{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2017.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":387,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport - Verfassungsschutz - Verfassungsschutzbericht 2017","Impressum Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Telefax: 0511 120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Redaktion: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz B\u00fcttnerstra\u00dfe 28 30165 Hannover Telefon: 0511 6709-217 Telefax: 0511 6709-394 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Layout und Gestaltung: ermisch | B\u00fcro f\u00fcr Gestaltung, Hannover","Verfassungsschutzbericht 2017","Vorworte Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Arbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist und bleibt von gro\u00dfer Bedeutung, um ein m\u00f6glichst hohes Sicherheitsniveau f\u00fcr die Menschen in unserem Land gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Das belegen auch die Zahlen des Verfassungsschutzberichts f\u00fcr das Jahr 2017. Die Bedrohung ist unver\u00e4ndert Chatgruppen k\u00f6nnen sich Gleichgesinnte hoch, wobei sich Auspr\u00e4gung und Art der leicht austauschen und in ihrem Weltbild geBedrohungen stetig entwickeln. Wir stellen genseitig best\u00e4tigen und anstacheln. Fremph\u00e4nomen\u00fcbergreifend fest, dass es in allen denfeindliche Ressentiments ersch\u00f6pfen sich Extremismus-Bereichen zu unterschiedlichen auf diese Weise nicht l\u00e4nger in Stammtischpastrukturellen Ver\u00e4nderungen kommt. rolen und werden auch nicht nur an StammNehmen wir den Bereich des Rechtsextremistischen ge\u00e4u\u00dfert, sondern lassen sich schnell mus: Die Entwicklungen in den vergangenen online verbreiten und potenzieren sich. Jahren haben deutlich gemacht, dass fremAuch im Bereich des Linksextremismus ist denfeindliche Einstellungen auch in Deutschein erh\u00f6hter Vernetzungsgrad festzumaland weit verbreitet sind. Ein gro\u00dfer Teil der chen. Es steigt nicht nur die Zahl der AutoMenschen mit fremdenfeindlichen und rasnomen und sonstiger gewaltbereiter Linkssistischen Ansichten verf\u00fcgt dabei aber nicht extremisten, wir stellen ebenso fest, dass immer auch \u00fcber ein in sich geschlossenes die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung rechtsextremistisches Weltbild. Sie sind vielnach wie vor sehr niedrig ist. Dies haben die mehr getrieben von einer grundlegenden AbAusschreitungen anl\u00e4sslich des G20-Gipfels lehnung gegen\u00fcber allem, was vermeintlich in Hamburg aber auch die Rechts-Links-Kon\"fremd\" und \"anders\" ist. Hieraus k\u00f6nnen frontationen im Raum G\u00f6ttingen verdeutsich allerdings rechtsextremistische Strukturen licht. Gerade der G20-Gipfel hat gezeigt, entwickeln, insbesondere dann, wenn in Teiwie wichtig die \"Neuen Medien\" auch f\u00fcr len der Bev\u00f6lkerung diese fremdenfeindliche die autonome Szene mittlerweile sind. Erst Stimmung mit einer Bereitschaft zur Gewaltmit ihrer Hilfe konnte die Vorgehensweise anwendung verbunden wird. Die Entwicklung der Autonomen zeitgleich kommuniziert der vergangenen Jahre kann deshalb als eine und die gewaltsamen Proteste koordiniert Art \u00dcbergangsphase hin zu neuen Formen des werden. Sie lieferten die emotionalen Bilder Rechtsextremismus beschrieben werden. des Protestes und sorgten daf\u00fcr, dass diese Es ist dabei eine zunehmende Vermischung oft in Sekundenschnelle verbreitet wurden. von rechtsextremistischen und rechtspopulisOhne die ver\u00e4nderten Kommunikationstischen Str\u00f6mungen zu beobachten. Auf entm\u00f6glichkeiten w\u00e4re die europaweite Mosprechenden Internetseiten und in eigenen bilisierung, Koordinierung und Realisierung 2","Vorworte der Gipfelproteste nicht m\u00f6glich gewesen. tenzstelle Islamismuspr\u00e4vention NiedersachGleiches gilt f\u00fcr den nachtr\u00e4glichen Kampf sen (KIP NI) erstmalig eine zentrale Stelle zur um die Deutungshoheit der Geschehnisse in Koordination der Ma\u00dfnahmen und Akteure Hamburg. der Pr\u00e4vention des Islamismus in NiedersachIm Hinblick auf den islamistischen Terrorismus sen geschaffen, die sehr gute Arbeit leistet. besteht weiterhin eine abstrakt hohe Gefahr Auch durch die Anstrengungen im Bereich von Anschl\u00e4gen, die uns vor zwei gro\u00dfe Herder Pr\u00e4vention wird deutlich, dass die Ausausforderungen stellt: Zum einen m\u00fcssen wir einandersetzung mit Extremismus und Rauns bestm\u00f6glich vor der direkten Bedrohung dikalisierung eine gesamtgesellschaftliche durch den Extremismus sch\u00fctzen und konseHerausforderung ist. Das gilt unabh\u00e4ngig quent dagegen vorgehen. Auf der anderen davon, ob es um rechten, linken oder religi\u00f6s Seite stehen wir vor der nicht minder schwierimotivierten Extremismus geht. Die Angriffe gen Aufgabe, die Balance zwischen Sicherheit auf unsere gemeinsamen Grundwerte, auf und Freiheit zu wahren. Wir m\u00fcssen die Sidie Normen und Regeln unserer freiheitlichen cherheit der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleisten, ohne Demokratie sind so vielf\u00e4ltig und so hasserdabei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in die B\u00fcrgerrechte f\u00fcllt, wie ich mir das noch vor wenigen Jahren einzugreifen und gegen die Prinzipien zu vernicht h\u00e4tte vorstellen k\u00f6nnen. Das zeigt sich sto\u00dfen, die das Fundament unserer freiheitbesonders in den Sozialen Medien und malichen demokratischen Gesellschaft bilden. nifestiert sich in einer zunehmenden VerroDie Zahl der Islamisten und Salafisten bunhung der Sprache. Es wird beleidigt, gedroht desweit und in Niedersachsen ist in den verund gehetzt. Dies sind Warnsignale f\u00fcr eine gangenen Jahren gestiegen. Daher bek\u00e4mpwachsende Radikalisierung, die zu extremistifen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schem Handeln f\u00fchren kann. und mit Nachdruck islamistisches GedanUnser Verfassungsschutz und unsere Sicherkengut und seine Verbreitung. Wir haben heitsbeh\u00f6rden beobachten diese Entwickim Jahr 2016 mit dem DIK Hildesheim eine lungen sehr genau und gehen konsequent extremistische Moschee verboten. Allein dagegen vor. Als Zivilgesellschaft sind wir durch das Verbot einer Moscheegemeinde gleicherma\u00dfen jeden Tag gefordert, uns Radiverschwindet nat\u00fcrlich nicht die islamistische kalisierungstendenzen entgegenzustellen und Einstellung der ehemaligen Besucher. Daher f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundist es notwendig, Islamisten mitten in unserer ordnung und unsere Werte einzustehen. freiheitlichen Gesellschaft zu zeigen, dass wir sie genau im Blick haben und es nicht zulassen werden, dass sich ihr Gedankengut und ihre Strukturen bei uns verfestigen. Daf\u00fcr ist es notwendig, zus\u00e4tzliche pr\u00e4ventive Boris Pistorius Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Familien, f\u00fcr Schulen und VerNieders\u00e4chsischer Minister eine umzusetzen. Wir haben mit der Kompef\u00fcr Inneres und Sport 3","Vorworte Sehr geehrte Damen und Herren, so wie sich die Gesellschaft stetig weiterentwickelt, sind auch strukturelle Ver\u00e4nderungen in allen Extremismus-Ph\u00e4nomen festzustellen. Beim Rechtsextremismus wachsen die Anforderungen an Verfassungsschutzbeh\u00f6rkontinuierlichen Weiterentwicklung techniden, weil die Grenzen zwischen Populismus scher und digitaler F\u00e4higkeiten unterst\u00fctzt und Rechtsextremismus schwinden. Und die die Zentrale Stelle f\u00fcr Informationstechnik Ausschreitungen anl\u00e4sslich des G20 in Hamim Sicherheitsbereich (ZITiS). Au\u00dferdem ist burg haben gezeigt, dass die Hemmschwelle eine Pr\u00e4ventionsstrategie notwendig, die zur Gewaltanwendung bei Linksextremisten alle Institutionen und Expertisen zusamnach wie vor sehr niedrig ist. Die Herausformenbringt, die zu einem positiven Ergebnis derungen des Islamismus wandeln sich, weil beitragen k\u00f6nnen. wir derzeit nur noch vereinzelte Reisen nach Syrien oder in den Irak verzeichnen. Daf\u00fcr Die Mitgliedszahlen der Nationaldemokrahaben wir es mit Salafisten zu tun, die aus tischen Partei Deutschlands (NPD) zeigen den Krisengebieten nach Deutschland zuweiter abw\u00e4rts. Die Entscheidung des Bunr\u00fcckkehren. Die Propaganda verlagert sich desverfassungsgerichts vom 17.01.2017, die zunehmend ins Internet, die Kommunikation NPD aufgrund ihrer derzeitigen relativen wird \u00fcber Soziale Netzwerke abgewickelt. Bedeutungslosigkeit nicht zu verbieten, hat Internetplattformen wirken als Echokamdaran nichts ge\u00e4ndert. Allerdings d\u00fcrfte mern. Sie verst\u00e4rken demokratieablehnende der Bedeutungsverlust der rechtsextremistiEinstellungsmuster durch permanente geschen Parteien den Schulterschluss mit der genseitigtige Best\u00e4tigung. in Niedersachsen 280 Personen z\u00e4hlenden neonazistischen Szene weiter beschleuniDiese Entwicklung stellt Sicherheitsbeh\u00f6rgen. Die geringe Pr\u00e4senz in der Fl\u00e4che wird den vor wachsende Herausforderungen. h\u00e4ufig durch Kooperationsmodelle \u00fcber Um dem Extremismus wirksam begegnen gr\u00f6\u00dfere r\u00e4umliche Entfernungen hinweg zu k\u00f6nnen, bedarf es einer umfassenden kompensiert. Analyse der Entwicklungen in den jeweiligen Ph\u00e4nomenbereichen. Deshalb wird Der Bereich der subkulturell gepr\u00e4gten bei der Personalauswahl im Nieders\u00e4chsiRechtsextremisten ist mit 600 Angeh\u00f6rigen schen Verfassungsschutz der Fokus auch auf konstant. Insbesondere die subkulturelle Fremdsprachen, IT-Kompetenz und wissenMusikszene ist weiterhin ein zentrales Eleschaftlichen Sachverstand gelegt. Bei der ment des Rechtsextremismus. Bundesweit 4","Vorworte fanden im Jahr 2017 68 MusikveranstaltunRessentiments und die gezielte Abwertung gen statt. In Niedersachsen hat es nur ein von sozialen Minderheiten verfestigen sich einziges Konzert neben acht Liederabenden Feindbilder. gegeben. Dabei ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die AusDie Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverpr\u00e4gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls. Auwalter wird in Niedersachsen seit Anfang \u00dferdem verf\u00fcgt sie \u00fcber einen hohen wer2017 in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsbestrategischen Stellenwert. schutz beobachtet. Wir rechnen ihr 1.400 Personen zu. Reichsb\u00fcrger und SelbstverDie Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) walter erkennen das Handeln staatlicher Homit 500 Mitgliedern hat sich im vergangeheitstr\u00e4ger nicht an und setzen sich gegen nen Jahr mit ihren Kampagnen \"Defend staatliche Eingriffe zum Teil gewaltt\u00e4tig zur Europe\" und \"Kein Opfer ist vergessen\" erWehr. Allerdings ist nur ein Bruchteil davon, neut medienwirksam inszeniert. Im Mitteln\u00e4mlich 60 Personen, in Niedersachsen dem punkt ihrer fremdenwie islamfeindlichen Rechtsextremismus zuzuordnen. Aktionen standen neben Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern die etablierten Parteien bzw. Im Bereich der Autonomen und sonstigen Politiker sowie zivile Hilfsorganisationen, die gewaltbereiten Linksextremisten hat sich f\u00fcr Migration und islamistische Terrorandas Personenpotenzial in Niedersachsen auf schl\u00e4ge verantwortlich gemacht werden. 640 Personen erh\u00f6ht. Am Beispiel der IBD l\u00e4sst sich verdeutlichen, Zentrale Themen des linksextremistischen welche Auswirkungen das ver\u00e4nderte InSpektrums sind weiter Antifaschismus und formationsund Kommunikationsverhalten Antirassismus sowie das Themenfeld Antiauf die Entwicklung des Rechtsextremisrepression. Mit den Themen Antifaschismus mus hat. Zu beobachten ist, dass sich unund Antirassismus wenden sich Autonome terschiedliche ideologische Str\u00f6mungen bei gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindaktionistischen Kampagnen miteinander lichkeit und (vermeintliche) staatliche Unvermischen. Eine Trennlinie zwischen Extterdr\u00fcckung. Mit den Agitationen zielen sie remismus und Populismus zu ziehen, f\u00e4llt jedoch \u00fcber den engeren Themenbereich hizunehmend schwer. Internetplattformen naus auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen verst\u00e4rken demokratieablehnende, fremdemokratischen Grundordnung. Rechtsextdenfeindliche Einstellungsmuster durch den remismus wird von den Autonomen als ein permanenten Dialog unter Gleichgesinnten, systemimmanentes Merkmal der deutschen ohne dass eine Korrektur durch eine demoGesellschaftsordnung betrachtet, weshalb kratische \u00d6ffentlichkeit erfolgen kann, weil die Bundesrepublik f\u00fcr sie als Feindbild diese Foren nicht auf Diskurs angelegt sind. steht. Durch diese stereotype Wiederholung von 5","Vorworte Die gewaltsamen Ausschreitungen im ZuInsbesondere R\u00fcckkehrer aus dem Kriegsgesammenhang mit dem G20-Gipfel von Hambiet stehen im Fokus der nieders\u00e4chsischen burg haben gezeigt, dass die Hemmschwelle Sicherheitsbeh\u00f6rden. zur Gewaltanwendung bei Linksextremisten nach wie vor sehr niedrig ist. Opfer autoWas kann der Nieders\u00e4chsische Verfassungsnomer Gewalt sind vorwiegend Rechtsextschutz dazu beitragen, um diesen Extremisremisten oder Personen, die die Szene f\u00fcr musph\u00e4nomenen fr\u00fchzeitig zu begegnen? Rechtsextremisten h\u00e4lt und Polizeibeamte. Seit der Erweiterung des AussteigerproIn den letzten vier Jahren hat sich die salafisgramms \"Aktion Neustart\" um den Bereich tische Szene mehr als verdoppelt. In NiederIslamismus im November 2016 bearbeitet sachsen z\u00e4hlen wir derzeit 880 Salafisten, das interdisziplin\u00e4re und geschlechterpariim Jahr 2011 waren es noch 275. t\u00e4tisch besetzte Team bereits 36 F\u00e4lle. Ausstiegsbetreuung bedeutet eine langfristige Neben einer st\u00e4rker wahrnehmbaren AusBegleitung. Dies sehen wir anhand der langbreitung der salafistischen Tendenzen in j\u00e4hrigen Erfahrungen mit \"Aktion Neustart der Fl\u00e4che von Niedersachsen zeichnet sich - Rechtsextremismus\", das bereits seit 2010 eine Fragmentierung der Szene und ein zubesteht. Bis Ende 2017 wurden dort 177 F\u00e4lle nehmendes konspiratives Verhalten ab. Die bearbeitet, davon waren 39 Ausstiegsf\u00e4lle von Salafisten als Dawa titulierten Propaerfolgreich. Der Erfolg des Aussteigerprogandaaktivit\u00e4ten verlagern sich immer mehr gramms l\u00e4sst sich aber nicht allein in Zahlen in das Internet. Ein Beispiel ist das Projekt messen. Denn jeder Aussteiger setzt ein SigEindruck TV des Braunschweiger Predigers nal nach au\u00dfen, aber auch nach innen in die Muhamed Ciftci. Auf verschiedenen Social fr\u00fchere eigene Szene. F\u00fcr andere Salafisten Media-Portalen wie Youtube, Facebook und und Rechtsextremisten kann der Ausstieg eiTwitter werden Videobeitr\u00e4ge eingestellt sones \"Bruders\" bzw. eines \"Kameraden\" zu wie Livestreams gesendet. einem ersten Bruch mit dem eigenen ideologischen Weltbild f\u00fchren. Somit kann jeder Seit Sommer 2014 sind insgesamt 86 IslaAussteiger auch als Multiplikator f\u00fcr andere misten festgestellt worden, die aus NiederExtremisten wirken. sachsen in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind, mutma\u00dflich um sich an KampfhandlunBezogen auf die Einbindung der sozialen gen terroristischer Organisationen zu beteiliNetzwerke in die Ausstiegsarbeit hat das gen. Nicht in allen F\u00e4llen liegen Erkenntnisse staatliche Aussteigerprogramm \"Aktion vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Neustart\" eine bundesweite Vorreiterrolle. Syrien aufhalten oder aufgehalten haben. Nicht zuletzt durch das Angebot einer OnDerzeit werden nur noch vereinzelt Ausreilineberatung. sesachverhalte bekannt. 6","Vorworte Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt k\u00fcmmert sich der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz in der Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen (KIP NI) um eine ganzheitliche Islamismuspr\u00e4vention in Niedersachsen. KIP NI versammelt alle Kompetenzen der einzelnen Ressorts zum Themenbereich Islamismuspr\u00e4vention. In sogenannten Fallkonferenzen werden alle relevanten Akteure f\u00fcr den konkreten Einzelfall zusammen geholt, z. B. Polizei, kommunale Pr\u00e4ventionstr\u00e4ger, Vertreter von Schulen oder Jugend\u00e4mtern und Akteure aus der Justiz. Ein wichtiger Pfeiler in der strategischen Ausrichtung der KIP NI stellt die Einbindung der kommunalen Ebene in die Islamismuspr\u00e4vention f\u00fcr Niedersachsen dar. In einem Fl\u00e4chenland wie Niedersachsen werden Ansprechpartner in den Regionen ben\u00f6tigt, um vor Ort ein niederschwelliges Angebot f\u00fcr Hilfestellungen zu gew\u00e4hrleisten. Deutlich wird hierbei: Islamismuspr\u00e4vention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Maren Brandenburger Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin 7","Themen\u00fcbersicht Themen\u00fcbersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Pr\u00e4vention 07 Scientology-Organisation (SO) 08 Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 09 Geheimschutz 10 Wirtschaftsschutz 11 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 12 Anhang 8","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie ............................................16 1.2 Gesetzliche Grundlagen .............................................................18 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes ....................................19 1.4 Organisation ............................................................................. 20 1.5 Informationsgewinnung ............................................................ 20 1.6 Kontrolle ................................................................................... 21 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst .................................... 22 1.8 Besch\u00e4ftigte .............................................................................. 22 1.9 Haushalt ................................................................................... 23 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ......................... 23 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) ... 25 1.12 Informationsverarbeitung .......................................................... 26 1.13 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ...................... 28 1.14 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ............................................... 29 1.15 Kontaktdaten ............................................................................ 30 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes .......... 30 2. Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................. 34 2.2 Einf\u00fchrung ................................................................................ 37 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus .......................... 39 2.4 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechts extremisten / Rechtsextremis tische Musikszene ............................................... 44 2.5 Neonazistische Szene ................................................................ 59 2.6 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ..................................... 74 2.7 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...................... 84 2.8 Die Rechte ................................................................................ 94 9","Inhaltsverzeichnis 2.9 Europ\u00e4ische Aktion (EA) ...........................................................102 2.10 Freistaat Preu\u00dfen / Stimme des Reiches (SdR) ............................ 113 2.11 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. ....................................................122 2.12 Reichsb\u00fcrger & Selbstverwalter ................................................128 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................138 3.2 Einf\u00fchrung ...............................................................................139 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................140 3.4 Autonome, sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie Anarchisten ....................................................................143 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................166 4.2 Einf\u00fchrung ...............................................................................167 4.3 Salafismus ................................................................................169 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus ..................................191 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ................................. 205 4.6 Islamistischer Terrorismus im Zusammenhang mit Niedersachsen ......................................................................... 214 4.7 Muslimbruderschaft ................................................................ 219 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) ................................................................... 223 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) ........................................................ 225 5. Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 230 5.2 Einf\u00fchrung .............................................................................. 230 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug ..... 231 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)................................................ 234 10","Inhaltsverzeichnis 6. Pr\u00e4vention 6.1 Pr\u00e4vention .............................................................................. 250 6.2 Vortragsund Informations veranstaltungen ............................. 251 6.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\"............... 252 6.4 Informationsmaterialien ........................................................... 253 6.5 Symposien .............................................................................. 254 6.6 Podiumsdiskussionen ............................................................... 255 6.7 Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen (KIP NI) .. 256 6.7.1 Struktur und Aufgaben ............................................................ 256 6.7.2 Arbeitsgruppen ....................................................................... 257 6.7.3 Jahresveranstaltung ................................................................. 258 6.7.4 KIP NI-Website ........................................................................ 259 6.8 Aktion Neustart ...................................................................... 259 6.9 Fortbildungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ...... 261 6.10 Kontaktdaten .......................................................................... 262 7. Scientology Organisation (SO) ................................. 266 8. Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 8.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen .................................... 270 8.2 Proliferation ............................................................................ 272 8.3 Elektronische Angriffe mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund ....................................... 274 8.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene ................................................................. 276 9. Geheimschutz 9.1 Geheimschutz ......................................................................... 280 9.2 Entwicklungen im Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ......... 281 9.3 Neues Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz des Bundes in Kraft getreten ..................................................................... 283 9.4 Beratung von Landesbeh\u00f6rden in Fragen des Geheimschutzes .. 284 11","Inhaltsverzeichnis 10. Wirtschaftsschutz 10.1 Einleitung ............................................................................... 288 10.2 Zahlen und Fakten................................................................... 289 10.3 \"Best practice meeting - security2share\" ................................. 291 10.4 21. Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen .......................................................................... 292 10.5 16. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes................................................................ 293 10.6 Messen ................................................................................... 294 10.7 Kontaktdaten .......................................................................... 294 11. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) - Vorbemerkung ........... 298 11.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts .............................................................. 300 11.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links ................................................................. 303 11.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie .. 306 12. Anhang 12.1 Definition der Arbeitsbegriffe .................................................. 312 12.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz ............................. 320 12.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen .................................... 355 12.4 Verbote linksextremistischer Vereinigungen ............................. 358 12.5 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2017 ................................ 359 12.6 Abk\u00fcrzungsverzeichnis ............................................................ 361 12.7 Personenund Stichwortverzeichnis ......................................... 367 12.8 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) .............................................. 374 12.9 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2017 ........... 375 12","Inhaltsverzeichnis 13","01","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerst\u00f6rung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unab\u00e4nderlichkeit elementarer Verfassungsgrunds\u00e4tze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die M\u00f6glichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschlie\u00dfen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in G\u00e4nze verbieten zu k\u00f6nnen (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgez\u00e4hlt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, f die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. 16","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Da die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Vorfeld konkreter Gesetzesverst\u00f6\u00dfe t\u00e4tig werden und fr\u00fchzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusph\u00e4nomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung auf religi\u00f6s-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. W\u00e4hrend Linksextremisten aufgrund der \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ausschlie\u00dfen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, leugnen Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG verankerte Gleichheitsprinzip. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie f\u00fcr den modernen politischen Extremismus typisch sind: f Extremisten verf\u00fcgen \u00fcber ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasi-religi\u00f6sen Politikverst\u00e4ndnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. f Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und B\u00f6se einteilt und keine Differenzierung zul\u00e4sst, um die als \"Feinde\" Gebrandmarkten kompromisslos zu bek\u00e4mpfen. f Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. f Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle f Menschen \u00fcber die gleiche W\u00fcrde verf\u00fcgen (Artikel 1 GG). Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verst\u00e4ndnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verh\u00e4ltnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die \u00dcberwindung der bestehenden, 17","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen von Individualrechten gepr\u00e4gten Ordnung. Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und nach \u00dcberschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht l\u00e4nger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexit\u00e4t moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines \"F\u00fchrers\", einer \"Partei\" oder eines \"religi\u00f6sen W\u00e4chterrates\" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bek\u00e4mpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 Gesetzliche Grundlagen Verfassungsschutz ist L\u00e4ndersache. Als Folge der f\u00f6deralen Struktur der Bundesrepublik bestehen bundesweit sechzehn sich teilweise in Aufbau und Befugnissen unterscheidende Verfassungsschutzgesetze. Dem Bund wiederum obliegt die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern (vergl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 10b) GG). Diese ist im \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - Bundesverfassungsschutzgesetz\" geregelt. Weitere Befugnisse f\u00fcr den Verfassungsschutz folgen aus dem \"Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des BriefPostund Fernmeldegeheimnisses - Artikel 10-Gesetz - G10\", welches die Telekommunikationsund Brief\u00fcberwachungsbefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bundeseinheitlich regelt. Die Aufgaben und Befugnisse des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ergeben sich aus dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG). Das NVerfSchG gliedert sich in f\u00fcnf Teile. Der erste Teil bestimmt Zust\u00e4ndigkeiten und Aufgaben, der zweite das Beobachtungsobjekt. Der Begriff des Beobachtungsobjektes geh\u00f6rt zu den zentralen Begriffen der bundesdeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Der dritte Teil, welcher sich wiederum in vier Kapitel gliedert, regelt die eigentliche Datenverarbeitung. Neben 18","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Regelungen zum Minderj\u00e4hrigenund Kernbereichsschutz finden sich dort Regelungen \u00fcber die Eingriffsbefugnisse (siehe Kapitel 1.5), die Auskunftsersuchen sowie \u00fcber die Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Beh\u00f6rden. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Daten\u00fcbermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist bei der Novellierung 2016 ber\u00fccksichtigt worden. Der Austausch von Daten zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss demnach grunds\u00e4tzlich einem herausragenden \u00f6ffentlichen Interesse dienen, wobei das herausragende \u00f6ffentliche Interesse durch einen Straftatenkatalog definiert wird (SS 31 NVerfSchG). Insbesondere bei terroristischen Straftaten ist ein solches regelm\u00e4\u00dfig anzunehmen und die Daten\u00fcbermittlung zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben weitgehend uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Der vierte Teil des NVerfSchG regelt die parlamentarische Kontrolle, der f\u00fcnfte enth\u00e4lt die sogenannten Schlussvorschriften. 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 19","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen f Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Zu den Kernaufgaben geh\u00f6rt auch die Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen. 1.4 Organisation Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterh\u00e4lt hierzu eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die ausschlie\u00dflich die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch eine Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin oder einen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten geleitet. 1.5 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz gewinnt die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben relevanten Informationen \u00fcberwiegend aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich auch jedem B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen und Brosch\u00fcren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden. Nach SS 12 NVerfSchG darf der Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die im Gesetz abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Dazu geh\u00f6ren z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauenspersonen (VP), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen und Befragungen. Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind in den SSSS 14 bis 19 und 21 NVerfSchG geregelt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ausdr\u00fccklich keine polizeilichen Befug20","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen nisse zu, d. h. sie darf insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen (SS 5 Satz 1 NVerfSchG). Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen VP, verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen, Befragungen und Observationen eingesetzt. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis sind wegen der besonderen Schwere des Eingriffs in das Grundrecht des Artikels 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) nur unter besonders hohen Voraussetzungen und unter Beachtung strenger Verfahrensvorschriften m\u00f6glich, die im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) geregelt sind. Die Anzahl der G 10-Ma\u00dfnahmen lag im Berichtszeitraum im einstelligen Bereich. 1.6 Kontrolle Die T\u00e4tigkeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6ren Kontrollen durch den internen beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten und externe Kontrollen durch die Nieders\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte. Einzelma\u00dfnahmen wie Personenspeicherungen sind gerichtlich nachpr\u00fcfbar. Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ist nach SS 34 NVerfSchG verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (AfAV) des Nieders\u00e4chsischen Landtages umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu unterrichten. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unbeschadet der Rechte des gesamten Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse. Bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die sogenannte G 10-Kommission (SS 3 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). Im Rahmen der Novellierung des NVerfSchG 2016 wurden weitere Zust\u00e4ndigkeiten der Kommission geschaffen. Sie entscheidet als weisungsunabh\u00e4ngige Stelle auch \u00fcber die Notwendigkeit und Zul\u00e4ssigkeit s\u00e4mtlicher durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz durchgef\u00fchrten eingriffsintensiven nachrichtendienstlichen Mittel, z. B. l\u00e4ngerfris21","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen tige Observationen oder verdeckt angefertigte Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb von Wohnungen (SS 14 Abs. 1 i.V.m. SS 21 Abs. 3 NVerfSchG). Diese Kontrollfunktion ist dem Richtervorbehalt des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) bzw. der Strafprozessordnung (StPO) vergleichbar. 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder verstehen sich als Nachrichtendienste (ND). Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschr\u00e4nkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Instanzen und unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste hingegen werden staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder milit\u00e4risch bedeutsame Nachrichten beschaffen und f\u00fcr ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur St\u00f6rung oder Beeinflussung \"politischer Gegner\" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung an. 1.8 Besch\u00e4ftigte Der vom Landtag verabschiedete Haushaltsplan bestimmt durch die Ausbringung von Stellen, durch die Festlegung von Rahmenbedingungen f\u00fcr die Personal-Gesamtkosten (Personalkostenbudgetierung) sowie durch das Besch\u00e4ftigungsvolumen, in welchem Umfang der Verfassungsschutz Personal besch\u00e4ftigen darf. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2017 waren dort Stellen f\u00fcr 236 Beamtinnen und Beamte (2016: 227) ausgebracht. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht das Personalkostenbudget f\u00fcr das Haushaltsjahr 2017 die Finanzierung von zurzeit weiteren 62 Tarifbesch\u00e4ftigten (2016: 59). Eckpunkt f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Gesamtpersonalbestand des Verfassungsschutzes (in Vollzeitund Teilzeitbesch\u00e4ftigung) ist das im 22","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Haushaltsplan festgelegte Besch\u00e4ftigungsvolumen. Es betrug zu Beginn des Haushaltsjahres 2017 insgesamt 280,68 Vollzeiteinheiten (2016: 268,24). Entwicklung der Besch\u00e4ftigten Stellen VZE 300 280 260 240 268,24 268,37 280,68 268,97 246,77 269,22 252,97 269,97 273,97 220 284 284 288 286 286 298 283 267 262 200 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 1.9 Haushalt Im Haushalt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde waren im Haushaltsjahr 2017 f\u00fcr Personalausgaben 14.966.000 Euro (2016: 14.216.000 Euro) und f\u00fcr Sachausgaben 4.588.000 Euro (2016: 4.223.000 Euro) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 19.554.000 Euro. 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr (SS 3 Abs. 4 NVerfSchG). 23","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Im Rahmen dieser Mitwirkung wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bestimmten, von den anfragenden Beh\u00f6rden n\u00e4her bezeichneten Personen Erkenntnisse vorliegen, die bei den Entscheidungen der anfragenden Beh\u00f6rden eine sicherheitsbezogene Relevanz aufweisen. Im Jahr 2017 wurden 82.429 solcher Mitwirkungsanfragen \u00fcberpr\u00fcft. Die anfragest\u00e4rksten Pr\u00fcfungsbereiche werden statistisch erfasst. Hier sind insbesondere zu nennen: f Beteiligungen bei Aufenthaltstiteln (46.725 Anfragen), f Beteiligungen bei Einb\u00fcrgerungen (10.657), f Beteiligungen bei VISA-Anfragen (10.031) f Beteiligungen im Rahmen des Asylkonsultationsverfahrens (426) f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Atomgesetz (5.445), f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (4.651), f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Sprengstoffgesetz (866), f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Dolmetscher des LKA (3.181) und f Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Bewachungspersonal (144). Erstmalig im Jahr 2017 werden in dieser Statistik die Beteiligungen des Verfassungsschutzes bei VISA-Anfragen von Ausl\u00e4ndern aus sicherheitskritischen Staaten sowie im Rahmen des Asylkonsultationsverfahrens bei Asylverfahren und unberechtigt eingereisten Personen erfasst. Zu den Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlen des Weiteren Einzelanfragen nach dem Waffengesetz, H\u00e4ftlingshilfegesetz, Ordensgesetz, Hafensicherheitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, der Bewachungsverordnung und der \u00dcberfallund Einbruchmelderichtlinie. Die Gesamtzahl der Anfragen lag im Jahr 2017 ca. 34,8 Prozent \u00fcber dem Vorjahreswert. Der signifikanteste Anstieg ist im Jahr 2017 mit 46.725 Beteiligungen im Bereich der Aufenthaltstitel zu verzeichnen (2015: 22.526 und 2016: 36.393). Es ist davon auszugehen, dass dies mit der hohen Anzahl der in 2015 eingereisten Fl\u00fcchtlinge zusammenh\u00e4ngt. 24","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Die \u00dcberpr\u00fcfungen der Personen durch den Verfassungsschutz werden seit dem Jahr 2011 zunehmend mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens abgewickelt. Dieses findet bereits Anwendung in den Bereichen Aufenthaltsrecht, Luftsicherheitsrecht, Atomrecht und Dolmetscher\u00fcberpr\u00fcfungen. Entwicklung der Gesamtzahl der Mitwirkungsaufgaben 90.000 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 >40.000 >43.000 >82.000 >45.000 >60.000 >34.000 >38.000 >32.000 >36.000 >33.000 >33.000 20.000 10.000 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) Das seit dem 10.01.2005 eingerichtete \"Gemeinsame Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen\" (GIAZ - Niedersachsen) stellt einen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen dar, mit dem die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbek\u00e4mpfung optimiert wurde. Der schnelle Austausch ist entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die effektive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen geh\u00f6ren die Zusammenf\u00fchrung und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informatio25","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen nen aus den Themenfeldern: f Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterst\u00fctzt, insbesondere islamistischer Extremismus, f Rechtsextremismus und f Linksextremismus. Angelehnt an die Arbeit der gemeinsamen Zentren auf Bundesebene wird auch in Niedersachsen, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschl\u00e4gigen Daten\u00fcbermittlungsvorschriften, ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz gew\u00e4hrleistet. 1.12 Informationsverarbeitung Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist - wie die anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auch - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und Dienstvorschriften regeln detailliert die Datenverarbeitungsbefugnisse. Deren Beachtung unterliegt der Kontrolle durch die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz (LfD) und dem in der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern eine beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete gemeinsame Datenbank, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Beh\u00f6rden d\u00fcrfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. NADIS ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespei26","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen chert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elektronischem Wege bei ihr an. Der Informations\u00fcbermittlung ist eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten beziehen sich nur teilweise auf Personen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgef\u00fchrt wurde oder die als Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. Vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren am 31.12.2017 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): f im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und Mitwirkungsaufgaben 71.530 (73.226), f im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 4.561 (5.792). Entwicklung der Gesamtzahl der NADIS-Speicherungen 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 10.964 10.867 30.000 11.750 9.082 8.473 5.595 4.561 5.792 69.460 73.226 63.093 65.656 71.530 41.583 51.495 36.617 20.000 10.000 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 S\u00dc und Mitwirkung Ph\u00e4nomenbezogen 27","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.13 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Jeder durch eine Datenverarbeitung Betroffene hat das Recht, einen unentgeltlichen Antrag auf Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten zu stellen (SS 30 NVerfSchG). Im Jahr 2017 wurden 319 Auskunftsersuchen (2016: 133) beantwortet. In 280 F\u00e4llen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. Zehn Anfragenden wurde der der Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt uneingeschr\u00e4nkt mitgeteilt. In 28 F\u00e4llen wurde den Auskunftsersuchenden der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df SS 30 Abs. 3 NVerfSchG an die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz (LfD) verwiesen. In einem Fall konnten die vorliegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Auch in diesem Fall wurde an die LfD verwiesen. Eine nur eingeschr\u00e4nkte Auskunft bzw. die Ablehnung einer Auskunftserteilung erfolgt aufgrund der Ablehnungsgr\u00fcnde aus SS 30 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 4 NVerfSchG (SS 13 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 3 NVerfSchG alte Fassung). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Offenlegung von Informationen R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Identit\u00e4t von Vertrauenspersonen zur Folge haben w\u00fcrde. Auch Erkenntnisse, die der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt werden, d\u00fcrfen nur mitgeteilt werden, wenn die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde zustimmt (SS 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 NVerfSchG i.V.m. SS 6 Abs. 1 S. 2 BVerfSchG). Jede einzelne Erkenntnis zur Person der Antragstellerin bzw. des Antragstellers wird einer Pr\u00fcfung unterzogen, so dass in einigen F\u00e4llen auch eine eingeschr\u00e4nkte Auskunft erteilt wird, da Ablehnungsgr\u00fcnde gegen die Mitteilung einzelner Erkenntnisse sprechen k\u00f6nnen. 28","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.14 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die freiheitliche Verfassung zu sch\u00fctzen, bedeutet nicht nur, extremistische Aktivit\u00e4ten zu beobachten, sondern auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als verfassungsfeindlich erkannt werden k\u00f6nnen. Diese Information ist eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe: Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 3 NVerfSchG kl\u00e4rt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten z\u00e4hlt insbesondere der j\u00e4hrliche Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht (SS 33 Abs. 2 NVerfSchG). Mit seinen Analysen und Bewertungen hilft der Verfassungsschutz zu verhindern, dass extremistische Aussagen bei der Bev\u00f6lkerung auf fruchtbaren Boden treffen. Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Extremismus soll die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Lage versetzen, sich selbst f\u00fcr die Demokratie einzusetzen. Die Aufgaben der \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie der Pr\u00e4vention werden in den Organisationsbereichen Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie dem fach\u00fcbergreifend arbeitenden Bereich der Pr\u00e4vention (siehe Kapitel 6 dieses Berichts) des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes koordiniert. Dort werden der \u00d6ffentlichkeit u. a. Informationen \u00fcber f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, insbesondere Islamismus und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen angeboten. Beide Bereiche arbeiten eng zusammen. Der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist auch Ansprechpartner f\u00fcr die Presse und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in allen Fragen zum Extremismus. Die B\u00fcrgerund Presseanfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Dabei wird h\u00e4ufig eine Einsch\u00e4tzung erbeten, ob beschriebene Ph\u00e4nomene als extremistisch zu werten sind. 29","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.15 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511/6709-217 Telefax: 0511/6709-394 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz informiert zudem umfassend unter der Internetadresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik \"Aktuelle Meldungen\" und \"Termine\" werden zeitnah Berichte und Analysen ver\u00f6ffentlicht und Veranstaltungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angek\u00fcndigt. Auch auf der Internetseite des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service / Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Brosch\u00fcren des Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlicht. 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschlie\u00dflich \u00fcber solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. \u00dcber Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. 30","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell g\u00fcltigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrunde liegenden Quelle \u00fcbernommen wurde. Daneben k\u00f6nnen in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im \u00fcbrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 31","02","Rechtsextremismus","Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial1 Rechtsextremismus Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2016 2017 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten2 8.500 9.200 Neonazistische Szene3 5.800 6.000 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 300 500 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.000 4.500 Die Rechte 700 650 B\u00fcrgerbewegung pro NRW 500 400 Der III. Weg 350 500 Sonstige Organisationen 3.200 3.500 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 4 23.100 24.000 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten5 12.100 12.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Ber\u00fccksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straft\u00e4ter. Die meisten Szeneangeh\u00f6rigen sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/ Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 4 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 5 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 34","Rechtsextremismus Rechtsextremismus Potenzial Niedersachsen 6 2016 2017 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 600 600 Neonazistische Szene7 280 280 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 50 50 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 350 300 Die Rechte 40 40 Sonstige Organisationen 100 55 Summe 1.420 1.325 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.325 1.250 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten 8 900 900 Den strukturellen Ver\u00e4nderungen im organisierten Rechtsextremismus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern mit einem neuen Kategoriensystem Rechnung getragen. Insbesondere die Grenzen zwischen der subkulturellen und der neonazistischen Szene l\u00f6sen sich in den letzten Jahren mehr und mehr auf. Der Neonazismus ist zunehmend strukturloser geworden und vermischt sich zusehends mit dem subkulturellen Bereich. Ideologische und organisatorische Unterschiede sind immer schwerer auszumachen. Seit dem Jahr 2017 erfolgt deshalb (zus\u00e4tzlich) die Kategorisierung nach Parteien, nach parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und als weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. 6 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten 2 bis 5 gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. 7 Seit 2010 wird der gewaltbereite Anteil der Neonazis komplett mitgez\u00e4hlt. 8 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten. 35","Rechtsextremismus Rechtsextremismus Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2016 2017 In Parteien 6.550 6.050 - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.000 4.500 - Die Rechte 700 650 - B\u00fcrgerbewegung pro NRW 500 400 - Der III. Weg 350 500 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen k. A. 6.300 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial k. A. 12.900 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften9 23.100 24.000 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten10 12.100 12.700 Rechtsextremismus Potenzial Niedersachsen11 2016 2017 In Parteien 395 350 - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 350 300 - Die Rechte 40 40 - Der III. Weg 5 10 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen k. A. 375 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial k. A. 600 Summe 1.420 1.325 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.325 1.250 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten12 900 900 9 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 10 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 11 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten 9 bis 10 gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. 12 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten. 36","Rechtsextremismus 2.2 Einf\u00fchrung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung der weltanschaulichen \u00dcberzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: f Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, f Antisemitismus, f Rassismus, f Unterscheidung von \"lebenswertem\" und \"lebensunwertem\" Leben, f \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), f Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), f Individualrechte verneinendes, dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (v\u00f6lkischer Kollektivismus), f Behauptung \"nat\u00fcrlicher\" Hierarchien (Biologismus), f Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren (Sozialdarwinismus), f Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, f \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), f Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), f Ethnopluralismus (Forderung nach strikter r\u00e4umlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). Fremdenfeindlichkeit Die Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit \"fremdenfeindlich\" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausl\u00e4nder, Juden, Muslime und Obdachlose k\u00f6nnen ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen 37","Rechtsextremismus Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen \"wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen\". Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religi\u00f6s als auch kulturell und rassistisch begr\u00fcndet. H\u00e4ufig korrespondieren sie mit verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust13) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser f\u00fcr die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus und treten h\u00e4ufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Neonazismus Der Begriff Neonazismus, eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr Neooder neuer Nationalsozialismus, der h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Fl\u00fcgel st\u00e4ndig st\u00e4rker geworden, seitdem sich die Partei gegen\u00fcber Freien Nationalisten ge\u00f6ffnet hat. Ausdruck dieser Ent13 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = \"v\u00f6llig verbrannt\"). 38","Rechtsextremismus wicklung sind die Eintritte zahlreicher f\u00fchrender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem F\u00fchrungs\u00e4mter in der NPD \u00fcbernommen haben. Faschismus Die ebenfalls als Synonym f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus ger\u00fcckt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Geschichtsrevisionismus Der Begriff Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identit\u00e4tsstiftung. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Das mit dem Begriff Rechtsextremismus erfasste Geflecht ideologisch verwandter Zusammenschl\u00fcsse und Bestrebungen ist im Verlaufe des letzten Jahrzehnts zunehmend heterogener geworden. Vor dem Hintergrund ver\u00e4nderter gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen - Eurokrise, steigende Einwanderung, islamistischer Terror, neue Informationsund Kommunikationstechno39","Rechtsextremismus logien - hat eine beschleunigte Ausdifferenzierung stattgefunden. Das Erstarken rechtspopulistischer Str\u00f6mungen und die wachsende Bedeutung einer an die Theoretiker der Konservativen Revolution angelehnten ideologischen Ausrichtung sind die augenf\u00e4lligsten Merkmale eines im Wandel begriffenen Erscheinungsbildes. Tradierte Organisationsmodelle wie die neonazistischen Kameradschaften und die ideologische Orientierung am historischen Nationalsozialismus haben demgegen\u00fcber ihren dominanten Stellenwert verloren. Im Bereich des rechtsextremistischen Parteienwesens setzte sich die in den letzten Jahren beschriebene Entwicklung fort. Gr\u00f6\u00dfte Partei ist nach wie vor die NPD, auch wenn ihre Mitgliederzahl im Berichtsjahr erneut gesunken ist. Der f\u00fcr die NPD positive Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, an dessen Ende nicht das von der Parteif\u00fchrung bef\u00fcrchtete Verbot stand, bewirkte keinen gegenteiligen Trend. Der Einzug in Landesparlamente erscheint nach dem Verlust der Landtagsmandate in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen auf absehbare Zeit unrealistisch. Umso aufmerksamer wird zu verfolgen sein, inwieweit der neonazistische Fl\u00fcgel unter F\u00fchrung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Thorsten Heise in der Lage ist, den Einfluss der NPD im rechtsextremistischen Lager durch eine Ann\u00e4herung an die Parteien Die Rechte und Der III. Weg voranzutreiben. Eine solche Kooperation unter Einschluss von Angeh\u00f6rigen neonazistischer Kameradschaften ist derzeit bei diversen Veranstaltungen zu beobachten. In bewusster Abgrenzung zu den von der NPD als Konkurrenz betrachteten erstarkten rechtspopulistischen Str\u00f6mungen k\u00f6nnte es hierbei zu einer Radikalisierung kommen. Die Schwerpunkte der beschriebenen Entwicklung im rechtsextremistischen Parteienbereich liegen au\u00dferhalb Niedersachsens. Vom nieders\u00e4chsischen Landesverband der NPD gehen derzeit keine Impulse mit bundesweiter Wirkung aus. Ebenso gering ist der Einfluss des Landesverbandes der Partei Die Rechte zu veranschlagen, dessen Mitgliederstand nicht \u00fcber die bereits im Vorjahr registrierten 40 Personen hinausgewachsen ist. Der betont fremdenfeindlich agierenden Partei Der III. Weg geh\u00f6ren in Niedersachsen nur Einzelpersonen an. Sie hat ihren Schwerpunkt im Osten und S\u00fcden der Republik. Der Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Parteien d\u00fcrfte dazu beitragen, den Schulterschluss mit der neonazistischen Szene 40","Rechtsextremismus zu forcieren. In Niedersachsen handelt es sich um ein B\u00fcndnis der Schw\u00e4che und nicht der St\u00e4rke, denn die neonazistische Szene stagniert seit einigen Jahren sowohl in personeller als auch in aktionistischer Hinsicht. H\u00e4ufig wird die geringe Pr\u00e4senz in der Fl\u00e4che durch Kooperationsmodelle \u00fcber gr\u00f6\u00dfere r\u00e4umliche Entfernungen hinweg kompensiert. Zu den Regionen, in denen kontinuierliche Aktivit\u00e4ten noch am ehesten, wenn auch auf zum Teil nur geringem Niveau, zu verzeichnen sind, geh\u00f6ren das s\u00fcd\u00f6stliche Niedersachsen (Kollektiv Nordharz), das Emsland und Osnabr\u00fcck, das nieders\u00e4chsische Umland Hamburgs, das n\u00f6rdliche und \u00f6stliche Heidegebiet. Diese Bestandsaufnahme verdeutlicht, dass das neonazistische Kameradschaftsmodell, das noch bis vor zehn Jahren die vorherrschende Organisationsform des Rechtsextremismus war, auf j\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige kaum noch Anziehungskraft aus\u00fcbt. Hiermit einhergehend sind auch neonazistische Demonstrationen mit Bezug auf den historischen Nationalsozialismus, wie z. B. der Trauermarsch in Bad Nenndorf, der seit dem Jahr 2016 nicht mehr stattfindet, weitgehend bedeutungslos geworden. Die subkulturelle Musikszene ist weiterhin ein zentrales Element des Rechtsextremismus, wie die unver\u00e4ndert hohe Anzahl von Bands und CD-Produktionen dokumentiert. Zwei auch von nieders\u00e4chsischen Rechtsextremisten besuchte, generalstabsm\u00e4\u00dfig geplante Gro\u00dfkonzerte in Themar (Th\u00fcringen) mit 6.000 und im Jahr zuvor in der Schweiz mit 5.000 Besucherinnen und Besuchern sind Ausdruck eines starken Szenezusammenhalts. Die Attraktivit\u00e4t der beiden Gro\u00dfveranstaltungen resultierte zu einem wesentlichen Teil aus den Auftritten der kultisch verehrten nieders\u00e4chsischen Band Stahlgewitter. Solche Konzerte sind Kontaktb\u00f6rse und lukrativer Gesch\u00e4ftszweig zugleich. Sie er\u00f6ffnen die M\u00f6glichkeit, Absprachen zu treffen und Szeneaktivit\u00e4ten zu refinanzieren. Ob von Konzerten Impulse f\u00fcr die politische Arbeit ausgehen und ob \u00fcber sie in nennenswertem Umfang Nachwuchs f\u00fcr die Szene rekrutiert werden kann, darf indes bezweifelt werden. Niedersachsen ist keine Schwerpunktregion rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Im Jahr 2017 registrierten die Sicherheitsbeh\u00f6rden lediglich ein Konzert und acht Liederabende. Es handelt sich um szeneinterne Veranstaltungen, die der Kameradschaftspflege und der Vermittlung ideologischer Botschaften dienen. Besorgter 41","Rechtsextremismus machen muss, dass die zum Teil hetzerische Feindbildvermittlung durch rechtsextremistische Musiktitel via Internet seit Jahren einen \u00fcber die Szeneangeh\u00f6rigen weit hinausreichenden Personenkreis erreicht. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Musikproduktionen bildet deshalb unver\u00e4ndert einen der Schwerpunkte der Pr\u00e4ventionsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. W\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten in den rechtsextremistischen Beobachtungsfeldern Parteien, neonazistische Kameradschaften und Subkultur stagnieren oder zur\u00fcckgehen, entwickeln schon seit L\u00e4ngerem nur randst\u00e4ndige neurechte Str\u00f6mungen politische Wirkm\u00e4chtigkeit. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD), die sich mit medienwirksamen Aktionen inszeniert und damit an Aktionsformen ankn\u00fcpft, wie sie bereits von neonazistischen Zusammenschl\u00fcssen wie Besseres Hannover oder Spreelichter praktiziert wurden. Sozialstrukturell unterscheidet sich die Anh\u00e4ngerschaft deutlich von der Neonaziszene. In ideologischer Hinsicht erweist sie sich mit ihrem ethnopluralistischen Ansatz und ihrer auf kulturellen Merkmalen basierenden, auf Muslime zielenden Ausgrenzungspolitik (kulturalistischer Rassismus) sowohl im rechtsextremistischen Bereich als auch in nichtextremistischen b\u00fcrgerlichen Kreisen als anschlussf\u00e4hig. Die IBD darf nicht isoliert betrachtet werden. Mit ihren Thesen und Aktionen geh\u00f6rt sie zu einem Geflecht aus muslimfeindlichen Organisationen und Internetplattformen, das um Einflussnahme auf den \u00f6ffentlichen Meinungsbildungsprozess bem\u00fcht ist, mit dem Ziel die kulturelle Hegemonie, also die Deutungshoheit \u00fcber politische Begriffe, zu erringen. Die Aktivit\u00e4ten richten sich nicht gegen das Institutionengef\u00fcge der Bundesrepublik Deutschland, sondern gegen das normative Fundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung. Das Ziel ist eine ethnisch homogene Gesellschaft, wobei die Zuordnung zu einer Ethnie in einer kulturalistischen Interpretation \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religion erfolgt. In der Praxis ist dem ethnopluralistischen Ansatz deshalb die Abwertung von Muslimen immanent. Am Beispiel der IBD l\u00e4sst sich verdeutlichen, welche Auswirkungen das ver\u00e4nderte Informationsund Kommunikationsverhalten auf die Entwicklung des Rechtsextremismus hat. Zu beobachten ist immer 42","Rechtsextremismus h\u00e4ufiger, dass sich unterschiedliche ideologische Str\u00f6mungen bei situationsbezogenen aktionistischen Kampagnen miteinander vermischen. Eine Trennlinie zwischen Extremismus und Populismus zu ziehen, f\u00e4llt deshalb zunehmend schwer. Bestimmte Internetplattformen wirken als Echokammern. Sie verst\u00e4rken bestehende Einstellungsmuster durch den permanenten Dialog unter Gleichgesinnten, ohne dass eine Korrektur durch eine demokratische \u00d6ffentlichkeit erfolgen kann, weil diese Foren nicht auf Diskurs angelegt sind und stattdessen verschw\u00f6rungstheoretische Sichtweisen pflegen. Durch die stereotype Wiederholung von Ressentiments und die gezielte Abwertung von sozialen Minderheiten verfestigen sich Feindbilder. Es besteht die Gefahr, dass von solchen Echokammern Impulse f\u00fcr rechtsextremistische Straftaten ausgehen, zumindest aber bilden sie eine Legitimationsbasis zur Rechtfertigung militanter Handlungsweisen. Verschw\u00f6rungstheoretisches Denken und die Abschottung vor einem demokratischen Diskurs sind auch kennzeichnend f\u00fcr die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, die nur zu einem kleinen Teil dem Rechtsextremismus zugerechnet werden kann. Die Reichsb\u00fcrger sprechen der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Legitimation ab. Sie betrachten sich stattdessen als B\u00fcrger eines deutschen Reiches, das nach ihrer Auffassung weiter existiert, wobei der historische Bezugspunkt - hierin unterscheiden sich einzelne Str\u00f6mungen - variieren kann. Die Spannbreite reicht vom Wilhelminischen Kaiserreich bis zum Deutschen Reich der Nationalsozialisten in den Grenzen des Jahres 1938. Reichsb\u00fcrger erkennen das Handeln staatlicher Hoheitstr\u00e4ger nicht an und setzen sich gegen staatliche Eingriffe zum Teil gewaltt\u00e4tig zur Wehr. Aus der f\u00fcr die Reichsb\u00fcrger charakteristischen Vorstellung von einem ihnen zustehenden Selbstverteidigungsrecht erkl\u00e4rt sich eine ausgepr\u00e4gte Waffenaffinit\u00e4t in Teilen der Szene. \u00dcber die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland hinausgehende ideologische oder politische Forderungen, etwa in Bezug auf den Aufbau einer alternativen Staatsund Gesellschaftsordnung, verfolgen die meisten Reichsb\u00fcrger indes nicht einmal ansatzweise. Motivleitend f\u00fcr viele von ihnen d\u00fcrfte vielmehr der Versuch sein, sich staatlichen Ordnungsma\u00dfnahmen mit pseudorechtlichen Argumenten zu entziehen. Zugang zu entsprechenden Argumenta43","Rechtsextremismus tionshilfen und Formularen erhalten sie \u00fcber einschl\u00e4gige Internetpr\u00e4senzen, ohne deren Wirken das starke Anwachsen der Reichsb\u00fcrgerszene nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Hiervon zu unterscheiden sind die von Rechtsextremisten propagierten Positionen zur Delegitimierung der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, die das Grundgesetz als ein gegen den Volkswillen gerichtetes Produkt alliierter Siegerwillk\u00fcr betrachten und in Admiral D\u00f6nitz das legitime Staatsoberhaupt der Nachkriegszeit sehen. Solche in einen \u00fcbergeordneten Begr\u00fcndungszusammenhang eingebettete revisionistische Positionen geh\u00f6ren zum ideologischen Kernbestand des Rechtsextremismus seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, sie sind aber nicht das vorherrschende Element der heutigen Reichsb\u00fcrgerszene. Die Auseinandersetzung mit der Reichsb\u00fcrgerszene und ihren Ursachen erfordert deshalb eine differenzierte Betrachtung, die eine pauschale Zuordnung zum Rechtsextremismus vermeidet. Wegen der Militanz der Reichsb\u00fcrgerszene hat das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport am 15.11.2016 einen Erlass herausgegeben, der den Waffenbeh\u00f6rden in Niedersachsen gegen\u00fcber klarstellt, dass sogenannte Reichsb\u00fcrger als waffenrechtlich unzuverl\u00e4ssig angesehen werden und daher waffenrechtliche Erlaubnisse nicht zu erteilen sind. 2.4 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten / Rechtsextremistische Musikszene Gr\u00fcndung / 1980er Jahre Bestehen seit Struktur / Heterogenit\u00e4t der organisatorisch nicht gefestigten subkultuRepr\u00e4sentanz rellen rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangeh\u00f6rige im jugendlichen Alter 44","Rechtsextremismus Mitglieder / Bund: 9.200 Land: 600 Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: CD-Ver\u00f6ffentlichungen, Fanzines; Web-Angebote: Online-Vers\u00e4nde, Bekanntmachung von Konzertterminen \u00fcber Foren, Ver\u00f6ffentlichungen von Videos Kurzportrait / Ziele Der subkulturelle Bereich im Rechtsextremismus ist haupts\u00e4chlich von szenetypischer Musik und einem damit verbundenen - nicht selten gewaltorientierten - Lebensstil gepr\u00e4gt. Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die subkulturelle Szene zunehmend an eigenst\u00e4ndiger Bedeutung verloren hat. Sichtbar wird dieser Wandel vor allem in dem fast vollst\u00e4ndigen Verschwinden von rechtsextremistischen Skinheads aus dem \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenbild, welche in den 1980er und 1990er Jahren die gewaltbereite rechtsextremistische Szene ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt hatten. Zu beobachten sind stattdessen informelle, eher strukturlose Gruppen oder Personenzusammenschl\u00fcsse, die kaum regelm\u00e4ssige Aktivit\u00e4ten entfalten, die keinen festen Mitgliederstamm haben und die nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind daher zusehends flie\u00dfend und verschwommen, so dass eine Unterscheidung nach trennscharfen Kriterien immer schwieriger wird. Rechtsextremistische Einstellungsmuster sind von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung als die organisatorische Anbindung an eine bestimmte Gruppierung. In der von M\u00e4nnern dominierten Szene spielen Frauen eine untergeordnete Rolle, auch wenn diese nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist und in ihrer Bedeutung f\u00fcr die subkulturelle Szene nicht untersch\u00e4tzt werden darf. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten kommt dabei unreflektiert, h\u00e4ufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes \u00fcberh\u00f6ht. Eine wichtige Rolle spielt hier die rechtsextremistische Musik mit ihrer aufputschenden Wirkung. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Rechtsextremistische Musik ist zugleich ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Auspr\u00e4gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den Szeneangeh\u00f6rigen. 45","Rechtsextremismus Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen f\u00fcr ein j\u00fcngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen allerdings ist aufgrund der geringen Attraktivit\u00e4t und der politischen wie organisatorischen Schw\u00e4che der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein hat die Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, h\u00e4ufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangeh\u00f6rigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal \u00fcber Schlager bis zu Balladenmusik. Den gr\u00f6\u00dften Zuspruch erf\u00e4hrt unver\u00e4ndert die Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen bedruckt ist. Handel und Verkauf dienen teilweise gew\u00f6hnlicher Gesch\u00e4ftemacherei. Einnahmen aus Musikveranstaltungen dienen mitunter der Finanzierung von Aktivit\u00e4ten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungsw\u00fcrdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder der Bereitschaft zur Gewalt, die f\u00fcr subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten ein Ausdruck von M\u00e4nnlichkeit und Dominanz darstellt. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik f\u00f6rdern gewaltorientierte Aktivit\u00e4ten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt oder vermitteln Feindbilder. Von eing\u00e4ngigen oder aufputschenden Melodien getragen k\u00f6nnen die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Hiermit richten sich subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) sowie gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG). Damit sind sie verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 46","Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist f\u00fcr die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt f\u00fcr die neonazistische Szene und f\u00fcr rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Musik hat insbesondere f\u00fcr den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Welches Selbstverst\u00e4ndnis in diesem Bereich herrscht, zeigt die Reaktion auf einen kritischen Beitrag auf der Internetseite der Partei Der III. Weg. Dieser hatte sich mit dem Publikum bei einer der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Musikveranstaltungen am 15.07.2017 in der th\u00fcringischen Kleinstadt Themar mit rund 6.000 Teilnehmern auseinandergesetzt. In der Reaktion wird die rechtsextremistische Musikszene wie folgt beschrieben: \"Wir als nationalrevolution\u00e4re Bewegung, die den Rechtsrock nicht als Szene oder Subkultur begreifen, sondern wie Ian Stuart Donaldson schon, als politische Waffe einordnen, m\u00fcssen Nationalisten und auch Bands eine Alternative bieten, so da\u00df es wieder hei\u00dfen kann: 'Von der Bewegung f\u00fcr die Bewegung'.\" Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit \u00fcber das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen f\u00fchlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der pr\u00e4ventiven Verfassungsschutzarbeit.14 Zentrales Thema der rechtsextremistischen Musikszene war die Asylund Einwanderungspolitik. Wie bereits im Vorjahr diente sie als Beleg f\u00fcr das angebliche Versagen der Staatsorgane und f\u00fcr 14 Siehe Kapitel 6. 47","Rechtsextremismus das vermeintliche Scheitern des demokratischen Rechtstaates. Die rechtsextremistische Band \"Valh\u00f6ll\" (Herkunft unbekannt) greift in ihrem Lied \"Muselmassen\" von dem 2016 ver\u00f6ffentlichten und im Mai 2017 durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indizierten Tontr\u00e4ger \"Krieg\" die Thematik auf: \"Muselmanen-Massen fluten in das Land, fremdartige Massen, Herkunft unbekannt. Alle sind sie Syrer, doch der Pass schlich sich fort, alles ging verloren, an den Schlepper-Clan vor Ort.\" In ihrem Lied \"Alter Geist in jungen Herzen\" prangert die Band \"Sturmrebellen\" (Nordrhein-Westfalen) in szenetypischer Argumentationsweise den angeblich drohenden Untergang des deutschen Volkes an: \"Die Zukunft steht auf Messers Schneide, auf Messers Schneide, erkennt ihr nicht das Ziel der Reise, das Ziel der Reise. Man will uns einfach ausradieren, einfach ausradieren, um etwas Neues zu kreieren, etwas Neues zu kreieren. Der Feind wird nie zu uns geh\u00f6ren, darum will er das Volk zerst\u00f6ren, nur wurzelloser Menschenbrei akzeptiert seine Tyrannei.\" Wie bei der Mehrzahl der aktuellen Ver\u00f6ffentlichungen wird im Refrain des Liedes gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung gehetzt: \"Ihr Plan ist, uns hier auszumerzen, doch alter Geist in jungen Herzen leistet erbittert Widerstand, f\u00fcr unser Volk, f\u00fcr unser Land.\" Die Produzenten solcher Musik lassen Tontr\u00e4ger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanw\u00e4lte auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcfen, um Indizierungsma\u00dfnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende Gesch\u00e4ftsverluste zu vermeiden. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil betr\u00e4gt weniger als zehn Prozent - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. 48","Rechtsextremismus Nach wie vor erscheinen Tontr\u00e4ger, die nur szeneintern und nicht \u00fcber offen zug\u00e4ngliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier fast nicht m\u00f6glich ist, \u00e4u\u00dfern die Bandmitglieder in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. H\u00e4ufig wird offen zur Gewalt gegen die von der Szene als Feinde betrachteten Personen aufgerufen bzw. werden sie bedroht. Derartige Tontr\u00e4ger werden von der BPjM regelm\u00e4\u00dfig gepr\u00fcft und gegebenenfalls als jugendgef\u00e4hrdend und m\u00f6glicherweise strafrechtlich relevant bewertet und indiziert. Immer h\u00e4ufiger werden neue Tontr\u00e4ger kurz nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung in Download-Portalen oder in sozialen Netzwerken im Internet hochgeladen und gratis zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Entwicklung bedeutet zwar einerseits die M\u00f6glichkeit, einen gr\u00f6\u00dferen Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Musik \u00fcber die Szene hinaus zu erreichen, andererseits f\u00fchrt das kostenfreie Herunterladen aus dem Internet zu finanziellen Einbu\u00dfen der betroffenen Bands und Musiker, die wiederum bef\u00fcrchten, weniger CDs zu verkaufen und die Produktionskosten nicht mehr decken zu k\u00f6nnen. Die rechtsextremistische Band \"Act of Violence\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \u00e4u\u00dfert sich auf ihrer Facebook-Seite hierzu folgenderma\u00dfen: \"Nachdem unser neues Album mittlerweile zehnfach (!) \u00f6fters heruntergeladen als gekauft wurde, eine kleine Bitte an die Downloader: Euch gef\u00e4llt unsere neue CD? Ihr h\u00f6rt die Musik gerne und wollt auch in Zukunft hochwertig produzierte Musik von uns h\u00f6ren? Dann unterst\u00fctzt uns bitte mit dem Kauf der Scheibe! Nur durch euren Beitrag k\u00f6nnen wir es uns leisten, hochwertige Produkte mit sauberem Klang zu finanzieren.\" (Facebook-Seite der Band \"Act of Violence\", 13.11.2017) Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren mit rund 180 kaum ver\u00e4ndert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleich bleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur f\u00fcr kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig f\u00fcr Musikprojekte zusammen. 49","Rechtsextremismus Bundesweit fanden wie im Vorjahr 68 Musikveranstaltungen statt. Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag in Sachsen und Th\u00fcringen. Im Gegensatz zu den Vorjahren stagniert damit im Jahr 2017 die Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Im Vergleich gegen\u00fcber den 1990er und fr\u00fchen 2000er Jahren ist dennoch ein deutlicher R\u00fcckgang zu verzeichnen. Diese Entwicklung begr\u00fcndet sich u. a. mit der Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene durch zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ursache f\u00fcr den derzeit festzustellenden leichten Anstieg ist die verst\u00e4rkte Nutzung von Lokalit\u00e4ten mit Szenebezug. Entweder ist in diesen F\u00e4llen der Vermieter einer solchen Lokalit\u00e4t selbst Szeneangeh\u00f6riger, oder er duldet Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Charakter, um eigene monet\u00e4re Interessen zu bedienen. Eine Verschleierung des wahren Veranstaltungscharakters und der Abschluss von Mietoder Pachtvertr\u00e4gen sind in diesen F\u00e4llen nicht erforderlich, was die Verhinderung der Veranstaltungen durch die staatlichen Beh\u00f6rden erschwert. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ank\u00fcndigungen f\u00fcr diese Konzerte erreichen in der Regel nur Szeneangeh\u00f6rige, so dass eine Werbewirkung f\u00fcr Interessierte ohne Szenebezug nahezu ausgeschlossen ist. Eine deutliche Ver\u00e4nderung zu den Vorjahren zeigt sich in der Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Gro\u00dfveranstaltungen mit Musikdarbietungen namhafter Szenebands als zentraler Bestandteil, die von Redebeitr\u00e4gen einschl\u00e4giger Redner flankiert werden. Diese Veranstaltungen sind als politische Kundgebungen angemeldet und lassen sich daher nur schwer verbieten. Wegen des erh\u00f6hten Organisationsaufwandes und des finanziellen Risikos sind die Organisatoren in diesen F\u00e4llen bereit, die Veranstaltung bei den Ordnungsbeh\u00f6rden anzumelden und die staatlichen Auflagen einzuhalten. Eine dieser politischen Kundgebungen fand unter dem Motto \"Rock gegen \u00dcberfremdung II - Identit\u00e4t und Kultur bewahren\" am 15.07.2017 50","Rechtsextremismus in Themar (Th\u00fcringen) statt und zog 6.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland an. Die Veranstaltung \u00fcbertraf damit die bis dahin gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Konzertveranstaltung auf europ\u00e4ischem Boden, an der im Vorjahr in der Schweiz 5.000 Personen teilgenommen hatten. Hauptverantwortlich f\u00fcr die hohe Teilnehmerzahl d\u00fcrfte in beiden F\u00e4llen der Auftritt der Band \"Stahlgewitter\" (Meppen) gewesen sein, welche in der Szene geradezu kultisch verehrt wird. Neben \"Stahlgewitter\" traten noch sieben weitere popul\u00e4re rechtsextremistische Bands auf, darunter \"Sleipnir\" (Nordrhein-Westfalen) und \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\" (Berlin). Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2017 waren vier nieders\u00e4chsische Musikgruppen aktiv. Hinzu kommt der in Niedersachsen ans\u00e4ssige Liedermacher \"Gassenraudi\". \"Stahlgewitter / Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" Im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen Daniel \"Gigi\" Giese mit seiner Band \"Stahlgewitter\" ausschlie\u00dflich im benachbarten europ\u00e4ischen Ausland auftrat, war die Band in diesem Jahr Hauptgruppe bei der o. g. Veranstaltung am 15.07.2017 in Themar (Th\u00fcringen). Wegen der Vielzahl indizierter Tontr\u00e4ger, die der Band \"Stahlgewitter\" zugerechnet werden, sind in fr\u00fcheren Jahren angek\u00fcndigte Konzerte auf deutschem Boden unter Beteiligung der Band ma\u00dfgeblich f\u00fcr eine Verbotsbegr\u00fcndung f\u00fcr die Gesamtveranstaltung gewesen. Dieses f\u00fchrte letzten Endes zu einem Verzicht Gieses, mit \"Stahlgewitter\" in Deutschland aufzutreten. Durch die Anmeldung der Veranstaltung als politische Kundgebung sowie durch die im Vorfeld den Genehmigungsbeh\u00f6rden vorgelegte Liederliste, die keine indizierten St\u00fccke enthielt, konnte ein Auftritt von \"Stahlgewitter\" realisiert werden. Entsprechend gro\u00df war der Zulauf zu der Daniel Giese (\"Stahlgewitter\"), ganz rechts 51","Rechtsextremismus von 6.000 Personen besuchten Veranstaltung. Die Reaktionen der Veranstaltungsbesucher fielen \u00fcberaus positiv aus. Hierin zeigt sich der hohe Stellenwert der Band, den diese auch \u00fcber die Landesgrenzen hinaus in der rechtsextremistischen Szene genie\u00dft. Weitere Auftritte von Giese gab es bereits am 15.04.2017 bei einer politischen Kundgebung in Kloster Ve\u00dfra (Th\u00fcringen) und im Rahmen einer Jahresfeier einer rechtsextremistischen Gruppierung am 18.11.2017 in Kirchheim (Th\u00fcringen). Beide Veranstaltungen fanden in Lokalit\u00e4ten mit Szenebezug statt. Im November 2017 ver\u00f6ffentlichte der Meppener S\u00e4nger Giese einen neuen Tontr\u00e4ger. Mit seinem Projekt \"In Tyrannos\" brachte er den Tontr\u00e4ger \"Schlimmer als die Pest\" heraus.15 Im Gegensatz zu der bekannten Methodik, sich in seinen Texten mit Themen zu befassen, die insbesondere Ereignisse in Deutschland im rechtsextremistischen Sinne (um)deuten, fokussiert sich Giese auf diesem Tontr\u00e4ger \u00fcberwiegend auf die Darstellung diverser \"Abwehrk\u00e4mpfe\" gegen Invasionsversuche in verschiedenen Epochen der europ\u00e4ischen Geschichte. Beispielsweise geht es in dem Lied \"Defendieret Wien\" um Prinz Eugen von Savoyen und den Angriff der T\u00fcrken auf Wien im Jahre 1683. Giese formuliert darin eine Textpassage, die sich problemlos in die heutige rechtsextremistische Weltsicht \u00fcbertragen lie\u00dfe: \"Ein Schreckensruf hallt durch die Nacht: Die T\u00fcrken stehen vor Wien. Konstantinopels Schicksal hat sich eingebrannt. Wenn diese Mauern brechen, wird Europa \u00fcberrannt.\" Erg\u00e4nzt wird die Darstellung im Booklet zu der CD mit der Bildunterschrift \"Er wusste, wie man mit dem Islam in Europa umzugehen hat.\" Zwei \u00e4ltere Produktionen Gieses, die unter dem Namen eines weiteren Projektes \"Gigi & die Braunen Stadtmusikanten\" ver\u00f6ffentlicht 15 Bereits in den Vorjahren waren neue Tontr\u00e4ger seiner Bands \"Stahlgewitter\" und \"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" erschienen. 52","Rechtsextremismus wurden, sind in diesem Jahr durch die BPjM indiziert worden. Die im Vorjahr ver\u00f6ffentlichte CD \"Willkommen liebe M\u00f6rder\" wurde am 31.01.2017 und eine \u00e4ltere Ver\u00f6ffentlichung aus dem Jahr 2014 mit dem Titel \"Rattenf\u00e4nger\" am 30.10.2017 in die Liste jugendgef\u00e4hrdender Tontr\u00e4ger aufgenommen. Die musikalischen Projekte von Daniel Giese finden seit vielen Jahren gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dies betrifft sowohl die durchaus versierten musikalischen Darbietungen als auch die rechtsextremistischen Texte, die sich zuweilen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen. Die Band \"Ungeliebte Jungs\" (Th\u00fcringen/ Bayern), die am 15.04.2017 ebenfalls in Kloster Ve\u00dfra (Th\u00fcringen) aufgetreten war, ver\u00f6ffentlichte im Anschluss an die Veranstaltung eine Danksagung auf ihrer Facebook-Seite, die diese Einsch\u00e4tzung unterstreicht: \"... Mit Stahlgewitter zu spielen war uns eine gro\u00dfe Ehre ...\" \"Emssturm\" Das im Jahr 2016 entstandene Musikprojekt \"Emssturm\" aus dem Emsland spielte am 30.09.2017 im Rahmen einer Feier in Veendam (Niederlande). Weitere geplante Auftritte am 02.09.2017 und 11.11.2017 wurden im Vorfeld durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert. \"Nordfront\" Die Band \"Nordfront\" aus Hannover ver\u00f6ffentlichte im Juni 2017 eine Neuauflage ihres im Jahr 2002 erschienenen Tontr\u00e4gers \"Argonnerwald\". \"Terroritorium\" Die Band \"Terroritorium\" aus der Region Hannover, sollte bei einem Konzert mit weiteren Bands und Liedermachern am 21.01.2017 in Dannenb\u00fcttel (Landkreis Gifhorn) auftreten, welches durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden konnte. 53","Rechtsextremismus Liedermacher \"Gassenraudi\" Der aus dem Bereich Braunschweig stammende Liedermacher \"Gassenraudi\" trat im Anschluss an eine Sonnenwendfeier am 24.06.2017 in Eschede (Landkreis Celle) bei einem Balladenabend sowie am 11.11.2017 im Rahmen einer Solidarit\u00e4tsveranstaltung in Sch\u00f6nhausen (Sachsen-Anhalt) auf. Der geplante Auftritt am 21.01.2017 in Dannenb\u00fcttel (Landkreis Gifhorn) wurde im Vorfeld durch Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert. Des Weiteren ver\u00f6ffentlichte er den in Eigenregie erstellten Tontr\u00e4ger \"Immota fides\", dessen vier Lieder sich inhaltlich mit seiner Heimatstadt Braunschweig befassen. Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ge\u00e4ndert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen h\u00e4ufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei dazu \u00fcbergegangen, mit Ausweichst\u00e4tten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS oder Instant Messaging Diensten \u00fcber einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichst\u00e4tte umdirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Gesch\u00e4ftsrisiko zu reduzieren. In Niedersachen fand im Jahr 2017 lediglich ein Konzert statt (2016: 2). Am 18.11.2017 wurde in Hude (Landkreis Oldenburg) ein Skinheadkonzert mit rund 50 Teilnehmenden durchgef\u00fchrt. Es spielten die Bands \"Smart Violence\" (Nordrhein-Westfalen), \"Kriegsberichter\" (Sachsen-Anhalt) und \"MPU\" (Bayern). Die Veranstaltung war von den Sicherheitsbeh\u00f6rden im Vorfeld aufgekl\u00e4rt worden, jedoch hielt der Vermieter des Objektes an dem Vertrag zur Durchf\u00fchrung einer Geburtstagsfeier fest. Eine M\u00f6glichkeit zur Unterbindung der Veranstaltung war dadurch nicht gegeben. Das Publikum setzte sich aus den regionalen Szeneangeh\u00f6rigen zusammen. Obwohl f\u00fcr das Konzert innerhalb der rechtsextremistischen Szene \u00fcberregional geworben wurde, fiel die Teilnehmerzahl gering aus. 54","Rechtsextremismus Zwei geplante rechtsextremistische Musikveranstaltungen f\u00fcr den 21.01.2017 in Dannenb\u00fcttel (Landkreis Gifhorn) und f\u00fcr den 23.09.2017 in Katlenburg-Lindau (Landkreis Northeim) wurden von den Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert. Die Anzahl der Liederund Balladenabende ist im Vergleich zum Vorjahr von drei auf acht Veranstaltungen gestiegen. Veranstaltungen dieser Art bed\u00fcrfen eines geringeren organisatorischen Aufwandes als Skinheadkonzerte, erreichen jedoch nur einen kleinen Personenkreis. Sie werden deshalb h\u00e4ufig ohne \u00f6ffentliche Wahrnehmung durchgef\u00fchrt. Liederund Balladenabende unterscheiden sich sowohl in ihrem musikalischen Charakter als auch in ihrer Funktion deutlich von Skinheadkonzerten. Die S\u00e4nger verzichten auf eine Verst\u00e4rkeranlage und begleiten sich lediglich auf einer akustischen Gitarre. Bedeutsamer als die Musik ist der ideologische Gehalt der vorgetragenen Texte. Stattgefunden haben Liederabende am 04.02.2017 und 09.04.2017 in Bad Harzburg (Landkreis Goslar), am 18.02.2017 und 23.09.2017 in F\u00fcrstenau (Landkreis Osnabr\u00fcck), am 24.05.2017 in Salzbergen (Landkreis Emsland), am 24.06.2017 in Eschede (Landkreis Celle), am 07.10.2017 im Raum Friesland und am 11.11.2017 im Raum Ostfriesland. Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tontr\u00e4gern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere \u00fcber das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unver\u00e4ndert hohe Anzahl an Vertrieben zeigt, dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records und OPOS Records (alle Sachsen) sowie Rebel Records (Brandenburg). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung, bei denen sie ihr Warenangebot offerieren. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausl\u00e4ndischer Vertriebe, die die Nachfrage in Deutschland \u00fcber das Internet bedienen. Zu nennen sind ISD Records und NSM 88. Das Angebot umfasst beispielsweise Tontr\u00e455","Rechtsextremismus ger der Bands \"Landser\" (Berlin) und \"Race War\" (Baden-W\u00fcrttemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. Nieders\u00e4chsische Vertriebe In Niedersachsen sind sechs Vertriebe ans\u00e4ssig: Adler-Versand/Antishop2013 (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), Hatecore L\u00fcneburg (L\u00fcneburg), MaxH8 (Cremlingen) und Wewelsburg Records (Leer). Alle genannten Vertriebe spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. Eine Ausnahme bildet der Versand Das Zeughaus (Lingen/Ems). Neben den ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4gern der Musikprojekte von Daniel Giese (\"Stahlgewitter\" und \"In Tyrannos\") werden Devotionalien der Bands angeboten, die ausschlie\u00dflich in diesem Onlineversand erh\u00e4ltlich sind. Nachdem der Versand bei dem Skinheadkonzert am 15.10.2016 in der Schweiz mit einem gro\u00dfen Verkaufsstand vertreten war, pr\u00e4sentierte Das Zeughaus auch bei der o. g. Gro\u00dfveranstaltung am 15.07.2017 in Themar (Th\u00fcringen) seine Produkte und d\u00fcrfte dadurch seinen Bekanntheitsgrad innerhalb der rechtsextremistischen Szene gesteigert haben. Auch der sich stetig ausweitende Anteil von Tontr\u00e4gern, die durch Das Zeughaus produziert werden, unterstreicht die erh\u00f6hte Reputation. 56","Rechtsextremismus Wewelsburg Records (Leer) Emssturm Hatecore L\u00fcneburg (Emsland) (L\u00fcneburg) Gigi / Stahlgewitter (Meppen) Gassenraudi Das Zeughaus (Braunschweig) (Lingen) MaxH8 Nordfront und Terroritorium (Cremlingen) (Hannover) Adler-Versand / Antishop 2013 Vertriebe (Diekholzen) Skinheadbands, Liedermacher ( ) Stadt Der Versand (Bovenden) Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die subkulturelle Szene verlangt kein stringentes politisches Engagement, sondern stellt in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung dar. Zu diesem Bereich des Rechtsextremismus liegt die Zugangsschwelle f\u00fcr j\u00fcngere Personen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Rechtsextremistische Musik ist dabei nach wie vor ein wichtiges Medium f\u00fcr die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger sowie f\u00fcr die Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit den Liedtexten werden zumeist rassistische, antisemitische und antidemokratische Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen f\u00f6rdern das Gemeinschaftsgef\u00fchl von Szeneangeh\u00f6rigen insbesondere gegen\u00fcber der als feindlich empfundenen Umwelt. In der Vergangenheit wurde in den Liedtexten vorrangig die NS-Zeit glorifiziert. Heute ist bei neuen Produktionen oftmals ein Bezug zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung festzustellen. 57","Rechtsextremismus Die bundesweite Anzahl der Skinheadkonzerte stagniert seit mehreren Jahren auf niedrigem Niveau. Die durchschnittliche Besucherzahl bei solchen Konzerten bewegt sich im unteren dreistelligen Bereich. Eine Ausnahme hiervon stellen die mehrmals durchgef\u00fchrten Gro\u00dfveranstaltungen dar, die - als politische Kundgebung angemeldet - Zuschauerzahlen von bis zu 6.000 Personen mobilisieren konnten. Beh\u00f6rdliche Auflagen werden von den Anmeldern ber\u00fccksichtigt und somit eine Verhinderung derartiger Veranstaltungen erschwert. Auch f\u00fcr das Jahr 2018 sind mehrere solcher politischer Kundgebungen zu erwarten, die als Deckmantel rechtsextremistischer Konzerte dienen. Die Anzahl der Liederund Balladenabende steigt dagegen weiterhin an, zumal sich diese einfacher planen lassen. Sie finden in kleinen R\u00e4umlichkeiten statt und der Teilnehmerkreis besteht zumeist aus Angeh\u00f6rigen der regionalen Szene. Dadurch entfalten Balladenabende kaum Werbewirkung, f\u00fchren selten zur Rekrutierung neuer Szenemitglieder und dienen prim\u00e4r dem Zusammenhalt der Szene. Die rechtsextremistische Musikszene in Niedersachsen ist weitgehend inaktiv. Die Anzahl der aktiven Bands hat sich nicht ver\u00e4ndert. Nieders\u00e4chsische Vers\u00e4nde haben bundesweit keinen gro\u00dfen Stellenwert. Eine Ausnahme ist der Versand Das Zeughaus in Lingen/ Ems. Um den gestiegenen Anspr\u00fcchen der H\u00f6rerschaft zu gen\u00fcgen, sind kostspielige Produktionen in professionellen Tonstudios sowie aufw\u00e4ndig gestaltete Booklets erforderlich. Videound Download-Portale lassen hingegen die Verkaufszahlen von Tontr\u00e4gern und damit die Einnahmen der Bands zur\u00fcckgehen. 58","Rechtsextremismus 2.5 Neonazistische Szene Sitz / Verbreitung Niedersachsenweit; Schwerpunkte in den Regionen Buchholz / Tostedt, Hannover / Hildesheim, Oldenburg / Wilhelmshaven, Ostfriesland / Emsland, S\u00fcdniedersachsen / Harz Gr\u00fcndung / 1970er Jahre Bestehen seit Struktur / \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen Repr\u00e4sentanz in Form von Aktionsgruppen, informellen Netzwerken, Kameradschaften oder Kreisverb\u00e4nden der Partei Die Rechte; hinzu kommen \u00fcberwiegend virtuelle Pr\u00e4senzen Mitglieder / Bund: 6.000 Land: 280 Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten; Brosch\u00fcren, Aufkleber, Flugbl\u00e4tter Kurzportrait / Ziele Kennzeichnend f\u00fcr die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die Verzahnung mit subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten sowie mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abr\u00fccken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens zumeist in \u00fcberregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Die Bandbreite der Aktivit\u00e4ten reicht von der Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Propaganda-, Gedenkoder St\u00f6raktionen \u00fcber die Veranstaltung von Balladenabenden und Zeitzeugenvortr\u00e4gen bis zur Teilnahme an Demonstrationen oder szeneinternen Gro\u00dfveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Im Mittelpunkt der Agitation steht die Thematisierung einer drohenden und vermeintlich zum \"Volkstod\" f\u00fchrenden \"\u00dcberfremdung\", die durch die anhaltende Fl\u00fcchtlingssituation nochmals verst\u00e4rkt worden sei. 59","Rechtsextremismus Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, teilweise Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00c4. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die \u00dcberwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am F\u00fchrerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Hiermit richtet sich die neonazistische Szene gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch-soziale Bewegung, die auf stetigen Aktivismus setzt und nicht auf parlamentarische Erfolge. Bestimmend f\u00fcr diese langfristig angelegte Strategie ist eine national-revolution\u00e4re antiparlamentarische Ausrichtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin gepr\u00e4gt von einer Heterogenit\u00e4t, die gleicherma\u00dfen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bem\u00fcht sind, w\u00e4hrend sich ihre Anh\u00e4ngerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Anderseits existieren auch Szenen, die zwar \u00fcber teilweise deutlich h\u00f6here Anh\u00e4ngerzahlen verf\u00fcgen, deren Aktivit\u00e4ten jedoch nahezu ausschlie\u00dflich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer M\u00f6glichkeiten dienen \u00fcberregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial f\u00e4llt im Vergleich zur Gr\u00f6\u00dfe des jeweiligen Einzugsbereichs oftmals deutlich ab. Personelle und strukturelle Zw\u00e4nge sind die Ursache f\u00fcr Kooperationen mit der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationalde60","Rechtsextremismus mokraten (JN), ebenso wie mit den rechtsextremistischen Parteien Die Rechte und Der III. Weg. Dar\u00fcber hinaus sind die \u00dcberg\u00e4nge zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise flie\u00dfend. Nordwestliches Niedersachsen Neonaziszene Ostfriesland (Leuchtfeuer Ostfriesland) In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden ver\u00f6ffentlicht die Gruppierung Leuchtfeuer Ostfriesland in sozialen Medien diverse Beitr\u00e4ge, in denen sich antidemokratische, v\u00f6lkische und ideengeschichtliche Elemente wiederfinden. Neben Personen und Ereignissen mit Bezug zum historischen Nationalsozialismus werden darin auch die NS-Ideologie und das 25-Punkte-Programm der NSDAP glorifiziert, Kapitalismus, Globalisierung oder die \"Ehe f\u00fcr alle\" abgelehnt. \"Das Wesen und die Vergangenheit des deutschen Volkes wurden zum diabolischen Prozess erkl\u00e4rt, welcher ohnegleichen in der Welt sei. Werte wie Treue, Tapferkeit, Ordnungssinn, P\u00fcnktlichkeit ... sie alle hatten ins Verderben gef\u00fchrt. Nur eine massive Demokratisierung und nihilistische Entvolkung, welche unter der Kampfparole 'Entnazifizierung' vorangetrieben wurde, konnte den verbrecherischen Geist der Deutschen besiegen. Doch was bleibt, wenn jeglicher Wert zum Unwert, jegliche Sitte zur Unsitte erkl\u00e4rt wird? Nur ein blinder, geschichtsloser und vereinzelter Mensch - Biomasse, die zwar Freiheit sagt, doch Liberalismus meint. ... Doch wenn wir aufh\u00f6ren, die seelisch-moralischen Tabus des demokratischen Neusprechs zu erhalten, dann werden auch die rechtlichen Dogmen dieser humanistischen V\u00f6lkermordindustrie fallen.\" (Facebook-Seite von Leuchtfeuer Ostfriesland, 08.05.2017) Dar\u00fcber hinaus beteiligen sich die Szeneangeh\u00f6rigen an rechtsextremistischen Demonstrationen, Konzerten, szeneinternen Feiern und Liederabenden. 61","Rechtsextremismus Freies Oldenburg Die Aktivit\u00e4ten der Gruppierung Freies Oldenburg haben ihren Schwerpunkt in der Agitation gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik. Verbreitungswege sind vor allem soziale Netzwerke im Internet, aber auch Plakataktionen und Flugblattverteilungen. In zahlreichen Internetbeitr\u00e4gen werden Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge wie auch Migranten zumeist in fremdenfeindlicher und rassistischer Diktion f\u00fcr einen vermeintlich feststellbaren Anstieg der Kriminalit\u00e4t verantwortlich gemacht. Neben einer engen Kooperation mit \u00f6rtlichen und regionalen NPD-Strukturen werden aber auch die Aktivit\u00e4ten der Identit\u00e4ren Bewegung16 wie auch von Rechtspopulisten \u00fcberwiegend positiv kommentiert. In dem f\u00fcr Anh\u00e4nger der neonazistischen Szene eher untypischen Aufruf zur Bundestagswahl findet sich folgende Passage: \"... Zum ersten Mal seit Jahrzehnten bestehen beste Chancen auf den Einzug einer radikalen, nationalen Oppositionspartei in den Bundestag. ... nat\u00fcrlich sind wir auch nicht mit allem einverstanden was die AFD sagt, aber Wahlboykott oder die Wahl einer bedeutungslosen Splitterpartei st\u00e4rkt nur die Herrschenden!\" (Facebook-Seite von Freies Oldenburg, 11.09.2017) Neonaziszene Emsland und Osnabr\u00fcck Die politische Aktivit\u00e4ten der Neonaziszene in den Regionen Emsland und Osnabr\u00fcck waren seit der faktischen Aufl\u00f6sung des Kreisverbandes Emsland der Partei Die Rechte im Jahr 2015 nahezu zum Erliegen gekommen. Die Szeneangeh\u00f6rigen traten in den vergangenen Jahren \u00fcberwiegend als Teilnehmer \u00fcberregionaler Musikveranstaltungen in Erscheinung. Mittlerweile ist jedoch wieder von bestehenden Strukturen auszugehen. Hierf\u00fcr sprechen neuerliche Aktivit\u00e4ten der Szene im Landkreis Osnabr\u00fcck. So fand im September ein Vortragsabend mit dem ehemaligen Pfleger des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df statt, an dem etwa 60 Personen teilnahmen. Weitere Vortragsveranstaltungen, u. a. mit der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, sind in Planung. Solche Veranstaltungen werden in der Regel von Auftritten namhafter rechtsextremistischer Liedermacher begleitet. 16 Siehe Kapitel 2.6. 62","Rechtsextremismus Abgesehen von diesen Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen ehemalige Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene aus Osnabr\u00fcck und dem Emsland zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern des Vereins Volkshilfe e. V., der sich seit dem Jahr 2014 mit Spendenaktionen und sonstigen Unterst\u00fctzungsleistungen und Hilfsangeboten ausschlie\u00dflich an Deutsche im v\u00f6lkischen Sinne richtet. Einen Gro\u00dfteil seiner Aktivit\u00e4ten entfaltet der Verein jedoch im benachbarten Nordrhein-Westfalen. Nord\u00f6stliches Niedersachsen Sektion Nordland / Widerstand Ostheide In der Gruppierung Sektion Nordland haben sich Rechtsextremisten aus Hamburg und dem nieders\u00e4chsischen Umland zusammengeschlossen, die zum Teil bereits seit Jahren der neonazistischen Szene angeh\u00f6ren. Entstanden ist die Gruppierung im Jahr 2016 u. a. aus Strukturen der rechtsextremistischen Hooliganszene um das Netzwerk Gemeinsam Stark Deutschland (GSD). Zu ihren Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen die \u00f6ffentlichkeitswirksame Teilnahme an Demonstrationen Aktion gegen G20-Gipfel \u00fcber der Autobahn A7 sowie der Besuch rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen, wie z. B. am 15.07.2017 in Themar (Th\u00fcringen). Hinzu kommen Protestaktionen gegen den Hamburger G20-Gipfel im Juli ebenso wie Flugblattverteilungen und \"Heldengedenken\" zum Volkstrauertag im November. Sektion Nordland unterh\u00e4lt daneben Verbindungen zu Gruppierungen und einzelnen Szeneangeh\u00f6rigen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Dar\u00fcber hinaus lassen sich personelle \u00dcberschneidungen und teilweise gemeinsame Aktivit\u00e4ten mit der Gruppierung Widerstand Ostheide aus dem Bereich L\u00fcneburg feststellen, die im Internet offensiv um Mitglieder und Unterst\u00fctzer wirbt: \"Wir sind eine jung organisierte, politische Gruppe, die den Kampf gegen das politisch menschenunw\u00fcrdige System aufnimmt. Wir agieren im Gro\u00dfraum L\u00fcneburg, Kreis Ostheide und dar\u00fcber hinaus. Wer politisch unserer \u00dcberzeugung ist und nicht nur zuschauen will, wie unser deutsches Vaterland zugrunde geht, und aktiv etwas tun will, ist bei uns herzlich willkommen. Wir sind Aktivisten und wollen etwas bewirken.\" (Facebook-Gruppe Widerstand Ostheide, 27.01.2017) 63","Rechtsextremismus Neonaziszene Tostedt Die Neonaziszene Tostedt verf\u00fcgt weiterhin \u00fcber ein im Landesvergleich relativ gro\u00dfes und stabiles Personenpotenzial in den Landkreisen Buchholz, Rotenburg/ W\u00fcmme und Heidekreis. Im Gegensatz zur szeneinternen Bedeutung der Gruppierung stand lange Zeit der weitgehende Verzicht auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Die regionale Szene konzentriert sich nach wie vor \u00fcberwiegend auf identit\u00e4tsstiftende und den Zusammenhalt f\u00f6rdernde Veranstaltungen ohne Au\u00dfenwirkung, zu denen neben Zeitzeugenvortr\u00e4gen und Konzerten auch Vortragsund Balladenabende z\u00e4hlen. An einem von der regionalen Szene im Juni veranstalteten Sommerfest, in dessen Rahmen auch Liedermacher der rechtsextremistischen Szene auftraten, beteiligten sich etwa 50 Szeneangeh\u00f6rige aus mehreren Bundesl\u00e4ndern. Landeshauptstadt und Region Hannover Neonaziszene Hannover Seit dem Verbot der Gruppierung Besseres Hannover im September 2012 ist es regionalen Szeneangeh\u00f6rigen bis heute nicht gelungen, vergleichbare Strukturen in der Landeshauptstadt oder in der Region Hannover wieder aufzubauen. Ans\u00e4tze f\u00fcr einen strukturellen Personenzusammenschluss weist allenfalls noch die Aktionsgruppe Hannover auf. Diese Kleinstgruppierung ist auf rechtsextremistischen Demonstrationen ebenso pr\u00e4sent wie in diversen sozialen Netzwerken. Die Aktivit\u00e4ten erfolgen dabei zumeist gemeinsam mit Angeh\u00f6rigen der aus der rechtsextremistischen Hooliganszene stammenden Gruppierung Gemeinsam Stark Hannover sowie mit Szeneangeh\u00f664","Rechtsextremismus rigen aus den Bereichen Hildesheim, Nienburg und Salzgitter. Zu den Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen unregelm\u00e4\u00dfige Teilnahmen an den mont\u00e4glichen Kundgebungen des \u00f6rtlichen Pegida-Ablegers B\u00fcrgerprotest Hannover oder ein gemeinsames \"Heldengedenken\" im Landkreis Wolfenb\u00fcttel aus Anlass des Volkstrauertages. Die \u00fcberwiegend virtuell aktive Kleinstgruppe Nationaler Widerstand Hannover ver\u00f6ffentlicht haupts\u00e4chlich negative Berichte \u00fcber Fl\u00fcchtlinge, deren Unterbringung und \u00fcber vermeintliche Gewalttaten von Asylbewerbern. \u00d6stliches Niedersachsen Seit dem Zerfall der Gruppierung Aktionsb\u00fcndnis 38 im Jahr 2014 werden die rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten im \u00f6stlichen Niedersachsen weitgehend von den Jungen Nationaldemokraten (JN) im Bereich Braunschweig gepr\u00e4gt. Die \u00f6rtlichen Vertreter der NPD-Jugendorganisation sind eng mit der nieders\u00e4chsischen Neonaziszene vernetzt. Beispiele sind zahlreiche gemeinsame Veranstaltungen, die Unterst\u00fctzung durch Angeh\u00f6rige der Neonaziszene bei Infotischen oder Kundgebungen der JN und die Sonnenwendfeier im Juni in Eschede (Landkreis Celle) mit rund 120 Teilnehmenden oder ein \"Heldengedenken\" von etwa 40 Rechtsextremisten im November im Landkreis Gifhorn. Gleiches gilt f\u00fcr die Teilnahme von Neonazis an \u00fcberregionalen Stammtischen der JN sowie an deren Vortragsund Infoveranstaltungen, aber auch an einem von der NPD-Parteijugend organisierten Selbstverteidigungsbzw. Kampfsportseminar im November.17 Kollektiv Nordharz Unter der Bezeichnung Kollektiv Nordharz wurde zu Beginn des Jahres 2017 die neonazistische Szene im Harz neu strukturiert. Angeh\u00f6rige der Gruppierung waren bereits zuvor durch regelm\u00e4\u00dfige Demonstrationsteilnahmen in Erscheinung getreten, bei denen sie sich im Stil der Autonomen Nationalisten an der Bildung sogenannter Schwarzer Bl\u00f6cke beteiligten. Diese Aktionen sowie die antikapitalistischen und globalisierungsfeindlichen Parolen auf dem mitgef\u00fchrten Transparent f\u00fchrten zwischenzeitlich zu einer Orientierung am bun17 Siehe Kapitel 2.7, \"Aktivit\u00e4ten der NPD in Niedersachsen\". 65","Rechtsextremismus desweiten Netzwerk Antikapitalistisches Kollektiv (AKK). Nach einer Demonstration zum 1. Mai in Halle (Sachsen-Anhalt) war diese Orientierung zunehmend einer v\u00f6lkischen Ausrichtung gewichen. Durch die regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4senz bei rechtsextremistischen Demonstrationen, Festivals und Konzerten wie auch bei sonstigen szeneinternen Veranstaltungen im Bundesgebiet steigerte das Kollektiv Nordharz seinen Bekanntheitsgrad. Die Organisation von zwei Liederabenden im Februar und April in einem der Gruppe zur Verf\u00fcgung stehenden Objekt in Bad Harzburg trug ebenfalls zu dieser Entwicklung bei. Die Gruppierung entwickelte sich so zu einem Schwerpunkt der neonazistischen Szene in Niedersachsen. Seit Juni 2017 konzentrieren sich ihre Aktivit\u00e4ten auf die Vorbereitung und Mobilisierung f\u00fcr den n\u00e4chsten \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) am 02.06.2018 in Goslar. Im Rahmen der Abschlussdemonstration des TddZ in Karlsruhe war die Gruppierung als kommender Veranstalter pr\u00e4sentiert worden. Im August fand infolge dessen eine Auftaktkundgebung mit 44 Rechtsextremisten in Goslar statt. Zu Werbezwecken f\u00fcr den 10. TddZ sind Angeh\u00f6rige des Kollektiv Nordharz regelm\u00e4\u00dfig mit entsprechenden Transparenten oder Infost\u00e4nden bei Demonstrationen, Liederabenden oder szenerelevanten Gro\u00dfveranstaltungen in weiten Teilen der Bundesrepublik vertreten. Im Januar 2018 verk\u00fcndete die Gruppierung Kollektiv Nordharz ihre Aufl\u00f6sung, um gleichzeitig den neuen Kreisverband S\u00fcd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte zu gr\u00fcnden. Unabh\u00e4ngig von diesem Schritt werden die Vorbereitungen und Mobilisierungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr den TddZ weiter verfolgt. 66","Rechtsextremismus Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost (NWNO) Die seit dem Jahr 2016 im Raum Salzgitter bestehende Gruppierung tritt gelegentlich \u00f6ffentlich in Erscheinung. Ein Nachweis ihrer Aktivit\u00e4ten ist die Teilnahme an einer Demonstration zum Gedenken an die \"Rheinwiesenlager\" in Remagen (Rheinland-Pfalz) im November. Einzelne Angeh\u00f6rige der Gruppierung engagierten sich dar\u00fcber hinaus im Bundestagswahlkampf der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Helden sterben nie Ideologisch weitaus gefestigter sind die u. a. aus dem \u00f6stlichen Niedersachsen stammenden Initiatoren der Gruppierung Helden sterben nie. Diese sind durch ihre teilweise langj\u00e4hrige Zugeh\u00f6rigkeit zur neonazistischen Szene eng mit anderen Szeneangeh\u00f6rigen aus dem Bundesgebiet vernetzt. Auf einem von ihnen verteilten Flugblatt (Flyer) hei\u00dft es: \"Wir haben es uns zur Aufgabe gesetzt, so viele Veteranen/Zeitzeugen wie m\u00f6glich zu uns zu holen und ihre Erlebnisse und Erinnerungen erz\u00e4hlen zu lassen. Diese d\u00fcrfen einfach nicht verloren gehen und im Sand der Zeit versiegen. Die wenigen, die die Wahrheit noch kennen und vor allem miterlebt haben, m\u00fcssen unbedingt zu Wort kommen und so viele Menschen wie m\u00f6glich erreichen. Wir sind bem\u00fcht, alle Vortr\u00e4ge aufzuzeichnen, damit auch die Nachwelt noch die M\u00f6glichkeit hat diese wichtigen und wertvollen Vortr\u00e4ge zu sehen.\" Die regelm\u00e4\u00dfig organisierten Zeitzeugenvortr\u00e4ge mit zum Teil \u00fcber 100 Zuh\u00f6rern glorifizieren einerseits das deutsche Soldatentum, relativieren anderseits die Verbrechen der Wehrmacht sowie den Nationalsozialismus und dienen letztlich der ideologischen Untermauerung und der F\u00f6rderung des Zusammenhalts der neonazistischen Szene. 67","Rechtsextremismus S\u00fcdliches Niedersachsen Neonaziszene S\u00fcdniedersachsen / Freundeskreis Th\u00fcgida bzw. Volksbewegung Niedersachsen Im Jahr 2017 setzte die Gruppierung Freundeskreis Th\u00fcgida ihre Aktivit\u00e4ten im s\u00fcd\u00f6stlichen Niedersachsen fort, insbesondere w\u00e4hrend der ersten Jahresh\u00e4lfte im Bereich G\u00f6ttingen. Ausdruck dieser Aktivit\u00e4ten waren zahlreiche Kundgebungen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen sowie deren dauerhafte mediale Dokumentation in den sozialen Netzwerken, die nicht zuletzt der Vorbereitung einer eigenen Demonstration unter dem Motto \"Gemeinsam f\u00fcr Deutschland\" dienten. Die gerichtliche Begrenzung dieser Versammlung auf eine Standkundgebung, welche urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Stadt G\u00f6ttingen angemeldet worden war, f\u00fchrte dann am 01.04.2017 zu Spontanaufm\u00e4rschen in Northeim und Friedland (Landkreis G\u00f6ttingen). Rechtsextremisten aus verschiedenen Regionen Niedersachsens und aus anderen Bundesl\u00e4ndern waren angereist, auch wenn die Teilnehmerzahl mit insgesamt rund 100 deutlich hinter den selbstgesteckten Erwartungen blieb. Schlie\u00dflich war die im Vorfeld vom Freundeskreis Th\u00fcgida propagierte Vorstellung einer organisations\u00fcbergreifenden (Volks-)Bewegung, die neben rechtsextremistischen Parteien auch die AfD miteinschlie\u00dfen sollte, auf ein geteiltes Echo gesto\u00dfen. Bundesweit einflussreiche Neonazis distanzierten sich von dieser Idee. In der Folgezeit war eine zahlenm\u00e4\u00dfige Marginalisierung des Personenpotenzials zu beobachten, mit der zugleich Aktivit\u00e4ten des Freundeskreises ausblieben. Ein Grund hierf\u00fcr waren mehrere Ermittlungsverfahren, darunter der Vorwurf der Bildung einer bewaffneten Gruppe gem\u00e4\u00df SS 127 StGB gegen sechs Angeh\u00f6rige des Freundeskreises, sowie der damit einhergehende Verfolgungsdruck. Auch die im Mai erfolgte Umbenennung in Volksbewegung Niedersachsen, die eine wachsende Bedeutung suggerieren sollte, \u00e4nderte nichts an der Situation. Ungeachtet der im Zerfall befindlichen Strukturen dieser sogenannten Volksbewegung Niedersachsen bestehen die gewachsenen Verbindungen im Dreil\u00e4ndereck Hessen, Niedersachsen und Th\u00fcringen fort. Zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Rechtsextremisten aus dieser Region ist weiterhin das Anwesen des Neonazis und NPD-Funktion\u00e4rs Thorsten Heise im th\u00fcringischen Eichsfeld. Wie weit die Kontakte 68","Rechtsextremismus gehen, zeigt die Verwendung eines Transparents bei Demonstrationen, das noch aus Zeiten der von Heise gegr\u00fcndeten Kameradschaft Northeim stammt, welches aber nach wie vor von Neonazis aus S\u00fcdniedersachsen und den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern mitgef\u00fchrt wird, so auch im August beim zentralen He\u00df-Gedenkmarsch in Berlin bzw. in Falkensee (Brandenburg). Aktionsgruppe Nienburg Die Aktionsgruppe Nienburg macht seit einigen Jahren unter wechselnden Bezeichnungen wie Nationale Sozialisten Nienburg oder Nationaler Widerstand Nienburg auf sich aufmerksam. Im Mittelpunkt steht dabei die Teilnahme von Einzelpersonen oder Kleingruppen an Demonstrationen im Bundesgebiet. Die Behinderung der eigenen Demonstration im Jahr 2016 und die \u00dcbergriffe auf Angeh\u00f6rige der Gruppierung durch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum f\u00fchrten im Januar zu einer durch den Landesverband der Partei Die Rechte angemeldeten Demonstration \"Gegen linke Gewalt\" in Nienburg. Neben Angeh\u00f6rigen der nieders\u00e4chsischen Neonaziszene, u. a. aus Hannover und S\u00fcdniedersachsen sowie Vertretern der Gruppierung Kollektiv Nordharz, befanden sich unter den etwa 40 Teilnehmenden auch Mitglieder des Bundesvorstandes und mehrerer Landesvorst\u00e4nde der Partei Die Rechte. Neonaziszenen Schaumburg und Weserbergland Neonazis aus den Regionen Schaumburg und Hameln (Weserbergland) unterhalten enge Kontakte zu neonazistischen Strukturen in der benachbarten Region Ostwestfalen (Nordrhein-Westfalen). Im Vordergrund stand dabei der Besuch szeneinterner Veranstaltungen. Einzelne Personen beteiligten sich auch an politischen Aktivit\u00e4ten des nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00fctzpunktes Hermannsland der Partei Der III. Weg. Die Partei Der III. Weg weist nach wie vor keine Strukturen in Niedersachsen auf. Ungeachtet dessen z\u00e4hlte die Partei im Juni zu den Mitausrichtern der Sonnenwendfeier in Eschede (Landkreis Celle). Vereinzelt erfolgten im Jahr 2017 Flugblattund Propagandaaktionen in den Regionen Hannover, Osnabr\u00fcck und Peine sowie im Januar 2018 in Hildesheim, die sich jeweils auf einzelne \u00f6rtliche Aktivisten der Partei zur\u00fcckf\u00fchren lassen. Dieser Personenkreis war 69","Rechtsextremismus auch in St\u00f6raktionen gegen Wahlkampfveranstaltungen der CDU im August in Steinhude (Region Hannover) sowie im September in B\u00fcnde (Nordrhein-Westfalen) involviert. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Szeneangeh\u00f6rige an Demonstrationen und Kulturausfl\u00fcgen sowie am \"Heldengedenken\" zum Volkstrauertag und am Bundesparteitag der Partei Der III. Weg, der jedes Jahr um einen \"Tag der Gemeinschaft\" erweitert wird. Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Demonstrationen sind f\u00fcr die neonazistische Szene das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und um sich gleichzeitig als Bewegung zu pr\u00e4sentieren. Demonstrationen k\u00f6nnen als Indikator f\u00fcr die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grunds\u00e4tzlich ist festzustellen, dass die Bereitschaft zur Demonstrationsteilnahme in den letzten Jahren nachgelassen hat. Dies zeigte sich insbesondere an der wiederholten Absage des Gedenkmarsches in Bad Nenndorf, der seit dem Jahr 2016 nicht mehr stattfindet. Traditionell teilnehmerstarke Demonstrationen wie die sogenannten Trauerm\u00e4rsche aus Anlass der Bombardierungen von Magdeburg und Dresden verloren durch stark r\u00fcckl\u00e4ufige Teilnehmerzahlen ebenfalls erheblich an Relevanz. Zu den gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen im Jahr 2017 mit nennenswerter Beteiligung nieders\u00e4chsischer Neonazis z\u00e4hlte die von der Partei Die Rechte und Vertretern der Neonaziszene veranstaltete Kundgebung zum 1. Mai in Halle (Sachsen-Anhalt) mit circa 670 Teilnehmenden, die infolge von Blockaden auf der Aufmarschstrecke nach K\u00f6then (Sachsen-Anhalt) und Apolda (Th\u00fcringen) auswichen, wo es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Im Juni fand die ebenfalls von der Partei Die Rechte in Karlsruhe organisierte Abschlussdemonstration der neonazistischen Kampagne \"Tag der deutschen Zu70","Rechtsextremismus kunft\" (TddZ) mit rund 300 Teilnehmenden statt. Dort wurde verk\u00fcndet, dass die 10. Auflage dieser zentralen Veranstaltungsreihe der neonazistischen Szene am 02.06.2018 in Goslar stattfinden soll. Wegen seines identit\u00e4tsstiftenden Charakters war auch der aus Anlass des 30. Todestages von Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df im August durchgef\u00fchrte Aufmarsch in Berlin-Spandau mit etwa 750 Teilnehmenden von zentraler Bedeutung f\u00fcr die neonazistische Szene. Weitere 250 Rechtsextremisten, die sich noch auf der Anreise befanden, darunter der \u00fcberwiegende Teil der nieders\u00e4chsischen Teilnehmer, f\u00fchrten aufgrund von Blockaden auf der Bahnstrecke eine Spontanversammlung in Falkensee (Brandenburg) durch. Neben diesen Demonstrationen sind szeneinterne Traditionsund Gro\u00dfveranstaltungen mit Festivaloder Eventcharakter auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene von erheblicher Bedeutung. Dies zeigt sich in Niedersachsen seit Jahren an der Sonnenwendfeier in Eschede (Landkreis Celle), die im Juni von verschiedenen Akteuren des rechtsextremistischen Spektrums gemeinsam ausgerichtet wurde. U. a. waren aus der Neonaziszene die Frauengruppierung D\u00fc\u00fctsche Deerns und der Freundeskreis Gefangenenhilfe, aus dem Bereich der Parteien die NPD/JN, Die Rechte und neuerdings auch Der III. Weg daran beteiligt. An der diesj\u00e4hrigen Jubil\u00e4umsveranstaltung unter dem Motto \"25 Jahre - Widerstand im Heide(n)land\" nahmen rund 120 Rechtsextremisten teil.18 Dar\u00fcber hinaus z\u00e4hlten Angeh\u00f6rige der nieders\u00e4chsischen Neonaziszene zu den Besuchern diverser Events, die bundesweit mediale Beachtung fanden. Hierzu geh\u00f6rten mehrere Festivals in der th\u00fcringischen Kleinstadt Themar, die als politische Kundgebungen angemeldet waren, deren jeweiliger Charakter aber vor allem durch die Auftritte namhafter rechtsextremistischer Bands gepr\u00e4gt wurde und weniger durch politische Reden. Die gr\u00f6\u00dfte dieser Veranstaltungen fand im Juli unter dem Motto \"Rock gegen \u00dcberfremdung\" mit rund 6.000 Besuchern statt.19 Bei dem im Oktober in Kirchhundem (Nordrhein-Westfalen) bereits zum f\u00fcnften Mal ausgetragenen \"Kampf der Nibelungen\" standen dagegen 18 Siehe Kapitel 2.7, \"Aktivit\u00e4ten der NPD in Niedersachsen\" und Kapitel 2.8, \"Enge Vernetzung mit Neonazis und subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten\". 19 Siehe Kapitel 2.4, \"Rechtsextremistische Musikszene\". 71","Rechtsextremismus die zunehmende Bedeutung und die professionelle Verbindung von Kampfsport und Rechtsextremismus im Blickpunkt: \"Die Zeiten haben sich ge\u00e4ndert, es geht nicht mehr um Musik und Suff, sondern die deutsche Jugend steht auf. Sie geht in Fitnessstudios und Kampfsportschulen um sich auf das kommende gefasst zu machen. Denn die Zeiten werden nicht leichter, sondern h\u00e4rter und schlimmer.\" (Facebook-Seite der Veranstalter, 18.10.2017) Auch bei dem f\u00fcr April 2018 in Sachsen angek\u00fcndigten mehrt\u00e4gigen Festival \"Schild & Schwert - Reconquista Europa\", das neben Politikforen, Verkaufsund Infost\u00e4nden auch eine Tattoo-Convention sowie Konzerte bekannter rechtsextremistischer Bands umfasst, ist eine kleinere Ausgabe vom \"Kampf der Nibelungen\" geplant. Mit der Veranstaltung soll der Versuch unternommen werden, Politik, Ideologie und rechtsextremistischen Lifestyle miteinander zu verbinden. Trotz der Vorbehalte von verschiedener Seite verfolgen die Verantwortlichen der Kampfveranstaltung langfristig das Ziel, die rechtsextremistische Szene im Sinne der gemeinsamen Sache zusammenzuf\u00fchren: \"Wir haben zugesagt obwohl wir es als Ganzes kritisch betrachten. Besucher die zu einem Konzert wollen, mit unserer Idee zu vereinbaren, f\u00e4llt nicht immer leicht. Aber wir glauben eine Volksgemeinschaft kann nur funktionieren, wenn wir alle zusammen stehen. Und dies wird Europa in Zukunft ben\u00f6tigen.\" (Facebook-Seite \"Kampf der Nibelungen\", 24.11.2017) Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits seit einigen Jahren anhaltende personelle und aktionistische Stagnation der neonazistischen Szene dauerte im Jahr 2017 fort. Ausschlaggebend sind Attraktivit\u00e4tsverlust und mangelnde Anschlussf\u00e4higkeit infolge einer unzeitgem\u00e4\u00dfen und vergangenheitsbezogenen ideologischen Verengung auf den historischen Nationalsozialismus. Gruppierungen stellten ihre Aktivit\u00e4ten ein, verzichteten auf politisch gepr\u00e4gte Aktionen, reduzierten diese auf ein \u00f6ffentlich nicht wahrnehmbares Ma\u00df oder sind lediglich noch virtuell pr\u00e4sent. Die Entstehung neuer Gruppierungen war hingegen nur in wenigen Einzelf\u00e4llen zu beobachten. 72","Rechtsextremismus Durch das Fehlen einer Koordinierung oder Steuerung der politischen Aktivit\u00e4ten vollzieht sich die Entwicklung der neonazistischen Szene in Niedersachsen uneinheitlich. Dies spiegelt sich einerseits in der reinen Gr\u00f6\u00dfe der Gruppierungen und zumeist losen Netzwerke wider, andererseits in der von den verbliebenen lokalen oder regionalen Strukturen unterschiedlich praktizierten Zusammenarbeit untereinander. Kooperationen \u00fcber teilweise gro\u00dfe r\u00e4umliche Entfernungen sind ebenso feststellbar wie verschiedene Konstellationen mit Personen und Strukturen anderer Spektren. So sind in einigen F\u00e4llen auch Verbindungen zu den Parteien Die Rechte, Der III. Weg sowie zur NPD oder zu deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) zu beobachten, die jedoch h\u00e4ufig auf pers\u00f6nlichen Kennverh\u00e4ltnissen beruhen. Daneben bestehen Kontakte zu \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten Bruderschaften wie Nordic 12 (Bremer Umland), Brigade 8 (Hannover) und Blood Brother Nation (Oldenburg und Vechta) oder zur rechtsextremistisch beeinflussten Hooliganszene. Nur durch diese Kooperationen scheint es der neonazistischen Szene derzeit m\u00f6glich, das grunds\u00e4tzlich schwindende Mobilisierungspotenzial oberfl\u00e4chlich zu kompensieren. Ungeachtet dessen d\u00fcrfte von der Neonaziszene weiterhin die Vorstellung von einer rassistisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft als idealtypischer, zeitlos moderner Gegenentwurf zur liberalen und multikulturellen Gesellschaft gesehen und propagiert werden. Anh\u00e4nger der neonazistischen Szene werden deshalb auch zuk\u00fcnftig versuchen, die daraus resultierenden fremdenfeindlichen und rassistischen \u00dcberzeugungen versch\u00e4rft in den gesellschaftlichen Diskurs zur Fl\u00fcchtlingsund Einwanderungsthematik einflie\u00dfen zu lassen. Es besteht hierdurch die abstrakte Gefahr einer weiteren Radikalisierung, die in Gewalttaten gegen Asylsuchende und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, aber auch gegen Helferinnen und Helfer sowie gegen Politikerinnen und Politiker m\u00fcnden kann. 73","Rechtsextremismus 2.6 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Gr\u00fcndung / Oktober 2012; als eingetragener Verein mit Sitz in Paderborn Bestehen seit (Nordrhein-Westfalen) seit August 2014: Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. Struktur / Bundesweit diverse Regionalund Ortsgruppen; Schwerpunkte Repr\u00e4sentanz in Niedersachsen sind der Raum Hannover-Hildesheim-Braunschweig sowie der Raum L\u00fcneburg Mitglieder / Anh\u00e4nger Bund: 500 Land: 50 / Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Eigene Internetseite (Allgemeines) mit Verlinkungen zu Internetpr\u00e4sentationen herausragender Kampagnen (\"Defend Europe\", \"Kein Opfer ist vergessen\"). Die einzelnen Regionalund Ortsgruppen sind mit eigenen Profilseiten auch in den g\u00e4ngigen Sozialen Netzwerken zu finden. Kurzportrait / Ziele Die Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europ\u00e4ischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben. Die IBD ist in einer netzwerk\u00e4hnlichen Struktur organisiert und basiert auf Personenzusammenschl\u00fcssen vor allem j\u00fcngerer Menschen zwischen 18 und 30 Jahren. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten20 zugeordnet und geh\u00f6rt zu einem intellektuell gepr\u00e4gten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der \"Konservativen Revolution\" beruft. Belege hierf\u00fcr sind ihre programmatischen Positionierungen und ihr ideologisches Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten f\u00fchrt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschlie\u00dfend medial aufbereitet im Internet. 20 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Str\u00f6mung beruft sich auf die \"Konservative Revolution\", eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 74","Rechtsextremismus Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Verkauf von Artikeln im Internetshop der Organisation. Die eigene Vermarktung erfolgt \u00fcber eine Internetseite. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die IBD versteht sich als Ableger der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich und der franz\u00f6sischen Jugendorganisation Generation Identitaire (GI). Insbesondere die GI diente der IBD in ihrer Gr\u00fcndungsphase als Vorbild f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten. Bei der GI handelt es sich um die Jugendorganisation des Bloc identitaire, der die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung Unite radicale darstellt und von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden als rechtsextremistisch eingestuft wird. Erkennungszeichen der Identit\u00e4ren Bewegung ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die u. a. im 5. Jahrhundert v. Chr. gegen die Invasion der Perser k\u00e4mpften. In Anlehnung an den US-amerikanischen Kinofilm \"300\" wird der Bezug zu den Soldaten des spartanischen Heeres hergestellt, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der Identit\u00e4ren Bewegung sehen sich in der Tradition der Spartaner und tragen dies mit der Verwendung des Lambda \u00f6ffentlich zur Schau. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europ\u00e4ische Jugend im Kampf f\u00fcr die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identit\u00e4t zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von \"Heimat, Freiheit, Tradition\". An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die durch einen bef\u00fcrchteten \"demographischen Kollaps\" sowie durch angebliche \"Massenzuwanderung\" und \"Islamisierung\" bedroht sei. Das Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" bezeichnet dabei einen v\u00f6lkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europ\u00e4ischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der ma\u00dfgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religi\u00f6se und kulturelle Pr\u00e4gung von Gemeinschaften und ganzen V\u00f6lkern verstanden, durch die allein sich die Identit\u00e4t des Einzelnen definiere. 75","Rechtsextremismus Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europ\u00e4ischen Ethnopluralismus, der erstens die vermeintlich zu verteidigenden kulturellen und zugleich angeblich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im Sinne eines kulturellen Rassismus begr\u00fcndet und der zweitens dementsprechend die strikte r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien fordert. Die Positionen der IBD sind vor allem von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit gepr\u00e4gt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bev\u00f6lkerung und schreibt ihnen unab\u00e4nderliche Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen usw.) pauschal zu. Ethnische Zugeh\u00f6rigkeiten werden auf diese Weise kulturalisiert und religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6ht, auch um an bestehende fremdenund islamfeindliche Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. Hiermit richtet Sie sich die IBD gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Seit die IBD im September 2014 ihre Kampagnenfelder auf das Thema Asylsuchende ausgeweitet hat, ist eine weitere Radikalisierung festzustellen. Nach Meinung der Identit\u00e4ren sind die Asylsuchenden in ihrer gro\u00dfen Mehrzahl \"aggressive Kolonisatoren, die die indigene Bev\u00f6lkerung immer weiter verdr\u00e4ngen und nicht integrierbar sind\". Im Zuge der Asylpolitik der Bundesregierung fokussierte sich die IBD unter Initiierung der Kampagne \"Gro\u00dfer Austausch\" fortan auf dieses Themenfeld. Im Jahr 2016 wurde die Kampagne mit der Forderung nach \"Remigration\" weitergef\u00fchrt und wiederholt mit dem Hinweis auf eine angeblich gestiegene Bedrohungslage durch \"Kriminelle und Terroristen\" im Zuge der vermeintlichen \"Islamisierung\" Deutschlands und Europas verbunden: \"Ihr habt gesagt, unter den Einreisenden sind keine Terroristen und Kriminellen. Nun m\u00fcssen wir die Schande von K\u00f6ln und das Blut von Ansbach, W\u00fcrzburg und Berlin beklagen. ... Daf\u00fcr gibt es nur eine L\u00f6sung, Grenzen dicht und #Remigration. Wir haben die Mittel dazu.\" (Facebook-Seite der IBD, 13.01.2017) 76","Rechtsextremismus Auch im Jahr 2017 wollte sich die IBD der \"unkontrollierten, massenhaften Zuwanderung aus muslimischen Kulturkreisen, ... der unsere freiheitliche Lebensweise ein Dorn im Auge ist, ...\" entgegenstellen und fokussiert sich noch st\u00e4rker auf dieses Kernthema der Organisation. 21 Vermehrt werden auch die Folgen terroristischer Anschl\u00e4ge innerhalb Europas genutzt, um Asylsuchende (insbesondere Muslime) pauschal zu kriminalisieren. Dies verdeutlicht auch die Kampagne des Jahres 2017 mit dem Titel \"Kein Opfer ist vergessen\": \"Die Zahl der Toten, die Multikulti und Masseneinwanderung inzwischen gefordert haben, ist vor allem in den letzten Jahren enorm angestiegen. ... Es sind von der Regierung zugelassene oder sogar gef\u00f6rderte Verbrechen gegen das eigene Staatsvolk.\" (Internetseite der Kampagne \"Kein Opfer ist vergessen\") Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Volkstanzwochenenden als Form von \u00fcberregionalen Treffen An Wochenenden im Januar (07. bis 08.01.2017) und April (07. bis 09.04.2017) organisierte die IBD in Niedersachsen und \"Mitteldeutschland\" Volkstanzwochenenden, an denen bis zu 30 Mitglieder teilnahmen, um dort gemeinsam traditionelle deutsche T\u00e4nze einzustudieren. Auf der Facebook-Seite der Identit\u00e4ren Bewegung Niedersachsen hei\u00dft es, die T\u00e4nze sollen die \"Wesensart\" eines Volkes ausdr\u00fccken und das Bewusstsein f\u00fcr eine \"traditionelle deutsche Kultur\" st\u00e4rken. Die Verbindung zu den eigenen \"kulturellen Wurzeln\" diene gleichzeitig der \"St\u00e4rkung der Gemeinschaft\". Es wurden weitere Veranstaltungen dieser Art angek\u00fcndigt. Fremdenfeindliche Aktion auf der M\u00f6nckebergstra\u00dfe in Hamburg Am 06.05.2017 stellten Aktivisten der IBD auf der M\u00f6nckebergstra\u00dfe in Hamburg ein Anschlagsszenario anhand von etwa 20 niedergelegten, lebensgro\u00dfen Stoffpuppen, die mit Kunstblut sowie Namen von Terroropfern versehen waren, nach. Diese \"standen sinnbildlich f\u00fcr diejenigen Europ\u00e4er, die in j\u00fcngster Zeit Opfer einer kriminellen Einwanderungspolitik, einer naiven Willkommenskultur und der Fortsetzung der MultikultiIdeologie wurden.\" (Facebook-Seite der IB Niedersachsen vom 06.05.2017) 21 Facebook-Seite der IBD vom 04.09.2017. 77","Rechtsextremismus Am Rande der \u00e4hnlich eines Tatortes mit Flatterband abgesperrten Fl\u00e4che, zeigten Mitglieder der IBD, u. a. auch aus Niedersachsen, ein Transparent mit der Aufschrift \"#Remigration www.identit\u00e4re-bewegung.de\". Die Aktion wurde medial aufbereitet und \u00fcber die sozialen Netzwerke geteilt. 22 Medienwirksame neue Kampagne \"Defend Europe\" der Identit\u00e4ren Bewegung Am 12.05.2017 starteten L\u00e4ndervertreter der Identit\u00e4ren Bewegung aus \u00d6sterreich, Deutschland, Italien und Frankreich die Mission \"Defend Europe\" im Mittelmeer, indem sie versuchten, ein Schiff der Hilfsorganisation SOS Mediterranee im Hafen von Catania (Italien) mittels eines Schlauchbootes an der Weiterfahrt zu hindern. Die Kampagne \"zur Rettung und Verteidigung Europas\" hatte sich zum Ziel gesetzt, mit einem eigenen Schiff \"die skandal\u00f6sen Aktivit\u00e4ten der NGOs f\u00fcr die ganze Welt sichtbar zu machen\"23 und \"illegale Migranten davon abzubringen, auch nur einen Fu\u00df auf unseren Kontinent zu setzen.\"24 Hierf\u00fcr wollten die Aktivisten von einem eigenen Boot aus mit der libyschen K\u00fcstenwache zusammenarbeiten und diese auf im Mittelmeer treibende Fl\u00fcchtlingsboote aufmerksam machen, um die Bootsinsassen wieder nach Nordafrika zur\u00fcckzubringen und die Boote zu zerst\u00f6ren. Parallel zu den Aktivit\u00e4ten im Mittelmeer wurde eine eigene Internetseite f\u00fcr \"Defend Europe\" eingerichtet, die in Form eines sogenannten Crowdfundings die M\u00f6glichkeit zur finanziellen Unterst\u00fctzung bot. Innerhalb kurzer Zeit generierte die Identit\u00e4re Bewegung auf diese Weise eine f\u00fcnfstellige Summe, so dass im Juli 2017 das eigens gecharterte Boot in See stechen konnte. 25 Bis Anfang September 2017 wurden Spendengelder in H\u00f6he von mehr als 230.000 US-Dollar f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Aktion gesammelt. \"Defend Europe\" erfuhr europaweit eine erhebliche Medienpr\u00e4senz und wurde seitens der Identit\u00e4ren Bewegung als gro\u00dfer Erfolg gewertet: \"Libyen verweigert ab jetzt den Pro-Immigrations NGOs Zugang zu 22 Facebook-Seite der IB Niedersachsen vom 06.05.2017. 23 Facebook-Seite der Kampagne \"Defend Europe\" vom 04.08.2017. 24 Facebook-Seite der Kampagne \"Defend Europe\" vom 04.10.2017. 25 Facebook-Seite der IBD vom 07.07.2017. 78","Rechtsextremismus seinen Hoheitsgew\u00e4ssern. Ein weiterer Sieg f\u00fcr die Defend Europe Mission ...\"26 [sic!]; \"das Mittelmeer ist nicht mehr der Spielplatz von Schmugglern und NGOs.\"27 Protestaktion vor dem Bundesjustizministerium in Berlin Am 19.05.2017 fanden sich etwa 50 Aktivisten vor dem Bundesjustizministerium in Berlin ein, unter ihnen auch Personen aus Niedersachsen, um gegen das durch Bundesjustizminister Maas initiierte \"Netzwerkdurchsetzungsgesetz\" zu protestieren. Einige Teilnehmer waren mit Uniformen des fr\u00fcheren Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit bekleidet. Nach Auffassung der IBD resultiere aus dem Gesetz eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit, gegen die vehement protestiert werden m\u00fcsse. Vor dem Zugang des Geb\u00e4udes wurden Transparente mit der Aufschrift \"Zensur - Ministerium\" und \"Alles schon vergessen? Gegen Zensur und Meinungsverbote\" gezeigt. Die IBD verleiht mit der Aktion ihrer Bef\u00fcrchtung Ausdruck, dass ihre in den sozialen Medien offen gezeigte Fremdenfeindlichkeit der \"Zensurbestrebung\" unterliegen k\u00f6nnte, und sieht sich infolge dessen der \"Willk\u00fcr eines linken Denunziantentums ausgesetzt\". 28 Bei der Abfahrt eines von der Identit\u00e4ren Bewegung gemieteten Kleintransporters wurde von dem Fahrer ein vor Ort eingesetzter Polizist angefahren und leicht verletzt. Demonstration der Identit\u00e4ren Bewegung in Berlin Unter dem Motto \"Zukunft Europa - bewegen und ver\u00e4ndern\" mobilisierte die Identit\u00e4re Bewegung auf den bekannten Facebook-Seiten der Organisation f\u00fcr ihre Demonstration am 17.06.2017 in Berlin mit folgenden Worten: \"Wir sind die Jugend, die eine Zukunft f\u00fcr Europa will. ... Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr ein Europa ohne Terror und islamische Expansionsbestrebungen. ... Wir sind angetreten f\u00fcr die patriotische Ver\u00e4nderung. Die Zukunft wird identit\u00e4r sein und wir erk\u00e4mpfen das ehrliche Recht f\u00fcr die Jugend Europas.\" (Facebook-Seite der IB Niedersachsen, 26.04.2017) 26 Facebook-Seite der Kampagne \"Defend Europe\" vom 10.08.2017. 27 Facebook-Seite der Kampagne \"Defend Europe\" vom 15.08.2017. 28 Facebook-Seite der IBD vom 19.05.2017. 79","Rechtsextremismus Am Demonstrationstag versammelten sich insgesamt rund 700 Personen am Startpunkt des Demonstrationszuges in H\u00f6he des Bahnhofes Gesundbrunnen in Berlin-Wedding. Zu der Veranstaltung reisten Aktivisten der Identit\u00e4ren Bewegung aus dem gesamten Bundesgebiet, auch aus Niedersachsen, sowie aus dem europ\u00e4ischen Ausland an. Zudem befanden sich unter den Teilnehmenden Angeh\u00f6rige anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Die Veranstaltung 2017 in Berlin stellte die Fortf\u00fchrung von Demonstrationen der Identit\u00e4ren Bewegung aus dem vergangenen Jahr dar, zu denen ebenfalls eine europaweite Anreise von Aktivisten verzeichnet werden konnte. Islamfeindliche Transparentund Flugblattaktion zum Sch\u00fctzenfest in Hannover W\u00e4hrend des Sch\u00fctzenausmarsches am 02.07.2017 zeigten mit einer vermeintlichen Burka bekleidete Mitglieder der Identit\u00e4ren Bewegung Niedersachsen von einem Parkhausdach in der hannoverschen Innenstadt ein Transparent mit der Aufschrift \"Heute Tracht - Morgen Burka\". Weiterhin warfen die Aktivisten Papierschnipsel mit der Aufschrift \"Identit\u00e4re Bewegung Niedersachsen\" auf den vorbeiziehenden Umzug hinab. Der Protest sollte nach eigenen Angaben die Beeinflussung und \"Machtaus\u00fcbung\" des Islams auf den deutschen Alltag bewusst machen. Fremdenfeindliche Transparentaktion am Braunschweiger Schloss Am 09.09.2017 gelangten Aktivisten der Identit\u00e4ren Bewegung Niedersachsen auf das Dach des Schlosses in Braunschweig, wo sie gro\u00dffl\u00e4chige Transparente mit dem Lambda-Symbol und der Aufschrift \"Defend Europe - Grenzen sch\u00fctzen - Leben retten\" an der Balustrade aufh\u00e4ngten sowie Leuchtfeuer entz\u00fcndeten. Mit der Aktion sollte auf die Problematik der illegalen Migration und den damit einhergehenden \"schleichenden Verlust der inneren Sicherheit und staatlichen Ordnung\" hingewiesen werden. 29 29 Facebook-Seite der IB Niedersachsen vom 11.09.2017. 80","Rechtsextremismus Neue bundesweite Kampagne \"Kein Opfer ist vergessen\" Am 04.11.2017 fand in der Berliner Innenstadt der Auftakt zur neuen Kampagne \"Kein Opfer ist vergessen\" statt. Gegen Mittag gelangten Aktivisten der IBD, die hierf\u00fcr auch aus Niedersachsen und anderen Bundesl\u00e4ndern angereist waren, mit Bauhelmen und Warnwesten bekleidet auf das Dach eines leerstehenden Geb\u00e4udes (ehem. Haus der Statistik) in der N\u00e4he des Alexanderplatzes. Zeitgleich verschafften sich Aktivisten Zugang zum zweiten Obergeschoss des Europa-Centers nahe dem Breitscheidplatz. An beiden \u00d6rtlichkeiten wurde ein gro\u00dffl\u00e4chiges Transparent mit der Aufschrift \"Damit die Erinnerung nicht stirbt - Opfer von Multikulti\" entrollt, das zudem Portraitaufnahmen und Personalien von Opfern des islamistischen Terroranschlages am 19.12.2016 auf dem Breitscheidplatz zeigte. Zu lesen war dort au\u00dferdem ein Hinweis auf die Internetseite der neuen Kampagne Kein-Opfer-ist-vergessen. Videos und Bildmaterial zu beiden Aktionen wurden nicht nur in den sozialen Netzwerken hochgeladen und geteilt, sondern fanden sich sowohl auf der genannten Internetseite als auch auf der Hauptseite der IBD, wo sich auch ein entsprechendes Statement fand: \"Wir geben den Opfern von Multikulti, Masseneinwanderung und Islamisierung mit der Kampagne 'Kein Opfer ist vergessen' ein Gesicht und ihre Stimme zur\u00fcck!\" (Internetseite der IBD vom 08.11.2017) Die Aktionen in der N\u00e4he vom Breitscheidplatz sowie am Alexanderplatz, einem vermeintlichen \"Hot-Spot der Migrantenkriminalit\u00e4t und traurigen Symbol staatlicher Kapitulation\", seien als Auftakt f\u00fcr die kommende Kampagne zu verstehen.30 30 Internetseite der IBD vom 08.11.2017. 81","Rechtsextremismus Aktionen im Zusammenhang mit der Kampagne \"Kein Opfer ist vergessen\" In der darauffolgenden Zeit f\u00fchrte die IBD bundesweit Aktionen im Zusammenhang mit der Kampagne durch und verbreitete diese medial. Besonders spektakul\u00e4r war die Installation von f\u00fcnf gro\u00dfformatigen Betonquadern (\"Anti-Terror-Sperren\") am Jahrestag des Terroranschlages vom Breitscheidplatz unmittelbar unterhalb des Brandenburger Tores in Berlin. Bei den Quadern, die u. a. mit einem Kreuz und der Aufschrift \"den Opfern des islamistischen Terrors\" versehen waren, handelte es sich laut der IBD um das \"erste europ\u00e4ische Denkmal f\u00fcr die Opfer von Multikulti und islamistischen Terrorismus\". 31 Um den Anblick einer \"Gedenkst\u00e4tte\" zu vervollkommnen, wurden zudem gerahmte Portraitaufnahmen von Opfern aufgestellt, Grablichter platziert sowie Blumen niedergelegt. Auch in Niedersachsen unterst\u00fctzten Aktivisten die Kampagne. An der Zufahrt zum Weihnachtsmarkt in Braunschweig wurden an den offiziellen Betonquadern mehrere Grablichter platziert sowie Plakate mit der Aufschrift \"Ermordet Verh\u00f6hnt Vergessen - Sie starben infolge von Masseneinwanderung und offenen Grenzen\" angebracht. Entsprechend aufbereitet wurde die Aktion in Text und Bild auf der Facebook-Seite der Identit\u00e4ren Bewegung Niedersachsen dokumentiert.32 In L\u00fcneburg platzierten Aktivisten an zwei Br\u00fccken Gedenktafeln mit der \u00dcberschrift \"Multikulti t\u00f6tet\" samt Grablichtern, die laut eigener Aussage an Maria L. erinnern sollten, eine im Jahr 2016 durch einen afghanischen Fl\u00fcchtling in Freiburg ermordete Studentin.33 Vernetzung durch regionale Stammtische und Schulungsabende der Identit\u00e4ren Bewegung in Niedersachsen Im Verlauf des Jahres 2017 bewarb die Identit\u00e4re Bewegung Niedersachsen auf ihrer Facebook-Seite regelm\u00e4\u00dfig Stammtische in 31 Facebook-Seite der IBD vom 19.12.2017. 32 Facebook-Seite der IB Niedersachsen vom 18.12.2017. 33 Facebook-Seite der IB Niedersachsen vom 09.12.2017. 82","Rechtsextremismus Braunschweig, Hannover und Hildesheim, um sowohl neue Interessenten auf lokaler Ebene anzusprechen als auch um die Vernetzung der bereits vorhandenen Mitglieder voranzutreiben. Dar\u00fcber hinaus wurde am 14.11.2017 der erste Schulungsabend der Identit\u00e4ren Bewegung Niedersachsen mit der Schwerpunktsetzung \"Umgang mit der Polizei und dem Staatsschutz\" sowie \"Aktionen - Aber richtig!\" veranstaltet. Die Fortf\u00fchrung dieser Treffen soll laut eigenen Angaben dem Erfahrungsaustausch der Aktivisten im \"Kampf gegen den Gro\u00dfen Austausch\" dienen.34 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Motto \"Defend Europe\" initiierte die Identit\u00e4re Bewegung in diesem Jahr eine weitere gro\u00dfangelegte Kampagne, die den internationalen Charakter der Organisation unterstreichen konnte. \"Defend Europe\" verdeutlicht die Professionalisierung der Identit\u00e4ren Bewegung in ihren Aktionsformen und zeigt ein methodisches Vorgehen in der Nutzung sozialer Medien zur Mobilisierung einer breiten Anh\u00e4ngerschaft. Bemerkenswert ist die hohe Motivation, die bei Sympathisanten und Mitgliedern geweckt werden konnte, um das Crowdfunding-Projekt zu unterst\u00fctzen, was nicht zuletzt auf eine betr\u00e4chtliche Finanzkraft der Organisation hinweist, die im Hintergrund wirkt. Ihre F\u00e4higkeit zur Realisierung dieses Projektes hat eine starke Signalwirkung und zeigt Ihr Vernetzungspotenzial sowie die gefestigten Strukturen zur Umsetzung des aktionsorientierten Handelns im europ\u00e4ischen Kontext. Durch das Hineintragen emotional aufgeladener Themen in den \u00f6ffentlichen Raum erreicht die Identit\u00e4re Bewegung eine Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr breitere gesellschaftliche Kreise. Die Kampagne steht inhaltlich f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung der ideologisch-programmatischen Forderung nach dem Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" und zeigt in der begleitenden Darstellung im Internet unverkennbar fremdenfeindliche Positionen bis hin zu v\u00f6lkisch-nationalistischen Haltungen. 34 Facebook-Seite der IB Niedersachsen vom 15.11.2017. 83","Rechtsextremismus Ideologisch verfolgt die Identit\u00e4re Bewegung damit weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zugeh\u00f6rigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne wird nicht als Individuum, sondern als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, dem bestimmte unab\u00e4nderliche Merkmale und Eigenschaften zugeschrieben werden. Im Sinne eines volksgemeinschaftlichen Denkens wird hierbei die Identit\u00e4t eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identit\u00e4t eines Volkes bzw. einer Nation ist demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften gepr\u00e4gt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst J\u00fcnger, Carl Schmitt und Oswald Spengler, die zu den antiliberalen und antiegalit\u00e4ren Denkzirkeln der \"Konservativen Revolution\" gez\u00e4hlt werden. So steht im Mittelpunkt der identit\u00e4ren Ideologie ein kollektivistisches Begriffsverst\u00e4ndnis von \"Freiheit, Heimat, Tradition\", das prim\u00e4r auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. 2.7 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz / Verbreitung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz des Bundesverbandes: Berlin; Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge Nationaldemokraten (JN)35 Sitz des Bundesverbandes: Alt Krenzlin (MecklenburgVorpommern); Sitz des Landesverbandes: nicht bekannt Gr\u00fcndung / 1964; 1969 der Jugendorganisation Bestehen seit 35 Die JN haben sich auf ihrem Bundeskongress am 13.01.2018 in Junge Nationalisten umbenannt. 84","Rechtsextremismus Struktur / Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz; Landesvorsitzender: Ulrich Eigenfeld; wenige handlungsf\u00e4hige Unterbezirke in Niedersachsen Junge Nationaldemokraten (JN) Bundesvorsitzender: Sebastian Richter; Landesvorsitzender: Manfred Dammann; au\u00dfer in Braunschweig keine handlungsf\u00e4higen St\u00fctzpunkte in Niedersachsen Mitglieder / Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Anh\u00e4nger / Bund: 4.500 Land: 300 Unterst\u00fctzer Junge Nationaldemokraten (JN) Bund: 280 Land: 10 Ver\u00f6ffentlichungen Bund: Deutsche Stimme (DS) (monatlich); Web-Angebote auf Bundesund Landesebene sowie in sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will und stattdessen offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen propagiert. Ihre von v\u00f6lkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche N\u00e4he zur Ideologie der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) auf. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert die Partei die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine W\u00fcrde besitzt. Die NPD spricht Menschen nur eine W\u00fcrde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. In dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm \"Arbeit - Familie - Vaterland\" proklamiert sie die Volksgemeinschaft: \"Die W\u00fcrde des Menschen als 85","Rechtsextremismus soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit.\" In konsequenter Umsetzung dieser v\u00f6lkisch-nationalen Grundordnung will die NPD alles \"Fremde\" aus der \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" entfernen. Hiermit richtet sich die NPD insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Die NPD ist verfassungsfeindlich Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesl\u00e4nder am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zur\u00fcckgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage f\u00fcr den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien \u00fcber die NPD, die fortlaufend erg\u00e4nzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden daf\u00fcr alle V-Personen in den F\u00fchrungsebenen der Partei zur\u00fcckgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD h\u00f6chstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so Gerichtspr\u00e4sident Andreas Vo\u00dfkuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein f\u00fcr ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei m\u00fcsse auch das Potenzial haben, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, wie es in der Urteilsbegr\u00fcndung weiter hei\u00dft. Ein solches Potenzial wird vom Bundesverfassungsgericht nicht gesehen: 86","Rechtsextremismus \"Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenw\u00fcrde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es m\u00f6glich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg f\u00fchrt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes den zul\u00e4ssigen Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Aufl\u00f6sung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verk\u00fcndetem Urteil einstimmig als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen hat.\" (Bundesverfassungsgericht, \"Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte f\u00fcr eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele\", Pressemitteilung Nr. 4/2017, 17.01.2017) Auch nach dem Verbotsverfahren \u00e4nderte sich die politische Ausrichtung der Partei nicht. Die NPD bekannte offen, lieber \"verfassungsfeindlich als volksfeindlich\" zu sein. Die weitere Entwicklung der NPD bleibt daher genau zu beobachten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Auf dem Bundesparteitag am 11./12.03.2017 in Saarbr\u00fccken unter dem Motto \"Ja zum deutschen Volk\" erfolgte ein weiterer Schritt der Radikalisierung der NPD. Bei der Wahl um den Parteivorsitz verlor der Neonazi Thorsten Heise (Th\u00fcringen) zwar die Kampfabstimmung gegen den bisherigen Amtsinhaber Frank Franz, wurde daf\u00fcr aber als stellvertretender Parteivorsitzender gew\u00e4hlt. Die Wahl von Markus Walter (Rheinland-Pfalz), Alexander Neidlein (Baden W\u00fcrttemberg), Daniel Lachmann (Hessen) und Sascha Ro\u00dfm\u00fcller (Bayern) als Beisitzer unterstreichen diesen Trend. Die bisherigen Stellvertreter Stefan K\u00f6ster (Mecklenburg-Vorpommern) und Ronny Zasowk (Brandenburg) wurden in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Aktivit\u00e4ten der NPD Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unver\u00e4ndert die 1996 entwickelte \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe, Kampf um die Parlamente\"). Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" umfasst neben der Schulung von Mitgliedern auch den Kampf 87","Rechtsextremismus um die Deutung politischer Begriffe (kulturelle Hegemonie). Hierbei versucht die NPD, an vorhandene Ressentiments in Teilen der Bev\u00f6lkerung anzuschlie\u00dfen. Hatte die NPD bei Wahlerfolgen in der Vergangenheit noch von den Protestbewegungen gegen die Sozialreformen profitiert, verschob sich in der Folgezeit der thematische Schwerpunkt in Richtung \"Asylmissbrauch\" und \"\u00dcberfremdung\". Anfang des Jahres ver\u00f6ffentlichte der Deutsche-Stimme-Verlag den \"Taschenkalender des nationalen Widerstandes\". Neben einer Kalenderrubrik mit historischen Ereignissen beinhaltet der Kalender auch Aufs\u00e4tze zu Politik, Geschichte und Weltgeschehen im bekannten v\u00f6lkisch-nationalistischen Duktus. Im Juli ver\u00f6ffentlichte die NPD-nahe Stiftung Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t das Theoriemagazin \"Gegenlicht\", das in mehreren Beitr\u00e4gen die typischen rechtsextremistischen Themen wie Identit\u00e4t und Zuwanderung behandelt. NPD scheitert bei Landtagswahlen Mit Blick auf den \"Kampf um die Parlamente\" setzte sich der Negativtrend der letzten Jahre fort. Bei der Landtagswahl am 26.03.2017 im Saarland kam die NPD trotz gro\u00dfen Materialeinsatzes lediglich auf 0,7 Prozent (3.744) der Zweitstimmen und verfehlte so das Ziel, in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein fand dann aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten gleich ohne die NPD statt. In Nordrhein-Westfalen erreichte die Partei bei der Landtagswahl am 14.05.2017 auch nur 0,3 Prozent (28.723) der Zweitstimmen. Wahlkampfauftakt der NPD zur Bundestagswahl Da die NPD seit 2016 in keinem Landtag mehr vertreten ist, musste sie f\u00fcr ihren Antritt bei der Bundestagswahl die erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften einholen. Am 17.07.2017 gab die Partei bekannt, dass sie die erforderlichen 30.000 Unterst\u00fctzungsunterschriften eingesammelt habe. Den Wahlkampfauftakt bildete eine Veranstaltung am 22.07.2017 in Riesa (Sachsen) mit rund 450 Parteimitgliedern unter dem Motto \"Heimat verteidigen\", auf der zugleich das Wahlkampfkonzept vorgestellt wurde. Redner waren der Parteivorsitzende Frank Franz und der Europaabgeordnete Udo Voigt sowie der stellvertretende Landesvorsitzende aus Bayern, 88","Rechtsextremismus Sascha Ro\u00dfm\u00fcller, und der ehemalige Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Past\u00f6rs. In seiner Rede sprach Franz mit Blick auf die Bundestagswahl von einem \"Schicksalsjahr\", in dem es um das \u00dcberleben des deutschen Volkes gehe. Gegen das deutsche Volk sei l\u00e4ngst ein Dritter Weltkrieg im Gange. Das gr\u00f6\u00dfte Problem sei dabei nicht einmal, dass \"Millionen Neger\" nach Deutschland k\u00e4men, sondern dass die \"Verbrecherparteien und Volksverr\u00e4ter in Berlin\" diese \"drohende Vernichtung des deutschen Volkes\" geschehen lie\u00dfen. Past\u00f6rs betonte in seiner Rede das \"Recht auf Selbsterhalt der deutschen Nation gegen \u00dcberfremdung\". Die Deutschen h\u00e4tten demnach das Recht, f\u00fcr ihre kulturell-ethnische Eigenart \"bis aufs Messer\" einzustehen. Im selben Tenor sah es Voigt als erkl\u00e4rtes Ziel der USA, die \"wei\u00dfen V\u00f6lker Europas\" zu zerst\u00f6ren. Nach Ro\u00dfm\u00fcller solle die Veranstaltung mit ihrem Wahlkampfcharakter denn auch als \"Generalmobilmachung f\u00fcr eine Reconquista\" verstanden werden. Er selbst sei \"wild entschlossen\", sich \"keine multikulturelle Endl\u00f6sung in seinem Heimatland auferlegen zu lassen\". Im Wahlkampf setzte die NPD auf Anti-Asyl-Agitation sowie auf die Themen \"\u00dcberfremdung\" und \"volksfeindliche Politik\" der etablierten Parteien. In Niedersachsen fanden mehrere Kleinkundgebungen und Infotische haupts\u00e4chlich im Bereich des Unterbezirks Braunschweig statt. NPD bei der Bundestagswahl au\u00dferhalb der staatlichen Parteienfinanzierung Das Ergebnis bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 von nur 176.020 Zweitstimmen war f\u00fcr die Partei ein weiterer herber R\u00fcckschlag. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 verlor sie rund 70 Prozent ihrer W\u00e4hler und verfehlte mit nur 0,4 Prozent (2013: 1,3 Prozent) der Zweitstimmen ihren Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung. Den h\u00f6chsten W\u00e4hlerzuspruch erhielt die NPD in Th\u00fcringen mit 1,2 Prozent, gefolgt von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit einem Zweitstimmenanteil von jeweils 1,1 Prozent. In den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern erreichte sie lediglich einen Stimmenanteil zwischen 0,2 Prozent (Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) und 0,5 Prozent (Saarland). In Niedersachsen erhielt die Partei 12.057 Stimmen und erzielte damit 89","Rechtsextremismus einen Stimmenanteil von 0,3 Prozent (2013: 0,8 Prozent). In den 30 nieders\u00e4chsischen Wahlkreisen erhielt sie im Durchschnitt 400 Stimmen. Im Wahlkreis Hannover Stadt fielen lediglich 197 Stimmen auf die Partei. Ihr bestes Ergebnis mit 673 Stimmen konnte sie im Wahlkreis Helmstedt verbuchen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Heise sprach in einem bei Facebook ver\u00f6ffentlichten Videostatement von einer bitteren Niederlage der NPD und pl\u00e4dierte daf\u00fcr, zuk\u00fcnftig weniger tagespolitisch zu agieren und sich stattdessen als eine konsequente Weltanschauungspartei zu verstehen und aufzustellen. Das Parteipr\u00e4sidium f\u00fchrte das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl auf das gute Abschneiden der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) zur\u00fcck. In einem Ausblick auf die zuk\u00fcnftige strategische Linie skizzierte die NPD-F\u00fchrung in der Ausgabe 21 der \"Nachrichten aus der Parteizentrale\" die beiden f\u00fcr sie \"wahlrelevanten Konfliktlinien: die gesellschaftlich-kulturelle und die soziale bzw. sozio\u00f6konomische\". Hier werden die beiden Hauptkonkurrenten in der AfD und in der Partei DIE LINKE. gesehen. Auf der gesellschaftlich-kulturellen Konfliktlinie stehe die NPD mit ihrer Zuwanderungskritik, Familienpolitik und dem Festhalten an einem starken Rechtsstaat eher rechts, ebenso wie die AfD. Auf der sozialen Konfliktlinie stehe man mit den Forderungen nach mehr sozialem Wohnungsbau, existenzsichernden Renten, einer solidarischen Gesundheitsversicherung f\u00fcr alle Deutschen eher der Linkspartei n\u00e4her. In einem politischen Koordinatensystem lie\u00dfe sich die NPD daher als einzige Partei in \"diesem nationalen und sozialen Quadranten\" verorten. Falls die NPD aber noch mal einen politischen Auftrag haben wolle, m\u00fcsse sie sich \"radikal als soziale und nationale au\u00dferparlamentarische Opposition pr\u00e4sentieren\". Von zentraler Bedeutung seien dabei die Repr\u00e4sentanten der Partei vor Ort, die als politischer Faktor wirken und glaubw\u00fcrdig ein politisches Angebot bereithalten. Hinsichtlich einer solchen Neuorientierung passt es auch, dass die JN auf ihrem Bundeskongress am 13.01.2018 in Riesa (Sachsen) neben einer neuen F\u00fchrung und neuen Statuten auch eine Namens\u00e4nderung in Junge Nationalisten beschlossen haben. Neuer Bundesvorsitzender ist Christian H\u00e4ger aus Nordrhein-Westfalen; seine beiden Stellvertreter sind Paul Rzehaczek aus Sachsen und Dominik St\u00fcrmer aus Baden-W\u00fcrttemberg. 90","Rechtsextremismus Aktivit\u00e4ten der NPD in Niedersachsen Der Landesverband unterh\u00e4lt nach wie vor elf Unterbezirke, von denen die meisten lediglich auf dem Papier existieren. Zum Jahresende 2017 hatte die Partei nur noch 300 Mitglieder. Am 28.05.2017 f\u00fchrte die NPD Niedersachsen ihren 52. ordentlichen Parteitag durch. An der Veranstaltung in B\u00f6sel (Landkreis Cloppenburg) beteiligten sich insgesamt 36 Mitglieder. Der langj\u00e4hrige Vorsitzende Ulrich Eigenfeld hatte sich nicht mehr zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Delegierten w\u00e4hlten daraufhin Manfred Dammann zum neuen Vorsitzenden sowie Andreas Haack (UB Stade) und Christina Krieger (UB Hannover) zu seinen beiden Stellvertretern. Beisitzer wurden Martin Ahlborn (UB G\u00f6ttingen), Gianluca Bruno (UB G\u00f6ttingen), Ulrich Eigenfeld (UB Oldenburg), Markus Grimm (UB Stade), Matthias Ries (UB Osnabr\u00fcck) und Torsten Schoenrock (UB Ostfriesland/Friesland). Gastredner war der neu gew\u00e4hlte stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise (Th\u00fcringen). In seinem Vortrag warb er eindringlich daf\u00fcr, die erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr die Bundestagswahl zu sammeln. Auf dem Landesparteitag 2015 hatte der langj\u00e4hrige Vorsitzende Ulrich Eigenfeld aus Oldenburg angek\u00fcndigt, nicht noch einmal f\u00fcr dieses Amt kandidieren zu wollen. Mit der Wahl von Manfred Dammann, dem Unterbezirksvorsitzenden aus Stade und bisherigen Organisationsleiter des Landesverbandes, votierten die Delegierten f\u00fcr ein langj\u00e4hriges NPD-Mitglied und einen zugleich aktionsorientierten Neonazi. Der 57-j\u00e4hrige Dammann ist auch Betreiber der neonazistischen Internetseite \"nordland.tv\". Mit dem Aufstieg Kriegers und Haacks zu stellvertretenden Landesvorsitzenden und der Wahl der neuen Beisitzer Ahlborn, Grimm, Bruno und Schoenrock ist der Landesverband neonazistischer gepr\u00e4gt und innerhalb der Bundespartei dem v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel um Der neue Landesverband; Dammann 2. v. r. Heise zuzurechnen. Angesichts der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen hatte sich die NPD erst gar nicht um einen Wahlantritt bem\u00fcht, da es ihr aussichtslos erschien, die erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften (rechtzeitig) sammeln zu k\u00f6nnen. 91","Rechtsextremismus Zu den Aktivit\u00e4ten der NPD Niedersachsen geh\u00f6rt u. a. die Durchf\u00fchrung von Brauchtumsfeiern auf dem Anwesen des NPD-Mitglieds Joachim Nahtz in Eschede (Landkreis Celle), darunter auch die Sonnenwendfeier am 24.06.2017. Organisatoren waren der NPD Unterbezirk Heide-Wendland und die Jungen Nationaldemokraten (JN) sowie die Parteien Die Rechte und Der III. Weg, die Frauengruppierung D\u00fc\u00fctsche Deerns und der Freundeskreis Gefangenhilfe.36 Zu der Jubil\u00e4umsveranstaltung unter dem Motto \"25 Jahre - Widerstand im Heide(n)land\" kamen rund 120 Rechtsextremisten. Auf dem Gel\u00e4nde in Eschede fand am 23.09.2017 ebenfalls das j\u00e4hrliche Erntedankfest der NPD statt. Die Veranstaltung z\u00e4hlte etwa 70 Besucher und diente vor allem der Kontaktpflege. Die JN haben ihren Schwerpunkt im \u00f6stlichen Niedersachsen, insbesondere im Bereich Braunschweig. Ihre Vertreter sind eng mit der nieders\u00e4chsischen Neonaziszene vernetzt. An Vortragsund Infoveranstaltungen sowie an Kundgebungen und \u00fcberregionalen Stammtischen der JN nehmen regelm\u00e4\u00dfig Neonazis teil. Beispiel hierf\u00fcr ist ein von der NPD-Jugend organisiertes Selbstverteidigungsbzw. Kampfsportseminar mit rund 30 Personen am 18.11.2017 in einer Sporthalle in Cremlingen (Landkreis Wolfenb\u00fcttel). Als \u00dcbungsleiter fungierte Denis Nikitin aus Moskau (Russland), der u. a. unter dem Label White Rex neben Sportbekleidung auch T-Shirts und weitere Produkte mit neonazistischen Symbolen vertreibt und der als Organisator der rechtsextremistischen Veranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" in Erscheinung getreten ist.37 Unter den Aktivit\u00e4ten der JN Niedersachsen im Jahr 2017 waren wiederholt St\u00f6rund Propagandaaktionen, u. a. im Juli gegen den G20-Gipfel in Hamburg 38 und gegen den Christopher Street Day 36 Siehe Kapitel 2.5, \"Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene\". 37 Siehe Kapitel 2.5, \"Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene\". 38 Internetseite der JN vom 08.07.2017: \"Nein zu G20 - Nationalismus ist die einzige Alternative\". 92","Rechtsextremismus (CSD) in Braunschweig 39 sowie im August gegen den Besuch von Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel in Salzgitter samt einem Transparent mit der Aufschrift \"Volksverr\u00e4ter!\"40. An einem sogenannten Gemeinschaftstag der JN Braunschweig im September nahm als Referent auch der Neonazi und nordrhein-westf\u00e4lische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte, Sascha Krolzig, teil. Im Rahmen einer gemeinsamen Rechtsschulung informierte Krolzig ferner \u00fcber die neue, von ihm herausgegebene Zeitschrift \"N.S. Heute - Weltanschauung.Bewegung.Leben\", die auch seitens der JN-Niedersachsen beworben wird. 41 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die NPD scheint sich unter der F\u00fchrung von Frank Franz stabilisiert zu haben. Allerdings l\u00e4sst sich daraus kein positiver Trend erkennen, wie die Wahlergebnisse bei den Kommunalund Landtagswahlen zeigen. Auch aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren wird die Partei aller Voraussicht nach keinen Nutzen ziehen k\u00f6nnen, gilt sie doch nun h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigt als verfassungsfeindliche, aber auch relativ unbedeutende Partei. So ist zu erwarten, dass die Propaganda der NPD k\u00fcnftig weitaus radikaler ausfallen wird, um in der \u00d6ffentlichkeit und insbesondere bei potenziellen W\u00e4hlern wieder wahrgenommen zu werden. Der parteiinterne Streit um die \u00f6ffentliche Darstellung der NPD d\u00fcrfte damit weiter befeuert werden. F\u00fcr den nieders\u00e4chsischen Landesverband gilt wie bisher die Einsch\u00e4tzung, dass aufgrund der vielfach inaktiven Unterbezirke und der geringen Kampagnenf\u00e4higkeit auch in Zukunft der Bedeutungsverlust der NPD voranschreiten wird. 39 Internetseite der JN vom 29.07.2017: \"Nat\u00fcrliche Geschlechterrollen statt Genderexperimente\". 40 Internetseite der JN vom 05.08.2017: \"Kommt Stinkefinger Sigmar - kommen wir auch!\". 41 Internetseite der JN vom 27.09.2017: \"Der Jugend das Recht! - Rechtsschulung und Gemeinschaftstag der JN Braunschweig\". 93","Rechtsextremismus 2.8 Die Rechte Sitz / Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) bis 31.10.2017; Dortmund (Nordrhein-Westfalen) seit 01.11.2017; Sitz des Landesverbandes: Amt Neuhaus (Landkreis L\u00fcneburg) Gr\u00fcndung / 2012 (Bundesverband); 2013 (Landesverband) Bestehen seit Struktur / Bundesvorsitzender: Christian Worch (bis 31.10.2017); Christoph Repr\u00e4sentanz Drewer (kommissarisch seit 01.11.2017); Landesvorsitzender: Holger Niemann; elf Landesverb\u00e4nde im Bundesgebiet; f\u00fcnf Kreisverb\u00e4nde in Niedersachsen (Heidekreis, Emsland, Hildesheim, Verden, S\u00fcd-Ost Niedersachsen) Mitglieder / Bund: 650 Land: 40 Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Flugbl\u00e4tter (Verteilaktionen im Raum Verden und in der Region Hildesheim); Web-Angebote: Die vorrangige Au\u00dfendarstellung erfolgt f\u00fcr den Bundesverband \u00fcber das Facebook-Profil und die eigene Internetseite; der Landesverband Niedersachsen informiert ebenfalls auf der eigenen Internetseite \u00fcber Parteiaktivit\u00e4ten und gibt Stellungnahmen zu bundesund landespolitischen Themen ab. Kurzportrait / Ziele Die Partei Die Rechte wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen Deutschen Volksunion (DVU) und dem langj\u00e4hrigen Neonazi Christian Worch gegr\u00fcndet. Den Posten des Bundesvorsitzenden \u00fcbernahm Worch selbst. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Landesvorsitzende der DVU Schleswig-Holstein, Ingeborg Lobocki, gew\u00e4hlt. Im September 2012 folgte die Gr\u00fcndung des mitgliederst\u00e4rksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsf\u00fchrer \u00fcbernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverb\u00e4nden die F\u00fchrungsfunktionen und setzen seitdem unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre bisherigen Aktivit\u00e4ten fort. Zudem traten der Partei vereinzelt NPD-Mitglieder bei. 94","Rechtsextremismus Auch in Niedersachsen kommen der Gro\u00dfteil der F\u00fchrungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Die Nutzung des Parteienprivilegs, vor allem die Anmeldung und Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung neonazistischer Propaganda, erfolgt in Niedersachsen uneinheitlich. W\u00e4hrend die Mehrzahl der Kreisverb\u00e4nde kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung tritt, f\u00e4llt lediglich noch der Kreisverband Verden mit gelegentlichen Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen auf. Den Schwerpunkt dieser Aktivit\u00e4ten bildet die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik. Hinzu kommt die Kritik an vermeintlich staatlicher Repression zum Nachteil der Partei und ihrer Anh\u00e4nger. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss f\u00fchrender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem Die Rechte dominiert wird, ver\u00e4nderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gr\u00fcndung das nach eigenem Bekunden \"sprachlich wie inhaltlich modernisierte und erg\u00e4nzte\" fr\u00fchere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte. 42 Die Rechte steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivit\u00e4ten und der f\u00fchrenden Personen in der Kontinuit\u00e4t der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert Die Rechte zur \"Wahrung der Deutschen Identit\u00e4t\" auf. Demnach gelte es, \"\u00fcberm\u00e4\u00dfige fremde Einfl\u00fcsse\" wie \"die Amerikanisierung\" zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und einen europ\u00e4ischen Verbund zu schaffen, \"in dem jedes Volk nach seiner eigenen, nat\u00fcrlich gewachsenen Ordnung leben kann\". Die Partei folgert, dass \"alle Anstrengungen f\u00fcr die Bewahrung des deutschen Charakters unseres Vaterlands\" sinnlos w\u00fcrden, \"wenn es Politikern 42 Bei der Gr\u00fcndung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Worch Die Rechte als \"weniger radikal als die NPD\", aber \"radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung\" beschrieben (Internetseite von Christian Worch). 95","Rechtsextremismus im Bund mit der Meinungsindustrie gel\u00e4nge, Deutschland in einem Vielv\u00f6lkerstaat beziehungsweise einer 'Europ\u00e4ischen Union' aufzul\u00f6sen.\" Hiermit richtet sich Die Rechte insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Im Wahlprogramm \"25 Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014\", mit dem Die Rechte symbolisch an das 25 Punkte-Programm der NSDAP ankn\u00fcpft, bekennt sie sich unter Punkt 19 eindeutig zur Volksgemeinschaft: \"Eine Gesellschaft, welche die Schw\u00e4chsten alleine l\u00e4sst, ist zum Scheitern verurteilt - jeder Volksgenosse, der unverschuldet in Not ger\u00e4t, muss sich auf Hilfe verlassen k\u00f6nnen. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird.\" Im Kapitel \"Kriminalit\u00e4t und \u00dcberfremdung\" werden Migranten pauschal als kriminell bezeichnet, um sie auf diese Weise aus der Gesellschaft ausgrenzen zu k\u00f6nnen. In der Fl\u00fcchtlingsdebatte wird ein \"sofortiger Einwanderungsstopp\" von \"Asyltouristen\" und \"Sozialschmarotzern aus EU-Staaten\" gefordert. Exemplarisch f\u00fcr die Glorifizierung des Nationalsozialismus und die Relativierung der NS-Verbrechen ist eine Mahnwache unter dem Motto \"Vergesst niemals Dresden 1945\" samt der hierbei mitgef\u00fchrten Transparente mit der Aufschrift \"1. Mai - seit '33 arbeitsfrei\" und der Bezeichnung der Waffen-SS als \"erste europ\u00e4ische Befreiungsarmee\". Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die meisten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei Die Rechte gingen vom Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Kreisverb\u00e4nden sowie vom Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg aus. Insbesondere vor dem Hintergrund der Fl\u00fcchtlingsthematik sind auch bei anderen Landesverb\u00e4nden zunehmende Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. In Nordrhein-Westfalen \u00fcbernahm Die Rechte unter dem Schutz des Parteienprivilegs die zuvor von den verbotenen Kameradschaften veranstalteten Aktionen. 96","Rechtsextremismus Am 19.08.2017 fand in Berlin-Spandau eine Demonstration der neonazistischen Szene anl\u00e4sslich des 30. Todestages von Rudolf He\u00df unter dem Motto \"Mord verj\u00e4hrt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache\" statt. Unter den etwa 800 Teilnehmern waren auch Mitglieder der Partei Die Rechte. Den etwa 1.500 Gegendemonstranten gelang es, die geplante Aufzugsstrecke so zu blockieren, dass die eigentliche Demonstration nicht mehr stattfinden konnte und vorzeitig beendet werden musste. Im Anschluss wurde eine Spontandemonstration in Falkensee (Brandenburg) durchgef\u00fchrt. Bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 war die Partei Die Rechte lediglich mit einer Landesliste und sechs Direktkandidaten in Baden-W\u00fcrttemberg angetreten. Mit insgesamt 1.166 Erststimmen und 2.070 Zweitstimmen (0,0 Prozent) blieb die Partei unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Am 04.11.2017 organisierte der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte im Raum Dortmund einen Kongress unter dem Motto \"Gemeinsam f\u00fcr Europa\" mit etwa 150 Teilnehmern u. a. aus Bulgarien, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Russland, Spanien und den skandinavischen L\u00e4ndern. Bei dieser Vortragsveranstaltung standen die Vorstellung der jeweiligen ausl\u00e4ndischen Gruppierung und der gegenseitige Austausch im Vordergrund. Der Kongress war zudem Auftakt f\u00fcr die Anti-EU-Kampagne \"Europa erwache: Unser Europa ist nicht eure Union!\", die sich gegen die vermeintliche Gleichschaltung und Zentralisierungsbestrebungen der Europ\u00e4ischen Union richtet. Die Kampagne soll mit einer Abschlussdemonstration am 14.04.2018 in Dortmund enden. Als Redner sind hierf\u00fcr neben dem nordrhein-westf\u00e4lischen Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte, Sascha Krolzig, auch der Europaabgeordnete und ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt sowie der freie Nationalist Sven Skoda angek\u00fcndigt. Zuk\u00fcnftig soll der Kongress jedes Jahr in einem anderen europ\u00e4ischen Land stattfinden. Im Jahr 2018 sei der Kongress f\u00fcr Bulgarien geplant. Au\u00dferdem wurde im Rahmen der Veranstaltung f\u00fcr den n\u00e4chsten \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) am 02.06.2018 in Goslar geworben. 97","Rechtsextremismus Nieders\u00e4chsischer Landesvorsitzender erneut in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt Am 28.10.2017 f\u00fchrte die Partei Die Rechte ihren turnusm\u00e4\u00dfigen Bundesparteitag in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) durch. Neben den obligatorischen Vorstandswahlen ging es auch um die weitere politische Ausrichtung der Partei sowie um innerparteiliche Strukturen und Abl\u00e4ufe. Mit Blick auf die Europawahl im Jahr 2019 wurde die Entscheidung hinsichtlich einer Teilnahme vertagt. Diese strategische Frage soll zun\u00e4chst im neu gew\u00e4hlten Bundesvorstand er\u00f6rtert werden. Der bisherige Vorsitzende Christian Worch aus Mecklenburg-Vorpommern wurde auf dem Parteitag mit 78,4 Prozent der Stimmen als Vorsitzender best\u00e4tigt. Die Wahl seiner Stellvertreter fiel auf Christoph Drewer (Dortmund) und Kevin Koch (Wuppertal). Als Beisitzer wurden aus Niedersachsen der Landesvorsitzende Holger Niemann mit 75,6 Prozent sowie der Vorsitzende des Kreisverbandes Verden, Markus Walter, mit 74,2 Prozent erneut in den erweiterten Bundesvorstand gew\u00e4hlt. R\u00fccktritt des Parteivorsitzenden Christian Worch Die vom Landesverband Th\u00fcringen auf dem Bundesparteitag eingebrachte Resolution, nach der sich die Partei zur Volksgemeinschaft aller Deutschen bekennen solle, wurde gegen den Willen des Parteivorsitzenden mehrheitlich angenommen. Dies hatte zur Folge, dass Worch den Parteitag vorzeitig verlie\u00df und die konstituierende Sitzung des neu gew\u00e4hlten Bundesvorstands, die im Anschluss an den Parteitag abgehalten wurde, ohne ihn stattfand. Einen Tag sp\u00e4ter k\u00fcndigte Worch seinen R\u00fccktritt zum 31.10.2017 an. Im Nachgang des Parteitages sprach der Bundesvorstand sein Bedauern \u00fcber Worchs R\u00fccktritt aus und gab bekannt, dass Christoph Drewer bis zum n\u00e4chsten Parteitag im Fr\u00fchjahr 2018 zum kommissarischen Bundesvorsitzenden ernannt wurde. Drewer ist vorbestraft und war bis zu ihrem Verbot im Jahr 2012 Angeh\u00f6riger der neonazistischen Kameradschaft \"Nationaler Widerstand Dortmund\". 98","Rechtsextremismus Inhaltlich hat sich der neue Bundesvorstand zum Ziel gesetzt, die Partei aus der derzeitigen Stagnation herauszuf\u00fchren. Mit einem ebenso unb\u00fcrokratischen wie unkomplizierten F\u00fchrungsstil will der Vorstand erste Signale f\u00fcr eine Aufbruchsstimmung setzen. Es gelte, die Partei insgesamt neu aufzustellen und angesichts der Europaund der Landtagswahl in Th\u00fcringen im Jahr 2019 sowie mit Blick auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 neu auszurichten. Helfen sollen dabei ein eigener Materialdienst, moderne Propagandamaterialien, eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz in den sozialen Netzwerken, eine bundesweite Mitgliederkampagne und der Ausbau von Strukturen sowie ein neues Parteiprogramm f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2018. Aktivit\u00e4ten der nieders\u00e4chsischen Parteigliederungen In Niedersachsen gingen vereinzelte Aktivit\u00e4ten der Partei Die Rechte fast ausschlie\u00dflich vom Kreisverband Verden aus. Andere Kreisverb\u00e4nde verzeichneten hingegen kaum oder keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten und beschr\u00e4nkten sich im Internet auf sporadische Ver\u00f6ffentlichungen in den entsprechenden sozialen Netzwerken. In der Gesamtschau dienten die durchgef\u00fchrten Aktionen vor allem der St\u00e4rkung des inneren Zusammenhalts. Am 28.01.2017 veranstaltete der Landesverband der Partei Die Rechte gemeinsam mit dem Kreisverband Verden eine Demonstration in Nienburg, an der sich etwa 40 Rechtsextremisten beteiligten. Darunter befanden sich auch Personen aus neonazistischen Gruppierungen wie Kollektiv Nordharz und Aktionsgruppe Nienburg. 43 Einen Monat sp\u00e4ter organisierte der Kreisverband Verden am 25.02.2017 in der Innenstadt von Achim (Landkreis Verden) eine Mahnwache unter dem Motto \"Asylflut stoppen\". Dabei verteilten Mitglieder der Partei entsprechende Flugbl\u00e4tter, um ein \"Zeichen gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung\" zu setzen. Eine nennenswerte Au\u00dfenwirkung konnte jedoch nicht erzielt werden. 43 Siehe Kapitel 2.5, \"Kollektiv Nordharz\" und \"AG Nienburg\". 99","Rechtsextremismus Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes gab es eine St\u00f6raktion durch Angeh\u00f6rige des Kreisverbandes bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am 18.08.2017 in Verden. An der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen am 15.10.2017 konnte die Partei trotz aufgestellter Landesliste nicht antreten, weil ihr die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl an Unterst\u00fctzerunterschriften fehlte. Auf dem Weihnachtsmarkt in Goslar wurde am 16.12.2017 von Parteimitgliedern eine Verteilaktion durchgef\u00fchrt und dabei auch f\u00fcr den \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) am 02.06.2018 in Goslar geworben. Mit Beginn des Jahres 2018 erfolgte dann am 06.01.2018 in Bad Harzburg die Gr\u00fcndung des Kreisverbandes S\u00fcd-Ost Niedersachsen aus den ehemaligen Mitgliedern der sich kurz zuvor aufgel\u00f6sten neonazistischen Gruppierung Kollektiv Nordharz, die den n\u00e4chsten TddZ organisiert. Der neugegr\u00fcndete (Gro\u00df-)Kreisverband umfasst die St\u00e4dte bzw. Landkreise Braunschweig, Gifhorn, G\u00f6ttingen, Goslar, Helmstedt, Holzminden, Northeim, Osterode am Harz, Peine, Salzgitter, Wolfenb\u00fcttel und Wolfsburg. 44 Enge Vernetzung mit Neonazis und subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten Weiterhin besteht eine enge Vernetzung von Mitgliedern der Partei Die Rechte sowohl mit Angeh\u00f6rigen der Neonaziszene als auch mit subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten. Deutlich wird dies etwa durch die gemeinsame Beteiligung an Musikveranstaltungen oder politischen Aktivit\u00e4ten. Beispiele hierf\u00fcr sind die Teilnahme an der Demonstration zum 1. Mai in Halle (Sachsen-Anhalt) durch Angeh\u00f6rige des Kreisverbandes Verden sowie die Ausrichtung der Sonnenwendfeier am 23.06.2017 in Eschede (Landkreis Celle) gemeinsam mit neonazistischen Gruppierungen wie D\u00fc\u00fctsche Deerns und Freundeskreis Gefangenenhilfe sowie mit den Parteien NPD/JN und Der III. Weg. 45 44 Siehe Kapitel 2.5, \"Kollektiv Nordharz\". 45 Siehe Kapitel 2.5, \"Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene\" und Kapitel 2.7, \"Aktivit\u00e4ten der NPD in Niedersachsen\". 100","Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Landesverband Niedersachsen der Partei Die Rechte setzt sich \u00fcberwiegend aus Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene zusammen, die nun unter gezielter Nutzung des Parteienstatus ihre bisher au\u00dferparteilich durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten fortf\u00fchren, ohne ein Vereinsverbot f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Trotz einer formal landesweiten Pr\u00e4senz entfaltet die Partei Die Rechte lediglich im Bereich des Kreisverbandes Verden nennenswerte \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Nach leicht sinkenden Mitgliederzahlen im vergangenen Jahr konnte dieser Trend gestoppt und auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden. Die auch weiterhin bestehenden Kontakte in die Neonaziszene und zum JN-St\u00fctzpunkt Braunschweig scheinen hier wieder mehr zum Tragen zu kommen und manchen Angeh\u00f6rigen des ehemals \u00e4u\u00dferst aktiven Hildesheimer Kreisverbandes zur Neuorientierung veranlasst zu haben. Der Partei Die Rechte ist es in Niedersachsen bislang nicht gelungen, sich als relevanter politischer Akteur und m\u00f6gliche Wahlalternative zu positionieren. Zwar ist die Partei im Bund wie auch in Niedersachsen ein bedeutsamer Akteur im organisierten Rechtsextremismus, aber eine nennenswerte Entwicklung zu einem gesamtgesellschaftlichen Faktor ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erkennen. Mit der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung des Bundesverbandes scheint aber eine Zeitenwende hinsichtlich der strategischen Ausrichtung der Partei eingel\u00e4utet zu sein. Ob der einstige Parteigr\u00fcnder Christian Worch seiner Partei treu bleibt, ist fraglich und bleibt daher abzuwarten. Seit dem \u00fcberraschenden Wechsel an der Parteispitze sind jedenfalls Signale f\u00fcr eine Aufbruchsstimmung klar erkennbar. Die k\u00fcnftigen Schwerpunkte der Partei werden sicherlich darin bestehen, vorhandene Strukturen zu festigen sowie andernorts arbeitsund damit kampagnenf\u00e4hige Strukturen aufzubauen. In personeller Hinsicht hat die j\u00fcngere Generation der westdeutschen Neonaziszene die F\u00fchrung der Partei komplett \u00fcbernommen. Dem Bundesvorstand geh\u00f6rt nicht ein Mitglied aus den ostdeutschen Verb\u00e4nden an. Die Zusammensetzung des neuen Bundesvorstandes 101","Rechtsextremismus deutet auf eine insgesamt aktionsorientiertere und radikalere Ausrichtung f\u00fcr die Zukunft hin. Das neue politische Machtzentrum hat sich nach Dortmund verlagert, in das Gebiet des mitgliederst\u00e4rksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Bemerkenswert ist, dass mit Stefan Wijkamp nun auch ein niederl\u00e4ndischer Neonazi im Bundesvorstand vertreten ist, der f\u00fcr den Bundesvorstand die Funktion des \"Auslandsbeauftragten\" wahrnimmt. Mit dem Bekenntnis zur Volksgemeinschaft, das die Mitglieder auf dem Bundesparteitag beschlossen haben, wird der neonazistische Charakter der Partei unterstrichen. Hieran zeigt sich auch, dass die Partei an ideologische Elemente des historischen Nationalsozialismus ankn\u00fcpft und sich damit unverhohlen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stellt. Die inhaltliche Ausrichtung des neuen Parteiprogramms, wenn es wie angek\u00fcndigt im Fr\u00fchjahr 2018 verabschiedet werden sollte, d\u00fcrfte damit vorgezeichnet sein. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Partei Die Rechte insgesamt neu aufstellen wird. Die j\u00fcngsten Entwicklungen jedenfalls deuten auf eine Radikalisierung der Partei hin. 2.9 Europ\u00e4ische Aktion (EA) Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Liechtenstein; Sitz der Landesleitung Deutschland: Verden Gr\u00fcndung / Seit 2010; Aufl\u00f6sung der Organisationsstruktur im Juni 2017 Bestehen seit Struktur / Leiter der Gesamtorganisation: ein junger, namentlich nicht Repr\u00e4sentanz offen genannter Aktivist; Landesleiter Deutschland: Dr. Rigolf Hennig; eine organisations\u00fcbergreifende, europaweit agierende Organisation ohne Vereinsoder Parteistatus; Schwerpunkte sind Deutschland, Liechtenstein, \u00d6sterreich und die Schweiz; nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" organisiert; oberste Steuerungsebene ist die sogenannte \"Tagsatzung\", die sich aus den Landesleitungen, deren Stellvertretern und den Fachabteilungsleitern zusammensetzt; in Deutschland bestehen neben der Landesleitung noch diverse Gebietsleitungen und lokale St\u00fctzpunkte. 102","Rechtsextremismus Am 10.06.2017 wurde in einem Interview mit F\u00fchrungspersonen der EA auf der Facebook-Seite der NPD Th\u00fcringen die \"Aufl\u00f6sung der Europ\u00e4ischen Aktion in ihrer operativen Form\" bekannt gegeben. Die Ziele der EA sollen zuk\u00fcnftig von \"Einzelpersonen in selbstverantwortlichem Handeln\" weitergef\u00fchrt werden. Die Internetseite der EA soll erhalten bleiben und als Kommunikationsplattform dienen. 46 Mitglieder / Bund: 100 Land: 20 Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Publikation: Mitteilungsblatt Europa ruft (unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage mehr als 6.000 St\u00fcck); angek\u00fcndigt wurde nach der Strukturaufl\u00f6sung die Schrift \"Europ\u00e4ische Freiheit\"; eigene Internetund Facebook-Seite Kurzportrait / Ziele Die Gr\u00fcndung der revisionistischen Europ\u00e4ischen Aktion (EA) erfolgte Anfang 2010 zun\u00e4chst unter der Bezeichnung Bund Freies Europa (BFE) um den ehemaligen Vorsitzenden des 2008 verbotenen Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV), Bernhard Schaub. Unter dem Titel \"Die Europ\u00e4ische Aktion - Aufbau und Ziele der europ\u00e4ischen Freiheitsbewegung\" formulierte Schaub die Grundpositionen als \"7 Ziele\", darunter die \"Repartriierung au\u00dfereurop\u00e4ischer Einwanderer\". Diese Zielformulierungen sollen laut EA \"den geistigen N\u00e4hrboden f\u00fcr den bereits stattfindenden Kampf um (die) biologisch-kulturgeschichtliche Existenz\" bilden.47 Die EA versteht sich als \"fundamentale Gegenbewegung zum herrschenden System\" und als \"Lebensund Kampfgemeinschaft\" f\u00fcr \"die Freiheit und Selbst\u00e4ndigkeit Europas und seiner V\u00f6lker\". Ihr Ziel ist ein vollst\u00e4ndiger Systemwechsel und die Wiederherstellung eines \"freien und souver\u00e4nen deutschen Reiches\" auf der Grundlage einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. In typischer revisionistischer Manier wird gegen angebliche Denkund Redeverbote agiert, die ihren \"gemeinsamen Mittelpunkt in den Gaskammern von Auschwitz\" h\u00e4tten. 48 46 Internetseite der EA vom 26.09.2017: \"Mitteilung in eigener Sache\". 47 Internetseite der EA vom 03.06.2015: \"Grunds\u00e4tzliches zum europ\u00e4ischen Freiheitskampf\". 48 Bernhard Schaub, \"Die Europ\u00e4ische Aktion. Aufbau und Ziele der europ\u00e4ischen Freiheitsbewegung\", Eschenz: Ghibellinum-Verlag 2011, Seite 12. 103","Rechtsextremismus Daneben steht die fremdenfeindliche Forderung nach R\u00fcckf\u00fchrung au\u00dfereurop\u00e4ischer Einwanderer. Mit einer solchen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle rechtsextremistischen Organisationen anschlussf\u00e4higen Zielsetzung unterstreicht die EA ihr Selbstverst\u00e4ndnis von einer organisations\u00fcbergreifenden Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus. Finanzierung Spenden und Beitr\u00e4ge der Aktiven Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologisch ist die EA neonazistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichtet. Sie ist organisations\u00fcbergreifend t\u00e4tig und sieht sich als Bewegung f\u00fcr die Freiheit und Selbst\u00e4ndigkeit Europas und seiner V\u00f6lker. Die EA strebt einen vollst\u00e4ndigen Systemwechsel an und propagiert eine \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\", die im \"Kern das Deutsche Reich bildet\", in dem dann \"wieder die Volksgemeinschaft als Gew\u00e4hr des sozialen Gedeihens\" gilt. Als Volk bezeichnet die EA \"eine geistig gesunde, raumund blutsgebundene Gemeinschaft\"49. Die EA richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die im Grundgesetz konkretisierten Grundund Menschenrechte, die kaum bzw. nur noch eingeschr\u00e4nkt Anwendung finden sollen. Die EA agiert gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst dies auch die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Bez\u00fcge der EA zum historischen Nationalsozialismus werden durch revisionistische Agitationsfelder und regelm\u00e4\u00dfig durch die Ver\u00f6ffentlichungen des Landesleiters Deutschland, Hennig, belegt. Entsprechend der nationalsozialistischen Rassenlehre diffamiert die EA wiederholt Menschen j\u00fcdischen Glaubens und lehnt die Existenz des Staates Israel ab. Damit ist die EA verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 NVerfSchG. 49 Internetseite der EA vom 17.12.2015: \"Konsumveranstaltung\". 104","Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In einem Interview am 10.06.2017 auf der Facebook-Seite der NPD Th\u00fcringen mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Thorsten Heise verk\u00fcndeten Dr. Rigolf Hennig und Axel Schlimper, der Gebietsleiter f\u00fcr Th\u00fcringen, die \"Aufl\u00f6sung der Europ\u00e4ische Aktion in ihrer operativen Form\". Der Entschluss sei nach einem Treffen von \"aktiven Mitstreitern\" getroffen worden, wie in einer letzten \"Mitteilung in eigener Sache\" vom 26.09.2017 auf der Internetseite der EA zu lesen ist.50 Dieser Mitteilung wurde die \"offizielle Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung\" vom 10.06.2017 beigef\u00fcgt, in der sich Hennig davon \u00fcberzeugt zeigt, dass die Europ\u00e4ische Aktion als Gegenentwurf zur Europ\u00e4ischen Union in den Schriften von Bernhard Schaub und anderen fortleben und von Einzelpersonen in selbstverantwortlichem Handeln weitergetragen wird. Zu diesem Zweck solle auch die Internetseite der EA erhalten bleiben und als Kommunikationsplattform dienen. \"Unsere 7 Ziele bilden das geistige R\u00fcstzeug, um Deutschland und Europa aus der lebensbedrohlichen Winterstarre zu befreien und die V\u00f6lker dieses Kontinents in einen neuen Fr\u00fchling zu f\u00fchren. ... K\u00fcnftig gilt es, eigenverantwortlich und pflichtbewusst im Geiste dieser 7 Ziele weiterzuarbeiten, jeder seinen F\u00e4higkeiten und Kapazit\u00e4ten entsprechend. Von ihrer Bedeutung und Aussagekraft haben die 7 Ziele nichts eingeb\u00fcsst. ... Darum jetzt erst recht: R\u00fcckeroberung oder Untergang! Sein oder Nichtsein! Europa auf!\" (Internetseite der EA, \"Mitteilung in eigener Sache\", 26.09.2017) Polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnamen in Th\u00fcringen und Niedersachsen Am 23.06.2017 wurden polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) in zw\u00f6lf Objekten in Th\u00fcringen und einem Objekt in G\u00f6ttingen durchgef\u00fchrt. Die Ma\u00dfnahme wurde von Spezialeinheiten des Bundes (GSG 9) und der L\u00e4nder unterst\u00fctzt. Zum Kreis der Betroffenen z\u00e4hlten Schlimper und weitere Personen aus seinem Umfeld. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, in S\u00fcdth\u00fcringen paramilit\u00e4rische Zeltlager (sogenannte Waldbiwaks51) organisiert oder daran teilgenommen zu haben. Zweck der Durchsuchungen war es, Beweismittel zu 50 Internetseite der EA vom 26.09.2017: \"Mitteilung in eigener Sache\". 51 Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2016, Seite 108. 105","Rechtsextremismus erlangen. Sichergestellt wurden diverse Schuss-, Hiebund Stichwaffen, Armbr\u00fcste, Mobiltelefone, Computertechnik sowie Propagandamaterial. Auch Schusswaffen, f\u00fcr die eine waffenbeh\u00f6rdliche Genehmigung vorlag, wurden eingezogen. Im Nachgang zu den Exekutivma\u00dfnahmen wurde in einer \"Eilmeldung in eigener Sache\" vom 23.06.2017 auf der Internetund der Facebook-Seite um Solidarit\u00e4t gebeten.52 Die EA distanzierte sich darin von dem Vorwurf der Gewaltbereitschaft und der Planung eines Terroranschlags. In keinem der beschlagnahmten Schriftst\u00fccke und Redebeitr\u00e4ge sei jemals zu Gewalt aufgerufen worden. Im Gegenteil habe die EA stets argumentiert, dass man Gewalt als Instrument des politischen Kampfes aus \u00dcberzeugung ablehne. Ausgenommen hiervon sei das \"Recht eines jeden Menschen auf Selbstverteidigung\". Auch h\u00e4tten keine paramilit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten im Th\u00fcringer Wald stattgefunden, sondern \"eine friedliche, gemeinschaftsbezogene und naturverbundene Freizeitbesch\u00e4ftigung jenseits dieser dekadenten und vor F\u00e4ulnis stinkenden BRD-Zombie-Gesellschaft.\" Die Aufenthalte in der Natur seien dazu genutzt worden, eine praxisnahe Vorbereitung auf ein m\u00f6gliches Krisenund Katastrophenszenario einzu\u00fcben. Die EA habe offen \u00fcber ihre Aktionen berichtet und verweist hierzu auf den Beitrag \"Feld\u00fcbung im Th\u00fcringer Wald\" vom 30.12.2016. Neben dem Einr\u00fccken in unzug\u00e4ngliches Gebiet mit Gel\u00e4ndewagen und Zeltmaterial habe eine Rundfahrt durch das Th\u00fcringer Schiefergebirge auf dem Programm gestanden. Dabei sei es um die Vervollst\u00e4ndigung der Ortskenntnisse durch Nutzung von Nebenstra\u00dfen sowie um Fahrten mit unbeleuchtetem Konvoi nach Einbruch der Dunkelheit und um die \u00dcbernachtung bei zweistelligen Minusgraden gegangen. Der Beitrag endete mit einem Appell: \"Was auch immer kommen mag - Wir halten stand!\" 52 Internetseite der EA vom 23.06.2017: \"Eilmeldung in eigener Sache\". 106","Rechtsextremismus Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches durch System\u00fcberwindung In den Ver\u00f6ffentlichungen auf der Internetseite der EA propagiert Hennig regelm\u00e4\u00dfig \"Die Neuordnung Europas\" und die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches mit einer \"... gewachsenen Volksgemeinschaft, die Reich und Arm, Klug und Beschr\u00e4nkt, Begabt und Behindert zum wechselseitigen Segen ausgleicht, und auf der Grundlagen der F\u00fchrung durch die Besten (F\u00fchrergrundsatz, Meritokratie) - der Auslese durch Leistung und der F\u00fcrsorge f\u00fcr die Schw\u00e4cheren.\" (Internetseite der EA, \"Die Neuordnung Europas\", 05.02.2017) In dem Beitrag \"Revolte oder Untergang\" fordern wiederum vermeintlich junge Aktivisten einen \"fundamentalen Paradigmenwechsel\" zur \u00dcberwindung der Bundesrepublik Deutschland, die nach ihrer Meinung \"das dunkelste Kapitel der Geschichte unseres Landes\" darstelle: \"Wir, die heutige Jugend, stehen vor der wegweisenden Entscheidung: Gemeinsam gegen diese V\u00f6lkermordpolitik der Demokraten zu revoltieren oder aber als gutgl\u00e4ubige Systemlinge dem Untergang anheimzufallen.\" (Internetseite der EA, \"Revolte oder Untergang\", 29.03.2017) Forderung nach Bildung einer Lebenskampfund Schicksalsgemeinschaft In ethnopluralistischer Diktion stellt sich die EA gegen die von ihr sogenannte \"Multiethnisierungs-Politik der Demokraten\", die \"diametral den Lebensgesetzen menschlichen Werdens und Vergehens entgegengesetzt\" sei.53 In verschiedenen Ver\u00f6ffentlichungen findet sich die Forderung nach einer sogenannten Reconquista, einer \"R\u00fcckeroberung des Lebensraumes\", weil \"zu keinem Zeitpunkt der ethnisch-kulturelle Fortbestand seiner V\u00f6lker derart massiv gef\u00e4hrdet (war), wie heute\". Eine solche R\u00fcckeroberung sei jedoch nur m\u00f6glich, w\u00fcrden sich die V\u00f6lker des Kontinents zu einer volksgemeinschaftlichen \"Lebenskampfund Schicksalsgemeinschaft\" zusammenschlie\u00dfen und so \"eine zentrale Rolle im \u00dcberlebenskampf der sich im Untergang befindlichen V\u00f6lker Europas\" einnehmen.54 53 Internetseite der EA vom 24.03.2017: \"Naturschutz?\". 54 Internetseite der EA vom 15.04.2017: \"Einigung oder Untergang\". 107","Rechtsextremismus Antisemtische Verschw\u00f6rungstheorien fordern einen \"kapitalistischen Endzeitmodus\" Unter Verwendung v\u00f6lkisch-rassistischer Agitationsmuster lehnt die EA einen \"Alle-Menschen-sind-gleich-Egalitarismus\" ab, weil diese \"Rassenund Kulturvermischung ... eine Rassenund Kulturvernichtung\" sei, die den Menschen zu einem \"entwurzelten und identit\u00e4tslosen Individuum innerhalb der hybriden Welteinheitszivilisation\" machen w\u00fcrde.55 Hier schlie\u00dfen antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien an, in denen unterstellt wird, die Juden wollten andere V\u00f6lker beherrschen und ausbeuten. Dies entspr\u00e4che \"ganz einer kapitalistischen Verwertungslogik\", die darauf ausgerichtet sei, \"die Menschen aus ihrem geschichtlichen und geistig-kulturellen Kontext herauszul\u00f6sen und Traditionen zu entbinden, um letztlich als atomisierte Arbeitssklaven ihren Dienst f\u00fcr das staatenlose Gro\u00dfkapital zu verrichten.\"56 Die Europ\u00e4ische Aktion sieht die Welt im \"W\u00fcrgegriff des Kapitals\". Dahinter stehe ein \"parasit\u00e4res Finanzkartell der angloamerikanisch-j\u00fcdisch dominierten Finanzmafia und ihrer korrupten Erf\u00fcllungsgehilfen der Politik\". Diese seien verantwortlich f\u00fcr \"Kriege, Chaos, Hungersn\u00f6te, Massenverelendung und kollektives V\u00f6lkersterben\".57 Ein vermeintlicher \"Wendepunkt zu einer Neuen Ordnung\" wird darin gesehen, dem \"Judaismus ... das Handwerk zu legen, (denn) ... dies ist die Quelle zur Befreiung der Menschheit aus ihrem knechtischen Dasein.\"58 EA fordert ein Ende der Befreiungsrhetorik und Schuldpsychose Mit dem Ziel der Verharmlosung von NS-Verbrechen und der Rehabilitierung der Verantwortlichen des NS-Regimes pl\u00e4diert die EA f\u00fcr die Abschaffung des SS 130 StGB (Volksverhetzung). Dementsprechend sieht sich die Europ\u00e4ische Aktion im \"Kampf um die geschichtliche Wahrheit\", denn die bisherige Geschichtsschreibung sei ein Konstrukt der Umerziehung und diene der Unterdr\u00fcckung einer vermeintlich anderen historischen Wahrheit rund um die Gescheh55 Internetseite der EA vom 18.05.2017: \"Der Niedergang als Notwendigkeit zum Aufstieg\". 56 Internetseite der EA vom 03.05.2017: \"Chauvinismus? Nein Danke!\". 57 Internetseite der EA vom 08.03.2017: \"Die Welt im W\u00fcrgegriff des Kapitals\". 58 Internetseite der EA vom 23.08.2017: \"Kapitalistischer Endzeitmodus\". 108","Rechtsextremismus nisse des Zweiten Weltkrieges. So zeigt man sich davon \u00fcberzeugt, dass das deutsche Volk erst die \"aufoktroyierte Kollektivschuld\" ablegen m\u00fcsse, bevor es wieder \"seelisch gesunden und aus sich selber sch\u00f6pfen\" k\u00f6nne.59 Der sogenannte Tag der Befreiung am 08.05.1945 symbolisiere nach Ansicht der EA \"... in Tat und Wahrheit erst den Auftakt zum multidimensionalen Vernichtungskrieg gegen das deutsche Volk, dem wir bis in die Gegenwart schutzlos ausgeliefert sind, sowohl physisch als auch geistig.\" (Internetseite der EA, \"Befreiungsrhetorik und Schuldpsychose\", 08.05.2017) Die Demokratisierung Deutschlands und die Entstehung einer Erinnerungskultur in der Bundesrepublik werden als \"psychologische Kriegsf\u00fchrung\" und \"Fortsetzung der Kriegsanstrengungen durch die Alliierten\" gesehen: \"Die sch\u00e4rfste ihrer geistigen Waffen ist jedoch der ins deutsche Bewusstsein implementierte Schuldkomplex an zwei Weltkriegen und dem Holocaust. Gerade letzterer ist das wichtigste Element der Sieger, um den Seelenmord an uns Deutschen zu praktizieren. Und der Seelenmord wiederum bildet die Grundlage, um den V\u00f6lkermord mittels massenhafter Ansiedlung durch fremde Ethnien widerstandslos durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Denn ein Volk ohne Seele verliert den Lebenswillen und erkennt nicht die Notwendigkeit zum Fortbestand seiner genetischen und kulturellen Substanz.\" (Internetseite der EA, \"Befreiungsrhetorik und Schuldpsychose\", 08.05.2017) Die Fl\u00fcchtlingsthematik als verbindendes Element Die Fl\u00fcchtlingsthematik ist ein programmatischer Schwerpunkt in den Ver\u00f6ffentlichungen der Europ\u00e4ischen Aktion. Aus ihrer Sicht wird Europa mit \"artund wesensfremden Invasoren \u00fcberflutet und seine indigenen V\u00f6lker an den Rand ihrer Existenz gedr\u00e4ngt.\"60 Hieran ankn\u00fcpfend erfolgt die ethnopluralistisch orientierte Forderung nach einem Kampf um den Erhalt der ethnisch-kulturellen Eigenart gegen die \"todbringenden Zivilokkupation\". In antisemitischer Diktion wird hinter \"der irrsinnigen und kranken Massenmigration\" eine bestimmte politische Agenda \"im Auftrag fremder M\u00e4chte ... 59 Internetseite der EA vom 08.05.2017: \"Befreiungsrhetorik und Schuldpsychose\". 60 Europa ruft, Nr. 1, 2017, Seite 1: \"Der Niedergang als Notwendigkeit zum Aufstieg\". 109","Rechtsextremismus zur Aufl\u00f6sung des deutschen Volksk\u00f6rpers\" vermutet. 61 Wie beim sogenannten Hooton-Plan 62 sei es das Ziel jener \"fremden M\u00e4chte\", die Deutschen durch einen \"multidimensionalen Vernichtungskrieg\" auszul\u00f6schen: \"Wir Deutsche sollen kurzerhand von der Bildfl\u00e4che verschwinden, indem unsere genetische Substanz durch die massenhafte Ansiedlung fremder V\u00f6lkerscharen bei gleichzeitigem Geburtenschwund des autochthonen Volkes bis zur Unkenntlichkeit zerst\u00f6rt wird.\" (Internetseite der EA, \"Klartext\", 01.09.2017) Bei den Fl\u00fcchtlingsbewegungen der letzten Jahre handele es sich nach Ansicht der EA um eine \"planm\u00e4\u00dfig verlaufende Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa\", die als Folge dessen \"den Tatbestand des V\u00f6lkermordes\" erf\u00fclle. Dementsprechend seien Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber auch keine notleidenden Menschen, wie die \"volksfeindliche BRD-Regierung\" weismachen wolle. Vielmehr w\u00fcrden sich diese \"ungebetenen G\u00e4ste aus Afrika und dem vorderen sowie mittleren Orient ... wie Eroberer auff\u00fchren, frevelhafte Forderungen stellen und unsere Frauen als sexuelle Beuteobjekte betrachten.\" (Internetseite der EA, \"Mut zur Tat\", 23.05.2017) In hetzerischer Art und Weise wird den gefl\u00fcchteten Menschen unterstellt, es vor allem auf die angeblich so \u00fcppigen Sozialleistungen in Deutschland abgesehen zu haben: \"Im Klartext: Jeder dahergelaufene Zivilokkupant, der bescheinigen kann, Angeh\u00f6riger einer vermeintlich verfolgten Minderheit zu sein, erh\u00e4lt in der wahnwitzigen Wir-schaffen-das-Republik das Recht auf Asyl und somit Sozialleistungen, von denen jeder Bio-Deutsche nur tr\u00e4umen kann.\" (Internetseite der EA, \"Identit\u00e4t und Recht statt Kalifat und Asylmissbrauch\", 29.04.2017) 61 Internetseite der EA vom 01.09.2017: \"Klartext\". 62 Siehe Kapitel 2.10 (Freistaat Preu\u00dfen / Stimme des Reiches. 110","Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die EA verf\u00fcgt \u00fcber eine Vielzahl nationaler und internationaler Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Bereits im Jahr 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu den rechtsextremistischen Organisationen Die Russlanddeutschen Konservativen und Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. sowie zu Meinolf Sch\u00f6nborn, dem Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation Recht und Wahrheit (RuW). Unter dem Titel \"Wir sind im Krieg\" ist ein gemeinsames Flugblatt der EA mit dem rechtsextremistischen Thule-Seminar ver\u00f6ffentlicht worden: \"Offene Grenzen t\u00f6ten! Dichte Grenzen retten!\" Die Fl\u00fcchtlingsthematik beg\u00fcnstigt eine Zusammenarbeit der EA mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und erweist sich als verbindendes Element. Ihre Funktion\u00e4re und Aktivisten beteiligen sich aktiv an deren Demonstrationen und Aufm\u00e4rschen sowie an Kundgebungen islamfeindlicher Gruppierungen. Ein weiteres verbindendes Element ist die Rehabilitierung der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Beispiel hierf\u00fcr ist die gemeinsame Teilnahme von Angeh\u00f6rigen der EA und der Partei Der III. Weg am \"Tag der Ehre\" (\"Day of Honour\") in Budapest (Ungarn) am 11.02.2017, in dessen Verlauf ein Kranz mit dem Schleifenaufdruck \"Wir vergessen euch nie - Ewig lebt der Toten Tatenruhm\" abgelegt wurde.63 Ehemalige Funktion\u00e4re werben nach der Strukturaufl\u00f6sung weiterhin f\u00fcr die EA In der vom Freistaat Preu\u00dfen herausgegebenen Publikation Stimme des Reiches (SdR), f\u00fcr die ebenfalls der ehemalige EA-Deutschlandleiter Hennig verantwortlich zeichnet, wirbt dieser im bekannten antisemitischen und rassistischen Duktus auch weiterhin f\u00fcr die vom Holocaustleugner Bernhard Schaub formulierten \"7 Ziele\" der Europ\u00e4ischen Aktion.64 Der ehemalige EA-Gebietsleiter f\u00fcr Th\u00fcringen, Axel Schlimper, trat als Redner bei zwei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern in der th\u00fcringischen Kleinstadt Themar am 15.07.2017 und am 63 Internetseite der EA vom 28.02.2017: \"Ehre, wem Ehre geb\u00fchrt!\". 64 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 2: \"Was nun?\"; siehe auch Kapitel 2.10, \"Strafverfahren gegen Verantwortliche der Stimme des Reiches\". 111","Rechtsextremismus 29.07.2017 auf.65 Zu beiden Veranstaltungen wurden Informationsbzw. Verkaufsst\u00e4nde der EA angemeldet, und trotz der verk\u00fcndeten Aufl\u00f6sung der Organisationsstrukturen war das Banner der Europ\u00e4ischen Aktion auf dem Gel\u00e4nde sichtbar wahrzunehmen. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Schlimper in der rechtsextremistischen Publikation \"N.S. HEUTE - Weltanschauung.Bewegung.Leben\", die von Vertretern der Partei Die Rechte herausgegeben wird, einen Beitrag unter dem Titel \"Solidarit\u00e4t mit der Europ\u00e4ischen Aktion - Die Waffen der Europ\u00e4ischen Aktion\", der sich mit der Strukturaufl\u00f6sung vom 10.06.2017 und mit den Exekutivma\u00dfnahmen gegen Verantwortliche der EA vom 23.06.2017 zum Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung auseinandersetzt.66 Schlimper betont darin, dass die EA eine Idee sei, die \"in der aktuellen Phase von der Eigeninitiative der Aktivisten und nicht von Anweisungen aus der Leitungsebene\" lebe. Eindringlich wirbt er nochmals f\u00fcr die Ziele der EA und verbindet dies mit der Hoffnung auf deren zuk\u00fcnftige Umsetzung in einer \"lebendigen Gemeinschaft\". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die EA konnte ihrem Anspruch, Sammlungsbewegung in der rechtsextremistischen Szene zu sein, nie vollst\u00e4ndig gerecht werden. Offene Pr\u00e4senz erreichte sie vornehmlich \u00fcber Facebook und die eigene Internetseite. Weitaus weniger Aufmerksamkeit erreichte sie durch die \u00f6ffentlichen Auftritte ihrer F\u00fchrungskr\u00e4fte. In ihrer letzten Mitteilung vom 26.09.2017 wurde darauf hingewiesen, dass die Internetseite nicht mehr aktualisiert werde, es sei alles gesagt und m\u00fcsse nicht wiederholt werden. Neben einer Resignation \u00fcber den mangelnden Zuspruch d\u00fcrfte auch der staatliche Ermittlungsdruck im Inund Ausland ausschlaggebend f\u00fcr die Verk\u00fcndung der Aufl\u00f6sung der Organisationsstrukturen am 10.06.2017 gewesen sein. Die Strukturaufl\u00f6sung sowie die Entlassung der weisungsgebenden Funktionstr\u00e4ger aus ihrer Verantwortung, die der ehemalige Deutschlandleiter Hennig an jenem Tag unterrichtet habe, k\u00f6nnte als strategische Ma\u00dfnahme gegen ein von 65 Deutscher Bundestag, 29.09.2017, Drucksache 18/13661; siehe auch Kapitel 2.4, \"Rechtsextremistische Musikszene\". 66 Axel Schlimper, \"Solidarit\u00e4t mit der Europ\u00e4ischen Aktion - Die Waffen der Europ\u00e4ischen Aktion\", in: N.S. Heute - Weltanschauung.Bewegung.Leben, Nr. 5, 2017, Seite 19ff. 112","Rechtsextremismus der EA bef\u00fcrchtetes Verbotsverfahren und gegen weitere m\u00f6gliche Exekutivma\u00dfnahmen gedeutet werden. Die menschenverachtenden neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Ideen und Ziele der EA werden durch das Fortbestehen ihrer Internetseite auch zuk\u00fcnftig verbreitet und im Internet, in Vortr\u00e4gen und Schriften von Einzelpersonen weitergetragen. Eine Abkehr von der rechtsextremistischen Ideologie ist nicht erkennbar. Die Ver\u00f6ffentlichungen Hennigs zur Krisenvorsorge und zum bewaffneten Partisanenkampf in S\u00fcdtirol auf der Internetseite der EA k\u00f6nnen auch weiterhin zu einer Radikalisierung gerade junger Anh\u00e4nger beitragen. Eine absehbare strukturelle Neuformierung der EA erscheint zurzeit eher unwahrscheinlich. F\u00fcr die Zukunft kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass kleine, konspirativ ausgerichtete und operativ agierende Einheiten bzw. Zellen weiterhin eine Krisenvorsorge betreiben und sich auf einen \"Tag X\" vorbereiten, an dem der in rechtsextremistischen Kreisen prognostizierte Krisenoder Katastrophenfall als Folge von angeblich massenhafter Zuwanderung und vermeintlicher Islamisierung eintritt, der eine Wehrhaftigkeit und Selbstverteidigung erfordere. Die weitere Entwicklung bleibt daher abzuwarten. 2.10 Freistaat Preu\u00dfen / Stimme des Reiches (SdR) Sitz / Verbreitung Sitz der Organisation: Verden Gr\u00fcndung / 1995 Bestehen seit Struktur / \"kommissarischer Staatspr\u00e4sident\": Dr. Rigolf Hennig; \"LandtagsRepr\u00e4sentanz pr\u00e4sident\": Heinrich Mock; SdR-Schriftleitung: Dr. Rigolf Hennig Mitglieder / Bund: nicht bekannt Land: Einzelpersonen Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer 113","Rechtsextremismus Ver\u00f6ffentlichungen Publikation: Stimme des Reiches (SdR) (Auflage: ca. 1.500 St\u00fcck) Kurzportrait / Ziele Die Organisation Freistaat Preu\u00dfen wurde 1995 gegr\u00fcndet. Ihre ideologische Ausrichtung ist geschichtsund gebietsrevisionistisch. F\u00fchrende Funktion\u00e4re sind Dr. Rigolf Hennig (\"kommissarischer Staatspr\u00e4sident\") und Heinrich Mock (\"Landtagspr\u00e4sident\"). Der Freistaat Preu\u00dfen tritt derzeit nach au\u00dfen lediglich durch die Herausgabe der im Eigendruck hergestellten Publikation Stimme des Reiches (SdR) in Erscheinung, deren Beitr\u00e4ge offen antisemitische mit revisionistischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Positionen verbinden. Autoren sind gr\u00f6\u00dftenteils Protagonisten der 2008 verbotenen Vereine Collegium Humanum (CH) und des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). Zu den Stammautoren z\u00e4hlen neben Hennig auch Ursula Haverbeck-Wetzel und Arnold H\u00f6fs. Die SdR ist als Nachfolgepublikation der 2008 ebenfalls verbotenen CH-Publikation Stimme des Gewissens zu sehen, die nach dem Verbot zun\u00e4chst unter dem Titel Das Reich herausgegeben wurde. Die Namenswahl stellt die N\u00e4he zum Dritten Reich heraus. W\u00e4hrend der Indizierung der SdR in 2016 wurde als Ersatzpublikation ein \"Pers\u00f6nlicher Brief von Ursula Haverbeck\" herausgegeben. Seit Ende 2016 erscheint die SdR wieder in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden. Finanzierung Verkauf der Publikation SdR und Spenden f\u00fcr die \"Rechtskampfhilfe\"67, Inhaber Unkostenkonto: Dr. Rigolf Hennig Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Publikation Stimme des Reiches (SdR) beinhaltet \u00fcberwiegend antisemitische, revisionistische und insbesondere NS-Verbrechen verharmlosende Inhalte, aber auch rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Die Schrift richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, will den historischen Nationalsozialismus rehabilitieren und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepub67 Ziel der sogenannten Rechtskampfhilfe ist es, \"den undemokratischen SS 130 StGB, vor allem in Abs. 3 und 4 zu Fall zu bringen.\" Diese Hilfe basiert auf den Zielen des verbotenen VRBHV und umfasst die Forderung nach straffreier Meinungs\u00e4u\u00dferung im Zusammenhang mit der Holocaustleugnung (Volksverhetzung). 114","Rechtsextremismus lik Deutschland delegitimieren. Damit ist die SdR verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Indizierung und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) hatte im Jahr 2016 mehrere Ausgaben der Stimme des Reiches indiziert. Als Ersatzpublikation wurde ein sogenannter Pers\u00f6nlicher Brief von Ursula Haverbeck-Wetzel in mehreren Ausgaben herausgegeben. Am 11.04.2017 wurde hierzu von der BPjM ebenfalls eine Indizierung ausgesprochen. In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es, die in der Publikation ge\u00e4u\u00dferten Meinungen st\u00fcnden im krassen Widerspruch zu den im Einklang mit dem Grundgesetz stehenden und in der Gesellschaft vorherrschenden Erziehungszielen. Durchg\u00e4ngig werde Antisemitismus verbreitet und der Holocaust geleugnet. In einem \"Offenen Brief an die Bundespr\u00fcfstelle\" wendet sich Haverbeck-Wetzel gegen diese \"diametral entgegengesetzt zu den Rechtsgrundlagen der BRD\" stehende Entscheidung, die sie als Versto\u00df gegen Artikel 5 des Grundgesetzes (Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft) wertet, und darum eine Abschaffung der Pr\u00fcfstelle fordert.68 Haverbeck-Wetzel will damit der Bundesrepublik Deutschland und der sie vertretenden Institutionen die Rechtsstaatlichkeit absprechen. Ihrer Auffassung nach diene der SS 130 StGB (Volksverhetzung) allein der Unterdr\u00fcckung einer vermeintlich anderen historischen Wahrheit rund um die Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges. Mit der konsequenten Leugnung des industriellen Massenmordes verfolgt sie das Ziel einer Rehabilitierung des nationalsozialistischen Regimes. 68 Stimme des Reiches, Nr. 3/4, 2017, Seite 4: \"Offener Brief an die Bundespr\u00fcfstelle\". 115","Rechtsextremismus Strafverfahren gegen Verantwortliche der Stimme des Reiches In den Jahren 2014 und 2015 war die Publikation SdR Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 StGB. Der Vorwurf lautete auf Leugnung oder zumindest Verharmlosung des Holocausts und hatte im Rahmen der Ermittlungen die Beschlagnahme der SdR-Ausgaben sowie in den Jahren 2016 und 2017 mehrere Strafverfahren gegen Verantwortliche der Zeitschrift zur Folge. Am 21.11.2016 wurde Haverbeck-Wetzel vom Sch\u00f6ffengericht des Amtsgerichts Verden nach SS 130 StGB zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt, weil sie in mehreren SdR-Beitr\u00e4gen der Jahrg\u00e4nge 2014 und 2015 die massenhafte Ermordung von Juden in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern geleugnet hatte. Bereits im Gerichtssaal k\u00fcndigte sie eine Berufung an. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Verden im August 2017 wurde die Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung auf zwei Jahre reduziert. In ihren Einlassungen leugnete Haverbeck-Wetzel, die sich selbst als \"\u00dcberzeugungst\u00e4terin\" bezeichnete, erneut den Holocaust und verband dies mit der Forderung nach Abschaffung des SS 130 StGB, da dieser mit Artikel 5 des Grundgesetzes unvereinbar sei.69 Das Oberlandesgericht Celle verwarf am 12.02.2018 die von Haverbeck-Wetzel angestrebte Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Verden, so dass die Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren nunmehr rechtskr\u00e4ftig ist. Im April 2017 wurde das Strafverfahren wegen Volksverhetzung gegen Hennig vor dem Amtsgericht Verden fortgef\u00fchrt, nachdem die erste Sitzung am 28.11.2016 nach einem Disput ausgesetzt wurde. Bereits zu Verhandlungsbeginn bestritt Hennig die Legitimit\u00e4t der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, indem er betonte, dass er das Gericht nicht anerkenne und es f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig halte. Das Gericht verurteilte Hennig wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung und sah es als erwiesen an, dass er ma\u00dfgeblich an der Herstellung und Verbreitung der SdR in den Jahren 2014 und 2015 mitgewirkt hat. In mehreren Beitr\u00e4gen hatte Hennig die massenhafte Ermordung von Juden in den nationalsozialistischen 69 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 5ff.: \"Einlassungen der '\u00dcberzeugungst\u00e4terin'\". 116","Rechtsextremismus Vernichtungslagern geleugnet sowie Fl\u00fcchtlinge diffamiert. F\u00fcr die Versandabwicklung zur Verf\u00fcgung wurden zudem sein Konto und seine Adresse zur Verf\u00fcgung gestellt. Das Urteil war bis Ende 2017 noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Im SdR-Beitrag \"Justizverbrechen\" kommentiert Hennig in Reichsb\u00fcrger-Diktion seine Verurteilung. Wiederholt spricht er darin der Bundesrepublik Deutschland ihre Rechtsstaatlichkeit ab und bezeichnet sie als \"ein Dauerv\u00f6lkerrechtsdelikt auf Reichsboden\". Auch w\u00fcrde er sich nur einem \"Gericht im Sinne der deutschen Rechtsordnung\" beugen. Weiterhin stellt sich Hennig gegen die Strafbarkeit der Holocaustleugnung nach SS 130 StGB und macht das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gem\u00e4\u00df Artikel 5 des Grundgesetzes geltend. Seine Verurteilung h\u00e4lt er f\u00fcr ein \"Justizverbrechen\".70 Antisemitismus, Holocaustleugnung und Fremdenfeindlichkeit in der Stimme des Reiches In aggressiver Rhetorik vertritt Hennig regelm\u00e4\u00dfig seine fremdenfeindlichen und rassistischen Ansichten. Mit dem Ziel der Ver\u00e4chtlichmachung bezeichnet er Fl\u00fcchtlinge als eingeschleuste \"Raumfremde\" und die Fl\u00fcchtlingsbewegung menschenverachtend als \"Menschenlawine\", \"Sturmflut\" oder \"Fl\u00fcchtlingsschwemme\" und suggeriert damit eine existenzbedrohende Gefahr f\u00fcr das deutsche Volk. Seiner antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorie zufolge handele es sich hierbei weder um \"... Zufall noch Schicksal, sondern um die Umsetzung eines teuflischen Langzeitplanes ... zur vors\u00e4tzlichen Vernichtung der V\u00f6lker durch die gezielte Einschleusung Raumfremder zum Zwecke der Vermischung und/oder Verdr\u00e4ngung\". (Stimme des Reiches, Nr. 2, 2017, Seite 3f., \"Im Namen des Teufels\") 70 Stimme des Reiches, Nr. 2, 2017, Seite 22: \"Justizverbrechen\". 117","Rechtsextremismus Zur Untermauerung seiner Thesen bezieht sich Hennig auf den sogenannten Hooton-Plan71, wonach \"die Zukunftsrasse Europas eine eurasisch-negroide Mischrasse sein soll (gef\u00fchrt von einer j\u00fcdischen Adelsschicht).\"72 In einem anderen Beitrag f\u00fcr die Stimme des Reiches verbindet Hennig seine antisemitische Verschw\u00f6rungstheorie mit rassistischer Hetze und gibt Anweisungen f\u00fcr weiteres Handeln.73 Angebliche Belege f\u00fcr seine Thesen sieht er in den \"Protokollen der Weisen von Zion\" und im \"Hootonplan von 1943\". Um die Angst vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fcren, zeigt er suggestive Szenarien auf, in denen Fl\u00fcchtlinge eingesetzt w\u00fcrden, um die deutsche Bev\u00f6lkerung mittels einer \"weiteren Menschenlawine ... aus Afrika \u00fcber Libyen und Marokko\" sowie durch einen \"Familiennachzug aus dem Morgenland\" zu vernichten, der \"abenteuerliche Zuwachsraten an Orientalen\" bef\u00fcrchten lasse. Hierin sieht er die Fortf\u00fchrung des Zweiten Weltkrieges mit anderen Mitteln, wonach das deutsche Volk wie im Sinne des Hooton-Plans durch Vermischung und Verdr\u00e4ngung ausgerottet werden solle: \"Das ist V\u00f6lkermord an unserem eigenen Volk.\"74 Als Verantwortliche nennt Hennig omin\u00f6se \"Kr\u00e4fte im Hintergrund\", die f\u00fcr ihn \"im Zionismus festzumachen sind\". Diese Kr\u00e4fte - von Hennig als 'Jene' bezeichnet - w\u00fcrden die Weltherrschaft anstreben und damit V\u00f6lker und Staaten beherrschen, um \"die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber alle L\u00e4nder und Rohstoffe der Erde\" zu erreichen. Zur \"Umkehr der feindlichen Ziele\" propagiert er als letzten Ausweg die \"Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches als unserem Nationalstaat\" und verbindet dies mit den vom 71 Der Hooton-Plan bezieht sich auf einen im Jahr 1943 ver\u00f6ffentlichten Zeitungsartikel des US-amerikanischen Pal\u00e4oanthropologen und Hochschullehrers Earnest Albert Hooton. In einem Propagandaartikel f\u00fcr die Tageszeitung PM New York Daily vom 04.01.1943 forderte Hooton, den \"deutschen Nationalismus\" und dessen \"aggressive Ideologie\" dadurch zu zerst\u00f6ren, indem man in Deutschland eine nicht-deutsche Bev\u00f6lkerung ansiedelt. Anschlie\u00dfend m\u00fcssten die \"biologisch begr\u00fcndeten und angeborenen, r\u00e4uberischen Neigungen der Deutschen\" durch Kreuzungen mit Vertretern anderer V\u00f6lker \"weggez\u00fcchtet\" werden. Die Deutschen sollten damit nach und nach durch eine h\u00f6here Geburtenrate verdr\u00e4ngt werden und leichter zu kontrollieren sein. Heutzutage wird der Hooton-Plan in rechtsextremistischen Kreisen als historische Tatsache und als Beleg f\u00fcr eine weltweite Verschw\u00f6rung wiedergegeben. Ihre Vertreter sehen in der Fl\u00fcchtlingsbewegung den Beweis f\u00fcr die Umsetzung des Plans, indem vor allem m\u00e4nnliche Nicht-Europ\u00e4er f\u00fcr \"Mischrassen\" sorgen sollen. 72 Stimme des Reiches, Nr. 2, 2017, Seite 3: \"Im Namen des Teufels\". 73 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 2ff.: \"Was nun?\". 74 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 2: \"Was nun?\". 118","Rechtsextremismus Holocaustleugner Bernhard Schaub formulierten \"7 Zielen\" der Europ\u00e4ischen Aktion75, u. a. die Abschiebung aller \"Raumfremden\" in ihre Heimatl\u00e4nder. Zum Schluss seines Artikels gibt Hennig einige Handlungshinweise, darunter eine Wehrhaftigkeit in Form von \"sittlicher, geistiger und stofflicher Aufr\u00fcstung\" sowie \"K\u00f6rperert\u00fcchtigung ... in Vorbereitung auf kommende Umst\u00fcrze\" mit \"Bevorratung und Bewaffnung\", aber auch Forderungen nach einer nationalen Vernetzung und der Bildung von B\u00fcrgerwehren. Neben einem passiven Widerstand r\u00e4t er zum aktiven Widerstand mit der \"Besetzung politischer Schaltstellen\" sowie mit \"Grenzund Transitblockaden gegen Eindringlinge\" nach dem Vorbild der Identit\u00e4ren Bewegung76 . Im Zentrum steht f\u00fcr ihn die \"Schuldumkehr, also der Wahrheit die Ehre geben, nach welcher 'Jene' die T\u00e4ter sind und wir die Opfer\"77. Schuldumkehr mit dem Ziel der Wiederherstellung des Deutschen Reiches Mit den Kosten der Integration einschlie\u00dflich eines Familiennachzugs von Fl\u00fcchtlingen setzt sich Hennig im Beitrag \"Alarm: Kommunen in Not\"78 auseinander. Migranten werden darin b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich gemacht, indem sie als eine Gefahr f\u00fcr das deutsche Volk dargestellt und im Kollektiv als Ausbeuter und Nutznie\u00dfer des Systems verunglimpft werden. Diese \"Springflut\" werde \"alles, was bisher angestrandet ist, in den Schatten stellen\". Hennig fordert deshalb einen kommunalen Widerstand gegen die angebliche \"Zumutung der Fl\u00fcchtlings-Versorgung\" und sieht sich hierbei durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur \"Erhaltung der Identit\u00e4t des deutschen Volkes\" best\u00e4tigt, um eine Umkehr der Opferrolle zu betreiben: \"Nun, da der Zusammenbruch droht, droht auch der Aufstand der geschundenen Opfer, der betrogenen Deutschen.\"79 In gleicher Tonart f\u00fchrt Hennig in einem anderen Beitrag aus, es sei 75 Siehe Kapitel 2.9, \"Ehemalige Funktion\u00e4re werben nach der Strukturaufl\u00f6sung weiterhin f\u00fcr die EA\". 76 Siehe Kapitel 2.6. 77 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 3: \"Was nun?\". 78 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 13: \"Alarm: Kommunen in Not\". 79 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 13: \"Alarm: Kommunen in Not\". 119","Rechtsextremismus \"inzwischen doch un\u00fcbersehbar, wer Schuld an den bestehenden Zust\u00e4nden tr\u00e4gt und wer Opfer ist\". 80 \"Das Opfer sind die V\u00f6lker, voran das deutsche, weil diese der Weltherrschaftsanma\u00dfung der Zionisten im Wege stehen. 'Jene' zetteln seit Generationen Kriege, Umst\u00fcrze und V\u00f6lkervernichtung an. Wenn die Schuldumkehr, also das Wissen um T\u00e4ter und Opfer, ins allgemeine Bewu\u00dftsein dringt, dann findet auch das deutsche Volk zur\u00fcck zu Selbstachtung, Mut und Zuversicht und wird handeln. Hier geht es um die Wiederherstellung des V\u00f6lkerrechts, also des deutschen Nationalstaates \"Deutsches Reich\" als R\u00fcckgrat eines \"Europa der Vaterl\u00e4nder\". (Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 22) Antisemitische Diffamierung des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl verbunden mit dem Aufruf zur Wiederherstellung des Deutschen Reiches In verleumderischer Art und Weise \u00e4u\u00dfert sich Hennig zum Tod von Altkanzler Helmut Kohl und verbindet dies mit antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien. Hennig verunglimpft Kohl als \"Trittbrettfahrer\" und suggeriert in seinem gleichlautenden Beitrag eine j\u00fcdische Einflussnahme auf den Altkanzler des \"Besatzungskonstrukts 'BRD'\", 81 womit er deutlich zum Ausdruck bringt, dass er die Bundesrepublik Deutschland als Staat und deren Repr\u00e4sentanten nicht anerkennt. Daneben wird der Anschein erweckt, Kohl sei f\u00fcr den nach Hennigs Auffassung \"nachhaltig zugef\u00fcgten Schaden\" mit dem KarlsPreis geehrt worden, \"der fast ausnahmslos an Politikverbrecher vergeben wurde\". Weiterhin unterstellt er eine fortw\u00e4hrende j\u00fcdische Einflussnahme durch die \"immer noch herrschenden Besatzungsm\u00e4chte bzw. 'Jener'\", die er f\u00fcr zionistische \"Kr\u00e4fte im Hintergrund\"82 h\u00e4lt. Hennig schlie\u00dft den Beitrag mit einem Aufruf zur Wiederherstellung des Deutschen Reiches: \"Es ist hoch an der Zeit, die Selbstherrschaft unseres Nationalstaates des Deutschen Reiches, wiederherzustellen, bevor der Schaden unumkehrbar wird.\"83 80 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 22: \"Zur Lage nach den Wahlen\". 81 Stimme des Reiches, Nr. 3/4, 2017, Seite 17: \"Der Trittbrettfahrer\". 82 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 2: \"Was nun?\". 83 Stimme des Reiches, Nr. 3/4, 2017, Seite 17: \"Der Trittbrettfahrer\". 120","Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick In der Publikation SdR, die von der vor allem geschichtsund gebietsrevisionistisch ausgerichteten Organisation Freistaat Preu\u00dfen herausgegeben wird, finden sich vorrangig Beitr\u00e4ge, die den Nationalsozialismus verherrlichen und antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien propagieren. Der in Konzentrationsund Vernichtungslagern sowie an anderen Orten begangene Massenmord an Juden und anderen Personengruppen wird geleugnet und verharmlost. Die Publikation gibt verurteilten Holocaustleugnern eine Plattform, um ihre volksverhetzenden Ansichten zu publizieren. In der SdR werden Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, die vor allem die Fl\u00fcchtlingsthematik zum Anlass nehmen, um rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten und um Hass gegen\u00fcber Juden und Asylsuchenden zu sch\u00fcren. Gegen das angebliche Versagen der Politik werden von den Autoren Selbsthilfe und Gegenwehr propagiert. Gerade junge Menschen mit fremdenfeindlichen Einstellungen k\u00f6nnten dies als Aufforderung zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen Asylsuchende oder Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte verstehen. Nicht zuletzt der von Hennig ge\u00e4u\u00dferte Appell zur Bewaffnung und Vorbereitung auf angeblich bevorstehende Umst\u00fcrze wie auch sein Ruf nach passivem und aktivem Widerstand lassen aufhorchen. Die Gerichtsverfahren gegen die Hauptverantwortlichen der SdR wurden von den Angeklagten wie Schauprozesse inszeniert, um ihrer Forderung nach Abschaffung des SS 130 StGB und Wertung der Holocaustleugnung als freie Meinungs\u00e4u\u00dferung im Sinne von Artikel 5 des Grundgesetzes mehr Gewicht zu verleihen. Unbeeindruckt von den Strafverfahren und Verurteilungen wegen Volksverhetzung findet weiterhin eine Herstellung und Verbreitung der Publikation statt. Die Berichterstattung in der Stimme des Reiches \u00fcber die Prozesse vor dem Amtsund Landgericht in Verden wurden dazu genutzt, die holocaustleugnenden Einlassungen der Beklagten vor Gericht zu wiederholen und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Staates und seiner Institutionen in Frage zu stellen. 121","Rechtsextremismus 2.11 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Seevetal (Landkreis Harburg); Kulturund Tagungsst\u00e4tte: Guthmannshausen (Th\u00fcringen) Gr\u00fcndung / Seit 1992 Bestehen seit Struktur / Vereinsvorsitzender: Wolfram Schiedewitz Repr\u00e4sentanz Mitglieder / Bund: 50 Land: 15 Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Publikation: Veranstaltungsprogramm Brosch\u00fcre \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte\" zum 25-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um Homepage im Internet Kurzportrait / Ziele Der Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. wurde 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Seit 2003 leitet Wolfram Schiedewitz aus Niedersachsen den Verein. Mit der Einweihung der \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte f\u00fcr die 12.000.000 deutsche(n) Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern\" im Jahr 2014 wurde das Vereinsziel erreicht. Unter dem Leitspruch: \"Zukunft braucht Herkunft\" betreibt der Verein eine revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Geschichtsbetrachtung und -verbreitung. Bereits seit 2011 nutzt der Verein f\u00fcr seine Veranstaltungen das Kulturund Tagungszentrum Guthmannshausen (Th\u00fcringen). Regelm\u00e4\u00dfig finden dort Vortragsveranstaltungen zu kulturellen und aktuellen Themen mit Zeitzeugen und Historikern statt, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner sowie Vertreter rechtsextremistischer und anderer im rechtsextremistischen Spektrum agierender Organisationen und Medien. In geschichtsrevisionistischer Manier werden deutsche Kriegsverbrechen relativiert und die Kriegsschuld des NS-Regimes geleugnet. 122","Rechtsextremismus Im August 2014 wurde auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Rittergutes in Guthmannshausen eine Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte eingeweiht. Anwesend waren etwa 200 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, darunter Haverbeck-Wetzel und der Deutschlandleiter der Europ\u00e4ischen Aktion (EA), Dr. Rigolf Hennig. In seiner Rede kritisierte der Vorsitzende Schiedewitz eine angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung. Im August 2017, anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zum 25-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um, sprach der Vereinsvorsitzende in der Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre nachtr\u00e4glich eine offene Drohung aus: \"Wer einzelne Besucher unserer Einweihungsfeier in die N\u00e4he der Radikalit\u00e4t stellt, wird f\u00fcr seine unbegr\u00fcndete Boshaftigkeit eines Tages zur Verantwortung gezogen werden.\"84 Der Verein pr\u00e4sentiert sich seit Anfang 2017 mit einem \u00fcberarbeiteten Internetauftritt. Dort stellt er seine Ziele vor und bittet um Spenden. Zudem ist ein Veranstaltungskalender eingestellt. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge (F\u00f6rdermitgliedschaft), Spenden, Nachl\u00e4sse in geldwerter Form, Patenschaften f\u00fcr Gedenksteine Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. l\u00e4sst sich aus der Beteiligung von Rechtsextremisten und der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten schlie\u00dfen. Durch die Relativierung der Opfer des NS-Regimes versucht der Verein, eine Revision der Geschichte zu betreiben. Dar\u00fcber hinaus bietet er Rechtsextremisten eine Plattform f\u00fcr ihre Positionen. Die Fl\u00fcchtlingsthematik ist als wichtiges und verbindendes Element im gesamten Rechtsextremismus zu sehen. In den Vortr\u00e4gen und Ver\u00f6ffentlichungen des Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. wird die Migration und Integration von Fl\u00fcchtlingen aufgegriffen und als \"Umvolkung\" oder \"V\u00f6lkermord\" bezeichnet. Die Art und Weise, wie gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung agiert wird, steht dabei im Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und zum Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Abs. 2 GG. Hiermit richtet sich der Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. gegen die freiheit84 Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre vom 05.08.2017, Seite 54. 123","Rechtsextremismus liche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Damit ist der Verein verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. organisierte im Jahr 2017 monatliche Vortragsveranstaltungen, in denen er eine \"Br\u00fccke zwischen Vergangenheit und Gegenwart\" bauen wollte, um unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges sein rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. In den zwei Halbjahresprogrammen positionierte sich der Vereinsvorsitzende offen rechtsextremistisch und pr\u00e4sentierte mehrheitlich Referenten, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Einen Schwerpunkt bildeten in diesem Jahr die Argumentationsmuster der sogenannten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter; entsprechende Vortr\u00e4ge wurden im Mai und Dezember gehalten: \"Rechtliche Grundlagen unser Staatlichkeit\", \"Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis - Sind wir Deutschen staatenlos?\", \"Souver\u00e4nit\u00e4t des Menschen\". Im August fand das 3. Sommerfest mit den Jubil\u00e4umsfeierlichkeiten zum 25-j\u00e4hrigen Bestehen des Vereins statt. Teilgenommen haben etwa 100 Personen, darunter Gr\u00fcndungsmitglieder sowie langj\u00e4hrige und engagierte Freunde und Begleiter des Vereins. Das Veranstaltungsprogramm bot Vortr\u00e4ge sowie eine ganzt\u00e4tige Betreuung f\u00fcr Kinder. Zu den Referenten geh\u00f6rten neben dem Vereinsvorsitzenden Wolfram Schiedewitz und dem Vorstandsmitglied Dr. Paul Latussek auch die Holocaustleugner Bernhard Schaub (Gr\u00fcnder der Europ\u00e4ischen Aktion) und Ursula Haverbeck-Wetzel. Anl\u00e4sslich des Jubil\u00e4ums wurde eine Brosch\u00fcre erstellt, die den Weg des Vereins von der Entstehung bis zur Umsetzung aufzeigt. Haverbeck-Wetzel bedankte sich darin ausdr\u00fccklich beim Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V., der \"sich nie von (ihr) distanziert hat, was heute ungew\u00f6hnlich und sehr dankenswert ist.\"85 Dar\u00fcber hinaus stellte der Verein auch im Jahr 2017 anderen rechtsextremistischen Organisationen seine R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung. 85 Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre vom 05.08.2017, Seite 16. 124","Rechtsextremismus Forderung nach \"wahrhaftiger Aufarbeitung\" der Geschichte Im Rahmen seiner revisionistischen Geschichtsbetrachtung sieht sich der Verein im Kampf gegen die Herrschenden in Deutschland bei der Verwirklichung des Vereinsziels. Dabei stehen die geschichtlichen Zusammenh\u00e4nge in einem engen Kontext mit der aktuellen Politik. Die revisionistische Forderung zur \"wahrhaftigen Aufarbeitung\" der Geschichte kn\u00fcpft hier an, denn \"zu viele Glaubenss\u00e4tze der Gegenwart m\u00fc\u00dften als L\u00fcge bzw. als Verk\u00fcrzung der wahren geschichtlichen Abl\u00e4ufe charakterisiert werden.\"86 Daneben steht die Ablehnung einer \"B\u00fcrde der Schuld\"87, zu der Schiedewitz forderte, \"die Lage von uns Deutschen als 'Besiegte von 1945' (zu) \u00e4ndern.\"88 Weiter hei\u00dft es an gleicher Stelle: \"Schuld ist keine politische Kategorie, sie kann durch keine Instanz \u00fcber V\u00f6lker oder Nationen verh\u00e4ngt werden. Es gibt also keine M\u00f6glichkeit, ein Volk als Ganzes f\u00fcr schuldig oder unschuldig zu erkl\u00e4ren. Die junge Generation hat genug von der ewigen Knechterei mit dem Schuldkomplex, die nur dazu da ist, uns st\u00e4ndig am G\u00e4ngelband der M\u00e4chtigen zu f\u00fchren und deren Politik zu bezahlen.\" (Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre vom 05.08.2017, Seite 55) Antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien suggerieren eine \"\u00dcberfremdung\" durch den \"Hooton-Plan\" Programmatisches Ziel des Vereins ist es, die Trauer um die Toten des Zweiten Weltkrieges mit der \"Aufkl\u00e4rung \u00fcber die wahren Ursachen und Zielsetzungen in unserem Land\" zu verbinden. In den Rundschreiben des Vereins, aber auch in der aktuellen Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre finden sich antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien, die die \"Aufarbeitung der Vergangenheit auf der Grundlage der Wahrheit, auch der geschichtlichen Wahrheit\" und die Abschaffung des SS 130 StGB fordern: \"Treiben wir den Teufel aus, befreien wir uns aus der jahrzehntelangen Knechtschaft! L\u00fcge und Verleumdung haben trotz Verboten und Paragraphen keinen dauerhaften Bestand.\" (Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre vom 05.08.2017, Seite 61) 86 Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre vom 05.08.2017, Seite 7. 87 Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre vom 05.08.2017, Seite 7. 88 Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre vom 05.08.2017, Seite 55. 125","Rechtsextremismus Schiedewitz verweist diesbez\u00fcglich auf Str\u00f6mungen im Inund Ausland, \"... die die derzeitige \u00dcberfremdung unseres Kontinents nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Der Hooton-Plan89 von 1943 in seinem finalen Erscheinungsbild mu\u00df gestoppt werden. Dann werden auch die kriegerischen Auseinandersetzungen des letzten Jahrhunderts, die genau hier ihre Ursachen haben, v\u00f6llig neu bewertet werden.\" (Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre vom 05.08.2017, Seite 62) Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen als gesteuertes Vernichtungsprogramm durch eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung Die Asylund Fl\u00fcchtlingsthematik ist f\u00fcr Schiedewitz zur \"Schicksalsfrage\" geworden. In diesem Zusammenhang spricht er von einem \"j\u00fcdischen Umvolkungsprogramm\", das \"den schlimmsten Angriff auf den Bestand unserer Nation seit dem Zweiten Weltkrieg\" darstellt. Die W\u00e4hler der \"etablierten Parteien\" h\u00e4tten nicht begriffen, dass sie damit die \"Umvolkung\" und den \"Untergang\" w\u00e4hlen. Ihnen w\u00fcrden \"wesentliche Bausteine zum Verst\u00e4ndnis des gegenw\u00e4rtigen Weltgeschehens\" fehlen, das \"auf sehr langfristig angelegten Pl\u00e4nen\" aufgebaut sei.90 Als vermeintliche Urheber dieser Pl\u00e4ne will Schiedewitz eine angebliche j\u00fcdische Hochfinanz entlarven: \"Das Jahrhundert des Kapitalismus, das Jahrhundert der L\u00fcge und der Ausbeutung neigt sich unweigerlich seinem Ende zu. Trotzdem bedarf es weiterer Anstrengungen in der Aufkl\u00e4rung, um die Hintergr\u00fcnde der jetzigen Entwicklung in Deutschland und Europa aufzuzeigen. Es ist ja kein Zufall, da\u00df Menschenmassen unser Land wie bei einer Invasion besetzen. Man hat aus den letzten Kriegen gelernt. Ein zerst\u00f6rtes Land kann man wieder aufbauen, ein zerst\u00f6rtes Volk nicht! Multikulti ist ein Vernichtungsprogramm der Neuen Weltordnung (NWO).\" (Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre vom 05.08.2017, Seite 59f.) In fremdenfeindlicher Diktion fordert Schiedewitz die Einwanderer dazu auf, das Land wieder zu verlassen, da diese nach \"geltendem Recht illegal eingewandert\" seien.91 Und die Integration von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern f\u00fchre schlie\u00dflich zur \"V\u00f6lkervernichtung\", so Schiedewitz weiter: \"Ein deutscher Pa\u00df ergibt noch kein deutsches Herz!\"92 89 Siehe Fu\u00dfnote 71. 90 Programm im 2. Halbjahr 2017. 91 Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre vom 05.08.2017, Seite 60. 126 92 Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre vom 05.08.2017, Seite 60.","Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. verf\u00fcgt \u00fcber diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur Schlesischen Jugend e. V. (SJ), zum Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO), Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.\" und zur Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), aber auch zur NPD und zu neonazistischen Freien Kr\u00e4ften, zur Europ\u00e4ischen Aktion (EA) und zum Thule-Seminar sowie zu russischen Vertretern einer v\u00f6lkisch-esoterischen Weltanschauung, um nach eigenem Bekunden den \"deutsch-russischen Bruderbund\" zu f\u00f6rdern. Diese Kontakte verdeutlichen die Bem\u00fchungen des Vereins, ein organisations\u00fcbergreifendes nationales und internationales Netzwerk aufzubauen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bev\u00f6lkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelm\u00e4\u00dfig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Schiedewitz sieht die Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte als \"historisch zu nennenden Ort, der den Willen patriotisch gesinnter B\u00fcrger dieses Landes symbolisiert, unsere Geschichte und die daf\u00fcr gebrachten Opfer an Leib und Leben, Hab und Gut im historisch unangreifbaren Lichte darzustellen.\"93 Schiedewitz bietet die Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte allen an, die Schwierigkeiten haben, aufgrund ihrer Gesinnung, Parteizugeh\u00f6rigkeit oder entsprechender Organisation einen geeigneten Treffpunkt zu finden. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt somit ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar, dessen Vernetzung durch die vielf\u00e4ltigen Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegt 93 Sommerrundschreiben 2016 vom 02.07.2016. 127","Rechtsextremismus wird. Beispiel hierf\u00fcr ist u. a. die beachtliche Teilnehmerzahl von Vertretern rechtsextremistischer Organisationen bei den Einweihungsfeierlichkeiten im August 2014. 2.12 Reichsb\u00fcrger & Selbstverwalter Sitz / Verbreitung Niedersachsenweit Gr\u00fcndung / 1985 (Gr\u00fcndung der ersten Reichsb\u00fcrgergruppierung KommissaBestehen seit rische Reichsregierung KRR in Berlin) Struktur / \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen Repr\u00e4sentanz in Form von lokal agierenden, autark handelnden Einzelpersonen und Gruppierungen; hinzu kommen \u00fcberwiegend virtuelle Pr\u00e4senzen Mitglieder / Bund: 16.500 davon etwa 900 Rechtsextremisten Anh\u00e4nger / Land: 1.400 davon etwa 60 Rechtsextremisten Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken; Brosch\u00fcren, Aufkleber, Flugbl\u00e4tter, Formularschreiben Kurzportrait / Ziele Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind Gruppierungen oder Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen, u. a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung zu begehen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger und Mitglieder, teilweise Vermarktung und Verkauf von Reichsb\u00fcrgerutensilien wie Autokennzeichen, Ausweise, Dokumente o. \u00c4. 128","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Als Reichsb\u00fcrger werden Einzelpersonen oder pseudoformell organisierte Gruppierungen bezeichnet, die der Bundesrepublik Deutschland ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit absprechen und damit ihre Rechtsvorschriften ablehnen. Reichsb\u00fcrger treten f\u00fcr die Fortexistenz des Deutschen Reiches und die R\u00fcckkehr zu vorherigen territorialen Grenzen ein (je nach Gruppierung zum Beispiel aus den Jahren 1871, 1914 oder 1937). An die Stelle des Bundesrepublik Deutschland soll eine eigene Reichsregierung treten, deren Vertreter selbstbestimmt die Regierungsgesch\u00e4fte f\u00fchren. Bei Selbstverwaltern handelt es sich um eine heterogene Gruppe von zumeist Einzelpersonen, die im Gegensatz zu Reichsb\u00fcrgern nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches \u00fcberzeugt sind, sondern behaupten, sie k\u00f6nnten sich durch eine Erkl\u00e4rung ihrerseits oder durch den Zur\u00fcckzug auf ein selbstdefiniertes Naturrecht aus der Bundesrepublik Deutschland ausscheiden oder dass diese gar nicht existent sei. Dementsprechend sehen sich Selbstverwalter auch nicht mehr den Gesetzen der Bundesrepublik unterworfen. Einige Selbstverwalter gehen so weit, eigene Staatsgebilde auszurufen und ihr Haus oder Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet zu proklamieren. In Abgrenzung zur Gruppierung Exilregierung Deutsches Reich, die in Niedersachsen bereits seit dem Jahr 2005 als verfassungsfeindliche Bestrebung beobachtet wird, vertreten nicht alle Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter per se rechtsextremistische Ansichten und k\u00f6nnen so nur zum Teil dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden. Trotzdem sind f\u00fcr Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen vorhanden. Diese sind vor allem in der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Normen und ihrer Institutionen zu sehen. Bei einigen Gruppierungen sowie bei einzelnen Selbstverwaltern kommen neben der Verbreitung kruder Verschw\u00f6rungstheorien auch Ideologieelemente des Rechtsextremismus wie Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit zum Tragen, die in ihren jeweiligen Auspr\u00e4gungen ebenfalls hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen 129","Rechtsextremismus begr\u00fcnden. Hiermit richten sich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) sowie in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG). Sie sind damit verfassungsfeindlich und erf\u00fcllen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Aktivit\u00e4ten von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern Neben der fundamentalen Ablehnung des Rechtsstaates zeichnen sich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter durch ein besonderes Ma\u00df an Renitenz gegen\u00fcber staatlichen Institutionen und staatlichen Ma\u00dfnahmen aus. Angefangen mit dem massenhaften Versand von Schriftst\u00fccken per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg (sogenanntem paper-terrorism) versuchen Reichsb\u00fcrger, auf Beh\u00f6rden und deren Mitarbeiter einzuwirken, um staatliche Ma\u00dfnahmen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Hiermit besch\u00e4ftigen sie zunehmend Beh\u00f6rdenmitarbeiter und st\u00f6ren Verwaltungsabl\u00e4ufe und -verfahren. Um weitere Unterst\u00fctzer f\u00fcr die eigene Sache zu gewinnen und somit den Kampf gegen die staatlichen Institutionen auszudehnen, verbreiten Reichsb\u00fcrger ihre Ideologie aktiv \u00fcber das Internet. Neben den genannten Aktivit\u00e4ten zeichnen sich einige Reichsb\u00fcrger auch durch die Verwendung von Phantasiedokumenten aus. Es wird versucht, eigene, teils selbst produzierte \"Reichsf\u00fchrerscheine\" oder \"Reichspersonenausweise\" im offiziellen Rechtsverkehr zu verwenden. Der Verkauf solcher fiktiven Dokumente stellt zudem f\u00fcr einzelne Personen aus der Reichsb\u00fcrgerszene eine lukrative Einnahmequelle dar. Gewaltpotenzial und Verh\u00e4ltnis zu Waffen Als eine weitere Eskalationsstufe nach der reinen schriftlichen und m\u00fcndlichen Verweigerung kann bei Reichsb\u00fcrgern der flie\u00dfende \u00dcbergang zu Beleidigungen und Bedrohungen gegen\u00fcber staatlichen Stellen festgestellt werden. Dar\u00fcber hinaus ist es in mehreren F\u00e4llen zu Gewaltandrohungen und zur Aus\u00fcbung tats\u00e4chlicher k\u00f6rperlicher Gewalt durch Reichsb\u00fcrger gekommen. Exemplarisch 130","Rechtsextremismus seien hier die Schusswechsel von Reichsb\u00fcrgern mit der Polizei in Bayern und Sachsen-Anhalt genannt, bei denen am 19.10.2016 im bayerischen Georgensm\u00fcnd (Landkreis Roth) ein Polizeibeamter durch einen Reichsb\u00fcrger erschossen wurde. Auch in Niedersachsen ist es bereits vorgekommen, dass sich Reichsb\u00fcrger mit k\u00f6rperlicher Gewalt, zum Teil auch unter Einsatz von Waffen gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Wehr setzen. Beispielhaft hierf\u00fcr ist ein Vorfall aus der Samtgemeinde S\u00f6gel (Landkreis Emsland) am 17.11.2016, bei dem ein Reichsb\u00fcrger sechs Polizeibeamte durch den Einsatz von Pfefferspray leicht verletzte. In der Reichsb\u00fcrgerszene kann eine allgemeine Affinit\u00e4t zu Waffen festgestellt werden. Durch die Bereitschaft von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern, ihren eigenen Staatsvorstellungen teilweise auch mittels Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich bestehendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz aus den oben beschriebenen Gr\u00fcnden eine potenzielle Gefahr f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repr\u00e4sentanten dar. Um das vorhandene Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden bei Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerszene bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse \u00fcberpr\u00fcft und, wenn m\u00f6glich, entzogen. Eine waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzt. Diese Zuverl\u00e4ssigkeit ist jedoch im Fall einer Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene und der darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts zu verneinen. In Niedersachsen wurden aus diesem Grund bereits mehreren Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. In einzelnen F\u00e4llen erfolgte die R\u00fcckgabe der Erlaubnis auch freiwillig. Die \u00dcberpr\u00fcfung weiterer Personen mit einer entsprechenden Genehmigung, die zugleich Bez\u00fcge zur Reichsb\u00fcrgerideologie aufweisen, dauert an. 131","Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Niedersachsen Exilregierung Deutsches Reich Die am 04.05.2004 in Hannover gegr\u00fcndete Exilregierung Deutsches Reich existiert bis heute und vertritt unter der Leitung von \"Reichskanzler\" Norbert Rudolf Schittke die Ansicht, dass es \"nur einen deutschen Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937\"94 geben k\u00f6nne und das Deutsche Reich fortbestehe. Der Bundesrepublik Deutschland wird die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t und Legitimation abgesprochen; sie sei lediglich ein \"provisorisches (besatzungsrechtliches!) Selbstverwaltungskonstrukt\". Nach Meinung der Mitglieder der Exilregierung Deutsches Reich handelt es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um ein Firmenkonstrukt. Der einzelne Mensch sei nur Personal dieser \"BRD GmbH\". Ein Beleg hierf\u00fcr sei die Ausgabe des \"Personal-Ausweises\", wie bereits der Name zeige. Auf der Internetseite der Exilregierung Deutsches Reich finden sich neben diversen reichsb\u00fcrgertypischen Argumentationen auch Hinweise auf eine fremdenfeindliche und antisemitische Haltung der Organisation. In seiner \"Neujahransprache 2017\" \u00e4u\u00dferte der selbsternannte \"Reichskanzler\" Schittke zum wiederholten Mal gebietsrevisionistische Vorstellungen: \"Es gilt die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit eines souver\u00e4nen Deutschen Reiches, unserer Heimat von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt zu erreichen.\" (Norbert Schittke, \"Neujahrsansprache 2017\", Internetseite der Exilregierung Deutsches Reich) Die Exilregierung Deutsches Reich tritt kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Ihre Mitglieder treffen sich, wenn \u00fcberhaupt, in einem \u00fcberschaubaren Teilnehmerkreis zu gelegentlichen Ausfahrten, \"Heldengedenken\" und Kranzniederlegungen. Das Wirken der Exilregierung Deutsches Reich scheint auf den Internetauftritt und auf das pers\u00f6nliche Werben einzelner Mitglieder f\u00fcr die Organisation beschr\u00e4nkt zu sein. \u00dcber die Internetseite wird Interessierten ein umfassendes Informationsmaterial angeboten. Au\u00dferdem werden verschiedene 94 Internetseite der Exilregierung Deutsches Reich (\"Die Entstehung der 'Bundesrepublik Deutschland', 'BRD'\"). 132","Rechtsextremismus \"Reichsdokumente\" auf der Internetseite der eigens daf\u00fcr eingerichteten \"Reichsmeldestelle\" zum Kauf angeboten.95 Dass die Aktivit\u00e4ten der Exilregierung Deutsches Reich weitestgehend zum Erliegen gekommen sind, k\u00f6nnte auch mit der Aufspaltung der Organisation im Jahr 2012 zusammenh\u00e4ngen. Nach internen Streitigkeiten entstand mit der Gruppierung Die Exil-Regierung Deutsches Reich eine eigenst\u00e4ndige konkurrierende Organisation mit Anschrift in Berlin. Weitere Gruppierungen in Niedersachsen Neben der Exilregierung Deutsches Reich existieren diverse Kleinoder Kleinstgruppen in der Reichsb\u00fcrgerszene, die auch Anh\u00e4nger in Niedersachsen haben. Exemplarisch hierf\u00fcr stehen der Freistaat Preu\u00dfen, das Amt f\u00fcr Menschenrecht, das Aktionsb\u00fcndnis gelber Schein, die Justiz-Opfer-Hilfe sowie die Verfassungsgebende Versammlung und die Religionsgemeinschaft heilsamer Weg. Bei den nieders\u00e4chsischen Anh\u00e4ngern dieser Gruppierungen handelt es sich jedoch nur um Einzelpersonen oder einzelne Familien, die mutma\u00dflich \u00fcber das Internet mit der jeweiligen Organisation in Kontakt gekommen sind. Am weitesten in Niedersachsen verbreitet sind die Argumentationen der Verfassungsgebenden Versammlung und der Religionsgemeinschaft heilsamer Weg. Ein gr\u00f6\u00dferer lokaler Personenzusammenschluss ist derzeit nicht zu erkennen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Insbesondere in den letzten beiden Jahren wurde auch in Niedersachsen eine deutliche Zunahme an Aktivit\u00e4ten festgestellt, die der \u00e4u\u00dferst heterogenen Reichsb\u00fcrgerszene zuzuordnen sind. Allerdings handelt es sich hierbei gr\u00f6\u00dftenteils um Personen, die bereits seit l\u00e4ngerem dem Reichsb\u00fcrgerspektrum angeh\u00f6ren. Ein tats\u00e4chlich gr\u00f6\u00dferer Zulauf ist aktuell nicht auszumachen. Seit Anfang des Jahres 2017 wird in Niedersachsen die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in ihrer Gesamtheit beobachtet. Wird ein weitgefasster Ma\u00dfstab angelegt, liegt die Gesamtanzahl 95 Internetseite der \"Reichsmeldestelle\" des \"Presseund Informationsamtes\" der Exilregierung Deutsches Reich (\"Beantragung Reichsdokumente\"). 133","Rechtsextremismus der in Niedersachsen auff\u00e4llig gewordenen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter bei etwa 1.400 Personen. Inwieweit jeweils eine extremistische Haltung im Sinne einer politischen Bestrebung vorliegt, wird in einer Einzelfallanalyse bewertet. Bislang ist in Niedersachsen von wenigen hundert Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern im engeren Sinne auszugehen. Hierbei handelt es sich um Personen, die im erheblichen Ma\u00dfe im Zusammenhang mit einer Reichsb\u00fcrgerideologie aufgefallen sind, u. a. durch die anhaltende Versendung von Schriftst\u00fccken an diverse Empf\u00e4nger oder durch die Begehung von Straftaten wie Beleidigung, Bel\u00e4stigung, Bedrohung, Betrug, Urkundenf\u00e4lschung oder durch Widerstandshandlungen und Gewaltdelikte. Etwa ein Viertel der durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz als Extremisten erfassten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter hat rechtsextremistische Vorerkenntnisse. Diese hohe Zahl erkl\u00e4rt sich u. a. damit, dass die Exilregierung Deutsches Reich bereits seit dem Jahr 2005 als rechtsextremistische Vereinigung in Niedersachsen unter Beobachtung steht. Gemessen an dem Gesamtpotenzial von 1.400 Personen liegt der Anteil an Rechtsextremisten bei etwa vier bis f\u00fcnf Prozent. Die in Niedersachsen wohnhaften Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter stellen keine einheitliche homogene Bewegung dar. Sie setzen sich vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie aus kleinen Gruppierungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum erschlie\u00dft sich \u00fcber esoterisch gepr\u00e4gte Gruppierungen, \u00fcber v\u00f6lkisch-traditionalistisch gepr\u00e4gte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschl\u00fcssen. Eine strategische Vernetzung der verschiedenen Gruppen oder Einzelpersonen ist bisher ebenso wenig zu erkennen wie eine gezielte Steuerung. Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter lebt in einer Parallelwelt zumeist internetbezogener Verschw\u00f6rungstheorien, die sich in der Folge verfestigt und gegen\u00fcber der Au\u00dfenwelt verschlie\u00dft. 134","Rechtsextremismus Durch die weitere Verbreitung der Reichsb\u00fcrgerideologie sowie durch das teilweise ausgepr\u00e4gte Sendungsbewusstsein und die nachgewiesene Zunahme an Aktivit\u00e4ten von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern ist die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen ausgesetzt. Allerdings lassen sich verallgemeinerbare \u00c4u\u00dferungen \u00fcber etwaige gewaltt\u00e4tige Ausrichtungen in Bezug auf dieses Personenpotenzial nicht pauschal treffen. Gleichwohl besteht jederzeit die M\u00f6glichkeit, dass einzelne Personen vor allem im Umgang mit Beh\u00f6rdenmitarbeitern oder als Reaktion auf staatliche Ma\u00dfnahmen zu Gewalt greifen, um ihre Anliegen durchzusetzen. Hierbei handelt es sich in Niedersachsen bisher ausschlie\u00dflich um Verhaltensweisen in Reaktion auf staatliche Ma\u00dfnahmen. Hinweise auf gezielte kriminelle oder gar terroristische Handlungen von einzelnen Reichsb\u00fcrgern oder Selbstverwaltern liegen derzeit nicht vor. Gleiches gilt f\u00fcr den gezielten Aufbau von (verdeckt operierenden) Gruppen zum koordinierten Angriff auf staatliche Einrichtungen oder Mitarbeiter. Durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz wurden im Jahr 2017 mehrere Pr\u00e4ventionsund Informationsangebote zum Thema Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter angeboten. Neben Vortr\u00e4gen zum Thema wurde ein Faltblatt erstellt und mehrere Mitarbeiterschulungen in Zusammenarbeit mit dem Nieders\u00e4chsischen Justizministerium durchgef\u00fchrt. 135","03","Linksextremismus","Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial96 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2016 2017 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 21.800 22.600 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten97 7.600 7.800 sowie Anarchisten98 Summe 29.400 30.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 28.500 29.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten99 8.500 9.000 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen100 2016 2017 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 435 435 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie 625 640 Anarchisten101 Summe 1.060 1.075 96 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 97 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/ Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 98 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdr\u00fccklich zu nennen. 99 Bis 2013 hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschlie\u00dflich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 100 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgte Fu\u00dfnote gilt entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von ca. zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 101 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdr\u00fccklich zu nennen. 138","Linksextremismus 3.2 Einf\u00fchrung F\u00fcr die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundstr\u00f6mungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserkl\u00e4rung von 1776 und in der Franz\u00f6sischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolution\u00e4rem Wege \u00fcberwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System \u00fcberwinden und streben \u00fcber die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegen\u00fcber propagieren anarchistische Gruppierungen die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams102 und \"vorbildhafter\" Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberein, die das internationale Zusammenwirken aller revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. \u00dcberdeckt der \u00fcbersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Ent102 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den \"gewaltfreien\" Anarchisten der Versto\u00df gegen ein Gesetz aus Gewissensgr\u00fcnden; dabei wird bewusst in Kauf genommen, daf\u00fcr bestraft zu werden. 139","Linksextremismus wurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repr\u00e4sentierenden M\u00e4chte, allen voran die USA und ihre Verb\u00fcndeten, stehen f\u00fcr den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grunds\u00e4tzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach \"entfesselten Kapitalismus\" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, \"Make capitalism history!\". Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Gro\u00dfkonzerne, die NATO und ihre F\u00fchrungsmacht, die USA. Die Verantwortung f\u00fcr internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen.103 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde im Berichtsjahr 2017 erneut von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung, versuchen auch im Berichtszeitraum weiterhin Teile von ihnen der Ideologie-, Organisationsund B\u00fcndnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene sich als postautonom verstehende B\u00fcndnisse entstanden. Postautonome Gruppierungen zeichnen sich durch eine breit gef\u00e4cherte B\u00fcndnispolitik und den Willen aus, sich zu organisieren und zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte 103 Siehe Kapitel 3.4, Abschnitt \"Kampf gegen Faschismus\". 140","Linksextremismus ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische104 Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen m\u00f6glich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. So wollen sie in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. F\u00fcr Niedersachsen sind vor allem zwei bundesweite Zusammenschl\u00fcsse relevant: die Interventionistische Linke (IL) und das B\u00fcndnis \"... ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von system\u00fcberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, f\u00fcr die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie \"Antifaschismus\", \"Antirepression\" oder \"Antirassismus\" daher vor allem als Plattform f\u00fcr ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch nieders\u00e4chsische Linksextremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der \"Kampf gegen den Faschismus\" f\u00fcr sie im Vordergrund steht. Erst wenn dieser \u00fcberwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme l\u00f6sen. Insbesondere vor dem Hintergrund anhaltender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2017 auch innerhalb der nieders\u00e4chsischen linksextremistischen Szene wider. Zu den herausragenden Ereignissen im zur\u00fcckliegenden Jahr, an denen sich auch nieders\u00e4chsische Linksextremisten beteiligten, z\u00e4hlen die Proteste gegen das 12. Gipfeltreffen der 19 wichtigsten Industrieund Schwellenl\u00e4nder und der Europ\u00e4ischen Union (EU), kurz G20 genannt, vom 07. bis zum 08.07.2017 in Hamburg und gegen 104 F\u00fcr eine Erl\u00e4uterung der Begriffe \"dogmatisch\" und \"undogmatisch\" siehe Kapitel 3.4, Abschnitt \"Ereignisse und Entwicklungen\". 141","Linksextremismus den 8. Bundesparteitag der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) vom 02. bis zum 03.12.2017 in Hannover. Diese Begebenheiten, aber auch die \u00dcbergriffe in G\u00f6ttingen und im Umland auf Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten daf\u00fcr halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen weiterhin niedrig ist. Von Bedeutung auch f\u00fcr nieders\u00e4chsische Autonome war zudem das Verbot des Vereins, der die Internetplattform \"linksunten.indymedia\" betrieben hat. Wurde mit dieser Ma\u00dfnahme doch erstmals ein linksextremistischer Verein auf Bundesebene seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahre 1964 verboten. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weiter fort. Das verdeutlichen vor allem die Wahlen zum Deutschen Bundestag vom 24.09.2017. Dabei erhielt die DKP bundesweit 7.517 Erststimmen (0,0 Prozent) und 11.558 Zweitstimmen (0,0 Prozent). In Niedersachsen konnte sie 1.331 Erstimmen (0,0 Prozent) und 1.100 Zweitstimmen (0,0 Prozent) gewinnen. Nicht viel anders sah es bei der MLPD aus. Sie erreichte bundesweit 35.760 Erststimmen (0,1 Prozent) und 29.785 Zweitstimmen (0,1 Prozent). In Niedersachen kam sie auf 1.522 Erststimmen (0,0 Prozent) und auf 1.616 Zweitstimmen (0,0 Prozent). Im Gegensatz zu den Bundestagswahlen traten DKP und MLPD nicht zu den Landtagswahlen in Niedersachsen am 15.10.2017 an. Neben diesen kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent105 leiden beide Parteien unter einer massiven \u00dcberalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Vor diesem Hintergrund muss konstatiert werden, dass sowohl die DKP als auch die MLPD in der nieders\u00e4chsischen \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar sind und sie f\u00fcr die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials auch k\u00fcnftig nur eine untergeordnete Rolle spielen werden. 105 DKP - Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: nicht fl\u00e4chendeckend angetreten. MLPD - Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: 0,1 Prozent. 142","Linksextremismus Die drei offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE., die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausf\u00fchrung und Intensit\u00e4t, die \u00dcberwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltlicher Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Antr\u00e4gen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde muss davon ausgegangen werden, dass die drei extremistischen Zusammenschl\u00fcsse der Partei DIE LINKE. auch 2018 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen zu nehmen. 3.4 Autonome, sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie Anarchisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Pr\u00e4senz mit Schwerpunkten in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, L\u00fcneburg, Oldenburg und Osnabr\u00fcck Mitglieder / Bund: 7.800 Niedersachsen: 640 Anh\u00e4nger / Sympathisanten Publikationen Alhambra, Oldenburg (unregelm\u00e4\u00dfig) autonomes Bl\u00e4ttchen, Hannover (unregelm\u00e4\u00dfig) \"Gai Dao\" (Publikation der F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchisten; monatlich) \"Direkte Aktion\" (Onlinepublikation der Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU); unregelm\u00e4\u00dfig) 143","Linksextremismus Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeitr\u00e4ge au\u00dfer bei der FAU Kurzportrait / Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich \u00fcber Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand \u00f6ffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussf\u00e4higer zu werden. Gegenw\u00e4rtig sind vor allem die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antirepression\" und \"Antirassismus\" f\u00fcr das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer oftmals br\u00fcchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenh\u00e4nge etabliert, die mit langfristigen B\u00fcndnisstrukturen versuchen, die Autonomen aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. F\u00fcr Niedersachsen sind dabei vor allem die Interventionistische Linke (IL) und das B\u00fcndnis \"... ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) relevant. Die Postautonomen Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten und einer hohen Fluktuation. So existieren autonome Gruppierungen zumeist nur f\u00fcr k\u00fcrzere Zeitr\u00e4ume, ihre Akteure wirken oft nur kurzfristig mit. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missst\u00e4nde schon seit l\u00e4ngerem und versuchen daher, f\u00fcr konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese oftmals als postautonom bezeichneten Gruppierungen verstehen sich nach wie vor als Auto144","Linksextremismus nome, auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Dabei ist ein wichtiger Aspekt eine weitgef\u00e4cherte B\u00fcndnispolitik, mit der eine breite \u00d6ffnung hin ins demokratische Spektrum und zu bislang unpolitischen Bev\u00f6lkerungsschichten verbunden ist. Postautonome greifen deshalb aktuelle politische (Krisen-)Themen auf, die bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig sind und versuchen, \u00fcber deren gezielte Zuspitzung m\u00f6glichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. So waren sie im Jahr 2017 an zentraler Stelle an den Protesten gegen den G20-Gipfel der f\u00fchrenden Wirtschaftsnationen vom 07. bis zum 08.07.2017 in Hamburg ebenso beteiligt, wie an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover vom 02. bis zum 03.12.2017. Interventionistische Linke (IL) Die IL entstand 1999 als eine \"strategische Verabredung\" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Str\u00f6mungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um \u00dcberlegungen anzustellen, wie die Handlungsf\u00e4higkeit und Wahrnehmbarkeit der \"radikalen Linken\" in der Bundesrepublik Deutschland erh\u00f6ht werden k\u00f6nne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt f\u00fcr linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum ge\u00f6ffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem in geringem Ma\u00dfe auch nichtextremistische Personen angeh\u00f6rten. Um eine Anschlussf\u00e4higkeit an das demokratische Spektrum herzustellen, bem\u00fcht sich die IL um ein gem\u00e4\u00dfigteres \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene \u00fcblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demonstrationen bereit, auf szenetypische Kleidung und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Dabei handelt es sich jedoch um ein rein taktisches Verhalten, hinter dem sich eine latent vorhandene Militanz verbirgt, wie die IL in ihrem Zwischenstandspapier deutlich macht: \"Unsere Mittel und Aktionsformen, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen. ... Es geht uns darum, die kollektive F\u00e4higkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen.\" (Internetseite der IL, 19.01.2018) 145","Linksextremismus Aus diesem Grunde kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen. Das erm\u00f6glicht ihr, Mobilisierungserfolge zu erzielen und unterstreicht zugleich die wachsende Bedeutung des Netzwerkes f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zum Ausdruck: \"Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt k\u00e4mpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Br\u00fcche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates und allen Formen von Unterdr\u00fcckung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. (Internetseite der IL, 19.01.2018) Gegenw\u00e4rtig bestehen in 30 deutschen St\u00e4dten sowie in Graz und Wien (\u00d6sterreich) Ortsgruppen der antiimperialistisch ausgerichteten IL, zwei davon in Niedersachsen (G\u00f6ttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In G\u00f6ttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenst\u00e4ndige Mitglieder der IL. B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis (uG) Ein weiteres postautonomes B\u00fcndnis mit nieders\u00e4chsischer Beteiligung stellt das B\u00fcndnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur IL ist das B\u00fcndnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. Folgt man der Selbstdarstellung des B\u00fcndnisses, so wurde es 2006 gegr\u00fcndet, um \"linksradikale Gesellschaftskritik \u00fcberregional zu organisieren und handlungsf\u00e4hig zu machen.\" Nach eigener Aussage geht es dem B\u00fcndnis uG dabei nicht nur um eine \"Kritik, f\u00fcr die es weder Institutionen noch Parlamente 146","Linksextremismus noch feste Verfahren\" gebe, sondern auch um die \"Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer\". Das postautonome B\u00fcndnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, \u00e4u\u00dferst diffus. Gegenw\u00e4rtig ist das B\u00fcndnis uG in elf deutschen St\u00e4dten sowie in Wien (\u00d6sterreich) organisiert, von denen die Gruppierungen Fast Forward Hannover sowie die Redical [M] aus G\u00f6ttingen in Niedersachsen ans\u00e4ssig sind. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer \u00dcbergriffe auf Migranten als eine neue Str\u00f6mung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung bef\u00fcrchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine R\u00fcckkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine f\u00fcr Autonome ungew\u00f6hnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repr\u00e4sentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Milit\u00e4r. Aus diesem Grund kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren nieders\u00e4chsischen Ablegern in Hannover und G\u00f6ttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, w\u00e4hrend das B\u00fcndnis uG eindeutig antideutsch gepr\u00e4gt ist.106 Nicht selten f\u00fchren diese Diskrepanzen zur L\u00e4hmung 106 Die beiden G\u00f6ttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen (BLG) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, w\u00e4hrend die Redical [M] die G\u00f6ttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten B\u00fcndnisses uG bildet. In Hannover ist die Gruppierung Fast Forward Hannover im B\u00fcndnis uG organisiert, dar\u00fcber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 147","Linksextremismus der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie gepr\u00e4gt. Sie verkn\u00fcpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke107 und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen108 die sozialistische Revolution an, beantworten die \"Organisationsfrage\" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach \u00fcben die \"kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse\" Gewalt gegen ihre B\u00fcrger aus: Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen und Machtverh\u00e4ltnissen basierende \"strukturelle Gewalt\" gegen\u00fcber den B\u00fcrgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und M\u00f6glichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser so empfundenen \"Gewalt des Systems\" leiten Autonome 107 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich in der Nachfolge der Au\u00dferparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Diese h\u00e4ufig auch als \"Spontis\" bezeichneten Gruppen hielten die \"Spontaneit\u00e4t der Massen\" f\u00fcr das revolution\u00e4re Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glauben, f\u00fcr die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonn\u00f6ten, die die F\u00fchrung in eine bessere Zukunft \u00fcbernehmen m\u00fcsse, waren die Spontis eher \"antiautorit\u00e4r\" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen f\u00fcr sie im Vordergrund ihrer Aktivit\u00e4ten, sondern \"spontane\", nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit. 108 Der Begriff \"K-Gruppen\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Pr\u00e4gung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 148","Linksextremismus und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als \"Gegengewalt\", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. Aus diesem Grund spielt die Anwendung von Gewalt weiterhin eine zentrale Rolle in der autonomen Szene, wie sich im Jahr 2017 nicht zuletzt an den gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen den G20-Gipfel gezeigt hat. Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen der G20-Staaten in Hamburg Das herausragende Ereignis auch f\u00fcr nieders\u00e4chsische Linksextremisten stellte im Jahre 2017 zweifelsfrei das vom 07. bis zum 08.07.2017 in Hamburg stattgefundene 12. Gipfeltreffen der G20-Staaten dar. Gegen den G20-Gipfel formierten sich bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Gipfelortes verschiedene, auch linksextremistische Protestb\u00fcndnisse. Eine f\u00fchrende Rolle nahm dabei das \"No G20-B\u00fcndnis\" ein, dem neben demokratischen Gruppierungen auch sich als postautonom verstehende Organisationen wie die IL und das B\u00fcndnis uG angeh\u00f6rten. Mit einer Strategie der kleinen Schritte verfolgte vor allem die IL eine breit gef\u00e4cherte B\u00fcndnispolitik, die bis in nichtextremistische Kreise reichte. Mit Hilfe des \"No G20-B\u00fcndnis\" versuchte sie die Gesamtgestaltung der Gipfelproteste zu dominieren. Neben dem \"No G20-B\u00fcndnis\" rief ein Hamburger Protestb\u00fcndnis unter der Bezeichnung \"G20 entern - Kapitalismus versenken!\" und das Hamburger Autonome Zentrum \"Rote Flora\" zu eigenen, voneinander unabh\u00e4ngigen autonomen Protesten gegen das Gipfeltreffen auf. Beide agierten bewusst unabh\u00e4ngig vom \"No G20-B\u00fcndnis\". Als \"klassische\" Autonome, d. h. als organisationsund hierarchiefeindliche und eher ideologieferne Linksextremisten lehnten sie einen Aktionskonsens und Gewaltverzicht ab, da sie sich nicht den Freiraum f\u00fcr Stra\u00dfenmilitanz durch die b\u00fcndnisstrategischen Erw\u00e4gungen der IL einschr\u00e4nken lassen wollten. Das Autonome Zentrum \"Rote Flora\" repr\u00e4sentiert weitgehend das autonome Spektrum Hamburgs. Es befindet sich in einem seit November 1989 besetzten Restgeb\u00e4ude des ehemaligen Flora-Theaters im Hamburger Schanzenviertel. Autonome Zentren wie die \"Rote Flora\" dienen 149","Linksextremismus der autonomen Szene dabei als logistische Basis und R\u00fcckzugsraum f\u00fcr ihre Aktionen. Hinter dem B\u00fcndnis \"G20 entern!\" verbergen sich verschiedene antiimperialistisch ausgerichtete linksextremistische Gruppierungen wie z. B. der Rote Aufbau Hamburg (RAH). Aufgrund der guten Kontakte deutscher Linksextremisten ins europ\u00e4ische Ausland nahmen auch Linksextremisten u. a. aus den Benelux-Staaten, Griechenland, Italien, Skandinavien und Spanien an den Gipfelprotesten teil. Auch in Niedersachsen wurde zu den Protesten gegen den G20-Gipfel mobilisiert. Verlief die Mobilisierung zun\u00e4chst eher schleppend, nahm sie ab April 2017 mit zahlreichen Infound Mobilisierungsveranstaltungen u. a. in G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabr\u00fcck an Fahrt auf. Der G20-Gipfel von Hamburg hat die von den Sicherheitsbeh\u00f6rden zuvor aufgestellten Prognosen \u00fcber das Auftreten gewaltbereiter Linksextremisten best\u00e4tigt. Die Gewaltintensit\u00e4t stellte aber eine neue Dimension linksextremistischer Gewalt dar. Hilfreich war dabei f\u00fcr die autonome Szene der Austragungsort des Gipfels. In der Hansestadt befand sie sich in einem ihr vertrauten Umfeld. Als urbane Szene verf\u00fcgte sie dort nicht nur \u00fcber die f\u00fcr sie notwendige Infrastruktur, um sich vollst\u00e4ndig entfalten zu k\u00f6nnen, sondern auch \u00fcber den erforderlichen Agitationsund R\u00fcckzugsraum, ohne den sie kaum handlungsf\u00e4hig ist. Zudem konnte sie sich seit mehr als einem Jahr generalstabsm\u00e4\u00dfig auf dieses Gipfeltreffen vorbereiten. Diese f\u00fcr sie \"idealen\" Bedingungen erm\u00f6glichten es ihr, militante und klandestine Aktionen in einem ganz anderen quantitativen und qualitativen Ausma\u00df langfristiger zu planen und durchzuf\u00fchren als zuvor. Als Vorbilder f\u00fcr die gewaltsamen Proteste von Hamburg dienten vor allem die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen vom Dezember 2013 in Hamburg, als das Ger\u00fccht verbreitet wurde, die R\u00e4umung der \"Roten Flora\" st\u00fcnde unmittelbar bevor, und die Krawalle w\u00e4hrend der EZB-Er\u00f6ffnung vom M\u00e4rz 2015. Auch diesmal spielten die postautonomen B\u00fcndnisse bei Planung und Choreografie der Proteste wieder eine zentrale Rolle. Vor allem die IL hatte auf eine Spektren \u00fcbergreifende Mobilisierung gesetzt und sowohl extremistische als auch demokratische Organisationen gezielt in die Mobilisierung in150","Linksextremismus tegriert. Das gesamte autonome Spektrum, d. h. Postautonome und die \"klassischen\" Autonomen, pr\u00e4gten die Vorbereitungen der Proteste. Sie blockierten an den Gipfeltagen die Zufahrtswege zu den Gipfelorten und banden so die Polizeikr\u00e4fte. Dadurch schufen sie den Raum f\u00fcr autonome Gewalttaten in anderen Teilen von Hamburg. Ob die gewaltt\u00e4tigen Proteste gleichwohl eine Niederlage f\u00fcr die postautonomen B\u00fcndnisse IL und uG in der Auseinandersetzung mit den \"klassischen\" Autonomen bedeuten, bedarf noch der weiteren Kl\u00e4rung. Zwar wertete die IL die durchgef\u00fchrten Aktionen als Erfolg. Dennoch kann sie nicht leugnen, dass die inhaltliche Kritik an dem Gipfeltreffen durch die exzessive autonome Gewalt in der \u00f6ffentlichen und ver\u00f6ffentlichten Wahrnehmung nahezu vollst\u00e4ndig \u00fcberdeckt wurde. Das gilt ebenso f\u00fcr die weitgehend friedlich verlaufenen Proteste unter postautonomer Regie wie die Hafenund Innenstadtblockade. Vor allem militante Kleingruppen lehnten jeglichen Aktionskonsens ab und zogen wahllos marodierend durch Hamburg. Die autonome Gewalt von Hamburg d\u00fcrfte daher eher nicht im Sinne der auf die Vermittelbarkeit ihrer Taten bedachten postautonomen Gruppierungen gewesen sein. Vor allem die IL muss nun damit rechnen, dass das b\u00fcrgerliche Verst\u00e4ndnis f\u00fcr \"linke\" Themen dadurch besch\u00e4digt werden k\u00f6nnte. Ihr Ansatz, durch den taktischen Verzicht auf autonomen Habitus und Gewalt den Br\u00fcckenschlag ins demokratische Spektrum zu schaffen, k\u00f6nnte dadurch vor\u00fcbergehend einen R\u00fcckschlag erlitten haben. F\u00fcr den Moment scheint der \"klassische\" Autonome in der innerautonomen Auseinandersetzung einen Erfolg verbucht zu haben. Er - und nicht die IL oder das uG - bestimmte die Gewaltintensit\u00e4t und dominierte dadurch die \u00f6ffentlichen und ver\u00f6ffentlichten Bilder. Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der \"Antifaschismus\", da dieser der \u00d6ffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. Unter R\u00fcckgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen 151","Linksextremismus Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus \"die offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\"109 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bek\u00e4mpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter \"Antifaschismus\" zielt daher f\u00fcr Linksextremisten zwangsl\u00e4ufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf den demokratischen Rechtsstaat, den es zu \u00fcberwinden gilt. Wie bereits in den Jahren zuvor, so konzentrierte sich auch 2017 die autonome Szene in ihrer \"Antifaschismus-Arbeit\" stark auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Neben kontinuierlichen Aktionen im Rahmen des Bundestagsund des nieders\u00e4chsischen Landtagswahlkampfes fanden 2017 bundesweit mehrere Gro\u00dfproteste gegen die Partei statt, zu denen die autonome Szene jeweils \u00fcberregional mobilisierte. In diesem Zusammenhang sind aus nieders\u00e4chsischer Perspektive vor allem die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD Anfang Dezember 2017 zu nennen. Ereignisse im Zusammenhang mit dem 8. Bundesparteitag der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) in Hannover Vom 02. bis zum 03.12.2017 fand im Hannover Congress Centrum (HCC) der 8. Bundesparteitag der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) statt. Bereits unmittelbar nach dem erstmaligen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag nach den Wahlen am 24.09.2017 formierte sich in der linksextremistischen Szene Widerstand gegen diesen AfD-Bundesparteitag. Die Federf\u00fchrung bei der Organisierung der Proteste \u00fcbernahm dabei das linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndnis \"Unsere Alternative hei\u00dft Solidarit\u00e4t\", in dem auch die postautonome Organisation IL federf\u00fchrend mitwirkte. Auf seiner Homepage rief dieses B\u00fcndnis f\u00fcr die Morgenstunden des 02.12.2017 u. a. zu Blockaden des Parteitages auf. In einem dort 109 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf f\u00fcr die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgew\u00e4hlte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 152","Linksextremismus ver\u00f6ffentlichten Aktionskonsens hei\u00dft es zwar, \"von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen\". Allerdings benennt das B\u00fcndnis in diesem Aktionskonsens das konkrete Ziel der Proteste: \"An diesem Tag werden wir uns die Zufahrtswege zum Hannover Congress Centrum nehmen, sie f\u00fcr die AfD unpassierbar machen und sie am Erreichen des Tagungsortes hindern. ... Gitter, Z\u00e4une oder Polizeiabsperrungen, die uns aufhalten sollen, werden wir \u00fcberwinden.\" (Internetseite des B\u00fcndnis \"Unsere Alternative hei\u00dft Solidarit\u00e4t\", 28.12.2017) Parallel zu den Blockaden des B\u00fcndnisses \"Unsere Alternative hei\u00dft Solidarit\u00e4t\" mobilisierte die zu dem postautonomen B\u00fcndnis uG geh\u00f6rende antideutsch-gepr\u00e4gte und bundesweit agierende Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) zu einer eigenst\u00e4ndigen Protestaktion am fr\u00fchen Morgen des 02.12.2017. Vor allem ihr separat ver\u00f6ffentlichter Aufruf, \"das Verhindern des Parteitages der AfD mit allen notwendigen Mitteln\" zum erkl\u00e4rten Ziel des eigenen Handelns zu erheben, unterstreicht ihren noch st\u00e4rker auf Militanz ausgerichteten Charakter. Eine NIKA-Vertreterin erkl\u00e4rte dazu am 21.11.2017 gegen\u00fcber der Tageszeitung \"taz\": \"Wir werden da reingehen und den Parteitag abbrechen. Das hei\u00dft, wir tun zumindest unser M\u00f6glichstes, um sp\u00fcrbar in den Ablauf einzugreifen.\" (taz - die tageszeitung vom 21.11.2017) Die Blockadeaktionen begannen am 01.12.2017, wie zuvor angek\u00fcndigt, zwischen 06.00 und 07.00 Uhr an den festgelegten Treffpunkten in unmittelbarer N\u00e4he zum HCC. In der Spitze beteiligten sich daran ca. 1.000 Personen. Es gab mehrere Versuche, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. Polizeiketten zu \u00fcberrennen. Polizeibeamte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, ein Wasserwerfer musste zur R\u00e4umung einer der Sitzblockaden eingesetzt werden. Neben den Auseinandersetzungen mit der Polizei erfolgten auch Angriffe auf anreisende Parteitagsdelegierte. Eine Gruppe von 153","Linksextremismus sieben Personen, die allesamt bereits wegen linksmotivierter Straftaten in Erscheinung getreten waren, bedr\u00e4ngte einen AfD-Parteifunktion\u00e4r und verletzte ihn. Eine Person versuchte, dem AfD-Delegierten zudem die Tasche zu rauben. Das B\u00fcndnis \"Unsere Alternative hei\u00dft Solidarit\u00e4t\" organisierte eine Demonstration vom HCC in die Innenstadt Hannovers, an der sich ca. 6.500 Personen beteiligten. Der Aufzug bewegte sich dabei Richtung Georgsplatz, wo die Kundgebung des DGB stattfand. Auf der ansonsten friedlich verlaufenen Demonstration bildeten ca. 600 Personen einen sogenannten \"Schwarzen Block\", der die Versammlung kurzzeitig zum Stehen brachte. Eine am 01.12.2017 unter dem Motto \"Kein Rechtsruck in Europa!\" durchgef\u00fchrte Vorabenddemonstration, die auch von linksextremistischen Gruppierungen beworben wurde, verlief mit 1.000 Teilnehmenden weitgehend st\u00f6rungsfrei. Die gro\u00dfe Anzahl Demonstrierender, insbesondere die ca. 1.000 Blockadeaktivisten in den fr\u00fchen Morgenstunden des 02.12.2017 verdeutlicht, dass die autonome Szene in Niedersachsen in der Lage ist, eine breite und \u00fcberregionale Mobilisierung innerhalb der autonomen und postautonomen Szene zu realisieren. Da sowohl das B\u00fcndnis \"Unsere Alternative hei\u00dft Solidarit\u00e4t\" als auch die NIKA-Kampagne bundesweit f\u00fcr ihre Proteste geworben haben, reisten Teilnehmer aus allen Teilen Deutschlands an. Zugleich zeigen die Proteste, wie mobilisierungsf\u00e4hig die postautonomen B\u00fcndnisse sind, da sowohl die IL als auch das uG federf\u00fchrend in den Protestb\u00fcndnissen mitwirkten. Obwohl die autonome Szene eine hohe Mobilisierung erreichen konnte, verfehlte sie ihre im Vorfeld formulierten Ziele weitgehend, da der AfD-Parteitag ohne sp\u00fcrbare Verz\u00f6gerung begonnen und durchgef\u00fchrt werden konnte. Die Straftaten gegen Polizisten und anreisende Parteitagsteilnehmer zeigen dennoch, mit welcher Entschlossenheit Linksextremisten die direkte Auseinandersetzung mit der AfD gesucht haben und aller Voraussicht nach auch weiter suchen werden. 154","Linksextremismus Aktivit\u00e4ten in G\u00f6ttingen und Umland Neben der AfD stand 2017 erneut, wenn auch in abgeschw\u00e4chter Form, G\u00f6ttingen im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So ging in der Nacht zum 15.03.2017 der Wagen des Vorsitzenden der G\u00f6ttinger Jungen Alternativen (JA) in Flammen auf. Weiterhin im Fokus von Linksextremisten befand sich die rechtsextremistische \"Volksbewegung Niedersachsen\"110 (bis Mai \"Freundeskreis Th\u00fcgida\"). Im Verlauf einer auch von Linksextremisten mitorganisierten Veranstaltung am 18.03.2017 erst\u00fcrmten 25 Personen einen B\u00e4ckerladen in der G\u00f6ttinger Innenstadt, in dem sich sechs Mitglieder des Freundeskreises befanden und bewarfen die die B\u00e4ckerei sch\u00fctzenden Polizeibeamten mit schweren Tischen und anderen Gegenst\u00e4nden. Am 01.04.2017 griffen nach einer Kundgebung des Freundeskreises auf dem G\u00f6ttinger Bahnhofsvorplatz 30 autonome Gegendemonstranten zwei Teilnehmer der rechtsextremistischen Kundgebung auf der Bahnfahrt von G\u00f6ttingen nach Nordheim an und verletzten sie schwer. Insgesamt wurden in Zusammenhang mit dieser Demonstration rund 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz, Beleidigung und Landfriedensbruch. Kampf gegen Repression Gew\u00f6hnlich wird der Begriff \"Repression\" daf\u00fcr verwendet, Unterdr\u00fcckung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autorit\u00e4ren Systemen zu benennen. Linksextremisten \u00fcbertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdr\u00fcckung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autorit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane, wie z. B. der Polizei. Ziel der linksextremistischen \"Antirepressions-Arbeit\" ist es, sich selbst als Opfer permanenter \u00dcberwachung, Verfolgung und Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. 110 Siehe Kapitel 2.5, Abschnitt \"S\u00fcdliches Niedersachsen\". 155","Linksextremismus Im Jahr 2017 zeigte sich dieses beispielsweise anhand der Reaktionen auf das Verbot der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia\", auf welcher regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen wurde. Nachdem der Bundesinnenminister am 25.08.2017 die ma\u00dfgeblich von gewaltorientierten Linksextremisten genutzte Plattform verboten hat, gab es deutschlandweit Spontanaktionen sowie Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den Betreibern der Internetseite. Auch nieders\u00e4chsische Linksextremisten ver\u00f6ffentlichten entsprechende Stellungnahmen, in denen das Verbot als staatliche Repressionsma\u00dfnahme gegen politische Aktivisten gedeutet wird. So teilte beispielsweise die dem postautonomen B\u00fcndnis uG angeh\u00f6rende G\u00f6ttinger Gruppierung \"Redical [M]\" auf ihrem Facebook-Account einen Beitrag, in dem das Verbot \"als kleinliche Racheaktion f\u00fcr die G20-Proteste in Hamburg\" gedeutet wird. Auch s\u00e4mtliche polizeilichen Ma\u00dfnahmen im Nachgang der schweren Ausschreitungen w\u00e4hrend der Proteste gegen den G20-Gipfel wurden von der linksextremistischen Szene gleicherma\u00dfen als Akte staatlicher Repression eingestuft. Dieses galt vor allem f\u00fcr die von der Sonderkommission (Soko) \"Schwarzer Block\" des LKA Hamburg am 05.12.2017 im Kontext der G20-Ermittlungen durchgef\u00fchrten bundesweiten Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei 24 Objekten in acht Bundesl\u00e4ndern, darunter insgesamt f\u00fcnf in Niedersachsen und davon zwei in G\u00f6ttingen. So mobilisierte u. a. die autonome Szene f\u00fcr den 09.12.2017 in G\u00f6ttingen zu einer Demonstration unter dem Motto \"Gegen die politische Verfolgung linker Gruppen\" durch die G\u00f6ttinger Innenstadt. An ihr nahmen ca. 600 Personen teil, darunter rund 300 Autonome. Angef\u00fchrt wurde der Aufzug von einem \"Schwarzen Block\" mit bis zu 150 vermummten Personen. Im Verlauf der Demonstration wurde vielfach Pyrotechnik auch 156","Linksextremismus gegen Polizeibeamte abgebrannt. Hieran wird deutlich, dass die autonome Szene nicht nur in ihrem Hauptaktionsfeld dem \"Antifaschismus\" sondern auch in anderen Bereichen Gewalt als vermeintlich legitimes Mittel im Kampf gegen das politische System einsetzt. In G\u00f6ttingen nahm u. a. die A.L.I. die Datensammlung der G\u00f6ttinger Polizei zu zahlreichen linksmotivierten Personen zum Anlass, um im November 2017 mit einer Aktionsreihe gegen die (vermeintliche) politische Verfolgung von \"Linken\" zu protestieren. Diese Aktionsreihe endete am 25.11.2017 mit einer Demonstration gegen \u00dcberwachung und Kriminalisierung mit 200 Teilnehmenden. Die Rote Hilfe Die bedeutendste Gruppierung, die sich in erster Linie der \"Antirepressions-Arbeit\" widmet, ist der von Linksextremisten getragene Verein Rote Hilfe e. V. (RH). Die RH wurde 1975 gegr\u00fcndet und ist in G\u00f6ttingen ans\u00e4ssig. \u00dcber den Bundesverband hinaus existieren in Niedersachsen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck selbstst\u00e4ndige Ortsgruppen. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen \"staatliche Repression\", indem sie Rechtshilfe gew\u00e4hrt und Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte vermittelt. Au\u00dferdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise bei Demonstrationen, sogenannte Ermittlungsaussch\u00fcsse bereit. Deren Aufgabe besteht darin, sich um Festgenommene zu k\u00fcmmern und Rechtsanw\u00e4lte zu vermitteln. Die RH begleitet zudem strafprozessuale Ma\u00dfnahmen u. a. mit Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Kampagnen, um auf diese Weise die vermeintliche Repression staatlicher Beh\u00f6rden gegen politische Aktivisten zu \"entlarven\". Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel initiierte die RH eine eigene Spendenkampagne zur Unterst\u00fctzung der Tatverd\u00e4chtigen. Unter dem Motto \"United We Stand! - Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression!\" sammelt die RH seit August 2017 Gelder f\u00fcr die anstehenden Gerichtsprozesse, die nach Aussage der RH als \"politische Machtdemonstration des Apparats\" zu werten seien. 157","Linksextremismus Die RH sieht sich als \"Selbsthilfeorganisation f\u00fcr die gesamte Linke\". Bewusst verzichtet sie darauf, sich von extremistischen Zusammenschl\u00fcssen zu distanzieren. Aus diesem Grund charakterisiert auch die RH das Verbot der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia\" als politisch motivierte Repressionsma\u00dfnahme. In einer Pressemitteilung des Bundesvorstandes vom 25.08.2017 hei\u00dft es diesbez\u00fcglich: \"Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegen\u00f6ffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein Akt der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der Meinungsund Pressefreiheit.\" (Internetseite der Roten Hilfe, 17.01.2018) Da das Aktionsfeld \"Antirepression\" weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der autonomen Szene, einnimmt, kann die RH seit mehreren Jahren einen bundesweit kontinuierlichen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen verbuchen. So sind gegenw\u00e4rtig bundesweit mehr als 8.000 Personen in der RH organisiert, mindestens 600 davon in Niedersachsen. Kampf gegen Rassismus Das Aktionsfeld \"Antirassismus\" hatte im Zuge der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise auch innerhalb der autonomen Szene in den zur\u00fcckliegenden Jahren an Bedeutung gewonnen. Nachdem die Fl\u00fcchtlingszahlen in den Jahren 2016 und 2017 jedoch zur\u00fcckgegangen sind, ist auch der Stellenwert des Themas \"Antirassismus\" innerhalb der autonomen Szene wieder gesunken. Nichtsdestotrotz \u00fcberspitzen Linksextremisten weiterhin ihre Kritik an bestehenden Asylund Fl\u00fcchtlingsgesetzen und am Handeln von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines \"systemimmanenten\" Rassismus. Staatliche Repr\u00e4sentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und somit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich auch Teile des nieders\u00e4chsischen linksextremistischen Spektrums mit den betroffenen Fl\u00fcchtlingen. Auch im Jahre 2017 kam es diesbez\u00fcglich zu mehreren Resonanzkundgebungen, wie z. B. am 29.04.2017 in Osnabr\u00fcck und am 10.06.2017 in G\u00f6ttingen. Zugleich beteiligten sich in Osnabr\u00fcck auch Autonome an den Versuchen, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu verhindern. 158","Linksextremismus Insgesamt betrachtet, wird der \"Kampf gegen Rassismus\" von Seiten der autonomen Szene den oben beschriebenen Aktionsfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\" derzeit jedoch nachgeordnet. Anarchisten Neben dem Kommunismus ist der moderne Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Str\u00f6mungen setzen sich daf\u00fcr ein, die bestehende Ordnung zu \u00fcberwinden. Anarchisten streben diesbez\u00fcglich die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den h\u00f6chsten Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund negieren Anarchisten s\u00e4mtliche Hierarchieund Herrschaftsformen. Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im \u00f6konomischen Bereich wird die Gr\u00fcndung f\u00f6deral strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Str\u00f6mungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den nieders\u00e4chsischen Anarchisten ist der eher praxis-orientierte Anarchosyndikalismus111 am st\u00e4rksten vertreten. Bundesweit umfasst das anarchistische Spektrum etwa 800 Personen, davon 30 in Niedersachsen. Zu einer der gr\u00f6\u00dften anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland z\u00e4hlt die 1977 gegr\u00fcndete Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), die sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft versteht. Sie stellt die einzige gefestigte anarchistische Struktur in Niedersachsen dar. Zu ihrem 40-j\u00e4hrigen Bestehen hielt die FAU im Juni 2017 in Hannover einen Kongress ab, auf dem die Organisation eigenen Aussagen zufolge ihre Weichen f\u00fcr die Zukunft stellte. Als Fazit h\u00e4lt die FAU hierzu fest: 111 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. F\u00fcr weitere Informationen siehe: Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014, Seite 55ff. 159","Linksextremismus \"40 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung ist die FAU ihrem Anspruch, eine handlungsf\u00e4hige, k\u00e4mpferische Gewerkschaft zu sein und zugleich Ideale der Selbstorganisation und Herrschaftsfreiheit zu leben und in die Gesellschaft zu transportieren, wieder ein St\u00fcck n\u00e4her gekommen.\" (Internetseite der FAU, 17.01.2018) Neben einer Ortsgruppe in Hannover gibt es seit September 2017 auch eine FAU-Ortsgruppe und eine FAU-Jugendgruppe in G\u00f6ttingen. Zudem ist die FAU seit 2017 international wieder st\u00e4rker vernetzt. Nachdem sie nach langj\u00e4hriger Mitgliedschaft im Dezember 2016 aus der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA) ausgeschlossen wurde, beteiligte sich die Gewerkschaft 2017 an mehreren Konferenzen zur Gr\u00fcndung eines neuen internationalen Zusammenschlusses anarchosyndikalistischer Organisationen. In einer Pressemitteilung vom 22.05.2017 h\u00e4lt die FAU zum aktuellen Stand des Vernetzungsprozesses fest: \"Der Umstand, dass viele der Grundprinzipien des Syndikalismus bereits jetzt \u00fcber nationale Grenzen hinweg praktiziert werden, verhei\u00dft Gutes f\u00fcr die im Entstehen begriffene Internationale.\" (Internetseite der FAU, 17.01.2018) Die hier angesprochenen \"Grundprinzipien des Syndikalismus\" konkretisiert die FAU u. a. in einem Grundlagentext, welcher ebenfalls auf der Homepage der Organisation aufrufbar ist. In den beiden Kapiteln \"Grunds\u00e4tze und Ziele\" sowie \"Kritik der bestehenden Verh\u00e4ltnisse\" h\u00e4lt die FAU f\u00fcr ihre Arbeit fest: \"Wir streben die \u00dcberwindung des Kapitalismus an. ... Wir beziehen uns [dabei] auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. ... Kapitalismus ist kein Naturgesetz, sondern lediglich ein von Menschen geschaffenes Verh\u00e4ltnis, das durch kollektives Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann.\" (Internetseite der FAU, 17.01.2018) Der von der FAU angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter R\u00fcckgriff auf direkte und z. T. auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. Mit ihrem Engagement f\u00fcr Ge160","Linksextremismus werkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU anschlussf\u00e4hig zu werden und neue Mitglieder f\u00fcr ihre \u00fcber diese Themen hinausgehenden systemablehnenden Ziele zu gewinnen. Weiterhin besteht in G\u00f6ttingen die der FAU nahe stehende \"Anarcho-syndikalische Jugendorganisation\" (ASJ). Diese versteht sich selbst als \"praxisorientierte Gruppe aus G\u00f6ttingen, die eine herrschaftsfreie, staatenlose und auf Selbstverwaltung basierte Gesellschaft anstrebt.\" (ASJ G\u00f6ttingen, ohne Datum) Die ASJ organisiert in G\u00f6ttingen regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentliche Abende und beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen und Kundgebungen, so auch im Jahr 2017. Neben der ASJ G\u00f6ttingen agieren im Bundesgebiet noch mindestens drei weitere Jugendorganisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die weltweiten kriegerischen Konflikte, die andauernde Fl\u00fcchtlingskrise und der dadurch mitbedingte Aufschwung rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Deutschland und Europa haben in den letzten Jahren neben dem Kampf gegen den Faschismus das Themenfeld \"Antirassismus\" und \"Antirepression\" in den Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene auch in Niedersachsen ger\u00fcckt. Vor dem Hintergrund des Einzuges der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag im September 2017 und in den Nieders\u00e4chsischen Landtag im Oktober 2017 d\u00fcrften diese Wahlergebnisse Autonome darin best\u00e4rken, langfristig entschlossen gegen den aus ihrer Perspektive faschistoiden demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. Aus diesem Grunde ist auch k\u00fcnftig mit verst\u00e4rkten Auseinandersetzungen vor allem zwischen Linksextremisten und der AfD zu rechnen. Dabei muss mit Sachbesch\u00e4digungen und gezielten K\u00f6rperverletzungen gerechnet werden. Ferner d\u00fcrfte der rechtsextremistische \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) in Goslar112 zu einer verst\u00e4rkten Mobilisierung der linksextremistischen Szene nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit f\u00fchren. 112 Siehe Kapitel 2.5, Abschnitt \"Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene\". 161","Linksextremismus Da auch 2018 weitere rechtsextremistisch motivierten \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterk\u00fcnfte nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, werden die Auseinandersetzung mit \"Faschismus\" und \"Rassismus\" weiterhin die dominierenden Themen der autonomen Szene darstellen. Eine weitere Radikalisierung des (post-)autonomen Milieus ist daher wahrscheinlich. Mit einer Zunahme der von Linksextremisten ausgehenden Gewalttaten, vor allem gegen\u00fcber Polizisten und Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Autonome f\u00fcr Rechtsextremisten halten, muss gerechnet werden. Im Vergleich zu den autonomen bzw. postautonomen Gruppierungen sind anarchistische Organisationen generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer theoretischen Zersplitterung d\u00fcrfte sich daran auch k\u00fcnftig kaum etwas \u00e4ndern. Auch f\u00fcr das Jahr 2018 ist davon auszugehen, dass der Anarchosyndikalismus weiterhin der am st\u00e4rksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben wird. Abzuwarten ist zudem, wie sich die internationale Vernetzung der FAU weiterhin entwickeln wird. 162","Linksextremismus 163","04","Islamismus","Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial Islamismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2016 2017 Salafistische Bestrebungen 9.700 10.800 Muslimbruderschaft (MB) 1.360 1.360 Tablighi Jama'at (TJ) 650 650 Hizb Allah 950 950 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 10.000 8.000 Sonstige islamistisch-extremistische Gruppen 1.740 2.040 Summe 24.400 23.800 Islamismus-Potenzial Niedersachsen 2016 2017 Salafistische Bestrebungen 680 850 Muslimbruderschaft (MB) 120 170 Tablighi Jama'at (TJ) 70 70 Hizb Allah 150 150 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung113 50 50 Sonstige islamistisch-extremistische Gruppen 115 135 Summe 1.185 1.425 113 Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat die Beobachtung der IGMG an sich 2014 eingestellt. Im Rahmen des Sammelbeobachtungsobjekts \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" werden neben noch extremistischen Teilen der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) im Verfassungsschutzverbund noch die Erbakan-Stiftung, die Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit), die Zeitung Milli Gazete und die Organisation Ismail Aga Cemaati (IAC) beobachtet. Eine gesonderte Ausweisung in einem eigenen Berichtsteil erfolgt in diesem Jahr nicht mehr. 166","Islamismus 4.2 Einf\u00fchrung Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anh\u00e4nger sich auf religi\u00f6se Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, ist diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz gesch\u00fctzten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen in der Religion des Islams nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation \u00fcber die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religi\u00f6se islamische Normen als f\u00fcr alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Islamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung der Scharia organisiert sind. Der Interpretationsspielraum daf\u00fcr, was die Scharia genau beinhaltet, ist gro\u00df. Islamisten verstehen die Scharia als von Gott verordnete Rechtsordnung f\u00fcr Staat und Gesellschaft. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschlie\u00dflich einen Leitfaden f\u00fcr ihre individuelle religi\u00f6se Praxis sehen. Islamisten beanspruchen f\u00fcr sich oftmals, wie etwa im Falle der Scharia oder auch des Jihads114, die inhaltliche Deutungshoheit \u00fcber religi\u00f6se Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind, und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzt. So werden z. B. Frauen von Islamisten nach deren Schariaverst\u00e4ndnis im Hinblick auf 114 Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung des arabischen Begriffs \"Jihad\" ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (\"gro\u00dfer Jihad\") sowie der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (\"kleiner Jihad\"). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. 167","Islamismus das Erbund Familienrecht benachteiligt. Die Herabw\u00fcrdigung einer Frau wird beispielsweise dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die zweier Frauen. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, d\u00fcrfen ihre Religion aus\u00fcben, m\u00fcssen aber Sondersteuern zahlen. Ebenso dr\u00e4ngen Islamisten auf die unbedingte Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der sogenannten Hadd-Strafen, die f\u00fcr Vergehen wie Diebstahl oder \"Unzucht\" K\u00f6rperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Der Islamismus kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Das islamistische Spektrum setzt sich u. a. zusammen aus Organisationen, die bestrebt sind, innerhalb des vom Staat vorgegebenen rechtlichen Rahmens ihre Ziele durchzusetzen und z. B. Gewalt ablehnen. Ebenso umfasst es islamistische Organisationen, die Gewalt als ein Mittel unter vielen bef\u00fcrworten und diese unter Umst\u00e4nden in akuten Konflikten, zumeist in dem Herkunftsland ihrer Akteure, anwenden. Die HAMAS115 und die Hizb Allah116 sind Beispiele daf\u00fcr. Dar\u00fcber hinaus z\u00e4hlen zum islamistischen Spektrum auch terroristische Organisationen, die vorwiegend zum Mittel der Gewalt greifen und staatliche Strukturen offen bek\u00e4mpfen. Beispiele hierf\u00fcr sind jihadistische Organisationen wie al-Qaida oder der sogenannte Islamische Staat (IS). Entsprechend zu diesen drei Ausformungen des Islamismus stellt sich der Salafismus dar. Die meisten Anh\u00e4nger dieser islamistischen Bestrebung, sogenannte politische Salafisten, lehnen zumindest verbal Gewalt als Mittel ab. Die sogenannten jihadistischen Salafisten hingegen, im Vergleich zu den politischen Salafisten eine Minderheit, propagieren als prim\u00e4res Mittel Gewalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen. 115 Siehe Kapitel 4.7 116 Siehe Kapitel 4.9 168","Islamismus 4.3 Salafismus Mitglieder / Anh\u00e4nger salafistischer Bund: 10.800 Niedersachsen: 850 Gruppen Der Salafismus ist eine besonders radikale und die derzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland, aber auch auf internationaler Ebene. Salafisten weltweit glorifizieren einen idealisierten Ur-Islam des 7./8. Jahrhunderts und orientieren sich, um diesem m\u00f6glichst nahe zu kommen, an der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Fr\u00fchzeit. Sie versuchen ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den von ihnen w\u00f6rtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der fr\u00fchen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch hei\u00dft es in einem auf einer salafistischen Website abrufbaren Text mit dem Titel \"Was ist ein Salafi?\" \"Wir k\u00f6nnen klar erkennen, dass die ersten drei Generationen dieser Ummah117 die besten der Menschen sind. Sollten sie dann nicht diejenigen sein, denen wir folgen? Wenn Du \u00fcber etwas Bescheid wissen willst, sei es \u00fcber Mathematik, Physik oder Medizin, dann w\u00fcrdest Du zu Leuten gehen, die davon mehr verstehen als Du selbst. Wenn Du aber nicht zu ihnen gehen k\u00f6nntest, so w\u00fcrdest Du zu den B\u00fcchern der Individuen gehen, selbst wenn diese viele Jahre zuvor geschrieben wurden. Und zwar darum, weil Du wei\u00dft, dass diejenigen, die die B\u00fccher schrieben, ein besseres Verst\u00e4ndnis \u00fcber das Thema hatten, als Du es hast. Genauso ist es im Islam: Um ihn und seine Praktiken zu verstehen, sollten wir nicht zu denen gehen, die ihn am besten verstanden? Jedoch muss hier eine Unterscheidung gemacht werden. In vielen Aspekten der Wissenschaft und Technologie nimmt das Wissen mit der Zeit zu, d. h. ein viele hundert Jahre altes Buch w\u00e4re zu primitiv, um heute in einer medizinischen Hochschule gelehrt zu werden. Heute, im Islam, ist jedoch das Gegenteil der Fall. Je weiter man zu der Zeit des Propheten - Allahs Heil und Segen auf ihm - zur\u00fcckgeht, desto besser und reiner waren das Verst\u00e4ndnis und die Implementierung der Religion.\" (Salafistische Internetseite, 29.01.2018) 117 Der arabische Begriff \"Ummah\" bedeutet \u00fcbersetzt Gemeinschaft der Muslime. 169","Islamismus Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Fr\u00fchzeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung \u00fcbergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie \u00fcber Gott erh\u00f6ht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In einer im Jahr 2012 verteilten Brosch\u00fcre des Deutschsprachigen Islamkreises e. V. (DIK) in Hannover hei\u00dft es entsprechend: \"Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausf\u00fchrung eines s\u00e4kularen Rechtssystems, welches nicht auf g\u00f6ttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bez\u00fcglich des g\u00f6ttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gr\u00fcndet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk).\" (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9) Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propagieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte ungleiche Verh\u00e4ltnis zwischen den Geschlechtern, u. a. ein Strafrecht, das auch K\u00f6rperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. Die von Salafisten propagierte Staatsund Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzt. Damit ist der Salafismus eine verfassungsfeindliche Bestrebung und erf\u00fcllt die Voraussetzung f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). 170","Islamismus Salafismus in Deutschland Quantitative Entwicklung des Salafismus im Bund 12.000 10.000 8.000 6.000 10.800 4.000 4.500 5.500 8.350 9.700 7.000 3.800 2.000 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Der Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische, der die \u00fcberwiegende Mehrheit der Salafisten in Deutschland zuzurechnen sind, und eine jihadistisch-terroristische Auspr\u00e4gung aufschl\u00fcsseln. Alle Salafisten streben die gleichen Ziele an, doch unterscheiden sich politische und jihadistische Salafisten in der Wahl ihrer Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, die sie als Dawa118 -Arbeit bezeichnen, um f\u00fcr ihre Vision einer gottgewollten Staatsund Gesellschaftsform zu werben und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Jihadistische Salafisten setzen dar\u00fcber hinaus und vor allem auf das Mittel der Gewalt, um ihre Ziele zu erreichen. Der Salafismus stellt die am schnellsten wachsende islamistische Bewegung in Deutschland und Europa dar. Dies liegt auch darin begr\u00fcndet, dass er ein Angebot macht, welches insbesondere, aber nicht nur, junge Menschen anspricht. Diese Weltanschauung schafft ein komplettes Gegenmodell zum selbstbestimmten, daher aber auch risikobehafteten westlichen Lebensentwurf. Da die salafistische Ideologie von ihren Anh\u00e4ngern fordert, den Kontakt mit der \"ungl\u00e4ubigen\" Welt auf ein Minimum zu reduzieren, ist die Folge die Einbettung des Einzelnen in ein Netzwerk von Gleichgesinnten, die \u00fcber \u00e4hnliche Ansichten verf\u00fcgen, aber auch \u00e4hnliche Erfahrungen gemacht haben. Dies erleben viele von der modernen Welt Verunsicherte als ein stabilisierendes Element in ihrem Leben. Gleichzeitig vermittelt diese theologisch be118 Der arabische Begriff \"Dawa\" bedeutet \u00fcbersetzt Einladung und kann mit Missionierung umschrieben werden. 171","Islamismus gr\u00fcndete Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft das Gef\u00fchl, als Salafist einer von Gott bevorzugten Elite anzugeh\u00f6ren. Salafistische Prediger Der Salafismus hat als dynamische heterogene Bewegung keine feste Struktur. Vielmehr sind seine Anh\u00e4nger als Einzelpersonen oder \u00fcber Kleingruppen u. a. in Netzwerken organisiert. Knotenpunkte dieser Netzwerke sind vor allem salafistische Prediger. Sie sind es, die die salafistische Ideologie ausformulieren und \u00fcber ihre Auslegungen der islamischen Schriften konkrete Vorgaben zur \"richtigen\" Lebensf\u00fchrung machen. Die salafistischen Prediger sind \u00fcber ihre Seminarangebote, Vortragsreisen und Onlineangebote \u00fcberregional pr\u00e4sent und sammeln damit eine feste Anh\u00e4ngerschaft hinter sich. Salafisten verbreiten ihre Ideologie professionell. Ihre Vertreter setzen sich \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene. Da salafistische Prediger in Deutschland vorwiegend die deutsche Sprache nutzen und sich insbesondere am Sprachgebrauch Jugendlicher orientieren, \u00fcben sie eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft vorwiegend auf junge Menschen, darunter auch Konvertiten, aus. Eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr salafistische Prediger hat das Internet. Ihre Onlineangebote, Audios, Videos und Schriftst\u00fccke dominieren die deutschsprachigen Informationsangebote im Internet \u00fcber den Islam. Personen, die sich \u00fcber die Religion des Islams informieren m\u00f6chten, besuchen daher h\u00e4ufig von Salafisten betriebene Internetseiten, ohne dies unbedingt zu erkennen. Durch diese hohe Medienpr\u00e4senz erreicht salafistische Propaganda weite Kreise der Gesellschaft in Deutschland. Eindruck TV als neuestes Dawa-Projekt von Muhamed Ciftci Aufgrund der hohen Bedeutung moderner Medien f\u00fcr die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger sind Salafisten st\u00e4ndig bestrebt, weitere Angebote zu entwickeln, um m\u00f6glichst viele Menschen anzusprechen. Dazu geh\u00f6ren auch die Bestrebungen des Braunschweiger Predigers Muhamed Ciftci, der im November 2016 \u00fcber Facebook bekannt gab, dass er die Gr\u00fcndung des \"ersten islamischen deutschsprachigen TV-Senders\" plane. Dieser sollte von der T\u00fcrkei aus betrieben und in Deutschland \u00fcber Satellit ab M\u00e4rz 2017 empfangbar sein. Gegen\u00fcber der Braunschweiger Zeitung hat Ciftci im April 2017 aber 172","Islamismus einger\u00e4umt, dass ihm daf\u00fcr die finanziellen Mittel fehlen w\u00fcrden. Im Rahmen dieses Gespr\u00e4chs k\u00fcndigte er gleichzeitig an seine Internetaktivit\u00e4ten auszubauen, wobei er langfristig das Ziel verfolge, 24 Stunden live im Internet zu senden. Als Umsetzung dieser Ideen kann das zum 01.10.2017 gestartete Projekt Eindruck TV angesehen werden. Dabei werden auf verschiedenen Social Media-Portalen wie Youtube, Facebook und Twitter Videobeitr\u00e4ge eingestellt. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt Eindruck TV \u00fcber eine eigene Homepage, auf der auch ein Livestream vorgesehen ist. Der Livestream wurde bislang sowohl auf dem Facebook-Account als auch der Homepage von Eindruck TV nur f\u00fcr die Einstellung von Videos mit Koranrezitationen, die mit Untertiteln in deutscher Sprache versehen waren, genutzt. Als Er\u00f6ffnungsbeitrag interviewte Ciftci den bekannten indischen Islam-Prediger Dr. Zakir Naik. Der Schwerpunkt von Eindruck TV sind Vortragsreihen von Predigern, wie z. B. von Ciftci selbst zum Thema \"Mit Allah\" oder vom salafistischen Prediger Marcel Krass zum Thema \"Ist das Leben nur ein Spiel?\". Die einzelnen Teile der Vortragsreihen werden dabei nacheinander eingestellt; meistens ein Vortrag in der Woche. Dar\u00fcber hinaus werden auf Eindruck TV auch Kurzfilme gezeigt. Das Angebot von Eindruck TV richtet sich an ein deutschsprachiges Publikum, da alle Vortr\u00e4ge und Filme in Deutsch gehalten bzw. untertitelt werden. Dabei wird insbesondere der Facebook-Account von Eindruck TV stark frequentiert. Aufgrund der Angaben im Abspann der Videos ist davon auszugehen, dass die Produktion in der T\u00fcrkei stattfindet. Die bislang auf Eindruck TV eingestellten Videos behandeln allgemeine Glaubensthemen und sprechen damit gezielt Menschen an, die auf der Suche nach dem Sinn im Leben sind. Diese Vorgehensweise entspricht dem Konzept der Dawa, das in der salafistischen Ideologie einen hohen Stellenwert hat. Bis jetzt konnten keine extremistischen Inhalte auf Eindruck TV festgestellt werden. Allerdings sind die bisherigen Vortragenden, wie z. B. Ciftci und Krass, der salafistischen Szene zuzurechnen, sodass von einer salafistischen Ausrichtung von Eindruck TV auszugehen ist. 173","Islamismus Literaturverteilaktionen und Islam-Informationsst\u00e4nde Eine weitere wichtige Aktionsform mittels derer salafistische Propaganda in Deutschland verbreitet wird, sind sogenannte Islam-Informationsst\u00e4nde. Auf diese Weise verteilen Salafisten Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tter, salafistische Grundlagenwerke, aber auch Koranausgaben. Durch eine zun\u00e4chst scheinbar unverf\u00e4ngliche Kontaktaufnahme mit interessierten Au\u00dfenstehenden werden vor allem junge Menschen in der Identit\u00e4tsfindungsphase gezielt an die salafistische Ideologie herangef\u00fchrt und anschlie\u00dfend in die Szene eingebunden. Zudem haben die Islam-Informationsst\u00e4nde eine wichtige Funktion f\u00fcr Salafisten, um Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Raum zu zeigen. Ein Beispiel f\u00fcr diese Aktionsform war die Koranverteilaktion \"LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\". Diese 2012 gestartete Dawa-Aktion wurde durch das am 25.10.2016 vom Bundesminister des Innern verf\u00fcgte und am 15.11.2016 durchgesetzte Vereinsverbot gegen die Vereinigung Die Wahre Religion (DWR) beendet. Nachdem zwei Vorstandsmitglieder ihre gegen das Vereinsverbot erhobenen Klagen zur\u00fcckgenommen haben, ist die Verbotsverf\u00fcgung gegen DWR zum 19.12.2017 rechtskr\u00e4ftig geworden. Der Verbotsverf\u00fcgung zufolge richtet sich DWR gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Der Initiator dieses Koranverteilprojekts, der K\u00f6lner Salafistenprediger Ibrahim Abou Nagie, trat regelm\u00e4\u00dfig im Zusammenhang mit salafistisch ausgerichteten Islamseminaren auf. Der von DWR vorgegebene Vereinszweck ist die Missionierung f\u00fcr den Islam durch die inzwischen internationale Verteilung von kostenlosen Koran\u00fcbersetzungen an \"LIES!\"-Infost\u00e4nden und \"Street-Dawa-Aktionen\" f\u00fcr Nicht-Muslime, sowie Seminare und Predigten. Das Verbot umfasst die Verwendung aller Kennzeichen der Vereinigung DWR einschlie\u00dflich aller aufgef\u00fchrten Teilorganisationen sowie alle Schriften, Tonoder Bildtr\u00e4ger, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind. Des Weiteren wurden alle bis zum 12.10.2016 bekannten Internetauftritte einschlie\u00dflich deren Bereitstellung und Verbreitung untersagt und das Vereinsverm\u00f6gen eingezogen. In der Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern hei\u00dft es: 174","Islamismus \"'LIES!'-St\u00e4nde stellen seit Jahren einen Sammelpunkt f\u00fcr Jihadisten mit Syrienbzw. Irakbezug dar. Bisher sind mindestens 140 Aktivisten oder Unterst\u00fctzer im weiteren Verlauf nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist, um sich terroristischen Organisationen wie dem IS anzuschlie\u00dfen. Teilweise wurden sie an der Waffe ausgebildet, haben an Kampfhandlungen teilgenommen oder sind ums Leben gekommen bzw. untergetaucht oder werden vermisst.\" Im Zuge der Vollstreckung des Verbots wurden am 15.11.2016 in zehn Bundesl\u00e4ndern rund 190 Durchsuchungen, davon sechs in Niedersachsen, durchgef\u00fchrt. Diese Durchsuchungen dienten der Sicherstellung und Beschlagnahme von Vereinsverm\u00f6gen (SS 10 VereinsG) sowie der weiteren Aufkl\u00e4rung der Vereinsstrukturen (SS 4 Abs. 4 VereinsG). Alle von den Durchsuchungsma\u00dfnahmen betroffenen Personen waren zuvor als Organisatoren, Standbetreuer und/oder Mehrfachteilnehmer in die \u00f6rtliche (F\u00fchrungs-)struktur der \"LIES!\"-Initiativen eingebunden. Weiterhin wurde 15 Personen aus Niedersachsen die Verbotsverf\u00fcgung und das Merkblatt \u00fcber die Rechtsfolgen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsverbot ausgeh\u00e4ndigt. In Deutschland fand \"LIES!\" innerhalb salafistischer Kreise gro\u00dfen Zuspruch. Nicht zuletzt wurde das Internet durch DWR als Betreiberin mehrerer eigener Internetseiten und Accounts, beispielsweise auf Facebook oder Youtube, in erheblichem Umfang genutzt. Die Aktion war somit als ein wichtiger Bestandteil der bundesweiten offensiven Missionierungsund Rekrutierungsarbeit der Salafisten zu werten. Nach dem Verbot der \"LIES!\"-Koranverteilaktionen ist es der salafistischen Szene bislang nicht gelungen, weitere \u00fcberregionale Literaturverteilaktionen in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von \"LIES!\" zu etablieren. Im Herbst 2016 initiierte ein ehemaliger Unterst\u00fctzer des \"LIES\"-Projektes ein eigenes Projekt namens \"We love Muhammad\". \u00dcber eine App wird Interessierten Zugriff auf diverse H\u00f6rb\u00fccher \u00fcber den Islam und Vortr\u00e4ge des salafistischen Predigers Pierre Vogel angeboten. Erg\u00e4nzt wird diese digitale Vorgehensweise durch das Bereitstellen kostenloser Biografien des Propheten Muhammad und entsprechender Merchandisingartikel f\u00fcr Verteilaktionen in Innenst\u00e4dten. Die \"We love Muhammad\"-Kampagne f\u00fchrt aktuell mobile Verteilaktionen u. a. in Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und in der Schweiz durch. In Niedersachsen wurden bislang keine eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten dieses Projekts verzeichnet. Allerdings wurden die Prophetenbiografien von \"We love Muhammad\" auch 175","Islamismus Bismillah an den Islam-Informationsst\u00e4nden der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft Braunschweig (DMG) verteilt. Die DMG Braunschweig f\u00fchrt ihre Islam-Infost\u00e4nde aktuell regelm\u00e4\u00dfig in Zeit: 09:30 Uhr bis 14:00 Uhr (Team 1) 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr (Team 2) Braunschweig, Gifhorn, Salzgitter und Wolfsburg Termine: In scha Allah durch. Dies sind momentan die einzigen LiteraturSamstag, 20.05.2017, BS Stra\u00dfe Sack (N\u00e4he City-Point/Primark) verteilaktionen in Niedersachsen. Nichtsdestotrotz vor der Buchhandlung \"Graff\" Samstag, 03.06.2017, BS ist aufgrund der gro\u00dfen Bedeutung der Dawa-AkStra\u00dfe Sack (N\u00e4he City-Point/Primark) vor der Buchhandlung \"Graff\" tionen f\u00fcr die salafistische Ideologie davon ausSamstag, 10.06.2017, Wolfsburg Porschestra\u00dfe Mitte zugehen, dass es perspektivisch zumindest lokal (H\u00f6he City Galerie, Hausnr. 45) Samstag, 17.06.2017, BS weitere salafistische Literaturverteilaktionen geStra\u00dfe Sack (N\u00e4he City-Point/Primark) vor der Buchhandlung \"Graff\" ben wird. Samstag, 01.07.2017, BS Stra\u00dfe Sack (N\u00e4he City-Point/Primark) vor der Buchhandlung \"Graff\" Samstag, 01.07.2017, Wolfsburg Porschestra\u00dfe Mitte (H\u00f6he City Galerie, Hausnr. 45) Salafistische Gefangenenhilfe Durch die zunehmende Radikalisierung der salafistischen Szene in den letzten Jahren ist auch die Zahl der Strafverfahren mit einem islamistischen Hintergrund angestiegen. Insbesondere gegen R\u00fcckkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak sowie gegen Personen, die Anschlagspl\u00e4ne im Inland vorbereitet oder unterst\u00fctzt haben, wurden Gerichtsverfahren durchgef\u00fchrt und Urteile gesprochen. Auf die daraus resultierende Zunahme von H\u00e4ftlingen aus dem salafistischen Spektrum reagiert die Szene durch organisierte Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr diese Gefangenen und ihr Umfeld. Einer der Hauptakteure der salafistischen Gefangenenhilfe ist der ehemalige Linksextremist Bernhard Falk. Nach seiner Konvertierung zum Islam ist er unter dem Namen \"Muntasir Bi-llah\"119 in der salafistischen Szene aktiv. Dabei hat er die linksextremistische Rhetorik beibehalten und in den islamistischen Kontext \u00fcbertragen. Seiner Meinung nach sind inhaftierte Islamisten politische Gefangene, da die Bundesrepublik Deutschland einen Kampf gegen den Islam betreibe. Durch die pers\u00f6nliche und finanzielle Unterst\u00fctzung salafistischer H\u00e4ftlinge versucht Falk, diese in ihrer extremistischen Gesinnung zu st\u00e4rken und eine Resozialisierung zu verhindern. Ein weiteres Aktionsfeld ist der Besuch von Gerichtsprozessen, um die Angeklagten zu st\u00e4rken und \u00f6ffentlich Pr\u00e4senz zu zeigen. So war 119 Der arabische Name \"Muntasir Bi-llah\" bedeutet \u00fcbersetzt siegreich durch Gott. 176","Islamismus Falk auch bei den Gerichtsverfahren gegen die Messerstecherin vom Hauptbahnhof Hannover, Safia S., und den ehemaligen Prediger des DIK Hildesheim, Abu Walaa, vor dem Oberlandesgericht Celle als Prozessbeobachter anwesend. Ein weiterer Akteur in der salafistischen Gefangenenhilfe ist die Organisation \"Al-Asraa - Die Gefangenen\" aus Nordrhein-Westfalen, die Inhaftierte und deren Umfeld durch Besuche und finanzielle Zuwendungen unterst\u00fctzt. \u00dcber verschiedene Internetauftritte betreibt Al-Asraa dabei eine intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit, um \u00fcber staatliche Ma\u00dfnahmen gegen die salafistische Szene zu berichten und damit um Unterst\u00fctzung zu werben. So werden auf den Onlinerepr\u00e4sentanzen Berichte und Bilder \u00fcber die Haftsituation salafistischer Gefangener ver\u00f6ffentlicht. Auch \u00fcber die polizeilichen Ma\u00dfnahmen bez\u00fcglich des Vereinsverbots des DIK Hildesheim und die Festnahme von Abu Walaa hat Al-Asraa auf seinen Internetauftritten berichtet. Rolle der Moscheen Auch wenn das Internet eine wichtige Rolle in der Vernetzung und Anwerbung f\u00fcr die salafistische Szene spielt, bleiben die realweltlichen Kontakte doch entscheidend zur Verfestigung der pers\u00f6nlichen Beziehungen. Einer Studie zu den nach Syrien und in den Irak ausgereisten Personen zufolge, gewinnt besonders der Kontakt in (einschl\u00e4gige) Moscheen im weiteren Verlauf der Radikalisierung an Bedeutung. Deshalb spielen entsprechend ausgerichtete Moscheegemeinden nach wie vor eine wichtige Rolle als lokale Anlaufpunkte und Trefforte f\u00fcr die salafistische Szene. Salafistische Moscheen bieten ein umfangreiches Angebot an Lehrveranstaltungen f\u00fcr verschiedene Zielgruppen an und sorgen so f\u00fcr eine ideologische Festigung und Einbindung in die Strukturen des Salafismus. Unter anderem veranstalten salafistische Moscheen regelm\u00e4\u00dfig Islamseminare und Vortr\u00e4ge mit salafistischen Predigern. W\u00e4hrend der Seminare treten einer oder mehrere Prediger auf, die sich vor allem an junge Menschen, die noch keine Anh\u00e4nger des Salafismus sind, aber auch an Salafisten, richten. Auf Veranstaltungen dieser Art, die h\u00e4ufig mehrere Tage andauern, wird durch gemeinsame Aktivit\u00e4ten ein Gemeinschaftsgef\u00fchl geschaffen. 177","Islamismus Salafistische Moscheen unterscheiden sich in ihrer Auspr\u00e4gung. Bei salafistisch dominierten Moscheen, k\u00f6nnen die F\u00fchrungspersonen und gro\u00dfe Teile der Besucher dem Salafismus zugerechnet werden. In diesen Moscheen wird die salafistische Ideologie zielgerichtet gefestigt und weiterverbreitet. In den salafistisch frequentierten Moscheen gibt es dagegen einzelne salafistische Str\u00f6mungen innerhalb der Moschee, ohne dass die Mehrzahl der Besucher oder der Vorstand im Gesamten Salafisten sind. Teilweise gibt es in solchen Moscheen salafistische Personengruppen oder es werden salafistische Prediger eingeladen, die eine weitere salafistische Beeinflussung der Moscheebesucher bef\u00f6rdern k\u00f6nnen. Salafismus in Niedersachsen Quantitative Entwicklung des Salafismus in Niedersachsen 900 800 700 600 500 400 300 200 400 300 680 850 330 520 275 100 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Bei den Salafisten in Niedersachsen handelt es sich, wie auch im internationalen und bundesdeutschen Kontext, um keine homogene Gruppe, sondern um ein mannigfaltiges Beziehungsgeflecht von Personen, die im Zusammenhang von Moscheen und Islamseminaren aktiv sind. Die Aktivit\u00e4ten von Kleingruppen und Einzelpersonen sind charakteristisch f\u00fcr die salafistische Szene. Der Salafismus ist international, deutschlandweit und auch in Niedersachsen die zurzeit am schnellsten wachsende islamistische Bewegung. Im Vergleich zu 2016 sind die Anh\u00e4ngerzahlen f\u00fcr das Jahr 2017 um 25% von 680 auf 850 gestiegen. Damit verzeichnet die 178","Islamismus salafistische Szene bereits im sechsten Jahr in Folge ein deutliches Wachstum und hat sich in dieser Zeit mehr als verdreifacht. Der stetige Anstieg des salafistischen Personenpotenzials in Niedersachsen spiegelt die internationale und deutschlandweite Gesamtentwicklung wider, wonach die salafistische Ideologie insbesondere f\u00fcr junge Menschen in der Phase der Sinnsuche attraktiv ist. Zudem haben die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak bis hin zur zwischenzeitlichen Etablierung eines Kalifats durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Jahr 2014 zu einer nicht unerheblichen Strahlkraft und zum Teil zur Radikalisierung in der salafistischen Szene gef\u00fchrt. Mittlerweile lassen sich salafistische Tendenzen in Niedersachsen fl\u00e4chendeckend, nicht nur in Gro\u00dfst\u00e4dten, nachweisen. Dennoch bleiben die gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte mit ihren salafistisch dominierten Moscheen weiterhin Schwerpunkte der salafistischen Aktivit\u00e4ten. Die Prediger, die dort auftreten, sind in das nationale und internationale salafistische Netzwerk eingebunden. Die nieders\u00e4chsische salafistische Szene ist \u00fcberwiegend dem politischen Spektrum zuzurechnen. DMG Braunschweig Bereits die oben erw\u00e4hnten Dawa-Projekte, wie Eindruck TV120 und die regelm\u00e4\u00dfigen Islam-Informationsst\u00e4nde haben gezeigt, dass Braunschweig einer der salafistischen Schwerpunkte in Niedersachsen ist. Als zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr die salafistische Szene gilt dort die Moschee der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft e. V. (DMG), wo sich im Durchschnitt regelm\u00e4\u00dfig etwa 160 Gl\u00e4ubige zu den Freitagspredigten versammeln. Der Braunschweiger Muhamed Ciftci tritt regelm\u00e4\u00dfig als Prediger in dieser Moschee auf. Er ist bundesweit und international als Prediger und Islamlehrer aktiv. \u00dcber Ciftci ist eine direkte Anbindung an salafistische Kreise im Ausland gegeben. Dies betrifft den Balkanraum, die T\u00fcrkei und Teile der Arabischen Halbinsel. Zu den Aktivit\u00e4ten von Ciftci geh\u00f6rte auch die Islamschule, die ma\u00dfgeblich zur Vernetzung der deutschen salafistischen Szene beitrug. \u00dcber 200 Personen, von denen viele nach wie vor in der salafistischen Szene aktiv sind, haben hier eine umfang120 Siehe Seite 172. 179","Islamismus reiche deutschsprachige Ausbildung in Islamstudien erhalten, bei der eine salafistische Weltanschauung vermittelt wurde. Nachdem die Islamschule im Jahr 2012 auf beh\u00f6rdliche Veranlassung hin geschlossen wurde, betrieb Ciftci zwischenzeitlich eine nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche islamische Videothek unter dem Namen Islamothek. Sein neuestes Projekt ist die im Herbst 2017 gestartete Medienplattform Eindruck TV. Die Anbindung der DMG an \u00fcberregionale salafistische Strukturen zeigt sich u. a. daran, dass regelm\u00e4\u00dfig salafistische Prediger auf Veranstaltungen der DMG auftreten. So ist auch Ahmad Armih alias Ahmad Abul Baraa im Jahr 2017 mehrmals in der DMG oder auf von der DMG organisierten Seminaren aufgetreten. Armih wirkt an der Sahaba-Moschee in Berlin, die als eines der salafistischen Zentren in der deutschen Hauptstadt eingesch\u00e4tzt wird. Aufsehen erregte er in der Vergangenheit u. a. durch seine Rechtfertigung der weiblichen Beschneidung, die er als \"Normalisierung des Verh\u00e4ltnisses der Frau zur Intimit\u00e4t\" bezeichnete. Auch bei einem Auftritt im Oktober 2016 in Braunschweig vertrat Armih ein extremes Rollenverst\u00e4ndnis. Als ihm die Frage gestellt wurde, ob ein Mann seine Frau von deren Eltern fernhalten d\u00fcrfe, antwortete er, dass dies unter Umst\u00e4nden erlaubt sei. F\u00fcrchtete der Ehemann, dass die Eltern Zwietracht zwischen den Ehepartnern s\u00e4en w\u00fcrden, dann sei dies erlaubt. Aber der Mann solle wenigstens gestatten, dass die Frau im Beisein des Mannes mit ihren Eltern telefonieren kann. Armih stellte in seinem Vortrag in Braunschweig die westlich-demokratische Gesellschaft als verdorben dar. Sie tue nichts, um auf Abwege geratene Muslime zu retten, im Gegenteil, sie f\u00fcrchte sogar deren moralischen Lebenswandel. In einem Vortrag deutete er zumindest an, dass Gewalt zur Schaffung einer moralisch \u00fcberlegenen Gesellschaft gerechtfertigt sein k\u00f6nnte. \"Eine Frage, wenn wir auf dieses Land gucken oder auf die anderen L\u00e4nder, versuchen sie uns nicht nur deswegen zu bek\u00e4mpfen, weil wir im Islam verboten bekommen haben, worauf ihre gesamten Werte aufbauen. Sie hassen uns, weil der Islam das verbietet, worauf ihr gesamtes Leben gr\u00fcndet. Zum Beispiel Zina121, ... Alkohol trinken, ... Zinsen. ... Und weil unsere Religion uns das verbietet, so hassen sie uns wie die Pest, liebe Geschwister. Sie w\u00fcr121 Der arabische Begriff \"Zina\" bedeutet \u00fcbersetzt Unzucht. Diese kann nach islamischem Recht mitunter mit dem Tode bestraft werden. 180","Islamismus den lieber den Tod sehen als uns. Im Grund genommen geht es nur um ihre Gel\u00fcste. Wir kommen aber nicht zu ihnen, um ihnen zu sagen, dass wir sie hassen, in dem Sinne, dass wir ihnen nur Schlechtes antun wollen. Nein, wir wollen das Gute f\u00fcr sie, indem sie den Islam annehmen und sich befreien von dem H\u00f6llenfeuer. Sie aber denken, dass du sie mit Gewalt in das Paradies hineintreiben m\u00f6chtest. Und wenn es auch so w\u00e4re, k\u00f6nnte man einem das \u00fcbel nehmen? Nein. Die Zina ist ein fester Bestandteil ihres Lebens. Das geh\u00f6rt zu ihrem Leben. ... Was sind ihre Werte? Sie haben keine Werte. Ihre Werte sind: Tu was du willst, aber sei kein Muslim. ... Ich frage euch, von den Leuten, die hier sitzen, wer von euch wurde damals kritisiert, als er Alkohol getrunken hat? Wer? Wer von euch wurde kritisiert, als er Drogen genommen hat? ... Kam jemand vom Verfassungsschmutz zu euch und sagte, wir sehen dich auf einem \u00fcblen Weg? Niemand. Aber als du angefangen hast, dich zu reinigen, als du angefangen hast den Islam zu praktizieren, deinen Bart wachsen zu lassen, den Koran zu lesen, als du nicht mehr bereit warst mit fremden Frauen zusammen zu sitzen, so kam genau diese Beh\u00f6rde und sagte: 'Wir machen uns Sorgen um dich.' ... Nat\u00fcrlich wird man dich Salafist nennen, nat\u00fcrlich wird man dich Hassprediger nennen, nat\u00fcrlich wird man dich einen Extremisten nennen, denn im Vergleich zu den anderen bist du extrem gut, w\u00e4hrend sie extrem schlecht sind.\" (Ahmad Armih, Youtube, August 2016) Am 15.10.2017 ging Armih im f\u00fcnften Teil seiner Vortragsreihe \"Praktizierungsfehler der Geschwister\", zun\u00e4chst auf die Frage des Todes und des Jenseits ein. Dabei pries er die Vorz\u00fcge des Todes gegen\u00fcber denen des Lebens: \"Wirst du Angst haben vor dem Tod? Wer m\u00f6chte dann nicht sofort sterben? Sofort. Ohne mit der Wimper zu zucken, wenn du glaubst, dass du danach das Paradies bekommst. ... Weil wenn du wei\u00dft, du geh\u00f6rst zu den Paradiesbewohnern, dieser Tod ist leicht f\u00fcr dich. Dieser Tod ist keine gro\u00dfe H\u00fcrde f\u00fcr dich, dieser Tod ist sogar f\u00fcr Dich eine Erl\u00f6sung. ... Dann w\u00fcnscht euch den Tod, wenn Ihr wahrhaftig seid.\" (Ahmad Armih, Youtube, 15.10.2017) Dass die Juden sich nicht auf den Tod freuten, \"aufgrund der S\u00fcnden, die sie mit ihren H\u00e4nden vorausgeschickt haben\" kommentiert Armih mit folgenden Worten: \"Sollen wir denselben Zustand haben wie diese Leute? Dass wir uns nicht freuen auf den Tod? Sollen wir denselben Zustand haben wie diese Leute, die Allah nicht liebt?\" (Ahmad Armih, Youtube, 15.10.2017) 181","Islamismus Auf ihrem Youtube-Kanal hat die DMG au\u00dferdem ein Video eingestellt, auf dem Haitham Al-Haddad im M\u00e4rz 2017 als Gastprediger bei einem Islamseminar auftritt. Bei Haitham Al-Haddad handelt es sich um einen in Gro\u00dfbritannien lebenden Prediger, der u. a. regionaler Vertreter des Islamischen Scharia-Rats f\u00fcr London ist. Dar\u00fcber hinaus ist Al-Haddad auch international als Prediger bei salafistischen Veranstaltungen aktiv. In der Vergangenheit ist er wiederholt durch antisemitische, homophobe und frauenverachtende \u00c4u\u00dferungen aufgefallen. Das Thema seines Vortrags auf dem Seminar der DMG lautete \"Die Einigkeit - The Unity\". In seinen Ausf\u00fchrungen wertet er mehrfach Menschen ab, die seiner Meinung nach nicht dem \"richtigen\" muslimischen Glauben angeh\u00f6ren. So bestehe seiner Meinung nach Einheit dar\u00fcber, dass Schiiten nicht zum Islam geh\u00f6ren und die Glaubensrichtung der Sufis eine Sekte sei. Das Ziel der von ihm propagierten Einigkeit ist also prim\u00e4r, andere muslimische Str\u00f6mungen zum \"richtigen\" Islam zu f\u00fchren. Wie viele Salafisten \u00fcberh\u00f6ht auch Al-Haddad Diskriminierungserfahrungen von Muslimen in westlichen Gesellschaften und konstruiert das Szenario eines Krieges zwischen \"wahren\" Muslimen und Nichtmuslimen indem er davon spricht, \"wenn man sich in Deutschland nicht einig werde, dann wird man get\u00f6tet werden, wie die Muslime in Tschetschenien oder Bosnien.\" DIK Hannover Ein weiterer Schwerpunkt des Salafismus in Niedersachsen ist Hannover. Zu den Freitagsgebeten versammeln sich hier jede Woche im Durchschnitt 300 Personen. Ebenso wurde die Moschee mitunter von Einzelpersonen, die im terroristischen Kontext auffielen, besucht. Zu diesen geh\u00f6rten u. a. die Geschwister Saleh und Safia S., die beide im Februar 2016 islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge in Hannover ver\u00fcbten. Saleh S. warf am 05.02.2016 zwei Molotow-Cocktails vom Dach eines Einkaufszentrums in Hannover, um nach eigener Aussage so viele Menschen wie m\u00f6glich zu t\u00f6ten. Anschlie\u00dfend versuchte er in Richtung Syrien auszureisen, wurde aber von den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden festgenommen. Das Oberlandesgericht Celle verurteilte den 18-j\u00e4hrigen Saleh S. am 08.06.2017 wegen versuchten Mordes in sieben F\u00e4llen zu einer Haftstrafe von acht Jahren. Die damals F\u00fcnfzehnj\u00e4hrige Safia S. stach am 26.02.2016 bei einer 182","Islamismus Personenkontrolle im Hauptbahnhof Hannover einem Beamten der Bundespolizei in den Hals und verletzte ihn schwer. Bereits zuvor hatte sie versucht, sich \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien abzusetzen und sich dort dem IS anzuschlie\u00dfen. Das OLG Celle verurteilte Safia S. am 26.01.2017 zu sechs Jahren Haft (Jugendstrafe) wegen versuchten Mordes und der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht war der Ansicht, dass sie mit der Tat den IS unterst\u00fctzen wollte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 19.04.2018 die Revision zur\u00fcckgewiesen. Das Urteil des OLG Celle ist damit rechtskr\u00e4ftig. Die Geschwister Saleh und Safia S. haben bereits seit fr\u00fcher Kindheit den DIK Hannover besucht. Dabei traf Safia S. auch mehrmals mit dem salafistischen Prediger Pierre Vogel zusammen, wovon sp\u00e4ter Videos ins Internet gestellt wurden. Grunds\u00e4tzlich wird die Moschee des DIK Hannover dem politischen Spektrum des Salafismus zugeordnet. Das zeigen auch die regelm\u00e4\u00dfigen Auftritte entsprechend eingesch\u00e4tzter inund ausl\u00e4ndischer salafistischer Prediger in den letzten Jahren. Hierzu geh\u00f6rten bislang z. B. Hassan Dabbagh und Abul Baraa. Im Fr\u00fchjahr 2017 hielt Haitham Al-Haddad auch einen Vortrag im DIK Hannover zum Thema \"Weisheit & Strategisches Denken\". Auch wenn sich die Ausf\u00fchrungen von Al-Haddad prim\u00e4r auf die pers\u00f6nliche Glaubensaus\u00fcbung bezogen, so macht der Vortrag doch deutlich, dass seine Zielsetzung die Errichtung eines Gesellschaftsmodells nach den islamistischen Prinzipien ist. Dazu solle eine islamische Partei gegr\u00fcndet werden, die zun\u00e4chst aber nicht als solche auftreten solle. Wenn diese Partei dann einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Einfluss erlangt habe, dann k\u00f6nne die Gesellschaft entsprechend umgestaltet werden. Hierzu geh\u00f6rt f\u00fcr Al-Haddad auch der \"Befehl Allahs zur Einf\u00fchrung der Scharia\". In enger Verbindung mit dem DIK Hannover steht der Verein Schl\u00fcssel zum Paradies e. V. in Hannover. Auf dessen Internetseite wurde u. a. die Messerattacke von Safia S. thematisiert. Man kritisierte, dass Vogel mit der Tat in Verbindung gebracht worden sei und bezeichnete dies als unrechtm\u00e4\u00dfig. Die Tat selbst verurteilte der Verein. Weiterhin wird auf der Internetseite des Vereins auf Veran183","Islamismus staltungen salafistischer Prediger in und au\u00dferhalb von Hannover hingewiesen. Auch warb Schl\u00fcssel zum Paradies e. V. um Spenden f\u00fcr die salafistische, als Hilfsorganisation auftretende Vereinigung Ansaar International. Im Oktober 2016 wurde in Hannover Winterkleidung f\u00fcr Syrien gesammelt. DIK Hildesheim Am 14.03.2017 hat das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport den Verein \"Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V.\" (DIK Hildesheim) verboten. Da keine Klage gegen das Verbot erhoben wurde, wurde der Verein zum 19.04.2017 endg\u00fcltig aufgel\u00f6st. Dem Verbot vorausgegangen war ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren, das bereits 2015 eingeleitet wurde. Im Rahmen dieses Verfahrens fand am 27.07.2016 eine Durchsuchung der R\u00e4umlichkeiten des DIK in Hildesheim und der Wohnungen von acht Vereinsfunktion\u00e4ren und Hinterm\u00e4nnern statt. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Mit der Auswertung dieser Beweismittel hat sich der Verdacht gegen den Verein best\u00e4tigt, dass Personen auf konspirative Art und Weise zielgerichtet radikalisiert und f\u00fcr eine Ausreise in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak zum Anschluss an den IS rekrutiert wurden. Der DIK Hildesheim war als Standort salafistischer Aktivit\u00e4ten bekannt und galt als Anziehungspunkt im bundesweiten salafistischen und pro-jihadistischen Spektrum. Die Freitagspredigten zogen regelm\u00e4\u00dfig zwischen 200 und 400 Besucher an. Bereits zum Zeitpunkt der Moscheegr\u00fcndung 2012 hatte sich der Verein dezidiert f\u00fcr die salafistische Ideologie ausgesprochen. So wies er auf seiner Internetseite darauf hin, dass er sich den Ahlu-Sunna wa-l Jama'a, einer gel\u00e4ufigen Selbstbezeichnung von Salafisten, zuordne und sich auf das Islamverst\u00e4ndnis der ersten Generationen der Muslime berufe. Im DIK Hildesheim wurden regelm\u00e4\u00dfig Islamseminare und Vortr\u00e4ge mit \u00fcberregionalen salafistischen Predigern angeboten. Derartige Seminare k\u00f6nnen einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Radikalisierung und auf m\u00f6gliche Ausreiseabsichten in Jihadgebiete haben. So traten in der Vergangenheit zahlreiche salafistische Prediger dort auf, u. a. die in der salafistischen Szene bekannten Personen aus 184","Islamismus Nordrhein-Westfalen, Abdelilal Belatouani, Sven Lau und Efstathios Tsiuounis, aber ebenso der Braunschweiger Ciftci und der Berliner Abul Baraa. Als das DIK Hildesheim pr\u00e4gendste Kraft gilt der dem jihadistisch-salafistischen Spektrum angeh\u00f6rende Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah alias Abu Walaa. In diesem Zusammenhang ist auff\u00e4llig, dass sich ein nieders\u00e4chsischer Schwerpunkt mit mehr als einem Drittel der Ausreisef\u00e4lle in das Jihadgebiet Syrien/Irak im Raum Hildesheim/G\u00f6ttingen befindet. Es liegt nahe, dass sich die ausgereisten Personen im DIK Hildesheim radikalisiert haben. Des Weiteren bestanden Verbindungen des DIK Hildesheim zum salafistischen Verein Helfen in Not e. V. aus Neuss. Dieser steht als Organisator hinter einer Vielzahl von Benefizgalen f\u00fcr Syrien, bei denen \u00fcberregional bekannte Prediger aus der salafistischen Szene auftreten. Ein Gro\u00dfteil der nieders\u00e4chsischen Teilnehmer von Hilfskonvois, bei denen durch Spenden finanzierte Hilfsg\u00fcter mit Kraftfahrzeugen nach Syrien verbracht wurden, steht in Bezug zum DIK Hildesheim. Am 26.09.2017 hat vor dem Oberlandesgericht Celle das Hauptverfahren gegen Abu Walaa und vier weitere mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer des IS begonnen. Abu Walaa wird die Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat\", Terrorismusfinanzierung sowie die Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Straftat vorgeworfen. Mit einem Urteilsspruch ist erst im Laufe des Jahres 2018 zu rechnen. Die Beschuldigten wurden am 08.11.2016 in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen, im Rahmen von Ermittlungen gegen ein in Deutschland ans\u00e4ssiges Rekrutierungsund Radikalisierungsnetzwerk des IS, festgenommen. Abu Walaa griff vor seiner Verhaftung in Videobotschaften salafistische Prediger, wie Vogel, die ihm zu moderat erschienen, heftig an. Vogel kommentierte die Verhaftung Abu Walaas auf seiner Facebookseite mit den Worten: \"M\u00f6ge Allah uns vor dem \u00dcbel des 'Abu Walaa' und seinen L\u00fcgen bewahren.\" Auch nach dem Verbot des DIK Hildesheim gibt es ein salafistisches Personenpotenzial vor Ort. Teilweise sind gewisse Wanderungsbewegungen von Personen aus dem ehemaligen DIK-Umkreis, die 185","Islamismus jetzt andere Objekte in Niedersachsen aufsuchen, festzustellen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden beobachten deshalb intensiv die weiteren Entwicklungen. Grunds\u00e4tzlich hat das Verbot zumindest zu einer vor\u00fcbergehenden Schw\u00e4chung des Aktionspotenzials gef\u00fchrt, da der jihadistisch-salafistischen Szene in Niedersachsen ein \u00f6rtlicher Anlaufpunkt fehlt. Die drei genannten Moscheevereine geh\u00f6ren bzw. geh\u00f6rten in Niedersachsen zu den salafistischen Brennpunkten und werden seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtet. Zwischen diesen Vereinen gibt es personelle und organisatorische Verbindungen und Vernetzungen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere \u00fcberregional aktive salafistische Prediger. Zum Teil besuchen Personen auch mehrere Moscheen wechselseitig. Neben diesen salafistischen Schwerpunkten haben sich weitere Moscheen, in denen die salafistische Ideologie verbreitet wird, etabliert. Dar\u00fcber hinaus gibt es in Niedersachsen Moscheegemeinden, in denen einzelne Salafisten verkehren oder die vereinzelt Veranstaltungen mit bekannten salafistischen Predigern durchf\u00fchren. Eine nachhaltige salafistische Beeinflussung gro\u00dfer Teile der Moscheebesucherinnen und -besucher in diesen Gemeinden ist nicht belegbar, bezogen auf einzelne Besucher jedoch nicht auszuschlie\u00dfen. Frauen im Salafismus Grunds\u00e4tzlich ist das salafistische Spektrum von M\u00e4nnern dominiert, doch zuletzt sind vermehrt auch salafistisch radikalisierte Frauen in den Fokus geraten. Auf den ersten Blick scheint der Salafismus keine Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Frauen zu entfalten, wird doch gerade ihnen ein \u00e4u\u00dferst enges Regelwerk auferlegt und ihre Rolle auf das h\u00e4usliche Umfeld beschr\u00e4nkt. Tats\u00e4chlich kann die salafistische Ideologie auch eine Anziehungskraft insbesondere auf junge Frauen haben, da sie ihnen Antworten f\u00fcr die Herausforderungen ihrer aktuellen Lebenssituation gibt. Dabei gibt es nicht den einen Erkl\u00e4rungsansatz, sondern unterschiedliche Faktoren, die Frauen entsprechend ihres jeweiligen pers\u00f6nlichen Kontextes ansprechen k\u00f6nnen. So bietet der Salafismus durch klar definierte Geschlechterrollen Orientierung bei der Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung. Durch die Aufgabe, dem Mann zu dienen und Kinder zu geb\u00e4ren wird der Rollenkonflikt 186","Islamismus gel\u00f6st und man muss sich nicht zwischen Karriere und Familie entscheiden. Bei der Vielzahl an Entscheidungsm\u00f6glichkeiten, die jungen Menschen offenstehen, kann dies eine Befreiung darstellen, da der Salafismus diese Entscheidungen abnimmt und Frauen eine klar vorgezeichnete Rolle, als emotionale St\u00fctze und H\u00fcterin des Wohles der Gesellschaft, zuweist. Auch ist der Salafismus heute f\u00fcr Jugendliche oft eine naheliegende M\u00f6glichkeit gegen die bestehenden Verh\u00e4ltnisse - seien es die Eltern, die Schule oder die Gesellschaft - zu rebellieren. Tabubr\u00fcche fr\u00fcherer Generationen werden in der heutigen Gesellschaft, in der nahezu alles erlaubt ist, nicht mehr als solche wahrgenommen. Demgegen\u00fcber stellt die extreme Aus\u00fcbung von Religion mit allen Geboten und Verboten, die gerade durch die salafistischen Kleidungsvorschriften bei Frauen im \u00f6ffentlichen Raum sichtbar wird, die deutlichste Provokation dar und garantiert Jugendlichen die volle Aufmerksamkeit ihres Umfelds. Vor allem M\u00e4dchen, die aus traditionellen Familien kommen, werden dort im Vergleich zu ihren Br\u00fcdern stark reglementiert. In dieser Situation kann der Salafismus sogar eine Befreiung f\u00fcr die jungen Frauen darstellen, denn dort sind beide Geschlechter den gleichen Verboten, wie z. B. Alkohol trinken oder Fremdgehen, unterworfen. Auch k\u00f6nnen sich junge Frauen oft erstmals selbst\u00e4ndig bewegen, wenn sie zu Moscheeveranstaltungen gehen, da sie hierzu nicht auf die Erlaubnis der Familie angewiesen sind. Dazu kommt, dass sie durch die Aneignung religi\u00f6sen Wissens erstmals mit ihren V\u00e4tern, bzw. Br\u00fcdern auf Augenh\u00f6he diskutieren und sich damit auch von ihnen emanzipieren k\u00f6nnen. Im Vergleich zum traditionellen Rollenverst\u00e4ndnis kommt der Frau in der salafistischen Ideologie eine zentrale Bedeutung bei der Verbreitung der salafistischen Ideologie zu. Nach salafistischer Ansicht geht ihre Rolle also \u00fcber die der treuen Ehefrau und der guten Erzieherin m\u00f6glichst vieler Kinder hinaus. Sie kann sich ihre eigenen (Frauen-) Netzwerke aufbauen und dort aktiv zur Ausbreitung des Salafismus beitragen. Mit dem Auftreten des Internets hat sich der Wirkungskreis der Frau dabei deutlich vergr\u00f6\u00dfert. F\u00fcr sie ist es nun m\u00f6glich von zu Hause aus \u00fcber das Internet Kontakte zu kn\u00fcpfen, 187","Islamismus sich \u00fcber salafistische Inhalte zu informieren, andere Frauen in salafistische Moscheen einzuladen und als Propagandistin aufzutreten. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die mittlerweile geschlossene salafistisch ausgerichtete Islamschule in Braunschweig, bei der auch Frauen den vermeintlich wahren Islam studieren konnten. Auch im jihadistischen Kontext sind Frauen im Internet aktiv. So berichteten einige ausgereiste Salafistinnen in eigenen Blogs aus dem Herrschaftsgebiet der Terrororganisation Islamischer Staat. Sie beschreiben in verf\u00fchrerischer Sprache die Vorz\u00fcge des Lebens in den IS-Gebieten und suggerieren ihren Leserinnen, dass sie dort ein besseres Leben erwarte. Diese Lebensberichte haben immer das eine Ziel, andere Frauen f\u00fcr eine Ausreise nach Syrien und in den Irak zu rekrutieren. So hat die Terrororganisation sogar einen eigenen Leitfaden verfasst, der konkrete Tipps zur Verschleierung und Durchf\u00fchrung der Ausreise in Richtung des IS gibt. Dies senkt die H\u00fcrden f\u00fcr ausreisewillige Frauen erheblich. Zudem wird durch den Kontakt zu anderen Frauen in Syrien und im Irak eine pers\u00f6nliche Bindung erzeugt, die entscheidend f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Ausreise sein kann. Der IS hat in seinen Publikationen das Wirkungsgebiet von Frauen zun\u00e4chst klar auf den Haushalt und die Familie eingegrenzt. Einzelne Ausnahmen davon stellten weibliche Polizeieinheiten, bspw. bei der Sittenpolizei, oder die Rekrutierung von Frauen als Selbstmordattent\u00e4terinnen dar. Entsprechend der Auslegung der traditionellen islamischen Rechtsgelehrten hat auch der IS die Teilnahme von Frauen am bewaffneten Jihad abgelehnt. M\u00f6glicherweise aufgrund der hohen Verluste hat sich diese Einstellung aber gewandelt. Zuletzt ver\u00f6ffentlichte der IS Propagandavideos, in denen auch bewaffnete Frauen im Kampf zu sehen sind. Nachdem der IS mittlerweile fast alle ehemals beherrschten Gebiete verloren hat, k\u00f6nnte der Einsatz von weiblichen Brigaden eine letzte Zurschaustellung eigener Handlungsf\u00e4higkeit und St\u00e4rke darstellen. Bei den weiblichen Ausgereisten aus Niedersachsen ist schwerpunktm\u00e4\u00dfig nicht davon auszugehen, dass deren prim\u00e4re Motivation die Teilnahme am Kampf war, denn die knapp 20 Frauen aus Niedersachsen sind mehrheitlich entweder gemeinsam mit ihrem Ehemann ausgereist oder hatten die Absicht in den Jihadgebieten zu heiraten. 188","Islamismus Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen Beginnend mit dem Messerattentat der damals f\u00fcnfzehnj\u00e4hrigen Safia S. im Februar 2016 in Hannover gab es in den letzten Jahren mehrere (versuchte) Anschl\u00e4ge von Minderj\u00e4hrigen in Deutschland. Dazu z\u00e4hlen der Sprengstoffanschlag von zwei Jugendlichen im April 2016 auf das Gebetshaus der Sikh-Gemeinde in Essen, der Axt-Angriff eines Siebzehnj\u00e4hrigen im Juli 2016 in einer Regionalbahn bei W\u00fcrzburg sowie der Anschlagsversuch auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt im Dezember 2016, geplant von einem Zw\u00f6lfj\u00e4hrigen. Mit dem starken Wachstum der salafistischen Szene in den letzten Jahren einher geht damit auch eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft minderj\u00e4hriger Salafisten, f\u00fcr die vor allem zwei Faktoren ausschlaggebend sind. Durch die best\u00e4ndig anwachsende salafistische Szene in Deutschland w\u00e4chst ebenso die salafistische Lehrinfrastruktur. Islamunterricht salafistischer Pr\u00e4gung in Moscheen oder durch engagierte Einzelpersonen steht immer h\u00e4ufiger auch f\u00fcr Kinder und Jugendliche zur Verf\u00fcgung. Die in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz als islamistisch eingesch\u00e4tzten Moscheen bieten fast durchgehend Unterrichtsangebote f\u00fcr Kinder und Jugendliche an. Je nach Geschlecht und Alter k\u00f6nnen die Kinder und Jugendlichen dabei spezifische Unterrichtsangebote wahrnehmen. Der \u00fcberwiegende Teil der Personen, die Kinderunterrichte leiten, ist dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz aufgrund ihrer extremistischen Einstellung bekannt. Deshalb ist davon auszugehen, dass extremistisches Gedankengut auch in die Unterrichtsveranstaltungen f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit einflie\u00dft und diese als Plattform daf\u00fcr dienen k\u00f6nnen, Kindern eine islamistische Ideologie zu vermitteln. Als weiterer Faktor f\u00fcr eine Radikalisierung Minderj\u00e4hriger ist der Einfluss salafistischer Erziehung in den Familien, in denen mindestens ein Elternteil Salafist ist, nicht zu untersch\u00e4tzen. Ein Gro\u00dfteil der salafistischen Szene befindet sich im jungen Erwachsenenalter und ist damit in der Lebensphase der Familiengr\u00fcndung oder steht kurz davor. Als Eltern stehen Salafisten in der Verpflichtung ihre Kinder entsprechend der salafistischen Ideologie zu erziehen. In ihren Predigten betonen vor allem salafistische Prediger regelm\u00e4\u00dfig, wie wichtig der Stellenwert einer Kindererziehung nach den Grunds\u00e4tzen des Glaubens ist. Dementsprechend sind auch bei Ra189","Islamismus dikalisierungsberatungsstellen zuletzt zunehmend F\u00e4lle von Kindern bekanntgeworden, die sich innerhalb salafistischer Familien radikalisiert haben. In solchen Familien werden Kinder schon von klein auf zur Ablehnung der \"ungl\u00e4ubigen\" Mehrheitsgesellschaft erzogen. Die besondere Bedeutung des famili\u00e4ren Kontextes als Subjektgruppe f\u00fcr eine salafistische Radikalisierung wird auch an den aus Niedersachsen ausgereisten Personen deutlich. Bei f\u00fcnf der sechs Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Ausreise minderj\u00e4hrig waren, sind noch weitere Familienmitglieder ausgereist. Insbesondere wenn die Eltern eine jihadistische Ideologie vertreten besteht die Gefahr, dass ihre Kinder schon fr\u00fch mit gewaltverherrlichenden Inhalten in Kontakt kommen und selber entsprechende Ambitionen zum Kampf gegen Ungl\u00e4ubige entwickeln. Entsprechende Einzelf\u00e4lle, in denen sich Kinder pro-jihadistisch ge\u00e4u\u00dfert haben, sind bereits bekannt geworden. Der bisherige H\u00f6hepunkt einer gezielten Indoktrination von Kindern konnte in den vom IS eroberten Gebieten in Syrien und im Irak festgestellt werden. Die jihadistische Ideologie war im dortigen System so dominant, dass selbst die Lehrpl\u00e4ne in den Schulen davon bestimmt wurden. W\u00e4hrend F\u00e4cher wie Kunst, Literatur und Musik abgeschafft wurden, stellten die Lehrinhalte in anderen F\u00e4chern h\u00e4ufig einen Bezug zu Kampfhandlungen her. Schon Erstkl\u00e4sslern wurde die Addition in ihrem Mathematik-Lehrbuch anhand verschiedener Waffen vermittelt. Dies f\u00fchrte hin bis zu Propagandavideos des IS, in denen Kinder als K\u00e4mpfer auftraten und teilweise sogar selbst Exekutionen vornahmen. Dem Verfassungsschutzverbund liegen derzeit Informationen vor, dass mindestens ca. 290 minderj\u00e4hrige Kinder und Jugendliche aus Deutschland in Richtung Syrien/ Irak zumeist mit ihren Eltern ausgereist oder dort geboren sind. Die allermeisten Kinder und Jugendlichen sind im Babyund Kleinkindalter und bei ihren Eltern aufh\u00e4ltig. Bislang liegen keine konkreten Informationen vor, dass sich einzelne dieser minderj\u00e4hrigen Kinder und Jugendlichen an Kampfhandlungen in Syrien und im Irak beteiligt haben. Anzumerken ist, dass eine pr\u00e4zise und abschlie\u00dfende Zahl nicht genannt werden kann. In Niedersachsen lassen sich dieselben Tendenzen feststellen. Nach derzeitigem Stand liegt die Zahl der Kinder von Syrienreisenden im mittleren zweistelligen Bereich, wobei auch hier von einem Dunkelfeld auszugehen ist. Mehrheitlich sind diese Kinder zwischen 0 und 7 Jahre alt. 190","Islamismus Der Umgang mit salafistisch radikalisierten Kindern und Jugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sowohl zivilgesellschaftliche Akteure, als auch staatliche Stellen betrifft. Die Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen (KIP NI)122 hat deshalb Mitte Juni 2017 eine Arbeitsgruppe zum Themenbereich radikalisierte Familien eingesetzt. Unter der Federf\u00fchrung des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde dabei ein praxisorientiertes Handlungskonzept erarbeitet, das zielf\u00fchrende Ma\u00dfnahmen und Instrumente f\u00fcr Pr\u00e4ventionsund Interventionsm\u00f6glichkeiten bei radikalisierten Familien in den entsprechenden Handlungsfeldern aufzeigt. Auszug aus Rumiyah, Ausgabe 5 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus Der internationale islamistische Terrorismus stellt eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft dar und ist nach wie vor eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Europas und Deutschlands. Diese Gefahr realisierte sich 2017 mehrfach durch Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche. Die Aktivisten des islamistischen Terrorismus sind \u00fcberwiegend von der jihadistisch-salafistischen Ideologie geleitet. Sie propagieren, dass die islamische Welt durch einen anhaltenden Angriff des Westens, angef\u00fchrt von den USA, bedroht sei. Um die von ihnen angestrebten Lebensumst\u00e4nde der \"urislamischen Gemeinschaft\" des 7. Jahrhunderts auf der Arabischen Halbinsel herstellen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse zun\u00e4chst die vermeintliche Hegemonie des Westens in der muslimischen Welt beendet werden. Entwicklung al-Qaidas seit 2001 Die Struktur islamistisch-terroristischer Organisationen, allen voran die al-Qaidas, hat sich im letzten Jahrzehnt grundlegend ver\u00e4ndert. Die Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 in New York und Washington wa122 Siehe Kapitel 6.7. 191","Islamismus ren nur m\u00f6glich, weil al-Qaida damals eine hierarchisch geordnete Organisation gewesen ist. Sie war mit den daf\u00fcr notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet und konnte ihre Angriffe von sicheren Basen aus \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum planen und umsetzen. Diese hierarchische Organisation der (Kern-)al-Qaida existiert, nicht zuletzt aufgrund des Verfolgungsdrucks durch die USA und ihrer Verb\u00fcndeten, in dieser Form nicht mehr. Seither hat eine Regionalisierung al-Qaidas stattgefunden. Es bildeten sich regional verankerte terroristische Organisationen, die sich mitunter durch ihre Benennung an das gro\u00dfe Vorbild anlehnen, z. B. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH), al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM), al-Qaida im Irak (Vorg\u00e4ngerorganisation des sogenannten Islamischen Staates (IS)), al-Shabab oder die ehemalige Jabhat al-Nusra (JaN). Diese Organisationen berufen sich - neben einer jeweils eigenen, auch regionalen Agenda - auf die al-Qaida-Ideologie eines globalen militanten Jihad. Nach dem Tod Usama Bin Ladins im Mai 2011 verfolgten Kern-alQaida und ihre Regionalorganisationen weiterhin ihre Hauptziele: Das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des westlichen Einflusses auf muslimische L\u00e4nder sowie den Sturz vermeintlich unislamischer Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika. Dabei nutzten die terroristischen Organisationen die Destabilisierung einiger Staaten im Nahen Osten im Zuge des Arabischen Fr\u00fchlings (z. B. Syrien und Libyen), um aus dem Untergrund herauszutreten und quasi staatliche Strukturen unter ihrer Kontrolle zu bilden. Seit 2011 existierte mit der zur al-Qaida z\u00e4hlenden Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk, in der arabischen Kurzform Jabhat al-Nusra (JaN), eine eigene al-Qaida-Vertretung f\u00fcr Syrien. Am 28.07.2016 erkl\u00e4rte die JaN ihre Trennung von al-Qaida und ihre Umbenennung in Jabhat Fatah al-Sham (JFS, Front f\u00fcr die Eroberung der Levante). Beobachter hielten damals dieses Vorgehen f\u00fcr rein taktisch motiviert und bezweifelten die Ernsthaftigkeit der Distanzierung von al-Qaida. Am 27.01.2017 gr\u00fcndeten verschiedene jihadistische, aber dem Islamischen Staat (IS) feindlich gegen\u00fcber eingestellte Kampfverb\u00e4nde die Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, Organisation zur Befreiung der Levante) als organisatorischen Dachverband. Die HTS wurde von An192","Islamismus fang an durch die JFS dominiert. Im Laufe des Jahres 2017 kam es zu immer st\u00e4rkeren Spannungen zwischen Ayman al-Zawahiri, dem Emir des weltweiten al-Qaida-Netzwerks, und damit dem Nachfolger Usama Bin Ladins, und seinem nominellen Untergebenen, Abu Muhammad al-Jaulani, dem F\u00fchrer der Jabhat Fatah al-Sham. Nachdem al-Jaulani einige Imame festsetzen lie\u00df, die als Gefolgsleute al-Zawahiris angesehen wurden, beschuldigte al-Zawahiri al-Jaulani am 28.11.2017 in einer Audioansprache, den gegen\u00fcber al-Qaida geleisteten Treueeid gebrochen zu haben. Dabei sprach sich al-Zawahiri gegen die 2016 formell erfolgte Losl\u00f6sung der JaN von der al-Qaida aus und kritisierte, dass die Gr\u00fcndung eines \"neuen Gebildes\" - womit die HTS gemeint war - nur \"Zwietracht\" unter den Mujahidin gestiftet habe, da es sich bei dem Jihad in Syrien um einen Kampf der gesamten Umma und nicht nur der Syrer handle. Damit kritisierte al-Zawahiri den \"nationalsyrischen\" Kurs der HTS und al-Jaulanis, der zuvorderst auf die Etablierung eines islamistischen Systems in Syrien abzielt und den globalen Ansatz al-Qaidas mit ihrem Kampf gegen \"Juden und Kreuzz\u00fcgler\" hintanstellt. Einer der zentralen Unterschiede zwischen dem IS und der HTS ist, dass der IS seine K\u00e4mpfer zu einem gro\u00dfen Teil aus dem Ausland rekrutiert, w\u00e4hrend die HTS \u00fcberwiegend Syrer in ihren Reihen hat. Dadurch ist die HTS viel st\u00e4rker in der syrischen Bev\u00f6lkerung verwurzelt, was einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre milit\u00e4rischen und politischen Erfolge ist. Insbesondere in dem Gebiet um Idlib in Nordwest-Syrien ist die HTS eine der dominierenden Kr\u00e4fte und \u00fcbt damit die Herrschaft \u00fcber hunderttausende von Syrern aus. Ende des Jahres 2017 hat die HTS damit den IS als bedeutendste jihadistisch ausgerichtete Gruppierung in Syrien abgel\u00f6st, da dieser nur noch wenige d\u00fcnn besiedelte Gebiete unter seiner Kontrolle hat. Mit der Regionalisierung al-Qaidas hat sich auch ihre Propaganda ver\u00e4ndert. Bereits in den 1990er Jahren hatte al-Qaida begonnen, das Internet zur Verbreitung ihrer Botschaften zu nutzen. Jedoch erfolgte die Propaganda bis Ende des letzten Jahrzehnts vorwiegend auf Arabisch und in weiteren nah\u00f6stlichen Sprachen, so dass etwa Muslime im Westen nur eingeschr\u00e4nkt erreicht werden konnten. Mit der Regionalisierung der Organisation und der gleichzeitigen Fortentwicklung des Internets ver\u00e4nderte sich dies. 193","Islamismus Verschiedene jihadistische Organisationen sind dazu \u00fcbergegangen, zun\u00e4chst in englischer, dann aber auch in weiteren westlichen Sprachen, f\u00fcr den militanten Jihad zu werben. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Mobilisierung westlicher Muslime, die einzeln oder in Kleingruppen individuell im Westen t\u00e4tig werden sollen. Dieses Ziel verfolgt die Regionalgruppierung AQAH mit der Herausgabe der englischsprachigen Internetzeitschrift Inspire bereits seit dem Jahr 2010. Dabei wird bislang, mit insgesamt sinkender Tendenz, mindestens eine Ausgabe pro Jahr herausgebracht. Waren es in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils zwischen zwei und vier Ausgaben dieser Zeitschrift pro Jahr, so war es im Jahr 2015 mit der 14. Ausgabe im September lediglich eine. Im Jahr 2016 erschienen dagegen wieder zwei Exemplare, im Jahr 2017 wiederum nur eine. Themenschwerpunkt der am 13.08.2017 ver\u00f6ffentlichten 17. Ausgabe von Inspire sind Anschl\u00e4ge auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel, insbesondere Z\u00fcge. Dadurch soll den westlichen Staaten wirtschaftlicher Schaden zugef\u00fcgt und ein Gef\u00fchl der Unsicherheit in diesen L\u00e4ndern hervorgerufen werden. Zun\u00e4chst erfolgt eine ideologische Begr\u00fcndung solcher Anschl\u00e4ge. Anschlie\u00dfend werden verschiedene Transportmittel als legitime Ziele genannt und bereits gelungene Anschl\u00e4ge auf Transportsysteme als beispielhaft hervorgehoben. Der Autor des Artikels schl\u00e4gt vor, dass jihadistische Gruppen die Anschl\u00e4ge ausf\u00fchren sollen, da die Mittel eines \"Lone Mujahid\" begrenzt seien. Die islamrechtliche Rechtfertigung zur T\u00f6tung von Zivilisten wird in einer Abhandlung mit dem Titel \"Targeting Civilians\" unter der Rubrik \"Rulings on Lone Jihad\" geliefert. In dem zweiunddrei\u00dfig Seiten langen Hauptartikel mit dem Titel \"Trains Derail Operations\" wird zun\u00e4chst die Bedeutung von modernen Transportmitteln f\u00fcr die gro\u00dfen Industrienationen hervorgehoben. Im weiteren Verlauf werden dann verschiedene Angriffsformen auf Z\u00fcge gedanklich durchgespielt: f Angriffe auf einen Waggon von innen oder au\u00dfen, f die Sabotage der Schiene, um den Zug zum Entgleisen zu bringen und f Angriffe auf belebte Bahnh\u00f6fe, um \"gro\u00dfe Unterbrechungen\" im Schienenverkehr zu erzeugen. Dabei konzentriert sich der Artikel vornehmlich auf den Zugverkehr in den USA. 194","Islamismus Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Seit dem Jahr 2003 war unter wechselnden Namen eine Regionalsektion von al-Qaida auch im Irak aktiv. Im Jahr 2010 wurde Abu Bakr al-Baghdadi Emir dieser Organisation, die sich zu diesem Zeitpunkt Islamischer Staat im Irak (ISI) nannte. Nachdem im April 2013 al-Baghdadi die Nusra-Front mit dem ISI f\u00fcr vereinigt erkl\u00e4rte, was die JaN selbst strikt ablehnte, nannte sich der ISI in Islamischer Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien (ISIG) um. Der Konflikt eskalierte derart, dass seit Ende des Jahres 2013 beide Organisationen ungeachtet ihres gemeinsamen Ursprungs immer wieder milit\u00e4risch gegeneinander vorgehen. Zudem existieren auch ideologische Unterschiede zwischen dem ehemaligen irakischen (IS) und dem derzeitigen syrischen Zweig (JFS) der al-Qaida. Im Irak besteht die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung aus schiitischen Muslimen; der IS als sunnitische Organisation k\u00e4mpfte seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 2003 von Anfang an gegen die Dominanz der Schiiten im irakischen Staatsapparat. Diese antischiitische Frontstellung wurde vom IS religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6ht und die Schiiten wurden prinzipiell als zu t\u00f6tende Ungl\u00e4ubige angesehen. Die Mutterorganisation al-Qaida hingegen ging aus Zusammenh\u00e4ngen hervor, die nicht so deutlich wie im Irak vom sunnitisch-schiitischen Gegensatz gepr\u00e4gt waren. Daher betrachteten al-Qaida-F\u00fchrungskader wie Usama Bin Ladin und Ayman al-Zawahiri die \"schiitische Frage\" als sekund\u00e4r, etwa im Vergleich zur Konfrontation mit Juden und \"Kreuzz\u00fcglern\". Aufgrund der seit dem Jahr 2013 zunehmend realistisch erscheinenden Vorstellung, die Staatsordnung des Kalifats k\u00f6nnte nun wiedererrichtet werden, breitete sich in Teilen der internationalen salafistischen Szene eine geradezu euphorische Stimmung aus. Dies lie\u00df u. a. tausende von europ\u00e4ischen Freiwilligen nach Syrien und in den Irak str\u00f6men, um sich dort dem Kampf um einen islamischen Staat anzuschlie\u00dfen. Die Zahlen steigerten sich insbesondere, als ISIG sich nach bedeutenden milit\u00e4rischen Erfolgen in IS umbenannte und am 29.06.2014 das Kalifat ausrief. Mit dessen Ausrufung beansprucht al-Baghdadi, nunmehr als Kalif Ibrahim auftretend, die Oberhoheit \u00fcber alle Muslime weltweit. Tats\u00e4chlich wurde dieser Machtanspruch, zumindest im Herrschaftsbereich des IS, mit aller Gewalt durchgesetzt. Flagge des IS; in Deutschland verboten 195","Islamismus Mittlerweile ist ein deutlicher milit\u00e4rischer Niedergang des IS zu verzeichnen. Die sich bis ins Jahr 2015 abzeichnende Tendenz zur Etablierung einer gewissen Form von Staatlichkeit ist durch die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung, die verschiedene Staaten dem irakischen, aber auch dem syrischen Milit\u00e4r haben zukommen lassen, gestoppt und umgekehrt worden. Nach arabischen Presseberichten hat der selbsternannte Kalif des IS al-Baghdadi Ende Februar 2017 in einer Ansprache vor Anh\u00e4ngern milit\u00e4rische Niederlagen einger\u00e4umt und die K\u00e4mpfer aufgefordert, sich in unzug\u00e4nglichen Bergregionen zu verschanzen. Im Laufe des Jahres 2017 verlor der IS noch den Gro\u00dfteil des bislang von ihm kontrollierten Territoriums, so dass der irakische Ministerpr\u00e4sident Haider al-Abadi den IS im Irak f\u00fcr besiegt erkl\u00e4rte. Ende des Jahres 2017 \u00fcbte der IS nur noch in einzelnen kleineren und d\u00fcnn besiedelten Regionen im Osten Syriens und im Nordwesten Iraks die Herrschaft aus. Der R\u00fcckzug an der milit\u00e4rischen Front spiegelte sich im Jahr 2017 nicht unbedingt im Bereich der publizistischen Aktivit\u00e4ten des IS wider. Zwar erschienen im Jahr 2017 keine weiteren Ausgaben des bisherigen englischsprachigen IS-Leitmediums Dabiq. Aber daf\u00fcr publiziert das al-Hayat Media Center des IS seit September 2016 die neue Internet-Publikation Rumiyah. Bis September 2017 ver\u00f6ffentlichte der IS 13 Ausgaben dieses Jihadmagazins in diversen Sprachen, u. a. in Deutsch, Englisch, Franz\u00f6sisch, Russisch, T\u00fcrkisch und Indonesisch. Der Titel der Zeitschrift, Rumiyah, arabisch f\u00fcr Rom, bezieht sich auf eine Propheten\u00fcberlieferung, wonach nach Konstantinopel (heute Istanbul) Rom durch die Heere des Islams erobert werden w\u00fcrde. Die Ausf\u00fchrungen im Magazin richten sich jedoch nicht ausschlie\u00dflich gegen den \"kreuzz\u00fcglerischen\" Westen, vielmehr wird betont, dass es daneben eine Vielzahl von weiteren zu bek\u00e4mpfenden Feinden, z. B. Hindus, Buddhisten und vom Islam Abgefallene, gebe. Auszug aus Rumiyah, Inhaltlich bringt Rumiyah Artikel zu allgemeinen theologischen FraAusgabe 11 gen, zu muslimischen Verhaltensweisen, aber auch glorifizierende Geschichten vermeintlicher M\u00e4rtyrer. Bereits die Themenauswahl verweist jedoch auf das spezifische Interesse des IS. H\u00e4ufig geht es um das T\u00f6ten von Nichtmuslimen bzw. vermeintlichen Abweichlern, immer verbunden mit einer ausgiebigen religi\u00f6sen Rechtfertigung 196","Islamismus der T\u00f6tungen durch Berufung auf religi\u00f6se Quellen und Autorit\u00e4ten. Bereits in der im September 2016 erschienenen ersten deutschsprachigen Ausgabe von Rumiyah wurde die Frage beleuchtet, wie \"Das Urteil \u00fcber die T\u00f6tung von M\u00f6nchen und Priestern\" schariarechtlich - in der Auslegung des IS - aussieht. Im Jahr 2017 setzte sich diese \"Reihe\" fort. Anfang Januar erschien mit der f\u00fcnften Ausgabe der Artikel \"Das Blut des Kafirs ist Halal123 f\u00fcr dich, so vergie\u00dfe es.\" Hier geht es allgemeiner als im September 2016 um die Kuffar (Sing. Kafir), die Ungl\u00e4ubigen, d. h. alle Nichtsunniten. Wie mit diesen zu verfahren ist, wird schnell klargestellt: \"So ist die Pflicht klar und errichtet, die Ungerechten, die Muschrikin124 , zu bek\u00e4mpfen. Aber Allah befahl uns nicht nur das \"Bek\u00e4mpfen\" der Kuffar, als w\u00fcrde man sagen, Er will uns nur Frontlinienoperationen ausf\u00fchren lassen. Vielmehr befahl Er auch, dass sie erschlagen werden, wo auch immer sie sich befinden, auf oder au\u00dferhalb des Schlachtfeldes. ... Die Muslime, die gegenw\u00e4rtig im Dar al-Kufr125 leben, m\u00fcssen daran erinnert werden, dass das Blut der Kuffar Halal ist und die T\u00f6tung von ihnen eine Anbetungsform von Allah ist, dem Herrn, K\u00f6nig und Gott der Menschheit. Dies schlie\u00dft den Gesch\u00e4ftsmann, der im Taxi zur Arbeit f\u00e4hrt, die jungen Erwachsenen, die sich im Park sportlich bet\u00e4tigen und den alten Mann, der in der Schlange steht, um sich ein Sandwich zu kaufen, ein. Durchaus sogar das Blut des Kafir-Stra\u00dfenh\u00e4ndlers, der Blumen an die Passanten verkauft, ist Halal zu vergie\u00dfen und das Einfl\u00f6\u00dfen des Terrors in die Herzen aller Kuffar ist die Pflicht eines Muslims. Es gibt keine Schar' i126 -Voraussetzung, Soldaten und Polizisten noch Richter und Politiker ins Visier zu nehmen, aber alle Kuffar, die sich nicht unter dem Abkommen der Dhimma127 befinden, sind Freiwild. Wie kann der Kafir jemals von Sicherheit und Schutz tr\u00e4umen, w\u00e4hrend die Muslime \u00fcberall auf der Welt leiden und w\u00e4hrend das Urteil Allahs sp\u00f6ttisch mit den menschengemachten Ungeheuern der Demokratie ersetzt wird?\" 123 Der arabische Begriff \"Halal\" bedeutet \u00fcbersetzt Erlaubt. \"Halal ist eine der f\u00fcnf Kategorien menschlicher Handlungen in der islamischen Rechtswissenschaft. In diesem Kontext bedeutet \"Halal\", dass nach Ansicht des IS das Vergie\u00dfen des Blutes sogenannter Muschrikun erlaubt ist. 124 Der arabische Begriff \"Muschrikin\" bedeutet \u00fcbersetzt Polytheisten. 125 Der arabische Begriff \"Dar al-Kufr\" bedeutet \u00fcbersetzt Gebiet des Unglaubens. 126 Schariagesetzliche. Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 127 Nach klassisch-islamischem Recht d\u00fcrfen Juden und Christen als \"Dhimmis\",\"Schutzbefohlene\", unter islamischer Herrschaft leben. Sie m\u00fcssen eine Sondersteuer zahlen und haben im Vergleich zu Muslimen weniger Rechte. 197","Islamismus Am 08.03.2017 erschien im Internet die siebte Ausgabe von Rumiyah, u. a. in den Sprachen Deutsch, Englisch, Franz\u00f6sisch, Russisch, Paschtu, Kurdisch und T\u00fcrkisch. Lediglich die deutsche Variante brachte jedoch den Artikel \"T\u00f6tet die Imame des Kufrs in Deutschland und \u00d6sterreich\". Wieder wird versucht, die T\u00f6tung einer bestimmten Gruppe von Menschen, die von der Islaminterpretation des IS abweicht, islamrechtlich zu rechtfertigen. Ausdr\u00fccklich wird zur Ermordung bekannter salafistischer Prediger, wie Pierre Vogel oder Hassan Dabbagh sowie des Vorsitzenden des \"Zentralrats der Muslime in Deutschland e. V.\" (ZMD) Aiman Mazyek aufgerufen. Weiterhin wird die Ermordung von drei namentlich genannten Vertretern der Islamischen Glaubensgemeinschaft in \u00d6sterreich (IGG\u00d6) gefordert. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, diese Personen seien \"Agenten der Kreuzz\u00fcgler und Unterst\u00fctzer der Tawaghit\"128. Sie hielten Muslime von Tauhid129 und Jihad ab und verbreiteten L\u00fcgen \u00fcber den IS. Deshalb sei ihr Schicksal beschlossen: \"T\u00f6tet sie und ihresgleichen allesamt, indem ihr sie schlachtet, sie in die Luft sprengt, mit dem Auto \u00fcberf\u00e4hrt oder auf eine andere Weise eliminiert, auf dass die Murtaddprediger130 von ihrem \u00dcbel gestoppt werden. T\u00f6tet sie, denn wahrlich ihre T\u00f6tung ist wichtiger als die T\u00f6tung der Kreuzz\u00fcgler selbst! Unterst\u00fctzt die Mudschahidin des Islamischen Staates wo auch immer ihr seid und schneidet die K\u00f6pfe ab, die die Kreuzz\u00fcgler gegen sie unterst\u00fctzen!\" Fortgesetzt wird diese Reihe der islamrechtlichen Rechtfertigung von Morden in der am 13.07.2017 erschienenen elften Ausgabe von Rumiyah mit dem Artikel \"Kollaterales Gemetzel\". Hier dreht es sich um die Frage nach der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der T\u00f6tung von nichtmuslimischen Frauen und Kindern. Es wird betont, dass nicht nur die T\u00f6tung von aktiv gegen Muslime agierenden Frauen und Kindern, sondern ebenso Anschl\u00e4ge auf Menschenmengen islamrechtlich erlaubt seien, in denen sich mutma\u00dflich Frauen und Kinder aufhalten, da diese in der Anschlagssituation nicht von den M\u00e4nnern zu unterscheiden und zu separieren seien. 128 Plural des arabischen Begriffs \"Taghut\", der im koranischen Sinne mit G\u00f6tze \u00fcbersetzt werden kann. Im salafistischen Kontext bezeichnet Taghut ungerechte und unislamische politische Systeme. 129 Der arabische Begriff \"Tauhid\" bedeutet \u00fcbersetzt Monotheismus. 130 Der arabische Begriff \"Murtadd\" bedeutet \u00fcbersetzt Apostat. 198","Islamismus Individueller Jihad Nach dem 11.09.2001 schien die Strategie islamistischer Terroristen zu sein, Anschl\u00e4ge mit einer m\u00f6glichst hohen Opferzahl durchzuf\u00fchren. Tats\u00e4chlich kamen bei den Anschl\u00e4gen von Madrid 2004 (191 Tote) und London 2005 (56 Tote) viele Menschen ums Leben. Seitdem gelang es, zumindest in der westlichen Welt, solche Gro\u00dfanschl\u00e4ge weitgehend zu verhindern. Dies lag vor allem an den komplexen Vorbereitungen, die f\u00fcr solche Aktionen notwendig sind. Relativ viele Personen sind beteiligt und mitunter findet eine verd\u00e4chtige Kommunikation \u00fcber elektronische Medien statt. Nachdem verschiedene gro\u00df dimensionierte Planungen teilweise schon im Anfangsstadium von den Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgedeckt wurden, riefen Organisationen wie al-Qaida oder mittlerweile auch der IS dazu auf, als Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppe t\u00e4tig zu werden. Dadurch wird der Planungsaufwand reduziert und so das Risiko minimiert, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden schon im Vorfeld der Aktionen davon Kenntnis erlangen. Al-Qaida hat sich wiederholt positiv \u00fcber das terroristische Vorgehen von Einzelt\u00e4tern bzw. Kleingruppen ge\u00e4u\u00dfert. Bereits im Jahr 2012 wird in der neunten Ausgabe des Onlinemagazins Inspire der Jihadtheoretiker Abu Mus'ab al-Suri zitiert, der den individuellen Jihad in den westlichen L\u00e4ndern als eine der wichtigsten Strategien ansieht: \"Das Fundament der operativen Aktivit\u00e4t ist, dass der Mujahid den individuellen Jihad in dem Land praktiziert, in dem er lebt, so dass er den Aufwand einer Reise in das Gebiet, wo der Jihad direkt praktiziert wird, nicht auf sich nehmen muss.\" (Inspire, Ausgabe Nr. 9, 2012) Die wichtigsten Ziele des Mujahids seien dabei u. a. politische und administrative Schl\u00fcsselfiguren, wirtschaftliche und infrastrukturelle Einrichtungen, \"zionistische\" Medien und ihr Personal. Ein solches Ziel seien auch Orte, an denen eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Juden anzutreffen sind sowie Zivilisten im Allgemeinen, wobei al-Suri darauf hinwirkt, Frauen und Kinder zu schonen, wenn diese sich nicht in der Gesellschaft von M\u00e4nnern befinden. 199","Islamismus Aufrufe zu Anschl\u00e4gen im Westen durch den IS Der Schwerpunkt der IS-Propaganda lag grunds\u00e4tzlich immer auf der Situation in Syrien und im Irak und dem Aufruf zur Ausreise in die Gebiete des IS. Mit dem milit\u00e4rischen Niedergang des IS ist die Werbung f\u00fcr Ausreisen in das \"Kalifat\" jedoch weniger geworden. Gleichzeitig wird aber nach wie vor zu Anschl\u00e4gen im Westen aufgerufen, deren Anteil damit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zugenommen hat. Die milit\u00e4rische Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des IS in Syrien und im Irak f\u00fchrt also nicht zu einer Entspannung der terroristischen Gef\u00e4hrdungslage, vielmehr r\u00fccken die westlichen L\u00e4nder vermehrt in den Fokus der IS-Propaganda. Die ver\u00e4nderte Ausrichtung des IS wird auch an der Ramadan-Botschaft des damaligen IS-Sprechers Abu Muhammad Al-Adnani aus dem Mai 2016 deutlich. Darin f\u00fchrt er aus, dass das Kalifat nicht zwingend an ein Territorium gebunden sei und betont gleichzeitig, dass selbst kleine Anschl\u00e4ge im Westen eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr den IS h\u00e4tten. Auch im Jahr 2017 gab es deshalb wieder zahlreiche Aufrufe, in irgendeiner Form terroristisch aktiv zu werden. So ver\u00f6ffentlichte der IS am 04.07.2017 ein Hinrichtungsvideo, in dem Jungen in ihrer jeweiligen Muttersprache Drohungen gegen westliche Staaten sowie Russland aussprechen. Ein persischsprachiger Junge droht: \"Ihr habt diese Menschen get\u00f6tet, weil sie Muslime sind und an Gott glauben. Ihr habt eurem Hass gegen\u00fcber dem Islam auf diese Weise Ausdruck verliehen. Wir wissen sehr gut, dass ihr an eurem Leben h\u00e4ngt und ihr m\u00fcsst wissen, dass wir bereit sind, unsere Seelen f\u00fcr Gott zu opfern. Wir werden, so Gott will, eure L\u00e4nder zerst\u00f6ren, eure Sicherheit ersch\u00fcttern und euer Blut vergie\u00dfen.\" Ein T\u00fcrkisch sprechender Junge erg\u00e4nzt: \"Ihr in den USA, Europa, Russland, Deutschland, Frankreich und der T\u00fcrkei und alle anderen, die beim Krieg gegen den IS geholfen haben: Das, was ihr bisher erlebt habt, ist nur ein kleiner Teil von dem, was noch kommt.\" Unterstrichen wird diese Botschaft durch einen Ausschnitt aus dem Bekennervideo des Anis Amri, der am 19.12.2016 zw\u00f6lf Menschen 200","Islamismus im Zusammenhang mit dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ermordete. In diesem Ausschnitt droht Amri, \"den Kreuzz\u00fcglern die Kehle durchzuschneiden und Rache f\u00fcr die Gl\u00e4ubigen zu nehmen\". Anschlie\u00dfend werden die Kinder bei der Enthauptung von vier angeblichen Spionen gezeigt. Auch in einem Drohvideo, das wenige Tage nach dem Terroranschlag in Barcelona am 17.08.2017 vom IS ver\u00f6ffentlicht wurde, droht ein Jihadist den Europ\u00e4ern: \"Wenn euch die Hijra131 in den IS nicht m\u00f6glich ist, k\u00e4mpft, wo ihr nur k\u00f6nnt, der Jihad kennt keine Grenzen!\" Die blutigste Umsetzung dieser Aufrufe zum Terror im letzten Jahr fand am 22.05.2017 in Manchester statt. Nach Ende des Konzerts der S\u00e4ngerin Ariana Grande, das insbesondere von Kindern und Jugendlichen besucht wurde, z\u00fcndete der Attent\u00e4ter, ein in Gro\u00dfbritannien aufgewachsener Sohn libyscher Einwanderer, einen Sprengsatz und t\u00f6tete dabei 23 Personen, einschlie\u00dflich sich selbst. \u00dcber 500 Personen wurden verletzt. Das j\u00fcngste bei dem Anschlag get\u00f6tete Kind war acht Jahre alt. Nach dem Sturz des libyschen Staatschefs Gaddafi 2011 reiste der Attent\u00e4ter Salman Abedi mehrfach nach Libyen. Dort kam es sehr wahrscheinlich zu Kontakten mit \u00f6rtlichen IS-Funktion\u00e4ren. Einen Tag nach dem Anschlag bekannte sich der IS zu diesem. Anschl\u00e4ge mit Kraftfahrzeugen Zu der perfiden Vorgehensweise jihadistischer Terrororganisationen, wie dem IS, geh\u00f6rt es, dass diese in ihren Propagandapublikationen detaillierte Anleitungen f\u00fcr besonders leicht durchzuf\u00fchrende Anschlagsszenarien mit m\u00f6glichst hoher Opferzahl ver\u00f6ffentlichen. So werden in der am 05.05.2017 im Internet publizierten neunten Ausgabe von Rumiyah konkrete Hinweise auf die Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen mit Kraftfahrzeugen gegeben. Am besten hierf\u00fcr geeignet sei ein \"doppelr\u00e4driger Lastwagen\", der ein \"leicht angehobenes Fahrgestell und Sto\u00dfstangen\" sowie eine \"gute Beschleunigung\" 131 Der arabische Begriff \"Hijra\" bedeutet \u00fcbersetzt Auswanderung. 201","Islamismus aufweisen sollte. Derjenige, der auf diese Weise einen Anschlag durchf\u00fchren wolle, k\u00f6nne einen entsprechenden Lkw kaufen, mieten oder ihn sich \"mit Gewalt oder T\u00e4uschung\" von einem \"Kafir\" beschaffen. \"Ideale Ziele\" seien \"1. Gro\u00dfe Veranstaltungen im Freien, Kongresse, Feiern und Paraden 2. \u00dcberf\u00fcllte Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen (Hauptstra\u00dfen) 3. M\u00e4rkte im Freien 4. Kundgebungen im Freien\". Wie auch im Jahr 2016 kam es in Europa im Jahr 2017 zu einer Vielzahl von versuchten und durchgef\u00fchrten islamistischen Terroranschl\u00e4gen. Welch zerst\u00f6rerische Wirkung die jihadistische Propaganda hat, zeigte sich daran, dass zahlreiche dieser Anschl\u00e4ge mit Kraftfahrzeugen durchgef\u00fchrt wurden: f Am 22.03.2017 fuhr ein 52-J\u00e4hriger mit einem gemieteten Wagen in eine Menschenmenge auf der Westminster-Br\u00fccke in London. Anschlie\u00dfend griff er einen Passanten mit einem Messer an und erstach ihn, bevor er selbst von Polizisten erschossen wurde. Der Attent\u00e4ter t\u00f6te f\u00fcnf Menschen und verletzte \u00fcber 30. Zu dem Anschlag, der von einem Konvertiten ausgef\u00fchrt wurde, bekannte sich der IS. f Am 07.04.2017 stahl ein Attent\u00e4ter einen Lastkraftwagen und fuhr mit diesem gezielt in eine Fu\u00dfg\u00e4ngerzone der schwedischen Hauptstadt Stockholm. Dabei wurden f\u00fcnf Menschen get\u00f6tet und vierzehn weitere zum Teil schwer verletzt. Der aus Usbekistan stammende T\u00e4ter war im Vorfeld der Tat bereits den schwedischen Sicherheitsbeh\u00f6rden im Zusammenhang mit Finanzierungsaktionen des IS aufgefallen. f Den Geschehnissen vom 22.03.2017 \u00e4hnelte das, was am 03.06.2017 in London passierte. Drei islamistische Terroristen t\u00f6teten mit einem Lieferwagen drei Fu\u00dfg\u00e4nger auf der London Bridge. Anschlie\u00dfend ermordeten sie auf einem nahegelegenen Markt f\u00fcnf Menschen und verletzten insgesamt 48, indem sie mit langen Messern auf sie einstachen. Die T\u00e4ter wurden von der Polizei erschossen. Zu den Mordaktionen bekannte sich die Terrororganisation Islamischer Staat. f Auch in Barcelona wurde nach einem \u00e4hnlichen Modus Operandi verfahren. Am 17.08.2017 fuhr ein Attent\u00e4ter mit einem Lieferwagen durch eine Menschenmenge auf dem Boulevard La 202","Islamismus Rambla im Zentrum von Barcelona. Dabei t\u00f6tete er 14 Menschen und verletzte \u00fcber 100. Auf der Flucht erstach der Attent\u00e4ter eine weitere Person. Der Attent\u00e4ter wurde im Rahmen polizeilicher Fahndungsma\u00dfnahmen erschossen. In der Nacht zum 18.08.2017 erschossen spanische Polizisten f\u00fcnf Terroristen, die zuvor in der rund 120 km von Barcelona entfernten Kleinstadt Cambrils eine Frau absichtlich \u00fcberfahren hatten und offenbar planten, auf der dortigen Stra\u00dfenpromenade m\u00f6glichst viele Menschen zu erstechen. Nach Erkenntnissen der Polizei wurden die Attentate von Barcelona und Cambrils durch dieselbe Terrorzelle ver\u00fcbt. Ein gefasstes Mitglied dieser Zelle gestand, dass urspr\u00fcnglich Sprengstoffanschl\u00e4ge u. a. auf die Kathedrale Sagrada Familia geplant waren. Nach einer unbeabsichtigten Explosion des Sprengstoffs am 16.08.2017, bei der mindestens zwei Mitglieder der Terrorzelle ums Leben kamen, entschied man sich zu den Anschl\u00e4gen von Barcelona und Cambrils. Messerattacken im lone wolf-Stil Bei den oben geschilderten Anschl\u00e4gen von London, Barcelona und Cambrils kamen neben Kraftfahrzeugen auch Stichund Hiebwaffen zum Einsatz bzw. sollten zum Einsatz kommen. Die Zahl der tats\u00e4chlichen Angriffe mittels dieser Waffen auf Vertreter des Staates, aber auch auf Zivilisten in westlichen L\u00e4ndern war im Jahr 2017 erheblich. Dies geht auf eine kontinuierliche Indoktrination durch Medien des IS, aber auch al-Qaidas, zur\u00fcck, die \u00fcber das Internet erfolgte. So wurde am 26.01.2015 eine Audiobotschaft des damaligen IS-Sprechers Abu Muhammad Al-Adnani ver\u00f6ffentlicht, in der er betonte: \"Ebenfalls erneuern wir unseren Aufruf an die Muwahhidin132 in Europa und dem ungl\u00e4ubigen Westen und an allen anderen Orten, nehmt die Kreuzz\u00fcgler in ihren eigenen L\u00e4ndern und wo immer sie zu finden sind, ins Ziel. Wir werden bei Allah Klage gegen jeden Muslim einreichen, der die M\u00f6glichkeit besitzt auch nur einen einzigen Blutstropfen von einem Kreuzz\u00fcgler zu vergie\u00dfen, dies aber nicht tut. Ob mit einem Sprengk\u00f6rper, einer Kugel, einem Messer, einem Auto, einem Stein oder selbst mit einem Schuh oder der Faust.\" 132 Der arabische Begriff \"Muwahhidin\" bedeutet \u00fcbersetzt Bekenner des Monotheismus. 203","Islamismus Etwa ein halbes Jahr sp\u00e4ter forderte Mohammed Mahmoud, der \u00f6sterreichische IS-Funktion\u00e4r und deutschsprachige Propagandist dieser Terrortruppe, \u00fcber Twitter: \"Nimm ein Messer und schlachte einen kafir133 auf der Stra\u00dfe in Deutschland oder \u00d6sterreich und unterst\u00fctze die khilafa134.\" Auch al-Qaida betont die einfache Umsetzung von Messerattacken. In der im Mai 2016 erschienenen 15. Ausgabe des englischsprachigen Jihadmagazins Inspire preist der Autor des Artikels \"Oh, Messer-Revolution, mach dich auf nach Amerika\" junge pal\u00e4stinensische Muslime, die \"ihren Jihad\" mit Messern in Israel gegen \"die Zioinisten\" f\u00fchren w\u00fcrden. Diesen Beispielen sollten in den USA und in Europa lebende Muslime folgen und die dortigen Juden angreifen. F\u00fcr den IS kommen jedoch nicht nur Juden, sondern alle Ungl\u00e4ubige als legitimes Ziel in Betracht. In der im Oktober 2016 erschienenen englischsprachigen zweiten Ausgabe des Magazins Rumiyah behandelt der Artikel \"Just Terror Tactics\" unter dem Schlagwort \"Choosing the right weapon\" ausf\u00fchrlich das F\u00fcr und Wider von Messerattacken und gibt Ratschl\u00e4ge hinsichtlich der Auswahl der richtigen Stichwaffe. Die H\u00fcrden f\u00fcr diese Art eines Terroranschlags sind \u00e4u\u00dferst gering und entsprechend h\u00e4ufig wurden im Jahr 2017 Angriffe mit Messern durchgef\u00fchrt: f am 03.02.2017 greift ein Einzelt\u00e4ter franz\u00f6sische Soldaten am Louvre mit einer Machete an; f am 19.05.2017 werden in Mailand zwei Polizeibeamte durch den Messerangriff eines Islamisten verletzt; f am 21.06.2017 greift ein Islamist auf dem Flughafen von Flint im US-Bundesstaat Michigan einen Polizisten mit einem Messer an; f am 14.07.2017 greift ein Islamist mit einem Messer ausl\u00e4ndische Touristen am Strand von Hurghada an und t\u00f6tet drei, davon zwei deutsche Frauen; 133 Der arabische Begriff \"Kafir\" bedeutet \u00fcbersetzt Ungl\u00e4ubiger. 134 Der arabische Begriff \"Khilafa\" bedeutet \u00fcbersetzt Kalifat. 204","Islamismus f am 28.07.2017 sticht ein Mann auf mehrere Kunden eines Supermarkts in Hamburg ein. Dabei wird ein Mann get\u00f6tet, sieben weitere Menschen zum Teil schwer verletzt; f am 30.09.2017 greift ein Islamist in Edmonton/Kanada einen Polizisten mit einem Messer an und verletzt mehrere Fu\u00dfg\u00e4nger w\u00e4hrend seiner Flucht mit einem Fahrzeug; f am 17.12.2017 werden in Libreville, Hauptstadt des afrikanischen Staates Gabun, zwei d\u00e4nische Reporter des Magazins National Geographic durch Messerstiche verletzt. Der T\u00e4ter sagte sp\u00e4ter aus, die Messerattacke erfolgte als Vergeltung f\u00fcr \"US-Angriffe auf Muslime\". 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Das durch den Islamischen Staat ausgerufene Kalifat entfaltet zwar als Reiseziel keine gro\u00dfe Wirkung mehr, trotz allem bleibt dessen Ideologie nach wie vor virulent. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der IS seine Anh\u00e4nger vermehrt dazu aufruft, nicht mehr in seine Herrschaftsgebiete auszureisen, sondern stattdessen Anschl\u00e4ge in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern durchzuf\u00fchren. Die Bedrohung durch die gro\u00dfe Zahl der Personen mit Syrien-/Irakbezug wird somit erg\u00e4nzt durch eine quantitativ nur schwer eingrenzbare Zahl an, sich im Inland, radikalisierten Personen. Deren terroristische Agenda sieht nicht mehr eine Ausreise in die Jihadgebiete, sondern die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen im Inland vor. Gemeinsam ist den beiden Personengruppen der Salafismus als ideologische Grundlage und der daraus abgeleitete Aktionsrahmen des Jihadismus. Dazu ist es angesichts der hohen Zahl aufgenommener Fl\u00fcchtlinge weiterhin m\u00f6glich, dass sich unter diesen Personen mit einer salafistischen Gesinnung, aber auch solche aus dem Bereich der Allgemeinkriminalit\u00e4t oder Mitglieder militanter Gruppen befinden k\u00f6nnten. Aktuell liegen Hinweise im mittleren zweistelligen Bereich zu in Niedersachsen aufh\u00e4ltigen Fl\u00fcchtlingen vor, welche die jihadistische Ideologie vertreten sollen. Nicht immer best\u00e4tigen sich diese Hin205","Islamismus weise, zu einzelnen Personen liegen aber wertige Informationen vor, dass sie vor ihrer Einreise nach Deutschland f\u00fcr Terrororganisationen wie dem IS oder Jabhat al-Nusra aktiv waren. Zudem nutzt der IS nach wie vor gezielt die M\u00f6glichkeit, diese als Fl\u00fcchtlinge nach Europa einzuschleusen oder vor Ort Fl\u00fcchtlinge zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen zu rekrutieren. Die Bundesrepublik Deutschland steht somit weiterhin im Fokus islamistischer Terroristen, sodass eine ernstzunehmende Bedrohungslage auch f\u00fcr Niedersachsen vorliegt. Die Anschl\u00e4ge der letzten Jahre in Br\u00fcssel, London, Manchester und Paris, aber auch die Absage des L\u00e4nderspiels in Hannover und das Messerattentat im Hauptbahnhof Hannover haben deutlich gemacht, dass jederzeit mit einem islamistisch motivierten Terroranschlag zu rechnen ist. Auch lassen die derzeitigen Entwicklungen vorerst keine Anzeichen daf\u00fcr erkennen, dass sich die Bedrohungslage in n\u00e4herer Zukunft entspannen wird. Islamistisch-terroristische Szene in Deutschland Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland spiegelt die Heterogenit\u00e4t der globalen jihadistischen Bewegung wider. Sie umfasst einerseits Gruppierungen, die Beziehungen zu islamistisch-terroristischen Organisationen im Ausland haben und andererseits Kleingruppen und selbstmotivierte Einzelt\u00e4ter, die an keine terroristische Organisation angebunden sind. Gerade die unabh\u00e4ngigen Gruppen und Einzelpersonen agieren in der Regel im Sinne der von internationalen Organisationen wie al-Qaida oder dem IS vorgegebenen Leitlinien, was sich nicht zuletzt auf deren massive Internetpropaganda f\u00fcr einen individuellen militanten Jihad im Westen zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst. Jedoch m\u00fcssen sie nicht unbedingt im Auftrag solcher Organisationen aktiv sein, sondern sie f\u00fchren ihre Aktivit\u00e4ten selbst\u00e4ndig und eigeninitiativ durch. Einzelpersonen, ob nun vollkommen autonom handelnd oder aus dem Ausland gesteuert, stellen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Herausforderung dar. Ihre Anschlagsplanungen sind im Vorfeld nur schwer zu erkennen. Die seit Jahren bestehende Drohkulisse islamistischer Terrororganisationen gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland und das Vorliegen entsprechender Gef\u00e4hrdungshinweise l\u00e4sst sich auch quantitativ festmachen. 206","Islamismus Zum Ende des Jahres 2017 liegt das durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden identifizierte islamistisch-terroristische Personenpotenzial bei 1.880 Personen mit weiter steigender Tendenz. Weiterhin gab die Bundesanwaltschaft im Dezember 2017 bekannt, dass sie in diesem Jahr mit rund 1.200 Verfahren fast f\u00fcnf Mal so viele Terrorverfahren wie im Jahr 2016 (etwa 250) eingeleitet habe. Von diesen Verfahren seien ungef\u00e4hr 1.000 solche mit einem islamistischen Hintergrund (2016: etwa 200). Angesichts dieser hohen Zahl gab die Bundesanwaltschaft ein Drittel der F\u00e4lle an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder ab. Eine der prominentesten verurteilten Personen im Jahr 2017 war der bundesweit bekannte salafistische Prediger Sven Lau. Der aus M\u00f6nchengladbach stammende Lau engagierte sich u. a. in dem ehemaligen Predigernetzwerk um den aufgel\u00f6sten Verein \"Einladung zum Paradies\" (EZP) und galt auch als Initiator der \"Scharia-Polizei\"135, die 2014 zur Wahrung der religi\u00f6sen Pflichten in Wuppertal patrouillierte. Zuletzt war Sven Lau zunehmend in der salafistischen Syrien-Hilfe aktiv und reiste dazu auch mehrmals nach Syrien. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf sah es als erwiesen an, dass er ma\u00dfgebliche Beitr\u00e4ge zur Rekrutierung zweier M\u00e4nner f\u00fcr die Teilnahme am bewaffneten Kampf in Syrien geleistet habe. Au\u00dferdem soll er die IS-nahe Terrororganisation \"Jaish al-Muhajirin wa-l-Ansar\" (JAMWA, Armee der Auswanderer und Propheten) finanziell und materiell unterst\u00fctzt haben. Am 26.07.2017 wurde Sven Lau wegen der Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung in vier F\u00e4llen gem\u00e4\u00df SS 129a Abs. 1 und 5 und SS 129b Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sven Lau und Pierre Vogel auf einer Kundgebung Deutschland im Fokus der IS-Propaganda Der sogenannte Islamische Staat stellte auch 2017 klar, dass Deutschland weiterhin als Angriffsziel betrachtet wird. So droht der IS in der Anfang Januar 2017 ver\u00f6ffentlichten deutschsprachigen f\u00fcnften Ausgabe seines Onlinemagazins Rumiyah in dem Artikel \"Grenzenloser Terror\": 135 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 207","Islamismus \"Zweifellos steht Deutschland ganz oben auf der Liste der Kreuzfahrer-Nationen, die sich am von den USA-gef\u00fchrten Kreuzzug gegen den Islamischen Staat und die muslimische Ummah beteiligen. Deutschlands Beherbergung amerikanischer Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte, die Entsendung deutscher Kampfflugzeuge, sowie die zahlreichen Waffenlieferungen und die Ausbildung der abtr\u00fcnnigen Peschmerga im Irak machen Deutschland zu einem ganz besonders angriffsw\u00fcrdigen Kreuzz\u00fcglerstaat, denn es ist nun eine Pflicht f\u00fcr jeden Muslim die Anf\u00fchrer des Kufrs ins Visier zu nehmen und sie Zerst\u00f6rung und Tod kosten zu lassen, genauso wie sie den Muslimen im Irak, asch-Scham136 und anderen Regionen der Welt Zerst\u00f6rung und Tod zuf\u00fcgen.\" Am Ende des Beitrags werden \"alle Muslime\" zu weiteren Anschl\u00e4gen aufgerufen: \"Nehmt euch ein Messer und schlachtet die Kuffar137 egal wo sie sind und nehmt euch einen LKW und rast in versammelte Menschenmengen, um so viele wie m\u00f6glich von ihnen zu t\u00f6ten und zu verkr\u00fcppeln.\" In der Mitte Juli 2017 erschienenen elften Ausgabe von Rumiyah wird auf die verheerende Wirkung von Brandanschl\u00e4gen eingegangen und es werden Herstellungshinweise f\u00fcr sogenannte Molotowcocktails gegeben. Als geeignete Anschlagsziele empfiehlt der Autor u. a. Wohnbl\u00f6cke, Schulen, Universit\u00e4ten oder Tankstellen. In diesem Zusammenhang wird ein Bild der Frauenkirche in Dresden gezeigt und mit folgendem Kommentar versehen: \"Die Frauenkirche in Dresden - Ein beliebter Versammlungsort der Kreuzz\u00fcgler, der darauf wartet, niedergebrannt zu werden\". Insbesondere im Jahr 2016 konkretisierten sich die Propagandaaufrufe in mehreren islamistischen Terroranschl\u00e4gen in Deutschland, die in den meisten F\u00e4llen einen Bezug zum IS hatten. Dazu z\u00e4hlt das Messerattentat auf einen Bundespolizisten am 26.02.2016 im Hauptbahnhof Hannover, der Bombenanschlag auf ein Gebetshaus der Religionsgemeinschaft der Sikhs in Essen am 16.04.2016, die am 18.07.2016 ausgef\u00fchrte Beilattacke in einem Regionalzug bei W\u00fcrzburg und der Sprengstoffanschlag von Ansbach am 24.07.2016. 136 Der arabische Begriff \"asch-Scham\" bedeutet \u00fcbersetzt Syrien. 137 Der arabische Begriff \"Kuffar\" bedeutet \u00fcbersetzt Ungl\u00e4ubige. 208","Islamismus Der bislang blutigste Anschlag aus einer islamistischen Motivation heraus in Deutschland wurde am 19.12.2016 in Berlin ver\u00fcbt. Der sich seit dem Jahr 2011 in Italien und seit dem Jahr 2015 in Deutschland aufhaltende Tunesier Anis Amri brachte sich im Laufe des Nachmittags des 19.12.2016 in den Besitz eines schweren LKWs einer polnischen Spedition. Wahrscheinlich t\u00f6tete er bereits zu diesem Zeitpunkt den Fahrer. Gegen 20 Uhr steuerte Amri den Sattelzug in die Einfahrt des Weihnachtsmarktes und fuhr von dort etwa 80 Meter \u00fcber den Markt durch die Besuchermenge. Dabei starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes, \u00fcber 50 wurden verletzt, einige davon schwer. Nach der Tat gelang es Amri zun\u00e4chst zu entkommen. Mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln reiste er \u00fcber die Niederlande und Frankreich nach Italien. Am 23.12.2016 wurde Amri bei einer Routinekontrolle in Norditalien durch italienische Polizisten erschossen, nachdem er auf diese das Feuer er\u00f6ffnet hatte. Der IS bekannte sich durch seine Medienstelle \"A'maq News Agency\" (AMAQ) am 20.12.2016 zu der Tat. In einer schriftlichen Erkl\u00e4rung auf Arabisch und Deutsch wird der Anschlag als Erfolg gepriesen. Der Attent\u00e4ter von Berlin sei ein Soldat des IS gewesen und dem Aufruf gefolgt, \"Angeh\u00f6rige der Koalitionsstaaten\" anzugreifen. Im Vergleich zum Jahr 2016 nahm die Zahl islamistischer Terroranschl\u00e4ge und insbesondere die Zahl der Opfer deutlich ab. Der einzige in Deutschland ausgef\u00fchrte mutma\u00dfliche islamistische Terroranschlag im Jahr 2017 fand am 28.07.2017 in Hamburg statt. Ein 26-j\u00e4hriger pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtling stach auf einen Kunden mit einem Messer ein und verletzte diesen t\u00f6dlich. Im Folgenden verletzte er noch weitere sechs Menschen zum Teil schwer, bevor er auf der Flucht von Passanten \u00fcberw\u00e4ltigt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden konnte. In den polizeilichen Vernehmungen gab der T\u00e4ter an, dass er - ohne Mitglied des IS zu sein - seine Tat in einen Kontext mit islamistischen Anschl\u00e4gen stelle und als pers\u00f6nlichen Beitrag zum weltweiten Jihad verstehe. Er habe m\u00f6glichst viele Deutsche christlichen Glaubens t\u00f6ten wollen, um Vergeltung f\u00fcr das Unrecht zu \u00fcben, das aus seiner Sicht den Muslimen \u00fcberall zugef\u00fcgt werde. Der Attent\u00e4ter hatte Kontakte in die salafistische Szene, stand aber anscheinend in keiner direkten Beziehung zu einer Terrororganisation. 209","Islamismus Die Bundesanwaltschaft geht zu Prozessbeginn im Januar 2018 von einem Einzelt\u00e4ter aus, der sich selbst radikalisierte. Vereitelte islamistisch-terroristisch motivierte Anschlagsvorhaben in Deutschland Trotz der im Vergleich zum Jahr 2016 deutlich niedrigeren Zahl durchgef\u00fchrter islamistisch motivierter Terroranschl\u00e4ge bleibt die durch den islamistischen Terrorismus verursachte angespannte Bedrohungslage nach wie vor bestehen. Erkennbar ist dies an der erfolgreichen bundesweiten Aufkl\u00e4rungsarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. So wurden in diesem Jahr in einer Vielzahl von F\u00e4llen Anschlagsplanungen tatgeneigter Islamisten fr\u00fchzeitig aufgedeckt oder sich bereits in einem konkreten Vorbereitungsstadium befindliche Anschlagsvorhaben vereitelt. Daf\u00fcr k\u00f6nnen an dieser Stelle folgende Beispiele angef\u00fchrt werden: f Am 09.02.2017 gab es in G\u00f6ttingen einen Polizeieinsatz gegen zwei Gef\u00e4hrder der \u00f6rtlichen islamistischen Szene, einen 27-j\u00e4hrigen algerischen Staatsangeh\u00f6rigen, sowie einen 22-j\u00e4hrigen nigerianischen Staatsangeh\u00f6rigen. Beide Personen entstammen dem Umfeld der in G\u00f6ttingen ans\u00e4ssigen Szene des \"Kalifatstaat\". Das Ziel der Organisation \"Kalifatstaat\" ist es ein Kalifat, also einen islamischen Staat mit Geltung der Scharia, unter der F\u00fchrung von Metin Kaplan zu errichten. Der \"Kalifatstaat\" wurde zwar im Jahr 2001 verboten, nach wie vor gibt es aber Nachfolgeaktivit\u00e4ten, bei denen insbesondere unter den j\u00fcngeren Anh\u00e4ngern eine zunehmende Tendenz zum jihadistischen Salafismus festzustellen ist. Dies war auch bei den beiden festgenommenen Gef\u00e4hrdern zu beobachten, die zunehmend auch Sympathien f\u00fcr die jihadistisch-salafistische Ideologie und f\u00fcr die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" aufwiesen. Im Rahmen der Polizeima\u00dfnahmen wurden die beiden Personen anl\u00e4sslich der vorliegenden Erkenntnisse im Zusammenhang mit Vorbereitungshandlungen eines islamistisch-terroristischen Anschlags zun\u00e4chst in Langzeitgewahrsam genommen. Der Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden zufolge waren die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine solche Tat so weit fortgeschritten, dass ein Anschlag jederzeit h\u00e4tte ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen (N\u00e4here Ausf\u00fchrungen erfolgen im folgenden Kapitel im Abschnitt \"Festnahmen und Abschiebungen von zwei Islamisten aus G\u00f6ttingen\".). 210","Islamismus f Am 11.02.2017 wurde in Lippstadt (Nordrhein-Westfalen) ein den Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits bekannter 21-J\u00e4hriger mit deutscher und russischer Staatsangeh\u00f6rigkeit vorl\u00e4ufig festgenommen, nachdem bei der Durchsuchung seines Zimmers unter anderem geeignete Mittel f\u00fcr die Herstellung des Sprengstoffs festgestellt worden waren. Dar\u00fcber hinaus fand sich auch ein auf Arabisch verfasster Treueeid auf den IS-Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi. Au\u00dferdem hatte der Beschuldigte sich Tage zuvor in einem Waffengesch\u00e4ft eine offiziell als Sportger\u00e4t deklarierte Hochleistungsarmbrust gekauft, die auch als t\u00f6dliche Waffe Verwendung finden kann. Gegen den Tatverd\u00e4chtigen hat die Staatsanwaltschaft Dortmund ein Ermittlungsverfahren gem\u00e4\u00df SSSS 89a und 89c StGB eingeleitet. f Ein weiterer mutma\u00dflicher Anschlag konnte von den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Northeim verhindert werden. Am 21.02.2017 wurde ein 26-j\u00e4hriger deutscher Staatsangeh\u00f6riger aufgrund des Verdachtes, eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat gem. SS 89a StGB vorzubereiten, festgenommen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden u. a. chemische Stoffe gefunden, die zum Bau einer Bombe geeignet erschienen (N\u00e4here Ausf\u00fchrungen erfolgen im folgenden Kapitel im Abschnitt \"Verurteilung eines Islamisten aus Northeim\".). f Spezialkr\u00e4fte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes nahmen am 31.10.2017 einen 19-j\u00e4hrigen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen in seiner Wohnung in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) fest. Der Festnahme unmittelbar vorausgegangen waren Ermittlungen und operative Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Diese hatten unter anderem ergeben, dass der Verd\u00e4chtige \u00fcber das Internet verschiedene Ger\u00e4tschaften und Chemikalien bestellt und erhalten hatte. In den Wohnr\u00e4umen des Syrers wurden bei seiner Festnahme unter anderem die bestellten Ger\u00e4tschaften und Chemikalien aufgefunden. Einige Bauteile der aufgefundenen Funkger\u00e4te waren bereits baulich ver\u00e4ndert und die Chemikalien schienen zum Teil angebrochen worden zu sein. Dies deutet auf erste Versuche zum Bau einer funktionst\u00fcchtigen Bombe mit offenbar hochexplosivem Sprengstoff hin. Dem Tatverd\u00e4chtigen wird von der Generalbundesanwaltschaft die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat (SS 89a StGB) vorgeworfen. 211","Islamismus Auswirkungen des Syrienkonflikts auf Deutschland - Ausreisen aus Deutschland Die Auseinandersetzungen in Syrien und Irak betreffen auch die Bundesrepublik Deutschland direkt. Mit Stand vom November 2017 liegen Erkenntnisse zu mehr als 960 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Derzeit werden nur noch vereinzelt Ausreisesachverhalte bekannt. Etwa ein F\u00fcnftel der gereisten Personen ist weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt gereisten Personen ist j\u00fcnger als 30 Jahre. Nicht in allen F\u00e4llen liegen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien/im Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Teilweise werden die Ausreisen erst mit zeitlicher Verz\u00f6gerung bekannt. Etwa ein Drittel dieser gereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu der Mehrzahl dieser R\u00fcckkehrer liegen keine belastbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien/im Irak beteiligt haben. Im Zusammenhang mit fortschreitenden Gebietsverlusten des IS sind pressewirksame Einzelsachverhalte von im Kriegsgebiet festgenommenen Personen aus Deutschland bekannt. Eine verst\u00e4rkte R\u00fcckreisetendenz zeichnet sich bislang jedoch noch nicht ab. Als Ergebnis der kontinuierlichen Ausund Bewertung der Erkenntnislage zu zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden aktuell zu \u00fcber 80 Personen Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Ferner liegen zu ca. 150 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Zudem wurden weitere Ausreiseplanungen bekannt. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, m\u00f6glichst viele dieser Ausreiseplanungen fr\u00fchzeitig wahrzunehmen, um deren Verwirklichung zu unterbinden. Die Anzahl der beh\u00f6rdlich verh\u00e4ngten Ausreiseverbotsverf\u00fcgungen bewegt sich im niedrigen dreistelligen Bereich. 212","Islamismus R\u00fcckkehrer aus Syrien und dem Irak Die milit\u00e4rische Offensive gegen den Islamischen Staat hat dazu gef\u00fchrt, dass der IS zum Ende des Jahres 2017 in Syrien und im Irak quasi alle zusammenh\u00e4ngenden Gebiete verloren hat. Nach dem zwischenzeitlichen Versuch staatliche Strukturen zu errichten, folgt nun eine R\u00fcckkehr des IS zur dezentral und mobil agierenden Terrororganisation. F\u00fcr die noch in den IS-Gebieten verbliebenen Anh\u00e4nger bedeutet dies den Verlust zahlreicher Privilegien und deutlich schlechtere Lebensbedingungen. Zudem ist die Gefahr einer Verhaftung durch eine der den IS bek\u00e4mpfenden Armeen stark gestiegen, weshalb nach jetzigem Stand nicht mehr mit Ausreisen zum IS im gr\u00f6\u00dferen Stil zu rechnen ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ein Gro\u00dfteil der aktuell noch in Syrien und im Irak befindlichen Personen eine R\u00fcckkehr nach Deutschland erw\u00e4gt. Bei den potenziellen R\u00fcckkehrern handelt es sich dabei nicht um eine homogene Personengruppe. Einerseits muss zwischen ihrer Rolle in den Kriegsgebieten unterschieden werden. So gibt es Personen, die aktiv f\u00fcr den IS oder eine andere Terrororganisation gek\u00e4mpft haben, aber auch Frauen, die vor Ort ein Leben als Hausfrau gef\u00fchrt haben oder Kinder, die von ihren Eltern mitgenommen, bzw. in Syrien und im Irak geboren wurden. Andererseits haben die Personen mit einer R\u00fcckkehrmotivation unterschiedliche Erfahrungen in den Kriegsgebieten gemacht und m\u00fcssen entsprechend differenziert betrachtet werden. Teilweise sind Personen aufgrund idealistischer und naiver Beweggr\u00fcnde zum IS ausgereist, weil sie der Propaganda einer scheinbar besseren Welt Glauben schenkten. Die Realit\u00e4t einer unbarmherzigen milit\u00e4rischen Hierarchie oder der (Zwangs-)Verheiratung von Frauen hat einige der ausgereisten Personen aber so weit desillusioniert, dass diese froh sind \u00fcber die M\u00f6glichkeit, dem IS den R\u00fccken zu kehren. Eine R\u00fcckkehr in die salafistische Szene kommt f\u00fcr diesen Personenkreis nicht mehr in Frage. Andere R\u00fcckkehrer haben durch das Miterleben brutaler Gewalt oder den Verlust von Freunden Traumatisierungen erlitten, weshalb sie unbedingt psychologische Betreuung ben\u00f6tigen. Die Gruppe der R\u00fcckkehrer von der die gr\u00f6\u00dfte Gefahr ausgeht, sind die Personen, die nach wie vor der Ideologie des IS anh\u00e4ngen. Ihr Aufenthalt in den IS-Gebieten hat sie ideologisch gefestigt und die Gewalterfahrungen haben sie verrohen lassen. Diese Personen kehren entweder aufgrund des massi213","Islamismus ven Verfolgungsdrucks gegen den IS zur\u00fcck nach Deutschland oder sie werden vom IS zielgerichtet in ihre Heimat zur\u00fcckgesendet. Hier k\u00f6nnen sie entweder eine wichtige Rolle als Propagandisten in der salafistischen Szene einnehmen oder ihre erworbenen F\u00e4higkeiten im Umgang mit Waffen tats\u00e4chlich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen einsetzen. Grunds\u00e4tzlich kann aufgrund der massiven Gewalt und Indoktrinierung in den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak von einem hohen Gef\u00e4hrdungspotenzial durch R\u00fcckkehrer ausgegangen werden. Deshalb stehen diese Personen in besonderem Ma\u00dfe im Fokus der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. 4.6 Islamistischer Terrorismus im Zusammenhang mit Niedersachsen Ausreisen aus Niedersachsen Nach wie vor hat der Konflikt in Syrien und im Irak eine zentrale Bedeutung f\u00fcr die jihadistisch-salafistische Szene in Niedersachen, auch wenn im letzten Jahr nur noch vereinzelte Ausreisen zu verzeichnen waren. Im Vergleich zum Februar 2017 hat sich die Zahl der bekannt gewordenen Ausreisen aus Niedersachsen in Richtung Syrien/Irak um neun auf nunmehr 86 erh\u00f6ht (Stand M\u00e4rz 2018). Unter den Ausgereisten befinden sich mehr als zehn Personen, die an Hilfskonvois in Richtung Syrien teilgenommen haben. Die Feststellung, ob die Zielrichtung eines Konvois die humanit\u00e4re Hilfe oder aber eine jihadistische Unterst\u00fctzung beinhaltet, ist im Einzelfall nur schwer m\u00f6glich. Die weiteren Personen sind ausgereist, um sich tats\u00e4chlich oder mutma\u00dflich an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen zu beteiligen oder auf andere Weise dem Widerstand gegen das Assad-Regime anzuschlie\u00dfen. Nicht in allen F\u00e4llen liegen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien aufhalten oder aufgehalten haben. Zu Personen im niedrigen einstelligen Bereich liegen Erkenntnisse vor, dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen oder sich in Ausbildungslagern aufgehalten haben. Weitere Personen sind aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht bis nach Syrien gelangt. 214","Islamismus Von den aus Niedersachsen stammenden Ausgereisten sind vermutlich ca. 20 in Syrien oder dem Irak zu Tode gekommen. In keinem Fall liegt f\u00fcr Niedersachsen jedoch eine beh\u00f6rdliche Best\u00e4tigung eines Todes vor. \u00dcber 30 der ausgereisten Islamisten aus Niedersachsen sind zwischenzeitlich zur\u00fcckgekehrt. Unter den R\u00fcckkehrern befinden sich auch die mehr als zehn Konvoi-Teilnehmer. Auswertung der ausgereisten Personen Vier von f\u00fcnf der aus Niedersachsen ausgereisten Personen sind m\u00e4nnlich. Diese Verteilung ist nicht \u00fcberraschend, da jihadistische Organisationen grunds\u00e4tzlich von M\u00e4nnern dominiert werden und der bewaffnete Kampf nach wie vor - mit wenigen Ausnahmen - M\u00e4nnern vorbehalten ist. Der Wirkungskreis von Frauen beschr\u00e4nkt sich in der Regel auf die Erziehung der Kinder und den h\u00e4uslichen Bereich. Dies wird auch durch die Tatsache best\u00e4tigt, dass die meisten aus Niedersachsen ausgereisten Frauen entweder gemeinsam mit ihrem Ehemann ausgereist sind oder die Absicht hatten, in den Jihadgebieten zu heiraten. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Ausgereisten aus Niedersachsen ist zwischen 22 und 29 Jahre alt. Etwa die H\u00e4lfte der Personen geh\u00f6rt dieser Altersgruppe an. Bei den restlichen nieders\u00e4chsischen Ausgereisten erstreckt sich das Altersspektrum von 15 bis 44 Jahre. Dass sich vor allem junge Menschen f\u00fcr eine Teilnahme am bewaffneten Jihad motivieren lassen ist einerseits auf deren bessere physische Konstitution im Vergleich zu \u00e4lteren Menschen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Andererseits zeigt dies auch, dass vor allem junge Menschen in der Phase der Sinnsuche offen f\u00fcr die Rekrutierungsbem\u00fchungen der Prediger des gewaltsamen Jihad sind. Die meisten der ausgereisten Personen sind in Deutschland geboren und demzufolge besitzen etwa zwei Drittel von ihnen (auch) die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Unter den Ausgereisten mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit stellen t\u00fcrkische, nordafrikanische und nah\u00f6stliche Nationalit\u00e4ten die gr\u00f6\u00dften Gruppen dar. Es befinden sich dar\u00fcber hinaus beispielsweise aber auch Personen mit Staatsangeh\u00f6rigkeiten aus L\u00e4ndern West-, S\u00fcdostund Osteuropas unter ihnen. Insgesamt bewegt sich der Anteil der Personen ohne Migrationshintergrund nur im einstelligen Prozentbereich. Dies zeigt, dass 215","Islamismus die Rekruteure des Jihad vor allem in den migrantischen Communities erfolgreich sind, was auch dadurch belegt wird, dass die gro\u00dfe Mehrzahl der Ausgereisten Geburtsmuslime sind. Bez\u00fcglich der Herkunftsregionen der Ausgereisten zeigt sich, dass diese haupts\u00e4chlich aus zwei Schwerpunktregionen stammen. Dies sind die R\u00e4ume G\u00f6ttingen/Hildesheim und Wolfsburg/Braunschweig, die \u00fcber zwei Drittel der aus Niedersachsen ausgereisten Personen stellen. Dar\u00fcber hinaus verzeichnen auch die Gro\u00dfr\u00e4ume Hannover und Osnabr\u00fcck, sowie die an Bremen und Hamburg grenzenden Gebiete Ausreisen von Personen in Richtung Syrien und Irak. Die ausgereisten Personen stammen also \u00fcberwiegend aus St\u00e4dten oder Ballungsr\u00e4umen mit Anschluss an die naheliegenden Metropolen, in denen sich salafistische Zentren befinden, die zur Radikalisierung der Personen beitragen. Terroristische Bedrohungslage Wie bereits im vorangehenden Kapitel beschrieben, steht die Bundesrepublik Deutschland weiterhin im Fokus islamistischer Terroristen, sodass eine ernstzunehmende Bedrohungslage auch f\u00fcr Niedersachsen vorliegt. Zwar hatte Niedersachsen im Jahr 2017 keinen terroristischen Anschlag aus islamistischer Motivation zu verzeichnen. Die nachfolgenden F\u00e4lle zeigen aber, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden nach wie vor mit hohem Aufwand bestrebt sind, weitere Anschl\u00e4ge zu verhindern. Dementsprechend kam es auch zu mehreren Festnahmen und Gerichtsverfahren.138 Festnahmen und Abschiebungen von zwei Islamisten aus G\u00f6ttingen Im Zusammenhang mit den beiden am 09.02.2017 in G\u00f6ttingen festgenommenen zwei Gef\u00e4hrdern der \u00f6rtlichen islamistischen Szene (siehe vorhergehendes Kapitel, Abschnitt \"Vereitelte islamistisch-terroristisch motivierte Anschlagsvorhaben in Deutschland\"), erfolgten Durchsuchungen von insgesamt elf Objekten in G\u00f6ttingen und einem Objekt in Kassel. Dabei wurden (teilweise funktionst\u00fcchtige) Waffen, Munition sowie eine \"IS\"-Flagge aufgefunden. Zur Einleitung eines Strafverfahrens gem. SS 89a bzw. 89b StGB kam es im Anschluss an die polizeilichen Ma\u00dfnahmen aber nicht, da die 138 Zu den Entwicklungen um das Vereinsverbot des DIK Hildesheim und des Gerichtsprozesses gegen den dort t\u00e4tigen Prediger Abu Walaa, siehe Kapitel 4.3. 216","Islamismus Generalstaatsanwaltschaft Celle keinen ausreichenden Anfangsverdacht sah. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft habe es sich bei den festgestellten T\u00e4tigkeiten und Handlungen der o. g. Personen nicht um \"Vorbereitungshandlungen\" eines Anschlages, sondern (lediglich) um \"Fr\u00fch\u00fcberlegungen\" gehandelt. Trotzdem wurden beide Gef\u00e4hrder nach Beendigung des Langzeitgewahrsams in Abschiebehaft genommen. Rechtsstaatliche Grundlage f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme ist die im Jahr 2005 eingef\u00fchrte Regelung des SS 58a Aufenthaltsgesetz, nach dem Ausl\u00e4nder auf Grund einer auf Tatsachen gest\u00fctzten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung abgeschoben werden k\u00f6nnen. Niedersachsen war das erste Bundesland, das eine Abschiebung auf dieser rechtlichen Grundlage angewandt hat. Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigte die Abschiebungen mit seinem Urteil vom 22.08.2017. Verurteilung eines Islamisten aus Northeim Ebenfalls im vorhergehenden Kapitel, Abschnitt \"Vereitelte islamistisch-terroristisch motivierte Anschlagsvorhaben in Deutschland\" wurde die Verhinderung eines weiteren mutma\u00dflichen Anschlags durch die Verhaftung eines 26-j\u00e4hrigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen am 21.02.2017 in Northeim erw\u00e4hnt. Der Festgenommene r\u00e4umte Planungen ein, Polizisten oder Soldaten in eine Falle locken und diese mit einem selbst gebauten Sprengsatz t\u00f6ten zu wollen. Hierzu hatte er sich bereits Gegenst\u00e4nde und Chemikalien verschafft, welche zur Herstellung eines Sprengsatzes ben\u00f6tigt werden. So hatte sich der Northeimer u. a. eine Fernbedienung f\u00fcr Mobiltelefone bestellt, die, unter Ber\u00fccksichtigung eines im Dezember 2016 durch den IS ver\u00f6ffentlichten Videos \"Greif sie an\", auch als Fernz\u00fcnder f\u00fcr einen Sprengsatz genutzt werden kann. In dem genannten Video wird die Herstellung von Sprengstoff mit einfachen Mitteln in einer K\u00fcche demonstriert und erl\u00e4utert. Obwohl der Hauptangeklagte den Treueschwur auf den Anf\u00fchrer des IS abgelegt hatte, konnte im Gerichtsverfahren nicht nachgewiesen werden, dass die Terrororganisation den Angeklagten finanziell oder organisatorisch unterst\u00fctzte. Somit konnten dem Northeimer im Prozess keine direkten Verbindungen zum \"IS\" nach217","Islamismus gewiesen werden. Dieser legte allerdings ein Gest\u00e4ndnis ab und erkl\u00e4rte, dass ihn das staatliche ungerechte Vorgehen gegen ihn und andere Muslime motiviert h\u00e4tte, in Anschlagsplanungen einzusteigen. Der Northeimer wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Zwei der Mitangeklagten wurden ebenfalls verurteilt: eine Person zu einer einj\u00e4hrigen Haftstrafe wegen Beihilfe, die f\u00fcr drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Die zweite Person wurde zu 100 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit verurteilt, eine dritte Person wurde freigesprochen (Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 18.12.2017, Aktenzeichen 9 KLs 41 Js 49/17 (41/17)). Ungew\u00f6hnlich ist im Fall des verurteilten Northeimers, dass dieser dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz zun\u00e4chst als Rechtsextremist bekannt war. Sp\u00e4ter fiel er durch islamistische \u00c4u\u00dferungen auf. Ein solcher Werdegang vom Rechtsextremismus zum Islamismus ist nicht sehr h\u00e4ufig, da \"andersgl\u00e4ubige Fremde\" und \"Ungl\u00e4ubige Deutsche\" jeweils die Feinbilder der entsprechenden extremistischen Weltanschauung darstellen. Jedoch macht dieser Fall deutlich, dass sowohl der Rechtsextremismus, als auch der Islamismus - und hier insbesondere der Salafismus - auf denselben Diskursmustern, n\u00e4mlich einer Ideologie der Ungleichheit, die zur St\u00e4rkung der eigenen Gemeinschaft andere abwertet, beruhen. Dies \u00e4u\u00dfert sich in einem dichotomen Weltbild, in dem einerseits in \"wahre Muslime vs. Ungl\u00e4ubige\" und andererseits in \"deutsches Volk vs. Fremde\" unterschieden wird. Au\u00dferdem spielt das Opfergef\u00fchl in beiden Extremismen eine gro\u00dfe Rolle, wie das Beschw\u00f6ren einer Verfolgung der muslimischen Gemeinschaft (umma) durch den Westen sowie einer Bedrohung des christlichen Abendlandes durch Fremde, bzw. Muslime zeigt. Neben diesen gemeinsamen Diskursmustern stellt insbesondere der Hass auf die Juden ein verbindendes Element zwischen Rechtsextremismus und Islamismus dar. In beiden Ideologien werden Juden als nicht gleichwertig angesehen und, je nach Auspr\u00e4gung, sogar zu ihrer T\u00f6tung aufgerufen. Verschw\u00f6rungstheorien, insbesondere einer j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung, werden deshalb sowohl von Islamisten, als auch von Rechtsextremisten rezipiert und verbreitet. 218","Islamismus 4.7 Muslimbruderschaft Mitglieder / Bund: 1.360 Niedersachsen: 170 Anh\u00e4nger: Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Kurzportrait / Ziele: Die auch als \"ideologische Mutterorganisation des politischen Islam\" bezeichnete Muslimbruderschaft (MB) versucht mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Die MB ist nach eigenen Angaben in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent, in Deutschland u. a. durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD). Der MB zugerechnete Gruppen haben sich in der Vergangenheit auch an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweiligen Machthaber in Syrien 1982 und in Algerien w\u00e4hrend der 1990er Jahre beteiligt. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Den in das internationale Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stlichen Zweigen der Bruderschaft: Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia139 als allein g\u00fcltiger Ordnung. Damit verfolgt die MB Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Die sunnitische MB ging 1928 in \u00c4gypten aus einer kleinen Gruppe von M\u00e4nnern um Hasan al-Banna hervor, die sich als \"Br\u00fcder im Dienste des Islam\" verstanden. F\u00fcr den Gr\u00fcnder al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Z\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islams eine \"der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein \"kultureller und wissenschaftlicher Verband\", eine \"soziale Idee\" und sogar ein 139 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2 219","Islamismus \"Wirtschaftsunternehmen\". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" (nach Franz Kogelmann: \"Die Islamisten \u00c4gyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]\"; Berlin 1994, Seite 29) Die Bewegung gewann schnell an Einfluss und Mitgliedern und ist bis heute die gr\u00f6\u00dfte islamistische Bewegung im Nahen und Mittleren Osten. Ihre \u00fcberragende Bedeutung verdankt sie dem Umstand, dass sie in allen islamischen Staaten Ableger aufbauen konnte und auch andere islamistische Gruppen beeinflusste. Nach eigenen Angaben ist die MB heute in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heute g\u00fcltige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug zu Tage. Indem sich die Muslimbr\u00fcder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten berufen, grenzen sie sich von allen \"Verunreinigungen\" des Islams ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. Trotz ihrer internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute eine deutliche arabische Pr\u00e4gung. Ihre wichtigste Basis ist weiterhin \u00c4gypten, wo sie bis zum Sturz des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Hosni Mubarak 2011 verboten war. Im Zuge des Arabischen Fr\u00fchlings wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi am 30.06.2012 zum Pr\u00e4sidenten \u00c4gyptens gew\u00e4hlt. Nach nur einj\u00e4hriger Pr\u00e4sidentschaft setzte ihn die Armeef\u00fchrung am 03.07.2013 ab. Damit reagierte sie u. a. auf anhaltende Proteste von Teilen der Bev\u00f6lkerung gegen Mursis islamistische Klientelpolitik. Anh\u00e4nger der MB protestierten massiv gegen die Absetzung Mursis und wurden vom Milit\u00e4r niedergeschlagen. Am 23.09.2013 verbot die \u00e4gyptische Regierung die MB und stufte sie am 25.12.2013 als Terrororganisation ein. Zahlreiche Mitglieder der MB wurden seither verhaftet. Es ist m\u00f6glich, dass sich aufgrund der staatlichen Repression - \u00e4hnlich wie bereits im \u00c4gypten der 1950er und 1960er Jahre - Teile der \u00e4gyptischen MB im Untergrund radikalisieren. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der Murschid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gel\u00f6bnis zur Gefolgschaft ver220","Islamismus pflichtet. Der derzeitige Murschid Amm, Muhammad Badie, wurde nach dem Sturz Mursis inhaftiert und zum Tode verurteilt, aber bislang nicht hingerichtet. Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen Vorrangiges Ziel der MB ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der \"wahren\", d. h. von ihrer Interpretation des Islams zu \u00fcberzeugen. Verschiedene sogenannte islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische St\u00fctzpunkte. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten der MB in Deutschland wurden bisher nicht festgestellt. Die wichtigste Organisation in Deutschland, die das Gedankengut der MB vermittelt, ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD). Neben ihrem Hauptsitz in K\u00f6ln betreibt die IGD mehrere sogenannte Islamische Zentren. Ein islamisches Zentrum stellt der Verein \"Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e. V.\" in Braunschweig dar. Die IGD plant, sich in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft\" umzubenennen. Nach eigenen Angaben soll damit eine st\u00e4rkere Verbundenheit zu Deutschland gezeigt werden. Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend \u00fcbt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck aus. Durch ihr Lehrangebot, wie z. B. in Moscheen angebotene Korankurse, verbreitet die MB ihre Ideologie. Hingegen sind \u00f6ffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antij\u00fcdischer Tendenz vor dem Hintergrund verst\u00e4rkter staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nicht mehr in fr\u00fcherer Sch\u00e4rfe wahrnehmbar. Die IGD f\u00fchrte auch im Jahr 2017 eine Reihe von \u00fcberregionalen Veranstaltungen durch: Vom 06. bis zum 08.10.2017 fand der vierte bundesweite Koranwettbewerb in Bonn statt, an dem bis zu 400 Personen teilgenommen haben. Im Rahmen des Wettbewerbs wurde die Gr\u00fcndung des \"Deutschen Bundes f\u00fcr den Edlen Koran\" bekanntgegeben. Die Veranstaltung wurde durch den arabischen Fernsehsender \"Al-Jazeera\" live \u00fcbertragen. Vom 24.12.2017 bis zum 01.01.2018 fand das vierte Korancamp der IGD in der Bildungsst\u00e4tte in Arnsberg statt. Die Veranstaltung richtete 221","Islamismus sich an Jugendliche und Erwachsene im Alter von 16 bis 35 Jahren. Es sollen auch zertifizierte Koranlehrer daran teilgenommen haben. Auch die Ableger der MB aus anderen islamischen Staaten sind teilweise in Deutschland und Niedersachsen aktiv. So sind einige Mitglieder der tunesischen En-Nahda in Niedersachsen wohnhaft. Bei der HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") handelt es sich um den pal\u00e4stinensischen Zweig der Muslimbruderschaft. Seit 2006 kontrolliert die HAMAS den Gazastreifen und hat dort ein Regime eingef\u00fchrt, das die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneidet und auch hart gegen gewaltfrei agierende Oppositionelle vorgeht. Die HAMAS ist \u00fcber eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im Islamischen Zentrum M\u00fcnchen gegr\u00fcndeten Islamischen Bund Pal\u00e4stina. In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktion\u00e4re dieser Vereinigung ans\u00e4ssig. Die grunds\u00e4tzliche Zielsetzung der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem ganzen Gebiet Pal\u00e4stinas und damit die Vernichtung des Staates Israel. In ihrer Charta f\u00fchrt die HAMAS aus, dass es eine Pflicht f\u00fcr alle Muslime ist, den Jihad als bewaffneten Kampf gegen Israel zu betreiben und bedient dabei auch antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien. Immer wieder kommt es auch in Deutschland zu israelund judenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen unter Bezugnahme auf die islamistische Ideologie. Nach der Ank\u00fcndigung des US-Pr\u00e4sidenten Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, organisierte die \"Pal\u00e4stinensische Gemeinde Hannover e. V.\" am 16.12.2017 eine Mahnwache vor dem Hauptbahnhof in Hannover. Auf dieser Veranstaltung herrschte eine aggressive Stimmung gegen den Staat Israel, unter anderem skandierten die Teilnehmer: \"Wir werden nach Al-Quds140 gehen, um millionenfach den M\u00e4rtyrertod zu erlangen.\" 140 Der arabische Begriff \"Al-Quds\" bedeutet \u00fcbersetzt Jerusalem. 222","Islamismus 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) Sitz / Verbreitung Weltzentrum in Lahore, Pakistan; europ\u00e4isches Zentrum in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gr\u00fcndung / 1926 in Britisch-Indien Bestehen seit Mitglieder / Anh\u00e4nger: Bund: 650 Niedersachsen: 70 Kurzportrait / Ziele: Die Tablighi Jama'at (TJ, \"Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung\") wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Regimes. Sie vertritt ein \u00e4u\u00dferst rigides Islamverst\u00e4ndnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen beinhaltet. Die Anh\u00e4nger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die \u00fcberlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und t\u00e4glichen Verrichtungen m\u00f6glichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna werden strenggl\u00e4ubig und wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur f\u00fcr jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. In Deutschland befindliche Moscheen der TJ sind an deren globales Netzwerk angeschlossen und stehen im Austausch mit dem europ\u00e4ischen Zentrum in Dewsbury und dem Weltzentrum in Lahore. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse beg\u00fcnstigen. Das Islamverst\u00e4ndnis der TJ beinhaltet die Ausgrenzung von Frauen und die Abgrenzung von Nichtmuslimen. Koran und Sunna werden wortgenau befolgt und dienen als Richtschnur f\u00fcr das gesellschaftliche Miteinander. Durch die Propagierung der 223","Islamismus Scharia141 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Angesichts der Dominanz der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte propagierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die S\u00e4uberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.142 Heute z\u00e4hlt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger weltweit zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anh\u00e4nger f\u00fchlen sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies aus Sicht der Sicherheitsbeh\u00f6rden anders bewertet. Das strikte Koranverst\u00e4ndnis f\u00fchrt zu einer Bef\u00fcrwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts, und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bem\u00fchen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schlie\u00dft eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, so dass damit der Erf\u00fcllung religi\u00f6ser Vorschriften grunds\u00e4tzlich Vorrang gegen\u00fcber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensf\u00fchrung einger\u00e4umt wird. Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Deutschland und Niedersachsen Die Anh\u00e4nger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, in sogenannten Jama'ats, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Fr\u00f6mmigkeit der Prediger selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbezahlte missionarische T\u00e4tigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. 141 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 142 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt. Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits \u00fcberwog in Indien zahlenm\u00e4\u00dfig die hinduistische Bev\u00f6lkerungsgruppe. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen k\u00f6nne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einfl\u00fcsse ab und forderten deren Eliminierung. 224","Islamismus Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese islamische Massenbewegung ihre Aktivit\u00e4ten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Ummah-Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die nieders\u00e4chsischen TJ-Anh\u00e4nger beteiligen sich insbesondere an regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den F\u00fchrungszentren der TJ in Pakistan und Indien bestimmt. Nicht aus Niedersachsen stammende TJ-Anh\u00e4nger sind aufgrund der durchzuf\u00fchrenden missionarischen Reisen auch regelm\u00e4\u00dfig in nieders\u00e4chsischen Moscheen festzustellen, die nicht origin\u00e4r der TJ zuzurechnen sind. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten st\u00e4ndig zu intensivieren und ihre Anh\u00e4ngerzahl weltweit zu erh\u00f6hen. In Niedersachsen stagnieren die Mitgliederzahlen indes. 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz / Verbreitung Beirut Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah Mitglieder/Anh\u00e4nger: Bund: 950 Niedersachsen: 150 Publikation Al-Ahd (Die Verpflichtung) Kurzportrait /Ziele: F\u00fcr die schiitische Gemeinschaft fordert die mit Hilfe der Islamischen Republik Iran gegr\u00fcndete Hizb Allah die Anwendung der islamischen Rechtsordnung der Scharia.143 Au\u00dferdem bestreitet die Hizb Allah das Existenzrecht des Staates Israel und bek\u00e4mpft ihn mit terroristischen Mitteln. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4nger der Hizb Allah den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt u. a. in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. 143 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 225","Islamismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die libanesisch-schiitische Organisation Hizb Allah (Partei Gottes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben richtet sich die Hizb Allah gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 9 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GG) und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG beobachtet. Im Juli 2013 setzte die Europ\u00e4ische Union den milit\u00e4rischen Arm der Hizb Allah (al-muqawama al-islamiya - Islamischer Widerstand) auf die Liste der terroristischen Organisationen. Weiterhin verfolgt die Hizb Allah durch die Propagierung der Scharia als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklung Die \"Partei\" Hizb Allah wurde 1982 unter ma\u00dfgeblicher Steuerung der Islamischen Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegr\u00fcndet. Vorbild f\u00fcr die Hizb Allah ist der revolution\u00e4re Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini gelten als richtungsweisend. Der Libanon-Krieg im Sommer 2006 f\u00fchrte zu einer bis heute andauernden Popularit\u00e4t der Hizb Allah innerhalb der schiitischen Bev\u00f6lkerung des Libanons. 2009 stellte der Generalsekret\u00e4r der Hizb Allah, Hassan Nasrallah, ein neues politisches Strategiepapier vor, auf dessen Grundlage die Hizb Allah sich von einer Widerstandsgruppe hin zu einer politisch eigenst\u00e4ndig agierenden Partei in der libanesischen Politik wandeln sollte und in dem weder die Rede von der Errichtung eines \"Islamischen Staates\" (nach dem Vorbild des Irans), noch von der weltweiten Verbreitung der Revolutionstheorie, ist. Dennoch f\u00fchlt sich die Hizb Allah auch weiterhin den Konzepten des Ayatollah Khomeini verpflichtet. Dies bezieht sich insbesondere auf die Vorstellung des Konzepts der \"wilayat al-faqih\", das einen konstitutionellen Gottesstaat mit herrschendem Klerus im Libanon beinhaltet. Ihren politischen Einfluss st\u00fctzt die schiitische Organisation wie andere islamistische Organisationen aber auch auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Dieses umfassende Betreuungssystem hatte die Hizb Allah mit finanzieller Unterst\u00fctzung Irans aufbauen k\u00f6n226","Islamismus nen. Im Emblem der Hizb Allah kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation. Eine aus dem Schriftzug erwachsende Faust h\u00e4lt eine Kalaschnikow, \u00fcber der das Koranzitat \"Die auf Gottes Seite stehen, werden Sieger sein\" steht. Dies kann aber auch politisch als \"Die Hizb Allah wird Sieger sein\" gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet verweist auf die politische Zielrichtung: \"Islamische Revolution im Libanon!\" Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen Ungeachtet einer verbreiteten Sympathie unter den hier lebenden schiitischen Libanesen f\u00fcr die politischen und ideologischen Ziele der Hizb Allah tritt diese Organisation in der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum mit Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Veranstaltungen, f\u00fcr die bundesweit geworben werden, haben in der Regel nur geringen Zulauf. Dennoch darf das Mobilisierungspotenzial der Hizb Allah in Deutschland nicht untersch\u00e4tzt werden. In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger und Sympathisanten der Hizb Allah in mehreren Vereinen organisiert, die die Pflege und Verbreitung der libanesischen Kultur und die Aus\u00fcbung ihrer Religion als Zweck und Ziel in der Satzung angegeben haben, so u. a. in Hannover, Osnabr\u00fcck, Uelzen und in S\u00fcdniedersachsen. Aktivit\u00e4ten sind auch im nieders\u00e4chsischen Umland Bremens zu beobachten. Die Vereine finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendensammlungen. Die Anbindung an die Hizb Allah erfolgt \u00fcber Funktion\u00e4re, die aus dem Libanon immer wieder zu herausragenden Anl\u00e4ssen anreisen, wie z. B. dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon oder zu hohen muslimischen Feiertagen. Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die schiitisch gepr\u00e4gte Islamistenszene in Deutschland ist der sogennante Al-Quds144 -Tag. Dieser gilt in der Islamischen Republik Iran als gesetzlicher Feiertag und soll den Wunsch nach der \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" zum Ausdruck bringen. In Deutschland finden seit den 1980er Jahren Veranstaltungen zum Quds-Tag statt. Diesen deutlich gegen Israel gerichteten Aktivit\u00e4ten wurde mitunter ein antisemitischer Akzent unterstellt. 2017 fand diese Demonstration am 23. Juni unter Teilnahme von circa 750 Personen statt. Den Protestierenden wurde untersagt, Symbole der Hizb Allah mitzuf\u00fchren. \u00dcber 20 Personen sind aus Hannover und Delmenhorst angereist. 144 Der arabische Begriff \"Al-Quds\" bedeutet \u00fcbersetzt Jerusalem. 227","05","Extremismus mit Auslandsbezug","Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen 2016 2017 mit Auslandsbezug Bundesrepublik Deutschland Extrem nationalistische Gruppen 11.500 11.500 PKK 14.000 14.500 Sonstige linksextremistische Gruppen 4.550 4.550 Summe 30.050 30.550 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen 2016 2017 mit Auslandsbezug Niedersachsen Extrem nationalistische Gruppen 600 700 PKK 1.600 1.600 Sonstige linksextremistische Gruppen 230 200 Summe 2.430 2.500 5.2 Einf\u00fchrung Unter der Bezeichnung \"Extremismus mit Auslandsbezug\" werden in Niedersachsen alle weiteren Erscheinungsformen des Extremismus zusammengefasst, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen, ohne im Zusammenhang mit islamistischen Ideologien zu stehen. Der Extremismus mit Auslandsbezug ist gepr\u00e4gt von einer Vielzahl von Gruppierungen unterschiedlicher Organisationsstruktur und Gr\u00f6\u00dfe. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen \u00fcberwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelm\u00e4\u00dfig auf radikale Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatregionen abzielen. Die Situation im Herkunftsland ist dabei richtungsweisend f\u00fcr die Intensit\u00e4t des Auftretens und auch das Militanzniveau in Deutschland. T\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen bilden in Niedersachsen den Schwerpunkt der Beobachtung. 230","Extremismus mit Auslandsbezug Die in Deutschland agierenden Gruppierungen werden i. d. R. durch politisch-strategische Vorgaben aus dem Heimatland gesteuert. Deutschland wird dabei in erster Linie als sicherer R\u00fcckzugsraum betrachtet, in dem Geld gesammelt, rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im eigentlichen Bezugsland vorbereitet werden k\u00f6nnen. Vereinzelt ist auch mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen in Deutschland zu rechnen. Die Propaganda f\u00fcr die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen etwa f\u00fcr Demonstrationen gehen dabei Hand in Hand und werden zunehmend \u00fcber das Internet verbreitet. Soziale Netzwerke und Messenger-Apps dienen dar\u00fcber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisanten und Mitglieder. Auch Konflikte zwischen den rivalisierenden Gruppierungen treten in Deutschland auf. Diese treten sowohl durch Propaganda als auch durch Gewaltanwendung zu Tage. Nach den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der L\u00e4nder fallen unter Extremismus mit Auslandsbezug daher nichtislamistische, aber extremistische Aktivit\u00e4ten von Personen, wenn f in Deutschland entsprechende politische Auseinandersetzungen mit Gewalt ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird, f diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, f vom Bundesgebiet ausgehende Gewaltaktionen in anderen Staaten durchgef\u00fchrt oder vorbereitet und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrdet werden oder f Bestrebungen verfolgt werden, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug Der Extremismus mit Auslandsbezug in Niedersachsen wurde auch im Jahr 2017 durch die Aktivit\u00e4ten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dominiert. Die Hoffnung der PKK auf Streichung von der EU-Terror231","Extremismus mit Auslandsbezug liste und eine Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland aufgrund ihres Einsatzes f\u00fcr die Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak ist mit der Eskalation in der T\u00fcrkei derzeit geschwunden. Gro\u00dfe Emp\u00f6rung und damit auch Mobilisierung l\u00f6sten einerseits die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesinnenministeriums f\u00fcr weitere Symbole der PKK und ihrer Partnerorganisationen und andererseits die aufkeimende Sorge um den Gesundheitszustand Abdullah \u00d6calans aus. Dahingegen hielten sich die Reaktionen auf das Referendum in der T\u00fcrkei am 16.04.2017, in dem \u00fcber die \u00c4nderung der t\u00fcrkischen Verfassung zur Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems abgestimmt wurde, im Rahmen. Bei dem Referendum stimmten insgesamt 51,4 Prozent der W\u00e4hler mit \"Ja\" und 48,6 Prozent mit \"Nein\". Dieses Ergebnis vertiefte zwar die Spannungen zwischen nationalen (rechtsextremistischen) T\u00fcrken und der PKK, die im Vorfeld der Abstimmung dazu aufgerufen hatte, mit \"Nein\" (\"Hayir\") zu stimmen. Von Seiten der PKK folgten aber keine gewaltt\u00e4tigen Reaktionen. Vielmehr wurde am Wochenende 22./23.04.2017 mit friedlich verlaufenden Kundgebungen, unter anderem auch in Hannover, gegen das Ergebnis des Referendums protestiert. Generell hat die Beendigung der Friedensbem\u00fchungen zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der PKK im Jahr 2015 in Deutschland trotz wachsender Spannungen bis 2017 zu keinen erheblichen Eskalationen zwischen nationalistisch/rechtsextremistischen T\u00fcrken und damit Anh\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung145 und PKK-Anh\u00e4ngern gef\u00fchrt. Lediglich in Einzelf\u00e4llen kam es bis 2017 bei Veranstaltungen auf Grund von Provokationen zu K\u00f6rperverletzungen. Aktuell sind die nationalistisch/rechtsextremistischen T\u00fcrken eher auf das seit dem Putschversuch am 15.07.2016 staatlich vorgegebene Feindbild \"G\u00fclen\"-Bewegung fixiert. Inwieweit sich Spannungen mit PKK-Anh\u00e4ngern verst\u00e4rken k\u00f6nnen, h\u00e4ngt in erster Linie von den Entwicklungen in der T\u00fcrkei ab. Die Politik des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan emotionalisiert vor allem die PKK-Jugend, die den Protest auch in die deutsche \u00d6ffentlichkeit tr\u00e4gt. F\u00fcr das Jahr 2018 ist eine weitere Eskalation, auch in Deutschland, zu erwarten, wenn die t\u00fcrkische Regierung ihr rigoroses Vorgehen gegen die PKK fortsetzen sollte. 145 Zur \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung siehe die Ausf\u00fchrungen im n\u00e4chsten Absatz. 232","Extremismus mit Auslandsbezug Es haben sich dar\u00fcber hinaus weitere extremistische Organisationen u. a. mit T\u00fcrkeibezug in Deutschland etabliert, die der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen. So tritt die t\u00fcrkisch nationalistische \u00dclk\u00fcc\u00fc (Idealisten-) Bewegung mit einer nach westeurop\u00e4ischem Rechtsverst\u00e4ndnis rassistischen Ideologie als absoluter Gegenpol zu den von \u00dclk\u00fcc\u00fc als separatistisch empfundenen ethnischen Minderheiten in der T\u00fcrkei auch in Deutschland in Erscheinung. Der gr\u00f6\u00dfte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Dachverband in Deutschland ist die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V\" (AD\u00dcTDF, \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\"), die als Auslandsvertretung der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen MHP (\"Partei der Nationalistischen Bewegung\") zu sehen ist. Auch wenn sich die AD\u00dcTDF in der Au\u00dfendarstellung um ein gesetzeskonformes Verhalten bem\u00fcht und Integrationswillen vorgibt, ist sie Tr\u00e4ger und Verbreiter der Ideologie t\u00fcrkischer \u00dcberlegenheit. Das von ihr vertretene Weltbild verst\u00f6\u00dft gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenw\u00fcrde sowie den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz. Aktive Vereine der ATF / AD\u00dcTDF sind in Braunschweig, Hannover und Salzgitter bekannt. Die Ideologie der organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist auch in den nicht organisierten Bereichen der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung pr\u00e4sent, zunehmend bei jugendlichen Anh\u00e4ngern \u00fcber die sozialen Medien. In dem Empfinden einer st\u00e4ndigen Bedrohung der T\u00fcrkei wird allen m\u00f6glichen Gruppen, vor allem auch den Juden, die Zusammenarbeit mit den Feinden der T\u00fcrkei vorgeworfen. Nationalistische/rechtsextremistische T\u00fcrken haben des Weiteren als Folge des Putschversuchs in der T\u00fcrkei am 15.07.2016 st\u00e4rker das staatlich vorgegebene Feindbild \"G\u00fclen-Bewegung\" angenommen. Die linksextremistische Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Tartisi Cephesi, DHKP-C) k\u00e4mpft f\u00fcr die proletarische Revolution und die Umwandlung des t\u00fcrkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die nach Angaben t\u00fcrkischer Stellen seit Gr\u00fcndung der DHKP-C (1994) begangen wurden, kamen \u00fcber 200 Menschen ums Leben. 233","Extremismus mit Auslandsbezug Ebenfalls aktiv sind die t\u00fcrkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist, TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolution\u00e4ren Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen B\u00fcrgerkrieg im Kampf gegen den sogenannLogo der MLKP ten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKP-Mitglieder kamen dabei ums Leben. In Hannover hielten Vertreter der T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Tikko), des bewaffneten Armes der TKP/ML, am 21.05.2017 eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr im Kampf gefallene Mitglieder ab. 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weitere Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / VolksBezeichnungen kongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Sitz / Verbreitung Nord-Irak, T\u00fcrkei, Syrien Gr\u00fcndung / 1978 in der T\u00fcrkei Bestehen seit Leitung Abdullah \u00d6calan Mitglieder / Bund: 14.500 Niedersachsen: 1.600 Anh\u00e4nger Publikationen Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freiheit Politik) (werkt\u00e4glich) Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (monatlich) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) vormals Ciwanen Azad (Freie Jugend) (monatlich) Sender u. a. Med Nuce TV 234","Extremismus mit Auslandsbezug Kurzportrait / Ziele Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde 1978 von Abdullah \u00d6calan in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Urspr\u00fcnglich durch marxistisch-leninistische Programmatik gepr\u00e4gt, vertritt die PKK heute eine kurdisch-nationalistische Ideologie. Sie propagiert die Etablierung einer nichtstaatlichen und l\u00e4nder\u00fcbergreifenden, demokratischen Selbstverwaltung der Kurden unter Beachtung existierender Grenzen auf t\u00fcrkischem, Logo der PKK in Europa, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armeniin Deutschland verboten schem Gebiet. Das Ausrufen der \"Demokratischen Autonomie\" in den drei syrisch-kurdischen Kantonen Afrin, Cizre und Kobane im Jahr 2014 unter Federf\u00fchrung ihrer syrischen Schwesterorganisation \"Partei der Demokratischen Union\" (PYD) ist f\u00fcr die PKK ein eminent wichtiger Schritt auf dem Weg zu dem von ihr angestrebten, nationale Grenzen \u00fcberschreitenden \"Kurdistan\". Das Bundesministerium des Innern (BMI) erlie\u00df mit Verf\u00fcgung vom 22.11.1993 ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK einschlie\u00dflich deren Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes. Das Verbot ist bestandskr\u00e4ftig. Das Bet\u00e4tigungsverbot umfasst auch die Organisationen KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK. Nach einem Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 02.05.2002 wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") aufgenommen. Seit Verk\u00fcndung des \"Friedenskurses\" im Jahr 1999 vollzog die PKK zahlreiche Umstrukturierungen. Auf unterschiedliche Weise wollte sie damit ihre politische Neuausrichtung nach au\u00dfen dokumentieren und sich vom Makel einer Terrororganisation befreien. Entsprechend benannte sie sich im Jahr 2002 in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und im Jahr 2003 in Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) um. Ab dem Jahr 2005 trat die PKK unter der Bezeichnung Gemeinschaften der Kommunen in Kurdistan (KKK) und seit dem Jahr 2007 unter Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) auf. Die neuen Namen finden zwar Verwendung, sind in der Anh\u00e4ngerschaft aber eher wenig popul\u00e4r. Trotz der zahlreichen Umbenennungen der PKK gilt Abdullah \u00d6calan als wichtigste F\u00fchrungsperson der Organisation. Am 15.02.1999 wurde \u00d6calan in Nairobi (Kenia) verhaftet und 235","Extremismus mit Auslandsbezug anschlie\u00dfend in der T\u00fcrkei wegen Hochverrats zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Aus dem Gef\u00e4ngnis heraus beeinflusst er die PKK immer noch ma\u00dfgeblich aufgrund des um ihn betriebenen unangefochtenen Personenkults. Die PKK k\u00e4mpft in der T\u00fcrkei seit dem Jahr 1984 mit ihrem milit\u00e4rischen Arm, den Volksverteidigungseinheiten (HPG). Zun\u00e4chst richtete sich der bewaffnete Kampf dieser PKK-Guerilla gegen t\u00fcrkische Gendarmerieund Milit\u00e4reinheiten. In den Folgejahren bek\u00e4mpfte die PKK aber auch Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei und u. a. auch in Deutschland, wenn diese sich ihrer Programmatik und ihrem Alleinvertretungsanspruch widersetzten. Finanzierung Die Beschaffung von Geld ist nach wie vor eine der Hauptaktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland. Der Propagandaapparat, wie z. B. die Fernsehsender oder die Publikationen, muss ebenso finanziert werden wie die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und die Guerilla-Armee. Hierzu dient vor allem die j\u00e4hrlich stattfindende Spendenkampagne. \u00dcberdies werden Eink\u00fcnfte auch durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Zeitschriften und den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu Gro\u00dfveranstaltungen erzielt. Im Jahr 2017 lag der Ertrag allein in Deutschland - wie in den letzten Jahren - bei mehreren Millionen Euro. Die Spendenbereitschaft der mit der PKK sympathisierenden kurdischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland ist auch in diesem Jahr aufgrund der aktuellen Situation in der T\u00fcrkei, in Syrien und im Nordirak noch einmal gewachsen. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit In der T\u00fcrkei verfolgt die PKK ihre Ziele seit 1984 bis heute mit Waffengewalt. Dies zeigen die bis in das Jahr 2017 andauernden Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKK-Guerilla sowie terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Auch Deutschland war Anfang der 1990er Jahre zum Schauplatz erheblicher Gewalttaten der PKK geworden. \u00dcberf\u00e4lle und Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen, t\u00fcrkische Banken und Reiseb\u00fcros sowie Gesch\u00e4fte, Gastst\u00e4tten und Vereinslokale erfolg236","Extremismus mit Auslandsbezug ten h\u00e4ufig und zum Teil sogar bundesweit im Rahmen konzertierter Aktionen. Propaganda, Rekrutierungen und Finanzierung \u00fcber Spendeneintreibung sind hierf\u00fcr entscheidende Vorbereitungshandlungen, die in ganz Europa und damit auch in Deutschland kontinuierlich bis heute vorangetrieben werden. Das Bundesministerium des Innern (BMI) erlie\u00df mit Verf\u00fcgung vom 22.11.1993 ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK einschlie\u00dflich deren Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes. Das Verbot ist bestandskr\u00e4ftig. Das Bet\u00e4tigungsverbot umfasst auch die Organisationen KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK. Mittlerweile setzt die PKK im Rahmen einer Doppelstrategie zwar weiterhin in der T\u00fcrkei auf Waffengewalt, Deutschland jedoch dient nunmehr \u00fcberwiegend als R\u00fcckzugsraum, in dem Geldmittel gesammelt werden, rekrutiert wird und aus dem heraus Propaganda betrieben wird. Trotz allem zeigt sich die Organisation nach wie vor grunds\u00e4tzlich bereit, militante Aktionen ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland zumindest zu billigen. Zu nennen sind hier z. B. Auseinandersetzungen mit nationalistischen t\u00fcrkischen Gruppen oder Propagandaaktionen, die aufgrund gro\u00dfer Emotionalisierung in Widerstandshandlungen gegen die Polizei ausufern. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation weiterhin die innere Sicherheit und auch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). Nach einem Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 02.05.2002 wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") aufgenommen. Organisatorische Strukturen Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) Der Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) bildet die PKK-Europaf\u00fchrung, in die auch die Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) als politischer Arm der PKK 237","Extremismus mit Auslandsbezug integriert ist. Die CDK unterliegt ebenfalls dem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Die Organisation unterh\u00e4lt ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktion\u00e4re, die Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel von der Europaleitung der Organisation f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschlands F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedient sich die Organisation \u00fcberwiegend der \u00f6rtlichen Vereine in Deutschland, die den PKK-Anh\u00e4ngern als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen. Deutschlandweit geh\u00f6ren ca. 45 kurdische Ortsvereine dem der PKK nahestehende Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye, NAV-DEM) an. NAV-DEM als deutscher Dachverband ist eingebettet in die in Belgien ans\u00e4ssige europ\u00e4ische Dachorganisation KCDK-E. NAV-DEM initiiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber seine Ortsvereine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse oder bestimmte Jahrestage, etwa den Gr\u00fcndungstag der PKK, beziehen. NAV-DEM ist nicht vom PKK-Bet\u00e4tigungsverbot betroffen. In Niedersachsen existieren NAV-DEM-Vereine z. B. in Hannover, Hildesheim, Lohne, Osnabr\u00fcck, Peine, Salzgitter und Stade. NAV-DEM organisierte mit Hilfe der Ortsvereine auch 2017 zahlreiche Veranstaltungen. Hervorzuheben ist das 25. Internationale Kurdistan-Festival, das j\u00e4hrlich Besucherinnen und Besucher aus ganz Europa anzieht. In diesem Jahr fand es unter dem Motto \"Dialog statt Verbot\" am 16.09.2017 erneut auf dem Gel\u00e4nde der Deutzer Werft in K\u00f6ln statt. Unter den ca. 14.000 Besucherinnen und Besuchern (2016: 28.000) befanden sich zahlreiche Personen aus Niedersachsen. Die in diesem Jahr geringe Teilnehmerzahl mag dem Umstand geschuldet sein, dass die Stadt K\u00f6ln - best\u00e4tigt durch Beschluss des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln - den durch die Anmelderin gestellten Antrag auf Sondernutzung (Betreiben von Essensund Getr\u00e4nkest\u00e4nden) w\u00e4hrend der Versammlung abgelehnt hatte. 238","Extremismus mit Auslandsbezug Jugendorganisation Dem Kurdistan-Festival ging der obligatorische mehrt\u00e4gige \"Marsch der Jugend\" voraus, an dem sich etwa 120 Angeh\u00f6rige der Jugenddachorganisation Ciwanen Azad (\"Bewegung der freien Jugend Kurdistans\", CA) beteiligten. Der Marsch startete am 11.09.2017 in Dortmund und endete im Rahmen des Festivals. Die beteiligten Jugendlichen lie\u00dfen in einer Erkl\u00e4rung verlauten, dass \"die freie F\u00fchrung und das freie Kurdistan f\u00fcr sie von grundlegender Bedeutung Logo der Ciwanen Azad, in Deutschland verboten seien, und dass sie bei ihrem Kampf dem Beispiel von M\u00e4rtyrern folgen w\u00fcrden.\"146 CA wurde auf einer europaweiten Jugendversammlung im April 2013 in Troisdorf (NRW) als europ\u00e4ischer Dachverband der PKK-Jugendorganisation gegr\u00fcndet. Der Dachverband soll als legaler Verband fungieren und steht dabei neben der viel \u00e4lteren Jugendorganisation Komalen Ciwan (KC). Beide Organisationen umfassen denselben Personenkreis. Der CA sollen ausschlie\u00dflich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden, KC tritt in Aktion, wenn Negatives \u00f6ffentlich wird. KC ist auch im Jahr 2017 u. a. im Rahmen von gewaltt\u00e4tigen Aktionen und Rekrutierungen f\u00fcr die PKK in Erscheinung getreten. Der KC ist das \"Mazlum-Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" zuzurechnen, das in diesem Jahr am 15.07.2017 unter dem Motto \"Befreit den F\u00fchrer Apo\"147 nahe L\u00fcttich (Belgien) stattfand. Teilnehmer aus Logo der Komalen Ciwan, in Deutschland verboten Niedersachsen waren mit Reisebussen angereist. Insgesamt soll sich die Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich bewegt haben. Die Propagandaveranstaltung erinnert an den gleichnamigen Funktion\u00e4r der PKK, der sich 1982 in t\u00fcrkischer Haft das Leben nahm und seitdem als M\u00e4rtyrer verehrt wird. Zur allj\u00e4hrlichen Veranstaltung geh\u00f6ren neben sportlichen Wettk\u00e4mpfen und einem kulturellen Rahmenprogramm auch politische Redebeitr\u00e4ge. Die Ausrichtung sportlicher Wettk\u00e4mpfe hat in der PKK Tradition. Mit derartigen Veranstaltungen versucht die PKK in erster Linie, ihre jugendlichen Anh\u00e4nger st\u00e4rker an sich zu binden und weitere Jugendliche f\u00fcr die Organisation zu interessieren. 146 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P) vom 18.09.2017, \"Kurdischer Fr\u00fchling am Ufer des Rheins\", Seiten 1 und 6. 147 \"Apo\" (kurdisch f\u00fcr \"Onkel\") ist ein g\u00e4ngiger Spitzname f\u00fcr \"Abdullah\" und wird von PKK-Anh\u00e4ngern h\u00e4ufig als Synonym f\u00fcr den PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan verwendet. 239","Extremismus mit Auslandsbezug Sonstige Massenorganisationen Weitere PKK-nahe Massenorganisationen verfolgen das Ziel, den Einfluss der PKK in m\u00f6glichst allen Segmenten der kurdisch st\u00e4mmigen Gemeinschaft zu verankern. Nicht zuletzt richtet sich das Augenmerk auf Gruppen, die als gesellschaftliche Multiplikatoren wirken bzw. in Zukunft wirken k\u00f6nnten. Entsprechend fungieren die Union der kurdischen Lehrer (YMK), der Verband der Studierenden e. V. (YXK), die Union der Journalisten Kurdistans (YRK) sowie die Union der Juristen Kurdistans (YHK). In diesem Zusammenhang ist auch die Etablierung der Islamischen Gemeinde Kurdistans (CIK) als Versuch der Einflussnahme auf kurdisch st\u00e4mmige Muslime zu werten. Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. Verwendungsverbot weiterer Symbole der PKK Mit Erlass vom 02.03.2017 weitete das Bundesministerium des Inneren (BMI) das 1993 verh\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot aus. Dabei sind die im Rahmen der erfolgten Umbenennungen verwendeten Organisationsbezeichnungen und die hieraus folgenden neuen Kennzeichen der PKK auch unter Ber\u00fccksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.10.2010 (Az.: 3 StR 179/10)148 neu bewertet worden. Vom neuen Erlass betroffen sind die zahlreichen Unterund Teilorganisationen im Einflussbereich der PKK, unbeschadet ihrer scheinbaren organisatorischen Selbst\u00e4ndigkeit. Denn diese handeln - best\u00e4tigt durch die o. a. Rechtsprechung des BGH - tats\u00e4chlich ausschlie\u00dflich abh\u00e4ngig von den Vorgaben der Gesamtorganisation. Dar\u00fcber hinaus hat die strafgerichtliche Rechtsprechung f\u00fcr einige dieser Organisation eine Zuordnung als Teilorganisation der PKK ausdr\u00fccklich vorgenommen, so f\u00fcr die HPG und die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) sowie f\u00fcr die PKK-Jugendorganisation KC. Verboten sind nun u. a. auch die Kennzeichen und Symbole der PYD sowie der Volksund Frauenverteidigungseinheiten (YPG/ YPJ)149, der KC bzw. den CA oder dem YXK. Propaganda mit dem Abbild des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan f\u00e4llt nun unter das geltende Bet\u00e4tigungsverbot. Es wurde festgestellt, dass die PKK inzwischen zunehmend auch auf Symbole ausweicht, die f\u00fcr sich genommen zun\u00e4chst keinen Bezug zu ihr aufweisen. Aufgrund eines erheblichen Emotionalisierungseffektes, insbesondere bei 148 Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen 2011, Ziffer 2.14.3, Seite 87. 240 149 Milit\u00e4rische Einheiten der PYD.","Extremismus mit Auslandsbezug Versammlungen, sind sie aber in besonderer Weise dazu geeignet, den Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu f\u00f6rdern und diesen Zusammenhalt nach au\u00dfen hin un\u00fcbersehbar zu demonstrieren. Nach Bekanntwerden des erweiterten Kennzeichenverbots zeigten sich die betroffenen Organisationen emp\u00f6rt. Ihren H\u00f6hepunkt fanden die Proteste am 27.11.2017 durch den Zusammenschluss von 52 Vereinen und Organisationen - insbesondere aus dem ausl\u00e4nderund linksextremistischen Spektrum -, die in Berlin die neue Kampagne \"Edi bes e!\" (Es reicht!) ins Leben riefen. Die gemeinsame Kampagne richtet sich vor allem gegen die angeblich faschistische Politik des deutschen Staates. \"Wir akzeptieren keine Verbote und Angriffe auf unseren Demonstrationen, unsere Kundgebungen und auf das Recht auf Meinungsfreiheit. Das sind unsere grundlegenden demokratischen Rechte in Deutschland. F\u00fcr Verbote gegen menschliche Bed\u00fcrfnisse wie Essen und Trinken sowie kulturelle Bed\u00fcrfnisse wie B\u00fccher und Musik, sowie unsere M\u00f6glichkeiten uns politisch Auszudr\u00fccken wie durch Transparente, Slogans, Fahnen, Fotos usw. werden wir Widerstand leisten.\" (Internetseite Roja Ciwan, \"Die neue Kampagne gegen Faschismus: 'Edi bes e!'\", 12.12.2017 Der Co-Vorsitzende des NAV-DEM betonte, dass gegen das Verbot bis zum Schluss gek\u00e4mpft werde.150 Auf der Internetseite Roja Ciwan wurde am 02.12.2017 unter der \u00dcberschrift \"#EsReichtDeutschland im Deutschlandtrend\" ein Beitrag ver\u00f6ffentlicht, durch den unter dem Hashtag \"#EsReichtDeutschland in sozialen Medien\" auf die vermeintlich antikurdische Politik der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht wird. Weiter hei\u00dft es: \"Wir d\u00fcrfen nicht akzeptieren, dass die deutsche Bundesregierung auf Wunsch des Diktators Erdogan und des t\u00fcrkischen Staates die Versammlungsund Meinungsfreiheit von kurdischen, demokratischen und revolution\u00e4ren Organisationen in Deutschland angreift und verbietet!\" (Internetseite Roja Ciwan, \"#EsReichtDeutschland im Deutschlandtrend\", 02.12.2017) Im Rahmen der Kampagne ist eine Vielzahl von Veranstaltungen bis M\u00e4rz 2018 geplant. 150 Y\u00d6P vom 28.11.2017, \"Es reicht!\", Seiten 1 und 6. 241","Extremismus mit Auslandsbezug PKK-Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen als Reaktion auf die Berichte \u00fcber die Verschlechterung des Gesundheitszustandes \u00d6calans Die \"Edi bes e!\"Kampagne war ab Ende des Jahres eng verkn\u00fcpft mit einer neuen Aktionswelle zum Thema Freiheit f\u00fcr \u00d6calan. Nachdem am 15.10.2017 in t\u00fcrkischen Medien Berichte \u00fcber eine dramatische Verschlechterung des Gesundheitszustands des auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah \u00d6calan bis hin zu Meldungen \u00fcber seinen angeblichen Tod verbreitet worden waren, nahm das Demonstrationsgeschehen weltweit drastisch zu. Die Informationen konnten nicht verifiziert werden, da die bereits am 13.10.2017 in t\u00fcrkischen Onlinemedien erschienenen Ursprungsmeldungen zwischenzeitlich gel\u00f6scht wurden. Der f\u00fcr die Gef\u00e4ngnisinsel Imrali zust\u00e4ndige Staatsanwalt dementierte laut Pressemeldungen die Nachricht \u00fcber den verschlechterten Gesundheitszustand und den Tod von Abdullah \u00d6calan und k\u00fcndigte rechtliche Schritte gegen die Verbreiter der Falschmeldung an. In Deutschland wurden noch am Abend des 15.10.2017 bundesweit mindestens 23 weitgehend friedlich verlaufende Spontanversammlungen von PKK-Anh\u00e4ngern durchgef\u00fchrt. In Niedersachsen fanden sich in Aurich 30 Personen, in Hannover 50 und in Oldenburg 70 Teilnehmende zusammen. Im Rahmen dieser Aktionen wurden weitere Demonstrationen f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag angek\u00fcndigt. Die KC ver\u00f6ffentlichte auf ihren Internetseiten einen Aufruf, wonach die Jugend aufgefordert wird, aktiv zu werden. Dort hei\u00dft es: \"In Bezug zu Reber151 APO reagiert die Jugend sehr sensibel. F\u00fcr uns ist selbst die Kr\u00fcmmung eines seiner Haare ein Grund den direkten Kampf zu beginnen. Seit Jahren h\u00e4lt das faschistische AKP Regime unseren Repr\u00e4sentanten fest. Seit dem 05.04.2015 erhalten wir keine Informationen \u00fcber seine Lage.152 Nun werden diverse Nachrichten \u00fcber seinen Gesundheitszustand und sein Leben in den unseri\u00f6sen Medien verbreitet. Wir als eine apoistische Jugendbewegung sind nicht in der Lage diesen Zustand einfach hinzunehmen und still zu bleiben. Und wenn es um Reber APO geht kann uns keiner in unserem Vorhaben aufhalten. Um seine Lage zu beleuchten m\u00fcssen sofort Gespr\u00e4che mit ihm stattfinden. Deshalb muss die revolution\u00e4re Jugend \u00fcberall aktiv werden und dringend Aktionen starten. Bis Reber APO befreit wird m\u00fcssen \u00fcberall die Schreie unseres Widerstandes schallen. Jeder Ort muss zum Ort des Aufstandes werden.\" (Internetseite Roja Ciwan, Komalen Ciwan, ruft die Jugend zu Aktionen auf, ver\u00f6ffentlicht 15.10.2017) 151 Anf\u00fchrer, F\u00fchrer. 152 Mit seinen Rechtsanw\u00e4lten konnte \u00d6calan zuletzt am 27.07.2011 sprechen. In ihrer Ausgabe vom 06.12.2017 berichtete die Y\u00d6P, dass seit dem 27.07.2011 bislang insgesamt 710 242 Besuchsantr\u00e4ge der Rechtsanw\u00e4lte abgelehnt wurden.","Extremismus mit Auslandsbezug NAV-DEM Hannover e. V. veranstaltete am 16.10.2017 gegen\u00fcber dem T\u00fcrkischen Generalkonsulat in Hannover eine Demonstration mit circa 130 Personen, bei der ein Ordner eine verbotene Fahne mit PKK-Bezug zeigte. In Oldenburg versammelten sich etwa 200 Teilnehmende, um f\u00fcr die Freiheit Kurdistans und gegen die Inhaftierung \u00d6calans zu protestieren. Eine weitere Versammlung fand in Hildesheim ebenfalls mit 200 Personen statt, bei der die Polizei eine Vielzahl von verbotenen Fahnen und \u00d6calan-Bildnissen beschlagnahmte. Versammlungsteilnehmer skandierten \"BRD Bullenstaat, wir haben euch zum Kotzen satt\". Als am Rande des Aufzugs aus einem Wohnhaus heraus eine t\u00fcrkische Fahne geschwenkt wurde, versuchten Demonstrierende die Zugangst\u00fcr zum Haus zu \u00f6ffnen. Dabei wurden zahlreiche \u00d6calan-Fahnen und -Bildnisse gezeigt und die Parolen \"Massenm\u00f6rder Erdogan\" sowie \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" skandiert. Wegen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsrecht erkl\u00e4rte die Versammlungsleitung die Veranstaltung vorzeitig f\u00fcr beendet. Die prokurdische Nachrichtenagentur Ajansa Nuceyane Firate (ANF, Firat News Agency) ver\u00f6ffentlichte am 18.10.2017 einen Artikel der Apoistischen Jugendinitiative. Diese schreibt, sie habe eine unbefristete Rachekampagne gestartet und sei jederzeit zur Rache bereit. W\u00f6rtlich hei\u00dft es weiter: \"Alle faschistischen t\u00fcrkischen Zentren in Europa, alle Einrichtungen, die der Erdogan-MHP-Diktatur angeh\u00f6ren, sind unsere Ziele. Bis wir Nachricht von unserem F\u00fchrer haben wird niemand unsere Aktionen und uns selbst stoppen k\u00f6nnen.\" (Firat News Agency, 18.10.2017) Am 18.10.2017 fand eine weitere Eilversammlung in der Innenstadt von Hannover zum Thema \"Eroberung der syrischen Stadt Rakka durch die Demokratischen Kr\u00e4fte / Zerschlagung des IS / Freiheit f\u00fcr \u00d6calan / kritischer Gesundheitszustand und die Isolationshaft von \u00d6calan\" mit etwa 130 Teilnehmenden statt. Es wurden verbotene Fahnen und Bildnisse von der Polizei beschlagnahmt und Ermittlungsverfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz eingeleitet. 243","Extremismus mit Auslandsbezug In Aurich protestierten am 19.10.2017 etwa 80 Teilnehmende, am 20.10.2017 etwa 180 Personen in Braunschweig und 170 Personen in Celle. Bei erneuten Protesten in Oldenburg am 21.10.2017 skandierten Teilnehmende der etwa 200 Personen starken Versammlung mehrmals die verbotene Parole \"Biji Serok Apo\"153 und zeigten verbotene Symbole. Bei einer vom Medya Kulturzentrum 2 e. V. organisierten Veranstaltung demonstrierten ca. 100 Personen am 25.10.2017 in Vechta. Bei einer von NAV-DEM Hannover e. V. angemeldeten Demonstration mit 90 Teilnehmenden stellte die Polizei am 27.10.2017 das Einhandmesser eines Versammlungsteilnehmers sicher und leitete ein Strafverfahren ein. Der Kurdische Treffpunkt e. V. f\u00fchrte in Hildesheim eine Mahnwache zum Thema \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" mit ca. 20 Personen durch, bei der Flyer zu diesem Anliegen verteilt wurden. Bei einem Aufzug marschierten circa 90 Teilnehmende von Walsrode nach Bad Fallingbostel. Bei der am selben Tag erfolgten Kundgebung in Stade wurde das Zeigen von verbotenen Fahnen und Bildnissen von der Polizei unterbunden. Daraufhin wurde die Versammlung vorzeitig beendet und im abschlie\u00dfenden Redebeitrag die deutsche Polizei als faschistisch bezeichnet. Der Versammlungsleiter, der zugleich Vorsitzender des Anfang 2017 neu gegr\u00fcndeten Vereins in Stade ist, skandierte die verbotene Parole \"Biji Serok Apo\", was aus der Menge wiederholt wurde. H\u00f6hepunkt der nieders\u00e4chsischen Aktivit\u00e4ten im November war die Versammlung \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Gegen die Totalisolation und f\u00fcr die Freilassung\" mit 120 Teilnehmenden der Kurdischen Frauenvereinigung Rohani e. V. am 09.11.2017. Die Veranstaltung in Hannover war als station\u00e4re Versammlung angek\u00fcndigt, bei der ein Bus mit mehreren Abbildern \u00d6calans vor Ort sein sollte. Mit diesem Bus hatten PKK-Anh\u00e4nger vom 09.10. bis zum 12.11.2017 eine europaweite Bustour zum Thema \"Die Zeit ist reif! Freiheit f\u00fcr \u00d6calan!\" durchgef\u00fchrt. Ziel dieser Bustour war es, eine breite \u00d6ffentlichkeit sowie politische Institutionen der bereisten L\u00e4nder auf die Situation \u00d6calans und seine Ideen aufmerksam zu machen. Bereits kurz 153 Es lebe der F\u00fchrer Apo. 244","Extremismus mit Auslandsbezug nach der Abfahrt kontrollierte die Polizei in Burgdorf den Bus und veranlasste das Abkleben der Konterfeis. Bei der Durchsuchung des Busses wurden u. a. H\u00e4mmer, mehrere Schlagst\u00f6cke aus Holz sowie zwei Messer aufgefunden. Am Zielort in Hannover gab es kurz nach Ankunft des Busses massive Verst\u00f6\u00dfe gegen das Bet\u00e4tigungsverbot. Die Polizei musste sich gegen gewaltt\u00e4tige Reaktionen der Demonstrationsteilnehmenden zur Wehr setzen, zudem wurden die Beamten von Versammlungsteilnehmenden bespuckt. In Wilhelmshaven demonstrierten am 18.11.2017 etwa 150 Personen unter dem Motto \"Information \u00fcber den Zustand von Abdullah \u00d6calan und aller anderen Oppositionellen\". Kurz nach Beginn der Veranstaltung wurde ein Fahrzeug aus Hamburg von der Polizei kontrolliert, aus dem ein Gegendemonstrant provokativ eine t\u00fcrkische Flagge zeigte. Die Teilnehmenden des Aufzuges hielten sich \u00fcberwiegend an die erteilten Auflagen. Vereinzelt wurden jedoch verbotene Parolen skandiert. Die weiteren Veranstaltungen in Niedersachsen verliefen \u00fcberwiegend friedlich. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK Wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung wurde am 18.07.2017 aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle ein hochrangiger Funktion\u00e4r verhaftet. Die Person wird verd\u00e4chtigt, von M\u00e4rz 2014 bis Ende Juni 2015 als PKK-Gebietsleiter Salzgitter t\u00e4tig gewesen zu sein. Bewertung / Tendenzen / Ausblick Aktuell ist die T\u00e4tigkeit der PKK in Europa auf die logistische, finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung des Kampfes in der Heimat (T\u00fcrkei, Syrien und Nordirak) ausgerichtet. Die Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr die Ausr\u00fcstung und Bewaffnung des milit\u00e4rischen Arms, f\u00fcr die Unterhaltung des Parteiapparates und seiner medialen Plattformen sowie die Parteiaktivit\u00e4ten bilden daher in Europa und insbesondere in Deutschland auf allen Organisationsebenen einen Schwerpunkt. 245","Extremismus mit Auslandsbezug Das Aktionsaufkommen zeigt den hohen Emotionalisierungsgrad, den ein blo\u00dfes Ger\u00fccht \u00fcber den Gesundheitszustand \u00d6calans bei der PKK-Anh\u00e4ngerschaft insgesamt ausl\u00f6st und das \"Durchhalteverm\u00f6gen\" der Organisation samt ihrer Anh\u00e4nger. Insbesondere die \u00dcbergriffe von PKK-Anh\u00e4ngern gegen\u00fcber den eingesetzten Polizeibeamten bei der Durchsetzung des Verwendungsverbotes von bestimmten Symbolen der PKK zeigen, dass die Organisation derzeit kompromisslos und renitent auf das verf\u00fcgte Kennzeichenverbot, insbesondere bezogen auf Abbilder von \u00d6calan, reagiert. Die PKK scheint aktuell keine Konflikte, insbesondere mit der Polizei, zu scheuen und nimmt m\u00f6gliche negative Konsequenzen f\u00fcr die Organisation wie einen etwaigen Reputationsverlust in Kauf. Mit der Kampagne gegen das Kennzeichenverbot d\u00fcrfte auch ein Anstieg der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der PKK einhergehen. Damit steigt sowohl das Risiko gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen mit nationalistischen bzw. rechtsextremistischen T\u00fcrken - insbesondere nach wechselseitigen Provokationen - als auch das Risiko gewaltt\u00e4tiger Angriffe von PKK-Anh\u00e4ngern - insbesondere emotionalisierter jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger - auf Polizeibeamte im Rahmen von Demonstrationen. 246","Extremismus mit Auslandsbezug 247","06","Pr\u00e4vention","Pr\u00e4vention 6.1 Pr\u00e4vention Seit einigen Jahren bildet sich der Trend heraus, dass sich die unterschiedlichen extremistischen Szenen ver\u00e4ndern hinsichtlich der Art, wie sich ihre Anh\u00e4nger organisieren und miteinander kommunizieren. Es zeigt sich, dass in den vom Verfassungsschutz beobachteten Extremismusph\u00e4nomenen - Rechtsextremismus, Islamismus/Salafismus, Linksextremismus - zunehmend jugendkulturelle Einfl\u00fcsse sichtbar werden, der Organisationsgrad bei gleichzeitiger Fokussierung auf aktionsorientierte Angebote sinkt und die Bedeutung des Internets bzw. der Sozialen Netzwerke ma\u00dfgeblich steigt. Extremistische Bestrebungen sind gegenw\u00e4rtig hochgradig dynamisch, Aktionsfelder und -formen wechseln schnell. Um zeitgem\u00e4\u00df auf die aktuellen Trends im Extremismus reagieren zu k\u00f6nnen, hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Anfang 2014 den Fachbereich Pr\u00e4vention eingerichtet. Pr\u00e4vention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die ausschlie\u00dflich im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bew\u00e4ltigt werden kann. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist Kooperationspartner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Pr\u00e4ventionsakteuren mit dem Anspruch, adressatengerechte Pr\u00e4ventionsangebote f\u00fcr verschiedene Zielgruppen bereitstellen zu k\u00f6nnen. In seiner Pr\u00e4ventionsarbeit fokussiert der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz insbesondere auf die Informationsvermittlung an die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Extremismusph\u00e4nomene, Radikalisierungsprozesse und aktuelle, die innere Sicherheit betreffende Entwicklungen in der Gesellschaft. Denn informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind das Fundament einer gesamtgesellschaftlichen Extremismuspr\u00e4vention. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz h\u00e4lt hierzu folgende Pr\u00e4ventionsangebote bereit: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten f\u00fcr Fachvortr\u00e4ge, f Ver\u00f6ffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, f speziell f\u00fcr bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informationsreihen (u. a. Wanderausstellung, Lehrkr\u00e4ftefortbildungen, Beratung von Funktionstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern in St\u00e4dten und Kommunen), f Betreuung von Personen, die sich von extremistischen Ideologien, Szenen und Lebenswirklichkeiten abwenden m\u00f6chten (Aussteigerprogramm Aktion Neustart154). 250 154 Siehe Kapitel 6.8.","Pr\u00e4vention Besondere Bedeutung misst der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz der Schulung von Berufsgruppen der Jugendund Bildungsarbeit zu. Er bietet daher in Kooperation mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen Unterst\u00fctzung in der Extremismuspr\u00e4vention an, um denen, die t\u00e4glich mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten, Kenntnisse \u00fcber extremistische Ideologien zu vermitteln. Sie sollen damit in die Lage versetzt werden, fr\u00fchzeitig Radikalisierungsprozesse erkennen und notwendige Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen. Insbesondere der Schule kommt als Institution, die jeder junge Mensch f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum durchl\u00e4uft, eine besondere Rolle in der Prim\u00e4rpr\u00e4vention zu. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz setzt sich f\u00fcr eine ressort\u00fcbergreifende, vernetzte und moderne Extremismuspr\u00e4vention in Niedersachsen ein. Deshalb hat er federf\u00fchrend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus mitgearbeitet und ist gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) gesch\u00e4ftsf\u00fchrend in der Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen (KIP NI) t\u00e4tig. 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen zu allen Themen des Extremismus als Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Beh\u00f6rden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projekttage, Seminare und Workshops fachlich begleitet. Die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes wurde im Jahr 2017 stark nachgefragt. Die Anfragen sind seit 2014 stetig angestiegen. In 265 (2016: 243, 2015: 168, 2014: 62) Fachvortr\u00e4gen zu den verschiedenen Extremismusformen informierte der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz auf Anfrage rund 9.100 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus, Islamismus sowie Linksextremismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus (99 Vortr\u00e4ge mit rund 3.300 Teilnehmenden) 251","Pr\u00e4vention und Islamismus, hier insbesondere dem Salafismus. Hierzu wurden in 90 Veranstaltungen \u00fcber 3.500 Teilnehmende sensibilisiert. \u00dcber das Thema Linksextremismus haben sich etwa 350 Personen in elf Vortragsveranstaltungen informieren lassen. Im Jahr 2017 wurden im Bereich Rechtsextremismus vermehrt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Justizbeh\u00f6rden zum Thema Reichsb\u00fcrger geschult. 6.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" Ein wesentliches Element der Pr\u00e4ventionsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist die Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\". Die Ausstellung gibt insbesondere Einblicke in die rechtsextremistische Jugendszene. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist davon \u00fcberzeugt, dass Lernen und Verstehen \u00fcber das Ansprechen aller Sinne geschieht. Deshalb werden die Informationen \u00fcber den Rechtsextremismus innerhalb der Ausstellung u. a. anhand einschl\u00e4giger Musik (h\u00f6ren), Internetpropaganda (sehen & h\u00f6ren) und Szenebekleidung (tasten & sehen) vermittelt. Im Jahr 2017 war die Ausstellung in Cloppenburg, Hannover, Lamstedt, Osterode am Harz und Wolfsburg zu Gast. In 119 F\u00fchrungen informierten fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ann\u00e4hernd 2.500 Personen (vor allem Schulklassen) \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus. 252","Pr\u00e4vention Die Ausstellung wurde jeweils von einem Begleitprogramm flankiert, das von den Kooperationspartnern vor Ort organisiert wurde. Teil des Begleitprogramms waren beispielsweise zwei Lehrkr\u00e4ftefortbildungen zum Rechtsextremismus, die gemeinsam von Verfassungsschutz und Partnern aus der Zivilgesellschaft durchgef\u00fchrt wurden. Bereits seit dem Jahr 2005 stellt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die Wanderausstellung zur Informationsvermittlung \u00fcber den Rechtsextremismus zur Verf\u00fcgung. Im Jahr 2013 wurde sie grundlegend \u00fcberarbeitet und neu konzipiert. Seit 2005 war die Wanderausstellung in 84 Orten Niedersachsens und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern zu Gast. In \u00fcber 1.800 F\u00fchrungen konnten bisher etwa 50.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler erreicht werden. 6.4 Informationsmaterialien Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz erstellt Informationsmaterialien (Faltbl\u00e4tter & Brosch\u00fcren) zu aktuellen Entwicklungen im Extremismus und ver\u00f6ffentlicht den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber die extremistischen Entwicklungen in Niedersachsen gibt. Mittels der Faltblattreihe \"Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz informiert\" werden der \u00d6ffentlichkeit fortlaufend Informationen \u00fcber aktuelle Themen des Extremismus und der Spionage vermittelt. Bislang sind die Titel 253","Pr\u00e4vention f \"Islamismus\", f \"Jihadistischer Salafismus\", f \"Rechtsextremismus\", f \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\", f \"Autonome Gewalt\", f \"Linksextremismus\" sowie f \"Spionage - (k)ein Thema ?!\" erh\u00e4ltlich. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlicht der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Brosch\u00fcren, in denen er vertieft \u00fcber Extremismusph\u00e4nomene informiert. Derzeit sind die Brosch\u00fcren f \"Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen\", f \"Salafismus kompakt: Handreichung f\u00fcr die Arbeit in Fl\u00fcchtlingseinrichtungen Niedersachsens\", f \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD): Ideologie und Aktionsfelder\" sowie f \"Vom Autonomen zum Postautonomen: Autonome in Bewegung\" vorhanden. Die Publikationen k\u00f6nnen \u00fcber die Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angefordert werden und stehen auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zum Download zur Verf\u00fcgung. 6.5 Symposien Bereits seit 2006 werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz \u00f6ffentliche \"Extremismus-Symposien\" zu aktuellen Themen veranstaltet, in deren Rahmen anerkannte Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Blickwinkeln Themen des Extremismus diskutieren. Die Inhalte werden jeweils zusammengefasst auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlicht. Am 07.08.2017 fand das 13. Symposium des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes statt. Zum Thema \"Heimat und Identit\u00e4t - was bedeutet das heute in Europa?\" begr\u00fc\u00dfte der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Inneres und Sport, Boris Pistorius, 131 G\u00e4ste im Alten Rathaus Hannover. Den Auftakt machte der deutsche Schriftsteller t\u00fcrkischer Herkunft Feridun Zaimoglu. Er lie\u00df in seiner vorgetragenen Kurzgeschichte 254","Pr\u00e4vention \"Hodscha Hamlets Heimatsuche\", die auf der Homepage des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes eingestellt ist, seine eigenen Erfahrungen von Zerrissenheit zwischen dem Nicht-Mehr-Dort und NochNicht-Hier-Sein in einer Migrationsgesellschaft einflie\u00dfen. Nachdem der Vormittag mit einem fachlichen Impuls zum Thema Heimat und Identit\u00e4t im Rechtsextremismus endete, gab es nachmittags die Gelegenheit, zwei von vier Workshops zu besuchen und sich somit intensiver mit bestimmten Perspektiven auseinanderzusetzen. Die Workshops befassten sich mit den Themen: f Ideologie und Sprache der Neuen Rechten f Was bedeuten die Begriffe \"Heimat\" und \"Identit\u00e4t\" f\u00fcr die autonome Szene? f Das Kalifat: Utopie einer muslimischen Gemeinschaft in der Moderne? f Kriegserfahrung und Heimatverlust: Sprachlosigkeit oder Dialog? Deutsch-Polnische Lernprozesse Die Referentinnen und Referenten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes wurden in den Workshops von Experten der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen, des Instituts f\u00fcr Beratung, Begleitung und Bildung e. V. sowie des Georg-Eckert-Instituts Braunschweig unterst\u00fctzt. Im Jahr 2018 wird der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die Veranstaltungsreihe \"Extremismus-Symposien\" fortf\u00fchren. 6.6 Podiumsdiskussionen 2014 startete der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz unter dem Titel \"Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft\" eine neue Veranstaltungsreihe. Bei dieser Veranstaltungsreihe stehen nicht die eigenen Positionen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet sie ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik miteinander ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Gesellschaftliche Diskurse zu wichtigen Themen sollen initiiert werden. Nachdem 2014, 2015 und 2016 Veranstaltungen dieser Reihe zu den Themen \"Was ist Linksextremismus heute?\", \"Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis um?\", \"Wie weit darf Engagement gegen Rechtsextremismus gehen?\" und \"Wie gehen wir mit der salafistischen Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachse255","Pr\u00e4vention nen um?\" stattgefunden hatten, folgte 2017 eine weitere Podiumsdiskussion. Am 27.03.2017 wurden im Leibnizhaus Hannover Online-Propaganda und Online-Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen beleuchtet. Unter dem Titel \"Wie manipulierbar sind Staat, Politik und Gesellschaft? Das Internet als Inszenierungsort von Extremismus\" kamen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus Psychologie und Medienwissenschaft sowie Social Media-Vertreter zur Diskussion untereinander und zum regen Austausch mit den G\u00e4sten zusammen. Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin Maren Brandenburger rahmte das Programm mit der Begr\u00fc\u00dfung und Verabschiedung der mehr als 120 Teilnehmenden ein. Im Jahr 2018 wird diese Veranstaltungsreihe fortgesetzt. 6.7 Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen (KIP NI) 6.7.1 Struktur und Aufgaben Im Juli 2016 hat die Nieders\u00e4chsische Landesregierung die Einrichtung der \"Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) beschlossen. In Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren eine Reihe von Akteuren im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention etabliert. Eine lebendige und vielf\u00e4ltige Pr\u00e4ventionslandschaft ist notwendig, da Pr\u00e4vention auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen muss. Diese Vielfalt sowie die sicherheitspolitische Lage (z. B. Radikalisierungen im Kontext des Krieges in Syrien und im Irak und R\u00fcckkehrer aus den Kriegsgebieten) machen eine strukturierte und abgestimmte Vorgehensweise notwendig. KIP NI hat daher zur Aufgabe, die Aktivit\u00e4ten und bereits vorhandenen Netzwerke der unterschiedlichen Akteure im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention zu b\u00fcndeln, zu institutionalisieren und zu intensivieren. KIP NI ist damit die zentrale Stelle in Niedersachsen, an der die vielf\u00e4ltigen Ans\u00e4tze der Islamismuspr\u00e4vention zusammenlaufen, abgestimmt und strukturiert werden. 256","Pr\u00e4vention Die Kompetenzstelle ist eine ressort\u00fcbergreifende Einrichtung, in der der Sachverstand f des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport, f des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI), f des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle zur Pr\u00e4vention neo-salafistischer Radikalisierung - beRATen e.V, f des Nieders\u00e4chsischen Justizministeriums (MJ) und des Landespr\u00e4ventionsrates Niedersachsen (LPR NI) sowie f des Nieders\u00e4chsischen Kultusministeriums (MK) zusammengef\u00fchrt werden. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kompetenzstelle wird gemeinsam und gleichberechtigt durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz und das LKA NI wahrgenommen. Das Aufgabenspektrum von KIP NI umfasst die Koordinierung der strategischen Islamismuspr\u00e4vention (z. B. Pr\u00e4ventionsstrategien und Konzepte f\u00fcr Niedersachsen, Informationsvermittlung) sowie die Koordinierung der auf Brennpunkte und den Einzelfall bezogenen operativen Islamismuspr\u00e4vention bzw. der Deradikalisierung. Die Arbeit der KIP NI wird durch einen Fachbeirat, bestehend aus Mitgliedern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, beratend begleitet. Der Fachbeirat konstituierte sich am 17.11.2017 unter Beisein des Nieders\u00e4chsischen Ministers f\u00fcr Inneres und Sport, Boris Pistorius. 6.7.2 Arbeitsgruppen Innerhalb der KIP NI haben sich 2017 vier interministerielle Arbeitsgruppen (AG) zu verschiedenen Themenfeldern gebildet. Die AG \"Pr\u00e4vention und Intervention bei Familien mit Radikalisierungstendenzen\" unter Federf\u00fchrung des MS erarbeitet ein praxisorientiertes Handlungskonzept f\u00fcr das Themenfeld Familie. In Wolfsburg tagte 2017 unter Leitung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die AG \"Kommunikationsmodell Wolfsburg\". Mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Wolfsburg, der Dialogstelle Wolfsburg und weiteren lokalen Akteuren wird die Islamismuspr\u00e4vention in Wolfsburg durch den Aufbau eines lokalen Netzwerkes weiter institutionalisiert. In der AG \"Abgestimmtes Vorgehen bez\u00fcglich der Beratung von 257","Pr\u00e4vention Kommunen\" steht das abgestimmte Vorgehen der KIP NI mit kommunalen Akteuren im Vordergrund. Ressort\u00fcbergreifend und gef\u00fchrt vom LKA NI wird hierbei \u00fcber die Aufstellung und Vernetzung einzelner Regionen Niedersachsens in Fragen der Islamismuspr\u00e4vention beraten. Das Themenfeld \"R\u00fcckkehrer und R\u00fcckkehrerinnen aus Syrien/dem Irak\" wird in einer gleichnamigen AG behandelt, die Ende 2017 eingerichtet wurde. Ziel ist es, ein Konzept mit Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Die Federf\u00fchrung liegt beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz. 6.7.3 Jahresveranstaltung Am 17.11.2017 fand die erste Jahresveranstaltung der KIP NI mit dem Titel \"Islamismuspr\u00e4vention gemeinsam gestalten\" im Alten Rathaus in Hannover statt. Nach Gru\u00dfworten der Vizepr\u00e4sidentin des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, Martina Schaffer, und des Pr\u00e4sidenten des LKA NI, Uwe Kolmey, referierte Professorin Dr. Susanne Schr\u00f6ter, Leiterin des \"Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam\", \u00fcber die Attraktivit\u00e4t des Salafismus f\u00fcr Jugendliche und m\u00f6gliche Gegenstrategien in der Pr\u00e4ventionsarbeit. In der von Angelika Henkel vom NDR Fernsehen moderierten Podiumsdiskussion tauschten sich Mitglieder der an KIP NI beteiligten Ressorts und Institutionen \u00fcber die Wege einer gemeinsamen Islamismuspr\u00e4vention f\u00fcr Niedersachsen anhand konkreter Fallbeispiele aus. Mit circa 270 G\u00e4sten stie\u00df die Veranstaltung auf gro\u00dfe Resonanz. Die Veranstaltungsreihe wird 2018 fortgef\u00fchrt. 258","Pr\u00e4vention 6.7.4 KIP NI-Website Seit August 2017 steht Nutzern, die sich f\u00fcr das Ph\u00e4nomen des Islamismus/Salafismus und f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4vention in Niedersachsen interessieren, die Website der KIP NI zur Verf\u00fcgung. Dort erhalten Sie Informationen zum Ph\u00e4nomenbereich, zur Arbeit von KIP NI, zu Veranstaltungen und zu Hilfsangeboten. Zudem k\u00f6nnen \u00fcber die Website Informationsmaterialien abgerufen und kostenlos bestellt werden. Weitere Informationen zur Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen erhalten Sie wie folgt: Kontakt: Internet: www.KIPNI.niedersachsen.de E-Mail: info@KIPNI.niedersachsen.de 6.8 Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterst\u00fctzt ausstiegswillige Rechtsextremisten und seit November 2016 ausstiegswillige Islamisten, die sich von ihrer jeweiligen extremistischen Szene und Ideologie distanzieren wollen. Eigeninitiativ spricht Aktion Neustart proaktiv Rechtsextremisten und Islamisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben, um auf diese Weise bei ihnen Ausstiegsimpulse zu setzen. Wichtiger Teil der Ausstiegsarbeit ist zudem die Beratung des sozialen Umfeldes des Extremisten, bspw. der Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und Freunde. Das Aussteigerprogramm unterst\u00fctzt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Szeneeinsteiger \u00fcber Mitl\u00e4ufer und Aktivisten bis hin zu langj\u00e4hrigen F\u00fchrungskadern der extremistischen Szenen. Die Unterst\u00fctzung durch Aktion Neustart ist stets kostenlos, freiwillig und streng vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: f vertrauliche Beratung am Telefon, f vorurteilsfreie Gespr\u00e4che \u00fcber Probleme, \u00c4ngste und W\u00fcnsche, 259","Pr\u00e4vention f pers\u00f6nliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, f Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, f Unterst\u00fctzung bei der Arbeits-, Ausbildungsoder Wohnungssuche und im Umgang mit Beh\u00f6rden, f Hilfe in Bedrohungssituationen, f Unterst\u00fctzung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, f Hilfe bei der Entfernung von extremistischen T\u00e4towierungen, f Unterst\u00fctzung bei Gespr\u00e4chen mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern. Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplin\u00e4r und geschlechterparit\u00e4tisch zusammengesetzt. Die Mitarbeiter verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremismus und Islamismus und arbeiten auf Grundlage p\u00e4dagogischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse \u00fcber die rechtsextremistische und \u00fcber die islamistische Szene erm\u00f6glichen es Aktion Neustart, m\u00f6gliche Bedrohungslagen f\u00fcr einen Aussteiger fr\u00fchzeitig zu erkennen und fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen. Im Ausstiegsprozess sollen die pers\u00f6nlichen Einstiegsmotive und die extremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgel\u00f6st werden. Ziel der Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung des Aussteigers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Grundund Menschenrechten. Das Zusammenspiel sicherheitsbeh\u00f6rdlicher und p\u00e4dagogischer F\u00e4higkeiten kombiniert mit langj\u00e4hriger Erfahrung in der Ausstiegsarbeit erm\u00f6glicht es also, im Ausstiegsprozess nicht nur eine nachhaltige Losl\u00f6sung von extremistischer Ideologie und Szene zu erreichen, sondern gleichzeitig auch Schutz und Sicherheit f\u00fcr den Aussteiger zu gew\u00e4hrleisten. Dar\u00fcber hinaus ist auch die Reintegration des Aussteigers in die Gesellschaft, der Aufbau einer neuen sozialen und beruflichen Existenz, essenzieller Bestandteil der Ausstiegsarbeit von Aktion Neustart. In der Ausstiegsarbeit best\u00e4tigt sich regelm\u00e4\u00dfig, dass die rechtsextremistische wie auch die islamistische Szene gerade f\u00fcr junge Menschen vermeintlich einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Fragen bereit zu halten scheinen. Der Wunsch nach Anerkennung und eine Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive f\u00fcr die Hinwendung zur rechtsextremistischen bzw. islamistischen Szene. Allerdings k\u00f6nnen 260","Pr\u00e4vention durch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer extremistischen Szene Orientierungslosigkeit, Identit\u00e4tsprobleme, pers\u00f6nliche Defizite, Frustrationen und \u00c4ngste nur f\u00fcr eine sehr begrenzte Zeit kompensiert werden. Die Erfahrungen in der Ausstiegsarbeit zeigen immer wieder einen Exklusivit\u00e4tsanspruch der extremistischen Szenen, der externe Freundschaften kaum noch zul\u00e4sst und eine gesellschaftliche Isolierung verlangt. Bereits seit Jahren spielt das Internet, vor allem Soziale Netzwerke in der Ausstiegsarbeit eine ma\u00dfgebliche Rolle. Zun\u00e4chst bieten Soziale Netzwerke Menschen die M\u00f6glichkeit, erste Kontakte zu Rechtsextremisten bzw. zu Islamisten herzustellen, extremistisches Gedankengut unreflektiert zu \u00fcbernehmen und sich so zu radikalisieren. Neben dem Austausch extremistischer Meinungen k\u00f6nnen problemlos extremistische Schriften, Filme und Musik heruntergeladen werden. F\u00fcr Aktion Neustart bieten Soziale Netzwerke wiederum die M\u00f6glichkeit, sich dort bewegende Extremisten proaktiv anzusprechen, auf die M\u00f6glichkeit eines Ausstieges hinzuweisen, das Unterst\u00fctzungsangebot f\u00fcr den Ausstieg zu bewerben und so Impulse f\u00fcr eine Losl\u00f6sung vom Extremismus zu setzen. Kontakt: Mobil: 0172/4444300 (Aussteigerprogramm Rechtsextremismus) Mobil: 0162/2010816 (Aussteigerprogramm Islamismus) E-Mail: aktion.neustart@verfassungsschutz.niedersachsen.de Aktion Neustart gibt es auch auf Facebook. 6.9 Fortbildungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Am 28.03.2017 besuchten im Rahmen einer vom Fachbereich Pr\u00e4vention organisierten Fortbildung 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Mahnund Gedenkst\u00e4tte Ahlem auf dem Gel\u00e4nde der ehemaligen Israelitischen Gartenbauschule Ahlem. Diese erinnert an die Juden aus der Region Hannover, die zwischen 1941 und 1944 vom Schulgel\u00e4nde aus deportiert wurden und an die H\u00e4ftlinge des 261","Pr\u00e4vention PolizeiErsatzgef\u00e4ngnisses, das die Gestapo dort 1943 eingerichtet hatte. Die F\u00fchrung durch die Dauerausstellung und Sonderausstellung \"Deportation Ahlem\" hinterlie\u00df bei den Teilnehmenden tiefe Eindr\u00fccke. Die Auseinandersetzung mit dem historischen Nationalsozialismus best\u00e4rkte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes darin, wie wichtig Pr\u00e4ventionsarbeit ist. Im Vorfeld zu dem Symposium des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zum Thema \"Heimat und Identit\u00e4t\" (07.08.2017) besuchten am 28.06.2017 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes das Museum Friedland. Das Museum zeigt Migrationsgeschichten von mehr als vier Millionen Menschen, die seit 1945 in die Bundesrepublik Deutschland kamen. Die Ausstellung ist so konzipiert, dass sich den Besuchern die Frage stellt: Was bringt Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen? Wie kommen sie nach Deutschland? Und wie werden sie hier aufgenommen? 6.10 Kontaktdaten F\u00fcr W\u00fcnsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen steht der Bereich der Pr\u00e4vention beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511/6709-215 Telefax: 0511/6709-394 E-Mail: praevention@verfassungsschutz.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine f\u00fcr F\u00fchrungen, Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 262","Pr\u00e4vention 263","07","ScientologyOrganisation (SO)","Scientology-Organisation (SO) 7. Scientology Organisation (SO) In Niedersachsen entfaltet die Scientology-Organisation (SO) durch die \"Scientology Gemeinde Hannover\" keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten und ist im Gesamtgef\u00fcge der Organisation als bedeutungslos einzustufen. Die Mitgliederzahl von ca. 300 Personen sowie die Aktivit\u00e4ten von SO sind in Niedersachsen seit Jahren stagnierend bzw. r\u00fcckl\u00e4ufig. Auf eine umfangreichere Darstellung im Verfassungsschutzbericht wird daher bei gleich bleibender Bewertung verzichtet. Aufgrund der verfassungsfeindlichen Ziele der Gesamtorganisation bleibt die SO aber auch in Niedersachsen Beobachtungsobjekt. 266","267","08","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 8.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Der Arbeitsbereich Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten zu sammeln und Spionage sowie Proliferation155 zu verhindern. Dabei geht es insbesondere darum, den Schutz der in Niedersachsen lebenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. Da Niedersachsen insbesondere als erfolgreicher Wirtschaftsstandort m\u00f6gliches Ziel von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Geheimbzw. Nachrichtendienste156 ist, gilt es ihn vor derartigen Aktivit\u00e4ten zu bewahren. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, aber auch der Iran. Die Schwerpunkte ihrer Aktivit\u00e4ten orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten. Aufgrund desolater Sicherheitslagen in ihren Heimatl\u00e4ndern und damit verbundener existenzieller Bedrohung sucht eine hohe Zahl von Menschen Zuflucht und Schutz in Europa. Auch Deutschland ist Zielland von Fl\u00fcchtlingsbewegungen, die ihren Ursprung vor allem in Afghanistan, im Irak sowie in Syrien haben. Mit der sich damit ver155 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen; siehe auch Kapitel 8.2. 156 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. 270","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe gr\u00f6\u00dfernden Exilgemeinde k\u00f6nnten Ausforschungen oppositioneller Aktivit\u00e4ten zur neuen Zielvorgabe f\u00fcr fremde Nachrichtendienste in Deutschland werden. Im Jahr 2017 wurden die in diesem Zusammenhang im Vorjahr begonnen Sensibilisierungsvortr\u00e4ge bei den Nieders\u00e4chsischen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden abgeschlossen. Beim Verfassungsschutz gingen daraufhin etwa 50 Hinweise aus den Ausl\u00e4nderstellen ein. Konkrete Spionaget\u00e4tigkeiten konnten allerdings bislang nicht festgestellt werden. Fremde Geheimbzw. Nachrichtendienste sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke u. a. an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate = Legalresidenturen) in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort St\u00fctzpunkte. Geheimund Nachrichtendienstmitarbeiter k\u00f6nnen dort als Diplomaten getarnt t\u00e4tig werden und Informationen beschaffen oder sie leisten Unterst\u00fctzung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Eine Vielzahl von Informationen, die f\u00fcr fremde Geheimbzw. Nachrichtendienste interessant erscheinen und fr\u00fcher nur mit klassischen Spionaget\u00e4tigkeiten zu erheben waren, sind heutzutage mit relativ geringem technischen Aufwand und fast ohne Risiko auf virtuellem Wege zu erlangen. Zum Teil ist aufgrund bestimmter Parameter auch von einer geheimbzw. nachrichtendienstlichen oder staatlichen Beteiligung auszugehen. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch nicht, dass die klassischen Spionageaktivit\u00e4ten v\u00f6llig ausgedient haben. Auch im Jahr 2017 bearbeitete der Arbeitsbereich Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz entsprechende Verdachtsf\u00e4lle. So wurden Kontaktversuche eines ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienstes zu einem nieders\u00e4chsischen Gespr\u00e4chspartner aus der Wirtschaft bekannt. Daraufhin wurden Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit dem Gespr\u00e4chspartner des erkannten Nachrichtendienstoffiziers gef\u00fchrt. In einem weiteren Fall geht es um den Putschversuch durch Teile des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs am 15. und 16.07.2016. Hierf\u00fcr machte die t\u00fcrkische Regierung die nach dem Prediger Fetullah G\u00fclen benannte \"G\u00fclen-Bewegung\" verantwortlich. In der Folge wurden t\u00fcrkische Listen mutma\u00dflicher G\u00fclen-Anh\u00e4nger in Deutschland bekannt, auf denen auch nieders\u00e4chsische B\u00fcrger verzeichnet waren. Da davon ausgegangen werden kann, dass der t\u00fcrkische Nachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (MIT) auch in Niedersachsen ins271","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe besondere Oppositionelle der vom t\u00fcrkischen Staat als \"Fetullahistische Terrororganisation\" (FET\u00d6) bezeichneten \"G\u00fclen-Bewegung\" aussp\u00e4ht, wurden die auf den Listen verzeichneten nieders\u00e4chsischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entsprechend sensibilisiert. Am 10.10.2017 verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht (Hamburg)157 einen 32-j\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr die T\u00fcrkei. Er soll von Januar bis November 2016 die kurdische Szene in Deutschland, insbesondere im Bereich Bremen, f\u00fcr den MIT ausgeforscht haben. Ein Vorfall im Sommer belegt das russische Interesse, Erkenntnisse \u00fcber deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden zu gewinnen. Nach einem Landgang in St. Petersburg (Russland) wurden nieders\u00e4chsische Polizeibeamte im Rahmen einer privaten Ostseekreuzfahrt bei der Ausreise aus Russland von Sicherheitskr\u00e4ften zum privaten sowie dienstlichen Umfeld befragt. In letzter Zeit stellt der Verfassungsschutz zudem Versuche chinesischer Nachrichtendienste fest, Kontakte zu Personen zu kn\u00fcpfen, die an Schaltstellen der Politik, z. B. in der Landesverwaltung oder in Parteien, arbeiten. Als Medium dienen dabei soziale Netzwerke. In mehreren F\u00e4llen erfolgte der Versuch, einen Kontakt mittels sogenannter Fakeaccounts zu kn\u00fcpfen. Als Profilbild waren junge Asiatinnen und Asiaten mit einem europ\u00e4isch klingenden Vornamen und einem chinesischen Familiennamen abgebildet, die f\u00fcr eine vorgebliche chinesische Consultingfirma Gesch\u00e4ftskontakte kn\u00fcpfen wollten. Bei solchen Anbahnungsversuchen wird geraten, die Kontaktanfragen zu ignorieren und den Verfassungsschutz zu informieren. 8.2 Proliferation Wesentliches Merkmal der Proliferation - also der Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen - ist, dass sie nicht von Einzelpersonen, sondern von sogenannten proliferationsrelevanten Staaten Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien unter Einbeziehung ihrer Geheimdienste betrieben wird. 157 Az.: 4. Strafsenat 4 St 2/17. 272","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Da einsatzf\u00e4hige ABC-Waffenund Tr\u00e4gersysteme nicht komplett auf dem Weltmarkt zu beschaffen sind, richtet sich das Interesse dieser Staaten grunds\u00e4tzlich auf den Erwerb von Produkten, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Waffenbest\u00e4nde gew\u00e4hrleisten. Im Mittelpunkt stehen dabei solche Ausfuhrprodukte, die als sogenannte Dual-use-G\u00fcter sowohl im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich Anwendung finden k\u00f6nnen. Ziel ist, durch den Erwerb solcher G\u00fcter, eine milit\u00e4rische Nutzung durch die Beschaffung f\u00fcr einen vermeintlich zivilen Einsatzzweck zu verschleiern. Durch den Einsatz von Tarnfirmen bzw. -organisationen sowie durch falsche Angaben \u00fcber die Ware selbst, ihren tats\u00e4chlichen Bestimmungsort und -zweck ist es oftmals sehr schwierig, geheimdienstlich gesteuerte Beschaffungsaktivit\u00e4ten zu erkennen. Der Export dieser Dual-use-G\u00fcter unterliegt strengen Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen, um eine Nutzung f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zu unterbinden. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass die Umgehung von Exportbestimmungen eine Ordnungswidrigkeit bzw. einen Straftatbestand nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung und ggf. dem Kriegswaffenkontrollgesetz darstellt. Die Bundesrepublik Deutschland versucht, der Proliferation durch eine restriktive Exportkontrolle entgegen zu wirken. Gro\u00dfes Interesse besteht an der Beschaffung von G\u00fctern und Informationen aus nieders\u00e4chsischen Hochtechnologieunternehmen. Die proliferationsrelevanten Staaten bem\u00fchen sich zudem um den Erwerb von Wissen, um dieses f\u00fcr den Betrieb von Programmen zur Herstellung von eigenen Massenvernichtungswaffen nutzen zu k\u00f6nnen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat den Kontakt zu nieders\u00e4chsischen Firmen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen weiter ausgebaut. Die konsequenten Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierungsgespr\u00e4che leisten einen wesentlichen Beitrag zur Proliferationsbek\u00e4mpfung. 273","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 8.3 Elektronische Angriffe mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund Die Abh\u00e4ngigkeit der Gesellschaft von Informationsund Kommunikationstechnologien steigt. Die dadurch verursachte Verwundbarkeit moderner Gesellschaften ist eine der gr\u00f6\u00dften sicherheitspolitischen Herausforderungen, denn der m\u00f6gliche Schaden f\u00fcr Staaten, ihre Bev\u00f6lkerung und ihre Volkswirtschaften im Falle der Beeintr\u00e4chtigung von Informationsinfrastrukturen ist immens. Staat, Kritische Infrastrukturen158 , Wirtschaft, Wissenschaft und Bev\u00f6lkerung sind auf das verl\u00e4ssliche Funktionieren dieser Technologien, insbesondere des Internets, angewiesen. Elektronische Angriffe werden zahlreicher, komplexer und professioneller. Meist kann bei Angriffen weder auf die Identit\u00e4t noch auf die Motivation des Angreifers geschlossen werden; kriminelle, terroristische, milit\u00e4rische und/oder nachrichtendienstliche Hintergr\u00fcnde sind denkbar. Die M\u00f6glichkeiten, die f\u00fcr solche Angriffe h\u00e4ufig genutzten hoch entwickelten Schadprogramme abzuwehren und zur\u00fcckzuverfolgen, sind sehr begrenzt. Fremde Staaten bedienen sich gezielter elektronischer Angriffe, um Informationen zu erlangen und das erworbene Wissen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Zuletzt hat es bundesweit - auch in Niedersachsen - elektronische Angriffe mit Verschl\u00fcsselungstrojanern gegeben. Neben den im Jahr 2017 fortgesetzten Angriffen auf Gro\u00dfunternehmen sind in Niedersachsen auch diverse kleinere und mittelst\u00e4ndische Unternehmen betroffen. Das verdeutlicht, welch hohen Stellenwert die IT-Sicherheit hat. 158 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von hoher Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 274","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Die h\u00f6chste Gefahr f\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden stellen aktuell \"Advanced Persistant Threads\"159 dar. Diese zielgerichteten elektronischen Angriffe durch fortgeschrittene, gut organisierte und professionell ausgestattete Angreifer verlaufen typischerweise in mehreren Phasen und sind sehr komplex in der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung. Ziel eines solchen Angriffes ist es, sich m\u00f6glichst lange unentdeckt in fremden IT-Systemen zu bewegen um sensible Daten auszuleiten oder anderweitig Sch\u00e4den anzurichten. Die Bearbeitung solcher elektronischer Angriffe stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgrund der Anonymit\u00e4t des Angriffs und der nicht erkennbaren Motivation der Angreifer vor Probleme. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz steht nieders\u00e4chsischen Wirtschaftsunternehmen als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Bei elektronischen Angriffen mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund wird Beratung angeboten. F\u00e4lle von \"Cybercrime\", bei denen ein solcher Verdacht ausgeschlossen werden konnte, werden in Absprache und nur mit dem Einverst\u00e4ndnis des Betroffenen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden abgegeben. Der Verfassungsschutz arbeitet im Rahmen der Cyber-Sicherheitsstrategie f\u00fcr Niedersachsen mit dem Computer Emergency Response Team der nieders\u00e4chsischen Landesverwaltung (N-CERT) zusammen und ist dar\u00fcber hinaus auf Bundesebene mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) und anderen Beh\u00f6rden vernetzt sowie Multiplikator der Allianz f\u00fcr Cybersicherheit. 159 Bei Advanced Persistant Threads handelt es sich um zielgerichtete Cyber-Angriffe auf spezifisch ausgew\u00e4hlte Institutionen und Einrichtungen, bei denen sich ein Angreifer persistent (=andauernd) Zugriff auf ein Opfersystem verschafft und in der Folge auf weitere Systeme ausweitet. Die Angriffe zeichnen sich durch einen sehr hohen Ressourceneinsatz und erhebliche technische F\u00e4higkeiten aufseiten der Angreifer aus und sind in der Regel schwierig festzustellen (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 275","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 8.4 Hilfe f\u00fcr Betroffene Personen, die Opfer eines Anwerbungsversuchs fremder Geheimdienste oder eines elektronischen Angriffs mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund geworden sind, wird geraten, sich an das Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzabteilung Postfach 44 20 30044 Hannover Telefon 0511/6709-0 zu wenden. Weitere Informationen k\u00f6nnen Sie auch dem Flyer \"Spionage - (k)ein Thema?!\" entnehmen, den Sie sowohl auf unserer Internetseite herunterladen k\u00f6nnen als auch \u00fcber die vorstehenden Kontaktdaten bestellen k\u00f6nnen. 276","Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 277","09","Geheimschutz","Geheimschutz 9.1 Geheimschutz Durch die elektronischen Angriffe (siehe Kapitel 8.3) sind auch geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen in Beh\u00f6rdennetzen gef\u00e4hrdet. Aus diesem Grund ist ein hohes Niveau an Datensicherheit durch Zugangsbegrenzung und \u00dcberpr\u00fcfung der Berechtigten unerl\u00e4sslich. Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. VS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH d\u00fcrfen nur Personen zug\u00e4nglich sein, die sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen haben. Dieses zentrale Element des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Dazu geh\u00f6ren auch bestimmte T\u00e4tigkeiten innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. 280","Geheimschutz Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die jeweilige Besch\u00e4ftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt bei der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung mit. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fchrt sowohl f\u00fcr die eigenen Geheimnistr\u00e4ger als auch f\u00fcr alle in Beh\u00f6rden und sonstigen Institutionen im Geheimschutzverfahren befindlichen Personen des personellen vorbeugenden Geheimund Sabotageschutzes die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durch. Bei letzteren beiden handelt es sich um eine weitere Mitwirkungsaufgabe i. S. d. SS 3 Abs. 4 Nr. 1 NVerfSchG. Dar\u00fcber hinaus schreiben Spezialgesetze Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen vor, mit denen Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit aufgrund festgestellter Sicherheitsrisiken zweifelhaft ist, von einer T\u00e4tigkeit in sicherheitsempfindlichen Stellen, wie etwa Atomkraftwerken, ferngehalten werden sollen. Auch bei derartigen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen kommt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eine Mitwirkungspflicht zu.160 9.2 Entwicklungen im Bereich der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Die Zahl der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der h\u00f6chsten Stufe (\u00dc3) hat sich insbesondere durch die Beendigung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses \"T\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen\" im Jahr 2017 wieder normalisiert. Dennoch erreicht die Gesamtzahl an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auch im Jahr 2017 ein hohes Niveau. Dies l\u00e4sst sich insbesondere auf einen konstanten Anstieg der einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Bereich des Sabotageschutzes zur\u00fcckf\u00fchren. Aufgrund der fortschreitenden Technisierung in der Landesverwaltung, werden vor allem die Zug\u00e4nge zu Servern und sensiblen IT-Bereichen besonders gesichert. Sowohl interne als auch externe Mitarbeiter, die Zugang zu solchen sensiblen Bereichen erhalten sollen, m\u00fcssen sich daher einer entsprechenden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1-Sabotageschutz) unterziehen. 160 Zu den Mitwirkungsaufgaben siehe Kapitel 1.10. 281","Geheimschutz Entwicklung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 1.200 1.091 1.047 1.000 913 817 800 518 535 417 600 404 103 400 126 126 100 357 200 266 337 346 47 33 113 40 0 2014 2015 2016 2017 S\u00dc-Sabotage161 Einfache S\u00dc (\u00dc1)162 Erweiterte S\u00dc (\u00dc2)163 Erweiterte S\u00dc (\u00dc3)164 Es kommt bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen immer h\u00e4ufiger vor, dass die zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Personen, wie (Ehe)partner und -partnerinnen, weniger als f\u00fcnf (bei \u00dc1) bzw. zehn (bei \u00dc2 oder \u00dc3) Jahre in Deutschland gelebt haben. Damit liegt grunds\u00e4tzlich ein Verfahrenshindernis vor, mit der Folge, dass eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht durchf\u00fchrbar ist. Das kann erhebliche Auswirkungen auf die Besetzung von Stellen haben, da eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit erst und nur \u00fcbertragen werden kann, wenn die Mitteilung \u00fcber das abschlie\u00dfende Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vorliegt und dieses Ergebnis die Wahrnehmung der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zul\u00e4sst. Fehlt ein solches Ergebnis - z. B. weil Sicherheitsermittlungen im Ausland nicht m\u00f6glich sind - dann verf\u00fcgt eine Bewerberin oder ein Bewerber nicht \u00fcber die sicherheitsrechtliche und somit dienstliche Eignung, um auf einem Dienstposten mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit verwendet zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.07.2011 - 1 WB 12.11 -). 161 Es handelt sich um \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Abs. 1 Nr. 3 Nds. S\u00dcG f\u00fcr T\u00e4tigkeiten an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung. 162 Es handelt sich um \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Abs. 1 Nr. 1 Nds. S\u00dcG (Zugang zu VS-VERTRAULICH). 163 Es handelt sich um \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Abs. 2 Nds. S\u00dcG (Zugang zu GEHEIM). 164 Es handelt sich um \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Abs. 3 Nds. S\u00dcG (Zugang zu STRENG GEHEIM). 282","Geheimschutz Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln (Az. 15 L 1564/15) hat in diesem Zusammenhang enge Grenzen f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung im Ausland anerkannt. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde eine von einer zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person angestrengte einstweilige Anordnung gegen die sicherheits\u00fcberpr\u00fcfende Beh\u00f6rde verweigert. Der Sicherheitsbeauftragte der Beh\u00f6rde konnte den einbezogenen Ehepartner dieser Person nicht \u00fcberpr\u00fcfen, weil dieser dauerhaft in Frankreich lebte. Das Gericht machte deutlich, dass es aus zentralen Erw\u00e4gungen heraus regelm\u00e4\u00dfig nicht m\u00f6glich sei, im Ausland Sicherheitsermittlungen durchzuf\u00fchren. Eine entsprechende Verpflichtung ergebe sich aus dem Gesetz jedenfalls nicht. Ma\u00dfgeblich bei diesen zentralen Erw\u00e4gungen war, dass eine Anfrage eines deutschen Nachrichtendienstes ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste erst auf bestimmte Personen aufmerksam machen w\u00fcrde, die dann ihrerseits in den Fokus der Aufkl\u00e4rungsarbeit dieser Dienste r\u00fccken w\u00fcrden, selbst, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um ein befreundetes Land handele. 9.3 Neues Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz des Bundes in Kraft getreten Am 21.06.2017 ist das \u00fcberarbeitete Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Das Gesetz enth\u00e4lt zahlreiche \u00c4nderungen, wie etwa die erstmalige Aufnahme von Regelungen zum materiellen Geheimschutz sowie die einheitliche Verpflichtung zur Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung im Abstand von zehn Jahren f\u00fcr alle Stufen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Erstmalig ist im Gesetz die Befugnis geregelt, Erkenntnisse aus Internetseiten und sozialen Netzwerken bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu ber\u00fccksichtigen, indem offen zug\u00e4ngliche Inhalte eingesehen werden d\u00fcrfen. Niedersachsen hat \u00fcber eine Bundesratsinitiative erreicht, dass die Befugnis zur Internetrecherche - in gestufter Form - f\u00fcr alle von einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Betroffenen nun zul\u00e4ssig ist. Der urspr\u00fcngliche Gesetzesentwurf der Bundesregierung hatte die Befugnis lediglich f\u00fcr Personal von Nachrichtendiensten und solchem mit einer ver283","Geheimschutz gleichbaren sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit vorgesehen. F\u00fcr das zu \u00fcberarbeitende Nds. S\u00dcG stellen die Regelungen des Bundes einen Ma\u00dfstab dar, an dem es sich zu orientieren gilt. Niedersachsen steht zudem im engen Austausch mit den anderen Bundesl\u00e4ndern, um f\u00fcr geplante Anpassungen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetze einen gemeinsamen Rahmen zu entwickeln. Im Ergebnis soll gew\u00e4hrleistet sein, dass die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen weiterhin gegenseitig anerkennungsf\u00e4hig sind. 9.4 Beratung von Landesbeh\u00f6rden in Fragen des Geheimschutzes Der personelle Geheimschutz stellt einen Beratungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dar, z. B. in Form von individuellen Beratungsgespr\u00e4chen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern anderer Beh\u00f6rden. 284","Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von VS in schriftlicher oder elektronischer Form. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Niedersachsen sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestuftes Schriftgut sicher bearbeitet, verwahrt und verwaltet wird. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchf\u00fchrung der VSA und der sie erg\u00e4nzenden Richtlinien mit und ber\u00e4t die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsr\u00e4umen oder Stahlschr\u00e4nken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Es ist festzustellen, dass die Anzahl der VS verwaltenden Dienststellen weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig ist, da das Aufkommen an VS zunehmend geringer wird und Altbest\u00e4nde konsequent vernichtet werden. Daher bezog sich ein Teil der Beratungsfunktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vernichtung von Verschlusssachen verschiedener Geheimhaltungsgrade in Papierform oder als elektronischer Datentr\u00e4ger nach Standards des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI). Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten m\u00fcssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Kernkraftwerke oder Betriebe der R\u00fcstungsindustrie. 285","10","Wirtschaftsschutz","Wirtschaftsschutz 10.1 Einleitung Deutschland ist als technologieund exportorientierte Nation abh\u00e4ngig von auf Forschung und Erfahrung beruhendem Wissen (Know-how) und Innovation als wertvollste Ressourcen der Volkswirtschaft. Dieses Wissen und diese Informationen sind f\u00fcr fremde Nachrichtendienste (Wirtschaftsspionage) und konkurrierende Unternehmen (Konkurrenzaussp\u00e4hung), die gezielt und professionell Aussp\u00e4hung betreiben, von h\u00f6chstem Interesse. Von Wirtschaftsund Industriespionage betroffen sind innovative und technologieorientierte Branchen, besonders Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik, der Luftund Raumfahrt, der Automobilindustrie, der Werkstoffund Produktionstechnik, der Biotechnik und Medizin, der Nanotechnologie sowie Energieund Umwelttechnik. Von Interesse sind Produktinnovationen und Marktstrategien. Nieders\u00e4chsische Unternehmen verzeichnen mit ihren Spitzentechnologien gro\u00dfe Erfolge, z. B. im Bereich der Automobilund Schifffahrtsbranche, der Laserund Sensortechnik, der Windenergieanlagen und Landmaschinen sowie der H\u00f6rger\u00e4teakustik und k\u00f6nnen damit Ziel fremder Nachrichtendienste und von Konkurrenzfirmen sein. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2000 beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz aus der Spionageabwehr heraus der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz geschaffen. Dieser Arbeitsbereich des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist ein Partner f\u00fcr die Wirtschaft. Das Beratungsangebot zu den Themen Wirtschaftsund Industriespionage, Cybersicherheit165, Know-how-Schutz, Sicherheit in der Informationsund Kommunikationstechnologie, Geheimschutz in der Wirtschaft, Sicherheit auf Gesch\u00e4ftsreisen im Ausland, Innent\u00e4terproblematik und Social Engineering166 wird stark nachgefragt. Seit seinem Bestehen hat der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zahlreiche Un165 Cybersicherheit erweitert das Aktionsfeld der klassischen IT-Sicherheit auf den gesamten Cyber-Raum. Dieser umfasst s\u00e4mtliche mit dem Internet und vergleichbaren Netzen verbundene Informationstechnik und schlie\u00dft darauf basierende Kommunikation, Anwendungen, Prozesse und verarbeitete Information mit ein. Damit wird praktisch die gesamte moderne Informationsund Kommunikationstechnik zu einem Teil des Cyber-Raumes (siehe Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik). 166 Social Engineering bezeichnet eine Methodik zur Verhaltensmanipulation. Social Engineers spionieren das pers\u00f6nliche Umfeld ihres Opfers aus, t\u00e4uschen Identit\u00e4ten vor oder nutzen Verhaltensweisen wie Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit aus, um geheime Informationen oder unbezahlte Dienstleistungen zu erlangen. 288","Wirtschaftsschutz ternehmen bei Vortragsveranstaltungen mit sicherheitsrelevanten Informationen erreicht. Der Arbeitsbereich wirkt zudem an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen des Geheimschutzes in der Wirtschaft mit.167 Es wurden 159 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. Diese Zahlen haben sich gegen\u00fcber dem Vorjahr verdoppelt. Eine Vielzahl von \u00dcberpr\u00fcfungen machen Erkenntnisanfragen zu den Betroffenen notwendig, die im Ergebnis immer \u00f6fter zur Versagung der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit f\u00fchren. 10.2 Zahlen und Fakten Im Jahr 2017 stieg die Zahl der vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz im Geheimund Wirtschaftsschutz st\u00e4ndig betreuten Unternehmen erheblich von 948 auf 1015. Beratungen Zum Kerngesch\u00e4ft des Arbeitsbereiches Wirtschaftsschutz z\u00e4hlen die Beratungen von Unternehmen, d. h. individuelle Sensibilisierungsund Informationsgespr\u00e4che vor Ort. Insgesamt gab es 80 (Vorjahr 74) Kontakte mit Firmen. F\u00fcr die Unternehmen ist hilfreich, dass der Verfassungsschutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterliegt, also Sachverhalte mit strafrechtlich relevantem Hintergrund nicht zwingend der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei melden muss. Dieser Umstand f\u00fchrte zu einer Vielzahl von Hinweisen auf sicherheitsrelevante Vorf\u00e4lle mit m\u00f6glichen Know-how-Verlusten, weil im Falle eines Strafprozesses ein Sicherheitsvorfall \u00f6ffentlich werden k\u00f6nnte und die betroffenen Firmen Imagesch\u00e4den bef\u00fcrchten m\u00fcssten. H\u00e4ufig war die Informationstechnologie von Unternehmen betroffen, denn in mehreren F\u00e4llen waren Firmennetzwerke von Schadsoftware befallen. Eine nachrichtendienstliche Steuerung war nicht auszuschlie\u00dfen. In starkem Ma\u00dfe werden Unternehmen Opfer von Verschl\u00fcsselungstrojanern, wie verschiedene Meldungen an den Verfassungsschutz zei167 Siehe Kapitel 9 \"Geheimschutz\". 289","Wirtschaftsschutz gen. Nach wie vor ist das entscheidende Einfallstor in den Unternehmen die E-Mail, deren Inhalt meistens eine Verlinkung aufweist. Dort ist dann die Schadsoftware, ein Verschl\u00fcsselungstrojaner hinterlegt. Eine weitere Betrugsart, die h\u00e4ufig bei Unternehmen auftritt, ist der sogenannte Fake-Boss-Angriff oder auch CEO-Fraud. Angreifer nehmen in der Regel per E-Mail mit einem zeichnungsbefugten Firmenangeh\u00f6rigen Kontakt auf und t\u00e4uschen vor, die E-Mail sei vom Vorstand des Unternehmens. Unter der Vorgabe, es handele sich zum Beispiel um einen geheimzuhaltenden Firmenaufkauf, wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aufgefordert, eine \u00dcberweisung h\u00e4ufig in sechsstelliger H\u00f6he in Euro vorzunehmen. In vielen F\u00e4llen sind Unternehmen erhebliche Sch\u00e4den entstanden, weil wegen mangelnder Sensibilit\u00e4t und fehlendem Vieraugenprinzip \u00fcberwiesen wurde. In den F\u00e4llen, die dem Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz zu den beiden vorgenannten Varianten mitgeteilt wurden, konnte nach eingehender Pr\u00fcfung kein Verdacht einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcndet werden. \u00dcber den Newsletter des Arbeitsbereiches Wirtschaftsschutz an seine betreuten Unternehmen in Niedersachsen wurden zahlreiche Warnungen vor im Informationsverbund der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Verlauf des Jahres 2017 bekannt gewordenen elektronischen Angriffen herausgegeben. Bemerkenswert waren Hinweise, dass vermehrt soziale Netzwerke (Xing, Facebook o. a.) genutzt werden, um f\u00fcr elektronische Angriffe Informationsbeschaffung im Rahmen von Social Engineering zu betreiben. Vortr\u00e4ge Im Jahr 2017 hielten die Mitarbeiter des Arbeitsbereiches Wirtschaftsschutz 150 (Vorjahr 119) Vortr\u00e4ge bei unterschiedlichen Veranstaltungen. Neben Industrieund Handelskammern, Universit\u00e4ten und kommunalen Wirtschaftsf\u00f6rderungen werden die Vortr\u00e4ge des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes stark von Unternehmen f\u00fcr ihre Mitarbeiter und F\u00fchrungskr\u00e4fte nachgefragt, um f\u00fcr eine Sensibilisierung zu sorgen. 290","Wirtschaftsschutz Netzwerk Ein bedeutsamer Aspekt der Arbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Bereich des Wirtschaftsschutzes ist die Netzwerkarbeit, die im Berichtszeitraum 129 Kontakte ausmachte. Ein wichtiger Partner, auch f\u00fcr den Informationsaustausch, ist die nieders\u00e4chsische Polizei, die oft Hinweisgeber f\u00fcr m\u00f6gliche Wirtschaftsspionagef\u00e4lle ist. H\u00e4ufig arbeitet der Verfassungsschutz mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen und dort mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) zusammen. Durch die zunehmende Bedeutung von Industrie 4.0, der Verzahnung von Produktion mit modernster Informationsund Kommunikationstechnik und damit verbunden der Cybersicherheit haben sich Netzwerke gebildet, die f\u00fcr Unternehmen Hilfestellungen und L\u00f6sungen bieten. Der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz wirkt dabei im Arbeitskreis \"Cybersecurity\" von Hannover IT e. V., im IT-Gespr\u00e4chskreis der Industrieund Handelskammer Hannover und bei der interdisziplin\u00e4ren Expertengruppe \"Indy4\" mit. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fchrte im Rahmen seiner Netzwerkarbeit im Jahr 2017 folgende Veranstaltungen durch: 10.3 \"Best practice meeting - security2share\" Im Rahmen eines Business-Fr\u00fchst\u00fccks wurde am 07.03. und 08.05.2017 die Reihe der \"Best practice meetings - security2share\" zum Thema \"Notfallplan\" fortgef\u00fchrt. Die Teilnehmerzahl pro Veranstaltung ist auf 25 begrenzt und so waren beide Termine mit Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertretern unterschiedlicher Branchen schnell ausgebucht. Impulsreferate, die den Umfang des Themenfeldes \"Notfallplan\" verdeutlichten, andererseits aber auch praktische Erfahrungen mit einflie\u00dfen lie\u00dfen, bildeten den Auftakt der Veranstaltungen. Im Anschluss diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer miteinander und tauschten Erfahrungen aus. Soweit geeignete Notfallpl\u00e4ne vorhanden waren, wurden sie in den seltensten F\u00e4llen in den Unternehmen einmal getestet. Viele Anregungen wurden von den 291","Wirtschaftsschutz teilnehmenden Unternehmen dankbar aufgegriffen. Dieses Veranstaltungsformat wird mit anderen Themenstellungen zur Unternehmenssicherheit fortgef\u00fchrt werden. 10.4 21. Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen Vom 17. bis 18.05.2017 fand in Varel die diesj\u00e4hrige Tagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes f\u00fcr Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte der geheimschutzbetreuten Unternehmen statt. Es nahmen knapp 70 Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsunternehmen sowie einiger Bundesund Landesbeh\u00f6rden daran teil. Den Schwerpunkt der Tagung bildete in diesem Jahr u. a. die Darstellung verschiedener T\u00e4tigkeitsbereiche des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. So wurde das Thema \"Reichsb\u00fcrger - Verfassungsfeinde oder Querulanten\" beleuchtet und zum wiederholten Mal die Folgen des Krieges in Syrien f\u00fcr die Innere Sicherheit aus Sicht des Verfassungsschutzes aufgezeigt. Die Darstellung einiger aktueller Sicherheitsvorf\u00e4lle und Informationen aus dem Bereich des Wirtschaftsschutzes geh\u00f6ren stets als feste Bestandteile zum Programm. Das Ph\u00e4nomen der Outlaw-Motorcycle-Gangs, die Zerschlagung der Botnetz168 -Infrastruktur \"Avalanche\" und ausl\u00e4ndische Kapitalbeteiligungen bei geheimschutzbetreuten Unternehmen waren weitere behandelte Themen. Diverse Vortr\u00e4ge zur IT-Sicherheit rundeten die Veranstaltung ab. 168 Mit Bot (von englisch: robot, Roboter) ist ein Schadprogramm gemeint, das ferngesteuert auf einem PC arbeitet. Von Botnetzen spricht man dann, wenn sehr viele PCs per Fernsteuerung zusammengeschlossen und zu bestimmten Aktionen missbraucht werden (siehe Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik). 292","Wirtschaftsschutz 10.5 16. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Am 06.11.2017 fand die diesj\u00e4hrige Wirtschaftsschutztagung in Langenhagen statt. Der Teilnehmerkreis erstreckte sich bei dieser gemeinsam mit dem Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durchgef\u00fchrten Veranstaltung auf \u00fcber 300 Vertreterinnen und Vertreter gr\u00f6\u00dftenteils nieders\u00e4chsischer Unternehmen. Es waren auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie Angeh\u00f6rige des niederl\u00e4ndischen Partnerdienstes anwesend. Keynotes der Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin Maren Brandenburger und des Abteilungsleiters im Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Ralf Borchers er\u00f6ffneten die Tagung. Beide Vortr\u00e4ge stellten besonders heraus, dass neue M\u00f6glichkeiten auch neue Risiken bedeuteten, die es zu vermeiden gelte. Zudem sei es wichtig, sich gegenseitig zu unterst\u00fctzen, zusammenzuarbeiten und auszutauschen. Das Tagungsprogramm pr\u00e4sentierte M\u00f6glichkeiten der zunehmenden Digitalisierung besonders f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen. Mit seinem Sicherheitspaket stellte Hannover IT e. V. vor, welche konkreten Hilfestellungen Unternehmen im Schadensfall an die Hand gegeben werden k\u00f6nnen. Eine Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft berichtete \u00fcber Cybercrime aus ihrer Sicht und ein Firmenvertreter stellte die praktische Umsetzung der Digitalisierung in seinem Unternehmen dar. Dar\u00fcber hinaus gab es Einblicke in die Umsetzung eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) innerhalb eines Weltkonzerns. Schlie\u00dflich wurde die Komplexit\u00e4t elektronischer Angriffe skizziert sowie effektive Schutzma\u00dfnahmen dagegen aufgezeigt. Die Wirtschaftsschutztagung dient nicht nur als Kommunikationsund Informationsforum f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen. Viele Teilnehmer sch\u00e4tzen auch die M\u00f6glichkeit, sich untereinander zu vernetzen und Kontakt zu Vertretern des Verfassungsschutzes zu erhalten. 293","Wirtschaftsschutz 10.6 Messen CeBIT Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz beteiligte sich vom 20. bis zum 24.03.2017 an dem Gemeinschaftsstand des Landes Niedersachsen auf der CeBIT in Hannover. Insgesamt 18 Aussteller pr\u00e4sentierten unter dem Motto \"Innovationsland Niedersachsen\" L\u00f6sungen unter anderem f\u00fcr die Internetsicherheit. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz stellte sein Beratungsangebot zu den Themen Wirtschaftsund Industriespionage, Knowhow-Schutz sowie der Cybersicherheit unter Einbeziehung von Industrie 4.0 vor. Besonderes Augenmerk lag auf dem Problem der Informationssicherheit. Ein Schwerpunkt des Informationsbedarfes lag bei den elektronischen Angriffen auf Netzwerke von Beh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen. Den Besucherinnen und Besuchern wurde anhand von Fallbeispielen veranschaulicht, wie \u00f6ffentliche und nicht-\u00f6ffentliche Bereiche von diesem Ph\u00e4nomen betroffen sein k\u00f6nnen. 10.7 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung Telefon: 0511/6709-247 oder -248 Telefax: 0511/6709-393 E-Mail: wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de 294","Wirtschaftsschutz 295","11","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK)","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t169 (PMK) - Vorbemerkung Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei auf Grundlage des durch einen Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder eingef\u00fchrten \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" erfasst, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu erm\u00f6glichen. Meldepflichtig sind alle politisch motivierten Straftaten (F\u00e4lle) gem\u00e4\u00df den Richtlinien des KPMD-PMK. Dazu z\u00e4hlen \"echte Staatsschutzdelikte\" (SSSS 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-, 104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB sowie des VStGB) sowie Delikte der allgemeinen Kriminalit\u00e4t, die gem\u00e4\u00df Definitionssystem der PMK zuzuordnen sind (\"unechte Staatsschutzdelikte\"). Den Letztgenannten werden F\u00e4lle zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nach verst\u00e4ndiger Betrachtung politisch motiviert waren, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Dar\u00fcber hinaus werden zudem die Tatbest\u00e4nde der \"echten Staatsschutzdelikte\" erfasst, selbst wenn im Einzelfall keine politische Motivation festgestellt werden kann. Die extremistische Kriminalit\u00e4t, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ab und umfasst Straftaten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. 169 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/ oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. 298","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Im Rahmen des KPMD-PMK erfolgt unverz\u00fcglich bei Aufnahme der Ermittlungen durch die \u00f6rtlichen zust\u00e4ndigen Dienststellen des polizeilichen Staatsschutzes eine erste eigene Bewertung, ob eine Straftat einen extremistischen Hintergrund hat und welchem Ph\u00e4nomenbereich sie zuzuordnen ist. Hierbei orientiert sich die Bewertung am Extremismusbegriff der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (vgl. SS 3 Absatz 1 NVerfSchG) sowie dazu vorhandener Rechtsprechung. Diese erste Einsch\u00e4tzung \u00fcbermitteln die Staatsschutzdienststellen als \"Kriminaltaktische Anfrage in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KTA-PMK)\" unverz\u00fcglich dem Landeskriminalamt Niedersachsen. Soweit eine Straftat als \"extremistisch\" bewertet wird, oder ein diesbez\u00fcglicher \"Zweifelsfall\" erkannt wird, ergeht die KTA-PMK auch an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Sofern sich im Verlauf des Verfahrens neue Erkenntnisse ergeben, nach denen die erste Einstufung zu revidieren ist sowie bei Abschluss der Ermittlungen und bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erh\u00e4lt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weitere KTA-PMK-Meldungen zum jeweiligen Sachverhalt. Durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Einstufung als extremistische Tat obliegt, erfolgt ein Abgleich der KTA-PMK mit den dort vorliegenden Erkenntnissen. Kommt diese zu einer gegenteiligen Bewertung, teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Polizeidienststelle mit, die daraufhin in den polizeilichen Auskunftssystemen eine \u00c4nderung der Einstufung der entsprechenden Taten veranlasst. Die auf diese Weise zwischen Polizei und Verfassungsschutz abgestimmten, bei der Polizei gespeicherten Bewertungen zur PMK spiegeln damit den jeweils aktuell gegebenen Ermittlungsstand, auch in Bezug auf die Melde-/Bewertungskriterien wider. F\u00fcr die Darstellung der PMK-Jahreslage in Bund und L\u00e4ndern wird - von der Auswertung der tagesaktuellen Datens\u00e4tze abweichend - einheitlich der zum 31. Januar des Folgejahres gegebene Datenbestand herangezogen. Diese Fallzahlen sind in Niedersachsen zugleich auch die Grundlage f\u00fcr die statistische Zulieferung der F\u00e4lle extremistisch motivierter Kriminalit\u00e4t von der Polizei an den Verfassungsschutz zur Erstellung des Verfassungsschutzberichtes. Insofern sind die statistischen Daten, die die Grundlage f\u00fcr das Zahlenmaterial in den Verfassungsschutzberichten darstellen, zwischen Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgestimmt. 299","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Zum 01.01.2017 wurde der bisherige Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in die neuen Ph\u00e4nomenbereiche \"ausl\u00e4ndische Ideologie\" und \"religi\u00f6se Ideologie\" aufgeteilt. Im Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\" wurden bisher lediglich Delikte aus dem Bereich \"Islamismus\" erfasst. Zurzeit ist ein direkter Vergleich der Vorjahreszahlen (\"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\") mit der Summe der Fallzahlen der beiden neuen Ph\u00e4nomenbereiche noch m\u00f6glich. 11.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t170 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsbetrug f\u00fcr das Jahr 2017 1.343 (2016: 1.827 F\u00e4lle) Delikte, von denen im Berichtsjahr 1.245 einen rechtsextremistisch motivierten Hintergrund hatten. Gegen\u00fcber dem Vorjahr, in dem 1.658 rechtsextremistische Straftaten ver\u00fcbt wurden, bedeutet dies einen R\u00fcckgang um 24,91 Prozent. Die extremistischen Propagandadelikte dieses Ph\u00e4nomenbereichs bildeten dabei mit 811 Taten weiterhin den Schwerpunkt, wobei die Anzahl der F\u00e4lle gegen\u00fcber dem Jahr 2016 (993 F\u00e4lle) ebenfalls r\u00fcckl\u00e4ufig war. Die Anzahl der extremistischen Gewaltdelikte sank mit 43 F\u00e4llen im Vergleich zum Vorjahr um 59 F\u00e4lle bzw. -57,84 Prozent. Von den 43 Gewaltdelikten entfielen 32 Taten auf K\u00f6rperverletzungsdelikte. Bei den Gewaltdelikten war ein starker R\u00fcckgang zu verzeichnen. Dieser R\u00fcckgang erkl\u00e4rt sich durch die im Laufe des Berichtsjahres abgenommene Anzahl durchgef\u00fchrter rechtsextremistischer Versammlungen. Die begangenen Gewaltdelikte wurden h\u00e4ufig im Rahmen von Rechts-/Links-Konfrontationen verzeichnet, die \u00fcberwiegend von den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen ausgingen. Sie waren somit eine Reaktion und Wechselwirkung mit Links. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten dieses Ph\u00e4no170 Siehe Fu\u00dfnote 169. 300","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) menbereiches war analog ein R\u00fcckgang von 1.556 Taten (2016) auf 1.202 Taten (2017) festzustellen. Dies entspricht einem Minus von 32,75 Prozent. Der Trend, dass rechtsextreme Gruppierungen mit hierarchischen Strukturen an Bedeutung verloren haben, setzte sich auch im Berichtszeitraum weiter fort. \u00dcberwiegend traten lose Gruppierungen mit einem kleinen, wenige Personen umfassenden Kern, bzw. in Form sogenannter \"Aktionsgruppen\" in Erscheinung. Die Ausnahmen von der eingangs aufgestellten These bildeten die \"Volksbewegung Niedersachsen\" und das \"Kollektiv Nordharz\". Die Mitglieder kommen haupts\u00e4chlich aus dem Bereich G\u00f6ttingen, Duderstadt, Northeim und dem \u00f6stlichen Niedersachsen. Durch die \"Volksbewegung Niedersachsen\" und das \"Kollektiv Nordharz\" wurden im Berichtsjahr station\u00e4re oder sich fortbewegende Versammlungen durchgef\u00fchrt, in Folge derer es auch vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner kam. Die Anzahl der Volksverhetzungen ging auf 204 F\u00e4lle zur\u00fcck (2016: 304 F\u00e4lle). In Niedersachsen konnten im Ph\u00e4nomenbereich \"PMK-rechts\" f\u00fcr den Berichtszeitraum 19 Angriffe im Zusammenhang mit Asylunterk\u00fcnften festgestellt werden (2016: 70 F\u00e4lle), wovon bei 16 Delikten (2016: 65 F\u00e4lle) von einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund auszugehen war. Den Gro\u00dfteil der rechtsextremistisch motivierten Taten gegen Asylunterk\u00fcnfte machten sieben Sachbesch\u00e4digungen (2016: 18 F\u00e4lle) und sechs F\u00e4lle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (2016: 22 F\u00e4lle) aus. Im Berichtsjahr kam es in Niedersachsen zu keiner einfachen (2016: f\u00fcnf F\u00e4lle) und einer schweren Brandstiftung (2016: zwei F\u00e4lle) im Zusammenhang mit Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. Der Zenit der ver\u00fcbten Taten befand sich Ende des Jahres 2015. Anschlie\u00dfend war ein R\u00fcckgang festzustellen, der sich im Jahr 2017 fortsetzte. Nach bisherigem Erkenntnisstand handelte es sich bei den Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte meist um lokal organisierte Agitationen, die keinen R\u00fcckschluss auf landesweit gesteuerte Strategien zulassen. Die Intensit\u00e4t und Quantit\u00e4t entsprechender Aktionen standen in starker Abh\u00e4ngigkeit zu den organisatorischen M\u00f6glichkeiten der jeweiligen \u00f6rtlich handelnden Personen. 301","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Gewaltstraftaten in Form von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechtsextremistische Parteien oder entsprechende Strukturen gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte liegen bislang nicht vor. Die Motive d\u00fcrften hierbei im pers\u00f6nlichen bzw. individuellen Bereich und nicht in der Umsetzung von konstituierten Organisationszielen oder organisationsinternen Auftragslagen gelegen haben. F\u00fcr das Jahr 2017 wurde ein Terrorismusdelikt (SS 129a StGB) erfasst. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern noch an. Dennoch bestehen in Niedersachsen bisher keine Anzeichen f\u00fcr rechtsterroristische Strukturen. \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" in Niedersachsen171 Gewalttaten: 2016 2017 Terrorismusdelikte ( SS 129a StGB) 0 1 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 78 32 Brandstiftungen 15 4 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 3 0 Landfriedensbr\u00fcche 0 0 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 4 4 Insgesamt 102 43 171 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen 302 kann.","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 86 61 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 22 25 Propagandadelikte 993 811 St\u00f6rung der Totenruhe 0 0 Andere Straftaten (davon Volksverhetzung) 455 (304) 305 (204) Insgesamt 1.556 1.202 Straftaten insgesamt 1.658 1.245 11.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t172 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Im Ph\u00e4nomenbereich PMK -linkswurden im Jahr 2017 in Niedersachsen 580 Straftaten insgesamt registriert (2016: 1.195). Straftatenausl\u00f6sende Ereignisse waren insbesondere das Versammlungsgeschehen und die Links-/Rechts-Konfrontation in G\u00f6ttingen, der Bundesparteitag der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) in Hannover, die Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien an den Bundestagswahlen sowie an den Landtagswahlen in Niedersachsen und das G20-Gipfeltreffen in Hamburg. Von den 580 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 249 F\u00e4lle als extremistisch eingestuft. Im Vorjahr lag der Anteil bei 603 F\u00e4llen (R\u00fcckgang um 58,7 Prozent). Damit gingen die extremistisch eingestuften F\u00e4lle st\u00e4rker zur\u00fcck als die PMK-Delikte, die sich um 51,46 Prozent verringerten. In der Extremismusbewertung gab es einen anteiligen R\u00fcckgang von 50,46 auf 42,93 Prozent. Bei 51 der linksextremistischen Straftaten handelte es sich um F\u00e4lle von Gewaltkriminalit\u00e4t. Dabei \u00fcberwogen mit 32 Nennungen die K\u00f6rperverletzungen. Diese richteten sich meist gegen Polizeibeamte und gegen politische Gegner aus dem rechtsextremistischen bzw. 172 Siehe Fu\u00dfnote 169. 303","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) rechtspopulistischen Spektrum. K\u00f6rperverletzungen gegen Polizeibeamte ereigneten sich fast ausschlie\u00dflich im Rahmen von Versammlungsgeschehen unter anderem bei linksextremistischen Aktionen gegen Versammlungen der \"Volksbewegung Niedersachsen\" (bis zur offiziellen Aufl\u00f6sung am 08.05.2017 \"Freundeskreis Th\u00fcringen/ Niedersachsen\") im Raum G\u00f6ttingen und gegen den Bundesparteitag der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) in Hannover. K\u00f6rperverletzungen gegen politische Gegner aus dem rechtsextremistischen Spektrum waren \u00fcberwiegend anl\u00e4sslich linksextremistischer Gegenaktionen aus Anlass von Versammlungen des rechtsextremistischen bzw. rechtspopulistischen Spektrums zu verzeichnen. Ebenso erfolgten sie bei zuf\u00e4lligen oder gesuchten Begegnungen auf der Stra\u00dfe. Mit 130 Erfassungen machten Sachbesch\u00e4digungen den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil der sonstigen extremistischen Straftaten aus. Bei den Sachbesch\u00e4digungen handelte es sich \u00fcberwiegend um Farbschmierereien mit antifaschistischen Inhalten. 185 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld \"Antifaschismus\" zugeordnet und in 128 F\u00e4llen das Themenfeld \"Konfrontation gegen rechts\" benannt. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr waren insbesondere die Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien an den Bundestagsund Landtagswahlen in Niedersachsen, die der Links-/Rechts-Konfrontation im Raum G\u00f6ttingen und die Durchf\u00fchrung des Bundesparteitages der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) in Hannover. 2017 wurden im Bereich der PMK -linkssechs extremistische Branddelikte (Vorjahr zw\u00f6lf) begangen. Der R\u00fcckgang ist in erster Linie auf die r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz in der Links-/Rechts-Konfrontation im Raum G\u00f6ttingen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dort erfolgte nur noch eine Brandstiftung im Rahmen der 2015 begonnenen Tatserie von Brandanschl\u00e4gen gegen Kraftfahrzeuge von Personen der rechtsextremistischen Szene. Zwei Brandanschl\u00e4ge standen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg, wobei ein Tatort in unmittelbarer N\u00e4he zu Hamburg lag und eine Tat Teil einer bundesweiten Tatserie war. 304","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" in Niedersachsen173 Gewalttaten: 2016 2017 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 78 32 Brandstiftungen 12 6 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 16 3 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 6 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 1 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 11 9 Sonstige Delikte 0 0 Insgesamt 125 51 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 274 130 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 8 7 Diebstahl 149 5 Andere Straftaten 47 56 Insgesamt 478 198 Straftaten insgesamt 603 249 173 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 305","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t174 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten betrug 265 F\u00e4lle f\u00fcr 2017 gegen\u00fcber 587 Delikten im Jahr 2016 (R\u00fcckgang um 56,86 Prozent). Als extremistisch motivierte Taten wurden insgesamt 218 Straftaten f\u00fcr das Jahr 2017 (2016: 529 F\u00e4lle) erfasst. Dies bedeutete einen R\u00fcckgang um 311 Delikte (58,79 Prozent). Von der Gesamtzahl entfielen 181 Delikte auf den Ph\u00e4nomenbereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\" und 37 F\u00e4lle auf den Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\". Im Ph\u00e4nomenbereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\" traten mit einem Anteil von ca. 73,48 Prozent (133 Straftaten), wie auch in den Jahren zuvor, die Verst\u00f6\u00dfe nach SS 20 Vereinsgesetz besonders hervor. Diese sind von 368 F\u00e4llen (2016) auf 133 F\u00e4lle in 2017 gefallen. Der R\u00fcckgang ist zu einem wesentlichen Anteil darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die europaweite \"Newroz Feier 2017\" (kurdisches Neujahrsfest \"Newroz\") im Berichtsjahr nicht in Niedersachsen stattgefunden hat. Anl\u00e4sslich dieser Veranstaltung war im Jahr 2016 in Hannover ein massives Straftatenaufkommen zu verzeichnen. F\u00fcr das Jahr 2017 wurden insgesamt 20 Terrorismusdelikte festgestellt, davon entfielen 15 Verfahren auf den Ph\u00e4nomenbereich \"religi\u00f6se Ideologie\" und f\u00fcnf Verfahren auf den Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\". In Niedersachsen wurden von den 20 Ermittlungsverfahren gem. SSSS 89a, b oder c bzw. 129 a und b StGB 18 als extremistisch eingestuft. Diese verteilten sich wie folgt: Acht Verfahren gem. SS 129b StGB, davon sieben Verfahren aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"religi\u00f6se Ideologie\" und eines mit PKK-Bezug. Zehn Verfahren wurden gem\u00e4\u00df SSSS 89a, b, c StGB gef\u00fchrt, davon sechs Verfahren aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"religi\u00f6se Ideologie\" und vier aus dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\". Im Februar 2017 wurde eine Person im Bereich Northeim festgenommen, die bereits \u00fcber diverse Bauteile und chemische Substanzen zur Herstellung einer Sprengvorrichtung verf\u00fcgte. Nach Abschluss 174 Siehe Fu\u00dfnote 169. 306","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) der polizeilichen Ermittlungen wurde der Angeklagte im Dezember durch das Landgericht Braunschweig wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat sowie des vors\u00e4tzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt Im Berichtszeitraum ereigneten sich 13 Gewaltdelikte mit extremistischem Hintergrund (2016: 22). Diese gliedern sich wie folgt auf: f \"ausl\u00e4ndische Ideologie\": acht K\u00f6rperverletzungen, eine Erpressung, f \"religi\u00f6se Ideologie\": drei K\u00f6rperverletzungen, eine Brandstiftung. \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in Niedersachsen175 Gewalttaten: 2016 2017 ausreligi\u00f6se l\u00e4ndische Ideologie Ideologie Terrorismusdelikte 35 5 13 (SSSS 89a,b,c, 129a,b StGB sowie Katalogtaten) T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 0 0 K\u00f6rperverletzungen 18 8 3 Brandstiftungen 1 0 1 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 0 0 0 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffs- 0 0 0 oder Stra\u00dfenverkehr 175 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 307","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Freiheitsberaubung 1 0 0 Raub 0 0 0 Erpressung 0 1 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 Gewalttaten / Terrorismusdelikte insgesamt 57 14 17 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 55 18 2 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 7 4 2 Andere Straftaten (davon SS 20 VereinsG176) 410 (378) 145 (133) 16 (4) Insgesamt 472 167 20 Straftaten insgesamt 529 181 37 176 Zuwiderhandlungen gegen (Vereins-) Verbote. 308","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 309","12","Anhang","Anhang 12.1 Definition der Arbeitsbegriffe Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Auslandsbezug Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK be312","Anhang kannte Arbeiterpartei Kurdistans. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: f sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, f sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: f Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. 313","Anhang f Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksextremismus Bis 1974 wurden die Begriffe \"Extremismus\" sowie \"Radikalismus\" bzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb 314","Anhang verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten. Salafismus Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiyya) bezeichnet jene islamistischen Str\u00f6mungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, \"Vorfahre\") ausrichten. Nur die Quellen aus der Fr\u00fchzeit des Islams, Koran und Sunna, sind f\u00fcr Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrs\u00e4tze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den \u00fcbrigen islamistischen Positionen liegt darin begr\u00fcndet, dass die Salafisten ausschlie\u00dflich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition \u00fcberliefert, als vorbildhaft f\u00fcr alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu \u00fcbertragen. Das schlie\u00dft z. B. auch die Verheiratung neunj\u00e4hriger M\u00e4dchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad prim\u00e4r eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der sogenannten westlichen Welt ausgeht. Diese sogenannten jihadistischen Salafisten konstruieren daher eine pers\u00f6nliche Verantwortung eines jeden Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schlie\u00dft auch die Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen ein. 315","Anhang Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Straftatbest\u00e4nde des StGB mit Verfassungsschutzbezug (Auszug) SS 86 a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS 88 Verfassungsfeindliche Spionage SS 89a Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat SS 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat SS 89 c Terrorismusfinanzierung SS 129a Bildung terroristischer Vereinigungen SS 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung SS 130 Volksverhetzung Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindliche / extremistische Bestrebungen Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswid316","Anhang rigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen / Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG m\u00f6glich, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Erst wenn dies durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, verfassungswidrig. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) und 1956 die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen 317","Anhang der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorst\u00e4nden der NPD fungierten, unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-F\u00fchrung ausgegangen werden. Am 22.03.2012 wurde bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) Einigung dahingehend erzielt, eine Arbeitsgruppe der Innenministerien zur Materialsammlung in Vorbereitung eines m\u00f6glichen neuen NPD-Verbotsverfahrens einzurichten. Gleichzeitig erging ein Beschluss, der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verpflichtete, ggf. bei der NPD vorhandene Quellen auf Vorstandsebene bis zum 02.04.2012 abzuschalten. Auf der Grundlage der durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien entschieden sich die Innenminister der L\u00e4nder am 05.12.2012 f\u00fcr einen erneuten Verbotsantrag. Am 14.12.2012 fasste daraufhin der Bundesrat den Beschluss, das Parteiverbotsverfahren anzustrengen. Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesl\u00e4nder am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zur\u00fcckgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage f\u00fcr den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien \u00fcber die NPD, die fortlaufend erg\u00e4nzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden daf\u00fcr alle V-Personen in den F\u00fchrungsebenen der Partei zur\u00fcckgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch h\u00f6chstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so Gerichtspr\u00e4sident Andreas Vo\u00dfkuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein f\u00fcr ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei m\u00fcsse auch das Potenzial haben, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, wie es in der Urteilsbegr\u00fcndung weiter hei\u00dft. Das Bundesverfassungsgericht setzt mit dem Urteil einen neuen Ma\u00dfstab, der von der bisherigen Rechtsprechung zum Parteiverbot abweicht, vor allem zum KPD-Verbot im Jahr 1956. \"Anders als im KPD-Urteil kommt nach Auffassung des Senats ein Parteiverbot nur in Betracht, wenn eine Partei \u00fcber hinreichende Wirkungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht v\u00f6llig aussichtslos erscheinen lassen, 318","Anhang und wenn sie von diesen Wirkungsm\u00f6glichkeiten auch Gebrauch macht\", so Vo\u00dfkuhle. Dies sei bei der NPD aber nicht der Fall177. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen. Wirtschaftsspionage / Wirtschaftsschutz Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzaussp\u00e4hung, n\u00e4mlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsschutz ist der pr\u00e4ventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Sicherheitsfragen und -vorf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung zu stehen. 177 Weitere Ausf\u00fchrungen zum NPD-Verbot siehe Kapitel 2.7. 319","Anhang 12.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) vom 15. September 2016 verk\u00fcndet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 194) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Aufgaben SS4 Begriffsbestimmungen SS5 Trennungsgebot Zweiter Teil Bestimmung zum Beobachtungsobjekt SS6 Beobachtungsobjekt SS7 Verdachtsobjekt SS8 Verdachtsgewinnung Dritter Teil Befugnisse zur Datenverarbeitung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 320","Anhang SS9 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 10 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung SS 11 \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs Zweites Kapitel Erhebung und sonstige Kenntnisnahme SS 12 Allgemeine Befugnis zur Datenerhebung SS 13 Erhebung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 14 Nachrichtendienstliche Mittel SS 15 Allgemeine Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel SS 16 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme von Personen SS 17 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr Observationen sowie Bild\u00fcbertragungen und Bildaufzeichnungen SS 18 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler SS 19 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz bestimmter technischer Mittel SS 20 Besondere Auskunftsverlangen SS 21 Verfahrensvorschriften SS 22 Mitteilung an Betroffene SS 23 Ersuchen und automatisierte Abrufverfahren SS 24 Registereinsicht SS 25 Verpflichtung zur Daten\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Drittes Kapitel Speicherung, Ver\u00e4nderung, Nutzung, L\u00f6schung SS 26 Speicherung, Ver\u00e4n-derung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung SS 27 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken SS 28 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten SS 29 Verfahrensbeschreibungen 321","Anhang Viertes Kapitel Auskunft SS 30 Auskunft an Betroffene F\u00fcnftes Kapitel \u00dcbermittlung SS 31 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden SS 32 \u00dcbermittlung an sonstige Beh\u00f6rden und Stellen SS 33 Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, Verfassungsschutzbericht Vierter Teil Parlamentarische Kontrolle SS 34 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 35 Zusammensetzung und Verfahrensweise des Ausschusses SS 36 Unterrichtungspflichten des Fachministeriums SS 37 Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht SS 38 Beauftragung einer oder eines Sachverst\u00e4ndigen SS 39 Beteiligung der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 40 Berichterstattung des Ausschusses gegen\u00fcber dem Landtag F\u00fcnfter Teil Schlussvorschriften SS 41 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 42 \u00dcbergangsvorschrift 322","Anhang Erster Teil SS3 Allgemeine Vorschriften Aufgaben SS1 (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Zweck des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichfreiheitlichen demokratischen Grundordten und Unterlagen, \u00fcber nung, des Bestandes und der Sicherheit des 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliBundes und der L\u00e4nder. che demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes SS2 oder eines Landes gerichtet sind oder Zust\u00e4ndigkeit eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr des Bundes oder eines Landes oder Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (Fachminisihrer Mitglieder zum Ziel haben, terium). 2Das Fachministerium unterh\u00e4lt eine 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimAbteilung, die gesondert von der f\u00fcr die dienstliche T\u00e4tigkeiten in der BundesrepuPolizei zust\u00e4ndigen Abteilung ausschlie\u00dflich blik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach die3. Bestrebungen in der Bundesrepublik sem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften Deutschland, die durch Anwendung von obliegenden Aufgaben wahrnimmt (VerfasGewalt oder darauf gerichtete Vorbereisungsschutzabteilung). tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (2) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer gef\u00e4hrden, L\u00e4nder d\u00fcrfen im Land Niedersachsen nur im 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbeder V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 h\u00f6rde t\u00e4tig werden. Ihre Befugnisse bestim- 2 des Grundgesetzes) oder gegen das men sich dabei nach den Vorschriften dieses friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker Gesetzes. (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht um (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterMa\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst richtet den Landtag und die Landesregienicht befugt ist. rung \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll diese Organe in die Lage versetzen, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen. 323","Anhang (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenWirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut fassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 auf. 2Sie tritt solchen Bestrebungen (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind und T\u00e4tigkeiten auch durch Angebote zur 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Information und zum Ausstieg entgegen. Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit Bundes oder eines Landes von fremder 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von PerHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche sonen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsiEinheit zu beseitigen oder ein zu ihnen schen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnah2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des men zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Bundes oder eines Landes: solche, die Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen darauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntoder deren Einrichtungen in ihrer Funktinissen gegen die Kenntnisnahme durch onsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; Unbefugte, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche 3. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in demokratische Grundordnung: solche, sonstigen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen, die darauf gerichtet sind, einen der in 4. bei einer im \u00f6ffentlichen Interesse lieAbsatz 3 genannten Verfassungsgrundgenden \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung deren Einverst\u00e4ndnis. zu setzen. SS4 (3) Zur freiheitlichen demokratischen GrundBegriffsbestimmungen ordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nrn. Wahlen und Abstimmungen und durch 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, zielund besondere Organe der Gesetzgebung, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem der vollziehenden Gewalt und der Rechtoder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss. sprechung auszu\u00fcben und die Volksver- 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss hantretung in allgemeiner, unmittelbarer, delt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachfreier, gleicher und geheimer Wahl zu dr\u00fccklich unterst\u00fctzt. 3Verhaltensweisen von w\u00e4hlen, Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr 2. die Bindung der Gesetzgebung an die einen Personenzusammenschluss handeln, verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 324","Anhang 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung Zweiter Teil einer parlamentarischen Opposition, Bestimmung zum Beobachtungsobjekt 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber SS6 der Volksvertretung, Beobachtungsobjekt 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund (1) 1Beobachtungsobjekt ist ein PersonenzuWillk\u00fcrherrschaft und sammenschluss oder eine Einzelperson nach 7. die im Grundgesetz konkretisierten SS 4 Abs. 1, der oder die zur Erf\u00fcllung der Menschenrechte. Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 planm\u00e4\u00dfig beobachtet und aufgekl\u00e4rt wird. (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange im 2 Voraussetzung f\u00fcr die Bestimmung zum BeSinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 3 liegt nur dann obachtungsobjekt sind Tatsachen, die, insvor, wenn die Gewalt innerhalb der Bungesamt betrachtet und unter Einbeziehung desrepublik Deutschland angewendet oder nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vorbereitet wird und sie sich gegen die polivergleichbaren F\u00e4llen, das Vorliegen einer tische Ordnung oder Einrichtungen anderer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 Staaten richtet oder richten soll. belegen. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die (2) 1Das Beobachtungsobjekt wird von der erhebliche, aggressive und unmittelbar geFachministerin oder dem Fachminister begen Personen oder fremde Sachen gerichtete stimmt, im Vertretungsfall von der StaatsseAnwendung physischer Kraft. kret\u00e4rin oder dem Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. 2Die SS5 Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 3Die BestimTrennungsgebot mung ist auf h\u00f6chstens vier Jahre zu befristen. 4 Die Verl\u00e4ngerung der Bestimmung 1 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbeum jeweils h\u00f6chstens vier Jahre ist zul\u00e4ssig, fugnisse stehen der Verfassungsschutzbewenn die Voraussetzung des Absatzes 1 h\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht zu. Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist; die S\u00e4tze 1 und 2 2 Sie darf die Polizei nicht um Ma\u00dfnahmen gelten entsprechend. 5Wird die Bestimmung ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt nicht verl\u00e4ngert, so ist die Beobachtung und ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. Aufkl\u00e4rung unverz\u00fcglich zu beenden; die zu dem Beobachtungsobjekt gespeicherten personenbezogenen Daten sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 zu l\u00f6schen. 325","Anhang (3) 1Sp\u00e4testens zwei Jahre nach der Bestimsind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die, insmung zum Beobachtungsobjekt oder einer gesamt betrachtet und unter Einbeziehung Verl\u00e4ngerung ist von der Verfassungsschutznachrichtendienstlicher Erfahrungen aus beh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzung vergleichbaren F\u00e4llen, den Verdacht einer des Absatzes 1 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist. Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 2 Ist das der Fall, so sind die Gr\u00fcnde zu dokurechtfertigen. mentieren. 3Andernfalls ist die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von der Fachmi(2) 1Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bestimmung zum nisterin oder dem Fachminister aufzuheben, Verdachtsobjekt und der Zeitpunkt des im Vertretungsfall von der Staatssekret\u00e4rin Beginns der Verdachtsphase sind zu dokuoder dem Staatssekret\u00e4r oder deren oder mentieren. 2Die Verdachtsphase ist auf zwei dessen Vertreterin oder Vertreter; Absatz 2 Jahre begrenzt. 3 Die Verdachtsphase kann Satz 5 gilt entsprechend. einmalig um h\u00f6chstens zwei Jahre verl\u00e4ngert werden, wenn die Voraussetzung des (4) Endet die Bestimmung zum BeobachAbsatzes 1 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist; die tungsobjekt, so soll die VerfassungsschutzGr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 4 Endet die beh\u00f6rde den ihr bekannten in dem PersoVerdachtsphase, ohne dass das Verdachtsnenzusammenschluss verantwortlich t\u00e4tigen objekt zum Beobachtungsobjekt bestimmt Personen oder der Einzelperson die Beendiwird, so ist die Beobachtung und Aufkl\u00e4gung der Beobachtung mitteilen. rung unverz\u00fcglich zu beenden; die zu dem Verdachtsobjekt gespeicherten personenbe(5) Zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufzogenen Daten sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 kl\u00e4rung nach Absatz 1 Satz 1 geh\u00f6rt auch zu l\u00f6schen. 5SS 6 Abs. 5 gilt entsprechend. die Ber\u00fccksichtigung derjenigen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener DaSS8 ten, die gegen die Bestimmung zum BeobVerdachtsgewinnung achtungsobjekt sprechen. (1) 1In einer Verdachtsgewinnungsphase SS7 wird gepr\u00fcft, ob die Voraussetzung des SS 7 Verdachtsobjekt Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt ist. 2Voraussetzung f\u00fcr den Beginn der Verdachtsgewinnungsphase (1) In einer Verdachtsphase wird durch plan- 1 sind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die, insm\u00e4\u00dfige Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines gesamt betrachtet und unter Einbeziehung Personenzusammenschlusses oder einer nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus Einzelperson (Verdachtsobjekt) gepr\u00fcft, ob vergleichbaren F\u00e4llen, den Anfangsverdacht das Verdachtsobjekt die Voraussetzung des einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 SS 6 Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt. 2Voraussetzung oder 4 begr\u00fcnden. f\u00fcr die Bestimmung zum Verdachtsobjekt 326","Anhang (2) 1Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Beginn der VerSS 10 dachtsgewinnungsphase und der Zeitpunkt Schutz des Kernbereichs ihres Beginns sind zu dokumentieren. 2Die privater Lebensgestaltung Verdachtsgewinnungsphase ist auf ein Jahr begrenzt. 3Endet die Verdachtsgewinnungs(1) Eine Datenerhebung darf nicht angephase, ohne dass ein Verdachtsobjekt oder ordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsein Beobachtungsobjekt bestimmt wird, so punkte daf\u00fcr vorliegen, dass dadurch nicht ist die Pr\u00fcfung unverz\u00fcglich zu beenden; nur zuf\u00e4llig Daten erhoben werden, die dem die in der Verdachtsgewinnungsphase geKernbereich privater Lebensgestaltung zuspeicherten personenbezogenen Daten sind zurechnen sind. nach Ma\u00dfgabe des SS 28 zu l\u00f6schen. 4SS 6 Abs. 5 gilt entsprechend. (2) 1Wenn sich w\u00e4hrend einer bereits laufenden Datenerhebung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Daten aus Dritter Teil dem Kernbereich privater Lebensgestaltung Befugnisse zur Datenverarbeitung erhoben werden, ist die Datenerhebung unverz\u00fcglich und so lange wie erforderlich zu Erstes Kapitel unterbrechen, soweit dies informationstechAllgemeine Vorschriften nisch m\u00f6glich ist und dadurch die Datenerhebung den Betroffenen nicht bekannt wird. SS9 2 Bereits erhobene Daten aus dem KernGrundsatz der bereich privater Lebensgestaltung d\u00fcrfen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, genutzt oder \u00fcbermittelt werden; sie sind unverz\u00fcglich Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die all- 1 unter Aufsicht einer oder eines besonders gemeinen Rechtsvorschriften gebunden. 2Bei bestellten, mit der Auswertung nicht befassder Verarbeitung von personenbezogenen ten Besch\u00e4ftigten, die oder der die Bef\u00e4hiDaten hat sie von mehreren geeigneten Ma\u00dfgung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. 3 Die nahmen diejenige zu w\u00e4hlen, die Betroffene Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. privater Lebensgestaltung erhoben wurden, 3 Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herund deren L\u00f6schung sind zu dokumentieren. beif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu 4 Die in der Dokumentation enthaltenen Dadem beabsichtigten Erfolg steht. ten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle verwendet werden. 5Sie sind zu l\u00f6schen, wenn seit einer Mitteilung nach SS 22 Abs. 1 ein Jahr vergangen ist oder es einer Mitteilung gem\u00e4\u00df SS 22 Abs. 3 endg\u00fcltig nicht bedarf, fr\u00fchestens jedoch zwei Jahre nach der Dokumentation. 327","Anhang (3) Ergeben sich erst bei der Speicherung, Zweites Kapitel Ver\u00e4nderung oder Nutzung von Daten tatErhebung und sonstige Kenntnisnahme s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung SS 12 zuzurechnen sind, so gilt Absatz 2 S\u00e4tze 2 Allgemeine Befugnis zur bis 5 entsprechend. Datenerhebung (4) Daten aus dem durch das Berufsgeheim(1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die nis gesch\u00fctzten Vertrauensverh\u00e4ltnis nach zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und den SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder (StPO) sind dem Kernbereich privater LeSS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zu einer Pr\u00fcfung nach bensgestaltung zuzurechnen. SS 8 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen personenbezogenen Daten erheben, soweit in den (5) Bestehen Zweifel, ob Daten dem KernbeVorschriften dieses Kapitels nicht anderes reich privater Lebensgestaltung zuzurechnen geregelt ist. 2In der Verdachtsgewinnungssind, so sind diese der Leiterin oder dem Leiphase darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ter der Verfassungsschutzabteilung zur Entpersonenbezogene Daten nur aus allgemein scheidung \u00fcber die Zurechnung vorzulegen. zug\u00e4nglichen Quellen erheben. 3Voraussetzung f\u00fcr die Erhebung von personenbezoSS 11 genen Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach \u00dcberwachung des Brief-, SS 3 Abs. 1 Nr. 2 ist das Vorliegen tats\u00e4chliPostund Fernmeldeverkehrs cher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtenF\u00fcr die \u00dcberwachung des Brief-, Postund dienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fernmeldeverkehrs einschlie\u00dflich der VerarF\u00e4llen, den Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach beitung der durch eine solche Ma\u00dfnahme SS 3 Abs. 1 Nr. 2 rechtfertigen. erlangten personenbezogenen Daten gelten die Vorschriften des Artikel 10-Gesetzes. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. 2Werden personenbezogene Daten bei Dritten au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs erhoben, so ist der Erhebungszweck auf deren Verlangen anzugeben. 3Die Betroffenen und die Dritten sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. 328","Anhang (3) Ist zum Zweck der Erhebung die \u00dcber(3) Die Erhebung von Daten \u00fcber eine minmittlung personenbezogener Daten unerderj\u00e4hrige Person, die das 16. Lebensjahr l\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen vollendet hat, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chder Betroffenen nur im unvermeidbaren Umliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie fang beeintr\u00e4chtigt werden. 1. in einem oder f\u00fcr ein Beobachtungsoder Verdachtsobjekt t\u00e4tig ist, das auf SS 13 die Anwendung oder Vorbereitung Erhebung personenbezogener von Gewalt gerichtet ist, und sie diese Daten von Minderj\u00e4hrigen Ausrichtung f\u00f6rdert, 2. in herausgehobener Funktion in einem (1) Die Erhebung von personenbezogenen Beobachtungsoder Verdachtsobjekt Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person, die t\u00e4tig ist oder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 3. eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 ist unzul\u00e4ssig. aus\u00fcbt. (2) Die Erhebung von Daten \u00fcber eine min(4) 1Die Datenerhebung darf kein Verhalten derj\u00e4hrige Person, die das 14. Lebensjahr, einer Person aus der Zeit vor Vollendung aber noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet ihres 14. Lebensjahres erfassen. 2Das Verhat, ist nur zul\u00e4ssig, wenn halten einer Person aus der Zeit zwischen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den VerVollendung ihres 14. und 16. Lebensjahres dacht bestehen, dass sie eine Straftat darf die Datenerhebung nur erfassen, wenn nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes zum Zeitpunkt dieses Verhaltens die Vorausplant, begeht oder begangen hat, setzungen des Absatzes 2 vorlagen. 3 Das 2. nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls Verhalten einer Person aus der Zeit zwischen nicht ausgeschlossen werden kann, dass Vollendung ihres 16. und 18. Lebensjahres die Erhebung zur Abwehr einer Gefahr darf die Datenerhebung nur erfassen, wenn f\u00fcr Leib oder Leben erforderlich ist, zum Zeitpunkt dieses Verhaltens die Vorausoder setzungen des Absatzes 3 vorlagen. 3. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 (5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 gelten nicht, soweit Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcbt. minderj\u00e4hrige Personen von der Datenerhebung unvermeidbar als Dritte betroffen werden. 329","Anhang SS 14 b) Personen, die in Einzelf\u00e4llen Hinweise Nachrichtendienstliche Mittel geben und deren Zusammenarbeit mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Dritten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur 1 nicht bekannt ist (sonstige geheime Erhebung personenbezogener Daten nur Informantinnen und Informanten), folgende nachrichtendienstliche Mittel einc) Personen mit einer bereits bestehenden setzen: Verbindung zu einem Nachrichtendienst 1. verdeckte Ermittlungen bei Betroffenen einer fremden Macht, die zum Zweck und Dritten unter den Voraussetzungen der Spionageabwehr \u00fcberworben wordes SS 15; den sind (\u00fcberworbene Agentinnen und 2. verdecktes Mith\u00f6ren ohne InanspruchAgenten), sowie nahme technischer Mittel unter den d) Personen, die der VerfassungsschutzVoraussetzungen des SS 15; beh\u00f6rde logistische oder sonstige Hilfe 3. Teilnahme an einer Kommunikationsleisten, ohne Vertrauenspersonen, beziehung im Internet unter einer sonstige geheime Informantinnen oder Legende (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) und Informanten oder \u00fcberworbene Agenunter Ausnutzung eines schutzw\u00fcrditinnen oder Agenten zu sein (Gew\u00e4hrgen Vertrauens der oder des Betroffespersonen), unter den Voraussetzungen nen oder Dritten, um ansonsten nicht der SSSS 15 und 16; zug\u00e4ngliche Daten zu erhalten, unter 7. Observation, die innerhalb einer Woche den Voraussetzungen des SS 15; insgesamt l\u00e4nger als 24 Stunden oder 4. planm\u00e4\u00dfig angelegte verdeckte Perso\u00fcber einen Zeitraum von einer Woche nenbeobachtung (Observation), auch hinaus durchgef\u00fchrt wird (l\u00e4ngerfristige unter Einsatz besonderer f\u00fcr ObservaObservation) oder bei der besondere f\u00fcr tionszwecke bestimmter technischer Observationszwecke bestimmte techniMittel, soweit dieser Einsatz allein der sche Mittel zu einem anderen als dem in Bestimmung des jeweiligen AufenthaltsNummer 4 genannten Zweck eingesetzt ortes der beobachteten Person dient, werden, unter den Voraussetzungen der unter den Voraussetzungen des SS 15; SSSS 15 und 17; 5. einzelne verdeckt angefertigte fotogra8. verdeckt angefertigte Bild\u00fcbertragunfische Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb gen und Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb von Wohnungen unter den Voraussetvon Wohnungen, die nicht unter Numzungen des SS 15; mer 5 fallen, unter den Voraussetzun6. Inanspruchnahme von gen der SSSS 15 und 17; a) Personen, deren planm\u00e4\u00dfig ange9. Einsatz von hauptamtlichen Besch\u00e4ftiglegte Zusammenarbeit mit der Verten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die fassungsschutzbeh\u00f6rde Dritten nicht planm\u00e4\u00dfig angelegt und langfristig unter bekannt ist (Vertrauenspersonen), einer Legende (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) per330","Anhang sonenbezogene Daten erheben (verdeckAusnahme solcher beruflichen Angaben te Ermittlerinnen und Ermittler), unter den verwenden, die sich auf BerufsgeheimVoraussetzungen der SSSS 15 und 18; nistr\u00e4gerinnen oder Berufsgeheimnistr\u00e410. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen ger nach SS 53 StPO oder Berufshelferindes nicht \u00f6ffentlich gesprochenen nen oder Berufshelfer nach SS 53a StPO Wortes unter Einsatz technischer Mittel beziehen, und au\u00dferhalb von Wohnungen unter den 2. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen beVoraussetzungen der SSSS 15 und 19; schaffen, herstellen und verwenden. 11. technische Mittel, mit denen zur Ermitt- 2 Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen lung der Ger\u00e4teund der Kartennumauch zum Schutz der Besch\u00e4ftigten, Einmern aktiv geschaltete Mobilfunkendrichtungen und Gegenst\u00e4nde der Verfaseinrichtungen zur Datenabsendung an sungsschutzbeh\u00f6rde sowie zum Schutz der eine Stelle au\u00dferhalb des Telekommuniin Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 genannten Persokationsnetzes veranlasst werden, unter nen beschafft, hergestellt und verwendet den Voraussetzungen der SSSS 15 und 19; werden. 3Die Beh\u00f6rden des Landes und der 12. Beobachtung des Funkverkehrs auf Kommunen sind verpflichtet, der Verfasnicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang sungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe bei der bestimmten Kan\u00e4len unter den VorausBeschaffung und Herstellung von Tarnpapiesetzungen der SSSS 15 und 19; ren und Tarnkennzeichen zu leisten. 13. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des SS 11. SS 15 2 Die durch den Einsatz besonderer f\u00fcr ObAllgemeine Voraussetzungen servationszwecke bestimmter technischer f\u00fcr den Einsatz nachrichtenMittel nach Satz 1 Nr. 4 erhobenen Daten dienstlicher Mittel d\u00fcrfen nicht zu einem Bewegungsbild verbunden werden. 3 Die in Satz 1 Nrn. 5 und (1) 1Der Einsatz eines nachrichtendienstli- 8 genannten Mittel d\u00fcrfen nicht gegen chen Mittels ist unzul\u00e4ssig, wenn die ErforVersammlungen im Sinne des Nieders\u00e4chsischung des Sachverhalts auf andere, die Beschen Versammlungsgesetzes (NVersG) eintroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise gesetzt werden. 4 Der Einsatz unbemannter m\u00f6glich ist; dies ist in der Regel anzunehFlugger\u00e4te ist unzul\u00e4ssig. men, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erhoben oder durch (2) 1Soweit es f\u00fcr den Einsatz eines nachein Ersuchen nach SS 23 beschafft werden richtendienstlichen Mittels nach Absatz 1 kann. 2Der Einsatz eines nachrichtendiensterforderlich ist, darf die Verfassungslichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer schutzbeh\u00f6rde Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4ren1. fingierte biografische, berufliche oder den Sachverhalts stehen, insbesondere nicht gewerbliche Angaben (Legende) mit au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, die von dem 331","Anhang jeweiligen Beobachtungsoder Verdachts- 1 Nr. 2 erforderlichen Vertrauensperobjekt oder der T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 sonen, sonstigen geheimen InformanNr. 2 ausgeht oder ausgehen kann. 3Der Eintinnen und Informanten, \u00fcberworbesatz eines nachrichtendienstlichen Mittels ist nen Agentinnen und Agenten sowie unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sein Zweck Gew\u00e4hrspersonen gewonnen oder erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese 5. dies zum Schutz der Besch\u00e4ftigten, Weise erreicht werden kann. Einrichtungen und Gegenst\u00e4nde der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie zum (2) 1Ein nachrichtendienstliches Mittel darf Schutz der Vertrauenspersonen, sonstinur eingesetzt werden, wenn gen geheimen Informantinnen und In1. sich der Einsatz gegen ein Beobachformanten, \u00fcberworbenen Agentinnen tungsoder Verdachtsobjekt oder und Agenten sowie Gew\u00e4hrspersonen gegen eine Person richtet, bei der erforderlich ist. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorlie- 2 Ein nachrichtendienstliches Mittel darf auch gen, dass sie in diesem oder f\u00fcr dieses eingesetzt werden, wenn Dritte unvermeidt\u00e4tig ist, bar betroffen werden. 2. sich der Einsatz gegen eine Person richtet, bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte (3) Bei dem Einsatz eines nachrichtendienstf\u00fcr die Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit nach lichen Mittels d\u00fcrfen die Besch\u00e4ftigten der SS 3 Abs. 1 Nr. 2 vorliegen, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde keine Straftaten 3. sich der Einsatz gegen eine Person begehen. richtet, von der aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit (4) Die Zielsetzung und die Aktivit\u00e4ten von einer der in den Nummern 1 und 2 geBeobachtungsund Verdachtsobjekten d\u00fcrnannten Personen in Verbindung steht fen von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weund dass deshalb der Einsatz des Mittels der unmittelbar noch mittelbar steuernd beunumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber einflusst werden. ein Beobachtungsoder Verdachtsobjekt, das auf die Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen Gr\u00fcnden erhebliche Bedeutung hat, oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen, 4. dadurch die zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 332","Anhang SS 16 (2) 1Eine Vertrauensperson darf dauerhaft Besondere Voraussetzungen nur in einem Beobachtungsoder Verdachtsf\u00fcr die Inanspruchnahme von objekt in Anspruch genommen werden, Personen das auf die Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen (1) 1Vertrauenspersonen, sonstige geheime Gr\u00fcnden erhebliche Bedeutung hat. 2Wenn Informantinnen und Informanten, \u00fcberdie erhebliche Bedeutung eines Verdachtsworbene Agentinnen und Agenten sowie objekts noch nicht festgestellt werden kann Gew\u00e4hrspersonen d\u00fcrfen nur in Anspruch und zu dessen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung genommen werden, wenn andere nachrichtendienstliche Mittel nicht 1. sie vollj\u00e4hrig sind, denselben Erfolg versprechen, darf abwei2. keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr chend von Satz 1 eine Vertrauensperson vorliegen, dass sie rechtswidrig einen vor\u00fcbergehend in diesem Verdachtsobjekt Straftatbestand von besonderer Bedeuin Anspruch genommen werden. 3Die vor\u00fctung (Absatz 6) verwirklicht haben, bergehende Inanspruchnahme ist sp\u00e4testens 3. die Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr mit dem Ende der Verdachtsphase (SS 7 Abs. die Inanspruchnahme einer Vertrauens- 2 S\u00e4tze 2 bis 4) zu beenden. person nicht auf Dauer deren wesentliche Lebensgrundlage sind, (3) 1Bei Vertrauenspersonen sowie \u00fcber4. sie nicht ein Angebot zum Ausstieg worbenen Agentinnen und Agenten soll der annehmen und nicht die Absicht dazu Zeitraum zwischen dem ersten Herantreten haben und an die Person und dem Beginn der planm\u00e45. sie nicht \u00dfig angelegten Zusammenarbeit (Werbung) a) Mandatstr\u00e4gerin oder Mandatstr\u00e4ein Jahr nicht \u00fcberschreiten. 2Die Werbung ger des Europ\u00e4ischen Parlaments, einer Vertrauensperson darf erst beginnen, des Bundestages oder eines Landeswenn die G 10-Kommission die Zustimparlaments oder mung nach SS 21 Abs. 5 Satz 5 erteilt hat. b) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer 3 Vertrauenspersonen sowie \u00fcberworbene solchen Mandatstr\u00e4gerin oder eines Agentinnen und Agenten sollen h\u00f6chstens solchen Mandatstr\u00e4gers oder einer f\u00fcnf Jahre von derselben oder demselben Fraktion oder Gruppe eines solchen Besch\u00e4ftigten der VerfassungsschutzbeParlaments sind. h\u00f6rde gef\u00fchrt werden. 4 Ihre Werbung und 2 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf BerufsInanspruchnahme sind fortlaufend zu dokugeheimnistr\u00e4gerinnen und Berufsgeheimnismentieren. 5Die S\u00e4tze 3 und 4 gelten f\u00fcr die tr\u00e4ger (SS 53 StPO) sowie Berufshelferinnen Betreuung sonstiger geheimer Informantinund Berufshelfer (SS 53a StPO) nicht von sich nen und Informanten entsprechend. aus in Anspruch nehmen. 333","Anhang (4) 1Eine in Absatz 1 genannte Person darf a) den SSSS 243, 244, 260, 261, 263 bis nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklichen: 264a, 265b, 266, 283, 283a, 291 und 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, 324 bis 330 StGB, SSSS 86a, 98, 99, 129, 129a sowie 129b b) SS 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs des Waffengesetzes, (StGB), soweit er auf SS 129a StGB verc) SS 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und SS 29a Abs. weist, 1 Nr. 2 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes 2. SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 4 bis 6 sowie NVersG und d) den SSSS 96 und 97 des Aufenthaltsge3. SS 20 des Vereinsgesetzes. setzes. 2 Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine SS 17 steuernde Einflussnahme auf sie ausge\u00fcbt Besondere Voraussetzungen werden. 3Erlaubt sind nur solche Handlunf\u00fcr Observationen sowie Bildgen, die unter Ber\u00fccksichtigung der Verh\u00e4lt\u00fcbertragungen und Bildaufnism\u00e4\u00dfigkeit im Einzelfall unumg\u00e4nglich sind. zeichnungen (5) 1Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die InDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die anspruchnahme einer in Absatz 1 genannnachrichtendienstlichen Mittel der Observaten Person nicht mehr vor, so ist die Inantion nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 sowie der spruchnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Bild\u00fcbertragungen und Bildaufzeichnungen 2 Wird die Inanspruchnahme beendet, weil nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 nur einsetzen, sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte ergeben um Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachtungshaben, dass die Person rechtswidrig einen oder Verdachtsobjekt, das auf die AnwenStraftatbestand von besonderer Bedeutung dung oder Vorbereitung von Gewalt gerich(Absatz 6) verwirklicht hat, so sind die Straftet ist oder aus anderen Gr\u00fcnden erhebliche verfolgungsbeh\u00f6rden zu unterrichten, wenn Bedeutung hat, oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nicht der Schutz von Leib und Leben der in nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. Anspruch genommenen Person ein Unterlassen erfordert. SS 18 Besondere Voraussetzungen (6) Straftaten von besonderer Bedeutung im f\u00fcr den Einsatz verdeckter Sinne dieser Vorschrift sind Ermittlerinnen und Ermittler 1. Verbrechen, 2. die in SS 138 StGB genannten Vergehen, (1) Eine verdeckte Ermittlerin oder ein verdeck3. Vergehen nach SS 129 StGB sowie ter Ermittler darf nur unter den Voraussetzun4. gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig begangene gen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 Vergehen nach des Artikel 10-Gesetzes eingesetzt werden. 334","Anhang (2) 1Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin SS 20 oder eines verdeckten Ermittlers ist fortlauBesondere Auskunftsverlangen fend zu dokumentieren. 2SS 16 Abs. 4 gilt f\u00fcr verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler ent(1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann ansprechend. ordnen, dass ein Diensteanbieter nach SS 2 Satz 1 Nr. 1 des Telemediengesetzes (TMG) SS 19 Besondere Vorausihr Auskunft erteilt setzungen f\u00fcr den Einsatz 1. zu Bestandsdaten (SS 14 TMG) oder bestimmter technischer Mittel 2. zu Nutzungsdaten (SS 15 Abs. 1 TMG). 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 darf (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf ein nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung technisches Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, dass sie zu einer planm\u00e4Nrn. 10 bis 12 nur unter den Voraussetzun\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung nach SS 6 gen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zur des Artikel 10-Gesetzes einsetzen. Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist und dass tats\u00e4chliche Anhalts(2) Der Einsatz eines technischen Mittels punkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 darf sich nur ein in SS 3 Abs. 1 genanntes Schutzgut vorgegen eine Person richten, bei der liegen. 3Zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den VerAbs. 1 Nr. 1 darf die Erteilung einer Auskunft dacht bestehen, dass sie eine Straftat zu Nutzungsdaten nur angeordnet werden, nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes wenn das Beobachtungsoder Verdachtsobplant, begeht oder begangen hat, oder jekt auf die Anwendung oder Vorbereitung 2. aufgrund bestimmter Tatsachen von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen anzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren Gr\u00fcnden erhebliche Bedeutung hat. 4Die ErTeilnehmeranschluss f\u00fcr eine Person teilung einer Auskunft zu Nutzungsdaten darf nach Nummer 1 bestimmte oder von nur zu einer Person angeordnet werden, ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entge1. bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte gennimmt oder weitergibt oder dass daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwieeine Person nach Nummer 1 ihren gende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert, Teilnehmeranschluss nutzt, und dass oder deshalb der Einsatz unumg\u00e4nglich ist, 2. bei der aufgrund bestimmter Tatsachen um Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachanzunehmen ist, dass sie Telemedien f\u00fcr tungsoder Verdachtsobjekt oder \u00fcber eine Person nach Nummer 1 nutzt und eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu dass deshalb die Anordnung unumgewinnen. g\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachtungsoder Verdachtsobjekt oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. 335","Anhang (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anordnen, dass ein Diensteanbieter nach anzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren SS 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes Teilnehmeranschluss f\u00fcr eine Person (TKG) ihr Auskunft erteilt nach Nummer 1 bestimmte oder von 1. zu den nach den SSSS 95 und 111 TKG ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgeerhobenen Bestandsdaten (einfache gennimmt oder weitergibt oder dass Bestandsdaten), eine Person nach Nummer 1 ihren 2. zu Bestandsdaten nach Nummer 1, Teil-nehmeranschluss nutzt und dass mittels derer der Zugriff auf Endgedeshalb die Anordnung unumg\u00e4nglich r\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein Beobachdie in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon tungsoder Verdachtsobjekt oder \u00fcber r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gesch\u00fctzt wird oder die anhand einer gewinnen. zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann anbestimmt werden (besondere Bestandsordnen, dass daten), oder 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreiber 3. zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. von Computerreservierungssystemen 1 bis 4 TKG und sonstigen zum Aufbau und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr und zur Aufrechterhaltung der TelekomFl\u00fcge Auskunft zu Namen und Anschrifmunikation notwendigen Verkehrsdaten. ten von Kundinnen und Kunden sowie 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4ndarf nur angeordnet werden, wenn sie im den von Transportleistungen, insbesonEinzelfall zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachdere zum Zeitpunkt von Abfertigung tung und Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 und Abflug und zum Buchungsweg, oder SS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der sowie Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich 2. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinsist. 3Die Erteilung einer Auskunft zu besontitute und Finanzunternehmen Auskunft deren Bestandsdaten und zu Verkehrsdaten zu Konten und Geldanlagen, insbedarf nur unter den Voraussetzungen des SS 1 sondere zu Kontost\u00e4nden, ZahlungsAbs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 des Artikel einund -ausg\u00e4ngen und sonstigen 10-Gesetzes und nur zu einer Person angeGeldbewegungen, sowie zu Kontoinordnet werden, bei der haberinnen, Kontoinhabern, sonstigen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den VerBerechtigten und weiteren am Zahdacht bestehen, dass sie eine Straftat lungsverkehr Beteiligten, erteilen. nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz plant, begeht oder begangen hat, 1 darf nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung angeordnet werden, dass sie 336","Anhang zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und (6) 1Den Verpflichteten ist es verboten, alAufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 lein aufgrund einer Anordnung nach den Abs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe Abs\u00e4tzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vornach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist und zunehmen, die f\u00fcr die Betroffene oder den dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Betroffenen nachteilig sind und die \u00fcber schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. die Erteilung der Auskunft hinausgehen, 1 genanntes Schutzgut vorliegen; Absatz 1 insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Satz 3 gilt entsprechend. Die Erteilung einer 3 Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Auskunft nach Satz 1 darf nur zu einer PerUmfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu son angeordnet werden, bei der erheben oder zu erh\u00f6hen. 2Die Anordnung 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dievorliegen, dass sie die schwerwiegende ses Verbot und darauf zu verbinden, dass Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert, oder das Auskunftsersuchen nicht die Aussage 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anbeinhaltet, dass sich die betroffene Person zunehmen ist, dass sie eine in Satz 1 rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf genannte Dienstleistung f\u00fcr eine Person gerichteter Verdacht besteht. nach Nummer 1 in Anspruch nimmt und dass deshalb die Anordnung unumSS 21 g\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein Verfahrensvorschriften Beobachtungsoder Verdachtsobjekt oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 (1) 1Der Einsatz nachrichtendienstlicher MitNr. 2 zu gewinnen. tel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 wird von der Fachministerin oder dem Fach(4) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 1 minister angeordnet, im Vertretungsfall von sind unentgeltlich zu erteilen. 2Die Verfasder Staatssekret\u00e4rin oder dem Staatssekresungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr die Erteilung t\u00e4r oder deren oder dessen Vertreterin oder von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 eine EntVertreter. 2Dasselbe gilt f\u00fcr die Erteilung von sch\u00e4digung entsprechend SS 23 des JustizAusk\u00fcnften zu Nutzungsdaten nach SS 20 verg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestandszu gew\u00e4hren. daten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 (5) Anordnungen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1. 3 Der und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen den BeEinsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach troffenen oder Dritten von den VerpflichteSS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 6 wird von der ten nicht mitgeteilt werden. Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder der Vertreterin oder dem Vertreter angeordnet. 4 Dasselbe gilt f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften zu Bestands337","Anhang daten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und zu Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Daten nach SS 20 einfachen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Abs. 3 Satz 1. 3 Die G 10-Kommission pr\u00fcft Satz 1 Nr. 1. 5Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anordnunim Rahmen der Erteilung der Zustimmung gen nach den S\u00e4tzen 1 bis 4 sind zu dokudie Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit des Einmentieren. satzes des nachrichtendienstlichen Mittels oder des besonderen Auskunftsverlangens. (2) Anordnungen nach Absatz 1 sind zu be- 4 Stimmt die G 10-Kommission einer Anordfristen auf h\u00f6chstens nung oder Verl\u00e4ngerung nicht zu, so hat 1. drei Jahre in den F\u00e4llen des SS 14 Abs. 1 die Fachministerin oder der Fachminister, im Satz 1 Nr. 6, ein Jahr in den F\u00e4llen der Vertretungsfall die Staatssekret\u00e4rin oder der vor\u00fcbergehenden Inanspruchnahme Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen Vereiner Vertrauensperson (SS 16 Abs. 2 treterin oder Vertreter, die Anordnung oder Satz 2), Verl\u00e4ngerung unverz\u00fcglich aufzuheben. 2. drei Monate in den F\u00e4llen des SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12, (4) 1Bei Gefahr im Verzug kann in den F\u00e4llen 3. drei Monate bei der Erteilung von des Absatzes 3 die Fachministerin oder der Ausk\u00fcnften zu k\u00fcnftig anfallenden Fachminister, im Vertretungsfall die StaatsNutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 sekret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder deNr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 ren oder dessen Vertreterin oder Vertreter, Satz 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 Abs. anordnen, dass der Einsatz des nachrich- 3 Satz 1. tendienstlichen Mittels vor der Zustimmung 2 Verl\u00e4ngerungen um jeweils h\u00f6chstens den der G 10-Kommission begonnen oder die in Satz 1 genannten Zeitraum sind zul\u00e4ssig, Auskunft vor der Zustimmung erteilt wird. wenn die Voraussetzungen der Anordnung 2 In diesem Fall ist die Zustimmung unverweiterhin erf\u00fcllt sind; Absatz 1 gilt entsprez\u00fcglich nachtr\u00e4glich einzuholen. 3Stimmt die chend. 3Satz 2 gilt nicht f\u00fcr die vor\u00fcberge- G 10-Kommission nicht nachtr\u00e4glich zu, so hende Inanspruchnahme einer Vertrauensgilt Absatz 3 Satz 4 entsprechend; der Einperson (SS 16 Abs. 2 Satz 2). satz des nachrichtendienstlichen Mittels ist unverz\u00fcglich zu beenden. 4 Bereits erhobene (3) Anordnungen und Verl\u00e4ngerungen des 1 Daten d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel genutzt oder \u00fcbermittelt werden; sie sind nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 bed\u00fcrunverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. fen der Zustimmung der G 10-Kommission. 2 Dasselbe gilt f\u00fcr Anordnungen und Ver(5) 1Die Beobachtungsund Verdachtsobl\u00e4ngerungen der Erteilung von Ausk\u00fcnften jekte, in denen die Inanspruchnahme von zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Vertrauenspersonen nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 angeordnet werden darf, werden zuvor von Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 der Fachministerin oder dem Fachminister 338","Anhang bestimmt, im Vertretungsfall von der StaatsObservationszwecke bestimmte technische sekret\u00e4rin oder dem Staatssekret\u00e4r oder deMittel eingesetzt wurden. 3Die Verfassungsren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. schutzbeh\u00f6rde hat auch die besonderen 2 Die Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. Die3 Auskunftsverlangen nach Erteilung der AusBestimmung ist auf h\u00f6chstens vier Jahre zu kunft den Betroffenen mitzuteilen; dies gilt befristen. 4 Die Verl\u00e4ngerung der Bestimnicht f\u00fcr Auskunftsverlangen zu einfachen mung um jeweils h\u00f6chstens vier Jahre ist Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. zul\u00e4ssig, wenn die Vorausset-zung des SS 16 4 In der Mitteilung ist auf die RechtsgrundAbs. 2 weiterhin erf\u00fcllt ist. Die Bestimmung 5 lage f\u00fcr den Einsatz des nachrichtendienstund die Verl\u00e4ngerung bed\u00fcrfen der Zustimlichen Mittels oder f\u00fcr das besondere Ausmung der G 10-Kommission. 6Absatz 3 Satz 3 kunftsverlangen und auf das Auskunftsrecht gilt entsprechend. Stimmt die G 10-Kom- 7 nach SS 30 hinzuweisen. 5Die S\u00e4tze 1 bis 4 mission einer Verl\u00e4ngerung nicht zu, so ist gelten nicht, wenn f\u00fcr die Mitteilung in undie Inanspruchnahme von Vertrauenspersoverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Weise weitere Daten der nen in dem betroffenen Beobachtungsobbetroffenen Person erhoben werden m\u00fcssten. jekt unverz\u00fcglich zu beenden. (2) 1Die Mitteilung wird zur\u00fcckgestellt, solange (6) Die Wahrnehmung der Aufgaben der 1 1. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des Einsat- G 10-Kommission nach den Abs\u00e4tzen 3 bis zes des nachrichtendienstlichen Mittels 5 obliegt der G 10-Kommission nach SS 3 des oder des besonderen AuskunftsverNieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung langens nicht ausgeschlossen werden des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10). kann, 2 SS 3 Abs. 1 S\u00e4tze 5 bis 7 und Abs. 2 bis 4 2. durch das Bekanntwerden des EinsatNds. AG G 10 gilt entsprechend. zes des nachrichtendienstlichen Mittels oder des besonderen Auskunftsverlan(7) Die weiteren Einzelheiten des Einsatgens Leib, Leben, Freiheit oder \u00e4hnlich zes nachrichtendienstlicher Mittel sind in schutzw\u00fcrdige Belange einer Person Dienstvorschriften umfassend zu regeln. gef\u00e4hrdet werden, 3. ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige BeSS 22 lange einer anderen betroffenen Person Mitteilung an Betroffene entgegenstehen oder 4. durch das Bekanntwerden des Einsatzes (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat den des nachrichtendienstlichen Mittels der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach weitere Einsatz der in SS 14 Abs. 1 Satz 1 SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 bis 12 nach seiner Nrn. 6 und 9 genannten Personen geBeendigung den Betroffenen mitzuteilen. f\u00e4hrdet wird und deshalb die Interessen 2 Dasselbe gilt f\u00fcr Observationen nach SS 14 der betroffenen Person zur\u00fccktreten Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, soweit besondere f\u00fcr m\u00fcssen. 339","Anhang 2 Wird die Mitteilung nicht innerhalb eines 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung Jahres nach der Beendigung des Einsatzes der Daten vorliegen und des nachrichtendienstlichen Mittels oder der 4. die G 10-Kommission zustimmt. Erteilung der Auskunft vorgenommen, so be- 2 Bei nachrichtendienstlichen Mitteln nach darf die Zur\u00fcckstellung der Zustimmung der SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und bei besonderen G 10-Kommission. 3Stimmt die G 10-KommisAuskunftsverlangen zu Bestandsdaten nach sion der Zur\u00fcckstellung zu, so hat sie diese zu SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bedarf es abweibefristen. Auch jede weitere Zur\u00fcckstellung 4 chend von Satz 1 Nr. 4 der Zustimmung der bedarf der Zustimmung der G 10-Kommisoder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datension; Satz 3 gilt entsprechend. 5Stimmt die schutz. G 10-Kommission der Zur\u00fcckstellung oder der weiteren Zur\u00fcckstellung nicht zu oder SS 23 entf\u00e4llt zwischenzeitlich der Grund f\u00fcr die Ersuchen und automatisierte Zur\u00fcckstellung, so ist die Mitteilung unverAbrufverfahren z\u00fcglich von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorzunehmen. 6Die S\u00e4tze 2 bis 5 gelten nicht (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur f\u00fcr die Mitteilung des Einsatzes nachrichtenplanm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung dienstlicher Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts 4 und f\u00fcr die Mitteilung von besonderen Aussowie zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 kunftsverlangen zu Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 1 Nr. 2 die Beh\u00f6rden des Landes, insAbs. 1 Satz 1 Nr. 1. 7Wird in diesen F\u00e4llen die besondere die Staatsanwaltschaften und die Mitteilung nicht innerhalb von zwei Jahren Polizeibeh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00dfnach der Erteilung der Auskunft vorgenomlichen Aufsicht des Landes unterstehenden men, so ist die Zur\u00fcckstellung unter Angabe K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des Grundes der oder dem Landesbeauftragdes \u00f6ffentlichen Rechts um \u00dcbermittlung ten f\u00fcr den Datenschutz mitzuteilen. personenbezogener Daten ersuchen, wenn diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen (3) Einer Mitteilung bedarf es endg\u00fcltig 1 Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufnicht, wenn wand oder nur durch eine die betroffene 1. die Voraussetzung der Zur\u00fcckstellung Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erauch f\u00fcnf Jahre nach Beendigung des hoben werden k\u00f6nnen. 2Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Einsatzes des nachrichtendienstlichen Ersuchen sind zu dokumentieren. Mittels oder nach Erteilung der Auskunft noch nicht entfallen ist, (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an2. die Voraussetzungen der Zur\u00fcckstellung stelle eines Ersuchens nach Absatz 1 oder mit an Sicherheit grenzender WahrSS 18 Abs. 3 Satz 2 des Bundesverfassungsscheinlichkeit auch in Zukunft nicht schutzgesetzes (BVerfSchG) automatisierte entfallen werden, Abrufverfahren nutzen, soweit die Nutzung 340","Anhang eines automatisierten Abrufverfahrens durch Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit einem verdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausdr\u00fcckgleichbaren nachrichtendienstlichen Mittel lich gesetzlich geregelt ist. 2Die Einrichtung oder besonderen Auskunftsverlangen h\u00e4teines automatisierten Abrufverfahrens wird ten erhoben werden d\u00fcrfen. von der Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder der Vertreterin (5) 1Um die \u00dcbermittlung personenbezogeoder dem Vertreter angeordnet. 3Soweit die ner Daten, die aufgrund einer strafprozesgesetzlichen Regelungen nach Satz 1 die absualen Zwangsma\u00dfnahme oder einer dieser rufende Stelle nicht zur Dokumentation der vergleichbaren Ma\u00dfnahme nach dem NieAbrufe verpflichten, sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr den ders\u00e4chsischen Gesetz \u00fcber die Sicherheit Abruf im automatisierten Abrufverfahren zu und Ordnung erhoben worden sind, zu der dokumentieren. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach diesem Gesetz nicht befugt ist, darf nur ersucht (3) 1Die ersuchte Beh\u00f6rde, K\u00f6rperschaft, Anwerden, wenn dies zur planm\u00e4\u00dfigen Bestalt oder Stiftung ist verpflichtet, die Daten obachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobachzu \u00fcbermitteln. Sie darf nur solche Daten 2 tungsoder Verdachtsobjekts, das auf die \u00fcbermitteln, die bei ihr bereits bekannt sind Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt oder von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen gerichtet ist, oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. 3 Ernach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. 2Satz 1 weisen sich personenbezogene Daten nach gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um \u00dcbermittlung von ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder personenbezogenen Daten, die aufgrund eiunrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der empner Identit\u00e4tsfeststellung nach SS 163b StPO, fangenden Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unauch in Verbindung mit SS 111 Abs. 3 StPO, verz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, oder nach SS 13 Nds. SOG erhoben worden es sei denn, dass der Mangel f\u00fcr die Beursind. 3 Ein Ersuchen um die \u00dcbermittlung teilung des Sachverhalts offensichtlich ohne personenbezogener Daten, die aufgrund Bedeutung ist. einer Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 100c StPO oder nach SS 35a Nds. SOG erlangt (4) Um \u00dcbermittlung personenbezogener worden sind, ist unzul\u00e4ssig. Daten, die von einer Staatsanwaltschaft oder einer Polizeibeh\u00f6rde aufgrund einer (6) Die aufgrund eines Ersuchens nach den strafpro-zessualen Zwangsma\u00dfnahme oder Abs\u00e4tzen 4 und 5 \u00fcbermittelten Daten sind durch den Einsatz besonderer Mittel und von der \u00fcbermittelnden Staatsanwaltschaft Methoden der Datenerhebung (SS 30 Abs. 2 oder Polizeibeh\u00f6rde unter Angabe des zur Satz 2 Nr. 2 des Nieders\u00e4chsischen GesetErhebung eingesetzten Mittels zu kennzes \u00fcber die Sicherheit und Ordnung - Nds. zeichnen. SOG -) erhoben worden sind, darf nur ersucht werden, wenn die Daten auch von der 341","Anhang SS 24 SS 25 Registereinsicht Verpflichtung zur Daten\u00fcbermittlung an die Verfassungs(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur schutzbeh\u00f6rde planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder Verdachtsob(1) Die Beh\u00f6rden des Landes sowie die der jekts, das auf die Anwendung oder Vorbeausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes unterreitung von Gewalt gerichtet ist, sowie zur stehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermit- 2 die von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten teln von sich aus der VerfassungsschutzbeRegister, insbesondere Grundb\u00fccher, Persoh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Infornenstandsb\u00fccher, Melderegister, Personalmationen einschlie\u00dflich personenbezogener ausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinDaten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte dakartei, Waffenscheinkartei, einsehen. f\u00fcr bestehen, dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobach(2) Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1 tungsoder Verdachtsobjekts, das auf die 1. ein Ersuchen nach SS 23 Abs. 1 oder ein Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt Abruf im automatisierten Abrufverfahgerichtet ist, oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe ren nach SS 23 Abs. 2 den Zweck der nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde und 2. die betroffene Person durch eine ander(2) 1Die Staatsanwaltschaften und Polizeibeweitige Datenerhebung unverh\u00e4ltnism\u00e4h\u00f6rden des Landes \u00fcbermitteln von sich aus \u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen 2 Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr bekannt gewordenen Informationen eineine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift schlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgetats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, heimnissen entgegensteht. dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder (3) Die Einsichtnahme wird von der Leiterin Verdachtsobjekts oder zur Erf\u00fcllung der oder dem Leiter der VerfassungsschutzabteiAufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich lung oder der Vertreterin oder dem Vertreter ist. 2Personenbezogene Daten, die aufgrund angeordnet. einer strafprozessualen Zwangsma\u00dfnahme oder einer vergleichbaren Ma\u00dfnahme nach (4) 1Jede Einsichtnahme ist zu dokumentiedem Nieders\u00e4chsischen Gesetz \u00fcber die ren. 2Die in der Dokumentation enthaltenen Sicherheit und Ordnung erhoben worden Daten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Datenschutzsind, d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden, wenn kontrolle verwendet werden. 3Sie sind zwei tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, Jahre nach der Dokumentation zu l\u00f6schen. dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und 342","Anhang Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder Ver1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr dachtsobjekts, das auf die Anwendung oder vorliegen, dass die betroffene Person in Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist, oder dem oder f\u00fcr das Beobachtungsoder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Verdachtsobjekt t\u00e4tig ist, Nr. 2 erforderlich ist. 3Die \u00dcbermittlung per2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorsonenbezogener Daten, die aufgrund einer liegen, dass die betroffene Person eine Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 100c StPO T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcbt, oder nach SS 35a Nds. SOG erlangt worden 3. aufgrund bestimmter Tatsachen anzusind, ist unzul\u00e4ssig. 4Satz 2 gilt nicht f\u00fcr die nehmen ist, dass die betroffene Person \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten, mit einer der in den Nummern 1 und die aufgrund einer Identit\u00e4tsfeststellung nach 2 genannten Personen in Verbindung SS 163b StPO, auch in Verbindung mit SS 111 steht und dass deshalb die Speicherung, Abs. 3 StPO, oder nach SS 13 Nds. SOG erhoVer\u00e4nderung oder Nutzung zur planben worden sind. 5Die nach Satz 2 \u00fcbermitm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Auf-kl\u00e4rung telten Daten sind unter Angabe des zur Erheeines Beobachtungsoder Verdachtsbung eingesetzten Mittels zu kennzeichnen. objekts, das auf die Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist, (3) Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach Daten \u00fcber eine Person, die das 14. Lebensjahr SS 3 Abs. 1 Nr. 2 unumg\u00e4nglich ist, oder noch nicht vollendet hat, ist unzul\u00e4ssig. 4. dies zur Gewinnung oder \u00dcberpr\u00fcfung von Vertrauenspersonen, sonstigen (4) SS 23 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. geheimen Informantinnen oder Informanten, \u00fcberworbenen Agentinnen oder Agenten oder Gew\u00e4hrspersonen Drittes Kapitel erforderlich ist. Speicherung, Ver\u00e4nderung, 2 Die in Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten VorNutzung, L\u00f6schung aussetzungen gelten nicht in der Verdachtsgewinnungsphase. 3Sind mit personenbezoSS 26 genen Daten, die nach Satz 1 gespeichert, Speicherung, Ver\u00e4nderung und ver\u00e4ndert und genutzt werden d\u00fcrfen, weiNutzung personenbezogener tere Daten von betroffenen Personen oder Daten, Zweckbindung von Dritten so verbunden, dass sie nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die getrennt werden k\u00f6nnen, so d\u00fcrfen sie gezur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig meinsam mit den Daten nach Satz 1 gespeierhobenen personenbezogenen Daten speichert werden; sie sind zu sperren. chern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn dies zu dem Zweck erforderlich ist, zu dem sie erhoben worden sind, und 343","Anhang (2) 1Die mit nachrichtendienstlichen Mitteln Erf\u00fcllung dieses Zwecks erforderlich sind oder durch ein besonderes Auskunftsverlanund im Fall eines zur Erhebung eingesetzten gen erhobenen personenbezogenen Daten nachrichtendienstlichen Mittels oder besonsind unter Angabe des eingesetzten Mittels deren Auskunftsverlangens dieses auch f\u00fcr zu kennzeichnen. 2Bei den nach SS 23 Abs. 6 den anderen Zweck h\u00e4tte eingesetzt werden gekennzeichneten Daten ist die Kennzeichd\u00fcrfen. 2Die nach SS 26 Abs. 3 gespeicherten nung beizubehalten. Daten d\u00fcrfen nur unter den dort genannten Voraussetzungen f\u00fcr einen anderen Zweck (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden. personenbezogenen Daten, von denen sie durch \u00dcbermittlung nach SS 25 rechtm\u00e4\u00dfig SS 28 Kenntnis erlangt hat, nur speichern, ver\u00e4nBerichtigung, L\u00f6schung dern und nutzen, wenn dies zu einem Zweck und Sperrung von personenerforderlich ist, zu dem sie die \u00fcbermittelnbezogenen Daten de Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 23 um \u00dcbermittlung dieser Daten h\u00e4tte ersuchen d\u00fcrfen, und (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat perwenn die in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 gesonenbezogene Daten zu berichtigen, wenn nannten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. 2Die sie unrichtig sind. 2Sie hat sie zu erg\u00e4nzen, Zweckbestimmung ist bei der Speicherung wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch festzulegen. Absatz 1 Satz 3 gilt entspre- 3 schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen chend. 4 Bei den nach SS 25 Abs. 2 Satz 5 Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 3Wird die gekennzeichneten Daten ist die KennzeichRichtigkeit von Daten von der betroffenen nung beizubehalten. Person bestritten und l\u00e4sst sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststel(4) Die Speicherung von personenbezogelen, so ist dies zu vermerken; die betroffene nen Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person Person kann sich an die Landesbeauftragte ist nur unter den Voraussetzungen des SS 13 oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den DaAbs. 4 zul\u00e4ssig. tenschutz wenden. SS 27 (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat perSpeicherung, Ver\u00e4nderung und sonenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn Nutzung personenbezogener 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist oder Daten zu anderen Zwecken 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 1 Eine Speicherung, Ver\u00e4nderung oder Nut- 2 Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zung der nach SS 26 gespeicherten Daten zu der Annahme besteht, dass durch sie f\u00fcr einen anderen in SS 12 Abs. 1 genannschutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen ten Zweck ist zul\u00e4ssig, wenn die Daten zur Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; die ent344","Anhang sprechenden Daten sind zu sperren. 3 Ein (5) 1Die L\u00f6schung von personenbezogenen schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt insbesondere Daten ist zu dokumentieren, wenn sie mit dann vor, wenn die betroffene Person einen nachrichtendienstlichen Mitteln oder beAntrag auf Auskunft nach SS 30 gestellt hat sonderen Auskunftsverlangen erhoben wuroder aufgrund einer Mitteilung nach SS 6 Abs. 4 den, die der Mitteilungspflicht nach SS 22 oder SS 22 Abs. 1 die Stellung eines solchen Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. 2Die in der Antrags zu erwarten ist. 4Gesperrte Daten Dokumentation enthaltenen Daten d\u00fcrfen sind mit einem Vermerk \u00fcber die Sperrung ausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle verzu versehen; in Verfahren zur automatisierten wendet werden. 3Sie sind zu l\u00f6schen, wenn Verarbeitung ist die Sperrung durch zus\u00e4tzliseit einer Mitteilung nach SS 22 Abs. 1 ein che technische Ma\u00dfnahmen zu gew\u00e4hrleisten. Jahr vergangen ist oder es einer Mitteilung 5 Gesperrte Daten d\u00fcrfen nur noch mit Eingem\u00e4\u00df SS 22 Abs. 3 endg\u00fcltig nicht bedarf, willigung der betroffenen Person ver\u00e4ndert, fr\u00fchestens jedoch zwei Jahre nach der Dogenutzt und \u00fcbermittelt werden. 6SS 17 Abs. kumentation. 2 S\u00e4tze 2 bis 4 des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) bleibt unber\u00fchrt. (6) Die L\u00f6schung personenbezogener Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens nach mit besonderen Auskunftsverlangen zu Nutjeweils drei Jahren, ob personenbezogene zungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Daten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 l\u00f6schen oder zu sperren sind. 2Bei personenSatz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. bezogenen Daten, die mit nachrichtendienst- 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 lichen Mitteln nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. Satz 1 erhoben wurden, ist unter Aufsicht 9 bis 12 oder mit besonderen Auskunftsvereiner oder eines besonders bestellten, mit langen zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 der Auswertung nicht befassten Besch\u00e4ftigSatz 1 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach ten, die oder der die Bef\u00e4higung zum RichSS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach teramt hat, vorzunehmen. SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 erhoben wurden, betr\u00e4gt SS 29 die Pr\u00fcfungsfrist nach Satz 1 sechs Monate. Verfahrensbeschreibungen (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei Vor dem Erlass und vor der \u00c4nderung einer der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens nach Verfahrensbeschreibung nach SS 8 NDSG ist jeweils sechs Monaten, ob personenbezodie oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Dagene Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person tenschutz anzuh\u00f6ren. zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder zu sperren sind. 345","Anhang Viertes Kapitel deshalb die Interessen der antragstelAuskunft lenden Person ausnahmsweise zur\u00fccktreten m\u00fcssen. SS 30 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder Auskunft an Betroffene der Leiter der Verfassungsschutzabteilung. 3 Die Leiterin oder der Leiter der Verfas(1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt sungsschutzabteilung kann eine besonders Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Ausbestellte Besch\u00e4ftigte oder einen besonders kunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten bestellten Besch\u00e4ftigten, die oder der mit Daten, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Auswertung nicht befasst war und die der Speicherung sowie die Herkunft der DaBef\u00e4higung zum Richteramt hat, damit beten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. auftragen, ebenfalls Entscheidungen nach 2 \u00dcber Daten aus Akten, die nicht zur Person Satz 1 zu treffen. der Betroffenen gef\u00fchrt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, nament(3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf lich aufgrund von Angaben der Betroffenen, keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die Bemit angemessenem Aufwand auffindbar gr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung gef\u00e4hrsind. 3 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bedet w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind stimmt Verfahren und Form der Auskunftszu dokumentieren. 3Wird der antragstellenerteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. den Person keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die (2) 1Die Auskunftserteilung ist abzulehnen, Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu nennen. 4 Ferner soweit ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit die Landesbeauftragte oder den Landesgef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des beauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden Bundes oder eines Landes Nachteile kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist bereiten w\u00fcrde, auf Verlangen die von der antragstellenden 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Person begehrte Auskunft zu erteilen. 6MitSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift teilungen der oder des Landesbeauftragten geheim gehalten werden m\u00fcssen, an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine 3. die Interessen eines Dritten an der GeR\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der heimhaltung die Interessen der antragVerfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern stellenden Person \u00fcberwiegen oder diese nicht einer weitergehenden Mitteilung 4. durch die Auskunftserteilung Informatizustimmt. onsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist und 346","Anhang F\u00fcnftes Kapitel 3 Die \u00dcbermittlung nach den S\u00e4tzen 1 und \u00dcbermittlung 2 ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Datenerhebung verwendete Mittel auch f\u00fcr den SS 31 anderen Zweck h\u00e4tte angewendet werden \u00dcbermittlung personend\u00fcrfen. 4Personenbezogene Daten, die nicht bezogener Daten an Staatsdurch den Einsatz nachrichtendienstlicher anwaltschaften und PolizeiMittel oder durch besondere Auskunftsverbeh\u00f6rden langen erhoben worden sind, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch zu sonstigen (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermitZwecken der Strafverfolgung oder der Getelt von sich aus personenbezogene Daten an fahrenabwehr an die Staatsanwaltschaften die Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rund Polizeibeh\u00f6rden des Landes \u00fcbermitden des Landes, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsteln. 5Sind mit personenbezogenen Daten, punkte daf\u00fcr vorliegen, dass dies zur Verfoldie nach den S\u00e4tzen 1 bis 4 \u00fcbermittelt wergung besonders schwerer Straftaten gem\u00e4\u00df den d\u00fcrfen, weitere Daten der betroffenen SS 100c Abs. 2 StPO oder von Straftaten gePerson oder von Dritten so verbunden, dass m\u00e4\u00df den SSSS 87, 88 und 89 StGB unumg\u00e4ngeine Trennung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltlich ist. 2Den Polizeibeh\u00f6rden des Landes nism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist, so d\u00fcrfen \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch diese Daten \u00fcbermittelt werden; sie von sich aus personenbezogene Daten auch sind zu sperren. 6 Die \u00dcbermittlung ist un1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenzul\u00e4ssig, wenn dadurch Informationsquelden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die len oder die Arbeitsweise der VerfassungsSicherheit des Bundes oder des Landes, schutzbeh\u00f6rde gef\u00e4hrdet w\u00fcrden und diese f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Sicherheitsinteressen das Interesse an der Person, f\u00fcr lebensoder verteidigungsStrafverfolgung oder an der Gefahrenabwichtige Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und wehr \u00fcberwiegen. 5 des Nieders\u00e4chsischen Sicher-heits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes - Nds. S\u00dcG -) (2) 1Sind die zu \u00fcbermittelnden Daten geoder f\u00fcr Kulturdenkmale (SS 1 des kennzeichnet (SS 26 Abs. 2 und 3 Satz 4), Nieders\u00e4chsischen Denkmalschutzgesetso ist die Kennzeichnung bei der \u00dcbermittzes), deren Erhaltung im herausragenlung aufrechtzuerhalten. 2Die Fachministerin den \u00f6ffentlichen Interesse liegt, oder oder der Fachminister, im Vertretungsfall die 2. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Staatssekret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder vorliegen, dass dies zur Verh\u00fctung deren oder dessen Vertreterin oder Vertrebesonders schwerwiegender Straftaten ter, kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittgem\u00e4\u00df SS 2 Nr. 10 Nds. SOG oder von lung auf die nach Satz 1 erforderliche KennStraftaten gem\u00e4\u00df den SSSS 87, 88, 89 zeichnung der Daten verzichtet wird, wenn und 89a StGB unumg\u00e4nglich ist. dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung 347","Anhang der Datenerhebung nicht zu gef\u00e4hrden, und (4) 1Die empfangende Staatsanwaltschaft die G 10-Kommission zugestimmt hat. Bei 3 oder Polizeibeh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Gefahr im Verzug kann die Anordnung beDaten, soweit gesetzlich nichts anderes bereits vor der Zustimmung getroffen werden. stimmt ist, nur zu dem Zweck verarbeiten, 4 In diesem Fall ist die Zustimmung unverzu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. 2Sind die z\u00fcglich nachtr\u00e4glich einzuholen. Stimmt 5 \u00fcbermittelten Daten nach Absatz 2 Satz 1 die G 10-Kommission nicht nachtr\u00e4glich gekennzeichnet, so hat sie die Kennzeichzu, so ist die Kennzeichnung unverz\u00fcglich nung aufrechtzuerhalten. 3 Wurden persodurch die empfangende Staatsanwaltschaft nenbezogene Daten \u00fcbermittelt, die unter oder Polizeibeh\u00f6rde nachzuholen; darauf Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach ist sie von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit hinzuweisen. Die \u00dcbermittlung ist zu do- 6 besonderen Auskunftsverlangen zu Nutkumentieren. 7\u00dcber die \u00dcbermittlung von zungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, personenbezogen Daten, die unter Einsatz besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 nachrichtendienstlicher Mittel nach SS 14 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit beson- 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. deren Auskunftsverlangen zu Nutzungsda- 3 Satz 1 erhoben worden sind, so pr\u00fcft die ten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besondeempfangende Staatsanwaltschaft oder Poliren Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 zeibeh\u00f6rde unverz\u00fcglich und danach in AbNr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 st\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 erdie \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr den Zweck erhoben wurden, entscheidet eine besonders forderlich sind, zu dem sie \u00fcbermittelt wurbestellte Besch\u00e4ftigte oder ein besonders den. 4Soweit die in Satz 3 genannten Daten bestellter Besch\u00e4ftigter, die oder der mit der f\u00fcr diesen Zweck oder f\u00fcr eine rechtm\u00e4\u00dfige Auswertung nicht befasst war und die Bef\u00e4zweck\u00e4ndernde Nutzung oder \u00dcbermittlung higung zum Richteramt hat. nicht erforderlich sind, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht einer oder eines besonders (3) Erweisen sich personenbezogene Daten 1 bestellten Besch\u00e4ftigten, die oder der die nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. oder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der 5 Die L\u00f6schung ist zu dokumentieren. 6 Die empfangenden Staatsanwaltschaft oder PoVerfassungsschutzbeh\u00f6rde ist unverz\u00fcglich lizeibeh\u00f6rde unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder \u00fcber die L\u00f6schung zu unterrichten. zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts offen(5) 1Die Polizeibeh\u00f6rden des Landes d\u00fcrfen sichtlich ohne Bedeutung ist. 2 Absatz 2 gilt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcberentsprechend. mittlung personenbezogener Daten ersuchen, wenn diese zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit erforderlich 348","Anhang sind. 2Um \u00dcbermittlung personenbezogener darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Daten, die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rSatz 1 Nr. 2 nur \u00fcbermitteln, wenn die empde durch den Einsatz nachrichtendienstlicher fangende Beh\u00f6rde die Daten zur Abwehr Mittel oder durch besondere Auskunftsvereiner im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr langen erhoben worden sind, darf nur erden Bestand oder die Sicherheit des Bunsucht werden, wenn die Voraussetzungen des oder des Landes, f\u00fcr Leib, Leben oder des Absatzes 1 Satz 2 vorliegen. 3 Die VerFreiheit einer Person, f\u00fcr lebensoder verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, die teidigungswichtige Einrichtungen (SS 1 Abs. Daten zu \u00fcbermitteln; Absatz 1 S\u00e4tze 5 und 4 und 5 Nds. S\u00dcG) oder f\u00fcr Kulturdenkmale 6 sowie die Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entspre(SS 1 des Nieders\u00e4chsischen Denkmalschutzchend. 4Sie darf nur solche Daten \u00fcbermitgesetzes), deren Erhaltung im herausragenteln, die bei ihr bereits bekannt sind oder den \u00f6ffentlichen Interesse liegt, ben\u00f6tigt. von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen 4 SS 31 Abs. 1 S\u00e4tze 5 und 6 sowie Abs. 2, entnommen werden k\u00f6nnen. 3 und 6 gilt entsprechend. 5 F\u00fcr die \u00dcbermittlung an Beh\u00f6rden des Landes gilt auch (6) In der Verdachtsgewinnungsphase (SS 8) SS 31 Abs. 4 entsprechend. 6An Beh\u00f6rden des ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Bundes und anderer L\u00e4nder darf nur \u00fcberDaten nicht zul\u00e4ssig. mittelt werden, wenn f\u00fcr die empfangende Beh\u00f6rde den Vorschriften dieses Gesetzes SS 32 vergleichbare Datenschutzregelungen gelten. \u00dcbermittlung an sonstige Beh\u00f6rden und Stellen (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der (1) An sonstige inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden darf 1 alliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbedies im Rahmen der Zusammenarbeit nach zogene Daten \u00fcbermitteln, wenn dies Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Ab1. zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 kommen zwischen den Parteien des NordatAbs. 2 bis 4 erforderlich ist oder lantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer 2. die empfangende Beh\u00f6rde die Daten zu Truppen hinsichtlich der in der BundesreZwecken der Gefahrenabwehr ben\u00f6tigt. publik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndi- 2 An Finanz\u00e4mter darf die Verfassungsschen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. schutzbeh\u00f6rde personenbezogene Daten 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die auch \u00fcbermitteln, wenn dies zu den in \u00dcbermittlung ist zu dokumentieren und der SS 51 Abs. 3 der Abgabenordnung genannten oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den DaZwecken erforderlich ist. 3Personenbezogetenschutz mitzuteilen. ne Daten, die durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel oder durch besondere Auskunftsverlangen erhoben worden sind, 349","Anhang (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf perkret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder deren sonenbezogene Daten im Einvernehmen mit oder dessen Vertreterin oder Vertreter, der dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an \u00dcbermittlung zugestimmt hat. 2 Jede \u00dcberausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an mittlung ist zu dokumentieren. 3 Die in der \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcberDokumentation enthaltenen Daten d\u00fcrfen mitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem ausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle verGesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen wendet werden. 4Sie sind zu l\u00f6schen, wenn Gemeinschaften oder einer internationaseit der Mitteilung gem\u00e4\u00df Satz 7 ein Jahr len Vereinbarung geregelt ist. 2Eine \u00dcbervergangen ist, fr\u00fchestens jedoch zwei Jahre mittlung darf auch erfolgen, wenn sie zum nach der Dokumentation. 5Der Empf\u00e4nger Schutz von Leib oder Leben einer Person darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzerforderlich ist und f\u00fcr die empfangende lich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Stelle gleichwertige DatenschutzregelunZweck verarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermitgen gelten. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, telt wurden. 6Er ist auf die Verarbeitungsbewenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundesschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass republik Deutschland oder \u00fcberwiegende sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeschutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der nen, insbesondere deren Schutz vor einer Daten zu verlangen. 7Die \u00dcbermittlung der rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgepersonenbezogenen Daten ist der betroffegenstehen. Die \u00dcbermittlung der von einer 4 nen Person durch die VerfassungsschutzbeAusl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen personenh\u00f6rde mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung bezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich gebonicht mehr zu besorgen ist. ten. \u00dcbermittlungen nach den S\u00e4tzen 1 und 5 2 sind zu dokumentieren und der oder dem SS 33 Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, mitzuteilen. Verfassungsschutzbericht (4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Per(1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann die sonen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentli\u00d6ffentlichkeit \u00fcber Beobachtungsobjekte chen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es und \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestreaufkl\u00e4ren. 2Sie kann auch \u00fcber Verdachtsbungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 objekte aufkl\u00e4ren, wenn die den Verdacht oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von rechtfertigenden tats\u00e4chlichen Anhaltslebensoder verteidigungswichtigen Einpunkte unter Ber\u00fccksichtigung der Interesrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 Nds. S\u00dcG) ersen der Betroffenen hinreichend gewichtig forderlich ist und die Fachministerin oder der sind. Fachminister, im Vertretungsfall die Staatsse350","Anhang (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist versonstigen Aussch\u00fcsse ein besonderer, vom pflichtet, zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit Landtag unverz\u00fcglich nach Beginn der Wahleinen j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht periode einzusetzender Ausschuss f\u00fcr Angevorzulegen, in dem auch die Summe der legenheiten des Verfassungsschutzes aus. Haushaltsmittel sowie die Gesamtzahl der in der Verfassungsschutzabteilung Besch\u00e4fSS 35 tigten nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvoluZusammensetzung und Vermen darzustellen sind. 2Ferner sind in dem fahrensweise des Ausschusses Bericht allgemein die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel nach SS 14, die beson(1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des deren Auskunftsverlangen nach SS 20, die Verfassungsschutzes soll aus mindestens Auskunftsersuchen nach SS 30 und die Struksieben Abgeordneten des Landtages besteturdaten der von der Verfassungsschutzbehen. 2Mitglieder der Landesregierung k\u00f6nh\u00f6rde in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 nen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. 3Jede BVerfSchG gespeicherten PersonendatenFraktion erh\u00e4lt mindestens einen Sitz. 4 Das s\u00e4tze darzustellen. N\u00e4here regelt die Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. (3) Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur be(2) F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschusses kannt gegeben werden, wenn die Bekanntgelten die Vorschriften der Gesch\u00e4ftsordgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darstellung, nung des Nieders\u00e4chsischen Landtages, soinsbesondere von Organisationen oder unweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes organisierten Gruppierungen, erforderlich bestimmt ist. ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen SS 36 Person \u00fcberwiegt. Unterrichtungspflichten des Fachministeriums Vierter Teil (1) 1Das Fachministerium ist verpflichtet, Parlamentarische Kontrolle den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes umfassend \u00fcber seiSS 34 ne T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von des Verfassungsschutzes besonderer Bedeutung zu unterrichten. 2Es unterrichtet insbesondere \u00fcber Die parlamentarische Kontrolle auf dem Ge1. die Bestimmung eines Beobachtungsobbiet des Verfassungsschutzes \u00fcbt unbeschajekts und die Verl\u00e4ngerung der Bestimdet der Rechte des Landtages und seiner mung (SS 6 Abs. 2), 351","Anhang 2. die Beendigung der Beobachtung und (4) Das Fachministerium unterrichtet das ParAufkl\u00e4rung eines Beobachtungsobjekts lamentarische Kontrollgremium des Bundes (SS 6 Abs. 2 und 3), j\u00e4hrlich \u00fcber besondere Auskunftsverlangen 3. die beabsichtigte Bestimmung eines Bezu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 obachtungsoder Verdachtsobjekts, in Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz dem die Inanspruchnahme von Vertrau- 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1; enspersonen angeordnet werden darf, dabei ist ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, sowie die beabsichtigte Verl\u00e4ngerung Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtsder Bestimmung (SS 21 Abs. 5), zeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu 4. den beabsichtigten Erlass oder die geben. beabsichtigte \u00c4nderung einer Dienstvorschrift f\u00fcr den Einsatz nachrichtenSS 37 dienstlicher Mittel (SS 21 Abs. 7) und Aufhebung der 5. den beabsichtigten Erlass oder die beVerschwiegenheitspflicht absichtigte \u00c4nderung einer Verfahrensbeschreibung nach SS 8 NDSG (SS 29). (1) 1Die Besch\u00e4ftigten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen sich in dienstlichen (2) Das Fachministerium unterrichtet den Angelegenheiten ohne Einhaltung des Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des VerfasDienstweges unmittelbar an den Ausschuss sungsschutzes in Abst\u00e4nden von l\u00e4ngstens f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutsechs Monaten \u00fcber den Einsatz nachrichzes oder an einzelne Mitglieder des Austendienstlicher Mittel, die der Mitteilungsschusses wenden. 2Einzelne Mitglieder des pflicht nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 unAusschusses d\u00fcrfen die nach Satz 1 erhalteterliegen. nen Mitteilungen sowie die ihnen dazu vorgelegten Unterlagen ausschlie\u00dflich an den (3) 1Das Fachministerium unterrichtet im Ausschuss weitergeben. 3Sie d\u00fcrfen dabei Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den von der Bekanntgabe des Namens der oder Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfasdes Besch\u00e4ftigten absehen. sungsschutzes \u00fcber die besonderen Auskunftsverlangen nach SS 20; dabei ist insbe(2) 1Die Verhandlungen des Ausschusses sondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, \u00fcber Mitteilungen nach Absatz 1 und die Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtsdazu vorgelegten Unterlagen sind vertrauzeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu lich im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung des Niegeben. 2Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Auskunftsverders\u00e4chsischen Landtages. 2Der Ausschuss langen zu einfachen Bestandsdaten nach kann die Vertraulichkeit nach Ma\u00dfgabe der SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages einschr\u00e4nken oder aufheben. 352","Anhang SS 38 Landesbeauftragten richten sich nach den Beauftragung einer oder Bestimmungen des Nieders\u00e4chsischen Daeines Sachverst\u00e4ndigen tenschutzgesetzes. 3Die oder der Landesbeauftragte hat dem Ausschuss \u00fcber das Er- 1 Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des gebnis der Pr\u00fcfung zu berichten. Verfassungsschutzes kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine (2) Die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Sachverst\u00e4ndige oder einen Sachverst\u00e4nDatenschutz kontrolliert im Abstand von digen beauftragen, zur Wahrnehmung der h\u00f6chstens zwei Jahren die Einhaltung der Kontrollaufgaben des Ausschusses im Eingesetzlichen Vorschriften \u00fcber die Verarbeizelfall Untersuchungen durchzuf\u00fchren. 2Die tung von personenbezogenen Daten, die mit Landesregierung ist vor der Beauftragung nachrichtendienstlichen Mitteln oder besonder oder des Sachverst\u00e4ndigen anzuh\u00f6ren. deren Auskunftsverlangen erhoben wurden, 3 Die oder der Sachverst\u00e4ndige kann nach die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 Ma\u00dfgabe ihres oder seines Auftrages die S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. dem Ausschuss nach Artikel 24 Abs. 2 der Nieders\u00e4chsischen Verfassung vorgelegten (3) Stellt die oder der Landesbeauftragte Akten einsehen. 4 Die Einsicht in vertrauliche f\u00fcr den Datenschutz einen Versto\u00df der VerUnterlagen setzt voraus, dass sie oder er fassungsschutzbeh\u00f6rde gegen eine Datenzuvor von der Landtagsverwaltung f\u00f6rmlich schutzbestimmung fest, so kann sie oder zur Geheimhaltung verpflichtet worden ist. er den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des 5 Die oder der Sachverst\u00e4ndige hat dem AusVerfassungsschutzes dar\u00fcber unterrichten; schuss \u00fcber das Ergebnis der UntersuchunSS 23 NDSG bleibt unber\u00fchrt. gen zu berichten. SS 40 SS 39 Berichterstattung des Beteiligung der oder des Ausschusses gegen\u00fcber Landesbeauftragten f\u00fcr den dem Landtag Datenschutz (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes legt dem Landtag einVerfassungsschutzes hat auf Antrag von mal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber seine T\u00e4tigmindestens einem F\u00fcnftel seiner Mitglieder keit vor. 2 Ausschussmitglieder, die den Bedie Landesbeauftragte oder den Landesbericht f\u00fcr unzutreffend halten, k\u00f6nnen ihre auftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beaufAuffassung in einem Zusatz zu diesem Betragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfricht darstellen. nahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu \u00fcberpr\u00fcfen. 2Die Befugnisse der oder des 353","Anhang (2) Der Ausschuss legt dem Landtag einmal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung der nachrichtendienstlichen Mittel und besonderen Auskunftsverlangen vor, die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. F\u00fcnfter Teil Schlussvorschriften SS 41 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Wahrung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 42 \u00dcbergangsvorschrift Auf Vertrauenspersonen, die am 31. Oktober 2016 bereits in Anspruch genommen werden, finden SS 16 Abs. 2 und SS 21 Abs. 5 erst am 1. Mai 2017 Anwendung. 354","Anhang 12.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12. 1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund Nieders\u00e4chsisches (DKB) Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Innenministerium des Landes Deutschlands (HVD) Baden-W\u00fcrttemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium des Landes Deutschland (FFD) Nordrhein-Westfalen 10.11.1994 Wiking Jugend e. V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Bundesministerium des Innern Arbeiterpartei (FAP) (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 05.05.1995 Direkte Aktion/MitteldeutschInnenministerium des land (JF) Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e. V. und Nieders\u00e4chsisches Heideheim e. V. Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 355","Anhang 12.09.2000 Blood & Honour-Division Bundesministerium des Innern Deutschland mit Jugendorganisation White Youth 02.04.2001 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz S\u00e4chsisches Staatsministerium (SSS) mit Skin-heads S\u00e4chsische des Innern Schweiz - Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 B\u00fcndnis nationaler Sozialisten Innenministerium des Landes f\u00fcr L\u00fcbeck Schleswig-Holstein 19.12.2003 Fr\u00e4nkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des Landes Berlin \"M\u00e4delgruppe\" der Kameradschaft Tor 07.03.2005 Berliner Alternative S\u00fcd-Ost Innensenator des Landes Berlin (BASO) 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Untergruppierung \"Sturm 27\" Landes Brandenburg 04.07.2005 Alternative Nationale StrausberInnenministerium des ger DArt Piercing und Tattoo Landes Brandenburg Offensive (ANSDAPO) 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des rechtsextremistisch beeinflusste Landes Brandenburg Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum (CH) Bundesministerium des Innern 356","Anhang 07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der Bundesministerium des Innern wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 31.03.2009 Heimattreue Deutsche Jugend Bundesministerium des Innern e. V. (HDJ) 28.05.2009 Mecklenburgische Aktionsfront Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin 11.04.2011 Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming Innenministerium des (FKTF) Landes Brandenburg 30.08.2011 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Bundesministerium des Innern politische Gefangene und ihre Angeh\u00f6rigen e. V. (HNG) 19.06.2012 Widerstandsbewegung in Innenministerium des S\u00fcdbrandenburg Landes Brandenburg 10.05.2012 Kameradschaft Walter Innenministerium des Landes Spangenberg Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Kameradschaft Aachener Land Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Kameradschaft Hamm Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Nationaler Widerstand Innenministerium des Landes Dortmund Nordrhein-Westfalen 25.09.2012 Besseres Hannover Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 12.02.2013 Nationale Sozialisten D\u00f6beln mit S\u00e4chsisches Staatsministerium Division D\u00f6beln, Initiative f\u00fcr des Innern D\u00f6beln und Freies D\u00f6beln sowie der Band INKUBATION 357","Anhang 28.03.2014 Nationale Sozialisten Chemnitz S\u00e4chsisches Staatsministerium (NSC) mit Interessengemeindes Innern schaft Chemnitzer Stadtgeschichten und Aktionsgemeinschaft \"Raus in die Zukunft\" 02.07.2014 Freies Netz S\u00fcd Bayerisches Staatsministerium des Innern 10.12.2014 Autonome Nationalisten Innenministerium G\u00f6ppingen Baden-W\u00fcrttemberg 27.10.2015 Sturm 18 e. V. Hessisches Ministerium des Innern 27.01.2016 Altermedia Deutschland Bundesministerium des Innern 16.03.2016 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Bundesministerium des Innern 12.4 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 358","Anhang 12.5 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2017 Organisation Verbotsverf\u00fcgung Ph\u00e4nomenbereich Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und Teilorganisationen, F\u00f6rderation der patriotischen 22.11.1993 AE Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-Kurdistan), Kurdistan-Komitee e. V. Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) alias Kurdis20.02.1995 AE tan Informationsb\u00fcro in Deutschland Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 06.08.1998 AE (DHKP-C) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front 06.08.1998 AE (THKP/-C) Kalifatstaat und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 14.12.2001 ISiT 13.05.2002 16.09.2002 al-Aqsa e. V. 31.07.2002 ISiT Hizb ut-Tahrir (HuT) 10.01.2003 ISiT Yeni Akit GmbH, Verlegerin der EuropaAusgabe der t\u00fcrkisch-sprachigen Tages22.02.2005 ISiT zeitung Anadoluda Vakit Bremer Hilfswerk e. V. 18.01.2005 Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom ISiT 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister 29.06.2005 am 29.06.2005 359","Anhang YATIM-Kinderhilfe e. V.178 30.08.2005 ISiT Mesopotamia Broadcast A/S, Roj TV A/S 13.06.2008 AE VIKO Fernseh Produktion GmbH 13.06.2008 al-Manar TV 29.10.2008 ISiT Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation 23.06.2010 ISiT e. V. (IHH) Millatu Ibrahim 29.05.2012 ISiT Dawa FM einschlie\u00dflich der Teilorganisation Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab 25.02.2013 ISiT e. V. an-Nussrah 25.02.2013 ISiT DawaTeam Islamische Audios 25.02.2013 ISiT Waisenkinderprojekt Libanon e. V. 02.04.2014 ISiT Islamischer Staat 12.09.2014 ISiT Tauhid Germany 26.03.2015 ISiT Zeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" 06.05.2015 AE Die Wahre Religion (DWR) alias \"LIES! 25.10.2016 ISiT Stiftung\" / \"Stiftung LIES\" AE = Ausl\u00e4nderextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 178 Das BMI hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e. V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 360","Anhang 12.6 Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AD\u00dcTDF F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratic \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) AG Aktionsgruppe AKK Antikapitalistisches Kollektiv AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMAQ A'maq News Agency AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation ATF Deutsche T\u00fcrkische F\u00f6deration (Almanya T\u00fcrk Federasyonu) B BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CA Ciwanen Azad CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CH Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans 361","Anhang D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolution\u00e4re Volkspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DMG Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. Braunschweig DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europ\u00e4ische Aktion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FHwO Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. G GG Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland GI Generation identitaire GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen G 10 Artikel 10-Gesetz H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama al-Islamiya) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. 362","Anhang HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige HPG Volksverteidigungseinheiten HTS Hai'at Tahrir al-Sham (Organisation zur Befreiung der Levante) I IAA Internationale ArbeiterInnen Assoziation IAC Ismail Aga Cemaati IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland IGD Islamische Gemeindschaft in Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat J JaN Jabhat al-Nusra (Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk) JFS Jabhat Fatah al-Sham (Front f\u00fcr die Eroberung der Levante) JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten (seit 13.01.2018 Junge Nationalisten) K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KC Komalen Ciwan KCD-E Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa KCDK-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t 363","Anhang L LfD Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz M MB Muslimbruderschaft MIT Milli Istihbarat Teskilati, T\u00fcrkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (t\u00fcrkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N N-CERT Nieders\u00e4chsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-DEM Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik K\u00fcrt Toplum Merkesi) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NIKA Nationalismus ist keine Alternative NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVerfSchG Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz NWNO Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost O OLG Oberlandesgericht P Pegida Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes PKK Arbeiterpartei Kurdistans 364","Anhang PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PYD Partiya Yekitija Demokrat (Partei der demokratischen Einheit) R RAC Rock Against Communism RH Rote Hilfe e. V. RuW Recht und Wahrheit (Publikation) S SdR Stimme des Reiches SJ Schlesische Jugend e. V. SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TAK Freiheitsfalken Kurdistans TddZ Tag der deutschen Zukunft TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist) Tikko T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee U uG B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis 365","Anhang V VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung Y YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans Y\u00d6P Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika YPG Volkseinheiten der PYD YPJ Frauenverteidigungseinheiten der PYD YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. 366","Anhang 12.7 Personenund Stichwortverzeichnis A Ansaar International | 184 Antideutsche | 147 A'maq News Agency (AMAQ) | 209 Antifaschismus | 141, 144, 151f, 157, 159, Abdulaziz Abdullah, Ahmad | s. Abu Walaa 304 Abou Nagie, Ibrahim | 174 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Abu Walaa | 177, 185, 216 | 146f, 157 Act of Violence (Musikband) | 49 Antiimperialisten | 147f Adler-Versand/Antishop2013 | 56f Antikapitalistische Linke (AKL) | 143 Ahlborn, Martin | 91 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) | 66 Aktionsb\u00fcndnis gelber Schein | 133 Antirassismus | 141, 144, 161 Aktionsb\u00fcndnis 38 | 65 Antirepression | 141, 144, 155, 157ff, 161 Aktionsgruppe | 59, 301 Antisemitismus (Begriff) | 37f Aktionsgruppe Hannover | 64 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 230-246, Aktionsgruppe Nienburg | 69, 99 306, 312, 359 Al-Baghdadi, Abu Bakr | 195f, 201 Armih, Ahmad | 180f Almanya Demokratik \u00dclc\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri Artikel 10-Gesetz | 18, 21 Federasyonu (AD\u00dcTDF) | 233 Autonome | 138, 141-144, 147-162 al-Banna, Hasan | 219 al-Zawahiri, Ayman | 193, 195 al-Hayat Media Center | 196 al-Nusra-Front | s. Jabhat Fatah al-Sham al-Qaida | 168, 192f, 195, 199, 204, 206 B al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) | 192, 194 Baraa, Ahmed Abul | 180, 183, 185 al-Qaida im Irak | 192 Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen (BL) al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | 146f | 192 Besseres Hannover | 42, 64, 357 al-Shabab | 192 Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale al-Suri, Abu Mus'ab | 199 Identit\u00e4t | 88 Alhambra (Publikation) | 143 Bin Ladin, Usama | 192f, 195 Altermedia | 358 Blood Brother Nation | 73 Amt f\u00fcr Menschenrecht | 133 Brigade 8 | 73 Anarchismus | 139, 159 Bruno, Gianluca | 91 Anarchisten | 138f, 143, 159ff B\u00fcndnis ...ums Ganze! (uG) | 141, 144, Anarchosyndikalismus | 159ff 146f, 149, 151, 153f, 156 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation B\u00fcrgerbewegung pro NRW | 34, 36 (ASJ) | 161 367","Anhang Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine | 18, 26, 138 in Deutschland e.V. Bundesministerium des Innern (BMI) | 235, Deutschsprachige Muslimische Gemein237, 240, 359f schaft (DMG) | 176, 179f, 182 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Deutschsprachiger Islamkreis e.V. (DIK) Medien (BPjM) | 48f, 53, 115 Hannover | 170, 172f Bund Freies Europa (BFE) | 103 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V. (DIK) | 177, 184ff, 216 Deutschsprachiger Muslimkreis Braun- C schweig e.V. | 221 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi Ciftci, Muhamed | 172f, 179f, 185 (DHKP-C) | 233, 359 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 237f Die Exil-Regierung Deutsches Reich | 133 Ciwanen Azad | 234, 239f DIE LINKE. | 90, 139, 143 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Die Rechte | 34ff, 40, 47, 59, 61f, 66, 69ff, Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) | 114, 73, 92-102, 112 356 Die Russlanddeutschen Konservativen | 111 Die Wahre Religion (DWR) | 174, 360 D Direkte Aktion (Publikation) | 143 Drei-S\u00e4ulen-Strategie | 87f Dabbagh, Hassan | 183, 198 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Dabiq (Publikation) | 196 Dual-use-G\u00fcter | 273 Dammann, Manfred | 85, 91 D\u00fc\u00fctsche Deerns | 71, 92, 100 Das Zeughaus (Versand) | 56ff Dawa | 171-174, 176, 179 Demokratisches Kurdisches Gesellschafts- E zentrum Deutschland (NAV-DEM) | 238, 241, 243f Eigenfeld, Ulrich | 85, 91 Der III. Weg | 34, 36, 40, 47, 61, 69ff, 73, Emssturm (Musikband) | 53, 57 92, 100, 111 En-Nahda | 222 Der Versand | 56f Erbakan-Stiftung | 166 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ethnopluralismus | 37, 42, 76, 84, 107, | 139, 142 109 Deutsche Stimme (Publikation) | 85, 88 Europ\u00e4ische Aktion (EA) | 102-113 Deutsche T\u00fcrkische F\u00f6deration (Almanya EU-Terrorliste | 235, 237 T\u00fcrk Federasyonu, ATF) | s. F\u00f6deration der Exilregierung Deutsches Reich | 129, 132ff 368","Anhang F \"Gigi / Stahlgewitter\" (Musikband) | 51ff, 57 Fast Forward Hannover | 147 Grimm, Markus | 91 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri H Federasyonu, AD\u00dcTDF) | 233 Franz, Frank | 85, 87ff, 93 Haack, Andreas | 91 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) | 192 (FAU) | 143f, 159-162 HAMAS | siehe Islamische WiderstandsFreiheitsfalken Kurdistans (TAK) | 240 bewegung Freiheitsund Demokratiekongress KurdisHatecore L\u00fcneburg (Versand) | 56f tans (KADEK) | siehe Arbeiterpartei KurdisHaverbeck-Wetzel, Ursula | 62, 114ff, tans (PKK) 122ff Freistaat Preu\u00dfen | 110f, 113-121, 133 Helden sterben nie | 67 Fremdenfeindlichkeit (Begriff) | 37f Helfen in Not e. V. | 185 Freundeskreis Gefangenenhilfe | 71, 100 Heise, Thorsten | 40, 68f, 87, 90f, 105 Freundeskreis Th\u00fcgida | s. Volksbewegung Hennig, Rigolf Dr. | 102, 104f, 107, Niedersachsen 111-114, 116-120, 123 Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. Hilfsorganisation f. nationale politische (FhwO) | 127 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG) Front Records (Versand) | 55 | 38, 357 Hizb Allah | 225ff H\u00f6fs, Arnold | 114 G Holocaust (Leugnung/Relativierung) | 38, 62, 103, 111, 114-117, 119, 121-124 G 10 | siehe Artikel 10-Gesetz Hooton-Plan | 110, 118, 125f Gai Dao (Publikation) | 143 Gassenraudi (Musikband) | 51, 54, 57 Gegenlicht (Publikation) | 88 I Geheimschutz | 280-285, 288f, 292 Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) | 63f Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan | 34f, 42, 74-84 (KKK) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Inspire (Publikation) | 194, 199, 204 (PKK) Internationale ArbeiterInnen Assoziation Generation identitaire (GI) | 75 (IAA) | 160 Geschichtsrevisionismus | 39 Interventionistische Linke (IL) | 140f, 144ff Giese, Daniel | 51ff, 57 ISD Records (Versand) | 55 369","Anhang Islamfeindlichkeit | 61, 76, 80, 111 K Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 240 Kameradschaft Northeim | 69 Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD) Kampf um die K\u00f6pfe | 87 | 219, 221 Kampf um die Parlamente | 87f Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. Kampf um die die Stra\u00dfe | 87 (IGMG) | 166 Kollektiv Nordharz | 41, 65f, 69, 99f, 301 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Komalen Ciwan (KC) | 239, 242 | 168, 222 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Islamischer Staat (IS) | 168, 179, 183ff, | 16, 317 188, 190, 192f, 195-198, 199-214, 216f, Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxis360 ten-Leninisten (TKP/ML) | 234 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen | 222 Kommunistische Plattform (KPF) | 143 Islamismus (Begriff) | 167f, 313f Kongress der kurdisch-demokratischen Islamistische Radikalisierung | 176f, 179, Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) 184f, 189f, 216, 251, 255f | 237f Islamistischer Terrorismus | 191-218 Konvertiten | 172 Islamothek | 180 Koordination der kurdisch-demokratischen Islamschule Braunschweig | 179f, 188 Gesellschaft in Europa (CDK) | 237f Ismail Aga Cemaati (IAC) | 166 Krass, Marcel | 173 Krieger, Christina | 91 Kriegsberichter (Musikband) | 34 J Kurdistan-Festival | 238f Kurdische Frauenvereinigung Rohani e. V. Jabhat al-Nusra (JaN) | s. Jabhat Fatah | 244 al-Sham Kurdischer Treffpunkt e. V. | 244 Jabhat Fatah al-Sham (JFS) | 192, 195, 206 Jihad/Jihadismus | 167, 199, 315 Jihadistischer Salafismus | 185f, 191, 210 L Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) | 127 Landser (Musikband) | 56 Junge Nationaldemokraten (JN) | 61, 65, Lau, Sven | 18, 207 71, 73, 84f, 90, 92f, 100f Leuchtfeuer Ostfriesland | 61 Junge Nationalisten (JN) | s. Junge NationalLIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich demokraten erschaffen hat | 174f, 360 Justiz-Opfer-Hilfe | 133 Linksextremismus (Begriff) | 139, 314f Lobocki, Ingeborg | 94 \"lone wolf\" | 203 370","Anhang M Neonaziszene | 39, 42, 61-73 Neonaziszene Emsland | 62f Marxismus | 139 Neonaziszene Hannover | 64f Marxistisch-Leninistische Partei DeutschNeonaziszene Osnabr\u00fcck | 62f lands (MLPD) | 139, 142, 148 Neonaziszene Ostfriesland | 61 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Neonaziszene Schaumburg | 69f Partei der T\u00fcrkei - Marksist Leninist Kom\u00fcNeonaziszene S\u00fcdniedersachsen | 68f nist Partisi (MLKP) | 234 Neonaziszene Tostedt | 64 MaxH8 (Versand) | 56f Neonaziszene Weserbergland | 69f Mazlum-Dogan-Festival | 239 Netzwerk Antikapitalistisches Kollektiv Med Nuce TV | 234 (AKK) | s. Antikapitalistisches Kollektiv Milli Gazete | 166 Neue Rechte | 74 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung | 166 Nieders\u00e4chsisches Computer Emergency MIT (Milli Istihbarat Teskilati, T\u00fcrkischer Response Team (N-CERT) | 275 ziviler Nachrichtendienst) | 271f Niemann, Holger | 94, 98 Muslimbruderschaft (MB) | 166, 219-222 Nordic 12 | 73 Nordfront (Musikband) | 53, 57 nordland.tv | 91 N NSM 88 (Versand) | 55 N.S. Heute - Weltanschauung.Bewegung. Nationaldemokratische Partei Deutschlands Leben (Publikation) | 93, 112 (NPD) | 34ff, 38ff, 47, 60, 62, 65, 68, 71, 73, 84-93, 94f, 97, 100, 103, 105, 111, 127, 317ff O Nationaler Sozialisten Nienburg | s. Aktionsgruppe Nienburg \u00d6calan, Abdullah | 232, 234f, 239f, Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost 242-246 (NWNO) | 67 \u00d6zg\u00fcr Politika | siehe Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika Nationaler Widerstand Nienburg | s. AktionsOPOS Records (Versand) | 55 gruppe Nienburg Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) | 275 P Nationalismus | 37, 75, 92, 118, 147 Nationalismus ist keine Alternativ (NIKA) | Pakistanzentrum Hannover | 225 153f Partei des Demokratischen Sozialismus NAV-DEM Hannover e.V. | 243f (PDS) | siehe DIE LINKE. Neonazismus (Begriff) | 35, 38 Partei der demokratischen Einheit (Partiya Neonazistische Kameradschaften | 38, Yekitija Demokrat - PYD) | 235, 240 40ff, 59, 94f, 98 371","Anhang Past\u00f6rs, Udo | 89 S PC Records (Versand) | 55 PKK | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Saadet Partisi - Partei der Gl\u00fcckseligkeit Politischer Salafismus | 168, 171, 179, 183 (SP) | 166 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t | 298-308 Salafismus | 168-191, 205, 210, 218, 250, Postautonome | 140f, 143-154 252, 254f, 258f, 315 pro NRW, B\u00fcrgerbewegung | s. B\u00fcrgerScharia | 167, 170, 182f, 197, 207, 210, bewegung pro NRW 219, 224ff, 313f Proliferation | 270, 272f Schaub, Bernhard | 103, 105, 111, 119, 124 Schiedewitz, Wolfram | 122-127 Schlesische Jugend e. V. (SJ) | 127 R Schl\u00fcssel zum Paradies e. V. | 183f Schoenrock, Torsten | 91 Race War (Musikband) | 56 Sch\u00f6nborn, Meinolf | 111 Radikalisierung | 40, 57, 73, 76, 87, 102, Scientology-Organisation | 266 113, 162, 176f, 179, 184f, 189f, 216, 223, Sektion Nordland | 63 250f, 255ff Selbstverwalter | 43, 128-135 Rassismus (Begriff) | 38 Skinheadkonzerte | 41, 50f, 54f, 58 Rebel Records (Versand) | 55 Skinheads | 34, 45 Recht und Wahrheit (Publikation) | 111 Smart Violence (Musikband) | 54 Rechtsextremismus (Begriff) | 37, 314f Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Redical M | 147, 156 (SED) | s. DIE LINKE. Reichsb\u00fcrger | 43f, 117, 124, 128-135, Sozialistische Linke (SL) | 143 252, 254 Sozialistische Reichspartei (SRP) | 16, 317 Religionsgemeinschaft heilsamer Weg Stahlgewitter (Musikband) | 41, 51ff, 56f | 133 Sterka Ciwan | 234 Revisionismus | s. Geschichtsrevisionismus Stimme des Reiches (SdR) | 111, 113-121 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front Sturmrebellen (Musikband) | 48 (DHKP-C) - Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi | 233, 359 Richter, Sebastian | 85 T Ries, Matthias | 91 Rock against Communism (RAC) | 46 Tablighi Jama'at (TJ) | 166, 223-225 Rote Hilfe e. V. (RH) | 157f Tag der deutschen Zukunft (TddZ) | 66, Rumiyah (Publikation) | 191, 196ff, 201, 70f, 97, 100, 161 204, 207f Terrorismus | 25f, 191-218, 316 Terroritorium (Musikband) | 53, 57 Thule-Seminar | 111, 127 372","Anhang T\u00fcrkische Arbeiterund BauernbefreiungsVolkshilfe e. V. | 63 armee (Tikko) | 234 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist | siehe Arbeiterpartei Kurdistans (TKP/ML) | 234 Volksbewegung Niedersachsen | 68, 155, 301, 304 Volksverteidigungseinheiten der PKK (HPG) U | 236, 240 \u00dcLK\u00dcC\u00dc-Bewegung | 232f Unsere Alternative hei\u00dft Solidarit\u00e4t (B\u00fcndnis) W | 152ff Union der Journalisten Kurdistans (YRK) We love Muhammad | 175f | 240 Wewelsburg Records (Versand) | 56f Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 240 Widerstand Ostheide | 63 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 240 Wirtschaftsschutz | 288-294, 319 Wirtschaftsspionage | 288, 291, 319 Worch, Christian | 94f, 98, 101 V Valh\u00f6ll (Musikband) | 48 Y Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) | 240 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P) (Neue Freie Politik) Verbote neonazistischer Vereinigungen | 234, 239 | 355-358 Verbote islamistischer Vereinigungen | 359f Verbote linksextremistischer Vereinigungen | 358 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. | 111, 122-128 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) | 103, 114, 357 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Verfassungsgebende Versammlung | 133 Vogel, Pierre | 175, 183, 198, 207 Voigt, Udo | 88f, 97 Volksgemeinschaft | 37, 60, 72f, 84ff, 96, 98, 102ff, 107 373","Anhang 12.8 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) Amt Neuhaus | 94 177, 184f, 216, 238, 243f Bad Fallingbostel | 244 Holzminden | 100 Bad Harzburg | 55, 66, 100 Hude | 54, 70 Bad Nenndorf | 41, 70 Katlenburg-Lindau | 55 B\u00f6sel | 91 Leer | 56f Bovenden | 56f Lingen/Ems | 56ff Braunschweig | 54, 57, 65, 74, 80, 82f, Lohne | 238 85, 89, 92f, 100f, 143, 157, 172, 176, 179f, L\u00fcneburg | 56f, 63, 74, 82, 94, 143 185, 188, 216, 218, 221, 233, 244, 255, 307 Meppen | 51f, 57 Buchholz i.d.N. | 59, 64 Nienburg | 65, 69, 99 Burgdorf | 245 Northeim | 55, 68f, 100, 211, 217f, 301, 306 Celle | 54f, 65, 69, 71, 92, 100, 116, 177, 244 Oldenburg | 54, 59, 62, 73, 84, 91, 143, Cremlingen | 56f, 92 150, 242ff Dannenb\u00fcttel | 53ff Osnabr\u00fcck | 41, 55, 62f, 69, 91, 143, 150, Delmenhorst | 227 157f, 216, 221, 227, 238 Diekholzen | 56f Osterode am Harz | 100, 252 Emsland | 41, 53, 55, 57, 59, 62f, 94, 131 Ostfriesland | 55, 59, 61, 91 Eschede | 54f, 65, 69, 71, 92, 100 Peine | 69, 100, 238 Friedland | 68 Rotenburg (W\u00fcmme) | 64 F\u00fcrstenau | 55 Salzbergen | 55 Gifhorn | 53ff, 65, 100, 176 Salzgitter | 65, 67, 93, 100, 176, 233, 238, Goslar | 55, 66, 71, 97, 100, 161 245 G\u00f6ttingen | 68, 91, 100, 105, 142f, 146f, Schaumburg | 69 150, 155-158, 160f, 185, 210, 216, 221, Seevetal | 122 255, 301, 303f Stade | 91, 238, 244 Hannover | 42, 53, 57, 59, 64f, 69f, 73f, Steinhude | 70 80, 83, 90f, 132, 142, 145ff, 150, 152ff, S\u00fcdniedersachsen (Region) | 59, 68f, 227 157, 159f, 170, 177, 182ff, 189, 206, 208, Tostedt | 59, 64 216, 221f, 225, 227, 232ff, 238, 242-245, Uelzen | 227 252, 254, 256, 258, 261, 266, 294, 303f, Vechta | 73, 244 306, 357, 362 Verden | 94f, 98-102, 113, 116, 121 Harburg | 122 Walsrode | 244 Heidekreis | 64, 94 Wendland | 92 Helmstedt | 90, 100 Wilhelmshaven | 59, 245 Hildesheim | 59, 65, 69, 74, 83, 94, 101, Wolfenb\u00fcttel | 65, 92, 100 Wolfsburg | 100, 176, 216, 252, 257 374","Anhang 12.9 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2017 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A'maq News Agency (AMAQ) 209 Adler-Versand (Versand) 56f Aktionsgruppe Nienburg 69, 99 al-Hayat Media Center 196 al-Qaida 168, 192f, 195, 199, 204, 206 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 192, 194 al-Qaida im Irak 192 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 192 al-Shabab 192 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation G\u00f6ttingen / 161 S\u00fcdniedersachsen (ASJ) Ansaar International 184 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 146f, 157 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei DIE LINKE. 143 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 230-246, 306, 312, 359 Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen (BL) 146f Besseres Hannover 42, 64, 357 375","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t 88 B\u00fcndnis ...ums Ganze! / ...ums Ganze! Kommunistisches 141, 144, 146f, 149, 151, B\u00fcndnis (uG) 153f, 156 B\u00fcrgerbewegung pro NRW 34, 36 Bund Freies Europa (BFE) 103 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 237f Ciwanen Azad 234, 239f Das Zeughaus (Versand) 56ff Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum 238, 241, 243f Deutschland (NAV-DEM) Der Versand (Versand) 56f Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 139, 142 Deutsche Stimme 85, 88 Deutsche T\u00fcrkische F\u00f6deration s. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch(Almanya T\u00fcrk Federasyonu, ATF) Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) 176, 179f, 182 Braunschweig Deutschsprachiger Islamkreis e.V. (DIK Hannover) 170, 172f Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V. 177, 184ff, 216 (DIK Hildesheim) Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 221 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) 233, 359 Die Rechte 34ff, 40, 47, 59, 61f, 66, 69ff, 73, 92-102, 112 Die Wahre Religion (DWR) 174, 360 D\u00fc\u00fctsche Deerns 71, 92, 100 376","Anhang Gruppierungen Seitenzahl En-Nahda 222 Erbakan-Stiftung 166 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 102-113 Exilregierung Deutsches Reich 129, 132ff Fast Forward Hannover 147 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine 233 in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 143f, 159-162 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Freistaat Preu\u00dfen 110f, 113-121, 133 Freundeskreis Th\u00fcgida s. Volksbewegung Niedersachsen Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. 127 Front Records (Versand) 55 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, Organisation zur Befreiung 192 der Levante) HAMAS s. Islamische Widerstandsbewegung Hatecore L\u00fcneburg (Versand) 56f Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 357 Helfen in Not e. V. 185 Hilfsorganisation f. nationale politische Gefangene und 38, 357 deren Angeh\u00f6rige (HNG) Hizb Allah 225ff Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 34f, 42, 74-84 377","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Interventionistische Linke (IL) 140f, 144ff Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 240 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 219, 221 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 168, 222 Islamischer Staat (IS) 168, 179, 183ff, 188, 190, 192f, 195-198, 199-214, 216f, 360 Ismail Aga Cemaati 166 Jabhat al-Nusra (auch al-Nusra-Front) (JaN) s. Jabhat Fatah al-Sham Jabhat Fatah al-Sham (JFS) 192, 195, 206 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 127 Junge Nationaldemokraten (JN) 61, 65, 71, 73, 84f, 90, 92f, 100f Kameradschaft Northeim 69 Kollektiv Nordharz 41, 65f, 69, 99f, 301 Komalen Ciwan (KC) 239, 242 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten 234 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. 143 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 237f Kurdistans in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 237f in Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) Kurdischer Treffpunkt e.V. 244 Landser (Musikband) 56 Leuchtfeuer Ostfriesland 61 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat 174f, 360 378","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 139, 142, 148 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der 234 T\u00fcrkei (MLKP) MaxH8 (Versand) 56f Milli Gazete 166 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 166 Muslimbruderschaft (MB) 166, 219-222 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34ff, 38ff, 47, 60, 62, 65, 68, 71, 73, 84-93, 94f, 97, 100, 103, 105, 111, 127, 317ff Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), 91ff Landesverband Niedersachsen Nationale Sozialisten Nienburg s. Aktionsgruppe Nienburg Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost (NWNO) 67 Nationaler Widerstand Nienburg s. Aktionsgruppe Nienburg Pakistanzentrum Hannover 225 Partei der demokratischen Einheit (Partiya Yekitiya 235, 240 Demokrat, PYD) PC Records (Versand) 55 PKK s. Arbeiterpartei Kurdistans pro NRW s. B\u00fcrgerbewegung pro NRW Race War (Musikband) 56 Redical [M] 147, 156 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 43f, 117, 124, 128-135, 252, 254 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 233, 359 Rote Hilfe e. V. (RH) 157f 379","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Saadet Partisi (SP) 166 Schlesische Jugend e. V. (SJ) 127 Schl\u00fcssel zum Paradies e. V. 183f Scientology-Organisation 266 Sektion Nordland 63 Sozialistische Linke (SL) der Partei DIE LINKE. 143 Stahlgewitter (Musikband) 41, 51ff, 56f Tablighi Jama'at 166, 223-225 Terroritorium (Musikband) 53, 57 Thule-Seminar 111, 127 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Tikko) 234 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 234 \u00dcLK\u00dcC\u00dc-Bewegung 232f Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 240 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 240 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 240 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 240 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. 111, 122-128 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des 103, 114, 357 Holocaust Verfolgten (VRBHV) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Volksbewegung Niedersachsen 68, 155, 301, 304 Volkshilfe e. V. 63 Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL) s. Arbeiterpartei Kurdistans 380","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Volksverteidigungseinheiten der Arbeiterpartei 236, 240 Kurdistans (HPG) We love Muhammad 175f Wewelsburg Records (Versand) 56f Widerstand Ostheide 63 381","Anhang Verteilerhinweis Diese Druckschrift wird von der Landesregierung Niedersachsen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. 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(c) Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Telefax: 0511 120-6555 Internet: www.mi.niedersachsen.de 382","Anhang 383","Anhang 384","Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Telefax: 0511 120-6555 Internet: www.mi.niedersachsen.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2017","year":2017}