedenen extremistischen Szenen: Im Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus. Antisemitische Straftaten sind in Deutschland noch immer \u00fcberwiegend politisch rechtsextremistisch motiviert. Entsprechende Einstellungsmuster und Handlungen stellen ein zentrales Element der rechtsextremistischen Ideologie dar. Der israelbezogene Antisemitismus erf\u00fcllt eine Br\u00fcckenfunktion zwischen den extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. Er geh\u00f6rt zum Kernbestand politischer Propaganda in vielen Staaten im Nahen und Mittleren Osten und ist ein Wesenszug aller islamistischen und salafistischen Organisationen. Er hat aber auch innerhalb linker Bewegungen eine lange Tradition. Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht be358","Anhang f\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Auslandsbezug Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug umfassen das Agieren einer Vielzahl von Gruppierungen mit linksextremistischen, separatistischen oder nationalistischen Vorstellungen. Ihr Aktionismus zielt regelm\u00e4\u00dfig auf radikale Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in der Heimatregion. Aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen im Herkunftsland sind dabei richtungsweisend f\u00fcr die Intensit\u00e4t des Auftretens und auch f\u00fcr das Militanzniveau. T\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen, die ihre jeweilige Ideologie zudem noch in gegeneinander gerichtete gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen kanalisieren, bilden dabei einen Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Als mitgliederst\u00e4rkste Organisation ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu nennen. Alle ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen sehen Deutschland als Raum f\u00fcr R\u00fcckzug, Rekrutierung, Propaganda und Finanzierung. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: f sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden oder f sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. 359","Anhang Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: f Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. f Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Ausgehend von einer \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens bem\u00fchen sich im Rahmen einer legalistischen Strategie, auch ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. 360","Anhang Nationalismus Im Gegensatz zum Patriotismus, der sogenannten Vaterlandsliebe, wird mit dem Nationalismus die \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker bezeichnet. Neben dem deutschen Rechtsextremismus findet sich dieses Merkmal auch bei den nationalistisch gepr\u00e4gten Bestrebungen der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\", die sich ideologisch \u00fcber andere Gruppen und Ethnien stellen. Der t\u00fcrkische Nationalismus vertritt eine antieurop\u00e4ische Haltung und richtet sich auch gegen eine Demokratisierung. Rassismus Rassismus ist ein wesentliches Ideologieelement des Rechtsextremismus. Er zielt auf eine konstruierte Unterscheidung zwischen Menschengruppen ab, indem ihnen ein Set von Eigenschaften zugeschrieben wird. Diese Eigenschaften werden zum Wesen der Gruppenangeh\u00f6rigen erkl\u00e4rt. Es lassen sich beispielsweise spezifische Rassismen gegen schwarze Menschen, gegen j\u00fcdische Menschen, gegen Sinti und Roma und gegen muslimische Menschen erfassen. Im Nationalsozialismus erreichte der Rassismus und daraus abgeleitete Gewaltpraktiken ihren H\u00f6hepunkt. Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt h\u00e4ufig Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Der Begriff Rassismus findet allerdings nicht nur im Rechtsextremismus, sondern auch in anderen Extremismusph\u00e4nomenen Verwendung. Ausgehend von der Definition f\u00fcr den Rechtsextremismus sollen die anderen Ph\u00e4nomene hier erg\u00e4nzt werden. F\u00fcr den Bereich des Linksextremismus findet der Begriff eher im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antirassismus Verwendung. Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung ist aber identisch. Einen eigenen Rassismus im Linksextremismus gibt es nicht. Rassistische Auspr\u00e4gungen im Islamismus sind religi\u00f6s motiviert. Im Fokus stehen dabei Andersgl\u00e4ubige, bzw. die westliche Welt im Allgemeinen, aber auch Muslime, die der vermeintlich falschen Glaubensrichtung anh\u00e4ngen. Diese werden als Ungl\u00e4ubige bezeichnet. Im Extremismus mit Auslandsbezug gibt es Rassismus bei den nationalistisch gepr\u00e4gten Bestrebungen der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". 361","Anhang Eine rassistische Sichtweise best\u00e4rkt das nationale Bewusstsein und ist ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie, die sich gegen ethnische Minderheiten in der T\u00fcrkei richtet. Ihr Rassismus gestaltet sich nach einem totalit\u00e4ren Normverst\u00e4ndnis, nach dem insbesondere Kurden, Angeh\u00f6rigen des j\u00fcdischen Glaubens oder anderen Minderheiten in der T\u00fcrkei, keine Akzeptanz bzw. kein Respekt gew\u00e4hrt wird. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe \"Extremismus\" sowie \"Radikalismus\" bzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, Seite 4). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten. 362","Anhang Salafismus Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiyya) bezeichnet jene islamistischen Str\u00f6mungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, \"Vorfahre\") ausrichten. Nur die Quellen aus der Fr\u00fchzeit des Islams, Koran und Sunna, sind f\u00fcr Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrs\u00e4tze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den \u00fcbrigen islamistischen Positionen liegt darin begr\u00fcndet, dass die Salafisten ausschlie\u00dflich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition \u00fcberliefert, als vorbildhaft f\u00fcr alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu \u00fcbertragen. Das schlie\u00dft z. B. auch die Verheiratung neunj\u00e4hriger M\u00e4dchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad prim\u00e4r eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der sogenannten westlichen Welt ausgeht. Diese sogenannten jihadistischen Salafisten konstruieren daher eine pers\u00f6nliche Verantwortung eines jeden Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schlie\u00dft auch die Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen ein. Separatismus Politischer oder ethnisch begr\u00fcndeter Separatismus steht f\u00fcr Bestrebungen von Bev\u00f6lkerungsgruppen, wie beispielsweise die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), sich von dem Staat, in dem sie leben, loszul\u00f6sen, um einen neuen eigenen Staat zu errichten bzw. sich in einem anderen Staat einzugliedern. Religi\u00f6s begr\u00fcndeter Separatismus ist das Bestreben eines Teils der Gl\u00e4ubigen, sich von der Glaubensgemeinschaft abzuspalten. 363","Anhang Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Straftatbest\u00e4nde des StGB mit Verfassungsschutzbezug (Auszug) SS 86a Ver wenden von Kennzeichen ver fassungswidriger Organisationen SS 89a Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat SS 89c Terrorismusfinanzierung SS 93 Begriff des Staatsgeheimnisses SS 99 Geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit SS 129a Bildung terroristischer Vereinigungen SS 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindliche/extremistische Bestrebungen Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten 364","Anhang ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Das BVerfG unterscheidet zwischen den Tatbestandsmerkmalen \"beseitigen\" und \"beeintr\u00e4chtigen\". \"Beseitigen\" bezeichnet die Abschaffung zumindest eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes nicht demokratisches Regierungssystem (BVerfGE 144, 20 (211 Rn. 550)). Demgegen\u00fcber sei von einem \"beeintr\u00e4chtigen\" auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensit\u00e4t eine sp\u00fcrbare Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt. Ausreichend sei, dass sich die Partei gegen eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenw\u00fcrde, Demokratie, Rechtsstaat) wendet. Entscheidend sei, dass die Partei sich gezielt gegen diejenigen fundamentalen Prinzipien wendet, die f\u00fcr ein freiheitliches und demokratisches Zusammenleben unverzichtbar sind (BVerfGE 144, 20 (213f. Rn. 556)). Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG m\u00f6glich, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Erst wenn dies durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hr365","Anhang den, verfassungswidrig. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) und 1956 die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorst\u00e4nden der NPD fungierten, unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-F\u00fchrung ausgegangen werden. Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesl\u00e4nder am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zur\u00fcckgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage f\u00fcr den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien \u00fcber die NPD, die fortlaufend erg\u00e4nzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden daf\u00fcr alle V-Personen in den F\u00fchrungsebenen der Partei zur\u00fcckgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch h\u00f6chstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so der damalige Gerichtspr\u00e4sident Andreas Vo\u00dfkuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein f\u00fcr ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei m\u00fcsse auch das Potenzial haben, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, wie es in der Urteilsbegr\u00fcndung weiter hei\u00dft. Zu den Zielen hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung: \"Die NPD missachtet die Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar sind. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anh\u00e4nger versto\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde und den Kern des Demokratieprinzips und weisen Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf. Die Programmatik der NPD ist auf die Beseitigung der fdGO gerichtet.\" (BVerfG NJW 2017, 611, 634 ff.) 366","Anhang Bewertung Das Bundesverfassungsgericht setzt mit dem Urteil einen neuen Ma\u00dfstab, der von der bisherigen Rechtsprechung zum Parteiverbot abweicht, vor allem zum KPD-Verbot im Jahr 1956. \"Anders als im KPD-Urteil kommt nach Auffassung des Senats ein Parteiverbot nur in Betracht, wenn eine Partei \u00fcber hinreichende Wirkungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht v\u00f6llig aussichtslos erscheinen lassen, und wenn sie von diesen Wirkungsm\u00f6glichkeiten auch Gebrauch macht\", so Vo\u00dfkuhle. Dies sei bei der NPD aber nicht der Fall176. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen. Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzaussp\u00e4hung, n\u00e4mlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsschutz ist der pr\u00e4ventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Sicherheitsfragen und -vorf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung zu stehen. 176 Weitere Ausf\u00fchrungen zum NPD-Verbot siehe Kapitel 2.9, Abschnitt \"Die NPD ist verfassungsfeindlich\". 367","Anhang 11.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2021 (Nds. GVBl. S. 564) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Aufgaben SS4 Begriffsbestimmungen SS5 Trennungsgebot Zweiter Teil Bestimmung zum Beobachtungsobjekt SS6 Beobachtungsobjekt SS7 Verdachtsobjekt SS8 Verdachtsgewinnung Dritter Teil Befugnisse zur Datenverarbeitung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften SS9 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 10 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung SS 11 \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs 368","Anhang Zweites Kapitel Erhebung und sonstige Kenntnisnahme SS 12 Allgemeine Befugnis zur Datenerhebung SS 13 Erhebung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 14 Nachrichtendienstliche Mittel SS 15 Allgemeine Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel SS 16 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme von Personen SS 17 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr Observationen sowie Bild\u00fcbertragungen und Bildaufzeichnungen SS 18 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler SS 19 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz bestimmter technischer Mittel SS 20 Besondere Auskunftsverlangen SS 21 Verfahrensvorschriften SS 22 Mitteilung an Betroffene SS 23 Ersuchen und automatisierte Abrufverfahren SS 24 Registereinsicht SS 25 Verpflichtung zur Daten\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Drittes Kapitel Speicherung, Ver\u00e4nderung, Nutzung, L\u00f6schung SS 26 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung SS 27 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken SS 28 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten SS 29 -- aufgehoben -- Viertes Kapitel Auskunft SS 30 Auskunft an betroffene Personen 369","Anhang F\u00fcnftes Kapitel \u00dcbermittlung SS 31 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden SS 32 \u00dcbermittlung an sonstige Beh\u00f6rden und Stellen SS 32 a \u00dcbermittlung personenbezogener Daten f\u00fcr Angebote zum Ausstieg SS 33 Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, Verfassungsschutzbericht Sechstes Kapitel Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle, Anwendung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes SS 33 a Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle SS 33 b Anwendbarkeit des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes Vierter Teil Parlamentarische Kontrolle SS 34 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 35 Zusammensetzung und Verfahrensweise des Ausschusses SS 36 Unterrichtungspflichten des Fachministeriums SS 37 Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht SS 38 Beauftragung einer oder eines Sachverst\u00e4ndigen SS 39 Beteiligung der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 40 Berichterstattung des Ausschusses gegen\u00fcber dem Landtag F\u00fcnfter Teil Schlussvorschriften SS 41 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 42 \u00dcbergangsvorschrift 370","Anhang Erster Teil SS3 Allgemeine Vorschriften Aufgaben SS1 (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Zweck des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichfreiheitlichen demokratischen Grundordten und Unterlagen, \u00fcber nung, des Bestandes und der Sicherheit des 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliBundes und der L\u00e4nder. che demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes SS2 oder eines Landes gerichtet sind oder Zust\u00e4ndigkeit eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr des Bundes oder eines Landes oder Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (Fachminisihrer Mitglieder zum Ziel haben, terium). 2Das Fachministerium unterh\u00e4lt eine 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimAbteilung, die gesondert von der f\u00fcr die dienstliche T\u00e4tigkeiten in der BundesPolizei zust\u00e4ndigen Abteilung ausschlie\u00dflich republik Deutschland f\u00fcr eine fremde die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach dieMacht, sem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik obliegenden Aufgaben wahrnimmt (VerfasDeutschland, die durch Anwendung von sungsschutzabteilung). Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei(2) 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der L\u00e4nder d\u00fcrfen im Land Niedersachsen nur im Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbe4. Bestrebungen, die gegen den Gedanh\u00f6rde t\u00e4tig werden. 2Ihre Befugnisse bestimken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 men sich dabei nach den Vorschriften dieses Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen Gesetzes. das friedliche Zusammenleben der (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf anV\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgedere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht um setzes) gerichtet sind. Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unternicht befugt ist. richtet den Landtag und die Landesregierung \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll diese Organe in die Lage versetzen, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen. 371","Anhang (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet Auswertungsergebnisse durch zusammenoder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeigfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen net sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes er\u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach heblich zu besch\u00e4digen. Absatz 1 auf. 2Sie tritt solchen Bestrebungen (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind und T\u00e4tigkeiten auch durch Angebote zur 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Information und zum Ausstieg entgegen. Bundes oder eines Landes: solche, die (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit darauf gerichtet sind, die Freiheit des 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von PerBundes oder eines Landes von fremder sonen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsiHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche schen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahgeh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; men zum Schutz von im \u00f6ffentlichen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Bundes oder eines Landes: solche, die Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntdarauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder nissen gegen die Kenntnisnahme durch oder deren Einrichtungen in ihrer FunktiUnbefugte, onsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche sonstigen gesetzlich vorgesehenen demokratische Grundordnung: solche, F\u00e4llen, die darauf gerichtet sind, einen der in 4. bei einer im \u00f6ffentlichen Interesse lieAbsatz 3 genannten Verfassungsgrundgenden \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung deren Einverst\u00e4ndnis. zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen GrundSS4 ordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: Begriffsbestimmungen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 durch besondere Organe der GesetzNrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, gebung, der vollziehenden Gewalt und zielund zweckgerichtete Verhaltensweider Rechtsprechung auszu\u00fcben und die sen in einem oder f\u00fcr einen PersonenzuVolksvertretung in allgemeiner, unmitsammenschluss. 2 F\u00fcr einen Personenzutelbarer, freier, gleicher und geheimer sammenschluss handelt, wer ihn in seinen Wahl zu w\u00e4hlen, Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. 2. die Bindung der Gesetzgebung an die 3 Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die nicht in einem oder f\u00fcr einen PersonenzuBindung der vollziehenden Gewalt und sammenschluss handeln, sind Bestrebungen der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 372","Anhang 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung Zweiter Teil einer parlamentarischen Opposition, Bestimmung zum Beobachtungsobjekt 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der SS6 Volksvertretung, Beobachtungsobjekt 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Will(1) 1Beobachtungsobjekt ist ein Personenk\u00fcrherrschaft und zusammenschluss oder eine Einzelperson 7. die im Grundgesetz konkretisierten nach SS 4 Abs. 1, der oder die zur Erf\u00fcllung Menschenrechte. der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange im planm\u00e4\u00dfig beobachtet und aufgekl\u00e4rt wird. Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 3 liegt nur dann 2 Voraussetzung f\u00fcr die Bestimmung zum Bevor, wenn die Gewalt innerhalb der Bunobachtungsobjekt sind Tatsachen, die, insdesrepublik Deutschland angewendet oder gesamt betrachtet und unter Einbeziehung vorbereitet wird und sie sich gegen die polinachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vertische Ordnung oder Einrichtungen anderer gleichbaren F\u00e4llen, das Vorliegen einer BestreStaaten richtet oder richten soll. bung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 belegen. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die (2) 1Das Beobachtungsobjekt wird von der erhebliche, aggressive und unmittelbar geFachministerin oder dem Fachminister begen Personen oder fremde Sachen gerichtestimmt, im Vertretungsfall von der Staatssete Anwendung physischer Kraft. kret\u00e4rin oder dem Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. 2Die SS5 Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 3Die BestimTrennungsgebot mung ist auf h\u00f6chstens vier Jahre zu befristen. 4 Die Verl\u00e4ngerung der Bestimmung 1 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbeum jeweils h\u00f6chstens vier Jahre ist zul\u00e4ssig, fugnisse stehen der Verfassungsschutzbewenn die Voraussetzung des Absatzes 1 h\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht zu. Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist; die S\u00e4tze 1 und 2 2 Sie darf die Polizei nicht um Ma\u00dfnahmen gelten entsprechend. 5Wird die Bestimmung ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt nicht verl\u00e4ngert, so ist die Beobachtung und ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. Aufkl\u00e4rung unverz\u00fcglich zu beenden; die zu dem Beobachtungsobjekt gespeicherten personenbezogenen Daten sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 zu l\u00f6schen. (3) 1Sp\u00e4testens zwei Jahre nach der Bestimmung zum Beobachtungsobjekt oder einer Verl\u00e4ngerung ist von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzung 373","Anhang des Absatzes 1 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist. (2) 1Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bestimmung zum 2 Ist das der Fall, so sind die Gr\u00fcnde zu dokuVerdachtsobjekt und der Zeitpunkt des mentieren. 3Andernfalls ist die Bestimmung Beginns der Verdachtsphase sind zu dokuzum Beobachtungsobjekt von der Fachmimentieren. 2Die Verdachtsphase ist auf zwei nisterin oder dem Fachminister aufzuheben, Jahre begrenzt. 3 Die Verdachtsphase kann im Vertretungsfall von der Staatssekret\u00e4rin einmalig um h\u00f6chstens zwei Jahre verl\u00e4noder dem Staatssekret\u00e4r oder deren oder gert werden, wenn die Voraussetzung des dessen Vertreterin oder Vertreter; Absatz 2 Absatzes 1 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist; die Satz 5 gilt entsprechend. Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 4 Endet die (4) Endet die Bestimmung zum BeobachVerdachtsphase, ohne dass das Verdachtstungsobjekt, so soll die Verfassungsschutzobjekt zum Beobachtungsobjekt bestimmt beh\u00f6rde den ihr bekannten in dem Persowird, so ist die Beobachtung und Aufkl\u00e4nenzusammenschluss verantwortlich t\u00e4tigen rung unverz\u00fcglich zu beenden; die zu dem Personen oder der Einzelperson die BeendiVerdachtsobjekt gespeicherten personenbegung der Beobachtung mitteilen. zogenen Daten sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 (5) Zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufzu l\u00f6schen. 5SS 6 Abs. 5 gilt entsprechend. kl\u00e4rung nach Absatz 1 Satz 1 geh\u00f6rt auch die Ber\u00fccksichtigung derjenigen InformatiSS8 onen einschlie\u00dflich personenbezogener DaVerdachtsgewinnung ten, die gegen die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt sprechen. (1) 1In einer Verdachtsgewinnungsphase wird gepr\u00fcft, ob die Voraussetzung des SS 7 SS7 Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt ist. 2Voraussetzung f\u00fcr Verdachtsobjekt den Beginn der Verdachtsgewinnungsphase sind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die, ins(1) 1In einer Verdachtsphase wird durch gesamt betrachtet und unter Einbeziehung planm\u00e4\u00dfige Beobachtung und Aufkl\u00e4rung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus eines Personenzusammenschlusses oder eivergleichbaren F\u00e4llen, den Anfangsverdacht ner Einzelperson (Verdachtsobjekt) gepr\u00fcft, einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 ob das Verdachtsobjekt die Voraussetzung oder 4 begr\u00fcnden. des SS 6 Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt. 2Voraussetzung (2) 1Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Beginn der Verf\u00fcr die Bestimmung zum Verdachtsobjekt dachtsgewinnungsphase und der Zeitpunkt sind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die, insihres Beginns sind zu dokumentieren. 2Die gesamt betrachtet und unter Einbeziehung Verdachtsgewinnungsphase ist auf ein Jahr nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus begrenzt. 3Endet die Verdachtsgewinnungsvergleichbaren F\u00e4llen, den Verdacht einer phase, ohne dass ein Verdachtsobjekt oder Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 ein Beobachtungsobjekt bestimmt wird, so rechtfertigen. ist die Pr\u00fcfung unverz\u00fcglich zu beenden; 374","Anhang die in der Verdachtsgewinnungsphase ge(2) 1Wenn sich w\u00e4hrend einer bereits lauspeicherten personenbezogenen Daten sind fenden Datenerhebung tats\u00e4chliche Annach Ma\u00dfgabe des SS 28 zu l\u00f6schen. 4SS 6 haltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Daten aus Abs. 5 gilt entsprechend. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben werden, ist die Datenerhebung unverz\u00fcglich und so lange wie erforderlich zu Dritter Teil unterbrechen, soweit dies informationstechBefugnisse zur Datenverarbeitung nisch m\u00f6glich ist und dadurch die Datenerhebung den betroffenen Personen nicht bekannt wird. 2Bereits erhobene Daten aus dem Erstes Kapitel Kernbereich privater Lebensgestaltung d\u00fcrfen Allgemeine Vorschriften nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, verwendet oder \u00fcbermittelt werden; sie sind unverz\u00fcglich unSS9 ter Aufsicht einer oder eines besonders beGrundsatz der stellten, mit der Auswertung nicht befassten Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Besch\u00e4ftigten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. 3Die Tatsa- 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die che, dass Daten aus dem Kernbereich privater allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. Lebensgestaltung erhoben wurden, und de- 2 Bei der Verarbeitung von personenbezoren L\u00f6schung sind zu dokumentieren. 4Die in genen Daten hat sie von mehreren geeigder Dokumentation enthaltenen Daten d\u00fcrfen neten Ma\u00dfnahmen diejenige zu w\u00e4hlen, ausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle verdie betroffene Personen voraussichtlich am wendet werden. 5Sie sind zu l\u00f6schen, wenn wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme 3 seit einer Mitteilung nach SS 22 Abs. 1 ein Jahr darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der ervergangen ist oder es einer Mitteilung gem\u00e4\u00df kennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichSS 22 Abs. 3 endg\u00fcltig nicht bedarf, fr\u00fchestens tigten Erfolg steht. jedoch zwei Jahre nach der Dokumentation. (3) Ergeben sich erst bei der Speicherung, SS 10 Ver\u00e4nderung oder Verwendung von DaSchutz des Kernbereichs ten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass privater Lebensgestaltung Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, so gilt Absatz 2 (1) Eine Datenerhebung darf nicht angeS\u00e4tze 2 bis 5 entsprechend. ordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhalts(4) Daten aus dem durch das Berufsgeheimpunkte daf\u00fcr vorliegen, dass dadurch nicht nis gesch\u00fctzten Vertrauensverh\u00e4ltnis nach nur zuf\u00e4llig Daten erhoben werden, die dem den SSSS 53 und 53 a der StrafprozessordKernbereich privater Lebensgestaltung zunung (StPO) sind dem Kernbereich privater zurechnen sind. Lebensgestaltung zuzurechnen. 375","Anhang (5) Bestehen Zweifel, ob Daten dem KernbeAnhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet reich privater Lebensgestaltung zuzurechnen und unter Einbeziehung nachrichtendienstlisind, so sind diese der Leiterin oder dem Leicher Erfahrungen aus vergleichbaren F\u00e4llen, ter der Verfassungsschutzabteilung zur Entden Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 scheidung \u00fcber die Zurechnung vorzulegen. Nr. 2 rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei SS 11 betroffenen Personen mit deren Kenntnis er\u00dcberwachung des Brief-, Posthoben, so ist der Erhebungszweck anzugeund Fernmeldeverkehrs ben. 2Werden personenbezogene Daten bei Dritten au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs F\u00fcr die \u00dcberwachung des Brief-, Postund erhoben, so ist der Erhebungszweck auf deFernmeldeverkehrs einschlie\u00dflich der Verarren Verlangen anzugeben. 3Die betroffenen beitung der durch eine solche Ma\u00dfnahme Personen und die Dritten sind auf die Freierlangten personenbezogenen Daten gelten willigkeit ihrer Angaben hinzuweisen. die Vorschriften des Artikel 10-Gesetzes. (3) Ist zum Zweck der Erhebung die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen Zweites Kapitel der betroffenen Personen nur im unverErhebung und sonstige Kenntnisnahme meidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. SS 12 SS 13 Allgemeine Befugnis zur Erhebung personenbezogener Datenerhebung Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die (1) Die Erhebung von personenbezogenen zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person, die Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, SS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zu einer Pr\u00fcfung nach ist unzul\u00e4ssig. SS 8 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen personen(2) Die Erhebung von personenbezogenen Dabezogenen Daten erheben, soweit in den ten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person, die das Vorschriften dieses Kapitels nicht anderes 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 16. Lebensgeregelt ist. In der Verdachtsgewinnungs- 2 jahr vollendet hat, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chphase darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde liche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie personenbezogene Daten nur aus allgemein 1. in einem oder f\u00fcr ein Beobachtungszug\u00e4nglichen Quellen erheben. 3Voraussetoder Verdachtsobjekt t\u00e4tig ist, das auf zung f\u00fcr die Erhebung von personenbezodie Anwendung oder Vorbereitung genen Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach von Gewalt gerichtet ist, und sie diese SS 3 Abs. 1 Nr. 2 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Ausrichtung f\u00f6rdert, 376","Anhang 2. in herausgehobener Funktion in einem 4. planm\u00e4\u00dfig angelegte verdeckte PersoBeobachtungsoder Verdachtsobjekt nenbeobachtung (Observation), auch t\u00e4tig ist oder unter Einsatz besonderer f\u00fcr Observa3. eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 tionszwecke bestimmter technischer aus\u00fcbt. Mittel, soweit dieser Einsatz allein der (3) 1Die Datenerhebung darf kein Verhalten Bestimmung des jeweiligen Aufenthaltseiner Person aus der Zeit vor Vollendung ihortes der beobachteten Person dient, res 14. Lebensjahres erfassen. Das Verhal- 2 unter den Voraussetzungen des SS 15; ten einer Person aus der Zeit zwischen Voll5. einzelne verdeckt angefertigte fotograendung ihres 14. und 16. Lebensjahres darf fische Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb die Datenerhebung nur erfassen, wenn zum von Wohnungen unter den VoraussetZeitpunkt dieses Verhaltens die Voraussetzungen des SS 15; zungen des Absatzes 2 vorlagen. 6. Inanspruchnahme von (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht, soweit mina) Personen, deren planm\u00e4\u00dfig angederj\u00e4hrige Personen von der Datenerhebung legte Zusammenarbeit mit der Verunvermeidbar als Dritte betroffen werden. fassungsschutzbeh\u00f6rde Dritten nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen), SS 14 b) Personen, die in Einzelf\u00e4llen HinNachrichtendienstliche Mittel weise geben und deren Zusammenarbeit mit der Verfassungsschutz(1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur beh\u00f6rde Dritten nicht bekannt ist Erhebung personenbezogener Daten nur fol(sonstige geheime Informantinnen gende nachrichtendienstliche Mittel einsetzen: und Informanten), 1. verdeckte Ermittlungen bei betroffenen c) Personen mit einer bereits bestehenPersonen und Dritten unter den Vorausden Verbindung zu einem Nachrichsetzungen des SS 15; tendienst einer fremden Macht, die 2. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchzum Zweck der Spionageabwehr nahme technischer Mittel unter den \u00fcberworben worden sind (\u00fcberworbeVoraussetzungen des SS 15; ne Agentinnen und Agenten), sowie 3. Teilnahme an einer Kommunikationsbed) Personen, die der Verfassungsziehung im Internet unter einer Legende schutzbeh\u00f6rde logistische oder (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) und unter Aussonstige Hilfe leisten, ohne Vernutzung eines schutzw\u00fcrdigen Vertrautrauenspersonen, sonstige geheime ens der betroffenen Person oder der Informantinnen oder Informanten oder des Dritten, um ansonsten nicht oder \u00fcberworbene Agentinnen oder zug\u00e4ngliche personenbezogene Daten Agenten zu sein (Gew\u00e4hrspersozu erhalten, unter den Voraussetzungen nen), unter den Voraussetzungen des SS 15; der SSSS 15 und 16; 377","Anhang 7. Observation, die innerhalb einer Woche 13. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Ferninsgesamt l\u00e4nger als 24 Stunden oder meldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des SS 11. \u00fcber einen Zeitraum von einer Woche 2 Die durch den Einsatz besonderer f\u00fcr Obhinaus durchgef\u00fchrt wird (l\u00e4ngerfristige servationszwecke bestimmter technischer Observation) oder bei der besondere f\u00fcr Mittel nach Satz 1 Nr. 4 erhobenen persoObservationszwecke bestimmte techninenbezogenen Daten d\u00fcrfen nicht zu einem sche Mittel zu einem anderen als dem in Bewegungsbild verbunden werden. 3 Die in Nummer 4 genannten Zweck eingesetzt Satz 1 Nrn. 5 und 8 genannten Mittel d\u00fcrfen werden, unter den Voraussetzungen der nicht gegen Versammlungen im Sinne des SSSS 15 und 17; Nieders\u00e4chsischen Versammlungsgesetzes 8. verdeckt angefertigte Bild\u00fcbertragun(NVersG) eingesetzt werden. 4 Der Einsatz gen und Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb unbemannter Flugger\u00e4te ist unzul\u00e4ssig. von Wohnungen, die nicht unter Num(2) 1Soweit es f\u00fcr den Einsatz eines nachmer 5 fallen, unter den Voraussetzunrichtendienstlichen Mittels nach Absatz 1 gen der SSSS 15 und 17; erforderlich ist, darf die Verfassungsschutz9. Einsatz von hauptamtlichen Besch\u00e4ftigbeh\u00f6rde ten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die 1. fingierte biografische, berufliche oder planm\u00e4\u00dfig angelegt und langfristig unter gewerbliche Angaben (Legende) mit einer Legende (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) perAusnahme solcher beruflichen Angaben sonenbezogene Daten erheben (verdeckverwenden, die sich auf Berufsgeheimte Ermittlerinnen und Ermittler), unter den nistr\u00e4gerinnen oder Berufsgeheimnistr\u00e4Voraussetzungen der SSSS 15 und 18; ger nach SS 53 StPO oder Berufshelferin10. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen nen oder Berufshelfer nach SS 53 a StPO des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen beziehen, und Wortes unter Einsatz technischer Mittel 2. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen beau\u00dferhalb von Wohnungen unter den schaffen, herstellen und verwenden. Voraussetzungen der SSSS 15 und 19; 2 Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen 11. technische Mittel, mit denen zur Ermittauch zum Schutz der Besch\u00e4ftigten, Einlung der Ger\u00e4teund der Kartennumrichtungen und Gegenst\u00e4nde der Verfasmern aktiv geschaltete Mobilfunkendsungsschutzbeh\u00f6rde sowie zum Schutz der einrichtungen zur Datenabsendung an in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 genannten Persoeine Stelle au\u00dferhalb des Telekommuninen beschafft, hergestellt und verwendet kationsnetzes veranlasst werden, unter werden. 3Die Beh\u00f6rden des Landes und der den Voraussetzungen der SSSS 15 und 19; Kommunen sind verpflichtet, der Verfas12. Beobachtung des Funkverkehrs auf sungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe bei der nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang Beschaffung und Herstellung von Tarnpapiebestimmten Kan\u00e4len unter den Vorausren und Tarnkennzeichen zu leisten. setzungen der SSSS 15 und 19; 378","Anhang SS 15 3. sich der Einsatz gegen eine Person Allgemeine Voraussetzungen richtet, von der aufgrund bestimmter f\u00fcr den Einsatz nachrichtenTatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dienstlicher Mittel einer der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen in Verbindung steht (1) 1Der Einsatz eines nachrichtendienstliund dass deshalb der Einsatz des Mittels chen Mittels ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erunumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber forschung des Sachverhalts auf andere, die ein Beobachtungsoder Verdachtsbetroffenen Personen weniger beeintr\u00e4chtiobjekt, das auf die Anwendung oder gende Weise m\u00f6glich ist; dies ist in der ReVorbereitung von Gewalt gerichtet ist gel anzunehmen, wenn die Information aus oder aus anderen Gr\u00fcnden erhebliche allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erhoben Bedeutung hat, oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit oder durch ein Ersuchen nach SS 23 beschafft nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen, werden kann. 2Der Einsatz eines nachrich4. dadurch die zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar tung und Aufkl\u00e4rung eines Beobachau\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzutungsoder Verdachtsobjekts oder zur kl\u00e4renden Sachverhalts stehen, insbesonErf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 dere nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, Nr. 2 erforderlichen Vertrauenspersodie von dem jeweiligen Beobachtungsoder nen, sonstigen geheimen InformanVerdachtsobjekt oder der T\u00e4tigkeit nach SS 3 tinnen und Informanten, \u00fcberworbeAbs. 1 Nr. 2 ausgeht oder ausgehen kann. nen Agentinnen und Agenten sowie 3 Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen Gew\u00e4hrspersonen gewonnen oder Mittels ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder sein Zweck erreicht ist oder sich Anhalts5. dies zum Schutz der Besch\u00e4ftigten, punkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder Einrichtungen und Gegenst\u00e4nde der nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie zum (2) 1Ein nachrichtendienstliches Mittel darf Schutz der Vertrauenspersonen, sonstinur eingesetzt werden, wenn gen geheimen Informantinnen und In1. sich der Einsatz gegen ein Beobachformanten, \u00fcberworbenen Agentinnen tungsoder Verdachtsobjekt oder und Agenten sowie Gew\u00e4hrspersonen gegen eine Person richtet, bei der erforderlich ist. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorlie- 2 Ein nachrichtendienstliches Mittel darf auch gen, dass sie in diesem oder f\u00fcr dieses eingesetzt werden, wenn Dritte unvermeidt\u00e4tig ist, bar betroffen werden. 2. sich der Einsatz gegen eine Person rich(3) Bei dem Einsatz eines nachrichtendiensttet, bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte lichen Mittels d\u00fcrfen die Besch\u00e4ftigten der f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit nach Verfassungsschutzbeh\u00f6rde keine Straftaten SS 3 Abs. 1 Nr. 2 vorliegen, begehen. 379","Anhang (4) Die Zielsetzung und die Aktivit\u00e4ten von 2 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf BerufsBeobachtungsund Verdachtsobjekten d\u00fcrgeheimnistr\u00e4gerinnen und Berufsgeheimnisfen von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wetr\u00e4ger (SS 53 StPO) sowie Berufshelferinnen der unmittelbar noch mittelbar steuernd beund Berufshelfer (SS 53 a StPO) nicht von sich einflusst werden. aus in Anspruch nehmen. (2) 1Eine Vertrauensperson darf dauerhaft SS 16 nur gegen ein Beobachtungsoder VerBesondere Voraussetzungen dachtsobjekt in Anspruch genommen werf\u00fcr die Inanspruchnahme von den, das auf die Anwendung oder VorbePersonen reitung von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen Gr\u00fcnden erhebliche Bedeutung hat. (1) Vertrauenspersonen, sonstige geheime 1 2 Wenn die erhebliche Bedeutung eines BeobInformantinnen und Informanten, \u00fcberachtungsoder Verdachtsobjekts noch nicht worbene Agentinnen und Agenten sowie festgestellt werden kann und zu dessen BeGew\u00e4hrspersonen d\u00fcrfen nur in Anspruch obachtung und Aufkl\u00e4rung andere nachrichgenommen werden, wenn tendienstliche Mittel nicht denselben Erfolg 1. sie vollj\u00e4hrig sind, versprechen, darf abweichend von Satz 1 2. keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr eine Vertrauensperson vor\u00fcbergehend gevorliegen, dass sie rechtswidrig einen gen dieses Beobachtungsoder VerdachtsStraftatbestand von besonderer Bedeuobjekt in Anspruch genommen werden. tung (Absatz 6) verwirklicht haben, (3) 1Bei Vertrauenspersonen sowie \u00fcber3. die Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr worbenen Agentinnen und Agenten soll der die Inanspruchnahme einer VertrauensZeitraum zwischen dem ersten Herantreten person nicht auf Dauer deren wesentlian die Person und dem Beginn der planm\u00e4che Lebensgrundlage sind, \u00dfig angelegten Zusammenarbeit (Werbung) 4. sie nicht ein Angebot zum Ausstieg ein Jahr nicht \u00fcberschreiten. 2Die Werbung annehmen und nicht die Absicht dazu einer Vertrauensperson darf erst beginnen, haben und wenn die G 10-Kommission die Zustim5. sie nicht mung nach SS 21 Abs. 5 Satz 5 erteilt hat. a) Mandatstr\u00e4gerin oder Mandatstr\u00e4- 3 Vertrauenspersonen sowie \u00fcberworbene ger des Europ\u00e4ischen Parlaments, Agentinnen und Agenten sollen h\u00f6chstens des Bundestages oder eines Landesf\u00fcnf Jahre von derselben oder demselben parlaments oder Besch\u00e4ftigten der Verfassungsschutzbeb) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer h\u00f6rde gef\u00fchrt werden. 4 Ihre Werbung und solchen Mandatstr\u00e4gerin oder eines Inanspruchnahme sind fortlaufend zu dokusolchen Mandatstr\u00e4gers oder einer mentieren. 5Die S\u00e4tze 3 und 4 gelten f\u00fcr die Fraktion oder Gruppe eines solchen Betreuung sonstiger geheimer InformantinParlaments sind. nen und Informanten entsprechend. 380","Anhang (4) 1Eine in Absatz 1 genannte Person darf b) SS 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklichen: des Waffengesetzes, 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, c) SS 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und SS 29 a SSSS 86 a, 98, 99, 129, 129 a sowie 129 b Abs. 1 Nr. 2 des Bet\u00e4ubungsmittelgeAbs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB), setzes sowie soweit er auf SS 129 a StGB verweist, d) den SSSS 96 und 97 des Aufenthaltsgesetzes. 2. SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2, 4 und 5 NVersG und SS 17 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. Besondere Voraussetzungen 2 Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer f\u00fcr Observationen sowie strafbaren Vereinigung hingewirkt noch Bild\u00fcbertragungen und eine steuernde Einflussnahme auf sie ausgeBildaufzeichnungen \u00fcbt werden. 3Erlaubt sind nur solche Handlungen, die unter Ber\u00fccksichtigung der VerDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Einzelfall unumg\u00e4nglich nachrichtendienstlichen Mittel der Observasind. tion nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 sowie der (5) 1Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die InanBild\u00fcbertragungen und Bildaufzeichnungen spruchnahme einer in Absatz 1 genannten nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 nur einsetzen, Person nicht mehr vor, so ist die Inanspruchum Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachtungsnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Wird die 2 oder Verdachtsobjekt, das auf die AnwenInanspruchnahme beendet, weil sich tats\u00e4chdung oder Vorbereitung von Gewalt gerichliche Anhaltspunkte ergeben haben, dass die tet ist oder aus anderen Gr\u00fcnden erhebliche Person rechtswidrig einen Straftatbestand von Bedeutung hat, oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit besonderer Bedeutung (Absatz 6) verwirklicht nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. hat, so sind die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu unterrichten, wenn nicht der Schutz von Leib SS 18 und Leben der in Anspruch genommenen Besondere Voraussetzungen Person ein Unterlassen erfordert. f\u00fcr den Einsatz verdeckter (6) Straftaten von besonderer Bedeutung im Ermittlerinnen und Ermittler Sinne dieser Vorschrift sind 1. Verbrechen, (1) Eine verdeckte Ermittlerin oder ein verdeck2. die in SS 138 StGB genannten Vergehen, ter Ermittler darf nur unter den Voraussetzun3. Vergehen nach SS 129 StGB sowie gen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 4. gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig begangedes Artikel 10-Gesetzes eingesetzt werden. ne Vergehen nach (2) 1Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin a) den SSSS 243, 244, 260, 261, 263 oder eines verdeckten Ermittlers ist fortlaubis 264 a, 265 b, 266, 283, 283 a, fend zu dokumentieren. 2SS 16 Abs. 4 gilt f\u00fcr 291 und 324 bis 330 StGB, verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler entsprechend. 381","Anhang SS 19 1. zu Bestandsdaten (SS 14 TMG) oder Besondere Voraussetzungen 2. zu Nutzungsdaten (SS 15 Abs. 1 TMG). f\u00fcr den Einsatz bestimmter 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 technischer Mittel darf nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung angeordnet werden, dass sie zu ei(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf ein ner planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4technisches Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 Abs. 1 Nrn. 10 bis 12 nur unter den VoraussetzunSatz 1 oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach gen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist und dass des Artikel 10-Gesetzes einsetzen. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwer(2) Der Einsatz eines technischen Mittels wiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 genach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 darf sich nur nanntes Schutzgut vorliegen. 3Die Erteilung gegen eine Person richten, bei der einer Auskunft zu Bestandsdaten darf im 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den VerEinzelfall auch angeordnet werden, wenn dacht bestehen, dass sie eine Straftat durch die Erteilung der Auskunft die zur nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung plant, begeht oder begangen hat, oder eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts 2. aufgrund bestimmter Tatsachen oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 anzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren Abs. 1 Nr. 2 erforderlichen VertrauensperTeilnehmeranschluss f\u00fcr eine Person sonen, sonstigen geheimen Informantinnen nach Nummer 1 bestimmte oder von und Informanten, \u00fcberworbenen Agentinihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgenen und Agenten sowie Gew\u00e4hrspersonen gennimmt oder weitergibt oder dass gewonnen oder \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen eine Person nach Nummer 1 ihren und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Teilnehmeranschluss nutzt, und dass schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 deshalb der Einsatz unumg\u00e4nglich ist, genanntes Schutzgut vorliegen. 4 Zur Erf\u00fclum Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachlung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 darf tungsoder Verdachtsobjekt oder \u00fcber die Erteilung einer Auskunft zu Nutzungsdaeine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu ten nur angeordnet werden, wenn das Begewinnen. obachtungsoder Verdachtsobjekt auf die Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt SS 20 gerichtet ist oder aus anderen Gr\u00fcnden erBesondere Auskunftsverlangen hebliche Bedeutung hat. 5Die Erteilung einer Auskunft zu Nutzungsdaten darf nur zu ei(1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann anner Person angeordnet werden, ordnen, dass ein Diensteanbieter nach SS 2 1. bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Satz 1 Nr. 1 des Telemediengesetzes (TMG) vorliegen, dass sie die schwerwiegende ihr Auskunft erteilt Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert, oder 382","Anhang 2. bei der aufgrund bestimmter Tatsachen angeordnet werden, wenn dadurch die zur anzunehmen ist, dass sie Telemedien f\u00fcr planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eine Person nach Nummer 1 nutzt und eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts dass deshalb die Anordnung unumoder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 g\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein Abs. 1 Nr. 2 erforderlichen VertrauensperBeobachtungsoder Verdachtsobjekt sonen, sonstigen geheimen Informantinnen oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 und Informanten, \u00fcberworbenen AgentinNr. 2 zu gewinnen. nen und Agenten sowie Gew\u00e4hrspersonen (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann gewonnen oder \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. anordnen, dass ein Diensteanbieter nach 4 Die Erteilung einer Auskunft zu besondeSS 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes ren Bestandsdaten und zu Verkehrsdaten (TKG) ihr Auskunft erteilt darf nur unter den Voraussetzungen des 1. zu den nach den SSSS 95 und 111 TKG SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 des erhobenen Bestandsdaten (einfache Artikel 10-Gesetzes und nur zu einer Person Bestandsdaten), angeordnet werden, bei der 2. zu Bestandsdaten nach Nummer 1, 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Vermittels derer der Zugriff auf Endgedacht bestehen, dass sie eine Straftat r\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon plant, begeht oder begangen hat, r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, 2. aufgrund bestimmter Tatsachen gesch\u00fctzt wird oder die anhand einer anzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeTeilnehmeranschluss f\u00fcr eine Person wiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Nummer 1 bestimmte oder von bestimmt werden (besondere Bestandsihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgedaten), oder gennimmt oder weitergibt oder dass 3. zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 eine Person nach Nummer 1 ihren Nrn. 1 bis 4 TKG und sonstigen zum Teilnehmeranschluss nutzt und dass Aufbau und zur Aufrechterhaltung der deshalb die Anordnung unumg\u00e4nglich Telekommunikation notwendigen Verist, um Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachkehrsdaten. tungsoder Verdachtsobjekt oder \u00fcber 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu darf nur angeordnet werden, wenn sie im gewinnen. Einzelfall zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobach(3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann antung und Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 ordnen, dass oder SS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreiber Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich von Computerreservierungssystemen ist. 3 Die Erteilung einer Auskunft zu einfaund Globalen Distributionssystemen f\u00fcr chen Bestandsdaten darf im Einzelfall auch Fl\u00fcge Auskunft zu Namen und Anschrif383","Anhang ten von Kundinnen und Kunden sowie (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann unter zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 den von Transportleistungen, insbesonHalbsatz 1 und Satz 3 das Bundesamt f\u00fcr Steudere zum Zeitpunkt von Abfertigung und ern um Abrufe aus dem gem\u00e4\u00df SS 24 c Abs. 1 Abflug und zum Buchungsweg, sowie des Kreditwesengesetzes zu f\u00fchrenden Datei2. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinssystem ersuchen (Kontostammdatenabfrage). titute und Finanzunternehmen Auskunft (5) 1Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 zu Konten und Geldanlagen, insbesind unentgeltlich zu erteilen. 2Die Verfassondere zu Kontost\u00e4nden, Zahlungssungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr die Erteilung einund -ausg\u00e4ngen und sonstigen von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 eine EntGeldbewegungen, sowie zu Kontoinsch\u00e4digung entsprechend SS 23 des Justizhaberinnen, Kontoinhabern, sonstigen verg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes Berechtigten und weiteren am Zahzu gew\u00e4hren. lungsverkehr Beteiligten, erteilen. (6) Anordnungen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 sowie Ersuchen nach Absatz 4 und die \u00fcberdarf nur im Einzelfall und unter der Vorausmittelten Daten d\u00fcrfen den betroffenen Persetzung angeordnet werden, dass sie zu eisonen oder Dritten von den Verpflichteten ner planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4nicht mitgeteilt werden. rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 Abs. 1 (7) 1Den Verpflichteten ist es verboten, allein Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach aufgrund einer Anordnung nach den Abs\u00e4tSS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist und dass zen 1 bis 3 einseitige Handlungen vorzunehtats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwermen, die f\u00fcr die betroffene Person nachteilig wiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 gesind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft nanntes Schutzgut vorliegen; Absatz 1 hinausgehen, insbesondere bestehende VerSatz 4 gilt entsprechend. 3 Die Erteilung eitr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenner Auskunft nach Satz 1 darf nur zu einer den, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Person angeordnet werden, bei der Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. 2Die 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinvorliegen, dass sie die schwerwiegende weis auf dieses Verbot und darauf zu verbinGefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert, oder den, dass das Auskunftsersuchen nicht die 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehAussage beinhaltet, dass sich die betroffene men ist, dass sie eine in Satz 1 genannte Person rechtswidrig verhalten hat oder ein Dienstleistung f\u00fcr eine Person nach Numdarauf gerichteter Verdacht besteht. mer 1 in Anspruch nimmt und dass deshalb die Anordnung unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachtungsoder Verdachtsobjekt oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. 384","Anhang SS 21 2 Verl\u00e4ngerungen um jeweils h\u00f6chstens den Verfahrensvorschriften in Satz 1 genannten Zeitraum sind zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen der Anordnung (1) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mit- 1 weiterhin erf\u00fcllt sind; Absatz 1 gilt entspretel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 chend. 3Satz 2 gilt nicht f\u00fcr die vor\u00fcbergewird von der Fachministerin oder dem Fachhende Inanspruchnahme einer Vertrauensminister angeordnet, im Vertretungsfall von person (SS 16 Abs. 2 Satz 2). der Staatssekret\u00e4rin oder dem Staatssekre(3) 1Anordnungen und Verl\u00e4ngerungen des t\u00e4r oder deren oder dessen Vertreterin oder Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel Vertreter. 2Dasselbe gilt f\u00fcr die Erteilung von nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 bed\u00fcrAusk\u00fcnften zu Nutzungsdaten nach SS 20 fen der Zustimmung der G 10-Kommission. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestands- 2 Dasselbe gilt f\u00fcr Anordnungen und Verdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verl\u00e4ngerungen der Erteilung von Ausk\u00fcnften kehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 sowie Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 f\u00fcr Ersuchen nach SS 20 Abs. 4. Der Einsatz 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach nachrichtendienstlicher Mittel nach SS 14 SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Daten nach Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 6 wird von der LeiteSS 20 Abs. 3 Satz 1 und f\u00fcr Ersuchen nach rin oder dem Leiter der VerfassungsschutzSS 20 Abs. 4. 3 Die G 10-Kommission pr\u00fcft abteilung angeordnet, im Vertretungsfall im Rahmen der Erteilung der Zustimmung von der Vertreterin oder dem Vertreter. 4 Die die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit des EinGr\u00fcnde f\u00fcr die Anordnungen nach den S\u00e4tsatzes des nachrichtendienstlichen Mittels zen 1 bis 3 sind zu dokumentieren. oder des besonderen Auskunftsverlangens. (2) Anordnungen nach Absatz 1 sind zu be- 1 4 Stimmt die G 10-Kommission einer Anordfristen auf h\u00f6chstens nung oder Verl\u00e4ngerung nicht zu, so hat 1. drei Jahre in den F\u00e4llen des SS 14 Abs. 1 die Fachministerin oder der Fachminister, im Satz 1 Nr. 6, ein Jahr in den F\u00e4llen der Vertretungsfall die Staatssekret\u00e4rin oder der vor\u00fcbergehenden Inanspruchnahme einer Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen VerVertrauensperson (SS 16 Abs. 2 Satz 2), treterin oder Vertreter, die Anordnung oder 2. drei Monate in den F\u00e4llen des SS 14 Verl\u00e4ngerung unverz\u00fcglich aufzuheben. Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12, (4) 1Bei Gefahr im Verzug kann in den F\u00e4llen 3. drei Monate bei der Erteilung von des Absatzes 3 die Fachministerin oder der Ausk\u00fcnften zu k\u00fcnftig anfallenden Fachminister, im Vertretungsfall die StaatsNutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 sekret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder deNr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 ren oder dessen Vertreterin oder Vertreter, Satz 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 anordnen, dass der Einsatz des nachrichAbs. 3 Satz 1. tendienstlichen Mittels vor der Zustimmung der G 10-Kommission begonnen oder die 385","Anhang Auskunft vor der Zustimmung erteilt wird. (7) Die weiteren Einzelheiten des Einsat- 2 In diesem Fall ist die Zustimmung unverzes nachrichtendienstlicher Mittel sind in z\u00fcglich nachtr\u00e4glich einzuholen. 3Stimmt die Dienstvorschriften umfassend zu regeln. G 10-Kommission nicht nachtr\u00e4glich zu, so gilt Absatz 3 Satz 4 entsprechend; der EinSS 22 satz des nachrichtendienstlichen Mittels ist Mitteilung an betroffene unverz\u00fcglich zu beenden. 4 Bereits erhobene Personen Daten d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, verwendet oder \u00fcbermittelt werden; sie sind (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat den unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach (5) 1Die Beobachtungsund VerdachtsobSS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 bis 12 nach seijekte, gegen die die Inanspruchnahme von ner Beendigung den betroffenen Personen Vertrauenspersonen nach Absatz 1 Satz 3 mitzuteilen. 2Dasselbe gilt f\u00fcr Observationen angeordnet werden darf, werden zuvor von nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, soweit beder Fachministerin oder dem Fachminister sondere f\u00fcr Observationszwecke bestimmte bestimmt, im Vertretungsfall von der Staatstechnische Mittel eingesetzt wurden. 3 Die sekret\u00e4rin oder dem Staatssekret\u00e4r oder deVerfassungsschutzbeh\u00f6rde hat auch die ren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. besonderen Auskunftsverlangen nach Ertei- 2 Die Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 3Die Belung der Auskunft den betroffenen Personen stimmung ist auf h\u00f6chstens vier Jahre zu bemitzuteilen; dies gilt nicht f\u00fcr Auskunftsverfristen. 4 Die Verl\u00e4ngerung der Bestimmung langen zu einfachen Bestandsdaten nach um jeweils h\u00f6chstens vier Jahre ist zul\u00e4ssig, SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. 4 In der Mitteilung wenn die Voraussetzung des SS 16 Abs. 2 ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Einsatz weiterhin erf\u00fcllt ist. Die Bestimmung und 5 des nachrichtendienstlichen Mittels oder f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung bed\u00fcrfen der Zustimmung das besondere Auskunftsverlangen und auf der G 10-Kommission. 6Absatz 3 Satz 3 gilt das Auskunftsrecht nach SS 30 hinzuweisen. entsprechend. 7Stimmt die G 10-Kommissi- 5 Die S\u00e4tze 1 bis 4 gelten nicht, wenn f\u00fcr die on einer Verl\u00e4ngerung nicht zu, so ist die Mitteilung in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Weise Inanspruchnahme von Vertrauenspersonen weitere personenbezogene Daten der begegen das betroffene Beobachtungsobjekt troffenen Person erhoben werden m\u00fcssten. unverz\u00fcglich zu beenden. (2) 1Die Mitteilung wird zur\u00fcckgestellt, solange (6) Die Wahrnehmung der Aufgaben der 1 1. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des Einsat- G 10-Kommission nach den Abs\u00e4tzen 3 bis zes des nachrichtendienstlichen Mittels 5 obliegt der G 10-Kommission nach SS 3 des oder des besonderen AuskunftsverlanNieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung gens nicht ausgeschlossen werden kann, des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10). 2. durch das Bekanntwerden des Einsat- 2 SS 3 Abs. 1 S\u00e4tze 5 bis 7 und Abs. 2 bis 4 zes des nachrichtendienstlichen Mittels Nds. AG G 10 gilt entsprechend. oder des besonderen Auskunftsverlan386","Anhang gens Leib, Leben, Freiheit oder \u00e4hnlich des der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr schutzw\u00fcrdige Belange einer Person den Datenschutz mitzuteilen. gef\u00e4hrdet werden, (3) 1Einer Mitteilung bedarf es endg\u00fcltig 3. ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Benicht, wenn lange einer anderen betroffenen Person 1. die Voraussetzung der Zur\u00fcckstellung entgegenstehen oder auch f\u00fcnf Jahre nach Beendigung des 4. durch das Bekanntwerden des Einsatzes Einsatzes des nachrichtendienstlichen des nachrichtendienstlichen Mittels der Mittels oder nach Erteilung der Ausweitere Einsatz der in SS 14 Abs. 1 Satz 1 kunft noch nicht entfallen ist, Nrn. 6 und 9 genannten Personen ge2. die Voraussetzungen der Zur\u00fcckstellung f\u00e4hrdet wird und deshalb die Interessen mit an Sicherheit grenzender Wahrder betroffenen Person zur\u00fccktreten scheinlichkeit auch in Zukunft nicht m\u00fcssen. entfallen werden, 2 Wird die Mitteilung nicht innerhalb eines 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung Jahres nach der Beendigung des Einsatzes der personenbezogenen Daten vorliedes nachrichtendienstlichen Mittels oder gen und der Erteilung der Auskunft vorgenommen, 4. die G 10-Kommission zustimmt. so bedarf die Zur\u00fcckstellung der Zustim- 2 Bei nachrichtendienstlichen Mitteln nach mung der G 10-Kommission. 3Stimmt die SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und bei besonderen G 10-Kommission der Zur\u00fcckstellung zu, so Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten nach hat sie diese zu befristen. 4Auch jede weitere SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bedarf es abweichend Zur\u00fcckstellung bedarf der Zustimmung der von Satz 1 Nr. 4 der Zustimmung der oder des G 10-Kommission; Satz 3 gilt entsprechend. Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz. 5 Stimmt die G 10-Kommission der Zur\u00fcckstellung oder der weiteren Zur\u00fcckstellung SS 23 nicht zu oder entf\u00e4llt zwischenzeitlich der Ersuchen und automatisierte Grund f\u00fcr die Zur\u00fcckstellung, so ist die MitAbrufverfahren teilung unverz\u00fcglich von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorzunehmen. 6 Die S\u00e4tze 2 (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur bis 5 gelten nicht f\u00fcr die Mitteilung des Einplanm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung satzes nachrichtendienstlicher Mittel nach eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und f\u00fcr die Mitsowie zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 teilung von besonderen Auskunftsverlangen Abs. 1 Nr. 2 die Beh\u00f6rden des Landes, inszu Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 besondere die Staatsanwaltschaften und die Nr. 1. 7 Wird in diesen F\u00e4llen die Mitteilung Polizeibeh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00dfnicht innerhalb von zwei Jahren nach der Erlichen Aufsicht des Landes unterstehenden teilung der Auskunft vorgenommen, so ist K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen die Zur\u00fcckstellung unter Angabe des Grundes \u00f6ffentlichen Rechts um \u00dcbermittlung 387","Anhang personenbezogener Daten ersuchen, wenn verz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen es sei denn, dass der Mangel f\u00fcr die BeurQuellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufteilung des Sachverhalts offensichtlich ohne wand oder nur durch eine die betroffene Bedeutung ist. Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme er(4) Um \u00dcbermittlung personenbezogener hoben werden k\u00f6nnen. 2Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Daten, die von einer Staatsanwaltschaft Ersuchen sind zu dokumentieren. oder einer Polizeibeh\u00f6rde aufgrund einer (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an- 1 strafprozessualen Zwangsma\u00dfnahme oder stelle eines Ersuchens nach Absatz 1 oder nach SS 32 Abs. 2 oder den SSSS 33 a bis 37 a SS 18 Abs. 3 Satz 2 des Bundesverfassungsdes Nieders\u00e4chsischen Polizeiund Ordschutzgesetzes (BVerfSchG) automatisierte nungsbeh\u00f6rdengesetzes (NPOG) erhoben Abrufverfahren nutzen, soweit die Nutzung worden sind, darf nur ersucht werden, wenn eines automatisierten Abrufverfahrens durch die personenbezogenen Daten auch von der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausdr\u00fcckVerfassungsschutzbeh\u00f6rde mit einem verlich gesetzlich geregelt ist und durch techgleichbaren nachrichtendienstlichen Mittel nische und organisatorische Ma\u00dfnahmen oder besonderen Auskunftsverlangen h\u00e4tRisiken f\u00fcr die Rechte und Freiheiten der beten erhoben werden d\u00fcrfen. troffenen Personen vermieden werden k\u00f6n(5) 1Um die \u00dcbermittlung personenbezogenen. 2Die Einrichtung eines automatisierten ner Daten, die aufgrund einer strafprozesAbrufverfahrens wird von der Leiterin oder sualen Zwangsma\u00dfnahme oder einer dieser dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung vergleichbaren Ma\u00dfnahme nach dem Nieoder der Vertreterin oder dem Vertreter anders\u00e4chsischen Polizeiund Ordnungsbegeordnet. 3Soweit die gesetzlichen Regelunh\u00f6rdengesetz erhoben worden sind, zu der gen nach Satz 1 die abrufende Stelle nicht die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach diesem zur Dokumentation der Abrufe verpflichten, Gesetz nicht befugt ist, darf nur ersucht sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Abruf im automawerden, wenn dies zur planm\u00e4\u00dfigen Betisierten Abrufverfahren zu dokumentieren. obachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobach(3) Die ersuchte Beh\u00f6rde, K\u00f6rperschaft, An- 1 tungsoder Verdachtsobjekts, das auf die stalt oder Stiftung ist verpflichtet, die perAnwendung oder Vorbereitung von Gewalt sonenbezogenen Daten zu \u00fcbermitteln. 2Sie gerichtet ist, oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe darf nur solche personenbezogenen Daten nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. 2Satz 1 \u00fcbermitteln, die bei ihr bereits bekannt sind gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um \u00dcbermittlung von oder von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen personenbezogenen Daten, die aufgrund eiQuellen entnommen werden k\u00f6nnen. 3 Erner Identit\u00e4tsfeststellung nach SS 163 b StPO, weisen sich personenbezogene Daten nach auch in Verbindung mit SS 111 Abs. 3 StPO, ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder oder nach SS 13 NPOG erhoben worden sind. unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der emp- 3 Ein Ersuchen um die \u00dcbermittlung persofangenden Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unnenbezogener Daten, die aufgrund einer 388","Anhang Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 100 c StPO lung oder der Vertreterin oder dem Vertreter oder nach SS 35 a NPOG erlangt worden angeordnet. sind, ist unzul\u00e4ssig. (4) 1Jede Einsichtnahme ist zu dokumen(6) Die aufgrund eines Ersuchens nach den tieren. 2Die in der Dokumentation enthalAbs\u00e4tzen 4 und 5 \u00fcbermittelten personentenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen bezogenen Daten sind von der \u00fcbermittelnausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle verden Staatsanwaltschaft oder Polizeibeh\u00f6rde wendet werden. 3Sie sind zwei Jahre nach unter Angabe des zur Erhebung eingesetzder Dokumentation zu l\u00f6schen. ten Mittels zu kennzeichnen. SS 25 SS 24 Verpflichtung zur Daten\u00fcberRegistereinsicht mittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung (1) Die Beh\u00f6rden des Landes sowie die der eines Beobachtungsoder Verdachtsobausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes unterjekts, das auf die Anwendung oder Vorstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und bereitung von Gewalt gerichtet ist, sowie Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitzur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 teln von sich aus der VerfassungsschutzbeNr. 2 die von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten h\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen InforRegister, insbesondere Grundb\u00fccher, Persomationen einschlie\u00dflich personenbezogener nenstandsb\u00fccher, Melderegister, PersonalDaten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinf\u00fcr bestehen, dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Bekartei, Waffenscheinkartei einsehen. obachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobach(2) 1Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn tungsoder Verdachtsobjekts, das auf die 1. ein Ersuchen nach SS 23 Abs. 1 oder ein Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt Abruf im automatisierten Abrufverfahgerichtet ist, oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe ren nach SS 23 Abs. 2 den Zweck der nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde und (2) 1Die Staatsanwaltschaften und Polizeibe2. die betroffene Person durch eine anderh\u00f6rden des Landes \u00fcbermitteln von sich aus weitige Datenerhebung unverh\u00e4ltnism\u00e4der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen \u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. bekannt gewordenen Informationen ein- 2 Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr schlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgedass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung heimnissen entgegensteht. und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder (3) Die Einsichtnahme wird von der Leiterin Verdachtsobjekts oder zur Erf\u00fcllung der oder dem Leiter der VerfassungsschutzabteiAufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich 389","Anhang ist. 2Personenbezogene Daten, die aufgrund SS 26 einer strafprozessualen Zwangsma\u00dfnahSpeicherung, Ver\u00e4nderung und me oder einer vergleichbaren Ma\u00dfnahme Verwendung personenbezogener nach dem Nieders\u00e4chsischen Polizeiund Daten, Zweckbindung Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz erhoben worden sind, d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden, wenn (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und erhobenen personenbezogenen Daten speiAufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder Verchern, ver\u00e4ndern und verwenden, wenn dies dachtsobjekts, das auf die Anwendung oder zu dem Zweck erforderlich ist, zu dem sie Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist, oder erhoben worden sind, und zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Nr. 2 erforderlich ist. 3 Die \u00dcbermittlung vorliegen, dass die betroffene Person in personenbezogener Daten, die aufgrund eidem oder f\u00fcr das Beobachtungsoder ner Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 100 c Verdachtsobjekt t\u00e4tig ist, StPO oder nach SS 35 a NPOG erlangt wor2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorden sind, ist unzul\u00e4ssig. 4Satz 2 gilt nicht f\u00fcr liegen, dass die betroffene Person eine die \u00dcbermittlung von personenbezogenen T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcbt, Daten, die aufgrund einer Identit\u00e4tsfest3. aufgrund bestimmter Tatsachen anzustellung nach SS 163 b StPO, auch in Verbinnehmen ist, dass die betroffene Person dung mit SS 111 Abs. 3 StPO, oder nach SS 13 mit einer der in den Nummern 1 und NPOG erhoben worden sind. 5Die nach Satz 2 genannten Personen in Verbindung 2 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten steht und dass deshalb die Speicherung, sind unter Angabe des zur Erhebung eingeVer\u00e4nderung oder Verwendung zur setzten Mittels zu kennzeichnen. planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Auf(3) Die \u00dcbermittlung von personenbezokl\u00e4rung eines Beobachtungsoder Vergenen Daten \u00fcber eine Person, die das 14. dachtsobjekts, das auf die Anwendung Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unoder Vorbereitung von Gewalt gerichtet zul\u00e4ssig. ist, oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach (4) SS 23 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. SS 3 Abs. 1 Nr. 2 unumg\u00e4nglich ist, oder 4. dies zur Gewinnung oder \u00dcberpr\u00fcfung von Vertrauenspersonen, sonstigen geheiDrittes Kapitel men Informantinnen oder Informanten, Speicherung, Ver\u00e4nderung, Verwendung, \u00fcberworbenen Agentinnen oder Agenten L\u00f6schung oder Gew\u00e4hrspersonen erforderlich ist. 2 Die in Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen gelten nicht in der Verdachtsgewinnungsphase. 3Sind mit personenbezo390","Anhang genen Daten, die nach Satz 1 gespeichert, SS 27 ver\u00e4ndert und verwendet werden d\u00fcrfen, Speicherung, Ver\u00e4nderung und weitere personenbezogene Daten von beVerwendung personenbezogener troffenen Personen oder von Dritten so verDaten zu anderen Zwecken bunden, dass sie nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand getrennt werden 1 Eine Speicherung, Ver\u00e4nderung oder Verk\u00f6nnen, so d\u00fcrfen sie gemeinsam mit den wendung der nach SS 26 gespeicherten perpersonenbezogenen Daten nach Satz 1 gesonenbezogenen Daten f\u00fcr einen anderen in speichert werden; sie sind nach Ma\u00dfgabe SS 12 Abs. 1 genannten Zweck ist zul\u00e4ssig, des SS 28 Abs. 3 in ihrer Verarbeitung einwenn die personenbezogenen Daten zur zuschr\u00e4nken. Erf\u00fcllung dieses Zwecks erforderlich sind (2) Die mit nachrichtendienstlichen Mitteln 1 und im Fall eines zur Erhebung eingesetzten oder durch ein besonderes Auskunftsverlannachrichtendienstlichen Mittels oder besongen erhobenen personenbezogenen Daten deren Auskunftsverlangens dieses auch f\u00fcr sind unter Angabe des eingesetzten Mittels den anderen Zweck h\u00e4tte eingesetzt werden zu kennzeichnen. 2Bei den nach SS 23 Abs. d\u00fcrfen. 2Die nach SS 26 Abs. 3 gespeicherten 6 gekennzeichneten personenbezogenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur unter Daten ist die Kennzeichnung beizubehalten. den dort genannten Voraussetzungen f\u00fcr ei(3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die nen anderen Zweck gespeichert, ver\u00e4ndert personenbezogenen Daten, von denen sie und verwendet werden. durch \u00dcbermittlung nach SS 25 rechtm\u00e4\u00dfig Kenntnis erlangt hat, nur speichern, ver\u00e4nSS 28 dern und verwenden, wenn dies zu einem Berichtigung, L\u00f6schung und Zweck erforderlich ist, zu dem sie die \u00fcberEinschr\u00e4nkung der Verarbeitung mittelnde Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 23 um \u00dcbervon personenbezogenen Daten mittlung dieser personenbezogenen Daten h\u00e4tte ersuchen d\u00fcrfen, und wenn eine der (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat perin Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten sonenbezogene Daten zu berichtigen, wenn Voraussetzungen erf\u00fcllt ist. 2Die Zweckbesie unrichtig sind. 2Sie hat sie zu erg\u00e4nzen, stimmung ist bei der Speicherung festzulewenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch gen. 3Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Bei schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen den nach SS 25 Abs. 2 Satz 5 gekennzeichnePerson beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 3 Wird ten personenbezogenen Daten ist die Kenndie Richtigkeit von personenbezogenen Dazeichnung beizubehalten. ten von der betroffenen Person bestritten (4) Die Speicherung von personenbezogeund l\u00e4sst sich weder die Richtigkeit noch die nen Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person Unrichtigkeit feststellen, so ist dies zu verist nur unter den Voraussetzungen des SS 13 merken; die betroffene Person kann sich an Abs. 3 zul\u00e4ssig. die Landesbeauftragte oder den Landesbe391","Anhang auftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden. 3 In ihrer Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte per(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat per- 1 sonenbezogene Daten darf die Verfassungssonenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn schutzbeh\u00f6rde nur in beh\u00f6rdlichen und ge1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist oder richtlichen Verfahren, mit denen eine Person 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung ein schutzw\u00fcrdiges Interesse nach Absatz 2 nicht mehr erforderlich ist. verfolgt, oder mit Einwilligung der betrof- 2 Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund fenen Person ver\u00e4ndern, verwenden oder zu der Annahme besteht, dass durch sie \u00fcbermitteln. schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen (4) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; die entspreder Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens nach chenden personenbezogenen Daten sind jeweils f\u00fcnf Jahren, ob personenbezogene nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 3 in ihrer VerDaten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu arbeitung einzuschr\u00e4nken. 3 Ein schutzw\u00fcrl\u00f6schen oder nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 3 diges Interesse liegt insbesondere dann vor, in ihrer Verarbeitung einzuschr\u00e4nken sind. wenn die betroffene Person einen Antrag 2 Bei personenbezogenen Daten, die mit auf Auskunft nach SS 30 gestellt hat oder nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 14 aufgrund einer Mitteilung nach SS 6 Abs. 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit besonoder SS 22 Abs. 1 die Stellung eines solchen deren Auskunftsverlangen zu NutzungsdaAntrags zu erwarten ist. 4Sind personenbeten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besondezogene Daten in Akten gespeichert, so ist ren Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 die L\u00f6schung nach Satz 1 Nr. 2 erst durchzuNr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 f\u00fchren, wenn die gesamte Akte nach Ma\u00dfNr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 gabe der entsprechenden Rechtsoder Vererhoben wurden, betr\u00e4gt die Pr\u00fcfungsfrist waltungsvorschriften zur Aufgabenerf\u00fcllung nach Satz 1 sechs Monate. nicht mehr erforderlich ist. 5 Werden durch (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei die weitere Speicherung von personenbeder Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens nach zogenen Daten nach Satz 4 schutzw\u00fcrdige jeweils sechs Monaten, ob personenbezoInteressen der betroffenen Person erheblich gene Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person beeintr\u00e4chtigt, so sind diese personenbezozu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen genen Daten nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 3 oder nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 3 in ihrer in ihrer Verarbeitung einzuschr\u00e4nken. Verarbeitung einzuschr\u00e4nken sind. (3) In ihrer Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte 1 (6) 1Die L\u00f6schung von personenbezogenen personenbezogene Daten sind mit einem Daten ist zu dokumentieren, wenn sie mit Vermerk \u00fcber die Einschr\u00e4nkung der Vernachrichtendienstlichen Mitteln oder besonarbeitung zu versehen. 2Im Fall einer autoderen Auskunftsverlangen erhoben wurden, matisierten Verarbeitung ist die Einschr\u00e4ndie der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 kung der Verarbeitung durch zus\u00e4tzliche S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. 2Die in der Dokutechnische Ma\u00dfnahmen zu gew\u00e4hrleisten. mentation enthaltenen personenbezoge392","Anhang nen Daten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Datengelegt wird. 2\u00dcber personenbezogene Daschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind 3 ten aus Akten, die nicht zu den betroffenen zu l\u00f6schen, wenn seit einer Mitteilung nach Personen gef\u00fchrt werden, wird Auskunft SS 22 Abs. 1 ein Jahr vergangen ist oder es einur erteilt, soweit die personenbezogenen ner Mitteilung gem\u00e4\u00df SS 22 Abs. 3 endg\u00fcltig Daten, namentlich aufgrund von Angaben nicht bedarf, fr\u00fchestens jedoch zwei Jahre der betroffenen Personen, mit angemesnach der Dokumentation. senem Aufwand auffindbar sind. 3 Die Ver(7) Die L\u00f6schung personenbezogener Dafassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt Verfahten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln ren und Form der Auskunftserteilung nach nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. mit besonderen Auskunftsverlangen zu Nut(2) 1Die Auskunftserteilung ist abzulehnen, zungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, soweit besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Bundes oder eines Landes Nachteile Satz 1 erhoben wurden, ist unter Aufsicht bereiten w\u00fcrde, einer oder eines besonders bestellten, mit 2. die personenbezogenen Daten oder der Auswertung nicht befassten Besch\u00e4ftigdie Tatsache ihrer Speicherung nach ten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richeiner Rechtsvorschrift geheim gehalten teramt hat, vorzunehmen. werden m\u00fcssen, 3. die Interessen eines Dritten an der GeSS 29 heimhaltung die Interessen der antrag-- aufgehoben -- stellenden Person \u00fcberwiegen oder 4. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die Viertes Kapitel Ausforschung des Erkenntnisstandes Auskunft oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist und SS 30 deshalb die Interessen der antragstelAuskunft an betroffene lenden Person ausnahmsweise zur\u00fcckPersonen treten m\u00fcssen. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der Leiter der Verfassungsschutzabteilung. betroffenen Personen auf Antrag unentgelt- 3 Die Leiterin oder der Leiter der Verfaslich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gesungsschutzabteilung kann eine besonders speicherten Daten, soweit hierzu auf einen bestellte Besch\u00e4ftigte oder einen besonders konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein bestellten Besch\u00e4ftigten, die oder der mit besonderes Interesse an der Auskunft darder Auswertung nicht befasst war und die 393","Anhang Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, damit beSS 31 auftragen, ebenfalls Entscheidungen nach \u00dcbermittlung personenSatz 1 zu treffen. bezogener Daten an Staats(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich anwaltschaften und Polizeinicht auf die Herkunft der Daten und die beh\u00f6rden Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlung. (4) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermitkeiner Begr\u00fcndung, soweit durch die Betelt von sich aus personenbezogene Daten gr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung gef\u00e4hran die Staatsanwaltschaften und Polizeibedet w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind h\u00f6rden des Landes, wenn tats\u00e4chliche Anzu dokumentieren. 3Wird der antragstellenhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass dies zur den Person keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die AblehVerfolgung besonders schwerer Straftaten nung der Auskunft gegeben, so ist ihr die gem\u00e4\u00df SS 100 b Abs. 2 StPO oder von StrafRechtsgrundlage daf\u00fcr zu nennen. 4 Ferner taten gem\u00e4\u00df den SSSS 87, 88 und 89 StGB ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an unumg\u00e4nglich ist. 2Den Polizeibeh\u00f6rden des die Landesbeauftragte oder den LandesLandes \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden beh\u00f6rde von sich aus personenbezogene kann. 5 Der oder dem Landesbeauftragten Daten auch f\u00fcr den Datenschutz ist auf Verlangen die 1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenvon der antragstellenden Person begehrte den Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Auskunft zu erteilen. 6Mitteilungen der oder Sicherheit des Bundes oder des Landes, des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenf\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer schutz an die antragstellende Person d\u00fcrfen Person, f\u00fcr lebensoder verteidigungskeine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand wichtige Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sodes Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberfern diese nicht einer weitergehenden Mitpr\u00fcfungsgesetzes - Nds. S\u00dcG -) oder teilung zustimmt. f\u00fcr Kulturdenkmale (SS 1 des Nieders\u00e4chsischen Denkmalschutzgesetzes), deren Erhaltung im herausragenden F\u00fcnftes Kapitel \u00f6ffentlichen Interesse liegt, oder \u00dcbermittlung 2. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass dies zur Verh\u00fctung a) terroristischer Straftaten nach SS 2 Nr. 15 NPOG, b) von Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates gem\u00e4\u00df den SSSS 87, 88, 89, 89 a und 89 c Abs. 1 bis 4 StGB, 394","Anhang c) der Bildung einer kriminellen Verei- 3 Die \u00dcbermittlung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 nigung nach SS 129 Abs. 1 in Verbinist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Datenerhedung mit Abs. 5 Satz 3 StGB sowie bung verwendete Mittel auch f\u00fcr den andie Bildung und Unterst\u00fctzung einer deren Zweck h\u00e4tte angewendet werden terroristischen Vereinigung nach d\u00fcrfen. 4Personenbezogene Daten, die nicht SS 129 a Abs. 1, 2, 4 und 5 Satz 1 durch den Einsatz nachrichtendienstlicher StGB, jeweils auch in Verbindung mit Mittel oder durch besondere AuskunftsverSS 129 b Abs. 1 StGB, langen erhoben worden sind, darf die Verd) von Straftaten gegen die sexuelle fassungsschutzbeh\u00f6rde auch zu sonstigen Selbstbestimmung gem\u00e4\u00df SS 176 Zwecken der Strafverfolgung oder der GeAbs. 1 bis 3, SS 176 a Abs. 3, SS 177 fahrenabwehr an die Staatsanwaltschaften Abs. 6 bis 8 und SS 184 b Abs. 2 StGB, und Polizeibeh\u00f6rden des Landes \u00fcbermite) von Straftaten gegen das Leben teln. 5Sind mit personenbezogenen Daten, nach den SSSS 211 und 212 StGB die nach den S\u00e4tzen 1 bis 4 \u00fcbermittelt sowie der schweren K\u00f6rperverletzung werden d\u00fcrfen, weitere personenbezogenach SS 226 Abs. 2 StGB, ne Daten der betroffenen Person oder von f) von Straftaten gegen die pers\u00f6nliDritten so verbunden, dass eine Trennung che Freiheit gem\u00e4\u00df SS 232, SS 232 a nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Abs. 3, 4 und 5 Satzteil 2, SS 232 b Aufwand m\u00f6glich ist, so d\u00fcrfen auch diese Abs. 3 und 4 in Verbindung mit personenbezogenen Daten \u00fcbermittelt werSS 232 a Abs. 4 oder 5 Satzteil 2, den; sie sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 Abs. 3 SS 233 Abs. 2, SS 233 a Abs. 3 und 4 in ihrer Verarbeitung einzuschr\u00e4nken. 6 Die Satzteil 2, SS 234 und SS 234 a StGB, \u00dcbermittlung ist unzul\u00e4ssig, wenn dadurch g) von gemeingef\u00e4hrlichen Straftaten geInformationsquellen oder die Arbeitsweise m\u00e4\u00df SS 310 Abs. 1 und SS 316 a StGB, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gef\u00e4hrdet h) von Straftaten der gewerbsund w\u00fcrden und diese Sicherheitsinteressen das bandenm\u00e4\u00dfigen Verleitung zur Interesse an der Strafverfolgung oder an der missbr\u00e4uchlichen Asylantragstellung Gefahrenabwehr \u00fcberwiegen. nach SS 84 a Abs. 1 des Asylverfah(2) 1Sind die zu \u00fcbermittelnden personenberensgesetzes oder des gewerbsund zogenen Daten gekennzeichnet (SS 26 Abs. 2 bandenm\u00e4\u00dfigen Einschleusens von und 3 Satz 4), so ist die Kennzeichnung bei Ausl\u00e4ndern nach SS 97 Abs. 2 des der \u00dcbermittlung aufrechtzuerhalten. 2Die Aufenthaltsgesetzes oder Fachministerin oder der Fachminister, im i) von Straftaten gem\u00e4\u00df SS 30 a Abs. 1 Vertretungsfall die Staatssekret\u00e4rin oder der und 2 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen Ver(BtMG), auch in Verbindung mit SS 30 b treterin oder Vertreter, kann anordnen, dass BtMG und mit SS 129 Abs. 5 StGB, bei der \u00dcbermittlung auf die nach Satz 1 unumg\u00e4nglich ist. erforderliche Kennzeichnung der personen395","Anhang bezogenen Daten verzichtet wird, wenn dies ten personenbezogenen Daten, soweit geunerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung der setzlich nichts anderes bestimmt ist, nur Datenerhebung nicht zu gef\u00e4hrden, und zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihr die G 10-Kommission zugestimmt hat. Bei 3 \u00fcbermittelt wurden. 2Sind die \u00fcbermittelten Gefahr im Verzug kann die Anordnung bepersonenbezogenen Daten nach Absatz 2 reits vor der Zustimmung getroffen werden. Satz 1 gekennzeichnet, so hat sie die Kenn- 4 In diesem Fall ist die Zustimmung unverzeichnung aufrechtzuerhalten. 3 Wurden z\u00fcglich nachtr\u00e4glich einzuholen. Stimmt5 personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, die die G 10-Kommission nicht nachtr\u00e4glich unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mitzu, so ist die Kennzeichnung unverz\u00fcglich tel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 durch die empfangende Staatsanwaltschaft oder mit besonderen Auskunftsverlangen oder Polizeibeh\u00f6rde nachzuholen; darauf zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 ist sie von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 hinzuweisen. 6 Die \u00dcbermittlung ist zu doAbs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 kumentieren. 7\u00dcber die \u00dcbermittlung von Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 personenbezogen Daten, die unter Einsatz Abs. 3 Satz 1 erhoben worden sind, so pr\u00fcft nachrichtendienstlicher Mittel nach SS 14 Abs. 1 die empfangende Staatsanwaltschaft oder Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit besonderen AusPolizeibeh\u00f6rde unverz\u00fcglich und danach in kunftsverlangen zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten ob die \u00fcbermittelten personenbezogenen nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten Daten f\u00fcr den Zweck erforderlich sind, zu nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach dem sie \u00fcbermittelt wurden. 4Soweit die SS 20 Abs. 3 Satz 1 erhoben wurden, entscheiin Satz 3 genannten personenbezogenen det eine besonders bestellte Besch\u00e4ftigte oder Daten f\u00fcr diesen Zweck oder f\u00fcr eine rechtein besonders bestellter Besch\u00e4ftigter, die oder m\u00e4\u00dfige zweck\u00e4ndernde Verwendung oder der mit der Auswertung nicht befasst war und \u00dcbermittlung nicht erforderlich sind, sind sie die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. unverz\u00fcglich unter Aufsicht einer oder eines (3) Erweisen sich personenbezogene Daten 1 besonders bestellten Besch\u00e4ftigten, die oder nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu oder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der l\u00f6schen. 5Die L\u00f6schung ist zu dokumentieren. empfangenden Staatsanwaltschaft oder 6 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist unverz\u00fcgPolizeibeh\u00f6rde unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen lich \u00fcber die L\u00f6schung zu unterrichten. oder zu berichtigen, es sei denn, dass der (5) 1Die Polizeibeh\u00f6rden des Landes d\u00fcrfen Mangel f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcberoffensichtlich ohne Bedeutung ist. 2 Absatz 2 mittlung personenbezogener Daten ersugilt entsprechend. chen, wenn diese zur Abwehr einer Gefahr (4) 1Die empfangende Staatsanwaltschaft f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit erforderlich oder Polizeibeh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelsind. 2Um \u00dcbermittlung personenbezogener 396","Anhang Daten, die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rdarf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach de durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Satz 1 Nr. 2 nur \u00fcbermitteln, wenn die empMittel oder durch besondere Auskunftsverfangende Beh\u00f6rde die personenbezogenen langen erhoben worden sind, darf nur erDaten zur Abwehr einer im Einzelfall bestesucht werden, wenn die Voraussetzungen henden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die des Absatzes 1 Satz 2 vorliegen. 3 Die VerSicherheit des Bundes oder des Landes, f\u00fcr fassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, die Leib, Leben oder Freiheit einer Person, f\u00fcr personenbezogenen Daten zu \u00fcbermitteln; lebensoder verteidigungswichtige EinrichAbsatz 1 S\u00e4tze 5 und 6 sowie die Abs\u00e4tze 2 tungen (SS 1 Abs. 4 und 5 Nds. S\u00dcG) oder f\u00fcr bis 4 gelten entsprechend. 4Sie darf nur solKulturdenkmale (SS 1 des Nieders\u00e4chsischen che personenbezogenen Daten \u00fcbermitteln, Denkmalschutzgesetzes), deren Erhaltung die bei ihr bereits bekannt sind oder von ihr im herausragenden \u00f6ffentlichen Interesse aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entliegt, ben\u00f6tigt. 4SS 31 Abs. 1 S\u00e4tze 5 und 6 nommen werden k\u00f6nnen. sowie Abs. 2, 3 und 6 gilt entsprechend. (6) In der Verdachtsgewinnungsphase (SS 8) 5 F\u00fcr die \u00dcbermittlung an Beh\u00f6rden des Lanist die \u00dcbermittlung personenbezogener des gilt auch SS 31 Abs. 4 entsprechend. 6An Daten nicht zul\u00e4ssig. Beh\u00f6rden des Bundes und anderer L\u00e4nder darf nur \u00fcbermittelt werden, wenn f\u00fcr die SS 32 empfangende Beh\u00f6rde den Vorschriften \u00dcbermittlung an sonstige dieses Gesetzes vergleichbare DatenschutzBeh\u00f6rden und Stellen regelungen gelten. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf per(1) 1An sonstige inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden darf sonenbezogene Daten an Dienststellen der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbealliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit zogene Daten \u00fcbermitteln, wenn dies dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach 1. zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem AbAbs. 2 bis 4 erforderlich ist oder kommen zwischen den Parteien des Nordat2. die empfangende Beh\u00f6rde die persolantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer nenbezogenen Daten zu Zwecken der Truppen hinsichtlich der in der BundesreGefahrenabwehr ben\u00f6tigt. publik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndi- 2 An Finanz\u00e4mter darf die Verfassungsschen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. schutzbeh\u00f6rde personenbezogene Daten 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die auch \u00fcbermitteln, wenn dies zu den in \u00dcbermittlung ist zu dokumentieren und der SS 51 Abs. 3 der Abgabenordnung genannten oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den DaZwecken erforderlich ist. 3Personenbezogetenschutz mitzuteilen. ne Daten, die durch den Einsatz nachrich(3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf pertendienstlicher Mittel oder durch besondere sonenbezogene Daten im Einvernehmen mit Auskunftsverlangen erhoben worden sind, dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an 397","Anhang ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an enthaltenen personenbezogenen Daten d\u00fcr\u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcberfen ausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolmitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem le verwendet werden. 4Sie sind zu l\u00f6schen, Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen wenn seit der Mitteilung gem\u00e4\u00df Satz 7 ein Gemeinschaften oder einer internationaJahr vergangen ist, fr\u00fchestens jedoch zwei len Vereinbarung geregelt ist. 2Eine \u00dcberJahre nach der Dokumentation. 5Der Empf\u00e4nmittlung darf auch erfolgen, wenn sie zum ger darf die \u00fcbermittelten personenbezogeSchutz von Leib oder Leben einer Person nen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes erforderlich ist und f\u00fcr die empfangende bestimmt ist, nur zu dem Zweck verarbeiten, Stelle gleichwertige Datenschutzregelunzu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 6Er ist gen gelten. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und dawenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten Personen, insbesondere deren Schutz vor zu verlangen. 7Die \u00dcbermittlung der persoeiner rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entnenbezogenen Daten ist der betroffenen gegenstehen. 4 Die \u00dcbermittlung der von Person durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6reiner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen perde mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung der sonenbezogenen Daten unterbleibt, es sei Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich mehr zu besorgen ist. geboten. 5 \u00dcbermittlungen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 sind zu dokumentieren und der SS 32 a oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Da\u00dcbermittlung personentenschutz mitzuteilen. bezogener Daten f\u00fcr Angebote (4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Perzum Ausstieg sonen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf persosei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebunnenbezogene Daten gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder zur 1. an Polizeibeh\u00f6rden des Landes in entspreGew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebenschender Anwendung des SS 31 Abs. 1 oder verteidigungswichtigen Einrichtungen S\u00e4tze 5 und 6 sowie Abs. 2 bis 4 und 6, (SS 1 Abs. 4 und 5 Nds. S\u00dcG) erforderlich ist 2. an sonstige inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden in und die Fachministerin oder der Fachminister, entsprechender Anwendung des SS 32 im Vertretungsfall die Staatssekret\u00e4rin oder Abs. 1 S\u00e4tze 4 bis 6 und der Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen 3. an in der Pr\u00e4ventionsarbeit bew\u00e4hrVertreterin oder Vertreter, der \u00dcbermittlung te Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen zugestimmt hat. 2 Jede \u00dcbermittlung ist zu Bereichs in entsprechender Anwendung dokumentieren. 3Die in der Dokumentation des SS 32 Abs. 4 S\u00e4tze 2 bis 7 398","Anhang \u00fcbermitteln, soweit die empfangende Beh\u00f6r(3) Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit de oder Stelle die personenbezogenen Daten d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bef\u00fcr Angebote zum Ausstieg aus Bestrebunkannt gegeben werden, wenn die Bekanntgen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 ben\u00f6gabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darstellung, tigt. 2Satz 1 gilt nicht f\u00fcr personenbezogene insbesondere von Organisationen oder unDaten, die mit nachrichtendienstlichen Mitorganisierten Gruppierungen, erforderlich teln oder besonderen Auskunftsverlangen erist und das Interesse der Allgemeinheit das hoben wurden, welche der Mitteilungspflicht schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. Person \u00fcberwiegt. SS 33 Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, Sechstes Kapitel Verfassungsschutzbericht Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle, Anwendung des Nieders\u00e4chsischen (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann die Datenschutzgesetzes \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Beobachtungsobjekte und \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 aufSS 33 a kl\u00e4ren. 2Sie kann auch \u00fcber Verdachtsobjekte Unabh\u00e4ngige Datenschutzaufkl\u00e4ren, wenn die den Verdacht rechtfertikontrolle genden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der betroffe(1) 1Die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr nen Personen hinreichend gewichtig sind. den Datenschutz kontrolliert bei der Ver(2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Einhaltung der pflichtet, zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die Verareinen j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht beitung personenbezogener Daten (Davorzulegen, in dem auch die Summe der tenschutzvorschriften). 2Die Einhaltung der Haushaltsmittel sowie die Gesamtzahl der gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die Verarbeiin der Verfassungsschutzabteilung Besch\u00e4ftung von personenbezogenen Daten, die mit tigten nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvolunachrichtendienstlichen Mitteln oder besonmen darzustellen sind. 2Ferner sind in dem deren Auskunftsverlangen erhoben wurden, Bericht allgemein die Anwendung nachrichdie der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 tendienstlicher Mittel nach SS 14, die besonS\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen, kontrolliert sie deren Auskunftsverlangen nach SS 20, die oder er im Abstand von h\u00f6chstens zwei JahAuskunftsersuchen nach SS 30 und die Strukren. 3SS 57 Abs. 2 Nrn. 1 bis 9 NDSG gilt entturdaten der von der Verfassungsschutzbesprechend. h\u00f6rde in Dateien im Sinne des SS 6 Abs. 2 (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verSatz 1 BVerfSchG gespeicherten Personenpflichtet, die Landesbeauftragte oder den datens\u00e4tze darzustellen. Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz 399","Anhang bei der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner Aufgaben (4) Wenn der j\u00e4hrliche T\u00e4tigkeitsbericht der zu unterst\u00fctzen. 2Dabei ist insbesondere oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Daten1. Auskunft zu Fragen sowie Einsicht in schutz die Verarbeitung personenbezogener alle Unterlagen, insbesondere in die Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gespeicherten personenbezogenen Daber\u00fchrt, nimmt die Landesregierung auch ten und in die Datenverarbeitungsprodazu innerhalb von sechs Monaten gegengramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusam\u00fcber dem Landtag Stellung. menhang mit der Datenschutzkontrolle (5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 gelten entsprechend stehen, f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener 2. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu Daten durch andere Stellen auf der Grundgew\u00e4hren. lage von Vorschriften dieses Gesetzes, wenn 3 Soweit im Einzelfall die Sicherheit des Bundie Verarbeitung der Erf\u00fcllung der Aufgaben des oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, nach SS 3 dient. d\u00fcrfen die Rechte nach Satz 2 nur von der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den DaSS 33 b tenschutz oder im Vertretungsfall von der Anwendbarkeit des Vertreterin oder dem Vertreter pers\u00f6nlich Nieders\u00e4chsischen ausge\u00fcbt werden. Datenschutzgesetzes (3) 1Bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass eine beabsichtigte Verarbeitung personenBei der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben bezogener Daten gegen eine Datenschutznach SS 3 findet das Nieders\u00e4chsische Datenvorschrift verst\u00f6\u00dft, so kann die oder der schutzgesetz keine Anwendung mit AusnahLandesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz die me der SSSS 24, 27, 29, und 33 Abs. 1 bis 4, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vor einer solder SSSS 34 und 35 Abs. 1, der SSSS 36, 37, 38, chen Datenverarbeitung warnen. 2Stellt die 45, 54, 55 und 58 mit Ausnahme von Abs. 1 oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den DatenSatz 1 Nr. 3 sowie der SSSS 59 und 60, soweit schutz im laufenden Betrieb einer Verarbeinicht in diesem Gesetz abweichende Regetung personenbezogener Daten einen Verlungen enthalten sind. sto\u00df der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen eine Datenschutzvorschrift fest, so kann sie oder er Vierter Teil 1. den Versto\u00df gegen\u00fcber der VerfasParlamentarische Kontrolle sungsschutzbeh\u00f6rde mit der Aufforderung beanstanden, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen, und 2. den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes dar\u00fcber unterrichten. 400","Anhang SS 34 im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten besonderer Bedeutung zu unterrichten. 2Es des Verfassungsschutzes unterrichtet insbesondere \u00fcber 1. die Bestimmung eines BeobachtungsobDie parlamentarische Kontrolle auf dem Gejekts und die Verl\u00e4ngerung der Bestimbiet des Verfassungsschutzes \u00fcbt unbeschamung (SS 6 Abs. 2), det der Rechte des Landtages und seiner 2. die Beendigung der Beobachtung und sonstigen Aussch\u00fcsse ein besonderer, vom Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsobjekts Landtag unverz\u00fcglich nach Beginn der Wahl(SS 6 Abs. 2 und 3), periode einzusetzender Ausschuss f\u00fcr Ange3. die beabsichtigte Bestimmung eines Belegenheiten des Verfassungsschutzes aus. obachtungsoder Verdachtsobjekts, in dem die Inanspruchnahme von VertrauSS 35 enspersonen angeordnet werden darf, Zusammensetzung und Versowie die beabsichtigte Verl\u00e4ngerung fahrensweise des Ausschusses der Bestimmung (SS 21 Abs. 5), 4. den beabsichtigten Erlass oder die (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des beabsichtigte \u00c4nderung einer DienstVerfassungsschutzes soll aus mindestens vorschrift f\u00fcr den Einsatz nachrichtensieben Abgeordneten des Landtages bestedienstlicher Mittel (SS 21 Abs. 7) und hen. Mitglieder der Landesregierung k\u00f6n- 2 5. die beabsichtigte \u00c4nderung des Vernen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. 3Jede zeichnisses von Verarbeitungst\u00e4tigkeiFraktion erh\u00e4lt mindestens einen Sitz. 4 Das ten nach SS 33 b in Verbindung mit N\u00e4here regelt die Gesch\u00e4ftsordnung des SS 38 NDSG. Nieders\u00e4chsischen Landtages. (2) Das Fachministerium unterrichtet den (2) F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschusses Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfasgelten die Vorschriften der Gesch\u00e4ftsordsungsschutzes in Abst\u00e4nden von l\u00e4ngstens nung des Nieders\u00e4chsischen Landtages, sosechs Monaten \u00fcber den Einsatz nachrichweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes tendienstlicher Mittel, die der Mitteilungsbestimmt ist. pflicht nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 unterliegen. SS 36 (3) 1Das Fachministerium unterrichtet im Unterrichtungspflichten des Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Fachministeriums Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes \u00fcber die besonderen Aus(1) 1Das Fachministerium ist verpflichtet, kunftsverlangen nach SS 20; dabei ist insbeden Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des sondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Verfassungsschutzes umfassend \u00fcber seiDauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtsne T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu 401","Anhang geben. 2Satz 1 gilt nicht f\u00fcr AuskunftsverSS 38 langen zu einfachen Bestandsdaten nach Beauftragung einer oder SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. eines Sachverst\u00e4ndigen (4) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes 1 Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des j\u00e4hrlich \u00fcber besondere Auskunftsverlangen Verfassungsschutzes kann mit der Mehrheit zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine SachVerkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 verst\u00e4ndige oder einen Sachverst\u00e4ndigen und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1; dabei beauftragen, zur Wahrnehmung der Konist ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, trollaufgaben des Ausschusses im Einzelfall Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum Untersuchungen durchzuf\u00fchren. 2Die Landesdurchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. regierung ist vor der Beauftragung der oder des Sachverst\u00e4ndigen anzuh\u00f6ren. 3Die oder SS 37 der Sachverst\u00e4ndige kann nach Ma\u00dfgabe ihAufhebung der res oder seines Auftrages die dem Ausschuss Verschwiegenheitspflicht nach Artikel 24 Abs. 2 der Nieders\u00e4chsischen Verfassung vorgelegten Akten einsehen. (1) 1Die Besch\u00e4ftigten der Verfassungs- 4 Die Einsicht in vertrauliche Unterlagen setzt schutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen sich in dienstlichen voraus, dass sie oder er zuvor von der LandAngelegenheiten ohne Einhaltung des tagsverwaltung f\u00f6rmlich zur Geheimhaltung Dienstweges unmittelbar an den Ausschuss verpflichtet worden ist. 5Die oder der Sachverf\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutst\u00e4ndige hat dem Ausschuss \u00fcber das Ergebzes oder an einzelne Mitglieder des Ausnis der Untersuchungen zu berichten. schusses wenden. Einzelne Mitglieder des 2 Ausschusses d\u00fcrfen die nach Satz 1 erhalteSS 39 nen Mitteilungen sowie die ihnen dazu vorBeauftragung der oder des gelegten Unterlagen ausschlie\u00dflich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Ausschuss weitergeben. 3Sie d\u00fcrfen dabei Datenschutz von der Bekanntgabe des Namens der oder des Besch\u00e4ftigten absehen. 1 Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des (2) 1Die Verhandlungen des Ausschusses Verfassungsschutzes hat auf Antrag von \u00fcber Mitteilungen nach Absatz 1 und die mindestens einem F\u00fcnftel seiner Mitglieder dazu vorgelegten Unterlagen sind vertraudie Landesbeauftragte oder den Landesbelich im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beaufders\u00e4chsischen Landtages. 2Der Ausschuss tragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfkann die Vertraulichkeit nach Ma\u00dfgabe der nahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen \u00fcberpr\u00fcfen. 2Die oder der LandesbeauftragLandtages einschr\u00e4nken oder aufheben. te f\u00fcr den Datenschutz hat dem Ausschuss \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung zu berichten. 402","Anhang SS 40 SS 42 Berichterstattung des Aus\u00dcbergangsvorschrift schusses gegen\u00fcber dem Landtag Auf Vertrauenspersonen, die am 31. Oktober 2016 bereits in Anspruch genommen (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des werden, finden SS 16 Abs. 2 und SS 21 Abs. 5 Verfassungsschutzes legt dem Landtag einerst am 1. Mai 2017 Anwendung. mal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber seine T\u00e4tigkeit vor. 2 Ausschussmitglieder, die den Bericht f\u00fcr unzutreffend halten, k\u00f6nnen ihre Auffassung in einem Zusatz zu diesem Bericht darstellen. (2) Der Ausschuss legt dem Landtag einmal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung der nachrichtendienstlichen Mittel und besonderen Auskunftsverlangen vor, die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. F\u00fcnfter Teil Schlussvorschriften SS 41 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Wahrung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. 403","Anhang 11.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund Nieders\u00e4chsisches (DKB) Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Innenministerium des Landes Deutschlands (HVD) Baden-W\u00fcrttemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium des Landes Deutschland (FFD) Nordrhein-Westfalen 10.11.1994 Wiking Jugend e. V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Bundesministerium des Innern Arbeiterpartei (FAP) (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 05.05.1995 Direkte Aktion/MitteldeutschInnenministerium des land (JF) Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e. V. und Nieders\u00e4chsisches Heideheim e. V. Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 404","Anhang Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 12.09.2000 Blood & Honour-Division Bundesministerium des Innern Deutschland mit Jugendorganisation White Youth 02.04.2001 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz S\u00e4chsisches Staatsministerium (SSS) mit Skinheads S\u00e4chsische des Innern Schweiz - Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 B\u00fcndnis nationaler Sozialisten Innenministerium des Landes f\u00fcr L\u00fcbeck Schleswig-Holstein 19.12.2003 Fr\u00e4nkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des Landes Berlin \"M\u00e4delgruppe\" der Kameradschaft Tor 07.03.2005 Berliner Alternative S\u00fcd-Ost Innensenator des Landes Berlin (BASO) 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Untergruppierung \"Sturm 27\" Landes Brandenburg 04.07.2005 Alternative Nationale StrausInnenministerium des berger DArt Piercing und Tattoo Landes Brandenburg Offensive (ANSDAPO) 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des rechtsextremistisch beeinflusste Landes Brandenburg Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum (CH) Bundesministerium des Innern 405","Anhang Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der Bundesministerium des Innern wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 31.03.2009 Heimattreue Deutsche Jugend Bundesministerium des Innern e. V. (HDJ) 28.05.2009 Mecklenburgische Aktionsfront Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin 11.04.2011 Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming Innenministerium des (FKTF) Landes Brandenburg 30.08.2011 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Bundesministerium des Innern politische Gefangene und ihre Angeh\u00f6rigen e. V. (HNG) 19.06.2012 Widerstandsbewegung in Innenministerium des S\u00fcdbrandenburg Landes Brandenburg 10.05.2012 Kameradschaft Walter Innenministerium des Landes Spangenberg Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Kameradschaft Aachener Land Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Kameradschaft Hamm Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Nationaler Widerstand Innenministerium des Landes Dortmund Nordrhein-Westfalen 24.09.2012 Besseres Hannover Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 12.02.2013 Nationale Sozialisten D\u00f6beln mit S\u00e4chsisches Staatsministerium Division D\u00f6beln, Initiative f\u00fcr des Innern D\u00f6beln und Freies D\u00f6beln sowie der Band INKUBATION 406","Anhang Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 28.03.2014 Nationale Sozialisten Chemnitz S\u00e4chsisches Staatsministerium (NSC) mit Interessengemeindes Innern schaft Chemnitzer Stadtgeschichten und Aktionsgemeinschaft \"Raus in die Zukunft\" 02.07.2014 Freies Netz S\u00fcd Bayerisches Staatsministerium des Innern 10.12.2014 Autonome Nationalisten Innenministerium G\u00f6ppingen Baden-W\u00fcrttemberg 27.10.2015 Sturm 18 e. V. Hessisches Ministerium des Innern 27.01.2016 Altermedia Deutschland Bundesministerium des Innern 16.03.2016 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Bundesministerium des Innern 20.11.2019 Phalanx 18 Senator f\u00fcr Inneres der Freien Hansestadt Bremen 23.01.2020 Combat 18 Deutschland Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 23.06.2020 Nordadler (auch handelnd und Bundesministerium des Innern, auftretend unter den Bezeichf\u00fcr Bau und Heimat nungen \"V\u00f6lkische Revolution\", \"V\u00f6lkische Jugend\", \"V\u00f6lkische Gemeinschaft\" und \"V\u00f6lkische Renaissance\") 01.12.2020 Sturm-/Wolfsbrigade 44 Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 24.06.2021 \"Nationale Sozialisten Rostock\" Ministerium f\u00fcr Inneres (auch handelnd und und Europa Mecklenburgauftretend unter der BezeichVorpommern nung \"NSR\" und \"Aktionsblog\") einschlie\u00dflich seiner Teilorganisation \"Baltik Korps\" 407","Anhang Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 15.11.2021 Verein \"Geeinte deutsche V\u00f6lker Bundesministerium des Innern, und St\u00e4mme\" einschlie\u00dflich f\u00fcr Bau und Heimat seiner Teilorganisation \"Osnabr\u00fccker Landmark\" 11.4 Verbote von Reichsb\u00fcrgervereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 19.03.2020 \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und Bundesministerium des Innern, St\u00e4mme\" (GdVuSt), einschl. f\u00fcr Bau und Heimat Teilorganisation \"Osnabr\u00fccker Landmark\" 11.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 408","Anhang 11.6 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI und des Nds. MI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2021 Organisation Verbotsverf\u00fcgung Ph\u00e4nomenbereich Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Nationale 22.11.1993 AE Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und Teilorganisationen, F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-Kurdistan), Kurdistan-Komitee e. V. Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) alias Kurdis20.02.1995 AE tan Informationsb\u00fcro in Deutschland Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 06.08.1998 AE (DHKP-C) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front 06.08.1998 AE (THKP/-C) Kalifatstaat und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 ISiT 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 al-Aqsa e. V. 31.07.2002 ISiT Hizb ut-Tahrir (HuT) 10.01.2003 ISiT Yeni Akit GmbH, Verlegerin der Europa22.02.2005 ISiT Ausgabe der t\u00fcrkisch-sprachigen Tageszeitung Anadoluda Vakit Bremer Hilfswerk e. V. 18.01.2005 ISiT Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom 29.06.2005 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 409","Anhang Organisation Verbotsverf\u00fcgung Ph\u00e4nomenbereich YATIM-Kinderhilfe e. V. 177 30.08.2005 ISiT Mesopotamia Broadcast A/S, Roj TV A/S 13.06.2008 AE VIKO Fernseh Produktion GmbH 13.06.2008 al-Manar TV 29.10.2008 ISiT Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation 23.06.2010 ISiT e. V. (IHH) Millatu Ibrahim 29.05.2012 ISiT Dawa FM einschlie\u00dflich der Teilorganisation 25.02.2013 ISiT Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V. an-Nussrah 25.02.2013 ISiT DawaTeam Islamische Audios 25.02.2013 ISiT Waisenkinderprojekt Libanon e. V. 02.04.2014 ISiT Islamischer Staat 12.09.2014 ISiT Tauhid Germany 26.03.2015 ISiT Zeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" 06.05.2015 AE Die Wahre Religion (DWR) alias \"LIES! 25.10.2016 ISiT Stiftung\" / \"Stiftung LIES\" DIK Hildesheim 07.03.2017 ISiT Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 12.02.2019 AE MIR Multimedia GmbH 12.02.2019 AE Hizb Allah (Bet\u00e4tigungsverbot) 26.03.2020 ISiT 177 Das BMI hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e. V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 410","Anhang Organisation Verbotsverf\u00fcgung Ph\u00e4nomenbereich Deutsche Libanesische Familie e.V., Menschen 15.04.2021 ISiT f\u00fcr Menschen e.V., Gib Frieden e.V. als Ersatzorganisationen des verbotenen Waisenkinderprojekt Libanon e. V. Ansaar International e. V. einschlie\u00dflich ihrer 05.05.2021 ISiT Teilorganisationen WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V., Aktion Ansar Deutschland e.V., Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. (SKIB), Frauenrechte ANS.Justice e.V., \u00c4nis Ben-Hatira Help e.V./\u00c4nis Ben-Hatira Foundation, Ummashop, Helpstore Secondhand UG sowie Better World Appeal e.V. AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 411","Anhang 11.7 Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AD\u00dcTDF F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative f\u00fcr Deutschland AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI Al-Qaida im Irak AQIS Al Qaida auf dem indischen Subkontinent AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation ATF T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon) ATIB Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa T\u00fcrk Islam Birligi) B BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, seit dem 08.12.2021 Bundesministerium des Inneren und f\u00fcr Heimat BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien) C CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CFF Change for Future CIK Islamische Gemeinde Kurdistans 412","Anhang D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolution\u00e4re Volkspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (vormals IGD) DMG Braunschweig Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. in Braunschweig DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europ\u00e4ische Aktion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FED-DEM regionale F\u00f6deration der KON-MED f\u00fcr Norddeutschland FFF Fridays for Future-Bewegung FfW Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. FHwO Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. G GBA Generalbundesanwalt GdVuSt Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme GG Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland GI Generation Identitaire GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen G 10 Artikel 10-Gesetz 413","Anhang H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama al-Islamiya) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HPG Volksverteidigungskr\u00e4fte der PKK HTS Hai'at Tahrir al-Sham (Organisation zur Befreiung der Levante) I IAA Internationale ArbeiterInnen Assoziation IB Identit\u00e4re Bewegung IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat J JA Junge Alternative JaN Jabhat al-Nusra (Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk) JFS Jabhat Fatah al-Sham (Front f\u00fcr die Eroberung der Levante) JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationalisten JXK Studierende Frauen aus Kurdistan (Jinen Xwendekar en Kurdistan) K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KC Komalen Ciwan KCDK-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KIP NI Kompetenzstelle Extremismuspr\u00e4vention Niedersachsen KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-MED Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans 414","Anhang KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t L LfD Die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen M MB Muslimbruderschaft MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MIT Milli Istihbarat Teskilati, T\u00fcrkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (t\u00fcrkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N N-CERT Nieders\u00e4chsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-DEM Hannover Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Hannover (Navenda Civaka Demokratik ya Kurdistaniyen Hannover) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NIKA Nationalismus ist keine Alternative NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPOG Nieders\u00e4chsisches Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz NVerfSchG Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz 415","Anhang O OLG Oberlandesgericht P PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t R RAC Rock Against Communism RH Rote Hilfe e. V. S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TCS Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend, (\"Tevgera Ciwanen Soresger\") TEKO-JIN Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen (Jinen Ciwan en Tekoser) THD Tanzim Hurras al-Din TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist) 416","Anhang U uG B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis UJZ Korn Unabh\u00e4ngiges Jugendzentrum Kornstra\u00dfe V VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung Y YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. 417","Anhang 11.8 Personenund Stichwortverzeichnis A Antifa-Kollektiv*37 Hildesheim | 155, 159f. Antifaschismus | 3, 135, 138, 140, 153, 173, abb-shop (Versand) | 66 349 Abdulaziz Abdullah A., Ahmad | s. Abu Walaa Antifaschistische Aktion L\u00fcneburg/Uelzen Abou Nagie, Ibrahim | 209 | 158f., 273 Abu Walaa | 192, 207, 239f. Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Al-Baghdadi, Abu Bakr | 221f. | 143-147 al-Banna, Hasan | 243 Antifaschistisches Cafe Braunschweig | 154 al-Hayat Media Center | 229 Antigentrifizierung | 3, 135, 140, 169, 171, 173 al-Nusra-Front | s. Jabhat Fatah al-Sham Antiimperialisten | 144, 146 al-Qaida | 185, 219-222, 224-229, 233, 235 Antikapitalistische Linke (AKL) | 137 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) Antimilitarismus | 135, 140, 172f. | 220 Antirassismus | 3, 135, 140, 161f., 174, 361 al-Qaida im Irak (AQI) | 221 Antirepression | 135, 140, 164f. al-Qaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) Antisemitismus | 6, 39ff., 110, 122, 187, 190, | 220, 228 258f., 289f., 293-296, 358 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | 219 ArbeiterInnenmacht (GAM) | 167 al-Shabab | 206, 219 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 3, 208, al-Suri, Abu Mus'ab | 233f. 262-265, 266-279, 281f., 285, 352, 359, Alhambra (Publikation) | 139 363, 409 Almanya Demokratik \u00dclc\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Armih, Ahmad | 210 Federasyonu (AD\u00dcTDF) | 282 Artikel 10-Gesetz | 18, 21f., 376, 38ff., 386 al-Naba (Publikation) | 229 Ausl\u00e4nderextremismus | s. Extremismus mit Altermedia | 407 Auslandsbezug Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) | 2, 7, 38f., Autonome | 132, 135f., 139ff., 146-149, 153ff., 47, 88-98, 104, 106, 136, 138, 153-156, 174 160, 171ff., 293, 407 Amt f\u00fcr Menschenrecht | 126 al-Zawahiri, Ayman | 228 Anarchismus | 133, 175f. Anarchisten | 132ff., 175-179 Anarchosyndikalismus | 176f., 179 B Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation (ASJ) | 178 Baraa, Ahmad Abul | s. Ahmad Armih Ansaar International e. V. | 205f., 211, 216, 411 Basisdemokratische Linke (BL) | 144, 147, Antideutsche | 146 163, 170 Antifa L Hannover | 155f., 158 Bauer, Pierre | 111f. 418","Anhang Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS) D | 271f., 276f. Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Dabiq (Publikation) | 229 Frauen (TEKO-JIN) | 271f., 277 Dammann, Manfred | 99, 105 Bin Ladin, Usama | 219, 224f. Dawa | 193, 196, 199, 201, 203ff., 209 Bismarcks Erben | 126 Delegitimierung des Staates | 45, 48, 51 Black Lives Matter | 228 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsBlood Brother Nation | 76 gef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates | 51 Blood & Honour | 405 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Blutlinie (Musikband) | 64, 66, 71 KurdInnen in Nord Deutschland e.V. (FeBoots Brothers (Musikband) | 61, 66 derasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen Brigade 8 | 75f. le Bakure Alman) (FED-DEM) | 270, 274 Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der | 53, 119 KurdInnen in Hannover (NAV-DEM Hannover B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches - Navenda Civaka Demokratik ya KurdistaB\u00fcndnis (uG) | 140, 144, 150 niyen Hannover) | 273f. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) | 5, 18, Demokratisches Kurdisches Gesellschafts27, 51, 88, 93f., 320ff. zentrum Osnabr\u00fcck e. V. | 276 Bundesministerium des Innern (BMI) | 125, Der Fl\u00fcgel | 38f., 47, 90f., 92-98 203, 245, 253, 267, 404-411 Der III. Weg | 39, 56, 70, 76, 106 Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund JugendmeDeutsche Kommunistische Partei (DKP) dienschutz (BzKJ, ehemals Bundespr\u00fcfstelle | 133, 137 f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien) | 59 Deutsche Stimme (Publikation) | 99, 102 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. in Braunschweig (DMG Braun- C schweig) | 193, 198, 204, 209, 210-214, 215 Deutsche Libanesische Familie e.V. | 253, 410 Change for Future (CFF) | 167 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Ciftci, Muhamed Seyfudin | 197, 209f. (DMG, vormals IGD) | 242, 245 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 269 Deutsche Volksunion (DVU) | 108f. Ciwanen Azad (CA) | 271 Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover Collegium Humanum (CH) | 405 (DIK Hannover) | 209, 214f., 216f. Combat 18 / Combat 18 Deutschland | 76, Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V. 407 (DIK Hildesheim) | 192, 217, 239ff., 410 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. | 245 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) | 264f., 409 419","Anhang Die Feder | 258 potamiens in NRW e.V. (FED-MED NRW) | 270 DIE LINKE. | 133, 137f. F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans Die Rechte | 38f., 42f., 49, 56, 68, 70, 73, Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern (FCK) | 270 75f., 103, 106, 107-114, 157, 161 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Die Wahre Religion (DWR) | 203, 410 Idealistenvereine in Deutschland e.V. Direkte Aktion (Publikation) | 175 (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri Drei-S\u00e4ulen-Strategie | 101 Federasyonu, AD\u00dcTDF) | 282 Dschihad/Dschihadismus | s. Jihad Franz, Frank | 99, 102, 104, 107 Dual-Use-G\u00fcter | 319 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) | 175-179 Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland E (FED-KURD) | 270 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdis161 Einbeck | 160 tans (KADEK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Eichenlaub mit Schwertern | 63, 66 Fremdenfeindlichkeit (Begriff) | 39f., 109 Einladung zum Paradies | 209 Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. EMOTET | 337 (FhwO) | 119 En-Nahda | 182, 245 Fridays for Future-Bewegung (FFF) | 137, 166ff. Entgrenzung | 3, 47, 49, 51, 128, 135, 142 Enthemmung | 47 Ethnopluralismus | 40, 79, 84 G Europ\u00e4ische Aktion (EA) | 119 EU-Terrorliste | 246, 264, 267 G 10 | s. Artikel 10-Gesetz Exilregierung Deutsches Reich | 125 Gai Dao (Publikation) | 175 Extremismus mit Auslandsbezug | 3, 26, 30, Gassenraudi (Musikband) | 63f., 66 262-285, 305f., 359, 361 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) | 125 Gefangenenhilfe | 206f. F Geheimschutz | 326-339 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. (FfW) | 253 (KKK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Fast Forward Hannover | 146f. Generation identitaire (GI) | 78 FLAK (Musikband) | 65 Geschichtsrevisionismus (Begriff) | 40, 42 Flatlander (Musikband) | 64, 66 Gib Frieden e.V. | 253 F\u00f6deration der demokratischen GesellschafGiese, Daniel | 64, 67 ten Kurdistans e. V. im Saarland und Hessen Gigi / Stahlgewitter / Die Braunen Stadt(FCDK-KAWA) | 270 musikanten (Musikband) | 64ff. F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Meso420","Anhang H Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) | 182, 185, 206, 228, 246 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) | 220, 240 Islamischer Staat (IS) | 192, 209, 221-224, 238 HAMAS | s. Islamische Widerstandsbewegung Islamismus (Begriff) | 183, 360 Hannes (Musikband) | s. Ostendorf, Hannes Islamistische Radikalisierung | 190f., 200, Harzrevolte | 70f., 75 203, 208, 213, 226 Hatecore L\u00fcneburg (Versand) | 66 Islamistischer Terrorismus | 218, 235 Haverbeck-Wetzel, Ursula | 115 Islamschule Braunschweig | 209 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) | 53 Heise, Thorsten | 71, 74, 101, 103 Heldengedenken | 75, 106, 113 J Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und ihre Angeh\u00f6rigen e. V. (HNG) Jabhat al-Nusra (JaN) | s. Jabhat Fatah al-Sham | 406 Jabhat Fatah al-Sham (JFS) | 220 Hizb Allah | 182, 185, 252-256 Jihad/Jihadismus (Begriff) | 184f. H\u00f6cke, Bj\u00f6rn | 90, 93f., 97f. Jihadistischer Salafismus | 293 Hof Finkenberg | 42, 105ff., 159f. Jinen Ciwan en Tekoser (TEKO-JIN) | 271f., Hof Nahtz | s. Hof Finkenberg 277 Holocaust (Leugnung/Relativierung) | 6, 41, Junge Alternative (JA) | 38f., 86-91 103, 115, 117, 187, 290 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) | 119 Junge Nationalisten (JN) | 42, 70, 76, 98-102, I 104ff., 119, 157, 159 Ibnat ul-Islam (Publikation) | 75 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) K | 38f., 46, 55, 77-86, 293 In/Progress Braunschweig | 154, 159f. Kalbitz, Andreas | 90, 94 Inspire (Publikation) | 227, 233f. Kampf um den organisierten Willen | 101, 104 Internationale ArbeiterInnen Assoziation (IAA) Kampf um die K\u00f6pfe | 101 | 178 Kampf um die Parlamente | 101, 103 Interventionistische Linke (IL) | 3, 134, 139-142 Kampf um die die Stra\u00dfe |101f. ISD Records (Versand) | 66 Kategorie C (Musikband) | 49, 61-63, 66 Islamfeindlichkeit | 79, 186 Kick them out! Eschede | 159 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 272 Kiese, Martin | 107, 110ff., 114 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Komalen Ciwan (KC) | 271 (IGD) | s. Deutsche Muslimische GemeinKommunistische Partei Deutschlands (KPD) schaft e.V. | 16, 366f. 421","Anhang Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/MarxisMittelst\u00e4dt, Melissa | 111 ten-Leninisten (TKP/ML) | 265 Mittelst\u00e4dt, Michaela | 111 Kommunistische Plattform (KPF) | 137 Musikkonzerte | 42, 60, 65f., 74 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften KurdisMuslim-Markt | 258 tans in Deutschland e. V. (KON-MED) Muslimbruderschaft (MB) | 182, 186, 242-246 | 270f., 276 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) N | 269f., 272, 278 Konvertiten, Konvertierte | 197, 210, 234, 239 Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie C Koordination der kurdisch-demokratischen Nationaldemokratische Partei DeutschGesellschaft in Europa (CDK) | 269 lands (NPD) | 38f., 41ff., 56, 70f., 73, 75f., 98-107, 108f., 119, 159, 366f. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) L | 409 Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) Landser (Musikband) | 66 | 322 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich Nationalismus | 40, 79, 92, 97, 146, erschaffen hat | 203f., 209 280-284, 361 Links Unten G\u00f6ttingen | 163 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Linksextremismus (Begriff) | 133f. 360 | 152, 156, 160 Lobocki, Ingeborg | 108 NAV-DEM Hannover | s. Demokratisches GeLudendorffer | s. Bund f\u00fcr Gotterkenntnis sellschaftszentrum der KurdInnen in Hannover (Ludendorffer) e. V. | 53, 119 Neonazismus (Begriff) | 41 Neonazistische Kameradschaften | 41, 43, 68, 108f. M Neonaziszene | 41, 68-76, 106, 112, 120 Neonaziszene Hannover | 68 Marxismus | 133, 140, 265 Neonaziszene Harz | 68, 70f., 75 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschNeonaziszene S\u00fcdniedersachsen | 68 lands (MLPD) | 133, 137, 140, 167 Neue Rechte | 45-48, 77 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Nieders\u00e4chsisches Computer Emergency Partei der T\u00fcrkei - Marksist Leninist Kom\u00fcResponse Team (N-CERT) | 322 nist Partisi (MLKP) | 265 Nieders\u00e4chsisches Polizeiund OrdnungsMed Nuce TV | 266 beh\u00f6rdengesetz (NPOG) | 22 Menschen f\u00fcr Menschen e.V. | 253 Niemann, Holger | 110ff., 114 MIT (Milli Istihbarat Teskilati, T\u00fcrkischer Nordadler | 44, 76, 407 ziviler Nachrichtendienst) | 314 Nordic 12 | 76 NSM 88 (Versand) | 66 422","Anhang O R \u00d6calan, Abdullah | 263, 265-268, 271-274, Race War (Musikband) | 66 276, 279, 352 Radikalisierung | 5, 44-47, 49, 66, 76, 79, \u00d6zg\u00fcr Politika | s. Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 139, 157, 174, 190f., 193, 199f., 203, 206, Offenkundiges | 258f. 209, 214, 226, 247, 288, 291, 297f., 300f., 307 OPOS Records (Versand) | 65 Rassismus (Begriff) | 39f., 361f. Oskars Osna | 70f. Rebel Records (Versand) | 65 Osnabr\u00fccker Landmark e. V. | 408 Rebell (Jugendorganisation der MLPD) | 167 Ostendorf, Hannes | 49, 61ff., 66 Rechtsextremismus (Begriff) | 39-42, 362 Redical [M] | 144, 147, 152, 163f., 168 Reichsb\u00fcrger | 2, 5, 38f., 45, 49, 51f., 62, P 117, 120-129, 293, 408 Revisionismus | s. Geschichtsrevisionismus Pakistanzentrum Hannover | 248 Revolution, Jugendorganisation (REVO) | 167 Partei der Nationalistischen Bewegung Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Milliyetci Hareket Partisi - MHP) | 278, 280, (DHKP-C) - Devrimci Halk Kurtulus Partisi282, 285 Cephesi | 264f., 409 Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung Rock against Communism (RAC) | 55 (Adalet ve Kalkinma Partisi - AKP) | 278, Rote Hilfe e. V. (RH) | 165f., 168 282, 285 Rumiyah (Publikation) | 229, 233 PC Records (Versand) | 65 Phalanx 18 | 407 PKK | s. Arbeiterpartei Kurdistans S Politischer Salafismus | 186, 193, 196, 215 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t | 344-354 Salafismus | 186f., 191, 194-218, 291, 293, Postautonome | 3, 134f., 139-142, 144, 299f., 303, 363 146-150, 173ff., 179, 293 Salt City Antifa L\u00fcneburg | 159 Pr\u00e4vention | 6, 30ff., 44f., 48, 288-308 Scharia | 183f., 195, 217, 220, 224, 228, Proliferation | 312, 319f. 243, 247-250, 252f., 360 Schiedewitz, Wolfram | 115, 119 Schild & Schwert-Festival | 60, 74 Q Schittke, Norbert Rudolf | 125 Schlesische Jugend e. V. (SJ) | 119 Querdenken | 48f., 51, 62f., 85, 152, 161, 192 Schwarzer Block | 159f. Scientology-Organisation | 305f. Selbstverwalter | 38f., 120-129, 293 Shabab al-Khilafa | 229 423","Anhang Skinheadkonzerte | s. Musikkonzerte V Skinheads | 54, 66, 404f. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst | 126 (SED) | s. DIE LINKE. Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) Sozialistische Reichspartei (SRP) | 16, 366 | 272, 277 Stahlgewitter (Musikband) | s. Gigi Verband der studierenden Frauen aus Sterka Ciwan | 266 Kurdistan (JXK) | 272, 277 Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK) Verbote neonazistischer Vereinigungen | 272, 277 | 404 Sturmbrigade | 407 Verbote islamistischer Vereinigungen | 409 Sturmvogel | 53 Verbote linksextremistischer Vereinigungen | 408 Verbote von Reichsb\u00fcrgervereinigungen T | 408 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. | 38, 114-120 Tablighi Jama'at (TJ) | 182, 246ff. Verein zur Rehabilitierung der wegen BeTanzim Hurras al-Din (THD, \"Organisation streitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) der W\u00e4chter der Religion\") | 220 | 406 Terrorismus | 26, 194, 218-234, 235-242, Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans 335, 345, 348f., 353, 364 (KCK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Tevgera Ciwanen Soresger (TCS) | 271 Verfassungsgebende Versammlung | 126 Thule-Seminar | 119 Verfassungsschutzrelevante DelegitimieT\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist rung des Staates | 5, 45, 48, 51 (TKP/ML) | 265 V\u00f6lkische Gemeinschaft | s. Nordadler T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATF) V\u00f6lkische Jugend | s. Nordadler | s. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen V\u00f6lkische Renaissance | s. Nordadler Idealistenvereine in Deutschland e.V. V\u00f6lkische Revolution | s. Nordadler v\u00f6lkischer Nationalismus | 79, 92, 97 Vogel, Pierre | 193, 203, 209f. U Voice of Hind (Publikation) | 229f. Volksgemeinschaft | 6, 40, 45, 52f., 69, 71, \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung | 3, 264, 280-285, 361 76, 100, 104, 110 Unabh\u00e4ngiges Jugendzentrum (UJZ) KornVolkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) stra\u00dfe | 171 | s. Arbeiterpartei Kurdistans Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | 272 Volksverteidigungskr\u00e4fte der PKK (HPG) Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 272 | 266, 275f. Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 272 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) | 282f. 424","Anhang W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. | s. Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. Weigler, Sebastian | 99, 106 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew | 407 Welge, Johannes | 111f. Wiking-Jugend | 404 Wirtschaftsschutz | 332-341 Wirtschaftsspionage | 334f., 367 Wolfsbrigade 44 | s. Sturmbrigade 44 | Wolves of Manhattan (Publikation) | 227 Worch, Christian | 107-110, 112, 114 WorldWide Resistance-Help e. V. | 205 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika | 266, 274 425","Anhang 11.9 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) Amt Neuhaus | 110 Oldenburg | 76, 98, 139, 165, 168, 274f., Aurich | 271, 274f. 277f., 291 Bardowick | 106 Osnabr\u00fcck | 71, 139, 165, 190, 245, 251, Barsinghausen | 88, 54 255, 270f., 275f., 282f., 296, 303 Braunschweig | 3, 43, 63-66, 68, 73, 75, Peine | 124, 271 78, 96, 99, 105-108, 110-114, 136, 139, Rotenburg (W\u00fcmme) | 76, 154 154-160, 162, 165, 193, 197f., 204, 209-214, Salzgitter | 239, 251, 271, 282 245, 282, 301, 350 Sibbesse | 158, 161 Celle | 42, 105f., 159, 296, 301 Seesen | 75 Cloppenburg | 275 Sottrum | 154 D\u00f6tlingen | 75 Stade | 253, 271 Einbeck | 43, 107f., 110, 114, 160 S\u00fcdniedersachsen (Region) | 63, 66, 68, 255 Emsland | 64 Uelzen | 159, 273 Eschede | 105ff., 159, 296 Unterl\u00fc\u00df | 173 Gifhorn | 168, 204 Vechta | 76, 240, 275 Goslar | 71, 75, 106 Verden | 47, 93, 95f. G\u00f6ttingen | 175, 178, 245, 251, 254, 275, 339 Wolfsburg | 83, 168f., 245, 303 Hameln | 124 Handorf | 106 Hannover | 68, 73, 82f., 88, 90, 125, 136, 139, 143, 146f., 152, 154f., 159f., 162, 165, 168, 170ff., 175ff., 195, 209, 214-217, 236, 245, 248, 254f., 257, 259, 271, 273-278, 282f., 302f., 338ff., 406 Harz (Region) | 68, 71, 75 Hildesheim | 43, 66, 68, 72f., 75f., 107f., 110-114, 125, 155, 158-161, 192, 217, 239ff., 271, 278, 340 Leer | 66 Lilienthal | 61 Lohne | 240, 271 L\u00fcneburg | 66, 139, 159f., 254, 273 Meinholz | 168f. Meppen | 66 Nienburg | 291 426","Anhang 11.10 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2021 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl al-Qaida und ihre weltweit agierenden Ableger (al-Qaida 185, 219-222, 224-229, 233, auf der Arabischen Halbinsel (AQAH), al-Qaida auf dem 235 indischen Subkontinent ( AQIS), al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM), al-Shabab, Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, ehem. Jabhat al-Nusra), Tanzim Hurras al-Din (THD) Amt f\u00fcr Menschenrecht 126 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation G\u00f6ttingen 178 (ASJ G\u00f6ttingen) Antifa Kollektiv*37 Hildesheim 155, 159f. Antifa L Hannover 155f., 158 Antifaschistische Aktion L\u00fcneburg/Uelzen 158f., 273 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 143-147 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei DIE LINKE. 137 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3, 208, 262-265, 266-279, 281f., 285, 352, 359, 363, 409 Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen (BL) 144, 147, 163, 170 Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen (TEKO-JIN) 271f., 277 Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS) 271f., 276f. Bismarcks Erben 126 427","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Blood & Honour 405 Blood Brother Nation 76 Blutlinie (Musikband) 64, 66, 71 Boots Brothers (Musikband) 61, 66 Brigade 8 75f. Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V. 53, 119 B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis (uG) 140, 144, 150 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 269 Ciwanen Azad (CA) 271 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und 405 Lebensschutz e. V. (CH) Combat 18 / Combat 18 Deutschland 76, 407 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen 273f. in Hannover (NAV-DEM Hannover - Navenda Civaka Demokratik ya Kurdistaniyen Hannover) Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 270, 274 Nord Deutschland e.V. (FED-DEM) Demokratisches kurdisches Gesellschaftszentrum 276 Osnabr\u00fcck e. V. Der Fl\u00fcgel innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr 38f., 47, 90f., 92-98 Deutschland Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133, 137 Deutsche Stimme (Publikation) 99, 102 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 242, 245 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. 193, 198, 204, 209, 210-214, in Braunschweig (DMG Braunschweig) 215 Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover 209, 214f., 216f. (DIK Hannover) 428","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V. 192, 217, 239ff., 410 (DIK Hildesheim) Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 245 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) 264f., 409 Die Feder 258 Die Rechte 38f., 42f., 49, 56, 68, 70, 73, 75f., 103, 106, 107-114, 157, 161 161 Einbeck 160 Eichenlaub mit Schwertern 63, 66 En-Nahda 182, 245 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 119 Exilregierung Deutsches Reich 125 Fast Forward Hannover 146f. Flatlander (Liedermacher) 64, 66 F\u00f6derale Islamische Union e. V. (FIU) 215ff. F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft 270 Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED NRW) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine 282 in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 175-179 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. 119 Gassenraudi (Musikband) 63f., 66 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 125 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) s. Arbeiterpartei Kurdistans 429","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Gib Frieden e.V. 253 Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten 64ff. HAMAS s. Islamische Widerstandsbewegung Hannes (Liedermacher) 49, 61ff., 66 Harzrevolte 70f., 75 Hatecore L\u00fcneburg (Versand) 66 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 53 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene 406 und ihre Angeh\u00f6rigen e. V. (HNG) Hizb Allah 182, 185, 252-256 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 38f., 46, 55, 77-86, 293 Interventionistische Linke (IL) 3, 134, 139-142 In/Progress Braunschweig 154, 159f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 272 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 182, 185, 206, 228, 246 Islamischer Staat (IS) 192, 209, 221-224, 238 Junge Alternative (JA) 38f., 86-91 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 119 Junge Nationaldemokraten (JN) s. Junge Nationalisten Junge Nationalisten (JN) 42, 70, 76, 98-102, 104ff., 119, 157, 159 Kategorie C 49, 61-63, 66 Komalen Ciwan (KC) 271 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten 265 (TKP/ML) 430","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. 137 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans 270f., 276 in Deutschland e. V. (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 269f., 272, 278 Kurdistans in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 269 in Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) Landser (Musikband) 66 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 133, 137, 140, 167 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 265 der T\u00fcrkei (MLKP) Menschen f\u00fcr Menschen e.V. 253 Muslimbruderschaft (MB) 182, 186, 242-246 Muslim-Markt 258 Nahkampf (Musikband) s. Kategorie C Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 38f., 41ff., 56, 70f., 73, 75f., 98-107, 108f., 119, 159, 366f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), 105f. Landesverband Niedersachsen Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 409 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 152, 156, 160 Nordic 12 76 Offenkundiges 258f. Oskars Osna 70f. Pakistanzentrum Hannover 248 PC Records (Versand) 65 PKK s. Arbeiterpartei Kurdistans 431","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Race War (Musikband) 66 Redical [M] 144, 147, 152, 163f., 168 Reichsb\u00fcrger 2, 5, 38f., 45, 49, 51f., 62, 117, 120-129, 293, 408 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 264f., 409 Rote Hilfe e. V. (RH) 165f., 168 Salt City Antifa L\u00fcneburg 159 Schlesische Jugend e. V. (SJ) 119 Selbstverwalter 38f., 120-129, 293 Stahlgewitter (Musikband) s. \"Gigi\" Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK) 272, 277 Tablighi Jama'at 182, 246ff. Thule-Seminar 119 T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa s. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch(Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon, ATF) Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 265 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 3, 264, 280-285, 361 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 272 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 272 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 272 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine 282f. in Europa (ATIB) Verfassungsgebende Versammlung 126 Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (JXK) 272, 277 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 272, 277 432","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. 38, 114-120 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens 406 des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL) s. Arbeiterpartei Kurdistans Volksverteidigungskr\u00e4fte der Arbeiterpartei 266, 275f. Kurdistans (HPG) Wei\u00dfe W\u00f6lfe (Musikband) 407 433","Anhang 11.11 Bilderverzeichnis 16 pusteflower9024 - stock.adobe.com 18 MQ-Illustrations - stock.adobe.com 20 domoskanonos - stock.adobe.com 31 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 32 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 33 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 34 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 40 Pusteflower9024/shutterstock.com 57 CD-Cover \"Weisse W\u00f6lfe: Gut & B\u00f6se\" 61 CD-Cover \"Boots Brothers: L\u00fcgen - Die zum Himmel stinken\" 62 CD-Cover \"Hannes und Xavier: Deutschland krempelt die \u00c4rmel hoch\" 63 CD-Cover \"Gassenraudi: Grossstadtguerilla\" 112 https://t.me/DieRechteBSHi/2001 126 Logo Geeinte Deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme aus Schreiben extrahiert 129 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 217 Logo des DIK Hildesheim; vereinsrechtlich verboten 219 Prazis Images Artikel-ID 357864002/shutterstock.com 221 jihadology.net 224 Flagge der Taliban; https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Flag_of_the_Taliban.svg; Eigenes Werk 228 Al-Qaida-Zeitschrift \"One Ummah\", Titelbild Ausgabe Juni 2020 229 IS-Wochenzeitung \"al-Naba\", Titelbild Ausgabe 302 232 The World in HDR, Artikel-ID 355924961 / shutterstock.com 292 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 294 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 305 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 306 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 307 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 308 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 313 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 321 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 434","Anhang 320 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 321 Alexander - stock.adobe.com 323 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 326 Zerbor - stock.adobe.com 329 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 335 tashatuvango - stock.adobe.com 336 xiaoliangge - stock.adobe.com 338 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 339 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 340 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 341 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Umschlaginnenseite hinten Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 435","Anhang Verteilerhinweis Diese Druckschrift wird von der Landesregierung Niedersachsen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 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