{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2019.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":424,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport - Verfassungsschutz - Verfassungsschutzbericht 2019","Impressum Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6258 Telefax: 0511 120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Redaktion: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz B\u00fcttnerstra\u00dfe 28 30165 Hannover Telefon: 0511 6709-217 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Redaktionsschluss: Januar 2020 Layout und Gestaltung: ermisch | B\u00fcro f\u00fcr Gestaltung, Hannover Druckerei: Gutenberg Beuys Feindruckerei GmbH, Langenhagen","Verfassungsschutzbericht 2019","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, seit der Ver\u00f6ffentlichung des letzten nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzberichtes ist ein Jahr vergangen. Es war ein ereignisreiches und durchaus auch besorgniserregendes Jahr. Die Analysen und Lageeinsch\u00e4tzungen unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden haben sich einmal mehr als belastbar herausgestellt. Wir haben auf entsprechen, werden von Rechtsextremisten schmerzhafte Weise feststellen m\u00fcssen, dass als Gegner, als Feinde angesehen. Gleichzeitig populistische und extremistische Str\u00f6mungen sinkt die Schwelle zur Gewaltanwendung. Wege in die Mitte unserer Gesellschaft finden Im Kampf gegen jegliche Art von Extremisund damit h\u00f6rund sichtbarer werden. Worte mus f\u00e4llt dem Nieders\u00e4chsischen Verfaswurden zu Taten - befeuert auch durch die sungsschutz dabei eine besonders wichtige Echokammern der sozialen Netzwerke. Rolle zu, die in SS 1 des Nieders\u00e4chsischen Auf besonders tragische Art hat sich das erVerfassungsschutzgesetzes dargelegt ist: hebliche Gef\u00e4hrdungspotenzial der rechts\"Der Ver fassungsschutz dient dem extremistischen Szene realisiert. Nach dem Schutz der freiheitlichen demokratischen rassistisch motivierten Attentat auf zwei MoGrundordnung, des Bestandes und der scheen in Christchurch (Neuseeland) im M\u00e4rz Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder.\" vergangenen Jahres folgten in Deutschland der Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4siDurch die Bereitschaft von Reichsb\u00fcrgern und denten Dr. Walter L\u00fcbcke und der antisemitiSelbstverwaltern, sich teilweise auch mit Gesche Anschlag auf die Synagoge in Halle. F\u00fcr walt geltendem Recht zu widersetzen, stellt mich als Innenminister waren diese Ereignisse der Waffenbesitz zunehmend eine potenzielle umso mehr Warnung und Auftrag, die rechtsGefahr dar. Deshalb werden bei Angeh\u00f6rigen extreme Szene weiterhin besonders im Fokus der Reichsb\u00fcrgerszene waffenrechtliche Erzu haben. Sie best\u00e4tigen, wie richtig es war, laubnisse \u00fcberpr\u00fcft und ihnen, wenn m\u00f6gdass wir auch in den Vorjahren in unserer Belich, Waffen entzogen. Durch meine Initiative harrlichkeit nie nachgelassen haben. im Bundesrat ist die Regelabfrage im WaffenDie in diesem Bericht dargelegten r\u00fcckg\u00e4nrecht nun nach jahrelangen politischen Disgigen blo\u00dfen Zahlen im Ph\u00e4nomenbereich kussionen und den notwendigen Prozessen \"Rechts\" bedeuten alles andere als eine endlich im Waffengesetz normiert. Schw\u00e4chung dieses Bereichs. Das menschenDinge und \u00dcberzeugungen, die vor einigen verachtende Weltbild von Rechtsextremisten Jahren selbst im Internet noch unsagbar gedarf keine Ankerpunkte in unserer demokrawesen w\u00e4ren, werden heute zunehmend oftischen Gesellschaft finden. Politisch Andersfen formuliert. Die Trennlinie zwischen Extredenkende und alle, die nicht ihrem menmismus und Populismus verschwimmt weiter. schenverachtenden, rassistischen Weltbild F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ist es darum oft schwer zu 2","erkennen, ob es sich hier noch um einen debest\u00e4tigt. Damit sich ein solcher Terroranmokratischen Diskurs handelt oder bereits um schlag in Deutschland nicht wiederholt, m\u00fcsextremistische Agitation. Die Anonymit\u00e4t des sen wir weiterhin sehr wachsam sein, um Internets wirkt dabei wie ein BrandbeschleuniAnschlagspl\u00e4ne fr\u00fchzeitig zu erkennen. Aus ger. Es bietet neben den unz\u00e4hligen Informadiesem Grund haben wir im Verfassungstionen - seri\u00f6s oder nicht - auch die M\u00f6glichschutz die Bearbeitung des Ph\u00e4nomens Islakeit, anonym Behauptungen aufzustellen, die mismus in einem eigenen Referat geb\u00fcndelt oft sogar Straftatbest\u00e4nde sind. Morddrohunund personell verst\u00e4rkt. Auch in der Zukunft gen, Hasskommentare und rassistische Verunm\u00fcssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaaglimpfungen sind keine Seltenheit mehr. Extes gegen diese Personen vorgehen. tremistische Inhalte und Propaganda verbreiEin wichtiger Bestandteil bildet dabei auch die ten sich ebenso rasant und gedeihen auf einem umfassende Pr\u00e4ventionsarbeit der Sicherheitsfruchtbaren N\u00e4hrboden. Denn nicht nur extrebeh\u00f6rden, die auf die Spezifika der jeweiligen mistische Publizisten, auch deren Leserinnen Extremismusph\u00e4nomene zugeschnitten ist. und Leser wiegen sich in der Anonymit\u00e4t des Mit der Einrichtung der Kompetenzstelle IsInternets in Sicherheit. Meinungsbildungsprolamismuspr\u00e4vention Niedersachsen (KIP NI) zesse k\u00f6nnen dadurch nicht nur beeinflusst, in gemeinsamer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von Versondern auch gezielt manipuliert werden. fassungsschutz und Landeskriminalamt ist Daher ist es umso wichtiger, diesem Gedandie Islamismuspr\u00e4vention in Niedersachsen kengut als Gesellschaft geschlossen entgeressort\u00fcbergreifend geb\u00fcndelt worden. Beigenzutreten. Wir m\u00fcssen uns mit dem entspiele hierf\u00fcr sind Fallkonferenzen und die menschlichenden Hass auseinandersetzen Beratung beim Aufbau von Pr\u00e4ventionsnetzund d\u00fcrfen nicht wegsehen. werken in St\u00e4dten und Kommunen. Aktuell In Bezug auf die linksextremistische Szene wird die KIP NI daher zum Landesprogramm ist festzustellen, dass die Hemmschwelle f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention ausgebaut. zur Gewaltanwendung gegen\u00fcber Personen Vereint als Gesellschaft m\u00fcssen wir f\u00fcr unsere sinkt. Dieses Ph\u00e4nomen erfahren wir in NieDemokratie und die damit verbundenen Werdersachsen in noch nicht so massiver Weise te eintreten und gegen diejenigen verteidigen, wie in anderen Bundesl\u00e4ndern. Dennoch die unsere Demokratie und Werte in Frage sind zunehmend Einzelpersonen Angriffen stellen. von politischen Gegnern ausgesetzt. BetrofLassen Sie uns gemeinsam unsere Verfasfen sind davon u. a. auch Polizeibeamte und sung, die unser aller Freiheit garantiert, andere Repr\u00e4sentanten des Staates sowie sch\u00fctzen! Rechtsextremisten bzw. Personen, die von Linksextremisten daf\u00fcr gehalten werden. Der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Ende 2016 hat die hohe GefahBoris Pistorius renlage des Islamismus bzw. Salafismus in Nieders\u00e4chsischer Minister Deutschland auf schmerzliche Art und Weise f\u00fcr Inneres und Sport 3","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der stetige gesellschaftliche Wandel vollzieht sich nat\u00fcrlich auch in den extremistischen Szenen, sodass die Bedrohungen f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht weniger, sondern komplexer und vielf\u00e4ltiger werden. Besonders in Zeiten, in denen Extremisten mit ihren Mitgliederzahlen auf einem sehr auf unterschiedlichen Wegen so viele Menniedrigen Niveau. Die neonazistische Szene schen erreichen, ist ein Fr\u00fchwarn system versucht den Bedeutungsverlust zu kompen\"Verfassungsschutz\" umso wichtiger. Denn sieren, indem sie Netzwerke \u00fcber gr\u00f6\u00dfere der Verfassungsschutz informiert die \u00d6fr\u00e4umliche Entfernungen kn\u00fcpft. Die ideolofentlichkeit nicht nur \u00fcber die Entwicklungisch wenig gefestigte rechts extremistische gen der einzelnen extremistischen Szenen. Subkultur konzentriert sich im Wesentlichen Unsere Analysen spiegeln ebenso die Ausauf die Musik. Allerdings wurden zuletzt die breitung extremistischer Tendenzen innerKonzerte und Liederabende durch zahlreiche halb der Gesellschaft. polizeiliche Exekutivma\u00dfnahmen gest\u00f6rt oder verhindert. Das verunsichert die Szene, Rechtsextremismus geht es doch auch um Einnahmeverluste und den Ruf der Veranstalter. In NiederIn der rechtsextremistischen Szene Niesachsen haben erneut keine Konzerte, sondersachsens ist ein leichter R\u00fcckgang des dern Liederabende und Geburtstagsfeiern Personenpotenzials zu beobachten. Gleichstattgefunden. Die Rechtsextremisten aus zeitig ist sie von zunehmender OrganisaNiedersachsen besuchten regionale Verantionsschw\u00e4che, nachlassender Mobilisiestaltungen in Sachsen und Th\u00fcringen. Dort rungsf\u00e4higkeit und einer stark reduzierten stehen Rechtsextremisten eigene Veranstal\u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz gekennzeichnet. Startungsorte zur Verf\u00fcgung. ren Organisationsstrukturen weichen temDer Bereich der sogenannten Neuen Rechten por\u00e4re, aktionsgebundene B\u00fcndnisse. wird u. a. durch die \"Identit\u00e4re Bewegung Besonders betroffen vom strukturellen WanDeutschland\" (IBD) und die Jugendorganidel sind die rechtsextremistischen Parteien, sation der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\", neonazistischen Kameradschaften und die der \"Jungen Alternative\" (JA) repr\u00e4sentiert. rechtsextremistische Subkultur. Die \"NaDie \"Neue Rechte\" propagiert die strikte tionaldemokratische Partei Deutschlands\" r\u00e4umliche und kulturelle Trennung der ververliert weitere Mitglieder. Andere vom Verschiedenen Ethnien. Der sogenannte Ethnofassungsschutz beobachtete Parteien, wie pluralismus richtet sich daher besonders \"Die Rechte\" oder \"Der III. Weg\" stagnieren gegen Muslime, Migranten und Fl\u00fcchtlinge. 4","Aus den sehr unterschiedlichen ideologiNeben der niedrigen Hemmschwelle zur Geschen Ans\u00e4tzen resultiert dennoch eine waltanwendung ist die hohe Mobilisierungsgleiche Propaganda gegen \u00dcberfremdung, f\u00e4higkeit der Szene hervorzuheben. Nach Einwanderung und die vermeintliche Islawie vor stellen wir Versuche linksextremismisierung Deutschlands. Der Rechtsextretischer Zusammenschl\u00fcsse fest, demokratimismus ist insgesamt heterogener und dasche Proteste f\u00fcr ihr eigenes Ziel, die \u00dcbermit unberechenbarer geworden. Gef\u00f6rdert windung der freiheitlichen demokratischen durch die virtuelle Vernetzung via Internet Grundordnung, zu instrumentalisieren. haben neue Akteure die Szene betreten, die zum Teil einen ausgepr\u00e4gten, nicht nur virSalafismus tuellen Handlungswillen aufweisen. Sie tragen durch eine Verrohung der Sprache dazu Die Zahl der Salafisten in Niedersachsen hat bei, dass Hemmschwellen abgebaut werden sich auf einem hohen Niveau verfestigt. Der und die Militanz zunimmt. Zusammenbruch des \"Staatsgebildes\" des In den Jahren 2016 bis 2019 war eine deutsogenannten Islamischen Staates hat zu eiliche Zunahme an Aktivit\u00e4ten der Reichsner Vielzahl von Strafverfahren gegen desb\u00fcrger und Selbstverwalter festzustellen. sen Anh\u00e4nger gef\u00fchrt. Personen, die von eiMittlerweile stellt sich das Personenpotenner salafistischen Radikalisierung gef\u00e4hrdet zial im Rahmen der weiteren Aufkl\u00e4rung sind, f\u00fchrt dieser gerichtliche Verfolgungseher r\u00fcckl\u00e4ufig dar. Dies liegt insbesondere druck die Konsequenzen ihres Handelns daran, dass sie sich wegen beh\u00f6rdlichen, deutlich vor Augen. medialen und \u00f6ffentlichen Drucks von der In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung mag es Szene abgewandt haben und sich der Anden Eindruck erwecken, dass die salafistifangsverdacht gegen\u00fcber einigen Personen sche Szene keinen Zulauf mehr erf\u00e4hrt. Wir nicht best\u00e4tigt hat. beobachten aber nach wie vor, dass die salafistische Ideologie anziehend wirkt. Die Linksextremismus Aktivit\u00e4ten finden mittlerweile in kleineren und abgeschotteten Kreisen statt. Dabei Die linksextremistische Szene ist nach wie besetzen Salafisten zunehmend Themen, vor von der autonomen Szene dominiert. Die die vordergr\u00fcndig keinen Bezug zum SalaHemmschwelle zur Gewaltanwendung wird fismus haben. Beispiele daf\u00fcr sind Hilfsorganiedriger. Die Gewalt richtet sich gegen Repr\u00e4nisationen oder die Gr\u00fcndung eigener Unsentanten des Staates, gegen Rechtsextremisternehmen im Bereich der halal-konformen ten und Personen, die die Linksextremisten f\u00fcr Produkte. Gerade im Internet erreichen Sasolche halten. So haben wir in 2019 vermehrt lafisten eine enorme Reichweite, indem sie \u00dcbergriffe auf das Eigentum, die Wahlkreisb\u00fc\u00f6ffentliche Debatten, wie Diskussionen \u00fcber ros von Politikerinnen und Politikern und die das Kopftuch oder die Diskriminierung von Gesch\u00e4ftsstellen von Parteien zu verzeichnen. Muslimen, aufgreifen und f\u00fcr sich zu nutzen 5","versuchen. So ist es nach dem Anschlag von entsprechenden Personalaufstockung wurHanau nicht ohne Grund gerade bekannde ein besonderes Augenmerk auf die geten Akteuren des salafistischen Spektrums zielte St\u00e4rkung der Sprach-, ITund Wisaus Hannover gelungen, mit Hilfe einer Onsenschaftskompetenz gelegt. Die Interne line-Petition \u00fcber 50.000 Unterst\u00fctzer f\u00fcr Revision \u00fcberpr\u00fcft laufend bestehende Areinen \"Bundesbeauftragten zum Schutz der beitsprozesse und Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe und die Muslime\" zu mobilisieren. Das Internet spielt operative und administrative Facharbeit des eine gro\u00dfe Rolle bei der Anwerbung und der Verfassungsschutzes und initiiert die AnpasVernetzung von Salafisten. Allerdings dienen sung an aktuelle Erfordernisse. Moscheen immer noch als lokale AnlaufstelEin wichtiger Baustein bei der Bek\u00e4mpfung len und Trefforte, um realweltliche Kontakdes Extremismus ist die Pr\u00e4vention. Der Niete zu festigen oder um an Veranstaltungen ders\u00e4chsische Verfassungsschutz bietet dateilzuhaben. Gerade einschl\u00e4gige Moscheeher Pr\u00e4ventionsangebote, die sich an den vereine nutzen Veranstaltungen, um Einfluss Bed\u00fcrfnissen der Zielgruppe orientieren und auf den Radikalisierungsprozess zu nehmen. die aktuelle Entwicklung in den Szenen abbilden. Es gibt Online-Angebote und soziale Pr\u00e4vention/Internet/Soziale Medien Medien werden genutzt, um z. B. aufzuzeigen, wie sich Rechtsextremisten des Internets Auch der Nieders\u00e4chsische Verfassungsbedienen, um Themen zu setzen und sich schutz muss sich stets an den aktuellen untereinander zu vernetzen. Im Mittelpunkt sicherheitspolitischen Entwicklungen orider Social Media-Aktivit\u00e4ten steht f\u00fcr den entieren. Bei der \"Virtualisierung\" des poNieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz das litischen Extremismus handelt es sich um Ziel, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber extreErscheinungen, auf die die Sicherheitsbemistische Inhalte und Propaganda aufzukl\u00e4h\u00f6rden mit neuen Instrumentarien und verren und diesbez\u00fcglich ihre Sinne zu sch\u00e4rfen. \u00e4nderten Arbeitsmethoden reagieren m\u00fcsDabei steht Transparenz an erster Stelle. sen, um Gefahrenpotenziale fr\u00fchzeitig zu Bereits seit 2011 betreibt unser Aussteigererkennen. Gro\u00dfe Priorit\u00e4t hatte und hat in programm Aktion Neustart eigene Seiten diesem Zusammenhang f\u00fcr den Nieders\u00e4chund Kan\u00e4le auf Facebook, YouTube und sischen Verfassungsschutz die Verbesserung Instagram. Um soziale Medien nicht extreder Analysekompetenz der Mitarbeiterinnen mistischen Akteuren zu \u00fcberlassen, bewegt und Mitarbeiter im Internet. sich auch Aktion Neustart in diesem virtuZusammen mit der Neukonzeption der Inellen Raum, formuliert Gegendarstellungen, ternetbearbeitung wird so eine hocheffekbringt diese in rechtsextremistische Filtertive und vorausschauende Konzentration blasen und Echokammern ein, ver\u00f6ffentlicht auf die Ph\u00e4nomenbereiche und damit auf Videos, die auf die Gefahren extremistischer die origin\u00e4re Arbeit einer modernen VerRadikalisierung hinweisen und bietet eine fassungsschutzbeh\u00f6rde m\u00f6glich. Bei der Onlineberatung an. 6","Neben Aktion Neustart ist der Verfassungsschutz Niedersachsen seit Ende Oktober 2019 mit zwei weiteren Accounts in den sozialen Netzwerken vertreten. \u00dcber Twitter und Facebook werden laufend die Extremismusbereiche thematisiert. Das Social Media-Team hat die Trends im Blick und passt die Beitr\u00e4ge dem aktuellen Zeitgeschehen an. F\u00fcr uns als Gesellschaft ist es wichtig, sich mit den Herausforderungen des Extremismus auseinanderzusetzen. Durch die digitale Welt r\u00fcckt der Extremismus, in jeder seiner Formen, n\u00e4her an die Gesellschaft heran. Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene, werden durch Propagandamaterialen beeinflusst. Ein Entkommen bzw. ein Filtern der Informationen ist bei der Masse kaum noch m\u00f6glich. Daher ist es umso wichtiger, dass wir alle uns gegen jegliche Form von Extremismus, Hetze, Hass und Rassismus zur Wehr setzen. Lassen Sie uns gemeinsam f\u00fcr die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie eintreten. Bernhard Witthaut Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutzpr\u00e4sident 7","Themen\u00fcbersicht Themen\u00fcbersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Pr\u00e4vention 07 Scientology-Organisation (SO) 08 Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe 09 Geheimschutz 10 Wirtschaftsschutz 11 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 12 Anhang 8","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie ............................................. 16 1.2 Gesetzliche Grundlagen ............................................................... 18 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes ..................................... 19 1.4 Organisation ............................................................................. 20 1.5 Informationsgewinnung ............................................................ 20 1.6 Kontrolle ................................................................................... 21 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst .................................... 22 1.8 Besch\u00e4ftigte .............................................................................. 23 1.9 Haushalt ................................................................................... 24 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ......................... 24 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ-Niedersachsen) ............. 26 1.12 Informationsverarbeitung .......................................................... 26 1.13 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ...................... 28 1.14 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ............................................... 29 1.15 Kontaktdaten ............................................................................ 32 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes .......... 33 2. Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................. 36 2.2 Einf\u00fchrung ................................................................................ 37 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus .......................... 40 2.4 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechts extremisten/ Rechtsextremistische Musikszene ............................................... 48 2.5 Neonazistische Szene ................................................................ 63 2.6 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ..................................... 77 2.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen ......................................... 87 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...................... 93 2.9 Die Rechte ............................................................................ 104 2.10 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. .................................................... 116 2.11 Reichsb\u00fcrger & Selbstverwalter ................................................123 9","Inhaltsverzeichnis 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................134 3.2 Einf\u00fchrung ...............................................................................135 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................136 3.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten .....................................................................139 3.5 Anarchisten..............................................................................168 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................. 174 4.2 Einf\u00fchrung ...............................................................................175 4.3 Salafismus ................................................................................178 4.4 Salafismus in Niedersachsen .....................................................189 4.5 Internationaler islamistischer Terrorismus ................................. 203 4.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland und Niedersachsen .... 217 4.7 Muslimbruderschaft ................................................................ 226 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) ........................................................................... 230 4.9 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) .................................................... 232 4.10 Hizb Allah (Partei Gottes) ........................................................ 237 5. Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 244 5.2 Einf\u00fchrung .............................................................................. 244 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug...... 245 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)................................................ 247 5.5 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ................................................................... 261 10","Inhaltsverzeichnis 6. Pr\u00e4vention 6.1 Pr\u00e4vention .............................................................................. 268 6.2 Vortragsund Informations veranstaltungen ............................. 269 6.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\"............... 271 6.4 Informationsmaterialien ........................................................... 272 6.5 Symposien .............................................................................. 274 6.6 Podiumsdiskussionen ............................................................... 277 6.7 Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen (KIP NI) .. 278 6.7.1 Struktur .................................................................................. 278 6.7.2 Arbeitsschwerpunkte .............................................................. 280 6.7.3 Ausbau der KIP NI zum Landesprogramm ................................. 281 6.7.4 Arbeitsgruppen ....................................................................... 282 6.7.5 R\u00fcckkehrkoordination ............................................................. 283 6.7.6 Jahresveranstaltung ................................................................. 283 6.7.7 KIP NI-Website ........................................................................ 286 6.8 Aktion Neustart ...................................................................... 286 6.9 Kontaktdaten Pr\u00e4vention ......................................................... 289 7. Scientology Organisation (SO) ................................. 292 8. Spionageabwehr/Proliferation/ Elektronische Angriffe 8.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen .................................... 296 8.2 Proliferation ............................................................................ 301 8.3 Elektronische Angriffe mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund ............................................................................ 302 8.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene ................................................................. 304 11","Inhaltsverzeichnis 9. Geheimschutz 9.1 Geheimschutz ......................................................................... 308 9.2 Entwicklungen im Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen .......... 309 9.3 Neues Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz ........................................ 311 9.4 Beratung von Landesbeh\u00f6rden in Fragen des Geheimschutzes .. 312 10. Wirtschaftsschutz 10.1 Einleitung ............................................................................... 316 10.2 Zahlen und Fakten................................................................... 317 10.3 \"Best practice meeting - security2share\" ................................. 319 10.4 23. Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen .321 10.5 Verfassungsschutz unterst\u00fctzt KRITIS-Tagung .......................... 321 10.6 Tagung zum Thema \"Drohnen als Risiko f\u00fcr Unternehmen\" ...... 323 10.7 18. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes................................................................ 324 10.8 Messen ................................................................................... 325 10.9 Kontaktdaten .......................................................................... 326 11. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) - Vorbemerkung ........... 330 11.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts ............................................................... 331 11.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links .................................................................. 334 11.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie .... 337 12","Inhaltsverzeichnis 12. Anhang 12.1 Definition der Arbeitsbegriffe .................................................. 344 12.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz ............................. 353 12.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen .................................... 388 12.4 Verbote linksextremistischer Vereinigungen ............................. 391 12.5 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2019 ................................ 392 12.6 Abk\u00fcrzungsverzeichnis ............................................................ 394 12.7 Personenund Stichwortverzeichnis ......................................... 400 12.8 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) ............................................... 407 12.9 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2019 ........... 408 12.10 Bilderverzeichnis ........................................................................ 415 13","01","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerst\u00f6rung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unab\u00e4nderlichkeit elementarer Verfassungsgrunds\u00e4tze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die M\u00f6glichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschlie\u00dfen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in G\u00e4nze verbieten zu k\u00f6nnen (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgez\u00e4hlt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, f die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. 16","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Da die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Vorfeld konkreter Gesetzesverst\u00f6\u00dfe t\u00e4tig werden und fr\u00fchzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusph\u00e4nomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung auf religi\u00f6s-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t. Rechtsund Links extremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. W\u00e4hrend Linksextremisten aufgrund der \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ausschlie\u00dfen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, leugnen Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG verankerte Gleichheitsprinzip. Links extremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie f\u00fcr den modernen politischen Extremismus typisch sind: f Extremisten verf\u00fcgen \u00fcber ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasireligi\u00f6sen Politikverst\u00e4ndnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. f Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und B\u00f6se einteilt und keine Differenzierung zul\u00e4sst, um die als \"Feinde\" Gebrandmarkten kompromisslos zu bek\u00e4mpfen. f Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. f Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen \u00fcber die gleiche W\u00fcrde verf\u00fcgen (Artikel 1 GG). Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verst\u00e4ndnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verh\u00e4ltnis. Ihr 17","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen gemeinsames Ziel ist die \u00dcberwindung der bestehenden, von Individualrechten gepr\u00e4gten Ordnung. Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und nach \u00dcberschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht l\u00e4nger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexit\u00e4t moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines \"F\u00fchrers\", einer \"Partei\" oder eines \"religi\u00f6sen W\u00e4chterrates\" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bek\u00e4mpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 Gesetzliche Grundlagen Verfassungsschutz ist L\u00e4ndersache. Als Folge der f\u00f6deralen Struktur der Bundesrepublik bestehen bundesweit sechzehn sich teilweise in Aufbau und Befugnissen unterscheidende Verfassungsschutzgesetze. Dem Bund wiederum obliegt die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern (vergl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 b GG). Diese ist im \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - Bundesverfassungsschutzgesetz\" geregelt. Weitere Befugnisse f\u00fcr den Verfassungsschutz folgen aus dem \"Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - Artikel 10-Gesetz - G10\", welches die Telekommunikationsund Brief\u00fcberwachungsbefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bundeseinheitlich regelt. Die Aufgaben und Befugnisse des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ergeben sich aus dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG). Das NVerfSchG gliedert sich in f\u00fcnf Teile. Der erste Teil bestimmt Zust\u00e4ndigkeiten und Aufgaben, der zweite das Beobachtungsobjekt. Der Begriff des Beobachtungsobjektes geh\u00f6rt zu den zentralen Begriffen der bundesdeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Der dritte Teil, welcher sich wiederum in vier Kapitel gliedert, regelt die eigentliche Datenverarbeitung. Neben 18","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Regelungen zum Minderj\u00e4hrigenund Kernbereichsschutz finden sich dort Regelungen \u00fcber die Eingriffsbefugnisse (siehe Kapitel 1.5), die Auskunftsersuchen sowie \u00fcber die Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Beh\u00f6rden. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Daten\u00fcbermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist bei der Novellierung 2016 ber\u00fccksichtigt worden. Der Austausch von Daten zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss demnach grunds\u00e4tzlich einem herausragenden \u00f6ffentlichen Interesse dienen, wobei das herausragende \u00f6ffentliche Interesse durch einen Straftatenkatalog definiert wird (SS 31 NVerfSchG). Insbesondere bei terroristischen Straftaten ist ein solches regelm\u00e4\u00dfig anzunehmen und die Daten\u00fcbermittlung zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben weitgehend uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Der vierte Teil des NVerfSchG regelt die parlamentarische Kontrolle, der f\u00fcnfte enth\u00e4lt die sogenannten Schlussvorschriften. 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, f Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. 19","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Zu den Kernaufgaben geh\u00f6rt auch die Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen. Ebenso geh\u00f6ren gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten (siehe Kapitel 1.10) zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. 1.4 Organisation Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterh\u00e4lt hierzu eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die ausschlie\u00dflich die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch eine Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin oder einen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten geleitet. 1.5 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz gewinnt die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben relevanten Informationen \u00fcberwiegend aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich auch jedem B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen und Brosch\u00fcren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden. Nach SS 12 NVerfSchG darf der Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die im Gesetz abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Dazu geh\u00f6ren z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauenspersonen (VP), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen und Befragungen. Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind in den SSSS 14 bis 19 und 21 NVerfSchG geregelt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ausdr\u00fccklich keine polizeilichen Befugnisse zu, d. h. sie darf insbesondere niemanden festnehmen, keine 20","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen (SS 5 Satz 1 NVerfSchG). Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen, Befragungen, Observationen und Vertrauenspersonen (VP) eingesetzt. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis sind wegen der besonderen Schwere des Eingriffs in das Grundrecht des Artikels 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) nur unter besonders hohen Voraussetzungen und unter Beachtung strenger Verfahrensvorschriften m\u00f6glich, die im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) geregelt sind.1 \u00dcbrigens: Die Anzahl der G 10-Ma\u00dfnahmen lag im Berichtszeitraum im einstelligen Bereich. 1.6 Kontrolle Die T\u00e4tigkeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6ren Kontrollen durch den internen beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten und externe Kontrollen durch Die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen (LfD). Einzelma\u00dfnahmen wie Personenspeicherungen sind gerichtlich nachpr\u00fcfbar. Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ist nach SS 34 NVerfSchG verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (AfAV) des Nieders\u00e4chsischen Landtages umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu unterrichten. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unbeschadet der Rechte des gesamten Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse. Bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die sogenannte G 10-Kommission2 (SS 3 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). Im Rahmen der 1 Siehe hierzu auch das folgende Kapitel 1.6. 2 Die G10-Kommission besteht aus einem Vorsitzenden (mit Bef\u00e4higung zum Richteramt) und zwei Beisitzern, von denen einer auch die Bef\u00e4higung zum Richteramt haben muss. Die Mitglieder werden vom Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu Beginn der Wahlperiode bestellt. 21","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Novellierung des NVerfSchG im Jahr 2016 wurden weitere Zust\u00e4ndigkeiten der Kommission geschaffen. Sie entscheidet als weisungsunabh\u00e4ngige Stelle auch \u00fcber die Notwendigkeit und Zul\u00e4ssigkeit s\u00e4mtlicher durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz eingesetzten eingriffsintensiven nachrichtendienstlichen Mittel, z. B. l\u00e4ngerfristige Observationen oder verdeckt angefertigte Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb von Wohnungen (SS 14 Abs. 1 i.V.m. SS 21 Abs. 3 NVerfSchG). Diese Kontrollfunktion ist dem Richtervorbehalt des Nieders\u00e4chsischen Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes (NPOG) bzw. der Strafprozessordnung (StPO) vergleichbar. 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder verstehen sich als Nachrichtendienste. Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschr\u00e4nkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Instanzen und unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste hingegen werden staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder milit\u00e4risch bedeutsame Nachrichten beschaffen und f\u00fcr ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur St\u00f6rung oder Beeinflussung \"politischer Gegner\" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung an. 22","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.8 Besch\u00e4ftigte Der vom Landtag verabschiedete Haushaltsplan bestimmt durch die Ausbringung von Stellen, durch die Festlegung von Rahmenbedingungen f\u00fcr die Personal-Gesamtkosten (Personalkostenbudgetierung) sowie durch das Besch\u00e4ftigungsvolumen, in welchem Umfang der Verfassungsschutz Personal besch\u00e4ftigen darf. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2019 waren dort Stellen f\u00fcr 289 Beamtinnen und Beamte (2018: 236) ausgebracht. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht das Personalkostenbudget f\u00fcr das Haushaltsjahr 2019 die Finanzierung von zurzeit weiteren 62 Tarifbesch\u00e4ftigten (2018: 62). Eckpunkt f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Gesamtpersonalbestand des Verfassungsschutzes (in Vollzeitund Teilzeitbesch\u00e4ftigung) ist das im Haushaltsplan festgelegte Besch\u00e4ftigungsvolumen. Es betrug zu Beginn des Haushaltsjahres 2019 insgesamt 317,46 Vollzeiteinheiten (2018: 280,13). Entwicklung der Besch\u00e4ftigten Stellen VZE 400 300 280 260 240 268,24 268,37 280,68 268,97 269,22 269,97 273,97 280,13 317,46 220 284 284 288 286 286 298 298 283 351 200 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 23","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.9 Haushalt Im Haushalt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde waren im Haushaltsjahr 2019 f\u00fcr Personalausgaben 17.663.000 Euro (2018: 15.314.000 Euro) und f\u00fcr Sachausgaben 5.331.000 Euro (2018: 4.343.000 Euro) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 22.994.000 Euro. 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr (SS 3 Abs. 4 NVerfSchG). Im Rahmen dieser Mitwirkung wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bestimmten, von den anfragenden Beh\u00f6rden n\u00e4her bezeichneten Personen Erkenntnisse vorliegen, die bei den Entscheidungen der anfragenden Beh\u00f6rden eine sicherheitsbezogene Relevanz aufweisen. Die \u00dcberpr\u00fcfungen der Personen durch den Verfassungsschutz werden inzwischen nahezu vollst\u00e4ndig mittels eines automatisierten Verfahrens abgewickelt. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 99.865 Mitwirkungsanfragen an den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz gestellt, was einen Anstieg um ungef\u00e4hr 15 Prozent zum Vorjahr (85.419 Anfragen) darstellt. Eine sicherheitsbezogene Relevanz wurde in 0,8 Prozent der eingegangenen Anfragen festgestellt. Dieser Wert blieb konstant. Die anfragest\u00e4rksten Pr\u00fcfungsbereiche werden statistisch erfasst. Hier sind insbesondere zu nennen: f Beteiligungen bei Aufenthaltstiteln (54.967 Anfragen), f Beteiligungen bei Einb\u00fcrgerungen (13.563 Anfragen), f Beteiligungen bei VISA-Anfragen (13.967 Anfragen), f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Atomgesetz (6.120 Anfragen), f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (6.826 Anfragen), 24","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Sprengstoffgesetz (752 Anfragen), f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Dolmetscher des LKA (1.130 Anfragen) und f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Bewachungspersonal (1.183 Anfragen). Entwicklung der Mitwirkungsaufgaben 100.000 90.000 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 36.544 82.429 38.225 99.865 40.729 85.419 43.144 46.173 61.412 20.000 10.000 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Zu den Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlen derzeit auch Einzelanfragen nach dem Waffengesetz, H\u00e4ftlingshilfegesetz, Ordensgesetz, Hafensicherheitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, der Bewachungsverordnung und der \u00dcberfallund Einbruchmelderichtlinie. Mit der \u00c4nderung des SS 34a GewO und der damit einhergehenden Einf\u00fchrung der Regelabfrage \u00fcber das Bewacherregister im Laufe des Jahres 2019 ist ein weiterer Anstieg der Anfragezahlen f\u00fcr das Bewachungspersonal in den kommenden Jahren zu erwarten. Gleiches gilt f\u00fcr Anfragen nach dem Waffengesetz, denn am 20.12.2019 hat der Bundesgesetzgeber die Regelanfrage mit Nachbericht f\u00fcr die waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit normiert. Insgesamt ist festzustellen, dass ausl\u00e4nderrechtliche Sachverhalte noch immer den gr\u00f6\u00dften Teil der Anfragen ausmachen, dass aber der Anteil der Anfragen, die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen verschiedenster Auspr\u00e4gung betreffen, stetig steigt, sodass f\u00fcr die kommenden Berichtszeitr\u00e4ume Anfragezahlen im niedrigen sechsstelligen Bereich an der Tagesordnung sein werden. 25","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ-Niedersachsen) Das \"Gemeinsame Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen\" (GIAZ-Niedersachsen) stellt einen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen dar, mit dem die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbek\u00e4mpfung optimiert wurde. Der schnelle Austausch ist entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die effektive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZ-Niedersachsen geh\u00f6ren die Zusammenf\u00fchrung und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern: f Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug, f Rechtsextremismus und f Linksextremismus. Angelehnt an die Arbeit der gemeinsamen Zentren auf Bundesebene wird auch in Niedersachsen, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschl\u00e4gigen Daten\u00fcbermittlungsvorschriften, im Rahmen von w\u00f6chentlich stattfindenden Lagebesprechungen ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz gew\u00e4hrleistet. 1.12 Informationsverarbeitung Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist - wie die anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auch - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und Dienstvorschriften regeln detailliert die Datenverarbeitungsbefugnisse. Deren Beachtung unterliegt der Kontrolle durch Die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen (LfD) und dem in der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. 26","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Aufgrund der in SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern eine beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete gemeinsame Datenbank, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Beh\u00f6rden d\u00fcrfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. NADIS ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elektronischem Wege bei ihr an. Der Informations\u00fcbermittlung ist eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten beziehen sich nur teilweise auf Personen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgef\u00fchrt wurde oder die als Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. Vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren am 31.12.2019 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): f im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und Mitwirkungsaufgaben 74.341 (75.250), f im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 5.228 (4.942). 27","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Entwicklung der NADIS-Speicherungen S\u00dc und Mitwirkung Ph\u00e4nomenbezogen 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 10.867 30.000 11.750 4.942 5.228 9.082 8.473 5.595 4.561 5.792 69.460 73.226 63.093 75.250 65.656 74.341 71.530 41.583 51.495 20.000 10.000 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 1.13 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Jeder durch eine Datenverarbeitung Betroffene hat das Recht, einen unentgeltlichen Antrag auf Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten zu stellen (SS 30 NVerfSchG). Im Jahr 2019 wurden 294 Auskunftsersuchen (2018: 450) beantwortet. In 263 F\u00e4llen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. Drei Anfragenden wurde der der Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt uneingeschr\u00e4nkt mitgeteilt. In 28 F\u00e4llen wurde den Auskunftsersuchenden der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df SS 30 Abs. 3 NVerfSchG an Die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen (LfD) verwiesen. Entwicklung der Auskunftsersuchen 500 400 300 200 100 450 294 295 195 275 218 319 133 0 88 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 28","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Eine nur eingeschr\u00e4nkte Auskunft bzw. die Ablehnung einer Auskunftserteilung erfolgt aufgrund der Ablehnungsgr\u00fcnde aus SS 30 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 4 NVerfSchG (SS 13 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 3 NVerfSchG alte Fassung). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Offenlegung von Informationen R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Identit\u00e4t von Vertrauenspersonen zur Folge haben w\u00fcrde. Auch Erkenntnisse, die der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt werden, d\u00fcrfen nur mitgeteilt werden, wenn die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde zustimmt (SS 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 NVerfSchG i.V.m. SS 6 Abs. 1 S. 2 BVerfSchG). Jede einzelne Erkenntnis zur Person der Antragstellerin bzw. des Antragstellers wird einer Pr\u00fcfung unterzogen, so dass in einigen F\u00e4llen auch eine eingeschr\u00e4nkte Auskunft erteilt wird, da Ablehnungsgr\u00fcnde gegen die Mitteilung einzelner Erkenntnisse sprechen k\u00f6nnen. 1.14 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die freiheitliche Verfassung zu sch\u00fctzen, bedeutet nicht nur, extremistische Aktivit\u00e4ten zu beobachten, sondern auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als verfassungsfeindlich erkannt werden k\u00f6nnen. Diese Information ist eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe: Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 3 NVerfSchG kl\u00e4rt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten z\u00e4hlt insbesondere der j\u00e4hrliche Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht (SS 33 Abs. 2 NVerfSchG). Mit seinen Analysen und Bewertungen hilft der Verfassungsschutz zu verhindern, dass extremistische Aussagen bei der Bev\u00f6lkerung auf fruchtbaren Boden treffen. Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Extremismus soll die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Lage versetzen, sich selbst f\u00fcr die Demokratie einzusetzen. Neben dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht werden die Informationen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes herausgegeben. Diese als pdf-Dokument einbis zweimonatlich ver29","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen sendete Brosch\u00fcre richtet sich insbesondere an Polizei-, Justizund kommunale Ordnungsbeh\u00f6rden, aber auch an Mitglieder von Gremien des Nieders\u00e4chsischen Landtages und Nachrichtendienste. Die Brosch\u00fcre informiert \u00fcber aktuelle Themen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Die Aufgaben der \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie der Pr\u00e4vention werden in den Organisationsbereichen Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie dem fach\u00fcbergreifend arbeitenden Bereich der Pr\u00e4vention (siehe Kapitel 6 dieses Berichts) des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes koordiniert. Beide Bereiche arbeiten eng zusammen und bieten der \u00d6ffentlichkeit u. a. Informationen \u00fcber f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, insbesondere Islamismus und f Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. Der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist auch Ansprechpartner f\u00fcr Medienvertreterinnen und -vertreter und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in allen Fragen zum Extremismus. Die B\u00fcrgerund Presseanfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Dabei wird h\u00e4ufig eine Einsch\u00e4tzung erbeten, ob beschriebene Ph\u00e4nomene als extremistisch zu werten sind. Neben den Anfragen von Medien und B\u00fcrgern wird z. B. Unterst\u00fctzung erbeten von Sch\u00fclern, Studenten und Wissenschaftlern, die f\u00fcr ihre Arbeiten auf Informationen oder Dokumente des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zur\u00fcckgreifen m\u00f6chten. H\u00e4ufig werden auch Hinweise auf extremistische Flyer, Plakate oder Internetver\u00f6ffentlichungen aufgenommen und an die entsprechenden Fachbereiche weitergeleitet. Ebenso wurden Anhaltspunkte f\u00fcr eine Radikalisierung einer Person entgegengenommen und selbstverst\u00e4ndlich unter Einhaltung der Datenschutzregelungen entschieden, wie mit der Information weiter zu verfahren ist. Neben einer Weiterleitung an den jeweiligen Extremismusfachbereich bzw. die Polizei kommt auch eine Beratung mit dem Fachbereich Pr\u00e4vention in Betracht bzw. die Einschaltung einer zivilgesellschaftlichen Organisation oder einer Sozialbeh\u00f6rde. 30","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Sowohl bei den Medienkontakten als auch bei allen anderen Anfragen dominiert thematisch der Komplex \"Rechtsextremismus\". Mit Abstand folgen Themen des Islamismus, des Linksextremismus und Fragen zur Organisation, den gesetzlichen Grundlagen, den Befugnissen oder der Verfahrensweise des Verfassungsschutzes. Der Schwerpunkt der Themensetzung wird ma\u00dfgeblich durch den jeweils aktuellen \u00f6ffentlichen Diskurs mitbestimmt. Die fortschreitende Digitalisierung macht sich nicht nur in vielen Aspekten des allt\u00e4glichen Lebens bemerkbar, sondern beeinflusst ferner die bisherig genutzten Medien und die damit einhergehende Informationsaufnahme. Aber auch extremistische Inhalte und Propaganda k\u00f6nnen so ungefiltert die Meinungsbildungsprozesse beeinflussen und Falschmeldungen, sogenannte Fake News, k\u00f6nnen sich viel schneller verbreiten. Besonders gef\u00e4hrdet sind hier j\u00fcngere Nutzerinnen und Nutzer der sozialen Netzwerke, die die Informationen, ohne sie zu hinterfragen, in ihren Meinungsbildungsprozess einbringen. Nicht immer geschieht dies bewusst, meist werden die Informationen unbewusst verarbeitet und beeinflussen dann die eigene Meinung. Daher ist es umso wichtiger, gerade die jungen Nutzerinnen und Nutzer \u00fcber Gefahren solcher extremistischen Inhalte aufzukl\u00e4ren und sie f\u00fcr diese zu sensibilisieren. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung sozialer Netzwerke entschied sich der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fcr eine Pr\u00e4senz in den sozialen Netzwerken. Seit Ende Oktober 2019 ist der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz in den sozialen Netzwerken vertreten. Wir leiten dies auch aus der Verpflichtung nach SS 3 Abs. 3 NVerfSchG ab, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber extremistische Entwicklungen aufzukl\u00e4ren und zu informieren. Vorerst wurden Accounts bei Facebook, Twitter und Telegram eingerichtet, allerdings soll im sp\u00e4teren Verlauf das Social Media Angebot erweitert werden. Social Media Kan\u00e4le bieten eine gute M\u00f6glichkeit, um mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Kontakt zu treten und einen regen Austausch anzubieten. Im Mittelpunkt der Social Media Aktivit\u00e4ten steht f\u00fcr den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz das Ziel, die B\u00fcr31","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen gerinnen und B\u00fcrger \u00fcber extremistische Inhalte und Propaganda aufzukl\u00e4ren und ihre Sinne diesbez\u00fcglich zu sch\u00e4rfen. Im Austausch mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern steht Transparenz an erster Stelle. Durch die verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz des Verfassungsschutzes in den sozialen Netzwerken, soll die Pr\u00e4ventionsbzw. Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes ausgeweitet und unterst\u00fctzt werden. Grunds\u00e4tzlich lebt ein solcher Social Media Account nicht nur von den Erstellern der Beitr\u00e4ge, sondern auch von den aktiven Nutzern. Wir m\u00f6chten Sie daher ermuntern, unsere Accounts durch Fragen und durch einen regen Austausch mitzugestalten. Die Social Media Kan\u00e4le erreichen Sie wie folgt: Facebook: https://www.facebook.com/Verfassungsschutz.Niedersachsen Twitter: https://twitter.com/LfV_NI Telegram: https://t.me/fairfassung 1.15 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511/6709-217 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz informiert zudem umfassend unter der Internetadresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik \"Aktuelle Meldungen\" und \"Termine\" werden zeitnah Berichte und Analysen ver\u00f6ffentlicht und Veranstaltungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angek\u00fcndigt. Auch auf der Internetseite des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service/Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Brosch\u00fcren des Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlicht. 32","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschlie\u00dflich \u00fcber solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. \u00dcber Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell g\u00fcltigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrundeliegenden Quelle \u00fcbernommen wurde. Daneben k\u00f6nnen in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im \u00fcbrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 33","02","Rechtsextremismus","Rechtsextremismus 3 2.1 Mitglieder-Potenzial Den strukturellen Ver\u00e4nderungen im organisierten Rechtsextremismus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern mit einem neuen Kategoriensystem Rechnung getragen. Insbesondere die Grenzen zwischen der subkulturellen und der neonazistischen Szene l\u00f6sen sich in den letzten Jahren mehr und mehr auf. Der Neonazismus ist zunehmend strukturloser geworden und vermischt sich zusehends mit dem subkulturellen Bereich. Ideologische und organisatorische Unterschiede sind immer schwerer auszumachen. Seit dem Jahr 2017 erfolgt deshalb die Kategorisierung nach Parteien, nach parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und als weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremismus Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 f Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.000 3.600 f Die Rechte 600 550 f Der III. Weg 530 580 f Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien 4 380 8.600 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen5 6.600 6.600 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial6 13.240 13.500 Summe 25.350 33.430 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften7 24.100 32.080 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten 8 12.700 13.000 3 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 4 F\u00fcr 2018 sind hier die Mitglieder der \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" erfasst. F\u00fcr 2019 werden unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien die Mitglieder der Partei \"Freie B\u00fcrger Union (FBU) - Landesverband Saarland\" und der bayrischen Kleinpartei \"Deutsche Konservative\" gez\u00e4hlt sowie die Mitglieder der AfD-Teilorganisationen \"Junge Alternative\" (JA) (Verdachtsfall) und \"Der Fl\u00fcgel\" (Verdachtsfall). Die AfD selbst ist kein Beobachtungsobjekt. 5 Hierunter wird auch das Personenpotenzial der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) gez\u00e4hlt. 6 Die derzeit 950 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" finden sich in den Kategorien 2 und 3. 7 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 8 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 36","Rechtsextremismus Rechtsextremismus Potenzial Niedersachsen 2018 2019 In Parteien 315 305 f Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 250 240 f Die Rechte 30 30 f Der III. Weg 10 10 f Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien9 25 25 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen10 335 335 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial11 590 590 Summe 1.240 1.230 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.170 1.160 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten12 880 880 2.2 Einf\u00fchrung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung der weltanschaulichen \u00dcberzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: f Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, f Antisemitismus, f Rassismus, f Unterscheidung von \"lebenswertem\" und \"lebensunwertem\" Leben, f \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), 9 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD-Teilorganisation \"Junge Alternative\" (JA) gez\u00e4hlt. Die AfD selbst ist kein Beobachtungsobjekt. 10 Hierunter wird auch das Personenpotenzial der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) gez\u00e4hlt. 11 Die derzeit 50 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" finden sich in den Kategorien 2 und 3. 12 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten. 37","Rechtsextremismus f Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), f Individualrechte verneinendes, dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (v\u00f6lkischer Kollektivismus), f Behauptung \"nat\u00fcrlicher\" Hierarchien (Biologismus), f Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren (Sozialdarwinismus), f Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, f \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), f Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), f Ethnopluralismus (Forderung nach strikter r\u00e4umlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). Fremdenfeindlichkeit Die Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit \"fremdenfeindlich\" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausl\u00e4nder, Juden, Muslime und Obdachlose k\u00f6nnen ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen \"wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen\". Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religi\u00f6s als auch kulturell und rassistisch begr\u00fcndet. H\u00e4ufig 38","Rechtsextremismus korrespondieren sie mit verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust13) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser f\u00fcr die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus und treten h\u00e4ufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Neonazismus Der Begriff Neonazismus, eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr Neooder neuer Nationalsozialismus, der h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG). Innerhalb der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) ist der neonazistische Fl\u00fcgel st\u00e4ndig st\u00e4rker geworden, seitdem sich die Partei gegen\u00fcber Freien Nationalisten ge\u00f6ffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher f\u00fchrender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem F\u00fchrungs\u00e4mter in der NPD \u00fcbernommen haben. Faschismus Die ebenfalls als Synonym f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus ger\u00fcckt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. 13 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = \"v\u00f6llig verbrannt\"). 39","Rechtsextremismus Geschichtsrevisionismus Der Begriff Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identit\u00e4tsstiftung. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Entwicklung des Rechtsextremismus in den letzten Jahren kann mit folgenden Stichworten charakterisiert werden: beschleunigte Abkehr von tradierten Organisationsmodellen, Entgrenzung im Sinne einer Vermischung von rechtsextremistischen Ideologieelementen mit populistischen Elementen, Enthemmung der Propaganda bis hin zu offen ge\u00e4u\u00dferten T\u00f6tungsphantasien. Zu konstatieren ist ein grundlegender Strukturwandel, der wesentlich auf die dynamisch gewachsene Nutzung des Internets zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und, hierauf basierend, einen Trend zur internationalen Verflechtung aufweist. Im Berichtszeitraum haben zwei Verbrechen die Wahrnehmung des Rechtsextremismus in Politik und Gesellschaft grundlegend ver\u00e4ndert. Am 02.06.2019 wurde der Kasseler Regierungspr\u00e4sident Dr. Walter L\u00fcbcke ermordet. Der Tatverd\u00e4chtige ist viele Jahre in der neonazistischen Szene aktiv gewesen. Wegen seines Einsatzes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge hatte Dr. L\u00fcbcke bereits seit 2015 auf diversen einschl\u00e4gigen Internetplattformen im Fokus von Diffamierungsund Hetzkampagnen gestanden, in deren Verlauf auch Morddrohungen ge\u00e4u\u00dfert wurden. Am 09.10.2019 ver\u00fcbte ein 27-j\u00e4hriger T\u00e4ter an Jom Kippur, dem h\u00f6chsten j\u00fcdischen Feiertag, mit selbstgebauten Waffen einen Anschlag auf die Synagoge in Halle. Er plante einen Massenmord. Ihm gelang es jedoch nicht, in die Synagoge einzudringen. Im Tatverlauf 40","Rechtsextremismus und auf der Flucht t\u00f6tete er zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Seine Tat filmte er mit einer Helmkamera, um sie live ins Internet zu \u00fcbertragen. Zuvor hatte er die Tat per Posting in einem kleinen Imageboard im Internet angek\u00fcndigt. Beide Verbrechen sind auf jeweils eigene Art Ausdruck der strukturellen Ver\u00e4nderungen, die der Rechtsextremismus durch die Nutzung des Internets erfahren hat. Das gezielte Sch\u00fcren von Hass, das Verbreiten von Feindeslisten und die Versendung von Drohscheiben im Namen von obskuren Organisationen wie NSU 2.0 oder Staatsstreichorchester an Amtsund Mandatstr\u00e4ger schaffen eine Drohkulisse, die die demokratische Ordnung destabilisieren und delegitimieren soll. Hetze und Hass bilden das Substrat, auf dem Gewalt gedeihen kann. Gewalt wird von Rechtsextremisten als ein Akt der Notwehr gegen eine Politik gerechtfertigt, die angeblich die Umvolkung des deutschen Volkes betreibt. Entsprechend perfide feierten rechtsextremistische Kommentatoren den Mord an Dr. L\u00fcbcke auf einschl\u00e4gigen Internetseiten. Mit seiner weltumspannenden Reichweite beg\u00fcnstigt das Internet, welches das Kommunikationsund Informationsverhalten grundlegend ver\u00e4ndert hat, in besonderer Weise die Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien. Es handelt sich um Positionen, die einer demokratischen Korrektur nicht zug\u00e4nglich sind. Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungstheorien entwickeln auf einschl\u00e4gigen Internetplattformen - abgeschottet von der Wirklichkeit und dem demokratischen Diskurs entzogen - irrationale Sichtweisen auf die Welt, die sich im Internet wie in einer Echokammer wechselseitig verst\u00e4rken. Hieraus resultieren gruppendynamische Prozesse, die zu einer beschleunigten Radikalisierung bis hin zur Ver\u00fcbung von Gewaltverbrechen f\u00fchren k\u00f6nnen. Die Gef\u00e4hrdung geht h\u00e4ufig von Einzelt\u00e4tern oder kleinen Gruppen aus, die keinen Vorlauf im organisierten Rechtsextremismus aufweisen. Der Attent\u00e4ter von Halle geh\u00f6rt in diese Kategorie. Mit der Tataus\u00fcbung, die er \u00fcber eine Helmkamera live streamte, und der Verteilung von Bekennerschreiben \u00fcber einen Mag net-Link14 zielte er auf Wirkung im Internet. Die Verwendung der englischen Sprache unterstreicht seine Absicht, \u00fcber Deutschland hinaus wahrgenommen zu werden. 14 Mit einem Magnet-Link kann im Internet auf eine bestimmte Datei verlinkt werden. 41","Rechtsextremismus Die durch das Internet beg\u00fcnstigte wechselseitige ideologische Beeinflussung \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg ist ein weiteres Merkmal der aktuellen Entwicklung des Rechtsextremismus. Attent\u00e4ter wie Anders Breivik aus Norwegen oder Brenton Tarrant, der am 15.03.2019 in Christchurch, Neuseeland, bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen t\u00f6tete, werden zum Vorbild genommen; ideologische Argumentationsmuster im Zusammenhang mit einer angeblichen muslimischen Landnahme, antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien und Versatzst\u00fccken der rechtsextremistischen Umvolkungstheorie sind im Netz jederzeit und \u00fcberall abrufbar. Entsprechend ideenarm fallen die Bekennerschreiben und tatbegr\u00fcndenden Manifeste aus. Entgrenzung Der Begriff Entgrenzung beschreibt ein weiteres die Entwicklung des Rechtsextremismus bestimmendes Merkmal. Er basiert auf der Beobachtung, dass sich im nicht gewaltbereiten Bereich rechtsextremistische und rechtspopulistische Positionen zunehmend vermischen. Insbesondere im Internet bietet sich Rechtsextremisten die M\u00f6glichkeit, Meinungsbildungsprozesse gezielt zu beeinflussen. Organisationen der Neuen Rechten15 versuchen in den parlamentarischen Raum hineinzuwirken und Diskurshoheit zu erringen, indem sie z. B. die Begriffe Islam und Islamismus systematisch gleichsetzen. Der in diesem Zusammenhang stereotyp wiederholte Kampfbegriff L\u00fcgenbzw. Systempresse hat strategische Bedeutung. Er resultiert nicht aus einer Besorgnis wegen einer fehlenden objektiven Berichterstattung, sondern zielt auf die Delegitimierung des politischen Systems. Langfristig verbindet sich mit dieser Entwicklung die Gefahr der Erosion der Wertegebundenheit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 15 Siehe Fu\u00dfnote 28, Kapitel 2.6. 42","Rechtsextremismus Fazit Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stehen, so kann als Fazit der beschriebenen Entwicklung festgehalten werden, vor einer ver\u00e4nderten Gef\u00e4hrdungslage. Gewaltbereite Kleingruppen oder Einzelt\u00e4ter ohne Vorlauf im organisierten Rechtsextremismus bilden die eine Seite der Herausforderung, Entgrenzungsprozesse in Verbindung mit einer Diskursverschiebung die andere Seite. Die Auseinandersetzung hiermit erfordert, insbesondere mit Blick auf die Bedeutung des Internets, eine Anpassung der Arbeitsweise und des Analyseinstrumentariums des Verfassungsschutzes. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat sich durch die Schaffung entsprechender neuer Sachgebiete organisatorisch auf die ver\u00e4nderte Herausforderung eingestellt. Dar\u00fcber hinaus wurde die Analysekompetenz im Bereich der Internetauswertung durch die Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt verst\u00e4rkt. Die tradierten rechtsextremistischen Organisationsmodelle haben in Niedersachsen zwar an Bedeutung verloren, dies sollte aber nicht zu dem Fehlschluss verleiten, dass mit dem R\u00fcckzug einzelner Protagonisten aus den immer weniger attraktiven Organisationsformen die Abkehr von der rechtsextremistischen Ideologie verbunden ist. Die Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. L\u00fcbcke durch einen der Tat verd\u00e4chtigen langj\u00e4hrigen Szeneangeh\u00f6rigen, der zwischenzeitlich offene Szenebez\u00fcge weitgehend gemieden hatte, dokumentiert ein eindr\u00fcckliches Gegenbeispiel. Phasen der Familienund Lebensplanung lassen das Szeneengagement h\u00e4ufig f\u00fcr einige Jahre in den Hintergrund treten. Auf der pers\u00f6nlichen Ebene aber werden die Szenekontakte weitergepflegt. Am Ende kann die Reaktivierung der alten Kader stehen. Deutlich wurde dieser Prozess bereits vor f\u00fcnf Jahren im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa), als sich in gr\u00f6\u00dferer Zahl \u00e4ltere, l\u00e4ngere Zeit scheinbar inaktive Rechtsextremisten an den Kundgebungen beteiligten. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden bedeutet dies, dass sie ihre Aufkl\u00e4rungsarbeit unter den Bedingungen des digitalen Zeitalters verst\u00e4rkt auf die Kontakte fr\u00fcherer Aktivisten in den informellen Netzwerken der Neonaziszene richten m\u00fcssen. In diesem Zusammenhang muss m\u00f6glicherweise neu \u00fcber Speicherund L\u00f6schfristen in den Dateien des Verfassungsschutzes nachgedacht werden. 43","Rechtsextremismus Rechtsextremistische Parteien Ein Blick auf die rechtsextremistischen Parteien: Der Bedeutungsverlust der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) setzte sich im Berichtszeitraum fort. Sie verlor sowohl in Niedersachsen (R\u00fcckgang von 250 auf 240 Mitglieder) als auch auf Bundesebene erneut Mitglieder. Die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz des in organisatorischer Hinsicht desolaten Landesverbandes beschr\u00e4nkte sich auf wenige Kundgebungen mit geringer Teilnehmerzahl. Obwohl die nieders\u00e4chsische NPD in Eschede inzwischen \u00fcber eine eigene Immobilie verf\u00fcgt, die sie zu einem Gemeinschaftszentrum umbauen will, erscheint es mehr als zweifelhaft, dass sie den Negativtrend der letzten Jahre umkehren kann. Noch einflussloser ist der lediglich 30 Mitglieder z\u00e4hlende Landesverband der neonazistischen Partei \"Die Rechte\", der im Berichtszeitraum kaum in Erscheinung getreten ist. Die Partei \"Der III. Weg\" ist in Niedersachsen strukturell nicht verankert. Sie verf\u00fcgt nur \u00fcber einige wenige Einzelmitglieder. Als Fazit kann f\u00fcr die rechtsextremistischen Parteien in Niedersachsen festgehalten werden, dass sie \u00fcber keinen pr\u00e4genden Szeneeinfluss mehr verf\u00fcgen. Neonazistische Kameradschaften Auch die neonazistischen Kameradschaften, die seit Mitte der 1990er Jahre das dominierende Organisationsmodell des Rechtsextremismus bildeten, haben nicht mehr die szenepr\u00e4gende Bedeutung fr\u00fcherer Jahre. Ihre Mobilisierungsschw\u00e4che ist un\u00fcbersehbar. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten gingen im Berichtszeitraum lediglich von den Neonaziszenen im Harz und in G\u00f6ttingen sowie von der \"Kameradschaft Einbeck\" und der Gruppierung \"Adrenalin BS\" bzw. \"Adrenalin 381\" aus dem Raum Braunschweig aus. Die zu beobachtende Kooperation mit den Parteien \"Die Rechte\", \"Der III. Weg\", der \"NPD\" und deren Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) ist vor diesem Hintergrund als ein Ausdruck der Schw\u00e4che und nicht der St\u00e4rke der heterogenen Neonaziszene zu bewerten. Rechtsextremistische Musik Die rechtsextremistische Musik ist unver\u00e4ndert ein wesentlicher Faktor bei der Vermittlung von Feindbildern und als niedrigschwelliges Angebot in besonderer Weise geeignet, junge Menschen an die Ideologie des Rechtsextremismus heranzuf\u00fchren. Ihre Verbrei44","Rechtsextremismus tung hat durch das Internet neue Dimensionen angenommen. Ein rechtsextremistisches Konzertwesen indes hat sich auch 2019 in Niedersachsen nicht etablieren k\u00f6nnen. Im Berichtszeitraum fand kein Konzert statt. Demgegen\u00fcber ist die Anzahl der Liederund Balladenabende von f\u00fcnf auf neun gestiegen. Die verst\u00e4rkt festzustellende Bereitschaft von Szeneangeh\u00f6rigen, Geburtstagsfeiern in Form rechtsextremistischer Musikveranstaltungen durchzuf\u00fchren, begr\u00fcndet diesen Anstieg. Veranstaltungen dieser Art dienen dem Zusammenhalt der Szene, mit ihnen verbindet sich kein nach au\u00dfen gerichteter Werbeeffekt. Subkulturell gepr\u00e4gte Szene Ein Zuwachs im Bereich des wesentlich subkulturell gepr\u00e4gten \"weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials\" (unver\u00e4ndert 590) war ebenso wenig zu registrieren wie im Bereich der \"parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen\" (unver\u00e4ndert 335), der haupts\u00e4chlich die neonazistischen Kameradschaften umfasst. Das rechtsextremistische Gesamtpotenzial bel\u00e4uft sich in Niedersachsen auf 1.160 Personen und weist damit gegen\u00fcber dem Vorjahr einen nur geringf\u00fcgigen R\u00fcckgang um 10 Personen auf. Bei der Bewertung dieser Zahlen ist zu beachten, dass sie Bestrebungen, also politisch bestimmte zweckund zielgerichtete Verhaltensweisen, und keine Einstellungen, wie sie sich in HassPostings oder Internet-Kommentaren niederschlagen, erfassen. Die Zahlen bringen die oben beschriebene Gefahrenlage, insbesondere den evidenten Zusammenhang zwischen der Einstellungsebene und der politischen Handlungsebene, deshalb nur unzureichend zum Ausdruck. V\u00f6lkische Siedler Im Zusammenhang mit der Bildung rechtsextremistischer Netzwerke sind die durch die mediale Berichterstattung wiederholt in den Blickpunkt ger\u00fcckten sogenannten v\u00f6lkischen Siedler als ein eigenst\u00e4ndiges Ph\u00e4nomen zu betrachten. Als v\u00f6lkische Siedler werden Familien bezeichnet, die im l\u00e4ndlichen Raum eine naturorientierte l\u00e4ndliche Lebensweise auf der Basis einer v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie pflegen. Nach au\u00dfen geben sie sich harmlos und unauff\u00e4llig. Innerhalb ihres kinderreichen Familienund Freundeskreises leben sie nach 45","Rechtsextremismus v\u00f6lkischen Denkund Verhaltensmustern. Dabei orientieren sie sich an der von den Nationalsozialisten propagierten Volksgemeinschaft, die als eine \"geschichtlich gewachsene Blutsgemeinschaft\" verstanden wird. Das Attribut ist somit ein in seinem Kern rassistischer Begriff, der die Ausgrenzung anderer Ethnien beinhaltet. V\u00f6lkische Siedler bevorzugen d\u00fcnnbesiedelte Landstriche, um ihre \"Volksgemeinschaft\" wirtschaftlich unabh\u00e4ngig und weitgehend ungest\u00f6rt leben zu k\u00f6nnen. Junge Paare oder Familien erwerben in diesen Regionen zu g\u00fcnstigen Konditionen Resth\u00f6fe und Bauernh\u00e4user und restaurieren diese gemeinsam mit Freunden und Verwandten. Der Gro\u00dfraum L\u00fcneburg-Uelzen-L\u00fcchow-Dannenberg ist eine Schwerpunktregion f\u00fcr v\u00f6lkisch orientierte Familien in Niedersachsen. V\u00f6lkische Familien sind dort seit vielen Generationen ans\u00e4ssig oder haben ihren Lebensmittelpunkt in diese Region verlagert. Die engen famili\u00e4ren Verbindungen reichen zum Teil in die Zeiten gemeinsamer Mitgliedschaft in den verbotenen Organisationen \"Wiking-Jugend\" und \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ) zur\u00fcck. Als Organisation mit Bezug zu den v\u00f6lkischen Siedlern sind u. a. der \"Sturmvogel\", der \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.\" oder die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" anzuf\u00fchren.16 Auf die Entwicklung des Rechtsextremismus insgesamt haben die v\u00f6lkischen Siedler keinen pr\u00e4genden Einfluss. Ihre v\u00f6lkischen und rassistischen Positionen aber geh\u00f6ren zu den grundlegenden Elementen rechtsextremistischer Ideologie. Folgerichtig sind viele Personen aus dem Bereich der v\u00f6lkischen Siedler zugleich Mitglieder in diversen rechtsextremistischen Organisationen wie beispielsweise der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD). Ob hieraus die Herausbildung dynamischer Netzwerkstrukturen resultiert, unterliegt der Beobachtung des Verfassungsschutzes. 16 Vgl. BT-Drs. 19/16742 vom 23.01.2020. 46","Rechtsextremismus Ausblick Die beschriebenen strukturellen Ver\u00e4nderungen und Gefahrenpotenziale werden den Rechtsextremismus in Niedersachsen auch in den kommenden Jahren bestimmen. Ein Erstarken der neonazistischen Parteien \"NPD\" und \"Die Rechte\" ist ebenso wenig zu erwarten wie eine steigende Pr\u00e4senz von Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Raum. Der Aufgabenschwerpunkt des Verfassungsschutzes wird sich infolge dessen noch weiter auf die Analyse von rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten im Internet verlagern. Durch die gezielte Beeinflussung der Meinungsbildung ist hier ein neuer, schwerer einzusch\u00e4tzender Typus politischer Bestrebungen entstanden, sei es durch das Sch\u00fcren von Ressentiments und Hass, durch einsch\u00fcchternde Drohungen gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger oder durch die Verbreitung von sogenannten Fake News. Wenn es Rechtsextremisten gelingt, den Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs zu vergr\u00f6\u00dfern und Themen zu setzen, wird das demokratische Wertesystem unterminiert. Dieser Entwicklung gilt es, mit gezielter Aufkl\u00e4rung \u00fcber solche Versuche der Einflussnahme entgegenzuwirken. Voraussetzung hierf\u00fcr ist die Analyse des intellektuell begr\u00fcndeten Rechtsextremismus der Neuen Rechten, der es versteht, an demokratische Diskurse anzukn\u00fcpfen. F\u00fcr die k\u00fcnftige Arbeit des Verfassungsschutzes ist ein weiterer Faktor von zentraler Bedeutung. Das Internet hat schlie\u00dflich die Kontaktaufnahme und die wechselseitige ideologische Beeinflussung \u00fcber L\u00e4nderund Staatsgrenzen hinweg beg\u00fcnstigt. Hieraus resultieren neue Formen von Gef\u00e4hrdungssachverhalten. Menschen mit rassistischer oder antisemitischer Einstellung treten in Kontakt zueinander, ohne sich aus dem sozialen Nahfeld zu kennen. Die T\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden wird in den n\u00e4chsten Jahren wesentlich davon bestimmt sein, solche Gruppen oder von ihnen beeinflusste Einzelpersonen zu erkennen und in Hinsicht auf ihr Gefahrenpotenzial zu analysieren. So gilt es zu verhindern, dass aus Worten Taten werden. 47","Rechtsextremismus 2.4 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten/Rechtsextremistische Musikszene Gr\u00fcndung/ 1980er Jahre Bestehen seit Struktur/ Heterogenit\u00e4t der organisatorisch nicht gefestigten subkultuRepr\u00e4sentanz rellen rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die \"Hammer skins\" mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangeh\u00f6rige im jugendlichen Alter Mitglieder/ Bund: k. A.17 Land: 590 Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: CD-Ver\u00f6ffentlichungen, Fanzines; Web-Angebote: Online-Vers\u00e4nde, Bekanntmachung von Konzertterminen \u00fcber Foren, Ver\u00f6ffentlichungen von Videos Kurzportrait/Ziele Der subkulturelle Bereich im Rechtsextremismus ist haupts\u00e4chlich von szenetypischer Musik und einem damit verbundenen - nicht selten gewaltorientierten - Lebensstil gepr\u00e4gt. Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die subkulturelle Szene zunehmend an eigenst\u00e4ndiger Bedeutung verloren hat. Sichtbar wird dieser Wandel vor allem in dem fast vollst\u00e4ndigen Verschwinden von rechtsextremistischen Skinheads aus dem \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenbild, welche in den 1980er und 1990er Jahren die gewaltbereite rechtsextremistische Szene ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt hatten. Zu beobachten sind stattdessen informelle, eher strukturlose Gruppen oder Personenzusammenschl\u00fcsse, die kaum regelm\u00e4\u00dfige Aktivit\u00e4ten entfalten, die keinen festen Mitgliederstamm haben und die nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind daher zusehends flie\u00dfend und verschwommen, so dass 17 F\u00fcr den Bund wird seit dem Jahr 2018 das Mitglieder-Potenzial der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten nicht mehr gesondert ausgewiesen; siehe Kapitel 2.1, \"MitgliederPotenzial\". 48","Rechtsextremismus eine Unterscheidung nach trennscharfen Kriterien immer schwieriger wird. Rechtsextremistische Einstellungsmuster sind von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung als die organisatorische Anbindung an eine bestimmte Gruppierung. In der von M\u00e4nnern dominierten Szene spielen Frauen eine untergeordnete Rolle, auch wenn diese nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist und in ihrer Bedeutung f\u00fcr die subkulturelle Szene nicht untersch\u00e4tzt werden darf. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten kommt dabei unreflektiert, h\u00e4ufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes \u00fcberh\u00f6ht. Eine wichtige Rolle spielt hier die rechtsextremistische Musik mit ihrer aufputschenden Wirkung. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Rechtsextremistische Musik ist zugleich ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Auspr\u00e4gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den Szeneangeh\u00f6rigen. Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen f\u00fcr ein j\u00fcngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen allerdings ist aufgrund der geringen Attraktivit\u00e4t und der politischen wie organisatorischen Schw\u00e4che der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein hat die Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, h\u00e4ufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangeh\u00f6rigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal \u00fcber Schlager bis zu Balladenmusik. Daneben haben die Stilrichtungen Rap und Hip-Hop an Akzeptanz gewonnen, welche insbesondere bei Angeh\u00f6rigen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" auf Resonanz sto\u00dfen. Den gr\u00f6\u00dften Zuspruch innerhalb der subkulturellen Szene erf\u00e4hrt unver\u00e4ndert die Stilrichtung Rock against Communism (RAC). 49","Rechtsextremismus Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen bedruckt ist. Handel und Verkauf dienen teilweise gew\u00f6hnlicher Gesch\u00e4ftemacherei. Einnahmen aus Musikveranstaltungen dienen mitunter der Finanzierung von Aktivit\u00e4ten. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungsw\u00fcrdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder der Bereitschaft zur Gewalt, die f\u00fcr subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten ein Ausdruck von M\u00e4nnlichkeit und Dominanz darstellt. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik f\u00f6rdern gewaltorientierte Aktivit\u00e4ten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt oder vermitteln Feindbilder. Von eing\u00e4ngigen oder aufputschenden Melodien getragen k\u00f6nnen die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Hiermit richten sich subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) sowie gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG). Damit sind sie verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist f\u00fcr die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt f\u00fcr die neonazistische Szene und f\u00fcr rechtsextremistische Parteien wie NPD, \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\". Musik hat insbesondere f\u00fcr den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Im Nachgang zu einer Musikveranstaltung erl\u00e4uterte die Partei \"Die Rechte\" den Sinn von Musikveranstaltungen: \"Auch wenn dieses Mal nat\u00fcrlich der Spa\u00df im Vordergrund stand, wurde das Fest von den G\u00e4sten auch dazu genutzt, neue Kontakte mit Kameraden zu kn\u00fcpfen, bestehende Kontakte zu intensivieren und die n\u00e4chsten politischen Aktionen zu koordinieren.\" (Internetseite der Partei \"Die Rechte\", 20.08.2019) 50","Rechtsextremismus Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Auspr\u00e4gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den Szeneangeh\u00f6rigen und dient dar\u00fcber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit \u00fcber das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen f\u00fchlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der pr\u00e4ventiven Verfassungsschutzarbeit.18 Eines der rechtsextremistischen Kernthemen spiegelt sich in den Ver\u00f6ffentlichungen der rechtsextremistischen Musikszene wider. Unter den Begriffen \"Volkstod\" und \"\u00dcberfremdung\" befasst sich das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus mit einem angeblichen Austausch der deutschen Bev\u00f6lkerung. Diese wird dabei in verschw\u00f6rungstheoretischer Weise als gezieltes Vorhaben hoher Repr\u00e4sentanten des Staates und der Wirtschaft dargestellt. Ein Beispiel f\u00fcr die Befassung mit diesem Themenkomplex liefert die Band \"Randgruppe Deutsch\" (Nordrhein-Westfalen) auf ihrem im Jahr 2019 erschienenen Tontr\u00e4ger \"Genozid\". Ein Text bringt den im Jahr 1943 formulierten \"Hooton-Plan\"19, der in den Nachkriegsplanungen f\u00fcr Deutschland auch den Umgang mit der deutschen Bev\u00f6l18 Siehe Kapitel 6. 19 Der Hooton-Plan bezieht sich auf einen im Jahr 1943 ver\u00f6ffentlichten Zeitungsartikel des US-amerikanischen Pal\u00e4oanthropologen und Hochschullehrers Earnest Albert Hooton. In einem Propagandaartikel f\u00fcr die Tageszeitung PM New York Daily vom 04.01.1943 forderte Hooton, den \"deutschen Nationalismus\" und dessen \"aggressive Ideologie\" dadurch zu zerst\u00f6ren, indem man in Deutschland eine nicht-deutsche Bev\u00f6lkerung ansiedelt. Anschlie\u00dfend m\u00fcssten die \"biologisch begr\u00fcndeten und angeborenen, r\u00e4uberischen Neigungen der Deutschen\" durch Kreuzungen mit Vertretern anderer V\u00f6lker \"weggez\u00fcchtet\" werden. Die Deutschen sollten damit nach und nach durch eine h\u00f6here Geburtenrate verdr\u00e4ngt werden und leichter zu kontrollieren sein. Heutzutage wird der Hooton-Plan in rechtsextremistischen Kreisen als historische Tatsache und als Beleg f\u00fcr eine weltweite Verschw\u00f6rung wiedergegeben. Ihre Vertreter sehen in der Fl\u00fcchtlingsbewegung den Beweis f\u00fcr die Umsetzung des Plans, indem vor allem m\u00e4nnliche Nicht-Europ\u00e4er f\u00fcr \"Mischrassen\" sorgen sollen. 51","Rechtsextremismus kerung definierte, mit den Fl\u00fcchtlingsbewegungen des Jahres 2015 in Zusammenhang. In dem Lied \"Vernichtung nach Plan\" hei\u00dft es: \"2015 haben sie uns mal wieder angeschmiert und uns mit den Goldst\u00fccken einen neuen Feind serviert. ... Das ist kein Zufall, das ist geplant und arrangiert und selbst der Merkel wird es von oben vordiktiert ... Am 04.01.43 das erste Mal ausgeschrieben hat ihn der Hass gegen das deutsche Volk angetrieben. Die Ausd\u00fcnnung eines Volkes und das ohne Krieg, Vom Inneren heraus f\u00fchrt es auch zum Sieg. Facharbeiter, die Scharia und selbst der Miri-Clan Sind erst der Anfang vom Ende im Hooton-Plan. ... 43 ausgedacht und 15 dann beschlossen 2025 umgesetzt und nicht einmal geschossen.\" Die Produzenten solcher Musik lassen Tontr\u00e4ger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanw\u00e4lte auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcfen, um Indizierungsma\u00dfnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende Gesch\u00e4ftsverluste zu vermeiden. Strafrechtlich relevante CDs, deren Anteil weniger als zehn Prozent betr\u00e4gt, werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Nach wie vor erscheinen Tontr\u00e4ger, die nur szeneintern und nicht \u00fcber offen zug\u00e4ngliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier fast nicht m\u00f6glich ist, \u00e4u\u00dfern die Bandmitglieder in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. H\u00e4ufig wird offen zur Gewalt gegen die von der Szene als Feinde betrachteten Personen aufgerufen oder sie werden anderweitig bedroht. Derartige Tontr\u00e4ger werden von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) regelm\u00e4\u00dfig gepr\u00fcft und ggf. als jugendgef\u00e4hrdend und m\u00f6glicherweise strafrechtlich relevant bewertet und indiziert. Das Lied \"Egal\" der Band \"Erschie\u00dfungskommando\", das auf dem Tontr\u00e4ger \"Henkerszeit\" im Jahr 2019 ver\u00f6ffentlicht wurde und im Refrain eine Drohung enth\u00e4lt, ist hierf\u00fcr ein Beispiel: 52","Rechtsextremismus \"Willst Du nicht fliegen in den warmen S\u00fcden, weigerst Du Dich, k\u00fcmmern wir uns um Dich. Willst hier verweilen, Dich nicht beeilen, dann glaube mir, dann kommen wir.\" Immer h\u00e4ufiger werden neue Tontr\u00e4ger kurz nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung in Download-Portalen oder in sozialen Netzwerken im Internet angeboten und gratis zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Entwicklung bedeutet zwar einerseits die M\u00f6glichkeit, einen gr\u00f6\u00dferen Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Musik \u00fcber die Szene hinaus zu erreichen. Andererseits f\u00fchrt das kostenfreie Herunterladen aus dem Internet zu finanziellen Einbu\u00dfen der betroffenen Bands und Musiker, die wiederum bef\u00fcrchten, weniger CDs zu verkaufen und die Produktionskosten nicht mehr decken zu k\u00f6nnen. In dem Lied \"Geben und Nehmen\" des rechtsextremistischen Rappers \"Henry8\" (Rheinland-Pfalz) wird an den H\u00f6rer rechtsextremistischer Musik appelliert, diese \"original\" zu kaufen und nicht zu brennen oder per Download zu beziehen, um so den \"Kampf\" zu unterst\u00fctzen. Die Kampagne wird von zahlreichen rechtsextremistischen Vers\u00e4nden, Bands und Liedermachern unterst\u00fctzt, darunter der nieders\u00e4chsische Balladens\u00e4nger \"Flatlander\" und der S\u00e4nger der nieders\u00e4chsischen Band \"Gassenraudi\". Der exemplarische Auszug aus dem Lied von \"Henry8\" unterstreicht dieses Ansinnen: \"... wenn jeder nur noch streamt, ist der Shop gleich im Arsch. Der Support f\u00fcr die Festivals, wohin wollt ihr nur?! Das war's dann mit nationaler Infrastruktur ...\" Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren mit rund 180 kaum ver\u00e4ndert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleichbleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur f\u00fcr kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig f\u00fcr Musikprojekte zusammen. Bundesweit fanden 64 Musikveranstaltungen (2018: 60) statt. Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag in Sachsen und Th\u00fcringen. In Niedersachsen gab es kein Konzert. 20 20 Siehe Abschnitt \"Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen\". 53","Rechtsextremismus Die unver\u00e4ndert geringe Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen ist u. a. auf Wegfall bisher genutzter Veranstaltungslokalit\u00e4ten und die Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene durch zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ank\u00fcndigungen f\u00fcr diese Konzerte erreichen in der Regel nur Szeneangeh\u00f6rige, so dass eine Werbewirkung f\u00fcr Interessierte ohne Szenebezug nahezu ausgeschlossen ist. Ein fortlaufender Trend ist die Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Gro\u00dfveranstaltungen mit Musikdarbietungen namhafter Szenebands als zentralem Bestandteil, die von Wortbeitr\u00e4gen einschl\u00e4giger Redner flankiert werden. Diese Veranstaltungen sind als politische Kundgebungen angemeldet und lassen sich daher nur schwer verbieten. Wegen des erh\u00f6hten Organisationsaufwandes und des finanziellen Risikos sind die Organisatoren in diesen F\u00e4llen bereit, die Veranstaltung bei den Ordnungsbeh\u00f6rden anzumelden und die staatlichen Auflagen, bis hin zu einem generellen Alkoholverbot, einzuhalten. Eine dieser politischen Kundgebungen war die dritte Auflage des \"Schild & Schwert\"-Festivals am 21. und 22.06.2019 in Ostritz (Sachsen). An der erneut von dem Neonazi und stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise aus Th\u00fcringen angemeldeten Veranstaltung nahmen am 21.06.2019 rund 300 und am 22.06.2019 rund 700 Personen teil. Das erste \"Schild & Schwert\"-Festival im April 2018 besuchten noch rund 1.300 Personen. Auch die zweite Veranstaltung im November 2018 fand mit rund 800 Teilnehmern eine gr\u00f6\u00dfere Resonanz. Neben popul\u00e4ren rechtsextremistischen Bands wie \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\" (Berlin) und \"Brutal Attack\" (Gro\u00dfbritannien) trat in diesem Jahr auch die nieders\u00e4chsische Band \"Kategorie C\" auf, bei der es sich um ein Projekt des S\u00e4ngers Hannes Ostendorf aus Lilienthal (Landkreis Osterholz) handelt. Der Auftritt von \"Kategorie C\" wurde im Vorfeld als Abschlusskonzert der Band und somit als H\u00f6hepunkt der Veranstaltung beworben. 54","Rechtsextremismus Eine weitere politische Kundgebung fand in zweiter Auflage unter dem Motto \"Tage der nationalen Bewegung\" am 05. und 06.07.2019 in Themar (Th\u00fcringen) statt. Wie im vergangenen Jahr war die Veranstaltung von einem Berliner NPD-Funktion\u00e4r angemeldet worden, bei der Organisation wurde er ma\u00dfgeblich von einem Th\u00fcringer Neonazi unterst\u00fctzt. An der Veranstaltung nahmen am 05.07.2019 rund 380 und am 06.07.2019 rund 920 Personen teil. An der gleichgelagerten Veranstaltung im Jahr 2018 hatten am ersten Tag noch rund 1.000 und am zweiten Tag rund 2.250 Personen teilgenommen. Dennoch stellte die Kundgebung die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Veranstaltung dieser Art im Jahr 2019 dar. Im Laufe der Kundgebung traten neben der italienischen Band \"Acciaio Vincente\" u. a. auch die deutschen Bands \"Ungeliebte Jungs\" (Bayern/Th\u00fcringen), \"Germanium\" (Baden-W\u00fcrttemberg), \"Oidoxie\" und \"Sturmwehr\" (beide Nordrhein-Westfalen) auf. Die Beh\u00f6rden achteten strikt auf das Einhalten der f\u00fcr diese Veranstaltung erlassenen Auflagen. So brach die Polizei am Auftaktabend die Auftritte von zwei Musikgruppen ab, als eine der Bands einen indizierten Titel darbot und die zweite Band einen Titel spielte, der nicht auf der vorher bei den Ordnungsbeh\u00f6rden eingereichten Liste stand. Auch die gerichtlich best\u00e4tigte Auflage eines Alkoholverbots wurde konsequent umgesetzt. Die Polizei beschlagnahmte am zweiten Tag die aufgefundenen Vorr\u00e4te auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde und versiegelte den Lagerraum f\u00fcr Alkohol in einer von einem Th\u00fcringer Neonazi im n\u00e4heren Umfeld der Kundgebung betriebenen Gastst\u00e4tte. Als Reaktion auf die beh\u00f6rdlichen Auflagen und das staatliche Eingreifen k\u00fcndigten dieselben Organisatoren f\u00fcr den 13. und 14.09.2019 ein zweit\u00e4giges Rechtsrockkonzert an. Die Veranstaltung sollte erneut in Themar stattfinden und wurde urspr\u00fcnglich mit Auftritten von acht Szenebands und -interpreten beworben. Anfang September 2019 wichen die Organisatoren von dieser Planung ab und begr\u00fcndeten dieses u. a. mit krankheitsbedingten Ausf\u00e4llen. Unter dem Motto \"Gegen staatliche Repressionen - Musik & Redebeitr\u00e4ge f\u00fcr die Versammlungsund Meinungsfreiheit in Deutschland\" fand nun am 14.09.2019 in Kloster Ve\u00dfra (Th\u00fcringen) eine als Balladenabend bezeichnete Veranstaltung statt. Vor rund 150 Teilnehmern traten drei rechtsextremistische Liedermacher auf. 55","Rechtsextremismus Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2019 waren sechs nieders\u00e4chsische Musikgruppen aktiv. \"Stahlgewitter\"/\"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" Daniel Giese war mit seinen Musikgruppen im Jahr 2019 nicht aktiv. Allerdings wurde der erstmals im Jahr 2003 ver\u00f6ffentlichte Tontr\u00e4ger \"Teppichmesser-Terroristen\" der Band \"Kahlkopf\", auf dem Giese als S\u00e4nger fungiert, im Juli 2019 neu aufgelegt. Die Band offenbart darauf ihre rechtsextremistische Einstellung u. a. in dem Lied \"An seiner Nase\" und zeigt diese in den szenetypischen, antisemitischen Zuschreibungen wie \"Raffgier\" und \"Streben nach Weltherrschaft\": \"Ihn treibt der Profit, er will Gesch\u00e4fte machen und seinen Gewinn dabei vertausendfachen. Er leiht dir sein Geld und er w\u00fcnscht dir viel Gl\u00fcck, doch mit Zins und Zinseszins will er es zur\u00fcck. ... Man darf ihn heut nicht mal beim Namen nennen, aber an seiner Nase sollt ihr ihn erkennen.\" Die verschiedenen Projekte von Daniel Giese finden seit vielen Jahren gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dies betrifft sowohl die durchaus versierten musikalischen Darbietungen als auch die rechtsextremistischen Texte, die sich zuweilen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen. Der S\u00e4nger und Gitarrist der Gruppe \"FLAK\" erkl\u00e4rte hierzu: \"Stahlgewitter ist die gr\u00f6\u00dfte nationalistische Band weltweit.\" \"Kategorie C\"/\"Nahkampf\" Die Bands \"Kategorie C\" und \"Nahkampf\" sind Projekte um den S\u00e4nger Hannes Ostendorf aus Lilienthal (Landkreis Osterholz). Die Bandmitglieder sind in beiden Musikgruppen identisch. Die Band \"Kategorie C\", die ihren Ursprung in der Bremer Hooliganszene hat, ist mit einer Vielzahl an Auftritten die aktivste nieders\u00e4chsische Band. Deren S\u00e4nger und Gitarrist haben als Balladen-Duo den \u00fcberwiegenden Teil der Auftritte im Berichtsjahr absolviert. Ostendorf hatte zum Jahresende 2018 die Aufl\u00f6sung seiner Bands und das Ende seiner musikalischen Aktivit\u00e4ten zum Ende des Jahres 2019 56","Rechtsextremismus verk\u00fcndet. Die meisten Auftritte im Jahr 2019 waren deshalb als \"Abschiedskonzert\" oder \"letzter Auftritt\" und zumeist szeneintern beworben worden. An Veranstaltungen, bei denen ausschlie\u00dflich die Band oder das Duo auftritt, nehmen selten mehr als 50 Personen teil. Auftritte vor gr\u00f6\u00dferem Publikum gelingen nur bei Veranstaltungen mit weiteren namhaften Musikgruppen der rechtsextremistischen Szene wie am 22.06.2019 in Ostritz (Sachsen). W\u00e4hrend die Texte der Band \"Kategorie C\" oftmals eher unpolitisch sind und hier der Fu\u00dfballbezug sowie die Gewaltbereitschaft von Hooligans im Vordergrund steht, bilden bei den Texten der Band \"Nahkampf\" politische Themen den Schwerpunkt. Das Lied \"Chemnitz ist \u00fcberall\" hat die Band \"Kategorie C\" bereits im letzten Jahr auf dem eigenen Tontr\u00e4ger \"Hooligans\" ver\u00f6ffentlicht. Im Jahr 2019 war das Lied namensgebend f\u00fcr einen Sampler, an dem neben den Ostendorf zuzurechnenden Projekten \"Kategorie C\" und \"Nahkampf\" auch die Berliner Band \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\" beteiligt ist. Die darauf ver\u00f6ffentlichten Lieder bieten einen rechtsextremistischen Blick auf die Geschehnisse in Chemnitz 21, die im August 2018 rund um ein T\u00f6tungsdelikt f\u00fcr mediale Aufmerksamkeit gesorgt hatten. Die Band \"Nahkampf\" war auf dem im Jahr 2019 ver\u00f6ffentlichten Sampler \"Festung Europa\" mit drei Beitr\u00e4gen vertreten. Zudem wurde der im Jahr 2016 ver\u00f6ffentlichte Tontr\u00e4ger \"Kein sch\u00f6ner Land\" der Band im Jahr 2019 durch die BPjM indiziert. Neben den Musikprojekten betreibt Ostendorf f\u00fcr \"Kategorie C\" einen eigenen Online-Versand, bei dem Tontr\u00e4ger und umfangreiche 21 Nach einer Auseinandersetzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes war am 26.08.2018 ein Mann durch Messerstiche t\u00f6dlich verletzt worden. Aufgrund von Medienberichten und Nachrichten in den sozialen Netzwerken, die den Migrationshintergrund des mutma\u00dflichen T\u00e4ters herausstellten, hatten verschiedene, auch rechtsextremistische Parteien und Gruppen zu Demonstrationen gegen \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" aufgerufen. An denen beteiligten sich zum Teil mehr als 10.000 Personen aus mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter zahlreiche gewaltbereite Hooligans und Rechtsextremisten. Gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen gab es insbesondere bei den Demonstrationen am 26. und 27.08.2018 sowie am 01.09.2018. 57","Rechtsextremismus Devotionalien seiner Bandprojekte angeboten werden. In Erg\u00e4nzung dazu unterh\u00e4lt die Band eine eigene Applikation (App) f\u00fcr mobile Endger\u00e4te. Dieses Angebot macht deutlich, dass ein Hauptinteresse Ostendorfs in der Gewinnoptimierung liegt. \"Emssturm\" Die Band \"Emssturm\" aus dem Emsland war mit einem Beitrag auf einem Sampler vertreten, der anl\u00e4sslich des 25j\u00e4hrigen Bestehens der Berliner Band \"D.S.T.\" ver\u00f6ffentlicht wurde. Der Tontr\u00e4ger konnte gemeinsam mit der CD \"F\u00fcnfundzwanzig\" erworben werden und enth\u00e4lt Lieder der Berliner Band, die von rechtsextremistischen Musikgruppen gecovert werden. \"Emssturm\" spielen darauf das Lied \"Gift f\u00fcr die Ohren\". \"Eichenlaub mit Schwertern\" Das Musikprojekt \"Eichenlaub mit Schwertern\" aus S\u00fcdniedersachsen ver\u00f6ffentlichte im Jahr 2019 den Tontr\u00e4ger \"An der Front\", der sich inhaltlich ausschlie\u00dflich mit dem Zweiten Weltkrieg befasst. Die Texte sind zumeist aus der Perspektive von Soldaten geschrieben und bieten eine verkl\u00e4rte Sicht auf die Deutsche Wehrmacht. Die Band unterstreicht so die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Darstellung einer m\u00e4nnlich-soldatischen Kampfgemeinschaft. Auch das folgende Textbeispiel aus dem Lied \"Trotz unserer Opfer\" des o. g. Tontr\u00e4gers verdeutlicht die fragw\u00fcrdige Darstellung der Wehrmacht und thematisiert den aus Sicht der Autoren schlechten Zustand der deutschen Gesellschaft: \"Wir waren die Soldaten der gro\u00dfen Armee. Die Freiheit der Heimat war unsere Idee. Trotz unserer Opfer herrscht nun der Verfall, gnadenlos der Tod, in roter Gestalt\". \"Gassenraudi\" Die aus dem Raum Braunschweig stammende Band war mit jeweils einem Beitrag auf zwei Tontr\u00e4gern vertreten. Auf dem im Jahr 2019 von den \"Jungen Nationalisten\" (JN) herausgegebenen Sampler \"50 Jahre Widerstand f\u00fcr Deutschland\" covern sie das Lied \"Zusammen zuschlagen\" der Punkband \"Daily Terror\", deren S\u00e4nger 58","Rechtsextremismus zum Zeitpunkt der Originalaufnahme im Jahr 1984 auch Kontakte zu Rechtsextremisten hatte. Ein zweiter Beitrag der Band \"Gassenraudi\" mit dem Titel \"Wer sich das wagt\" erschien auf dem Sampler \"Eine Front - drinnen wie drau\u00dfen\". Dabei handelt es sich um einen Tontr\u00e4ger, der von der rechtsextremistischen Organisation Gefangenenhilfe zur finanziellen Unterst\u00fctzung inhaftierter Szeneangeh\u00f6rigen ver\u00f6ffentlicht wurde. \"Flatlander\" Der Liedermacher \"Flatlander\" aus dem Landkreis Leer trat am 31.08.2019 im Rahmen einer NPD-Veranstaltung in Grevesm\u00fchlen (Mecklenburg-Vorpommern) auf. Ein weiterer Auftritt war geplant auf einer Veranstaltung am 20.07.2019 in Eisenach (Th\u00fcringen), die jedoch von den Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert wurde. Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ge\u00e4ndert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen h\u00e4ufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei dazu \u00fcbergegangen, mit Ausweichst\u00e4tten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS oder Instant Messaging Diensten \u00fcber einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichst\u00e4tte umdirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Gesch\u00e4ftsrisiko zu reduzieren. 59","Rechtsextremismus In Niedersachen wurde im Jahr 2019 wie im Vorjahr kein Konzert durchgef\u00fchrt. Zwei geplante rechtsextremistische Musikveranstaltungen f\u00fcr den 21.09.2019 im Raum Goslar und f\u00fcr den 14.12.2019 in Bad Harzburg (beide Landkreis Goslar) wurden von den Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgel\u00f6st. Die Anzahl der Liederund Balladenabende ist im Vergleich zum Vorjahr von f\u00fcnf auf neun Veranstaltungen gestiegen und folgt damit dem bundesweiten Trend. Insbesondere die verst\u00e4rkt festzustellende Bereitschaft von Szeneangeh\u00f6rigen, Geburtstagsfeiern in Form rechtsextremistischer Musikveranstaltungen durchzuf\u00fchren, begr\u00fcndet diesen Anstieg. Veranstaltungen dieser Art bed\u00fcrfen eines geringeren organisatorischen Aufwandes als Skinheadkonzerte, erreichen jedoch nur einen kleinen Personenkreis. Sie werden deshalb h\u00e4ufig ohne \u00f6ffentliche Wahrnehmung durchgef\u00fchrt. Liederund Balladenabende unterscheiden sich sowohl in ihrem musikalischen Charakter als auch in ihrer Funktion deutlich von Skinheadkonzerten. Die S\u00e4nger verzichten auf eine Verst\u00e4rkeranlage und begleiten sich lediglich auf einer akustischen Gitarre. Bedeutsamer als die Musik ist der ideologische Gehalt der vorgetragenen Texte. Stattgefunden haben Liederabende am 09.03.2019 in Burgdorf, am 30.03.2019 in Braunschweig, am 18.04.2019 sowie am 07.09.2019 in Wolfsburg, am 15.09.2019 in Bad Harzburg, am 28.09.2019 im Raum Braunschweig, am 30.10.2019 in S\u00fcdniedersachsen, am 15.11.2019 erneut in Wolfsburg und am 16.11.2019 im Raum G\u00f6ttingen. Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tontr\u00e4gern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere \u00fcber das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unver\u00e4ndert hohe Zahl an Vertrieben zeigt, dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus 60","Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind \"Front Records\", \"PC Records\" und \"OPOS Records\" (alle Sachsen) sowie \"Rebel Records\" (Brandenburg). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung, bei denen sie ihr Warenangebot offerieren. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausl\u00e4ndischer Vertriebe. Zu nennen sind \"ISD Records\" und \"NSM 88\". Das Angebot umfasst beispielsweise Tontr\u00e4ger der Bands \"Landser\" (Berlin) und \"Race War\" (Baden-W\u00fcrttemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. Nieders\u00e4chsische Vertriebe In Niedersachsen sind f\u00fcnf Vertriebe ans\u00e4ssig. \"Antishop2013\" (Diekholzen), \"Der Versand\" (Bovenden), \"Hatecore L\u00fcneburg\" (L\u00fcneburg) und \"Wewelsburg Records\" (Leer) spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. In dem Online-Versand der Band \"Kategorie C\" werden ausschlie\u00dflich Tontr\u00e4ger und Devotionalien der Musikgruppen \"Kategorie C\" und \"Nahkampf\" sowie der Soloprojekte von Hannes Ostendorf angeboten. Kategorie C/Nahkampf f Wewelsburg Records (Osterholz) f Flatlander (Leer) Hatecore L\u00fcneburg (L\u00fcneburg) Emssturm (Emsland) Gassenraudi Gigi/Stahlgewitter (Braunschweig) (Meppen) Antishop2013 (Diekholzen) Vertriebe Eichenlaub mit Schwertern Skinheadbands, (S\u00fcdniedersachsen) Liedermacher Der Versand ( ) Stadt (Bovenden) 61","Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die subkulturelle Szene verlangt kein stringentes politisches Engagement, sondern stellt in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung dar. Zu diesem Bereich des Rechtsextremismus liegt die Zugangsschwelle f\u00fcr j\u00fcngere Personen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Rechtsextremistische Musik ist dabei nach wie vor ein wichtiges Medium f\u00fcr die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger sowie f\u00fcr die Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit den Liedtexten werden zumeist rassistische, antisemitische und antidemokratische Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen f\u00f6rdern das Gemeinschaftsgef\u00fchl von Szeneangeh\u00f6rigen insbesondere gegen\u00fcber der als feindlich empfundenen Umwelt. In der Vergangenheit wurde in den Liedtexten vorrangig die NS-Zeit glorifiziert. Heute ist bei neuen Produktionen oftmals ein Bezug zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung festzustellen. Die bundesweite Anzahl der Skinheadkonzerte stagniert seit mehreren Jahren auf niedrigem Niveau. Die durchschnittliche Besucherzahl bei solchen Konzerten bewegt sich im unteren dreistelligen Bereich. Eine Ausnahme hiervon stellen die als politische Kundgebung angemeldeten Gro\u00dfveranstaltungen dar. Bei diesen deutet sich eine fortgesetzte Entwicklung des bereits im Jahr 2018 beschriebenen R\u00fcckgangs der Teilnehmerzahlen an. Waren 2017 noch 6.000 Personen bei der gr\u00f6\u00dften Veranstaltung dieser Art festgestellt worden, verzeichnete die zweit\u00e4gige Veranstaltung im Jahr 2018 insgesamt nur noch 3.250 Besucher. Im Jahr 2019 fiel die Besucherzahl mit insgesamt 1.300 Personen weiter deutlich ab. Die Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, die u. a. ein Alkoholverbot umfassen, erzielen demnach die erw\u00fcnschte Wirkung. Bei potenziellen Organisatoren d\u00fcrfte diese Entwicklung zu Verunsicherung gef\u00fchrt haben. Sie tragen in der Regel ein erhebliches finanzielles Risiko, das sich aus finanziellen Vorleistungen f\u00fcr Logistik und Gagen f\u00fcr die Bands ergibt. Wird ein solch planungsintensives Ereignis verhindert, entgeht den Veranstaltern die Gegenfinanzierung durch einkalkulierte Einnahmen aus dem Kartenverkauf an der Abendkasse sowie dem Verkauf von Speisen und Getr\u00e4nken. Die Bereitschaft, ein solch finanzielles Wagnis einzugehen, nimmt dadurch ab. Des Weiteren 62","Rechtsextremismus verschlechtert sich das Ansehen der Veranstalter innerhalb der Szene auch im Hinblick auf k\u00fcnftige Veranstaltungen. Waren bislang die Gro\u00dfveranstaltungen f\u00fcr die Teilnehmer planungssicher, sind hier etliche Besucher zweimal vergebens angereist. Dennoch sind auch f\u00fcr das Jahr 2020 derartige politische Kundgebungen zu erwarten, die als Deckmantel rechtsextremistischer Konzerte dienen. Die rechtsextremistische Musikszene in Niedersachsen ist als weitgehend inaktiv zu bezeichnen. Erw\u00e4hnenswert ist der S\u00e4nger Daniel Giese, dessen verschiedene Projekte seit vielen Jahren gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Szene finden. Nieders\u00e4chsische Vertriebe haben bundesweit keinen gro\u00dfen Stellenwert. Um den gestiegenen Anspr\u00fcchen der H\u00f6rerschaft zu gen\u00fcgen, sind kostspielige Produktionen in professionellen Tonstudios sowie aufw\u00e4ndig gestaltete Booklets erforderlich. Videound Download-Portale lassen hingegen die Verkaufszahlen von Tontr\u00e4gern und damit die Einnahmen der Bands und Vertriebe zur\u00fcckgehen. Hierdurch reduziert sich auch das finanzielle Potenzial der rechtsextremistischen Szene, was sich nicht zuletzt in der Kampagne \"Geben und Nehmen\" widerspiegelt, die dazu aufruft, die Musik nicht zu brennen oder downzuloaden, sondern mit dem Kauf von CDs die rechtsextremistische Szene zu unterst\u00fctzen. 2.5 Neonazistische Szene Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit; Schwerpunkte in den Regionen Braunschweig, Hannover/Hildesheim, Oldenburg, Ostfriesland/Emsland, S\u00fcdniedersachsen/Harz Gr\u00fcndung/ 1970er Jahre Bestehen seit Struktur/ \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen in Repr\u00e4sentanz Form von Aktionsgruppen, informellen Netzwerken, Kameradschaften oder Kreisverb\u00e4nden der Partei \"Die Rechte\"; hinzu kommen \u00fcberwiegend virtuelle Pr\u00e4senzen 63","Rechtsextremismus Mitglieder/ Bund: k. A. 22 Land: 260 Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten; Brosch\u00fcren, Aufkleber, Flugbl\u00e4tter Kurzportrait/Ziele Kennzeichnend f\u00fcr die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die Verzahnung mit subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten sowie mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abr\u00fccken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens zumeist in \u00fcberregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Die Bandbreite der Aktivit\u00e4ten reicht von der Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Propaganda-, Gedenkoder St\u00f6raktionen \u00fcber die Veranstaltung von Balladenabenden und Zeitzeugenvortr\u00e4gen bis zur Teilnahme an Demonstrationen oder szeneinternen Gro\u00dfveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Im Mittelpunkt der Agitation steht die Thematisierung einer drohenden und vermeintlich zum \"Volkstod\" f\u00fchrenden \"\u00dcberfremdung\", die durch die anhaltende Fl\u00fcchtlingssituation nochmals verst\u00e4rkt worden sei. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00c4. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die \u00dcberwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am F\u00fchrerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Hiermit richtet sich die neonazistische Szene gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheits22 F\u00fcr den Bund wird seit dem Jahr 2018 das Mitglieder-Potenzial der neonazistischen Szene nicht mehr gesondert ausgewiesen; siehe Kapitel 2.1, \"Mitglieder-Potenzial\". 64","Rechtsextremismus und Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch-soziale Bewegung, die auf stetigen Aktivismus setzt und nicht auf parlamentarische Erfolge. Bestimmend f\u00fcr diese langfristig angelegte Strategie ist eine national-revolution\u00e4re antiparlamentarische Ausrichtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin gepr\u00e4gt von einer Heterogenit\u00e4t, die gleicherma\u00dfen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bem\u00fcht sind, w\u00e4hrend sich ihre Anh\u00e4ngerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Andererseits existieren auch Szenen, die zwar \u00fcber teilweise deutlich h\u00f6here Anh\u00e4ngerzahlen verf\u00fcgen, deren Aktivit\u00e4ten jedoch nahezu ausschlie\u00dflich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer M\u00f6glichkeiten dienen \u00fcberregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial f\u00e4llt im Vergleich zur Gr\u00f6\u00dfe des jeweiligen Einzugsbereichs oftmals deutlich ab. Personelle und strukturelle Zw\u00e4nge sind die Ursache f\u00fcr Kooperationen mit der NPD und deren Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) wie auch mit den Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\". Dar\u00fcber hinaus sind die \u00dcberg\u00e4nge zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise flie\u00dfend. Die folgende Auswahl von Ereignissen beschreibt beispielhaft das Zusammenwirken dieser Strukturen und Akteure und verschafft einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die Aktionsformen und Themenfelder unter Beteiligung neonazistischer Gruppierungen aus Niedersachsen. 65","Rechtsextremismus Neonaziszene Harz Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene aus dem Harz, die bereits in den vergangenen Jahren unter wechselnden Bezeichnungen wie \"Kollektiv Nordharz\" oder \"Die Rechte Kreisverband S\u00fcd-Ost Niedersachsen\" einen Schwerpunkt in Niedersachsen bildeten, setzten diese Aktivit\u00e4ten unter Nutzung des Parteienprivilegs nunmehr in den Strukturen von NPD und JN fort. Zum festen Repertoire der Szene geh\u00f6ren regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Stammtische wie auch die Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen und sonstigen szenerelevanten Veranstaltungen. Exemplarisch f\u00fcr die Vernetzung mit anderen Gruppierungen, u. a. aus dem benachbarten Sachsen-Anhalt, war ein Kameradschaftstreffen am 25.01.2019 in Bad Harzburg. Weitere Liederabende in der Region Harz sind ein Beleg f\u00fcr den \u00fcberregionalen Bekanntheitsgrad und szeneinternen Stellenwert dieses Personenkreises, z. B. am 15.09.2019 mit dem bundesweit bekannten Michael Regener alias \"Lunikoff\" (Berlin) in Bad Harzburg oder am 21.09.2019, veranstaltet von der Nationalen \"Kameradschaft Harz\" in einer Kleingartenanlage in Goslar, bei dem der Nachwuchsmusiker \"Eidstreu\" (Sachsen-Anhalt) auftrat. Neonaziszene G\u00f6ttingen Ebenfalls \u00fcberregional vernetzt sind Angeh\u00f6rige der Neonaziszene G\u00f6ttingen. Sie treten seit dem vergangenen Jahr als Teilnehmer an rechtsextremistischen Demonstrationen sowie unterst\u00fctzend bei diversen Veranstaltungen des Neonazis und stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise in Erscheinung. Beispiele hierf\u00fcr sind Vortragsund Zeitzeugenabende, die regelm\u00e4\u00dfig an Heises Wohnsitz in Fretterode (Th\u00fcringen) stattfinden, oder die von Heise organisierten \"Schild & Schwert\"-Festivals in Ostritz (Sachsen). Am 15.02.2019 geh\u00f6rten Angeh\u00f6rige der Neonaziszene G\u00f6ttingen zu einer Abordnung der neonazistischen Szene S\u00fcdniedersachsens, die im Rahmen des j\u00e4hrlichen Gedenkmarsches aus Anlass der Bombardierung der Stadt Dresden (Sachsen) das Transparent der \"Kameradschaft Northeim\" mitf\u00fchrten. Bei diesem Transparent handelt es sich um ein Relikt aus der Zeit der ehemaligen Kameradschaft um Thorsten Heise. Trotz des Umzugs Heises ins th\u00fcringische Eichsfeld bestehen die Verbindungen im Dreil\u00e4ndereck Niedersachsen, Hessen, Th\u00fcringen fort. Das Transparent bringt diese nach wie vor 66","Rechtsextremismus bestehende traditionswahrende und identit\u00e4tsstiftende Bedeutung f\u00fcr die regionale Szene zum Ausdruck. Kurz darauf waren die Szeneangeh\u00f6rigen ma\u00dfgeblich in sich zuspitzende Rechts-Links-Auseinandersetzungen in G\u00f6ttingen involviert. Zun\u00e4chst wurde am 22.02.2019 ein Ermittlungsverfahren wegen gemeinschaftlich begangener K\u00f6rperverletzung gegen vier Angeh\u00f6rige der Neonaziszene G\u00f6ttingen eingeleitet. Beim Betreten einer von Angeh\u00f6rigen der linken Szene frequentierten Bar sollen sich diese provozierend verhalten und anschlie\u00dfend auf das Opfer sowie auf eine weitere Person, die diesem zur Hilfe kam, eingeschlagen haben. Am Folgetag geh\u00f6rten die Beschuldigten einer 15 bis 20 Personen umfassenden Gruppe an, die im Rahmen einer Wanderung \u00fcber das \"Kreuz des deutschen Ostens\" im Bereich Bad Harzburg (Landkreis Goslar) festgestellt wurde. Die teilweise in Tarnanz\u00fcgen gekleidete und zeitweise im Block marschierende Gruppe f\u00fchrte eine Reichsflagge in den Farben Schwarz-Wei\u00df-Rot sowie eine Kaiserliche Reichskriegsflagge mit. Dar\u00fcber hinaus wurden Parolen gerufen und lautstark Lieder gesungen. Die Polizei traf die Personengruppe, der neben Szeneangeh\u00f6rigen aus Niedersachsen auch Rechtsextremisten aus Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Th\u00fcringen angeh\u00f6rten, im Bereich eines Ausflugslokals an und kontrollierte sie. In der Nacht auf den 24.02.2019 wurde in G\u00f6ttingen das Fahrzeug eines ausw\u00e4rtigen Teilnehmers an der Wanderung besch\u00e4digt. Am 01.03.2019 drangen zudem unbekannte T\u00e4ter gewaltsam in eine Wohnung ein, die von Angeh\u00f6rigen der Neonaziszene G\u00f6ttingen als Wohngemeinschaft genutzt wird. Die Eindringlinge durchw\u00fchlten die Wohnung, beschmierten Mobiliar und W\u00e4nde, entwendeten zwei Notebooks und vergossen vermutlich Butters\u00e4ure. \"Kameradschaft Einbeck\" Einen weiteren Bestandteil der \u00fcberdurchschnittlich aktiven Neonaziszene in S\u00fcdniedersachsen bildet die \"Kameradschaft Einbeck\". Anders als der informelle Personenzusammenschluss der Neonaziszene G\u00f6ttingen weist die \"Kameradschaft Einbeck\" auch formale Strukturen auf. Sie unterh\u00e4lt Internetpr\u00e4senzen und es werden einheitliche T-Shirts getragen. Das \u00f6ffentliche Auftreten der Kameradschaftsangeh\u00f6rigen auf \u00f6rtlicher Ebene untermauert dies. Im Fokus ihrer Agitation stehen der Kampf gegen eine vermeintliche \u00dcber67","Rechtsextremismus fremdung sowie die damit einhergehende Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Am 03.01.2019 st\u00f6rten Angeh\u00f6rige der Kameradschaft zum wiederholten Mal eine Veranstaltung der asylbef\u00fcrwortenden Initiative \"Seebr\u00fccke\" in Einbeck. Im Rahmen einer von Angeh\u00f6rigen der ehemaligen \"Volksbewegung Niedersachsen\" angemeldeten Kundgebung stellten Angeh\u00f6rige der Gruppierung neben Neonazis aus dem Harz und Hildesheim den Gro\u00dfteil der Teilnehmer. Die Aktion selbst hatte das Motto \"Antideutsche Hetze beim Namen nennen!\" und war gegen einen Blogger gerichtet, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Gleiches galt bei einer Kundgebung zu der Forderung \"Es reicht - Schluss mit Gewalt gegen Deutsche\" am 29.06.2019 in Northeim aus Anlass einer gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung in einem Freibad. Ein weiteres Beispiel ist eine Demonstration in Einbeck am 14.09.2019 unter dem Motto \"Einbeck bleibt sauber - Unsere Stadt, unsere Regeln\" mit etwa 30 Teilnehmern. \u00dcberregionale Aufmerksamkeit erregten Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaft Einbeck\", als sie Anfang November 2019 w\u00e4hrend einer F\u00fchrung in der KZGedenkst\u00e4tte Moringen (Landkreis Northeim) f\u00fcr eine Provokation sorgten, indem sie antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Symbolik zur Schau stellten. \u00c4hnlich wie in G\u00f6ttingen hat die stetige fremdenfeindliche, provozierende Agitation der \"Kameradschaft Einbeck\" f\u00fcr eine zunehmende Konfrontation zwischen Neonazis und Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene sowie zwischen Neonazis und Einbecker B\u00fcrgern mit Migrationshintergrund gesorgt. \"Adrenalin BS\" Von den Angeh\u00f6rigen der Gruppierung \"Adrenalin BS\" bzw. \"Adrenalin 381\" werden Konfrontationen explizit gesucht. Es handelt sich um eine neonazistische Gruppierung aus dem Raum Braunschweig, die erstmals im Sommer 2018 in Erscheinung getreten ist und deren Angeh\u00f6rige sich seither in den sozialen Medien als Kampfsportler und Stra\u00dfenk\u00e4mpfer inszenieren und aktiv die Konfrontation mit Angeh\u00f6rigen der Antifa suchen. Die Protagonisten der Gruppierung waren bereits seit den Jahren 2015 und 2016 aus anderen rechtsextremistischen Personenzusammen68","Rechtsextremismus schl\u00fcssen (z. B. den \"Jungen Nationalisten\") als Teilnehmer rechtsextremistischer Demonstrationen, Konzerte und sonstiger szenerelevanter Veranstaltungen bekannt und sind bereits mehrfach als rechtsextremistische Straft\u00e4ter in Erscheinung getreten. Zu den begangenen Straftaten z\u00e4hlen neben zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen im Stadtgebiet von Braunschweig auch gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf den \"politischen Gegner\" im \u00f6ffentlichen Raum. In Folge der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Beteiligung an den zum Teil gewaltsamen Protesten Ende August/Anfang September 2018 in Chemnitz waren die Protagonisten der Gruppierung erstmals in den Fokus medialer Aufmerksamkeit geraten und erlangten fortan bundesweite Bekanntheit. Mitglieder von \"Adrenalin BS\" versuchten am 15.03.2019 eine Versammlung der Fridays for Future-Bewegung in Braunschweig zu st\u00f6ren. F\u00fcr den 01.05.2019 hatte die Gruppierung eine Kundgebung zum \"Tag der deutschen Arbeit\" in Braunschweig angemeldet, an der sich jedoch lediglich 15 Personen beteiligten. Au\u00dferdem unterst\u00fctzten Mitglieder von \"Adrenalin BS\" die Partei \"Die Rechte\" in deren Wahlkampf f\u00fcr die Europawahlen am 26.05.2019. Im Zusammenhang mit der Festnahme eines Rechtsextremisten als T\u00e4ter im Falle des ermordeten Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke am 02.06.2019 erregten Angeh\u00f6rige der Gruppierung erneut die \u00d6ffentlichkeit, als in den sozialen Medien Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr den mutma\u00dflichen T\u00e4ter auftauchten und kaum verklausulierte Drohungen gegen\u00fcber dem Sprecher des Braunschweiger \"B\u00fcndnis gegen rechts\" ge\u00e4u\u00dfert wurden. Die vor diesem Hintergrund am 19.06.2019 erkl\u00e4rte Selbstaufl\u00f6sung der Gruppierung d\u00fcrfte angesichts der nachfolgenden Ausf\u00fchrungen taktischen Erw\u00e4gungen geschuldet sein: \"... Der alte Weg endet am heutigen Tage f\u00fcr Adrenalin, aber er\u00f6ffnet zahlreiche neue M\u00f6glichkeiten. Unsere alten Mitglieder werden in anderen Parteien und Organisationen aufgehen. Denn mag die Zeit f\u00fcr unsere Bruderschaft abgelaufen sein, so bleiben wir nat\u00fcrlich weiterhin politisch aktiv. Eines sei noch gesagt: Wir waren eine verschworene Gemeinschaft und werden Freunde und Br\u00fcder bis zum letzten Tropfen Blut bleiben. Der Kampf um Braunschweig, der Kampf um Deutschland ist noch lange nicht beendet. F\u00fcr keinen von uns. ...\" (Namentliche Erkl\u00e4rung der Gruppierung \"Adrenalin BS\", 19.06.2019) 69","Rechtsextremismus Demonstrationen Demonstrationen waren f\u00fcr die neonazistische Szene lange Zeit das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und um sich gleichzeitig als Bewegung zu pr\u00e4sentieren. Demonstrationen k\u00f6nnen als Indikator f\u00fcr die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grunds\u00e4tzlich ist festzustellen, dass die Bereitschaft zur Demonstrationsteilnahme in den letzten Jahren allerdings stark nachgelassen hat. Einen Beleg liefert die seit mehreren Jahren r\u00fcckl\u00e4ufige Gesamtzahl der Teilnehmer an den traditionell zum 1. Mai von rechtsextremistischen Parteien durchgef\u00fchrten Demonstrationen. An der von der NPD angemeldeten Demonstration \"Sozial geht nur national\" in Dresden mit etwa 175 Teilnehmern aus Niedersachsen beteiligten sich \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der \"Jungen Nationalisten\", hierunter Angeh\u00f6rige der Neonaziszene Harz (siehe oben). Unter den gut 300 Teilnehmern der von der Partei \"Die Rechte\" organisierten Demonstration in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) unter dem Motto \"Tag der deutschen Arbeit: Am 1. Mai auf die Stra\u00dfe, am 26. Mai ins Europaparlament\" fanden sich auch Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene aus Hannover, Hildesheim und Salzgitter. An der mit rund 500 Teilnehmern zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Demonstration zum 1. Mai in Plauen (Sachsen), die unter dem Motto \"Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausl\u00e4nder\" von der Partei \"Der III. Weg\" durchgef\u00fchrt wurde, war aufgrund fehlender Strukturen der Partei in Norddeutschland erwartungsgem\u00e4\u00df keine nennenswerte Beteiligung aus Niedersachsen festzustellen. Noch deutlicher wird der Bedeutungsverlust von Demonstrationen am Beispiel der Abschlussdemonstration zur Kampagne \"Tag der deutschen Zukunft\". Der Aufmarsch am 01.06.2019 in Chemnitz (Sachsen) blieb mit etwa 250 Teilnehmern und trotz der Ereignisse aus dem Sommer 2018 abermals deutlich hinter den Erwartungen der Organisatoren zur\u00fcck. Aus Niedersachsen waren Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene aus den Bereichen Hannover, Hildesheim und dem Harz unter den Teilnehmern. Im Ergebnis der stetig abnehmenden Teilnehmerzahlen k\u00fcndigten die Veranstalter an, die ehemals zu den zentralen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene z\u00e4hlende Kampagne nach der letztmaligen Durchf\u00fchrung im Jahr 2020 in Worms (Rheinland-Pfalz) einzustellen. 70","Rechtsextremismus Auch eine aus Anlass des 91. Geburtstages der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel am 09.11.2019 unter der \u00c4gide der Partei \"Die Rechte\" in Bielefeld (Nordrhein-West falen) durchgef\u00fchrte Demonstration verzeichnete mit ungef\u00e4hr 230 Teilnehmenden deutlich weniger Teilnehmer als im Vorjahr. Aus Niedersachsen waren Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaft Amsivaren\" aus dem Emsland mit einem Transparent \"Freiheit f\u00fcr Ursula Haverbeck - Es geht um den Preis, den man bereit ist zu zahlen\" vertreten. Au\u00dferdem nahmen Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene aus Hannover, Hildesheim und dem Harz teil. Rechtsextremistische Festivals Den Stellenwert ehemals teilnehmerstarker Demonstrationen haben mittlerweile Gro\u00dfveranstaltungen \u00fcbernommen. Exemplarisch f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t und der damit einhergehenden Professionalisierung gr\u00f6\u00dferer Veranstaltungen mit Event-Charakter ist das am 21. und 22.06.2019 zum wiederholten Mal in Ostritz (Sachsen) durchgef\u00fchrte \"Schild & Schwert\"-Festival des Neonazis und stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise aus Th\u00fcringen. An der zweit\u00e4gigen Veranstaltung unter dem Titel \"Schild & Schwert - Sommerfestival\", das neben Politikforen, Verkaufsund Infost\u00e4nden auch eine \"Tattoo-Convention\", Kampfsportvorf\u00fchrungen sowie 71","Rechtsextremismus Konzerte bekannter rechtsextremistischer Bands umfasste, nahmen in der Spitze rund 700 Angeh\u00f6rige der neonazistischen und subkulturellen Szene teil. Das Veranstaltungskonzept ist der Versuch, Politik, Ideologie und rechtsextremistischen Lifestyle miteinander zu verbinden. Gleiches gilt f\u00fcr die am 05. und 06.07.2019 in Themar (Th\u00fcringen) zum zweiten Mal durchgef\u00fchrte Musikund Rednerveranstaltung \"Tage der nationalen Bewegung\". Mit etwa 380 Besuchern am ersten und etwa 920 Besuchern am zweiten Tag handelte es sich um die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Veranstaltung des Jahres. Unter den nieders\u00e4chsischen Teilnehmern befanden sich auch Angeh\u00f6rige der Neonaziszene Nordenham, die seit Mitte des Jahres 2017 unter der Bezeichnung \"Nordland Sanit\u00e4tsdienst\" medizinische Unterst\u00fctzung im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen anbietet. Kampfsport Kampfsport und der dazugeh\u00f6rige Lifestyle haben sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu einem identit\u00e4tsstiftenden Faktor mit organisations\u00fcbergreifender Anziehungskraft entwickelt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr einen bestimmten Teil des Neonazismus, der sich selbst als Avantgarde versteht. In Kampfsportseminaren werden Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene auf lokaler Ebene mit den Grundtechniken verschiedener Kampfsportarten vertraut gemacht, die ihnen in professionell organisierten Kampfsport-Events vorgef\u00fchrt werden. Beispiel hierf\u00fcr ist die zum zweiten Mal durchgef\u00fchrte Veranstaltung \"Tiwaz - Kampf der freien M\u00e4nner\" am 08.06.2019 in Zwickau (Sachsen). Ursprung und Mittelpunkt dieser Entwicklung ist die seit dem Jahr 2013 j\u00e4hrlich stattfindende Veranstaltung \"Kampf der Nibelungen\". Wenngleich die f\u00fcr den 12.10.2019 in Ostritz geplante Veranstaltung in Folge eines beh\u00f6rdlichen Verbots erstmals nicht stattfinden konnte, wollen die Veranstalter an ihrem Format festhalten. Ziel der Organisatoren sei es weiterhin, \"einen neuen Menschenschlag heranzuziehen\", wie es auf der Facebook-Seite hei\u00dft: 72","Rechtsextremismus \"Kampfsport bedeutet f\u00fcr uns ... Vertrauen in die eigene St\u00e4rke und die eigenen F\u00e4higkeiten zu erlangen, die jedem innewohnende Tr\u00e4gheit zu \u00fcberwinden und Bequemlichkeit durch Enthusiasmus und Ehrgeiz zu ersetzen. ... Umso mehr sehen wir den Schl\u00fcssel zum Erfolg ... - egal ob im sportlichen, politischen oder pers\u00f6nlichem Sinne - in den Faktoren Wille, Disziplin und Flei\u00df. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass unsere Leidenschaft zum Sport fest zusammenstehende Gemeinschaften formt, welche in der Tiefe ihrer Bindung in der von Materialismus und grenzenloser, individueller Selbstverwirklichung bestimmten demokratischen Gesellschaften selten zu finden sind. Der Kampf der Nibelungen will daher allen Sportlern und Sport-Anh\u00e4ngern, die sich nach einer Alternative zum vorherrschenden ehrund wertelosen Zeitgeist sehnen, eine B\u00fchne bieten. Beteiligt euch, besucht unsere Veranstaltungen oder tretet selber aktiv an, kommt mit anderen Sportlern in Kontakt und animiert \u00fcber euer Vorbild andere dazu, dem System der Versager, der Heuchler und der Schw\u00e4chlinge den R\u00fccken zu kehren.\" (Internetseite \"Kampf der Nibelungen\", 10.01.2019) \"Helden sterben nie\" Ideologisch gefestigt zeigen sich die Verantwortlichen der Initiative \"Helden sterben nie\", die u. a. aus dem \u00f6stlichen Niedersachsen stammen. Aufgrund ihrer teilweise langj\u00e4hrigen Zugeh\u00f6rigkeit zur neonazistischen Szene sind sie eng mit anderen Szeneangeh\u00f6rigen aus dem Bundesgebiet vernetzt. In vereinzelt stattfindenden Zeitzeugenvortr\u00e4gen mit zum Teil \u00fcber 100 Zuh\u00f6renden werden das deutsche Soldatentum glorifiziert, die Verbrechen der Wehrmacht relativiert und der historische Nationalsozialismus verharmlost. Die Vortr\u00e4ge dienen letztlich der ideologischen Untermauerung und der F\u00f6rderung des Zusammenhalts innerhalb der neonazistischen Szene. \"Wir haben es uns zur Aufgabe gesetzt, so viele Veteranen/Zeitzeugen wie m\u00f6glich zu uns zu holen und ihre Erlebnisse und Erinnerungen erz\u00e4hlen zu lassen. Diese d\u00fcrfen einfach nicht verloren gehen und im Sand der Zeit versiegen. Die wenigen, die die Wahrheit noch kennen und vor allem miterlebt haben, m\u00fcssen unbedingt zu Wort kommen und so viele Menschen wie m\u00f6glich erreichen. Wir sind bem\u00fcht, alle Vortr\u00e4ge aufzuzeichnen, damit auch die Nachwelt noch die M\u00f6glichkeit hat, diese wichtigen und wertvollen Vortr\u00e4ge zu sehen.\" (Flugblatt der Initiative \"Helden sterben nie\") 73","Rechtsextremismus \"Heldengedenken\" Um eine Glorifizierung der Wehrmacht geht es auch beim sogenannten Heldengedenken, das regelm\u00e4\u00dfig im November aus Anlass des Volkstrauertages stattfindet. Im Mittelpunkt einer am 17.11.2019 in Ottbergen (Landkreis Hildesheim) von Angeh\u00f6rigen der NPD, \"Jungen Nationalisten\" (JN) und neonazistischer Szene gemeinsam durchgef\u00fchrten Veranstaltung stand ein im September im Alter von 96 Jahren verstorbener ehemaliger Angeh\u00f6riger der Waffen-SS. Dieser wurde wegen seiner Beteiligung an einem Massaker im franz\u00f6sischen Ascq von einem franz\u00f6sischen Gericht schuldig gesprochen, verb\u00fc\u00dfte jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Strafe. Zum einen verweigerte die Bundesregierung wegen der verh\u00e4ngten Todesstrafe die Auslieferung des seinerzeit in Norddeutschland lebenden Mannes, zum anderen scheiterte die Er\u00f6ffnung eines Verfahrens vor einem deutschen Gericht wegen des aus dem Rechtsgrundsatz \"ne bis in idem\"23 abgeleiteten Verbotes der Doppelbestrafung. Sein Werdegang und seine bis zuletzt auch \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferte fehlende Reue machten den bereits im Rahmen von Zeitzeugenvortr\u00e4gen aufgetretenen M. zu einer Identifikationsfigur der rechtsextremistischen Szene. Nahezu M\u00e4rtyrerstatus wurde ihm zuteil, nachdem er Ende Januar durch unbekannte T\u00e4ter \u00fcberfallen und beraubt wurde. Neben Solidarisierungsund Spendenaufrufen initiierten Rechtsextremisten auch eine Kampagne gegen Journalisten, die speziell zur Person des M. bzw. allgemein zur rechtsextremistischen Szene recherchieren. Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt dieser Kampagne, die dem Versuch der Einsch\u00fcchterung der betroffenen Journalisten sowie der Diskreditierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks diente, war 23 Elementarer Grundsatz des Strafprozessrechts: \"keine doppelte Verurteilung wegen derselben Tat\". 74","Rechtsextremismus eine von der NPD Niedersachsen am 23.11.201924 in Hannover durchgef\u00fchrte Demonstration zum Thema \"Schluss mit steuerfinanzierter Hetze!\", an der organisations\u00fcbergreifend insgesamt etwa 120 Angeh\u00f6rige der NPD/JN, der Neonaziszene und der Partei \"Die Rechte\" teilnahmen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits seit einigen Jahren anhaltende personelle und aktionistische Stagnation der neonazistischen Szene dauerte im Jahr 2019 fort. Ausschlaggebend sind Attraktivit\u00e4tsverlust und mangelnde Anschlussf\u00e4higkeit infolge einer unzeitgem\u00e4\u00dfen und vergangenheitsbezogenen ideologischen Verengung auf den historischen Nationalsozialismus. Gruppierungen stellten ihre Aktivit\u00e4ten ein, verzichteten auf politisch gepr\u00e4gte Aktionen, reduzierten diese auf ein \u00f6ffentlich nicht wahrnehmbares Ma\u00df oder sind lediglich noch virtuell pr\u00e4sent. Die Entstehung neuer Gruppierungen war hingegen nur in wenigen Einzelf\u00e4llen zu beobachten. Durch das Fehlen einer Koordinierung oder Steuerung der politischen Aktivit\u00e4ten vollzieht sich die Entwicklung der neonazistischen Szene in Niedersachsen uneinheitlich. Dies spiegelt sich einerseits in der reinen Gr\u00f6\u00dfe der Gruppierungen und zumeist losen Netzwerke wider, andererseits in der von den verbliebenen lokalen oder regionalen Strukturen unterschiedlich praktizierten Zusammenarbeit untereinander. Kooperationen \u00fcber teilweise gro\u00dfe r\u00e4umliche Entfernungen sind ebenso feststellbar wie verschiedene Konstellationen mit Personen und Strukturen anderer Spektren. So sind in zahlreichen F\u00e4llen Schnittmengen zu den Parteien \"Die Rechte\", \"Der III. Weg\" sowie zur NPD oder zu deren Jugendorganisation JN zu beobachten, die jedoch h\u00e4ufig auf pers\u00f6nlichen Kennverh\u00e4ltnissen beruhen. Daneben bestehen Kontakte zu \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten Bruderschaften wie \"Nordic 12\" (Bremer Umland), \"Brigade 8\" (Hannover und Rotenburg) und \"Blood Brother Nation\" (Oldenburg und Vechta) oder zur rechtsextremistisch beeinflussten Hooliganszene. Nur durch diese Kooperationen scheint es der neonazistischen Szene derzeit m\u00f6glich, das grunds\u00e4tzlich schwindende Mobilisierungspotenzial oberfl\u00e4chlich zu kompensieren. 24 Siehe auch Kapitel 2.8, Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der NPD in Niedersachsen\". 75","Rechtsextremismus Ungeachtet dessen d\u00fcrfte von der Neonaziszene weiterhin die Vorstellung von einer rassistisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft als idealtypischer, zeitlos moderner Gegenentwurf zur liberalen und multikulturellen Gesellschaft gesehen und propagiert werden. Anh\u00e4nger der neonazistischen Szene werden deshalb auch zuk\u00fcnftig versuchen, die daraus resultierenden fremdenfeindlichen und rassistischen \u00dcberzeugungen versch\u00e4rft in den gesellschaftlichen Diskurs zur Fl\u00fcchtlingsund Einwanderungsthematik einflie\u00dfen zu lassen. Es besteht hierdurch die abstrakte Gefahr einer weiteren Radikalisierung, die in Gewalttaten gegen Asylsuchende und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, aber auch gegen Helferinnen und Helfer sowie gegen Politikerinnen und Politiker m\u00fcnden kann. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke im Juni 2019 und dem Anschlag auf eine Synagoge und einen D\u00f6ner-Imbiss in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) im Oktober 2019 durch mutma\u00dfliche Rechtsextremisten hatten die Innenminister und Innensenatoren von Bund und L\u00e4ndern in ihrer Sondersitzung am 18.10.2019 einen Zehn-Punkte-Plan zur verst\u00e4rkten Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus vorgestellt, der u. a. die intensive Nutzung des Instruments von Vereinsverboten vorsieht. 25 Am 23.01.2020 wurde durch den Bundesinnenminister ein Verbot gegen die Gruppierung \"Combat 18 Deutschland\" ausgesprochen. In diesem Zusammenhang erfolgten Wohnungsdurchsuchungen f\u00fchrender Vereinsmitglieder in mehreren Bundesl\u00e4ndern (Brandenburg, Hessen, MecklenburgVorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Th\u00fcringen). Die Gruppierung \"Combat 18 Deutschland\" hat Klage gegen das Verbot eingereicht. Damit ist das Verbot noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Bei \"Combat 18 Deutschland\" handelt es sich um eine neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung, die in ihrer Zweckrichtung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. Der Verein steht in der Tradition der im Jahr 1992 als rechtsextremistische Saalschutzgruppe gegr\u00fcndeten britischen Vereinigung \"Combat 18\" und genie\u00dft innerhalb der rechtsextremistischen Szene ein hohes Ansehen. Mit seiner Strahlkraft hat der Verein unter Rechtsextremisten eine Vorbildfunktion inne und 25 Vgl. Abschlusserkl\u00e4rung der Innenminister und Innensenatoren von Bund und L\u00e4ndern zur Sondersitzung der IMK am 18.10.2019. 76","Rechtsextremismus wird als Symbol des gewaltbreiten Rechtsextremismus verehrt. 26 \"Combat 18\" gilt zudem als der militante Arm von \"Blood and Honour\", einer ebenfalls aus Gro\u00dfbritannien stammenden Organisation, die seit ihrer Gr\u00fcndung in den 1980er Jahren zur bedeutendsten und aktivsten internationalen Organisation innerhalb der rechtsextremistischen Skinhead-Szene aufgestiegen ist. In Deutschland wurde \"Blood and Honour\" bereits im Jahr 2000 verbotenen. Das Verbot von \"Combat 18 Deutschland\" ist das 18. Verbot eiLogo Combat 18 Deutschland; in Deutschland ner rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesverboten innenminister. Davor war im Februar 2016 der Verein \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" verboten worden. In Bremen erging zudem durch den Innensenator am 06.11.2019 ein Vereinsverbot gegen die dort ans\u00e4ssige rechtsextremistische Gruppierung \"Phalanx 18\". 2.6 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Gr\u00fcndung/ Oktober 2012; als eingetragener Verein mit Sitz in Paderborn Bestehen seit (Nordrhein-Westfalen) seit August 2014: \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" Struktur/ Bundesweit diverse Regionalund Ortsgruppen; Schwerpunkte in Repr\u00e4sentanz Niedersachsen sind der Raum Hannover-Hildesheim-Braunschweig sowie der Raum L\u00fcneburg Mitglieder/ Bund: k. A. 27 Land: 50 Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 26 Vgl. Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, Pressemitteilung vom 23.01.2020: Bundesinnenminister verbietet \"Combat 18 Deutschland\". 27 Auf Bundesebene werden die Mitglieder der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) unter dem rechtsextremistischen Personenpotenzial in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen gez\u00e4hlt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials der IBD erfolgt nicht; siehe Kapitel 2.1, \"Mitglieder-Potenzial\". 77","Rechtsextremismus Ver\u00f6ffentlichungen Eigene Internetseite (Allgemeines) mit Verlinkungen zu Internetpr\u00e4sentationen herausragender Kampagnen (\"Defend Europe\", \"Kein Opfer ist vergessen\"). Die einzelnen Regionalund Ortsgruppen sind mit eigenen Profilseiten auch in einzelnen Sozialen Netzwerken zu finden. Kurzportrait/Ziele Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europ\u00e4ischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben. Die IBD ist in einer netzwerk\u00e4hnlichen Struktur organisiert und basiert auf Personenzusammenschl\u00fcssen vor allem j\u00fcngerer Menschen zwischen 18 und 30 Jahren. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten28 zugeordnet und geh\u00f6rt zu einem intellektuell gepr\u00e4gten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der \"Konservativen Revolution\" beruft. Belege hierf\u00fcr sind ihre programmatischen Positionierungen und ihr ideologisches Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten f\u00fchrt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschlie\u00dfend medial aufbereitet im Internet. Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Verkauf von Artikeln im Internetshop der Organisation. Die eigene Vermarktung erfolgt \u00fcber eine Internetseite. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die IBD versteht sich als Ableger der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich und der franz\u00f6sischen Jugendorganisation \"Generation Identitaire\" (GI). Insbesondere die GI diente der IBD in ihrer Gr\u00fcndungsphase als Vorbild f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten. Bei der GI handelt es sich um die Jugendorganisation des Bloc identitaire, der die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung Unite radicale darstellt 28 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Str\u00f6mung beruft sich auf die \"Konservative Revolution\", eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 78","Rechtsextremismus und von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden als rechtsextremistisch eingestuft wird. Erkennungszeichen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die u. a. im 5. Jahrhundert v. Chr. gegen die Invasion der Perser k\u00e4mpften. In Anlehnung an den US-amerikanischen Kinofilm \"300\" wird der Bezug zu den Soldaten des spartanischen Heeres hergestellt, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" sehen sich in der Tradition der Spartaner und tragen dies mit der Verwendung des Lambda \u00f6ffentlich zur Schau. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europ\u00e4ische Jugend im Kampf f\u00fcr die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identit\u00e4t zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von \"Heimat, Freiheit, Tradition\". An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die durch einen bef\u00fcrchteten \"demographischen Kollaps\" sowie durch angebliche \"Massenzuwanderung\" und \"Islamisierung\" bedroht sei. Das Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" bezeichnet dabei einen v\u00f6lkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europ\u00e4ischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der ma\u00dfgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religi\u00f6se und kulturelle Pr\u00e4gung von Gemeinschaften und ganzen V\u00f6lkern verstanden, durch die allein sich die Identit\u00e4t des Einzelnen definiere. Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europ\u00e4ischen Ethnopluralismus, der erstens die vermeintlich zu verteidigenden kulturellen und zugleich angeblich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im Sinne eines kulturellen Rassismus begr\u00fcndet und der zweitens dementsprechend die strikte r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien fordert. Die Positionen der IBD sind vor allem von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit gepr\u00e4gt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bev\u00f6lkerung und schreibt ihnen unab\u00e4nderliche Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehr79","Rechtsextremismus lich, machtbesessen usw.) pauschal zu. Ethnische Zugeh\u00f6rigkeiten werden auf diese Weise kulturalisiert und religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6ht, auch um an bestehende fremdenund islamfeindliche Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. Hiermit richtet sich die IBD gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Seit die IBD im September 2014 ihre Kampagnenfelder auf das Thema Asylsuchende ausgeweitet hat, ist eine weitere Radikalisierung festzustellen. Nach Meinung der \"Identit\u00e4ren\" sind die Asylsuchenden in ihrer gro\u00dfen Mehrzahl \"aggressive Kolonisatoren, die die indigene Bev\u00f6lkerung immer weiter verdr\u00e4ngen und nicht integrierbar sind\". Im Zuge der Asylpolitik der Bundesregierung fokussierte sich die IBD unter Initiierung der Kampagne \"Gro\u00dfer Austausch\" fortan auf dieses Themenfeld. Im Jahr 2016 wurde die Kampagne mit der Forderung nach \"Remigration\" weitergef\u00fchrt und wiederholt mit dem Hinweis auf eine angeblich gestiegene Bedrohungslage durch \"Kriminelle und Terroristen\" im Zuge der vermeintlichen \"Islamisierung\" Deutschlands und Europas verbunden. Im Jahr 2019 wurden beide Themen im Rahmen der bundesweiten \"Aktionswoche Remigration\" und \"Aktionswoche -NOGo Areas\" wieder aufgegriffen. \"Du verstehst hier keine Worte deiner eigenen Sprache mehr und die Menschen deiner Umgebung sind dir grunds\u00e4tzlich fremd. Die Kriminalit\u00e4tsbelastung in den Gebieten steigt. Vergewaltigungen, Raub\u00fcberf\u00e4lle und K\u00f6rperverletzungen geh\u00f6ren in den multikulturell gepr\u00e4gten Vierteln der Gro\u00dfst\u00e4dte zum traurigen Alltag. Arabische und afrikanische Clans entziehen sich der \u00f6ffentlichen Rechtsordnung und unserem kulturellem Verst\u00e4ndnis. Sie schaffen ihre eigene kleine Parallelwelt, in der unsere Leitkultur, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keinen Platz haben. Es ist das Ergebnis des Gro\u00dfen Austausches, der durch die jahrelange Politik der Masseneinwanderung und offenen Grenzen beg\u00fcnstigt wurde.\" (Internetseite der IBD vom 18.03.2019) 80","Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aktionen an Parteib\u00fcros und Medienh\u00e4usern Am 14.01.2019 f\u00fchrten Aktivisten der Identit\u00e4ren Bewegung eine \"bundesweite Aktion\" unter dem Motto \"Schreibtischt\u00e4ter benennen - Gegen linke Gewalt\" vor Parteib\u00fcros von SPD, DIE LINKE. und B\u00fcndnis 90/DIE GR\u00dcNEN sowie vor verschiedenen Medienh\u00e4usern durch. Vor Ort wurden themenbezogene Plakate und Flugbl\u00e4tter (u. a. mit der Aufschrift \"Wann problematisieren SIE LINKE GEWALT?\") an Fenstern und Fassaden geklebt sowie Steinhaufen aufgeschichtet, um kleine Holzstiele mit roten F\u00e4hnchen und laminierten Flugbl\u00e4ttern aufzustellen. Mitglieder der \"IB Niedersachsen\" beteiligten sich in L\u00fcneburg an der Aktion und brachten mehrere Flugbl\u00e4tter am dortigen Wahlkreisb\u00fcro der Partei DIE LINKE. an. Anschlie\u00dfend wurden Bilder der Aktion \u00fcber den Kurznachrichtendienst Twitter ver\u00f6ffentlicht. Hierbei wurde auch auf einen vermeintlich linksmotivierten Angriff auf einen Bremer AfD-Politiker Bezug genommen. Dieser stehe stellvertretend f\u00fcr \"linke Gewalttaten, die unter dem Deckmantel der Demokratie get\u00e4tigt\" und \"konsequent totgeschwiegen und in den Parlamenten nicht thematisiert\" w\u00fcrden. \"Wir haben daher eine deutliche Botschaft vor die B\u00fcros und Schaltstellen der Unterst\u00fctzer und Verharmloser der linken Gewalt getragen\" (Internetseite der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" vom 14.01.2019) 81","Rechtsextremismus St\u00f6rung einer proeurop\u00e4ischen Versammlung in Hildesheim Am 10.02.2019 fand in der Hildesheimer Innenstadt eine proeurop\u00e4ische Versammlung unter dem Thema \"Pulse of Europe\" statt, an der sich etwa 40 Personen beteiligten. W\u00e4hrend der Versammlung wurden neun Mitglieder der \"IB Niedersachsen\" festgestellt, die versuchten, den Versammlungsablauf durch das Zeigen von EUkritischen Schildern und durch das Verteilen von entsprechenden Flugbl\u00e4ttern zu st\u00f6ren. Die gezeigten Schilder hatten u. a. die Aufschriften \"Masseneinwanderung statt \u00dcberalterung\", \"Heute Europa und Morgen die ganze Welt\" und \"Die V\u00f6lker Europas \u00fcberwinden\". Da die IB-Aktivisten der Aufforderung des Versammlungsleiters von \"Pulse of Europe\" nicht nachkamen, die St\u00f6rungen zu unterlassen, beendete dieser daraufhin die eigene Versammlung. Gegen die namentlich festgestellten St\u00f6rer wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Versammlungsgesetz und der Hildesheimer Stadtverordnung eingeleitet. Bilder und ein kurzes Video der Aktion ver\u00f6ffentlichte die \"IB Niedersachsen\" wie \u00fcblich beim Kurznachrichtendienst Twitter. Islamfeindliche Aktion vor der TU Braunschweig Am 17.05.2019 f\u00fchrten mehrere Mitglieder der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" vor der Technischen Universit\u00e4t in Braunschweig eine Banneraktion durch. Auf dem Banner mit der Aufschrift \"Deutschlands Zukunft\" befanden sich die schattenhaften Darstellungen mehrerer Moschen. Bei der Aktion wurden auch Papierschnipsel mit dem Logo und dem Hinweis auf die Internetseite der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" verteilt. Auf deren R\u00fcckseite befanden sich die bekannten Slogans \"Heimat, Frei82","Rechtsextremismus heit, Tradition\", \"Werde auch du aktiv f\u00fcr unser Land\" und \"Kommt in die Bewegung\". Bei der anschlie\u00dfenden Ver\u00f6ffentlichung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter prangerte die \"IB Niedersachsen\" erneut die ihrer Meinung nach drohende Islamisierung Europas an. \"Das Schreckensgespenst #Islamismus schwebt \u00fcber Europa... Islamismus ist kein Gespenst! Es ist eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr Europa!\" (Twitter-Account der \"IB Niedersachsen\" vom 17.05.2019) Banneraktion anl\u00e4sslich eines Besuches der Bundeskanzlerin Bei dem Besuch der Stadt Goslar von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 19.06.2019 f\u00fchrte die \"IB Niedersachsen\" eine Banneraktion durch. Bei der anschlie\u00dfenden Ver\u00f6ffentlichung \u00fcber den Kurznachrichtendienst Twitter zeigte die IB u. a. ein auf dem Dach einer Warenhauskette befestigtes Banner mit der Aufschrift: \"UNSER EUROPA IST NICHT EURE UNION IHR SPRECHT VON EUROPA DOCH VERGESST SEINE V\u00d6LKER\". \"Wie wir Aktivisten nun einmal sind, empfingen wir diese Dame, welche f\u00fcr den 'hervorragenden Zustand' unseres Landes verantwortlich ist, mit unseren Freunden aus dem #Harz mit einem 'kleinen' Banner.\" (Twitter-Account der \"IB Niedersachsen\" vom 19.06.2019) 83","Rechtsextremismus Versammlungsrechtliche Aktionen in Halle/Saale F\u00fcr den 20.07.2019 wurden von der IBD mehrere versammlungsrechtliche Aktionen in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) angemeldet. Neben zwei Infotischen war ein zentraler Aufzug unter dem Motto \"Europa verteidigen - es bleibt unsere Heimat\" geplant. Am Veranstaltungstag fanden sich nach Polizeiangaben bis zu 250 Mitglieder und Sympathisanten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" am Veranstaltungsort ein. Unter den Teilnehmern konnten mehrere Aktivisten der \"IB Niedersachsen\" festgestellt werden. Parallel fanden mehrere Gegenveranstaltungen (u. a. des B\u00fcndnisses \"Halle gegen Rechts\") mit bis zu 2.200 Teilnehmern statt. Aufgrund der Proteste konnte der Aufzug der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" nicht durchgef\u00fchrt werden. Zwei weitere Spontandemonstrationen der IBD wurden im Verlauf des Tages ebenfalls aufgrund von Sicherheitsbedenken von der Polizei untersagt. Insgesamt blieb die Veranstaltung hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck. Dennoch sind die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Beteiligung an bundesweiten Aktionen sowie die Anwesenheit weiterer europ\u00e4ischer IB-Mitglieder (haupts\u00e4chlich Mitglieder der IB \u00d6sterreich) Anhaltspunkte f\u00fcr die starke Vernetzung der Aktivisten und die geschlossene politische Haltung der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Vernetzung durch regionale Stammtische und Schulungsabende der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" in Niedersachsen Auch im Verlauf des Jahres 2019 bewarb die \"IB Niedersachsen\" \u00fcber ihren Twitter-Account regelm\u00e4\u00dfig Stammtische und Vortr\u00e4ge in Hannover, um einerseits neue Interessenten auf lokaler Ebene anzusprechen und um andererseits die Vernetzung der bereits vorhandenen Mitglieder voranzutreiben. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Nachdem die IBD am 10.10.2012 zun\u00e4chst als Facebook-Gruppe gegr\u00fcndet wurde, war das soziale Netzwerk bis Mai 2018 ihre gr\u00f6\u00dfte Plattform zur Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u00fcber eigene Aktionen und \u00fcber ideologische Kampagnen. Durch die dortige Verbreitung konnten neue Interessenten angesprochen und f\u00fcr die Teilnahme an Aktionen oder Stammtischen geworben werden. Mit der Sperrung ihrer Facebookund Instagram-Profile im Mai 2018 84","Rechtsextremismus verlor die \"Identit\u00e4re Bewegung\" ihr gr\u00f6\u00dftes Zugpferd hinsichtlich der Verbreitung ihrer Ideologie. Alternativ wurde seitdem versucht, mit gr\u00f6\u00dferen Aktionen mehr Aufmerksamkeit zu erhalten. Allerdings blieben sowohl das \"IB-Festival\" am 25.08.2018 in Dresden als auch die Aktionen am 20.07.2019 in Halle/Saale hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Dennoch ist die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Beteiligung an bundesweiten Aktionen sowie die Anwesenheit weiterer europ\u00e4ischer IB-Mitglieder (haupts\u00e4chlich Mitglieder der IB \u00d6sterreich) ein Anhaltspunkt f\u00fcr die starke Vernetzung der Aktivisten und die geschlossene politische Haltung der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Es bleibt abzuwarten, ob die \"Identit\u00e4re Bewegung\" trotz der eher geringen Teilnahmebereitschaft der eigenen Mitglieder auch weiterhin an der Durchf\u00fchrung von Gro\u00dfaktionen festh\u00e4lt. M\u00f6glich w\u00e4re ebenso eine R\u00fcckkehr zur bisherigen Strategie, mit einem geringen Personalaufwand eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche mediale Reaktion zu provozieren. Allerdings waren die Aktionen und Veranstaltungen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" im Jahr 2019 wie bereits im Vorjahr kaum geeignet, ein gr\u00f6\u00dferes Publikum anzusprechen oder eine gr\u00f6\u00dfere mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Auch die angestrebte (Gro\u00df-) Veranstaltung in Halle/Saale blieb mit Blick auf die Teilnehmerzahlen hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Umso wichtiger wird es f\u00fcr die \"Identit\u00e4re Bewegung\" k\u00fcnftig sein, wieder mehr Aufmerksamkeit zur\u00fcckzuerlangen. Ob dies in Form von Aktionen wie der Besetzung des Brandenburger Tores im August 2016 oder durch die Mobilisierung der eigenen Aktivisten zu \u00f6ffentlichem Auftreten der Fall sein wird, ist bisher nicht abzusehen. Die Reichweite solcher Aktionen ist ohne die bisher erfolgte Aufbereitung zur Selbstdarstellung in den sozialen Medien deutlich eingeschr\u00e4nkt. Sollte es nicht gelingen, die eigenen Anh\u00e4nger entsprechend zu mobilisieren, droht der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" ein weiterer herber R\u00fcckschlag, auch hinsichtlich der Rekrutierung neuer Aktivisten. M\u00f6gliche Folgen aus diesem Umstand sind, dass sich die \"Identit\u00e4re Bewegung\" entweder radikalisiert oder letztlich zerf\u00e4llt, weil sich ihre Anh\u00e4nger anderen rechtsextremistischen Gruppierungen anschlie\u00dfen oder dem demokratisch-konservativen Lager zuwenden. Inhaltlich hat sich die IBD kaum ver\u00e4ndert. Durch das Hineintragen emotional aufgeladener Themen (u. a. \"Gewalt gegen Frauen\") in den \u00f6ffentlichen Raum erreicht die \"Identit\u00e4re Bewegung\" eine An85","Rechtsextremismus schlussf\u00e4higkeit f\u00fcr breitere gesellschaftliche Kreise. Das Wiederaufgreifen von \"\u00e4lteren\" Themenkomplexen zeugt ebenfalls von einem Stillstand innerhalb der ideologischen Entwicklung der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Beispiele sind hier wiederholte Hinweise auf eine angeblich gestiegene Bedrohungslage durch \"Kriminelle und Terroristen\" im Zuge der vermeintlichen \"Islamisierung\" Deutschlands und Europas, die aktuell im Rahmen der bundesweiten \"Aktionswoche Remigration\" und \"Aktionswoche -NOGo Areas\" thematisiert wurden. Die Aktionen und aktuellen Kampagnen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" stehen auch im Jahr 2019 inhaltlich f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung der ideologisch-programmatischen Forderung nach dem Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" und zeigen in der begleitenden Darstellung im Internet unverkennbar fremdenfeindliche Positionen bis hin zu v\u00f6lkisch-nationalistischen Haltungen. Ideologisch verfolgt die \"Identit\u00e4re Bewegung\" damit weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zugeh\u00f6rigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne wird nicht als Individuum, sondern als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, dem bestimmte unab\u00e4nderliche Merkmale und Eigenschaften zugeschrieben werden. Im Sinne eines volksgemeinschaftlichen Denkens wird hierbei die Identit\u00e4t eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identit\u00e4t eines Volkes bzw. einer Nation ist demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften gepr\u00e4gt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst J\u00fcnger, Carl Schmitt und Oswald Spengler, die zu den antiliberalen und antiegalit\u00e4ren Denkzirkeln der \"Konservativen Revolution\" gez\u00e4hlt werden. So steht im Mittelpunkt der identit\u00e4ren Ideologie ein kollektivistisches Begriffsverst\u00e4ndnis von \"Freiheit, Heimat, Tradition\", das prim\u00e4r auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. 86","Rechtsextremismus 2.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen Gr\u00fcndung/ November 2013; Aufl\u00f6sung vorl\u00e4ufig 04.11.2018 Bestehen seit Struktur/ Landesverband; vier Bezirksverb\u00e4nde (Braunschweig, Hannover, Repr\u00e4sentanz L\u00fcneburg, Weser-Ems) sowie die Hochschulgruppe G\u00f6ttingen Mitglieder/ Bund: 1.600 Land: 25 Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Eigene Internetseite, Pr\u00e4senzen des Landesverbandes und der Bezirksverb\u00e4nde in den g\u00e4ngigen sozialen Netzwerken Kurzportrait/Ziele Die \"Junge Alternative (JA) Niedersachsen\" ist die Jugendorganisation der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Sie stellt eine eigenst\u00e4ndige, dem Bundesverband der Jungen Alternative f\u00fcr Deutschland untergeordnete politische Vereinigung dar. Die JA Niedersachsen ist ein Personenzusammenschluss aus jungen Menschen, \u00fcberwiegend zwischen 18 und 30 Jahren. Der nieders\u00e4chsische Landesverband vertritt seit dem Jahr 2017 insbesondere auf Funktion\u00e4rsebene vermehrt rechtsextremistische Positionen und pflegt gezielt Kontakte zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen, die in erster Linie der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Die Verbreitung von geschichtsrevisionistischen und geschichtsrelativierenden \u00c4u\u00dferungen wie auch von verschw\u00f6rungstheoretischen Inhalten deutet dar\u00fcber hinaus auf eine geistige N\u00e4he zu klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern und Agitationsstrategien hin. Infolge der Mitte 2017 erfolgten Konstituierung eines neuen Landesvorstandes entwickelte die JA Niedersachsen eine politische und ideologische Positionierung, die sich verst\u00e4rkt an der Grenze zwischen Populismus und Extremismus orientierte und diese bisweilen deutlich \u00fcberschritt. Die Situation f\u00fchrte zum Austritt bzw. Einflussverlust vieler gem\u00e4\u00dfigter Kr\u00e4fte. Fortan dominerten in erster Linie antidemokratische, antipluralistische sowie islam-, 87","Rechtsextremismus einwanderungsund asylfeindliche Inhalte die Themensetzung der Organisation. Nach der Bekanntgabe, dass die JA Niedersachsen mit Wirkung vom 03.09.2018 nunmehr Beobachtungsobjekt des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist, erfolgte im November 2018 die Aufl\u00f6sung des Landesverbandes. Finanzierung Die JA Niedersachsen finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die JA Niedersachsen propagiert ein Weltbild, in dem Minderheiten (vor allem Einwanderer, Asylbewerber, Muslime) sowie politische Gegner pauschal abgewertet, diffamiert und ver\u00e4chtlich gemacht werden. Indem sie eine repressive, autorit\u00e4re und antipluralistische Zielsetzung vertritt, negiert die JA Niedersachsen zentrale Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates. Das formelle Bekenntnis der JA Niedersachsen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann daher lediglich als taktisch gewertet werden. Vielmehr ist es unter Ber\u00fccksichtigung aller gesammelten Erkenntnisse wahrscheinlich, dass das demokratische System organisationsintern in Frage gestellt wird. Insgesamt ist festzustellen, dass sich die JA Niedersachsen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, insbesondere gegen die W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 GG), gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), gegen die Freiheit des Glaubens und der ungest\u00f6rten Religionsaus\u00fcbung (Art. 4 GG), gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 GG) und gegen das Recht auf Asyl (Art. 16a GG). Sie erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen einer Beobachtung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 88","Rechtsextremismus Aufl\u00f6sung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes Als am 03.09.2018 die Beobachtung der JA Niedersachsen sowie der JA Bremen durch die jeweiligen Innenressorts bekannt gegeben wurde, reagierte der JA-Bundesverband wenige Stunden sp\u00e4ter mit einer Pressemitteilung, in der er die Entscheidung zur Beobachtung \"als nicht nachvollziehbar\" bezeichnete. Gleichzeitig wurde in der Pressemitteilung jedoch angek\u00fcndigt, zeitnah einen au\u00dferordentlichen Bundeskongress abzuhalten, auf dem die Abgliederung bzw. die Aufl\u00f6sung der Landesverb\u00e4nde Niedersachsen und Bremen beschlossen werden sollte.29 Der JA-Bundesverband lie\u00df an diesem Tag au\u00dferdem verlauten, man wolle die Beobachtung \"mit allen rechtlichen Mitteln\" anfechten. Letztlich blieb es aber bei der blo\u00dfen Ank\u00fcndigung. Die \u00fcber beide Landesverb\u00e4nde mitgeteilten Erkenntnisse und Materialien hatten offenbar selbst beim Bundesverband keine Zweifel an einer Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung zugelassen, wie es auch sp\u00e4ter in einer Pressemitteilung hie\u00df: \"Dem Landesverband Niedersachsen wurden erhebliche und vors\u00e4tzliche Verst\u00f6\u00dfe gegen ... die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen und nachgewiesen.\" (Pressemitteilung des JA-Bundesverbandes vom 04.11.2018) Im Oktober 2018 intensivierten sich die Planungen f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes und eine Neugr\u00fcndung bzw. Neustrukturierung der Jugendorganisation. Der angek\u00fcndigte, au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Bundeskongress fand schlie\u00dflich am 04.11.2018 im Zechensaal in Barsinghausen (Region Hannover) statt. Der einzige inhaltliche Tagesordnungspunkt befasste sich erwartungsgem\u00e4\u00df mit der \"Abgliederung der JA Niedersachsen\". Um die angestrebte Abgliederung bzw. Aufl\u00f6sung durchzusetzen, musste eine Zweidrittelmehrheit unter den etwa 260 Teilnehmenden erreicht wer29 Pressemitteilung des JA-Bundesverbandes vom 03.09.2018. 89","Rechtsextremismus den. Obwohl vom JA-Bundesverband und von der AfD massiv f\u00fcr die Aufl\u00f6sung geworben wurde und man sich bem\u00fchte, m\u00f6glichst viele gem\u00e4\u00dfigte JA-Mitglieder zur Teilnahme an dem Bundeskongress zu bewegen, waren es am Ende wenige Stimmen, die f\u00fcr die notwendige Mehrheit sorgten. Infolge der Entscheidung erlosch die Mitgliedschaft von ungef\u00e4hr 180 Personen. Reaktionen nach der Aufl\u00f6sung Vor dem Hintergrund der knappen Entscheidung gab es unterschiedliche Bewertungen. W\u00e4hrend sich der Bundesverband \"erleichtert\" zeigte und die Entscheidung \"ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfte\", sprachen nieders\u00e4chsische Mitglieder von \"einem schwierigen Tag\" f\u00fcr sich selbst und \"ihre Kameraden der ehemaligen JA Niedersachsen\". Einigkeit herrschte darin, der JA Niedersachsen im Jahr 2019 einen Neuanfang zu erm\u00f6glichen. Die zun\u00e4chst zeitnah nach der Aufl\u00f6sung angestrebte Neugr\u00fcndung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes ist (bislang) jedoch nicht zustande gekommen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Entwicklung nach der Aufl\u00f6sung Nachdem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) den JA-Bundesverband am 15.01.2019 zum Verdachtsfall erhob, gerieten sowohl die Partei als auch die Jugendorganisation und ihre Untergliederungen in die Defensive. Analog zur Bewertung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der JA durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren die f\u00fcr die Entscheidung des BfV ausschlaggebenden Ideologieelemente, in erster Linie die Islamund Asylfeindlichkeit sowie die Diffamierung und Ver\u00e4chtlichmachung anderer Parteien bzw. des Mehrparteiensystems, aber auch die Delegitimierung des politischen Systems insgesamt und die drastische Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien sowie Schuldabwehr und Geschichtsrevisionismus. Mit dem \"Deutschlandplan\" liegt eine offizielle Programmatik vor, die an mehreren Stellen eindeutig Verletzungen der im Grundgesetz garantierten Menschenw\u00fcrde einfordert. Auch die Rhetorik der Funktion\u00e4re auf Bundesund L\u00e4nderebene ist von Abwertungen und Ver\u00e4chtlichmachungen gepr\u00e4gt. Einwanderer und Fl\u00fcchtlinge 90","Rechtsextremismus werden pauschal und konsequent in dem\u00fctigender Weise herabgew\u00fcrdigt. Die Vielzahl solcher \u00c4u\u00dferungen innerhalb der JA belegt zudem, dass es sich nicht um einzelne Entgleisungen, sondern um ein zentrales Charakteristikum der Organisation handelt. Weiterhin ist bemerkenswert, wie ausgepr\u00e4gt die Bereitschaft innerhalb der JA ist, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen und zu relativieren. Wegen der in Folge der Verdachtsfalleinstufung hohen Zahl an - mitunter \u00f6ffentlich inszenierten - Austritten und einem damit verbundenem Substanzverlust sah sich die JA Anfang des Jahres 2019 gen\u00f6tigt, den sogenannten \"Deutschlandplan\" inhaltlich zu entsch\u00e4rfen. In Niedersachsen f\u00fchrte die Einstufung des JA-Bundesverbandes als Verdachtsfall dazu, dass sich diejenigen Mitglieder, die zun\u00e4chst f\u00fcr die Koordination und Durchf\u00fchrung der Neugr\u00fcndung des Landesverbandes vorgesehen waren, von der Organisation distanzierten bzw. f\u00fcr ihre geplanten Aufgaben in Niedersachsen nicht mehr zur Verf\u00fcgung standen. Der Bundesvorstand selbst sprach in einer am 25.06.2019 in Berlin abgehaltenen Pressekonferenz davon, dass die Aufl\u00f6sung des nieders\u00e4chsischen JA-Landesverbandes darauf beruhe, \"dass das Verhalten einzelner Mitglieder des Landesverbandes Niedersachsen in eklatanter Weise gegen die Grunds\u00e4tze der \"Jungen Alternative\" versto\u00dfen habe.\"30 Den Kern der internen Auseinandersetzung der JA mit der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern bildet die Argumentation, dass die Verdachtsfalleinstufung zwar durchaus auf tats\u00e4chlich existierenden Anhaltspunkten f\u00fcr eine rechtsextremistische Bestrebung zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, es sich aber lediglich um einzelne Mitglieder handele. Die f\u00fcr die Beobachtung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes entscheidenden strukturellen und programmatischen Dimensionen werden hierbei bewusst ausgeblendet. 30 Pressekonferenz der \"Jungen Alternative\" f\u00fcr Deutschland am 25.06.2019 in Berlin. 91","Rechtsextremismus Politische Aktivit\u00e4ten und Neuformierungen Nach \u00c4u\u00dferungen des JA-Bundesvorsitzenden Damian Lohr auf der bereits erw\u00e4hnten Pressekonferenz zur Zukunft des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes f\u00e4nden \"mittlerweile bereits erste Treffen\" statt: \"... wir sind optimistisch, dass wir nicht in allzu ferner Zeit dort die Junge Alternative auch neu aufstellen k\u00f6nnen.\"31 Hiervon abgesehen zeichnete sich in Niedersachsen eine dezentrale Strategie ab, bei der einzelne Kreisverb\u00e4nde versuchten, regionale Jugendgruppen ohne einheitliche Organisationsbezeichnung zu etablieren. So ist u. a. von der \"Jungen AfD\", den \"Jungen Erwachsenen\", der \"patriotischen Jugend\" oder der \"AfD-Jugend\" die Rede. Dar\u00fcber hinaus benannten einzelne Kreisverb\u00e4nde offizielle Ansprechpartner f\u00fcr interessierte Jugendliche. Personell setzten sich diese neuen Jugendstrukturen zum Teil aus ehemaligen Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der JA Niedersachsen zusammen. Spezifische inhaltliche bzw. politische Verlautbarungen und Zielsetzungen sind bisher nicht zu vernehmen. Hingegen sind vereinzelt \u00f6ffentliche Auftritte dieser neu strukturierten Personenzusammenschl\u00fcsse festzustellen. Ein Beispiel ist die am 24.08.2019 in Hannover stattgefundene Demonstration unter dem Titel \"Zunehmende Gewaltdelikte in Deutschland\". Einige Teilnehmer f\u00fchrten Fahnen mit sich, auf denen \"Junge AfD Hannover Stadt\" geschrieben stand. An der Veranstaltung nahmen mehrere hundert Personen teil, darunter Rechtsextremisten verschiedener Spektren. Neben Personen, die dem traditionellen Rechtsextremismus zugerechnet werden k\u00f6nnen, wie etwa der NPD oder der neonazistischen Szene, waren auch Akteure aus dem Bereich der sogenannten Neuen Rechten vertreten. Dabei handelte es sich um Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" sowie der ehemaligen JA Niedersachsen. Ehemalige Mitglieder der JA Niedersachsen sind mittlerweile auch in anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen aktiv. Neben vereinzelter Partizipation in neonazistischen Gruppierungen 31 Ebd. 92","Rechtsextremismus wurden insbesondere die zum Teil bereits bestehenden Verbindungen zur \"Identit\u00e4ren Bewegung\" vertieft. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Beobachtung der JA Niedersachsen gr\u00fcndet im Wesentlichen auf ideologischen und personellen \u00dcberschneidungen mit rechtsextremistischen Organisationen. Dies l\u00e4sst eine strukturelle N\u00e4he zum organisierten Rechtsextremismus erkennen. Die Abgliederung bzw. Aufl\u00f6sung des Landesverbandes hat f\u00fcr den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz zun\u00e4chst keine Konsequenzen. Eine formale Neugr\u00fcndung des Landesverbandes wird an der Einsch\u00e4tzung der JA Niedersachsen als rechtsextremistische Bestrebung vorerst nichts \u00e4ndern. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich die JA Niedersachsen oder ggf. eine ihr zuzuordnende Nachfolgeorganisation von rechtsextremistischer Ideologie zu trennen vermag und welche inhaltlichen Auseinandersetzungen diesen Prozess begleiten. 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz/Verbreitung \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Sitz des Bundesverbandes: Berlin; Sitz des Landesverbandes: Oldenburg \"Junge Nationalisten\" (JN) Sitz des Bundesverbandes: Riesa (Sachsen); Sitz des Landesverbandes Nord: ohne Angabe Gr\u00fcndung/ 1964; 1969 der Jugendorganisation Bestehen seit Struktur/ \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz; Landesvorsitzender: Manfred Dammann; wenige handlungsf\u00e4hige Unterbezirke in Niedersachsen 93","Rechtsextremismus \"Junge Nationalisten (JN)\" Bundesvorsitzender: Paul Rzehaczek; Landesvorsitzender Nord: Sebastian Weigler (Niedersachsen); au\u00dfer in Braunschweig keine handlungsf\u00e4higen St\u00fctzpunkte in Niedersachsen Mitglieder/ \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Anh\u00e4nger/ Bund: 3.600 Land: 240 Unterst\u00fctzer \"Junge Nationalisten\" (JN) Bund: 225 Land: 10 Ver\u00f6ffentlichungen Bund: Deutsche Stimme (DS) (monatlich); Web-Angebote auf Bundesund Landesebene sowie in sozialen Netzwerken Kurzportrait/Ziele Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will und stattdessen offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen propagiert. Ihre von v\u00f6lkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche N\u00e4he zur Ideologie der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) auf. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne, aber wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert die Partei die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine W\u00fcrde besitzt. Die NPD spricht Menschen nur eine W\u00fcrde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. In dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm \"Arbeit - Familie - Vaterland\" proklamiert sie die Volksgemeinschaft: \"Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit.\" In konsequenter Umsetzung dieser v\u00f6lkisch-nationalen Grundordnung will die NPD alles \"Fremde\" aus der \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" entfernen. Hiermit richtet sich die NPD insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) 94","Rechtsextremismus und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Die NPD ist verfassungsfeindlich Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesl\u00e4nder am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zur\u00fcckgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). In dem Urteil hatte das BVerfG zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD best\u00e4tigt, aber kein Verbot ausgesprochen. In dem Urteil wurde ausgef\u00fchrt: \"Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es m\u00f6glich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg f\u00fchrt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes den zul\u00e4ssigen Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Aufl\u00f6sung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verk\u00fcndetem Urteil einstimmig als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen hat.\" In seiner weiteren Urteilsbegr\u00fcndung verwies das Gericht darauf, dass es dem verfassungs\u00e4ndernden Gesetzgeber vorbehalten sei, Sanktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr verfassungsfeindliche Parteien zu schaffen. In Folge dessen beschloss der Bundestag im Sommer 2017 die \u00c4nderung von Art. 21 Abs. 3 Grundgesetz (GG) wie folgt: 95","Rechtsextremismus \"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gef\u00e4hrden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.\" Am 19.07.2019 reichten die drei Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung den Antrag auf Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung beim BVerfG ein. In dem Antrag wird ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, dass die Partei die parlamentarische Demokratie verachtet und ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger nach darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nach einem Ausschluss von der Parteienfinanzierung w\u00fcrde dann auch die steuerliche Beg\u00fcnstigung der NPD entfallen. Sollte der Antrag erfolgreich sein, w\u00fcrde die Partei \u00fcber sechs Jahre von der Staatsfinanzierung ausgeschlossen werden. Anfang 2019 legte die NPD die Druckfassung ihrer Kommentierung zum aktuellen Parteiprogramm unter der \u00dcberschrift \"Was wir wollen\" vor. Die Kommentierung war vom Parteivorstand im September 2018 beschlossen worden. In der Brosch\u00fcre werden \"die programmatischen Alleinstellungsmerkmale\" der Partei benannt, die an drei \"weltanschaulichen S\u00e4ulen\" festgemacht werden.32 Als erste S\u00e4ule bezeichnet der Begriff \"Nationaldemokratie\" die Zusammenf\u00fchrung (\"Synthese\") der angeblich gegens\u00e4tzlichen Konstrukte von Nation und Demokratie im Sinne eines volksgemeinschaftlichen Denkens. Die zweite S\u00e4ule umfasst ein \"lebensrichtiges Menschenbild\", mit dem die Partei das ihrer Meinung nach bestehende \"Dogma von der Gleichartigkeit der Menschen\" ablehnt. Sie bef\u00fcrwortet stattdessen, \"alle wissenschaftlichen Erkenntnisse \u00fcber den Menschen als Grundlage politischer Entscheidungen\" heranzuziehen. Nach Auffassung der NPD w\u00fcrden sich diese \"wissenschaftlichen Erkenntnisse\" grundlegend von den \"inhumanen oder irrationalen Glaubensgrunds\u00e4tzen\" eines \"anarchokapitalistischen, oligarchischen und migrantischen EU-Zwangsstaates\" unterscheiden.33 Mit dem \"Recht auf nationalen Dreiklang\" als dritte S\u00e4ule sollen nach dem Willen 32 Vgl. NPD-Parteivorstand: \"Was wir wollen. Kommentierung des Parteiprogramms\", Berlin 2018, S. 9f.; siehe auch das Interview mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ronny Zasowk in derselben Brosch\u00fcre, S. 186-187. 33 Vgl. NPD-Parteivorstand: \"Was wir wollen. Kommentierung des Parteiprogramms\", Berlin 2018, Seite 10, 13. 96","Rechtsextremismus der NPD \"alle V\u00f6lker der Welt ihre nationale Identit\u00e4t frei aus\u00fcben d\u00fcrfen, ihre nationale Souver\u00e4nit\u00e4t bewahren k\u00f6nnen und in nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t ihre Menschen besch\u00fctzen d\u00fcrfen.\"34 Diese drei ideologischen S\u00e4ulen werden in der Programmatik der NPD zur \"Anerkennung und Achtung der nat\u00fcrlichen Unterschiedlichkeit der Menschen\" verbunden, wie es in der Brosch\u00fcre hei\u00dft, auch um damit die \"nat\u00fcrliche Ungleichartigkeit aller Menschen\" zu begr\u00fcnden.35 Im Ergebnis dieses \"nationaldemokratischen Dreiklangs\" versteht sich die NPD \"als Interessenvertretung der ethnischen Deutschen, als eine politische Partei im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik, die sich f\u00fcr alle Deutschen und ihre Menschenund B\u00fcrgerechte einsetzt\". Der Parteivorstand vertritt dabei die Ansicht, dass \"ethnisch\" auch durch den Begriff \"v\u00f6lkisch\" ersetzt werden k\u00f6nnte.36 Dar\u00fcber hinaus wird die Forderung aufgestellt, \"Rahmenbedingungen f\u00fcr eine freie und wirklichkeitsgetreue Geschichtsschreibung zu schaffen\". Damit w\u00e4re nach Auffassung der NPD \"einem Schuldkult, wie ihn die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland betreibt, ... die Grundlage entzogen\". 37 Mit der positiven Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus wie auch auf geschichtsrevisionistische Standpunkte gehen nicht selten antisemitische Positionen einher, die in der NPD tief verwurzelt sind. So wurde Anfang Oktober 2019 die Parteizentrale in Berlin von der Polizei durchsucht, nachdem mehrere Personen antisemitische und fremdenfeindliche Parolen sowie \"Sieg Heil\" gerufen hatten. Aktivit\u00e4ten der NPD Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unver\u00e4ndert die 1996 entwickelte \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe, Kampf um die Parlamente\"). Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" umfasst neben der Schulung von Mitgliedern auch den Kampf 34 Vgl. ebd., Seite 10. 35 Vgl. ebd., Seite 11. 36 Vgl. ebd., Seite 17. 37 Vgl. ebd., Seite 136. 97","Rechtsextremismus um die Deutung politischer Begriffe (kulturelle Hegemonie). Hierbei versucht die NPD, an vorhandene Ressentiments in Teilen der Bev\u00f6lkerung anzuschlie\u00dfen. Hatte die NPD bei Wahlerfolgen in der Vergangenheit noch von den Protestbewegungen gegen die Sozialreformen profitiert, verschob sich ab dem Jahr 2014 der thematische Schwerpunkt in Richtung \"Asylmissbrauch\" und \"\u00dcberfremdung\". \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Die NPD propagiert in diesem Kontext bereits seit August 2017 die Errichtung sogenannter \"Schutzzonen\" f\u00fcr Deutsche und f\u00fchrte die Kampagne seither fort. Auf einer eigenen Internetseite zu der Kampagne finden sich u. a. konkrete Hinweise, wie \"Schutzzonen\" (z. B. B\u00fcrgerwehren, R\u00fcckzugsr\u00e4ume, Schulwegwachen) praktisch umzusetzen seien und welche juristischen Aspekte dabei Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssten. Ausgehend von der Behauptung, es bestehe eine \"Notwehrsituation\" in Deutschland, fordert die NPD ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger auf, selbst aktiv zu werden. Mit der Kampagne diffamiert die NPD in rechtsextremistischer Weise Fl\u00fcchtlinge und Migranten pauschal als Gewaltt\u00e4ter und nicht zuletzt als \"Bedrohung f\u00fcr das deutsche Volk\". Gleichzeitig stellt ein solches Agieren das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Dar\u00fcber hinaus weist die Kampagne im Hinblick auf die verwendete Rhetorik und Terminologie teilweise Parallelen zum rechtsextremistischen Konzept der \"Nationalbefreiten Zonen\" auf. Dieses Konzept zielt darauf ab, \u00f6ffentliche \"Freir\u00e4ume\" zu schaffen, die dem Zugriff des demokratischen Rechtsstaates entzogen sind und in denen Rechtsextremisten origin\u00e4r staatliche Ordnungsund Schutzfunktionen f\u00fcr sich beanspruchen k\u00f6nnen. Begleitend zum Wahlkampf f\u00fcr die Europawahl und die Kommunalwahlen f\u00fchrte die NPD zwei Demonstrationen am Tag der Arbeit am 01.05.2019 durch. An der Kundgebung in Dresden (Sachsen) unter 98","Rechtsextremismus dem Motto \"sozial geht nur national\" beteiligten sich 175 Personen, an der Demonstration in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) unter dem Motto \"Arbeit - Zukunft - Heimat\" rund 250 Rechtsextremisten. \"Kampf um die Parlamente\" Mit Blick auf den \"Kampf um die Parlamente\" setzte sich die Abw\u00e4rtsspirale der letzten Jahre seit dem Verlust der Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern fort. Bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 26.05.2019 erzielte die NPD mit 101.323 Stimmen nur noch 0,3 Prozent der W\u00e4hlerstimmen; sie b\u00fc\u00dfte ihr im Jahr 2014 errungenes Mandat ein und verlor zudem den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung. Im Wahlkampf konnte die Partei mit dem Slogan \"Migration T\u00f6tet\" f\u00fcr eine kurzzeitige \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit sorgen, von der die NPD aber nicht profitieren konnte. Die Abschlusskundgebung der Bundespartei bildete der sogenannte \"Eichsfeldtag\" am 18.05.2019 in Leinefelde (Th\u00fcringen) mit rund 130 Teilnehmenden. Die besten Ergebnisse erzielte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern (1,1 Prozent), Th\u00fcringen (1,0 Prozent), Sachsen (0,8 Prozent) und Brandenburg (0,7 Prozent). In Niedersachen kam die NPD auf 6.616 Stimmen (0,2 Prozent). Ihr bestes Wahlergebnis erreichte sie hier im Landkreis Helmstedt (0,5 Prozent). Bei den gleichzeitig in zehn Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrten Kommunalwahlen musste die NPD herbe Verluste hinnehmen. Die Zahl der kommunalen Mandate sank auf 141. In Niedersachsen h\u00e4lt die Partei zw\u00f6lf Sitze. In Sachsen kam die Partei bei den Landtagswahlen am 01.09.2019 auf lediglich 13.239 Zweitstimmen (0,6 Prozent) und verpasste somit den Anspruch auf die staatliche Teilfinanzierung. Gegen\u00fcber den letzten Landtagswahlen 2014 verlor die Partei dabei rund 84 Prozent ihrer W\u00e4hler. Das schlechte Abschneiden f\u00fchrte der s\u00e4chsische Spitzenkandidat und Mitglied im Bundesvorstand, Peter Schreiber, auf die Polarisierung zwischen CDU und AfD zur\u00fcck, die der NPD keinen Spielraum \u00fcberlassen habe. Angesichts der organisatorischen Schw\u00e4che und den geringen finanziellen M\u00f6glichkeiten der Partei verzichtete die NPD auf einen Antritt bei den Landtagswahlen am 01.09.2019 in Brandenburg. Bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen am 27.10.2019 erreichte die NPD nach dem offiziellen Endergebnis 6.044 Stimmen (0,5 Prozent). 99","Rechtsextremismus \"Kampf um die K\u00f6pfe\" Auf Grundlage des Positionspapiers \"Wille - Gemeinschaft - Tat\" und der anhaltenden Schw\u00e4che als Wahlpartei versucht die NPD seit der Bundestagswahl 2017, sich als Weltanschauungspartei auszurichten. So hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise bereits im Januar 2018 innerhalb der Partei den sogenannten \"v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel\" ausgerufen, dem auch einige nieders\u00e4chsische Funktion\u00e4re angeh\u00f6ren. In diesen Zusammenhang sind auch die von Heise ausgerichteten \"Schild & Schwert-Festivals\" einzuordnen. Heise verfolgt mit dem Veranstaltungskonzept aus Kampfsport, Politik, Musik und rechtsextremistischer Lebensart das Ziel, die rechts extremistische Szene unter einem Dach in einem partei\u00fcbergreifenden nationalistisch und v\u00f6lkisch orientierten B\u00fcndnis zu vereinen. Nach zwei Veranstaltungen im Jahr 2018 fand am 21. und 22.06.2019 eine dritte Veranstaltung in Ostritz (Sachsen) unter dem Motto \"Sonnenwende Sommerfest - f\u00fcr die Selbstbestimmung aller freien V\u00f6lker der Erde\" statt, allerdings mit r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilnehmerzahlen. Hatten im Vorjahr noch 1.300 Personen am ersten Tag bzw. 800 Personen am zweiten Tag teilgenommen, so kamen diesmal nur 700 Rechtsextremisten zusammen, was f\u00fcr den Initiator auch geringere Einnahmen bedeutete. Im Vorfeld des Bundesparteitages ver\u00f6ffentlichte die Parteizeitung Deutsche Stimme in ihrer Novemberausgabe einen Beitrag des Bundesvorsitzenden Frank Franz, in dem er sich f\u00fcr eine Namensumbenennung und eine strategische Neuausrichtung aussprach. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er an, dass der Parteiname der NPD verbrannt und die Partei hinsichtlich ihrer Wahlergebnisse und ihrer politischen Bedeutung an einem Tiefpunkt angelangt sei. Auf dem 37. Bundesparteitag im s\u00e4chsischen Riesa am 30.11.2019 und 01.12.2019 ging es somit bei den Debatten haupts\u00e4chlich um die Zukunft der Partei. Auf ihrer Internetseite berichtete die NPD, dass ein Entschlie\u00dfungsantrag des Parteivorstandes trotz einer zum Teil kontrovers gef\u00fchrten Diskussion \u00fcber die weitere Strategie der Partei ange100","Rechtsextremismus nommen wurde. Von den anwesenden 122 Delegierten h\u00e4tten 80 daf\u00fcr gestimmt. Das sogenannte Zukunftskonzept beinhaltet ggf. die Umbenennung der Partei, auch wenn das \"politische und weltanschauliche Fundament der NPD\" nicht zur Disposition stehe. Bei den Vorstandswahlen wurde der bisherige Vorsitzende Franz mit 84 Ja-Stimmen (74,33 Prozent) von 113 g\u00fcltigen Stimmen wiedergew\u00e4hlt. Zu seinen Stellvertretern wurden Thorsten Heise (Th\u00fcringen), Udo Voigt (Berlin) und Ronny Zasowk (Brandenburg) bestimmt. \"Junge Nationalisten\" (JN) Am 08. und 09.11.2019 fand zum 50-j\u00e4hrigen Bestehen der \"Jungen Nationalisten\" (JN) der 43. Bundeskongress statt. Die JN verstehen sich als europaweit vernetzte, sozialrevolution\u00e4re und nationalistische Jugendbewegung. In Deutschland haben die JN ihren regionalen Schwerpunkt in Baden-W\u00fcrttemberg. Durch politische Aktionen und ideologische Schulungen verfestigen die Mitglieder ihre rechtsextremistische Weltanschauung und bilden eine Scharnierfunktion zu den Freien Kameradschaften. 101","Rechtsextremismus Aktivit\u00e4ten der NPD in Niedersachsen Der nieders\u00e4chsische Landesverband der NPD unterh\u00e4lt nach wie vor elf Unterbezirke (UB), von denen die meisten lediglich auf dem Papier existieren. Zum Jahresende 2019 hatte die Partei nur noch 240 Mitglieder. Im Februar kaufte der Landesverband das Anwesen des NPD-Mitgliedes Joachim Nahtz in Eschede (Landkreis Celle) mit dem Ziel, darauf ein Gemeinschaftszentrum mit dem Namen \"Nationales Niedersachsen\" aufzubauen. Auf dem Gel\u00e4nde f\u00fchrte der Landesverband im Berichtsjahr neben Brauchtumsfeiern (Sonnenwendfeiern und Erntedankfest) auch seinen 54. Landesparteitag durch. An den Veranstaltungen nahmen jeweils bis zu 70 Personen teil. Mit der Ver\u00f6ffentlichung des Rechenschaftsberichtes 2017 war zuvor bekannt geworden, dass der Landesverband von einer Privatperson sowohl Grundfl\u00e4chen als auch Geb\u00e4ude in Dannenberg im Wert von rund 650.000 Euro geerbt hatte. Anl\u00e4sslich der Europawahlen am 26.05.2019 f\u00fchrte der Unterbezirk Braunschweig am 20.04.2019 eine Kundgebungstour durch, die unter dem Motto stand \"Widerstand ist w\u00e4hlbar! Festung Europa - Schutzzone Deutschland\". An den Versammlungen in G\u00f6ttingen, Hannover und L\u00fcneburg nahmen jeweils h\u00f6chstens 15 Personen teil. Auf einer zu Ehren eines ehemaligen SS-Soldaten durchgef\u00fchrten Kundgebung in Hannover am 23.11.201938 versammelten sich rund 120 Rechtsextremisten. Die Demonstration richtete sich weiterhin gegen die freie Berichterstattung von Journalisten, die in der rechtsextremistischen Szene recherchiert hatten. Neben NPD-Mitgliedern nahmen auch Vertreter der Partei \"Die Rechte\" und Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene teil. 38 Siehe auch Kapitel 2.5, Abschnitt \"Heldengedenken\". 102","Rechtsextremismus Aktivit\u00e4ten der JN in Niedersachsen Aufgrund der personellen und organisatorischen Schw\u00e4che schlossen sich im M\u00e4rz 2018 die JN-Verb\u00e4nde Bremen, Hamburg und Niedersachsen zum \"JN-Landesverband Nord\" zusammen. Vorsitzender wurde Sebastian Weigler aus Braunschweig. Schwerpunkt der JN in Niedersachsen sind die \u00f6stlichen Landkreise, insbesondere der Bereich Braunschweig. Ihre Vertreter sind eng mit der nieders\u00e4chsischen Neonaziszene vernetzt. An Vortragsund Informationsveranstaltungen sowie an Kundgebungen und \u00fcberregionalen Stammtischen der JN nehmen regelm\u00e4\u00dfig auch Neonazis teil. Die JN Braunschweig nahm an rechtsextremistischen Demonstrationen teil und veranstaltete selbst eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten. Hierzu z\u00e4hlen u. a. Streifeng\u00e4nge im Rahmen der Schutzzonenkampagne sowie kleine Kundgebungen und das Verteilen von Propagandamaterialien aus aktuellen Anl\u00e4ssen. Der Landesverband organisiert Leistungsm\u00e4rsche in der L\u00fcneburger Heide und veranstaltete Mitte April einen Gemeinschaftstag Nord. Bewertung, Tendenzen, Ausblick. Die NPD befindet sich in einer aussichtslosen Situation. Zwischen der rechtspopulistischen AfD und den weltanschaulich st\u00e4rker akzentuierten Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\" hat es die NPD zusehends schwerer, sich im politischen Wettbewerb zu behaupten. Der Abstieg der Partei begann mit dem Verlust ihrer Landtagsmandate in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in den Jahren 2014 und 2016 und zieht sich hin bis zum Verlust fast der H\u00e4lfte ihrer kommunalen Mandate im Jahr 2019. Die damit einhergehenden finanziellen Verluste haben dazu gef\u00fchrt, dass die Partei nicht nur an personeller und organisatorischer Substanz verloren hat, sondern auch ihre Kampagnenf\u00e4higkeit deutlich zur\u00fcckgegangen ist. Ebenso wenig konnten die strategische Neuausrichtung als Weltanschauungspartei und der Versuch, sich im Rahmen der Schutzzonenkampagne als \"Macherpartei\" zu profilieren, den Bedeutungsverlust aufhalten. So scheint es bei der derzeitigen Konstellation aussichtslos f\u00fcr die NPD, den Niedergang dadurch aufhalten zu wollen, indem Ressourcen geb\u00fcndelt werden und die kommunalpolitische Ebene verst\u00e4rkt in den Fokus genommen wird, um dann sp\u00e4ter auf Landesebene erfolgreich zu sein. 103","Rechtsextremismus Der nieders\u00e4chsische Landesverband der NPD steht zwar finanziell gut da. Ein Aufw\u00e4rtsschwung l\u00e4sst sich jedoch nicht erkennen. Es ist davon auszugehen, dass das eigene Anwesen in Eschede weiterhin intensiv von der Partei selbst oder auch von anderen rechtsextremistischen Organisationen genutzt werden wird. 2.9 Die Rechte Sitz/Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Dortmund (Nordrhein-Westfalen); Sitz des Landesverbandes: Amt Neuhaus (Landkreis L\u00fcneburg) Gr\u00fcndung/ 2012 (Bundesverband); Bestehen seit 2013 (Landesverband) Struktur/ Bundesvorsitzende: Sascha Krolzig und Sven Skoda; LandesvorRepr\u00e4sentanz sitzender: Holger Niemann; elf Landesverb\u00e4nde im Bundesgebiet; zwei Kreisverb\u00e4nde in Niedersachsen (Verden, Braunschweig/Hildesheim seit 27.07.2019) Mitglieder/ Bund: 550 Land: 30 Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Flugbl\u00e4tter (Verteil-Aktionen im Raum Harz); Web-Angebote: Die vorrangige Au\u00dfendarstellung erfolgt f\u00fcr den Bundesverband \u00fcber die eigene Internetseite und in den sozialen Netzwerken Twitter und Telegram; der Landesverband Niedersachsen hat seine Internetseite im Laufe des Jahres abgeschaltet und verweist nunmehr auf die Internetseite des Bundesverbandes. Kurzportrait/Ziele Die Partei \"Die Rechte\" wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und dem langj\u00e4hrigen Neonazi Christian Worch gegr\u00fcndet. Den Posten des Bundesvorsitzenden \u00fcbernahm Worch selbst. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Landesvorsitzende der DVU Schleswig-Holstein, Ingeborg Lobocki, gew\u00e4hlt. Im September 2012 folgte die Gr\u00fcndung des mitgliederst\u00e4rksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen 104","Rechtsextremismus Kameradschaftsf\u00fchrer \u00fcbernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverb\u00e4nden die F\u00fchrungsfunktionen und setzen seitdem unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre bisherigen Aktivit\u00e4ten fort. Zudem traten der Partei vereinzelt NPD-Mitglieder bei. Auch in Niedersachsen kommen der Gro\u00dfteil der F\u00fchrungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Die Nutzung des Parteienprivilegs, vor allem die Anmeldung und Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung neonazistischer Propaganda, erfolgt in Niedersachsen uneinheitlich. Neben dem Landesverband tritt nur noch der in 2019 neu gegr\u00fcndete Kreisverband Braunschweig/Hildesheim \u00f6ffentlich in Erscheinung und f\u00e4llt mit Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen auf. Den Schwerpunkt dieser Aktivit\u00e4ten bildet die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik, die vermeintliche Islamisierung Deutschlands sowie die angeblich politisch gewollte Volksvermischung. Hinzu kommt die Kritik an vermeintlich staatlicher Repression zum Nachteil der Partei und ihrer Anh\u00e4nger. Vom Kreisverband Verden gingen im Jahr 2019 keine Aktivit\u00e4ten aus. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss f\u00fchrender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem die Partei \"Die Rechte\" dominiert wird, ver\u00e4nderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gr\u00fcndung das nach eigenem Bekunden \"sprachlich wie inhaltlich modernisierte und erg\u00e4nzte\" fr\u00fchere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte.39 \"Die Rechte\" steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivit\u00e4ten und der f\u00fchrenden Personen in der Kontinuit\u00e4t der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. 39 Bei der Gr\u00fcndung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Worch \"Die Rechte\" als \"weniger radikal als die NPD\", aber \"radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung\" beschrieben (Internetseite von Christian Worch). 105","Rechtsextremismus Im Parteiprogramm fordert \"Die Rechte\" zur \"Wahrung der Deutschen Identit\u00e4t\" auf. Demnach gelte es, \"\u00fcberm\u00e4\u00dfige fremde Einfl\u00fcsse\" wie \"die Amerikanisierung\" zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und einen europ\u00e4ischen Verbund zu schaffen, \"in dem jedes Volk nach seiner eigenen, nat\u00fcrlich gewachsenen Ordnung leben kann\". Die Partei folgert, dass \"alle Anstrengungen f\u00fcr die Bewahrung des deutschen Charakters unseres Vaterlands\" sinnlos w\u00fcrden, \"wenn es Politikern im Bund mit der Meinungsindustrie gel\u00e4nge, Deutschland in einem Vielv\u00f6lkerstaat beziehungsweise einer 'Europ\u00e4ischen Union' aufzul\u00f6sen.\" Hiermit richtet sich \"Die Rechte\" insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Im Wahlprogramm \"25 Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014\", mit dem \"Die Rechte\" symbolisch an das 25 PunkteProgramm der NSDAP ankn\u00fcpft, bekennt sie sich unter Punkt 19 eindeutig zur Volksgemeinschaft: \"Eine Gesellschaft, welche die Schw\u00e4chsten alleine l\u00e4sst, ist zum Scheitern verurteilt - jeder Volksgenosse, der unverschuldet in Not ger\u00e4t, muss sich auf Hilfe verlassen k\u00f6nnen. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird.\" Im Kapitel \"Kriminalit\u00e4t und \u00dcberfremdung\" werden Migranten pauschal als kriminell bezeichnet, um sie auf diese Weise aus der Gesellschaft ausgrenzen zu k\u00f6nnen. In der Fl\u00fcchtlingsdebatte wird ein \"sofortiger Einwanderungsstopp\" von \"Asyltouristen\" und \"Sozialschmarotzern aus EU-Staaten\" gefordert. Exemplarisch f\u00fcr die Glorifizierung des Nationalsozialismus und die Relativierung der NS-Verbrechen ist eine Mahnwache unter dem Motto \"Vergesst niemals Dresden 1945\" samt der hierbei mitgef\u00fchrten Transparente mit der Aufschrift \"1. Mai - seit '33 arbeitsfrei\" und der Bezeichnung der Waffen-SS als \"erste europ\u00e4ische Befreiungsarmee\". Mit ihrem Bekenntnis zur Volksgemeinschaft, das die Mitglieder auf dem 8. Bundesparteitag am 28.10.2017 beschlossen haben, wird der neonazistische Charakter der Partei unterstrichen. Hieran zeigt 106","Rechtsextremismus sich auch, dass die Partei an ideologische Elemente des historischen Nationalsozialismus ankn\u00fcpft und sich damit unverhohlen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stellt. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesvorstand in seiner Ver\u00f6ffentlichung vom 31.12.2018 das Ziel unterstrichen, die Voraussetzungen, die f\u00fcr eine nachhaltige Revolution im Sinne einer Revolution des Geistes notwendig sind, zu verbessern. Am 19.03.2019 hat der Bundesverband der Partei \"Die Rechte\" auf seiner Internetpr\u00e4senz das 25-Punkte umfassende Wahlprogramm zur Europawahl ver\u00f6ffentlicht, das nach eigenen Angaben in enger Abstimmung mit den Mitgliedern erarbeitet worden sein soll. Ein gesonderter Parteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms hat offensichtlich nicht stattgefunden. Folgende Forderungen bzw. Positionen wurden aufgestellt: f Neben der \u00fcbergeordneten Kernforderung, den Volksverhetzungsparagraphen abzuschaffen, verlangt die Partei im Themenfeld der Europaund Au\u00dfenpolitik eine Volksabstimmung mit dem Ziel, die Europ\u00e4ische Union zu verlassen (DEXIT jetzt!). Hierbei werden auch altbekannte und klassische Vorurteile gegen\u00fcber der EU und ihren Institutionen ge\u00e4u\u00dfert (Deutschland als \"Zahlmeister\"). Weiterhin wird ein Austritt aus der NATO gefordert und stattdessen ein B\u00fcndnis mit Russland als wichtigem strategischem Partner angestrebt (\"V\u00f6lkerfreundschaft mit Russland\"). f Der Erhalt und Schutz des deutschen Heimatlandes spielt ebenfalls eine zentrale Rolle. Daher fordert die Partei die Schaffung einer neuen Armee (Bildung eines Volksheeres) und die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht. Der europ\u00e4ische Kontinent wird in diesem Zusammenhang auch als \"Bollwerk der wei\u00dfen Rasse\" beschrieben. f Das Ziel, die Wiederherstellung Gro\u00dfdeutschlands in seinen angestammten Grenzen, d\u00fcrfe nicht aufgegeben werden. Daher seien ehemalige deutsche Gebiete auf diplomatischem Wege wieder \"heim ins Reich\" zu holen. f In der Innenpolitik versteht sich \"Die Rechte\" vor allem als die \"Abschiebepartei Nr. 1\", die die Grenzen schlie\u00dfen und somit die 107","Rechtsextremismus Festung Europa verteidigen will, um die angeblich schleichende Islamisierung Europas zu stoppen. Meterhohe Minarette und Gro\u00dfmoscheen sollen in Europa nicht entstehen d\u00fcrfen. f Weiterhin fordert die Partei eine Volksabstimmung \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe bei Mord, extremen F\u00e4llen von Vergewaltigung, Drogenhandel sowie Hochund Landesverrat. Mit der Einf\u00fchrung von Volksgerichten sollen vor allem \"Volksverr\u00e4ter\" auf die Anklagebank gebracht werden. Auch das Verbreiten von sogenannten Fake News (\"L\u00fcgenpresse\") soll unter Strafe gestellt werden. f Im Bereich der Wirtschaftspolitik fordert die Partei u. a. die Verstaatlichung von Gro\u00dfkonzernen und die Kontrolle \u00fcber Schl\u00fcsselindustrien. Die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit in der EU sei abzuschaffen, um Lohndumping effektiv zu bek\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus sei Zeitund Leiharbeit zu verbieten. f Bildungsund gesellschaftspolitisch setzt die Partei auf den traditionellen Familienbegriff und fordert u. a. ein Ende der \"Gender-Ideologie\" und der \"Fr\u00fchsexualisierung\" von Kindern. Traditionelle Volksund Familiengemeinschaften seien dagegen zu bef\u00fcrworten und mit der Zahlung von Betreuungsgeld zu f\u00f6rdern. f Entsprechend ihres Namenszusatzes \"Partei f\u00fcr Volksabstimmung, Souver\u00e4nit\u00e4t und Heimatschutz\" fordert die Partei \"Die Rechte\" Volksentscheide auf allen politischen Ebenen und damit die St\u00e4rkung von direktdemokratischen Entscheidungen. f Abschlie\u00dfend fordert sie die Einf\u00fchrung eines deutschen Nationalfeiertags, der j\u00e4hrlich am 20. April stattfinden soll. Als Begr\u00fcndung beruft sich die Partei auf die Befreiung der Stadt Augsburg im Jahr 1919. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die meisten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei \"Die Rechte\" gingen vom Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Kreisverb\u00e4nden aus. Dar\u00fcber hinaus sind von den Landesverb\u00e4nden Baden-W\u00fcrttemberg und Bremen vermehrt parteipolitische Aktivit\u00e4ten festzustellen. In Nordrhein-Westfalen \u00fcbernahm die Partei \"Die Rechte\" unter dem Schutz des Parteienprivilegs die zuvor von den verbotenen Kameradschaften veranstalteten Aktionen. 108","Rechtsextremismus Mit der Inhaftierung von Ursula Haverbeck-Wetzel am 07.05.2018 in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) wegen wiederholt begangener Holocaustleugnungen hat sich f\u00fcr die Partei \"Die Rechte\" ein neues Themenfeld ge\u00f6ffnet. Seitdem gab es bei zahlreichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene immer wieder \u00f6ffentliche Solidarit\u00e4tsbekundungen. Als Beispiel kann hier die Kundgebung am Jahrestag ihrer Inhaftierung am 07.05.2019 in Bielefeld angef\u00fchrt werden, an der sich etwa 40 Aktivisten beteiligt haben. In der rechtsextremistischen Szene wird die Inhaftierung von Haverbeck-Wetzel als Gesinnungshaft verstanden. An den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai beteiligte sich auch die Partei \"Die Rechte\" mit einer Kundgebung in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) mit etwa 300 Teilnehmern aus der rechtsextremistischen Szene, darunter der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende Holger Niemann sowie der bekannte Neonazi und freie Aktivist Dieter Riefling aus dem Landkreis Hildesheim, der f\u00fcr die Bundespartei bei der Europawahl am 26.05.2019 auf Listenplatz 4 kandidierte. Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke demonstrierte die Partei \"Die Rechte\" unter dem Motto \"Gegen Pressehetze und Repression\" am 20.07.2019 in Kassel (Hessen). Es beteiligten sich etwa 120 Personen aus den Reihen der Partei, immerhin 20 Prozent der Mitglieder bundesweit. Weitere Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum wurden nur vereinzelt festgestellt. Als Anmelder und Versammlungsleiter trat der bekannte Neonazi Christian Worch (Mecklenburg-Vorpommern) auf, der die Veranstaltung gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Partei, Sascha Krolzig (Nordrhein-Westfalen), er\u00f6ffnete. Im Verlauf der Versammlung folgten weitere Redebeitr\u00e4ge von Dieter Riefling und dem Co-Bundesvorsitzender der Partei, Sven Skoda (Nordrhein-Westfalen). Im Kern ihrer Beitr\u00e4ge kritisierten die Redner eine angeblich einseitige Instrumentalisierung der Mordtat an Dr. Walter L\u00fcbcke durch Politik und Medien, die allein daf\u00fcr genutzt werde, um Verbote von rechtsgerichteten Organisationen durchzusetzen und repressive 109","Rechtsextremismus Ma\u00dfnahmen gegen das \"nationale Lager\" zu rechtfertigen. Aus diesem Grund m\u00fcsse man ein Zeichen setzen und eine Gegenoffensive starten. Bundesparteitag w\u00e4hlt erneut Doppelspitze - Niedersachsen im Bundesvorstand weiterhin nicht vertreten F\u00fcr die Partei \"Die Rechte\" startete das Jahr am 05.01.2019 mit dem 10. Bundesparteitag in Dortmund, u. a. mit der Wahl eines neuen Parteivorstandes. Die Delegierten haben das Modell der Doppelspitze, das am 01.04.2018 erstmalig installiert wurde, als etabliert beurteilt und erneut eine Doppelspitze gew\u00e4hlt. An einer Position gab es einen Wechsel. Der bisherige Vorsitzende, Michael Br\u00fcck, verzichtete auf eine erneute Kandidatur f\u00fcr diesen Posten und fungiert nunmehr als stellvertretender Vorsitzender sowie als Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Wie im Jahr zuvor gab es keine Kandidatur aus Niedersachsen. Die Doppelspitze bilden k\u00fcnftig die bekannten Rechtsextremisten Sascha Krolzig und Sven Skoda. Krolzig war bis zu seinem Parteieintritt f\u00fchrendes Mitglied der im Jahr 2012 verbotenen \"Kameradschaft Hamm\" (Nordrhein-Westfalen) und ist seit dem Jahr 2017 Herausgeber der neonazistischen Szenezeitschrift \"N.S. Heute\". Skoda geh\u00f6rte der im Jahr 1995 verbotenen Partei \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) an und betrachtet sich seitdem als \"freier Nationalist\". Ab M\u00e4rz 2012 sa\u00df er wegen des Vorwurfs der Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung f\u00fcr 22 Monate in Untersuchungshaft. Im Prozess gegen das \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\" wurde er vom Landgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz) im August 2012 angeklagt. Bemerkenswert ist die R\u00fcckkehr des Parteigr\u00fcnders Christian Worch in den Bundesvorstand, der nach seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag im Oktober 2017 infolge parteiinterner Querelen \u00fcberraschend zur\u00fcckgetreten war. Er geh\u00f6rt dem aktuellen Bundesvorstand als Beisitzer an und \u00fcbernimmt die Aufgabe des Bundesschatzmeisters. 110","Rechtsextremismus Neben der Neuwahl des Bundesvorstandes verabschiedete die Partei eine Resolution. Sie fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Ursula Haverbeck-Wetzel. Die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin aus Vlotho (Nordrhein-Westfalen) wurde von der Partei \"Die Rechte\" als Spitzenkandidatin zur Europawahl am 26.05.2019 aufgestellt. Aktivit\u00e4ten der nieders\u00e4chsischen Parteigliederungen In Niedersachsen gingen Aktivit\u00e4ten der Partei \"Die Rechte\" \u00fcberwiegend vom Landesverband aus, ab Ende Juli auch vom neu gegr\u00fcndeten Kreisverband Braunschweig/Hildesheim. Auf einem Sonderparteitag des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes am 02.03.2019 in Bremerhaven wurde die Kampagne zum anstehenden Europa-Wahlkampf pr\u00e4sentiert. Dar\u00fcber hinaus hielt der nieders\u00e4chsische Kandidat Dieter Riefling eine Rede. Er wurde ohne Mitglied der Partei \"Die Rechte\" zu sein auf Listenplatz 4 aufgestellt. Neben der Forderung, den Volksverhetzungsparagraphen abzuschaffen, warnte er vor der angeblichen Islamisierung Deutschlands und Europas. In diesem Zusammenhang beklagte er die derzeitige vermeintliche antideutsche Politik. Die AfD bezeichnete er als Teil des Systems, die nur an den Symptomen \"herumdoktere\". Nach Abschluss des Parteitages folgte ein \"geselliger Ausklang\" mit musikalischer Begleitung. Im Rahmen des Europa-Wahlkampfes gab es ab Mitte M\u00e4rz diverse Verteilaktionen, vornehmlich im Raum Salzgitter, aber auch vereinzelt im Bereich der St\u00e4dte Aurich, Leer und Emden. In Braunschweig wurde der Wahlkampf sogar durch Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Gruppierung \"Adrenalin Braunschweig\" unterst\u00fctzt. Am 18.03.2019 fand in G\u00f6ttingen eine Versammlung unter dem Motto \"Gegen antideutsche Hetze\" statt, bei der u. a. Dieter Riefling und auch der Anmelder der Veranstaltung, Jens Wilke, als Redner auftraten. In kurzem Abstand folgten dann am 27.04.2019 in Salzgitter und am 18.05.2019 in Hildesheim zwei Kundgebungen 111","Rechtsextremismus unter dem Motto \"Die Rechte nach Europa\", bei denen jeweils neben Wilke auch der Landesvorsitzende Holger Niemann als Redner auftrat. An beiden Versammlungen beteiligten sich etwa 15 Rechtsextremisten. Bei der Europawahl erhielt die Partei \"Die Rechte\" bundesweit 24.627 Stimmen (0,1 Prozent), davon 2.029 Stimmen (0,0 Prozent) in Niedersachsen, und blieb damit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke rief die Partei \"Die Rechte\" unter dem Motto \"Gegen Pressehetze und Repression\" zu einer Demonstration am 20.07.2019 in Kassel auf. Eine weitere Kundgebung unter demselben Motto fand am 27.07.2019 auf dem Bahnhofsplatz in Hildesheim statt. An dieser beteiligten sich nur etwa 25 Personen, wobei auch ein Teil des Bundesvorstandes aus Dortmund angereist war. Dar\u00fcber hinaus waren Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus Goslar und Einbeck anwesend. Es gab Redebeitr\u00e4ge von Johannes Welge (Hildesheim), Michael Br\u00fcck (Dortmund) und Lasse Richei (Braunschweig), ein f\u00fchrendes Mitglied der sich kurz zuvor selbst aufgel\u00f6sten Gruppierung \"Adrenalin Braunschweig\". Die Reden waren jedoch aufgrund von St\u00f6rungen durch ein Megaphon und lautstarker Proteste der rund 200 Gegendemonstranten kaum wahrnehmbar. 112","Rechtsextremismus Im Anschluss an diese Kundgebung wurde der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim unter Beteiligung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Michael Br\u00fcck in der Gemeinde Sibbesse (Landkreis Hildesheim) neu gegr\u00fcndet. Der Kreisverband wird von Johannes Welge angef\u00fchrt, der einstimmig gew\u00e4hlt wurde. Vor seinem Wechsel zum mittlerweile nicht mehr bestehenden Kreisverband Braunschweiger Land war Welge in der Zeit von November 2014 bis November 2015 Vorsitzender des damaligen Kreisverbandes Hildesheim, der in dieser Form ebenfalls nicht mehr existiert. Auf dem Landesparteitag im Raum Osnabr\u00fcck am 19.10.2019 stand die turnusm\u00e4\u00dfige Neuwahl des Vorstands an. Als Vorsitzender wurde Holger Niemann best\u00e4tigt; als Stellvertreter wurden Welge und Andreas Haack (Stade) bestimmt. Der Vorstand wird durch Roland Pagel als Beisitzer komplettiert. Vom Kreisverband Verden sind im Berichtszeitraum keine Aktivit\u00e4ten bekannt geworden. Enge Vernetzung mit Neonazis und subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten Eine enge Vernetzung von Mitgliedern der Partei \"Die Rechte\" besteht mit Angeh\u00f6rigen der Neonaziszene und subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten. Deutlich wird dies etwa durch die Beteiligung an Musikveranstaltungen oder politischen Aktivit\u00e4ten. Beispiele sind die Teilnahme an einer Demonstration der Neonaziszene in Einbeck am 14.09.2019 bzw. die Unterst\u00fctzung einer Mahnwache der \"Kameradschaft Einbeck\" am 03.10.2019. An den diesj\u00e4hrigen Trauerm\u00e4rschen in Magdeburg am 19.01.2019 und in Dessau-Ro\u00dflau am 16.03.2019 (beide Sachsen-Anhalt) beteiligten sich auch Mitglieder aus dem nieders\u00e4chsischen Landesverband der Partei \"Die Rechte\". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Landesverband Niedersachsen der Partei \"Die Rechte\" setzt sich \u00fcberwiegend aus Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene zusammen, die unter gezielter (Aus-)Nutzung des Parteienstatus ihre bisher au\u00dferparteilich durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten fortf\u00fchren, ohne ein Vereinsverbot f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. 113","Rechtsextremismus Die Partei \"Die Rechte\" vermochte lediglich im Bereich des Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten durchzuf\u00fchren. Die Mitgliederzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr stagnierend. Der Partei \"Die Rechte\" ist es in Niedersachsen bislang nicht gelungen, sich als relevanter politischer Akteur und m\u00f6gliche Wahlalternative zu etablieren. Bundesweit betrachtet hat sich die Partei mit der erneuten Wahl einer Doppelspitze stabilisiert und das politische Machtzentrum in Dortmund weiter gefestigt. Die in Aussicht gestellte Neuaufstellung der Partei kann nur bedingt als gelungen bezeichnet werden. Organisatorische und inhaltliche \u00c4nderungen des Bundesverbandes haben \u00fcber Dortmund hinaus kaum nennenswerte Wirkungen auf Niedersachsen entfaltet. Einzig zu erw\u00e4hnen ist die vom Landesverband Niedersachsen selbst vorgenommene Abschaltung der eigenen Homepage im Laufe des Jahres. Die nieders\u00e4chsischen Aktivit\u00e4ten der Partei \"Die Rechte\" werden nunmehr \u00fcber die Internetpr\u00e4senz des Bundesverbandes abgebildet. Das bereits f\u00fcr Fr\u00fchjahr 2018 angek\u00fcndigte neue Parteiprogramm wurde auch in 2019 nicht vorgelegt, so dass die inhaltliche Neuausrichtung der Partei \"Die Rechte\" immer noch aussteht. Allerdings hat die Partei mit ihrer Entscheidung, sich an der Europawahl am 26.05.2019 zu beteiligen und der Beibringung der erforderlichen 4.000 Unterst\u00fctzerunterschriften ihre Absicht bekr\u00e4ftigt, am politischen und gesellschaftlichen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Auch mit der Vorlage eines Wahlprogramms erbringt die Partei formal den Nachweis der Parteieigenschaft. Bez\u00fcglich des Wahlprogramms l\u00e4sst sich schon anhand des Titels \"25-Punkte-Programm\" ein historischer Bezug zum Parteiprogramm der NSDAP herstellen, das am 24.02.1920 im M\u00fcnchner Hofbr\u00e4uhaus verk\u00fcndet wurde. Auch die aufgef\u00fchrten Inhalte nehmen in ihrer ideologischen Ausrichtung Bezug auf den historischen Nationalsozialismus. Dabei treten die Ideologieelemente des Nationalismus, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit besonders und vor allem offen sichtbar zu Tage. Das Streben nach einem Gro\u00dfdeutschland, der Kampf der wei\u00dfen Rasse und die Einf\u00fchrung der Todes114","Rechtsextremismus strafe in Verbindung mit der Einrichtung von Volksgerichten sind eindrucksvoller Beweis f\u00fcr die rechtsextremistische Weltanschauung dieser Partei. Mit diesem eindeutig rechtsextremistisch ausgerichteten Wahlprogramm ist es im Ergebnis nicht gelungen, potenzielle W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu \u00fcberzeugen. Die erzielten Ergebnisse bei der Europawahl spielen f\u00fcr die politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland keine Rolle. Nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Europawahl war der Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke ein gelegener Anlass, um mit einer \u00f6ffentlichen Kundgebung f\u00fcr Aufsehen zu sorgen und somit ein \"Lebenszeichen\" zu setzen. Mit Kassel als Versammlungsort sollte die \u00d6ffentlichkeit maximal polarisiert und provoziert werden. Die hohe Zahl der Gegendemonstranten zeigt, dass diese Strategie aufgegangen ist und eine gro\u00dfe Aufmerksamkeit erzielt wurde. Die beabsichtigte breite und organisations\u00fcbergreifende Mobilisierung der Szene ist jedoch nur bedingt gelungen. Es haben \u00fcberwiegend Personen aus den Reihen der Partei \"Die Rechte\" teilgenommen. Eine Unterst\u00fctzung der Szene au\u00dferhalb der Partei hat kaum stattgefunden. Insofern ist die durchschaubare Strategie, den Mord f\u00fcr politische Zwecke zu instrumentalisieren, nicht aufgegangen. Bez\u00fcglich der Kundgebung in Hildesheim bestand der Fokus dar\u00fcber hinaus auf einer Wiederbelebung einst vorhandener Strukturen, denn der Kreisverband Hildesheim existierte schon einmal. Mit der erneuten Gr\u00fcndung unter der F\u00fchrung des einstigen Vorsitzenden Johannes Welge scheint dieser wieder in die \u00d6ffentlichkeit zu dr\u00e4ngen. Dabei sind seine genauen Motive und Absichten noch nicht bekannt. Die Erweiterung auf den Raum Braunschweig ist jedenfalls ein Hinweis auf pers\u00f6nliche Bez\u00fcge zu einzelnen Akteuren. Es bleibt abzuwarten, inwiefern diese Neugr\u00fcndung mit politischem Leben gef\u00fcllt wird und ob dadurch weitere Aktivit\u00e4ten folgen. Bislang wird der Raum Braunschweig stark durch die \"Jungen Nationalisten\" der NPD beansprucht. Mit Blick auf k\u00fcnftige Wahlen besteht hier eine nat\u00fcrliche Konkurrenz um eine sehr \u00e4hnliche W\u00e4hlerklientel. 115","Rechtsextremismus 2.10 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. Sitz/Verbreitung Guthmannshausen (Th\u00fcringen) Kulturund Tagungsst\u00e4tte: Guthmannshausen (Th\u00fcringen) Gr\u00fcndung/ 1992 Bestehen seit Struktur/ 1. Vereinsvorsitzender: Wolfram Schiedewitz Repr\u00e4sentanz 2. Vorsitzender: Roland Wuttke Mitglieder/ Bund: 50 Land: 15 Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Publikation: Kulturangebot (Veranstaltungsprogramm); Brosch\u00fcre \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte\" zum 25-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um; Internetseite Kurzportrait/Ziele Der \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" wurde 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Seit 2003 leitet Wolfram Schiedewitz aus Niedersachsen den Verein. Mit der Einweihung der \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte f\u00fcr die 12.000.000 deutsche(n) Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern\" im Jahr 2014 wurde das Vereinsziel erreicht. Unter dem Leitspruch: \"Zukunft braucht Herkunft\" betreibt der Verein eine revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Geschichtsbetrachtung und -verbreitung. Bereits seit 2011 nutzt der Verein f\u00fcr seine Veranstaltungen das Kulturund Tagungszentrum Guthmannshausen (Th\u00fcringen). Regelm\u00e4\u00dfig finden dort Vortragsveranstaltungen zu kulturellen und aktuellen Themen mit Zeitzeugen und Historikern statt, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner sowie Vertreter rechtsextremistischer und anderer im rechts extremistischen Spektrum agierender Organisationen und Medien. In geschichtsrevisionistischer Manier werden deutsche Kriegsverbrechen relativiert und die Kriegsschuld des NS-Regimes geleugnet. In 2019 erfolgte eine L\u00f6schung im Vereinsregister Bad Oeynhausen/NW (VR 668) und ein Neueintrag im Vereinsregister S\u00f6mmerda/TH (VR 150881). 116","Rechtsextremismus Im August 2014 wurde auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Rittergutes in Guthmannshausen eine Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte eingeweiht. Anwesend waren etwa 200 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, darunter Haverbeck-Wetzel und der ehemalige Deutschlandleiter der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" (EA) 40, Dr. Rigolf Hennig. In seiner Rede kritisierte der Vorsitzende Schiedewitz eine angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung. Im August 2017, anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zum 25-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um, sprach der Vereinsvorsitzende in der Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre nachtr\u00e4glich eine offene Drohung aus: \"Wer einzelne Besucher unserer Einweihungsfeier in die N\u00e4he der Radikalit\u00e4t stellt, wird f\u00fcr seine unbegr\u00fcndete Boshaftigkeit eines Tages zur Verantwortung gezogen werden.\"41 In der gleichen Brosch\u00fcre bedankte sich die Holocaustleugnerin Haverbeck-Wetzel ausdr\u00fccklich beim \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte\", der \"sich nie von (ihr) distanziert hat, was heute ungew\u00f6hnlich und sehr dankenswert ist.\"42 Der Verein pr\u00e4sentiert sich im Internet mit einem \"Kulturangebot\", stellt dort seine Veranstaltungen und Ziele vor, und bittet um Spenden. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge (F\u00f6rdermitgliedschaft), Spenden, Nachl\u00e4sse in geldwerter Form, Patenschaften f\u00fcr Gedenksteine Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Ausrichtung des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" l\u00e4sst sich aus der Beteiligung von Rechtsextremisten und der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten schlie\u00dfen. Durch die Relativierung der Opfer des NS-Regimes versucht der Verein, eine Revision der Geschichte zu betreiben. Die anl\u00e4sslich des 25-j\u00e4hrigen Vereinsjubil\u00e4ums im Jahr 2017 herausgegebene Brosch\u00fcre weist eine Vielzahl von revisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Aussagen auf, die eine rechtsextremistische Ideologie belegen. Dar\u00fcber hinaus bietet der Verein Rechtsextremisten eine Plattform f\u00fcr ihre Positionen. 40 Internetseite der EA vom 26.09.2017: \"Mitteilung in eigener Sache\". 41 Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre vom 05.08.2017, Seite 54. 42 Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre vom 05.08.2017, Seite 16. 117","Rechtsextremismus Die Fl\u00fcchtlingsthematik ist als wichtiges und verbindendes Element im gesamten Rechtsextremismus zu sehen. In den Vortr\u00e4gen und Ver\u00f6ffentlichungen des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" wird die Migration und Integration von Fl\u00fcchtlingen aufgegriffen und als \"Umvolkung\" oder \"V\u00f6lkermord\", aber auch als \"Invasion von Fremden\" bezeichnet. Die Art und Weise, wie gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung agiert wird, steht dabei im Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und zum Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Abs. 2 GG. Hiermit richtet sich der \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Mit der \"Vermittlung identit\u00e4tsstiftender Wertvorstellungen\"43 arbeitet der Verein daran, \"ein anderes Staatswesen\" und damit einen Systemwechsel zu erzeugen. Die Absicht des Beseitigens bzw. des Ersetzens der Verfassungsordnung oder des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Damit ist der Verein verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" organisierte im Jahr 2019 monatliche Vortragsveranstaltungen und das j\u00e4hrliche Sommerfest. In Zeitzeugenvortr\u00e4gen sollte eine \"Br\u00fccke zwischen Vergangenheit und Gegenwart\" gebaut werden, um unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges das rechtsextremistische Gedankengut des Vereins zu verbreiten. Nach eigener Aussage will man auf diese Weise \"eine Br\u00fccke in eine Vergangenheit schlagen, die \u00fcberschauend und unmittelbar mit unserer Gegenwart und unserer Zukunft zu tun hat.\"44 Unter dem bekannten Logo \"Zukunft braucht Herkunft\" wurde erstmals ein \"Kulturangebot des Vereins im Jahr 2019\"45 ver\u00f6ffentlicht, ein Programm der im gesamten Jahr angebotenen Veranstaltungen. 43 YouTube, Birgits Welt, \"Gedenkst\u00e4tte Guthmannshausen Sommerfest 2018\", ver\u00f6ffentlicht am 14.08.2018. 44 Homepage des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\", \"Ein weiterer bewegender Zeitzeugenbericht - Drama Kriegsende\", 12.10.2019. 45 Kulturangebot des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" im Jahr 2019. 118","Rechtsextremismus Darunter waren zwei sogenannte \"Drei-Generationen-Wochenenden\", die sich mit Sachvortr\u00e4gen, Musik und Volkstanz insbesondere an Kinder und Jugendliche richteten. Der Verein will damit eine \"Br\u00fcckenfunktion zwischen den Generationen erf\u00fcllen und f\u00f6rdert daher die Begegnung und das H\u00f6rensagen zwischen Jung und Alt\". 46 In diesem Sinne bittet der Verein um aktives Mitwirken seiner Mitglieder: \"Wir alle sind es im Sinne einer heilenden Integration vergangener Ereignisse sowohl den Opfern als auch unseren Kindern und nicht zuletzt uns selbst schuldig, den allgemein verordneten Mantel des Schweigens \u00fcber Herkunft und Schicksal unserer Vorund Vorvorfahren aktiv abzulegen. Um einer gesunden und gerechten Zukunft willen ...\" (Homepage des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\", \"Ihre Spende\", Oktober 2019) Unter den angek\u00fcndigten Referenten befanden sich bekannte Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Rassisten, aber auch Reichsb\u00fcrger. Vortr\u00e4ge gab es zum einen von Dr. Rigolf Hennig, Bernhard Schaub und Axel Schlimper, die als Angeh\u00f6rige der in ihren Strukturen im Jahr 2017 aufgel\u00f6sten \"Europ\u00e4ischen Aktion\" vorgestellt wurden. Weitere Referenten waren der Holocaustleugner Arnold H\u00f6fs sowie der Schriftleiter der Publikation \"Volk in Bewegung/Der Reichsbote\", Roland Wuttke, und der selbsternannte \"Volkslehrer\" Nikolai Nerling. Die Vortragsveranstaltungen des Vereins sollen allgemein ein \"solides Fundament f\u00fcr neue Entwicklungen\"47 bilden, um \"das langj\u00e4hrige, selbstzerst\u00f6rerische Gebaren gegen die Landesinteressen seitens der Regierung\" anzuprangern. Dabei gelte es \"f\u00fcr jeden Einzelnen, in sich zu gehen, aufzustehen und angesichts des unfassbaren Opferganges unseres Volkes im letzten Jahrhundert, nicht in einem Paradoxon aus Schuld und Gro\u00dfartigkeit zu verharren, sondern ... in ein stetes gemeinsames Voranschreiten in Richtung eines Europas der Vaterl\u00e4nder und eine Welt der sich befruchtenden Vielfalten ...\" Kulturangebot des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\", September - Dezember 2018. 46 Internetver\u00f6ffentlichung des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" zur \"Mai-Veranstaltung\", 2018. 47 Kulturangebot des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\", September - Dezember 2018. 119","Rechtsextremismus Beim Vortragswochenende am 18. und 19.05.2019 wurden vor allem revisionistische und NS-verherrlichende Inhalte vermittelt. Im Beitrag \"Jochen Peiper - ein Offizier und Vorbild\" wurde von Dr. Olaf Rose die Biographie des \"Standartenf\u00fchrers der Waffen-SS\" und Kriegsverbrecher Joachim \"Jochen\" Peiper verherrlichend dargestellt. Au\u00dferdem sprach der sogenannte Volkslehrer Nikolai Nerling zum Thema \"Deutsch sein, trotz 70 Jahre Umerziehung - So kann es gelingen\". Anl\u00e4sslich eines Lesertreffens der Zeitschrift \"Die Russlanddeutschen Konservativen - Die National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland\" am 01.06.2019 referierte Schiedewitz unter dem Titel \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte im Spiegel der Zeit\". In seiner Rede kritisierte er die angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung und in diesem Zusammenhang das Gedenken an die deutschen Opfer. Daher m\u00fcsse es seiner Meinung nach um den Kampf gegen die angebliche Meinungsdiktatur gehen, mit der \"die geschichtliche Wahrheit\" unterdr\u00fcckt werde. Durch eine \"B\u00fcrde der Schuld\" wolle man das Volk willig und gef\u00fcgig halten. In Reichsb\u00fcrgerdiktion stellte Schiedewitz die Existenz der Bundesrepublik Deutschland infrage und forderte eine Volksabstimmung durch das deutsche Volk zur Einberufung eines \"Deutschen Nationalkongresses mit dem Bekenntnis zu Heimat, Volk und Vaterland\", um eine \"staatsrechtliche Verfassung in einem Europa der Vaterl\u00e4nder\" zu erstellen. Weiterhin solidarisierte er sich mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, die stellvertretend f\u00fcr alle politischen Gefangenen stehe und doch nur berechtigte Fragen formuliere. So forderte Schiedewitz die sofortige Abschaffung des SS 130 StGB (Meinungsfreiheit). 48 Das 5. Sommerfest des \"Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" fand am 03. und 04.08.2019 unter dem Leitgedanken \"Herkunft trifft Zukunft\" statt. Dieser Leitsatz beinhaltet die ethnopluralistische Forderung nach Bewahrung einer unver\u00e4nderlichen kulturellen Identit\u00e4t durch die Betonung genetischer Homogenit\u00e4t. Teilgenommen haben rund 120 Personen nebst Kindern, darunter Gr\u00fcndungsmitglieder sowie langj\u00e4hrige, engagierte Freunde und Begleiter des Vereins. Das Veranstaltungsprogramm bot vor allem Vortr\u00e4ge, aber 48 NordlandTV \"Wolfram Schiedewitz - Der Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte im Spiegel der Zeit\", Ver\u00f6ffentlichung vom 14.06.2019. 120","Rechtsextremismus auch eine ganzt\u00e4tige Betreuung f\u00fcr Kinder. Der stellvertretende Vereinsvorsitzende Dr. Paul Latussek hielt den Festvortrag zum geschichtsund gebietsrevisionistischen Thema \"Die Vertreibung der Deutschen - Gr\u00f6\u00dftes v\u00f6lkerrechtswidriges Verbrechen des letzten Jahrhunderts\". Als weitere Referenten sprachen u. a. der Leiter des rassistischen \"Thule-Seminars\", Pierre Krebs, zum Thema \"Haben die wei\u00dfen V\u00f6lker noch eine Zukunft?\" sowie Arnold H\u00f6fs zur Frage \"Haben die Revisionisten in der Krise Europas eine Chance?\". Veranstaltungen anderer Organisationen/Vereinigungen Abseits der eigenen Vortragsund Zeitzeugenveranstaltungen stellte der Verein auch im Jahr 2019 anderen rechtsextremistischen Organisationen seine R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung. Besondere Beachtung fand ein Kongress einer Kampfsportgruppierung unter dem Titel \"HEUREKA II\" am 11.05.2019, an dem mehr als 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilgenommen haben. Bei dem \"Heureka-Kongress\" handelt es sich um eine Zusammenkunft der rechtsextremistischen Kampfsportszene, in deren Rahmen f\u00fchrende Vertreter ideologische Vortr\u00e4ge zur Bedeutung des Kampfsports f\u00fcr die rechtsextremistische Szene halten. 49 Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" verf\u00fcgt \u00fcber diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur \"Schlesischen Jugend e. V.\" (SJ), zum \"Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V.\" (FHwO), zum \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.\" und zur \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO), zur NPD und zu neonazistischen Freien Kr\u00e4ften, zum \"Thule-Seminar\" und zu fr\u00fcheren Aktivisten der im Jahr 2017 lediglich in ihren Strukturen aufgel\u00f6sten rechtsextremistischen Organisation \"Europ\u00e4ische Aktion\". Im Rahmen der \"deutsch-russischen Bruderschaft\" bestehen Kontakte zu russischen Vertretern einer v\u00f6lkisch-esoterischen Weltanschauung und zur Organisation \"Die Russlanddeutschen Konservativen - Die National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland\". Diese Kontakte zeigen ein organisations\u00fcbergreifendes nationales und internationales Netzwerk auf. 49 Th\u00fcringer Landtag - 6. Wahlperiode, Drucksache 6/7523. 121","Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegr\u00fcndete rechtsextremistische \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bev\u00f6lkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelm\u00e4\u00dfig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen \"Tag der Generationen\" bzw. \"Tag der Jugend\" mit einem \"Drei-Generationen-Wochenende\" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von jungen Menschen. Die Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte steht allen offen, die Schwierigkeiten haben, aufgrund ihrer Gesinnung, Parteizugeh\u00f6rigkeit oder entsprechender Organisation einen geeigneten Treffpunkt zu finden. Dabei nimmt der Verein wohlwollend das derzeitige rechtspopulistische Meinungsklima in der Bev\u00f6lkerung auf, f\u00f6rdert dieses durch die Verbreitung nationalistischer und rechtsextremistischer Positionen in seinen Vortragsveranstaltungen und tr\u00e4gt somit dazu bei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Dar\u00fcber hinaus berichtete Schiedewitz in seinem Interview zum Sommerfest 2018 wie auch in seinen Weihnachtsund Neujahrsgr\u00fc\u00dfen von steigenden Besucherzahlen in der Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte, vor allem durch die vielen jungen Menschen, die den \"Altersschnitt um rund 20 Jahre\" gesenkt h\u00e4tten. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar, dessen Vernetzung durch die vielf\u00e4ltigen, generations\u00fcbergreifenden Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegt wird. 122","Rechtsextremismus 2.11 Reichsb\u00fcrger & Selbstverwalter Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit Gr\u00fcndung/ In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen bereits seit Jahrzehnten. Bestehen seit 1985 kam es zur Gr\u00fcndung der ersten konkreten Reichsb\u00fcrgergruppierung, der \"Kommissarischen Reichsregierung\" (KRR) in Berlin. Struktur/ \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen in Repr\u00e4sentanz Form von lokal agierenden, autark handelnden Einzelpersonen und Gruppierungen; hinzu kommen \u00fcberwiegend virtuelle Pr\u00e4senzen. Mitglieder/ Bund: 19.000 Anh\u00e4nger/ davon etwa 950 Rechtsextremisten Unterst\u00fctzer Land: 1.300 davon etwa 50 Rechtsextremisten Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken; Brosch\u00fcren, Aufkleber, Flugbl\u00e4tter, Formularschreiben Kurzportrait/Ziele \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind Gruppierungen oder Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten sprechen sie die Legitimation ab oder sie definieren sich in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und sind deshalb bereit, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung zu begehen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger und Mitglieder, teilweise Vermarktung und Verkauf von Reichsb\u00fcrgerutensilien wie Autokennzeichen, Ausweise, Dokumente o. \u00c4. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Als \"Reichsb\u00fcrger\" werden Einzelpersonen oder pseudoformell organisierte Gruppierungen bezeichnet, die der Bundesrepublik Deutschland ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit absprechen und damit ihre Rechtsvorschriften ablehnen. \"Reichsb\u00fcrger\" treten f\u00fcr die Fortexistenz 123","Rechtsextremismus des Deutschen Reiches und die R\u00fcckkehr zu vorherigen territorialen Grenzen ein (je nach Gruppierung zum Beispiel aus den Jahren 1871, 1914 oder 1937). An die Stelle der Bundesrepublik Deutschland soll eine eigene Reichsregierung treten, bei der eigene selbstbestimmte Vertreter die Regierungsgesch\u00e4fte f\u00fchren. Bei \"Selbstverwaltern\" handelt es sich um eine heterogene Gruppe von zumeist Einzelpersonen, die im Gegensatz zu \"Reichsb\u00fcrgern\" nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches \u00fcberzeugt sind, sondern behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung ihrerseits oder durch den Zur\u00fcckzug auf ein selbstdefiniertes Naturrecht aus der Bundesrepublik Deutschland ausscheiden oder dass diese gar nicht existent sei. Dementsprechend sehen sich \"Selbstverwalter\" auch nicht mehr den Gesetzen der Bundesrepublik unterworfen. Einige \"Selbstverwalter\" gehen so weit, eigene Staatsgebilde auszurufen und ihr Haus oder Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet zu proklamieren. Zentrales und organisations\u00fcbergreifendes bzw. personen\u00fcbergreifendes Ideologieelement bei \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" ist die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. Dabei vertreten nicht alle \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" per se rechtsextremistische Ansichten und k\u00f6nnen so nur zum Teil dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden. Trotzdem sind f\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen vorhanden. Diese sind vor allem in der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Normen und ihrer Institutionen zu sehen. Bei einigen Gruppierungen sowie bei einzelnen \"Selbstverwaltern\" kommen neben der Verbreitung kruder Verschw\u00f6rungstheorien auch Ideologieelemente des Rechtsextremismus wie Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit zum Tragen, die in ihren jeweiligen Auspr\u00e4gungen ebenfalls hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen begr\u00fcnden. Hiermit richten sich \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) sowie in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG). Sie sind damit verfassungsfeindlich und erf\u00fcllen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 124","Rechtsextremismus Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" Neben der fundamentalen Ablehnung des Rechtsstaates zeichnen sich \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" durch ein besonderes Ma\u00df an Renitenz gegen\u00fcber staatlichen Institutionen und staatlichen Ma\u00dfnahmen aus. Angefangen mit dem massenhaften Versand von Schriftst\u00fccken per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg (sogenanntem paper-terrorism oder Vielschreiberei) versuchen \"Reichsb\u00fcrger\" auf Beh\u00f6rden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuwirken, um staatliche Ma\u00dfnahmen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Hiermit besch\u00e4ftigen sie zunehmend Beh\u00f6rdenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und st\u00f6ren Verwaltungsabl\u00e4ufe und -verfahren. Die Entrichtung von Steuern, Geb\u00fchren und Abgaben verweigern \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" regelm\u00e4\u00dfig. Die Aktivit\u00e4ten der Szene gipfeln in der Einrichtung verschiedener \"Regierungen\", \"Verwaltungen\" bis hin zur Ausrufung eines eigenen K\u00f6nigreiches oder Staates. Hierzu z\u00e4hlen auch die von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" \"aktivierten\", \"reaktivierten\" oder \"reorganisierten\" Gemeinden. So nennen sie Ortschaften, wenn sie diese f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4ren bzw. eine eigene Verwaltung f\u00fcr diese Gemeinden beanspruchen. Um weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die eigene Sache zu gewinnen und somit den Kampf gegen die staatlichen Institutionen auszudehnen, verbreiten \"Reichsb\u00fcrger\" ihre Ideologie aktiv \u00fcber das Internet. Neben den genannten Aktivit\u00e4ten zeichnen sich einige \"Reichsb\u00fcrger\" auch durch die Verwendung von Phantasiedokumenten aus. Es wird versucht, eigene, teils selbst produzierte \"Reichsf\u00fchrerscheine\" oder \"Reichspersonenausweise\" im offiziellen Rechtsverkehr zu verwenden. Der Verkauf solcher fiktiven Dokumente stellt zudem f\u00fcr einzelne Personen aus der Reichsb\u00fcrgerszene eine lukrative Einnahmequelle dar. Gewaltpotenzial und Verh\u00e4ltnis zu Waffen Als eine weitere Eskalationsstufe nach der reinen schriftlichen und m\u00fcndlichen Verweigerung kann bei \"Reichsb\u00fcrgern\" der flie\u00dfende \u00dcbergang zu Beleidigungen und Bedrohungen gegen\u00fcber staatlichen Stellen festgestellt werden. Dar\u00fcber hinaus ist es in mehreren F\u00e4llen zu Gewaltandrohungen und zur Aus\u00fcbung tats\u00e4chlicher k\u00f6r125","Rechtsextremismus perlicher Gewalt durch \"Reichsb\u00fcrger\" gekommen. Exemplarisch seien hier die Schusswechsel von \"Reichsb\u00fcrgern\" mit der Polizei in Bayern und Sachsen-Anhalt genannt, bei denen am 19.10.2016 im bayerischen Georgensgm\u00fcnd (Landkreis Roth) ein Polizeibeamter durch einen \"Reichsb\u00fcrger\" erschossen wurde. Auch in Niedersachsen ist es bereits vorgekommen, dass sich \"Reichsb\u00fcrger\" mit k\u00f6rperlicher Gewalt, zum Teil auch unter Einsatz von Waffen gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Wehr setzen. Beispielhaft hierf\u00fcr ist das Verhalten einer Familie aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont, die in den Jahren 2018 und 2019 wiederholt sowohl mit Beh\u00f6rden als auch mit der Polizei in Konflikt geraten ist. Die Vorkommnisse reichen von sogenannter Vielschreiberei \u00fcber Beleidigungen und Bedrohungen bis zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen und versuchter Gefangenenbefreiung. In der Reichsb\u00fcrgerszene kann eine allgemeine Affinit\u00e4t zu Waffen festgestellt werden. Durch die Bereitschaft von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\", ihren eigenen Staatsvorstellungen teilweise auch mittels Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich bestehendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz aus den oben beschriebenen Gr\u00fcnden eine potenzielle Gefahr f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repr\u00e4sentanten dar. Um das vorhandene Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden bei Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerszene bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse \u00fcberpr\u00fcft und, wenn m\u00f6glich, entzogen. Eine waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzt. Diese Zuverl\u00e4ssigkeit ist jedoch im Fall einer Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene und der darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts zu verneinen. In Niedersachsen wurden aus diesem Grund bereits mehreren Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. In einzelnen F\u00e4llen erfolgte die R\u00fcckgabe der Erlaubnis auch freiwillig. Die \u00dcberpr\u00fcfung weiterer Personen mit einer entsprechenden Genehmigung, die zugleich Bez\u00fcge zur Reichsb\u00fcrgerideologie aufweisen, dauert an und kann mit der nunmehr normierten Regelabfrage im Waffenrecht intensiviert werden. 126","Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Niedersachsen Als die einzige organisierte Gruppierung mit vorhandenen Strukturen in Niedersachsen gilt weiterhin die am 04.05.2004 in Hannover gegr\u00fcndete \"Exilregierung Deutsches Reich\". Diese vertritt unter der Leitung von \"Reichskanzler\" Norbert Rudolf Schittke die Ansicht, dass es \"nur einen deutschen Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937\"50 geben k\u00f6nne und das Deutsche Reich somit fortbestehe. Der Bundesrepublik Deutschland wird die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t und Legitimation abgesprochen; sie sei lediglich ein \"provisorisches (besatzungsrechtliches!) Selbstverwaltungskonstrukt\".51 Die \"Exilregierung Deutsches Reich\" trat im Jahr 2019 nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung. Das Wirken der \"Exilregierung Deutsches Reich\" beschr\u00e4nkt sich auf den mit aktuellen Beitr\u00e4gen versehenen Internetauftritt und auf das pers\u00f6nliche Werben einzelner Mitglieder f\u00fcr die Organisation. \u00dcber die Internetseite wird Interessierten umfassendes Informationsmaterial angeboten. Au\u00dferdem werden verschiedene \"Reichsdokumente\" auf der Internetseite der eigens daf\u00fcr eingerichteten \"Reichsmeldestelle\" zum Kauf angeboten.52 Dass die Aktivit\u00e4ten der \"Exilregierung Deutsches Reich\" weitgehend zum Erliegen gekommen sind, k\u00f6nnte auch mit der Aufspaltung der Organisation im Jahr 2012 zusammenh\u00e4ngen. Nach internen Streitigkeiten entstand mit der Gruppierung \"Die Exil-Regierung Deutsches Reich\" eine eigenst\u00e4ndige konkurrierende Organisation mit Anschrift in Berlin. Neben der \"Exilregierung Deutsches Reich\" existieren diverse Kleinoder Kleinstgruppen in der Reichsb\u00fcrgerszene, die auch Anh\u00e4nger in Niedersachsen haben. Exemplarisch hierf\u00fcr stehen der \"Freistaat Preu\u00dfen\", das Amt f\u00fcr Menschenrecht, das Aktionsb\u00fcndnis gelber Schein, die Justiz-Opfer-Hilfe sowie die Verfassungsgebende Versammlung und die Religionsgemeinschaft heilsamer Weg. Am weitesten in Niedersachsen verbreitet sind die Argumentationen der 50 Internetseite der \"Exilregierung Deutsches Reich\" (\"Die Entstehung der 'Bundesrepublik Deutschland', 'BRD'\"). 51 Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2017, Seite 132, \"Exilregierung Deutsches Reich\". 52 Internetseite der \"Reichsmeldestelle\" des \"Presseund Informationsamtes\" der \"Exilregierung Deutsches Reich\" (\"Beantragung Reichsdokumente\"). 127","Rechtsextremismus Verfassungsgebenden Versammlung und der Religionsgemeinschaft heilsamer Weg e. V. i. G. Ein gr\u00f6\u00dferer lokaler Personenzusammenschluss ist derzeit nicht zu erkennen. Eine neuere Gruppierung innerhalb der Szene sind die \"Geeinten deutschen V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt). Im Jahr 2019 fiel diese Kleingruppe insbesondere durch verbalaggressive Schreiben auf, die sie u. a. an Vertreter von \u00c4mtern und Ministerien richteten. Die teils drastischen Drohungen umfassten insbesondere eine \"Inhaftierung\" der Adressaten, \"Strafgeb\u00fchren\" in hohen Summen und \"Sippenhaft\". Auf ihrer Website wird die Bundesrepublik Deutschland als minderwertige Staatsform und Handelskonstrukt diskreditiert. Die GdVuSt will stattdessen ein eigenes \"naturstaatliches\" Rechtssystem etablieren. Bei den nieders\u00e4chsischen Anh\u00e4ngern dieser Gruppierungen handelt es sich jedoch nur um Einzelpersonen oder einzelne Familien, die mutma\u00dflich \u00fcber das Internet mit der Organisation in Kontakt gekommen sind. Bewertung, Tendenzen, Ausblick In den Jahren 2016 bis 2019 wurde auch in Niedersachsen eine deutliche Zunahme an Aktivit\u00e4ten festgestellt, die der \u00e4u\u00dferst heterogenen Reichsb\u00fcrgerszene zuzuordnen sind. Allerdings handelt es sich hierbei gr\u00f6\u00dftenteils um Personen, die bereits seit l\u00e4ngerem dem Reichsb\u00fcrgerspektrum angeh\u00f6ren. Ein tats\u00e4chlicher personeller Zulauf ist aktuell nicht auszumachen. Waren im Jahr 2018 noch etwa 1.350 Personen der nieders\u00e4chsischen Szene zugerechnet worden, ist das Personenpotenzial aktuell im Rahmen der weiteren Aufkl\u00e4rung eher r\u00fcckl\u00e4ufig. Mittelbis langfristig kann ein weiterer leichter R\u00fcckgang des Personenpotenzials prognostiziert werden. Dies liegt insbesondere daran, dass sich der Anfangsverdacht gegen\u00fcber einigen Personen nicht best\u00e4tigt hat bzw. Personen sich der Szene anl\u00e4sslich des beh\u00f6rdlichen, medialen und \u00f6ffentlichen Drucks wieder abgewandt haben. Seit Anfang des Jahres 2017 wird in Niedersachsen die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in ihrer Gesamtheit beobachtet. Wird ein weitgefasster Ma\u00dfstab angelegt, liegt die Gesamtzahl der in Niedersachsen auff\u00e4llig gewordenen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" bei aktuell etwa 1.300 Personen. Inwieweit jeweils eine extremistische Haltung im Sinne einer politischen Bestrebung vorliegt, wird 128","Rechtsextremismus in einer Einzelfallanalyse bewertet. Bislang ist in Niedersachsen von wenigen hundert \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" im engeren Sinne auszugehen. Hierbei handelt es sich um Personen, die im erheblichen Ma\u00dfe im Zusammenhang mit einer Reichsb\u00fcrgerideologie aufgefallen sind, u. a. durch die anhaltende Versendung von Schriftst\u00fccken an diverse Empf\u00e4nger oder durch die Begehung von Straftaten wie Beleidigung, Bel\u00e4stigung, Bedrohung, Betrug, Urkundenf\u00e4lschung oder durch Widerstandshandlungen und Gewaltdelikte. Etwa ein Viertel der durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz als Extremisten erfassten \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" hat rechtsextremistische Vorerkenntnisse. Diese hohe Zahl erkl\u00e4rt sich u. a. damit, dass die \"Exilregierung Deutsches Reich\" bereits seit dem Jahr 2005 als rechtsextremistische Vereinigung in Niedersachsen unter Beobachtung steht. Gemessen an dem Gesamtpotenzial von 1.300 Personen liegt der Anteil an Rechtsextremisten bei etwa vier bis f\u00fcnf Prozent. Die in Niedersachsen wohnhaften \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" stellen keine homogene Bewegung dar. Sie setzen sich vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie aus kleinen Gruppierungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum erschlie\u00dft sich \u00fcber esoterisch gepr\u00e4gte Gruppierungen, \u00fcber v\u00f6lkisch-traditionalistisch gepr\u00e4gte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschl\u00fcssen. Eine strategische Vernetzung der verschiedenen Gruppen oder Einzelpersonen ist bisher ebenso wenig zu erkennen wie eine gezielte Steuerung. Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" lebt in einer Parallelwelt zumeist internetbezogener Verschw\u00f6rungstheorien, die sich in der Folge verfestigt und gegen\u00fcber der Au\u00dfenwelt verschlie\u00dft. Dennoch zeigt sich die Szene als \u00e4u\u00dferst umtriebig. Mit einer hohen Aktivit\u00e4tsentfaltung, vor allem im Internet, ist auch weiterhin zu rechnen. Durch die weitere Verbreitung der Reichsb\u00fcrgerideologie sowie durch das teilweise ausgepr\u00e4gte Sendungsbewusstsein und die nachgewiesene Zunahme an Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" ist die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen ausgesetzt. Allerdings lassen sich verallgemeinerbare \u00c4u\u00dferungen \u00fcber etwaige gewaltt\u00e4tige Ausrichtungen in Bezug auf dieses Personenpotenzial nicht 129","Rechtsextremismus pauschal treffen. Gleichwohl besteht jederzeit die M\u00f6glichkeit, dass einzelne Personen vor allem im Umgang mit Beh\u00f6rdenmitarbeitern oder als Reaktion auf staatliche Ma\u00dfnahmen zu Gewalt greifen, um ihre Anliegen durchzusetzen. Hierbei handelt es sich in Niedersachsen bisher ausschlie\u00dflich um Verhaltensweisen in Reaktion auf staatliche Ma\u00dfnahmen. Hinweise auf gezielte kriminelle oder gar terroristische Handlungen von einzelnen \"Reichsb\u00fcrgern oder Selbstverwaltern\" liegen derzeit weiterhin nicht vor. Gleiches gilt f\u00fcr den gezielten Aufbau von (verdeckt operierenden) Gruppen zum koordinierten Angriff auf staatliche Einrichtungen oder Mitarbeiter. Durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz wurden im Jahr 2019 mehrere Pr\u00e4ventionsund Informationsangebote zum Thema \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" unterbreitet. Neben Vortr\u00e4gen h\u00e4lt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ein Faltblatt mit dem Titel \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" vor. Das Faltblatt kann \u00fcber die Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angefordert werden und steht auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zum Download zur Verf\u00fcgung. 130","Rechtsextremismus 131","03","Linksextremismus","Linksextremismus 53 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2018 2019 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 24.000 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten54 9.000 9.200 sowie Anarchisten55 Summe 33.000 34.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 32.000 33.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten56 9.000 9.200 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen57 2018 2019 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 425 425 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie 700 780 Anarchisten 58 Summe 1.125 1.205 53 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 54 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/ Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 55 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdr\u00fccklich zu nennen. 56 Bis 2013 hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschlie\u00dflich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 57 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgte Fu\u00dfnote gilt entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von circa zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 58 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdr\u00fccklich zu nennen. 134","Linksextremismus 3.2 Einf\u00fchrung F\u00fcr die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundstr\u00f6mungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserkl\u00e4rung von 1776 und die in der Franz\u00f6sischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolution\u00e4rem und gewaltsamem Wege \u00fcberwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben \u00fcber die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassen lose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegen\u00fcber propagieren anarchistische Gruppierungen die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams59 und \"vorbildhafter\" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repr\u00e4sentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberein, die das internationale Zusammenwirken aller revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. \u00dcberdeckt der \u00fcbersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen und Hierarchien generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, 59 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den \"gewaltfreien\" Anarchisten der Versto\u00df gegen ein Gesetz aus Gewissensgr\u00fcnden; dabei wird bewusst in Kauf genommen, daf\u00fcr bestraft zu werden. 135","Linksextremismus d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, \u00f6konomischen, religi\u00f6sen und kulturellen Zw\u00e4ngen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Machtstrukturen beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repr\u00e4sentierenden M\u00e4chte, allen voran die USA und ihre Verb\u00fcndeten sowie westlich gepr\u00e4gte B\u00fcndnissysteme wie die NATO und die Europ\u00e4ische Union (EU), stehen f\u00fcr den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die linksextremistische Kritik konzentriert sich vor allem auf die (internationalen) Gro\u00dfkonzerne, die NATO und ihre F\u00fchrungsmacht, die USA. Die Verantwortung f\u00fcr internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grunds\u00e4tzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach \"entfesselten Kapitalismus\" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die \"Interventionistische Linke\" (IL) auf ihrer Internetseite, \"Make capitalism history!\". 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde auch im Berichtsjahr 2019 von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung sind Teile der autonomen Szene weiter bestrebt, der Ideologie-, Organisationsund B\u00fcndnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene sich als postautonom verstehende B\u00fcndnisse entstanden. 136","Linksextremismus Um an das demokratische Spektrum anschlussf\u00e4hig zu sein, greifen \"Autonome\", insbesondere \"Postautonome\", Themen auf, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig sind und viele Menschen zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Dabei w\u00e4hnen sie sich im Einklang mit der Mehrheitsgesellschaft. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von system\u00fcberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, f\u00fcr die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie \"Anti faschismus\", \"Antirepression\", \"Antimilitarismus\", \"Antigentrifizierung\" oder \"Antirassismus\" daher vor allem als Plattform f\u00fcr ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. So sind nieders\u00e4chsische Linksextremisten in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der \"Kampf gegen den Faschismus\" und gegen den \"Kapitalismus\" f\u00fcr sie im Vordergrund steht, denn erst wenn der Kapitalismus als \"Wurzel allen \u00dcbels\" \u00fcberwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme l\u00f6sen. Zu den herausragenden Ereignissen im zur\u00fcckliegenden Jahr geh\u00f6ren die vier Anschl\u00e4ge auf die im G\u00f6ttinger Amtshaus ans\u00e4ssige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde 60, dessen bisherigen H\u00f6hepunkt der Brandanschlag vom 25.11.2019 darstellte. Die linksextremistisch motivierten \u00dcbergriffe auf Funktion\u00e4re der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und die virulente Gewalt gegen\u00fcber Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten, setzten sich 2019 fort. Diese Ereignisse zeigen in der Gesamtschau, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt - auch gegen Menschen - weiterhin niedrig ist. Dar\u00fcber hinaus f\u00e4llt auf, dass die autonome Szene zunehmend die Klimaschutzproblematik thematisiert und versucht, an die nichtextremistische Klimaschutzbewegung anschlussf\u00e4hig zu werden. Beispielhaft sei hier nur die Fridays for Future-Bewegung genannt.61 60 Siehe im Einzelnen Kapitel 3.4, Abschnitt \"Kampf gegen Rassismus\". 61 Siehe im Einzelnen Kapitel 3.4, Abschnitt \"Klimaschutz\". 137","Linksextremismus Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) auch 2019 weiter fort. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent 62 leiden beide Parteien unter einer massiven \u00dcberalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der nieders\u00e4chsischen \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar und werden f\u00fcr die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die zwei offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE., die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) und die \"Antikapitalistische Linke\" (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausf\u00fchrung und Intensit\u00e4t, die \u00dcberwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Antr\u00e4gen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde geht der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz davon aus, dass die beiden extremistischen Zusammenschl\u00fcsse der Partei DIE LINKE. auch 2020 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen zu nehmen. 62 DKP - Bundestagswahl 2017: 0,0 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten; MLPD - Bundestagswahl 2017: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten. 138","Linksextremismus Ausblick Vor dem Hintergrund des Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der Antifaschismus auch 2020 im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen stehen. Gelingt es der Klimaschutzbewegung, die Menschen weiterhin bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren, so muss davon ausgegangen werden, dass auch die linksextremistische Szene weiterhin den Anschluss an diese Bewegung suchen wird, um sie f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren. Ereignisse mit bundesweiter bzw. internationaler Bedeutung wie die Milit\u00e4r\u00fcbung \"DEFENDER Europe 2020\", die Castor-Transporte ins atomare Zwischenlager Biblis und der EU-China-Gipfel in Leipzig d\u00fcrften auch bei nieders\u00e4chsischen Linksextremisten zu Protesten f\u00fchren. Die Entwicklungen des Jahres 2019 zeigen, dass dabei im Jahre 2020 die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt auch gegen\u00fcber Menschen weiterhin gering sein wird. Insgesamt ist auch 2020 davon auszugehen, dass sich die Radikalisierung der linksextremistischen Szene in Niedersachsen auf gleichbleibend hohem Niveau bewegen wird. 3.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Pr\u00e4senz mit Schwerpunkten in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, L\u00fcneburg, Oldenburg und Osnabr\u00fcck Mitglieder/ Bund: 8.300 Niedersachsen: 750 Anh\u00e4nger/ Sympathisanten Publikationen \"Alhambra\", Oldenburg (unregelm\u00e4\u00dfig) \"autonomes Bl\u00e4ttchen\", Hannover (unregelm\u00e4\u00dfig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeitr\u00e4ge 139","Linksextremismus Kurzportrait/Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich \u00fcber Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand \u00f6ffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussf\u00e4higer zu werden. Gegenw\u00e4rtig sind vor allem die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antigentrifizierung\", \"Antimilitarismus\" und vor allem der Klimaschutz f\u00fcr das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer oftmals br\u00fcchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenh\u00e4nge etabliert, die mit langfristigen B\u00fcndnisstrukturen versuchen, die \"Autonomen\" aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. F\u00fcr Niedersachsen sind dabei vor allem die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das B\u00fcndnis \"... ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) relevant. 140","Linksextremismus \"Die Postautonomen\" Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie gepr\u00e4gt. Sie verkn\u00fcpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. \"Autonome\" im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen63 die sozialistische Revolution an, beantworten die \"Organisationsfrage\" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten und einer hohen Fluktuation. So existieren autonome Gruppierungen oftmals nur kurzfristig und haben Probleme, ihre Akteure zu motivieren. Verantwortlich daf\u00fcr sind vor allem ungel\u00f6ste Organisationsdebatten und eine theoretische Orientierungslosigkeit. Diese Entwicklung hat die \"Autonomen\" in eine substanzielle inhaltliche und strukturelle Krise gest\u00fcrzt. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missst\u00e4nde schon seit l\u00e4ngerem und versuchen, f\u00fcr konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese sich oftmals als postautonom bezeichnenden Gruppierungen verstehen sich nach wie vor als \"Autonome\", auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Sie wollen sich organisieren, vernetzen und betreiben innerhalb des autonomen Spektrums eine strategische B\u00fcndnisorientierung mit einer breiten \u00d6ffnung ins demokratische Spektrum und zu bislang unpolitischen Bev\u00f6lkerungsschichten, um dort f\u00fcr einen Bruch mit dem Kapitalismus zu werben. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen m\u00f6glich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. So 63 Der Begriff \"K-Gruppen\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Pr\u00e4gung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 141","Linksextremismus wollen sie in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. \"Postautonome\" greifen deshalb aktuelle politische (Krisen-)Themen auf, die bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig sind und versuchen, \u00fcber deren gezielte Zuspitzung m\u00f6glichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. So waren sie beispielsweise im Jahr 2019 an den bundesweiten Protesten gegen den Braunkohleabbau und f\u00fcr den Klimaschutz beteiligt. \"Interventionistische Linke\" (IL) Die IL ist zurzeit das bedeutendste postautonome B\u00fcndnis. Sie entstand 1999 als eine \"strategische Verabredung\" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Str\u00f6mungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um \u00dcberlegungen anzustellen, wie die Handlungsf\u00e4higkeit und Wahrnehmbarkeit der \"radikalen Linken\" in der Bundesrepublik Deutschland erh\u00f6ht werden k\u00f6nne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt f\u00fcr linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum ge\u00f6ffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem in geringem Ma\u00dfe auch nichtextremistische Personen angeh\u00f6rten. Dem folgte ab 2010 eine intensive Organisationsdebatte, die mit einem von der IL herausgegebenen \"Zwischenstandspapier\" vom 11.10.2014 die Umstrukturierung der IL von einem Netzwerk zu einer Organisation abschloss. Um an das demokratische Spektrum anschlussf\u00e4hig zu sein, geben sich ihre Akteure ideologisch bewusst undogmatisch. Zugleich bem\u00fchen sie sich um ein gem\u00e4\u00dfigteres \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene \u00fcblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demonstrationen bereit, auf szenetypische Kleidung und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Dabei handelt es sich jedoch um ein rein taktisches Verhalten, hinter dem sich eine latent vorhandene Militanz verbirgt, wie die IL in ihrem \"Zwischenstandspapier\" deutlich macht: \"Unsere Mittel und Aktionsformen, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen. Es geht uns darum, die kollektive F\u00e4higkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen.\" (Internetseite der IL, 11.12.2018) 142","Linksextremismus Aus diesem Grund kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen. Das erm\u00f6glicht ihr, Mobilisierungserfolge zu erzielen und unterstreicht zugleich die wachsende Bedeutung des Netzwerkes f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zum Ausdruck. Darin macht sie deutlich, dass es ihr nicht um grundgesetzkonforme reformerische Ver\u00e4nderungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems geht, sondern um die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates: \"Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt k\u00e4mpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Br\u00fcche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates und allen Formen von Unterdr\u00fcckung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.\" (Internetseite der IL, 11.12.2018) Gegenw\u00e4rtig bestehen in 30 deutschen St\u00e4dten64 sowie in Graz (\u00d6sterreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (G\u00f6ttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In G\u00f6ttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen \"Antifaschistische Linke International\" (A.L.I.) und \"Basisdemokratische Linke\" (BL) weiterhin eigenst\u00e4ndige Mitglieder der IL. 64 An folgenden deutschen Standorten gibt es IL-Ortsgruppen: Aschaffenburg, Berlin, Bielefeld, Bremen, Darmstadt, D\u00fcsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg, G\u00f6ttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Kiel, K\u00f6ln, Leipzig, L\u00fcbeck, Mannheim, Marburg, M\u00fcnchen, M\u00fcnster, Norderstedt, N\u00fcrnberg, Rostock, Ruhr, Stuttgart, T\u00fcbingen. 143","Linksextremismus \"B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) Ein weiteres postautonomes B\u00fcndnis mit nieders\u00e4chsischer Beteiligung stellt das B\u00fcndnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur antiimperialistisch ausgerichteten IL ist das B\u00fcndnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen.65 Folgt man der Selbstdarstellung des B\u00fcndnisses, so wurde es 2006 gegr\u00fcndet, um \"linksradikale Gesellschaftskritik \u00fcberregional zu organisieren und handlungsf\u00e4hig zu machen.\" Nach eigener Aussage geht es dem B\u00fcndnis uG dabei nicht nur um eine \"Kritik, f\u00fcr die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren\" gebe, sondern auch um die \"Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer\". Das postautonome B\u00fcndnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, \u00e4u\u00dferst diffus. Das B\u00fcndnis uG ist derzeit in elf deutschen St\u00e4dten 66 sowie in Wien (\u00d6sterreich) organisiert. Deren Gruppierungen \"Fast Forward Hannover\" und die \"Redical [M]\" aus G\u00f6ttingen sind in Niedersachsen ans\u00e4ssig. Logo \"Fast Forward Hannover\" Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer \u00dcbergriffe auf Migranten als eine neue Str\u00f6mung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung bef\u00fcrchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und die Entstehung eines \"IV. Reichs\" durch die R\u00fcckkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sich die Antideutschen bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine f\u00fcr \"Autonome\" ungew\u00f6hnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und 65 Zur Erl\u00e4uterung der Begriffe \"antiimperialistisch\" und \"antideutsch\" siehe die Ausf\u00fchrungen im folgenden Abschnitt \"Antiimperialisten und Antideutsche\". 66 In folgenden deutschen St\u00e4dten gibt es Gruppierungen, die im B\u00fcndnis uG organisiert sind: Bremen, Berlin, Dresden, Hannover, G\u00f6ttingen, K\u00f6ln, Frankfurt am Main, Leipzig, M\u00fcnchen, Saarbr\u00fccken, T\u00fcbingen. 144","Linksextremismus Repr\u00e4sentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Milit\u00e4r. Aufgrund dieser Widerspr\u00fcchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren nieders\u00e4chsischen Ablegern in Hannover und G\u00f6ttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, w\u00e4hrend das B\u00fcndnis uG eindeutig antideutsch gepr\u00e4gt ist.67 Nicht selten f\u00fchren diese Diskrepanzen zur L\u00e4hmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Autonome Gewalt \"Autonome\" kennzeichnet ein hohes Ma\u00df an Gewaltbereitschaft. Die autonome Gewaltbereitschaft basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden S\u00e4ulen der Staat und seine Repr\u00e4sentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch szenekritische Wissenschaftler z\u00e4hlen. Politisch motivierte Gewalt dient Autonomen als \"Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft\", denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat dabei f\u00fcr \"Autonome\" immer auch eine Au\u00dfenund eine Binnenwirkung. Nach au\u00dfen dient sie u. a. dazu, \u00f6ffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu erregen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die eigenen Positionen zu finden. Dar\u00fcber hinaus soll sie die Kosten f\u00fcr bestimmte politische Entscheidungen so in die 67 Die beiden G\u00f6ttinger Gruppen \"Antifaschistische Linke International\" (A.L.I.) und \"Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen\" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, w\u00e4hrend die \"Redical [M]\" die G\u00f6ttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten B\u00fcndnisses uG bildet. In Hannover ist die Gruppierung \"Fast Forward Hannover\" im B\u00fcndnis uG organisiert, dar\u00fcber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 145","Linksextremismus H\u00f6he treiben, dass diese politisch nicht mehr durchsetzbar sind.68 Zugleich wirkt die Gewalt nach innen integrationsund identit\u00e4tsstiftend f\u00fcr die jeweiligen Bezugsgruppen. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei ist der f\u00f6rmliche Ritterschlag f\u00fcr den einzelnen \"Autonomen\", denn sie bef\u00f6rdert seinen Aufstieg in den formal nicht existenten Hierarchien innerhalb seiner Bezugsgruppe. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Gewalt - wie auch in anderen Extremismusbereichen - \u00e4sthetisiert und heroisiert wird. So stilisieren sich \"Autonome\" gern auf Fotos und Plakaten als \"lonesome cowboy\" oder \"streetfighter\" vor brennenden Barrikaden oder Autos. Dadurch zeigen sie zugleich die Faszination, die Gewalt auf sie aus\u00fcbt. Gewalt wird somit zu einem unverzichtbaren Lebensgef\u00fchl. In manchen Situationen herrscht sogar eine regelrechte Gewaltbegeisterung, denn \"es macht einfach Spa\u00df, den Bullen eins in die Fresse zu hauen ...\" wie es in einem ihrer Selbstzeugnisse hei\u00dft.69 Um die von \"Autonomen\" ausgehende Gewalt richtig einordnen zu k\u00f6nnen, muss man sich den f\u00fcr sie und die \"Postautonomen\" geltenden Gewaltbegriff vergegenw\u00e4rtigen. Dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach \u00fcben die \"kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse\" Gewalt gegen ihre B\u00fcrger aus: sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen und Machtverh\u00e4ltnissen basierende \"strukturelle Gewalt\" gegen\u00fcber den B\u00fcrgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und M\u00f6glichkeiten entsprechend frei entfalten und somit selbst verwirklichen zu k\u00f6nnen. Aus dieser so empfundenen \"Gewalt des Systems\" leiten \"Autonome\" und sonstige gewaltbereite Linksextremisten quasi ein Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als \"Gegengewalt\", als ein reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. 68 Die Castor-Transporte sind hierf\u00fcr ein gutes Beispiel. Ihre Gegner wussten, dass sie die Z\u00fcge mit den Castoren auf den Weg ins atomare Zwischenlager nach Gorleben nicht aufhalten k\u00f6nnen. Durch Blockaden und Schotter-Aktionen versuchten Teile von ihnen aber, die Transporte m\u00f6glichst lange aufzuhalten. So wollten sie die Kosten f\u00fcr die Castor-Transporte in die H\u00f6he treiben in der Hoffnung, dass sie irgendwann allein aus Kostengr\u00fcnden nicht mehr durchf\u00fchrbar sein w\u00fcrden. 69 A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren, Berlin 3. Auflage 2003, S. 148. 146","Linksextremismus \"Postautonome\" teilen zwar grunds\u00e4tzlich das autonome Gewaltverst\u00e4ndnis. Im Gegensatz zu den \"klassischen\" \"Autonomen\" ist ihr Verh\u00e4ltnis zur Militanz aber vor allem taktischer Natur. Einerseits distanzieren sie sich von der Anwendung von Gewalt, um so das demokratische Spektrum als potenziellen B\u00fcndnispartner und ihre Scharnierfunktion zwischen den extremistischen und nichtextremistischen Milieus nicht zu gef\u00e4hrden. Andererseits betonen sie, es gehe ihnen darum, die Wahl der Mittel entsprechend den eigenen Zielen selbst zu bestimmen. Vor diesem Hintergrund wird schon seit geraumer Zeit in der linksextremistischen Szene eine Debatte \u00fcber das F\u00fcr und Wider von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gef\u00fchrt. In dieser \"Militanzdebatte\" geht es nicht um ein Ja oder Nein zur Gewalt an sich. Einzig die Legitimit\u00e4t der Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen und nicht allein gegen Sachen wird diskutiert. Da Gewalt dem autonomen Verst\u00e4ndnis nach politisch f\u00fcr diejenigen vermittelbar sein soll, die man befreien will, wird bislang gezielte Gewalt gegen Menschen mehrheitlich abgelehnt. Davon ausgenommen sind aber Polizisten und Rechtsextremisten. Sie gelten als das personifizierte Feindbild eines jeden \"Autonomen\", ihnen werden Menschenw\u00fcrde und Grundrechte abgesprochen. Gewalt gegen sie gilt als legitim und vermittelbar und wird zumindest billigend in Kauf genommen. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. Nr. 1 NVerfSchG). Aktionsfelder Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der \"Antifaschismus\", einhergehend mit dem damit unmittelbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus. Unter R\u00fcckgriff 147","Linksextremismus auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus \"die offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\"70 sei, ist der Faschismus dem links extremistischen Verst\u00e4ndnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb diesem Verst\u00e4ndnis nach nur dann erfolgreich bek\u00e4mpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter \"Antifaschismus\" zielt daher f\u00fcr Linksextremisten zwangsl\u00e4ufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf die \"Marionette des Kapitals\", den zu \u00fcberwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) Wie in den Jahren zuvor, konzentrierte sich die autonome Szene auch 2019 auf ihre \"Antifaschismus-Arbeit\", insbesondere auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Vor allem Pkws und Wohnh\u00e4user von AfD-Angeh\u00f6rigen stellten Angriffsziele der autonomen Szene dar. So verunstalteten in der Nacht vom 03. auf den 04.01.2019 unbekannte T\u00e4ter das Wohnhaus eines nieders\u00e4chsischen Kreistagsabgeordneten der AfD in Meppen mit roter Graffiti-Farbe. Sie beschmierten das Haus mit den Schriftz\u00fcgen \"AfD Fascho\" und \"AFA71\", spr\u00fchten Hammer und Sichel auf die Hauswand und Bauschaum in den Briefkasten. Dem betroffenen Kreistagsabgeordneten entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von etwa 5.000 Euro. In der Nacht vom 02. auf den 03.02.2019 haben bislang unbekannte T\u00e4ter im Barsinghausener Ortsteil Langreder (Region Hannover) auf dem Grundst\u00fcck eines AfD-Ratsherrn dessen Privat-Pkw und einen Veranstaltungs-Lkw des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der AfD demoliert. Die T\u00e4ter zerstachen die Reifen der Fahrzeuge, trugen braunen Bitumenlack im Scheibenund Frontbereich des Lkw auf und sprayten die Parole \"FCK Nazis\" auf die Motorhaube des 70 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf f\u00fcr die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgew\u00e4hlte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 71 AFA = K\u00fcrzel f\u00fcr Antifaschistische Aktion. 148","Linksextremismus Pkw. Zudem entwendeten sie von der Ladefl\u00e4che des Lkw Plakate, Aufsteller und Zubeh\u00f6rteile. Einen Tag sp\u00e4ter, in der Nacht vom 03. auf den 04.02.2019, zerstachen unbekannte T\u00e4ter alle vier Reifen eines am Stra\u00dfenrand geparkten Pkw des Vorsitzenden des Stadtverbandes der AfD in L\u00fcneburg. Noch am selben Tag stellte ein anonymer Verfasser ein Selbstbezichtigungsschreiben auf einem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal ein. Darin bringt er die Tat in Zusammenhang mit der politischen T\u00e4tigkeit des Gesch\u00e4digten f\u00fcr die AfD und stellt sie als einen \"Versuch\" dar, den \"Rechtsruck in Deutschland zu bek\u00e4mpfen.\" Zugleich k\u00fcndigt er an, dass \"jeder der sich in L\u00fcneburg f\u00fcr die AfD exponiert \u00e4hnliche Konsequenzen erwarten muss.\" Beim Aufh\u00e4ngen von Wahlkampfplakaten zur Europawahl am 26.05.2019 wurde ein AfD-Ratsmitglied der Stadt Hannover von einer Person mit einem Messer und mehrfachen Stichbewegungen in Richtung seines Bauches bedroht und mit einer Handvoll Steinen beworfen. Unter dem Motto \"Zunehmende Gewaltdelikte in Deutschland\" haben am 24.08.2019 etwa 300 Personen, vor allem aus dem Spektrum der AfD, in Hannover demonstriert. Dagegen protestierten in einer nicht angemeldeten Demonstration etwa 270 Personen, darunter auch Linksextremisten. Bereits zur Auftaktkundgebung provozierten Gegendemonstranten AfD-Anh\u00e4nger und setzten dies \u00fcber die gesamte Veranstaltung fort. Mehrfach versuchten etwa 150 Gegendemonstranten die Absperrma\u00dfnahmen der Polizei zu \u00fcberwinden, um auf die Aufzugsroute des politischen Gegners zu gelangen und diese zu blockieren. Einsatzkr\u00e4fte der Polizei wurden mit Flaschen beworfen. Zwei Polizeibeamte erlitten Verletzungen. Gegen sieben der Gegendemonstranten wurden Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und t\u00e4tlichen Angriffs (SSSS 113, 114, 223, 224 StGB) eingeleitet. Ein unbekannter Verfasser ver\u00f6ffentlichte am 10.11.2019 im Open-Posting-Bereich eines auch von Linksextremisten genutzten Internetportals eine Liste mit den Anschriften von etwa 120 Kreisund Landtagsabgeordneten der AfD aus dem gesamten Bundesgebiet. In Niedersachsen waren die AfD-Landesgesch\u00e4ftsstelle in L\u00fcne149","Linksextremismus burg und die Kreisgesch\u00e4ftsstellen in Bad Harzburg, Braunschweig, Duderstadt, Esens und Lohne betroffen. In einem der Auflistung vorangestellten Text wird zu Straftaten gegen die AfD aufgerufen, wenn es hei\u00dft: \"Benehmt euch daneben. Es kostet nix und die Mehrheit hat Spasz. Gerne auch mit Pyro? \" Einen H\u00f6hepunkt der Auseinandersetzung mit der AfD stellte der 10. Bundesparteitag der AfD dar, der vom 30.11. bis zum 01.12.2019 in einem Veranstaltungszentrum in Braunschweig stattfand. Gegen dessen Durchf\u00fchrung mobilisierte das Braunschweiger \"B\u00fcndnis gegen Rechts\", aber auch die zum postautonomen \"B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis (uG)\" geh\u00f6rende linksextremistische Kampagne NIK A NordWest.72 Unter der Losung \"Autorit\u00e4re Sehns\u00fcchte begraben - Die befreite Gesellschaft erk\u00e4mpfen!\" rief NIKA NordWest zu einer \"antifaschistischen Vorabenddemo\" am 29.11.2019 und zu Aktionen am ersten Veranstaltungstag auf. Insbesondere durch Blockadeaktionen sollten die Delegierten der AfD daran gehindert werden, ihren Tagungsort zu erreichen. Ausgegebenes Ziel der von NIKA Nord-West initiierten Proteste war es deshalb \"den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig [zu] st\u00f6ren\". Die Vorabenddemonstration am 29.11.2019 mit rund 900 Teilnehmenden, darunter \"Autonome\" im mittleren zweistelligen Bereich aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Raum Hamburg, verlief - abgesehen von vereinzeltem Z\u00fcnden von Pyrotechnik und dem Skandieren beleidigender \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber der Polizei - friedlich. Am Morgen des 30.11.2019 versammelten sich an vier Stellen rund um das Veranstaltungsgel\u00e4nde mehrere hundert Personen, darunter auch \"Autonome\", um die Zufahrten zum Parteitagsgel\u00e4nde zu blockieren. In einem Fall r\u00e4umte die Polizei eine Blockade teilweise, 72 Bei NIKA (= \"Nationalismus ist keine Alternative\") handelt es sich um eine vom kommunistischen B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG) unter dem Motto \"Nationalismus ist keine Alternative\" ins Leben gerufene Kampagne, die \"die radikale, antiautorit\u00e4re Linke\" vernetzen soll. Im M\u00e4rz 2019 haben sich namentlich nicht genannte Gruppen aus Bremen, Hamburg und nicht n\u00e4her genannten Orten in Niedersachsen unter der Bezeichnung NIKA Nord-West zu einem regionalen Ableger der Kampagne zusammengeschlossen. 150","Linksextremismus um den Rettungsweg freizuhalten. Aus einer der Blockaden heraus versuchten Gegendemonstranten, Delegierte an der Anreise zu hindern. Dar\u00fcber hinaus wurde zweimal versucht, Polizeiketten zu durchbrechen. An der vom \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" organisierten Gro\u00dfkundgebung am 30.11.2019 sollen sich nach Z\u00e4hlungen der Veranstalter etwa 20.000 Personen beteiligt haben. Die Polizei hat 8.200 Teilnehmende gez\u00e4hlt. Damit alle Gegendemonstranten daran teilnehmen konnten, l\u00f6sten sich die Blockaden noch vor dem Startzeitpunkt der Gro\u00dfkundgebung um 11.00 Uhr auf und auch die Blockadeteilnehmer schlossen sich dem Aufzug durch die Innenstadt an. Ein Teil von ihnen formierte sich schlie\u00dflich zu einem rund 500 Personen umfassenden sogenannten Schwarzen Block, dessen Kern ein von Transparenten umgebener Aufzugsteil von etwa 120 vermummten Personen bildete. Die Polizei leitete insgesamt 63 Ermittlungsverfahren ein, darunter 34 Verfahren wegen Landfriedensbruchs und neun Verfahren wegen Widerstandes gegen bzw. t\u00e4tliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Im Vergleich zum Bundesparteitag der AfD im Dezember 2017 in Hannover, verliefen die Proteste in Braunschweig in der Gesamtschau friedlicher. Auch die Mobilisierung des linksextremistischen Spektrums war weniger erfolgreich als zuvor. Sie fand in erster Linie in Niedersachsen statt und erreichte eine geringere Teilnehmerzahl aus dem autonomen Spektrum als bei vorausgegangenen Protesten gegen Bundesparteitage der AfD. Zudem verfehlte die autonome Szene ihr eigentliches Ziel, den AfD-Parteitag zu verhindern bzw. entscheidend zu behindern. Links-Rechts-Auseinandersetzungen in G\u00f6ttingen Was Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten, anbetrifft, spielte G\u00f6ttingen auch 2019 eine bedeutende Rolle. Am Abend des 01.03.2019 brachen unbekannte T\u00e4ter gewaltsam in einem Mehrfamilienhaus in G\u00f6ttingen in eine Wohnung ein. Sie entwendeten zwei Laptops und eine Festplatte und \u00fcbergossen die Wohnungseinrichtung gro\u00dffl\u00e4chig mit einer mit Butters\u00e4ure versetzten brau151","Linksextremismus nen Fl\u00fcssigkeit. Dabei entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von etwa 12.000 Euro. Die betroffenen Bewohner, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden, geh\u00f6rten zu einer Gruppe von mindestens vier Personen, die am 22.02.2019 in einer auch von Linksextremisten besuchten Gastst\u00e4tte in der G\u00f6ttinger Innenstadt einen Gast mit Schl\u00e4gen und Tritten maltr\u00e4tierten. Bereits im Dezember 2018 wurden sie unter Angabe Ihrer Wohnungsanschrift steckbriefartig im Internet geoutet. Eine bislang unbekannte Gruppierung namens \"Kommando Lore\" ver\u00f6ffentlichte am 09.03.2019 auf einem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal unter der \u00dcberschrift \"Antifaschistische Hausdurchsuchung in Nazi-WG in G\u00f6ttingen\" ein Selbstbezichtigungsschreiben. Die unbekannten Verfasser erw\u00e4hnten darin die Bewohner namentlich und gaben zu, dass sie \"Datentr\u00e4ger, zahllose Unterlagen und Briefe, Nazidevotionalien und Waffen beschlagnahmt\" und dann die \"Wohnung mit Butters\u00e4ure und Bitumen verw\u00fcstet\" h\u00e4tten. Ihre Tat verstanden sie \"nur als Warnung\". Abschlie\u00dfend forderten sie die Bewohner auf: \"Verpisst euch, ihr seid zu klein f\u00fcr diese Stadt\". Im Jahresverlauf gab es in G\u00f6ttingen au\u00dferdem immer wieder szenetypische Delikte wie Beleidigungen, P\u00f6beleien, Sachbesch\u00e4digungen und k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Protestaktionen gegen Kundgebungen der Partei \"Die Rechte\" und gegen die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Unter dem Motto \"Herz statt Hetze - Hildesheim f\u00fcr ein antifaschistisches Europa des Friedens und der Solidarit\u00e4t\" haben am 18.05.2019 das Hildesheimer \"B\u00fcndnis gegen Rechts\", und der Kreisverband Hildesheim des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) eine Demonstration in Hildesheim durchgef\u00fchrt. Neben einer deutlich \u00fcberwiegenden Anzahl von Personen des demokratischen Spektrums nahmen auch Personen aus der linksextremistischen Szene an der Veranstaltung teil. Die circa 1.200 Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer bezogen \u00f6ffentlich Position gegen die Kundgebung der rechtsextremistischen Partei \"Die Rechte\", die anl\u00e4sslich der bevorstehenden Europawahl am gleichen Tag zu einer Demonstration in Hildesheim aufgerufen hatte. Im Verlauf der Pro152","Linksextremismus teste spaltete sich eine Gruppe von etwa 200 Personen, darunter auch Linksextremisten, von der angemeldeten Gegendemonstration ab und st\u00f6rte mit einer Sitzblockade den Routenverlauf der Partei \"Die Rechte\". Einsatzkr\u00e4fte l\u00f6sten die Blockade auf, um den 17 von urspr\u00fcnglich 50 bis 100 angek\u00fcndigten Rechtsextremisten, die sich an der Kundgebung der Partei \"Die Rechte\" beteiligten, das Weitergehen zu erm\u00f6glichen. Am 27.07.2019 demonstrierte die rechtsextremistische Partei \"Die Rechte\" erneut in Hildesheim. Auch dagegen mobilisierte das Hildesheimer \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" zu einer Demonstration, an der unter dem Motto \"Keinen Millimeter nach Rechts! Gegen Fremdenfeindlichkeit und faschistische Strukturen\" rund 200 Personen, darunter auch Linksextremisten, teilnahmen. Etwa 70 Personen, die sich zuvor teilweise in Kleingruppen von der Gegendemonstration abgesetzt hatten, erschienen wenig sp\u00e4ter am Kundgebungsort der Rechtsextremisten und versuchten, die rechtsextremistischen Redebeitr\u00e4ge lautstark zu \u00fcbert\u00f6nen. Dabei begingen sie szenetypische Straftaten, wie den Einsatz von Pyrotechnik. Die Situation drohte zu eskalieren, als ein Gegendemonstrant einen Getr\u00e4nkebecher gegen ein Fenster des Lieferwagens warf, mit dem die Rechtsextremisten unterwegs waren. In zwei F\u00e4llen ermittelte die Polizei wegen K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung. Unter dem Motto \"Bunt statt Braun\" und \"Journalisten gegen rechte Angriffe verteidigen\" demonstrierten am 23.11.2019 etwa 7.000 Menschen gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen NPD in Hannover. Bereits im Vorfeld hatte auch die linksextremistische \"Interventionistische Linke\" (IL) zur Teilnahme an den Gegenprotesten aufgerufen und im Vorfeld ein Blockadetraining durchgef\u00fchrt. Die Protestaktionen verliefen ohne nennenswerte Zwischenf\u00e4lle. Lediglich in Einzelf\u00e4llen versuchten Gegendemonstranten an die Aufzugsstrecke der NPD zu gelangen. Vier Personen wurden vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen. 153","Linksextremismus Kampf gegen Repression Gew\u00f6hnlich wird der Begriff \"Repression\" daf\u00fcr verwendet, Unterdr\u00fcckung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autorit\u00e4ren Systemen zu benennen. Linksextremisten \u00fcbertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdr\u00fcckung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autorit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Ziel der linksextremistischen \"Antirepressions-Arbeit\" ist es, sich selbst als Opfer permanenter \u00dcberwachung, Verfolgung und Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Im Aktionsfeld \"Antirepression\" nahmen in Niedersachsen auch im Jahr 2019 Proteste gegen die Novellierung des \"Nieders\u00e4chsischen Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes\" (NPOG) Raum ein. Von Beginn an war die Novellierung des \"Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung\", das nunmehr NPOG hei\u00dft, umstritten und l\u00f6ste gesellschaftlich breit gestreute Proteste bereits im Jahr 2018 mit zwei Gro\u00dfdemonstrationen in Hannover aus. Kurz vor der Verabschiedung des NPOG durch den Nieders\u00e4chsischen Landtag rief das B\u00fcndnis \"#noNPOG\" f\u00fcr den 11.05.2019 erneut zu einer Protestveranstaltung in Hannover auf. In dem Aufruf warf das B\u00fcndnis der nieders\u00e4chsischen Landesregierung vor, mit dem NPOG die Freiheitsund Grundrechte der B\u00fcrger Niedersachsens massiv einschr\u00e4nken zu wollen. F\u00fcr das B\u00fcndnis sei das neue Gesetz daher \"ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autorit\u00e4ren Polizeistaat\", weshalb sie dessen R\u00fccknahme forderten. Dem B\u00fcndnis und seinem Versammlungsaufruf schlossen sich landesweit rund 150 Organisationen, Vereine und Verb\u00e4nde an. Neben zahlreichen B\u00fcndnispartnern aus dem demokratischen Spektrum und aus der Fu\u00dfballfanszene unterst\u00fctzten sowohl linksextremistische Organisationen wie die \"Antifaschistische Gruppe Hannover\" (AGH), die \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Hannover\" (FAU Lokalf\u00f6deration Hannover), die \"Interventionistische Linke Hannover\" (IL Hannover), die G\u00f6ttinger Gruppierungen \"Basisdemokratische Linke\" (BL) und \"Redical [M]\" sowie die Ortsgruppen Braunschweig, 154","Linksextremismus G\u00f6ttingen und Hannover des \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) als auch die linksextremistische \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) den Aufruf. Im Vergleich zu den Protestveranstaltungen von September und Dezember 2018, an denen sich etwa 8.300 bzw. 1.900 Personen beteiligten, folgten dem erneuten Aufruf nur noch etwa 1.600 Personen. Darunter befand sich auch ein Block aus 250 bis 300 Personen, die weitgehend dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden k\u00f6nnen. Am Anzeiger-Hochhaus erklommen vier Personen das dort angebrachte Ger\u00fcst und entrollten ein Banner mit der Aufschrift \"\u00dcberall Polizei - nirgendwo Gerechtigkeit\". Im Rahmen der Identit\u00e4tsfeststellungen durch die Polizei solidarisierten sich circa 250 Demonstranten mit ihnen und versuchten die Ma\u00dfnahme zu verhindern. Erst als die Beamten zusagten, die Ger\u00fcstkletterer nicht in Gewahrsam zu nehmen, entspannte sich die Situation wieder. Auch zweieinhalb Jahre nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg ermittelt die Hamburger Polizei noch immer in mehr als 3.500 F\u00e4llen. Nach gut 400 Beschuldigten wird noch \u00f6ffentlich gefahndet. Diese polizeilichen und juristischen Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit den schweren Ausschreitungen w\u00e4hrend der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg wurden auch 2019 von der linksextremistischen Szene als Akte staatlicher Repression kritisiert. Aus diesem Grunde nahm die autonome Szene einen Amtsrichter ins Visier, der nach dem G20-Gipfel Gewaltt\u00e4ter verurteilt hatte und rief \u00fcber eine auch von Linksextremisten genutzte Website zu einer Demonstration am 21.12.2019 unter dem Motto \"Weihnachten mit Richter Krieten\" mit \"Zwischenkundgebung in Rufweite des einsa155","Linksextremismus men Richters\" auf. Es zogen an diesem Tag etwa 20 aus Hamburg angereiste Linksextremisten durch dessen Heimatstadt Buxtehude, um dann unmittelbar vor dem Haus des Amtsrichters zu demonstrieren. Aufgrund einer Auflage der Stadt Buxtehude h\u00e4tte der Aufzug 800 Meter vor dem Haus des Richters stoppen m\u00fcssen. \"Die Rote Hilfe\" Die bedeutendste Gruppierung, die sich in erster Linie der \"Antirepressions-Arbeit\" widmet, ist der von Linksextremisten getragene Verein \"Rote Hilfe e. V.\" (RH). Die RH wurde 1975 gegr\u00fcndet und ist in G\u00f6ttingen ans\u00e4ssig. \u00dcber den Bundesverband hinaus existieren in Niedersachsen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck selbstst\u00e4ndige Ortsgruppen. Die RH versteht sich als \"Selbsthilfeorganisation f\u00fcr die gesamte Linke\". Bewusst verzichtet sie darauf, sich von extremistischen Zusammenschl\u00fcssen zu distanzieren. Ihre Hauptaufgabe sieht sie im Kampf gegen \"staatliche Repression\", indem sie Rechtshilfe gew\u00e4hrt und Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte vermittelt. Au\u00dferdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise bei Demonstrationen, sogenannte Ermittlungsaussch\u00fcsse bereit. Deren Aufgabe besteht darin, sich um Festgenommene zu k\u00fcmmern und Rechtsanw\u00e4lte zu vermitteln. Die RH begleitet zudem strafprozessuale Ma\u00dfnahmen u. a. mit Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Kampagnen, um auf diese Weise die vermeintliche Repression staatlicher Beh\u00f6rden gegen politische Aktivisten zu \"entlarven\". Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel initiierte die RH eine eigene Spendenkampagne zur Unterst\u00fctzung der Tatverd\u00e4chtigen. Unter dem Motto \"United We Stand! - Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression!\" sammelt die RH seit August 2017 Gelder f\u00fcr die anstehenden Gerichtsprozesse, die nach Aussage der RH als \"politische Machtdemonstration des Apparats\" zu werten seien. Da das Aktionsfeld \"Antirepression\" weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der autonomen Szene, einnimmt, kann die RH seit mehreren Jahren einen bundesweit kontinuierlichen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen verbuchen. So sind gegenw\u00e4rtig bundesweit mehr als 10.000 Personen in der RH organisiert, mindestens 700 davon in Niedersachsen. 156","Linksextremismus Zur Struktur der RH geh\u00f6rt auch das am 18.02.2005 in Umsetzung eines Beschlusses der RH-Hauptversammlung in G\u00f6ttingen gegr\u00fcndete und dort auch ans\u00e4ssige Hans-Litten-Archiv, benannt nach einem Rechtsanwalt, der w\u00e4hrend der Weimarer Republik f\u00fcr die Rote Hilfe Deutschland73 t\u00e4tig war. Klimaschutz Der Klimaschutz ist ein Thema, das die Menschheit bewegt. Um der globalen Erderw\u00e4rmung und ihren Folgen entgegenzuwirken, hat sich in den letzten Jahren eine weltweit agierende Klimaschutzbewegung formiert. Ihr Ziel ist es, Druck auf die Regierungen auszu\u00fcben, um den Aussto\u00df klimasch\u00e4dlicher Treibhausgase drastisch zu verringern. Mit zahlreichen Demonstrationen und sonstigen Protestaktionen will vor allem die nichtextremistische Fridays for Future-Bewegung (FFF) dazu beitragen, dass die im Pariser Klimaschutzabkommen vom 12.12.2015 getroffenen Vereinbarungen erreicht werden und die globale Erderw\u00e4rmung auf deutlich unter Zwei-Grad gegen\u00fcber vorindustriellen Werten begrenzt wird. Begleitet von zahlreichen Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet fand am 20.09.2019 der 3. Global Climate Strike For Future statt. Vorwiegend von der FFF-Bewegung organisiert, nahmen allein in Berlin etwa 270.0000 Menschen und in Hamburg zwischen 70.000 und 100.000 Personen an den Massenprotesten teil. Auch in Niedersachsen kam es in mehr als 75 Orten zu entsprechenden Veranstaltungen. W\u00e4hrend in Oldenburg etwa 10.000 Menschen an den Protestaktionen teilnahmen, waren es in G\u00f6ttingen und Osnabr\u00fcck jeweils 8.000 und in L\u00fcneburg rund 4.000 Teilnehmende. Im Fokus der Proteste der Klimasch\u00fctzer stand aber Hannover. In der Landeshauptstadt zogen in f\u00fcnf Sternm\u00e4rschen bis zu 30.000 73 Die Rote Hilfe Deutschland existierte von 1924 bis zu ihrer Selbstaufl\u00f6sung 1936. 157","Linksextremismus Menschen in die Innenstadt, wo die zentrale Kundgebung stattfand. Neben demokratischen Parteien und Gruppierungen hatten auch linksextremistische Parteien wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Organisationen wie die IL zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Der globale Klimastreiktag hat deutlich gemacht, dass Linksextremisten auch in Niedersachsen den Klimaschutz f\u00fcr sich entdeckt haben und seitdem versuchen, die Klimaschutzbewegung f\u00fcr ihre Interessen zu vereinnahmen. Dabei folgen sie ihrer Strategie, gesellschaftlich relevante Themen wie den Klimaschutz aufzugreifen, um mit diesen bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu werden. Vor allem postautonome Gruppierungen wie die IL versuchen, strategische B\u00fcndnisse mit dem demokratischen Spektrum zu schlie\u00dfen, um dieses f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren und mittelfristig zu radikalisieren. Die IL ist bereits seit l\u00e4ngerem ein steuernder Faktor in dem linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\", das sich vor allem gegen den Braunkohletagebau im nordrhein-westf\u00e4lischen Garzweiler und in der s\u00e4chsischen Lausitz ebenso engagiert wie gegen die Rodung des Hambacher Forst. F\u00fcr den Zeitraum vom 29.11. bis zum 01.12.2019 f\u00fchrte \"Ende Gel\u00e4nde\" eine \"Massenaktion zivilen Ungehorsams\" im Lausitzer Braunkohlerevier mit Blockaden, Aktionen und Besetzungsversuchen durch, an denen auch nieders\u00e4chsische Linksextremisten beteiligt gewesen sein k\u00f6nnten. Seit j\u00fcngstem bietet die IL nunmehr auch der nichtextremistischen FFF-Bewegung ihre Unterst\u00fctzung bei der Organisierung der Klimaproteste an. Zugleich tritt sie, wie bei dem Klimastreiktag in Hannover geschehen, als Mitveranstalter und Anmelder auf. So hat die IL im Vorfeld der FFF-Demonstration in Hannover auf einer \u00f6ffentlichen Pressekonferenz mit Vertretern der nichtextremistischen Organisationen FFF Hannover, Students for Future Hannover und dem BUND zur Teilnahme an den Protestaktionen aufgerufen. An der Hannoveraner Demonstration nahmen dann Akteure der IL mit einem Transparent und dem Motto \"Systemwandel statt Klimawandel\" teil und machten damit deutlich, dass f\u00fcr sie konsequenter Klimaschutz nur m\u00f6glich ist, wenn der Kapitalismus und der ihn sch\u00fctzende demokratische Rechtsstaat \u00fcberwunden werden. 158","Linksextremismus Neben den Verbindungen der IL zur FFF gab es im Zusammenhang mit der Demonstration vom 20.09.2019 in Hannover weitere Versuchen von Linksextremisten, Einfluss auf FFF zu nehmen. So waren auf einem Account der sozialen Netzwerke der G\u00f6ttinger FFF-Ortsgruppe die linksextremistischen Gruppierungen \"Antifaschistische Jugend G\u00f6ttingen\", \"Antifaschistische Linke International\" (A.L.I.) und \"Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen\" (BL) als Unterst\u00fctzer dieser Versammlung aufgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus hatte die \u00f6rtliche linksextremistische Gruppierung \"Redical [M]\" auf ihrem Account in einem sozialen Netzwerk zur Teilnahme aufgerufen. In G\u00f6ttingen hat zudem FFF-G\u00f6ttingen gemeinsam mit der \"Redical [M]\" \u00fcber soziale Netzwerke zu einer Veranstaltung im Rahmen des G\u00f6ttinger Klimastreik-Camps eingeladen. Kampf gegen den Militarismus Antimilitaristen unterstellen der Bundesrepublik, von ihrer Staatsordnung, Gesellschaftsstruktur und Denkweise her militaristisch zu sein. Ihre Proteste richten sich deshalb vor allem gegen die Bundeswehr und gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld \"Antimilitarismus\" aktiv. Im Gegensatz zu den nichtextremistischen Antimilitaristen zielen sie mit ihren Protesten und Aktionen \u00fcber den eigentlichen Anlass hinaus auf die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angeh\u00f6rigen des nichtextremistischen Spektrums getragenen sogenannten Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und \"Autonome\" - unter ausdr\u00fccklicher Einbeziehung f\u00fcr sie typischer militanter Aktionen - das Thema \"Antimilitarismus\" f\u00fcr sich. Im Sinne der Militarismustheorie Karl Liebknechts, wonach das Milit\u00e4r im Kapitalismus dazu dient, \"kapitalistische Expansionsbestrebungen\" gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren, sehen Linksextremisten in der Bundeswehr ein kriegf\u00fchrendes Organ zur nationalen und internationalen Durchsetzung \"kapitalistischer\" und \"imperialistischer\" Interessen. Aus diesem Grund spielt die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele weiterhin eine zentrale Rolle in der autonomen Szene auch in diesem thematischen Zusammenhang. 159","Linksextremismus Im Fokus von linksextremistischen Antimilitaristen und von Personen aus dem ausl\u00e4nderextremistischen Spektrum stand 2019 in Niedersachsen vor allem das R\u00fcstungsunternehmen Rheinmetall mit seinem Standort in Unterl\u00fc\u00df (Landkreis Celle). Unter dem Motto \"Rheinmetall-Entwaffnen-Camp 2019\" fand vom 01. bis zum 09.09.2019 ein mehrt\u00e4giges Camp mit bis zu 300 Personen in Unterl\u00fc\u00df statt. Wie in den Jahren zuvor richtete es sich gegen die Produktion von R\u00fcstungsg\u00fctern durch Rheinmetall im Allgemeinen und aus Solidarit\u00e4t mit der autonomen Kurdenregion Rojava in Nordsyrien auch gegen die Lieferung von Waffen an die T\u00fcrkei im Besonderen. Im Rahmen dieses Camps fuhren am 04.09.2019 etwa 50 Campteilnehmende zur Wohnanschrift eines Vorstandsmitgliedes von Rheinmetall in Hermannsburg (Landkreis Celle) und demonstrierten dort mit einem Foto von ihm in Form eines \u00fcberdimensionierten Fahndungsplakats. Am darauffolgenden Tag blockierten Campteilnehmer mit einer Sitzblockade und einem Tripod (Dreibein) eine Werkszufahrt. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 06.09.2019 setzten etwa 200 Personen mit Hilfe eines Tripods und Baumst\u00e4mmen die Blockadeaktionen an vier Stellen des Werksgel\u00e4ndes fort. Etwa 400 Personen, darunter auch Linksextremisten, nahmen schlie\u00dflich am 07.09.2019 an einer Demonstration vor dem Werksgel\u00e4nde teil, in deren Verlauf Raucht\u00f6pfe und Pyrotechnik gez\u00fcndet wurden. W\u00e4hrend der Dauer des Camps wurden immer wieder antimilitaristisch motivierte Straftaten ver\u00fcbt. So wurde am 03.09.2019 in Munster (Landkreis Heidekreis) ein vor dem dortigen Panzermuseum stehender Panzer mit roter Farbe, der Parole \"Krieg dem Krieg\" und den kommunistischen Symbolen Hammer und Sichel beschmiert. Auch milit\u00e4rische Geb\u00e4ude und Fahrzeuge auf den Truppen\u00fcbungspl\u00e4tzen Bergen (Landkreis Celle) und Munster wurden in diesem Zeitraum mit Farbe und antimilitaristischen Parolen beschmiert. 160","Linksextremismus Nach dem Ende des Camps setzten sich die Proteste gegen Rheinmetall in Unterl\u00fc\u00df fort. Der Anlass daf\u00fcr war die am 09.10.2019 von der t\u00fcrkischen Regierung gestartete milit\u00e4rische Offensive \"Peace Spring\" (Friedensquelle). Ihr Ziel war es, die in der \u00fcberwiegend von Kurden bewohnten Region in Nordsyrien aktive Kurdenmiliz YPG zu vertreiben. Die T\u00fcrkei sieht in der YPG den syrischen Ableger der auch in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Bei der Auseinandersetzung kamen auf t\u00fcrkischer Seite auch deutsche Panzer zum Einsatz, die in den 1990er Jahren in die T\u00fcrkei exportiert wurden. Etwa 25 Personen demonstrierten in den fr\u00fchen Morgenstunden des 01.11.2019 mit prokurdischen Transparenten auf der Hauptzufahrt des R\u00fcstungskonzerns Rheinmetall und vor einem Verwaltungsgeb\u00e4ude des Unternehmens. Den Twitter Accounts der Kampagnen \"Riseup4Rojava\" und \"Rheinmetall entwaffnen\" zufolge sollte mit der Blockade am \"Welt-Kobane-Tag\" ein \"Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den Menschen in Rojava\" gesetzt und zugleich gegen deutsche R\u00fcstungsexporte protestiert werden. Bereits am 29.10.2019 hatten etwa 22 Personen einer Gruppierung namens SIGMAR 274 die Hauptzufahrt des R\u00fcstungsunternehmens in Unterl\u00fc\u00df blockiert. Mittels eines auf der Stra\u00dfe platzierten, rund drei Meter hohen Tripods und einer Feuertonne verhinderten die Demonstranten, dass die Mitarbeiter von Rheinmetall mit ihren Autos ihren Arbeitsplatz erreichen konnten. Zeitgleich blockierten sie die Nebenzufahrten und spannten \u00fcber die Zufahrtstra\u00dfe Banner mit Parolen wie \"Rheinmetall blockieren, Solidarit\u00e4t mit Afrin\" und \"Rojava verteidigen, Rheinmetall entwaffnen.\" Am Mittag l\u00f6ste die Polizei die Blockade auf. Gegen die an der Blockade beteiligten Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen N\u00f6tigung eingeleitet. Aus Protest gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive in Nordsyrien verhinderten etwa 100 Linksextremisten eine f\u00fcr den 23.10.2019 geplante Buchlesung mit dem fr\u00fcheren Bundesinnenund -verteidigungsminister Thomas de Maiziere in G\u00f6ttingen, indem sie die Zug\u00e4nge zum Veranstaltungsort blockierten, an dem der CDU-Politiker im Rahmen des G\u00f6ttinger Literaturherbstes sein Buch \"Regie74 SIGMAR steht f\u00fcr \"Solidarische Intervention gegen Menschenrechtswidrige Angriffskriege und R\u00fcstungsexporte\". 161","Linksextremismus ren\" vorstellen wollte. Dabei f\u00fchrten sie Transparente mit Parolen wie \"Deutsche Panzer raus aus Kurdistan\" mit sich und skandierten Parolen wie \"Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt\". Demonstranten versuchten zudem, den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Lesefestivals mit Gewalt am Betreten des Geb\u00e4udes zu hindern und zerrissen dabei sein Jackett und sein Hemd. De Maiziere verzichtete aufgrund der Ereignisse auf seinen Auftritt. Er holte ihn am 26.11.2019 nach. Kampf gegen Rassismus Das Aktionsfeld \"Antirassismus\" hatte im Zuge des Fl\u00fcchtlingszuzugs in den zur\u00fcckliegenden Jahren auch innerhalb der autonomen Szene an Bedeutung gewonnen. Nachdem die Fl\u00fcchtlingszahlen in den Jahren 2016 und 2017 jedoch zur\u00fcckgegangen waren, ist der Stellenwert des Themas \"Antirassismus\" innerhalb der autonomen Szene wieder gesunken. Nichtsdestotrotz \u00fcberspitzen Linksextremisten weiterhin ihre Kritik an bestehenden Asylund Fl\u00fcchtlingsgesetzen und am Handeln von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines \"systemimmanenten\" Rassismus. Staatliche Repr\u00e4sentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und somit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. Vor diesem Hintergrund wenden sich Teile des nieders\u00e4chsischen linksextremistischen Spektrums gegen die bundesrepublikanische Asylund Abschiebepraxis und solidarisieren sich mit von Abschiebung bedrohten Fl\u00fcchtlingen. 162","Linksextremismus Zum Feindbild von Linksextremisten ist vor allem die im G\u00f6ttinger Amtshaus ans\u00e4ssige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde geworden. Bereits im Januar 2019 bewarfen unbekannte T\u00e4ter das benachbarte Rathaus mit Farbe und hinterlie\u00dfen die Parole \"Abschiebung ist Mord\". Im M\u00e4rz 2019 besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter die Geb\u00e4udeverglasung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde durch Steinw\u00fcrfe und brachten auf der Fassade den Schriftzug \"Abschiebung ist Mord\" an. In der Nacht vom 17. auf den 18.06.2019 setzten bislang unbekannte T\u00e4ter vor dem Amtsgeb\u00e4ude einen Stapel Fahrradreifen in Brand und hinterlie\u00dfen auf einem Treppenabsatz im Eingangsbereich der Beh\u00f6rde die in roter Farbe geschmierte Parole \"Feuer und Flammen den Abschiebebeh\u00f6rden\". Auf einem auch von Linksextremisten genutzten Online-Portal wurde noch in der Tatnacht unter der \u00dcberschrift \"Reifen vor Ausl\u00e4nderbehoerde abgefackelt\" ein anonymes Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht. Darin nehmen die T\u00e4ter Bezug auf eine Person, die Anfang Mai 2019 vor dem G\u00f6ttinger Rathaus festgenommen und abgeschoben wurde und betonen: \"JEDE Abschiebung ist ein Verbrechen. ... Aber die Verbrechen finden genau hier statt. Vor dem Rathaus und in der Ausl\u00e4nderbehoerde.\" Der bisherige H\u00f6hepunkt der Anschlagsserie folgte am 25.11.2019. In den fr\u00fchen Morgenstunden setzten bislang unbekannte T\u00e4ter mittels eines Brandbeschleunigers den Hintereingang des Amtshauses in Brand und verursachten einen Schaden in H\u00f6he von mehreren hunderttausend Euro. Bereits zwei Stunden sp\u00e4ter wurde in einem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal unter der \u00dcberschrift \"Effektiver Widerstand gegen Abschiebebeh\u00f6rden\" ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht. Eine f\u00fcr den 26.11.2019 angek\u00fcndigte Lesung des ehemaligen Bundesinnenund -verteidigungsministers Thomas de Maiziere in G\u00f6ttingen diente ihnen dabei als Anlass, um \"... einen Teil des menschenverachtenden Systems, f\u00fcr welches auch er in seiner Person steht, anzugreifen.\" 163","Linksextremismus Die T\u00e4ter begr\u00fcnden ihre Tat u. a. damit, dass sie der \"rassistischen und m\u00f6rderischen Abschiebepraxis der BRD nicht l\u00e4nger tatenlos zusehen\" wollen. Aus diesem Grunde fordern sie \"alle auf, sich auch weiterhin gemeinsam diesem menschenverachtenden System entgegenzustellen, mit allen notwendigen Mitteln.\" Zugleich wenden sie sich direkt an die Mitarbeiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und drohen ihnen indirekt Vergeltung an, wenn sie weiterhin ihrer Arbeit nachgehen: \"Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und ihre Mitarbeiter*innen sind Teil dieses Systems und tragen auch pers\u00f6nlich Verantwortung f\u00fcr ihr Handeln. H\u00f6rt auf, Menschen rassistisch und respektlos zu behandeln. Sonst hat das Konsequenzen! K\u00fcndigt lieber eure Jobs!\" Wie schon beim Anschlag vom Juni 2019 endet auch dieses Selbstbezichtigungsschreiben mit der Parole \"Feuer und Flamme den Abschiebebeh\u00f6rden\". Damit greifen die T\u00e4ter den Titel eines Kultbuches aus der autonomen Szene auf und stellen sich in dessen Tradition.75 In der linksextremistischen G\u00f6ttinger Szene fand der j\u00fcngste Anschlag auf die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde vor allem in den sozialen Medien seinen Widerhall. So wurden auf den Seiten sozialer Netzwerke z. B. Teile des Selbstbezichtigungsschreibens eingestellt. In der Nacht vom 03. auf den 04.12.2019 attackierten unbekannte T\u00e4ter eine Polizeistation in Himmelpforten bei Stade mit Schottersteinen und einem Glasbeh\u00e4ltnis mit brauner Fl\u00fcssigkeit. Dabei zerst\u00f6rten sie vier Fenster der Dienststelle im Erdgeschoss und \u00fcberzogen ein Dachgeschossfenster mit brauner Farbe. Zudem spr\u00fchten sie die Symbole Hammer und Sichel und die Aufschriften \"M\u00f6rder\" und \"Aman A. das war Mord!\" mit schwarzer Farbe auf die Giebelseite des Geb\u00e4udes und die daneben stehende Garage. Die T\u00e4ter bezogen sich mit ihrer Tat auf einen angeblichen Mord an einem Fl\u00fcchtling namens Aman A. bei einem Polizeieinsatz in der Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Stade-B\u00fctzfleth. 75 Geronimo, Feuer und Flamme. Zur Geschichte und Gegenwart der Autonomen. Ein Abri\u00df, Berlin 1990. 164","Linksextremismus Losgel\u00f6st von den aufgef\u00fchrten Anschl\u00e4gen wird der \"Kampf gegen Rassismus\" den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\" derzeit jedoch eher nachgeordnet. \"Antigentrifizierung\" Wohnraummangel, hohe Mieten, st\u00e4dtebauliche Umstrukturierungen, die Ver\u00e4nderungen von sozialund wohnr\u00e4umlich gewachsenen Strukturen und damit einhergehende gesellschaftspolitische Spannungen sind Themen, die bis in die Mitte der Gesellschaft hinein Menschen bewegen. Die von jugendlichem Rebellentum, alternativem Erscheinungsbild und wirtschaftlichen N\u00f6ten gepr\u00e4gten Bewohner von Wohnprojekten, die sich gegen eine Verdr\u00e4ngung aus ihren Wohngebieten wehren, fallen grunds\u00e4tzlich nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes. Eine andere Situation entsteht, wenn Linksextremisten diese Problematik aufgreifen und versuchen, durch ihren Kampf f\u00fcr die Schaffung und den Erhalt von sogenannten Freir\u00e4umen Einfluss auf diese gesellschaftliche Auseinandersetzung zu nehmen. Als \"Freir\u00e4ume\" verstehen Linksextremisten vor allem besetzte H\u00e4user, kollektive Wohnprojekte und selbstverwaltete sogenannte Jugendund Kulturzentren, die u. a. durch Hausbesetzungen und den Widerstand gegen \"Zwangsr\u00e4umungen\" erk\u00e4mpft werden sollen. \"Freir\u00e4ume\" sind sozusagen R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr Linksextremisten zur Planung politischer Agitation und (militanter) Aktionen. Als Teil der Auseinandersetzung um diese sogenannten Freir\u00e4ume gewinnen in den autonomen Spektren der gro\u00dfen Ballungsr\u00e4ume, wie z. B. Berlin und Hamburg, die \"K\u00e4mpfe gegen Gentrifizierung\" zunehmend an Bedeutung. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der sich gegen die Umgestaltung von Stadtteilen aus Sorge vor damit einhergehenden Mietpreiserh\u00f6hungen, zunehmendem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und dem drohenden Verlust des origin\u00e4ren Stadtteilcharakters richtet, dient diese Auseinandersetzung Linksextremisten als Plattform f\u00fcr ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Sie nutzen die Gentrifizierungsdebatte, um zunehmend Militanz in die Proteste gegen diese Entwicklung hineinzutragen. Neben Berlin hat sich vor allem Leipzig zu einem Schwerpunkt des linksextremistischen Protestes gegen die Wohn165","Linksextremismus raumumgestaltung entwickelt. So z\u00fcndeten am 03.10.2019 unbekannte T\u00e4ter mehrere Baufahrzeuge in Leipzig an und verursachten einen Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Genau einen Monat sp\u00e4ter klingelten unbekannte T\u00e4ter an der Wohnungst\u00fcr einer Immobilienmaklerin und schlugen ihr, nachdem sie die T\u00fcr ge\u00f6ffnet hatte, mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Auch die nieders\u00e4chsische linksextremistische Szene greift dieses Thema auf, insbesondere in Hannover. Dort hat ein hannoverscher Bautr\u00e4ger Ende 2017 das Firmengel\u00e4nde des Elektro-, Heizungsund Sanit\u00e4rgro\u00dfhandels Hermann Albert Bumke erworben. Seitdem steht die Bef\u00fcrchtung im Raum, dass die Entwicklung des Bumke-Gel\u00e4ndes durch einen privaten Investor die Vergleichsmieten weiter in die H\u00f6he treiben k\u00f6nnte. Diese Sorgen greift die linksextremistische IL auf, veranstaltet Informationsveranstaltungen wie am 24.01.2019 und versucht so \u00fcber das Thema \"Antigentrifizierung\" an den demokratischen Protest anzuschlie\u00dfen und diesen f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Vor dem Hintergrund des verst\u00e4rkten Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der \"Antifaschismus\" weiterhin im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in Niedersachsen stehen. Sofern die Klimaschutzbewegung weiter erfolgreich die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft mobilisieren kann, wird der Klimaschutz ebenfalls weiterhin von gro\u00dfer Bedeutung vor allem f\u00fcr die postautonome Szene sein. Je nachdem wie sich die Lage der Fl\u00fcchtlinge in Deutschland und Europa weiterentwickelt, k\u00f6nnte das Themenfeld \"Antirassismus\" wieder einen h\u00f6heren Stellenwert erreichen. Auch mit der Teilnahme von Linksextremisten an den Protesten gegen Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei und daran beteiligte R\u00fcstungskonzerne ist, abh\u00e4ngig u. a. von der Entwicklung der Situation der Kurden in Nordsyrien, zu rechnen. 166","Linksextremismus Im Fokus des linksextremistischen Agierens werden weiterhin insbesondere die AfD und ihre Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen stehen. Die Wahlerfolge der AfD d\u00fcrften die Autonomen darin best\u00e4rken, langfristig entschlossen gegen den aus ihrer Perspektive faschistoiden demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. Generell muss \u00fcber das gesamte Jahr 2020 mit \u00dcbergriffen auf Informationsst\u00e4nde der AfD ebenso gerechnet werden, wie mit Versuchen, Veranstaltungen dieser Partei zu st\u00f6ren bzw. zu verhindern. K\u00f6rperliche \u00dcbergriffe auf einzelne AfD-Funktionstr\u00e4ger sind dabei ebenso wahrscheinlich wie gezielte Anschl\u00e4ge auf deren Hab und Gut. Dar\u00fcber hinaus fanden bereits 2019 erste Vorbereitungen f\u00fcr die von April bis September 2020 stattfindende l\u00e4nder\u00fcbergreifende Milit\u00e4r\u00fcbung \"DEFENDER Europe 2020\" in Mitteleuropa statt. Daran sind insgesamt 18 Staaten, darunter die USA und Deutschland, mit bis zu 37.000 Soldaten beteiligt. Im Rahmen dieser \u00dcbung planen die USA die Verlegung eines Kampfverbandes nach Europa bzw. innerhalb Europas. In Deutschland, Georgien, Polen und den baltischen Staaten sollen in dieser Zeit umfangreiche Man\u00f6ver stattfinden, darunter ein Gro\u00dfman\u00f6ver auf dem nieders\u00e4chsischen Truppen\u00fcbungsplatz in Bergen/Munster. Ab Ende Januar wurde mit der daf\u00fcr erforderlichen Truppenverlegung nach Europa begonnen, deren R\u00fcckf\u00fchrung bis September andauern soll. Vor allem im Bereich Antimilitarismus d\u00fcrfte dieses Ereignis ebenso bundesweit mobilisierend f\u00fcr die linksextremistische Szene wirken wie der f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2020 geplante Castor-Transport vom britischen Sellafield durch Niedersachsen ins atomare Zwischenlager im hessischen Biblis. Die Durchf\u00fchrung des EU-China-Gipfels im September 2020 in einer Gro\u00dfstadt wie Leipzig mit einer ausgepr\u00e4gten linksextremistischen Szene k\u00f6nnte vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem G20-Gipfel in Hamburg auch in Niedersachsen eine starke Mobilisierung nach sich ziehen. 167","Linksextremismus 3.5 Anarchisten Sitz/Verbreitung Mit Ausnahme der Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) existieren in Niedersachsen keine gefestigten anarchistischen Strukturen. Die FAU unterh\u00e4lt in G\u00f6ttingen und Hannover einzelne Ortsgruppen, zudem existiert eine Jugendgruppe in G\u00f6ttingen. Mitglieder/ Anh\u00e4nger/ Bund: 900 Niedersachsen: 30 Sympathisanten Publikationen \"Gai Dao\" (Publikation der F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchisten; monatlich) \"Direkte Aktion\" (Onlinepublikation der FAU; unregelm\u00e4\u00dfig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, bei der FAU auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge Kurzportrait/Ziele Neben dem Kommunismus ist der Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Str\u00f6mungen setzen sich daf\u00fcr ein, die bestehende Ordnung zu \u00fcberwinden. \"Anarchisten\" streben die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den h\u00f6chsten Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund negieren \"Anarchisten\" s\u00e4mtliche Hierarchieund Herrschaftsformen. Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im \u00f6konomischen Bereich wird die Gr\u00fcndung f\u00f6deral strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter 168","Linksextremismus dem Begriff verschiedene Str\u00f6mungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den nieders\u00e4chsischen \"Anarchisten\" ist der eher praxisorientierte Anarchosyndikalismus am st\u00e4rksten vertreten.76 So orientiert sich z. B. die FAU an anarchosyndikalistischen Konzepten. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller anarchistischen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. Nr. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen Zu einer der gr\u00f6\u00dften anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland z\u00e4hlt die 1977 gegr\u00fcndete \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU). Sie ist eine bundesweite F\u00f6deration aus unabh\u00e4ngigen lokalen Einzelund Branchengewerkschaften, sogenannten Syndikaten, und versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft. Das \"Allgemeine Syndikat der FAU Hannover\" (AS) ist die einzige gefestigte anarchistische Struktur in Niedersachsen. Sie ist Teil der Lokalf\u00f6deration FAU Hannover, die wiederum Teil der bundesweiten FAU ist. In den Grunds\u00e4tzen des AS der FAU Hannover hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Die neue Gesellschaft in der Schale der alten aufbauen\": \"Eine Ver\u00e4nderung von Wirtschaft und Gesellschaft muss an deren Basis ansetzen und setzt Alternativen zu zentralistischen Staatsstrukturen voraus.\" (Internetseite der FAU, 20.12.2018) 76 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Der Anarchosyndikalismus kn\u00fcpft an die kollektiven, kommunistischen und solidarischen Varianten des Anarchismus an und \u00fcbertr\u00e4gt diese auf die gewerkschaftliche Arbeit. Er will die Lohnabh\u00e4ngigen nach den Prinzipien von Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Solidarit\u00e4t organisieren. 169","Linksextremismus Was das AS damit meint, verdeutlicht die FAU in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis: \"In diesem Sinne verfolgt das Allgemeine Syndikat der FAU Hannover eine sozialrevolution\u00e4re Strategie. Wir zielen also auf eine Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse 'von unten' ab.\" (Internetseite der FAU, 20.12.2018) Die \"Grundprinzipien des Syndikalismus\" konkretisiert die FAU u. a. in einem Grundlagentext, der ebenfalls auf der Homepage der Organisation aufrufbar ist. In den beiden Kapiteln \"Grunds\u00e4tze und Ziele\" sowie \"Kritik der bestehenden Verh\u00e4ltnisse\" h\u00e4lt die FAU f\u00fcr ihre Arbeit fest: \"Wir streben die \u00dcberwindung des Kapitalismus an. Wir beziehen uns [dabei] auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. Kapitalismus ist kein Naturgesetz, sondern lediglich ein von Menschen geschaffenes Verh\u00e4ltnis, das durch kollektives Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann.\" (Internetseite der FAU, 17.01.2018) Der von der FAU angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter R\u00fcckgriff auf direkte und z. T. auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. Mit ihrem Engagement f\u00fcr Gewerkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU anschlussf\u00e4hig an demokratische Kreise zu werden und neue Mitglieder f\u00fcr ihre \u00fcber diese Themen hinausgehenden systemablehnenden Ziele zu gewinnen. Neben einer Ortsgruppe in Hannover gibt es seit September 2017 auch eine FAU-Ortsgruppe und eine FAU-Jugendgruppe in G\u00f6ttingen. Zudem ist die FAU seit 2017 international wieder st\u00e4rker vernetzt. Nachdem sie nach langj\u00e4hriger Mitgliedschaft im Dezember 2016 aus der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA) ausgeschlossen wurde, beteiligte sich die Gewerkschaft an mehreren Konferenzen zur Gr\u00fcndung eines neuen internationalen Zusammenschlusses anarchosyndikalistischer Organisationen. 170","Linksextremismus Weiterhin besteht in G\u00f6ttingen die der FAU nahe stehende \"Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation\" (ASJ). Sie ist Mitglied in der F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchist*innen, einem \"Zusammenschluss anarchistischer Gruppen, F\u00f6derationen, Projekten und Einzelpersonen aus dem deutschsprachigen Raum.\" Auf ihrer Internetseite beschreibt sie sich wie folgt: \"Anarchistischen und syndikalistischen Ideen verbunden, streben wir eine herrschaftsfreie und selbstverwaltete Gesellschaft an.\" (Internetseite der ASJ G\u00f6ttingen, 22.01.2019) Die ASJ organisiert in G\u00f6ttingen regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentliche Abende und beteiligt sich an von Linksextremisten (mit-) initiierten Demonstrationen und Kundgebungen, so auch im Jahr 2019. Neben der ASJ G\u00f6ttingen agieren im Bundesgebiet noch mindestens drei weitere Jugendorganisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Vergleich zu den autonomen bzw. postautonomen Gruppierungen sind anarchistische Organisationen generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer theoretischen Zersplitterung d\u00fcrfte sich daran auch k\u00fcnftig kaum etwas \u00e4ndern. Der Anarchosyndikalismus wird auch im Jahr 2020 der am st\u00e4rksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben. 171","04","Islamismus","Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial Islamismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2018 2019 Salafistische Bestrebungen 11.300 12.150 Muslimbruderschaft (MB)77 1.360 1.730 Tablighi Jama'at (TJ) 650 650 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 700 700 Hizb Allah 1.050 1.050 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 10.000 10.000 Sonstige islamistisch-extremistische Gruppen 1.500 1.740 Summe 26.560 28.020 Islamismus-Potenzial Niedersachsen 2018 2019 Salafistische Bestrebungen 880 900 Muslimbruderschaft (MB)78 170 190 Tablighi Jama'at (TJ) 70 75 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 110 100 Hizb Allah 150 160 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung79 40 20 Sonstige islamistisch-extremistische Gruppen 110 155 Summe 1.530 1.600 77 Das Mitgliederpotenzial der Muslimbruderschaft umfasst auch deren regionale Ableger HAMAS und En-Nahda. 78 Siehe Fu\u00dfnote 77. 79 Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat die Beobachtung der IGMG an sich 2014 eingestellt. Im Rahmen des Sammelbeobachtungsobjekts \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" werden neben noch extremistischen Teilen der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) im Verfassungsschutzverbund noch die \"Erbakan-Stiftung\", die \"Saadet Partisi\" (SP, \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), die Zeitung \"Milli Gazete\" und die Organisation \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) beobachtet. 174","Islamismus 4.2 Einf\u00fchrung Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anh\u00e4nger sich auf religi\u00f6se Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, ist diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz gesch\u00fctzten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen in der Religion des Islams nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation \u00fcber die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religi\u00f6se islamische Normen als f\u00fcr alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Islamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung der Scharia organisiert sind. Der Interpretationsspielraum daf\u00fcr, was die Scharia genau beinhaltet, ist gro\u00df. Islamisten verstehen die Scharia als von Gott verordnete Rechtsordnung f\u00fcr Staat und Gesellschaft. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschlie\u00dflich einen Leitfaden f\u00fcr ihre individuelle religi\u00f6se Praxis sehen. Islamisten beanspruchen f\u00fcr sich oftmals, wie etwa im Falle der Scharia oder auch des Jihads 80, die inhaltliche Deutungshoheit \u00fcber religi\u00f6se Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind, und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzt. So werden 80 Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung des arabischen Begriffs \"Jihad\" ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (\"gro\u00dfer Jihad\") sowie der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (\"kleiner Jihad\"). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. 175","Islamismus z. B. Frauen von Islamisten nach deren Schariaverst\u00e4ndnis im Hinblick auf das Erbund Familienrecht benachteiligt. Die Herabw\u00fcrdigung einer Frau wird beispielsweise dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die Aussagen von zwei Frauen. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, d\u00fcrfen ihre Religion aus\u00fcben, m\u00fcssen aber Sondersteuern zahlen. Ebenso dr\u00e4ngen Islamisten auf die unbedingte Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der sogenannten Hadd-Strafen, die f\u00fcr Vergehen wie Diebstahl oder \"Unzucht\" K\u00f6rperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Der Islamismus kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Das islamistische Spektrum setzt sich u. a. zusammen aus Organisationen, die bestrebt sind, innerhalb des vom Staat vorgegebenen rechtlichen Rahmens ihre Ziele durchzusetzen und z. B. Gewalt ablehnen. Dies ist beispielsweise bei der \"Muslimbruderschaft\"81 der Fall. Ebenso umfasst es islamistische Organisationen, die Gewalt als ein Mittel unter vielen bef\u00fcrworten und diese unter Umst\u00e4nden in akuten Konflikten, zumeist in dem Herkunftsland ihrer Akteure, anwenden. Die \"HAMAS\"82 und die \"Hizb Allah\"83 sind Beispiele daf\u00fcr. Dar\u00fcber hinaus z\u00e4hlen zum islamistischen Spektrum auch terroristische Organisationen, die vorwiegend zum Mittel der Gewalt greifen und staatliche Strukturen offen bek\u00e4mpfen. Beispiele hierf\u00fcr sind jihadistische Organisationen wie \"al-Qaida\" oder der sogenannte \"Islamische Staat\" (IS). Entsprechend zu diesen drei Ausformungen des Islamismus stellt sich der Salafismus dar. Die meisten Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger dieser islamistischen Bestrebung, sogenannte politische Salafisten, lehnen zumindest verbal Gewalt als Mittel ab. Die sogenannten jihadistischen Salafisten hingegen, im Vergleich zu den politischen Salafisten eine Minderheit, propagieren als prim\u00e4res Mittel Gewalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen. 81 Siehe Kapitel 4.7. 82 Siehe Kapitel 4.7. 83 Siehe Kapitel 4.9. 176","Islamismus Ausblick Auch im Jahr 2020 geht weiter eine abstrakt hohe Anschlagsgefahr insbesondere von radikalisierten islamistischen Einzelt\u00e4tern aus. Ein neuer Jihadschauplatz, der zu \u00e4hnlichen Reaktionen der islamistischen Szene und zu einer vergleichbaren Strahlkraft f\u00fchren wird, wie dies bei der Entstehung des sogenannten \"Islamischen Staates\" in Syrien und dem Irak der Fall war, ist kurzfristig aber nicht in Sicht. In der salafistischen Szene d\u00fcrfte sich der Trend fortsetzen, dass die bisherigen Fixpunkte der Szene, wie salafistische Prediger und Moscheen, an Bedeutung verlieren und stattdessen eine Verlagerung der Angebote in den privaten und nicht\u00f6ffentlichen Bereich stattfindet. In diesem Zusammenhang spielt das Internet f\u00fcr die Radikalisierungsprozesse weiter eine wichtige Rolle. Gerade die niedrigschwelligen Angebote von Islamisten entfalten dabei eine gro\u00dfe Reichweite und erreichen insbesondere jugendliche Personen. Dar\u00fcber hinaus ist zu erwarten, dass die wahrnehmbare Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung salafistischer Ziele weiter nachlassen wird. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Unterschiede der verschiedenen islamistischen Str\u00f6mungen und Gruppierungen zunehmend geringer werden. Das einende Thema der verschiedenen islamistischen Str\u00f6mungen wird dabei die Abgrenzung von der (ungl\u00e4ubigen) deutschen Gesellschaft und das damit verbundene Ziel der Schaffung einer an den islamistischen Prinzipien orientierten Lebensordnung sein. Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus ist ein wahrnehmbarer Bestandteil der islamistischen Ideologie. Islamisten greifen dabei in ihrer Argumentation auf unterschiedliche Quellen zur\u00fcck und vermischen diese oftmals. So interpretieren sie Aussagen der klassischen Quellen des Islams (Koran, Hadithe) dahingehend, dass Gott sich von den Juden abgewandt habe, da sie z. B. \"M\u00f6rder von Propheten\" seien. Dazu kommen antizionistische Aspekte, die h\u00e4ufig unreflektiert aus dem Diskurs innerhalb der arabischen Welt \u00fcbernommen werden. Dabei werden \u00fcber eine vorrangig kritische Auseinandersetzung mit dem Konflikt zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern antij\u00fcdische Stereotype und israelfeindliche D\u00e4monisierungen verbreitet. Teilweise werden dar\u00fcber hinaus auch Elemente des westlichen Antisemitismus, wie die 177","Islamismus Ritualmordverleumdung, die Protokolle der Weisen von Zion oder die Leugnung des Holocausts in die Agitationen im islamistischen Kontext mit einbezogen. Mehreren Studien zufolge sind entsprechende antisemitische Anschauungen bei jugendlichen Muslimen auch \u00fcber den islamistischen Kontext hinaus weit verbreitet. Zudem hat sich durch den Zuzug von Fl\u00fcchtlingen und Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten die Problematik versch\u00e4rft. Das in den dortigen Staaten gepflegte Bild vom Feindstaat Israel ist, h\u00e4ufig in Verbindung mit judenfeindlichen Stereotypen, pr\u00e4gend f\u00fcr die Einstellung vieler Einwanderer aus der Region. Auch in der islamistischen Szene in Niedersachsen k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig \u00c4u\u00dferungen gegen Juden und den Staat Israel festgestellt werden, teilweise wird dabei auch zur Anwendung von Gewalt gegen Juden in Israel aufgerufen, bzw. wird diese legitimiert. Die antisemitischen \u00c4u\u00dferungen und Aufrufe stehen h\u00e4ufig im Zusammenhang mit aktuellen politischen Entwicklungen im Nahen Osten. So erreichten diese letztmals um den Jahreswechsel von 2017 auf 2018 einen H\u00f6hepunkt, als der US-Pr\u00e4sident Trump Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte. 4.3 Salafismus Mitglieder/ Anh\u00e4nger Bund: 12.150 Niedersachsen: 900 salafistischer Gruppen Der Salafismus ist eine besonders radikale und die derzeit bedeutendste islamistische Bewegung in Deutschland, aber auch auf internationaler Ebene. Salafisten weltweit glorifizieren einen idealisierten Ur-Islam des 7./8. Jahrhunderts und orientieren sich, um diesem m\u00f6glichst nahe zu kommen, an der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Fr\u00fchzeit. Sie versuchen ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den von ihnen w\u00f6rtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Mu178","Islamismus hammad und der fr\u00fchen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch hei\u00dft es in einem auf einer salafistischen Website abrufbaren Text mit dem Titel \"Was ist ein Salafi?\" \"Wir k\u00f6nnen klar erkennen, dass die ersten drei Generationen dieser Ummah84 die besten der Menschen sind. Sollten sie dann nicht diejenigen sein, denen wir folgen? Wenn Du \u00fcber etwas Bescheid wissen willst, sei es \u00fcber Mathematik, Physik oder Medizin, dann w\u00fcrdest Du zu Leuten gehen, die davon mehr verstehen als Du selbst. Wenn Du aber nicht zu ihnen gehen k\u00f6nntest, so w\u00fcrdest Du zu den B\u00fcchern der Individuen gehen, selbst wenn diese viele Jahre zuvor geschrieben wurden. Und zwar darum, weil Du wei\u00dft, dass diejenigen, die die B\u00fccher schrieben, ein besseres Verst\u00e4ndnis \u00fcber das Thema hatten, als Du es hast. Genauso ist es im Islam: Um ihn und seine Praktiken zu verstehen, sollten wir nicht zu denen gehen, die ihn am besten verstanden? Jedoch muss hier eine Unterscheidung gemacht werden. In vielen Aspekten der Wissenschaft und Technologie nimmt das Wissen mit der Zeit zu, d. h. ein viele hundert Jahre altes Buch w\u00e4re zu primitiv, um heute in einer medizinischen Hochschule gelehrt zu werden. Heute, im Islam, ist jedoch das Gegenteil der Fall. Je weiter man zu der Zeit des Propheten - Allahs Heil und Segen auf ihm - zur\u00fcckgeht, desto besser und reiner waren das Verst\u00e4ndnis und die Implementierung der Religion.\" (Salafistische Internetseite, 2019) Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Fr\u00fchzeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung \u00fcbergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie \u00fcber Gott erh\u00f6ht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In einer im Jahr 2012 verteilten Brosch\u00fcre des \"Deutschsprachigen Islamkreises e. V.\" (DIK) in Hannover hei\u00dft es entsprechend: 84 Der arabische Begriff \"Ummah\" bedeutet \u00fcbersetzt Gemeinschaft der Muslime. 179","Islamismus \"Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausf\u00fchrung eines s\u00e4kularen Rechtssystems, welches nicht auf g\u00f6ttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bez\u00fcglich des g\u00f6ttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gr\u00fcndet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk).\" (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9) Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propagieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte ungleiche Verh\u00e4ltnis zwischen den Geschlechtern, u. a. ein Strafrecht, das auch K\u00f6rperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. Die von Salafisten propagierte Staatsund Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzt. Damit ist der Salafismus eine verfassungsfeindliche Bestrebung und erf\u00fcllt die Voraussetzung f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). Der Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische, der die Mehrheit der Salafisten in Deutschland zuzurechnen sind, und eine jihadistisch-terroristische Auspr\u00e4gung aufschl\u00fcsseln. Alle Salafisten streben die gleichen Ziele an, doch unterscheiden sich politische und jihadistische Salafisten in der Wahl ihrer Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, die sie als Dawa 85 -Arbeit bezeichnen, um f\u00fcr ihre Vision einer gottgewollten Staatsund Gesellschaftsform zu werben und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Jihadistische Salafisten setzen dar\u00fcber hinaus und vor allem auf das Mittel der Gewalt, um ihre Ziele zu erreichen. Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten gewachsene islamistische Bewegung in Deutschland 85 Der arabische Begriff \"Dawa\" bedeutet \u00fcbersetzt Einladung und kann mit Missionierung umschrieben werden. 180","Islamismus und Europa. Dies liegt auch darin begr\u00fcndet, dass er ein Angebot macht, welches insbesondere, aber nicht nur, junge Menschen anspricht. Diese Weltanschauung schafft ein komplettes Gegenmodell zum selbstbestimmten, daher aber auch risikobehafteten westlichen Lebensentwurf. Da die salafistische Ideologie von ihren Anh\u00e4ngern fordert, den Kontakt mit der \"ungl\u00e4ubigen\" Welt auf ein Minimum zu reduzieren, ist die Folge die Einbettung des Einzelnen in ein Netzwerk von Gleichgesinnten, die \u00fcber \u00e4hnliche Ansichten verf\u00fcgen, aber auch \u00e4hnliche Erfahrungen gemacht haben. Dies erleben viele von der modernen Welt Verunsicherte als ein stabilisierendes Element in ihrem Leben. Gleichzeitig vermittelt diese theologisch begr\u00fcndete Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft das Gef\u00fchl, als Salafist einer von Gott bevorzugten Elite anzugeh\u00f6ren. Salafistische Prediger Der Salafismus hat als dynamische heterogene Bewegung keine feste Struktur. Vielmehr sind seine Anh\u00e4nger als Einzelpersonen oder \u00fcber Kleingruppen u. a. in Netzwerken organisiert. Knotenpunkte dieser Netzwerke sind vor allem salafistische Prediger. Sie sind es, die die salafistische Ideologie ausformulieren und \u00fcber ihre Auslegungen der islamischen Schriften konkrete Vorgaben zur \"richtigen\" Lebensf\u00fchrung machen. Die salafistischen Prediger sind \u00fcber ihre Seminarangebote, Vortragsreisen und Onlineangebote \u00fcberregional pr\u00e4sent und sammeln damit eine feste Anh\u00e4ngerschaft hinter sich. Salafisten verbreiten ihre Ideologie professionell. Ihre Vertreter setzen sich \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene. Da salafistische Prediger in Deutschland vorwiegend die deutsche Sprache nutzen und sich insbesondere am Sprachgebrauch Jugendlicher orientieren, \u00fcben sie eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft vorwiegend auf junge Menschen, darunter auch zum Islam Konvertierte, aus. An den salafistischen Predigern wird auch die internationale Dimension des Salafismus deutlich. Viele von ihnen haben eine Ausbildung an arabischen Universit\u00e4ten erhalten. Besonders h\u00e4ufig f\u00e4llt dabei der Name der Islamischen Universit\u00e4t Medina in Saudi-Arabien, u. a. hat der Braunschweiger Imam Muhamed Ciftci dort studiert. Die Universit\u00e4t wurde bereits mit dem Ziel gegr\u00fcndet \"als Zentrum f\u00fcr die Verbreitung der islamischen Wissenschaft und Kultur unter den Muslimen Islamische Universit\u00e4t \u00fcberall in der Welt\" zu wirken. Dieses Ziel sei so zu erreichen, dass Medina 181","Islamismus \"... einzelne aus jedem islamischen Land aufgerufen werden, nach Medina zu kommen, den Islam zu studieren ..., und dann zu ihren Leuten zur\u00fcckzukehren, um zu unterweisen und rechtzuleiten.\" (Charta der Islamischen Universit\u00e4t Medina vom 11.05.1962) Um m\u00f6glichst viele Studenten zu erreichen, bietet die Universit\u00e4t ein attraktives Angebot mit umfangreicher finanzieller Unterst\u00fctzung und Stipendien. Die Islamische Universit\u00e4t Medina dient somit als Multiplikator f\u00fcr die wahhabitisch-salafistische 86 Lehre, die durch ihre Studenten anschlie\u00dfend in deren Heimatl\u00e4ndern weiterverbreitet wird. Gleichzeitig werden \u00fcber das gemeinsame Studium Netzwerke zwischen den k\u00fcnftigen salafistischen Predigern geschlossen. Diese f\u00fchren dazu, dass regelm\u00e4\u00dfig auch ausl\u00e4ndische Prediger zu Seminaren und Vortr\u00e4gen in deutsche und nieders\u00e4chsische Moscheen eingeladen werden. Salafistische Angebote im Internet Eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr Salafisten hat das Internet. Ihre Onlineangebote, Audios, Videos und Schriftst\u00fccke dominieren die deutschsprachigen Informationsangebote im Internet \u00fcber den Islam. Personen, die sich \u00fcber die Religion des Islams informieren m\u00f6chten, besuchen daher h\u00e4ufig von Salafisten betriebene Internetseiten, ohne dies unbedingt zu erkennen. Durch diese hohe Medienpr\u00e4senz erreicht salafistische Propaganda weite Kreise der Gesellschaft in Deutschland. Bekannte salafistische Prediger haben dabei professionell gestaltete Internetauftritte, die von einem eigenen Team an Administratoren betreut und aktuell gehalten werden. Selbst produzierte Grafiken und Videos wirken attraktiv und wecken Interesse. Im Ergebnis haben Salafisten mit ihren Online-Angeboten eine Reichweite, die weit \u00fcber die salafistische Szene hinausgeht. Aufgrund der gro\u00dfen Bedeutung moderner Medien f\u00fcr die Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger sind Salafisten st\u00e4ndig bestrebt, weitere Angebote zu entwickeln, um m\u00f6glichst viele Menschen anzusprechen. Salafisten passen sich dabei stetig den tech86 Der Wahhabismus ist die Staatsdoktrin Saudi-Arabiens und geht auf die Lehren von Muhammad Ibn Abd al-Wahhab (1703-1792) zur\u00fcck. Der Salafismus wurde ideologisch stark vom Wahhabismus beeinflusst, sodass die beiden Ideologien inhaltlich viele \u00c4hnlichkeiten aufweisen. 182","Islamismus nischen Entwicklungen und dem aktuellen Nutzerverhalten an. So wurden zun\u00e4chst haupts\u00e4chlich Internetseiten mit salafistischen Informationsangeboten eingerichtet. Die Kommunikation erfolgte dabei \u00fcber Foren. Dann verlagerten sich viele Angebote in die sozialen Netzwerke, wie Facebook, die den Vorteil mitbrachten, dass Inhalte direkt kommentiert und \u00fcber sie diskutiert werden konnte. Inzwischen bekommen Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Aufgrund des hohen Stellenwerts der Dawa haben Salafisten ein ausgepr\u00e4gtes Sendungsbewusstsein, was zur Folge hat, dass Au\u00dfenstehende oft proaktiv angeschrieben und anschlie\u00dfend gezielt an die Szene herangef\u00fchrt werden. Rolle der Moscheen Auch wenn das Internet eine wichtige Rolle in der Vernetzung und Anwerbung f\u00fcr die salafistische Szene spielt, bleiben die realweltlichen Kontakte doch entscheidend zur Verfestigung der pers\u00f6nlichen Beziehungen. Einer Studie zu den nach Syrien und in den Irak ausgereisten Personen zufolge, gewinnt besonders der Kontakt in (einschl\u00e4gige) Moscheen im weiteren Verlauf der Radikalisierung an Bedeutung. Deshalb spielen entsprechend ausgerichtete Moscheegemeinden nach wie vor eine wichtige Rolle als lokale Anlaufpunkte und Trefforte f\u00fcr die salafistische Szene. Salafistische Moscheen bieten ein umfangreiches Angebot an Lehrveranstaltungen f\u00fcr verschiedene Zielgruppen an und sorgen so f\u00fcr eine ideologische Festigung und Einbindung in die Strukturen des Salafismus. Unter anderem veranstalten salafistische Moscheen regelm\u00e4\u00dfig Islamseminare und Vortr\u00e4ge mit den schon erw\u00e4hnten charismatischen salafistischen Predigern. W\u00e4hrend der Seminare treten einer oder mehrere Prediger auf, die sich vor allem an junge Menschen, die noch keine Anh\u00e4nger des Salafismus sind, aber auch an Salafisten, richten. Auf Veranstaltungen dieser Art, die h\u00e4ufig mehrere Tage andauern, wird durch gemeinsame Aktivit\u00e4ten ein Gemeinschaftsgef\u00fchl geschaffen. Salafistische Moscheen unterscheiden sich in ihrer Auspr\u00e4gung. Bei salafistisch dominierten Moscheen k\u00f6nnen die F\u00fchrungspersonen und gro\u00dfe Teile der Besucher dem Salafismus zugerechnet werden. In diesen Moscheen wird die salafistische Ideologie zielgerichtet gefestigt und weiterverbreitet. In den salafistisch frequentierten 183","Islamismus Moscheen ist hingegen nicht grunds\u00e4tzlich von einer salafistischen Ausrichtung der gesamten Moschee auszugehen. Innerhalb dieser gibt es dagegen salafistische Str\u00f6mungen, ohne dass die Mehrzahl der Besucher oder der Vorstand im Gesamten Salafisten sind. Teilweise besuchen salafistische Personengruppen solche Moscheen oder es werden salafistische Prediger eingeladen, die eine weitere salafistische Beeinflussung der Moscheebesucher bef\u00f6rdern k\u00f6nnen. Literaturverteilaktionen und Islam-Informationsst\u00e4nde In den letzten Jahren waren die sogenannten Islam-Informationsst\u00e4nde eine wichtige Aktionsform zur Verbreitung salafistischer Propaganda in Deutschland. Auf diese Weise verteilen Salafisten Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tter, salafistische Grundlagenwerke, aber auch Koranausgaben. Durch eine zun\u00e4chst scheinbar unverf\u00e4ngliche Kontaktaufnahme mit interessierten Au\u00dfenstehenden werden vor allem junge Menschen in der Identit\u00e4tsfindungsphase gezielt an die salafistische Ideologie herangef\u00fchrt und anschlie\u00dfend in die Szene eingebunden. Zudem haben die Islaminformationsst\u00e4nde eine wichtige Funktion f\u00fcr Salafisten, um Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Raum zu zeigen. Die bedeutendste Aktionsform dieser Art war die Koranverteilaktion \"LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\". Diese 2012 gestartete Dawa-Aktion wurde von der Vereinigung \"Die Wahre Religion\" (DWR) organisiert, welche im November 2016 durch das Bundesministerium des Innern verboten wurde. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Verbot der \"LIES!\"-St\u00e4nde war, dass sich Jihadisten mit Syrienbzw. Irakbezug \u00fcber die Aktivit\u00e4ten an den Koranverteilst\u00e4nden miteinander vernetzten. So sind mindestens 140 Aktivisten oder Unterst\u00fctzer der \"LIES!\"-Koranverteilaktionen nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist, um sich terroristischen Organisationen wie dem IS anzuschlie\u00dfen. Nach dem Verbot der \"LIES!\"-Koranverteilaktionen ist es der salafistischen Szene nach wie vor nicht gelungen, weitere \u00fcberregionale Literaturverteilaktionen in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von \"LIES!\" zu etablieren. In Niedersachsen werden regelm\u00e4\u00dfig Islam-Infost\u00e4nde in Braunschweig durch die dortige \"Deutschsprachige Muslimische 184","Islamismus Gemeinschaft e.V.\" (DMG) organisiert. Dies sind momentan die einzigen Literaturverteilaktionen in Niedersachsen. Nichtsdestotrotz ist aufgrund der gro\u00dfen Bedeutung der Dawa-Aktionen f\u00fcr die salafistische Ideologie davon auszugehen, dass es perspektivisch zumindest lokal weitere salafistische Literaturverteilaktionen oder auch neue Arten von Dawa-Aktivit\u00e4ten geben wird. Daher kommt der konsequenten Anwendung des SS 18 Abs. 1a Nieders\u00e4chsisches Stra\u00dfengesetz (NStrG) zur Versagung von Sondernutzungserlaubnissen wegen der Verfolgung oder Unterst\u00fctzung verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten eine besondere Bedeutung zu. Neue Aktionsfelder von Salafisten Der R\u00fcckgang der salafistischen Literaturverteilaktionen zeigt, wie sich Salafisten zuletzt mehr und mehr aus dem \u00f6ffentlichen Raum zur\u00fcckgezogen haben. Damit reagiert die salafistische Szene auf den gestiegenen Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie auf eine erh\u00f6hte gesamtgesellschaftliche Sensibilit\u00e4t. Aus diesen Gr\u00fcnden meiden es viele Salafisten inzwischen, mit bekannten salafistischen Personen oder Vereinen in Verbindung gebracht zu werden. Stattdessen gibt es zunehmend Veranstaltungen in kleineren Kreisen, die nur noch im privaten Rahmen beworben werden. Gleichzeitig suchen sich Salafisten auch ganz neue Aktionsfelder mit denen Geldquellen erschlossen werden k\u00f6nnen und die keinen expliziten Bezug zur salafistischen Ideologie zulassen. So gr\u00fcnden Personen aus dem salafistischen Spektrum immer h\u00e4ufiger Firmen, die beispielsweise in dem Bereich der halal 87-konformen Produkte aktiv sind. Vordergr\u00fcndig geht es dabei um unternehmerische Ziele, tats\u00e4chlich findet \u00fcber diese Aktivit\u00e4ten aber eine Vernetzung salafistischer Akteure unter einem vermeintlich unbedenklichen Anstrich statt, wor\u00fcber wiederum auch neue Personen an die Szene herangef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang ist auch der Verein \"Ansaar International e.V.\" aus D\u00fcsseldorf zu nennen. Eigenen Angaben zufolge ist das Ziel des Vereins die weltweite Unterst\u00fctzung von Projekten f\u00fcr bed\u00fcrftige Muslime. Dazu unterh\u00e4lt der Verein ein bundesweites Netzwerk an sogenannten Ansaar-Teams, die Kleiderund Geldspenden 87 Der arabische Begriff \"halal\" bedeutet \u00fcbersetzt nach islamischem Glauben erlaubt. 185","Islamismus f\u00fcr \"Ansaar International e.V.\" sammeln. Dar\u00fcber hinaus hat sich \"Ansaar International e.V.\" weitere Gesch\u00e4ftsfelder, wie Reiseveranstaltungen, Onlineshops oder Ladenlokale, erschlossen. Am 10.04.2019 fanden bundesweit zeitgleich circa 90 Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen die Vereinigung \"Ansaar International e.V.\" und dem mit ihr in Verbindung stehenden Verein WorldWide Resistance-Help e.V. (WWR-Help e.V.) statt. In Niedersachsen waren drei Personen betroffen. Die Durchsuchungen dienten der Beweissicherung f\u00fcr ein m\u00f6gliches Vereinsverbot nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das federf\u00fchrende Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) aus, dass diese Vereinigungen dringend verd\u00e4chtig seien, gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu versto\u00dfen, weil sie in ihren Aktivit\u00e4ten propagandistisch und finanziell in Gestalt der \"HAMAS\" eine Organisation unterst\u00fctzten, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte. Die Polizei stellte umfangreiche Papierasservate und Datentr\u00e4ger sicher, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. Ein Projekt bekannter Akteure des salafistischen Spektrums aus Hannover ist die \"F\u00f6derale Islamische Union\" (FIU). Am 27.04.2018 f\u00fchrten Marcel Krass und Pierre Vogel eine sogenannte Online-Kundgebung zu einem angeblich drohenden Kopftuchverbot f\u00fcr Muslime durch. Am Ende dieses Auftritts \u00fcber einen Facebook-Livestream stellte Marcel Krass die Gr\u00fcndung der FIU vor, deren Ziel es sein soll, die Rechte der Muslime in Deutschland zu vertreten. Als Anliegen f\u00fchrt die FIU u. a. die uneingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit zur Verschleierung von Frauen, Fastenverbote und einen getrennten Schwimmunterricht in Schulen auf, was auch mit Hilfe von Gerichtsverfahren durchgesetzt werden soll. In einem erneuten Facebook-Livestream am 07.02.2019 gab Marcel Krass bekannt, dass die FIU anstrebt, den Status als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts zur Vertretung der Interessen der sunnitischen Muslime in Deutschland zu erhalten. Au\u00dferdem soll eine islamische Schiedsgerichtsbarkeit geschaffen werden, in der islamische Rechtsgelehrte in zivilrechtlichen Angelegenheiten auf Grundlage des islamischen Rechts verbindliche Urteile f\u00e4llen sollen. Dieses Konzept ist m\u00f6glicherweise an die seit 2007 in Gro\u00dfbritannien etablierte Praxis einer offiziellen islamischen Schlich186","Islamismus tungsstelle f\u00fcr Erbschafts-, Familienund Handelsstreitigkeiten angelehnt. Nach geltendem deutschem Recht ist eine solch umfangreiche Paralleljustiz jedoch nicht m\u00f6glich. Eine konkrete Umsetzung der durch die FIU bekanntgegebenen Visionen konnte bislang noch nicht festgestellt werden. Vielmehr gibt sich die FIU betont distanziert von islamistischen Positionen, auch wenn die ma\u00dfgeblichen Akteure des Vereins ihre Bekanntheit \u00fcber Aktivit\u00e4ten in der salafistischen Szene erlangt haben. Salafistische Gefangenenhilfe Durch die zunehmende Radikalisierung der salafistischen Szene in den letzten Jahren ist auch die Zahl der Strafverfahren mit einem islamistischen Hintergrund angestiegen. Insbesondere R\u00fcckkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak sowie Personen, die Anschlagspl\u00e4ne im Inland vorbereitet oder unterst\u00fctzt haben, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Auf die daraus resultierende Zunahme von H\u00e4ftlingen aus dem salafistischen Spektrum reagiert die Szene mit organisierten Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr diese Gefangenen und ihr Umfeld. Einer der Hauptakteure der salafistischen Gefangenenhilfe ist der ehemalige Linksextremist Bernhard Falk. Nach seiner Konvertierung zum Islam ist er unter dem Namen Muntasir Bi-llah88 in der salafistischen Szene aktiv. Dabei hat er die linksextremistische Rhetorik beibehalten und in den islamistischen Kontext \u00fcbertragen. Seiner Meinung nach sind inhaftierte Islamisten politische Gefangene, da die Bundesrepublik Deutschland einen Kampf gegen den Islam betreibe. Als Zielsetzung seiner Arbeit gibt er an: \"Es ist eine Pflicht f\u00fcr jeden Muslim und jede Muslima in der BRD, sich f\u00fcr die Freilassung der mehr als 130 Geschwister einzusetzen, die zurzeit vom BRD-Staatsapparat als politische Gefangene in 'Untersuchungshaft' oder in 'Strafhaft' eingesperrt sind.\" (Internetseite von Bernhard Falk, 07.01.2019) 88 Der arabische Name Muntasir Bi-llah bedeutet \u00fcbersetzt siegreich durch Gott. 187","Islamismus Tats\u00e4chlich handelt es sich bei den Personen, die von Falk unterst\u00fctzt werden, ausschlie\u00dflich um Personen, denen Terrorismus vorgeworfen wird oder die aufgrund eines terroristischen Straftatbestands inhaftiert sind. Ein weiteres Aktionsfeld ist der Besuch von Gerichtsprozessen, um die Angeklagten zu st\u00e4rken und \u00f6ffentlich Pr\u00e4senz zu zeigen. So nahm Falk im Jahr 2019 an Verhandlungen des Verfahrens gegen den salafistischen Prediger Abu Walaa und vier weitere mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer des IS am Oberlandesgericht (OLG) Celle sowie an dem Prozess gegen Jennifer W. vor dem OLG M\u00fcnchen teil. Dabei nimmt gerade das Verfahren gegen Abu Walaa einen breiten Raum in der Berichterstattung von Falk ein. \u00dcber die sozialen Medien ruft er zur Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten auf und beschuldigt den deutschen Staat, einen \"Schauprozess\" durchzuf\u00fchren. Ein weiterer Akteur in der salafistischen Gefangenenhilfe ist die Organisation \"Al-Asraa - Die Gefangenen\" aus Nordrhein-Westfalen, die Inhaftierte und deren Umfeld durch Besuche und finanzielle Zuwendungen unterst\u00fctzt. \u00dcber verschiedene Internetauftritte betreibt \"Al-Asraa\" dabei eine intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit, um \u00fcber staatliche Ma\u00dfnahmen gegen die salafistische Szene zu berichten und damit um Unterst\u00fctzung zu werben. So werden auf den Onlinepr\u00e4senzen Berichte und Bilder \u00fcber die Haftsituation salafistischer Gefangener ver\u00f6ffentlicht. Zu den Angeboten salafistischer Gefangenenhilfsorganisationen geh\u00f6rt auch eine direkte Unterst\u00fctzung der Inhaftierten. Beispielsweise werden vorgefertigte Briefe und religi\u00f6se Literatur bereitgestellt, die von Mitgliedern der salafistischen Szene dann mit einem pers\u00f6nlichen Gru\u00df versehen an die inhaftierten Personen weitergeleitet werden k\u00f6nnen. Diese Form der Unterst\u00fctzung kann enormen Druck auf die inhaftierten Personen aus\u00fcben und sich negativ auf ihre Resozialisierung und Losl\u00f6sung von der Szene auswirken. Denn den Inhaftierten wird damit signalisiert, dass sie weiter im Blick der Szene bleiben und durch religi\u00f6se Literatur wird ein moralischer Druck geschaffen, sich nicht von der Glaubensaus\u00fcbung zu entfernen. 188","Islamismus 4.4 Salafismus in Niedersachsen Quantitative Entwicklung des Salafismus Bundesweit Niedersachsen 14.000 12.000 10.000 8.000 6.000 10.800 11.300 12.150 4.000 4.500 5.500 8.350 9.700 7.000 900 400 880 300 680 850 520 330 3.800 275 2.000 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Seitdem die \"Salafistischen Bestrebungen\" im Jahr 2011 zum bundesweiten Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurden, verzeichnete die salafistische Szene in Deutschland und Niedersachsen \u00fcber Jahre starke Zuwachsraten. So hat sich die Zahl der Salafisten bundesweit von circa 3.800 im Jahr 2011 auf 12.150 im Jahr 2019 mehr als verdreifacht. In Niedersachsen l\u00e4sst sich derselbe Trend feststellen, hier stieg die Zahl der Salafisten von circa 275 im Jahr 2011 auf 900 im Jahr 2019 und hat sich damit ebenfalls mehr als verdreifacht. Die steigenden Zahlen k\u00f6nnen als Ergebnis der intensiven Rekrutierungsbem\u00fchungen der in Deutschland entstandenen salafistischen Netzwerke verstanden werden, die insbesondere Menschen in der Phase der Sinnsuche ansprechen. Schl\u00fcsselfiguren waren dabei in Deutschland geborene und aufgewachsene Prediger, die h\u00e4ufig durch saudische Gelehrte gepr\u00e4gt wurden. Zu diesen Vertretern z\u00e4hlen insbesondere Pierre Vogel, dessen vereinfachte und jugendgerechte Botschaften eine enorme Verbreitung erfuhren, Ibrahim Abou-Nagie, der mit seinem Verein \"Die Wahre Religion\" und der Koranverteilaktion \"LIES!\" den Salafismus \u00f6ffentlich sichtbar in die deutschen Innenst\u00e4dte brachte sowie der Braunschweiger Muhamed Ciftci, dessen Aktivit\u00e4ten um die Islamschule und den Verein \"Einladung zum Paradies\" ma\u00dfgeblich zur Etablierung und Strukturierung der salafistischen Szene beitrugen. Zudem haben die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak bis hin 189","Islamismus zur zwischenzeitlichen Etablierung eines Kalifats durch die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) im Jahr 2014 zu einer nicht unerheblichen Strahlkraft und zum Teil zur Radikalisierung in der salafistischen Szene gef\u00fchrt. In den letzten Jahren wurde jedoch auch deutlich, dass sich das Wachstum der salafistischen Szene in Deutschland und Niedersachsen deutlich abschw\u00e4cht. Gab es in den Hochphasen Zuwachsraten von um die 30 Prozent, so bewegte sich der Zuwachs zur salafistischen Szene in den letzten Jahren nur noch im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Dies d\u00fcrfte einerseits das Ergebnis der inzwischen wesentlich besseren Aufkl\u00e4rung der Szene durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie der h\u00f6heren gesamtgesellschaftlichen Sensibilit\u00e4t f\u00fcr salafistische Radikalisierungsprozesse sein. Andererseits entfaltet auch der Jihadschauplatz Syrien nicht mehr die Strahlkraft, die er zwischenzeitlich hatte und die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten von salafistischen Predigern und Dawa-Organisationen haben zuletzt stark nachgelassen. Insgesamt kann also eine gewisse Konsolidierung der salafistischen Szene festgestellt werden. Auswertung der Daten zu den Salafisten in Niedersachsen Geschlechterverteilung M\u00e4nner Frauen 7% 93% 190","Islamismus Ein sehr eindeutiges Ergebnis ergibt der Blick auf die Geschlechterverteilung der in Niedersachsen ans\u00e4ssigen Salafisten. Etwa neun von zehn Salafisten sind m\u00e4nnlich, der Anteil der Frauen liegt bei gerade einmal sieben Prozent. Dies entspricht dem \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Bild der Salafisten, wonach \u00fcberwiegend M\u00e4nner nach au\u00dfen sichtbare Aufgaben wahrnehmen und religi\u00f6se Autorit\u00e4t genie\u00dfen. Der Wirkungskreis von Frauen ist hingegen meist auf den h\u00e4uslichen Bereich und auf die rein weiblichen Kreise im Umfeld der salafistischen Moscheen und Gruppen beschr\u00e4nkt. Allerdings ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Aktivit\u00e4ten von salafistischen Frauen weit weniger im \u00f6ffentlichen Raum stattfinden als die der salafistischen M\u00e4nner und deshalb m\u00f6glicherweise noch nicht in dem Ma\u00dfe aufgekl\u00e4rt sind, wie dies f\u00fcr die m\u00e4nnlichen Salafisten gilt. Tats\u00e4chlich kommt der Frau eine zentrale Bedeutung bei der Verbreitung der salafistischen Ideologie zu. Es kann beobachtet werden, dass Frauen h\u00e4ufig in ihren eigenen Kreisen agieren und dort aktiv zur Ausbreitung des Salafismus beitragen. Mit den M\u00f6glichkeiten des Internets hat sich der Wirkungskreis der Frau deutlich vergr\u00f6\u00dfert. Sie kann von zu Hause aus \u00fcber das Internet Kontakte kn\u00fcpfen, sich \u00fcber salafistische Inhalte informieren, andere Frauen in salafistische Moscheen einladen und als Propagandistin auftreten. Dies zeigte sich insbesondere im Kontext des Syrienkonflikts, als ausgereiste Salafistinnen in eigenen Blogs aus dem Herrschaftsgebiet des IS berichteten. Sie beschrieben in verf\u00fchrerischer Sprache die Vorz\u00fcge des Lebens in den IS-Gebieten und unterst\u00fctzten ihre Leserinnen bis zur Ausreise. Weiterhin leisten Frauen in ihrer Rolle als H\u00fcterin der Familie einen entscheidenden Beitrag zur extremistischen Pr\u00e4gung der nachwachsenden Generation. Als Eltern stehen Salafisten in der Verpflichtung, ihre Kinder entsprechend der salafistischen Ideologie zu erziehen. Vor allem salafistische Prediger betonen regelm\u00e4\u00dfig, wie wichtig die Kindererziehung nach den Grunds\u00e4tzen des Glaubens ist. So bezeichnete Pierre Vogel die Kindererziehung als \"das wichtigste Thema \u00fcberhaupt, um die Umma [muslimische Gemeinschaft] zu verbessern.\" (Pierre Vogel, Youtube, 16.09.2018) 191","Islamismus Dementsprechend sind zunehmend auch F\u00e4lle von Kindern bekanntgeworden, die sich innerhalb salafistischer Familien radikalisiert haben. In solchen Familien werden Kinder schon von klein auf zur Ablehnung der \"ungl\u00e4ubigen\" Mehrheitsgesellschaft erzogen. Altersstruktur 1% 6% 13% unter 18 Jahre 37% 18-21 Jahre 22-25 Jahre 26-35 Jahre ab 36 Jahre 43% Die Altersstruktur der durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz gespeicherten Salafisten zeigt, dass es sich beim Salafismus um kein reines Jugendph\u00e4nomen handelt. Dominant sind den statistischen Werten zufolge die Gruppen der 26 bis 35-J\u00e4hrigen und der \u00fcber 36-J\u00e4hrigen. Zusammengenommen sind also mehr als Dreiviertel der nieders\u00e4chsischen Salafisten 26 Jahre und \u00e4lter. In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung herrscht das Bild einer \u00fcberwiegend jugendlichen salafistischen Szene vor. Die Entwicklung spiegelt jedoch wider, dass sich die deutsche salafistische Szene seit mehr als zehn Jahren in Deutschland etabliert hat. Dementsprechend sind die Anh\u00e4nger des Salafismus mit ihrer Szene gealtert, auch wenn ihre salafistische Ideologisierung m\u00f6glicherweise \u00fcberwiegend im jugendlichen Alter stattgefunden hat. Zudem k\u00f6nnte die vorliegende Altersstruktur auch ein Hinweis darauf sein, dass die Rekrutierungserfolge der Salafisten in den letzten Jahren nachgelassen haben und entsprechend weniger junge Menschen zur Szene gesto\u00dfen sind oder dass junge Salafistinnen und Salafisten inzwischen weniger 192","Islamismus im \u00f6ffentlichen Raum pr\u00e4sent sind. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht immer bereits zu Beginn der Radikalisierung Kenntnis von einer Person erlangen, was eine entsprechende Verschiebung des Altersspektrums zur Folge haben kann. Staatsangeh\u00f6rigkeit 51% 49% deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rigkeit Etwa die H\u00e4lfte der durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz gespeicherten Salafisten hat die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, darunter sind auch die Personen mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit. Der Anteil der Salafisten mit ausschlie\u00dflich ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit liegt bei 51 Prozent, dabei muss aber ber\u00fccksichtigt werden, dass insgesamt 87 Prozent der Salafisten einen Migrationshintergrund haben. Dies zeigt, dass die salafistische Ideologie besonders in den migrantischen Communities erfolgreich ist. Eine Erkl\u00e4rung hierf\u00fcr ist, dass der Salafismus, wie der Rechtsextremismus auch, seinen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern in einer komplexer werdenden Welt eine klar definierte Identit\u00e4t anbietet. Die salafistische Ideologie macht ihren Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern dabei das Angebot einer neuen grenz\u00fcberschreitenden Identit\u00e4t, indem sie als Mitglieder der \"Ummah\" Teil der weltweiten Gemeinschaft der wahren Muslime werden k\u00f6nnen. Damit spricht der Salafismus gerade junge Personen der zweiten und dritten Generation an, die ihre Rolle zwischen Deutschland, wo sie aufgewachsen sind, und dem Herkunftsland ihrer Eltern suchen. 193","Islamismus Gewaltorientierung 42% 58% politische Salafisten jihadistische Salafisten Die Mehrheit der durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz gespeicherten Salafisten ist dem politischen Salafismus zuzurechnen. F\u00fcr den relativ hohen Anteil der jihadistischen Salafisten spielt der Syrienkonflikt und das zwischenzeitliche Kalifat des IS eine wichtige Rolle. Dessen propagandistische Inszenierung in einer neuen Dimension der Gewalt setzte eine bis dahin in der westlichen Welt nicht gekannte Mobilisierung f\u00fcr den jihadistisch motivierten Kampf in Gang. In Niedersachsen hat hier insbesondere die mittlerweile verbotene Moschee des \"Deutschsprachigen Islamkreis\" in Hildesheim mit ihrem Prediger Abu Walaa zu einer jihadistischen Mobiliserung gef\u00fchrt. Auch wenn die M\u00f6glichkeiten des IS in Syrien/im Irak mittlerweile stark eingeschr\u00e4nkt sind, wird die einmal in die Welt gesetzte Fiktion eines auf salafistischen Grunds\u00e4tzen beruhenden Kalifats in der Szene \u00fcberdauern. Zudem sind mittels der weltweiten Vernetzung durch digitale Medien inzwischen unz\u00e4hlige jihadistische Propagandapublikationen f\u00fcr jedermann erh\u00e4ltlich. Dies stellt insbesondere f\u00fcr Personen, die ihr Leben bereits auf der Grundlage des politischen Salafismus ausrichten, eine gro\u00dfe Gefahr der weiteren Radikalisierung in Richtung des gewaltorientierten Salafismus dar. So kann beobachtet werden, dass die \u00dcberg\u00e4nge vom politischen zum jihadistischen Salafismus flie\u00dfend sind und sich in teilweise kurzer Zeit vollziehen. 194","Islamismus Struktur der salafistischen Szene in Niedersachsen Die Schwerpunkte der salafistischen Szene in Niedersachsen liegen in den gro\u00dfen St\u00e4dten. Salafistische Aktivit\u00e4ten gehen dabei insbesondere von den salafistisch dominierten Moscheen aus, die auch einem gro\u00dfen Teil der Szene eine Heimat geben. Dabei sind vor allem zwei Moscheen zu nennen. DMG Braunschweig Die \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V.\" in Braunschweig (DMG Braunschweig) stellt einen der Schwerpunkte salafistischer Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen dar. Zu den Freitagsgebeten in der Moschee der DMG Braunschweig kommen im Durchschnitt etwa 150 Gl\u00e4ubige. \u00dcber Jahre hatte Muhamed Ciftci einen gro\u00dfen Einfluss auf die Moschee. Im Jahr 2019 trat er dort nur noch unregelm\u00e4\u00dfig als Prediger auf. Ciftci ist bundesweit und international als Prediger und Islamlehrer aktiv. \u00dcber ihn ist eine direkte Anbindung an salafistische Kreise im Ausland gegeben. Dies betrifft den Balkanraum, die T\u00fcrkei und Teile der Arabischen Halbinsel. Zu den Aktivit\u00e4ten von Ciftci geh\u00f6rte auch die Islamschule, die ma\u00dfgeblich zur Vernetzung der deutschen salafistischen Szene beitrug. \u00dcber 200 Personen, von denen viele nach wie vor in der salafistischen Szene aktiv sind, haben hier eine umfangreiche deutschsprachige Ausbildung in Islamstudien erhalten, bei der eine salafistische Welt anschauung vermittelt wurde. Nachdem die Islamschule im Jahr 2012 auf beh\u00f6rdliche Veranlassung hin geschlossen wurde, betrieb Ciftci zwischenzeitlich eine nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche islamische Videothek unter dem Namen Islamothek. Seine im Herbst 2017 gestartete internetbasierte Medienplattform \"Eindruck TV\" verzeichnete im Jahr 2019 kaum noch Aktivit\u00e4ten. Seitens der DMG Braunschweig werden haupts\u00e4chlich auf der eigenen Homepage und dem Youtube-Auftritt deutschsprachige Vortr\u00e4ge salafistischer Prediger eingestellt. Die ver\u00f6ffentlichten Videos behandeln h\u00e4ufig allgemeine Glaubensthemen und sprechen damit gezielt Menschen an, die auf der Suche nach dem Sinn im Leben sind, um sie in einem weiteren Schritt \u00fcber die entsprechenden Ansprechpartner weiter in die Szene hineinzuf\u00fchren. Diese Vorgehensweise entspricht dem Konzept der Dawa, das in der salafistischen Ideologie einen hohen Stellenwert hat. 195","Islamismus Die DMG Braunschweig ist in die \u00fcberregionalen salafistischen Strukturen eingebunden. Dies zeigt sich auch daran, dass nach wie vor regelm\u00e4\u00dfig Vortragsveranstaltungen mit \u00fcberregional aktiven Predigern aus dem salafistischen Spektrum durchgef\u00fchrt werden. Im Jahr 2019 traten dabei u. a. Efsthathios Tsiounis, Dr. Stef Keris, Abdelilah Belatouani, Marcel Krass, Ahmad Armih, Eyad Hadrous, Abu Rumaisa und Hassan Dabbagh als Gastprediger in der DMG Braunschweig auf. Mit insgesamt drei Auftritten war Ahmad Armih alias Ahmad Abul Baraa im Jahr 2019 der ausw\u00e4rtige Prediger mit den meisten Auftritten in der DMG Braunschweig. Armih wirkt an der SahabaMoschee in Berlin, die als eines der salafistischen Zentren in der deutschen Hauptstadt eingesch\u00e4tzt wird. Bereits seit 2018 l\u00e4uft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung. Am 05.04.2019 hielt Armih in den R\u00e4umen der DMG Braunschweig sowohl die Freitagspredigt als auch am Abend einen islamischen Vortrag. Die Freitagspredigt stand unter dem Titel \"Warum bestraft Allah eine Person ewig im H\u00f6llenfeuer?\". Darin differenzierte er deutlich zwischen Muslimen und Nichtmuslimen, wobei er die Gruppe der Muslime noch einmal unterteilte in die aus seiner Sicht wahrhaft Gl\u00e4ubigen und diejenigen, die nur vorgeben, Muslime zu sein, den Glauben aber nicht richtig praktizieren w\u00fcrden. Nach Auffassung von Armih w\u00fcrden nur die wahrhaft gl\u00e4ubigen Muslime in das Paradies gelangen. Die abtr\u00fcnnigen Muslime w\u00fcrden genauso wie die Ungl\u00e4ubigen (Kuffar) ausnahmslos und f\u00fcr alle Ewigkeiten in die H\u00f6lle kommen. Zudem ging Armih auf das Konzept der Fremdheit (Ghuraba) ein. In der salafistischen Ideologie ist der arabische Begriff Ghuraba weit verbreitet und wird dahingehend gedeutet, dass der Islam von seiner Umgebung stets als \"fremd\" wahrgenommen wird und deshalb verschiedenen Repressionen ausgesetzt ist. Auch Armih teilt diese Auffassung und betonte in seiner Predigt, dass praktizierende Muslime weltweit verfolgt und get\u00f6tet w\u00fcrden. Am liebsten wolle man 196","Islamismus die Muslime aufgrund ihrer Religion einfach nur \"abschlachten\", f\u00fchrte er dazu weiter aus. Der Hass der Ungl\u00e4ubigen gegen\u00fcber Muslimen nehme dabei stetig zu und der Begriff Muslim habe sich zum Synonym f\u00fcr \"Salafist\" oder \"Terrorist\" etabliert. Als Beispiel f\u00fcr die weltweite Unterdr\u00fcckung der Muslime nannte er dabei unter anderem den Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland, am 15.03.2019. In seinem Vortrag am Abend mit dem Titel \"Die Begegnung mit Allah\" ging Armih auf \u00e4hnliche, der salafistischen Ideologie entsprechende, Themen ein. Dabei besch\u00e4ftigte er sich mit dem Leben nach dem Tod und betonte, dass es im Islam strenge Regeln gebe, die Allah den Menschen im Koran verordnet habe. Dies werde von den Ungl\u00e4ubigen zum Anlass genommen, um Muslime zu schikanieren und sie als Extremisten zu bezeichnen. So werde z. B. ein Muslim, der f\u00fcnf Mal am Tag bete, bereits als Extremist definiert. In diesem Zusammenhang rief Armih seine Zuh\u00f6rer dazu auf, sich nicht durch derartige \u00c4u\u00dferungen einsch\u00fcchtern zu lassen und zu jeder Zeit und an jedem Ort an Gottes Geund Verboten festzuhalten. Als konkretes Beispiel nannte Armih Intimit\u00e4ten vor der Ehe (Zina), die der Islam strengstens verbiete. Er legte die entsprechende Koranstelle dabei folgenderma\u00dfen aus: \"N\u00e4hert euch nicht der Zina hei\u00dft: Gib einer Frau nicht die Hand! N\u00e4hert euch nicht der Zina bedeutet: Sei nicht alleine mit einer Frau im Raum! N\u00e4hert euch nicht der Zina bedeutet: Du darfst eine Frau nicht anschauen, die nicht dein Recht (Heirat nach islamischen Recht) ist.\" (Ahmad Armih, Youtube, April 2019) Armih f\u00fchrte weiter aus, dass diese Regel f\u00fcr M\u00e4nner auch im Berufsleben gelte. Dadurch werde man zwar auf Ablehnung sto\u00dfen und von den Ungl\u00e4ubigen als \"radikal\" bezeichnet, jedoch d\u00fcrfe man keinesfalls und unter keinen Umst\u00e4nden von Gottes Regeln loslassen. 197","Islamismus Die Freitagspredigt, die Armih am 14.06.2019 in der DMG Braunschweig hielt, hatte den Titel \"Die Liebe des Propheten Muhammad zur Ummah\". In dieser Predigt machte Armih deutlich, dass man sich an der Lebensweise des Propheten orientieren m\u00fcsse. Dabei betonte er, dass Muslime aufgrund ihrer Lebensweise stets im Mittelpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses stehen und negativ dargestellt w\u00fcrden. Praktizierende Muslime seien z. B. aufgrund der strengen Kleidervorschrift im Islam oft Zielscheibe verbaler Hetze. Armih richtete sich in seinen Aussagen insbesondere an Jugendliche und appellierte an sie, sich von derartigen Angriffen nicht einsch\u00fcchtern zu lassen und sich von den \"G\u00f6tzendienern\" in jeglicher Hinsicht abzugrenzen. Den westlichen Lebensstil m\u00fcsse man als Muslim in G\u00e4nze ablehnen: \"Wenn er (der Prophet Muhammed) dir gesagt hat: 'Unterscheide dich von den G\u00f6tzendienern', dann unterscheide dich von den G\u00f6tzendienern! Wir haben viele Jugendliche; Der macht einen auf Rapper, der singt wie sie, der benimmt sich wie sie, ist kriminell wie sie, macht Zina (Ehebruch) wie sie und ehrt sie und der Prophet sagte: 'Unterscheidet euch von den G\u00f6tzendienern!' ... Du siehst Frauen, die sich von morgens bis abends schminken, sie lernen das von diesen kaputten Videos. Sie trinken Alkohol, sie gehen auf Partys. Du wirst kaum ein M\u00e4dchen mit 15, 16 (Jahren) finden, die eine Muslima ist und noch keine Zina (Ehebruch) gemacht hat.\" (Ahmad Armih, Youtube, Juni 2019) Die beiden Vortr\u00e4ge von Armih f\u00fcgen sich in das salafistische Weltbild ein, das eine klare Trennung zwischen Gl\u00e4ubigen und Ungl\u00e4ubigen vornimmt. Dies entspricht dem salafistischen Prinzip \"al-wala wa-l-bara\", das Loyalit\u00e4t (wala) gegen\u00fcber den Muslimen und Lossagung (bara) von den Ungl\u00e4ubigen (Kuffar) meint. Mit der gleichzeitigen Heraufbeschw\u00f6rung einer angeblichen Verfolgung der \"wahren Muslime\" ruft Armih die wahrhaft Gl\u00e4ubigen dazu auf, die Mehrheitsgesellschaft abzulehnen und sich in einer salafistischen Parallelwelt abzuschotten. 198","Islamismus Durch diese Vortragsveranstaltungen mit bekannten Predigern aus dem salafistischen Spektrum festigt die DMG Braunschweig ihre Rolle als \u00fcberregional bedeutenden Anlaufpunkt der salafistischen Szene. Dies wurde ganz besonders zum Ende des Jahres 2019 deutlich, als an nahezu allen Wochenenden teilweise mehrt\u00e4tige Veranstaltungen mit kostenlosen Verpflegungsund \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten durchgef\u00fchrt wurden, bei denen diverse Gastprediger aus Niedersachsen und dem Bundesgebiet auftraten. Die Bedeutung der DMG als salafistisches Zentrum wurde auch daran deutlich, dass diese Seminare nicht nur lokale Aufmerksamkeit erfuhren, sondern ein \u00fcberregionales Publikum anzogen. DIK Hannover Ein weiterer Schwerpunkt des Salafismus in Niedersachsen ist Hannover mit der Moschee des \"Deutschsprachigen Islamkreis e. V. Hannover\" (DIK Hannover). Zu den Freitagsgebeten versammeln sich hier jede Woche im Durchschnitt 300 Personen. Ebenso wurde die Moschee mitunter von Einzelpersonen besucht, die im terroristischen Kontext auffielen. Zu diesen geh\u00f6rten u. a. die Geschwister Saleh und Safia S., die beide im Februar 2016 islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge in Hannover ver\u00fcbten. Saleh S. warf am 05.02.2016 zwei Molotow-Cocktails vom Dach eines Einkaufszentrums in Hannover, um nach eigener Aussage so viele Menschen wie m\u00f6glich zu t\u00f6ten. Anschlie\u00dfend versuchte er in Richtung Syrien auszureisen, wurde aber von den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden festgenommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle verurteilte den 18-j\u00e4hrigen Saleh S. am 08.06.2017 wegen versuchten Mordes in sieben F\u00e4llen zu einer Haftstrafe von acht Jahren. Die damals F\u00fcnfzehnj\u00e4hrige Safia S. stach am 26.02.2016 bei einer Personenkontrolle im Hauptbahnhof Hannover einem Beamten der Bundespolizei in den Hals und verletzte ihn schwer. Bereits zuvor hatte sie versucht, sich \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien abzusetzen und sich dort dem IS anzuschlie\u00dfen. Das OLG Celle verurteilte Safia S. am 26.01.2017 zu sechs Jahren Haft (Jugendstrafe) wegen versuchten Mordes und der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht war der Ansicht, 199","Islamismus dass sie mit der Tat den IS unterst\u00fctzen wollte. Das Urteil des OLG Celle ist seit dem 19.04.2018 rechtskr\u00e4ftig. Die Geschwister Saleh und Safia S. haben bereits seit fr\u00fcher Kindheit den DIK Hannover besucht. Dort trat Safia S. auch mehrmals mit dem salafistischen Prediger Pierre Vogel zusammen auf, wovon sp\u00e4ter Videos ins Internet gestellt wurden. Grunds\u00e4tzlich wird die Moschee des DIK Hannover dem politischen Spektrum des Salafismus zugeordnet. Das zeigen auch die regelm\u00e4\u00dfigen Auftritte entsprechend eingesch\u00e4tzter inund ausl\u00e4ndischer salafistischer Prediger in den letzten Jahren. So hielt der dem Islamismus zugerechnete Dr. Stef Keris aus Gro\u00dfbritannien am 22.09.2019 einen Tages-Workshop zum Thema \"Islam in Europa\". Die zwei genannten Moscheevereine geh\u00f6ren in Niedersachsen zu den salafistischen Brennpunkten und werden seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtet. Zwischen diesen Vereinen gibt es personelle und organisatorische Verbindungen und Vernetzungen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere \u00fcberregional aktive salafistische Prediger. Zum Teil besuchen Anh\u00e4nger auch mehrere Moscheen wechselseitig. Weitere salafistischen Strukturen in Niedersachsen Neben diesen salafistischen Schwerpunkten haben sich weitere Moscheen etabliert, in denen die salafistische Ideologie verbreitet wird. Dar\u00fcber hinaus gibt es in Niedersachsen Moscheegemeinden, in denen einzelne Salafisten verkehren oder die vereinzelt Veranstaltungen mit bekannten salafistischen Predigern durchf\u00fchren. Eine nachhaltige salafistische Beeinflussung gro\u00dfer Teile der Moscheebesucherinnen und -besucher in diesen Gemeinden ist nicht belegbar, bezogen auf einzelne Besucher jedoch nicht auszuschlie\u00dfen. Au\u00dferdem ist, m\u00f6glicherweise als Folge der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und der erh\u00f6hten \u00f6ffentlichen Sensibilit\u00e4t in den letzten Jahren, ein zunehmender R\u00fcckzug der salafistischen Szene ins Private sowie eine Fragmentierung der Anlaufpunkte festzustellen. Deshalb spielen immer mehr auch lose Personenzusammenschl\u00fcsse eine Rolle, deren gemeinsamer Referenzrahmen die salafistische 200","Islamismus Ideologie ist und die \u00fcber die religi\u00f6se Bet\u00e4tigung hinaus Freizeitaktivit\u00e4ten miteinander teilen. Auch werden den Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4ufig Einzelpersonen mit salafistischen Bez\u00fcgen bekannt, bei denen keine Anbindung an eine Moschee oder eine salafistische Gruppe festgestellt werden kann. Dies sind beispielsweise Fl\u00fcchtlinge, zu denen Erkenntnisse vorliegen, wonach sie vor ihrer Einreise nach Deutschland auf Seiten jihadistischer Gruppierungen aktiv waren. Der Salafismus ist ein \u00fcberwiegend urbanes Ph\u00e4nomen und ist deshalb vor allem in den nieders\u00e4chsischen Gro\u00dfst\u00e4dten festzustellen. Dar\u00fcber hinaus gibt es aber in ganz Niedersachsen salafistische Anlaufpunkte und Aktivit\u00e4ten. Knapp ein Drittel der nieders\u00e4chsischen Salafisten stammen aus dem Bereich der Polizeidirektion G\u00f6ttingen. Dies ist vor allem auf das Personenpotenzial der ehemaligen Moschee des \"Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e. V.\" (DIK Hildesheim) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sie war als Standort salafistischer Aktivit\u00e4ten bekannt und galt als Anziehungspunkt im bundesweiten salafistischen und pro-jihadistischen Spektrum. Etwa ein Drittel der nieders\u00e4chsischen Ausreisef\u00e4lle in das Jihadgebiet Syrien/Irak kam aus dem Umfeld des DIK Hildesheim. Die Freitagspredigten zogen zwischen 200 und 400 Besucherinnen und Besucher an. Au\u00dferdem wurden regelm\u00e4\u00dfig Islamseminare und Vortr\u00e4ge mit \u00fcberregionalen salafistischen Predigern angeboten. Pr\u00e4gend f\u00fcr den DIK Hildesheim war Ahmad Abdulaziz Abdullah alias Abu Walaa, der dem jihadistisch-salafistischen Spektrum zuzurechnen ist. Seit 2017 l\u00e4uft gegen ihn und vier weitere mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer des IS das Hauptverfahren vor dem OLG Celle. Abu Walaa wird die Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung IS, Terrorismusfinanzierung sowie die Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Straftat vorgeworfen. Seit dem Jahr 2015 ermittelte das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport vereinsrechtlich gegen den DIK Hildesheim. Dieses f\u00fchrte am 19.04.2017 zum Verbot des Vereins, weil dort Personen auf konspirative Art und Weise zielgerichtet radikalisiert und f\u00fcr eine Ausreise in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak f\u00fcr den IS rekrutiert wurden. Auch nach dem Verbot des DIK Hildesheim gibt 201","Islamismus es ein salafistisches Personenpotenzial vor Ort. Festzustellen ist eine gewisse Wanderungsbewegung von Personen aus dem Umfeld des ehemaligen DIK Hildesheim, die jetzt andere Objekte in Niedersachsen aufsuchen. Neben dem Personenpotenzial des ehemaligen DIK Hildesheim gibt es im Bereich der Polizeidirektion G\u00f6ttingen weitere, teilweise lose Personenzusammenschl\u00fcsse, welche die salafistische Ideologie vertreten. Dazu z\u00e4hlt auch eine salafistische Gruppe aus G\u00f6ttingen, in deren Umfeld im Februar 2017 polizeiliche Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung eines potenziellen terroristischen Anschlags stattfanden. Etwa ein Viertel der nieders\u00e4chsischen Salafisten sind dem Bereich der Polizeidirektion Braunschweig zuzuordnen. Dominierend ist hierbei der Einfluss der bereits oben erw\u00e4hnten Moschee der DMG Braunschweig. Aber auch eine Gruppe von Salafisten aus Wolfsburg geh\u00f6rt dazu. Ausgehend von einem Freundeskreis vollzog sich eine Radikalisierung im Sinne der jihadistisch-salafistischen Ideologie, die eine massive Ausreisewelle in die Jihadgebiete nach Syrien und in den Irak zur Folge hatte. Insgesamt stammen etwa ein Drittel der nieders\u00e4chsischen Ausgereisten aus der Region Wolfsburg/Braunschweig. Auf den Bereich der Polizeidirektion Hannover entf\u00e4llt ebenfalls etwa ein Viertel der nieders\u00e4chsischen Salafisten. Auch hier ist mit dem DIK Hannover wieder eine salafistisch dominierte Moschee die ma\u00dfgebliche Anlaufstelle f\u00fcr salafistische Akteure. Entsprechend der urbanen Struktur sind hier aber auch weitere Einzelpersonen und lose Strukturen mit salafistischen Bez\u00fcgen bekannt. Etwa jeder zehnte Salafist aus Niedersachsen stammt aus dem Bereich der Polizeidirektion Oldenburg. Aufgrund der \u00fcberwiegend l\u00e4ndlichen Pr\u00e4gung dieser Region gibt es dort nicht die religi\u00f6se Infrastruktur wie im urbanen Raum. Dies hat zur Folge, dass Salafisten dort haupts\u00e4chlich Moscheen aufsuchen, die nicht nachhaltig und in ihrer Gesamtheit dem Salafismus zuzurechnen sind, aber teilweise von einer nennenswerten Anzahl von Salafisten besucht werden. Zudem spielen auch die salafistischen Anlaufpunkte in Bremen eine wichtige Rolle f\u00fcr das nieders\u00e4chsische Umland. Auf die Bereiche der Polizeidirektionen L\u00fcneburg und Osnabr\u00fcck entfallen noch jeweils um die f\u00fcnf Prozent der nieders\u00e4chsischen 202","Islamismus Salafisten. Hier entfalten die salafistischen Angebote in Hamburg und Osnabr\u00fcck eine gewisse Anziehungskraft. In der Fl\u00e4che existieren in den Bereichen dieser beiden Polizeidirektionen aber keine gr\u00f6\u00dferen salafistischen Strukturen, weshalb die Szene dort \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen oder einzelnen salafistischen Moscheen besteht. Auch wenn die quantitative Bedeutung dieser Bereiche deutlich geringer ist, darf nicht vernachl\u00e4ssigt werden, dass eine terroristische Gef\u00e4hrdung h\u00e4ufig von salafistischen Einzelpersonen ausgeht. 4.5 Internationaler islamistischer Terrorismus Der internationale islamistische Terrorismus stellt eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft dar und ist nach wie vor eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Europas und Deutschlands. Diese Gefahr realisierte sich auch 2019 weiterhin durch Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche. Die Aktivisten des islamistischen Terrorismus sind \u00fcberwiegend von der jihadistischsalafistischen Ideologie geleitet. Sie propagieren, dass die islamische Welt durch einen anhaltenden Angriff des Westens, angef\u00fchrt von den USA, bedroht sei. Um die von ihnen angestrebten Lebensumst\u00e4nde der \"urislamischen Gemeinschaft\" des 7. Jahrhunderts auf der Arabischen Halbinsel herstellen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse zun\u00e4chst die vermeintliche Hegemonie des Westens in der muslimischen Welt beendet werden. Terroristische Organisationen \"Al-Qaida\" \"Al-Qaida\" hat seit ihrer Gr\u00fcndung in den 1980er-Jahren durch Usama Bin Ladin das Ziel der Bek\u00e4mpfung von \"Ungl\u00e4ubigen\". Neben unz\u00e4hligen weltweit ausgef\u00fchrten Anschl\u00e4gen von \"al-Qaida\", gelten die Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 in New York und Washington zweifelsfrei als die verheerendsten auf die westliche Welt. Die damit einhergehende Bek\u00e4mpfung der Terrororganisation - vor allem durch die USA - f\u00fchrte dazu, dass \"al-Qaida\" ihre Struktur vom 203","Islamismus einheitlichen stark-hierarchischen Gebilde hin zur Regionalisierung in mehrere regional verankerte terroristische Organisationen ver\u00e4nderte. Die folgende Aufz\u00e4hlung zeigt die weltweit-agierenden \"al-Qaida\" Ableger: f Die \"al-Shabab\" gilt in Afrika als eine der ber\u00fcchtigtsten Terrororganisationen mit dem Ziel einen islamischen Staat zu etablieren. Die Organisation gilt seit 2012 als \"al-Qaida\" Ableger vor allem in den L\u00e4ndern Somalia und Kenia. f Ein weiterer \"al-Qaida\" Ableger ist \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM), die vor allem in den Maghreb Staaten und in der Sahel Zone aktiv ist und dort regelm\u00e4\u00dfig Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. f Der Ableger \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) ist vor allem im Jemen aktiv und konnte die prek\u00e4re Lage im Jemen-Krieg f\u00fcr seine Etablierung im Land nutzen. Die Schlagkraft von AQAH wurde insbesondere durch den Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris am 07.01.2015 deutlich, da sie f\u00fcr diesen Terroranschlag die Verantwortung \u00fcbernahm. f Mit der \"Jabhat al-Nusra\" (JaN, auch: \"al-Nusra Front\") ist \"al-Qaida\" seit 2011 in dem weltweit wohl bedeutendsten Jihadschauplatz in Syrien und im Irak vertreten. 2016 trennte sich die JaN formal von \"al-Qaida\" und nannte sich fortan \"Jabhat Fatah al-Sham\" (JFS, \"Front f\u00fcr die Eroberung der Levante\"). Im Jahre 2017 wurde der organisatorische Dachverband \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS, \"Organisation zur Befreiung der Levante\") gegr\u00fcndet, der mehrere terroristische Milizen - u. a. auch die JFS als st\u00e4rkstes Mitglied - vereint. HTS steht dem IS feindlich gegen\u00fcber und gilt nach wie vor als al-Qaida-nahe Organisation. Mittlerweile hat die HTS den IS als bedeutendste jihadistisch ausgerichtete Gruppierung in Syrien abgel\u00f6st. f Der Ableger \"al-Qaida im Irak\" (AQI) gilt als Vorg\u00e4ngerorganisation des IS. Im Jahre 2010 \u00fcbernahm der sp\u00e4tere IS-Kalif Abu Bakr al-Baghdadi die F\u00fchrung dieser Organisation und verfolgte seine eigenen Ziele zur Etablierung eines Kalifats. 2013 sagte sich al-Baghdadi mit der umbenannten Terrororganisation \"Islamischer Staat im Irak und der Levante\" (ISIL) von \"al-Qaida\" los und stand fortan im Konflikt zu Kern-al-Qaida und den \"al-Qaida\" Ablegern. 204","Islamismus f Au\u00dferdem unterh\u00e4lt \"al-Qaida\" gute Beziehungen zu Bereichen der Taliban, die seit Jahrzehnten vor allem in Afghanistan und in den umliegenden L\u00e4ndern unz\u00e4hlige Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben. Oft besteht zwischen den \"al-Qaida\" Ablegern eine intensive Verbindung zwecks gegenseitigen Trainings oder Waffenhandels. Im Vergleich zu Beginn der 2000er Jahre geht die eigentliche Gefahr von \"al-Qaida\" inzwischen von den lokalen Ablegern aus. Diese Organisationen berufen sich - neben einer jeweils eigenen regionalen Agenda - auf die al-Qaida-Ideologie des globalen militanten Jihad. \"Islamischer Staat\" (IS) Nach dem Ende der Herrschaft Saddam Husseins im Jahr 2003 entstand im Irak ein Machtvakuum, in dem sich der Ableger \"al-Qaidas\" im Irak unter der F\u00fchrung von Abu Musab al-Zarqawi behaupten konnte. Nach innergemeinschaftlichen Differenzen \u00fcbernahm Abu Bakr al-Baghdadi im Jahre 2010 die F\u00fchrung dieser Organisation. Al-Baghdadi konnte immer mehr lokale Jihadisten f\u00fcr sich gewinnen und ging Allianzen mit anderen jihadistischen Organisationen ein. Infolge ihrer finanziellen und strukturellen St\u00e4rke baute die Gruppierung ihre Macht aus und sprach sich von \"al-Qaida\" los. Aufgrund der milit\u00e4rischen Erfolge und einer massiven und professionellen weltweiten Propaganda str\u00f6mten tausende von europ\u00e4ischen Freiwilligen nach Syrien und in den Irak, um sich dort dem Kampf f\u00fcr einen islamischen Staat anzuschlie\u00dfen. Die Zahlen steigerten sich insbesondere, als sich die Organisation in \"Islamischer Staat\" umbenannte und am 29.06.2014 das Kalifat ausrief. Mit dessen Ausrufung beanspruchte al-Baghdadi, nunmehr als Kalif Ibrahim auftretend, die Oberhoheit \u00fcber alle Muslime weltweit. In der darauffolgenden Zeit etablierte der sogenannte \"Islamische Staat\" (IS) in den von ihm eroberten Gebieten mit brutaler Gewalt eine Staatlichkeit nach den Flagge des IS; in Deutschland verboten vermeintlich wahren islamischen Prinzipien. Die Ende 2014 gegr\u00fcndete Internationale Allianz gegen den \"Islamischen Staat\" konnte die Terrororganisation bis Ende Februar 2017 dahingehend bek\u00e4mpfen, dass al-Baghdadi Ende Februar 2017 in einer Ansprache vor Anh\u00e4ngern die milit\u00e4rische Niederlage einr\u00e4umte und die K\u00e4mpfer aufforderte, sich in unzug\u00e4nglichen Bergregionen zu verschanzen. Im Laufe des Jahres 2017 verlor der IS den Gro\u00dfteil 205","Islamismus des bislang von ihm kontrollierten Territoriums, sodass der irakische Ministerpr\u00e4sident Haider al-Abadi den IS im Irak f\u00fcr besiegt erkl\u00e4rte. Mittlerweile ist klar, dass der IS vollst\u00e4ndig aus seinem Stammgebiet in Syrien und dem Irak zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden konnte. Auf den territorialen Totalverlust des Kalifats reagierte der IS mit einer \u00c4nderung seiner Operationsweise, weg vom Staatsbildungsprojekt, zur\u00fcck zu einer im Untergrund agierenden Terrororganisation. Durch den massiven milit\u00e4rischen Druck hat der IS zahlreiche K\u00e4mpfer und materielle Ressourcen verloren, wodurch er zuletzt deutlich an Handlungsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft hat. Insbesondere im Irak hat sich der IS aber nachhaltige Untergrundstrukturen geschaffen, um langfristig wirkm\u00e4chtig bleiben zu k\u00f6nnen. Die andauernde Bek\u00e4mpfung des IS f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus dazu, dass im Rahmen einer US-Milit\u00e4roperation am 26.10.2019 al-Baghdadi get\u00f6tet wurde. Der IS best\u00e4tigte den Tod seines Kalifen und ernannte daraufhin in einer Audio-Botschaft am 31.10.2019 Abi Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi zum Nachfolger al-Baghdadis und schwor Rache f\u00fcr dessen Tod. Ferner w\u00fcrde man die Mission des IS weiterf\u00fchren und zu weltweiten Anschl\u00e4gen aufrufen. IS-Anh\u00e4nger wurden aufgerufen, gefangene K\u00e4mpfer zu befreien und neue Anh\u00e4nger zu werben. Obgleich der IS in Syrien und im Irak sein Herrschaftsgebiet verloren hat, st\u00e4rkt er die Pr\u00e4senz in seinen Au\u00dfengebieten umso intensiver. In einer Bekennerbotschaft aus dem Jahre 2019 spricht der IS von weltweit 35 Provinzen, in denen er durch regionale Ableger vertreten sei. Davon befanden sich 18 in den bereits verlorenen Gebieten in Syrien und im Irak. Oftmals handelt es sich hierbei um lokale bereits bestehende Terrororganisationen, die sich dem IS anschlie\u00dfen und in seinem Namen Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben. Neben eigenem Propagandamaterial unterst\u00fctzt der IS seine lokalen Ableger mit finanziellen Mitteln, die nicht nur zur Umsetzung von Terroranschl\u00e4gen dienen sollen, sondern ebenfalls zur Rekrutierung neuer Mitglieder sowie zur Behauptung des Einflussgebietes gegen\u00fcber konkurrierenden Terrororganisationen. 206","Islamismus IS-Ableger sind unter anderem in einigen L\u00e4ndern Asiens vertreten, wie in Afghanistan, Indonesien oder auf den Philippinen, aber auch in Afrika, hier sind vor allem Nordafrika, die Sahelzone und \u00c4gypten zu nennen. In diesen Gebieten werden im Namen des IS regelm\u00e4\u00dfig Gr\u00e4ueltaten ver\u00fcbt. Besonders betroffen von IS-Anschl\u00e4gen ist Afghanistan. Im Jahr 2015 rief der IS die Provinz Khorasan als regionalen Ableger f\u00fcr Afghanistan und Pakistan aus und ver\u00fcbte dort zahlreiche Anschl\u00e4ge, wie am 17.08.2019 auf eine Hochzeitsfeier in der afghanischen Hauptstadt Kabul mit 92 Toten und mindestens 142 Verletzten oder am 18.10.2019 in der afghanischen Ostprovinz Nangarhar bei einem Anschlag auf eine Moschee mit 73 Toten und 36 Verletzten. Ein weiterer Knotenpunkt von IS-Attentaten bildet die Sahelzone. Am 14.05.2019 t\u00f6tete der IS in Niger 28 Soldaten. Ebenso griff der IS am 01.11.2019 in der malischen Region Menaka einen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt an, wobei 54 Menschen starben. Insgesamt wurden allein in der Sahelregion von Januar 2019 bis September 2019 circa 310 Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Ein Gro\u00dfteil dieser Anschl\u00e4ge verbuchte der IS f\u00fcr sich und wertete sie medial f\u00fcr eigene Propagandazwecke auf. Ein weiterer Jihadschauplatz findet sich in S\u00fcdostasien, wo der IS vor allem auf den Philippinen, in Indonesien und in Sri Lanka pr\u00e4sent ist. Am 21.04.2019 ver\u00fcbte die IS-affine Terrororganisation \"National Tauhid Jamaat\" einen der weltweit verheerendsten Anschl\u00e4ge des Jahres mit 259 Toten und \u00fcber 500 Verletzten. Zeitgleich wurden in Sri Lanka mehrere Ziele - darunter drei Kirchen und drei Hotels - in und um die Hauptstadt Colombo durch Selbstmordattent\u00e4ter angegriffen. In seinen Propagandapublikationen reklamierte der IS den Anschlag f\u00fcr sich. Im Vergleich zu \"al-Qaida\" sucht der IS die globale Auseinandersetzung und betrachtet die westlichen L\u00e4nder als Hauptanschlagsziele. \"Al-Qaida\" dagegen fokussiert sich mehr auf den regionalen Kampf und versucht dabei Gebiete langfristig unter Kontrolle zu bringen. Diese unterschiedlichen Zielsetzungen beider konkurrierender Terrororganisationen spiegeln sich in der Propaganda beider Terrornetzwerke wider. 207","Islamismus Terror-Propaganda Terrororganisationen nutzen ganz intensiv das Internet zur Verbreitung ihrer jihadistischen Propaganda. Allen voran sind auch hier \"al-Qaida\" und der IS zu nennen, die unterschiedliche Formate wie Bilder, Videos, Zeitschriften, Anschlagsberichte und Interviews \u00fcber soziale Netzwerke im World Wide Web verbreiten. Zur Wichtigkeit der Online-Propaganda sagte bereits der \"al-Qaida\" Gr\u00fcnder Usama Bin Ladin: \"Es ist offensichtlich, dass in diesem Jahrhundert der Medienkrieg die st\u00e4rkste Waffe ist.\" Und tats\u00e4chlich besagen zahlreiche Studien, dass die langj\u00e4hrige Existenz von terroristischen Organisationen allein aufgrund der Existenz des Internets und der damit verbundenen weltweiten Vernetzung m\u00f6glich ist. Das Ziel der jihadistischen Propaganda dient oftmals der Verbreitung der eigenen Ideologie, Einsch\u00fcchterung, Rekrutierung neuer Mitglieder und letztlich der Ausdehnung des eigenen Einflussgebietes. F\u00fcr die Terrororganisationen hat das Internet als Propaganda-, Rekrutierungsund Ausbildungsinstrument f\u00fcr Jihadisten weiterhin eine wichtige Bedeutung. Propagandaaktivit\u00e4ten im Internet werden in internen Kreisen sogar als eine Form des Jihads anerkannt. Dabei nutzen Jihadisten die Funktionen des Internets gezielt und fachkundig und reagieren auch schnell auf aktuelle Entwicklungen. Anh\u00e4nger und Sympathisanten der Szene, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht am bewaffneten Kampf teilnehmen k\u00f6nnen, nehmen eine bedeutende Rolle im virtuellen Raum ein und leisten dadurch einen entscheidenden Beitrag zur Verbreitung des globalen Jihads. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass in Terrororganisationen \u00fcberaus viele Ingenieure und Informatiker vertreten sind, die \u00fcber eine entsprechende IT-Kompetenz verf\u00fcgen. 208","Islamismus Bei den gro\u00dfen islamistischen Terrororganisationen, \"al-Qaida\" und IS gilt das Internet - mehr noch als Moscheen oder Gef\u00e4ngnisse - als wichtigste Plattform f\u00fcr Rekrutierung und Radikalisierung. Trotzdem hat die Propaganda der Organisationen jeweils einen eigenen inhaltlichen Fokus und wird dementsprechend auch mit einer eigenen Taktik verbreitet. \"Al-Qaida\"-Propaganda Mit der Regionalisierung \"al-Qaidas\" hat sich auch ihre Propaganda ver\u00e4ndert. Bereits in den 1990er Jahren hatte \"al-Qaida\" begonnen, das Internet zur Verbreitung ihrer Botschaften zu nutzen. Jedoch erfolgte die Propaganda bis Ende des letzten Jahrzehnts vorwiegend auf Arabisch und in weiteren nah\u00f6stlichen Sprachen, sodass Muslime im Westen nur eingeschr\u00e4nkt erreicht werden konnten. Mit der Regionalisierung der Organisation und der gleichzeitigen Fortentwicklung des Internets ver\u00e4nderte sich dies. Die verschiedenen jihadistischen Organisationen sind dazu \u00fcbergegangen, zun\u00e4chst in englischer, dann aber auch in weiteren westlichen Sprachen, f\u00fcr den militanten Jihad zu werben. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Mobilisierung westlicher Muslime, die einzeln oder in Kleingruppen individuell im Westen t\u00e4tig werden sollen. F\u00fcr den \"al-Qaida\" Ableger AQAH hat sich das Internet heute zum wichtigsten Werkzeug f\u00fcr ihren gewaltsamen Jihad etabliert. In den vergangenen Jahren geh\u00f6rten die beiden Online-Zeitschriften \"Inspire\" und \"al-Haqiqa\" zu den wichtigsten Propagandamedien der Terrororganisation f\u00fcr die westliche Welt. In den Jahren 2010 bis 2017 stand die englischsprachige Internetzeitschrift \"Inspire\" im Fokus ihrer jihadistischen Propagandaaktivit\u00e4t. AQAH bem\u00fchte sich mindestens eine Ausgabe pro Jahr herauszubringen, allerdings zuletzt mit nachlassender Tendenz. Inhalt dieser Zeitschrift waren - neben dem Aufruf jede erdenkliche Art von Anschl\u00e4gen zu ver\u00fcben - vor allem Anleitungen zum Bombenbau wie \"How to make a Bomb in the Kitchen of your Mom\" und Kurzanleitungen zum Erlernen grundlegender Internetfertigkeiten. W\u00e4hrend die Herausgabe der Zeitschrift \"Inspire\" Ende 2017 komplett eingestellt wurde, wurde eine neue AQAH-nahe Internetzeitschrift f\u00fcr den englischsprachigen Raum unter dem Titel \"al-Haqiqa\" (Die Wahrheit) publiziert. Die erste Ausgabe der Zeitschrift 209","Islamismus erschien am 27.02.2017. In einem Turnus von circa drei Monaten wurde die jihadistische Propagandazeitschrift auch im Jahr 2018 weiter ver\u00f6ffentlicht. Prim\u00e4res Ziel der Herausgeber ist eine aktuelle Berichterstattung aus dem Kriegsgeschehen in Syrien. In diesem Zusammenhang wird weiterhin f\u00fcr die Ausreise (Hijra) nach Syrien und f\u00fcr die Beteiligung am gewaltsamen Jihad geworben. Die Herausgabe der Zeitschrift erfolgt \u00fcber den Messenger-Dienst \"Telegram\". Zahlreiche Kapitel widmeten sich dem Jihad im virtuellen Raum und wie man die Online-Propaganda erweitern und intensivieren kann. Das Ziel in nahezu jeder Ausgabe war es, die Wirkm\u00e4chtigkeit des Internets f\u00fcr den jihadistischen Bereich zu thematisieren und die \"gro\u00dfartige Arbeit\" der Mujahideen 89 im medialen Raum darzustellen und somit vor allem neue Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Auch im Jahre 2019 zeigt \"al-Qaida\" eine hohe Aktivit\u00e4t im Internet, was die gro\u00dfe Anzahl von Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedlicher \"al-Qaida\" Ableger zeigen. Beispielsweise ver\u00f6ffentlichte die \"al-Shabab\"-Miliz im November 2019 ein Video, in dem zu Anschl\u00e4gen in Somalia gegen westliche Einrichtungen aufgerufen wurde. Die Kern-al-Qaida brachte \u00fcber die eigene Medienstelle \"Al-Sahab Media\" am 06.04.2019 eine neue Online-Zeitschrift mit dem Titel \"One Ummah\" (eine islamische Gemeinschaft) heraus. Hierbei ruft \"al-Qaida\" zur Einheit aller Mujahideen auf und betont die wichtige Bedeutung von \"al-Qaida\", um dieses Ziel zu erreichen. Die Zeitschrift ruft zu vermehrten Anschl\u00e4gen von islamistischen Einzelt\u00e4tern auf westliche L\u00e4nder auf. Eine englische Version dieser Zeitschrift wurde zum \"18-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um\" der Anschl\u00e4ge auf das World Trade Center am 11.09.2019 ver\u00f6ffentlicht. Kern-al-Qaida-Chef Ayman al-Zawahiri richtet sich regelm\u00e4\u00dfig mit unterschiedlichen Video-Botschaften nicht nur an die zahlreichen \"al-Qaida\" Ableger, sondern an alle Jihadisten weltweit. Diese Botschaften werden oftmals mit englischem Untertitel und einer englisch-sprachigen \u00dcbersetzung hinterlegt. Genauso ver\u00f6ffentlicht der \"al-Qaida\" Ableger \"Al-Qaida im indischen Subkontinent\" seit Juni 2019 Propagandavideos, die die Scharia als g\u00fcltiges Gesetz in Pakistan fordern und zu vermehrten Anschl\u00e4gen sowohl in Pakistan als auch Indien aufrufen. 89 Der arabische Begriff Mujahideen (plural, singular Mujahid) bezeichnet islamistische K\u00e4mpfer. 210","Islamismus Eine weitere Medienstelle namens \"az-Zallaqa\" deckt die Region Westafrika und die Sahelzone ab und verbreitete im Internet auch im Jahre 2019 regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die lokalen \"al-Qaida\" Ableger Ver\u00f6ffentlichungen und Bekanntmachungen. Regelm\u00e4\u00dfig werden unterschiedliche \"al-Qaida\" Publikationen auch ins Englische \u00fcbersetzt, um die Propaganda international zu gestalten und eine m\u00f6glichst breite Zielgruppe zu erreichen. IS-Propaganda Der R\u00fcckzug des IS im milit\u00e4rischen Bereich spiegelt sich auch in der offiziellen Propagandaproduktion wider. W\u00e4hrend der IS noch im Jahr 2016 regelm\u00e4\u00dfig diverse Propagandazeitschriften produzierte, um dadurch neue K\u00e4mpfer zu rekrutieren, ist sp\u00e4testens mit dem Zerfall seines Territoriums die Propagandaproduktion massiv reduziert worden. Zu den wichtigsten Zeitschriften des IS z\u00e4hlen: f Al-Naba: seit M\u00e4rz 2014, f Shabab al-Khilafa: seit Oktober 2018, die beide noch erscheinen, und weiterhin f Dabiq: letzte Ausgabe erschienen am 31.07.2016, f Konstantiniyye: letzte Ausgabe erschienen am 16.08.2016, f Dar al-Islam: letzte Ausgabe erschienen am 20.08.2016, f Rumiyah: letzte Ausgabe erschienen am 09.09.2017, die nicht mehr erscheinen. W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Online-Magazine bereits gegen Ende des Jahres 2016 nicht mehr publiziert wurde, konnte der IS die Ver\u00f6ffentlichung des Jihadmagazins \"Rumiyah\" noch bis ins Jahr 2017 halten. Die Zeitschrift \"Rumiyah\" z\u00e4hlte zu den einflussreichsten Zeitschriften des IS. Eine der Medienorganisationen des IS, das al-Hayat Media Center, ver\u00f6ffentlichte in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 13 Ausgaben des Online-Magazins in diversen Sprachen, unter anderem auch in Deutsch. Komplett eingestellt hat der IS die Produktion von Propagandazeitschriften aber nicht. So wurde beispielsweise auf IS-nahen Medienstellen seit Oktober 2018 ein neues Online-Magazin mit dem Titel \"Shabab al-Khilafa\" (Jugend des Kalifats) ver\u00f6ffentlicht. Die Inhalte sind haupts\u00e4chlich auf Online-Magazin Shabab al-Khilafa 211","Islamismus Arabisch, jedoch werden oftmals auch mehrere Seiten auf Englisch verfasst. Der Titel der Zeitschrift zeigt, dass insbesondere Jugendliche das Zielpublikum dieser Zeitschrift darstellen. Das Magazin schreibt dazu: \"Dies ist ein Magazin ... mit dem Ziel, den Austausch zwischen den Unterst\u00fctzern des Islamischen Kalifates zu steigern\" (Shabab al-Khilafa, Ausgabe Nr. 6) Bis Ende 2019 ver\u00f6ffentlichte der IS zw\u00f6lf Ausgaben dieser Zeitschrift. Inhalt des Magazins sind Drohbilder, gewaltverherrlichende Gedichte sowie Aufrufe und Anleitungen zu Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlicht der IS in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Wochenzeitung \"al-Naba\", in der \u00fcber Anschl\u00e4ge berichtet und die Wirkm\u00e4chtigkeit des IS propagiert wird. IS-Anh\u00e4nger werden in allen Ver\u00f6ffentlichungen des IS ausdr\u00fccklich dazu aufgerufen, sich mit eigenen Beitr\u00e4gen zu beteiligen und bei der Gestaltung der Inhalte aktiv mitzuwirken. Die offizielle Propagandaproduktion des IS wurde im Jahr 2018 zwar massiv reduziert, trotzdem sind aber - abgesehen von den IS-eigenen Publikationen - zunehmend jihadistische Inhalte Wochenzeitung al-Naba in sozialen Netzwerken festzustellen, die von Einzelpersonen und losgel\u00f6st vom IS verbreitet werden. Dies ist vor allem auf die Strategie des IS zur\u00fcckzuf\u00fchren, der seinen Sympathisanten Rohmaterial zur Produktion eigener inoffizieller Propaganda zur Verf\u00fcgung stellt, das von diesen dann entsprechend aufbereitet und verbreitet werden kann. Der Fortbestand des Kalifats, zumindest im virtuellen Raum, ist dabei das Ziel, welches die Anf\u00fchrer aber auch die Anh\u00e4nger der jihadistischen Szene in verschiedenen sozialen Netzwerken verfolgen. Eine nicht zu untersch\u00e4tzende Anzahl an IS-Sympathisanten wirkt dabei aktiv mit und betreibt somit eine intensive Propagandat\u00e4tigkeit. Dabei hat sich vor allem der Messenger-Dienst Telegram als f\u00fcr den IS geeignetes 212","Islamismus Medium f\u00fcr propagandistische Aktivit\u00e4ten bew\u00e4hrt. Aber auch andere soziale Netzwerke werden von IS-Aktivisten als Plattformen f\u00fcr die eigenen Zwecke genutzt. Die Nutzer ver\u00f6ffentlichen dabei nicht nur gewaltverherrlichende Bilder, Videos und Audiodateien, sondern auch Anleitungen zum Bombenbau und klare Aufrufe zu Anschl\u00e4gen. Eine wichtige Zielsetzung ist dabei, neue potenzielle Anh\u00e4nger zu finden, die sich der Ideologie anschlie\u00dfen und diese aktiv unterst\u00fctzen. Das Internet erm\u00f6glicht dabei eine weltweite Vernetzung der IS-Sympathisanten und durch die \u00dcbersetzung der jihadistischen Inhalte in unterschiedliche Sprachen kann noch einmal ein viel breiteres Publikum erreicht werden. Es kann beobachtet werden, dass auch in der deutschsprachigen IS-Unterst\u00fctzerszene die Aktivit\u00e4ten der Szene zunehmend in privaten und geschlossenen R\u00e4umen festzustellen sind. Auch f\u00fcr die deutsche IS-Unterst\u00fctzerszene spielt Telegram eine wichtige Rolle. In unterschiedlichen Kan\u00e4len und Gruppen verfolgen IS-Sympathisanten das Fortbestehen des Islamischen Staates (IS) mit dem neuen IS-Kalifen Abi Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi als ihrem Anf\u00fchrer. Vielfach enth\u00e4lt die Propaganda dabei auch Aufrufe zu Gewalttaten. Der Schwerpunkt der IS-Propaganda lag grunds\u00e4tzlich immer auf der Situation in Syrien und im Irak sowie dem Aufruf zur Ausreise in die Gebiete des IS. Mit dem milit\u00e4rischen Niedergang des IS ist die Werbung f\u00fcr Ausreisen in das Kalifat jedoch weniger geworden. Gleichzeitig wird vermehrt zu Anschl\u00e4gen im Westen aufgerufen. Die milit\u00e4rische Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des IS in Syrien und im Irak f\u00fchrt also nicht zu einer Entspannung der terroristischen Gef\u00e4hrdungslage, vielmehr r\u00fccken die westlichen L\u00e4nder vermehrt in den Fokus der IS-Propaganda. Bereits im Mai 2016 wurde diese ver\u00e4nderte Ausrichtung des IS an der Ramadan-Botschaft des damaligen IS-Sprechers Abu Muhammad Al-Adnani deutlich. Darin f\u00fchrte er aus, dass das Kalifat nicht zwingend an ein Territorium gebunden sei und betonte gleichzeitig, dass selbst kleine Anschl\u00e4ge im Westen eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr den IS h\u00e4tten. Dem folgend rief al-Baghdadi in einer im Jahre 2018 ver\u00f6ffentlichten Audio-Botschaft seine Anh\u00e4nger unter anderem dazu auf, Einzelt\u00e4teranschl\u00e4ge weltweit durchzuf\u00fchren. Von besonderer Bedeutung seien dabei insbesondere Anschl\u00e4ge in westlichen L\u00e4ndern, da diese mehr Schaden anrichten. Abschlie\u00dfend wies al-Baghdadi auf ein213","Islamismus fach zu ver\u00fcbende Anschl\u00e4ge, wie Messerattacken oder Anschl\u00e4ge mit Fahrzeugen, hin. Al-Baghdadi richtete sich am 29.04.2019 erstmals nach f\u00fcnf Jahren und damit auch letztmalig vor seinem Tod mit einer Videobotschaft an seine Anh\u00e4nger. Unter anderem nahm er Bezug auf die fortschreitenden territorialen Verluste und bezeichnete den Jihad gegen die Feinde des IS als langanhaltenden Zerm\u00fcrbungskrieg. Dar\u00fcber hinaus rief al-Baghdadi zu weiteren Anschl\u00e4gen weltweit auf. Anschl\u00e4ge in Europa Trotz der jihadistischen Propaganda, die den Westen zunehmend in ihren Fokus nimmt, blieb die Zahl der Anschl\u00e4ge in Europa auf einem niedrigeren Niveau. W\u00e4hrend im Jahr 2018 in Europa insgesamt f\u00fcnf Anschl\u00e4ge (2017: 22 Anschl\u00e4ge) durchgef\u00fchrt wurden, lassen sich f\u00fcr das Jahr 2019 vier durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge verzeichnen: f Am 18.03.2019 erschoss ein 37-j\u00e4hriger Attent\u00e4ter in der Stadtbahn in Utrecht drei Menschen und verletzte neun weitere. Die Ermittler gehen hierbei von einem terroristischen Motiv aus. f Am 24.05.2019 verletzte ein Mann in der Altstadt von Lyon 13 Menschen. Der Attent\u00e4ter z\u00fcndete Sprengstoff an einer belebten Stra\u00dfe. Der Attent\u00e4ter best\u00e4tigte seine Treue gegen\u00fcber dem IS. f Am 03.10.2019 t\u00f6tete ein 45-j\u00e4hriger Polizeibediensteter in der Polizeipr\u00e4fektur von Paris vier Kollegen durch Messerstiche und verletzte einen weiteren Kollegen schwer. Bei dem Attent\u00e4ter wurden im Zuge einer Hausdurchsuchung Propaganda-Inhalte des IS gefunden. f Am 29.11.2019 erstach ein 28-j\u00e4hriger Mann auf der London Bridge zwei Menschen und verletzte drei weitere. Der Attent\u00e4ter wurde 2012 u. a. aufgrund von Anschlagspl\u00e4nen auf die Londoner B\u00f6rse zu 16 Jahren Haft verurteilt. Bereits im Dezember 2018 kam er vorzeitig unter Bew\u00e4hrungsauflagen auf freien Fu\u00df. Der IS reklamierte einen Tag sp\u00e4ter die Tat f\u00fcr sich. Die in 2019, und auch in den Vorjahren, durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge zeigen durchgehend einen bestimmten Modus Operandi, der genau den in der jihadistischen Propaganda dargestellten Methoden entspricht. Zun\u00e4chst f\u00e4llt auf, dass die islamistisch-terroristischen Anschl\u00e4ge der letzten Jahre alle durch Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppen 214","Islamismus durchgef\u00fchrt wurden. Dies erfordert einen geringeren Planungsaufwand und reduziert das Risiko einer Aufdeckung der Planungen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Vorfeld der Tat. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist diese Vorgehensweise u. a. auf den bereits im Jahr 2012 im al-Qaida-Propagandamagazin \"Inspire\" ver\u00f6ffentlichten Aufruf des Jihadtheoretikers Abu Mus'ab al-Suri, der den individuellen Jihad in den westlichen L\u00e4ndern als eine der wichtigsten Strategien ansieht: \"Das Fundament der operativen Aktivit\u00e4t ist, dass der Mujahid den individuellen Jihad in dem Land praktiziert, in dem er lebt, so dass er den Aufwand einer Reise in das Gebiet, wo der Jihad direkt praktiziert wird, nicht auf sich nehmen muss.\" (Inspire, Ausgabe Nr. 9, 2012) Die wichtigsten Ziele des Mujahids seien dabei u. a. politische und administrative Schl\u00fcsselfiguren, wirtschaftliche und infrastrukturelle Einrichtungen, \"zionistische\" Medien und ihr Personal. Ein solches Ziel seien auch Orte, an denen eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Juden anzutreffen sind sowie Zivilisten im Allgemeinen. Weiterhin ruft die jihadistische Propaganda dazu auf, Anschl\u00e4ge mit Kraftfahrzeugen durchzuf\u00fchren, da diese besonders leicht durchzuf\u00fchren sind und eine hohe Opferzahl hervorrufen k\u00f6nnen. Konkrete Hinweise darauf werden in der am 05.05.2017 im Internet publizierten neunten Ausgabe von \"Rumiyah\" gegeben. Am besten hierf\u00fcr geeignet sei ein \"doppelr\u00e4driger Lastwagen\", der ein \"leicht angehobenes Fahrgestell und Sto\u00dfstangen\" sowie eine \"gute Beschleunigung\" aufweisen sollte. Derjenige, der auf diese Weise einen Anschlag durchf\u00fchren wolle, k\u00f6nne einen entsprechenden Lkw kaufen, mieten oder ihn sich \"mit Gewalt oder T\u00e4uschung\" von einem \"Kafir\" (=Ungl\u00e4ubiger) beschaffen. \"Ideale Ziele\" seien: \"1. Gro\u00dfe Veranstaltungen im Freien, Kongresse, Feiern und Paraden 2. \u00dcberf\u00fcllte Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen (Hauptstra\u00dfen) 3. M\u00e4rkte im Freien 4. Kundgebungen im Freien\". 215","Islamismus Ein weiteres Tatmittel, das f\u00fcr jeden potenziellen islamistischen Terroristen verf\u00fcgbar ist, sind Hiebund Stichwaffen. Sehr h\u00e4ufig werden Messer bei islamistischen Terroranschl\u00e4gen eingesetzt, was auf eine entsprechende \u00fcber die Jahre ver\u00f6ffentlichte Propaganda zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Insbesondere der IS hat sich intensiv dieser Thematik gewidmet und dabei sogar Videos ver\u00f6ffentlicht, in denen die Auswahl der richtigen Stichwaffe und der Einsatz von Messern in den unterschiedlichen K\u00f6rperregionen erkl\u00e4rt wird, um den angegriffenen Personen den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden zuzuf\u00fcgen. Oft handelt es sich bei den T\u00e4tern um radikalisierte Einzelpersonen, die sich ohne erkennbaren Vorlauf und ohne organisatorische Anbindung radikalisieren. Es ist zu beobachten, dass jihadistische Propaganda die Radikalisierungsprozesse beschleunigen kann und dass die Phasen der Radikalisierungsverl\u00e4ufe dabei immer k\u00fcrzer werden. Anhand der Anschl\u00e4ge der letzten Jahre lassen sich drei spezifische Profile von islamistischen Attent\u00e4tern erkennen. T\u00e4terprofile: f Home-grown-terrorism (einheimischer Terrorismus): Dieser T\u00e4tertyp ist im Land des Anschlagsziels aufgewachsen und gilt als in der Gesellschaft integrierte Person. Bei diesem T\u00e4terprofil kann es sich sowohl um dort aufgewachsene Einwanderer, als auch um Konvertiten handeln. f Einsamer Wolf (lone wolf terrorism): Dieser T\u00e4tertyp bezeichnet eine Einzelperson, die sich selbst - vor allem \u00fcber das Internet - radikalisiert und selbstst\u00e4ndig einen m\u00f6glichen Anschlag plant, vorbereitet und durchf\u00fchrt. Ferner vermeidet dieser umfangreichen Kontakt zu Gleichgesinnten. Da die Kommunikation dieses T\u00e4tertyps eng begrenzt ist, sind \"einsame W\u00f6lfe\" im Vorfeld schwer zu erkennen. f Personen mit Kampferfahrung aus Jihadgebieten: Bei diesem T\u00e4tertyp handelt es sich um Personen, die bereits eine Ausbildung durch eine jihadistische Terrororganisation erhalten haben und nun als Fl\u00fcchtling oder Jihadr\u00fcckkehrer im Westen leben. Entweder verfolgen sie eine langfristige Agenda oder externe Einfl\u00fcsse veranlassen sie kurzfristig, ihr erworbenes Wissen im Sinne einer jihadistischen Organisation f\u00fcr einen An216 schlag anzuwenden.","Islamismus 4.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland und Niedersachsen Das durch den \"Islamischen Staat\" ausgerufene Kalifat entfaltet zwar als Reiseziel keine gro\u00dfe Wirkung mehr, trotz allem bleibt dessen Ideologie nach wie vor virulent. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der IS seine Anh\u00e4nger prim\u00e4r dazu aufruft, nicht mehr in seine Herrschaftsgebiete auszureisen, sondern stattdessen Anschl\u00e4ge in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern durchzuf\u00fchren. Die Bedrohung durch die gro\u00dfe Zahl der Personen mit Syrien-/Irakbezug wird somit durch eine quantitativ nur schwer eingrenzbare Zahl an sich im Inland radikalisierter Personen erg\u00e4nzt. Deren terroristische Agenda sieht nicht mehr eine Ausreise in die Jihadgebiete, sondern die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen im Inland vor. Gemeinsam ist den beiden Personengruppen der Salafismus als ideologische Grundlage und der daraus folgende Jihadismus. Dazu ist es angesichts der hohen Zahl aufgenommener Fl\u00fcchtlinge weiterhin m\u00f6glich, dass sich unter diesen Personen mit einer salafistischen Gesinnung, aber auch solche aus dem Bereich der Allgemeinkriminalit\u00e4t oder Mitglieder militanter Gruppen befinden k\u00f6nnten. Zudem nutzt der IS nach wie vor gezielt die M\u00f6glichkeit, als Fl\u00fcchtlinge getarnte IS-Mitglieder nach Europa einzuschleusen oder vor Ort Fl\u00fcchtlinge zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen zu rekrutieren. Die Bundesrepublik Deutschland steht somit weiterhin im Fokus islamistischer Terroristen, sodass eine ernstzunehmende Bedrohungslage auch f\u00fcr Niedersachsen vorliegt. Die Anschl\u00e4ge der letzten Jahre in Br\u00fcssel, London, Manchester, Paris und Berlin, aber auch die Absage des L\u00e4nderspiels in Hannover und das Messerattentat im Hauptbahnhof Hannover haben deutlich gemacht, dass jederzeit mit einem islamistisch motivierten Terroranschlag zu rechnen ist. Auch lassen die derzeitigen Entwicklungen vorerst keine ernsthaften Anzeichen daf\u00fcr erkennen, dass sich die Bedrohungslage in n\u00e4herer Zukunft deutlich entspannen wird. 217","Islamismus Islamistisch-terroristische Szene in Deutschland Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland spiegelt die Heterogenit\u00e4t der globalen jihadistischen Bewegung wider. Sie umfasst einerseits Gruppierungen, die Beziehungen zu islamistisch-terroristischen Organisationen im Ausland haben und andererseits Kleingruppen und selbstmotivierte Einzelt\u00e4ter, die an keine terroristische Organisation angebunden sind. Gerade die unabh\u00e4ngigen Gruppen und Einzelpersonen agieren in der Regel im Sinne der von internationalen Organisationen wie \"al-Qaida\" oder dem IS vorgegebenen Leitlinien, was sich nicht zuletzt auf deren massive Internetpropaganda f\u00fcr einen individuellen militanten Jihad im Westen zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst. Die seit Jahren bestehende Drohkulisse islamistischer Terrororganisationen gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland und das Vorliegen entsprechender Gef\u00e4hrdungshinweise lassen sich auch quantitativ festmachen. Zum Ende des Jahres 2019 liegt das durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden identifizierte islamistisch-terroristische Personenpotenzial bei rund 2.170 Personen. Dabei handelt es sich sowohl um den polizeilichen Personenkreis der \"Gef\u00e4hrder\" und \"Relevanten Personen\", als auch um die durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dar\u00fcber hinaus als gewaltbereit eingesch\u00e4tzten Personen. Weiterhin machen auch die Fallzahlen der Justiz die Dimension der Bedrohungslage deutlich, die vom islamistischen Terrorismus ausgeht. So gab die Bundesregierung an, dass von 2014 bis Mitte 2019 durch den Generalbundesanwalt 2.340 Ermittlungsverfahren, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, eingeleitet worden sind. Allein im Jahr 2019 hatten 401 Ermittlungsverfahren einen Bezug zum islamistischen Terrorismus. Anschl\u00e4ge in Deutschland Der sogenannte \"Islamische Staat\" (IS) stellt in seiner Propaganda mehrfach klar, dass Deutschland als Angriffsziel betrachtet wird. Insbesondere im Jahr 2016 realisierten sich die Propagandaaufrufe in mehreren islamistischen Terroranschl\u00e4gen in Deutschland, die in den meisten F\u00e4llen einen Bezug zum IS hatten. Dazu z\u00e4hlt das Messerattentat auf einen Bundespolizisten am 26.02.2016 im Hauptbahnhof Hannover, der Bombenanschlag auf ein Gebetshaus der Religions218","Islamismus gemeinschaft der Sikhs in Essen am 16.04.2016, die am 18.07.2016 ausgef\u00fchrte Beilattacke in einem Regionalzug bei W\u00fcrzburg und der Sprengstoffanschlag von Ansbach am 24.07.2016. Der bislang blutigste Anschlag aus einer islamistischen Motivation heraus in Deutschland wurde am 19.12.2016 in Berlin ver\u00fcbt. Dabei brachte sich der seit dem Jahr 2015 in Deutschland aufhaltende Tunesier Anis Amri in den Besitz eines schweren Lkw, indem er dessen Fahrer ermordete. Gegen 20 Uhr steuerte Amri den Sattelzug in die Einfahrt des Weihnachtsmarktes an der Ged\u00e4chtniskirche und fuhr von dort etwa 80 Meter \u00fcber den Markt durch die Besuchermenge. Dabei starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes, \u00fcber 50 wurden verletzt, einige davon schwer. Amri konnte fliehen, wurde jedoch bei einer Routinekontrolle in Norditalien durch italienische Polizisten erschossen, nachdem er auf diese das Feuer er\u00f6ffnet hatte. Im Jahr 2019 waren in Deutschland keine islamistischen Terroranschl\u00e4ge zu verzeichnen. Der letzte in Deutschland ausgef\u00fchrte mutma\u00dfliche islamistische Terroranschlag fand am 28.07.2017 in Hamburg statt. Ein 26-j\u00e4hriger pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtling stach auf einen Kunden mit einem Messer ein und verletzte diesen t\u00f6dlich. Im Folgenden verletzte er noch weitere sechs Menschen zum Teil schwer, bevor er auf der Flucht von Passanten \u00fcberw\u00e4ltigt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden konnte. Vereitelte Anschl\u00e4ge Trotz dem, dass im Jahr 2019 keine islamistisch motivierten Terroranschl\u00e4ge in Deutschland durchgef\u00fchrt wurden, bleibt die durch den islamistischen Terrorismus verursachte angespannte Bedrohungslage nach wie vor bestehen. Erkennbar ist dies an der erfolgreichen bundesweiten Aufkl\u00e4rungsarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. So wurden 2019 in einer Vielzahl von F\u00e4llen Anschlagsplanungen tatgeneigter Islamisten fr\u00fchzeitig aufgedeckt oder sich bereits in einem konkreten Vorbereitungsstadium befindliche Anschlagsvorhaben vereitelt. Daf\u00fcr k\u00f6nnen an dieser Stelle folgende Beispiele angef\u00fchrt werden: f Am 30.01.2019 werden drei Terrorverd\u00e4chtige in Dithmarschen (Schleswig-Holstein) festgenommen. Sie planten, f\u00fcr einen Anschlag zehn Kilogramm Sprengstoff und ein Fahrzeug zu verwenden, um m\u00f6glichst viele Menschen zu t\u00f6ten. Zuvor beschafften 219","Islamismus sie sich \u00fcber das Internet verschiedene Anleitungen f\u00fcr den Bau eines Sprengsatzes. f Am 12.11.2019 nahm die Polizei drei mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der Terrormiliz \"Islamischer Staat\" fest, die offenbar einen Terroranschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant hatten. Die Verd\u00e4chtigen sollen sich bereits Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff besorgt gehabt haben. f Am 19.11.2019 nahm die Polizei einen 37-j\u00e4hrigen Syrer in Berlin fest, der zuvor bereits Bauteile und Chemikalien f\u00fcr den Bau einer Sprengvorrichtung beschafft hatte. Der Syrer soll sich im Vorfeld in mehreren IS-nahen Telegram-Gruppen \u00fcber den Bau von Waffen und die Herstellung von Sprengstoff ausgetauscht haben. Verurteilungen wegen Mitgliederwerbung f\u00fcr den IS In Niedersachsen verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Jahr 2019 eine Person wegen Mitgliederwerbung f\u00fcr den IS. Dar\u00fcber hinaus gibt es einige Verfahren gegen Personen, denen u. a. der Vorwurf der Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung IS gemacht wird: f Das OLG Celle verurteilte den 32-j\u00e4hrigen Gef\u00e4hrder Ashraf R. am 21.11.2019 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Jahr 2018 Propagandamaterial des IS im Internet ver\u00f6ffentlichte, um dadurch u. a. Mitglieder f\u00fcr den IS zu werben. Nach der Bewertung des Gerichts erf\u00fcllt diese Handlung den Straftatbestand des Werbens f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a, b StGB (Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung IS und seine Unterst\u00fctzung). Dar\u00fcber hinaus machte sich der Angeklagte nach Ansicht des Gerichtes gem\u00e4\u00df SS 131 StGB (Gewaltdarstellung) schuldig. f Der Prozess des im Jahre 2016 festgenommenen Imam des DIK Hildesheim Abu Walaa wurde im Jahre 2019 fortgef\u00fchrt. Abu Walaa galt in der Zeit 2014 bis 2017 als hochrangiger Verantwortlicher des IS in Deutschland und soll gezielt Personen f\u00fcr den IS geworben haben. Demnach hat das OLG Celle im September 2017 das Hauptverfahren gegen Abu Walaa gem\u00e4\u00df SS 129a, b StGB, SS 89c (Terrorismusfinanzierung) sowie SS 89a (Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat) er\u00f6ffnet. 220","Islamismus f Vor dem OLG M\u00fcnchen hat im April 2019 der Prozess gegen eine deutsche IS-R\u00fcckkehrerin begonnen. Der aus Oldenburg stammenden Jennifer W. wird vorgeworfen, Mitglied in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat\" gewesen zu sein und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Sie soll u. a. ein f\u00fcnfj\u00e4hriges M\u00e4dchen verdursten lassen haben, welches sie mit ihrem Mann als Sklavin hielt. Auswirkungen des Syrienkonflikts auf Deutschland - Ausreisen aus Deutschland Die Auseinandersetzungen in Syrien und Irak betreffen auch die Bundesrepublik Deutschland direkt. Mit Stand Dezember 2019 liegen Erkenntnisse zu mehr als 1.050 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind. Zu etwa der H\u00e4lfte der ausgereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS und der \"al-Qaida\" oder denen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen bzw. unterst\u00fctzt haben. Dies bedeutet, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden vorliegen. Derzeit werden Ausreisesachverhalte nur noch vereinzelt nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Ausreisen in Richtung Syrien/Irak sind aktuell nicht bekannt und nur noch in Einzelf\u00e4llen zu erwarten. Etwa ein Viertel der ausgereisten Personen ist weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt ausgereisten Personen war zum Zeitpunkt der Ausreise j\u00fcnger als 30 Jahre alt. Etwa ein Drittel dieser ausgereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu \u00fcber 110 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unver\u00e4ndert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskr\u00e4ftiger Verurteilungen aus Syrien oder dem Irak zur\u00fcckgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Zu mehr als 230 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. 221","Islamismus Im Zusammenhang mit den Gebietsverlusten des IS liegen Erkenntnisse zu Personen im unteren dreistelligen Bereich vor, die aktuell aus Syrien oder dem Irak ausreisen m\u00f6chten und/oder sich aktuell in Syrien oder im Irak in Haft befinden. Ausreisen aus Niedersachsen Seit Beginn des B\u00fcrgerkriegs in Syrien sind 85 Personen aus Niedersachsen in das Krisengebiet ausgereist. Nicht in allen F\u00e4llen liegen gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien aufhalten oder aufgehalten haben. Zu Personen im niedrigen zweistelligen Bereich liegen Erkenntnisse vor, dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen oder sich in Ausbildungslagern aufgehalten haben. Weitere Personen sind aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht bis nach Syrien gelangt. Von den aus Niedersachsen stammenden Ausgereisten sind vermutlich 24 in Syrien oder dem Irak zu Tode gekommen. In keinem Fall liegt f\u00fcr Niedersachsen jedoch eine beh\u00f6rdliche Best\u00e4tigung eines Todes vor. 40 der ausgereisten Islamisten (darunter zehn Frauen) aus Niedersachsen sind zwischenzeitlich zur\u00fcckgekehrt. Weiterhin sind bereits 22 Minderj\u00e4hrige mit ihren Eltern/einem Elternteil oder anderen Verwandten zur\u00fcckgekehrt. Zu sechs der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Pr\u00e4zise Angaben zu der R\u00fcckkehr von Minderj\u00e4hrigen k\u00f6nnen nicht gemacht werden, da keine abschlie\u00dfende Zahl \u00fcber die im Kampfgebiet geborenen Kinder vorliegt. Folglich ist von einer Dunkelziffer insbesondere bei den j\u00fcngeren Minderj\u00e4hrigen auszugehen. Auswertung der ausgereisten Personen Vier von f\u00fcnf der aus Niedersachsen ausgereisten Personen sind m\u00e4nnlich. Diese Verteilung ist nicht \u00fcberraschend, da jihadistische Organisationen grunds\u00e4tzlich von M\u00e4nnern dominiert werden und der bewaffnete Kampf nach wie vor - mit wenigen Ausnahmen - M\u00e4nnern vorbehalten ist. Der Wirkungskreis von Frauen beschr\u00e4nkt sich in der Regel auf die Erziehung der Kinder und den h\u00e4uslichen Bereich. Dies wird auch durch die Tatsache best\u00e4tigt, dass die meisten aus Niedersachsen ausgereisten Frauen entweder gemeinsam mit ihrem Ehemann ausgereist sind oder die Absicht hatten, in den Jihadgebieten zu heiraten. 222","Islamismus Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Ausgereisten aus Niedersachsen war zum Zeitpunkt der Ausreise zwischen 22 und 29 Jahre alt. Etwa die H\u00e4lfte der Personen geh\u00f6rt dieser Altersgruppe an. Bei den restlichen nieders\u00e4chsischen Ausgereisten erstreckte sich das Altersspektrum von 15 bis 44 Jahre zum Zeitpunkt der jeweiligen Ausreise. Dass sich vor allem junge Menschen f\u00fcr eine Teilnahme am bewaffneten Jihad motivieren lassen, ist einerseits auf deren bessere physische Konstitution im Vergleich zu \u00e4lteren Menschen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Andererseits zeigt dies auch, dass vor allem junge Menschen in der Phase der Sinnsuche offen f\u00fcr die Rekrutierungsbem\u00fchungen der Prediger des gewaltsamen Jihad sind. Die meisten der ausgereisten Personen sind in Deutschland geboren und demzufolge besitzen etwa zwei Drittel von ihnen (auch) die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Unter den Ausgereisten mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit stellen t\u00fcrkische, nordafrikanische und nah\u00f6stliche Nationalit\u00e4ten die gr\u00f6\u00dften Gruppen dar. Es befinden sich dar\u00fcber hinaus beispielsweise aber auch Personen mit Staatsangeh\u00f6rigkeiten aus L\u00e4ndern West-, S\u00fcdostund Osteuropas unter ihnen. Insgesamt bewegt sich der Anteil der Personen ohne Migrationshintergrund nur im einstelligen Prozentbereich. Dies zeigt, dass die Rekruteure des Jihad vor allem in den migrantischen Communities erfolgreich sind, was auch dadurch belegt wird, dass die gro\u00dfe Mehrzahl der Ausgereisten Geburtsmuslime sind. Bez\u00fcglich der Herkunftsregionen der Ausgereisten zeigt sich, dass diese haupts\u00e4chlich aus zwei Schwerpunktregionen stammen. Dies sind die R\u00e4ume G\u00f6ttingen/Hildesheim und Wolfsburg/Braunschweig, die \u00fcber zwei Drittel der aus Niedersachsen ausgereisten Personen stellen. Dar\u00fcber hinaus verzeichnen auch die Gro\u00dfr\u00e4ume Hannover und Osnabr\u00fcck, sowie die an Bremen und Hamburg grenzenden Gebiete Ausreisen von Personen in Richtung Syrien und Irak. Die ausgereisten Personen stammen also \u00fcberwiegend aus St\u00e4dten oder Ballungsr\u00e4umen mit Anschluss an die naheliegenden Metropolen, in denen sich salafistische Zentren befinden oder befanden, die zur Radikalisierung der Personen beigetragen haben. 223","Islamismus R\u00fcckkehrer aus Syrien und dem Irak Neben der Gefahr von gr\u00f6\u00dferen, zentral gesteuerten Anschlagsvorhaben sowie autark handelnden Einzelt\u00e4tern im Inland, stellen auch die in die Jihadgebiete ausgereisten Personen und potenziellen R\u00fcckkehrer eine Bedrohung dar, da sie m\u00f6glicherweise eine terroristische Ausbildung erhalten haben, hochgradig radikalisiert wurden oder an Kampfhandlungen in den Krisengebieten teilgenommen haben. Insbesondere mit dem Zerfall des \"IS-Kalifats\" entfaltet der IS als Reiseziel zwar keine gro\u00dfe Wirkung mehr, daf\u00fcr stellen aktuell Personen, die aus den Krisengebieten zur\u00fcckkehren, die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor neue Herausforderungen. Besonders Personen, die w\u00e4hrend ihres Aufenthalts in Syrien oder im Irak ideologisch indoktriniert, milit\u00e4risch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden oder Kampferfahrungen sammeln konnten, stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Durch ihre Ausbildung sind sie grunds\u00e4tzlich dazu f\u00e4hig, auch ohne weitere Unterst\u00fctzung Gewalttaten zu begehen. Somit bleibt die Terrorgefahr weiterhin hoch. Dennoch ist bisher keine \"R\u00fcckkehrerwelle\" f\u00fcr Deutschland und auch f\u00fcr Niedersachsen festzustellen. Einige Personen halten sich weiterhin in der Region auf oder sind dort inhaftiert. Es ist vielmehr mit einer schrittweisen R\u00fcckkehr zu rechnen. Bei den Jihadr\u00fcckkehrern, zu denen auch Frauen und mitgereiste Minderj\u00e4hrige z\u00e4hlen, handelt es sich um keine heterogene Gruppe. Mit zunehmenden milit\u00e4rischen R\u00fcckschl\u00e4gen \u00e4nderte der IS seine urspr\u00fcngliche Auffassung, dass Frauen nur eine unterst\u00fctzende Funktion im Jihad innehaben, und erlaubte ihnen ebenso wie den M\u00e4nnern zur Waffe greifen zu d\u00fcrfen. Auch Kinder und Jugendliche wurden im Kalifat im Sinne des IS sozialisiert und k\u00f6nnen zur Entstehung einer neuen Generation von Jihadisten beitragen. Aufgrund einer ge\u00e4nderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) nun auch mit voller strafrechtlicher H\u00e4rte gegen Frauen vor, selbst wenn diese nicht gek\u00e4mpft haben. Um Mitglied einer Terrororganisation zu sein, muss man nicht zwingend eine Waffe in die Hand nehmen. Der Straftatbestand gilt durch eine aktive F\u00f6rderungshandlung (wie h\u00e4usliche Pflichten oder 224","Islamismus Kindererziehung im Sinne des IS) als erf\u00fcllt. Im Nachgang wurden in diesem Jahr mehrere Verfahren gegen zur\u00fcckgekehrte Frauen gem\u00e4\u00df SSSS 129a, b StGB eingeleitet. Entscheidend f\u00fcr die Verurteilung und Bewertung der von einem R\u00fcckkehrer ausgehenden Gefahr ist der Charakter seines Aufenthalts im Kampfgebiet und das Verhalten nach seiner R\u00fcckkehr in Deutschland. Die Art und der Umfang von Ma\u00dfnahmen der nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen R\u00fcckkehrer aus den Jihadgebieten orientieren sich an einer differenzierten Einzelfallbetrachtung. Im Zuge der Interventionsplanung werden mitunter verschiedenste pr\u00e4ventive und repressive Ma\u00dfnahmen in umfassender Hinsicht gepr\u00fcft, sodass an dessen Ende ein individuelles Ma\u00dfnahmenkonzept staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen steht. Im Dezember 2019 ist zum ersten Mal in Niedersachsen eine Frau, die zum IS ausgereist ist, mithilfe der Bundesregierung aus einem syrischen Gefangenenlager zur\u00fcckgekehrt. Die aus Niedersachsen nach Syrien ausgereiste Lorin I. kam am 03.12.2019 mit ihren vier Kindern am Frankfurter Flughafen an, wo sie festgenommen wurde. Die Beschuldigte ist dringend verd\u00e4chtig, sich als Mitglied in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat\" beteiligt zu haben. Sie soll als Teil eines \"Schwesternnetzwerks\" die Ausreise mehrerer Frauen aus Deutschland organisiert und ihre Heirat mit IS-K\u00e4mpfern vermittelt haben. Dar\u00fcber hinaus soll sich die Beschuldigte in Syrien um die Haushaltsf\u00fchrung und die Erziehung der Kinder entsprechend der IS-Ideologie gek\u00fcmmert haben, um ihrem damaligen Ehemann den Kampf f\u00fcr den IS zu erm\u00f6glichen. Potenzielle R\u00fcckkehrer in kurdischer Haft Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS befindet sich der \u00fcberwiegende Teil der potenziellen R\u00fcckkehrer in kurdischer Haft oder in \"offenen Lagern\". F\u00fcr in Syrien oder dem Irak festgenommene und dort in Haft sitzende Islamisten mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit ist grunds\u00e4tzlich das Ausw\u00e4rtige Amt gem\u00e4\u00df SS 7 Konsulargesetz (Hilfe f\u00fcr Gefangene) zust\u00e4ndig. In F\u00e4llen des Vorliegens eines strafrechtlichen Anfangsverdachts gem\u00e4\u00df SS 129a, b StGB ergibt sich auf Bundesebene eine Zust\u00e4ndigkeit des GBA. 225","Islamismus Aufgrund der Schutzpflicht des Staates gegen\u00fcber seinen eigenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern werden bei R\u00fcckkehrenden sofort entsprechende Strafverfahren eingeleitet und - sofern rechtlich m\u00f6glich - eine Inhaftierung durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus leiten die Sicherheitsbeh\u00f6rden alle weiteren erforderlichen gefahrenabwehrenden und strafverfolgenden Ma\u00dfnahmen ein. Die Sicherheit unserer Gesellschaft insgesamt steht dabei im Vordergrund. Die Auswirkung der aktuellen Entwicklung im T\u00fcrkei-Syrien-Konflikt ist derzeit noch unklar und bedarf einer st\u00e4ndigen Beobachtung durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. 4.7 Muslimbruderschaft Mitglieder/Anh\u00e4nger: Bund: 1.730 Niedersachsen: 190 Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Kurzportrait/Ziele: Die auch als \"ideologische Mutterorganisation des politischen Islam\" bezeichnete \"Muslimbruderschaft\" (MB) versucht mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Die MB ist nach eigenen Angaben in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent, in Deutschland u. a. durch die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), die sich 2018 in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) umbenannt hat. Der MB zugerechnete Gruppen haben sich in der Vergangenheit auch an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweiligen Machthaber in Syrien 1982 und in Algerien w\u00e4hrend der 1990er Jahre beteiligt. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Den in das internationale Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stlichen Zweigen der Bruderschaft: Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia90 als allein g\u00fcltiger Ordnung. Damit verfolgt die MB Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 90 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 226","Islamismus Ursprung und Entwicklungen Die sunnitische MB ging 1928 in \u00c4gypten aus einer kleinen Gruppe von M\u00e4nnern um Hasan al-Banna hervor, die sich als \"Br\u00fcder im Dienste des Islam\" verstanden. F\u00fcr den Gr\u00fcnder al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Z\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islams eine \"der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein \"kultureller und wissenschaftlicher Verband\", eine \"soziale Idee\" und sogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" (nach Franz Kogelmann: \"Die Islamisten \u00c4gyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]\"; Berlin 1994, Seite 29) Die Bewegung gewann schnell an Einfluss und Mitgliedern und ist bis heute die gr\u00f6\u00dfte islamistische Bewegung im Nahen und Mittleren Osten. Ihre \u00fcberragende Bedeutung verdankt sie dem Umstand, dass sie in allen islamischen Staaten Ableger aufbauen konnte und auch andere islamistische Gruppen beeinflusste. Nach eigenen Angaben ist die MB heute in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heute g\u00fcltige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug zu Tage. Indem sich die Muslimbr\u00fcder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten berufen, grenzen sie sich von allen \"Verunreinigungen\" des Islams ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. Trotz ihrer internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute eine deutliche arabische Pr\u00e4gung. Ihre wichtigste Basis ist weiterhin \u00c4gypten, wo sie bis zum Sturz des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Hosni Mubarak 2011 verboten war. Im Zuge des Arabischen Fr\u00fchlings wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi am 30.06.2012 zum Pr\u00e4sidenten \u00c4gyptens gew\u00e4hlt. Nach nur einj\u00e4hriger Pr\u00e4sidentschaft setzte ihn die Armeef\u00fchrung am 03.07.2013 ab. Damit reagierte sie u. a. auf anhaltende Proteste von Teilen der Bev\u00f6lkerung gegen Mursis islamistische Klientelpolitik. Die massiven Proteste von Anh\u00e4ngern der MB gegen die Absetzung Mursis wurden vom Milit\u00e4r niedergeschlagen. Am 23.09.2013 verbot die \u00e4gyptische Regie227","Islamismus rung die MB und stufte sie am 25.12.2013 als Terrororganisation ein. Zahlreiche Mitglieder der MB wurden seither verhaftet. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der sogenannte Murschid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gel\u00f6bnis zur Gefolgschaft verpflichtet. Der derzeitige Murschid Amm, Muhammad Badie, wurde nach dem Sturz Mursis inhaftiert und zum Tode verurteilt, aber bislang nicht hingerichtet. Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen Vorrangiges Ziel der MB ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der \"wahren\", d. h. von ihrer Interpretation des Islams zu \u00fcberzeugen. Verschiedene sogenannte islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische St\u00fctzpunkte. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten der MB in Deutschland wurden bisher nicht festgestellt. Die wichtigste Organisation in Deutschland, die das Gedankengut der MB vermittelt, ist die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), die sich vor der Umbenennung im Jahr 2018 als \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) bezeichnete. Die DMG verwendet nach eigenen Angaben den neuen Namen, um eine st\u00e4rkere Verbundenheit zu Deutschland zu zeigen. Im Jahr 2019 verlegte die DMG ihren Vereinssitz von K\u00f6ln nach Berlin. Neben diesem Hauptsitz betreibt die DMG mehrere sogenannte Islamische Zentren. Ein islamisches Zentrum ist der Verein \"Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e. V.\" in Braunschweig. Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend \u00fcbt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Osnabr\u00fcck und Wolfsburg aus. Durch ihr Lehrangebot, wie z. B. in Moscheen angebotene Korankurse, verbreitet die MB ihre Ideologie. Hingegen sind \u00f6ffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antij\u00fcdischer Tendenz vor dem Hintergrund verst\u00e4rkter staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nicht mehr in fr\u00fcherer Sch\u00e4rfe wahrnehmbar. 228","Islamismus Die DMG f\u00fchrte auch im Jahr 2019 verschiedene \u00fcberregionale Veranstaltungen durch: f In der Zeit vom 27. bis zum 29.09.2019 trafen sich Anh\u00e4nger der MB zur Veranstaltung \"Einheit in Vielfalt - Das Treffen der Muslime in Deutschland\" in Kirchheim (Hessen). Dieses Treffen, u. a. mit Vortr\u00e4gen und Workshopangeboten, wurde von der DMG in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen durchgef\u00fchrt. f Die Veranstaltung \"Qurany Camp 6\" fand in der Zeit vom 11. bis zum 13.10.2019 in Seevetal statt. Dabei wurden Kinder und Jugendliche im (Auswendig)-Lernen des Korans unterst\u00fctzt. f Vom 20. bis zum 29.12.2019 und vom 29.12.2019 bis zum 03.01.2020 fanden in Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) das 8. Korancamp f\u00fcr Kinder und das 1. Korancamp f\u00fcr Jugendliche statt. Insgesamt kann eine Zunahme der Bedeutung der DMG f\u00fcr den Verfassungsschutz festgestellt werden. Dies liegt u. a. an den nach wie vor beachtlichen \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten und der starken Medienpr\u00e4senz der DMG, deren Vertreter gesellschaftlich wichtige Positionen anstreben und deshalb h\u00e4ufig gut vernetzt sind. Auch die Ableger der MB aus anderen islamischen Staaten sind teilweise in Deutschland und Niedersachsen aktiv. So sind einige Mitglieder der tunesischen \"En-Nahda\" in Niedersachsen wohnhaft. Bei der auf der sogenannten EU-Terrorliste gef\u00fchrten \"HAMAS\" (\"Islamische Widerstandsbewegung\") handelt es sich um den pal\u00e4stinensischen Zweig der \"Muslimbruderschaft\". Seit 2006 kontrolliert die \"HAMAS\" den Gazastreifen und hat dort ein Regime eingef\u00fchrt, das die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneidet und auch hart gegen gewaltfrei agierende Oppositionelle vorgeht. Die \"HAMAS\" ist \u00fcber eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im Islamischen Zentrum M\u00fcnchen gegr\u00fcndeten Islamischen Bund Pal\u00e4stina. In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktion\u00e4re dieser Vereinigung ans\u00e4ssig. 229","Islamismus Die grunds\u00e4tzliche Zielsetzung der \"HAMAS\" ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem ganzen Gebiet Pal\u00e4stinas und damit die Vernichtung des Staates Israel. In ihrer Charta f\u00fchrt die \"HAMAS\" aus, dass es eine Pflicht f\u00fcr alle Muslime ist, den Jihad als bewaffneten Kampf gegen Israel zu betreiben und bedient dabei auch antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien. Immer wieder \u00e4u\u00dfern sich Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger auch in Deutschland islamfeindlich und antisemitisch unter Bezugnahme auf die islamistische Ideologie. 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) Sitz/Verbreitung Weltzentrum in Lahore (Pakistan); europ\u00e4isches Zentrum in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gr\u00fcndung/ 1926 in Britisch-Indien Bestehen seit Mitglieder/Anh\u00e4nger: Bund: 650 Niedersachsen: 75 Kurzportrait/Ziele: Die \"Tablighi Jama'at\" (TJ, \"Gemeinschaft der Missionierung und Vek\u00fcndung\") wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Regimes. Sie vertritt ein \u00e4u\u00dferst rigides Islamverst\u00e4ndnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen beinhaltet. Die Anh\u00e4nger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die \u00fcberlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und t\u00e4glichen Verrichtungen m\u00f6glichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna werden wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur f\u00fcr jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Charakteristisch f\u00fcr diese Gruppierung sind mehrt\u00e4gige Missionsreisen (Jama'ats). Prim\u00e4res Ziel dieser Bem\u00fchungen sind Muslime, denen man ein falsches Islamverst\u00e4ndnis vorwirft. In Deutschland befindliche Moscheen der TJ sind an deren globales Netzwerk angeschlossen und stehen im Austausch mit dem europ\u00e4ischen Zentrum in Dewsbury und dem Weltzentrum in Lahore. 230","Islamismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse beg\u00fcnstigen. Durch die Propagierung der Scharia91 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Angesichts der Dominanz der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte propagierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die S\u00e4uberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.92 Heute z\u00e4hlt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger weltweit zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anh\u00e4nger f\u00fchlen sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies von Sicherheitsbeh\u00f6rden anders bewertet. Das strikte Koranverst\u00e4ndnis f\u00fchrt zu einer Bef\u00fcrwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bem\u00fchen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schlie\u00dft eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erf\u00fcllung religi\u00f6ser Vorschriften grunds\u00e4tzlich Vorrang gegen\u00fcber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensf\u00fchrung einger\u00e4umt wird. Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Deutschland und Niedersachsen Die Anh\u00e4nger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, in sogenannten Jama'ats, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Fr\u00f6mmigkeit der Prediger selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beach91 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 92 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt. Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits \u00fcberwog in Indien zahlenm\u00e4\u00dfig die hinduistische Bev\u00f6lkerungsgruppe. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen k\u00f6nne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einfl\u00fcsse ab und forderten deren Eliminierung. 231","Islamismus tung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbezahlte missionarische T\u00e4tigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese Massenbewegung ihre Aktivit\u00e4ten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Ummah-Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die nieders\u00e4chsischen TJ-Anh\u00e4nger beteiligen sich insbesondere an regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den F\u00fchrungszentren der TJ in Pakistan und Indien bestimmt. Nicht aus Niedersachsen stammende TJ-Anh\u00e4nger sind aufgrund der durchzuf\u00fchrenden missionarischen Reisen auch regelm\u00e4\u00dfig in nieders\u00e4chsischen Moscheen festzustellen, die nicht origin\u00e4r der TJ zuzurechnen sind. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten st\u00e4ndig zu intensivieren und ihre Anh\u00e4ngerzahl weltweit zu erh\u00f6hen. 4.9 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Sitz/Verbreitung Vereinsstrukturen sind verboten, ehemaliger Sitz in K\u00f6ln Gr\u00fcndung/ 1984 Bestehen seit Struktur/ In Deutschland bestehen aktuell keine formellen Strukturen des Repr\u00e4sentanz \"Kalifatsstaats\", da die Vereinigung am 12.12.2001 wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit in Deutschland durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Nach wie vor gibt es jedoch auf informeller Ebene noch mehrere, teilweise vereins\u00e4hnlich strukturierte Gemeinden, die sich der Ideologie des \"Kalifatsstaats\" verpflichtet f\u00fchlen. 232","Islamismus Mitglieder/ Bund: 700 Niedersachsen: 100 Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Auf den vom Verein betriebenen Internetseiten werden verschiedene Publikationen wie Kalender, B\u00fccher und digitale Produkte angeboten. Kurzportrait/Ziele: Ziel des \"Kalifatsstaats\" ist es, einen revolution\u00e4r-islamistischen Umsturz in der T\u00fcrkei herbeizuf\u00fchren. Es wird die Erlangung der Weltherrschaft des Islams mit der Gr\u00fcndung eines Kalifates unter Anf\u00fchrung des Kalifen Metin Kaplan oder seines \"rechtm\u00e4\u00dfigen\" Nachfolgers, unter Einf\u00fchrung der Scharia angestrebt. Auch in Niedersachsen vertreten einzelne Gemeinden nach wie vor diese Ideologie. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Am 12.12.2001 wurden die Organisation \"Kalifatsstaat\" und weitere Teilorganisationen durch den Bundesminister des Innern verboten. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr waren \u00c4u\u00dferungen des \"Kalifatsstaats\", wonach dieser die Demokratie f\u00fcr mit dem Islam unvereinbar und f\u00fcr verderblich h\u00e4lt. Weiterhin beansprucht der \"Kalifatsstaat\" im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen eine eigene Staatsgewalt und verfolgt seine Ziele in k\u00e4mpferisch-aggressiver Weise. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Klage gegen das Verbot abgewiesen hat, stellte insbesondere die Propagierung gewaltsamer Mittel eine Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Die \u00c4u\u00dferungen der Anh\u00e4ngerschaft waren hetzerisch und von Aufrufen zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gepr\u00e4gt. Bei einem Teil der verbliebenen Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" handelt es sich auch aktuell um einen Personenzusammenschluss, dessen Ziel die Weltherrschaft des Islams unter dem Kalifat (s)eines Anf\u00fchrers (Metin Kaplan) ist. Unter anderem wird das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Abstimmung zu w\u00e4hlen sowie das Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition durch diese Weltanschauung beschnitten. Damit verfolgt der \"Kalifatsstaat\" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 233","Islamismus Ursprung und Entwicklungen Der \"Kalifatsstaat\" ging 1994 aus dem Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln (ICCB) hervor. Diesen Verein hatte der als \"Khomeini von K\u00f6ln\" bekannt gewordene Cemaleddin Kaplan 1984 gegr\u00fcndet. Nachdem sich Cemaleddin Kaplan 1994 zum Kalifen der Muslime erkl\u00e4rt hatte, nannte sich der ICCB fortan \"Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti). Das Ziel des 1995 verstorbenen Cemaleddin Kaplan, einen revolution\u00e4r-islamistischen Umsturz in der T\u00fcrkei herbeizuf\u00fchren, behielt auch sein Sohn und Nachfolger Metin Kaplan bei. Die Weltherrschaft des Islams mit Gr\u00fcndung eines Kalifates unter Anf\u00fchrung des Kalifen Metin Kaplan oder seines \"rechtm\u00e4\u00dfigen\" Nachfolgers, unter Einf\u00fchrung der Scharia, ist das Ziel der Anh\u00e4ngerschaft. Nach dem Verbot der Organisation im Dezember 2001 gab es intensive juristische Auseinandersetzungen um den Verbleib von Metin Kaplan in Deutschland. Im Oktober 2004 wurde er schlie\u00dflich in die T\u00fcrkei abgeschoben, wo eine lebenslange Haftstrafe gegen ihn verh\u00e4ngt wurde. Im November 2016 wurde Kaplan \u00fcberraschend vorzeitig aus der Haft entlassen und lebt seitdem weiterhin in der T\u00fcrkei. Das Verbot f\u00fchrte in Niedersachsen zu einer Schw\u00e4chung der Organisation. Allein der Verlust der Vereinsr\u00e4umlichkeiten stellte zeitweise ein erhebliches logistisches Problem dar. Teilweise trafen sich ehemalige Mitglieder des \"Kalifatsstaats\" und ihre Familien, \u00fcberwiegend zu den Freitagsgebeten, in Privatwohnungen bzw. neu angemieteten Unterk\u00fcnften. Insgesamt lie\u00df sich \u00fcber Jahre eine Zur\u00fcckhaltung der Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" feststellen, was insbesondere auf polizeiliche Kontrollen und Ma\u00dfnahmen sowie die Angst, m\u00f6glicherweise selbst abgeschoben zu werden, zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In letzter Zeit sind Teile der Anh\u00e4ngerschaft trotz des Verbots des \"Kalifatsstaats\" wieder st\u00e4rker aktiv. Insbesondere die j\u00fcngere Anh\u00e4ngerschaft zeigt Aktivit\u00e4ten und sucht, bereits mit einer radikalen Ideologie vertraut, auch nach moderneren Ausdrucksformen. In Niedersachsen sind Strukturen des \"Kalifatsstaats\" insbesondere in den Bereichen G\u00f6ttingen, Osnabr\u00fcck und Salzgitter festzustellen. Ideolo234","Islamismus gisch zeigen sich diese h\u00e4ufig nicht deutlich nach au\u00dfen und sind somit als Kalifatsstaatsstrukturen schwer wahrnehmbar. Aufgrund fortschreitenden Alters und Erkrankung verliert Metin Kaplan trotz seiner Haftentlassung an Einflussm\u00f6glichkeiten in Deutschland. Allerdings lassen sich gro\u00dfe Schnittmengen zur salafistischen Ideologie und teilweise auch teilweise Abwanderungsbewegungen j\u00fcngerer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger in den Bereich des Salafismus auch in Niedersachsen beobachten. Die nieders\u00e4chsische Kalifatsstaats-Szene ist zur\u00fcckliegend sowohl durch die Anwendung und Vorbereitung von Gewalt, als auch aufgrund einer hohen ideologischen Ausstrahlung durch die Ausrichtung von Veranstaltungen und ihrer Internetpr\u00e4senz aufgefallen. Im April 2017 wurde ein 22-j\u00e4hriger nigerianischer Staatsangeh\u00f6riger sowie im Juli 2017 ein 27-j\u00e4hriger algerischer Staatsangeh\u00f6riger, die beide der \u00f6rtlichen Kalifatsstaats-Szene in G\u00f6ttingen zugerechnet wurden, nach SS 58a AufenthG abgeschoben. Das Bundesverwaltungsgericht sah in seinem Urteil vom 22.08.2017 aufgrund der l\u00e4ngeren Zugeh\u00f6rigkeit zur radikal-islamistischen Szene, der offenkundigen Sympathien f\u00fcr den IS und der mehrfachen Ank\u00fcndigung von Gewalttaten unter Einsatz von Waffen eine akute Bedrohungslage als gegeben an.93 Im Laufe ihrer Ideologisierung entwickelten beide Gef\u00e4hrder zunehmend auch Sympathien f\u00fcr die jihadistische Interpretation des islamischen Glaubens und f\u00fcr die Terrororganisation \"Islamischer Staat\". Ihr Radikalisierungsverlauf macht deutlich, wie flie\u00dfend die \u00dcberg\u00e4nge von der Ideologie des \"Kalifatsstaats\" zum Jihadismus sind, da auch der Kalifatsstaats-Ideologie eine Gewaltkomponente immanent ist. Die Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" verbreiteten ihre teilweise antidemokratischen Botschaften \u00fcber Homepages, soziale Medien oder YouTubebzw. Twitter-Kan\u00e4le. So nimmt der \"Kalifatsstaat\" mit einer medialen Dauerpr\u00e4senz im Internet ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die islamistische Szene und erreicht ein breites Personenspektrum. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Szene ist aktuell insbesondere eine Internetplattform, auf der regelm\u00e4\u00dfig Videos zu verschiedenen Themen und Fragestellun93 Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2017, Seiten 210 und 216. 235","Islamismus gen eingestellt werden, die teilweise Schulungscharakter aufweisen. In einem Artikel aus September 2019 unter der \u00dcberschrift \"Die Demokratie und die Scharia\" machen die Hauptakteure dieser Plattform deutlich, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland entschieden ablehnen: \"Wir Muslime sind der Ansicht, dass die Scharia die vollkommene Wahrheit und das beste Gesetz (Vorschrift) f\u00fcr die Menschheit ist. Es ist n\u00e4mlich von unserem Sch\u00f6pfer, dem Allwissenden. Er kennt Seine Gesch\u00f6pfe, die Er erschaffen hat, am besten und wei\u00df auch somit, was gut und was schlecht ist. ... Jegliche Staatssysteme und Regierungsformen sind von Menschen erfundene und fehlerhafte Herrschaftsformen, welche M\u00e4ngel und Fehler aufweisen wie die heutige Demokratie! ... Wie k\u00f6nnen wir als Muslime eine andere Herrschaftsform dulden/akzeptieren/verlangen, als jene die Allah uns vorgeschrieben hat?! Eine nicht islamische Regierung, d.h. die nicht mit der Scharia waltet, ist eine ungerechte Regierung die unvollkommen und fehlerhaft ist!\" (Internetseite des Kalifatsstaats, 30.09.2019) Bereits seit 2016 kann auf der genannten Internetplattform das Plakat \"Das Territorium vom Kalifatsstaat\" heruntergeladen werden. Durch diese Weltkarte werden die eigenen Territorialanspr\u00fcche deutlich gemacht und veranschaulicht, wie sich die Kalifatsstaat-Anh\u00e4nger eine neue bzw. ihre \"Aufteilung der Welt\" einschlie\u00dflich der Staatsund Regierungsform vorstellen. Weiterhin besteht die M\u00f6glichkeit \u00fcber die Internetseite Artikel wie \"Tauhid Fahnen\" und \"Tauhid Tischflaggen\" zu bestellen. Die Flagge weist durch ihre gr\u00fcne Grundfarbe und das aufgedruckte Glaubensbekenntnis zwar eine optische N\u00e4he zur verbotenen Kalifatsstaats-Flagge auf, ihre Nutzung ist jedoch durch den fehlenden direkten Bezug zur Organisation \"Kalifatsstaat\"nicht verboten. 236","Islamismus 4.10 Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz/Verbreitung Beirut Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah Mitglieder/Anh\u00e4nger: Bund: 1.050 Niedersachsen: 160 Publikation Al-Ahd (Die Verpflichtung) Kurzportrait/Ziele: F\u00fcr die schiitische Gemeinschaft fordert die mit Hilfe der Islamischen Republik Iran gegr\u00fcndete \"Hizb Allah\" die Anwendung der islamischen Rechtsordnung der Scharia.94 Au\u00dferdem bestreitet die \"Hizb Allah\" das Existenzrecht des Staates Israel und bek\u00e4mpft ihn mit terroristischen Mitteln. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt u. a. in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die libanesisch-schiitische Organisation \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben richtet sich die \"Hizb Allah\" gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 9 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GG) und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG beobachtet. Im Juli 2013 setzte die Europ\u00e4ische Union den milit\u00e4rischen Arm der \"Hizb Allah\" (al-muqawama alislamiya - Islamischer Widerstand) auf die Liste der terroristischen Organisationen. Weiterhin verfolgt die \"Hizb Allah\" durch die Propagierung der Scharia als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Mit Schreiben vom 20.09.2019 hat das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz gem\u00e4\u00df SS 129b Absatz 1 Satz 3 StGB dem 94 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 237","Islamismus GBA die generelle Erm\u00e4chtigung zur Verfolgung bereits begangener und zuk\u00fcnftiger Straftaten durch Mitglieder der Vereinigung \"Hizb Allah\" erteilt. Die \"Hizb Allah\" wurde bereits in der Vergangenheit in der strafund verwaltungsgerichtlichen Praxis als terroristische Vereinigung gewertet. Diese Rechtsprechung ist im Juli 2019 durch einen Beschluss des BVerfG best\u00e4tigt worden, in dem die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbotes des Hizb Allah-Spendensammelvereines \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" (FfW), vormals \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP), aus dem Jahr 2014 rechtlich festgehalten wurde. Ursprung und Entwicklung Die \"Partei\" \"Hizb Allah\" wurde 1982 unter ma\u00dfgeblicher Steuerung der Islamischen Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegr\u00fcndet. Vorbild f\u00fcr die \"Hizb Allah\" ist der revolution\u00e4re Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini gelten als richtungsweisend. Der Libanon-Krieg im Sommer 2006 f\u00fchrte zu einer bis heute andauernden Popularit\u00e4t der \"Hizb Allah\" innerhalb der schiitischen Bev\u00f6lkerung des Libanons. 2009 stellte der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, ein neues politisches Strategiepapier vor, auf dessen Grundlage die \"Hizb Allah\" sich von einer Widerstandsgruppe hin zu einer politisch eigenst\u00e4ndig agierenden Partei in der libanesischen Politik wandeln sollte und in dem weder die Rede ist von der Errichtung eines \"Islamischen Staates\" (nach dem Vorbild des Irans), noch von der weltweiten Verbreitung der Revolutionstheorie. Dennoch f\u00fchlt sich die \"Hizb Allah\" auch weiterhin den Konzepten des Ayatollah Khomeini verpflichtet. Dies bezieht sich insbesondere auf die Vorstellung des Konzepts der \"wilayat al-faqih\", das einen konstitutionellen Gottesstaat mit herrschendem Klerus im Libanon vorsieht. Ihren politischen Einfluss st\u00fctzt die schiitische Organisation wie andere islamistische Organisationen auch auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Dieses umfassende Betreuungssystem hatte die \"Hizb Allah\" mit finanzieller Unterst\u00fctzung des Irans aufbauen k\u00f6nnen. Im Emblem der \"Hizb Allah\" kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation. Eine aus dem Schriftzug erwachsende Faust h\u00e4lt eine Kalaschnikow, \u00fcber der das Koranzitat \"Die auf Gottes Seite 238","Islamismus stehen, werden Sieger sein\" steht. Dies kann aber auch politisch als \"Die Hizb Allah wird Sieger sein\" gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet verweist auf die politische Zielrichtung: \"Islamische Revolution im Libanon!\" Die \"Hizb Allah\" in Deutschland und in Niedersachsen Die \"Hizb Allah\" ist global wie auch in Deutschland Teil eines Geflechts schiitisch-islamistischer Organisationen, das stark unter dem Einfluss der Islamischen Republik Iran steht. Dabei entstehen h\u00e4ufig Ber\u00fchrungspunkte zwischen Vereinen, die der \"Hizb Allah\" zuzurechnen sind und solchen, die dem weiteren schiitisch-islamistischen Spektrum angeh\u00f6ren. Auch in Niedersachsen besuchen mitunter Angeh\u00f6rige verschiedener Vereine die gleichen Moscheen. Ungeachtet einer gewissen Sympathie in Teilen der hier lebenden schiitischen Libanesen f\u00fcr die politischen und ideologischen Ziele der \"Hizb Allah\", tritt diese Organisation in der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum mit Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Veranstaltungen, f\u00fcr die bundesweit geworben werden, haben in der Regel nur geringen Zulauf. Dennoch darf das Mobilisierungspotenzial der \"Hizb Allah\" in Deutschland nicht untersch\u00e4tzt werden. In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger und Sympathisanten der \"Hizb Allah\" in mehreren Vereinen organisiert, die die Pflege und Verbreitung der libanesischen Kultur und die Aus\u00fcbung ihrer Religion als Zweck und Ziel in der Satzung angegeben haben, so u. a. in Hannover, Osnabr\u00fcck, Uelzen und in S\u00fcdniedersachsen. Aktivit\u00e4ten sind auch im nieders\u00e4chsischen Umland Bremens zu beobachten. Die Vereine finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendensammlungen. Die Anbindung an die \"Hizb Allah\" erfolgt \u00fcber Funktion\u00e4re, die aus dem Libanon immer wieder zu herausragenden Anl\u00e4ssen anreisen, wie z. B. dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon oder zu hohen muslimischen Feiertagen. Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die schiitisch gepr\u00e4gte Islamistenszene in Deutschland ist der sogenannte Al-Quds-Tag 95. Dieser gilt in der Islamischen Republik Iran als gesetzlicher Feiertag und soll den Wunsch nach der \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" zum Ausdruck bringen. In 95 Der arabische Begriff \"Al-Quds\" bedeutet \u00fcbersetzt Jerusalem. 239","Islamismus Deutschland finden seit den 1980er Jahren Veranstaltungen zum Quds-Tag statt. Diesen deutlich gegen Israel gerichteten Aktivit\u00e4ten wird mitunter ein antisemitischer Akzent unterstellt. Am 01.06.2019 fand die j\u00e4hrlich stattfindende Demonstration anl\u00e4sslich des Quds-Tages in Berlin mit circa 1.200 Personen statt. Im Vorfeld wurde die Veranstaltung auf den hier bekannten einschl\u00e4gigen schiitischen Internetportalen beworben. Die Demonstration stand unter dem Motto: \"Demonstration f\u00fcr einen gerechten Frieden in Pal\u00e4stina - Gemeinsam gegen Zionismus und Antisemitismus\". Die Teilnahme an der Demonstration wurde als \"Widerstand gegen die Weltmacht USA\" und Einsatz f\u00fcr die \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" inszeniert. Das Land Berlin erlie\u00df umfangreiche Auflagen f\u00fcr die Veranstaltung, die das Verbrennen von Flaggen oder Puppen sowie Gewaltaufrufe beziehungsweise Gewaltverherrlichungen unter Verbot stellten. Diese Auflagen wurden \u00fcberwiegend eingehalten, zeitweilig war jedoch die antizionistische und antiisraelische Parole \"Kinderm\u00f6rder Israel\" zu h\u00f6ren und den mitgef\u00fchrten Plakaten war beispielsweise der Schriftzug \"Boycott Apartheid Israel\" zu entnehmen. Unter den Demonstranten befanden sich auch Personen, die aus Niedersachsen angereist waren. Auch die zwei angemeldeten Gegendemonstrationen in Berlin verliefen, wie die Quds-Demonstration, st\u00f6rungsfrei. 240","Islamismus 241","05","Extremismus mit Auslandsbezug","Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen 2018 2019 mit Auslandsbezug Bundesrepublik Deutschland Extrem nationalistische Gruppen 11.500 11.500 PKK 14.500 14.500 Sonstige linksextremistische Gruppen 4.550 4.550 Summe 30.550 30.550 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen 2018 2019 mit Auslandsbezug Niedersachsen Extrem nationalistische Gruppen 700 700 PKK 1.600 1.600 Sonstige linksextremistische Gruppen 200 200 Summe 2.500 2.500 5.2 Einf\u00fchrung Unter der Bezeichnung \"Extremismus mit Auslandsbezug\" werden in Niedersachsen alle weiteren Erscheinungsformen des Extremismus zusammengefasst, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen, ohne im Zusammenhang mit islamistischen Ideologien zu stehen. Der Extremismus mit Auslandsbezug ist gepr\u00e4gt von einer Vielzahl von Gruppierungen unterschiedlicher Organisationsstruktur und Gr\u00f6\u00dfe. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen \u00fcberwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelm\u00e4\u00dfig auf radikale Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatregionen abzielen. Die Situation im Herkunftsland ist dabei richtungsweisend f\u00fcr die Intensit\u00e4t des Auftretens und auch das Militanzniveau in Deutschland. Extremistische t\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen bilden in Niedersachsen den Schwerpunkt der Beobachtung. 244","Extremismus mit Auslandsbezug Die in Deutschland agierenden Gruppierungen werden i. d. R. durch politisch-strategische Vorgaben aus dem Heimatland gesteuert. Deutschland wird dabei in erster Linie als sicherer R\u00fcckzugsraum betrachtet, in dem Geld gesammelt, rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im eigentlichen Bezugsland vorbereitet werden k\u00f6nnen. Vereinzelt ist auch mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen in Deutschland zu rechnen. Die Propaganda f\u00fcr die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen, etwa f\u00fcr Demonstrationen, gehen dabei Hand in Hand und werden zunehmend \u00fcber das Internet verbreitet. Soziale Netzwerke (z. B. Facebook) und Messenger-Apps (z. B. WhatsApp) dienen dar\u00fcber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisanten und Mitglieder. Auch Konflikte zwischen den rivalisierenden Gruppierungen treten in Deutschland auf und werden sowohl durch Propaganda als auch durch Gewaltanwendung sichtbar. 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug Schwerpunkt der Beobachtung beim Extremismus mit Auslandsbezug in Niedersachsen bleibt auch im Jahr 2019 die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). L\u00f6ste im Vorjahr die t\u00fcrkische Milit\u00e4roperation \"Olivenzweig\" massives Demonstrationsgeschehen in Europa aus, so sorgte in 2019 die t\u00fcrkische Invasion \"Peace Spring\" (Friedensquelle) ab dem 09.10.2019 in Nordsyrien wiederum f\u00fcr massive Emp\u00f6rung. Daraus resultierte auch eine hohe Mobilisierung zu Demonstrationen. Innerhalb eines Monats fanden in Niedersachsen \u00fcber 110 (bundesweit \u00fcber 730) Veranstaltungen im Themenzusammenhang statt. Neben den Protestkundgebungen wurden in Deutschland auch militante Aktionen, wie z. B. Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen, gegen t\u00fcrkische und deutsche Einrichtungen ver\u00fcbt. Die Hoffnung der PKK auf Streichung von der EU-Terrorliste und eine Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland aufgrund ihres jahrelangen Einsatzes f\u00fcr die Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak ist mit der Eskalation in der T\u00fcrkei und Nordsyrien weiter geschwunden. 245","Extremismus mit Auslandsbezug Die t\u00fcrkisch nationalistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc (Idealisten-) Bewegung\" mit einer nach westeurop\u00e4ischem Rechtsverst\u00e4ndnis rassistischen Ideologie tritt als absoluter Gegenpol zu den von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" als separatistisch empfundenen ethnischen Minderheiten in der T\u00fcrkei auch in Deutschland in Erscheinung. Trotz wachsender Spannungen zwischen Anh\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" und PKK-Anh\u00e4ngern waren 2019 keine erheblichen Eskalationen in Deutschland zu verzeichnen. Aufgrund der emotionalisierten Lage im Zusammenhang mit dem milit\u00e4rischen Vorgehen der T\u00fcrkei in Nordsyrien gab es zwischen diesen zwei Gruppierungen einige verbale und in Einzelf\u00e4llen auch handgreifliche Auseinandersetzungen. Inwieweit sich die Spannungen zwischen Anh\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\" und PKK-Anh\u00e4ngern verst\u00e4rken k\u00f6nnen, h\u00e4ngt in erster Linie von den Entwicklungen in der T\u00fcrkei und in den kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien und dem Nordirak ab. Auch linksextremistische t\u00fcrkische Gruppierungen werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Tartisi Cephesi\", DHKP-C) k\u00e4mpft f\u00fcr die proletarische Revolution und die Umwandlung des t\u00fcrkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gr\u00fcndung der DHKP-C (1994) begangen wurden, kamen nach Angaben t\u00fcrkischer Stellen \u00fcber 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKP-C 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt dabei die Popularit\u00e4t der Musikgruppe \"Grup Yorum\", um ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Ebenfalls aktiv sind die t\u00fcrkische \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (\"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\", MLKP) sowie die \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist\", TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolution\u00e4ren Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen B\u00fcrgerkrieg im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKPMitglieder kamen dabei ums Leben. 246","Extremismus mit Auslandsbezug Ausblick Politische Ereignisse in der T\u00fcrkei f\u00fchren weiterhin regelm\u00e4\u00dfig dazu, dass Deutschland - das seit vielen Jahren in erster Linie von den extremistischen Gruppierungen als sicherer R\u00fcckzugsraum gesehen wird - spontan und nachhaltig zum Austragungsort massiven Demonstrationsgeschehens, gewaltsamer Auseinandersetzungen und von Straftaten wie Blockadeaktionen, Besetzungen, Brandstiftungen oder Sachbesch\u00e4digungen werden kann. Allen voran die PKK zeigt trotz propagierter grunds\u00e4tzlich friedlicher Linie und Gewaltverzicht f\u00fcr Europa, dass sie nach wie vor in der Lage ist, ihre Anh\u00e4nger spontan und massiv zu mobilisieren und zu emotionalisieren. Auch in 2020 werden der Gesundheitszustand \u00d6calans oder auch das Agieren des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan in den kurdisch besiedelten Gebieten der T\u00fcrkei, Syriens und im Nordirak als Ausl\u00f6ser der beschriebenen Konflikte wirken. 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weitere \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/ Bezeichnungen \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL)/\"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK)/\"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Sitz/Verbreitung Nord-Irak, T\u00fcrkei, Syrien Gr\u00fcndung/ 1978 in der T\u00fcrkei Bestehen seit Leitung Abdullah \u00d6calan Mitglieder/ Bund: 14.500 Niedersachsen: 1.600 Anh\u00e4nger Publikationen Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freiheit Politik) (werkt\u00e4glich) Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (monatlich) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) vormals Ciwanen Azad (Freie Jugend) (monatlich) Sender u. a. Med Nuce TV 247","Extremismus mit Auslandsbezug Kurzportrait/Ziele Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wurde 1978 von Abdullah \u00d6calan in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Urspr\u00fcnglich durch marxistisch-leninistische Programmatik gepr\u00e4gt, vertritt die PKK heute eine kurdisch-nationalistische Ideologie. Sie propagiert die Etablierung einer nichtstaatlichen und l\u00e4nder\u00fcbergreifenden, demokratischen Selbstverwaltung der Kurden unter Beachtung existierender Grenzen auf t\u00fcrkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet. Das Ausrufen der \"Demokratischen Autonomie\" in den drei syrisch-kurdischen Kantonen Afrin, Cizre und Kobane im Jahr 2014 unter Federf\u00fchrung ihrer syrischen Schwesterorganisation \"Partei der Demokratischen Union\" (PYD) war f\u00fcr die PKK ein eminent wichtiger Schritt auf dem Weg zu dem von ihr angestrebten, nationale Grenzen \u00fcberschreitenden \"Kurdistan\". Die PKK k\u00e4mpft in der T\u00fcrkei seit dem Jahr 1984 mit ihrem milit\u00e4rischen Arm, den \"Volksverteidigungseinheiten\" (HPG). Zun\u00e4chst richtete sich der bewaffnete Kampf dieser PKK-Guerilla gegen t\u00fcrkische Gendarmerieund Milit\u00e4reinheiten. In den Folgejahren bek\u00e4mpfte die PKK aber auch Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei und u. a. auch in Deutschland, wenn diese sich ihrer Programmatik und ihrem Alleinvertretungsanspruch widersetzten. Seit Verk\u00fcndung des \"Friedenskurses\" im Jahr 1999 vollzog die PKK zahlreiche Umstrukturierungen. Auf unterschiedliche Weise wollte sie damit ihre politische Neuausrichtung nach au\u00dfen dokumentieren und sich vom Makel einer Terrororganisation befreien. Entsprechend benannte sie sich im Jahr 2002 in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und im Jahr 2003 in \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) um. Ab dem Jahr 2005 trat die PKK unter der Bezeichnung \"Gemeinschaften der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) und seit dem Jahr 2007 unter \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) auf. Die neuen Namen finden zwar Verwendung, sind in der Anh\u00e4ngerschaft aber eher wenig popul\u00e4r. Trotz der zahlreichen Umbenennungen der PKK gilt Abdullah \u00d6calan als wichtigste F\u00fchrungsperson der Organisation. Am 15.02.1999 wurde \u00d6calan in Nairobi (Kenia) verhaftet und 248","Extremismus mit Auslandsbezug anschlie\u00dfend in der T\u00fcrkei wegen Hochverrats zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Aus dem Gef\u00e4ngnis heraus beeinflusst er die PKK immer noch ma\u00dfgeblich, aufgrund des um ihn betriebenen unangefochtenen Personenkults. Das Bundesministerium des Innern (BMI) erlie\u00df mit Verf\u00fcgung vom 22.11.1993 ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK einschlie\u00dflich deren Teilorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes. Das Verbot ist bestandskr\u00e4ftig. Das Bet\u00e4tigungsverbot umfasst auch die Organisationen KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK. Nach einem Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 02.05.2002 wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") aufgenommen. Finanzierung Die Beschaffung von finanziellen Mitteln, vorwiegend durch Spenden, ist nach wie vor eine der Hauptaktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland. Der Propagandaapparat, wie z. B. Fernsehsender oder Publikationen, muss ebenso finanziert werden wie die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und die Guerilla-Armee. Hierzu dient vor allem die j\u00e4hrlich stattfindende Spendenkampagne. \u00dcberdies werden Eink\u00fcnfte auch durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Zeitschriften und den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu Gro\u00dfveranstaltungen erzielt. Im Jahr 2019 lag der Ertrag allein in Deutschland - wie in den letzten Jahren - bei mehreren Millionen Euro. Die Spendenbereitschaft der mit der PKK sympathisierenden kurdischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland ist auch in diesem Jahr aufgrund der aktuellen Situation in der T\u00fcrkei, in Syrien und im Nordirak noch einmal gewachsen. Logo der PKK in Europa; in Deutschland verboten 249","Extremismus mit Auslandsbezug Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In der T\u00fcrkei verfolgt die PKK ihre Ziele seit 1984 bis heute mit Waffengewalt. Dies zeigen die bis in das Jahr 2019 andauernden Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKK-Guerilla sowie terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Auch Deutschland war Anfang der 1990er Jahre zum Schauplatz erheblicher Gewalttaten der PKK geworden. \u00dcberf\u00e4lle und Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen, t\u00fcrkische Banken und Reiseb\u00fcros sowie Gesch\u00e4fte, Gastst\u00e4tten und Vereinslokale erfolgten h\u00e4ufig und zum Teil sogar bundesweit im Rahmen konzertierter Aktionen. Propaganda, Rekrutierungen und Finanzierung \u00fcber Spendeneintreibung sind hierf\u00fcr entscheidende Vorbereitungshandlungen, die in ganz Europa und damit auch in Deutschland kontinuierlich bis heute vorangetrieben werden. Als Reaktion auf die Gewalttaten in den 1990er Jahren erfolgte 1993 das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Mittlerweile setzt die PKK im Rahmen einer Doppelstrategie zwar weiterhin in der T\u00fcrkei auf Waffengewalt, Deutschland jedoch dient \u00fcberwiegend als R\u00fcckzugsraum. Hier werden Geldmittel gesammelt, f\u00fcr die Parteiarbeit und die Guerilla rekrutiert sowie Propaganda betrieben. Trotz allem zeigt sich die Organisation nach wie vor grunds\u00e4tzlich bereit, militante Aktionen ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland zumindest zu billigen. Zu nennen sind hier z. B. Auseinandersetzungen mit nationalistischen t\u00fcrkischen Gruppen oder Propagandaaktionen, die aufgrund gro\u00dfer Emotionalisierung in Widerstandshandlungen gegen die Polizei ausufern. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation weiterhin die innere Sicherheit und auch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Beobachtung (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). Organisatorische Strukturen \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistanyen li Ewropa) Der in Belgien ans\u00e4ssige \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDK-E) bildet die PKK-Europaf\u00fchrung, in die auch die \"Koordination der kurdisch-demokra250","Extremismus mit Auslandsbezug tischen Gesellschaft in Europa\" (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) als politischer Arm der PKK integriert ist. Die CDK unterliegt in Deutschland ebenfalls dem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Die Organisation unterh\u00e4lt ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktion\u00e4re, die Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel von der PKK-Europaleitung f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland\" F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedient sich die Organisation \u00fcberwiegend der \u00f6rtlichen Vereine in Deutschland. Diese dienen den PKK-Anh\u00e4ngern als Treffpunkte und Anlaufstellen. Deutschlandweit geh\u00f6ren circa 45 kurdische Ortsvereine dem der PKK nahestehenden \"Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.\" (NAV-DEM e. V., \"Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye\") aus D\u00fcsseldorf an. NAV-DEM e. V. als deutscher Dachverband ist eingebettet in die europ\u00e4ische Dachorganisation KCDK-E. NAV-DEM e. V. initiiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber seine Ortsvereine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse oder bestimmte Jahrestage, etwa den Gr\u00fcndungstag der PKK, beziehen. NAV-DEM e. V. ist nicht vom PKK-Bet\u00e4tigungsverbot betroffen. In Niedersachsen existieren NAV-DEM-Vereine z. B. in Aurich, Hannover, Hildesheim, Lohne, Osnabr\u00fcck, Peine, Salzgitter und Stade. Im Rahmen einer zweit\u00e4gigen Veranstaltung am 04. und 05.05.2019 in Nordrhein-Westfalen wurde laut Angaben der PKK-nahen Tageszeitung Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P) eine neue Dachorganisation f\u00fcr Deutschland, die \"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland\" (KON-MED) gegr\u00fcndet.96 Nach Angaben der 96 Vgl. \"Gr\u00fcndung von KON-MED\", in: Y\u00d6P vom 06.05.2019, Seiten 1 und 7. 251","Extremismus mit Auslandsbezug Y\u00d6P vom 02.05.2019 97 sollen folgende f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen der KON-MED angeh\u00f6ren: f FED-MED NRW (kurdisch: \"Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW\") 98 f FCDK-KAWA (kurdisch: \"Federasyona Civaken Demokratik ya Kurdistaniyen li Saarland u Hessen\") 99 f FCK (kurdisch: \"Federasyona Civaken Kurdistaniyen li BWB u Bayern\")100 f FCDK (kurdisch: \"Federasyona Civaken Kurdistaniyen li Berlin u Sachsen\")101 und f FED-DEM (kurdisch: \"Federasyona Civaken Mezopotamya li Niedersachsen, Hamburg u Bremen\")102 Neben der Co-Vorsitzenden der Europaf\u00fchrung der PKK nahmen weitere Vertreterinnen und Vertreter von Vereinigungen aus dem PKK-Organisationsgeflecht wie z. B. PYD, NAV-DEM e. V., dem \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK) oder dem \"Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V.\" (NAV-YEK) an der Gr\u00fcndungsversammlung der neuen Dachorganisation teil. Die 567 Delegierten aus ganz Deutschland begannen die Versammlung mit einer Schweigeminute und den Slogans \"Die M\u00e4rtyrer sind unsterblich!\" und \"Hoch lebe F\u00fchrer Apo!103\". Der aktuelle Co-Vorsitzende von NAV-DEM e. V. wurde zum Co-Vorsitzenden der neuen KON-MED gew\u00e4hlt. 97 Vgl. \"Gr\u00fcndung von KON-MED\", in: Y\u00d6P vom 02.05.2019, Seite 12. 98 \u00dcbersetzung etwa: \"F\u00f6deration der freien Gesellschaft Mesopotamiens in Nordrhein-Westfalen\". 99 \u00dcbersetzung etwa: \"F\u00f6deration der demokratischen Vereine Kurdistans im Saarland und Hessen\". 100 \u00dcbersetzung etwa: \"F\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern\". 101 \u00dcbersetzung etwa: \"F\u00f6deration der demokratischen Vereine Kurdistans in Berlin und Sachsen\". 102 \u00dcbersetzung etwa: \"F\u00f6deration der Gesellschaft der Kurdistaner in Niedersachsen, Hamburg und Bremen\". 103 \"Apo\" (kurdisch f\u00fcr Onkel) ist ein g\u00e4ngiger Spitzname f\u00fcr \"Abdullah\" und wird von PKK-Anh\u00e4ngern h\u00e4ufig als Synonym f\u00fcr den PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan verwendet. 252","Extremismus mit Auslandsbezug Bereits am 30.04.2019 hatte die Y\u00d6P \u00fcber die regionalen Gr\u00fcndungskongresse der FCK und FED-DEM berichtet104. Demnach soll der Gr\u00fcndungskongress der u. a. f\u00fcr Niedersachsen zust\u00e4ndigen FED-DEM mit 188 Delegierten in Peine stattgefunden haben. Die Delegierten kamen aus ganz Norddeutschland, u. a. aus Braunschweig, Bremen, Celle, Gifhorn, Hamburg, Hameln, Hannover, Hildesheim, Lehrte, Nienburg, Oldenburg, Salzgitter, Verden, Walsrode und Wolfsburg. Zu den Redenden auf der Veranstaltung in Peine z\u00e4hlte u. a. der o. a. Co-Vorsitzende von NAV-DEM e. V. Die Abschlussrede habe die Mutter einer PKK-M\u00e4rtyrerin gehalten. In welchem Verh\u00e4ltnis der neue Dachverband KON-MED und die f\u00fcnf regionalen F\u00f6derationen insbesondere in Bezug zum bisherigen Dachverband NAV-DEM e. V. stehen oder ob sie NAV-DEM e. V. ersetzen, bleibt abzuwarten. Die neu gegr\u00fcndeten Organisationen nehmen jetzt schon zunehmend die Aufgaben wahr, die bislang NAV-DEM e. V. oblagen. So wurde zum Beispiel eine Protestaktion am 11.05.2019 in D\u00fcsseldorf seitens KON-MED als \"7000-k\u00f6pfige Menschenkette gegen Isolation\" propagiert. Die Neugr\u00fcndungen werden seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden als eine Reaktion auf vermehrte polizeiliche Eingriffsma\u00dfnahmen gegen NAV-DEM e. V. bewertet. Jugendorganisation Den PKK-Jugendorganisationen kommt seit Jahren in Bezug auf Propaganda, Aktionismus und Rekrutierung eine wichtige Rolle zu. Die PKK-Jugendorganisation \"Ciwanen Azad\" (CA) wurde auf einer europaweiten Jugendversammlung im April 2013 in Troisdorf (Nordrhein-Westfalen) als europ\u00e4ischer Dachverband der PKK-Jugend gegr\u00fcndet. Der Dachverband soll als legaler Verband fungieren und steht dabei neben der viel \u00e4lteren Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (KC). Beide Organisationen umfassen denselben Personenkreis. Der CA sollen ausschlie\u00dflich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden, KC tritt in Aktion, wenn Negatives \u00f6ffentlich wird. Am 21.10.2018 wurde ein neuer europaweiter Dachverband jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger namens \"Tevgera Ciwanen Soresger\" 104 Vgl. \"Gr\u00fcndungskongresse der \"Kurdistan-F\u00f6deration\" in: Y\u00d6P vom 30.04.2019, Seite 6. 253","Extremismus mit Auslandsbezug (\"Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend\", TCS) gegr\u00fcndet. Die TCS scheint den bisherigen europ\u00e4ischen Dachverband der PKK-Jugend CA abzul\u00f6sen, ohne dass CA bisher tats\u00e4chlich aufgel\u00f6st wurde. Den PKK-Jugendorganisationen ist das allj\u00e4hrliche \"Mazlum-Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" zuzurechnen, welches in diesem Jahr jedoch nicht unter dieser Bezeichnung stattfand. Anstelle des \"Mazlum-Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestivals\" wurde vielmehr ein \"Internationalistisches Jugendfestival\" am 13.07.2019 in Euskirchen (Nordrhein-Westfalen) unter dem Motto \"Smash Fascism not the Planet\" abgehalten. Die Y\u00d6P105 berichtete anschlie\u00dfend, dass die Jugendlichen die Bew\u00e4ltigung der Umweltkrise, den gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische Moderne und ein sozialistisches Leben forderten. Es wurde betont, dass die \"Rojava-Revolution\" die Jugendlichen weiterhin inspiriere. Das Festival begann mit einer Schweigeminute. Die kurdischen Parolen \"Biji YPG\"106 und \"Biji Serok Apo\"107 skandierend, marschierten die Jugendlichen ein. Mit derartigen Veranstaltungen versucht die PKK in erster Linie, ihre jugendlichen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger st\u00e4rker an sich zu binden und weitere Jugendliche f\u00fcr die Organisation zu interessieren und zu rekrutieren. Sonstige Massenorganisationen Weitere PKK-nahe Massenorganisationen verfolgen das Ziel, den Einfluss der PKK in m\u00f6glichst allen Segmenten der kurdischst\u00e4mmigen Gemeinschaft zu verankern. In diesem Zusammenhang ist besonders der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK) hervorzuheben, der durch Veranstaltungen oder Aktionen - insbesondere in Universit\u00e4ten - regelm\u00e4\u00dfig aktiv in Erscheinung tritt. Auch auf anderen Gruppen, die als gesellschaftliche Multiplikatoren wirken bzw. in Zukunft wirken k\u00f6nnten, liegt ein besonderes Augenmerk. Entsprechend fungieren die \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), die \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK) sowie die \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK). In diesem Zusammenhang ist auch die Etablierung der \"Islamischen Gemeinde Kurdistans\" (CIK) als Ver105 Y\u00d6P vom 15.07.2019 \"Bek\u00e4mpfe den Faschismus, rette die Umwelt\", Seite 12. 106 Die kurdische Parole bedeutet \u00fcbersetzt: \"Es lebe YPG\". 107 Die kurdische Parole bedeutet \u00fcbersetzt: \"Es lebe der F\u00fchrer Apo\". 254","Extremismus mit Auslandsbezug such der Einflussnahme auf kurdischst\u00e4mmige Muslime zu werten. Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. Protestveranstaltungen gegen die Absetzung von pro-kurdischen B\u00fcrgermeistern in der T\u00fcrkei Am 19.08.2019 wurden drei B\u00fcrgermeister in den zumeist kurdisch besiedelten Gebieten Diyarbakir, Van und Mardin vom t\u00fcrkischen Innenminister Soylu, mit dem Vorwurf Verbindungen zur Terrororganisation PKK zu haben, ihres Amtes enthoben. Alle drei sind Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei \"Demokratische Partei der V\u00f6lker\" (\"Halklarin Demokratik Partisi\", HDP). Ihnen wurde vorgeworfen, dass sie ihr Amt missbraucht h\u00e4tten, um die PKK politisch und finanziell zu unterst\u00fctzen. In PKK-nahen Medien wurde das Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates als politischer Putsch dargestellt. Die PKK-Europaf\u00fchrung \"KCDK-E\" rief bereits am selben Tag zu spontanen Protesten auf. In Niedersachsen fanden daraufhin Spontanversammlungen mit jeweils 50 bis 60 Teilnehmenden u. a. in Hildesheim, Oldenburg und Osnabr\u00fcck statt. Die \"KCDK-E\" ver\u00f6ffentlichte dar\u00fcber hinaus einen europaweiten Aktionsplan f\u00fcr dezentrale Proteste gegen die Absetzung der demokratisch gew\u00e4hlten B\u00fcrgermeister. Motto der Aktionen sei \"Gemeinsam den Faschismus zerschlagen\". Zu dieser Thematik fanden Ende August europaweit Proteste statt, in Niedersachsen u. a. ein Infostand und ein \"Sit-in\" in Hannover und Demonstrationen in Hildesheim und in Osnabr\u00fcck. Reaktionen auf die Milit\u00e4roperation \"Peace Spring\" der T\u00fcrkei in Nordsyrien Am 09.10.2019 startete die seit langem angek\u00fcndigte t\u00fcrkische Milit\u00e4roperation \"Peace Spring\" (Friedensquelle) mit Bombenangriffen und Artilleriefeuer auf mutma\u00dfliche Stellungen der YPG, den milit\u00e4rischen Arm der PKK-Schwesterorganisation PYD, in einer \u00fcberwiegend von Kurden bewohnten Region in Nordsyrien. Ab dem 10.10.2019 waren auch Bodentruppen der t\u00fcrkischen Armee auf syrischem Staatsgebiet im Einsatz, unterst\u00fctzt u. a. von t\u00fcrkeinahen, syrisch-arabischen Rebellengruppen und Milizen. Erkl\u00e4rtes Ziel der t\u00fcrkischen Offensive war die Errichtung einer 30 bis 40 Kilometer tiefen und circa 500 Kilometer langen Sicherheitszone \u00f6stlich des 255","Extremismus mit Auslandsbezug Euphrats entlang der syrisch-t\u00fcrkischen Grenze. Die betroffenen Gebiete standen unter Kontrolle der bisher vom amerikanischen Milit\u00e4r unterst\u00fctzten, von den YPG dominierten - \"Demokratischen Kr\u00e4ften Syriens\" (SDF), die u. a. dort gegen den IS gek\u00e4mpft hatten. In diesen Bereichen waren zwischenzeitlich kurdische zivile Selbstverwaltungen etabliert worden, die in den Augen der t\u00fcrkischen Regierung einer Autonomie nahekommen und in keinem Fall akzeptiert werden. Besonders von den circa 30.000 Mitgliedern der YPG/YPJ108, die sich im syrisch/t\u00fcrkischen Grenzgebiet aufhielten, f\u00fchlte sich die T\u00fcrkei bedroht. Ziel des Milit\u00e4reinsatzes sei es, die YPG/YPJ-K\u00e4mpfer in dieser Sicherheitszone zu bek\u00e4mpfen und zu vertreiben, um Platz f\u00fcr die Vielzahl von gefl\u00fcchteten Syrern zu schaffen, die mit finanzieller Hilfe der EU in dieser Zone angesiedelt werden sollen. Schon im Vorfeld der sich abzeichnenden Angriffe gab es Aktionen und Stellungnahmen von PKK-Organisationen. Bereits am 07.10.2019 wurde bspw. auf der Website der PKK-nahen Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) eine Erkl\u00e4rung des (neuen) PKK-nahen Dachverbandes KON-MED ver\u00f6ffentlicht, in der es hie\u00df: \"Auch hier in Deutschland werden wir gegen\u00fcber einem solchen Krieg nicht schweigen und unseren Protest auf die Stra\u00dfe tragen.\" (\"Kriegsgefahr in Nordsyrien - Jetzt gemeinsam die Stimme erheben!\", ver\u00f6ffentlicht auf der Homepage der Nachrichtenagentur ANF) Ebenso rief der PKK-Jugendverband \"Komalen Ciwan\" die Jugend dazu auf, jeden Ort zum Ort des Widerstands zu machen.109 Nach mehrt\u00e4gigen Verhandlungen in unterschiedlichen Kreisen konnte US-Pr\u00e4sident Trump schlie\u00dflich am 23.10.2019 eine dauerhafte Waffenruhe verk\u00fcnden. Zeitgleich berichteten die Medien, dass die YPG mit dem Abzug ihrer K\u00e4mpfer aus den betreffenden Gebieten begonnen habe. 108 \"Volksverteidigungseinheiten der Frauen\" (YPJ, \"Yekineyen Parastina Jin\"). 109 \"Komalen Ciwan\": \"Die Jugend muss jeden Ort zum Ort des Widerstandes machen\", ver\u00f6ffentlicht auf der Homepage von Med Nuce TV. 256","Extremismus mit Auslandsbezug Seit dem Einmarsch der t\u00fcrkischen Armee f\u00fchrten Anh\u00e4nger der PKK deutschlandweit zahlreiche Demonstrationen durch. Auch deutsche Linksextremisten erkl\u00e4rten sich solidarisch und beteiligten sich massiv am Demonstrationsgeschehen. In Niedersachsen fanden Protestveranstaltungen u. a. in Braunschweig, Celle, G\u00f6ttingen, Hannover, Hildesheim, Oldenburg, Osnabr\u00fcck und Stade statt. An einer Veranstaltung am 12.10.2019 in Hannover haben bis zu 3.100 Demonstranten teilgenommen. Die \u00fcberwiegende Anzahl der Veranstaltungen verlief st\u00f6rungsfrei. Es gab jedoch vereinzelt Sachbesch\u00e4digungen, K\u00f6perverletzungsdelikte und Widerstandshandlungen gegen Polizeivollstreckungsbeamte. Im Anschluss an eine Demonstration in Hannover am 13.10.2019 verletzte eine syrische Staatsangeh\u00f6rige bei einer Identit\u00e4tsfeststellung drei Bundespolizeibeamte. Zudem gab es k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen, als sich eine circa 30-k\u00f6pfige kurdischst\u00e4mmige Gruppe mit der Frau solidarisierte. Auch unabh\u00e4ngig vom Protestgeschehen waren Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen t\u00fcrkischen und einer kurdischst\u00e4mmigen Gruppe zu verzeichnen. In Peine waren am 12.10.2019 an einer Schl\u00e4gerei circa 10 bis 20 Personen beteiligt. Als Grund f\u00fcr die Auseinandersetzung wurde der Einmarsch der T\u00fcrkei in Nordsyrien genannt. Im Rahmen der Kampagne \"RISEUP4ROJAVA\"110 protestierten laut der PKK-nahen Nachrichtenagentur ANF am 16. und 17.10.2019 \"Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung\" vor der Redaktion der Braunschweiger Zeitung. Einige Aktivistinnen und Aktivisten verteilten vor dem Eingang des Medienhauses Flyer und suchten das Gespr\u00e4ch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zeitung. Die Angestellten verweigerten das Gespr\u00e4ch, verwiesen die Aktivistinnen und Aktivisten des Hauses und riefen die Polizei.111 110 Laut eigener Darstellung auf der Homepage der Kampagne handelt es sich hierbei um eine internationalistische Kampagne und Plattform, die im Fr\u00fchjahr 2019 gegr\u00fcndet wurde. Sie besteht aus verschiedenen Organisationen, Initiativen und Kampagnen aus vielen L\u00e4ndern. Die internationalistische Solidarit\u00e4t mit der Revolution in Rojava, Nordost-Syrien und der kurdischen Befreiungsbewegung bringt sie zusammen. 111 \"Proteste in Braunschweig - Besuch bei der Braunschweiger Zeitung\", ver\u00f6ffentlicht auf der Homepage der Nachrichtenagentur ANF. 257","Extremismus mit Auslandsbezug \"RISEUP4ROJAVA\" rief \u00fcber das Internet zu einer Aktionswoche vom 21. bis zum 29.10.2019 auf. Der Aufruf hatte zum Ziel, Abfl\u00fcge in die T\u00fcrkei durch Blockieren der Check-in-Schalter an europ\u00e4ischen Flugh\u00e4fen zu verhindern.112 Bereits am 21.10.2019 erschienen circa 20 junge Kurdinnen und Kurden vor dem Abflugschalter von Turkish Airlines im Terminal B im Flughafen Hannover und brachten ihre Ablehnung gegen das aktuelle Vorgehen der T\u00fcrkei gegen Syrien mit Transparenten (\"Mit dem Jugendgeist den Faschismus vernichten! Rojava verteidigen!\" sowie \"Stoppt die ethnische S\u00e4uberung in Rojava!\") und Ausrufen zum Ausdruck.113 Am 23.10.2019 berichtete ANF, dass die kurdischen PKK-nahen Studierendenverb\u00e4nde YXK und \"Studierende Frauen aus Kurdistan\" (JXK) eine Senatssitzung an der Leibniz Universit\u00e4t Hannover gest\u00f6rt und die Anwesenden auf die t\u00fcrkische Invasion in Nordsyrien aufmerksam gemacht h\u00e4tten.114 Verbot der PKK-Teilorganisationen \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\" und \"MIR Multimedia GmbH\" Das Bundesministerium des Inneren, f\u00fcr Bau und Heimat hat die Vereinigungen \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\" und \"MIR Multimedia GmbH\" mit Sitz in Neuss (Nordrhein-Westfalen) als Teilorganisationen der seit 1993 in Deutschland verbotenen PKK mit Verf\u00fcgung vom 01.02.2019 verboten und aufgel\u00f6st. Aufgrund einer vorangegangenen Durchsuchung im M\u00e4rz 2018 konnte der Verdacht, dass der Gesch\u00e4ftsbetrieb beider Vereinigungen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene, best\u00e4tigt werden. Laut Verbotsverf\u00fcgung dient die \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\" und \"MIR Multimedia GmbH\" der Verbreitung der 112 Ver\u00f6ffentlicht auf der Homepage der Kampagne \"RISEUP4ROJAVA\". 113 \"Blockadeaktion am Flughafen Hannover\", ver\u00f6ffentlicht auf der Homepage der Nachrichtenagentur ANF. 114 \"St\u00f6raktion an Leibniz Universit\u00e4t Hannover\", ver\u00f6ffentlicht auf der Homepage der Nachrichtenagentur ANF. 258","Extremismus mit Auslandsbezug PKK-Ideologie und wird von PKK-Strukturen ma\u00dfgeblich mitfinanziert und gesteuert. Das Verbot wurde am 12.02.2019 in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungsund Beschlagnahmungsma\u00dfnahmen u. a. am Sitz beider Vereinigungen vollzogen. In Niedersachsen wurde lediglich Vereinsverm\u00f6gen auf Gesch\u00e4ftskonten bei einer Bank beschlagnahmt. Das Verbot ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Verurteilungen von PKK-Unterst\u00fctzern wegen Brandstiftung Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle verurteilte am 17.04.2019 vier PKK-Anh\u00e4nger u. a. wegen versuchter schwerer Brandstiftung und wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK) zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten bzw. zu zwei Jahren und sechs Monaten. Zwei Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass zwei der vier Angeklagten am 11.03.2018 in Hannover die Reifen eines Pkw, auf dem ein Aufkleber mit der Unterschrift \"Atat\u00fcrk\" angebracht war, in Brand gesetzt haben. Alle vier Angeklagten versuchten gemeinschaftlich zwei Tage sp\u00e4ter in Garbsen ein Geb\u00e4ude in Brand zu setzen, in dem sich u. a. die Gesch\u00e4ftslokale von zwei t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Inhabern und mehr als 20 Wohnungen befanden. Beide Taten wurden f\u00fcr eine sp\u00e4tere Verbreitung im Internet mit Mobiltelefonen gefilmt. Drei von ihnen stammen aus der Region um Afrin. Die vier M\u00e4nner r\u00e4umten die Vorw\u00fcrfe w\u00e4hrend der Verhandlung im Wesentlichen ein, zu ihrer Motivation befragt, wurde aber die Sorge um ihre noch in Syrien bzw. im Irak lebenden Familienangeh\u00f6rigen genannt. Sie bestritten, PKK-Unterst\u00fctzer zu sein. Nach der \u00dcberzeugung des Senats haben die vier Angeklagten die Taten auf konkrete Anweisung einer f\u00fcnften - aktuell fl\u00fcchtigen - Person begangen, bei der es sich um einen Parteikader (Leiter der Jugendorganisation der PKK in Hannover) gehandelt habe. Gegen diese Person wird ebenfalls ermittelt. Trotz des seitens der PKK ausgesprochenen Gewaltverzichts f\u00fcr Europa, sind immer wieder gewaltt\u00e4tige Einzelaktionen aus situativem Anlass zu verzeichnen, die zumindest eine uneingeschr\u00e4nkte Duldung durch die Organisation erfahren. 259","Extremismus mit Auslandsbezug Verbot von Veranstaltungen anl\u00e4sslich des Jahrestages der Gr\u00fcndung der PKK Anl\u00e4sslich des 41. Jahrestages der Gr\u00fcndung der PKK115 sollte bereits am 23.11.2019 eine Feier unter dem Motto \"Sahiya Salvegera Vejine Damezrandina Tevgera Azadiya Kurdistane Piroz Be!\"116 in einem gro\u00dfen Veranstaltungszentrum nahe Hildesheim stattfinden. Die Veranstaltung wurde am 21.11.2019 von der zust\u00e4ndigen Versammlungsbeh\u00f6rde nach dem Nieders\u00e4chsischen Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz (NPOG) verboten. Internetrecherchen ergaben, dass die verbotene Veranstaltung kurzfristig nach Hannover verlegt worden war. Auch diese Veranstaltung wurde von der zust\u00e4ndigen Versammlungsbeh\u00f6rde nach dem NPOG verboten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die T\u00e4tigkeit der PKK in Europa ist weiterhin auf die logistische, finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung des Kampfes in der Heimat (T\u00fcrkei, Syrien und Nordirak) ausgerichtet. Die Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr die Ausr\u00fcstung und Bewaffnung des milit\u00e4rischen Arms, f\u00fcr die Unterhaltung des Parteiapparates und seiner medialen Plattformen sowie die Parteiaktivit\u00e4ten bildet daher in Europa und insbesondere in Deutschland auf allen Organisationsebenen einen Schwerpunkt. Die Lage der Kurden in der T\u00fcrkei, den kurdischen Gebieten im Irak und in Syrien sowie die Situation des inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6calan haben seit langem Einfluss auf die Sicherheitslage in Deutschland. Die hoch emotionalen Protestaktionen zeigen, wie unmittelbar der Konflikt in den dortigen Regionen von den Kurden auch in Deutschland wahrgenommen und bewertet wird. Das k\u00fcnftige Verhalten der PKK-Anh\u00e4nger h\u00e4ngt daher ganz wesentlich von der weiteren Entwicklung ab. In Abh\u00e4ngigkeit von der Situation im Heimatland steigt sowohl das Risiko gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen mit nationalistischen/ rechtsextremistischen T\u00fcrken - insbesondere nach wechselseiti115 Gr\u00fcndungsdatum war der 27.11.1978. 116 Das kurdische Motto bedeutet \u00fcbersetzt: \"Gratulation zum Jahresgr\u00fcndungstag der Freiheitsbewegung Kurdistans\". 260","Extremismus mit Auslandsbezug gen Provokationen - als auch das Risiko gewaltt\u00e4tiger Angriffe von PKK-Anh\u00e4ngern - insbesondere emotionalisierter jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger - auf t\u00fcrkische Einrichtungen. Die angef\u00fchrten Entwicklungen bed\u00fcrfen insbesondere hinsichtlich einer m\u00f6glichen weitergehenden Tendenz zur Anwendung von Gewalt als Mittel zu politischen Auseinandersetzungen auch weiterhin der intensiven nachrichtendienstlichen Beobachtung. 5.5 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei Gr\u00fcndung/ Mitte des 20. Jahrhunderts Bestehen seit Mitglieder/ Bund: 11.000 Niedersachsen: 700 Anh\u00e4nger Kurzportrait/Ziele Die rechtsextreme t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc (Idealisten)-Bewegung\" entwickelte sich ab Mitte des 20. Jahrhunderts in der T\u00fcrkei. Ihr Fundament ist ein stark \u00fcberh\u00f6hter Nationalismus, bei dem die Historie der T\u00fcrkei und vor allem die nach dem 1. Weltkrieg erfolgte Aufteilung des ehemaligen osmanischen Reiches eine grundlegende Rolle spielen. Die \u00dcberh\u00f6hung geht mit einer gleichzeitig ausgepr\u00e4gten Abwertung anderer Ethnien einher. Ziel der Bewegung ist der Schutz des T\u00fcrkentums sowie eine alle Turkv\u00f6lker in einem \"Gro\u00dft\u00fcrkischen Reich\" vereinende Nation. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Bei der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" handelt es sich bedingt durch den stark \u00fcberh\u00f6hten Nationalismus in Verbindung mit der Abwertung anderer Ethnien um eine Bestrebung, die die innere Sicherheit der Bundesrepublik gef\u00e4hrdet sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet ist. Aufgrund ihrer Ideologie, die insbesondere gegen Juden, Griechen, Kurden und Armenier gerichtet ist und sich nach au\u00dfen durch die verwendete Symbolik wie \"Drei-Halbmondfahne\" 261","Extremismus mit Auslandsbezug und den \"Wolfsgru\u00df\" zeigt, handelt es sich bei der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in all ihren Auspr\u00e4gungen um eine verfassungsfeindliche Bestrebung. Sie erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1. Nr. 1 und 4 NVerfSchG). Das ideologische Fundament der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Kriterien bildet die 9-Strahlen-Doktrin, verfasst von Alparslan T\u00fcrkes (1917-1997) im Jahr 1965. Die Strahlen symbolisieren dabei die Theorien des Nationalismus, Idealismus, Moralismus, traditionelle Wissenschaftlichkeit, Soziabilit\u00e4t, F\u00f6rderungen der Landwirtschaft, Freiheit und Individualismus, Volksn\u00e4he, F\u00f6rderung der nationalen Industrie und der Technik. Aufbauend auf die Doktrin entwickelte sich in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" eine Grundhaltung und Idealvorstellung. Diese Vorstellung erstreckt sich auf fast alle Lebensbereiche und stellt eine Lebensphilosophie dar, nach der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger zu leben haben. Die totale Identifikation mit der Nation, dem Staat sowie der Religion wird als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt. Ein weiteres Kriterium ist die Absicht, ein \"Gro\u00dft\u00fcrkisches Reich\"117 zu errichten, den sogenannten \"Turan\". Danach soll ein Volk (das T\u00fcrkentum) herrschen, mit einer Sprache (das T\u00fcrkisch), unter derselben Flagge (die drei Halbmonde) auf demselben Territorium (dem \"Gro\u00dft\u00fcrkischen Reich\"). Dabei sind die \u00dcberh\u00f6hung des T\u00fcrkentums, des t\u00fcrkischen Charakters und des Kampfes gegen Separatisten wichtige Elemente. Eine rassistische Sichtweise best\u00e4rkt das nationale Bewusstsein und ist ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4nger leben nach einem totalit\u00e4ren Normverst\u00e4ndnis, nach dem allen Menschen anderer Rassen, insbesondere Juden, Kurden oder anderen Minderheiten in der T\u00fcrkei, keine Akzeptanz oder Respekt gew\u00e4hrt wird. Abgeleitet davon wird Hass und Gewalt gegen\u00fcber fremden Gruppierungen als legitim betrachtet. In der Praxis folgt daraus eine st\u00e4ndige Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber den Feindbildern, die insbesondere bei den jungen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern und im Internet zu Tage tritt. Auch eine antidemokratische Grundhaltung, mit gezielter Propaganda gegen Linke, Sozialisten, Kommunisten sowie demokratische Institutionen geh\u00f6rt zur der typischen Denkweise dazu. 117 Das \"Gro\u00dft\u00fcrkische Reich\" umfasst folgende Regionen: Altai, Aserbaidschan, Baschkortostan, Chakassien, Dagestan, Gagausien, Kabardino-Balkarien, Karakalpakstan, Karatschai, Kasachstan, Kirgistan, Krim, Nordzypern, Ostturkistan, Tataristan, Tschuwaschien, Turkmenistan, Tuwa, T\u00fcrkei, Usbekistan und Yakutistan (Quelle: Selbstdarstellung auf turanhaberajansi.org). 262","Extremismus mit Auslandsbezug Der gr\u00f6\u00dfte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Dachverband in Deutschland ist die 1978 gegr\u00fcndete \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF, \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\"), die als Auslandsvertretung der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP, \"Milliyetci Hareket Partisi\") zu sehen ist. Die MHP wurde 1969 durch Alparslan T\u00fcrkes gegr\u00fcndet und ist auf Nationalismus und Turanismus ausgerichtet. Alpaslan T\u00fcrkes wird von den Anh\u00e4ngern der AD\u00dcTDF bis in die Gegenwart sehr verehrt. Die AD\u00dcTDF pflegt eine Anti-EU-Rhetorik und agitiert vehement gegen die PKK. Seit 2018 besteht ein Wahlb\u00fcndnis mit der \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP, \"Adalet ve Kalkinma Partisi\"), wodurch beide Parteien zusammen die Mehrheit im t\u00fcrkischen Parlament stellen. Die AD\u00dcTDF mit Sitz in Frankfurt am Main teilt sich in ihrer Organisationsstruktur in Deutschland in mehrere B\u00f6lge (Gebiete) auf. Niedersachsen geh\u00f6rt zum B\u00f6lge Nord. Aktive Vereine sind in Braunschweig, Hannover, Osnabr\u00fcck und Salzgitter bekannt. Im bundesweiten Vergleich bildet Niedersachsen keinen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten. Auf europ\u00e4ischer Ebene existiert der Dachverband \"T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa\" (\"Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon\", ATF). Er besteht aus der AD\u00dcTDF und neun weiteren nationalen Vereinigungen. Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen Die Vereine, die der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" zugerechnet werden, organisieren regelm\u00e4\u00dfig Treffen zu bestimmten Anl\u00e4ssen. Das Aktionsspektrum ist zielund zweckorientiert. Um das ideologische Gedankengut zu verfestigen und das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu etablieren, wurden auch im Jahr 2019 kontinuierlich kulturelle und famili\u00e4re Feste veranstaltet. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise nationale oder religi\u00f6se Feierlichkeiten. Gedenkveranstaltungen f\u00fcr den Urvater Alparslan T\u00fcrkes, insbesondere sein Todestag am 4. April, geh\u00f6ren in vielen Vereinen zur Tagesordnung. Dabei sind die Veranstaltungen nur vordergr\u00fcndig kulturell und religi\u00f6s gepr\u00e4gt. Es schwingt in der Regel eine \u00dcberh\u00f6hung des t\u00fcrkischen Nationalismus, z. B. durch die Ausgestaltung der R\u00e4umlichkeiten mit Flaggen, Symbolen oder Musik, mit. 263","Extremismus mit Auslandsbezug Veranstaltungen dieser Art zeigen, dass die der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" zuzurechnenden Vereine zwar bem\u00fcht sind, sich nach au\u00dfen hin als sozial und engagiert darzustellen. Sie versuchen dabei aber, auch unter au\u00dfer Acht lassen demokratischer Grundprinzipien, das Wohl und den Schutz der kulturellen und religi\u00f6sen Werte beizubehalten, nationalistische hervorzuheben und die Anh\u00e4nger, insbesondere die Jugendlichen, an sich zu binden und im Sinne der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie zu sozialisieren. Im Internet wird die ganze Bandbreite der Bewegung und ihrer Anh\u00e4nger offenbart - h\u00e4ufig in drastischen Bildern und Worten. Viele der meist jugendlichen Anh\u00e4nger bekr\u00e4ftigen in ihrer Selbstdarstellung \u00fcber das Internet eine rassistische, kulturelle und mitunter auch religi\u00f6se \u00dcberlegenheit. Der Einmarsch der t\u00fcrkischen Armee in die kurdisch besiedelten Gebiete in Nordsyrien im Rahmen der Milit\u00e4roperation \"Friedensquelle\" wurde von der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" positiv bewertet, da dadurch die Autonomiegebiete an der t\u00fcrkischen S\u00fcdgrenze beseitigt wurden und nicht mehr die Souver\u00e4nit\u00e4t und Integrit\u00e4t des t\u00fcrkischen Staates bedrohen k\u00f6nnen. Entsprechend waren Spannungen zwischen den Anh\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" und der PKK durchaus wahrzunehmen. So kam es im Oktober 2019 in Peine und Hannover zu Auseinandersetzungen zwischen Personen mit t\u00fcrkischem und kurdischem Hintergrund. Insgesamt wirkten jedoch die Anweisungen der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Vereine, auf Gewaltanwendung und Provokationen grunds\u00e4tzlich zu verzichten. Im Gegensatz hierzu versuchten in Herne (Nordrhein-Westfalen) circa 100 pro-kurdische Demonstranten einen Kiosk zu st\u00fcrmen, nachdem eine Person von dort den \"Wolfsgru\u00df\" gezeigt hatte. Hierbei gab es K\u00f6rperverletzungen und erhebliche Sachbesch\u00e4digungen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei sind f\u00fcr die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in der Bundesrepublik Deutschland sowohl Impulsgeber als auch richtungsweisende Grundlage. Eine ausgepr\u00e4gte Pro-Erdogan-Stimmung in Deutschland, die gerade seit der politischen Allianz zwischen AKP und MHP bei den Anh\u00e4ngern zunimmt, verst\u00e4rkt dabei die nationalistische Ausrichtung der Vereine und eine Abkehr 264","Extremismus mit Auslandsbezug von Integration. Die milit\u00e4rische Offensive \"Friedensquelle\" versch\u00e4rft aktuell die Spannungen auch in der Bundesrepublik Deutschland. Bisher zeigen die Appelle der Vereine, Provokationen nicht in Gewalt ausarten zu lassen, \u00fcberwiegend ihre Wirkung. Solange die t\u00fcrkische Regierung ihr Ziel einer Schutzzone in Syrien nicht erreicht hat und die milit\u00e4rischen Eins\u00e4tze gegen die PKK anzudauern drohen, muss aber weiterhin im gesamten Bundesgebiet versch\u00e4rft mit Demonstrationen, Spannungen und im Einzelfall auch Ausschreitungen zwischen beiden Gruppierungen gerechnet werden. 265","06","Pr\u00e4vention","Pr\u00e4vention 6.1 Pr\u00e4vention F\u00fcr eine effiziente und nachhaltige Sicherheitspolitik m\u00fcssen Repression und Pr\u00e4vention Hand in Hand gehen. Aus diesem Bewusstsein heraus hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz 2014 den ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention eingerichtet. Dieser ist seit seiner Entstehung stetig angewachsen und umfasst eine Vielzahl von Angeboten, von der Informationsvermittlung \u00fcber Extremismusph\u00e4nomene und Radikalisierung bis hin zum Aussteigerprogramm. Da sich die extremistischen Szenen st\u00e4ndig wandeln, werden die Pr\u00e4ventionsangebote des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes stetig an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Sie sind zudem zielgruppenorientiert und niedrigschwellig erreichbar. Dies stellt sicher, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Zugang zu den Angeboten haben, um sich zu informieren, Ansprechpartner bei konkreten Fragen zu finden und ggf. sogar selbst Hilfe zu erhalten, beispielsweise beim Ausstieg aus der extremistischen Szene. Extremismuspr\u00e4vention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die ausschlie\u00dflich im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bew\u00e4ltigt werden kann. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist daher Kooperationspartner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Pr\u00e4ventionsakteuren in Niedersachsen sowie auf Bundesebene. Damit tr\u00e4gt er zu einer gelingenden und ganzheitlich angelegten Extremismuspr\u00e4vention f\u00fcr Niedersachsen bei. Deshalb hat er federf\u00fchrend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte mitgearbeitet und ist gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) gesch\u00e4ftsf\u00fchrend in der Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen (KIP NI) t\u00e4tig. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz h\u00e4lt folgende Pr\u00e4ventionsangebote bereit: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten f\u00fcr Fachvortr\u00e4ge, f Ver\u00f6ffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, 268","Pr\u00e4vention f speziell f\u00fcr bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informationsreihen (u. a. Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\"118, Lehrkr\u00e4ftefortbildungen, Beratung von Funktionstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern in St\u00e4dten und Kommunen), f Betreuung von Personen, die sich von extremistischen Ideologien, Szenen und Lebenswirklichkeiten abwenden m\u00f6chten (Aussteigerprogramm Aktion Neustart119). 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Ein wichtiger Baustein der Pr\u00e4ventionsangebote des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sind Vortragsund Informationsveranstaltungen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen zu allen Aspekten des Extremismus als Referentinnen und Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Beh\u00f6rden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projekttage, Seminare und Workshops auf Anfrage fachlich begleitet. Die Themen und Formate k\u00f6nnen dabei innerhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des Verfassungsschutzes mit den Referentinnen und Referenten flexibel vereinbart werden. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist au\u00dferdem auf wichtigen Pr\u00e4ventionsveranstaltungen wie dem Jahreskongress des Deutschen Pr\u00e4ventionstages regelm\u00e4\u00dfig vertreten. In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach fachlicher Begleitung stetig gestiegen. W\u00e4hrend im Jahr 2014 noch 62 Fachvortr\u00e4ge zu allen Erscheinungsformen des Extremismus gehalten wurden, waren es 2018 bereits 377. Auch 2019 l\u00e4sst sich mit insgesamt 392 Vortr\u00e4gen wieder eine leichte Steigerung feststellen. Dabei wurden \u00fcber 20.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus sowie andere den Verfassungsschutz betreffende Themen informiert. 118 Siehe Kapitel 6.3. 119 Siehe Kapitel 6.8. 269","Pr\u00e4vention Der Schwerpunkt lag 2019, wie in den Jahren zuvor, auf den Themenbereichen Rechtsextremismus (102 Vortr\u00e4ge mit rund 3.000 Teilnehmenden) und Islamismus, hier insbesondere dem Salafismus (79 Vortr\u00e4ge mit rund 3.200 Teilnehmenden). \u00dcber das Thema Linksextremismus haben sich etwa 1.900 Personen in 31 Vortr\u00e4gen informieren lassen. Die \u00fcbrigen 180 Vortr\u00e4ge betrafen vor allem die Bereiche Pr\u00e4vention/Deradikalisierung und Aufgaben des Verfassungsschutzes. Insgesamt zeigt sich, dass das Thema Rechtsextremismus als Folge rechtsextremistischer Vorf\u00e4lle und Anschl\u00e4ge auch bei den Vortragsanfragen wieder an Gewicht gewonnen hat. Nachgefragt wurden zudem vermehrt die Themen Unterscheidung zwischen Rechtspopulismus und Extremismus sowie Extremismus in Sozialen Medien. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz war 2019 wie in den Jahren zuvor Partner bei regionalen und \u00fcberregionalen Pr\u00e4ventionsformaten. Im Mai 2019 war der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz mit einem Stand auf dem 24. Jahreskongress des Deutschen Pr\u00e4ventionstages in Berlin vertreten. Dabei pr\u00e4sentierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Pr\u00e4ventionsangebote des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, tauschten sich mit den Besucherinnen und Besuchern aus und beantworteten Fragen. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Informationsmaterialien, das Aussteigerprogramm Aktion Neustart, die Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" und die ressort\u00fcbergreifende Kooperation innerhalb der Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen (KIP NI) fanden gro\u00dfen Anklang beim Publikum. 270","Pr\u00e4vention Am 20.09.2019 fand in Hildesheim das von der Robert-Bosch-Gesamtschule ausgerichtete stadtweite Toleranzfestival statt, an dem sich der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz mit einem Sch\u00fcler-Workshop zu Ideologie und Aktionsformen des Rechtsextremismus beteiligte. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2019 war der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz mit Vortr\u00e4gen zum Rechtsextremismus in der Veranstaltungsreihe \"Sicherheit von Amtsund Mandatstr\u00e4gern\" vertreten, die vom Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport niedersachsenweit f\u00fcr die Regionen der sechs Polizeidirektionen organisiert wurde. Die Reihe wird 2020 auf breiter Ebene der Polizeiinspektionen fortgef\u00fchrt. 6.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" Ein seit Jahren erfolgreiches und anschauliches Format der Pr\u00e4ventionsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes bildet die Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\". U. a. anhand einschl\u00e4giger Musik, Internetpropaganda und Szenebekleidung werden grundlegende Informationen zum Rechtsextremismus, seinen Auspr\u00e4gungen und dessen Werbemethoden vermittelt. Die Ausstellung gibt unter anderem Einblicke in die rechtsextremistische Jugendszene und eignet sich insbesondere f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler bzw. Auszubildende. Sie wird durch Referentinnen und Referenten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes begleitet, die im Rahmen von 90-min\u00fctigen F\u00fchrungen die Fragen der Teilnehmenden beantworten. 271","Pr\u00e4vention Bereits seit dem Jahr 2005 stellt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz diese Wanderausstellung zur Informationsvermittlung \u00fcber den Rechtsextremismus zur Verf\u00fcgung. Im Jahr 2013 wurde sie grundlegend \u00fcberarbeitet und neu konzipiert. Seit dieser Neukonzeptionierung im Jahr 2013 fanden rund 1.000 F\u00fchrungen statt, bei denen ungef\u00e4hr 23.000 Teilnehmende erreicht worden sind. Insgesamt war die Wanderausstellung seit 2005 in 90 Orten Niedersachsens und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern zu sehen. Im Jahr 2019 war die Ausstellung in Hann. M\u00fcnden, Stuhr-Brinkum, Celle, Osnabr\u00fcck und Soltau zu Gast. In 156 F\u00fchrungen informierten die Referentinnen und Referenten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ann\u00e4hernd 3.500 Personen \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus. Die Ausstellung ist f\u00fcr 2020 schon ausgebucht. F\u00fcr die Folgejahre gibt es bereits zahlreiche Interessenten. 6.4 Informationsmaterialien Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz erstellt Informationsmaterialien (Faltbl\u00e4tter & Brosch\u00fcren) zu aktuellen Entwicklungen im Extremismus und ver\u00f6ffentlicht den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber die extremistischen Entwicklungen in Niedersachsen gibt. Die Materialien k\u00f6nnen kostenfrei beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz bestellt werden und stehen auch auf der Webseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zum kostenlosen Download zur Verf\u00fcgung. Bislang sind folgende Titel erh\u00e4ltlich: f \"Rechtsextremismus\" (Flyer), f \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD): Ideologie und Aktionsfelder\" (Brosch\u00fcre), f \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" (Flyer), f \"Islamismus\" (Flyer), f \"Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen\" (Brosch\u00fcre), 272","Pr\u00e4vention f \"Jihadistischer Salafismus\" (Flyer), f \"Frauen im Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen\" (Brosch\u00fcre), f \"Jugend und Familie im Salafismus\" (Brosch\u00fcre), f \"Linksextremismus\" (Flyer), f \"Autonome Gewalt\" (Flyer), f \"Vom Autonomen zum Postautonomen: Autonome in Bewegung\" (Brosch\u00fcre), f \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" (Flyer), f \"Spionage - (k)ein Thema?!\"(Flyer). 273","Pr\u00e4vention Neue Brosch\u00fcre \"Jugend und Familie im Salafismus\" In der salafistischen Ideologie hat die Familie eine gro\u00dfe Bedeutung. Deshalb ist davon auszugehen, dass es k\u00fcnftig mehr Familien geben wird, in denen Kinder nach salafistischen Werten erzogen werden. Neben den Elternh\u00e4usern leisten gerade salafistische Moscheen einen entscheidenden Beitrag zur ideologischen Erziehung entsprechend der salafistischen Lehre. Dort werden Predigten, Vortr\u00e4ge und Propagandaliteratur in Form von Ratgebern f\u00fcr Eltern bereitgestellt, um diese zu einer salafistischen Kindererziehung zu bef\u00e4higen. Auch f\u00fcr Kinder und Jugendliche bieten salafistische Moscheen zahlreiche Unterrichtsund Freizeitangebote an, um diese m\u00f6glichst fr\u00fch in ein salafistisches Umfeld einzubinden. Die neue Brosch\u00fcre des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes \"Jugend und Familie im Salafismus\" greift diese wichtigen Themen auf und erl\u00e4utert die Hintergr\u00fcnde einer salafistischen Erziehung, typische Verhaltensweisen und Ausdrucksformen jugendlicher Salafisten sowie entscheidende Szenemerkmale. Eine \u00dcbersicht der Ansprechpartner, die in Niedersachsen im Rahmen der Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen (KIP NI) bei Hinweisen auf eine salafistische Radikalisierung Informationen, Beratung und Hilfestellung geben k\u00f6nnen, erg\u00e4nzt das Angebot. 6.5 Symposien Bereits seit 2006 werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz \u00f6ffentliche Symposien veranstaltet, in deren Rahmen anerkannte Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Blickwinkeln Themen des Extremismus diskutieren. Am 21.08.2019 fand das 16. Symposium des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes statt. Zum Thema \"Extremismus und Jugendkultur\" begr\u00fc\u00dften der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Inneres und Sport, Boris Pistorius, und der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzpr\u00e4sident, Bernhard Witthaut, im Alten Rathaus in Hannover 195 G\u00e4ste. 274","Pr\u00e4vention Nachdem am Vormittag Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kurze Einblicke in die Jugendkultur in extremistischen Szenen aus Sicht und Erkenntnis des Verfassungsschutzes gegeben hatten, standen am Nachmittag vier Workshops zur Auswahl: f Jugendliche im Fokus von extremistischer Onlinepropaganda (jugendschutz.net), f \"Die Quelle Deines Stolzes ist der Islam!\" Identit\u00e4t und Religiosit\u00e4t in der politischen Bildung und Pr\u00e4ventionsarbeit (ufuq.de), f Theater als Methode der Extremismuspr\u00e4vention. Chancen und Verfassungsschutzpr\u00e4sident Bernhard Witthaut (1. v.r.) Grenzen (Schauspielkollektiv L\u00fcneburg), mit der Moderatorin und den Referenten f Mit der App \"KonterBUNT\" gegen Stammtischparolen einschreiten (Nieders\u00e4chsische Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung). Um die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Veranstaltung direkt mit einzubinden, wurde im Vorfeld des Symposiums in Zusammenarbeit mit der Nieders\u00e4chsischen Landesschulbeh\u00f6rde ein Ideen-Wettbewerb f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler ab der 10. Klasse ausgeschrieben. Die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler waren aufgerufen, ihre Ideen zu Schlagworten wie \"Extremismus\", \"Menschenrechte\", \"Freiheit\" oder \"Gewalt\" Verfassungsschutzpr\u00e4sident Bernhard Witthaut (4. v.l.) kreativ zu bearbeiten. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der BBS Lingen, der mit den Abordnungen der Gewinnerklassen Oberschule Lachendorf und des Gymnasiums Burgdorf stellten ihre Beitr\u00e4ge im Rahmen des Symposiums vor. Der Gewinnerbeitrag, das selbstgeschriebene Lied \"Zusammen friedlich sein\", wurde von der Klasse 10 A des Gymnasiums Burgdorfs bei der Veranstaltung aufgef\u00fchrt. \"Zusammen friedlich sein\" - Song gegen Extremismus 2019, Klasse 10A, Gymnasium Burgdorf Extremismus hilft nicht, um gl\u00fccklich zu sein. Gespielte Akzeptanz, ist das nicht alles nur Schein? Zusammenhalt mit allen, das kennen sie kaum, Radikalen Gruppen sollte niemand vertrau'n. Sch\u00fctzt euch und fallt nicht auf die Werbung rein, Helft einander und f\u00fchlt euch niemals allein. Wir wissen, es ist nicht besonders leicht, Doch sind wir uns nicht einig, dass es endg\u00fcltig reicht? 275","Pr\u00e4vention Sie sprechen von Zusammenhalt, die Rechtsextremisten, Doch stehen sie alleine da, wir werden beschissen! Das ist nicht fair, geht bitte blo\u00df nicht dazu, Sie akzeptieren nichts und geben niemals Ruh'! Wir sind nicht alleine, wir halten zusamm'n Jeder ist da wichtig, jede Frau, jeder Mann. Mit Radikalisierung funktioniert das nicht \u00c4ndert eure Sicht, bevor hier Krieg ausbricht. Refrain: Oh, zusammen! Oh, zusammen! (2x) Wir halten zusammen, wir haben Spa\u00df Wir sind stark, wir packen das! Wir erleben was Neues, wir sind f\u00fcreinander da Probleme werden klein, das wird wunderbar! Oh, zusammen! Oh, zusammen! (2x) Oh, zusammen! Oh, zusammen! (4x, plus Rufe) ein Sch\u00fcler: Schaffen wir das? Chor: Zusammen! ein Sch\u00fcler: Was unm\u00f6glich scheint? Chor: Zusammen! ein Sch\u00fcler: Nicht allein! Chor: Zusammen! ein Sch\u00fcler: Mal wieder friedlich sein! Chor: Zusammen! ein Sch\u00fcler: Keinen Krieg! Chor: Zusammen! ein Sch\u00fcler: Keinen Streit! Chor: Zusammen! ein Sch\u00fcler: Was sind wir? Chor: Zusammen! ein Sch\u00fcler: Macht alle mit! Chor: Zusammen! Oh, zusammen! Oh, zusammen! (4x) a capella mit Publikum Oh, zusammen! Oh, zusammen! (2x wieder mit Instrumenten), Fermate Schlusskadenz: Solo eine Sch\u00fclerin: Zusammen Alle: fried-----lich--sein! Als zentrales Ergebnis der Veranstaltung l\u00e4sst sich festhalten, dass alle extremistischen Szenen sich in ihren Angeboten insbesondere an Jugendliche und junge Erwachsene richten, indem sie Elemente der Jugendkultur bzw. der Kommunikation \u00fcber Soziale Medien f\u00fcr sich adaptieren und mit ihren jeweiligen Ideologien verkn\u00fcpfen. Das geschieht etwa mit den Mitteln von Musik oder angesagter Kleidung. Es ist daher die Aufgabe des Verfassungsschutzes, einerseits diese Entwicklungen genau zu beobachten, und andererseits Pr\u00e4ventionsangebote zu entwickeln, um diese Zielgruppen zu erreichen. Vorgestellt wurde w\u00e4hrend der Veranstaltung als Beispiel das Online-Angebot von Aktion Neustart120, des Aussteigerprogramms des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, das sich u. a. mit Videos und Memes121 an m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Aussteiger aus den extremistischen Szenen richtet und auf vielen g\u00e4ngigen SocialMedia-Kan\u00e4len vertreten ist. 120 Siehe auch Kapitel 6.8. 121 Memes sind mit einem Text kombinierte aussagekr\u00e4ftige Motive zur Verbreitung im 276 Internet.","Pr\u00e4vention 6.6 Podiumsdiskussionen 2014 initiierte der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz mit \"Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft\" eine weitere Veranstaltungsreihe. Bei diesem Format stehen nicht die eigenen Positionen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet es ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik \u00fcber aktuelle Themen miteinander ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Am 06.02.2019 fand im Veranstaltungszentrum \"Rotation\" in den ver.di-H\u00f6fen in Hannover die siebte Veranstaltung der Reihe mit dem Titel \"Raus aus dem Extremismus - Chancen und Herausforderungen\" mit 125 G\u00e4sten statt. Dr. Benno K\u00f6pfer (Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg), Thomas M\u00fccke (Violence Prevention Network e. V.), Christopher Krumm (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen) und ein Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene diskutierten, moderiert durch Dr. Andreas Schwegel (LKA NI), untereinander und mit dem Publikum \u00fcber Radikalisierung und Wege aus dem Extremismus. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzpr\u00e4sident, Bernhard Witthaut, betonte in seinen Begr\u00fc\u00dfungsworten die wichtige Bedeutung von Aussteigerprogrammen in der Pr\u00e4vention. Er sprach sich zudem daf\u00fcr aus, Pr\u00e4vention als wichtigen Teil der Sicherheitspolitik zu begreifen und appellierte an die Gesellschaft, Menschen, die aus einer extremistischen Szene ausgestiegen sind, eine zweite Chance zu geben. v.l.n.r. Christopher Krumm, Verfassungsschutzpr\u00e4sident Denn nur auf diese Weise seien Bem\u00fchungen um (Re-)Integration Bernhard Witthaut, Thomas M\u00fccke, Dr. Benno K\u00f6pfer, erfolgreich und k\u00f6nne einer erneuten Hinwendung zur Szene wirkDr. Andreas Schwegel sam vorgebeugt werden. Die Referenten betonten die Wichtigkeit eines vielf\u00e4ltigen Angebots im Bereich der Ausstiegsarbeit. Dennoch sei eine Verstetigung von h\u00e4ufig nur kurzfristig finanziell gef\u00f6rderten Programmen notwendig, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine konstante Perspektive zu bieten und sicherzustellen, dass gut funktionierende Programme dauerhaft weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. 277","Pr\u00e4vention 6.7 Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen (KIP NI) 6.7.1 Struktur Die islamistische und hierbei vor allem die salafistische Radikalisierung junger Menschen stellt Staat und Gesellschaft vor gro\u00dfe Herausforderungen. Wichtig ist, Radikalisierungsprozessen vorzubeugen oder diese aufzuhalten. Das Land Niedersachsen begegnet dieser Herausforderung, indem es auf eine lebendige und vielf\u00e4ltige Pr\u00e4ventionslandschaft setzt. Diese Vielfalt sowie die sicherheitspolitische Lage (z. B. R\u00fcckkehrende aus den ehemaligen Jihadgebieten in Syrien und im Irak) machen eine strukturierte und abgestimmte Vorgehensweise notwendig. Im Juli 2016 hat die Nieders\u00e4chsische Landesregierung deshalb die Einrichtung der \"Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) beschlossen. Die KIP NI hat zur Aufgabe, die vorhandenen Netzwerke der unterschiedlichen Akteure im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention zu b\u00fcndeln, zu institutionalisieren und zu intensivieren. Sie ist damit die zentrale Stelle in Niedersachsen, an der die vielf\u00e4ltigen Ans\u00e4tze der Islamismuspr\u00e4vention zusammenlaufen, abgestimmt und strukturiert werden. Die Kompetenzstelle ist eine ressort\u00fcbergreifende Einrichtung, in welcher der Sachverstand f des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport (MI), f des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI), f des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle zur Pr\u00e4vention neo-salafistischer Radikalisierung - beRATen e. V., f des Nieders\u00e4chsischen Justizministeriums (MJ) mit dem Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen (LPR NI) sowie f des Nieders\u00e4chsischen Kultusministeriums (MK) zusammengef\u00fchrt wird. 278","Pr\u00e4vention Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kompetenzstelle wird gemeinsam und gleichberechtigt durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz (Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention) und das LKA NI (Pr\u00e4ventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t) wahrgenommen. Die an der KIP NI beteiligten Ressorts sind auf mehreren Ebenen miteinander vernetzt: f Eine Steuerungsgruppe, bestehend aus den jeweils zust\u00e4ndigen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern der an der KIP NI beteiligten Ministerien, setzt die wesentlichen Weichenstellungen f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4vention in Niedersachsen. f Zur interministeriellen Vernetzung auf Arbeitsebene finden regelm\u00e4\u00dfig Vernetzungstreffen mit den f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4vention zust\u00e4ndigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt. Hier werden die Details der ressort\u00fcbergreifenden Islamismuspr\u00e4vention gemeinschaftlich erarbeitet, neue Trends im Themenfeld Islamismus diskutiert, Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze entwickelt und bei Bedarf Projektgruppen eingerichtet. f Die Arbeit der KIP NI wird durch einen Fachbeirat, bestehend aus Mitgliedern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, beratend begleitet. 279","Pr\u00e4vention 6.7.2 Arbeitsschwerpunkte f Strategische Koordinierung In den verschiedenen Gremien der KIP NI werden nachhaltige Strategien f\u00fcr die Islamismus-/Salafismuspr\u00e4vention in Niedersachsen entwickelt. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz koordiniert diesen Entwicklungsprozess. f Einzelfallbezogene Koordinierung Zur Koordinierung und Bearbeitung von Einzelf\u00e4llen beruft das LKA NI Fallkonferenzen mit den jeweils erforderlichen Akteuren ein. Im Ergebnis entstehen f\u00fcr den jeweiligen Einzelfall ma\u00dfgeschneiderte Pr\u00e4ventionskonzepte. f Aufbau von kommunalen Pr\u00e4ventionsnetzwerken Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz, das LKA NI, das Nieders\u00e4chsische Justizministerium und beRATen e. V. k\u00fcmmern sich gemeinsam um den Aufbau von lokalen Netzwerken der Islamismus-/Salafismuspr\u00e4vention, um sicherzustellen, dass Informationen f\u00fcr die Akteure problemlos zug\u00e4nglich sind, Meldewege etabliert werden und die Fallbearbeitung vor Ort effizient erfolgen kann. f Sensibilisierung Alle an der KIP NI beteiligten Akteure bieten Ma\u00dfnahmen zur Sensibilisierung der mit dem Ph\u00e4nomen Islamismus/Salafismus konfrontierten Einrichtungen und der \u00d6ffentlichkeit an. Detaillierte Informationen zu den Sensibilisierungsund Informationsangeboten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sind den Kapiteln \"6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen\" sowie \"6.4 Informationsmaterialien\" zu entnehmen. f Intervention und Deradikalisierung Das Aussteigerprogramm des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Aktion Neustart122 hilft Ausstiegswilligen dabei, sich von der Szene zu distanzieren und neue Bindungen aufzubauen. 122 Siehe Kapitel 6.8. 280","Pr\u00e4vention Die zivilgesellschaftliche Beratungsstelle zur Pr\u00e4vention neosalafistischer Radikalisierung beRATen e. V. bietet Beratung bei Radikalisierungsverdachtsf\u00e4llen und steht Angeh\u00f6rigen bzw. dem Umfeld von Radikalisierten als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. 6.7.3 Ausbau der KIP NI zum Landesprogramm Im Herbst 2018 hat die Nieders\u00e4chsische Landesregierung entschieden, die KIP NI zum Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention auszubauen. Bis September 2019 haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller an der Kompetenzstelle beteiligten Ressorts unter Moderation der KIP NI-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eine Zielstruktur f\u00fcr das Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention erarbeitet. Dabei galt es, die bisherigen Organisationsstrukturen sowie die Arbeitsfelder der an der KIP NI beteiligten Ressorts in die Zielstruktur des neuen Landesprogramms zu \u00fcberf\u00fchren. Folgende inhaltliche Schwerpunkte wurden in diesem Prozess gesetzt: f Fortentwicklung und Umsetzung von Pr\u00e4ventionsstrategien, f Intensivierung und Ausbau der Netzwerkarbeit, f St\u00e4rkung von Pr\u00e4ventionsangeboten vor Ort, f Gew\u00e4hrleistung der Informationsvermittlung, f Bereitstellung von Interventionsund Deradikalisierungsangeboten sowie f Qualit\u00e4tssicherung. Um Extremismuspr\u00e4vention in Niedersachsen insgesamt zu st\u00e4rken, fand die Ausarbeitung der Zielstruktur f\u00fcr das Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention in enger inhaltlicher Abstimmung mit dem im Justizministerium angesiedelten Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte statt. Dieses wurde inhaltlich ebenfalls \u00fcberarbeitet. Voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2020 wird der Ausbau der KIP NI zum Landesprogramm vollzogen sein. 281","Pr\u00e4vention 6.7.4 Arbeitsgruppen Innerhalb der KIP NI wurde 2019 in zwei interministeriellen Arbeitsgruppen (AG) zu Themenfeldern mit besonderer Bedeutung gearbeitet. f AG \"Kommunale Strukturen der Islamismuspr\u00e4vention\": In dieser Arbeitsgruppe (AG KoStI) geht es um die zielgerichtete St\u00e4rkung der Islamismuspr\u00e4vention auf kommunaler Ebene. F\u00fcr eine ganzheitliche Islamismuspr\u00e4vention im Fl\u00e4chenland Niedersachsen ist es notwendig, dass Pr\u00e4ventionsstrukturen auf Landesebene durch Strukturen auf kommunaler Ebene erg\u00e4nzt werden. Deswegen ist ein zentrales Anliegen der KIP NI die Bildung von kommunalen Netzwerken f\u00fcr Islamismusbzw. Extremismuspr\u00e4vention. Ziel der AG KoStI ist es daher, ressort\u00fcbergreifend Standards der Islamismuspr\u00e4vention auf kommunaler Ebene zu erarbeiten. Hierf\u00fcr stimmen sich das LKA NI, der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz, der Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen und beRATen e. V. in regelm\u00e4\u00dfigen Sitzungen \u00fcber die Bedarfe vor Ort und Standards f\u00fcr kommunale Netzwerke der Extremismuspr\u00e4vention ab. Au\u00dferdem initiieren und begleiten sie die Netzwerkbildung vor Ort und unterst\u00fctzen z. B. durch Moderation, administrative T\u00e4tigkeiten, Vernetzung mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und Angeboten sowie Vermittlung/Durchf\u00fchrung von Fachvortr\u00e4gen zum Themenfeld Islamismus. Die AG KoStI steht dem jeweiligen kommunalen Netzwerk auch langfristig beratend zur Seite. In mehreren Kommunen wurden mittlerweile Netzwerkstrukturen erarbeitet und Meldewege institutionalisiert. Als Mitglied der AG KoStI begleitet der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Prozesse bzw. Netzwerke in Hildesheim, Osnabr\u00fcck, Salzgitter und Wolfsburg. f AG \"Umgang mit R\u00fcckkehrenden aus Syrien und dem Irak\" Die Anfang 2018 unter Federf\u00fchrung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes eingerichtete, ressort\u00fcbergreifende AG \"Umgang mit R\u00fcckkehrenden aus Syrien und dem Irak\" konnte 2019 ihre Arbeit abschlie\u00dfen. Das Ziel der AG bestand einerseits darin, bereits gut funktionierende Instrumente und Ma\u00dfnahmen der Radikalisierungspr\u00e4vention und Deradikalisierung, die den 282","Pr\u00e4vention Bereich der R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer betreffen, zusammenzustellen. Zum anderen sollten sich aus der Praxis ergebende Herausforderungen benannt werden. Die von der AG formulierten Handlungsempfehlungen dienen als Grundlage f\u00fcr weitere fachspezifische Bearbeitungen des Themas innerhalb der an der KIP NI beteiligten Ressorts. 6.7.5 R\u00fcckkehrkoordination Im September 2019 wurde im Rahmen der KIP NI im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz und im LKA NI die vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) gef\u00f6rderte Projektstelle der R\u00fcckkehrkoordination eingerichtet, um der besonderen Bedeutung des Themenfeldes der IS-R\u00fcckkehrer Rechnung zu tragen. Ihre Aufgabe besteht darin, die konkreten Ma\u00dfnahmen, die in ressort\u00fcbergreifenden Fallkonferenzen zu R\u00fcckkehrsachverhalten beschlossen wurden zu koordinieren. Dar\u00fcber hinaus bereitet sie f\u00fcr das Themenfeld IS-R\u00fcckkehrer relevante Informationen auf, um z. B. in Pr\u00e4ventionsnetzwerken beratend t\u00e4tig zu werden. Die enge Vernetzung mit dem BAMF und der regelm\u00e4\u00dfige Austausch mit den in anderen Bundesl\u00e4ndern eingestellten R\u00fcckkehrkoordinatoren ist hierf\u00fcr ein strategisch wertvoller Baustein. 6.7.6 Jahresveranstaltung Am 13.11.2019 fand im Alten Rathaus in Hannover die dritte Jahresveranstaltung der Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention (KIP NI) mit dem Titel \"Vernetzt f\u00fcr eine ganzheitliche Islamismuspr\u00e4vention\" statt. Der Staatssekret\u00e4r im Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport, Stephan Manke, der Pr\u00e4sident des Landeskriminalamtes Niedersachsen, Friedo de Vries, und der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzpr\u00e4sident, Bernhard Witthaut, begr\u00fc\u00dften die 158 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie betonten die Notwendigkeit einer engen interdisziplin\u00e4ren Zusammenarbeit in der Extremismuspr\u00e4vention. Hartmut Pfeiffer, Leiter Kriminologische Forschung und Statistik im Landeskriminalamt Niedersachsen, arbeitete in seinem HauptvorHartmut Pfeiffer, LKA NI 283","Pr\u00e4vention trag die Grundbedingungen f\u00fcr eine gelingende vernetzte Extremismuspr\u00e4vention heraus. Dr. Andreas Schwegel und Lisa Gellert (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung KIP NI) gaben im Anschluss einen \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Arbeitsschwerpunkte der KIP NI 2019. Im zweiten Teil der Veranstaltung hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die M\u00f6glichkeit, das Thema \"Vernetzung\" in mehreren Impulsen zu vertiefen: f Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: \"Beraten und Netzwerken in der Pr\u00e4ventionsarbeit\" Jens Jeitner (Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Gleichstellung), Judith Grautst\u00fcck und Harry Guta (beRATen e. V.) stellten die Frage, was die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von einem Landesakteur in Bezug auf Islamismuspr\u00e4vention erwarten. Im Ergebnis wurde insbesondere der Wunsch nach einem verl\u00e4sslichen Ansprechpartner, nach speziellen Angeboten f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden Informationen deutlich. f Nieders\u00e4chsisches Kultusministerium: \"Netzwerkarbeit im Kontext Schule\" Doerthe Niebaum und Achim Aschenbach von der Nieders\u00e4chsischen Landesschulbeh\u00f6rde verdeutlichten anhand eines Praxisbeispiels den Umgang mit Radikalisierungsf\u00e4llen in der Schule. Dabei erarbeiteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Netzwerkstruktur von Akteuren und Unterst\u00fctzern. Wolfsburg wurde als gutes Beispiel eines funktionierenden Netzwerkes herausgehoben. f Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport: \"Kinder von R\u00fcckkehrenden aus Syrien und dem Irak. Eine Herausforderung f\u00fcr spezialisierte Netzwerke\" Der Impuls zu R\u00fcckkehrenden, geleitet von \u00d6zge Eker (KIP NI), Dr. Alexandra Dittmann-Balcar und Sohaila Awad (LKA NI), behandelte insbesondere das Thema Kindeswohlgef\u00e4hrdung, wobei deutlich wurde, dass noch viele Einzelaspekte einer Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen. 284","Pr\u00e4vention f Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport: \"Netzwerke f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention - wer, wo, was und warum?\" In diesem, von Lisa Gellert (Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz) und Heike Ehlers (LKA NI) moderierten Impuls wurden die im Titel angesprochenen Fragen n\u00e4her betrachtet. Dabei wurden die Niedrigschwelligkeit und unkomplizierte Erreichbarkeit lokaler Pr\u00e4ventionsangebote besonders betont. In lokalen Netzwerken sollten zudem alle Ebenen der Pr\u00e4vention und alle relevanten Akteure vertreten sein. Bestenfalls ist ein zentraler Ansprechpartner etabliert, z. B. in Form einer zentralen Koordinierungsstelle, damit Anfragende ohne H\u00fcrden oder Hemmschwellen Hilfe und Informationen erhalten. f Nieders\u00e4chsisches Justizministerium: \"Welche Bedeutung hat die Zivilgesellschaft bei der Netzwerkarbeit?\" Im Impuls zur Bedeutung von Zivilgesellschaft in der Netzwerkarbeit, den Dr. Menno Preuschaft und Carolin Scholz vom Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen moderierten, wurden zun\u00e4chst zivilgesellschaftliche Projekte im Rahmen des Bundesprogramms \"Demokratie leben!\" vorgestellt. Anhand einer Modellstadt, in der sich eine islamistische Szene etabliert hat, wurde dann mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgespielt, welche Rollen verschiedene Akteure in der fiktiven Situation spielen und welche Aufgaben lokale zivilgesellschaftliche Institutionen erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Einen kreativen Einblick in das Thema Islamfeindlichkeit und Ausgrenzung gab die Poetry-Slammerin Bet\u00fcl Demir von i,slam. Im seinem Schlusswort warb Verfassungsschutzpr\u00e4sident Bernhard Witthaut f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Austausches und f\u00fcr eine noch weiter intensivierte Zusammenarbeit innerhalb der Pr\u00e4vention von Islamismus und Salafismus. 285","Pr\u00e4vention 6.7.7 KIP NI-Website Die Website der KIP NI steht Nutzern, die sich f\u00fcr das Ph\u00e4nomen des Islamismus/Salafismus und f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4vention in Niedersachsen interessieren, zur Verf\u00fcgung. Dort erhalten Sie Informationen zum Ph\u00e4nomenbereich, zur Arbeit von KIP NI, zu Veranstaltungen und zu Hilfsangeboten. Zudem k\u00f6nnen \u00fcber die Website Informationsmaterialien abgerufen und kostenlos bestellt werden. Weitere Informationen zur Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen erhalten Sie wie folgt: Kontakt: Internet: www.KIPNI.niedersachsen.de E-Mail: info@KIPNI.niedersachsen.de 6.8 Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterst\u00fctzt ausstiegswillige Extremisten, die sich von ihrer jeweiligen extremistischen Szene und Ideologie distanzieren wollen. Aktion Neustart steht als Ansprechpartner f\u00fcr Ausstiegswillige zur Verf\u00fcgung, spricht aber auch proaktiv Extremisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben. Auf diese Weise sollen bei ihnen Ausstiegsimpulse gesetzt werden. Wichtiger Teil der Ausstiegsarbeit ist zudem die Beratung des sozialen Umfeldes von Extremisten, bspw. der Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und Freunde. Das Aussteigerprogramm unterst\u00fctzt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Szeneeinsteiger \u00fcber Mitl\u00e4ufer und Aktivisten bis hin zu langj\u00e4hrigen F\u00fchrungskadern der extremistischen Szenen. Die Unterst\u00fctzung durch Aktion Neustart ist stets kostenlos, freiwillig und streng vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: f vertrauliche Beratung am Telefon, f vorurteilsfreie Gespr\u00e4che \u00fcber Probleme, \u00c4ngste und W\u00fcnsche, f pers\u00f6nliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, 286","Pr\u00e4vention f Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, f Unterst\u00fctzung bei der Arbeits-, Ausbildungsoder Wohnungssuche und im Umgang mit Beh\u00f6rden, f Hilfe in Bedrohungssituationen, f Unterst\u00fctzung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, f Hilfe bei der Entfernung von extremistischen T\u00e4towierungen und f Unterst\u00fctzung bei Gespr\u00e4chen mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern. Aktion Neustart wurde 2011 als Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten aufgebaut und im Jahr 2016 das Angebot auf den Bereich des Islamismus erweitert. Seit Ende 2019 bietet das Aussteigerprogramm des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes nunmehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Ausstieg aus allen extremistischen Szenen an und steht somit auch f\u00fcr die Bereiche Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug sowie Scientology-Organisation zur Verf\u00fcgung. Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplin\u00e4r und geschlechterparit\u00e4tisch zusammengesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrung im Umgang mit extremistischen Ideologien und arbeiten auf Grundlage p\u00e4dagogischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse \u00fcber extremistische Ideologien und Szenen erm\u00f6glichen es Aktion Neustart, m\u00f6gliche Bedrohungslagen f\u00fcr einen Aussteiger fr\u00fchzeitig zu erkennen und fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen. Im Ausstiegsprozess sollen die pers\u00f6nlichen Einstiegsmotive und die extremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgel\u00f6st werden. Ziel der Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung des Aussteigers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Grundund Menschenrechten. Das Zusammenspiel sicherheitsbeh\u00f6rdlicher und p\u00e4dagogischer F\u00e4higkeiten kombiniert mit langj\u00e4hriger Erfahrung in der Ausstiegsarbeit erm\u00f6glicht es, im Ausstiegsprozess nicht nur eine nachhaltige Losl\u00f6sung von extremistischer Ideologie und Szene zu erreichen, sondern gleichzeitig auch Schutz und Sicherheit f\u00fcr den Aussteiger zu gew\u00e4hrleisten. Dar\u00fcber hinaus sind auch die Reintegration des 287","Pr\u00e4vention Aussteigers in die Gesellschaft sowie der Aufbau einer neuen sozialen und beruflichen Existenz elementar f\u00fcr die Ausstiegsarbeit von Aktion Neustart. In der Ausstiegsarbeit best\u00e4tigt sich regelm\u00e4\u00dfig, dass extremistische Szenen gerade f\u00fcr junge Menschen vermeintlich einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Fragen bereit zu halten scheinen. Der Wunsch nach Anerkennung und eine Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive f\u00fcr die Hinwendung zur extremistischen Szene. Allerdings k\u00f6nnen durch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer extremistischen Szene Orientierungslosigkeit, Identit\u00e4tsprobleme, Frustrationen und \u00c4ngste nur f\u00fcr eine begrenzte Zeit kompensiert werden. Extremisten, die erkannt haben, dass ihnen die extremistische Szene nicht das Erhoffte gibt, erhalten von Aktion Neustart Unterst\u00fctzung. Gemeinsam mit dem Aussteiger entwickelt Aktion Neustart eine sinnvolle Perspektive f\u00fcr ein Leben frei von Extremismus. Seit Jahren spielen das Internet, insbesondere soziale Netzwerke, eine herausragende Rolle beim Einstieg junger Menschen in extremistische Ideologien und Szenen. Soziale Netzwerke bieten Menschen die M\u00f6glichkeit, erste Kontakte zu Ex tremisten herzustellen, extremistisches Gedankengut unreflektiert zu \u00fcbernehmen und sich so zu radikalisieren. Neben dem Austausch extremistischer Meinungen k\u00f6nnen problemlos extremistische Schriften, Filme und Musik konsumiert werden. Um dem entgegenzutreten, nutzt auch Aktion Neustart soziale Netzwerke f\u00fcr seine Ausstiegsarbeit. Hier k\u00f6nnen Extremisten gezielt proaktiv angesprochen und Ausstiegsimpulse gesetzt werden. Mittels Memes und alternativer Narrative dringt Aktion Neustart in die extremistischen Filterblasen der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke ein, bietet nicht-extremistische Perspektiven an und macht auf sein Unterst\u00fctzungsangebot f\u00fcr den Ausstieg aufmerksam. 288","Pr\u00e4vention Au\u00dfer Memes entwickelt Aktion Neustart seit 2019 auch VideoClips, die f\u00fcr einen Ausstieg aus dem Extremismus werben. Der erste Videoclip mit dem Titel \"Denk selbst!\" richtet sich an junge Menschen, die im Internet Gefahr laufen, sich islamistisch zu radikalisieren. Der zweimin\u00fctige Clip skizziert den Radikalisierungsprozess, der durch Islamisten bzw. durch ihre extremistischen Botschaften im Internet bei jungen Menschen in Gang gebracht werden kann. Weitere Video-Clips, die auch andere Extremismusbereiche in den Fokus nehmen werden, sind in Planung. Um potenzielle Aussteigerinnen und Aussteiger m\u00f6glichst niedrigschwellig erreichen zu k\u00f6nnen, bietet Aktion Neustart die M\u00f6glichkeit der anonymen Online-Beratung an. Sie richtet sich an alle, die sich \u00fcber Extremismus und den Ausstieg aus dem Extremismus beraten lassen wollen. Kontakt: Mobil: 0172/4444300 E-Mail: aktion.neustart@verfassungsschutz.niedersachsen.de Auf sozialen Medien: Facebook, YouTube, Instagram Online-Beratung f\u00fcr alle Extremismusbereiche: www.aktion-neustart.de 6.9 Kontaktdaten Pr\u00e4vention F\u00fcr W\u00fcnsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen steht der Bereich der Pr\u00e4vention beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511/6709-215 E-Mail: praevention@verfassungsschutz.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine f\u00fcr F\u00fchrungen, Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 289","07","ScientologyOrganisation (SO)","Scientology-Organisation (SO) 7 Scientology-Organisation (SO) Die \"Scientology-Organisation\" strebt als Fernziel eine von ihr beherrschte Gesellschaftsordnung an, in der wesentliche Grundund Menschenrechte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden sollen. Die Organisation hat einen Standort in Hannover, der unter der Bezeichnung \"Scientology Hannover e. V.\" firmiert. In Niedersachsen entfaltet die \"Scientology-Organisation\" (SO) keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten und ist im Gesamtgef\u00fcge der Organisation als bedeutungslos einzustufen. Die Mitgliederzahl von circa 250 Personen sowie die Aktivit\u00e4ten von SO sind in Niedersachsen seit Jahren stagnierend bzw. r\u00fcckl\u00e4ufig. Zu den wenigen Aktivit\u00e4ten der nieders\u00e4chsischen Scientologen geh\u00f6rt in erster Linie die Verteilung von Werbebrosch\u00fcren. Auf eine umfangreichere Darstellung im Verfassungsschutzbericht wird daher bei gleich bleibender Bewertung verzichtet. Aufgrund der verfassungsfeindlichen Ziele der Gesamtorganisation bleibt die SO aber auch in Niedersachsen Beobachtungsobjekt. 292","Scientology-Organisation (SO) 293","08","Spionageabwehr/ Proliferation/ Elektronische Angriffe","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe 8.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Der Arbeitsbereich Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten zu sammeln und Spionage sowie Proliferation123 zu verhindern. Da Niedersachsen als erfolgreicher Wirtschaftsstandort potenzielles Ziel von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Geheimoder Nachrichtendienste124 ist, gilt es ihn vor derartigen Aktivit\u00e4ten zu bewahren. Zudem geht es darum, den Schutz der in Niedersachsen lebenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, aber auch der Iran. Die Schwerpunkte ihrer Aktivit\u00e4ten orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten. Aufgrund desolater Sicherheitslagen in ihren Heimatl\u00e4ndern und damit verbundener existenzieller Bedrohung sucht eine gro\u00dfe Zahl von Menschen Zuflucht und Schutz in Europa. Insbesondere Deutschland ist Ziel von Fl\u00fcchtlingsbewegungen, die ihren Ursprung vor allem in Afghanistan, im Irak sowie in Syrien, aber auch in den L\u00e4ndern Zentralund Westafrikas haben. Mit der sich vergr\u00f6\u00dfernden Exilgemeinde ist die Ausforschung oppositioneller Aktivit\u00e4ten zur wichtigen Zielvorgabe f\u00fcr fremde Dienste in Deutschland geworden. Fremde Geheimoder Nachrichtendienste sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke u. a. an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate = Legalresidenturen) in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort St\u00fctzpunkte. Geheimund Nachrichtendienstmitarbeiter k\u00f6nnen dort als Diplomaten getarnt t\u00e4tig werden und Informationen beschaffen oder sie leisten Unterst\u00fctzung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. 123 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen; siehe auch Kapitel 8.2. 124 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind danach Nachrichtendienste. Siehe dazu auch Kapitel 1.7. 296","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe Eine Vielzahl von Informationen, die f\u00fcr fremde Geheimoder Nachrichtendienste interessant erscheinen und fr\u00fcher nur mit klassischen Spionaget\u00e4tigkeiten zu erheben waren, sind heutzutage mit relativ geringem technischen Aufwand und fast ohne Risiko auf virtuellem Wege zu erlangen. Zum Teil ist aufgrund bestimmter Parameter auch von einer geheimoder nachrichtendienstlichen oder staatlichen Beteiligung auszugehen. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch nicht, dass die klassischen Spionageaktivit\u00e4ten ausgedient haben. Im Jahr 2019 traten im Arbeitsbereich Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz entsprechende Verdachtsf\u00e4lle auf. F\u00fcr den Putschversuch von Teilen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs am 15. und 16.07.2016 machte die t\u00fcrkische Regierung die nach dem Prediger Fetullah G\u00fclen benannte \"G\u00fclen-Bewegung\" verantwortlich. Der t\u00fcrkische Innenminister Soylu sorgte im M\u00e4rz 2019 in diesem Zusammenhang in Europa und damit auch in Deutschland f\u00fcr Verunsicherung, als er \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte, dass mutma\u00dfliche \"Terroristen im Ausland\" sein Land spalten wollten, um dann aber trotzdem in die T\u00fcrkei zu kommen und dort Urlaub zu machen. Soylu erkl\u00e4rte dazu: \"... Sollen sie ruhig kommen, die werden verhaftet und weg! ...\" Indirekt setzte er damit deutsche Touristen mit Terroristen gleich. Kurz nach Bekanntwerden relativierte die t\u00fcrkische Regierung die Aussagen. Ein Sprecher erkl\u00e4rte sie sogar zur Falschmeldung. Da davon ausgegangen werden kann, dass der t\u00fcrkische Nachrich297","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe tendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (MIT) auch in Niedersachsen insbesondere Oppositionelle der vom t\u00fcrkischen Staat als \"Fetullahistische Terrororganisation\" (FET\u00d6) bezeichneten \"G\u00fclen-Bewegung\" aussp\u00e4ht, f\u00fchrten Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes auch im Jahr 2019 zahlreiche Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit m\u00f6glicherweise betroffenen Personen. Konkrete Spionaget\u00e4tigkeiten wurden bislang allerdings nicht festgestellt. Im Rahmen einer international abgestimmten Reaktion auf den Anschlag auf Sergej Skripal125 und dessen Tochter am 04.03.2018 in Gro\u00dfbritannien erkl\u00e4rte das deutsche Ausw\u00e4rtige Amt Ende M\u00e4rz 2018 vier an der Botschaft der Russischen F\u00f6deration akkreditierte Diplomaten zur Persona non grata und forderte sie auf, Deutschland zu verlassen. Anfang 2019 reagierten die Au\u00dfenminister der EU-Staaten mit einem Einreiseverbot und Verm\u00f6genssperren gegen die Spitze des russischen Milit\u00e4rgeheimdienstes GRU126. Insbesondere baltische Staaten beklagen seit langem eine gegen sie gerichtete mediale Agitation Russlands. Es soll z. B. suggeriert werden, dass dort schlechtere Zust\u00e4nde als in Russland herrschen. Damit wird versucht, den russischsprachigen Teil der Bev\u00f6lkerung im Sinne der russischen Regierung zu beeinflussen und der Versuch einer Destabilisierung unternommen. Nach Aussagen des Generalstabschefs der russischen Streitkr\u00e4fte127 muss sich Krieg nicht auf rein milit\u00e4rische Mittel beschr\u00e4nken. Die sogenannte \"GerassimowDoktrin\" versteht z. B. das Mittel der Desinformation als Teil hybrider Kriegsf\u00fchrung zur Destabilisierung von anderen Staaten. Diese Aktivit\u00e4ten werden als sicherheitsgef\u00e4hrdend i. S. des SS 3 Abs. 1 Nr. 2 NVerfSchG eingeordnet. Im Februar 2019 hat das US-amerikanische Unternehmen Facebook mehrere Accounts eines in Berlin ans\u00e4ssigen Internet-Senders gesperrt. Der Sender geh\u00f6rt mehrheitlich einer Videoagentur, die Ableger des weltweit operierenden, staatlichen russischen Senders 125 Sergej Skripal ist ein ehemaliger Oberst des russischen Milit\u00e4rgeheimdienstes GRU, der zum britischen Auslandsgeheimdienst MI6 \u00fcbergelaufen ist. 126 GRU steht f\u00fcr Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije. 127 Waleri Gerassimow ist der Chef des russischen Generalstabs, der die These vertritt, dass Kriege gegen andere Staaten nicht nur auf dem Schlachtfeld stattfinden, sondern dass milit\u00e4rische Mittel gleichberechtigt neben nicht-milit\u00e4rischen Mitteln z. B. auf dem Gebiet der Politik, Wirtschaft oder Informationstechnik stehen. 298","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe \"RT\" (fr\u00fcher \"Russia Today\") ist. Seit mehreren Jahren verbreiten Akteure der Russischen F\u00f6deration auf vielf\u00e4ltige Weise prorussische Propaganda und Desinformation. Auch soziale Netzwerke sind dabei wichtige Werkzeuge geworden. Iranisches Nachrichtenministerium (MOIS) Bereits am 01.07.2018 wurde der 46-j\u00e4hrige iranische Staatsangeh\u00f6rige Assadollah A. aufgrund eines Europ\u00e4ischen Haftbefehls im Landkreis Aschaffenburg verhaftet. A. war seit 2014 als 3. Botschaftsrat an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert und soll im M\u00e4rz 2018 ein in Antwerpen lebendes Ehepaar beauftragt haben, einen Sprengstoffanschlag auf die j\u00e4hrliche \"Gro\u00dfe Versammlung\" einer iranischen Auslandsopposition am 30.06.2018 in Frankreich zu ver\u00fcben. Nach vorliegenden Erkenntnissen war A. Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums Ministry of Intelligence and Security (MOIS). Zu den Aufgaben des MOIS geh\u00f6rt in erster Linie die Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und au\u00dferhalb des Irans.128 Anfang Januar 2019 hat der Europ\u00e4ische Rat daraufhin eine Abteilung des MOIS auf die EU-Terrorliste gesetzt. Die Ma\u00dfnahmen richten sich konkret gegen einen iranischen Diplomaten sowie einen ehemaligen Generaldirektor des iranischen Nachrichtendienstministeriums und sind Reaktionen der Europ\u00e4ischen Union auf diverse Vorf\u00e4lle in Europa mit mutma\u00dflichem staatsterroristischem Hintergrund aus dem Iran. Ende Januar 2019 hat die Bundesregierung zudem ein Landeverbot f\u00fcr eine iranische Fluggesellschaft in Deutschland verh\u00e4ngt. Das Ausw\u00e4rtige Amt begr\u00fcndete das Verbot ebenfalls mit deutschen Sicherheitsinteressen. China Im Zusammenhang mit der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong kommt es auch in Deutschland zu Demonstrationen, welche die dortige Situation thematisieren. Die chinesische Administration reagiert auf gegen 128 DER GENERALBUNDESANWALT beim Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 36/2018 vom 11.07.2018. 299","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe sie gerichtete Protestaktionen besonders sensibel. So wurde z. B. der Empfang eines Sprechers der Protestbewegung durch Bundesau\u00dfenminister Maa\u00df heftig kritisiert. Entsprechend bleibt auch die Beobachtung und Kontrolle der Oppositionsbewegung im Ausland ein Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste. Wir gehen daher davon aus, dass die chinesischen Beh\u00f6rden in Niedersachsen durchgef\u00fchrte Aktionen beobachten und an der Identifizierung von Demonstrationsanmeldern oder -teilnehmern interessiert sind. Ebenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass erkannte Protagonisten vom chinesischen Staat in Deutschland unter Druck gesetzt, bedroht oder eingesch\u00fcchtert werden. Deutscher Staatsb\u00fcrger versorgt jordanischen Geheimdienst mit Informationen Mit Urteil vom 22.10.2019 hat der 3. Strafsenat (Staatsschutz senat) des Th\u00fcringer Oberlandesgerichts einen 34-j\u00e4hrigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Der Beklagte versorgte zwischen 2016 und 2018 eine f\u00fcr den jordanischen Geheimdienst arbeitende Person mit Informationen und Lichtbildern zu deutschen Staatsb\u00fcrgern, die im Umfeld der vom \"Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e. V.\" unterhaltenen Moschee (DIK-Moschee) in Hildesheim129 verkehrten und dem salafistischen und jihadistischen Spektrum angeh\u00f6rten. Im Rahmen der Hauptverhandlung hat der Angeklagte die Anklagevorw\u00fcrfe im Wesentlichen best\u00e4tigt. Im Zentrum der Strafzumessungserw\u00e4gungen des Senates standen die f\u00fcr eine Agentent\u00e4tigkeit atypischen Umst\u00e4nde des festgestellten Tatgeschehens, nach denen von den ausspionierten Personen selbst eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausging und die Motivation des Angeklagten bei der Tatbegehung ma\u00dfgeblich von dem Willen der Bek\u00e4mpfung dieser Gef\u00e4hrder getragen war. Der Angeklagte hat auf Einlegung einer Revision verzichtet.130 129 Die Hildesheimer DIK-Moschee war von dem Verein \"Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V.\" (DIK) betrieben worden. Der Verein ist am 14.03.2017 vom Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport verboten worden. 130 Medieninformation des Th\u00fcringer Oberlandesgerichts vom 22.10.2019, Aktenzeichen OLG: 3 St 3 BJs 20/17. 300","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe 8.2 Proliferation Wesentliches Merkmal der Proliferation - also der Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen - ist, dass sie nicht von Einzelpersonen, sondern von sogenannten proliferationsrelevanten Staaten wie dem Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien unter Einbeziehung ihrer Geheimdienste betrieben wird. Da einsatzf\u00e4hige ABC-Waffenund Tr\u00e4gersysteme nicht in G\u00e4nze auf dem Weltmarkt zu beschaffen sind, richtet sich das Interesse dieser Staaten grunds\u00e4tzlich auf den Erwerb von Produkten, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Waffenbest\u00e4nde gew\u00e4hrleisten. Im Mittelpunkt stehen dabei solche Ausfuhrprodukte, die als sogenannte Dual-use-G\u00fcter sowohl im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich Anwendung finden k\u00f6nnen. Ziel ist, bei dem Erwerb solcher G\u00fcter, eine milit\u00e4rische Nutzung durch die Beschaffung f\u00fcr einen vermeintlich zivilen Einsatzzweck zu verschleiern. Durch den Einsatz von Tarnfirmen bzw. -organisationen sowie durch falsche Angaben \u00fcber die Ware selbst, ihren tats\u00e4chlichen Bestimmungsort und -zweck ist es oftmals sehr aufw\u00e4ndig, geheimdienstlich gesteuerte Beschaffungsaktivit\u00e4ten zu erkennen. Der Export dieser Dual-use-G\u00fcter unterliegt strengen Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen, um eine Nutzung f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zu unterbinden. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass die Umgehung von Exportbestimmungen eine Ordnungswidrigkeit bzw. einen Straftatbestand nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung und ggf. dem Kriegswaffenkontrollgesetz darstellt. Die Bundesrepublik Deutschland versucht, der Proliferation durch eine restriktive Exportkontrolle entgegen zu wirken. Gro\u00dfes Interesse besteht an der Beschaffung von G\u00fctern und Informationen aus nieders\u00e4chsischen Hochtechnologieunternehmen. Die proliferationsrelevanten Staaten bem\u00fchen sich zudem um den Erwerb von Wissen, um dieses f\u00fcr den Betrieb von Programmen zur Herstellung von eigenen Massenvernichtungswaffen nutzen zu k\u00f6nnen. 301","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz unterh\u00e4lt Kontakte zu zahlreichen nieders\u00e4chsischen Unternehmen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen, die proliferationsrelevante G\u00fcter entwickeln, herstellen und vertreiben. Es hat sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ziel entwickelt, das Proliferationsrisiko einzud\u00e4mmen. Durch den gegenseitigen Informationsaustausch k\u00f6nnen Proliferationshandlungen erkannt und die Lieferung proliferationsrelevanter G\u00fcter bzw. der illegale Know-how-Transfer unterbunden werden. Durch konsequente Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierungsgespr\u00e4che wird ein wesentlicher Beitrag zur Proliferationsbek\u00e4mpfung geleistet. 8.3 Elektronische Angriffe mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund Die Abh\u00e4ngigkeit unserer Gesellschaft von Informationsund Kommunikationstechnologien steigt. Die dadurch verursachte Verwundbarkeit moderner Gesellschaften stellt eine der gr\u00f6\u00dften sicherheitspolitischen Herausforderungen dar, denn der m\u00f6gliche Schaden f\u00fcr Staaten, ihre Bev\u00f6lkerung und ihre Volkswirtschaften im Falle der Beeintr\u00e4chtigung von Informationsinfrastrukturen ist immens. Staat, Kritische Infrastrukturen131, Wirtschaft, Wissenschaft und Bev\u00f6lkerung sind auf das verl\u00e4ssliche Funktionieren dieser Technologien, insbesondere des Internets, angewiesen. Elektronische Angriffe werden zahlreicher, komplexer und professioneller. Meist kann bei Angriffen weder auf die Identit\u00e4t noch auf die Motivation des Angreifers geschlossen werden; kriminelle, terroristische, milit\u00e4rische und/oder nachrichtendienstliche Hintergr\u00fcnde sind denkbar. Die f\u00fcr solche Angriffe h\u00e4ufig genutzten hoch entwickelten Schadprogramme abzuwehren und zur\u00fcckzuverfolgen, erfordert eine 131 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von hoher Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 302","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe enge Kooperation der beteiligten Sicherheitsbeh\u00f6rden. Fremde Staaten bedienen sich gezielter elektronischer Angriffe, um Informationen zu erlangen und das erworbene Wissen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Zuletzt hat es in Niedersachsen und bundesweit elektronische Angriffe mit Verschl\u00fcsselungstrojanern gegeben. Neben den im Jahr 2019 fortgesetzten Angriffen auf Gro\u00dfunternehmen sind in Niedersachsen diverse kleinere und mittelst\u00e4ndische Unternehmen betroffen. Das verdeutlicht, welch hohen Stellenwert die IT-Sicherheit hat. Die h\u00f6chste Gefahr f\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden stellen aktuell \"Advanced Persistant Threats\"132 dar. Diese zielgerichteten elektronischen Angriffe durch fortgeschrittene, gut organisierte und professionell ausgestattete Angreifer verlaufen typischerweise in mehreren Phasen und sind sehr komplex in der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung. Ziel eines solchen Angriffes ist es, sich m\u00f6glichst lange unentdeckt in fremden IT-Systemen zu bewegen, um sensible Daten auszuleiten oder anderweitig Sch\u00e4den anzurichten. Die Bearbeitung solcher elektronischer Angriffe ist aufgrund der Anonymit\u00e4t des Angriffs und der nicht erkennbaren Motivation der Angreifer f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden die gro\u00dfe Herausforderung der kommenden Jahre. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz steht nieders\u00e4chsischen Wirtschaftsunternehmen als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Bei elektronischen Angriffen mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund wird Beratung angeboten. F\u00e4lle von \"Cybercrime\", bei denen ein solcher Verdacht ausgeschlossen werden konnte, werden in Absprache und nur mit dem Einverst\u00e4ndnis des Betroffenen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden abgegeben. Insgesamt hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz im Jahr 2019 25 Vorg\u00e4nge zu elektronischen Angriffen bearbeitet. Dabei handelt es sich um erkannte Cyberangriffe auf nieders\u00e4chsische Unternehmen. 132 Bei Advanced Persistant Threats handelt es sich um zielgerichtete Cyber-Angriffe auf spezifisch ausgew\u00e4hlte Institutionen und Einrichtungen, bei denen sich ein Angreifer persistent (=andauernd) Zugriff auf ein Opfersystem verschafft und in der Folge auf weitere Systeme ausweitet. Die Angriffe zeichnen sich durch einen sehr hohen Ressourceneinsatz und erhebliche technische F\u00e4higkeiten aufseiten der Angreifer aus und sind in der Regel schwierig festzustellen (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 303","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe Der Verfassungsschutz arbeitet im Rahmen der Cyber-Sicherheitsstrategie f\u00fcr Niedersachsen mit dem Computer Emergency Response Team der nieders\u00e4chsischen Landesverwaltung (N-CERT) zusammen und ist dar\u00fcber hinaus auf Bundesebene mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) und anderen Beh\u00f6rden vernetzt sowie Multiplikator der Allianz f\u00fcr Cybersicherheit. 8.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene Personen, die Opfer eines Anwerbungsversuchs fremder Geheimdienste oder eines elektronischen Angriffs mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund geworden sind, wird geraten, sich an das Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzabteilung Postfach 44 20 30044 Hannover Telefon 0511/6709-0 zu wenden. Weitere Informationen k\u00f6nnen Sie auch dem Flyer \"Spionage - (k) ein Thema?!\" entnehmen, den Sie sowohl auf unserer Internetseite herunterladen, als auch \u00fcber die vorstehenden Kontaktdaten bestellen k\u00f6nnen. 304","Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe 305","09","Geheimschutz","Geheimschutz 9.1 Geheimschutz Durch zunehmende und komplexer werdende elektronische Angriffe (siehe Kapitel 8.3) sind auch geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen in Beh\u00f6rdennetzen immer st\u00e4rker gef\u00e4hrdet. Aus diesem Grund ist ein hohes Niveau an Datensicherheit durch technische, organisatorische und personelle Ma\u00dfnahmen unerl\u00e4sslich. Dazu geh\u00f6rt insbesondere eine Zugangsbegrenzung und \u00dcberpr\u00fcfung der Berechtigten. Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. VS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH d\u00fcrfen nur Personen zug\u00e4nglich sein, die sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen haben. Dieses zentrale Element des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Dazu geh\u00f6ren auch bestimmte T\u00e4tigkeiten innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die jeweilige Besch\u00e4ftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt bei der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung mit. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fchrt sowohl f\u00fcr die eigenen Geheimnistr\u00e4ger als auch f\u00fcr alle in Beh\u00f6rden und sonstigen Institutionen im Geheimschutzverfahren befindlichen Personen des personellen vorbeugenden Geheimund Sabotageschutzes die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durch. Bei Letzteren beiden handelt es sich um eine weitere Mitwirkungsaufgabe i. S. d. SS 3 Abs. 4 Nr. 1 NVerfSchG. 308","Geheimschutz Dar\u00fcber hinaus schreiben Spezialgesetze, z. B. Atomgesetz, Luftsicherheitsgesetz, Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen vor, mit denen Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit aufgrund festgestellter Sicherheitsrisiken zweifelhaft ist, von einer T\u00e4tigkeit in sicherheitsempfindlichen Stellen, wie etwa Atomkraftwerken, ferngehalten werden sollen. Auch bei derartigen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen kommt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eine Mitwirkungspflicht zu.133 9.2 Entwicklungen im Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Die Anzahl der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Bereich des Sabotageschutzes ist im Verh\u00e4ltnis zum Vorjahr leicht gestiegen. Aufgrund der fortschreitenden Technisierung in der Landesverwaltung werden vor allem die Zug\u00e4nge zu Servern und sensiblen IT-Bereichen besonders gesichert. Sowohl interne als auch externe Mitarbeiter, die Zugang zu solchen sensiblen Bereichen erhalten sollen, m\u00fcssen sich daher einer entsprechenden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1-Sabotageschutz) unterziehen. Insgesamt bewegte sich die Gesamtzahl der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Jahr 2019 auf einem hohen Niveau. Entwicklung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 1.200 1.092 1.091 1.047 1.013 1.000 518 440 800 535 397 600 S\u00dc-Sabotage134 138 152 103 400 126 Einfache S\u00dc (\u00dc1)135 357 417 396 200 346 Erweiterte S\u00dc (\u00dc2)136 113 40 61 104 Erweiterte S\u00dc (\u00dc3)137 0 2016 2017 2018 2019 133 Zu den Mitwirkungsaufgaben siehe Kapitel 1.10. 134 Es handelt sich um \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Abs. 1 Nr. 3 Nds. S\u00dcG f\u00fcr T\u00e4tigkeiten an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung. 135 Es handelt sich um \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Abs. 1 Nr. 1 Nds. S\u00dcG (Zugang zu VS-VERTRAULICH). 136 Es handelt sich um \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Abs. 2 Nds. S\u00dcG (Zugang zu GEHEIM). 137 Es handelt sich um \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Abs. 3 Nds. S\u00dcG (Zugang zu STRENG GEHEIM). 309","Geheimschutz Es kommt bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen immer h\u00e4ufiger vor, dass die zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Personen, wie (Ehe)partner und -partnerinnen, weniger als f\u00fcnf (bei \u00dc1) bzw. zehn (bei \u00dc2 oder \u00dc3) Jahre in Deutschland gelebt haben. Damit liegt grunds\u00e4tzlich ein Verfahrenshindernis vor, mit der Folge, dass eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht durchf\u00fchrbar ist. Das kann erhebliche Auswirkungen auf die Besetzung von Stellen haben, da eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit erst \u00fcbertragen werden kann, wenn die Mitteilung \u00fcber das abschlie\u00dfende Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vorliegt und dieses Ergebnis die Wahrnehmung der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zul\u00e4sst. Fehlt ein solches Ergebnis - z. B. weil Sicherheitsermittlungen im Ausland nicht m\u00f6glich sind - verf\u00fcgt eine Bewerberin oder ein Bewerber nicht \u00fcber die sicherheitsrechtliche und somit dienstliche Eignung, um auf einem Dienstposten mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit verwendet zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.07.2011 - 1 WB 12.11 -). Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln (Az. 15 L 1564/15) hat in diesem Zusammenhang enge Grenzen f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung im Ausland anerkannt. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde eine von einer zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person angestrengte einstweilige Anordnung gegen die sicherheits\u00fcberpr\u00fcfende Beh\u00f6rde verweigert. Der Sicherheitsbeauftragte der Beh\u00f6rde konnte den einbezogenen Ehepartner dieser Person nicht \u00fcberpr\u00fcfen, weil dieser dauerhaft in Frankreich lebte. Das Gericht machte deutlich, dass es aus zentralen Erw\u00e4gungen heraus regelm\u00e4\u00dfig nicht m\u00f6glich sei, im Ausland Sicherheitsermittlungen durchzuf\u00fchren. Eine entsprechende Verpflichtung ergebe sich aus dem Gesetz jedenfalls nicht. Ma\u00dfgeblich bei diesen zentralen Erw\u00e4gungen war, dass eine Anfrage eines deutschen Nachrichtendienstes ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste erst auf bestimmte Personen aufmerksam machen w\u00fcrde, die dann ihrerseits in den Fokus der Aufkl\u00e4rungsarbeit dieser Dienste r\u00fccken w\u00fcrden, selbst, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um ein befreundetes Land handele. 310","Geheimschutz 9.3 Neues Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Am 21.06.2017 ist das \u00fcberarbeitete Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Das Gesetz enth\u00e4lt zahlreiche \u00c4nderungen, wie etwa die erstmalige Aufnahme von Regelungen zum materiellen Geheimschutz, sowie die einheitliche Verpflichtung zur Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung im Abstand von zehn Jahren f\u00fcr alle Stufen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Erstmalig ist im Gesetz die Befugnis geregelt, Erkenntnisse aus Internetseiten und sozialen Netzwerken bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu ber\u00fccksichtigen, indem offen zug\u00e4ngliche Inhalte eingesehen werden d\u00fcrfen. Niedersachsen hat \u00fcber eine Bundesratsinitiative erreicht, dass die Befugnis zur Internetrecherche - in gestufter Form - f\u00fcr alle von einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Betroffenen nun zul\u00e4ssig ist. Der urspr\u00fcngliche Gesetzesentwurf der Bundesregierung hatte die Befugnis lediglich f\u00fcr Personal von Nachrichtendiensten und solchem mit einer vergleichbaren sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit vorgesehen. F\u00fcr das zu \u00fcberarbeitende Nds. S\u00dcG stellen die Regelungen des Bundes einen Ma\u00dfstab dar, an dem es sich zu orientieren gilt. Niedersachsen steht zudem im engen Austausch mit den anderen Bundesl\u00e4ndern, um f\u00fcr geplante Anpassungen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetze einen gemeinsamen Rahmen zu entwickeln. Im Ergebnis soll gew\u00e4hrleistet sein, dass die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen weiterhin gegenseitig anerkennungsf\u00e4hig sind. Eine Arbeitsgruppe, an der neben dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz weitere Verfassungsschutz\u00e4mter beteiligt sind, hat entsprechende Vorschl\u00e4ge erarbeitet, die bei der Novellierung des Nds. S\u00dcG Ber\u00fccksichtigung finden sollen. Beispielsweise geht es um Regelungen zur \u00dcberpr\u00fcfbarkeit von bzw. zum Umgang mit Auslandsaufenthalten oder ausl\u00e4ndischer Herkunft oder in welchem Umfang Erkenntnisse aus sozialen Netzwerken oder anderen Internetplattformen verwertet werden d\u00fcrfen. 311","Geheimschutz 9.4 Beratung von Landesbeh\u00f6rden in Fragen des Geheimschutzes Der personelle Geheimschutz stellt einen Beratungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dar, z. B. in Form von individuellen Beratungsgespr\u00e4chen mit Geheimschutzbeauftragten oder Verschlusssachen (VS)-Verwaltern anderer Beh\u00f6rden. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von VS in schriftlicher oder elektronischer Form. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Niedersachsen sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestuftes Schriftgut sicher bearbeitet, verwahrt und verwaltet wird. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchf\u00fchrung der VSA und der sie erg\u00e4nzenden Richtlinien mit und ber\u00e4t die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsr\u00e4umen oder Stahlschr\u00e4nken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem bezog sich ein Teil der Beratungsfunktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf den Umgang mit Verschlusssachen in informationstechnischen Systemen und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vernichtung von Verschlusssachen verschiedener Geheimhaltungsgrade in Papierform oder als elektronischer Datentr\u00e4ger nach Standards des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten m\u00fcssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Kernkraftwerke oder Betriebe der R\u00fcstungsindustrie. 312","Geheimschutz 313","10","Wirtschaftsschutz","Wirtschaftsschutz 10.1 Einleitung Deutschland ist als technologieund exportorientierte Nation abh\u00e4ngig von auf Forschung und Erfahrung beruhendem Wissen (Know-how) und Innovation als wertvollste Ressourcen der Volkswirtschaft. Dieses Wissen und diese Informationen sind f\u00fcr fremde Nachrichtendienste (Wirtschaftsspionage) und konkurrierende Unternehmen (Konkurrenzaussp\u00e4hung), die gezielt und professionell Aussp\u00e4hung betreiben, von h\u00f6chstem Interesse. Von diesen Aktivit\u00e4ten betroffen sind innovative und technologieorientierte Branchen, besonders Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik, der Luftund Raumfahrt, der Automobilindustrie, der Werkstoffund Produktionstechnik, der Biotechnik und Medizin, der Nanotechnologie sowie Energieund Umwelttechnik. Von Interesse sind Produktinnovationen und Marktstrategien. Nieders\u00e4chsische Unternehmen verzeichnen mit ihren Spitzentechnologien gro\u00dfe Erfolge, z. B. im Bereich der Automobilund Schifffahrtsbranche, der Laserund Sensortechnik, der Windenergieanlagen und Landmaschinen sowie der H\u00f6rger\u00e4teakustik und k\u00f6nnen damit Ziel fremder Nachrichtendienste und von Konkurrenzfirmen sein. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2000 beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz aus der Spionageabwehr heraus der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz geschaffen. Dieser Arbeitsbereich des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist ein Partner f\u00fcr die Wirtschaft. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern haben sich auf folgendes gemeinsames Aufgabenverst\u00e4ndnis der Arbeitsbereiche Wirtschaftsschutz geeinigt: \"Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden informieren im Rahmen des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes \u00fcber eigene Erkenntnisse und Analysen, die dazu beitragen, dass Wirtschaft und Wissenschaft sich eigenverantwortlich effektiv gegen Ausforschung (insbes. Wirtschaftsspionage), Sabotage und Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus sch\u00fctzen k\u00f6nnen.\" 316","Wirtschaftsschutz Das Beratungsangebot des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zu den Themen Wirtschaftsund Industriespionage, Cybersicherheit138, Know-how-Schutz, Sicherheit in der Informationsund Kommunikationstechnologie, Geheimschutz in der Wirtschaft, Sicherheit auf Gesch\u00e4ftsreisen im Ausland, Innent\u00e4terproblematik und Social Engineering139 wird stark nachgefragt, wie aus den folgenden Abschnitten deutlich wird. So wurden u. a. bereits zahlreiche Unternehmen bei Vortragsveranstaltungen mit sicherheitsrelevanten Informationen erreicht. 10.2 Zahlen und Fakten Mittlerweile werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz im Geheimund Wirtschaftsschutz 1.117 Unternehmen betreut. Beratungen Zum Kerngesch\u00e4ft des Arbeitsbereiches Wirtschaftsschutz z\u00e4hlen individuelle Sensibilisierungsund Informationsgespr\u00e4che bei den Unternehmen vor Ort. Insgesamt gab es im Jahr 2019 98 speziell angefragte Beratungen von Firmen. F\u00fcr die Unternehmen ist hilfreich, dass der Verfassungsschutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterliegt, also Sachverhalte mit strafrechtlich relevantem Hintergrund nicht zwingend der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei melden muss. Denn im Falle eines Strafprozesses k\u00f6nnte ein Sicherheitsvorfall \u00f6ffentlich werden und die betroffenen Firmen m\u00fcssten Imagesch\u00e4den bef\u00fcrchten. H\u00e4ufig war die Informationstechnologie von Unternehmen betroffen, denn in mehreren F\u00e4llen waren Firmennetzwerke durch Schadsoftware manipuliert. Eine nachrichtendienstliche Steuerung dieser Angriffe war nicht auszuschlie\u00dfen. 138 Cybersicherheit erweitert das Aktionsfeld der klassischen IT-Sicherheit auf den gesamten Cyber-Raum. Dieser umfasst s\u00e4mtliche mit dem Internet und vergleichbaren Netzen verbundene Informationstechnik und schlie\u00dft darauf basierende Kommunikation, Anwendungen, Prozesse und verarbeitete Information mit ein. Damit wird praktisch die gesamte moderne Informationsund Kommunikationstechnik zu einem Teil des Cyber-Raumes (siehe Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 139 Social Engineering bezeichnet eine Methodik zur Verhaltensmanipulation. Social Engineers spionieren das pers\u00f6nliche Umfeld ihres Opfers aus, t\u00e4uschen Identit\u00e4ten vor oder nutzen Verhaltensweisen wie Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit aus, um geheime Informationen oder unbezahlte Dienstleistungen zu erlangen. 317","Wirtschaftsschutz In starkem Ma\u00dfe werden Unternehmen Opfer von Verschl\u00fcsselungstrojanern, wie verschiedene Meldungen an den Verfassungsschutz zeigen. Nach wie vor ist das entscheidende Einfallstor in den Unternehmen die E-Mail, deren Inhalt meistens eine Verlinkung aufweist. Dort ist dann die Schadsoftware, ein Verschl\u00fcsselungstrojaner hinterlegt. Eine weitere Betrugsart, die nach wie vor und h\u00e4ufig bei Unternehmen auftritt, ist der sogenannte Fake-Boss-Angriff oder auch CEOFraud. Angreifer nehmen in der Regel per E-Mail mit einem zeichnungsbefugten Firmenangeh\u00f6rigen Kontakt auf und t\u00e4uschen vor, die E-Mail sei vom Vorstand des Unternehmens. Unter der Vorgabe, es handele sich zum Beispiel um einen geheim zu haltenden Firmenaufkauf, wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aufgefordert, eine \u00dcberweisung h\u00e4ufig in sechsstelliger H\u00f6he in Euro vorzunehmen. In vielen F\u00e4llen sind Unternehmen erhebliche Sch\u00e4den entstanden, weil mangelnde Sensibilit\u00e4t und fehlendes Vieraugenprinzip zu einer \u00dcberweisung gef\u00fchrt haben. In den F\u00e4llen, die dem Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz zu den beiden vorgenannten Varianten mitgeteilt wurden, konnte nach eingehender Pr\u00fcfung kein Verdacht einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcndet werden. Es handelte sich dann wohl eher um F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t. \u00dcber den Newsletter des Arbeitsbereiches Wirtschaftsschutz an seine betreuten Unternehmen in Niedersachsen wurden zahlreiche Warnungen vor elektronischen Angriffen herausgegeben, die im Informationsverbund der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Verlauf des Jahres 2019 bekannt geworden sind. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass vermehrt soziale Netzwerke (Xing, Facebook o. a.) genutzt werden, um f\u00fcr elektronische Angriffe Informationsbeschaffung im Rahmen von Social Engineering zu betreiben. Vortragst\u00e4tigkeit Im Jahr 2019 hielten Mitarbeiter des Arbeitsbereiches Wirtschaftsschutz 129 Vortr\u00e4ge bei unterschiedlichen Veranstaltungen. Neben Industrieund Handelskammern, Universit\u00e4ten und kommunalen Wirtschaftsf\u00f6rderungen werden die Vortr\u00e4ge des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes stark von Unternehmen f\u00fcr ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und F\u00fchrungskr\u00e4fte nachgefragt, um f\u00fcr eine Sensibilisierung zu sorgen. 318","Wirtschaftsschutz Netzwerkarbeit Ein bedeutsamer Aspekt der Arbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Bereich des Wirtschaftsschutzes ist die Netzwerkarbeit. Ein wichtiger Partner, auch f\u00fcr den Informationsaustausch, ist die nieders\u00e4chsische Polizei, die oft Hinweisgeber f\u00fcr m\u00f6gliche Wirtschaftsspionagef\u00e4lle ist. H\u00e4ufig arbeitet der Verfassungsschutz mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen und dort mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) zusammen. Durch die zunehmende Bedeutung von Industrie 4.0, der Verzahnung von Produktion mit modernster Informationsund Kommunikationstechnik und damit verbunden der Cybersicherheit haben sich Netzwerke gebildet, die f\u00fcr Unternehmen Hilfestellungen und L\u00f6sungen bieten. Der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz wirkt dabei in der Fokusgruppe Informationsund Cybersicherheit von Hannover IT e. V., im IT-Gespr\u00e4chskreis der Industrieund Handelskammer Hannover und bei der interdisziplin\u00e4ren Expertengruppe \"Indy4\" mit. Au\u00dferdem ist er Multiplikator in der Allianz f\u00fcr Cybersicherheit140 beim Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fchrte im Rahmen seiner Netzwerkarbeit im Jahr 2019 folgende Veranstaltungen durch: 10.3 \"Best practice meeting - security2share\" Das Veranstaltungsformat des Business-Fr\u00fchst\u00fccks \"Best practice meeting - security2share\" wurde im Jahr 2019 fortgef\u00fchrt. Die Teilnehmerzahl pro Veranstaltung ist begrenzt und so waren die Termine mit Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertretern unterschiedlicher Branchen schnell ausgebucht. Etwa ab dem 6. Jhd. vor Christus begannen die Menschen damit, Texte zu verschl\u00fcsseln. Sowohl die Beweggr\u00fcnde, wie auch die da140 Die Allianz f\u00fcr Cybersicherheit wurde 2012 vom Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegr\u00fcndet und verfolgt das Ziel, die Widerstandsf\u00e4higkeit des Standortes Deutschland gegen\u00fcber Cyber-Angriffen zu st\u00e4rken. Aktuell geh\u00f6ren ihr 4.088 Unternehmen, 122 Partner und 97 Multiplikatoren an. 319","Wirtschaftsschutz f\u00fcr verwendeten Techniken haben sich im Laufe der Epochen ge\u00e4ndert. Die Notwendigkeit aber, Informationen und Nachrichten zu verschl\u00fcsseln, hat nicht abgenommen, sondern erf\u00e4hrt gerade in der heutigen Zeit eine hohe Bedeutung. In zwei Veranstaltungen am 23.01.2019 in Hannover und am 19.03.2019 in Osnabr\u00fcck besch\u00e4ftigten sich insgesamt 50 Unternehmensvertreterinnen und -vertreter n\u00e4her mit dem Thema Verschl\u00fcsselung von Daten. Darunter fallen auch Fragestellungen nach unterschiedlichen Verschl\u00fcsselungsmethoden sowie konkreten Umsetzungsm\u00f6glichkeiten. Im Zeitalter der Digitalisierung erwarten wir als Gesellschaft, dass Informationen st\u00e4ndig und \u00fcberall verf\u00fcgbar sind. Andererseits haben Informationen aber auch einen erheblichen Wert und m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden. Dieses Spannungsfeld gilt es entsprechend auszuf\u00fcllen, um Verschl\u00fcsselungsmethoden sinnvoll einzusetzen. Bei beiden Veranstaltungen gab ein Vertreter des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einige grundlegende Informationen zum Thema Leitungsverschl\u00fcsselung. Der zweite Programmpunkt setzte den Schwerpunkt auf E-Mail-Verschl\u00fcsselung. Zum Abschluss wurde noch ein neuromathematischer Ansatz dargestellt, wie eine Verschl\u00fcsselung in Zukunft aussehen k\u00f6nnte. Die Veranstaltungsreihe \"Best practice meeting\" wird 2020 zu unterschiedlichen Themen fortgesetzt. 320","Wirtschaftsschutz 10.4 23. Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen Vom 14. bis zum 15.05.2019 fand in Hildesheim die Tagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes f\u00fcr Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte der geheimschutzbetreuten Unternehmen statt. Es nahmen etwa 70 Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsunternehmen sowie einige von Bundesund Landesbeh\u00f6rden daran teil. Inhaltlich lag der Schwerpunkt in diesem Jahr auf Beitr\u00e4gen \u00fcber die Arbeitsbereiche des Verfassungsschutzes. Vorgestellt wurde der Bereich der Investitionspr\u00fcfungen, dessen Aufgabe es ist, ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen auf nachrichtendienstliche Sicherheitsbedenken hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diese Aufgabe wird vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Au\u00dferdem wurde Aktion Neustart vorgestellt, das Aussteigerprogramm des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes f\u00fcr Rechtsextremismus und Islamismus. Erg\u00e4nzend erl\u00e4uterte ein Vertreter der Volkswagen AG, wie in einem konkreten Fall mit Mitarbeitern aus dem salafistischen Umfeld umgegangen wurde und welchen Herausforderungen das Unternehmen gegen\u00fcberstand. Weitere Programmpunkte waren die Novellierung des Geheimschutzhandbuches sowie die Vorstellung der Zentralen Stelle f\u00fcr Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS). ZITiS ist Dienstleister f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland und erforscht und entwickelt in deren Auftrag technische L\u00f6sungen und Methoden, die die innere Sicherheit verbessern (www.zitis.bund.de). 10.5 Verfassungsschutz unterst\u00fctzt KRITIS-Tagung Am 04.09.2019 wurde in Hannover die erste Nieders\u00e4chsische KRITISTagung unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung des Fachbereichs Wirtschaftsschutz des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes durchgef\u00fchrt. 321","Wirtschaftsschutz Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport hatte die Betreiber von Kritischen Infrastrukturen (KRITIS)141 in Niedersachsen zu einem Dialog nach Hannover eingeladen. KRITIS sind Betriebe und Anlagen, die f\u00fcr die Versorgung der Menschen und die Entsorgung von Abw\u00e4ssern und Abf\u00e4llen elementar wichtig sind. Dabei handelt es sich z. B. um Kraftoder Wasserwerke, Krankenh\u00e4user, aber auch um Unternehmen des Finanzwesens, Transports und Verkehrs. In der Keynote sagte Staatssekret\u00e4r Stephan Manke aus dem Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport: \"Mehr als jemals zuvor ist unsere Gesellschaft heute von solchen technischen Systemen abh\u00e4ngig. Ohne Strom steht die industrielle Produktion still, ohne die reibungslose Versorgung mit Trinkwasser und Nahrung ist das gesellschaftliche Leben kaum vorstellbar. Bei Ausf\u00e4llen dieser Infrastrukturen w\u00fcrde der gesellschaftliche Alltag vollst\u00e4ndig zum Erliegen kommen. Wir haben deshalb diverse Betreiber aus diesen Bereichen zu einem umfassenden Austausch eingeladen, denn insbesondere Cyberangriffe auf unsere Kritischen Infrastrukturen sind keine Science-Fiction, sondern realistische Szenarien, denen wir uns gemeinsam stellen und worauf wir uns im Verbund vorbereiten m\u00fcssen. ... Unser Ziel muss es sein, auf hohem Niveau die Sicherheit Kritischer Infrastrukturen gegen\u00fcber Angriffen sicherzustellen.\" An der Veranstaltung in Hannover nahmen rund 60 G\u00e4ste teil, haupts\u00e4chlich Vertreterinnen und Vertreter von KRITIS-Unternehmen sowie Beh\u00f6rdenvertreterinnen und -vertreter und Fachexpertinnen und -experten. Auch das Verbindungsb\u00fcro des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) war vertreten. Spezifische Themen der Vortr\u00e4ge und Workshops waren u. a. analoge und digitale Risiken, wie gro\u00dfe Betriebsst\u00f6rungen, Cyberangriffe auf solche Anlagen und m\u00f6gliche Domino-Effekte. Meldungen \u00fcber kritische Zust\u00e4nde in IT-Anlagen von KRITIS sind momentan \u00fcber das IT-Sicherheitsgesetz dem BSI zugeordnet. Allerdings sind die realen bzw. \"analogen\" Gefahren, welche von ihnen im Falle des Ausfalles ausgehen, eher im jeweiligen Bundesland verortet. Den im Bereich des Katastrophenschutzes t\u00e4tigen 141 Siehe auch Fu\u00dfnote 131, Kapitel 8.3. 322","Wirtschaftsschutz Organisationen und der Polizei stellen sich hier u. U. weitere ggf. neue Aufgaben. Mit den Aufgaben der Spionageund Sabotageabwehr in Bezug auf Wirtschaftsunternehmen gibt es aber auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 10.6 Tagung zum Thema \"Drohnen als Risiko f\u00fcr Unternehmen\" In der Vergangenheit vermehrten sich Meldungen aus Wirtschaftsunternehmen, die Drohnen\u00fcberfl\u00fcge in teils sensiblen Bereichen feststellten. In einigen F\u00e4llen musste davon ausgegangen werden, dass w\u00e4hrend der \u00dcberfl\u00fcge auch Fotos gefertigt worden sind. Der Fachbereich Wirtschaftsschutz hat dies zum Anlass genommen, eine separate Veranstaltung zu dieser Thematik durchzuf\u00fchren und die damit verbundenen Schwierigkeiten und Probleme anzusprechen sowie m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze aufzuzeigen. Insgesamt waren etwa 80 Teilnehmende der Einladung am 18.09.2019 gefolgt. In diversen Vortr\u00e4gen von der Volkswagen AG, T-Systems International GmbH, Rheinmetall Air Defence AG, Dreger Group und Stein Maritime Consulting wurden die unterschiedlichsten Anforderungen und Einsatzkonzepte der Drohnendetektion und -abwehr dargestellt. Abschlie\u00dfend gab es noch einen Ausblick, welche k\u00fcnftigen Entwicklungen und die damit verbundenen Bedrohungen in Zukunft zu erwarten sind und wie der sinnvolle Einsatz von Drohnen zum Beispiel f\u00fcr den Schutz Kritischer Infrastrukturen aussehen kann. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Drohnentechnologie mit all ihren M\u00f6glichkeiten einen vielf\u00e4ltigen Nutzen bieten kann, dar\u00fcber hinaus aber auch bei einer missbr\u00e4uchlichen Nutzung ein gro\u00dfes Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr Unternehmen und Gesellschaft besteht. 323","Wirtschaftsschutz 10.7 18. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Am 04.11.2019 fand die Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes statt. Insgesamt waren etwa 220 Vertreterinnen und Vertreter gr\u00f6\u00dftenteils nieders\u00e4chsischer Unternehmen der Einladung des Verfassungsschutzes gefolgt, um sich \u00fcber die aktuelle Bedrohungslage zu informieren. Begr\u00fc\u00dft werden konnten au\u00dferdem einige Teilnehmende anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden aus Bund und L\u00e4ndern. Der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Inneres und Sport, Boris Pistorius, betonte in einer Keynote die Bedeutung von Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterst\u00fctzung sowie des Austausches in Sicherheitsfragen. Auch in diesem Jahr fand sich das Thema Digitalisierung auf der Tagesordnung wieder, so gab es gleich zu Beginn eine Diskussionsrunde zum Thema \"Digitalisierung und Sicherheit - geht das?\". Vertreten waren dabei das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Hannover, die Digitalagentur Niedersachsen, Hannover IT e.V. sowie die Herfurth & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Nach einem Beitrag des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu aktuellen Gefahren in der Digitalisierung wurde das CyberRange-e von Innogy SE als erstes Trainingszentrum gegen Bedrohungen f\u00fcr den Energiesektor vorgestellt. Durch War-Gaming142 werden die Teilnehmenden auf konkrete Situationen vorbereitet, um im Ernstfall richtig reagieren zu k\u00f6nnen. 142 Beim War-Gaming geht es darum, m\u00f6gliche Angriffsszenarien spielerisch nachzustellen. Aufgeteilt in zwei Teams versuchen die Teilnehmenden in ein fremdes Netzwerk einzudringen, bzw. diesen Angriff zu erkennen und abzuwehren. 324","Wirtschaftsschutz Bedingt durch die eigene Betroffenheit schilderte die Schl\u00fctersche Verlagsgesellschaft mbH, wie sie mit der Schadsoftware EMOTET im eigenen Unternehmen von der Infektion des Netzwerks bis hin zur Beseitigung umgegangen ist. Abschlie\u00dfend stand noch einmal das Risiko durch fehlerhaftes Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Mittelpunkt. Aktuelle Angriffsmethoden durch Social Engineering wurden von Human Risk Consulting GmbH sehr anschaulich erl\u00e4utert. Viele der Teilnehmenden nutzten nicht nur die Fachvortr\u00e4ge, um sich \u00fcber die aktuellen Themen zu informieren, sondern sch\u00e4tzten dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit, sich untereinander zu vernetzen und den Kontakt zu Vertreterinnen und Vertretern des Verfassungsschutzes zu suchen. Der hohe Stellenwert der Wirtschaftsschutztagung als Kommunikationsund Informationsforum f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen wurde dadurch mehr als deutlich. 10.8 Messen Hannover Messe Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz beteiligte sich vom 01. bis zum 05.04.2019 an dem Gemeinschaftsstand des Landes Niedersachsen auf der Hannover Messe und informierte \u00fcber das Beratungsund Dienstleistungsangebot des Fachbereiches Wirtschaftsschutz. Nachgefragt waren insbesondere Informationen \u00fcber Wirtschaftsund Industriespionage, Know-how-Schutz und Cybersicherheit im industriellen Umfeld. Viele Besucherinnen und Besucher w\u00fcnschten eine Sensibilisierung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Fachleute des Verfassungsschutzes. \u00dcber den eigenen Messestand hinaus beteiligte sich der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz an folgenden Veranstaltungen des Rahmenprogramms: f Moderation einer Podiumsdiskussion zum Thema \"Produktion secure gestalten - Auf dem Weg zu 325","Wirtschaftsschutz einer sicheren Industrie 4.0\", an der u. a. auch Stefan Muhle, Staatssekret\u00e4r im Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung teilgenommen hat, f Vortrag bei der Indy4-Konferenz \"Digitale Perspektiven\", f Vortrag bei einer Tagung der Gesellschaft f\u00fcr Datenschutz und Datensicherheit (GDD) und f Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Au\u00dfenwirtschaft der Industrieund Handelskammer (IHK) Hannover 10.9 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511/6709-247 oder -248 Telefax: 0511/6709-393 E-Mail: wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de 326","Wirtschaftsschutz 327","11","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK)","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 143 11.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) - Vorbemerkung Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei auf Grundlage des durch einen Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder eingef\u00fchrten \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" erfasst, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu erm\u00f6glichen. Meldepflichtig sind alle politisch motivierten Straftaten (F\u00e4lle) gem\u00e4\u00df den Richtlinien des KPMD-PMK. Dazu z\u00e4hlen \"echte Staatsschutzdelikte\" (SSSS 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-, 104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB sowie des VStGB) sowie Delikte der allgemeinen Kriminalit\u00e4t, die gem\u00e4\u00df Definitionssystem der PMK zuzuordnen sind (\"unechte Staatsschutzdelikte\"). Den Letztgenannten werden F\u00e4lle zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nach verst\u00e4ndiger Betrachtung politisch motiviert waren, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Dar\u00fcber hinaus werden zudem die Tatbest\u00e4nde der \"echten Staatsschutzdelikte\" erfasst, selbst wenn im Einzelfall keine politische Motivation festgestellt werden kann. Die extremistische Kriminalit\u00e4t, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ab und umfasst Straftaten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. 143 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/ oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. 330","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 144 11.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsstieg 2019 mit insgesamt 1.632 Delikten im Vergleich zum Vorjahr um (+13,81 Prozent). Bei den Zahlen rechtsmotivierter Gewaltdelikte mit insgesamt 59 Delikten war im Vergleich zum Vorjahr ein geringf\u00fcgiger Anstieg (+9,26 Prozent) zu verzeichnen. Die extremistischen Propagandadelikte dieses Ph\u00e4nomenbereichs bildeten dabei mit 1.037 Taten weiterhin den Schwerpunkt und erh\u00f6hten sich gegen\u00fcber dem Jahr 2018 (872 F\u00e4lle). Die Anzahl der extremistischen Gewaltdelikte stieg mit 52 F\u00e4llen im Vergleich zum Vorjahr um f\u00fcnf F\u00e4lle bzw. 10,64 Prozent (2018: 47). Von den 52 Gewaltdelikten entfielen 40 Taten auf K\u00f6rperverletzungsdelikte. Die begangenen Gewaltdelikte wurden h\u00e4ufig im Rahmen von Rechts-Links-Konfrontationen verzeichnet, die \u00fcberwiegend von den Teilnehmenden der Gegenveranstaltungen ausgingen. Sie sind somit eine Reaktion und Wechselwirkung mit Links. Einen gro\u00dfen Anteil der Gewaltdelikte machen in diesem Jahr jedoch auch \u00dcbergriffe auf Menschen mit (teilweise vermeintlichem) Migrationshintergrund aus. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten dieses Ph\u00e4nomenbereichs war analog zu den Fallzahlen PMK ein Anstieg von 1.321 Taten (2018) auf 1.501 Taten (2019) festzustellen. Dies entspricht einem Plus von 13,63 Prozent. Der Trend, dass rechtsextreme Gruppierungen mit hierarchischen Strukturen an Bedeutung verlieren, setzte sich auch im Berichtszeitraum weiter fort. Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin gepr\u00e4gt von einer Heterogenit\u00e4t, die gleicherma\u00dfen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bem\u00fcht sind, w\u00e4hrend sich ihre Anh\u00e4ngerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Anderseits existieren auch Szenen, die 144 Siehe Fu\u00dfnote 143. 331","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) zwar \u00fcber teilweise deutlich h\u00f6here Anh\u00e4ngerzahlen verf\u00fcgen, deren Aktivit\u00e4ten jedoch nahezu ausschlie\u00dflich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer M\u00f6glichkeiten dienen \u00fcberregionale Netzwerke. In der Vergangenheit konnten Personen\u00fcberschneidungen zwischen verschiedenen regionalen rechtsextremistischen Gruppierungen festgestellt werden. So waren beispielsweise Mitglieder der \"Kameradschaft Northeim\" und der \"Kameradschaft Einbeck\" auch auf Veranstaltungen der Partei \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) aktiv. Eine gewisse Gemengelage hinsichtlich \u00dcberschneidungen von Personen und rechtsextremistischen Gruppierungen ist anzunehmen. Subkulturelle Szenen gehen ineinander auf und \u00fcberschneiden sich hinsichtlich ihrer Mitglieder. Die Anzahl der Volksverhetzungen stieg auf 260 F\u00e4lle (2018: 224). In Niedersachsen konnten im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsf\u00fcr den Berichtszeitraum sieben Angriffe (2018: elf) im Zusammenhang mit Asylunterk\u00fcnften festgestellt werden, wovon bei sechs Delikten (2018: zehn) von einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund auszugehen war. Bei diesen rechtsextremistischen Angriffen auf Asylunterk\u00fcnfte handelte es sich um eine Sachbesch\u00e4digung (2018: eine) und vier F\u00e4lle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (2018: vier) sowie eine Volksverhetzung (2018: null). Nach bisherigem Erkenntnisstand handelte es sich bei den Angriffen auf Asylunterk\u00fcnfte meist um lokal organisierte Agitationen, die keinen R\u00fcckschluss auf landesweit gesteuerte Strategien zulie\u00dfen. Die Intensit\u00e4t und Quantit\u00e4t entsprechender Aktionen standen in starker Abh\u00e4ngigkeit zu den organisatorischen M\u00f6glichkeiten der jeweiligen lokal handelnden Personen. Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Gewaltstraftaten in Form von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechtsextremistische Parteien oder entsprechende Strukturen gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte liegen bislang nicht vor. Die Motive d\u00fcrften hierbei im pers\u00f6nlichen bzw. individuellen Bereich und nicht in der Umsetzung von konstituierten Organisationszielen oder organisationsinternen Auftragslagen liegen. Es bestehen bisher keine Anzeichen f\u00fcr rechtsterroristische Strukturen in Niedersachsen. 332","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" in Niedersachsen145 Gewalttaten: 2018 2019 Terrorismusdelikte (SS 89a StGB, SS 91 StGB, SS 129a StGB) 0 4 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 38 40 Brandstiftungen 1 1 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 0 0 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 0 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 5 6 Insgesamt 47 52 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 73 58 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 28 30 Propagandadelikte 872 1.037 St\u00f6rung der Totenruhe 1 1 Andere Straftaten (davon Volksverhetzung) 347(224) 375(260) Insgesamt 1.321 1.501 Straftaten insgesamt 1.368 1.553 145 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 333","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 146 11.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Im Ph\u00e4nomenbereich PMK -linkswurden im Jahr 2019 in Niedersachsen 801 Straftaten insgesamt registriert (2018: 556). Die Zahl der erfassten Straftaten in der PMK -linksstieg somit um 44,06 Prozent. Regionale Straftatenschwerpunkte bildeten die Zust\u00e4ndigkeitsbereiche der Polizeidirektionen G\u00f6ttingen mit 218 und L\u00fcneburg mit 182 linksmotivierten Straftaten. Der Fallzahlenanstieg 2019 ist in erster Linie auf die Europawahlen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sie f\u00fchrten zur H\u00e4ufung von linksmotivierten Straftaten, bei denen es sich haupts\u00e4chlich um Diebstahlsdelikte von und Sachbesch\u00e4digungen an Wahlkampfmitteln rechtsgerichteter Parteien handelte. Der Zahl der Gewaltdelikte mit 85 Taten im Vorjahr sank auf 74 Taten in 2019 ab. Von den 801 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 517 F\u00e4lle als extremistisch eingestuft. Im Vorjahr lag der Anteil bei 254 F\u00e4llen. 2019 wurden 67 Personen (2018: 65) Opfer von linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten. Die gr\u00f6\u00dfte Opfergruppe waren Polizeibeamte mit 37 Opfern. Gegen sie kam es vor allem bei versammlungsrechtlichen Aktionen der linken Szene zur Gewaltanwendung. Bei 30 Opfern handelte es sich um Personen, die sich dem rechten Spektrum oder der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) zurechnen lie\u00dfen. Die \u00dcbergriffe auf die Opfer ereigneten sich vielfach bei zuf\u00e4lligen Begegnungen im \u00f6ffentlichen Raum und im Zusammenhang mit Versammlungen. Dem Themenfeld \"Antifaschismus\" wurden im Jahr 2019 insgesamt 349 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegen\u00fcber dem Jahr 2018 mit 151 antifaschistisch motivierten Straftaten war ein Anstieg von 131,13 Prozent zu verzeichnen. Die Zunahme ist gr\u00f6\u00dftenteils auf Straftaten im Zusammenhang mit den Europawahlen zur\u00fcckzuf\u00fchren. 146 Siehe Fu\u00dfnote 143. 334","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2019 kam es in diesem Themenfeld wie auch im Jahr 2018 zu 32 antifaschistisch motivierten Gewaltdelikten, darunter 25 F\u00e4lle von K\u00f6rperverletzungen. Dem Themenfeld \"Politische Einstellung - Konfrontation gegen Rechts\" wurden im Jahr 2019 insgesamt 259 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegen\u00fcber dem Jahr 2018 mit 72 Konfrontationsdelikten entsprach dies einem Anstieg von 259,72 Prozent. Ebenso wie im Themenfeld \"Antifaschismus\" beruht die Straftatenzunahme gr\u00f6\u00dftenteils auf Straftaten im Zusammenhang mit den Europawahlen. 2019 kam es in dem Themenfeld zu 26 Gewaltdelikten, was gegen\u00fcber 27 Gewaltdelikten im Jahr 2018 einen geringf\u00fcgigen R\u00fcckgang darstellt. Es handelte sich in 23 F\u00e4llen um K\u00f6rperverletzungen. Linksextremistisch eingestufte Straftaten zum Themenfeld \"Antimilitarismus\" stiegen 2019 mit 37 Taten gegen\u00fcber dem Vorjahr 2018 (24 Taten) deutlich an. Der Anstieg ist auf das vermehrte Straftatenaufkommen w\u00e4hrend eines antimilitaristischen Camps gegen ein R\u00fcstungsunternehmen in Unterl\u00fc\u00df (Landkreis Celle) zur\u00fcckzuf\u00fchren. In dem Zusammenhang waren 17 Straftaten, darunter sieben Gewaltdelikte, zu verzeichnen. 2019 wurden im Bereich der PMK -linkszwei Brandstiftungen gegen\u00fcber dem Vorjahr 2018 mit neun Taten verzeichnet. Dies ist ein erheblicher R\u00fcckgang. Eine Brandstiftung richtete sich gegen das Fahrzeug eines Angeh\u00f6rigen der Partei AfD und eine Brandstiftung gegen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in G\u00f6ttingen. Sprengstoffdelikte wurden 2019 in einem Fall bekannt. Die Tat richtete sich gegen das Fahrzeug eines Kommunalpolitikers. Zu keiner Tat konnten im Jahr 2019 Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden. Linksterroristische Bestrebungen sind in Niedersachsen nicht erkennbar. Die Serie von Raub\u00fcberf\u00e4llen (2015 und 2016) unter Tatbeteiligung von drei fr\u00fcheren RAF-Mitgliedern wird durch die Polizei und zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft nicht als politisch motiviert bewertet. 335","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" in Niedersachsen147 Gewalttaten: 2018 2019 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 25 29 Brandstiftungen 9 2 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbr\u00fcche 8 2 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 1 3 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 2 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 21 21 Sonstige Delikte 1 2 Insgesamt 67 62 Sachbesch\u00e4digungen 128 289 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 1 11 Diebstahl 3 98 Andere Straftaten 55 57 Insgesamt 187 455 Straftaten insgesamt 254 517 147 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 336","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 148 11.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten in den Ph\u00e4nomenbereichen \"Religi\u00f6se Ideologie\" und \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\" betrug 299 F\u00e4lle f\u00fcr das Jahr 2019 gegen\u00fcber 398 F\u00e4llen im Jahr 2018 (R\u00fcckgang um 24,87 Prozent). Als extremistisch motivierte Taten wurden bis zum Stichtag 31.01.2020 insgesamt 279 Straftaten f\u00fcr das Jahr 2019 (2018: 304) erfasst. Dies bedeutet einen R\u00fcckgang um 25 F\u00e4lle (-8,22 Prozent). Von der Gesamtzahl entfallen 254 F\u00e4lle auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\" und 25 F\u00e4lle auf den Bereich \"Religi\u00f6se Ideologie\". Wie in den Vorjahren traten im Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\", die Verst\u00f6\u00dfe gem\u00e4\u00df SS 20 Vereinsgesetz mit einem Anteil von ca. 81,51 Prozent besonders hervor. Diese sind von 193 Straftaten in 2018 auf 216 in 2019 gestiegen. Diese Steigerung ist vor allem auf Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Bereich Hannover und Oldenburg zur\u00fcckzuf\u00fchren, bei denen Hinweise auf die Unterst\u00fctzung der PKK (schriftliche Aufzeichnungen, Spendenquittungen etc.) aufgefunden wurden. F\u00fcr das Jahr 2019 wurden insgesamt zw\u00f6lf Terrorismusdelikte festgestellt, davon entfielen neun Verfahren auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Religi\u00f6se Ideologie\" und drei Verfahren auf den Bereich \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\". In Niedersachsen wurden von diesen oben genannten zw\u00f6lf Ermittlungsverfahren gem\u00e4\u00df SSSS 89a, 89b oder 89c bzw. 129 a und b StGB elf als extremistisch eingestuft. Diese verteilten sich wie folgt: sechs Verfahren gem\u00e4\u00df SS 129b StGB, davon vier Verfahren aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Religi\u00f6se Ideologie\" und zwei aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\". Drei Verfahren wurden gem\u00e4\u00df SSSS 89a, 89b, 89c StGB gef\u00fchrt, davon zwei Verfahren aus dem 148 Siehe Fu\u00dfnote 143. 337","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Ph\u00e4nomenbereich \"Religi\u00f6se Ideologie\" und ein Verfahren aus dem Bereich \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\". Des Weiteren wurden im Ph\u00e4nomenbereich \"Religi\u00f6se Ideologie\" noch ein Verfahren gem\u00e4\u00df SS 30 StGB und ein Verfahren gem\u00e4\u00df SS 91 StGB gef\u00fchrt. Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) Celle: Neue Anklage gegen den Northeimer Salafisten Sascha L. Die GenStA Celle hat am 01.08.2019 vor dem Schwurgericht des Landgerichts Oldenburg Anklage gegen den 28-j\u00e4hrigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Sascha L. wegen versuchten Mordes und anderer Straftaten erhoben. Der Angeschuldigte verb\u00fc\u00dfte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, die das Landgericht Braunschweig gegen ihn am 29.12.2017 u. a. wegen Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat verh\u00e4ngte. Das Landgericht Braunschweig stellte seinerzeit fest, dass der Angeschuldigte im Fr\u00fchjahr 2017 in Northeim geplant hatte, unter Verwendung selbst hergestellter Sprengvorrichtungen Polizeibeamte und/oder Bundeswehrangeh\u00f6rige zu t\u00f6ten, die zuvor in einen Hinterhalt gelockt werden sollten. Entsprechende Sprengk\u00f6rper hatte der Angeschuldigte bereits hergestellt und zu Probezwecken erfolgreich getestet. Zur Tatausf\u00fchrung kam es damals nicht, weil der Angeschuldigte rechtzeitig verhaftet werden konnte. Er ist nach seinen Angaben zum Islam konvertiert und der salafistischen Glaubensrichtung zugeh\u00f6rig. Im vorliegenden Verfahren wird dem Angeschuldigten die versuchte T\u00f6tung eines Justizvollzugsbeamten zur Last gelegt. Den Ermittlungen zufolge maskierte er sich am Abend des 13.02.2019 in seinem Haftraum in der Justizvollzugsanstalt Oldenburg mit einer zuvor gefertigten Gesichtshaube mit Sehschlitzen und griff einen Justizvollzugsbeamten, als dieser seinen Haftraum zu Kontrollzwecken betrat, unvermittelt und f\u00fcr diesen v\u00f6llig \u00fcberraschend mit zwei metallenen Speisegabeln an, um ihn zu t\u00f6ten. Der Angeschuldigte soll dabei mit den Gabeln wuchtige Stichbewegungen in Richtung des Halses des Beamten ausgef\u00fchrt haben. W\u00e4hrend der Beamte versuchte, vor dem Angriff zu fl\u00fcchten und den Stationsflur entlanglief, soll ihn der Angeschuldigte verfolgt, weitere heftige Stichbewegungen in Richtung des Beamten ausgef\u00fchrt und dabei auf Arabisch die Worte \"Allahu Akbar\" (\u00fcbersetzt: 338","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \"Gott ist gro\u00df\") ausgerufen haben. Auch nachdem der Angeschuldigte und der Vollzugsbeamte zu Fall gekommen waren, soll der Angeschuldigte weiter auf ihn eingestochen und - wiederum auf arabisch - gegen\u00fcber einem hinzugekommenen Mitgefangenen ge\u00e4u\u00dfert haben, man m\u00fcsse die \"Kuffar\" (\u00fcbersetzt: \"Ungl\u00e4ubigen\") t\u00f6ten. Erst nachdem der Mitgefangene den Angeschuldigten von dem Vollzugsbeamten weggezogen, sich auf den Angeschuldigten gesetzt und ihm die beiden Gabeln weggenommen hatte, soll dieser von dem Angriff auf den Beamten abgelassen haben. Der Beamte erlitt infolge des Angriffs des Angeschuldigten mehrere Riss-Quetschwunden am Unterarm, Hals und Fingergrundgelenk sowie eine Kniegelenksprellung. Die Zentralstelle Terrorismusbek\u00e4mpfung der GenStA Celle hat den Angeschuldigten daher wegen versuchten Mordes, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und besonders schweren Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt.149 Im Berichtszeitraum ereigneten sich 23 Gewaltdelikte mit extremistischem Hintergrund (2018: 67). Diese gliedern sich wie folgt auf: a) \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\" zw\u00f6lf: drei Terrorismusdelikte, sieben K\u00f6rperverletzungen und zwei Landfriedensbr\u00fcche. b) \"Religi\u00f6se Ideologie\" elf: acht Terrorismusdelikte, ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt, eine K\u00f6rperverletzung und eine Brandstiftung. 149 Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 14.08.2019, \"Neue Anklage gegen den Northeimer Salafisten Sascha L.\" 339","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in Niedersachsen150 Gewalttaten: 2018 2019 ausl\u00e4ndische religi\u00f6se ausl\u00e4ndische religi\u00f6se Ideologie Ideologie Ideologie Ideologie Terrorismusdelikte (SSSS 89a, 89b, 89c, 129a, b StGB 5 18 3 8 sowie Katalogtaten) T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 1 K\u00f6rperverletzungen 23 1 7 1 Brandstiftungen 2 0 0 1 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoff- 0 0 0 0 explosion Landfriedensbr\u00fcche 5 0 2 0 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, 0 0 0 0 Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 0 1 0 0 Raub 0 0 0 0 Erpressung 1 0 0 0 Widerstandsdelikte 11 0 0 0 Gewalt Insgesamt 47 20 12 11 150 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 340","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 29 0 19 0 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 6 5 3 3 Andere Straftaten 179(170) 18(7) 220(215) 11(3) (davon SS 20 VereinsG151) Insgesamt 214 23 242 14 Straftaten insgesamt 261 43 254 25 151 Zuwiderhandlungen gegen (Vereins-) Verbote. 341","12","Anhang","Anhang 12.1 Definition der Arbeitsbegriffe Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Auslandsbezug Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug umfassen das Agieren einer Vielzahl von Gruppierungen mit linksextremistischen, separatistischen oder nationalistischen Vorstellungen. Ihr Aktionismus zielt regelm\u00e4\u00dfig auf radikale Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in der Heimatregion. Aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen im Herkunftsland sind dabei richtungsweisend f\u00fcr die Intensit\u00e4t des Auftretens und auch f\u00fcr das Militanzniveau. T\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen, die ihre jeweilige Ideologie zudem noch in gegeneinander gerichtete gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen kanalisieren, bilden dabei einen Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Als mitgliederst\u00e4rkste Organisation ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu nennen. Alle ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen sehen Deutschland als Raum f\u00fcr R\u00fcckzug, Rekrutierung, Propaganda und Finanzierung. 344","Anhang Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: f sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, f sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: f Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. 345","Anhang f Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe \"Extremismus\" sowie \"Radikalismus\" bzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb 346","Anhang verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, Seite 4). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten. Salafismus Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiyya) bezeichnet jene islamistischen Str\u00f6mungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, \"Vorfahre\") ausrichten. Nur die Quellen aus der Fr\u00fchzeit des Islams, Koran und Sunna, sind f\u00fcr Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrs\u00e4tze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den \u00fcbrigen islamistischen Positionen liegt darin begr\u00fcndet, dass die Salafisten ausschlie\u00dflich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition \u00fcberliefert, als vorbildhaft f\u00fcr alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu \u00fcbertragen. Das schlie\u00dft z. B. auch die Verheiratung neunj\u00e4hriger M\u00e4dchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad prim\u00e4r eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der sogenannten westlichen Welt ausgeht. Diese sogenannten jihadistischen Salafisten konstruieren daher eine pers\u00f6nliche Verantwortung eines jeden Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schlie\u00dft auch die Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen ein. 347","Anhang Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Straftatbest\u00e4nde des StGB mit Verfassungsschutzbezug (Auszug) SS 86 a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS 88 Verfassungsfeindliche Spionage SS 89a Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat SS 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat SS 89 c Terrorismusfinanzierung SS 129a Bildung terroristischer Vereinigungen SS 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung SS 130 Volksverhetzung SS 131 Gewaltdarstellung Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindliche/extremistische Bestrebungen Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"ver348","Anhang fassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Das BVerfG unterscheidet zwischen den Tatbestandsmerkmalen \"beseitigen\" und \"beeintr\u00e4chtigen\". \"Beseitigen\" bezeichnet die Abschaffung zumindest eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes nicht demokratisches Regierungssystem (BVerfGE 144, 20 (211 Rn. 550)). Demgegen\u00fcber sei von einem \"beeintr\u00e4chtigen\" auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensit\u00e4t eine sp\u00fcrbare Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt. Ausreichend sei, dass sich die Partei gegen eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenw\u00fcrde, Demokratie, Rechtsstaat) wendet. Entscheidet sei, dass die Partei sich gezielt gegen diejenigen fundamentalen Prinzipien wendet, die f\u00fcr ein freiheitliches und demokratisches Zusammenleben unverzichtbar sind (BVerfGE 144, 20 (213f. Rn. 556)). Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG m\u00f6glich, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Erst wenn dies durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. 349","Anhang Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, verfassungswidrig. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) und 1956 die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorst\u00e4nden der NPD fungierten, unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-F\u00fchrung ausgegangen werden. Am 22.03.2012 wurde bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) Einigung dahingehend erzielt, eine Arbeitsgruppe der Innenministerien zur Materialsammlung in Vorbereitung eines m\u00f6glichen neuen NPD-Verbotsverfahrens einzurichten. Gleichzeitig erging ein Beschluss, der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verpflichtete, ggf. bei der NPD vorhandene Quellen auf Vorstandsebene bis zum 02.04.2012 abzuschalten. Auf der Grundlage der durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien entschieden sich die Innenminister der L\u00e4nder am 05.12.2012 f\u00fcr einen erneuten Verbotsantrag. Am 14.12.2012 fasste daraufhin der Bundesrat den Beschluss, das Parteiverbotsverfahren anzustrengen. Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesl\u00e4nder am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zur\u00fcckgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage f\u00fcr den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien \u00fcber die NPD, die fortlaufend erg\u00e4nzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden daf\u00fcr alle V-Personen in den F\u00fchrungsebenen der Partei zur\u00fcckgezogen. 350","Anhang Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch h\u00f6chstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so Gerichtspr\u00e4sident Andreas Vo\u00dfkuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein f\u00fcr ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei m\u00fcsse auch das Potenzial haben, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, wie es in der Urteilsbegr\u00fcndung weiter hei\u00dft. Zu den Zielen hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung: \"Die NPD missachtet die Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar sind. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anh\u00e4nger versto\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde und den Kern des Demokratieprinzips und weisen Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf. Die Programmatik der NPD ist auf die Beseitigung der fdGO gerichtet.\" (BVerfG NJW 2017, 611, 634 ff.) Bewertung: Das Bundesverfassungsgericht setzt mit dem Urteil einen neuen Ma\u00dfstab, der von der bisherigen Rechtsprechung zum Parteiverbot abweicht, vor allem zum KPD-Verbot im Jahr 1956. \"Anders als im KPD-Urteil kommt nach Auffassung des Senats ein Parteiverbot nur in Betracht, wenn eine Partei \u00fcber hinreichende Wirkungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht v\u00f6llig aussichtslos erscheinen lassen, und wenn sie von diesen Wirkungsm\u00f6glichkeiten auch Gebrauch macht\", so Vo\u00dfkuhle. Dies sei bei der NPD aber nicht der Fall152. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen. Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzaussp\u00e4hung, n\u00e4mlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. 152 Weitere Ausf\u00fchrungen zum NPD-Verbot siehe Kapitel 2.8, \"Die NPD ist verfassungsfeindlich\". 351","Anhang Wirtschaftsschutz ist der pr\u00e4ventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Sicherheitsfragen und -vorf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung zu stehen. 352","Anhang 12.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) vom 15. September 2016 verk\u00fcndet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 194) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3 SS 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze vom 20. Mai 2019 (Nds. GVBl. S. 88) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Aufgaben SS4 Begriffsbestimmungen SS5 Trennungsgebot Zweiter Teil Bestimmung zum Beobachtungsobjekt SS6 Beobachtungsobjekt SS7 Verdachtsobjekt SS8 Verdachtsgewinnung Dritter Teil Befugnisse zur Datenverarbeitung 353","Anhang Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften SS9 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 10 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung SS 11 \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs Zweites Kapitel Erhebung und sonstige Kenntnisnahme SS 12 Allgemeine Befugnis zur Datenerhebung SS 13 Erhebung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 14 Nachrichtendienstliche Mittel SS 15 Allgemeine Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel SS 16 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme von Personen SS 17 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr Observationen sowie Bild\u00fcbertragungen und Bildaufzeichnungen SS 18 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler SS 19 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz bestimmter technischer Mittel SS 20 Besondere Auskunftsverlangen SS 21 Verfahrensvorschriften SS 22 Mitteilung an Betroffene SS 23 Ersuchen und automatisierte Abrufverfahren SS 24 Registereinsicht SS 25 Verpflichtung zur Daten\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Drittes Kapitel Speicherung, Ver\u00e4nderung, Nutzung, L\u00f6schung SS 26 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung SS 27 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken SS 28 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten SS 29 Verfahrensbeschreibungen 354","Anhang Viertes Kapitel Auskunft SS 30 Auskunft an Betroffene F\u00fcnftes Kapitel \u00dcbermittlung SS 31 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden SS 32 \u00dcbermittlung an sonstige Beh\u00f6rden und Stellen SS 33 Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, Verfassungsschutzbericht Vierter Teil Parlamentarische Kontrolle SS 34 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 35 Zusammensetzung und Verfahrensweise des Ausschusses SS 36 Unterrichtungspflichten des Fachministeriums SS 37 Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht SS 38 Beauftragung einer oder eines Sachverst\u00e4ndigen SS 39 Beteiligung der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 40 Berichterstattung des Ausschusses gegen\u00fcber dem Landtag F\u00fcnfter Teil Schlussvorschriften SS 41 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 42 \u00dcbergangsvorschrift 355","Anhang Erster Teil SS3 Allgemeine Vorschriften Aufgaben SS1 (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Zweck des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichfreiheitlichen demokratischen Grundordten und Unterlagen, \u00fcber nung, des Bestandes und der Sicherheit des 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliBundes und der L\u00e4nder. che demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes SS2 oder eines Landes gerichtet sind oder Zust\u00e4ndigkeit eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr des Bundes oder eines Landes oder Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (Fachminisihrer Mitglieder zum Ziel haben, terium). 2Das Fachministerium unterh\u00e4lt eine 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimAbteilung, die gesondert von der f\u00fcr die dienstliche T\u00e4tigkeiten in der BundesrepuPolizei zust\u00e4ndigen Abteilung ausschlie\u00dflich blik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach die3. Bestrebungen in der Bundesrepublik sem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften Deutschland, die durch Anwendung von obliegenden Aufgaben wahrnimmt (VerfasGewalt oder darauf gerichtete Vorbereisungsschutzabteilung). tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (2) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer gef\u00e4hrden, L\u00e4nder d\u00fcrfen im Land Niedersachsen nur im 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbeder V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 h\u00f6rde t\u00e4tig werden. Ihre Befugnisse bestim- 2 des Grundgesetzes) oder gegen das men sich dabei nach den Vorschriften dieses friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker Gesetzes. (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht um (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterMa\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst richtet den Landtag und die Landesregienicht befugt ist. rung \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll diese Organe in die Lage versetzen, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen. 356","Anhang (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenWirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut fassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 auf. 2Sie tritt solchen Bestrebungen (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind und T\u00e4tigkeiten auch durch Angebote zur 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Information und zum Ausstieg entgegen. Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit Bundes oder eines Landes von fremder 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von PerHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche sonen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsiEinheit zu beseitigen oder ein zu ihnen schen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnah2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des men zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Bundes oder eines Landes: solche, die Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen darauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntoder deren Einrichtungen in ihrer Funktinissen gegen die Kenntnisnahme durch onsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; Unbefugte, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche 3. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in demokratische Grundordnung: solche, sonstigen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen, die darauf gerichtet sind, einen der in 4. bei einer im \u00f6ffentlichen Interesse lieAbsatz 3 genannten Verfassungsgrundgenden \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung deren Einverst\u00e4ndnis. zu setzen. SS4 (3) Zur freiheitlichen demokratischen GrundBegriffsbestimmungen ordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nrn. Wahlen und Abstimmungen und durch 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, zielund besondere Organe der Gesetzgebung, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem der vollziehenden Gewalt und der Rechtoder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss. sprechung auszu\u00fcben und die Volksver- 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss hantretung in allgemeiner, unmittelbarer, delt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachfreier, gleicher und geheimer Wahl zu dr\u00fccklich unterst\u00fctzt. 3Verhaltensweisen von w\u00e4hlen, Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr 2. die Bindung der Gesetzgebung an die einen Personenzusammenschluss handeln, verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 357","Anhang 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung Zweiter Teil einer parlamentarischen Opposition, Bestimmung zum Beobachtungsobjekt 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber SS6 der Volksvertretung, Beobachtungsobjekt 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund (1) 1Beobachtungsobjekt ist ein PersonenzuWillk\u00fcrherrschaft und sammenschluss oder eine Einzelperson nach 7. die im Grundgesetz konkretisierten SS 4 Abs. 1, der oder die zur Erf\u00fcllung der Menschenrechte. Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 planm\u00e4\u00dfig beobachtet und aufgekl\u00e4rt wird. (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange im 2 Voraussetzung f\u00fcr die Bestimmung zum BeSinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 3 liegt nur dann obachtungsobjekt sind Tatsachen, die, insvor, wenn die Gewalt innerhalb der Bungesamt betrachtet und unter Einbeziehung desrepublik Deutschland angewendet oder nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vorbereitet wird und sie sich gegen die polivergleichbaren F\u00e4llen, das Vorliegen einer tische Ordnung oder Einrichtungen anderer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 Staaten richtet oder richten soll. belegen. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die (2) 1Das Beobachtungsobjekt wird von der erhebliche, aggressive und unmittelbar geFachministerin oder dem Fachminister begen Personen oder fremde Sachen gerichtete stimmt, im Vertretungsfall von der StaatsseAnwendung physischer Kraft. kret\u00e4rin oder dem Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. 2Die SS5 Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 3Die BestimTrennungsgebot mung ist auf h\u00f6chstens vier Jahre zu befristen. 4 Die Verl\u00e4ngerung der Bestimmung 1 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbeum jeweils h\u00f6chstens vier Jahre ist zul\u00e4ssig, fugnisse stehen der Verfassungsschutzbewenn die Voraussetzung des Absatzes 1 h\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht zu. Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist; die S\u00e4tze 1 und 2 2 Sie darf die Polizei nicht um Ma\u00dfnahmen gelten entsprechend. 5Wird die Bestimmung ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt nicht verl\u00e4ngert, so ist die Beobachtung und ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. Aufkl\u00e4rung unverz\u00fcglich zu beenden; die zu dem Beobachtungsobjekt gespeicherten personenbezogenen Daten sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 zu l\u00f6schen. 358","Anhang (3) 1Sp\u00e4testens zwei Jahre nach der Bestimsind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die, insmung zum Beobachtungsobjekt oder einer gesamt betrachtet und unter Einbeziehung Verl\u00e4ngerung ist von der Verfassungsschutznachrichtendienstlicher Erfahrungen aus beh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzung vergleichbaren F\u00e4llen, den Verdacht einer des Absatzes 1 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist. Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 2 Ist das der Fall, so sind die Gr\u00fcnde zu dokurechtfertigen. mentieren. 3Andernfalls ist die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von der Fachmi(2) 1Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bestimmung zum nisterin oder dem Fachminister aufzuheben, Verdachtsobjekt und der Zeitpunkt des im Vertretungsfall von der Staatssekret\u00e4rin Beginns der Verdachtsphase sind zu dokuoder dem Staatssekret\u00e4r oder deren oder mentieren. 2Die Verdachtsphase ist auf zwei dessen Vertreterin oder Vertreter; Absatz 2 Jahre begrenzt. 3 Die Verdachtsphase kann Satz 5 gilt entsprechend. einmalig um h\u00f6chstens zwei Jahre verl\u00e4ngert werden, wenn die Voraussetzung des (4) Endet die Bestimmung zum BeobachAbsatzes 1 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist; die tungsobjekt, so soll die VerfassungsschutzGr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 4 Endet die beh\u00f6rde den ihr bekannten in dem PersoVerdachtsphase, ohne dass das Verdachtsnenzusammenschluss verantwortlich t\u00e4tigen objekt zum Beobachtungsobjekt bestimmt Personen oder der Einzelperson die Beendiwird, so ist die Beobachtung und Aufkl\u00e4gung der Beobachtung mitteilen. rung unverz\u00fcglich zu beenden; die zu dem Verdachtsobjekt gespeicherten personenbe(5) Zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufzogenen Daten sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 kl\u00e4rung nach Absatz 1 Satz 1 geh\u00f6rt auch zu l\u00f6schen. 5SS 6 Abs. 5 gilt entsprechend. die Ber\u00fccksichtigung derjenigen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener DaSS8 ten, die gegen die Bestimmung zum BeobVerdachtsgewinnung achtungsobjekt sprechen. (1) 1In einer Verdachtsgewinnungsphase SS7 wird gepr\u00fcft, ob die Voraussetzung des SS 7 Verdachtsobjekt Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt ist. 2Voraussetzung f\u00fcr den Beginn der Verdachtsgewinnungsphase (1) In einer Verdachtsphase wird durch plan- 1 sind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die, insm\u00e4\u00dfige Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines gesamt betrachtet und unter Einbeziehung Personenzusammenschlusses oder einer nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus Einzelperson (Verdachtsobjekt) gepr\u00fcft, ob vergleichbaren F\u00e4llen, den Anfangsverdacht das Verdachtsobjekt die Voraussetzung des einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 SS 6 Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt. 2Voraussetzung oder 4 begr\u00fcnden. f\u00fcr die Bestimmung zum Verdachtsobjekt 359","Anhang (2) 1Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Beginn der VerSS 10 dachtsgewinnungsphase und der Zeitpunkt Schutz des Kernbereichs ihres Beginns sind zu dokumentieren. 2Die privater Lebensgestaltung Verdachtsgewinnungsphase ist auf ein Jahr begrenzt. 3Endet die Verdachtsgewinnungs(1) Eine Datenerhebung darf nicht angephase, ohne dass ein Verdachtsobjekt oder ordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsein Beobachtungsobjekt bestimmt wird, so punkte daf\u00fcr vorliegen, dass dadurch nicht ist die Pr\u00fcfung unverz\u00fcglich zu beenden; nur zuf\u00e4llig Daten erhoben werden, die dem die in der Verdachtsgewinnungsphase geKernbereich privater Lebensgestaltung zuspeicherten personenbezogenen Daten sind zurechnen sind. nach Ma\u00dfgabe des SS 28 zu l\u00f6schen. 4SS 6 Abs. 5 gilt entsprechend. (2) 1Wenn sich w\u00e4hrend einer bereits laufenden Datenerhebung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Daten aus Dritter Teil dem Kernbereich privater Lebensgestaltung Befugnisse zur Datenverarbeitung erhoben werden, ist die Datenerhebung unverz\u00fcglich und so lange wie erforderlich zu Erstes Kapitel unterbrechen, soweit dies informationstechAllgemeine Vorschriften nisch m\u00f6glich ist und dadurch die Datenerhebung den Betroffenen nicht bekannt wird. SS9 2 Bereits erhobene Daten aus dem KernGrundsatz der bereich privater Lebensgestaltung d\u00fcrfen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, genutzt oder \u00fcbermittelt werden; sie sind unverz\u00fcglich Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die all- 1 unter Aufsicht einer oder eines besonders gemeinen Rechtsvorschriften gebunden. 2Bei bestellten, mit der Auswertung nicht befassder Verarbeitung von personenbezogenen ten Besch\u00e4ftigten, die oder der die Bef\u00e4hiDaten hat sie von mehreren geeigneten Ma\u00dfgung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. 3 Die nahmen diejenige zu w\u00e4hlen, die Betroffene Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. privater Lebensgestaltung erhoben wurden, 3 Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herund deren L\u00f6schung sind zu dokumentieren. beif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu 4 Die in der Dokumentation enthaltenen Dadem beabsichtigten Erfolg steht. ten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle verwendet werden. 5Sie sind zu l\u00f6schen, wenn seit einer Mitteilung nach SS 22 Abs. 1 ein Jahr vergangen ist oder es einer Mitteilung gem\u00e4\u00df SS 22 Abs. 3 endg\u00fcltig nicht bedarf, fr\u00fchestens jedoch zwei Jahre nach der Dokumentation. 360","Anhang (3) Ergeben sich erst bei der Speicherung, Zweites Kapitel Ver\u00e4nderung oder Nutzung von Daten tatErhebung und sonstige Kenntnisnahme s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung SS 12 zuzurechnen sind, so gilt Absatz 2 S\u00e4tze 2 Allgemeine Befugnis zur bis 5 entsprechend. Datenerhebung (4) Daten aus dem durch das Berufsgeheim(1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die nis gesch\u00fctzten Vertrauensverh\u00e4ltnis nach zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und den SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder (StPO) sind dem Kernbereich privater LeSS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zu einer Pr\u00fcfung nach bensgestaltung zuzurechnen. SS 8 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen personenbezogenen Daten erheben, soweit in den (5) Bestehen Zweifel, ob Daten dem KernbeVorschriften dieses Kapitels nicht anderes reich privater Lebensgestaltung zuzurechnen geregelt ist. 2In der Verdachtsgewinnungssind, so sind diese der Leiterin oder dem Leiphase darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ter der Verfassungsschutzabteilung zur Entpersonenbezogene Daten nur aus allgemein scheidung \u00fcber die Zurechnung vorzulegen. zug\u00e4nglichen Quellen erheben. 3Voraussetzung f\u00fcr die Erhebung von personenbezoSS 11 genen Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach \u00dcberwachung des Brief-, SS 3 Abs. 1 Nr. 2 ist das Vorliegen tats\u00e4chliPostund Fernmeldeverkehrs cher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtenF\u00fcr die \u00dcberwachung des Brief-, Postund dienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fernmeldeverkehrs einschlie\u00dflich der VerarF\u00e4llen, den Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach beitung der durch eine solche Ma\u00dfnahme SS 3 Abs. 1 Nr. 2 rechtfertigen. erlangten personenbezogenen Daten gelten die Vorschriften des Artikel 10-Gesetzes. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. 2Werden personenbezogene Daten bei Dritten au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs erhoben, so ist der Erhebungszweck auf deren Verlangen anzugeben. 3Die Betroffenen und die Dritten sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. 361","Anhang (3) Ist zum Zweck der Erhebung die \u00dcber(3) Die Erhebung von Daten \u00fcber eine minmittlung personenbezogener Daten unerderj\u00e4hrige Person, die das 16. Lebensjahr l\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen vollendet hat, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chder Betroffenen nur im unvermeidbaren Umliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie fang beeintr\u00e4chtigt werden. 1. in einem oder f\u00fcr ein Beobachtungsoder Verdachtsobjekt t\u00e4tig ist, das auf SS 13 die Anwendung oder Vorbereitung Erhebung personenbezogener von Gewalt gerichtet ist, und sie diese Daten von Minderj\u00e4hrigen Ausrichtung f\u00f6rdert, 2. in herausgehobener Funktion in einem (1) Die Erhebung von personenbezogenen Beobachtungsoder Verdachtsobjekt Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person, die t\u00e4tig ist oder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 3. eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 ist unzul\u00e4ssig. aus\u00fcbt. (2) Die Erhebung von Daten \u00fcber eine min(4) 1Die Datenerhebung darf kein Verhalten derj\u00e4hrige Person, die das 14. Lebensjahr, einer Person aus der Zeit vor Vollendung aber noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet ihres 14. Lebensjahres erfassen. 2Das Verhat, ist nur zul\u00e4ssig, wenn halten einer Person aus der Zeit zwischen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den VerVollendung ihres 14. und 16. Lebensjahres dacht bestehen, dass sie eine Straftat darf die Datenerhebung nur erfassen, wenn nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes zum Zeitpunkt dieses Verhaltens die Vorausplant, begeht oder begangen hat, setzungen des Absatzes 2 vorlagen. 3 Das 2. nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls Verhalten einer Person aus der Zeit zwischen nicht ausgeschlossen werden kann, dass Vollendung ihres 16. und 18. Lebensjahres die Erhebung zur Abwehr einer Gefahr darf die Datenerhebung nur erfassen, wenn f\u00fcr Leib oder Leben erforderlich ist, zum Zeitpunkt dieses Verhaltens die Vorausoder setzungen des Absatzes 3 vorlagen. 3. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 (5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 gelten nicht, soweit Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcbt. minderj\u00e4hrige Personen von der Datenerhebung unvermeidbar als Dritte betroffen werden. 362","Anhang SS 14 b) Personen, die in Einzelf\u00e4llen Hinweise Nachrichtendienstliche Mittel geben und deren Zusammenarbeit mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Dritten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur 1 nicht bekannt ist (sonstige geheime Erhebung personenbezogener Daten nur Informantinnen und Informanten), folgende nachrichtendienstliche Mittel einc) Personen mit einer bereits bestehenden setzen: Verbindung zu einem Nachrichtendienst 1. verdeckte Ermittlungen bei Betroffenen einer fremden Macht, die zum Zweck und Dritten unter den Voraussetzungen der Spionageabwehr \u00fcberworben wordes SS 15; den sind (\u00fcberworbene Agentinnen und 2. verdecktes Mith\u00f6ren ohne InanspruchAgenten), sowie nahme technischer Mittel unter den d) Personen, die der VerfassungsschutzVoraussetzungen des SS 15; beh\u00f6rde logistische oder sonstige Hilfe 3. Teilnahme an einer Kommunikationsleisten, ohne Vertrauenspersonen, beziehung im Internet unter einer sonstige geheime Informantinnen oder Legende (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) und Informanten oder \u00fcberworbene Agenunter Ausnutzung eines schutzw\u00fcrditinnen oder Agenten zu sein (Gew\u00e4hrgen Vertrauens der oder des Betroffespersonen), unter den Voraussetzungen nen oder Dritten, um ansonsten nicht der SSSS 15 und 16; zug\u00e4ngliche Daten zu erhalten, unter 7. Observation, die innerhalb einer Woche den Voraussetzungen des SS 15; insgesamt l\u00e4nger als 24 Stunden oder 4. planm\u00e4\u00dfig angelegte verdeckte Perso\u00fcber einen Zeitraum von einer Woche nenbeobachtung (Observation), auch hinaus durchgef\u00fchrt wird (l\u00e4ngerfristige unter Einsatz besonderer f\u00fcr ObservaObservation) oder bei der besondere f\u00fcr tionszwecke bestimmter technischer Observationszwecke bestimmte techniMittel, soweit dieser Einsatz allein der sche Mittel zu einem anderen als dem in Bestimmung des jeweiligen AufenthaltsNummer 4 genannten Zweck eingesetzt ortes der beobachteten Person dient, werden, unter den Voraussetzungen der unter den Voraussetzungen des SS 15; SSSS 15 und 17; 5. einzelne verdeckt angefertigte fotogra8. verdeckt angefertigte Bild\u00fcbertragunfische Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb gen und Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb von Wohnungen unter den Voraussetvon Wohnungen, die nicht unter Numzungen des SS 15; mer 5 fallen, unter den Voraussetzun6. Inanspruchnahme von gen der SSSS 15 und 17; a) Personen, deren planm\u00e4\u00dfig ange9. Einsatz von hauptamtlichen Besch\u00e4ftiglegte Zusammenarbeit mit der Verten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die fassungsschutzbeh\u00f6rde Dritten nicht planm\u00e4\u00dfig angelegt und langfristig unter bekannt ist (Vertrauenspersonen), einer Legende (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) per363","Anhang sonenbezogene Daten erheben (verdeckAusnahme solcher beruflichen Angaben te Ermittlerinnen und Ermittler), unter den verwenden, die sich auf BerufsgeheimVoraussetzungen der SSSS 15 und 18; nistr\u00e4gerinnen oder Berufsgeheimnistr\u00e410. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen ger nach SS 53 StPO oder Berufshelferindes nicht \u00f6ffentlich gesprochenen nen oder Berufshelfer nach SS 53a StPO Wortes unter Einsatz technischer Mittel beziehen, und au\u00dferhalb von Wohnungen unter den 2. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen beVoraussetzungen der SSSS 15 und 19; schaffen, herstellen und verwenden. 11. technische Mittel, mit denen zur Ermitt- 2 Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen lung der Ger\u00e4teund der Kartennumauch zum Schutz der Besch\u00e4ftigten, Einmern aktiv geschaltete Mobilfunkendrichtungen und Gegenst\u00e4nde der Verfaseinrichtungen zur Datenabsendung an sungsschutzbeh\u00f6rde sowie zum Schutz der eine Stelle au\u00dferhalb des Telekommuniin Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 genannten Persokationsnetzes veranlasst werden, unter nen beschafft, hergestellt und verwendet den Voraussetzungen der SSSS 15 und 19; werden. 3Die Beh\u00f6rden des Landes und der 12. Beobachtung des Funkverkehrs auf Kommunen sind verpflichtet, der Verfasnicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang sungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe bei der bestimmten Kan\u00e4len unter den VorausBeschaffung und Herstellung von Tarnpapiesetzungen der SSSS 15 und 19; ren und Tarnkennzeichen zu leisten. 13. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des SS 11. SS 15 2 Die durch den Einsatz besonderer f\u00fcr ObAllgemeine Voraussetzungen servationszwecke bestimmter technischer f\u00fcr den Einsatz nachrichtenMittel nach Satz 1 Nr. 4 erhobenen Daten dienstlicher Mittel d\u00fcrfen nicht zu einem Bewegungsbild verbunden werden. 3 Die in Satz 1 Nrn. 5 und (1) 1Der Einsatz eines nachrichtendienstli- 8 genannten Mittel d\u00fcrfen nicht gegen chen Mittels ist unzul\u00e4ssig, wenn die ErforVersammlungen im Sinne des Nieders\u00e4chsischung des Sachverhalts auf andere, die Beschen Versammlungsgesetzes (NVersG) eintroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise gesetzt werden. 4 Der Einsatz unbemannter m\u00f6glich ist; dies ist in der Regel anzunehFlugger\u00e4te ist unzul\u00e4ssig. men, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erhoben oder durch (2) 1Soweit es f\u00fcr den Einsatz eines nachein Ersuchen nach SS 23 beschafft werden richtendienstlichen Mittels nach Absatz 1 kann. 2Der Einsatz eines nachrichtendiensterforderlich ist, darf die Verfassungslichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer schutzbeh\u00f6rde Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4ren1. fingierte biografische, berufliche oder den Sachverhalts stehen, insbesondere nicht gewerbliche Angaben (Legende) mit au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, die von dem 364","Anhang jeweiligen Beobachtungsoder Verdachts- 1 Nr. 2 erforderlichen Vertrauensperobjekt oder der T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 sonen, sonstigen geheimen InformanNr. 2 ausgeht oder ausgehen kann. 3Der Eintinnen und Informanten, \u00fcberworbesatz eines nachrichtendienstlichen Mittels ist nen Agentinnen und Agenten sowie unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sein Zweck Gew\u00e4hrspersonen gewonnen oder erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese 5. dies zum Schutz der Besch\u00e4ftigten, Weise erreicht werden kann. Einrichtungen und Gegenst\u00e4nde der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie zum (2) 1Ein nachrichtendienstliches Mittel darf Schutz der Vertrauenspersonen, sonstinur eingesetzt werden, wenn gen geheimen Informantinnen und In1. sich der Einsatz gegen ein Beobachformanten, \u00fcberworbenen Agentinnen tungsoder Verdachtsobjekt oder und Agenten sowie Gew\u00e4hrspersonen gegen eine Person richtet, bei der erforderlich ist. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorlie- 2 Ein nachrichtendienstliches Mittel darf auch gen, dass sie in diesem oder f\u00fcr dieses eingesetzt werden, wenn Dritte unvermeidt\u00e4tig ist, bar betroffen werden. 2. sich der Einsatz gegen eine Person richtet, bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte (3) Bei dem Einsatz eines nachrichtendienstf\u00fcr die Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit nach lichen Mittels d\u00fcrfen die Besch\u00e4ftigten der SS 3 Abs. 1 Nr. 2 vorliegen, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde keine Straftaten 3. sich der Einsatz gegen eine Person begehen. richtet, von der aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit (4) Die Zielsetzung und die Aktivit\u00e4ten von einer der in den Nummern 1 und 2 geBeobachtungsund Verdachtsobjekten d\u00fcrnannten Personen in Verbindung steht fen von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weund dass deshalb der Einsatz des Mittels der unmittelbar noch mittelbar steuernd beunumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber einflusst werden. ein Beobachtungsoder Verdachtsobjekt, das auf die Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen Gr\u00fcnden erhebliche Bedeutung hat, oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen, 4. dadurch die zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 365","Anhang SS 16 (2) 1Eine Vertrauensperson darf dauerhaft Besondere Voraussetzungen nur in einem Beobachtungsoder Verdachtsf\u00fcr die Inanspruchnahme von objekt in Anspruch genommen werden, Personen das auf die Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen (1) 1Vertrauenspersonen, sonstige geheime Gr\u00fcnden erhebliche Bedeutung hat. 2Wenn Informantinnen und Informanten, \u00fcberdie erhebliche Bedeutung eines Verdachtsworbene Agentinnen und Agenten sowie objekts noch nicht festgestellt werden kann Gew\u00e4hrspersonen d\u00fcrfen nur in Anspruch und zu dessen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung genommen werden, wenn andere nachrichtendienstliche Mittel nicht 1. sie vollj\u00e4hrig sind, denselben Erfolg versprechen, darf abwei2. keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr chend von Satz 1 eine Vertrauensperson vorliegen, dass sie rechtswidrig einen vor\u00fcbergehend in diesem Verdachtsobjekt Straftatbestand von besonderer Bedeuin Anspruch genommen werden. 3Die vor\u00fctung (Absatz 6) verwirklicht haben, bergehende Inanspruchnahme ist sp\u00e4testens 3. die Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr mit dem Ende der Verdachtsphase (SS 7 Abs. die Inanspruchnahme einer Vertrauens- 2 S\u00e4tze 2 bis 4) zu beenden. person nicht auf Dauer deren wesentliche Lebensgrundlage sind, (3) 1Bei Vertrauenspersonen sowie \u00fcber4. sie nicht ein Angebot zum Ausstieg worbenen Agentinnen und Agenten soll der annehmen und nicht die Absicht dazu Zeitraum zwischen dem ersten Herantreten haben und an die Person und dem Beginn der planm\u00e45. sie nicht \u00dfig angelegten Zusammenarbeit (Werbung) a) Mandatstr\u00e4gerin oder Mandatstr\u00e4ein Jahr nicht \u00fcberschreiten. 2Die Werbung ger des Europ\u00e4ischen Parlaments, einer Vertrauensperson darf erst beginnen, des Bundestages oder eines Landeswenn die G 10-Kommission die Zustimparlaments oder mung nach SS 21 Abs. 5 Satz 5 erteilt hat. b) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer 3 Vertrauenspersonen sowie \u00fcberworbene solchen Mandatstr\u00e4gerin oder eines Agentinnen und Agenten sollen h\u00f6chstens solchen Mandatstr\u00e4gers oder einer f\u00fcnf Jahre von derselben oder demselben Fraktion oder Gruppe eines solchen Besch\u00e4ftigten der VerfassungsschutzbeParlaments sind. h\u00f6rde gef\u00fchrt werden. 4 Ihre Werbung und 2 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf BerufsInanspruchnahme sind fortlaufend zu dokugeheimnistr\u00e4gerinnen und Berufsgeheimnismentieren. 5Die S\u00e4tze 3 und 4 gelten f\u00fcr die tr\u00e4ger (SS 53 StPO) sowie Berufshelferinnen Betreuung sonstiger geheimer Informantinund Berufshelfer (SS 53a StPO) nicht von sich nen und Informanten entsprechend. aus in Anspruch nehmen. 366","Anhang (4) 1Eine in Absatz 1 genannte Person darf a) den SSSS 243, 244, 260, 261, 263 bis nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklichen: 264a, 265b, 266, 283, 283a, 291 und 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, 324 bis 330 StGB, SSSS 86a, 98, 99, 129, 129a sowie 129b b) SS 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs des Waffengesetzes, (StGB), soweit er auf SS 129a StGB verc) SS 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und SS 29a Abs. weist, 1 Nr. 2 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes 2. SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2, 4 und 5 sowie NVersG und d) den SSSS 96 und 97 des Aufenthaltsge3. SS 20 des Vereinsgesetzes. setzes. 2 Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine SS 17 steuernde Einflussnahme auf sie ausge\u00fcbt Besondere Voraussetzungen werden. 3Erlaubt sind nur solche Handlunf\u00fcr Observationen sowie Bildgen, die unter Ber\u00fccksichtigung der Verh\u00e4lt\u00fcbertragungen und Bildaufnism\u00e4\u00dfigkeit im Einzelfall unumg\u00e4nglich sind. zeichnungen (5) 1Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die InDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die anspruchnahme einer in Absatz 1 genannnachrichtendienstlichen Mittel der Observaten Person nicht mehr vor, so ist die Inantion nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 sowie der spruchnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Bild\u00fcbertragungen und Bildaufzeichnungen 2 Wird die Inanspruchnahme beendet, weil nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 nur einsetzen, sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte ergeben um Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachtungshaben, dass die Person rechtswidrig einen oder Verdachtsobjekt, das auf die AnwenStraftatbestand von besonderer Bedeutung dung oder Vorbereitung von Gewalt gerich(Absatz 6) verwirklicht hat, so sind die Straftet ist oder aus anderen Gr\u00fcnden erhebliche verfolgungsbeh\u00f6rden zu unterrichten, wenn Bedeutung hat, oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nicht der Schutz von Leib und Leben der in nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. Anspruch genommenen Person ein Unterlassen erfordert. SS 18 Besondere Voraussetzungen (6) Straftaten von besonderer Bedeutung im f\u00fcr den Einsatz verdeckter Sinne dieser Vorschrift sind Ermittlerinnen und Ermittler 1. Verbrechen, 2. die in SS 138 StGB genannten Vergehen, (1) Eine verdeckte Ermittlerin oder ein verdeck3. Vergehen nach SS 129 StGB sowie ter Ermittler darf nur unter den Voraussetzun4. gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig begangene gen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 Vergehen nach des Artikel 10-Gesetzes eingesetzt werden. 367","Anhang (2) 1Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin SS 20 oder eines verdeckten Ermittlers ist fortlauBesondere Auskunftsverlangen fend zu dokumentieren. 2SS 16 Abs. 4 gilt f\u00fcr verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler ent(1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann ansprechend. ordnen, dass ein Diensteanbieter nach SS 2 Satz 1 Nr. 1 des Telemediengesetzes (TMG) SS 19 ihr Auskunft erteilt Besondere Voraussetzungen 1. zu Bestandsdaten (SS 14 TMG) oder f\u00fcr den Einsatz bestimmter 2. zu Nutzungsdaten (SS 15 Abs. 1 TMG). technischer Mittel 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 darf nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf ein angeordnet werden, dass sie zu einer planm\u00e4technisches Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 \u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Nrn. 10 bis 12 nur unter den VoraussetzunAbs. 1 Satz 1 oder SS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zur gen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 des Artikel 10-Gesetzes einsetzen. erforderlich ist und dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr (2) Der Einsatz eines technischen Mittels ein in SS 3 Abs. 1 genanntes Schutzgut vornach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 darf sich nur liegen. 3Zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 gegen eine Person richten, bei der Abs. 1 Nr. 1 darf die Erteilung einer Auskunft 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verzu Nutzungsdaten nur angeordnet werden, dacht bestehen, dass sie eine Straftat wenn das Beobachtungsoder Verdachtsobnach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes jekt auf die Anwendung oder Vorbereitung plant, begeht oder begangen hat, oder von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen 2. aufgrund bestimmter Tatsachen Gr\u00fcnden erhebliche Bedeutung hat. 4Die Eranzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren teilung einer Auskunft zu Nutzungsdaten darf Teilnehmeranschluss f\u00fcr eine Person nur zu einer Person angeordnet werden, nach Nummer 1 bestimmte oder von 1. bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgedaf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegennimmt oder weitergibt oder dass gende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert, eine Person nach Nummer 1 ihren oder Teilnehmeranschluss nutzt, und dass 2. bei der aufgrund bestimmter Tatsachen deshalb der Einsatz unumg\u00e4nglich ist, anzunehmen ist, dass sie Telemedien f\u00fcr um Erkenntnisse \u00fcber ein Beobacheine Person nach Nummer 1 nutzt und tungsoder Verdachtsobjekt oder \u00fcber dass deshalb die Anordnung unumeine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu g\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein gewinnen. Beobachtungsoder Verdachtsobjekt oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. 368","Anhang (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anordnen, dass ein Diensteanbieter nach anzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren SS 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes Teilnehmeranschluss f\u00fcr eine Person (TKG) ihr Auskunft erteilt nach Nummer 1 bestimmte oder von 1. zu den nach den SSSS 95 und 111 TKG ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgeerhobenen Bestandsdaten (einfache gennimmt oder weitergibt oder dass Bestandsdaten), eine Person nach Nummer 1 ihren 2. zu Bestandsdaten nach Nummer 1, Teil-nehmeranschluss nutzt und dass mittels derer der Zugriff auf Endgedeshalb die Anordnung unumg\u00e4nglich r\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachdie in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon tungsoder Verdachtsobjekt oder \u00fcber r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gesch\u00fctzt wird oder die anhand einer gewinnen. zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann anbestimmt werden (besondere Bestandsordnen, dass daten), oder 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreiber 3. zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. von Computerreservierungssystemen 1 bis 4 TKG und sonstigen zum Aufbau und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr und zur Aufrechterhaltung der TelekomFl\u00fcge Auskunft zu Namen und Anschrifmunikation notwendigen Verkehrsdaten. ten von Kundinnen und Kunden sowie 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4ndarf nur angeordnet werden, wenn sie im den von Transportleistungen, insbesonEinzelfall zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachdere zum Zeitpunkt von Abfertigung tung und Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 und Abflug und zum Buchungsweg, oder SS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der sowie Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich 2. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinsist. 3Die Erteilung einer Auskunft zu besontitute und Finanzunternehmen Auskunft deren Bestandsdaten und zu Verkehrsdaten zu Konten und Geldanlagen, insbedarf nur unter den Voraussetzungen des SS 1 sondere zu Kontost\u00e4nden, ZahlungsAbs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 des Artikel einund -ausg\u00e4ngen und sonstigen 10-Gesetzes und nur zu einer Person angeGeldbewegungen, sowie zu Kontoinordnet werden, bei der haberinnen, Kontoinhabern, sonstigen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den VerBerechtigten und weiteren am Zahdacht bestehen, dass sie eine Straftat lungsverkehr Beteiligten, erteilen. nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 plant, begeht oder begangen hat, darf nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung angeordnet werden, dass sie 369","Anhang zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und (6) 1Den Verpflichteten ist es verboten, alAufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 lein aufgrund einer Anordnung nach den Abs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe Abs\u00e4tzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vornach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist und zunehmen, die f\u00fcr die Betroffene oder den dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Betroffenen nachteilig sind und die \u00fcber schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. die Erteilung der Auskunft hinausgehen, 1 genanntes Schutzgut vorliegen; Absatz 1 insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Satz 3 gilt entsprechend. Die Erteilung einer 3 Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Auskunft nach Satz 1 darf nur zu einer PerUmfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu son angeordnet werden, bei der erheben oder zu erh\u00f6hen. 2Die Anordnung 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dievorliegen, dass sie die schwerwiegende ses Verbot und darauf zu verbinden, dass Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert, oder das Auskunftsersuchen nicht die Aussage 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anbeinhaltet, dass sich die betroffene Person zunehmen ist, dass sie eine in Satz 1 rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf genannte Dienstleistung f\u00fcr eine Person gerichteter Verdacht besteht. nach Nummer 1 in Anspruch nimmt und dass deshalb die Anordnung unumSS 21 g\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein Verfahrensvorschriften Beobachtungsoder Verdachtsobjekt oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 (1) 1Der Einsatz nachrichtendienstlicher MitNr. 2 zu gewinnen. tel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 wird von der Fachministerin oder dem Fach(4) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 1 minister angeordnet, im Vertretungsfall von sind unentgeltlich zu erteilen. 2Die Verfasder Staatssekret\u00e4rin oder dem Staatssekresungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr die Erteilung t\u00e4r oder deren oder dessen Vertreterin oder von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 eine EntVertreter. 2Dasselbe gilt f\u00fcr die Erteilung von sch\u00e4digung entsprechend SS 23 des JustizAusk\u00fcnften zu Nutzungsdaten nach SS 20 verg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestandszu gew\u00e4hren. daten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 (5) Anordnungen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1. 3 Der und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen den BeEinsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach troffenen oder Dritten von den VerpflichteSS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 6 wird von der ten nicht mitgeteilt werden. Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder der Vertreterin oder dem Vertreter angeordnet. 4 Dasselbe gilt f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften zu Bestands370","Anhang daten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und zu Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Daten nach SS 20 einfachen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Abs. 3 Satz 1. 3 Die G 10-Kommission pr\u00fcft Satz 1 Nr. 1. 5Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anordnunim Rahmen der Erteilung der Zustimmung gen nach den S\u00e4tzen 1 bis 4 sind zu dokudie Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit des Einmentieren. satzes des nachrichtendienstlichen Mittels oder des besonderen Auskunftsverlangens. (2) Anordnungen nach Absatz 1 sind zu be- 4 Stimmt die G 10-Kommission einer Anordfristen auf h\u00f6chstens nung oder Verl\u00e4ngerung nicht zu, so hat 1. drei Jahre in den F\u00e4llen des SS 14 Abs. 1 die Fachministerin oder der Fachminister, im Satz 1 Nr. 6, ein Jahr in den F\u00e4llen der Vertretungsfall die Staatssekret\u00e4rin oder der vor\u00fcbergehenden Inanspruchnahme Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen Vereiner Vertrauensperson (SS 16 Abs. 2 treterin oder Vertreter, die Anordnung oder Satz 2), Verl\u00e4ngerung unverz\u00fcglich aufzuheben. 2. drei Monate in den F\u00e4llen des SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12, (4) 1Bei Gefahr im Verzug kann in den F\u00e4llen 3. drei Monate bei der Erteilung von des Absatzes 3 die Fachministerin oder der Ausk\u00fcnften zu k\u00fcnftig anfallenden Fachminister, im Vertretungsfall die StaatsNutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 sekret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder deNr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 ren oder dessen Vertreterin oder Vertreter, Satz 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 Abs. anordnen, dass der Einsatz des nachrich- 3 Satz 1. tendienstlichen Mittels vor der Zustimmung 2 Verl\u00e4ngerungen um jeweils h\u00f6chstens den der G 10-Kommission begonnen oder die in Satz 1 genannten Zeitraum sind zul\u00e4ssig, Auskunft vor der Zustimmung erteilt wird. wenn die Voraussetzungen der Anordnung 2 In diesem Fall ist die Zustimmung unverweiterhin erf\u00fcllt sind; Absatz 1 gilt entsprez\u00fcglich nachtr\u00e4glich einzuholen. 3Stimmt die chend. 3Satz 2 gilt nicht f\u00fcr die vor\u00fcberge- G 10-Kommission nicht nachtr\u00e4glich zu, so hende Inanspruchnahme einer Vertrauensgilt Absatz 3 Satz 4 entsprechend; der Einperson (SS 16 Abs. 2 Satz 2). satz des nachrichtendienstlichen Mittels ist unverz\u00fcglich zu beenden. 4 Bereits erhobene (3) Anordnungen und Verl\u00e4ngerungen des 1 Daten d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel genutzt oder \u00fcbermittelt werden; sie sind nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 bed\u00fcrunverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. fen der Zustimmung der G 10-Kommission. 2 Dasselbe gilt f\u00fcr Anordnungen und Ver(5) 1Die Beobachtungsund Verdachtsobl\u00e4ngerungen der Erteilung von Ausk\u00fcnften jekte, in denen die Inanspruchnahme von zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Vertrauenspersonen nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 angeordnet werden darf, werden zuvor von Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 der Fachministerin oder dem Fachminister 371","Anhang bestimmt, im Vertretungsfall von der StaatsObservationszwecke bestimmte technische sekret\u00e4rin oder dem Staatssekret\u00e4r oder deMittel eingesetzt wurden. 3Die Verfassungsren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. schutzbeh\u00f6rde hat auch die besonderen 2 Die Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. Die3 Auskunftsverlangen nach Erteilung der AusBestimmung ist auf h\u00f6chstens vier Jahre zu kunft den Betroffenen mitzuteilen; dies gilt befristen. 4 Die Verl\u00e4ngerung der Bestimnicht f\u00fcr Auskunftsverlangen zu einfachen mung um jeweils h\u00f6chstens vier Jahre ist Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. zul\u00e4ssig, wenn die Vorausset-zung des SS 16 4 In der Mitteilung ist auf die RechtsgrundAbs. 2 weiterhin erf\u00fcllt ist. Die Bestimmung 5 lage f\u00fcr den Einsatz des nachrichtendienstund die Verl\u00e4ngerung bed\u00fcrfen der Zustimlichen Mittels oder f\u00fcr das besondere Ausmung der G 10-Kommission. 6Absatz 3 Satz 3 kunftsverlangen und auf das Auskunftsrecht gilt entsprechend. Stimmt die G 10-Kom- 7 nach SS 30 hinzuweisen. 5Die S\u00e4tze 1 bis 4 mission einer Verl\u00e4ngerung nicht zu, so ist gelten nicht, wenn f\u00fcr die Mitteilung in undie Inanspruchnahme von Vertrauenspersoverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Weise weitere Daten der nen in dem betroffenen Beobachtungsobbetroffenen Person erhoben werden m\u00fcssten. jekt unverz\u00fcglich zu beenden. (2) 1Die Mitteilung wird zur\u00fcckgestellt, solange (6) Die Wahrnehmung der Aufgaben der 1 1. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des Einsat- G 10-Kommission nach den Abs\u00e4tzen 3 bis zes des nachrichtendienstlichen Mittels 5 obliegt der G 10-Kommission nach SS 3 des oder des besonderen AuskunftsverNieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung langens nicht ausgeschlossen werden des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10). kann, 2 SS 3 Abs. 1 S\u00e4tze 5 bis 7 und Abs. 2 bis 4 2. durch das Bekanntwerden des EinsatNds. AG G 10 gilt entsprechend. zes des nachrichtendienstlichen Mittels oder des besonderen Auskunftsverlan(7) Die weiteren Einzelheiten des Einsatgens Leib, Leben, Freiheit oder \u00e4hnlich zes nachrichtendienstlicher Mittel sind in schutzw\u00fcrdige Belange einer Person Dienstvorschriften umfassend zu regeln. gef\u00e4hrdet werden, 3. ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige BeSS 22 lange einer anderen betroffenen Person Mitteilung an Betroffene entgegenstehen oder 4. durch das Bekanntwerden des Einsatzes (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat den des nachrichtendienstlichen Mittels der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach weitere Einsatz der in SS 14 Abs. 1 Satz 1 SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 bis 12 nach seiner Nrn. 6 und 9 genannten Personen geBeendigung den Betroffenen mitzuteilen. f\u00e4hrdet wird und deshalb die Interessen 2 Dasselbe gilt f\u00fcr Observationen nach SS 14 der betroffenen Person zur\u00fccktreten Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, soweit besondere f\u00fcr m\u00fcssen. 372","Anhang 2 Wird die Mitteilung nicht innerhalb eines 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung Jahres nach der Beendigung des Einsatzes der Daten vorliegen und des nachrichtendienstlichen Mittels oder der 4. die G 10-Kommission zustimmt. Erteilung der Auskunft vorgenommen, so be- 2 Bei nachrichtendienstlichen Mitteln nach darf die Zur\u00fcckstellung der Zustimmung der SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und bei besonderen G 10-Kommission. 3Stimmt die G 10-KommisAuskunftsverlangen zu Bestandsdaten nach sion der Zur\u00fcckstellung zu, so hat sie diese zu SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bedarf es abweibefristen. Auch jede weitere Zur\u00fcckstellung 4 chend von Satz 1 Nr. 4 der Zustimmung der bedarf der Zustimmung der G 10-Kommisoder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datension; Satz 3 gilt entsprechend. 5Stimmt die schutz. G 10-Kommission der Zur\u00fcckstellung oder der weiteren Zur\u00fcckstellung nicht zu oder SS 23 entf\u00e4llt zwischenzeitlich der Grund f\u00fcr die Ersuchen und automatisierte Zur\u00fcckstellung, so ist die Mitteilung unverAbrufverfahren z\u00fcglich von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorzunehmen. 6Die S\u00e4tze 2 bis 5 gelten nicht (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur f\u00fcr die Mitteilung des Einsatzes nachrichtenplanm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung dienstlicher Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts 4 und f\u00fcr die Mitteilung von besonderen Aussowie zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 kunftsverlangen zu Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 1 Nr. 2 die Beh\u00f6rden des Landes, insAbs. 1 Satz 1 Nr. 1. 7Wird in diesen F\u00e4llen die besondere die Staatsanwaltschaften und die Mitteilung nicht innerhalb von zwei Jahren Polizeibeh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00dfnach der Erteilung der Auskunft vorgenomlichen Aufsicht des Landes unterstehenden men, so ist die Zur\u00fcckstellung unter Angabe K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des Grundes der oder dem Landesbeauftragdes \u00f6ffentlichen Rechts um \u00dcbermittlung ten f\u00fcr den Datenschutz mitzuteilen. personenbezogener Daten ersuchen, wenn diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen (3) Einer Mitteilung bedarf es endg\u00fcltig 1 Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufnicht, wenn wand oder nur durch eine die betroffene 1. die Voraussetzung der Zur\u00fcckstellung Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erauch f\u00fcnf Jahre nach Beendigung des hoben werden k\u00f6nnen. 2Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Einsatzes des nachrichtendienstlichen Ersuchen sind zu dokumentieren. Mittels oder nach Erteilung der Auskunft noch nicht entfallen ist, (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an2. die Voraussetzungen der Zur\u00fcckstellung stelle eines Ersuchens nach Absatz 1 oder mit an Sicherheit grenzender WahrSS 18 Abs. 3 Satz 2 des Bundesverfassungsscheinlichkeit auch in Zukunft nicht schutzgesetzes (BVerfSchG) automatisierte entfallen werden, Abrufverfahren nutzen, soweit die Nutzung 373","Anhang eines automatisierten Abrufverfahrens durch richtendienstlichen Mittel oder besonderen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausdr\u00fcckAuskunftsverlangen h\u00e4tten erhoben werden lich gesetzlich geregelt ist. 2Die Einrichtung d\u00fcrfen. eines automatisierten Abrufverfahrens wird von der Leiterin oder dem Leiter der Verfas(5) 1Um die \u00dcbermittlung personenbezogesungsschutzabteilung oder der Vertreterin ner Daten, die aufgrund einer strafprozesoder dem Vertreter angeordnet. 3Soweit die sualen Zwangsma\u00dfnahme oder einer dieser gesetzlichen Regelungen nach Satz 1 die abvergleichbaren Ma\u00dfnahme nach dem Nierufende Stelle nicht zur Dokumentation der ders\u00e4chsischen Polizeiund OrdnungsbeAbrufe verpflichten, sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr den h\u00f6rdengesetz erhoben worden sind, zu der Abruf im automatisierten Abrufverfahren zu die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach diesem dokumentieren. Gesetz nicht befugt ist, darf nur ersucht werden, wenn dies zur planm\u00e4\u00dfigen Be(3) 1Die ersuchte Beh\u00f6rde, K\u00f6rperschaft, Anobachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobachstalt oder Stiftung ist verpflichtet, die Daten tungsoder Verdachtsobjekts, das auf die zu \u00fcbermitteln. Sie darf nur solche Daten 2 Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt \u00fcbermitteln, die bei ihr bereits bekannt sind gerichtet ist, oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe oder von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. 2Satz 1 Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. 3 Ergilt nicht f\u00fcr Ersuchen um \u00dcbermittlung von weisen sich personenbezogene Daten nach personenbezogenen Daten, die aufgrund eiihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder ner Identit\u00e4tsfeststellung nach SS 163b StPO, unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der empauch in Verbindung mit SS 111 Abs. 3 StPO, fangenden Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unoder nach SS 13 NPOG erhoben worden sind. verz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, 3 Ein Ersuchen um die \u00dcbermittlung persoes sei denn, dass der Mangel f\u00fcr die Beurnenbezogener Daten, die aufgrund einer teilung des Sachverhalts offensichtlich ohne Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 100c StPO Bedeutung ist. oder nach SS 35a NPOG erlangt worden sind, ist unzul\u00e4ssig. (4) Um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die von einer Staatsanwaltschaft (6) Die aufgrund eines Ersuchens nach den oder einer Polizeibeh\u00f6rde aufgrund einer Abs\u00e4tzen 4 und 5 \u00fcbermittelten Daten sind strafprozessualen Zwangsma\u00dfnahme oder von der \u00fcbermittelnden Staatsanwaltschaft nach SS 32 Abs. 2 oder den SSSS 33a bis 37a oder Polizeibeh\u00f6rde unter Angabe des zur des Nieders\u00e4chsischen Polizeiund OrdErhebung eingesetzten Mittels zu kennnungsbeh\u00f6rdengesetzes (NPOG) erhoben zeichnen. worden sind, darf nur ersucht werden, wenn die Daten auch von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit einem vergleichbaren nach374","Anhang SS 24 SS 25 Registereinsicht Verpflichtung zur Daten\u00fcbermittlung an die Verfassungs(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur schutzbeh\u00f6rde planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder Verdachtsob(1) Die Beh\u00f6rden des Landes sowie die der jekts, das auf die Anwendung oder Vorbeausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes unterreitung von Gewalt gerichtet ist, sowie zur stehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitdie von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten Registeln von sich aus der Verfassungsschutzbeter, insbesondere Grundb\u00fccher, Personenh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Inforstandsb\u00fccher, Melderegister, Personalausmationen einschlie\u00dflich personenbezogener weisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkartei, Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daWaffenscheinkartei, einsehen. f\u00fcr bestehen, dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobach(2) Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1 tungsoder Verdachtsobjekts, das auf die 1. ein Ersuchen nach SS 23 Abs. 1 oder ein Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt Abruf im automatisierten Abrufverfahgerichtet ist, oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe ren nach SS 23 Abs. 2 den Zweck der nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde und 2. die betroffene Person durch eine ander(2) 1Die Staatsanwaltschaften und Polizeibeweitige Datenerhebung unverh\u00e4ltnism\u00e4h\u00f6rden des Landes \u00fcbermitteln von sich aus \u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen 2 Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr bekannt gewordenen Informationen eineine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift schlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgetats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, heimnissen entgegensteht. dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder (3) Die Einsichtnahme wird von der Leiterin Verdachtsobjekts oder zur Erf\u00fcllung der oder dem Leiter der VerfassungsschutzabteiAufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich lung oder der Vertreterin oder dem Vertreter ist. 2Personenbezogene Daten, die aufgrund angeordnet. einer strafprozessualen Zwangsma\u00dfnahme oder einer vergleichbaren Ma\u00dfnahme (4) 1Jede Einsichtnahme ist zu dokumentienach dem Nieders\u00e4chsischen Polizeiund ren. 2Die in der Dokumentation enthaltenen Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz erhoben worden Daten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Datenschutzsind, d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden, wenn kontrolle verwendet werden. 3Sie sind zwei tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, Jahre nach der Dokumentation zu l\u00f6schen. dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und 375","Anhang Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder Ver1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr dachtsobjekts, das auf die Anwendung oder vorliegen, dass die betroffene Person in Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist, oder dem oder f\u00fcr das Beobachtungsoder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Verdachtsobjekt t\u00e4tig ist, Nr. 2 erforderlich ist. 3Die \u00dcbermittlung per2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorsonenbezogener Daten, die aufgrund einer liegen, dass die betroffene Person eine Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 100c StPO T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcbt, oder nach SS 35a NPOG erlangt worden sind, 3. aufgrund bestimmter Tatsachen anzuist unzul\u00e4ssig. 4Satz 2 gilt nicht f\u00fcr die \u00dcbernehmen ist, dass die betroffene Person mittlung von personenbezogenen Daten, die mit einer der in den Nummern 1 und aufgrund einer Identit\u00e4tsfeststellung nach 2 genannten Personen in Verbindung SS 163b StPO, auch in Verbindung mit SS 111 steht und dass deshalb die Speicherung, Abs. 3 StPO, oder nach SS 13 NPOG erhoben Ver\u00e4nderung oder Nutzung zur planworden sind. 5Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten m\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Auf-kl\u00e4rung Daten sind unter Angabe des zur Erhebung eines Beobachtungsoder Verdachtseingesetzten Mittels zu kennzeichnen. objekts, das auf die Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist, (3) Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach Daten \u00fcber eine Person, die das 14. Lebensjahr SS 3 Abs. 1 Nr. 2 unumg\u00e4nglich ist, oder noch nicht vollendet hat, ist unzul\u00e4ssig. 4. dies zur Gewinnung oder \u00dcberpr\u00fcfung von Vertrauenspersonen, sonstigen (4) SS 23 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. geheimen Informantinnen oder Informanten, \u00fcberworbenen Agentinnen oder Agenten oder Gew\u00e4hrspersonen Drittes Kapitel erforderlich ist. Speicherung, Ver\u00e4nderung, 2 Die in Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten VorNutzung, L\u00f6schung aussetzungen gelten nicht in der Verdachtsgewinnungsphase. 3Sind mit personenbezoSS 26 genen Daten, die nach Satz 1 gespeichert, Speicherung, Ver\u00e4nderung und ver\u00e4ndert und genutzt werden d\u00fcrfen, weiNutzung personenbezogener tere Daten von betroffenen Personen oder Daten, Zweckbindung von Dritten so verbunden, dass sie nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die getrennt werden k\u00f6nnen, so d\u00fcrfen sie gezur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig meinsam mit den Daten nach Satz 1 gespeierhobenen personenbezogenen Daten speichert werden; sie sind zu sperren. chern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn dies zu dem Zweck erforderlich ist, zu dem sie erhoben worden sind, und 376","Anhang (2) 1Die mit nachrichtendienstlichen Mitteln Erf\u00fcllung dieses Zwecks erforderlich sind oder durch ein besonderes Auskunftsverlanund im Fall eines zur Erhebung eingesetzten gen erhobenen personenbezogenen Daten nachrichtendienstlichen Mittels oder besonsind unter Angabe des eingesetzten Mittels deren Auskunftsverlangens dieses auch f\u00fcr zu kennzeichnen. 2Bei den nach SS 23 Abs. 6 den anderen Zweck h\u00e4tte eingesetzt werden gekennzeichneten Daten ist die Kennzeichd\u00fcrfen. 2Die nach SS 26 Abs. 3 gespeicherten nung beizubehalten. Daten d\u00fcrfen nur unter den dort genannten Voraussetzungen f\u00fcr einen anderen Zweck (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden. personenbezogenen Daten, von denen sie durch \u00dcbermittlung nach SS 25 rechtm\u00e4\u00dfig SS 28 Kenntnis erlangt hat, nur speichern, ver\u00e4nBerichtigung, L\u00f6schung dern und nutzen, wenn dies zu einem Zweck und Sperrung von personenerforderlich ist, zu dem sie die \u00fcbermittelnbezogenen Daten de Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 23 um \u00dcbermittlung dieser Daten h\u00e4tte ersuchen d\u00fcrfen, und (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat perwenn die in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 gesonenbezogene Daten zu berichtigen, wenn nannten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. 2Die sie unrichtig sind. 2Sie hat sie zu erg\u00e4nzen, Zweckbestimmung ist bei der Speicherung wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch festzulegen. Absatz 1 Satz 3 gilt entspre- 3 schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen chend. 4 Bei den nach SS 25 Abs. 2 Satz 5 Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 3Wird die gekennzeichneten Daten ist die KennzeichRichtigkeit von Daten von der betroffenen nung beizubehalten. Person bestritten und l\u00e4sst sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststel(4) Die Speicherung von personenbezogelen, so ist dies zu vermerken; die betroffene nen Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person Person kann sich an die Landesbeauftragte ist nur unter den Voraussetzungen des SS 13 oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den DaAbs. 4 zul\u00e4ssig. tenschutz wenden. SS 27 (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat perSpeicherung, Ver\u00e4nderung und sonenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn Nutzung personenbezogener 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist oder Daten zu anderen Zwecken 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 1 Eine Speicherung, Ver\u00e4nderung oder Nut- 2 Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zung der nach SS 26 gespeicherten Daten zu der Annahme besteht, dass durch sie f\u00fcr einen anderen in SS 12 Abs. 1 genannschutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen ten Zweck ist zul\u00e4ssig, wenn die Daten zur Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; die ent377","Anhang sprechenden Daten sind zu sperren. 3 Ein (5) 1Die L\u00f6schung von personenbezogenen schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt insbesondere Daten ist zu dokumentieren, wenn sie mit dann vor, wenn die betroffene Person einen nachrichtendienstlichen Mitteln oder beAntrag auf Auskunft nach SS 30 gestellt hat sonderen Auskunftsverlangen erhoben wuroder aufgrund einer Mitteilung nach SS 6 Abs. 4 den, die der Mitteilungspflicht nach SS 22 oder SS 22 Abs. 1 die Stellung eines solchen Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. 2Die in der Antrags zu erwarten ist. 4Gesperrte Daten Dokumentation enthaltenen Daten d\u00fcrfen sind mit einem Vermerk \u00fcber die Sperrung ausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle verzu versehen; in Verfahren zur automatisierten wendet werden. 3Sie sind zu l\u00f6schen, wenn Verarbeitung ist die Sperrung durch zus\u00e4tzliseit einer Mitteilung nach SS 22 Abs. 1 ein che technische Ma\u00dfnahmen zu gew\u00e4hrleisten. Jahr vergangen ist oder es einer Mitteilung 5 Gesperrte Daten d\u00fcrfen nur noch mit Eingem\u00e4\u00df SS 22 Abs. 3 endg\u00fcltig nicht bedarf, willigung der betroffenen Person ver\u00e4ndert, fr\u00fchestens jedoch zwei Jahre nach der Dogenutzt und \u00fcbermittelt werden. 6SS 17 Abs. kumentation. 2 S\u00e4tze 2 bis 4 des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) bleibt unber\u00fchrt. (6) Die L\u00f6schung personenbezogener Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens nach mit besonderen Auskunftsverlangen zu Nutjeweils drei Jahren, ob personenbezogene zungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Daten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 l\u00f6schen oder zu sperren sind. 2Bei personenSatz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. bezogenen Daten, die mit nachrichtendienst- 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 lichen Mitteln nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. Satz 1 erhoben wurden, ist unter Aufsicht 9 bis 12 oder mit besonderen Auskunftsvereiner oder eines besonders bestellten, mit langen zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 der Auswertung nicht befassten Besch\u00e4ftigSatz 1 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach ten, die oder der die Bef\u00e4higung zum RichSS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach teramt hat, vorzunehmen. SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 erhoben wurden, betr\u00e4gt SS 29 die Pr\u00fcfungsfrist nach Satz 1 sechs Monate. Verfahrensbeschreibungen (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei Vor dem Erlass und vor der \u00c4nderung einer der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens nach Verfahrensbeschreibung nach SS 8 NDSG ist jeweils sechs Monaten, ob personenbezodie oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Dagene Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person tenschutz anzuh\u00f6ren. zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder zu sperren sind. 378","Anhang Viertes Kapitel deshalb die Interessen der antragstelAuskunft lenden Person ausnahmsweise zur\u00fccktreten m\u00fcssen. SS 30 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder Auskunft an Betroffene der Leiter der Verfassungsschutzabteilung. 3 Die Leiterin oder der Leiter der Verfas(1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt sungsschutzabteilung kann eine besonders Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Ausbestellte Besch\u00e4ftigte oder einen besonders kunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten bestellten Besch\u00e4ftigten, die oder der mit Daten, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Auswertung nicht befasst war und die der Speicherung sowie die Herkunft der DaBef\u00e4higung zum Richteramt hat, damit beten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. auftragen, ebenfalls Entscheidungen nach 2 \u00dcber Daten aus Akten, die nicht zur Person Satz 1 zu treffen. der Betroffenen gef\u00fchrt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, nament(3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf lich aufgrund von Angaben der Betroffenen, keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die Bemit angemessenem Aufwand auffindbar gr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung gef\u00e4hrsind. 3 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bedet w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind stimmt Verfahren und Form der Auskunftszu dokumentieren. 3Wird der antragstellenerteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. den Person keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die (2) 1Die Auskunftserteilung ist abzulehnen, Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu nennen. 4 Ferner soweit ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit die Landesbeauftragte oder den Landesgef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des beauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden Bundes oder eines Landes Nachteile kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist bereiten w\u00fcrde, auf Verlangen die von der antragstellenden 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Person begehrte Auskunft zu erteilen. 6MitSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift teilungen der oder des Landesbeauftragten geheim gehalten werden m\u00fcssen, an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine 3. die Interessen eines Dritten an der GeR\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der heimhaltung die Interessen der antragVerfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern stellenden Person \u00fcberwiegen oder diese nicht einer weitergehenden Mitteilung 4. durch die Auskunftserteilung Informatizustimmt. onsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist und 379","Anhang F\u00fcnftes Kapitel den SSSS 87, 88, 89 und 89a StGB, \u00dcbermittlung c) d er Bildung ein er kriminell en Vereinigung in den F\u00e4llen des SS 129 SS 31 Abs. 5 StGB, \u00dcbermittlung personend) von Straftaten gegen die sexuelle bezogener Daten an StaatsSelbstbestimmung gem\u00e4\u00df SS 176 anwaltschaften und PolizeiAbs. 1 bis 3, SS 176a Abs. 3, SS 177 beh\u00f6rden Abs. 6 bis 8 und SS 184b Abs. 2 StGB, e) von Straftaten gegen das Leben nach (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermitden SSSS 211 und 212 StGB sowie der telt von sich aus personenbezogene Daten an schweren K\u00f6rper verletzung nach die Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rSS 226 Abs. 2 StGB, den des Landes, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsf) von Straftaten gegen die pers\u00f6nliche punkte daf\u00fcr vorliegen, dass dies zur VerfolFreiheit gem\u00e4\u00df SS 232, SS 232a Abs. 3, gung besonders schwerer Straftaten gem\u00e4\u00df 4 und 5 Satzteil 2, SS 232b Abs. 3 und SS 100c Abs. 2 StPO oder von Straftaten ge- 4 in Verbindung mit SS 232a Abs. 4 m\u00e4\u00df den SSSS 87, 88 und 89 StGB unumg\u00e4ngoder 5 Satzteil 2, SS 233 Abs. 2, SS 233a lich ist. 2Den Polizeibeh\u00f6rden des Landes Abs. 3 und 4 Satzteil 2, SS 234 und \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 234a StGB, von sich aus personenbezogene Daten auch g) von gemeingef\u00e4hrlichen Straftaten 1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehengem\u00e4\u00df SS 310 Abs. 1 und SS 316a StGB, den Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die h) von Straftaten der gewerbsund Sicherheit des Bundes oder des Landes, band enm\u00e4\u00dfig en Verleitung zur f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer miss br\u00e4uchlichen Asylantragstellung Person, f\u00fcr lebensoder verteidigungsnach SS 84a Abs. 1 des Asylverfahwichtige Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und rensgesetzes oder des gewerbsund 5 des Nieders\u00e4chsischen Sicher-heitsbandenm\u00e4\u00dfigen Einschleusens von \u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes - Nds. S\u00dcG -) Ausl\u00e4ndern nach SS 97 Abs. 2 des oder f\u00fcr Kulturdenkmale (SS 1 des Aufenthaltsgesetzes oder Nieders\u00e4chsischen Denkmalschutzgeseti) von Straftaten gem\u00e4\u00df SS 30a Abs. 1 zes), deren Erhaltung im herausragenund 2 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes den \u00f6ffentlichen Interesse liegt, oder (BtMG), auch in Verbindung mit 2. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr SS 30b BtMG und mit SS 129 Abs. 5 vorliegen, dass dies zur Verh\u00fctung StGB, a) terroristischen Straftaten nach SS 2 unumg\u00e4nglich ist. Nr. 14 NPOG, 3 Die \u00dcbermittlung nach den S\u00e4tzen 1 und b) von Straftaten der Gef\u00e4hrdung des 2 ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Datenerdemokratischen Rechtsstaates gem\u00e4\u00df hebung verwendete Mittel auch f\u00fcr den 380","Anhang anderen Zweck h\u00e4tte angewendet werden reits vor der Zustimmung getroffen werden. d\u00fcrfen. 4Personenbezogene Daten, die nicht 4 In diesem Fall ist die Zustimmung unverdurch den Einsatz nachrichtendienstlicher z\u00fcglich nachtr\u00e4glich einzuholen. 5Stimmt Mittel oder durch besondere Auskunftsverdie G 10-Kommission nicht nachtr\u00e4glich langen erhoben worden sind, darf die Verzu, so ist die Kennzeichnung unverz\u00fcglich fassungsschutzbeh\u00f6rde auch zu sonstigen durch die empfangende Staatsanwaltschaft Zwecken der Strafverfolgung oder der Geoder Polizeibeh\u00f6rde nachzuholen; darauf fahrenabwehr an die Staatsanwaltschaften ist sie von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und Polizeibeh\u00f6rden des Landes \u00fcbermithinzuweisen. 6 Die \u00dcbermittlung ist zu doteln. Sind mit personenbezogenen Daten, 5 kumentieren. 7\u00dcber die \u00dcbermittlung von die nach den S\u00e4tzen 1 bis 4 \u00fcbermittelt werpersonenbezogen Daten, die unter Einsatz den d\u00fcrfen, weitere Daten der betroffenen nachrichtendienstlicher Mittel nach SS 14 Person oder von Dritten so verbunden, dass Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit besoneine Trennung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltderen Auskunftsverlangen zu Nutzungsdanism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist, so d\u00fcrfen ten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besondeauch diese Daten \u00fcbermittelt werden; sie ren Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 sind zu sperren. 6 Die \u00dcbermittlung ist unNr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 zul\u00e4ssig, wenn dadurch InformationsquelNr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 erlen oder die Arbeitsweise der Verfassungshoben wurden, entscheidet eine besonders schutzbeh\u00f6rde gef\u00e4hrdet w\u00fcrden und diese bestellte Besch\u00e4ftigte oder ein besonders Sicherheitsinteressen das Interesse an der bestellter Besch\u00e4ftigter, die oder der mit der Strafverfolgung oder an der GefahrenabAuswertung nicht befasst war und die Bef\u00e4wehr \u00fcberwiegen. higung zum Richteramt hat. (2) 1Sind die zu \u00fcbermittelnden Daten ge(3) 1Erweisen sich personenbezogene Daten kennzeichnet (SS 26 Abs. 2 und 3 Satz 4), nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig so ist die Kennzeichnung bei der \u00dcbermittoder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der lung aufrechtzuerhalten. Die Fachministerin 2 empfangenden Staatsanwaltschaft oder Pooder der Fachminister, im Vertretungsfall die lizeibeh\u00f6rde unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder Staatssekret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel deren oder dessen Vertreterin oder Vertref\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts offenter, kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittsichtlich ohne Bedeutung ist. 2 Absatz 2 gilt lung auf die nach Satz 1 erforderliche Kennentsprechend. zeichnung der Daten verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung (4) 1Die empfangende Staatsanwaltschaft der Datenerhebung nicht zu gef\u00e4hrden, und oder Polizeibeh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten die G 10-Kommission zugestimmt hat. 3 Bei Daten, soweit gesetzlich nichts anderes beGefahr im Verzug kann die Anordnung bestimmt ist, nur zu dem Zweck verarbeiten, 381","Anhang zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. 2Sind die langen erhoben worden sind, darf nur er\u00fcbermittelten Daten nach Absatz 2 Satz 1 sucht werden, wenn die Voraussetzungen gekennzeichnet, so hat sie die Kennzeichdes Absatzes 1 Satz 2 vorliegen. 3 Die Vernung aufrechtzuerhalten. Wurden perso- 3 fassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, die nenbezogene Daten \u00fcbermittelt, die unter Daten zu \u00fcbermitteln; Absatz 1 S\u00e4tze 5 und Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach 6 sowie die Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entspreSS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit chend. 4Sie darf nur solche Daten \u00fcbermitbesonderen Auskunftsverlangen zu Nutteln, die bei ihr bereits bekannt sind oder zungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 entnommen werden k\u00f6nnen. Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. (6) In der Verdachtsgewinnungsphase (SS 8) 3 Satz 1 erhoben worden sind, so pr\u00fcft die ist die \u00dcbermittlung personenbezogener empfangende Staatsanwaltschaft oder PoliDaten nicht zul\u00e4ssig. zeibeh\u00f6rde unverz\u00fcglich und danach in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob SS 32 die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr den Zweck er\u00dcbermittlung an sonstige forderlich sind, zu dem sie \u00fcbermittelt wurBeh\u00f6rden und Stellen den. 4Soweit die in Satz 3 genannten Daten f\u00fcr diesen Zweck oder f\u00fcr eine rechtm\u00e4\u00dfige (1) 1An sonstige inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden darf zweck\u00e4ndernde Nutzung oder \u00dcbermittlung die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbenicht erforderlich sind, sind sie unverz\u00fcglich zogene Daten \u00fcbermitteln, wenn dies unter Aufsicht einer oder eines besonders 1. zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 bestellten Besch\u00e4ftigten, die oder der die Abs. 2 bis 4 erforderlich ist oder Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. 2. die empfangende Beh\u00f6rde die Daten zu 5 Die L\u00f6schung ist zu dokumentieren. 6 Die Zwecken der Gefahrenabwehr ben\u00f6tigt. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist unverz\u00fcglich 2 An Finanz\u00e4mter darf die Verfassungs\u00fcber die L\u00f6schung zu unterrichten. schutzbeh\u00f6rde personenbezogene Daten auch \u00fcbermitteln, wenn dies zu den in (5) 1Die Polizeibeh\u00f6rden des Landes d\u00fcrfen SS 51 Abs. 3 der Abgabenordnung genannten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcberZwecken erforderlich ist. 3Personenbezogemittlung personenbezogener Daten ersune Daten, die durch den Einsatz nachrichchen, wenn diese zur Abwehr einer Gefahr tendienstlicher Mittel oder durch besondere f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit erforderlich Auskunftsverlangen erhoben worden sind, sind. 2Um \u00dcbermittlung personenbezogener darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Daten, die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rSatz 1 Nr. 2 nur \u00fcbermitteln, wenn die empde durch den Einsatz nachrichtendienstlicher fangende Beh\u00f6rde die Daten zur Abwehr Mittel oder durch besondere Auskunftsvereiner im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr 382","Anhang den Bestand oder die Sicherheit des BunGesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen des oder des Landes, f\u00fcr Leib, Leben oder Gemeinschaften oder einer internationaFreiheit einer Person, f\u00fcr lebensoder verlen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine \u00dcberteidigungswichtige Einrichtungen (SS 1 Abs. mittlung darf auch erfolgen, wenn sie zum 4 und 5 Nds. S\u00dcG) oder f\u00fcr Kulturdenkmale Schutz von Leib oder Leben einer Person (SS 1 des Nieders\u00e4chsischen Denkmalschutzerforderlich ist und f\u00fcr die empfangende gesetzes), deren Erhaltung im herausragenStelle gleichwertige Datenschutzregelunden \u00f6ffentlichen Interesse liegt, ben\u00f6tigt. gen gelten. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, 4 SS 31 Abs. 1 S\u00e4tze 5 und 6 sowie Abs. 2, wenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundes- 3 und 6 gilt entsprechend. 5 F\u00fcr die \u00dcberrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende mittlung an Beh\u00f6rden des Landes gilt auch schutzw\u00fcrdige Interessen der BetroffeSS 31 Abs. 4 entsprechend. An Beh\u00f6rden des 6 nen, insbesondere deren Schutz vor einer Bundes und anderer L\u00e4nder darf nur \u00fcberrechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgemittelt werden, wenn f\u00fcr die empfangende genstehen. 4 Die \u00dcbermittlung der von einer Beh\u00f6rde den Vorschriften dieses Gesetzes Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen personenvergleichbare Datenschutzregelungen gelten. bezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich gebo(2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf perten. 5\u00dcbermittlungen nach den S\u00e4tzen 1 und sonenbezogene Daten an Dienststellen der 2 sind zu dokumentieren und der oder dem alliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach mitzuteilen. Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordat(4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Perlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer sonen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentliTruppen hinsichtlich der in der Bundesrechen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es publik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndisei denn, dass dies zum Schutz vor Bestreschen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. Die 2 oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von \u00dcbermittlung ist zu dokumentieren und der lebensoder verteidigungswichtigen Einoder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Darichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 Nds. S\u00dcG) ertenschutz mitzuteilen. forderlich ist und die Fachministerin oder der Fachminister, im Vertretungsfall die Staatsse(3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf perkret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder deren sonenbezogene Daten im Einvernehmen mit oder dessen Vertreterin oder Vertreter, der dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an \u00dcbermittlung zugestimmt hat. 2 Jede \u00dcberausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an mittlung ist zu dokumentieren. 3 Die in der \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcberDokumentation enthaltenen Daten d\u00fcrfen mitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem ausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle ver383","Anhang wendet werden. 4Sie sind zu l\u00f6schen, wenn tigten nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvoluseit der Mitteilung gem\u00e4\u00df Satz 7 ein Jahr men darzustellen sind. 2Ferner sind in dem vergangen ist, fr\u00fchestens jedoch zwei Jahre Bericht allgemein die Anwendung nachrichnach der Dokumentation. Der Empf\u00e4nger 5 tendienstlicher Mittel nach SS 14, die besondarf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzderen Auskunftsverlangen nach SS 20, die lich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Auskunftsersuchen nach SS 30 und die StrukZweck verarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermitturdaten der von der Verfassungsschutzbetelt wurden. Er ist auf die Verarbeitungsbe- 6 h\u00f6rde in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 schr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass BVerfSchG gespeicherten Personendatensich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbes\u00e4tze darzustellen. h\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. 7Die \u00dcbermittlung der (3) Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit personenbezogenen Daten ist der betroffed\u00fcrfen personenbezogene Daten nur benen Person durch die Verfassungsschutzbekannt gegeben werden, wenn die Bekannth\u00f6rde mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung gabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darstellung, der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung insbesondere von Organisationen oder unnicht mehr zu besorgen ist. organisierten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das SS 33 schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, Person \u00fcberwiegt. Verfassungsschutzbericht (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann die Vierter Teil \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Beobachtungsobjekte Parlamentarische Kontrolle und \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 aufkl\u00e4ren. 2Sie kann auch \u00fcber VerdachtsSS 34 objekte aufkl\u00e4ren, wenn die den Verdacht Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten rechtfertigenden tats\u00e4chlichen Anhaltsdes Verfassungsschutzes punkte unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der Betroffenen hinreichend gewichtig Die parlamentarische Kontrolle auf dem Gesind. biet des Verfassungsschutzes \u00fcbt unbeschadet der Rechte des Landtages und seiner (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist versonstigen Aussch\u00fcsse ein besonderer, vom pflichtet, zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit Landtag unverz\u00fcglich nach Beginn der Wahleinen j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht periode einzusetzender Ausschuss f\u00fcr Angevorzulegen, in dem auch die Summe der legenheiten des Verfassungsschutzes aus. Haushaltsmittel sowie die Gesamtzahl der in der Verfassungsschutzabteilung Besch\u00e4f384","Anhang SS 35 dem die Inanspruchnahme von VertrauZusammensetzung und Verenspersonen angeordnet werden darf, fahrensweise des Ausschusses sowie die beabsichtigte Verl\u00e4ngerung der Bestimmung (SS 21 Abs. 5), (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des 4. den beabsichtigten Erlass oder die Verfassungsschutzes soll aus mindestens beabsichtigte \u00c4nderung einer Dienstsieben Abgeordneten des Landtages bestevorschrift f\u00fcr den Einsatz nachrichtenhen. Mitglieder der Landesregierung k\u00f6n- 2 dienstlicher Mittel (SS 21 Abs. 7) und nen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. 3Jede 5. den beabsichtigten Erlass oder die beFraktion erh\u00e4lt mindestens einen Sitz. 4 Das absichtigte \u00c4nderung einer VerfahrensN\u00e4here regelt die Gesch\u00e4ftsordnung des beschreibung nach SS 8 NDSG (SS 29). Nieders\u00e4chsischen Landtages. (2) Das Fachministerium unterrichtet den (2) F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschusses Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfasgelten die Vorschriften der Gesch\u00e4ftsordsungsschutzes in Abst\u00e4nden von l\u00e4ngstens nung des Nieders\u00e4chsischen Landtages, sosechs Monaten \u00fcber den Einsatz nachrichweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes tendienstlicher Mittel, die der Mitteilungsbestimmt ist. pflicht nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 unterliegen. SS 36 Unterrichtungspflichten (3) 1Das Fachministerium unterrichtet im des Fachministeriums Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfas(1) Das Fachministerium ist verpflichtet, 1 sungsschutzes \u00fcber die besonderen Ausden Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des kunftsverlangen nach SS 20; dabei ist insbeVerfassungsschutzes umfassend \u00fcber seisondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, ne T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtsim Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von zeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu besonderer Bedeutung zu unterrichten. 2Es geben. 2Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Auskunftsverunterrichtet insbesondere \u00fcber langen zu einfachen Bestandsdaten nach 1. die Bestimmung eines BeobachtungsobSS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. jekts und die Verl\u00e4ngerung der Bestimmung (SS 6 Abs. 2), (4) Das Fachministerium unterrichtet das Par2. die Beendigung der Beobachtung und lamentarische Kontrollgremium des Bundes Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsobjekts j\u00e4hrlich \u00fcber besondere Auskunftsverlangen (SS 6 Abs. 2 und 3), zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 3. die beabsichtigte Bestimmung eines BeNr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz obachtungsoder Verdachtsobjekts, in 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1; 385","Anhang dabei ist ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, SS 38 Dauer, Ergebnis und Kosten der im BerichtsBeauftragung einer oder zeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu eines Sachverst\u00e4ndigen geben. 1 Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des SS 37 Verfassungsschutzes kann mit der MehrAufhebung der heit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Verschwiegenheitspflicht Sachverst\u00e4ndige oder einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, zur Wahrnehmung der (1) 1Die Besch\u00e4ftigten der VerfassungsKontrollaufgaben des Ausschusses im Einschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen sich in dienstlichen zelfall Untersuchungen durchzuf\u00fchren. 2Die Angelegenheiten ohne Einhaltung des Landesregierung ist vor der Beauftragung Dienstweges unmittelbar an den Ausschuss der oder des Sachverst\u00e4ndigen anzuh\u00f6ren. f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschut- 3 Die oder der Sachverst\u00e4ndige kann nach zes oder an einzelne Mitglieder des AusMa\u00dfgabe ihres oder seines Auftrages die schusses wenden. 2Einzelne Mitglieder des dem Ausschuss nach Artikel 24 Abs. 2 der Ausschusses d\u00fcrfen die nach Satz 1 erhalteNieders\u00e4chsischen Verfassung vorgelegten nen Mitteilungen sowie die ihnen dazu vorAkten einsehen. 4 Die Einsicht in vertrauliche gelegten Unterlagen ausschlie\u00dflich an den Unterlagen setzt voraus, dass sie oder er Ausschuss weitergeben. Sie d\u00fcrfen dabei 3 zuvor von der Landtagsverwaltung f\u00f6rmlich von der Bekanntgabe des Namens der oder zur Geheimhaltung verpflichtet worden ist. des Besch\u00e4ftigten absehen. 5 Die oder der Sachverst\u00e4ndige hat dem Ausschuss \u00fcber das Ergebnis der Untersuchun(2) 1Die Verhandlungen des Ausschusses gen zu berichten. \u00fcber Mitteilungen nach Absatz 1 und die dazu vorgelegten Unterlagen sind vertrauSS 39 lich im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung des NieBeteiligung der oder des ders\u00e4chsischen Landtages. 2Der Ausschuss Landesbeauftragten f\u00fcr den kann die Vertraulichkeit nach Ma\u00dfgabe der Datenschutz Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages einschr\u00e4nken oder aufheben. (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat auf Antrag von mindestens einem F\u00fcnftel seiner Mitglieder die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu \u00fcberpr\u00fcfen. 2Die Befugnisse der oder des 386","Anhang Landesbeauftragten richten sich nach den (2) Der Ausschuss legt dem Landtag einmal Bestimmungen des Nieders\u00e4chsischen Daj\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung tenschutzgesetzes. 3Die oder der Landesbeder nachrichtendienstlichen Mittel und beauftragte hat dem Ausschuss \u00fcber das Ersonderen Auskunftsverlangen vor, die der gebnis der Pr\u00fcfung zu berichten. Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. (2) Die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz kontrolliert im Abstand von h\u00f6chstens zwei Jahren die Einhaltung der F\u00fcnfter Teil gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die VerarbeiSchlussvorschriften tung von personenbezogenen Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln oder besonSS 41 deren Auskunftsverlangen erhoben wurden, Einschr\u00e4nkung von die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 Grundrechten S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das (3) Stellt die oder der Landesbeauftragte Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Arf\u00fcr den Datenschutz einen Versto\u00df der Vertikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das fassungsschutzbeh\u00f6rde gegen eine DatenGrundrecht auf Wahrung des Brief-, Postschutzbestimmung fest, so kann sie oder und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des er den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. Verfassungsschutzes dar\u00fcber unterrichten; SS 23 NDSG bleibt unber\u00fchrt. SS 42 \u00dcbergangsvorschrift SS 40 Berichterstattung des Auf Vertrauenspersonen, die am 31. OktoAusschusses gegen\u00fcber ber 2016 bereits in Anspruch genommen dem Landtag werden, finden SS 16 Abs. 2 und SS 21 Abs. 5 erst am 1. Mai 2017 Anwendung. (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes legt dem Landtag einmal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber seine T\u00e4tigkeit vor. 2 Ausschussmitglieder, die den Bericht f\u00fcr unzutreffend halten, k\u00f6nnen ihre Auffassung in einem Zusatz zu diesem Bericht darstellen. 387","Anhang 12.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund Nieders\u00e4chsisches (DKB) Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Innenministerium des Landes Deutschlands (HVD) Baden-W\u00fcrttemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium des Landes Deutschland (FFD) Nordrhein-Westfalen 10.11.1994 Wiking Jugend e. V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Bundesministerium des Innern Arbeiterpartei (FAP) (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 05.05.1995 Direkte Aktion/ Innenministerium des Mitteldeutschland (JF) Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e. V. und Nieders\u00e4chsisches Heideheim e. V. Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 388","Anhang 12.09.2000 Blood & Honour-Division Bundesministerium des Innern Deutschland mit Jugendorganisation White Youth 02.04.2001 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz S\u00e4chsisches Staatsministerium (SSS) mit Skinheads S\u00e4chsische des Innern Schweiz - Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 B\u00fcndnis nationaler Sozialisten Innenministerium des Landes f\u00fcr L\u00fcbeck Schleswig-Holstein 19.12.2003 Fr\u00e4nkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des Landes Berlin \"M\u00e4delgruppe\" der Kameradschaft Tor 07.03.2005 Berliner Alternative S\u00fcd-Ost Innensenator des Landes Berlin (BASO) 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Untergruppierung \"Sturm 27\" Landes Brandenburg 04.07.2005 Alternative Nationale StrausberInnenministerium des ger DArt Piercing und Tattoo Landes Brandenburg Offensive (ANSDAPO) 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des rechtsextremistisch beeinflusste Landes Brandenburg Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum (CH) Bundesministerium des Innern 07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der Bundesministerium des Innern wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 389","Anhang 31.03.2009 Heimattreue Deutsche Bundesministerium des Innern Jugend e. V. (HDJ) 28.05.2009 Mecklenburgische Aktionsfront Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin 11.04.2011 Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming Innenministerium des (FKTF) Landes Brandenburg 30.08.2011 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Bundesministerium des Innern politische Gefangene und ihre Angeh\u00f6rigen e. V. (HNG) 19.06.2012 Widerstandsbewegung in Innenministerium des S\u00fcdbrandenburg Landes Brandenburg 10.05.2012 Kameradschaft Walter Innenministerium des Landes Spangenberg Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Kameradschaft Aachener Land Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Kameradschaft Hamm Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Nationaler Widerstand Innenministerium des Landes Dortmund Nordrhein-Westfalen 25.09.2012 Besseres Hannover Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 12.02.2013 Nationale Sozialisten D\u00f6beln mit S\u00e4chsisches Staatsministerium Division D\u00f6beln, Initiative f\u00fcr des Innern D\u00f6beln und Freies D\u00f6beln sowie der Band INKUBATION 28.03.2014 Nationale Sozialisten Chemnitz S\u00e4chsisches Staatsministerium (NSC) mit Interessengemeindes Innern schaft Chemnitzer Stadtgeschichten und Aktionsgemeinschaft \"Raus in die Zukunft\" 390","Anhang 02.07.2014 Freies Netz S\u00fcd Bayerisches Staatsministerium des Innern 10.12.2014 Autonome Nationalisten Innenministerium G\u00f6ppingen Baden-W\u00fcrttemberg 27.10.2015 Sturm 18 e. V. Hessisches Ministerium des Innern 27.01.2016 Altermedia Deutschland Bundesministerium des Innern 10.02.2016 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Bundesministerium des Innern 06.11.2019 Phalanx 18 Senator f\u00fcr Inneres der Freien Hansestadt Bremen 23.01.2020 Combat 18 Deutschland Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 12.4 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 391","Anhang 12.5 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2019 Organisation Verbotsverf\u00fcgung Ph\u00e4nomenbereich Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und Teilorganisationen, F\u00f6deration der patriotischen 22.11.1993 AE Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-Kurdistan), Kurdistan-Komitee e. V. Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) alias 20.02.1995 AE Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 06.08.1998 AE (DHKP-C) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front 06.08.1998 AE (THKP/-C) Kalifatstaat und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 14.12.2001 ISiT 13.05.2002 16.09.2002 al-Aqsa e. V. 31.07.2002 ISiT Hizb ut-Tahrir (HuT) 10.01.2003 ISiT Yeni Akit GmbH, Verlegerin der EuropaAusgabe der t\u00fcrkisch-sprachigen Tages22.02.2005 ISiT zeitung Anadoluda Vakit 392","Anhang Bremer Hilfswerk e. V. 18.01.2005 Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom 29.06.2005 ISiT 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 YATIM-Kinderhilfe e. V. 153 30.08.2005 ISiT Mesopotamia Broadcast A/S, Roj TV A/S 13.06.2008 AE VIKO Fernseh Produktion GmbH 13.06.2008 al-Manar TV 29.10.2008 ISiT Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation 23.06.2010 ISiT e. V. (IHH) Millatu Ibrahim 29.05.2012 ISiT Dawa FM einschlie\u00dflich der Teilorganisation Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab 25.02.2013 ISiT e. V. an-Nussrah 25.02.2013 ISiT DawaTeam Islamische Audios 25.02.2013 ISiT Waisenkinderprojekt Libanon e. V. 02.04.2014 ISiT Islamischer Staat 12.09.2014 ISiT Tauhid Germany 26.03.2015 ISiT Zeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" 06.05.2015 AE Die Wahre Religion (DWR) alias \"LIES! 25.10.2016 ISiT Stiftung\"/\"Stiftung LIES\" Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 12.02.2019 AE MIR Multimedia GmbH 12.02.2019 AE AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 153 Das BMI hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e. V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 393","Anhang 12.6 Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AD\u00dcTDF F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratic \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative f\u00fcr Deutschland AGH Antifaschistische Gruppe Hannover AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation ATF T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon) B BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CA Ciwanen Azad CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CH Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans 394","Anhang D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolution\u00e4re Volkspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DMG Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. Braunschweig DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (vormals IGD) DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europ\u00e4ische Aktion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FED-DEM regionale F\u00f6deration der KON-MED (Federasyona Civaken Mezopotamya li Niedersachsen, Hamburg u Bremen) FFF Fridays for Future-Bewegung FfW Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. FHwO Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. FIU F\u00f6derale Islamische Union G GdVuSt Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme GG Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland GI Generation Identitaire GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen G 10 Artikel 10-Gesetz 395","Anhang H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama al-Islamiya) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige HPG Volksverteidigungseinheiten HTS Hai'at Tahrir al-Sham (Organisation zur Befreiung der Levante) I IAA Internationale ArbeiterInnen Assoziation IAC Ismail Aga Cemaati IB Identit\u00e4re Bewegung IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat J JA Junge Alternative JaN Jabhat al-Nusra (Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk) JFS Jabhat Fatah al-Sham (Front f\u00fcr die Eroberung der Levante) JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationalisten (vormals Junge Nationaldemokraten) JXK Studierende Frauen aus Kurdistan (Jinen Xwendekar en Kurdistan) K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KC Komalen Ciwan KCD-E Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa 396","Anhang KCDK-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KIP NI Kompetenzstelle Extremismuspr\u00e4vention Niedersachsen KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-MED Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t L LfD Die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen M MB Muslimbruderschaft MIT Milli Istihbarat Teskilati, T\u00fcrkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (t\u00fcrkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N N-CERT Nieders\u00e4chsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-DEM Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik K\u00fcrt Toplum Merkesi) NAV-YEK Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum 397","Anhang NIKA Nationalismus ist keine Alternative NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPOG Nieders\u00e4chsisches Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz NVerfSchG Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz NWNO Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost O OLG Oberlandesgericht P PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PYD Partiya Yekitija Demokrat (Partei der demokratischen Einheit) R RAC Rock Against Communism RH Rote Hilfe e. V. S SJ Schlesische Jugend e. V. SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch 398","Anhang T TAK Freiheitsfalken Kurdistans TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist) Tikko T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee U uG B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis V VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung Y YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans Y\u00d6P Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika YPG Volksverteidigungseinheiten der PYD YPJ Frauenverteidigungseinheiten der PYD YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. Z ZITiS Zentrale Stelle f\u00fcr Informationstechnik im Sicherheitsbereich 399","Anhang 12.7 Personenund Stichwortverzeichnis A Antideutsche | 68, 111, 144f. Antifaschismus | 140, 147f., 155-166 Abdulaziz Abdullah, Ahmad | s. Abu Walaa Antifaschistische Gruppe Hannover (AGH) Abou Nagie, Ibrahim | 189 | 73, 144 Abu Walaa | 188, 194, 201, 220 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Adrenalin BS / Adrenalin 381 | 44, 68f., | 143, 145, 159 111f. Antigentrifizierung | 137, 140, 165f. Aktionsb\u00fcndnis gelber Schein | 127 Antiimperialisten | 144 Al-Baghdadi, Abu Bakr | 204ff., 213f. Antikapitalistische Linke (AKL) | 138 al-Banna, Hasan | 227 Antimilitarismus | 137, 140, 159 al-Hayat Media Center | 211 Antirassismus | 137, 162, 166 al-Nusra-Front | s. Jabhat Fatah al-Sham Antirepression | 137, 140, 154, 156 al-Qaida | 176, 203ff., 207-211, 215, 218, 221 Antisemitismus | 37ff., 124, 177f. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Antishop2013 | 61 (AQAH) | 204, 209 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 161, 244, al-Qaida im Irak | 204 247-261, 265 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Artgemeinschaft - Germanische Glaubens- | 204 Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgeal-Shabab | 204, 210ff. staltung e.V. | 46 al-Suri, Abu Mus'ab | 215 Armih, Ahmad | 196ff. Alhambra (Publikation) | 139 Artikel 10-Gesetz | 18, 21, 236, 355 Almanya Demokratik \u00dclc\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Autonome | 134ff., 273 Federasyonu (AD\u00dcTDF) | 263 al-Zawahiri, Ayman | 210 Al-Naba (Publikation) | 211f. Altermedia | 385 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) | 36f., B 81, 87, 90, 92, 100, 103, 111, 137, 148-151, 167 Baraa, Ahmad Abul | s. Ahmad Armih Amt f\u00fcr Menschenrecht | 127 Basisdemokratische Linke (BL) | 143, 154 Anarchismus | 135, 168f. Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS) Anarchisten | 134ff., 168f. | 254 Anarchosyndikalismus | 169f. Bin Ladin, Usama | 208 Anarcho-syndikalistische JugendorganisaBlood Brother Nation | 75 tion (ASJ) | 171 Blood & Honour | 77, 389 Ansaar International | 186 Brigade 8 | 75 400","Anhang Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V. Deutsche Stimme (Publikation) | 94, 100 | 46, 121 Deutschsprachige Muslimische GemeinB\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches schaft e. V. in Braunschweig (DMG BraunB\u00fcndnis (uG) | 140, 144, 150 schweig) | 184f., 195-199, 202 B\u00fcrgerbewegung pro NRW | 36 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) (DMG, vormals IGD) | 226, 228f. | 18, 27, 90, 134, 282, 302f., 312, 317, Deutsche Volksunion (DVU) | 104f. 319ff. Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover Bundesministerium des Innern (BMI) | 77, (DIK Hannover) | 179f., 199f., 202 249, 258, 382 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende e.V. (DIK Hildesheim) | 180, 194, 201f., Medien (BPjM) | 52 300 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. | 228 C Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) | 246 Ciftci, Muhamed | 181, 189, 195 Die Exil-Regierung Deutsches Reich | 127 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 251 DIE LINKE. | 81, 135, 138 Ciwanen Azad | 247, 253f. Die Rechte | 36ff., 44, 47, 63, 66, 69ff., Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Um75, 102-115, 152f. welt und Lebensschutz e. V. (CH) | 389 Die Wahre Religion (DWR) | 184 Combat 18 / Combat 18 Deutschland | Direkte Aktion (Publikation) | 168 76f., 391 Drei-S\u00e4ulen-Strategie | 98 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Dual-use-G\u00fcter | 301 D Dabbagh, Hassan | 196 E Dabiq (Publikation) | 211 Dammann, Manfred | 93 Eichenlaub mit Schwertern | 58, 61 Dawa | 180, 183ff., 190, 196 Einladung zum Paradies | 189 Demokratisches Gesellschaftszentrum der En-Nahda | 174, 229 KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM Erbakan-Stiftung | 174 e. V.) | 251ff. Ethnopluralismus | 38, 79, 86 Der III. Weg | 36f., 44, 50, 65, 70, 75, 103 Europ\u00e4ische Aktion (EA) | 117 Der Versand | 61 EU-Terrorliste | 229, 245, 249, 299 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Exilregierung Deutsches Reich | 127, 129 135, 138, 155, 158 401","Anhang F (FhwO) | 121 Front Records (Versand) | 61 Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. (FfW) | 239 Fridays for Future-Bewegung (FFF) | 69, Fast Forward Hannover | 144f. 137, 157ff. F\u00f6derale Islamische Union (FIU) | 186f. F\u00f6deration der demokratischen Vereine Kurdistans im Saarland und Hessen G (FCDK-KAWA) | 252 F\u00f6deration der demokratischen Vereine G 10 | siehe Artikel 10-Gesetz Kurdistans in Berlin und Sachsen (FCDK) Gai Dao (Publikation) | 168 | 252 Gassenraudi (Musikband) | 53, 58f., 61 F\u00f6deration der freien Gesellschaft Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme Mesopotamiens in Nordrhein-Westfalen (GdVuSt) | 128 (FED-MED NRW) | 252 Gefangenenhilfe | 59, 187f. F\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans Geheimschutz | 307-312, 317, 321 in Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern (FCK) Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan | 252f. (KKK) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans F\u00f6deration der Gesellschaft der Kurdistaner (PKK) in Niedersachsen, Hamburg und Bremen Generation Identitaire (GI) | 78 (FED-DEM) | 252f. Geschichtsrevisionismus (Begriff) | 38, 40 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Giese, Daniel | 56, 63 Idealistenvereine in Deutschland e.V. \"Gigi / Stahlgewitter / Die Braunen Stadt(Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekmusikanten\" (Musikband) | 56, 61 leri Federasyonu, AD\u00dcTDF) | 263 Flatlander | 53, 59, 61 Franz, Frank | 93, 100f. H Frauenverteidigungseinheiten der PYD (YPJ) | 256 Haack, Andreas | 113 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) | 204 (FAU) | 154, 168, 171 HAMAS | siehe Islamische WiderstandsFreiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) bewegung | 110, 388 Hatecore L\u00fcneburg (Versand) | 61 Freiheitsund Demokratiekongress KurdisHaverbeck-Wetzel, Ursula | 71, 109, 111, tans (KADEK) | siehe Arbeiterpartei Kurdis116f., 120 tans (PKK) Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) | 46, Freistaat Preu\u00dfen | 127 390 Fremdenfeindlichkeit (Begriff) | 37f. Heise, Thorsten | 54, 66, 71, 100f. Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. \"Helden sterben nie\" | 73 \"Heldengedenken\" | 74 402","Anhang Hennig, Rigolf Dr. | 117, 119 Islamothek | 195 Hilfsorganisation f. nationale politische Islamschule Braunschweig | 189, 195 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG) Ismail Aga Cemaati (IAC) | 174 | 39, 390 Hizb Allah | 174, 176, 237ff. H\u00f6fs, Arnold | 119, 121 J Holocaust (Leugnung/Relativierung) | 109, 114, 116f., 119f., 178 Jabhat al-Nusra (JaN) | s. Jabhat Fatah Hooton-Plan | 51f. al-Sham Jabhat Fatah al-Sham (JFS) | 204 Jihad/Jihadismus (Begriff) | 175ff., 201ff. I Jihadistischer Salafismus | 176, 180, 194, 201, 203, 273 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Junge Alternative (JA) | 36f., 87-93 | 36f., 46, 49, 77ff., 84ff., 92f., 272 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland Inspire (Publikation) | 209, 215 (JLO) | 121 Internationale ArbeiterInnen Assoziation Junge Nationaldemokraten (JN) | s. Junge (IAA) | 170 Nationalisten Interventionistische Linke (IL) | 136, 140, Junge Nationalisten (JN) | 44, 58, 65f., 142ff., 145, 153f., 158f., 166 74f., 93f., 101, 103 ISD Records (Versand) | 61 Justiz-Opfer-Hilfe | 127 Islamfeindlichkeit | 285 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 254 K Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) | s. Deutsche Muslimische GemeinKameradschaft Amsivaren | 71 schaft e.V. Kameradschaft Einbeck | 44, 67f., 112f. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. Kameradschaft Northeim | 66, 68 (IGMG) | 174 Kampf um die K\u00f6pfe | 97f., 100f. Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Kampf um die Parlamente | 97, 99 | 174, 176, 186, 230 Kampf um die die Stra\u00dfe | 97ff. Islamischer Staat (IS) | 176, 190, 204f., Kategorie C (Musikband) | 54, 56ff., 61 220ff., 236ff. Kollektiv Nordharz | 66 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen | 229 Komalen Ciwan (KC) | 253, 256 Islamismus (Begriff) | 173ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Islamistische Radikalisierung | 187, 209, | 16, 344f., 350f. 216, 231, 236 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/MarxisIslamistischer Terrorismus | 203ff. ten-Leninisten (TKP/ML) | 246 403","Anhang Kommunistische Plattform (KPF) | 138 N Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) | 251f. Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie C Kongress der kurdisch-demokratischen Nationaldemokratische Partei Deutschlands Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) (NPD) | 36f., 39, 44, 50, 65f., 70, 74f., 92, | 250f. 93-104, 115, 121, 152f., 349-352 Konvertiten, Konvertierte | 181, 216 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Koordination der kurdisch-demokratischen (ERNK) | 249, 392 Gesellschaft in Europa (CDK) | 251f. Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) Kurdistan-Festival (Mazlum-Dogan) | 254 | 304 Nationalismus | 37, 51, 79, 114, 144, 261ff. NAV-DEM Hannover e.V. | 251ff. L Neonazismus (Begriff) | 36, 39 Neonazistische Kameradschaften | 39, Landser (Musikband) | 61 44f., 63, 101, 104f., 108 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich Neonaziszene | 39, 43f., 63-77, 103, 113 erschaffen hat | 184f., 189 Neonaziszene Emsland | 63, 71 Linksextremismus (Begriff) | 135f., 346f. Neonaziszene G\u00f6ttingen | 44, 66f. Lobocki, Ingeborg | 104 Neonaziszene Hannover | 63, 70f. Ludendorffer | s. Bund f\u00fcr Gotterkenntnis Neonaziszene Harz | 44, 63, 66 (Ludendorffer) e. V. Neonaziszene Hildesheim | 63, 68, 70f. Neonaziszene Nordenham | 72 Neonaziszene Ostfriesland | 63 M Neonaziszene Salzgitter | 70 Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen | 63, 66f. Marxismus | 135, 141 Neue Rechte | 42, 47, 78f., 87 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschNieders\u00e4chsisches Computer Emergency lands (MLPD) | 135, 138, 141 Response Team (N-CERT) | 304 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Nieders\u00e4chsisches Polizeiund OrdnungsPartei der T\u00fcrkei - Marksist Leninist Kom\u00fcbeh\u00f6rdengesetz (NPOG) | 22, 154, 260 nist Partisi (MLKP) | 246 Niemann, Holger | 104, 109, 112f. Med Nuce TV | 247 Nordic 12 | 75 Milli Gazete | 174 Nordland Sanit\u00e4tsdienst | 72 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung | 174 NSM 88 (Versand) | 61 MIT (Milli Istihbarat Teskilati, T\u00fcrkischer N.S. Heute - Weltanschauung.Bewegung. ziviler Nachrichtendienst) | 298 Leben (Publikation) | 110 Muslimbruderschaft (MB) | 174, 176, 226-230 404","Anhang O Revisionismus | s. Geschichtsrevisionismus Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front \u00d6calan, Abdullah | 247f., 252, 260 (DHKP-C) - Devrimci Halk Kurtulus Partisi\u00d6zg\u00fcr Politika | siehe Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika Cephesi | 246, 392 OPOS Records (Versand) | 61 Rock against Communism (RAC) | 49 Rote Hilfe e. V. (RH) | 155, 156f. Rumiyah (Publikation) | 211, 215 P Pagel, Roland | 113 S Pakistanzentrum Hannover | 232 Partei der Demokratischen Union (Partiya Saadet Partisi - Partei der Gl\u00fcckseligkeit Yekitija Demokrat - PYD) | 248, 252, 255 (SP) | 174 PC Records (Versand) | 61 Salafismus | 176, 178-203, 217, 235, 270, Phalanx 18 | 77, 91 272ff., 280, 285f., 347 PKK | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Scharia | 175f., 179f., 210, 226, 231, 234, Politischer Salafismus | 176, 180, 194, 200 236f., 345f. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t | 279, Schaub, Bernhard | 119 330-341 Schiedewitz, Wolfram | 116f., 120, 122 Postautonome | 136f., 139-147, 150, 158, \"Schild & Schwert\"-Festival | 54, 66, 71, 166, 171, 273 100 Proliferation | 296, 301f. Schlesische Jugend e. V. (SJ) | 121 Scientology-Organisation | 286, 292 Selbstverwalter | 123-130, 272 R Shabab al-Khilafa | 211f. Skinheadkonzerte | 53, 59f., 62f. Race War (Musikband) | 61 Skinheads | 48, 77, 122 Radikalisierung | 30, 41, 62, 76, 80, 139, Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 177, 183, 187, 190, 193f., 202, 209, 216, (SED) | s. DIE LINKE. 223, 231, 235, 268, 274, 277f., 280ff., 284, Sozialistische Reichspartei (SRP) | 16, 350 288f. Stahlgewitter (Musikband) | s. \"Gigi\" Rassismus (Begriff) | 37ff. Sterka Ciwan | 247 Rebel Records (Versand) | 61 Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK) Rechtsextremismus (Begriff) | 36-40, 346 | 258 Redical [M] | 144f., 154, 159 Sturmvogel | 46 Reichsb\u00fcrger | 36f., 119, 123-130, 272 Religionsgemeinschaft heilsamer Weg | 127f. 405","Anhang T (KCK) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Verfassungsgebende Versammlung | 127f. Tablighi Jama'at (TJ) | 174, 230ff. Vogel, Pierre | 186, 189, 191, 200 Tag der deutschen Zukunft | 70f. Voigt, Udo | 101 Terrorismus | 26f., 188, 196, 201, Volksbewegung Niedersachsen | 68 203-226, 333, 337, 339f., 348 Volksgemeinschaft | 38, 46, 64, 76, 86, Tevgera Ciwanen Soresger (TCS) | 253f. 94, 96, 106 Thule-Seminar | 121 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist | siehe Arbeiterpartei Kurdistans (TKP/ML) | 246 Volksverteidigungseinheiten der Frauen T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATF) | (YPJ) | 256 s. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Volksverteidigungseinheiten der PKK (HPG) Idealistenvereine in Deutschland e.V. | 248 Volksverteidigungseinheiten der PYD | 161, 254ff. U W \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung | 246, 261-265 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Waisenkinderprojekt Libanon e.V. | siehe | 254 Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 254 Weigler, Sebastian | 94, 103 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 254 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew | 77, 391 Welge, Johannes | 112f., 115 Wewelsburg Records (Versand) | 61 V Wiking-Jugend | 388 Wirtschaftsschutz | 316-326, 351f. Verband der Studierenden aus Kurdistan Wirtschaftsspionage | 316, 319, 351f. (YXK) | 252, 254, 258 Worch, Christian | 104f., 109f. Verbote neonazistischer Vereinigungen | 388-391 Y Verbote islamistischer Vereinigungen | 392f. Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P) (Neue Freie PoliVerbote linksextremistischer Vereinigungen tik) | 247, 251-254 | 391 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. | 116-122 Z Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) | 389 Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (NAV-YEK) | 252 Zentrale Stelle f\u00fcr Informationstechnik im 406 Sicherheitsbereich (ZITiS) | 321","Anhang 12.8 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) Amt Neuhaus | 104 253, 255, 257, 260, 271, 282, 300, 321 Aurich | 111, 251 Langreder | 148 Bad Harzburg | 60, 66f., 150 Leer | 59, 61, 111 Barsinghausen | 89, 148 Lehrte | 253 Bergen | 160, 167 Lilienthal | 54, 56 Bovenden | 61 Lohne | 150, 251 Braunschweig | 44, 58, 60f., 63, 68f., 77, L\u00fcchow | 46 82, 87, 94, 102-105, 111-115, 139, 150f., L\u00fcneburg | 46, 61, 77, 81, 87, 102ff., 139, 154, 156, 181, 184, 189, 195f., 198f., 202, 149, 157, 202, 257, 334 223, 228, 253, 257, 263, 338 Meppen | 61, 148 Celle | 102, 160, 188, 199ff., 220, 253, Moringen | 68 257, 259, 272, 335, 338f. Munster | 143, 160, 167 Dannenberg | 46, 102 Nienburg | 253 Diekholzen | 61 Nordenham | 72 Duderstadt | 150 Oldenburg | 63, 75, 93, 139, 157, 202, Einbeck | 44, 67f., 112ff. 221, 253, 255, 257, 337f. Emden | 111 Osnabr\u00fcck | 113, 139, 156f., 202, 223, 228, Emsland | 58, 61, 63, 71 234, 239, 251, 255, 257, 263, 272, 282, 320 Eschede | 44, 102, 104 Ostfriesland | 63 Esens | 150 Ottbergen | 74 Gifhorn | 253 Peine | 251, 253, 257, 264 Goslar | 60, 66f., 83, 112 Rotenburg (W\u00fcmme) | 75 G\u00f6ttingen | 44, 60, 66ff., 87, 102, 111, 139, Salzgitter | 70, 111, 234, 253, 282 143ff. , 151f., 155ff., 159, 161, 163, 168, Seevetal | 229 170f., 201f., 223, 228, 234f., 257, 334f. Sibbesse | 113 Hameln | 126, 253 Soltau | 272 Hannover | 63, 70f., 75, 77, 84, 87, 89, Stade | 113, 164, 251, 257 92, 102, 127, 139, 143ff., 148f., 151, Stuhr-Brinkum | 272 153-159, 166, 186ff., 179, 186, 199f., 202, S\u00fcdniedersachsen (Region) | 58, 60f., 63, 217f., 223, 228, 232, 239, 251, 253, 255, 66f., 239 257-260, 263f., 274, 277, 283, 292, 304, Uelzen | 46, 239 319-322, 324ff., 337 Unterl\u00fc\u00df | 160f., 335 Hann. M\u00fcnden | 272 Vechta | 75 Helmstedt | 99 Verden | 104f., 113, 253 Hermannsburg | 160 Walsrode | 253 Hildesheim | 63, 68, 70f., 74, 78, 82, 105, Wolfsburg | 60, 202, 223, 228, 253, 282, 110-115, 152f., 194, 201f., 220, 223, 251, 284 407","Anhang 12.9 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2019 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl Adrenalin 381 44, 68 f., 111f. Adrenalin Braunschweig / Adrenalin BS s. Adrenalin 381 Aktionsb\u00fcro gelber Schein 127 Aktionsb\u00fcro Mittelrhein 110 al-Hayat Media Center 211 al-Qaida 176, 203ff., 207-211, 215, 218, 221 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 204, 209 al-Qaida im Irak 204 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 204 al-Shabab 204, 210ff. Amt f\u00fcr Menschenrecht 127 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation G\u00f6ttingen 171 (ASJ G\u00f6ttingen) Ansaar International 186 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 143, 145, 159 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei DIE LINKE. 138 Antishop2013 (Versand) 61 408","Anhang Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 161, 244, 247-261, 265 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft 196ff. wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen (BL) 143, 145, 159 Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS) 254 Blood & Honour 77, 389 Blood Brother Nation 75 Brigade 8 75 Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V. 46, 121 B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis (uG) 140, 144, 150 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 251 Ciwanen Azad (CA) 247, 253 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und 389 Lebensschutz e. V. (CH) Combat 18 / Combat 18 Deutschland 76f., 391 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen 251ff. in Deutschland e. V. (NAV-DEM e. V.) Der Versand (Versand) 61 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 135, 138, 155, 158 Deutsche Stimme (Publikation) 94, 100 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 226, 228f. Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. 184f., 195-199, 202 in Braunschweig (DMG Braunschweig) Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover 179f., 199f., 202 (DIK Hannover) Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V. 180, 194, 201f., 300 (DIK Hildesheim) Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 228 409","Anhang Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) 246 Die Rechte 36ff., 44, 47, 63, 66, 69ff., 75, 102-115, 152f. Die Wahre Religion (DWR) 184 Eichenlaub mit Schwertern 58, 61 En-Nahda 174, 229 Erbakan-Stiftung 174 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 117 Exilregierung Deutsches Reich 127, 129 Fast Forward Hannover 144f. F\u00f6deration der demokratischen Vereine Kurdistans 252 im Saarland und Hessen (FCDK-KAWA) F\u00f6deration der demokratischen Vereine Kurdistans 252 in Berlin und Sachsen (FCDK) F\u00f6deration der freien Gesellschaft Mesopotamiens 252 in Nordrhein-Westfalen (FED-MED NRW) F\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in 252f. Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern (FCK) F\u00f6deration der Gesellschaft der Kurdistaner in 252f. Niedersachsen, Hamburg und Bremen (FED-DEM) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine 263 in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 154, 168, 171 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Freistaat Preu\u00dfen 127 Freundeskreis Th\u00fcgida s. Volksbewegung Niedersachsen Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. 121 410","Anhang Front Records (Versand) 61 Gassenraudi (Musikband) 53, 58f., 61 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) s. Arbeiterpartei Kurdistans \"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" 56, 61 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, Organisation zur Befreiung 204 der Levante) HAMAS s. Islamische Widerstandsbewegung Hatecore L\u00fcneburg (Versand) 61 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 46, 390 Hilfsorganisation f. nationale politische Gefangene und 39, 390 deren Angeh\u00f6rige (HNG) Hizb Allah 174, 176, 237ff. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 36f., 46, 49, 77ff., 84ff., 92f., 272 Interventionistische Linke (IL) 136, 140, 142ff., 145, 153f., 158f., 166 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 254 Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) s. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 174, 176, 186, 230 Islamischer Staat (IS) 176, 190, 204f., 220ff., 236ff. Ismail Aga Cemaati 174 Jabhat al-Nusra (auch al-Nusra-Front) (JaN) s. Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) Jabhat Fatah al-Sham (JFS) s. Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) Junge Alternative (JA) 36f., 87-93 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 121 Junge Nationaldemokraten (JN) s. Junge Nationalisten 411","Anhang Junge Nationalisten (JN) 44, 58, 65f., 74f., 93f., 101, 103 Kameradschaft Northeim 66, 68 Kollektiv Nordharz 66 Komalen Ciwan (KC) 253, 256 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten 246 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. 138 Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens 251f. in Deutschland (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 250f. Kurdistans in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 251f. in Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) Landser (Musikband) 61 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat 184f., 189 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 135, 138, 141 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der 246 T\u00fcrkei (MLKP) Milli Gazete 174 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 174 Muslimbruderschaft (MB) 174, 176, 226-230 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 36f., 39, 44, 50, 65f., 70, 74f., 92, 93-104, 115, 121, 152f., 349-352 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), 93f., 102f. Landesverband Niedersachsen Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 249, 392 Pakistanzentrum Hannover 232 412","Anhang Partei der demokratischen Union (Partiya Yekitiya 248, 252, 255 Demokrat, PYD) PC Records (Versand) 61 PKK s. Arbeiterpartei Kurdistans Race War (Musikband) 61 Redical [M] 144f., 154, 159 Reichsb\u00fcrger 36f., 119, 123-130, 272 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 246, 392 Rote Hilfe e. V. (RH) 155, 156f. Saadet Partisi (SP) 174 Schlesische Jugend e. V. (SJ) 121 Scientology-Organisation 286, 292 Selbstverwalter 123-130, 272 Stahlgewitter (Musikband) s. \"Gigi\" Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK) 258 Tablighi Jama'at 174, 230ff. Thule-Seminar 121 T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa s. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch(Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon, ATF) Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 246 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 246, 261-265 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 254 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 254 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 254 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 252, 254, 258 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. 116-122 413","Anhang Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des 389 Holocaust Verfolgten (VRBHV) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Volksbewegung Niedersachsen 68 Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL) s. Arbeiterpartei Kurdistans Volksverteidigungseinheiten der PYD (YPG) 161, 254ff. Volksverteidigungseinheiten der Arbeiterpartei 248 Kurdistans (HPG) Volksverteidigungseinheiten der Frauen (YPJ) 256 Wewelsburg Records (Versand) 61 Zentralverband der Ezidischen Vereine e. V. (NAV-YEK) 252 414","Anhang 12.10 Bilderverzeichnis 31 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 32 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 33 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 53 CD-Cover 54 www.facebook.com 55 www.tommyfrenck.de 56 CD-Cover 57 CD-Cover 58 CD-Cover CD-Cover 59 CD-Cover CD-Cover 71 Internetseite der Kampagne \"Tag der deutschen Zukunft\" 72 Internetseite der Kampagne \"Tage der nationalen Bewegung\" www.facebook.com 73 www.facebook.com 77 Logo der verbotenen Organisation Combat 18 79 www.facebook.com 93 NPD-Materialdienst 105 Internetseite der Partei Die Rechte 129 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 138 Nachrichtenportal der DKP Internetseite der MLPD 142 www.facebook.com 143 www.facebook.com Internetseite der Antifaschistischen Linken International 144 www.facebook.com 154 www.facebook.com 159 www.facebook.com 181 www.facebook.com 184 Werbeflyer der verbotenen \"LIES!\"Kampagne 191 www.youtube.com 195 Internetseite der DMG Braunschweig 200 Logo des DIK Hannover 201 Logo des DIK Hildesheim 205 jihadology.net 415","Anhang 211 www.twitter.com 212 IS-Wochenzeitung \"al-Naba\" 215 IS-Magazin \"Rumiyah\" 216 IS-Magazin \"Rumiyah\" 227 Logo der Muslimbruderschaft 231 Logo der Tablighi Jama'at 238 Logo der Hizb Allah 249 Logo der PKK 251 Logo des KCDK-E Logo der NAVDEM 252 Logo der KON-MED 254 Logo der TCS 258 Logo der verbotenen Organisation MIR Multimedia GmbH Logo der verbotenen Organisation Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 261 Internetseite von militanbozkurt 263 Logo des AD\u00dcTDF 270 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 271 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 273 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 274 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 275 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 277 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 278 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 279 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 283 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 286 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 287 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 288 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 289 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 292 Logo der Scientology Organisation 416","Anhang 297 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 301 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 303 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 304 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 308 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 311 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 316 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 320 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 321 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 322 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 323 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 324 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 325 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Umschlaginnenseite hinten Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 417","Anhang 418","Anhang Verteilerhinweis Diese Druckschrift wird von der Landesregierung Niedersachsen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. (c) Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Herausgeber Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 0511/120-6255 Telefax: 0511/120-6555 Internet: www.mi.niedersachsen.de 419","420","","Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6258 Telefax: 0511 120-6555 Internet: www.mi.niedersachsen.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2019","year":2019}