{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2011.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":316,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzbericht 2011","","Vorwort Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Informationen \u00fcber extremistische Entwicklungen und Organisationen zu gewinnen und dar\u00fcber nicht nur politische Entscheidungstr\u00e4ger, sondern auch die Bev\u00f6lkerung zu unterrichten. Mit dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2011 kommen wir dieser gesetzlichen Aufgabe nach. Der Bericht macht deutlich: Hasserf\u00fcllte und gewaltbereite extremistische Str\u00f6mungen bedrohen unsere Demokratie. Die entsetzlichen Taten des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU), von Anders BREIVIK in Norwegen und von Arid UKA am Frankfurter Flughafen sind Beispiele f\u00fcr den t\u00f6dlichen Hass zu allem entschlossener Extremisten. Extremisten nutzen das Internet als Waffe Das Internet ist eine immer wichtigere Plattform f\u00fcr den Extremismus. Es dient ihm als weltweite B\u00fchne, um oft anonym aufhetzende Ideologien zu verbreiten. Extremisten nutzen das Internet als Waffe gegen Freiheit und Demokratie ebenso wie als Instrument zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger. Ob Aufrufe zu Demonstrationen oder die Verbreitung von Drohvideos - das Internet sorgt f\u00fcr massenhafte, schnelle und sofortige Verf\u00fcgbarkeit extremistischer Positionen zu jeder Zeit und an jedem Ort. Es er\u00f6ffnet Extremisten den Zugang zu einer Vielzahl von Menschen weit \u00fcber den Bereich extremistischer Gruppierungen hinaus. Dadurch vergr\u00f6\u00dfern sich die Radikalisierungspotenziale in unserer Gesellschaft. Dies ist eine komplexe sicherheitspolitische Herausforderung f\u00fcr den Verfassungsschutz. Islamistischer Extremismus und Terrorismus Nicht nur von Terrororganisationen wie al-Qaida gehen Gefahren aus, sondern auch von fanatisierten Einzelt\u00e4tern, die sich oftmals \u00fcber das Internet radikalisieren. Der Mordanschlag auf amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen im M\u00e4rz 2011 durch einen jungen Islamisten steht f\u00fcr einen solchen Fall. In Online-Magazinen und Videos drohen Islamisten mit Terror gegen Deutschland. Insbesondere das Online-Magazin Inspire ruft Muslime, die im Westen leben, dazu auf, dort Anschl\u00e4ge zu begehen. Zugleich gibt das Magazin Anleitungen zum Bombenbau. Zur Radikalisierung junger Muslime tr\u00e4gt ganz wesentlich die salafistische Propaganda bei. Auch in deutschsprachigen Online-Foren verherrlichen salafistische Aktivisten den militanten Jihad und wenden sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Einfluss salafistischer Netzwerke, die auch in Nie-","dersachsen wirken, nimmt zu. Der Salafismus ist der ideologische N\u00e4hrboden f\u00fcr den Terrorismus, wie zahlreiche F\u00e4lle islamistischer T\u00e4ter belegen. Um Radikalisierung fr\u00fchzeitig zu erkennen, m\u00fcssen die operativen Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden flankiert werden durch solche der Pr\u00e4vention. In meinem Auftrag wurde 2011 unter Federf\u00fchrung des Verfassungsschutzes ein umfangreiches Antiradikalisierungsprogramm erarbeitet, das ich im Fr\u00fchjahr 2012 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt habe. Neben Pr\u00e4ventionspartnerschaften mit muslimischen Institutionen und \u00f6ffentlichen Einrichtungen setzt es auch auf ein Aussteigerprogramm. Rechtsextremismus Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus in Niedersachsen ist mit 1.625 Personen (2010 2.045 Personen) weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. Vor allem rechtsextremistische Parteien verlieren Mitglieder. W\u00e4hrend sich die DVU inzwischen aufgel\u00f6st hat, stagniert die Mitgliederentwicklung der NPD in Niedersachsen bei 500 Personen. Der NPD gelingt es nicht, unter Jugendlichen neue Mitglieder zu rekrutieren. Vom zerstrittenen und kaum noch handlungsf\u00e4higen Landesverband der NPD gehen auch keine programmatischen Impulse aus. Einen Zuwachs von 400 auf 420 Personen hat demgegen\u00fcber die Neonazi-Szene zu verzeichnen, die verst\u00e4rkt auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen und informelle Formen der Zusammenarbeit setzt. F\u00fcr jugendliche Rechtsextremisten sind spektakul\u00e4re Aktionen wie die betont fremdenfeindliche \"Volkstod-Kampagne\" der Neonazi-Szene und Propagandaaktionen wie die M\u00e4rsche der \"Unsterblichen\" attraktiver als Parteiarbeit im Stile der NPD. Jugendliche sind mehr an der Aktion als an der Organisation interessiert. An die Stelle starrer Kameradschaftsstrukturen treten lockere Formen nach dem Muster der Autonomen Nationalisten. Dies macht die Szene weniger berechenbar, aber zugleich auch attraktiver f\u00fcr jugendliche Rechtsextremisten. Beispielhaft f\u00fcr diese Entwicklung ist die neonazistische Gruppierung \"Besseres Hannover\", die versucht, in der Region Hannover durch provokante Aktionen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und Jugendliche f\u00fcr sich zu gewinnen. Im November 2011 wurden die jahrelang unentdeckt gebliebenen Gewaltverbrechen des NSU offenbar. Die Mordund Raubserie dieser rechtsextremistischen T\u00e4tergruppierung schockierte die \u00d6ffentlichkeit. Es gab auch Bez\u00fcge nach Niedersachsen. Die vollst\u00e4ndige und umfassende Aufkl\u00e4rung ist Voraussetzung, um verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcck zu gewinnen. Linksextremismus Die Entwicklung des Jahres 2011 zeigt erneut, dass die Hemmschwelle innerhalb der linksextremistischen Szene, Gewalt auch gegen Personen anzuwenden, sehr niedrig ist. Ein Beispiel f\u00fcr diese Gewalt ist der Brandanschlag auf das Haus der G\u00f6ttinger Burschenschaft Brunsviga im M\u00e4rz. Unbekannte T\u00e4ter entz\u00fcndeten vor der Haust\u00fcr zwei Papiertonnen mit Brandbeschleunigern und nahmen dabei die Gef\u00e4hrdung der im Haus schlafenden Mitglieder der Burschenschaft in Kauf.","Ebenso war der 13. Castor-Transport nach Gorleben im November von einem aggressiv-militanten Verhalten der linksextremistischen Protestteilnehmer gepr\u00e4gt. Autonome griffen gezielt Polizisten mit Steinen und Pr\u00e4zisionsschleudern an. Insgesamt hat das Personenpoztenzial im gewaltbereiten Linksextremismus erneut zugenommen und liegt derzeit bei 940 Personen (2010: 910). Die Partei DIE LINKE. wird in Niedersachsen weiterhin beobachtet. Das im Herbst 2011 beschlossene Grundsatzprogramm best\u00e4rkt die extremistischen Bestrebungen innerhalb der Partei. Funktionstr\u00e4ger der Partei DIE LINKE. haben Verbindungen zu gewaltbereiten Extremisten, etwa aus der autonomen Szene und dem Umfeld der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Notwendigkeit der Beobachtung machte nicht zuletzt im Januar 2011 das Bekenntnis der damaligen Bundesvorsitzenden Gesine L\u00d6TZSCH zum Kommunismus deutlich. Es wurde von f\u00fchrenden Vertretern der Partei unterst\u00fctzt, auch in Niedersachsen. Schutz nieders\u00e4chsischer Unternehmen vor Spionage Weitere Kernaufgaben des Verfassungsschutzes sind die Spionageabwehr und der Geheimschutz. Niedersachsen ist als Standort zahlreicher innovativer Unternehmen f\u00fcr Spitzentechnologien im Fokus zahlreicher fremder Nachrichtendienste. Der pr\u00e4ventive Aspekt der Abwehrarbeit wird seit Jahren durch einen starken Wirtschaftsschutz geleistet. Er ist ein anerkannter und erfolgreicher Partner der nieders\u00e4chsischen Unternehmen. Die pr\u00e4ventive Arbeit des Wirtschaftsschutzes kommt auch der Sicherheit des Standortes Niedersachsen insgesamt zugute. Sie wird in Zukunft weiterhin gro\u00dfe Bedeutung haben. Pr\u00e4vention und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz leistet mit der Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber extremistische Bestrebungen eine wichtige Aufgabe im Sinne eines Fr\u00fchwarnsystems f\u00fcr die wehrhafte Demokratie. Mit der Gr\u00fcndung der Nieders\u00e4chsischen Extremismus-Information-Stelle (NEIS) 2009 ist der Aspekt des offenen Demokratieschutzes in einer offenen Demokratie noch st\u00e4rker in den Vordergrund der Arbeit des Verfassungsschutzes getreten. Der Verfassungsschutz ist auf Grund seiner Erkenntnisse Experte f\u00fcr Extremismus. Als solcher ist seine Meinung gefragt. Und in diesem Sinne soll er sich auch an den \u00f6ffentlichen Diskussionen in der Gesellschaft beteiligen. Es geht also nicht um einen Verfassungsschutz im Verborgenen, sondern um eine anerkannte Institution, die sich - demokratisch kontrolliert - gemeinsam mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie mit gesellschaftlichen Kooperationspartnern um die St\u00e4rkung der wehrhaften Demokratie bem\u00fcht. Aus meiner Sicht ist es w\u00fcnschenswert, dass die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in der Pr\u00e4ventionsarbeit ebenso wie in der politischen Bildung noch viel st\u00e4rker genutzt werden. Damit unterst\u00fctzt er das Leitbild vom aufgekl\u00e4rten, informierten B\u00fcrger in der Demokratie - einem B\u00fcrger, der sich fundiert gegen die Feinde der Demokratie wehren kann.","Die Praxis des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes mit NEIS beweist, wie richtig und sinnvoll es ist, dass eine Sicherheitsbeh\u00f6rde wie der Verfassungsschutz z. B. in Schulen Lehrer und Sch\u00fcler dar\u00fcber informiert, mit welchen Methoden politische Extremisten versuchen, junge Leute f\u00fcr sich zu gewinnen und ideologisch aufzustacheln. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist auf einem guten und kreativen Weg, der bundesweit positive Beachtung findet. Daf\u00fcr gilt mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Uwe Sch\u00fcnemann Nieders\u00e4chsischer Minister f\u00fcr Inneres und Sport","1. Verfassungsschutz in Niedersachsen 2. Ausl\u00e4nderextremismus und Terrorismus 3. Rechtsextremismus 4. Linksextremismus 5. Scientology-Organisation 6. Spionageabwehr 7. Geheimund Wirtschaftsschutz 8. Anhang, Abk\u00fcrzungs-, Personen-, Stichwortund Ortsverzeichnis","INHALTS\u00dcBERSICHT 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN .................................................. 15 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie............................................................................ 15 1.2 Gesetzliche Grundlagen............................................................................................... 17 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes .................................................................. 17 1.4 Organisation ................................................................................................................. 18 1.5 Informationsgewinnung .............................................................................................. 18 1.6 Keine polizeilichen Befugnisse .................................................................................... 19 1.7 Kontrolle ....................................................................................................................... 19 1.8 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst ................................................................... 20 1.9 Besch\u00e4ftigte .................................................................................................................. 20 1.10 Haushalt ........................................................................................................................ 20 1.11 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes........................................................ 20 1.12 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) .................... 22 1.13 Informationsverarbeitung ........................................................................................... 24 1.14 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ................................................... 25 1.15 Nieders\u00e4chsische Extremismus-Informations-Stelle (NEIS)......................................... 25 1.15.1 Presseund B\u00fcrgerkontakt ............................................................................ 26 1.15.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen ................................................ 26 1.15.3 Ausstellung \"Unsere Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz gegen Extremismus\" ...................................................................................... 27 1.15.4 Lehrerfortbildung ........................................................................................... 27 1.15.5 Beratung von Kommunen .............................................................................. 27 1.15.6 Symposien ....................................................................................................... 28 1.15.7 Andi-Comics .................................................................................................... 28 1.15.8 Planspiel \"Demokratie und Extremismus\" .................................................... 29 1.15.9 \"Demokratie-Lotsen\" ..................................................................................... 29 1.15.10 Informationsmaterialien von NEIS ................................................................. 30 1.15.11 Partner von NEIS ............................................................................................. 30 1.15.12 Projektgruppe \"Antiradikalisierung\" ............................................................ 30 1.15.13 Ausstellung \"Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration\" ....................................................................... 32 1.15.14 Kontaktdaten .................................................................................................. 33 1.16 Gesamtkonzeption zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus .................................. 34 1.17 Aktion Neustart ............................................................................................................ 34 1.18 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes ...................................... 36 1.18.1 Umfang der Berichterstattung ...................................................................... 36 1.18.2 Hinweis zur Rechtschreibung ......................................................................... 36 1.18.3 Jahreszahlen ................................................................................................... 36","2. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS UND -TERRORISMUS ........................................... 37 2.1 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial ................................................................................. 37 2.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund .............. 39 2.3 Allgemeines zum Ausl\u00e4nderextremismus ................................................................... 42 2.4 Islamismus als politische Weltanschauung ................................................................. 42 2.5 Die terroristische Dimension des Islamismus .............................................................. 45 2.6 Der Salafismus .............................................................................................................. 51 2.6.1 Allgemeines .................................................................................................... 52 2.6.2 Der Salafismus und die freiheitliche demokratische Grundordnung .......... 53 2.6.3 Struktur des Salafismus .................................................................................. 57 2.6.4 Salafismus und der \"Arabische Fr\u00fchling\" ..................................................... 59 2.7 Verbreitung islamistisch-extremistischer und jihadistischer Positionen im Internet .................................................................................................................... 60 2.7.1 Islamistische und jihadistische Videos im Internet........................................ 60 2.7.2 Online-Magazin Inspire .................................................................................. 61 2.7.3 Islamistische Musik ......................................................................................... 62 2.8 Islamistische Radikalisierung ....................................................................................... 64 2.9 Muslimbruderschaft (MB) ............................................................................................ 67 2.9.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 67 2.9.2 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen .................. 69 2.10 Tablighi Jama'at (TJ) .................................................................................................... 70 2.10.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 70 2.10.2 Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Deutschland und in Niedersachsen ........ 71 2.11 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) ..................................................... 72 2.11.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 73 2.11.2 Die IGMG in Deutschland und in Niedersachsen .......................................... 74 2.11.3 Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung......................... 76 2.11.4 Aktivit\u00e4ten in Deutschland und in Niedersachsen........................................ 78 2.12 Hizb Allah (Partei Gottes) ............................................................................................ 79 2.12.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 80 2.12.2 Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen .................................. 80 2.13 Sonstige ausl\u00e4nderextremistische Organisationen .................................................... 81 2.14 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) ..... 82 2.14.1 Organisatorische Strukturen .......................................................................... 84 2.14.2 Finanzierung ................................................................................................... 86 2.14.3 BGH \u00e4ndert seine Rechtsprechung zur PKK .................................................. 87 2.14.4 Europ\u00e4ischer Gerichtshof verk\u00fcndet Entscheidung im ROJ TV-Prozess ...... 88 2.14.5 Lage in der T\u00fcrkei und Reaktionen in Deutschland ..................................... 88 2.14.6 Demonstrationen in Berlin anl\u00e4sslich des 18. Jahrestages des bestehenden PKK-Verbots ............................................................................. 91 2.14.7 Demonstrationen in Hannover und Salzgitter anl\u00e4sslich des Luftangriffs des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs mit 35 get\u00f6teten Zivilisten.................. 92 2.14.8 Ausblick ........................................................................................................... 92","2.15 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ..................................................................... 93 2.15.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 93 2.15.2 Aktivit\u00e4ten in Deutschland ............................................................................ 94 3. RECHTSEXTREMISMUS....................................................................................... 96 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................... 96 3.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund .............. 98 3.3 Einf\u00fchrung.................................................................................................................. 100 3.4 Gesamtkonzeption zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ................................ 102 3.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................ 102 3.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten ............................ 103 3.5.2 Verbindungen des NSU nach Niedersachsen .............................................. 103 3.5.3 Ma\u00dfnahmen zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern ......................................................................................................... 104 3.6 \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus ..................... 104 3.7 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ................. 108 3.7.1 Geschichte der Skinheads ............................................................................. 109 3.7.2 Skinheads in Deutschland ............................................................................ 110 3.7.3 Ideologie ....................................................................................................... 111 3.7.4 Erscheinungsbild ........................................................................................... 111 3.7.5 Rechtsextremistische Musikszene ................................................................ 112 3.7.6 Nieders\u00e4chsische Vertriebe .......................................................................... 116 3.7.7 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen ............................................ 118 3.7.8 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen ....................................... 120 3.8 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet ........................................................ 122 3.9 Neonazistische Szene ................................................................................................. 125 3.9.1 Neonazistische Kameradschaften ................................................................ 125 3.9.2 Autonome Nationalisten .............................................................................. 126 3.9.3 Informelle Gruppen und Netzwerke ........................................................... 129 3.9.4 Ideologie der neonazistischen Szene .......................................................... 130 3.9.5 Verh\u00e4ltnis zur NPD ....................................................................................... 132 3.9.6 Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse in Niedersachsen und ihre Aktivit\u00e4ten ............................................................................................. 133 3.9.7 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsb\u00f6rsen ................... 147 3.10 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) ............................................................................................. 148 3.11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................................................. 149 3.11.1 Geschichte und Entwicklung ........................................................................ 149 3.11.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen ................................. 150 3.11.3 Programmatik ............................................................................................... 151 3.11.4 Strategie ........................................................................................................ 153 3.11.5 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 156 3.11.6 Aktivit\u00e4ten des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes ................................. 158","3.12 Junge Nationaldemokraten (JN) ............................................................................... 160 3.12.1 Geschichte und Entwicklung ........................................................................ 160 3.12.2 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 162 3.13 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ........................................................ 162 3.13.1 Revisionistische Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen ............................................ 163 3.13.2 Europ\u00e4ische Aktion (EA) .............................................................................. 164 3.13.3 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. ...................................................................... 166 3.13.4 Demonstrationen mit revisionistischem Charakter .................................... 167 3.14 Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus ...................................... 168 3.14.1 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GFP) ................................................ 169 3.15 Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund ............................... 169 4. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 173 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 173 4.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund ............ 175 4.3 Einf\u00fchrung.................................................................................................................. 178 4.4 \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 180 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 182 4.5.1 Urspr\u00fcnge und Ziele ..................................................................................... 182 4.5.2 Gewaltt\u00e4tige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 184 4.5.3 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" ...................................................................... 190 4.5.4 Aktionsfeld \"Antirepression\" ...................................................................... 193 4.5.5 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" ................................................................... 196 4.5.6 Aktionsfeld \"Antirassismus\" ........................................................................ 198 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte ............................................................ 198 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 203 4.6.1 Selbstverst\u00e4ndnis .......................................................................................... 203 4.6.2 Teil der \"Interventionistischen Linken\" ...................................................... 204 4.6.3 AVANTI Hannover ........................................................................................ 205 4.6.4 Aktuelle Aktivit\u00e4ten ..................................................................................... 205 4.7 Linksextremistische Musikszene in Niedersachsen ................................................... 207 4.8 DIE LINKE. .................................................................................................................. 209 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 210 4.8.2 Grundsatzprogramm .................................................................................... 213 4.8.3 50. Jahrestag des Mauerbaus ....................................................................... 216 4.8.4 Offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse .................................................... 217 4.8.5 Der Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" ................................................ 218 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 220 4.8.7 Kommunalwahlen in Niedersachsen ........................................................... 221 4.8.8 Verh\u00e4ltnis zum Parlamentarismus ............................................................... 222 4.8.9 B\u00fcndnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 222","4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................... 224 4.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ..... 225 4.9.2 Verh\u00e4ltnis zur ehemaligen DDR .................................................................. 225 4.9.3 Theoretische Konferenz am 30. Oktober in Hannover .............................. 226 4.9.4 B\u00fcndnispolitik ............................................................................................... 226 4.9.5 Kommunalwahlen in Niedersachsen ........................................................... 226 4.9.6 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) ................ 227 4.10 \"Antirevisionistische\" Publikation RotFuchs ............................................................ 228 4.11 Rote Hilfe e. V. (RH) ................................................................................................... 230 4.11.1 Struktur ......................................................................................................... 230 4.11.2 Aufgaben ...................................................................................................... 230 4.11.3 Bundesweite Aktivit\u00e4ten .............................................................................. 231 4.11.4 Nieders\u00e4chsische Aktivit\u00e4ten ....................................................................... 231 4.12 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IAA) ................................................................................................ 232 4.12.1 Struktur ......................................................................................................... 232 4.12.2 FAU in Niedersachsen ................................................................................... 232 5. SCIENTOLOGY - ORGANISATION (SO)............................................................ 234 5.1 Geschichte der SO ..................................................................................................... 234 5.2 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen ............................................ 235 5.3 Organisation ............................................................................................................... 237 5.4 Scientology in Deutschland und Niedersachsen....................................................... 238 5.5 Hinweistelefon ........................................................................................................... 239 6. SPIONAGEABWEHR .......................................................................................... 240 6.1 Einf\u00fchrung.................................................................................................................. 240 6.2 Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration ............................................................... 241 6.2.1 Vorsicht bei Reisen ....................................................................................... 243 6.3 Chinesische Geheimdienste ....................................................................................... 244 6.4 Geheimdienste der Islamischen Republik Iran ......................................................... 247 6.5 Proliferation ............................................................................................................... 248 6.6 Hilfe f\u00fcr Betroffene ................................................................................................... 249 7. GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ............................................................. 250 7.1 Geheimschutz ............................................................................................................. 250 7.2 Wirtschaftsschutz ....................................................................................................... 251 7.2.1 Einleitung ...................................................................................................... 251 7.2.2 Zahlen und Fakten ........................................................................................ 254 7.2.3 15. Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen .............. 255","7.2.4 10. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ..................................................................................... 256 7.2.5 Pr\u00e4ventionspartnerschaft der nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nden gegen islamistische Radikalisierung ............................................................................................. 256 7.2.6 Erreichbarkeit des Fachbereiches Wirtschaftsschutz .................................. 257 8. ANHANG ........................................................................................................... 258 8.1 Definition der Arbeitsbegriffe .................................................................................. 258 8.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) ....................................... 263 8.3 \u00dcbersicht Verbote neonazistischer Vereinigungen ................................................. 291 8.4 Abk\u00fcrzungsverzeichnis .............................................................................................. 293 8.5 Personenund Stichwortverzeichnis ........................................................................ 298 8.6 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) . .............................................................................. 311","","Verfassungsschutz in Niedersachsen 15 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde Wehrhafte nach den Erfahrungen mit der Zerst\u00f6rung der Weimarer ReDemokratie publik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unab\u00e4nderlichkeit elementarer Verfassungsgrunds\u00e4tze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die M\u00f6glichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu geh\u00f6ren (s. auch SS 4 Abs. 3 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbWesensmerkmale stimmungen und durch besondere Organe der Gesetzder freiheitlichen gebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspredemokratischen chung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, Grundordnung unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, - die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und - die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverst\u00f6\u00dfe durchf\u00fchren und fr\u00fchzeitig","16 Verfassungsschutz in Niedersachsen verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Feinde der DemoDie Hauptfeinde der Demokratie heute sind neben dem rekratie: Islamismus, ligi\u00f6s motivierten Islamismus der politische Rechtsund LinksRechtsextremismus, extremismus. Linksextremismus Zwischen diesen Extremismusph\u00e4nomenen gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung auf religi\u00f6s-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verh\u00e4ltnis zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. W\u00e4hrend es Linksextremisten aufgrund der \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ausschlie\u00dfen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grunds\u00e4tzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Gemeinsamkeiten Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten der Extremismen feststellen, wie sie f\u00fcr den modernen politischen Extremismus typisch sind: - Extremisten verf\u00fcgen \u00fcber ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasireligi\u00f6sen Politikverst\u00e4ndnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. - Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und B\u00f6se einteilt und keine Differenzierung zul\u00e4sst, um die als \"Feinde\" Gebrandmarkten kompromisslos zu bek\u00e4mpfen. - Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. - Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen \u00fcber die gleiche W\u00fcrde verf\u00fcgen (Artikel 1 GG). - Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Extremisten lehnen Aus diesem Verst\u00e4ndnis von Politik als einer alle Lebensbedemokratischen reiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den Pluralismus ab demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich","Verfassungsschutz in Niedersachsen 17 ein taktisches Verh\u00e4ltnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die \u00dcberwindung der bestehenden, von Individualrechten gepr\u00e4gten Ordnung. Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und nach \u00dcberschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht l\u00e4nger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexit\u00e4t moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines \"F\u00fchrers\", einer \"Partei\" oder eines \"religi\u00f6sen W\u00e4chterrates\" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bek\u00e4mpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des nieders\u00e4chsischen VerfasRechtliche sungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. Neben bundesgeGrundlagen setzlichen Vorschriften, welche im Wesentlichen die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) regeln, bestehen in allen Bundesl\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Niedersachsen regelt das im Anhang abgedruckte Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Niedersachsen in der Fassung vom 6. Mai 2009 (Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 7. Oktober 2010, die Aufgaben und Befugnisse der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG Hauptaufgaben die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondes Verfassungsdere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachschutzes richten und Unterlagen \u00fcber - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht,","18 Verfassungsschutz in Niedersachsen - Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. 1.4 Organisation Innenministerium ist Im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz ist auch gereVerfassungsschutzgelt, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Niedersachsen das beh\u00f6rde Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ist (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterh\u00e4lt eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), welche allein die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch eine Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin oder einen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten geleitet. 1.5 Informationsgewinnung Erkenntnisse Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz gewinnt die zur Er\u00fcberwiegend aus f\u00fcllung seiner Aufgaben relevanten Informationen \u00fcberwieoffen zug\u00e4nglichen gend aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich jeQuellen dem B\u00fcrger auch zur Verf\u00fcgung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen und Brosch\u00fcren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden. Nach SS 6 NVerfSchG darf der Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die hier abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Dazu geh\u00f6ren z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauensleuten (V-Leute), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen und Befragungen. Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind in den SSSS 6 bis 6 d NVerfSchG geregelt. Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen V-Leute, verdeckte Bildauf-","Verfassungsschutz in Niedersachsen 19 zeichnungen, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen eingesetzt. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis sind wegen der besonderen Bedeutung des Eingriffs in das Grundrecht des Artikel 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) nur unter besonders hohen Voraussetzungen und unter Beachtung strenger Verfahrensvorschriften m\u00f6glich, die im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) geregelt sind. So muss die Ma\u00dfnahme durch den Nieders\u00e4chsischen Innenminister oder seine Vertreterin bzw. seinen Vertreter angeordnet werden und bedarf vor ihrer Durchf\u00fchrung einer Zustimmung der G 10-Kommission des Nieders\u00e4chsischen Landtages. Die Anzahl der G 10-Ma\u00dfnahmen lag im Berichtszeitraum im einstelligen Bereich. 1.6 Keine polizeilichen Befugnisse Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Keine polizeilichen Aufgaben keine polizeilichen Befugnisse zu, d. h. sie darf insBefugnisse besondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen (SS 5 Abs. 4 NVerfSchG). 1.7 Kontrolle Die T\u00e4tigkeit der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rUmfassende de unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6ren inKontrolle des nerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, wie z. B. Kontrollen durch den Verfassungsinternen beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten und externe schutzes Kontrollen durch den Nieders\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten, dem ebenfalls umfangreiche Kontrollbefugnisse obliegen. Die parlamentarische Kontrolle, durch den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ausge\u00fcbt, erfolgt unbeschadet der Rechte des gesamten Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse nach SS 23 NVerfSchG. Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ist nach SS 25 NVerfSchG verpflichtet, diesen Ausschuss umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission des Landtages. Schlie\u00dflich sind wie bei allen anderen Beh\u00f6rden auch, Einzelma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes gerichtlich nachpr\u00fcfbar.","20 Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.8 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verstehen sich als Nachrichtendienste (ND). Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschr\u00e4nkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Instanzen und unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste hingegen werden staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder milit\u00e4risch bedeutsame Nachrichten beschaffen und f\u00fcr ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur St\u00f6rung oder Beeinflussung \"politischer Gegner\" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung an. 1.9 Besch\u00e4ftigte Insgesamt 283 Im Haushaltsplan 2011 standen der nieders\u00e4chsischen VerfasMitarbeiter sungsschutzbeh\u00f6rde 225 Planstellen f\u00fcr Beamtinnen und Beamte (2010: 209) und 58 Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Tarifpersonal (2010: 58) zur Verf\u00fcgung. Das Besch\u00e4ftigungsvolumen, d. h. die Grundlage f\u00fcr die Berechnung der Personalkosten f\u00fcr die in der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Besch\u00e4ftigten, betrug im Haushaltsjahr 2011 268,97 Vollzeiteinheiten (VZE). Im Haushaltsjahr 2010 betrug es 252,97 VZE. 1.10 Haushalt Im Haushalt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde waren im Haushaltsjahr 2011 f\u00fcr Personalausgaben 12.635.000 EUR (2010: 12.138.000 EUR) und f\u00fcr Sachausgaben 3.734.000 EUR (2010: 4.663.000 EUR) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 16.369.000 EUR. 1.11 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr (SS 1 Satz 2 Nr. 3 NVerfSchG). Im Rahmen dieser Mitwirkung wird gepr\u00fcft, ob den Verfas-","Verfassungsschutz in Niedersachsen 21 sungsschutzbeh\u00f6rden zu bestimmten, von den anfragenden Beh\u00f6rden n\u00e4her bezeichneten Personen Erkenntnisse vorliegen, die bei den Entscheidungen der anfragenden Beh\u00f6rden eine sicherheitsbezogene Relevanz aufweisen. Im Jahr 2011 wurden mehr als 36.500 (Vorjahr 34.574) solMehr als 36.500 cher Mitwirkungsanfragen an den Verfassungsschutz gerichMitwirkungstet. Die anfragest\u00e4rksten Pr\u00fcfungsbereiche werden statistisch anfragen erfasst. Hier sind insbesondere zu nennen: - Beteiligungen bei Aufenthaltstiteln (14.210 Anfragen), - Beteiligungen bei Einb\u00fcrgerungen (10.777), - Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Atomgesetz (5.454), - Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (3.397), - Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Sprengstoffgesetz (582) und - Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfungen f\u00fcr Dolmetscher des LKA (2.024). Zu den Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlen des Weiteren Einzelanfragen nach dem Waffengesetz, H\u00e4ftlingshilfegesetz, Ordensgesetz, Hafensicherheitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, der Bewachungsverordnung und der \u00dcberfallund Einbruchmelderichtlinie. Die Gesamtzahl der Anfragen lag im Jahr 2011 ca. 6 Prozent \u00fcber dem Vorjahreswert. Aufgrund der bundeseinheitlichen Einf\u00fchrung eines neuen Neues Verfahren f\u00fcr automatisierten Verfahrens zur Abwicklung von MassenanMassenanfragen fragen und zur Prozesssteuerung werden Sicherheitsabfragen beschleunigt Abl\u00e4ufe im Aufenthaltsrecht nur dann vom Bundesverwaltungsamt an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder weitergeleitet, wenn erkennbar Erkenntnisse zu betroffenen Personen vorliegen. In F\u00e4llen ohne vorliegende Erkenntnisse erfolgt eine Negativauskunft automatisch durch das Bundesverwaltungsamt an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Dieses Verfahren wird in Niedersachsen seit dem 1. M\u00e4rz im Aufenthaltsrecht genutzt. Es wird inzwischen in \u00e4hnlicher Form auch f\u00fcr die Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfungen im Luftsicherheitsrecht und f\u00fcr die Dolmetscher der nieders\u00e4chsischen Polizei eingesetzt und soll k\u00fcnftig f\u00fcr alle Mitwirkungsanfragen eingerichtet werden. Die neuen Verfahren unterst\u00fctzen die Arbeit des Verfassungsschutzes und beschleunigen die Abl\u00e4ufe erheblich, weil die aufw\u00e4ndige manuelle \u00dcberpr\u00fcfung der Personendaten entf\u00e4llt. Im Aufenthaltsrecht ist eine erhebliche Steigerung der Zahl solcher Anfragen eingetreten (von 8.700 im Jahr 2010 auf 14.210), weil neben der Niederlassungserlaubnis","22 Verfassungsschutz in Niedersachsen jetzt auch die Duldung, die Erteilung und die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis in die Pr\u00fcfung einbezogen werden und weil Nachberichte an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden vorgesehen sind. 1.12 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) GIAZ - Niedersachsen Das seit dem 10.01.2005 eingerichtete \"Gemeinsame Inforseit 2005 in Betrieb mationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen\" (GIAZ - Niedersachsen) stellt einen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen dar, mit dem die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbek\u00e4mpfung optimiert wurde. Der schnelle Austausch und die umfassende Analyse und Bewertung aller verf\u00fcgbaren Informationen bei sehr kurzen Kommunikationswegen sind entscheidende Voraussetzungen f\u00fcr die effektive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen geh\u00f6ren die Zusammenf\u00fchrung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern - Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterst\u00fctzt, insbesondere islamistischer Extremismus, - Rechtsextremismus und","Verfassungsschutz in Niedersachsen 23 - Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. Das GIAZ - Niedersachsen fasst diese Informationen in einer GIAZ erstellt gemeinsamen Datei zusammen. Zudem werden im GIAZ - NieLagebilder und dersachsen Lagebilder erstellt, neue Analyseprojekte initiiert initiiert und operative Ma\u00dfnahmen, die von Polizei und VerfassungsAnalyseprojekte schutz in jeweils eigener Zust\u00e4ndigkeit durchgef\u00fchrt werden, koordiniert. Diese Zusammenf\u00fchrung und einvernehmliche Bewertung von Erkenntnissen zu Sachverhalten, Objekten und Personen hat sich als sehr hilfreich erwiesen. Die in der Vergangenheit geleistete Analyset\u00e4tigkeit sowie die daraus folgende Unterrichtung der Dienststellen von Polizei und Verfassungsschutz hat sich bew\u00e4hrt und zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die t\u00e4gliche Beh\u00f6rdent\u00e4tigkeit durch eine Gesamtbetrachtung vorliegender Erkenntnisst\u00e4nde effizienter erfolgt. Ein wichtiger Beitrag zur ganzheitlichen TerrorismusAufgabenbek\u00e4mpfung ist der fortlaufende Aufgabenschwerpunkt schwerpunk \"Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen\" des GIAZ - \"Brennpunkte Niedersachsen. Ziel dieses Projektes sind die weitere Aufheldes Islamismus in lung islamistischer Strukturen und das fr\u00fchzeitige Erkennen Niedersachsen\" von Schl\u00fcsselfiguren der islamistischen Szene. Die analytische Betrachtung soll Aufschluss geben \u00fcber Anzahl, Verteilung und Zuordnung islamistischer Brennpunkte in Niedersachsen. Es geht darum, Erkenntnisse \u00fcber Radikalisierung im und Rekrutierung f\u00fcr den Islamismus, insbesondere den islamistischen Terrorismus, zu gewinnen. Den aktuellen Entwicklungen innerhalb der verschiedenen Extremismusbereiche folgend wurde das GIAZ - Niedersachsen zudem beauftragt, ein aktuelles ph\u00e4nomen\u00fcbergreifendes Lagebild zum Thema \"Nutzung Sozialer Netzwerke im Internet durch Extremisten\" zu erstellen. Auf Basis der f\u00fcr das Projekt verf\u00fcgbaren Informationen ergaben sich neue Erkenntnisse \u00fcber Schwerpunkte bei der Nutzung der verf\u00fcgbaren Kommunikationsnetze, \u00fcber die Motivationslage zur Verwendung dieser modernen Kommunikationsform und \u00fcber die Art und Weise, wie insbesondere junge Menschen auf diesem Wege durch Extremisten angesprochen werden. Weiterhin beleuchtete die geleistete Projektarbeit die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t innerhalb der Sozialen Netzwerke und gibt Handlungsimpulse f\u00fcr die moderne Ausgestaltung beh\u00f6rdlicher Pr\u00e4ventionsarbeit. Das GIAZ - Niedersachsen wird zuk\u00fcnftig mit neuer Schwerpunktsetzung in die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Straftaten unmittelbar einbezogen. Dazu wird auch eine zwischen Polizei und Verfassungsschutz koordinierte intensivierte Beobachtung und Auswertung einschl\u00e4giger Internetseiten erfolgen. Niedersachsen hat fr\u00fchzeitig erkannt, dass f\u00fcr eine umfas-","24 Verfassungsschutz in Niedersachsen sende und vollst\u00e4ndige Analyse die themenbezogenen Informationen von Polizei und Verfassungsschutz zusammengefasst und einer gemeinsamen Auswertung zugef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Mit diesem wichtigen Instrument der Terrorund Extremismusbek\u00e4mpfung wird auch weiterhin, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschl\u00e4gigen Daten\u00fcbermittlungsvorschriften, ein nahezu nahtstellenfreier Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz gew\u00e4hrleistet. 1.13 Informationsverarbeitung Vorschriften zur Der Verfassungsschutz Niedersachsen ist - wie die anderen Speicherung, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auch Sperrung und - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen L\u00f6schung von personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und DaDaten teien zu speichern. Das NVerfSchG und detaillierte Dienstvorschriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und L\u00f6schung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (LfD) und den im Verfassungsschutz bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. NADIS - GemeinAufgrund der in Artikel 73 Nr. 10 GG und im Bundesversame Datenbank fassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung von Bund und zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterL\u00e4ndern halten alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df SS 6 BVerfSchG eine gemeinsame beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Datenbank, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Beh\u00f6rden d\u00fcrfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. Die gemeinsame Datenbank von Bund und L\u00e4ndern, NADIS, ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine gespeicherte Person, so fragt","Verfassungsschutz in Niedersachsen 25 sie in der Regel auf elektronischem Wege bei ihr an. Der Informations\u00fcbermittlung ist eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Bedeutsam ist, dass sich die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten nur teilweise auf Personen beziehen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgef\u00fchrt wurde oder die als Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. Vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren am 31.12.2011 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): - im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 41.583 (36.617) - im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 10.867 (10.964) 1.14 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Im Jahr 2011 wurden 88 Auskunftsersuchen (2010: 83) gem\u00e4\u00df Leichter SS 13 NVerfSchG beantwortet. In 59 F\u00e4llen hatte der VerfasAnstieg der sungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. Sechs AnfraAuskunftsergenden wurde der der Erfassung zugrunde liegende Sachsuchen verhalt uneingeschr\u00e4nkt mitgeteilt. In 22 F\u00e4llen wurde den Auskunftssuchenden der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df SS 13 Abs. 3 NVerfSchG an den LfD verwiesen. In einem Fall konnten die vorliegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Auch in diesem Fall wurde an den LfD verwiesen. 1.15 Nieders\u00e4chsische Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) Unsere freiheitliche Verfassung zu sch\u00fctzen bedeutet nicht nur, extremistische Aktivit\u00e4ten zu beobachten, sondern auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als verfassungsfeindlich erkannt werden k\u00f6nnen. Diese Information ist eine gesetzliche Aufgabe: Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 4 NVerfSchG kl\u00e4rt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00d6f-","26 Verfassungsschutz in Niedersachsen fentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten z\u00e4hlt insbesondere der j\u00e4hrVerfassungsliche Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht. \"Verfasschutz durch sungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" ist ein wichtiges Ziel, um die Aufkl\u00e4rung Demokratie vor ihren Feinden zu sch\u00fctzen. Um die vielf\u00e4ltigen Aufgaben der Presse-, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention besser aufeinander abzustimmen, wurde von Innenminister Uwe Sch\u00fcnemann 2009 die Nieders\u00e4chsische Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz ins Leben gerufen. NEIS ist eine Anlaufstelle f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Sie bietet u. a. Informationen \u00fcber - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Ausl\u00e4nderextremismus, insbesondere Islamismus - Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. Die gesammelten Informationen des Verfassungsschutzes werden ausgewertet, analysiert und dokumentiert. Sie stehen NEIS als Grundlage f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung zur Verf\u00fcgung. NEIS ben\u00f6tigt NEIS kann und will seine Arbeit nur in der engen KoopePartner ration mit anderen staatlichen Einrichtungen, aber auch gesellschaftlichen Organisationen und Partnern durchf\u00fchren. Es geht darum, Kompetenzen zusammenzuf\u00fchren. \u00d6ffentlichkeitsarbeit von NEIS bedeutet in diesem Zusammenhang, Netzwerke von Demokraten zu f\u00f6rdern, die \u00fcberzeugt sind, dass die Demokratie offensiv f\u00fcr ihre Werte eintreten und sich gegen ihre Feinde wehren muss. 1.15.1 Presseund B\u00fcrgerkontakt NEIS ist Ansprechpartner f\u00fcr die Presse in allen Fragen zum Extremismus. Die B\u00fcrgerund Presseanfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Dabei wird h\u00e4ufig eine Einsch\u00e4tzung erbeten, ob beschriebene Ph\u00e4nomene als extremistisch zu werten sind. 1.15.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen NEIS hat erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Auseinandersetzung mit Extremismus. Sie k\u00f6nnen zu allen Themen des Extremismus als Referenten eingeladen werden, z. B. von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, Kommunen, Vereinen, Parteien. NEIS begleitet Projekttage,","Verfassungsschutz in Niedersachsen 27 Seminare und Workshops. Auch 2011 wurde dieses Angebot in umfangreicher Weise Mehr als 50 genutzt. Vor allem Vortr\u00e4ge und Informationen zum RechtsVortr\u00e4ge und extremismus wurden nachgefragt, zunehmend aber auch zu Veranstaltungen den Themen Islamismus und Linksextremismus. 2011 wurden in \u00fcber 50 Vortragsveranstaltungen rund 3.000 Personen erreicht. Mehrfach besuchten auch Gruppen das Dienstgeb\u00e4ude des Verfassungsschutzes, um sich \u00fcber die Arbeit der Beh\u00f6rde zu informieren. 1.15.3 Ausstellung \"Unsere Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz gegen Extremismus\" Ein wesentliches Element der \u00d6ffentlichkeitsarbeit von NEIS ist Bereits 37.000 die Wanderausstellung \"Unsere Demokratie sch\u00fctzen - VerBesucher bei fassungsschutz gegen Extremismus\". So sind seit Beginn der Wanderausstellung Ausstellung im Jahr 2005 mittlerweile in 50 Orten Niedersachgegen Extremismus sens und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern mehr als 37.000 Sch\u00fcler und andere Gruppen in \u00fcber 1.000 F\u00fchrungen durch die Ausstellung gef\u00fchrt worden. Anfang 2010 wurde die bisherige Ausstellung um das Thema Linksextremismus erg\u00e4nzt, jedoch liegt der thematische Schwerpunkt weiterhin beim Rechtsextremismus. Diese Wanderausstellung unter dem neuen Titel \"Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie sch\u00fctzen vor Rechtsund Linksextremismus\" kann \u00fcberall in Niedersachsen gezeigt werden. Sie vermittelt grundlegende Informationen \u00fcber rechtsund linksextremistische Erscheinungsformen und Werbemethoden. Sie gibt Einblicke in die rechtsextremistische Musikszene und in den Gebrauch des Internets durch Extremisten. F\u00fcr Schulklassen und andere Gruppen werden fachkundige F\u00fchrungen angeboten. 1.15.4 Lehrerfortbildung In Zusammenhang mit der Ausstellung bietet NEIS in Kooperation mit dem Nieders\u00e4chsischen Kultusministerium eine Lehrerfortbildung an. Sie soll dazu anregen, in den Schulen z. B. Projekttage gegen Extremismus und f\u00fcr Demokratie durchzuf\u00fchren. Erg\u00e4nzt wird dieses Qualifizierungsangebot durch Arbeitsmaterialien, die im Unterricht eingesetzt werden k\u00f6nnen. 1.15.5 Beratung von Kommunen In Kommunen entsteht oft die Frage, wie man sich vor allem Beratung von gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten vor Ort wehren kann. Kommunen / NEIS bietet eine auf die jeweilige lokale Situation eingehende ImmobilienInformation und Beratung an. In Strategiegespr\u00e4chen werden beauftragter","28 Verfassungsschutz in Niedersachsen M\u00f6glichkeiten der Pr\u00e4vention und des Umgangs mit Rechtsextremisten aufgezeigt. Bei NEIS ist auch der 2004 bestellte Beauftragte f\u00fcr Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund t\u00e4tig. Er ber\u00e4t betroffene Kommunen und wird koordinierend t\u00e4tig (s. dazu mehr im Kapitel Rechtsextremismus unter 3.15). 1.15.6 Symposien Seit 2009 veranstaltet NEIS \u00f6ffentliche Symposien zum Thema Extremismus, an denen anerkannte Experten teilnehmen und aus unterschiedlichen Blickwinkeln Fragen diskutieren. Die Inhalte werden jeweils in einem Tagungsband zusammengefasst. Symposien in Im Mai 2009 wurde das 1. Extremismus-Symposium unter Hannover und dem Titel \"Linksextremismus - Die untersch\u00e4tzte Gefahr?\" in der Fl\u00e4che durchgef\u00fchrt. Im September 2009 folgte das 2. Symposium zum Thema \"Neue Entwicklungen im Rechtsextremismus\". Im Juni 2010 fand das 3. Extremismussypmposium zum Thema \"Islamismus - Herausforderung f\u00fcr die Demokratie\" statt. Das 4. Symposium im Juli hatte den Titel \"Salafismus - Radikalisierung - Pr\u00e4vention\". \u00dcber diese \"gro\u00dfen\" Symposien in der Landeshauptstadt Hannover hinaus hat NEIS 2010 damit begonnen, \"kleine\" regionale Symposien auch in der Fl\u00e4che Niedersachsens durchzuf\u00fchren. 2011 fanden regionale Symposien zu den Themen \"Jugend im Fadenkreuz des Rechtsextremismus\" in L\u00fcneburg und \"Islamismus in Deutschland - Gefahr f\u00fcr die Demokratie\" in Oldenburg statt. Im Dezember folgte ein Symposium zum Islamismus in Verden. Auch diese regionalen Symposien fanden eine sehr gute Resonanz bei den Besuchern und in den Medien. 1.15.7 Andi-Comics Mit den Andi-Comics hat NEIS ein neues Informationsangebot herausgebracht, das sich vor allem an Jugendliche richtet. Die Themenhefte wurden in Nordrhein-Westfalen entwickelt und so \u00fcberarbeitet, dass sie zu den nieders\u00e4chsischen Verh\u00e4ltnissen passen. Drei Andi-Hefte liegen zu den Themen Islamismus, Andi-Comics Rechtsund Linksextremismus vor. In ihnen werden die Hauptfigur Andi und seine Freunde im Alltag mit extremistischen Positionen und Verhaltensweisen konfrontiert. Im Mittelpunkt steht der Bezug auf die demokratische Grundordnung als eine Staatsform der Toleranz, der Freiheit und des friedlichen Miteinanders. In einem Anhang werden Symbole erl\u00e4utert, findet sich ein Begriffs-Glossar und werden die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat erl\u00e4utert. Auch ein Informationsund Anschriftenverzeichnis ist aufgenommen.","Verfassungsschutz in Niedersachsen 29 Die Andi-Hefte k\u00f6nnen kostenfrei bei NEIS bestellt und in der schulischen und au\u00dferschulischen Bildungsarbeit eingesetzt werden. Zum Islamismus-Heft liegt eine erg\u00e4nzende Handreichung f\u00fcr Lehrerinnen und Lehrer vor, die von der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesregierung herausgegeben wurde. 1.15.8 Planspiel \"Demokratie und Extremismus\" F\u00fcr die Zielgruppe der etwas \u00e4lteren Jugendlichen ab Klasse 10 bietet NEIS seit 2010 das Planspiel \"Demokratie und Extremismus\" an. Es ist ein ca. f\u00fcnfst\u00fcndiges Planspiel, in dem sich die Teilnehmerinnen und TeilPlanspiel \"Demokratie nehmer anhand einer konkreten Situation - z. B. Anmeldung und Extremismus\" eines \"Trauermarsches\" oder einer \"Heldengedenkfeier\" von Extremisten - in die Argumentation unterschiedlicher Interessengruppen einarbeiten, um im Anschluss die unterschiedlichen Positionen in einer gespielten B\u00fcrgerversammlung vorzutragen. Das Planspiel wird von einem Spielleiter moderiert. Es handelt sich um ein Angebot insbesondere an Schulen, bei denen es gro\u00dfes Interesse findet und die \u00fcber die Durchf\u00fchrung in eigener Verantwortung entscheiden. Bisher wurden insgesamt 20 Planspiele an nieders\u00e4chsischen Schulen durchgef\u00fchrt. 1.15.9 \"Demokratie-Lotsen\" F\u00fcr engagierte Ehrenamtliche bietet NEIS seit Ende 2010 das Demokratie-Lotsen Qualifizierungsprogramm \"Demokratie-Lotsen\" an. Es will einen Beitrag zur F\u00f6rderung der Zivilgesellschaft und des demokratischen Engagements leisten. \"Demokratie-Lotsen\" k\u00f6nnen Menschen werden, die sich bereits ehrenamtlich engagieren und in der Lage sind, andere zu motivieren. Die Lotsen sollen vor Ort eigene Ideen entwickeln und umsetzen zur St\u00e4rkung der demokratischen Idee, der F\u00f6rderung demokratischer Teilhabe, der Abwehr von Extremismus und zur Unterst\u00fctzung von Zivilcourage. Sie sollen in die vor Ort bestehenden Ehrenamtsstrukturen eingebunden werden (z. B. Freiwilligenagentur, Jugendzentrum, Mehrgenerationenhaus, Seniorenserviceb\u00fcro u. a.). Das Lotsenprogramm ist ein Beitrag zu einem offenen Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft. Der erste Kurs hat im Dezember 2010 begonnen. Das Programm wird in der Evangelischen Heimvolkshochschule Loccum durchgef\u00fchrt. Das Demokratie-Lotsen-Programm wird als Partner unterst\u00fctzt von: Amadeu-Antonio-Stiftung Berlin, Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt","30 Verfassungsschutz in Niedersachsen (ARUG) in Braunschweig, Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenzentren und -agenturen, Freiwilligenzentrum Hannover, Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen. Im Jahr 2011 wurden 30 Demokratie-Lotsen qualifiziert. 1.15.10 Informationsmaterialien von NEIS InformationsBei NEIS k\u00f6nnen Brosch\u00fcren und andere Informationsmaterimaterialien alien zum Extremismus bestellt werden, wie z. B. - j\u00e4hrlicher Verfassungsschutzbericht, der einen detailierten \u00dcberblick \u00fcber extremistische Entwicklungen in Niedersachsen gibt, - Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus, - \"Andi\"-Comics zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus, - Brosch\u00fcre \"ISLAMISMUS: Entwicklungen - Gefahren - Gegenma\u00dfnahmen\" und - Faltbl\u00e4tter: zum NEIS-Angebot, zum Planspiel \"Demokratie und Extremismus\", zum Qualifizierungskurs \"Demokratie-Lotsen\". 1.15.11 Partner von NEIS Partner von NEIS NEIS unterst\u00fctzt alle demokratischen Handlungsans\u00e4tze und B\u00fcndnisse gegen Extremismus. Sie arbeitet mit anderen Pr\u00e4ventionsstellen zusammen. NEIS ist eingebunden in das Beratungsnetzwerk des Nieders\u00e4chsischen Landespr\u00e4ventionsrates (LPR). Der LPR koordiniert Experten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und kann \"Mobile Interventionsteams\" (MIT) zusammenstellen, an denen auch NEIS beteiligt ist. Auch mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig arbeitet NEIS eng zusammen. NEIS versteht sich als Erg\u00e4nzung vorhandener Aktivit\u00e4ten, die sie f\u00f6rdern und unterst\u00fctzen will. 1.15.12 Projektgruppe \"Antiradikalisierung\" Projektgruppe Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch \"Antiradikalisierung\" den \"homegrown terrorism\" hat der Nieders\u00e4chsische Innenminister Uwe Sch\u00fcnemann im Herbst 2010 eine Projektgruppe unter Federf\u00fchrung des Verfassungsschutzes eingerichtet. Die Projektgruppe \"Antiradikalisierung\" hat ein ganzheitliches Handlungskonzept mit pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen erarbeitet, um der Gefahr der Radikalisierung von Muslimen fr\u00fchzeitig entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Die Nieders\u00e4chsischen","Verfassungsschutz in Niedersachsen 31 Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen davon aus, dass neben den operativen Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor Anschl\u00e4gen (Beobachtung durch den Verfassungsschutz, polizeiliche Gefahrenabwehr, Strafverfolgung) auch der Aufbzw. Ausbau eines funktionierenden Pr\u00e4ventionsinstrumentariums im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus unter Einbindung und Mitwirkung gesellschaftlicher Akteure und ganz wesentlich auch muslimischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bzw. Organisationen notwendig ist. Ein solches ganzheitliches Handlungskonzept existiert bislang in keinem anderen Bundesland. In der vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenRessort\u00fcbergreifende ten geleiteten Projektgruppe waren neben Mitarbeiterinnen Projektgruppe und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes insbesondere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien f\u00fcr Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, der Justiz und Kultus sowie Vertreter kommunaler Beh\u00f6rden und des Landespr\u00e4ventionsrates Niedersachsen eingebunden. Damit sollte eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Praxisn\u00e4he und breite Akzeptanz in allen Ressorts der Landesverwaltung erreicht werden. Eingebunden waren auch Vertrerinnen und Vertreter muslimischer Organisationen. Der Pr\u00e4ventionsansatz verfolgt im Kern vier Ziele: - Sensibilisierung von Beh\u00f6rden und gesellschaftlichen AkVier Kernziele teuren, - Fr\u00fcherkennung von islamistischen Radikalisierungsprozessen, - Immunisierung junger Muslime gegen extremistische Einfl\u00fcsse und - Deradikalisierung, d. h. gef\u00e4hrdete Personen von einer weiteren Radikalisierung abzuhalten bzw. ausstiegswillige Personen aus extremistischen bzw. terroristischen Strukturen herauszul\u00f6sen. Der Verfassungsschutz Niedersachsen geht davon aus, dass die islamistische Radikalisierung, insbesondere bei Jugendlichen, zunehmend im \"Stillen\", d. h. ohne direkte Einbindung in islamistische Netzwerke erfolgt. Hierbei kommt dem Internet eine zentrale Rolle zu. Solche Prozesse der Selbstradikalisierung sind f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden kaum wahrzunehmen. Das muslimisch gepr\u00e4gte soziale und famili\u00e4re Umfeld betroffener Personen ist m\u00f6glicherweise sensibler in der Wahrnehmung dieser Art der Radikalisierung und sollte daher in Ma\u00dfnahmen der Anti-Radikalisierung eingebunden werden. Ziel ist die Etablierung einer Pr\u00e4ventionspartnerschaft zwischen den muslimischen Organisationen in Niedersachsen sowie den nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ein erster","32 Verfassungsschutz in Niedersachsen Schritt bestand bereits darin, ein gemeinsames Symposium mit der Schura Niedersachsen und dem DITIB-Landesverband zum Thema \"Salafismus - Radikalisierung - Pr\u00e4vention\" im Juli 2011 in Hannover durchzuf\u00fchren. Netzwerk mit Neben der Zusammenarbeit mit muslimischen Verb\u00e4nden festen Ansprechist es aber auch unerl\u00e4sslich, Institutionen und Beh\u00f6rden auf partnern aufbauen diesem Gebiet zu sensibilisieren. Dazu ist es notwendig, ein Netzwerk fester Ansprechpartner zwischen den Beh\u00f6rden, Institutionen und den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu errichten. Zu nennen sind hier vor allem Schulen, Jugend\u00e4mter, Einrichtungen der au\u00dferschulischen Jugendarbeit, Justizbeh\u00f6rden, Justizvollzugsanstalten, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Ordnungs\u00e4mter. Fr\u00fcherkennung und Sensibilisierung sind auch in Wirtschaftsunternehmen zunehmend wichtige Themen; unter Nutzung des Netzwerks geheimschutzbetreuter Firmen (ca. 600) des Arbeitsbereichs Wirtschaftsschutz des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes werden diese zuk\u00fcnftig verst\u00e4rkt \u00fcber die Gefahren des islamistischen Extremismus informiert und f\u00fcr Radikalisierungsprozesse sensibilisiert werden. AussteigerDie Einrichtung eines Aussteigerprogramms f\u00fcr Islamisten programm f\u00fcr wird - nach dem Vorbild des nieders\u00e4chsischen AussteigerproIslamisten gramms \"Aktion Neustart\" im Bereich des Rechtsextremismus - ebenfalls gepr\u00fcft. Dabei soll der Verfassungsschutz Niedersachsen - erstmalig in Deutschland - eigeninitiativ an potenzielle Ausstiegswillige herantreten, um diese aus der islamistischen Szene herauszul\u00f6sen. Propaganda Die Projektgruppe hat sich zudem mit der Frage befasst, im Internet wie man der vor allem auf Jugendliche gerichteten islamistientgegenwirken schen Propaganda im Internet entgegenwirken kann. Sie hat umfangreiche Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen im Bereich der Medienund \u00d6ffentlichkeitsarbeit entworfen. Ein Baustein ist hierbei eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"ISLAMISMUS: Entwicklungen - Gefahren - Gegenma\u00dfnahmen\", mit der differenziert und umfassend \u00fcber den Islamismus informiert werden soll. Sie vermittelt u. a. einen \u00dcberblick \u00fcber Entstehung, Ideologie, Erscheinungsformen und Akteure des islamistischen Extremismus und Terrorismus. 1.15.13 \"Ausstellung \"Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration\" Neue Ausstellung Die Wanderausstellung \"Muslime in Niedersachsen - Prozum Islamismus bleme und Perspektiven der Integration\" wurde seit dem geplant 26.11.2007 in einer komplett \u00fcberarbeiteten Version pr\u00e4sentiert. Die 31 Tafeln umfassende Ausstellung gibt einen \u00dcberblick \u00fcber integrationshemmende und integrationsf\u00f6rdernde Aspekte. Sie wirbt daf\u00fcr, die gesellschaftlichen, aber auch die","Verfassungsschutz in Niedersachsen 33 individuellen Anstrengungen f\u00fcr eine bessere Integration zu intensivieren. Sie war bisher in Bad Pyrmont, Bersenbr\u00fcck, Damme, Ganderkesee, Garbsen, Georgsmarienh\u00fctte, Gifhorn, G\u00f6ttingen, Goslar, Hameln, Helmstedt, Hildesheim, Holzminden, Langenhagen, Leer, L\u00fcchow-Dannenberg, L\u00fcneburg, Meinersen, Melle, Osterholz, Papenburg, Peine, Quakenbr\u00fcck, Salzgitter, Sarstedt, Seelze, Stadtoldendorf, Verden, Weyhe, Wildeshausen, Wilhelmshaven, auf dem Deutschen Pr\u00e4ventionstag in Hannover und Oldenburg und an der Polizeiakademie Nienburg zu sehen. Die Wanderausstellung wird ab 2012 ersetzt durch eine Ausstellung, die gezielt \u00fcber den Islamismus aufkl\u00e4ren soll. 1.15.14 Kontaktdaten W\u00fcnsche f\u00fcr Vortragsund Diskussionsveranstaltungen k\u00f6nKontaktnummern: nen per Post (B\u00fcttnerstra\u00dfe 28, 30165 Hannover), telefonisch 0511/6709-217, -777 (0511/6709-217), per Fax (0511/6709-394) oder per E-Mail und -569 (oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de) an den Nieders\u00e4chsischen Verfasungsschutz gerichtet werden. F\u00fcr inhaltliche Fragen zum Thema Extremismus steht die Nieders\u00e4chsische Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) beim Verfassungsschutz unter der Telefonnummer 0511/6709-777 oder \u00fcber die o. a. E-Mail-Adresse zur Verf\u00fcgung. Informationen zur Wanderausstellung \"Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie sch\u00fctzen vor Rechtsund Linksextremismus\", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine f\u00fcr F\u00fchrungen, Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sentation etc. erhalten Sie unter der Telefonnummer 0511/6709-569 oder der o. a. E-Mail-Adresse. Die weiterhin unter Federf\u00fchrung des nieders\u00e4chsischen Gemeinsame Verfassungsschutzes im Internet eingestellte gemeinsame Pr\u00e4norddeutsche Seite sentation der norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegen Rechtsextremismus www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de stellt die Situation des Rechtsextremismus f\u00fcr ganz Norddeutschland dar. Neben ideologischen Begriffserkl\u00e4rungen und grundlegenden Erl\u00e4uterungen zu rechtsextremistischen Erscheinungsformen finden sich auch Antworten auf die Frage \"Was kann ich tun?\" und weiterf\u00fchrende Links f\u00fcr den Bereich der Pr\u00e4vention. Die beteiligten L\u00e4nder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-","34 Verfassungsschutz in Niedersachsen Anhalt und Schleswig-Holstein haben mit dieser Internetseite die M\u00f6glichkeit, aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus l\u00e4nder\u00fcbergreifend umgehend online darzustellen. Weitere InformatiDer Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz informiert umfasonen unter www. send unter der Adresse verfassungsschutz. niedersachsen.de www.verfassungsschutz.niedersachsen.de \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik \"Aktuelle Meldungen\" und \"Termine\" werden zeitnah Berichte und Analysen ver\u00f6ffentlicht und Veranstaltungen des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angek\u00fcndigt. Auf den Internet-Seiten des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service \\ Publikationen) Download von sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Brosch\u00fcren Brosch\u00fcre \"NEIN - F\u00f6rderung politischer Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen\" ver\u00f6ffentlicht. 1.16 Gesamtkonzeption zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport hat im Januar 2012 unter dem Titel \"Rechtsextremismus in Niedersachsen bek\u00e4mpfen - Demokratie st\u00e4rken\" eine Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Diese enth\u00e4lt einen ausf\u00fchrlichen Situationsbericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen und erl\u00e4utert die differenzierten Bek\u00e4mpfungsstrategien der nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden Polizei und Verfassungsschutz. Auch die Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Bund-L\u00e4nder-Kooperation sind aufgef\u00fchrt. 1.17 Aktion Neustart Kontaktnummer Im November 2010 rief der nieders\u00e4chsische Verfassungs0172/4444300 schutz das neue Aussteigerprogramm \"Aktion Neustart\" ins Leben. Ziel dieses Aussteigerprogramms ist es, Rechtsextremisten, die sich aus der Szene l\u00f6sen wollen, bei ihrem Aus-","Verfassungsschutz in Niedersachsen 35 stieg beratend und unterst\u00fctzend zur Seite zu stehen. Aber auch jungen Menschen, die in Gefahr sind, in die Szene abzurutschen, soll Unterst\u00fctzung angeboten werden. Zudem bietet \"Aktion Neustart\" Hilfesuchenden aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten Beratung an, beispielsweise Eltern oder Lehrern. Ausstiegswillige und Ratsuchende k\u00f6nnen \u00fcber die Rufnummer 0172/4444300 jederzeit und vertraulich Kontakt zu \"Aktion Neustart\" aufnehmen. Wichtiger Bestandteil des Programms \"Aktion Neustart\" ist zudem die aktive, eigeninitiative Ansprache von Rechtsextemisten, die in der Szene aktiv sind. Dieser Personenkreis soll durch gezielte Gespr\u00e4che zu einem Umdenken bewegt werden. Mit dieser Komponente der aktiven Ansprache erg\u00e4nzt \"Aktion Neustart\" auf sinnvolle Weise das bereits erfolgreiche Aussteigerprogramm des Nieders\u00e4chsischen Justizministeriums und schlie\u00dft damit eine L\u00fccke in der bisherigen Ausstiegskonzeption. Erforderlich f\u00fcr eine effektive Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist ein vernetztes Vorgehen. Deshalb arbeitet \"Aktion Neustart\" mit anderen Institutionen zusammen, insbesondere mit der AussteigerhilfeRechts des Nieders\u00e4chsischen Justizministeriums, aber auch mit privaten Institutionen wie der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG). Sofern eine spezielle p\u00e4dagogische oder therapeutische Betreuung notwendig ist, vermittelt \"Aktion Neustart\" entsprechende Stellen. Die ersten Erfahrungen best\u00e4tigen, dass die Zielgruppe - noch nicht straff\u00e4llig gewordene Rechtsextremisten und junge Szeneangeh\u00f6rige - mit dem Aussteigerprogramm erreicht werden kann. So begleitet \"Aktion Neustart\" mittlerweile mehrere Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg aus der Szene, ber\u00e4t mehrere Erziehungsberechtigte rechtsextremistischer Jugendlicher und hat bereits aktiv Rechtsextremisten angesprochen. Bis Ende 2011 wurden insgesamt 26 F\u00e4lle bearbeitet. In Bisher schon 26 sechs F\u00e4llen konnte ein erfolgreicher Ausstieg erreicht werF\u00e4lle bearbeitet den, darunter waren sowohl Szene-Einsteiger, als auch langj\u00e4hrige Protagonisten der rechtsextremistischen Szene. In f\u00fcnf F\u00e4llen lehnten die angesprochenen Rechtsextremisten den Szene-Ausstieg kategorisch ab. In den bisher gef\u00fchrten Betreuungsgespr\u00e4chen wurde die Bedeutung des Internets f\u00fcr den Einstieg junger Menschen in die rechtsextremistische Szene deutlich. In der \u00fcberwiegenden Zahl der betreuten F\u00e4lle nutzten die jungen Szene-Einsteiger rechtsextremistische Internet-Foren und Homepages sowie so-","36 Verfassungsschutz in Niedersachsen ziale Netzwerke, um Kontakte zur rechtsextremistischen Szene zu kn\u00fcpfen. \u00dcber entsprechende Internetquellen nahmen sie rechtsextremistisches Gedankengut auf und \u00e4u\u00dferten sich \u00fcber aktuelle, f\u00fcr die Szene relevante Themen. 1.18 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes 1.18.1 Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschlie\u00dflich \u00fcber solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. \u00dcber Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. 1.18.2 Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell g\u00fcltigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrunde liegenden Quelle \u00fcbernommen wurde. Daneben k\u00f6nnen in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im \u00fcbrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 1.18.3 Jahreszahlen Soweit im Bericht keine Jahreszahlen genannt sind, bezieht sich die Datumsangabe auf das Berichtsjahr.","Ausl\u00e4nderextremismus 37 2. Ausl\u00e4nderextremismus1 und -terrorismus23 2.1 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Or2010 2011 ganisationen mit Bezug zum Ausland Islamistisch-extremistische Gruppen2 37.470 38.080 Extrem-nationalistische Gruppen 7.840 7.840 Linksextremistische Gruppen 17.070 20.570 Summe 62.380 66.490 Niedersachsen 2010 2011 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.170 3.350 Extrem-nationalistische Gruppen3 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.900 1.950 Summe 5.670 5.900 1 Es handelt sich hierbei nicht nur um Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern im aufenthaltsrechtlichen Sinne, sondern auch um Aktivit\u00e4ten von Personen oder Gruppierungen mit Bezug zum Ausland, siehe hierzu auch die Anmerkungen unter 2.3. 2 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterst\u00fctzen extremistische Zielsetzungen. 3 Vereine der Almanya T\u00fcrk Federasyon (ATF, so genannte \"Graue W\u00f6lfe\"), die keine au\u00dfenwirksamen Aktivit\u00e4ten entfaltet haben.","Entwicklung der Mitgliederzahlen extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen 57400 58.420 59470 60.980 62.380 66.480 70.000117 00 -----60.000: 50.0004 40.000- T EBund 30.000 77 EiNiedersachsen 20.000- T 10.0004 0+ 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Entwicklung der Mitgliederzahlen islamistisch-extremistischer Gruppen 32.150 33170 3720 36270 37470 38.080 ee |-EBund EB Niedersachsen 2006 2007 2008 2009 2010 2011","Ausl\u00e4nderextremismus 39 2.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t4 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - Ausl\u00e4nder Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Im Jahr 2011 wurden im Bereich der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t mit extremistischem Hintergrund insgesamt 24 Straftaten (Vorjahr 136) polizeilich registriert. Dies bedeutet einen R\u00fcckgang der Delikte um 82,35 Prozent. In der Vergangenheit wurde dieser Ph\u00e4nomenbereich nicht nur in Niedersachsen von Straftaten der PKK dominiert. Ein deutlicher Schwerpunkt lag im Bereich der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz, unter anderem Spendengeldsammlungen und Aufrechterhaltung der Strukturen der mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten PKK. Mit einem Anteil von ca. 69,6 Prozent (16 Straftaten) treten die Verst\u00f6\u00dfe gem\u00e4\u00df SS 20 Vereinsgesetz besonders hervor. Sie resultieren aus dem Verwenden von verbotenen Symbolen der PKK in der \u00d6ffentlichkeit bzw. dem Skandieren verbotener Parolen. Der starke R\u00fcckgang der Fallzahlen liegt insbesondere darin begr\u00fcndet, dass in Niedersachsen im Jahr 2011 keine umfangreichen Ermittlungsverfahren durchgef\u00fchrt wurden, bei denen eine im Vergleich zu den Vorjahren hohe Zahl an Einzelstraftaten registriert wurde. Dar\u00fcber hinaus wurde durch gezielte polizeiliche Ma\u00dfnahmen, die in den vergangenen Jahren zur Einleitung einer Vielzahl von Strafverfahren f\u00fchrten, offenbar Wirkung erzielt und das Straftatenaufkommen der PKK im Jahr 2011 einged\u00e4mmt. Im Bereich der Sachbesch\u00e4digungen (SS 303 StGB) ist ein R\u00fcckgang von zehn auf vier Delikte zu verzeichnen. Bei drei Delikten handelt es sich um Farbschmierereien mit Bez\u00fcgen zur PKK. Eine Sachbesch\u00e4digung hatte einen antisemitischen Hintergrund. Hier wurde die M\u00fclltonne einer Familie j\u00fcdischen Glaubens in Brand gesetzt. Als T\u00e4ter werden Jugendliche libanesischer Herkunft vermutet. Gegen Personen j\u00fcdischen Glaubens waren auch zwei Volksverhetzungen (SS 130 StGB) gerichtet, indem im Internet antisemitische \u00c4u\u00dferungen durch T\u00e4ter libanesischer Abstammung verbreitet wurden. Im Berichtszeitraum ereignete sich kein Gewaltdelikt mit extremistischem Hintergrund. Im Jahr 2010 waren hier noch vier Straftaten zu verzeichnen. Die Anzahl der als extremistisch erfassten Strafverfahren im Deliktsbereich Terrorismus bleibt mit zwei Vorg\u00e4ngen weiterhin auf einem konstant niedrigen Niveau. Aufgrund des Verdachts der aktiven Bet\u00e4tigung f\u00fcr die terroristische Vereinigung DHKP-C wird ein Verfahren wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem\u00e4\u00df SS 129b StGB gef\u00fchrt. Im zweiten Ermittlungsverfahren stehen die Beschuldigten im Verdacht, im Internet Vorbereitungen f\u00fcr einen m\u00f6glichen Anschlag verabredet und damit 4 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht.","40 Ausl\u00e4nderextremismus eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat gem\u00e4\u00df SS 89a StGB vorbereitet zu haben. Die Ermittlungen konnten diesen Verdacht jedoch bisher nicht best\u00e4tigen. Im Jahr 2011 wurde in Niedersachsen ein Strafverfahren mit extremistischem Hintergrund im Themenzusammenhang \"Islamismus\" eingeleitet. Dabei handelt es sich um ein Verfahren wegen Beleidigung. Im vergangenen Jahr war auch festzustellen, dass die Nutzung des Internets als islamistisches Propaganda-, Rekrutierungsund Meinungsbildungsforum weiter an Bedeutung gewinnt. Insgesamt wurden zu den 24 Straftaten 21 Tatverd\u00e4chtige5 ermittelt. Im Jahr 2011 ist jeweils mit sechs T\u00e4tern die gr\u00f6\u00dfte Anzahl in den Altersgruppen der 21bis 30-J\u00e4hrigen und 31bis 50-J\u00e4hrigen festzustellen. Danach folgt die Gruppe der 14bis 17-J\u00e4hrigen mit vier T\u00e4tern. Drei Tatverd\u00e4chtige waren \u00e4lter als 50 Jahre. In der Gruppe der 18bis 20-J\u00e4hrigen ist ein T\u00e4ter verzeichnet. Ein Tatverd\u00e4chtiger war j\u00fcnger als 14 Jahre. Die im Vergleich zu anderen Ph\u00e4nomenbereichen h\u00f6here Repr\u00e4sentanz von \u00e4lteren Personen ist auch im Jahr 2011 ma\u00dfgeblich auf die Aktivit\u00e4ten der PKK und die Verteilung der Altersstruktur der T\u00e4ter im Umfeld der PKK zur\u00fcckzuf\u00fchren. 5 Die Angaben zu den Tatverd\u00e4chtigen basieren auf der so genannten Tatverd\u00e4chtigenechtz\u00e4hlung. Dabei werden Tatverd\u00e4chtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gez\u00e4hlt.","Ausl\u00e4nderextremismus 41 \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in Niedersachsen6 Gewalttaten: 2010 2011 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 2 0 Brandstiftungen 0 0 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 1 0 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenver- 0 0 kehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 Insgesamt 4 0 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 12 4 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 1 0 Andere Straftaten 119 20 Insgesamt 132 24 Straftaten insgesamt 136 24 6 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Zahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand noch Ver\u00e4nderungen unterliegen kann.","42 Ausl\u00e4nderextremismus 2.3 Allgemeines zum Ausl\u00e4nderextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen des islamistischen Extremismus und sonstigen Ausl\u00e4nderextremismus dargestellt. Detaillierte Berichte und Erl\u00e4uterungen der Begriffe finden sich in den folgenden Unterkapiteln. F\u00fcr die Zuordnung politisch motivierter Aktivit\u00e4ten zum Bereich des so genannten Ausl\u00e4nderextremismus ist ein Auslandsbezug entscheidend. Dabei ist der aufenthaltsrechtliche Status einer Person oft nicht allein ma\u00dfgebend. Ein solcher Auslandsbezug kann durch verschiedene Ankn\u00fcpfungspunkte hergestellt werden. Er ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine politisch motivierte Bestrebung Ziele eines international agierenden Terrornetzwerks verfolgt oder die beteiligten Personen mehrheitlich eine andere Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen. Unter Ausl\u00e4nderextremismus verstehen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder daher politische Aktivit\u00e4ten von Personen, wenn - diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, z. B. eine islamistische Ordnung f\u00fcr Staat und Gesellschaft durchsetzen wollen, - in Deutschland Auseinandersetzungen mit Gewalt ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird, - vom Bundesgebiet ausgehende Gewaltaktionen in anderen Staaten durchgef\u00fchrt oder vorbereitet und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrdet werden oder - Bestrebungen verfolgt werden, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. 2.4 Islamismus als politische Weltanschauung W\u00e4hrend der Islam eine unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Religion darstellt, ist der Islamismus eine politische Ideologie, die in erheblichen Teilen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland widerspricht. Anders als s\u00e4kulare antidemokratische Ideologien wie Kommunismus oder Nationalsozialismus leitet der Islamismus seine politischen Ordnungsvorstellungen aus der Religion des Islams ab. Erstmals seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 r\u00fcckte mit den terroristischen Anschl\u00e4gen vom 11.09.2001 in den westlichen Staaten mit dem Islamismus eine ideologische Str\u00f6-","Ausl\u00e4nderextremismus 43 mung in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit, die in der islamischen Welt bereits seit Jahrzehnten die Politik mitbestimmte. Ziel des Islamismus ist es, eine politische Ordnung auf der Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten. Die Scharia umfasst einerseits die Beziehungen zwischen Politisches dem Gl\u00e4ubigen und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererVerst\u00e4ndnis seits auch die Beziehungen zwischen den Gl\u00e4ubigen untereider Scharia nander (Recht). So enth\u00e4lt die Scharia nicht nur genaue Anweisungen f\u00fcr religi\u00f6se Rituale und Pflichten, sondern auch Regelungen f\u00fcr Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht etc. Problematisch ist vor allem die politische Auslegung der Scharia mit Scharia durch Islamisten. Islamistischen Organisationen und FDGO nicht Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, dass vereinbar sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia organisiert sein sollen. Diese Rechtsordnung unterteilt die Menschen entsprechend ihrem Glauben, ihrem Geschlecht und ihrem Verh\u00e4ltnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Status einer Person festlegen. Nach der Scharia besitzen lediglich Muslime alle Rechte, wobei muslimische Frauen gegen\u00fcber muslimischen M\u00e4nnern, etwa im Hinblick auf das Erbund Familienrecht, benachteiligt sind. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, d\u00fcrfen ihre Religion aus\u00fcben, m\u00fcssen aber Sondersteuern bezahlen. Auch eine demokratisch legitimierte Regierungsgewalt von Nichtmuslimen \u00fcber Muslime wird von der Scharia abgelehnt. Daher richtet sich der Islamismus mit seinem Bekenntnis zu einer Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Scharia gegen das Grundgesetz mit den dort verb\u00fcrgten Rechten von Freiheit, Gleichheit und Menschenw\u00fcrde. Eine staatliche Ordnung unter Geltung der Scharia ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik nicht vereinbar. Ebenso dr\u00e4ngen Islamisten auf die unbedingte Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der so genannten Hadd-Strafen, die f\u00fcr Vergehen wie \"Diebstahl\" oder \"Unzucht\" (au\u00dferehelichen bzw. homosexuellen Geschlechtsverkehr) K\u00f6rperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Ein solcherma\u00dfen staatlich gebilligter Strafanspruch w\u00fcrde die in Artikel 1 Grundgesetz (GG) verankerte Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde verletzen. Die Genese des modernen Islamismus ist ohne den KoloniaHistorische lismus europ\u00e4ischer M\u00e4chte und den starken Einfluss westlichGrundlagen s\u00e4kularer Ordnungsmodelle in islamischen L\u00e4ndern im 19./20. Jahrhundert kaum zu verstehen. Im Vorfeld des Ersten Weltkrieges stand praktisch die gesamte islamische Welt unter direkter kolonialer Herrschaft oder - wie im Fall des Osmanischen Reiches und Persiens - zumindest unter einem starken politisch-\u00f6konomischen Einfluss durch europ\u00e4ische M\u00e4chte.","44 Ausl\u00e4nderextremismus Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nahm diese direkte Einflussnahme zwar ab, aber immer noch bestimmten im Westen entstandene Weltanschauungen wie Liberalismus, Nationalismus, Kommunismus etc. den politischen Diskurs in der islamischen Welt und die dort vorherrschenden Staatsmodelle. Die islamistischen Vordenker entwickelten vor allem in der Zeit der direkten wie indirekten europ\u00e4ischen Einflussnahme ihre grundlegenden ideologischen Vorstellungen. Sie setzten im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung auf religi\u00f6s-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielten damit auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t der islamischen L\u00e4nder. Die zwei wesentlichen S\u00e4ulen der Aufkl\u00e4rung - Rationalismus und Toleranz - werden vom Islamismus grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Eine kritische Reflexion islamisch-orthodoxer Glaubenslehren gilt als Sakrileg; die Ermordung entsprechend agierender Intellektueller wird von vielen Islamisten gutgehei\u00dfen. Toleranz gegen\u00fcber anderen Religionen wird, wenn \u00fcberhaupt, nur in engen Grenzen praktiziert. Im Jahre 1924 wurde durch den t\u00fcrkischen Staatsmann und Nationalisten Mustafa Kemal 'Atat\u00fcrk' das Kalifat abgeschafft. Das Kalifat ist eine islamische Herrschaftsform, bei der weltliche und religi\u00f6se F\u00fchrerschaft in der Person des Kalifen (des Nachfolgers des Propheten Muhammad) vereint sind. Der Kalif ist als legitimer Nachfolger Muhammads mit der politischen und religi\u00f6sen F\u00fchrung der Umma, der Gemeinschaft aller gl\u00e4ubigen Muslime, betraut. Das Kalifat wurde weithin zumindest ideell als eine alle Muslime zusammenhaltende Klammer verstanden. Mit dessen Abschaffung verst\u00e4rkte sich daher in fundamentalistischen Kreisen die Bef\u00fcrchtung, der Islam sei durch den Westen und westlich beeinflusste Muslime bedroht. Vor diesem Hintergrund gr\u00fcndete der \u00e4gyptische Grundschullehrer Hasan al-Banna 1928 die bis heute einflussreichste islamistische Organisation, die derzeit in \u00fcber 70 Staaten pr\u00e4sente Muslimbruderschaft. In den 1960er Jahren radikalisierten sich Teile der Muslimbruderschaft. Ein Vertreter der radikalen Muslimbruderschaft war Sayyid Qutb. Es sind unter anderem seine Schriften, die noch heute zur LegitimaHasan al-Banna tion des islamistischen Terrorismus, auch seitens der al-Qaida, herangezogen werden. Antiwestliche Die Gr\u00fcndung des Staates Israel 1948 wurde von weiten Verschw\u00f6rungsTeilen der arabischen und islamischen Welt neben der Abtheorien schaffung des Kalifats als eine weitere westliche Verschw\u00f6rung aufgefasst. Die Etablierung des Staates Israel habe demnach das Ziel gehabt, einen Keil in die islamische Welt zu","Ausl\u00e4nderextremismus 45 treiben und diese auch geografisch zu teilen. Dieser Vorgang f\u00fchrte Anfang der 1950er Jahre in Jordanien zur Gr\u00fcndung der islamistisch ausgerichteten Islamischen Befreiungspartei, der Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT). Diese Organisation lehnt den Nationalstaatsgedanken ab, weil dieses westliche Konzept die Einheit der Muslime spalte. Der Westen habe dieses Staatskonzept daher absichtlich in die islamische Welt importiert, um die Muslime in Nationen zu spalten und damit zu schw\u00e4chen. Die HuT strebt hingegen die Wiedererrichtung des alle Muslime integrierenden Kalifats an, dessen Grundlage eben nicht die Nation, sondern vielmehr die Religion des Islams ist. 2.5 Die terroristische Dimension des Islamismus Bereits seit den 1940er Jahren haben Islamisten terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. So verf\u00fcgte die Muslimbruderschaft \u00fcber eine Geheimorganisation, die Attentate auf politische Gegner ausf\u00fchrte. Gezielte Selbstmordattentate wurden jedoch erst in den 1980er Jahren strategisch als politisches Mittel eingesetzt. Dieses Vorgehen breitete sich allm\u00e4hlich \u00fcber das schiitische Hizb Allah-Milieu7 in den Bereich des sunnitischen Islamismus aus.8 Die islamistisch-terroristische Bedrohungslage hat sich im Laufe des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts grunds\u00e4tzlich ver\u00e4ndert. Die Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 in New York und Washington waren nur m\u00f6glich, weil sie in einer hierarchisch geordneten Organisation vorbereitet wurden. Diese Organisation war mit entsprechenden finanziellen Ressourcen ausgestattet und konnte ihre Angriffe von sicheren Basen aus \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum planen und umsetzen. Diese hierarchische Organisation der al-Qaida existiert in dieser Form nicht mehr. Es bildeten sich zudem regional verankerte terroristische Organisationen, die sich schon durch ihre Benennung an das gro\u00dfe Vorbild anlehnen (z. B. alQaida auf der Arabischen Halbinsel, al-Qaida im islamischen al-Qaida im islamischen Maghreb Maghreb) und sich auf die al-Qaida-Ideologie eines globalen 7 Siehe Kapitel 2.12. 8 Schiiten sind diejenigen Muslime, die Ali, den Vetter und Schwiegersohn Muhammads als dessen ersten rechtm\u00e4\u00dfigen Nachfolger anerkennen und in diesem Sinne Schiat Ali, Anh\u00e4nger Alis hei\u00dfen. Dieses Bekenntnis unterscheidet sie von den Sunniten, die in Abu Bakr (gest. 634), Umar (gest. 644), Osman (gest. 656) und dann erst Ali (gest. 661), die ersten rechtm\u00e4\u00dfigen Kalifen sehen. Die Sunniten bilden mit ca. 85-90 Prozent die gr\u00f6\u00dfte Glaubensrichtung im Islam. Sunniten stellen in vielen islamischen L\u00e4ndern die Mehrheit der Muslime, so beispielsweise in \u00c4gypten, Tunesien, Jordanien, Syrien oder der T\u00fcrkei. Zweitgr\u00f6\u00dfte Glaubensrichtung des Islam sind mit ca. 10-15 Prozent die Schiiten. Siehe Klaus Kreiser / Rotraud Wielandt (Hrsg.), Lexikon der Islamischen Welt, 1992.","46 Ausl\u00e4nderextremismus militanten Jihad berufen. Eine von islamistischen terroristi- 9 schen Organisationen ausgehende Gef\u00e4hrdung existiert daher weiterhin. Aktuelle Seit Herbst 2010 ist eine intensivierte Gef\u00e4hrdung durch den Bedrohungslage islamistischen Terrorismus f\u00fcr deutsche Interessen im Inund Ausland festzustellen. Auch die neuesten Erkenntnisse best\u00e4tigen die bisherigen Lagebeurteilungen, wonach Anschl\u00e4ge im gesamten Bundesgebiet, d. h. auch in Niedersachsen, gegen zivile und staatliche Ziele durch al-Qaida bzw. die ihr nahestehenden Organisationen sowie Einzelpersonen jederzeit und an jedem Ort m\u00f6glich sind. Nach Einsch\u00e4tzung der Bundessicherheitsbeh\u00f6rden richten terroristische Gruppierungen oder Einzelt\u00e4ter ihre Zielauswahl danach aus, m\u00f6glichst hohe Opferzahlen und ein Maximum an infrastrukturellen und volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den bei gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher medialer Aufmerksamkeit zu erreichen. Allerdings werden unter Umst\u00e4nden auch Tatgelegenheiten genutzt, die sich spontan ergeben. Ausweislich neuester Erkenntnisse in Westeuropa, so das Bundeskriminalamt in einem Lagebericht, sind zudem Entf\u00fchrungen einzukalkulieren, die bislang eher f\u00fcr den Bereich Nordund Ostafrika sowie f\u00fcr S\u00fcd-Ost-Asien und speziell den Irak und Afghanistan prognostiziert wurden. Auch die Einzelt\u00e4ter, die keine formale Anbindung an Terrornetzwerke aufweisen, handeln bei ihren Anschl\u00e4gen unter Berufung auf die militant-jihadistischen Ziele ihrer Leitfiguren. Ein Beispiel daf\u00fcr ist Arid UKA, der Attent\u00e4ter vom Frankfurter Flughafen. Bereits 235 Personen Die vom Islamismus ausgehende Gefahr kommt auch durch mit Deutschlanddie anhaltend festzustellende Reiseaktivit\u00e4t von Islamisten in Bezug haben paramidas afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zum Ausdruck. Seit lit\u00e4rische Ausbildung 2011 ist zudem eine erh\u00f6hte Reiseaktivit\u00e4t nach Somalia zu durchlaufen registrieren. Den Bundessicherheitsbeh\u00f6rden liegen derzeit Informationen zu rund 235 Personen mit Deutschland-Bezug (deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie in Deutschland aufh\u00e4ltig gewesene Personen anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit) und islamistisch-terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 1990er Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigten. Zu ca. 100 Personen existieren konkrete Hinweise, die f\u00fcr eine absolvierte paramilit\u00e4rische Ausbildung bzw. Beteiligung an Kampfhandlungen in Krisenregionen sprechen. Es wird davon ausgegangen, dass sich mehr als die H\u00e4lfte der Personen wieder in Deutschland aufh\u00e4lt. Hiervon sind ca. 10 Personen inhaftiert. \u00d6ffentlich bekannt ist, dass sich auch aktuell Personen mit Deutschland-Bez\u00fcgen weiterhin in Regionen wie z. B. dem 9 Vgl. Leah Farrall, How al Qaeda Works, Foreign Affairs, March/April 2011, Bd. 90, Nr. 2, S. 128.","Ausl\u00e4nderextremismus 47 afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten, in denen sich Ausbildungslager islamistisch-terorristischer Organisationen befinden. Das islamistisch-terroristische PersonenpoCa. 1.140 Personen tenzial10 in Deutschland wird auf ca. 1.140 Personen veransind dem islamistischschlagt. Im aktuellen Berichtszeitraum erreichten die Sicherterroristischen heitsbeh\u00f6rden des Bun-des mehrere Hinweise, zumeist durch Personenpotenzial ausl\u00e4ndische Dienste, in denen von Anschlagsplanungen islazuzurechnen mistisch-terroristischer Gruppierungen berichtet wurde. Die Ermittlungen konnten die Hinweise in der Mehrzahl jedoch nicht verifizieren. M\u00f6glicherweise haben aber die durchgef\u00fchrten sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen solche Anschl\u00e4ge im Vorfeld verhindert. Im Jahr 2011 sind den Vereinigten Staaten empfindliche Schl\u00e4ge gegen die al-Qaida-F\u00fchrung gelungen. Im Mai wurde Usama BIN LADIN und im September Anwar AL-AWLAQI, Propagandist der al-Qaida auf der arabischen Halbinsel, get\u00f6tet. Die personellen Verluste al-Qaidas sowie der 10. Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 haben dazu gef\u00fchrt, dass al-Qaida massive Anschl\u00e4ge angedroht hat. Zun\u00e4chst blieb es allerdings Anwar Al-Awlaqi bei den Drohungen. Seit 2000 wurde in Deutschland eine Reihe von Terroranschl\u00e4gen von den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert, oder sie scheiterten aus anderen Gr\u00fcnden: - Im Dezember 2000 wurde ein in Stra\u00dfburg (Frankreich) geVerhinderte oder planter Anschlag einer islamistischen Zelle aus Frankfurt gescheiterte verhindert. Nach der \u00dcberzeugung des OLG Frankfurt Anschl\u00e4ge in zielte der Anschlag auf christliche Symbole wie das Stra\u00dfDeutschland burger M\u00fcnster und den Weihnachtsmarkt. - Im April 2002 wurden Mitglieder der islamistischen alTawhid-Bewegung in Deutschland festgenommen. Sie hatten Anschl\u00e4ge auf ein j\u00fcdisches Gemeindezentrum in Berlin sowie auf eine Diskothek in D\u00fcsseldorf geplant. - Im September 2002 nahm die Polizei einen 25-j\u00e4hrigen T\u00fcrken und dessen 23-j\u00e4hrige Verlobte, eine Amerikanerin t\u00fcrkischer Abstammung, wegen geplanter Anschl\u00e4ge auf US-Milit\u00e4reinrichtungen und die Heidelberger Innenstadt fest. In der Wohnung des Paares wurden Sprengs\u00e4tze sichergestellt. - Im M\u00e4rz 2003 wurde in Berlin ein Tunesier unter Terrorismusverdacht festgenommen. Er soll Kontakte zu einem Unterst\u00fctzer der Terroranschl\u00e4ge vom 11.09.2001 in den Vereinigten Staaten gehabt haben, als Ausbilder in einem Terrorcamp t\u00e4tig gewesen sein und gemeinsam mit anderen Personen w\u00e4hrend des Irak-Krieges einen Anschlag 10 Relevante islamistische Personen; sonstige als gewaltbereit einzustufende Islamisten.","48 Ausl\u00e4nderextremismus in Deutschland geplant haben. In seiner Wohnung fand die Polizei eine Schusswaffe, gro\u00dfe Mengen von Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff sowie ComputerProgramme f\u00fcr Flugsimulatoren. - Im Dezember 2004 konnte ein Anschlag der islamistischen Terrorgruppe Ansar al-Islam auf den damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Allawi bei dessen Besuch in Berlin vereitelt werden. - Im Juli 2006 scheiterten Anschl\u00e4ge auf zwei Regionalz\u00fcge in Nordrhein-Westfalen. Zwei Libanesen hatten am K\u00f6lner Hauptbahnhof mit Sprengs\u00e4tzen pr\u00e4parierte Koffer in zwei Z\u00fcgen nach Koblenz und Hamm platziert. Die Sprengs\u00e4tze kamen wegen handwerklicher Fehler nicht zur Z\u00fcndung. - Die 2007 festgenommenen Mitglieder der so genannten Sauerlandgruppe hatten geplant, mehrere Anschl\u00e4ge in Deutschland durchzuf\u00fchren. Sie hatten in Niedersachsen \u00fcber 700 kg chemischer Grundstoffe f\u00fcr die Sprengstoffherstellung erworben und weitere logistische Unterst\u00fctzung (Beschaffung von Z\u00fcndern) durch Islamisten aus dem Raum Braunschweig erhalten. - Im April 2011 wurden in Nordrhein-Westfalen drei Personen festgenommen, die im Auftrag al-Qaidas terroristische Anschl\u00e4ge in Deutschland vorbereiteten (so genannte D\u00fcsseldorfer Zelle). Einer von ihnen wurde von al-Qaida in einem Terrorcamp im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausgebildet. Im Dezember 2011 wurde in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der bereits genannten D\u00fcsseldorfer Zelle eine weitere Person festgenommen. Diese Person hatte die Anschlagsplanungen weiterverfolgt und stand in direktem Kontakt mit Vertretern der al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel. Homegrown Dar\u00fcber hinaus weisen die Sicherheitsbeh\u00f6rden seit geraumer Islamist Terrorism Zeit darauf hin, dass eine terroristische Gef\u00e4hrdung zu einem wesentlichen Teil auch von dem Ph\u00e4nomen des \"homegrown islamist terrorism\" ausgeht. Eine Reihe von erfolgten Anschl\u00e4gen und Anschlagsversuchen in Europa und Nordamerika belegt, dass sich gerade auch im Westen geborene bzw. aufgewachsene Personen islamistisch radikalisiert haben. Vielfach zeigt sich, dass insbesondere Personen, die erst sp\u00e4t angefangen haben, ihren Glauben auszuleben (so genannte reborn muslims), und Konvertiten besonders empf\u00e4nglich f\u00fcr islamistische Radikalisierung sein k\u00f6nnen. Die Erkenntnis, dass der islamistische Terrorismus in Europa nicht nur ein importiertes Ph\u00e4nomen ist, setzte sich insbesondere seit den Anschl\u00e4gen","Ausl\u00e4nderextremismus 49 auf das Londoner Verkehrsnetz im Juli 2005 durch, f\u00fcr die in der britischen Gesellschaft sozialisierte T\u00e4ter verantwortlich waren. Damals kamen 56 Menschen ums Leben und mehrere Hundert wurden teilweise schwer verletzt. Eine wesentliche Gefahr geht zudem von radikalisierten Gefahr geht von Einzelt\u00e4tern oder Kleinstgruppen aus, die nicht in ein terroradikalisierten ristisches Netzwerk eingebunden sind. Die T\u00e4ter sehen sich Einzelt\u00e4tern und gleichwohl eingebunden in ein weltweites Geflecht des miKleinstgruppen litanten Jihads. Eine Gefahr geht zudem von paramilit\u00e4risch aus ausgebildeten R\u00fcckkehrern aus Terrorcamps aus. Sie k\u00f6nnen eine Vorbildfunktion f\u00fcr junge Leute aus\u00fcben, die sich im Radikalisierungsprozess befinden. Die nachfolgend aufgef\u00fchrten Beispiele erfolgter und missgl\u00fcckter Anschl\u00e4ge belegen die Gefahr durch radikalisierte Einzelt\u00e4ter: - Ein Angeh\u00f6riger der US-Streitkr\u00e4fte erschie\u00dft am 05.11.2009 auf der Milit\u00e4rbasis von Fort Hood (Texas) 13 Personen. - Am 01.01.2010 drang ein aus Somalia stammender Mann gewaltsam in das Haus des d\u00e4nischen Karikaturisten Kurt Westergaard, der f\u00fcr die Muhammad-Karikaturen verantwortlich ist, ein und griff ihn mit einer Axt und einem Messer an. - Am 01.05.2010 unternahm ein aus Pakistan stammender US-B\u00fcrger auf dem Times Square in New York den Versuch eines Autobombenanschlag. - Eine urspr\u00fcnglich aus Bangladesch stammende Britin versuchte am 14.05.2010 einen britischen Abgeordneten zu erstechen, da dieser aus ihrer Sicht f\u00fcr die Beteiligung des Vereinigten K\u00f6nigreichs in dem Afghanistanund dem Irakkrieg mitverantwortlich ist. - Am 10.09.2010 explodierte ein kleiner Sprengk\u00f6rper in der \u00f6ffentlichen Toilette eines Kopenhagener Hotels. Die Explosion ereignete sich offenbar bei der Vorbereitung eines Anschlages auf die d\u00e4nische Tageszeitung Jyllands Posten, die 2005 die Muhammad-Karikaturen ver\u00f6ffentlicht hatte. Bei dem T\u00e4ter handelt es sich um einen belgischen Staatsangeh\u00f6rigen tschetschenischer Abstammung, der in der Vergangenheit Kontakte zu Bremer Islamisten hatte. - Am 11.12.2010 wurde im Zentrum von Stockholm ein brennendes Fahrzeug festgestellt. Zehn Minuten sp\u00e4ter ereignete sich eine Explosion in wenigen hundert Metern Entfernung. Diese Explosion wurde entgegen der Planung zu fr\u00fch ausgel\u00f6st. Dabei t\u00f6tete die Person, die die Sprengladung am K\u00f6rper trug, sich selbst. In seinem auf einer islamistischen Internetseite ver\u00f6ffentlichten Testament gab","50 Ausl\u00e4nderextremismus der T\u00e4ter, ein Schwede mit irakischen Wurzeln, an, dass er auf Veranlassung des irakischen Ablegers der al-Qaida gehandelt habe. - Am 02.03.2011 erschoss der aus dem Kosovo stammende, in Deutschland aufgewachsene Arid UKA einen Soldaten der US-Streitkr\u00e4fte, der vor einem am Flughafen Frankfurt am Main parkenden Bus des US-Milit\u00e4rs wartete. Anschlie\u00dfend drang UKA in den Bus ein, erschoss den Fahrer und verletzte zwei weitere US-Soldaten schwer. Lediglich ein Defekt an UKAs Waffe verhinderte die Verletzung oder T\u00f6tung weiterer Menschen. Zum ersten Mal wurden damit bei einem islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland Menschen get\u00f6tet. Bei dem T\u00e4ter handelt es sich um einen selbstradikalisierten Einzelt\u00e4ter, der auch Kontakte zur salafistischen Szene11 hatte. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden kommt den Recherchen des Attent\u00e4ters im Internet bei seiner Radikalisierung - die sich wahrscheinlich innerhalb k\u00fcrzester Zeit vollzogen hat - eine Schl\u00fcsselrolle zu. Ein Film \u00fcber die angebliche Misshandlung einer Muslimin durch US-Soldaten im Irak soll dabei letztlich den Ausschlag f\u00fcr die Gewalttat gegeben haben. \u00dcber Internet-Netzwerke hatte UKA Kontakt zu Predigern und Akteuren aus der deutschen salafistischen Extremistenszene. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte UKA am 10.02.2012 wegen Mordes in zweiF\u00e4llen und versuchten Mordes in drei F\u00e4llen zu lebensl\u00e4nglicher Freiheitsstrafe. Zugleich stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest.12 - Im M\u00e4rz 2012 erschoss Mohammed MERAH, ein mutma\u00dflicher islamistischer Einzelt\u00e4ter aus Toulouse, bei drei verschiedenen Anschl\u00e4gen in Frankreich insgesamt sieben Personen, darunter drei Kinder. 11 Zum Salafismus siehe Kapitel 2.6. 12 Das Urteil ist bei Redaktionsschluss dieses Berichts nicht rechtskr\u00e4ftig.","Ausl\u00e4nderextremismus 51 2.6 Salafismus Der Salafismus ist ein im Berichtszeitraum neu eingef\u00fchrtes Beobachtungsobjekt der deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Er bezeichnet eine Bewegung und keine feste Organisation und ist somit ein dynamisches Ph\u00e4nomen innerhalb des Islamismus. Mitglieder/Anh\u00e4nger 201113 Bund: ca. 3.800 Niedersachsen: ca. 275 Der internationale islamistische Terrorismus ist \u00fcberwiegend Salafismus gilt als salafistisch inspiriert. Diese besonders radikale islamistische ein N\u00e4hrboden des Str\u00f6mung behauptet, dass die islamische Welt durch einen islamistischen anhaltenden Angriff des Westens, angef\u00fchrt von den VereiTerrorismus nigten Staaten, bedroht sei. Die Muslime sollten ein an den Lebensumst\u00e4nden des 7. Jahrhunderts auf der Arabischen Halbinsel orientiertes \"vollkommenes\" Leben im Sinne der \"urislamischen Gemeinschaft\" f\u00fchren. Um diesen Zustand zu erreichen, m\u00fcsse jedoch zun\u00e4chst die behauptete Hegemonie des Westens in der muslimischen Welt beendet werden. Hierf\u00fcr wird es von Teilen der salafistischen Lehre als legitim angesehen, terroristische Akte zu ver\u00fcben. Es ist jedenfalls zu erkennen, dass die Personen, die Terrorakte ver\u00fcben, sich explizit auf die Lehren des Salafismus berufen. Der Salafismus gilt daher als ein N\u00e4hrboden des global agierenden islamistischen Terrorismus. Bef\u00fcrworter dieses jihad-salafistischen Gedankenguts finden sich auch in islamistischen Kreisen in Niedersachsen. So bestand etwa \u00fcber pers\u00f6nliche Bekanntschaften eine Anbindung der Sauerlandgruppe an ein im Raum Braunschweig/Wolfsburg agierendes salafistisches Netzwerk. Dieses Netzwerk wiederum ist im Hinblick auf Werbung, Finanzierung und Rekrutierung in die Strukturen des internationalen islamistischen Terrorismus eingebunden. Etwa seit Anfang 2003 wurden mehrere Personen aus Niedersachsen an Schaupl\u00e4tze milit\u00e4risch ausgetragener Konflikte im Irak und Libanon vermittelt. Weiterhin konnten propagandistische Aktivit\u00e4ten hinsichtlich der Legitimierung des Jihads gegen so genannte Ungl\u00e4ubige festgestellt werden. 13 Die Angaben sind sowohl dem politischen als auch dem jihadistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zahlenangaben beruhen teilweise auf Sch\u00e4tzungen. Eine exakte Bezifferung ist im Bereich des Salafismus derzeit nicht m\u00f6glich, da die strukturellen Besonderheiten salafistischer Bestrebungen in Deutschland genaue Erhebungen erschweren. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf. Zudem bedurfte es einer Neubewertung der Anh\u00e4ngerzahlen in den einzelnen Teilbereichen des Islamismus. Die Ausweisung von Anh\u00e4ngerzahlen im Salafismus geht z. B. mit einem R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerzahlen im Bereich der Muslimbruderschaft einher.","52 Ausl\u00e4nderextremismus Die 2007 festgenommenen Mitglieder der Sauerlandgruppe hatten in Niedersachsen \u00fcber 700 kg chemischer Grundstoffe f\u00fcr die Sprengstoffherstellung erworben und weitere logistische Unterst\u00fctzung durch das Beschaffen von Z\u00fcndern durch Personen aus dem Raum Braunschweig erhalten. Diese Personen sind ebenfalls dem salafistischen Spektrum zuzurechnen. Das OLG D\u00fcsseldorf verurteilte die Angeklagten aus der Sauerlandgruppe 2010 wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages und Verabredung zum Mord zu Haftstrafen zwischen f\u00fcnf und zw\u00f6lf Jahren. Zielgerichtet hatten sich die Mitglieder der Gruppe auf den Anschlag vorbereitet: Zwar erf\u00fcllten die nun Verurteilten zun\u00e4chst nicht das Anforderungsprofil f\u00fcr die Teilnahme am militant verstandenen Jihad (k\u00f6rperliche Fitness, arabische Sprachkenntnisse, Vertrautheit mit dem islamischen Kulturkreis), waren dann aber bestrebt, diese Defizite zielgerichtet zu beheben (u. a. durch Sprachaufenthalt an einem Institut in Damaskus, Syrien). Bemerkenswert ist auch die undogmatische Herangehensweise an die Aufgabe, die sie sich selbst gestellt hatten. Es bestand urspr\u00fcnglich der Wunsch, direkt als K\u00e4mpfer am Jihad in Tschetschenien bzw. im Irak teilzunehmen. Dass die Mitglieder der Gruppe sich letztlich auf eine Ausbildung in Pakistan und die versuchte Begehung eines Anschlages in Deutschland einlie\u00dfen, zeugt von unbedingter Entschlossenheit und operativer Flexibilit\u00e4t innerhalb einer global verstandenen Bewegung. Ihre Vernehmungen und die im Laufe des Strafverfahrens gewonnenen Informationen brachten neue Erkenntnisse hinsichtlich des Radikalisierungsbzw. des Rekrutierungsprozesses terroristischer Gruppierungen. So scheint das salafistische Bildungsnetzwerk mit seinen Islamseminaren eine wichtige Rolle im Radikalisierungsprozess zu spielen. In mehrt\u00e4gigen Veranstaltungen werden einer gro\u00dfen Zahl vorwiegend junger Menschen die Grunds\u00e4tze des salafistisch verstandenen Islams nahegebracht. Am Anfang des Radikalisierungsprozesses steht demnach eine ausgepr\u00e4gte und intensive Besch\u00e4ftigung mit Glaubensfragen. Dieser Prozess ist teilweise mit einem Ausstieg aus dem bisherigen sozialen Umfeld verbunden. Das Verfahren gegen die Sauerlandgruppe hat zudem gezeigt, dass sich Radikalisierungsprozesse in verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzer Zeit vollziehen k\u00f6nnen. Ein weiteres Beispiel hierf\u00fcr ist die Tat von Arid UKA am Frankfurter Flughafen im M\u00e4rz 2011. 2.6.1 Allgemeines Seit einigen Jahren bildet sich auch in Deutschland eine in","Ausl\u00e4nderextremismus 53 engem Kontakt mit islamischen Kernl\u00e4ndern stehende religiSalafistische Lehr\u00f6se Lehrund Bildungsinfrastruktur heraus, die unter salafisund Bildungsinfratischen Vorzeichen steht. Der Salafismus vertritt eine politistruktur sierte Islamauffassung, die dem saudi-arabischen Wahhabismus nahe steht. Wie beim Salafismus handelt es sich beim Wahhabismus um eine islamische Reformbewegung. Reform in diesem Sinne bedeutet jedoch ein Zur\u00fcckgehen auf einen imaginierten Urislam des 7. Jahrhunderts. Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Fr\u00fchzeit eingesetzt haben, wie etwa die Entstehung der etablierten islamischen Rechtsschulen, aber auch liberalere Lesarten des Islams, die z. B. die Vereinbarkeit mit der Demokratie und die Gleichheit der Geschlechter postulieren, werden abgelehnt. F\u00fcr Salafisten gilt die Lebensf\u00fchrung der \"frommen Altvorderen\" (assalaf as-salih; der Prophet Muhammad und seine zeitgen\u00f6ssischen Anh\u00e4nger) als verbindliches Vorbild f\u00fcr alle Zeiten. Es ist deshalb ihr Ansinnen, die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel bestanden, auf die gesamte moderne Menschheit zu \u00fcbertragen. Die oben beschriebenen verfassungsfeindlichen Aspekte des Islamismus treffen auf den Salafismus in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe zu; dies geht mitunter so weit, dass - im Gegensatz zu den anderen Islamisten - in salafistischen Kreisen \u00fcber die schariarechtlichen Bedingungen der Versklavung so genannter Ungl\u00e4ubiger diskutiert wird. Der Salafismus kann sich dabei sowohl in einer gewaltfreien, politisch orientierten Variante darstellen, die sich prim\u00e4r der Missionierung widmet (so genannter politischer Salafismus). Er kann sich aber auch als terroristisch agierende Bewegung ausformen (so genannter Jihad-Salafismus). Zwischen beiden Erscheinungsformen gibt es flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge. 2.6.2 Der Salafismus und die freiheitliche demokratische Grundordnung Es liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die salaWiderspruch fistischen Aktivit\u00e4ten im Widerspruch zu den im Grundgesetz zu den im konkretisierten Menschenrechten stehen. Aussagen von SalaGrundgesetz fisten stellen beispielsweise den absoluten Schutz der Menkonkretisierschenw\u00fcrde und das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nten Menlichkeit in Frage. Diese Rechte z\u00e4hlt das Bundesverfassungsgeschenrechten richt ausdr\u00fccklich zum Kernbestand des Grundgesetzes. In der salafistischen Ideologie wird der Islam als einzige soziale, normative Ordnung nach dem Willen Gottes beschrieben, an der sich jeder Muslim in allen Lebenssituationen zu orientieren habe. Unterschiede zwischen verschiedenen","54 Ausl\u00e4nderextremismus menschlichen Gruppen und die Selbstentfaltung des Einzelnen werden abgelehnt. Das Verh\u00e4ltnis Salafistische Positionen stehen im Widerspruch zur freiheitdes Salafismus lichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt insbesondere zur Gewalt f\u00fcr Forderungen mit Gewaltbezug. In den Ausf\u00fchrungen von Salafisten lassen sich drei Kategorien von Aussagen finden, die die k\u00f6rperliche Unversehrtheit des Einzelnen grunds\u00e4tzlich in Abrede stellen. Drastische Zum Ersten ist die Forderung nach den so genannten K\u00f6rStrafen f\u00fcr perstrafen im islamischen Recht zu nennen. Salafisten drin\"Grenzvergehen\" gen auf die unbedingte Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von K\u00f6rperstrafen. Im islamischen Strafrecht werden f\u00fcr zahlreiche Delikte K\u00f6rperstrafen verh\u00e4ngt, so z. B. f\u00fcr die so genannten Grenzvergehen (von arabisch: hadd, \"Grenze\") sowie im Bereich des Blutrechts f\u00fcr Mord und Totschlag. Als \"Grenzvergehen\" werden diejenigen Verbrechen bezeichnet, die der Koran und die \u00dcberlieferung als Kapitalverbrechen benennen. Sie hei\u00dfen \"Grenzvergehen\", da sie nicht das von Menschen geschaffene Recht, sondern das Recht Gottes verletzen. Es muss daher genau die im Koran bzw. die in der \u00dcberlieferung vorgesehene Strafe vollstreckt werden, d. h. die weltliche Justiz besitzt bei der Festlegung der Strafe keinen Ermessensspielraum. Zu den \"Grenzvergehen\" geh\u00f6ren: illegitimer Geschlechtsverkehr (Unzucht)14, Verleumdung/falsche Beschuldigung des illegitimen Geschlechtsverkehrs, schwerer Diebstahl, schwerer Stra\u00dfenraub und Raubmord sowie Alkoholgenuss. Bei einigen Rechtsgelehrten geh\u00f6rt auch der Abfall vom Islam zu den Kapitalverbrechen. Die Art der f\u00fcr die \"Grenzvergehen\" verh\u00e4ngten Strafen reicht vom Auspeitschen \u00fcber die Amputation von Hand und/oder Fu\u00df bis hin zur Steinigung und Enthauptung. Daneben kennt das islamische Recht auch Freiheitsstrafen, Strafzahlungen oder die Verbannung. Insbesondere die im Koran verankerten Grenzstrafen gelten Salafisten als gottgewollt und damit verbindlich. Auch nach Ansicht des salafistischen Predigers Pierre VOGEL sei unbestritten, dass dank der Scharia, die u. U. das Handabhacken bei Diebstahl vorsieht, die Kriminalit\u00e4tsrate sinken w\u00fcrde. Gewalt gegen Zum Zweiten steht die von Salafisten propagierte Gewalt \"Ungl\u00e4ubige\" gegen \"Ungl\u00e4ubige\" im Widerspruch zum Recht auf k\u00f6rperund Frauen liche Unversehrtheit. Zum Dritten verletzt die propagierte k\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung der Ehefrau deren Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Dar\u00fcber hinaus existieren Aussagen, die das unmoralische und s\u00fcndige Verhalten von Frauen allgemein beklagen, wenn sie entgegen vermeintlicher Kleidungsvorschriften unverh\u00fcllt \"ihre Reize\" zur Schau stellen. Ein solches \"den Mann provozierendes Verhalten\" sei zu bestrafen. 14 Siehe auch Kapitel 2.4.","Ausl\u00e4nderextremismus 55 Nach salafistischer Auffassung hat Gott alle Menschen, die nicht der salafistischen Doktrin folgen wollen, verdammt: \"Aus diesen beiden Ajat [Koranversen] erkennen wir, dass der Islam der einzige wahre religi\u00f6se Weg von Allah ist und dass im Jenseits keine andere Religion angenommen wird. Deshalb wird nur den Muslimen die ewige Gl\u00fcckseligkeit in der N\u00e4chsten Welt zuteil. Diejenigen, die mit einer anderen Religion als dem Islam sterben, werden im Jenseits zu den Verlierern geh\u00f6ren und werden im H\u00f6llenfeuer gefoltert werden.\" (Abdul Rahman Bin Hammad Al-Omar, Die Religion der Wahrheit, ohne Ortsund Jahresangabe, Online-Ausgabe, Seite 42)15 Wenn diese Personen aber schon zur Folterung im Jenseits verurteilt sind, so ist Gewalt im Diesseits gegen diese Individuen nach salafistischer Ansicht ebenfalls zul\u00e4ssig. Insbesondere Abtr\u00fcnnigkeit - im salafistischen Kontext ein sehr ausgedehnter Begriff - wird verurteilt: \"Alle diese Beispiele,16 sich vom Islam zu entfernen, f\u00fchren zur Abtr\u00fcnnigkeit.\"17 Die Konsequenz f\u00fcr ein solches Fehlverhalten ist klar: \"Es ist ein schweres Verbrechen, dem Islam abtr\u00fcnnig zu werden und wird mit dem Tod bestraft.\"18 Der Wechsel der Religion wird als Glaubensabfall (arabisch: ridda, irtidad) verdammt. Dem vom Glauben Abfallenden (arabisch: murtadd) droht die Todesstrafe: \"Einer Person, die den Islamischen Glauben ablehnt, sollte eine Gelegenheit von drei aufeinanderfolgenden Tagen gegeben werden, um zur Gemeinschaft des Islam zur\u00fcckzukehren. ... Wenn diese Person zur Gemeinschaft des Islam zur\u00fcckkehrt, wird sie freigelassen; wenn nicht, wird die Strafe vollzogen. Die T\u00f6tung eines Abtr\u00fcnnigen ist in Wirklichkeit eine Erl\u00f6sung f\u00fcr die restlichen Mitglieder der Gesellschaft.\" (Abdul Rahman Al-Sheha, Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrechte im Islam, ohne Ortsangabe, 2008, OnlineAusgabe, Seite 130 f.)19 15 Al-Omar ist Theologieprofessor, der schon lange die salafistische Ideologie vertritt. Das angegebene Buch ist vermutlich in den 1970er Jahren erschienen. Seine B\u00fccher sind auch in Deutschland weit verbreitet. 16 Es wird als Beispiel u. a. \"G\u00f6tzendienst\" aufgef\u00fchrt. Es hei\u00dft weiter: \"Ein Muslim muss G\u00f6tzendiener, Juden, Christen, Atheisten und die Feueranbeter als Ungl\u00e4ubige einstufen\" oder \"Wer den Propheten nicht mag oder eines der Islamischen Gesetze aufgibt, ist ein Ungl\u00e4ubiger.\" bzw. \"Wer die Ungl\u00e4ubigen zu Freunden nimmt, ihnen gegen die Gl\u00e4ubigen hilft und sie zu Besch\u00fctzern nimmt, ist ungl\u00e4ubig.\" 17 Al-Omar, Die Religion der Wahrheit, Seite 125. 18 Al-Omar, a.a.O., Seite 123. 19 Al-Sheha ist ein saudischer Autor, der einen konservativen Islam vertritt und dessen Werke auch in Deutschland weit verbreitet sind.","56 Ausl\u00e4nderextremismus Ein Beleg f\u00fcr die Gewaltbereitschaft im Salafismus ist die Propagierung der Z\u00fcchtigung der Ehefrau. Salafisten legen zur Rechtfertigung einen Vers des Korans w\u00f6rtlich aus und \u00fcbertragen ihn auf den modernen Kontext: \"Und wenn ihr f\u00fcrchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie! Wenn sie euch (daraufhin wieder) gehorchen, dann unternehmt (weiter) nichts gegen sie!\" (Koran, Sure 4, Vers 34). Das Schlagen der Ehefrau wird als Mittel der Ma\u00dfregelung und Erziehung gerechtfertigt, das als \"letzte M\u00f6glichkeit\" bei ungeb\u00fchrlichem Verhalten der Frau gebraucht werden d\u00fcrfe. Ein solches Fehlverhalten wird insbesondere in \"freiz\u00fcgigem\" Verhalten der Frau durch ihren Kleidungsstil oder durch unbegleitetes Ausgehen aus dem Haus gesehen. So sei es die Pflicht, Frauen durch m\u00e4nnliche Verwandte (arabisch: mahram) begleiten zu lassen und sie zum Verschleiern durch das Kopftuch (arabisch: hijab) anzuhalten oder gar zu zwingen. In dem von Salafisten verbreiteten Buch \"Frauen im Schutz des Islam\"20 wird diese empfohlene Vorgehensweise ausgef\u00fchrt: \"Das Heilmittel, um eine ungehorsame Frau zu behandeln, besteht, wie schon beschrieben, aus drei Stufen, die Allah im ehrw\u00fcrdigen Koran genannt hat. Erste Stufe: Die Stufe der Ermahnung, Empfehlung und Warnung vor Allahs Strafe. Ein Ehemann muss seine ungehorsame Frau auf die Wichtigkeit der Befolgung der Anweisungen des Ehemanns im Islam hinweisen. Dieses ist ein sehr freundliches und einfaches Stadium. Aber wenn diese Behandlung nicht fruchtet und sich als unwirksam erweist, kommt die n\u00e4chste Stufe. Zweite Stufe: Das Bett der Frau meiden. Oder, wenn man im gleichen Bett wie sie schl\u00e4ft, wird er ihr den R\u00fccken zuwenden, sie nicht ber\u00fchren, nicht mit ihr reden und keinen Geschlechtsverkehr mit ihr haben. Diese Stufe verbindet beides, Strenge und Freundlichkeit, obwohl es f\u00fcr beide eine ziemlich harte Handlungsweise ist. Wenn aber diese Behandlung nicht wirksam ist, kommt die n\u00e4chste Stufe der Z\u00fcchtigung. Dritte und letzte Stufe: Schlagen ohne zu verletzen, Knochen zu brechen, blaue oder schwarze Flecken auf 20 Das zitierte Buch wurde 2009 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) als jugendgef\u00e4hrdend indiziert.","Ausl\u00e4nderextremismus 57 dem K\u00f6rper zu hinterlassen und unter allen Umst\u00e4nden vermeiden, ins Gesicht zu treffen.\" (Abdul Rahman Al-Sheha, Frauen im Schutz des Islam, ohne Ortsund Jahresangabe, Online-Ausgabe, Seite 84f.) 2.6.3 Struktur des Salafismus Zu den Kernpunkten des Salafismus geh\u00f6rt die Reinigung der Religion von \"unislamischen\" Elementen (arabisch: tasfiyya) und die Erziehung der Muslime zu einem islamgem\u00e4\u00dfen Leben (arabisch: tarbiyya). Der gewaltfrei agierende Salafismus setzt zur Propagierung von tasfiyya und tarbiyya auf zwei wesentliche S\u00e4ulen: Religi\u00f6se Vortr\u00e4ge und Seminare sowie das Internet. Mindestens seit 2002 lassen sich verschiedene salafistische Seminaraktivit\u00e4ten in Deutschland nachweisen. Eine besondere Rolle kommt dabei den \u00fcberregionalen Grundlagenseminaren zu, die darauf zielen, vor allem jungen Menschen an einem Wochenende die salafistische Ideologie nahe zu bringen. Eine besondere Bedeutung hinsichtlich der Verbreitung des Braunschweig, ein Salafismus hatte f\u00fcr Niedersachsen und Deutschland der eheZentrum des Salafismals in Braunschweig ans\u00e4ssige, seit Anfang 2011 nach M\u00f6nmus in Deutschland chengladbach verlegte Verein \"Einladung zum Paradies e. V.\". Dieser Verein, der sich inzwischen im Aufl\u00f6sungsverfahren befindet, stand in direkter Verbindung zu einer in Braunschweig existierenden Moschee mit angeschlossener Islamschule. Hier erhalten \u00fcber 200 Personen nach Lehrpl\u00e4nen der Universit\u00e4t Medina (Saudi-Arabien) eine umfangreiche Ausbildung in Islamstudien in deutscher Sprache. Das Studium wird \u00fcberwiegend als Fernstudium \u00fcber das Internet betrieben. Neben der Islamschule in Braunschweig kann man die Pr\u00fcfungen auch in Moscheen in M\u00f6nchengladbach und Stuttgart ablegen. Die Islamschule selbst grenzt sich auf ihrer Internetseite von gewaltt\u00e4tigen Formen des Islamismus ab. Der Schulleiter, Muhamed CIFTCI, propagierte in \u00f6ffentlichen Auftritten durchaus gewaltbef\u00fcrwortende Positionen. So erkl\u00e4rte er in einem mittlerweile nicht mehr im Internet abrufbaren Video, dass f\u00fcr den Abfall vom Islam die Enthauptung die angemessene Strafe sei. In einer anderen Vorlesung zum Thema \"Verm\u00e4nnlichung der Frau\" erkl\u00e4rte er, dass die Bedeckung der Frau mit einem Kopftuch nicht gen\u00fcge, sondern dass die Frau au\u00dferhalb ihres Hauses auch Gesicht und H\u00e4nde zu verh\u00fcllen habe. Weiterhin d\u00fcrfe die Frau nicht wie sie wolle ohne Begleitung ihr Haus verlassen. Auch machte CIFTCI in seinem","58 Ausl\u00e4nderextremismus Vortrag klar, dass das Aus\u00fcben bestimmter Sportarten den Frauen zu untersagen sei. Die besondere Gefahr der Braunschweiger Islamschule liegt in der potenziellen Multiplikatorenwirkung der Absolventen dieser Schule. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnten die Absolventen mit ihrem umfangreichen Wissen T\u00e4tigkeiten etwa als Freitagsprediger anstreben. Neben der Islamschule unterh\u00e4lt CIFTCI auch Kontakte zum internationalen salafistischen Netzwerk, u. a. auf dem Balkan. Ein salafistisches Lehrangebot mit regelm\u00e4\u00dfigen Schulungen h\u00e4lt auch eine Moschee in Hannover bereit. \u00dcber CIFTCI und weitere salafistische Prediger besteht eine Anbindung dieser Moschee an das salafistische Bildungsund Gelehrtennetzwerk. Neben den Seminaraktivit\u00e4ten und der Werbung \u00fcber das Internet setzt das salafistische Gelehrtennetzwerk seit einigen Monaten auf eine weitere Aktion zur Missionierungsarbeit. Kostenlose Unter dem Motto \"Lies! Im Namen Deines Herrn, der Dich Verteilung des erschaffen hat\" wird bundesweit an Info-St\u00e4nden in Fu\u00dfg\u00e4nKorans durch gerzonen und belebten Innenstadtbereichen eine kostenlose Salafisten Ausgabe des Korans an Passanten verteilt. Verantwortlich f\u00fcr das Projekt und die Bereitstellung der Koranexemplare ist das salafistische Predigernetzwerk \"Die wahre Religion\" um den K\u00f6lner Salafistenprediger Ibrahim ABOU NAGIE. Er tritt, ebenso wie CIFTCI oder Pierre VOGEL, regelm\u00e4\u00dfig im Zusammenhang mit salafistisch ausgerichteten Islamseminaren auf. Am 24.03.2012 nahm ABOU NAGIE an Verteilaktionen in Hamburg und Berlin teil. In einer Rede am Informationsstand gab er bekannt, dass er den Druck von \"350.000 Koranen\" in Auftrag gegeben habe. Deutschlandweit sollen an \"83 Infost\u00e4nden\" t\u00e4glich \"100 bis 1.000 Exemplare\" verteilt werden. Ferner w\u00fcrden - im Rahmen der Missionierung (\"Dawa\") - auch Muslime in \"Gef\u00e4ngnissen, Krankenh\u00e4usern, Restaurants, Kinderg\u00e4rten und Schulen\" mit Koranschriften beliefert. Auf seiner Internetseite wirbt ABOU NAGIE auch daf\u00fcr, mit den Passanten an den Infost\u00e4nden in eine Diskussion einzutreten und sie \"zur einzig wahren Religion\" einzuladen. Es ist daher zu bef\u00fcrchten, dass sich die Verteilaktion nicht auf die blo\u00dfe Weitergabe des Korans beschr\u00e4nkt, sondern dass Salafisten im Rahmen der einzelnen Aktionen die Gelegenheit nutzen, mit jungen Menschen in Kontakt zu treten und salafistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Aktion ist als ein weiterer Bestandteil der offensiven Missionierungsund Rekrutierungsarbeit der Salafisten zu werten.","Ausl\u00e4nderextremismus 59 Allein in Niedersachsen sind bis zur Drucklegung dieses Berichts bereits Info-St\u00e4nde in St\u00e4dten wie Cloppenburg, Goslar, Hannover, Nordhorn, Osnabr\u00fcck, Peine, Salzgitter und Wilhelmshaven durchgef\u00fchrt worden. Weitere Verteilaktionen sind durch ABOU NAGIE angek\u00fcndigt. 2.6.4 Salafismus und der \"Arabische Fr\u00fchling\" Das Jahr 2011 sah in mehreren arabischen Staaten politische und gesellschaftliche Umbr\u00fcche, die kurz zuvor noch undenkbar schienen. Jahrzehnte alte de facto-Diktaturen wie diejenigen in \u00c4gypten, Libyen und Tunesien wurden gest\u00fcrzt. Im Jemen und in Syrien deuten sich (Stand Fr\u00fchjahr 2012) ebenfalls grundlegende Ver\u00e4nderungen an. Die sich auflehnende Opposition kann dabei nicht als monolithischer Block beschrieben werden, sowohl s\u00e4kular-demokratische als auch islamistische Kr\u00e4fte treten in Erscheinung. Dabei ist festzustellen, dass die islamistischen Gruppierungen an Einfluss gewinnen. Nach den Parlamentswahlen in \u00c4gypten stellen verschiedene islamistische Parteien - diese repr\u00e4sentieren insbesondere die Muslimbr\u00fcder und die Salafisten - zusammen gut zwei Drittel der Mandate. W\u00e4hrend Beobachter der politischen Szenerie \u00c4gyptens bereits seit Jahren auf die Verankerung der Muslimbr\u00fcder in der \u00e4gyptischen Gesellschaft hinwiesen und einer dieser Gruppierung nahe stehenden Partei ein gutes Abschneiden bei freien Wahlen prognostizierten, hatte kaum jemand die politische Str\u00f6mung des Salafismus f\u00fcr relevant in der \u00e4gyptischen Innenpolitik eingesch\u00e4tzt. Zur allgemeinen \u00dcberraschung schnitt die salafistische \"Partei des Lichts\" bei den \u00e4gyptischen Parlamentswahlen sehr gut ab und erhielt etwa ein Viertel aller abgegebenen Stimmen. Damit wurde diese Gruppierung zweitst\u00e4rkste Partei nach der den Muslimbr\u00fcdern nahe stehenden Freiheitsund Gerechtigkeitspartei. Dem Umfeld der Partei des Lichts werden auch politische Aktivisten zugerechnet, die zeitweise eine Art private islamische Sittenpolizei bildeten und etwa Frauen bel\u00e4stigten, die nach salafistischer Ansicht \"unz\u00fcchtig\" gekleidet waren. Bei den Wahlen in Tunesien erzielten Salafisten keine Erfolge, jedoch forderten dort salafistische Gruppierungen mit Nachdruck die Schlie\u00dfung eines Fernsehsenders, der einen religionskritischen Zeichentrickfilm ausgestrahlt hatte.","60 Ausl\u00e4nderextremismus 2.7 Verbreitung islamistisch-extremistischer und jihadistischer Positionen im Internet 2.7.1 Islamistische und jihadistische Videos im Internet Im Internet werden islamistische Botschaften verbreitet, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen stehen. Der Gro\u00dfteil der im Internet verbreiteten islamistischen Propaganda entstammt der salafistischen Szene. Vortr\u00e4ge von salafistischen Predigern wie Muhamed CIFTCI oder Pierre VOGEL sind im Internet u. a. auf dem Videoportal YouTube zu finden. Am 18. April wurde ein Vortrag mit dem Titel \"Die Spaltung der Ummah\" des salafistischen Predigers CIFTCI auf YouTube eingestellt. Darin sagt er: Antisemitische \"Juden haben Tag und Nacht versucht [Muhammad] zu Feindbilder t\u00f6ten. ... Und sie haben alles gemacht, um den Islam zu vernichten. Wie oft haben die Feuer entz\u00fcndet? Und Allah hat das Feuer ausgemacht. Und die [Juden] sind auf der Erde, um Unheil zu stiften. ... Deswegen, bis heute versuchen sie [den] Islam anzugreifen ... und sie versuchen die Muslime zu vernichten.\" CIFTCIs Vortrag enth\u00e4lt zudem Passagen, die gegen Christen gerichtet sind: \"Die Christen sind gef\u00e4hrlicher als die Juden. Und die Christen sind schlauer als die Juden. Wir denken, die Juden verwalten die Christen. Das stimmt nicht. Die Christen verwalten die Juden. Wieso? Wer hat Pal\u00e4stina den Juden gegeben? Die Christen. Wer hat den Juden erlaubt, dass sie den Libanon bombardieren d\u00fcrfen? Wer gibt ihnen die Waffen? Die Christen. Wer hat die anerkannt? Sie [die Christen] bek\u00e4mpfen den Islam mit zwei Mitteln: Erstens, sie versuchen Muslime zu t\u00f6ten. Oder sie versuchen die Muslime zu Christen zu machen. ... Kommt ein B-52-Flugzeug und bombardiert ein ganzes muslimisches Dorf, z. B. in Afghanistan oder Irak. Das gleiche Flugzeug landet dann und verteilt Rote-Kreuz-Pakete. Vorher hat es get\u00f6tet und jetzt liefert es Hilfspakete. Was f\u00fcr eine Logik. Sie sagen: 'Was es get\u00f6tet hat, ist sch\u00f6n.'\" Jihadistische Nicht nur Salafisten, die sich \u00f6ffentlich von Gewalt distanziePropaganda durch ren, sondern auch Jihadisten stellen ihre Propagandavideos die Islamische Beins Internet ein. So erschien im Februar 2012 im Internet ein wegung Usbekistan Video von dem aus Deutschland stammenden Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU), Mounir CHOUKA. Die","Ausl\u00e4nderextremismus 61 IBU ist eine islamistisch-terroristische Organisation aus Usbekistan, die im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet operiert. Ihr haben sich mehrere deutsche Jihadisten angeschlossen. In dem Video mit dem Titel \"B\u00f6ses Vaterland\" kritisiert CHOUKA die deutsche Regierung f\u00fcr ihre Haltung im vermeintlichen \"Kampf gegen den Islam\". Er beendet seine Videobotschaft mit der Ank\u00fcndigung, eine Reihe von Anschl\u00e4gen gegen Deutschland und \"auch gegen das deutsche Volk\" ver\u00fcben zu wollen. Bereits 2011 sind mehrere deutschsprachige jihadistische Propagandaaufrufe CHOUKAs und der IBU im Internet ver\u00f6ffentlicht worden. 2.7.2 Online-Magazin Inspire Ein Medium der Verbreitung explizit jihadistischer PropaganBisher sieben da ist das Online-Magazin Inspire. Seit dem Sommer 2010 wird Inspire-Ausgadieses Magazin von dem Regionalfl\u00fcgel der al-Qaida auf der ben Arabischen Halbinsel (AQAH) in englischer Sprache herausgegeben. Es richtet sich insbesondere an Muslime im Westen. Statt die riskante Reise in entfernte Krisengebiete anzutreten, sollen diese Muslime den Terror direkt in den heimischen westlichen Staaten aus\u00fcben, so eine wichtige Botschaft von Inspire. Eine Reihe von erfolgten oder verhinderten Anschl\u00e4gen im Westen wurde von islamistischen Einzelt\u00e4tern geplant, die zuvor unter anderem durch die Lekt\u00fcre von Inspire radikalisiert wurden. Bis zum Herbst erschienen sieben Ausgaben von Inspire. Unter der regelm\u00e4\u00dfigen Rubrik \"Open Source Jihad\" ver\u00f6ffentlicht Inspire Anleitungen f\u00fcr konspiratives Verhalten und die Begehung von Anschl\u00e4gen in westlichen Staaten, u. a. durch Bombenbau mittels Haushaltschemikalien. Insbesondere werden Ratschl\u00e4ge erteilt, wie man den \"individuellen Jihad\" im Westen kosteng\u00fcnstig durchf\u00fchren k\u00f6nne. In einem Beitrag der Ausgabe Nummer 2 vom Herbst 2010 mit dem Titel \"Die ultimative M\u00e4hmaschine\" r\u00e4t ein Autor, einen Pickup-Gel\u00e4ndewagen mit Stahlklingen zu versehen, um damit \"mit hoher Geschwindigkeit\" in eine Menschenmenge zu steuern und um sich zu schie\u00dfen, um weitere Menschen zu t\u00f6ten: \"Es ist eine Einbahnstra\u00dfe. Du k\u00e4mpfst so lange weiter, bis du als M\u00e4rtyrer stirbst. ... Diese Idee k\u00f6nnte in L\u00e4ndern wie Israel, den USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Australien, Frankreich, Deutschland und D\u00e4nemark angewendet werden sowie in L\u00e4ndern, die die israelische Besatzung Pal\u00e4-","62 Ausl\u00e4nderextremismus stinas und die US-Invasion in Afghanistan und im Irak unterst\u00fctzen oder eine besondere Rolle bei der Beleidigung des Propheten Muhammad gespielt haben ...\" (Inspire, Ausgabe 2, Herbst 2010, Seite 54) Im Sommer erschien eine Sonderausgabe von Inspire anl\u00e4sslich des Todes des am 2. Mai von US-Streitkr\u00e4ften in Pakistan get\u00f6teten Gr\u00fcnders und Anf\u00fchrers der al-Qaida Usama BIN LADIN. \"Auch wenn wir den Verlust unseres gro\u00dfen F\u00fchrers betrauern, gratulieren wir unserer muslimischen Nation zum M\u00e4rtyrertod von Sheikh Usama. Er hat \u00fcber 30 Jahre auf diesen Moment gewartet. Er hat ein Leben der Fr\u00f6mmigkeit gelebt, gab schon in jungen Jahren sein bequemes Leben auf, um sich den Mujahidin in den Bergen Afghanistans anzuschlie\u00dfen, gab sein Geld f\u00fcr den Weg Gottes, gr\u00fcndete eine Organisation, die den zeitgen\u00f6ssischen Jihad leitet und war f\u00fcr die Planung und Durchf\u00fchrung der gr\u00f6\u00dften Spezialoperation aller Zeiten verantwortlich: die Anschl\u00e4ge auf Washington und New York. Es war nur angemessen, dass ein solches Leben mit dem M\u00e4rtyrertot geendet hat.\" (Inspire, Ausgabe 6, Sommer 2011, Seite 3) Im September wurden auch die beiden Hauptherausgeber des Inspire-Magazins, Anwar AL-AWLAQI und Samir KHAN, bei einem Luftschlag im Jemen get\u00f6tet. Seither ist noch keine neue Ausgabe des Magazins im Internet erschienen. 2.7.3 Islamistische Musik Radikalisierung Auch islamistische Musik wird \u00fcber das Internet von jihadisdurch islamistische tischen Salafisten zu Propagandaund MobilisierungszweMusik im Internet cken genutzt. Der Deutsche Denis CUSPERT alias Abou MALEEQ und der \u00d6sterreicher Mohamed MAHMOUD alias Abu Usama AL-GHARIB propagieren in einem gemeinsamen Internetprojekt den Jihad. Abou MALEEQ wurde bereits vor seiner Konversion zum Islam unter dem Namen Deso Dogg als Rap-Musiker bekannt. W\u00e4hrend dieser Zeit war er mehrfach inhaftiert. Seit seiner Konversion verbreitet er \u00fcber das Internet jihadistische Nasheeds (religi\u00f6se SprechAbou MALEEQ ges\u00e4nge). Nasheeds, wie \"Wacht doch auf - Allahu","Ausl\u00e4nderextremismus 63 Akbar\", ver\u00f6ffentlicht von Abou MALEEQ Anfang 2011 im Internet, soll Arid UKA auf dem Weg zum Frankfurter Flughafen geh\u00f6rt haben, bevor er dort im M\u00e4rz zwei US-amerikanische Soldaten erschossen und zwei weitere Soldaten schwer verletzt hat: Wacht doch auf, wacht doch auf! Krieg \u00fcberall auf der welt, Muslime fallen f\u00fcr \u00d6l und Geld, Allahu Akbar, Allahu Akbar [Gott ist der Gr\u00f6\u00dfte]. Bomben fallen, Bomben fallen, auf Irak und Filistin [Pal\u00e4stina], sie zerst\u00f6ren unseren Din [Glauben], Allahu Akbar, Allahu Akbar. M\u00fctter schrein', Kinder wein', Fisabilillah Jihad [auf dem Wege Gottes den Jihad (f\u00fchren)], warum bleiben unsere Herzen hart? Allahu Akbar, Allahu Akbar. Macht Du'a, macht Du'a [Bittgebete] f\u00fcr die Br\u00fcder in Tschetschen', wie k\u00f6nnt ihr ruhig schlafen gehen'? Allahu Akbar, Allahu Akbar. Keine Angst, keine Angst. Kehrt zur\u00fcck subhan'allah [gepriesen sei Gott], keine Angst vor den Kuffar [Ungl\u00e4ubigen], Allahu Akbar, Allahu Akbar. Muhahid, Mujahid [K\u00e4mpfer im Jihad], Scharia, Somalia, La ilaha illa Allah [Es gibt keinen Gott au\u00dfer den einen Gott], Allahu Akbar, Allahu Akbar. Wandert aus, wandert aus! Usbekistan, Afghanistan, wir k\u00e4mpfen in Chorassan [heute Afghanistan], Allahu Akbar, Allahu Akbar. Inschallah, Inschallah [so Gott will], wir k\u00e4mpfen, fallen, Schuhada [M\u00e4rtyrer], den Feind im Auge, bismillah [im Namen Gottes], Allahu Akbar, Allahu Akbar. AL-GHARIB hatte f\u00fcr die deutschsprachige Sektion der jihadistischen \"Globalen Islamischen Medien-Front\" (GIMF) gearbeitet, bis er 2007 in Wien inhaftiert wurde. Seit seiner Haftentlassung im September 2011 lebt er in Deutschland. Das Internetprojekt von Abu MALEEQ und AL-GHARIB zielt darauf ab, in Deutschland einsitzende muslimische Gefangene zu betreuen, sie zu radikalisieren und in jihadistisch-salafistische Netzwerke einzubinden. AL-GHARIB hat unmittelbar nach seiner Haftentlassung mit der Ver\u00f6ffentlichung von Propagandavideos begonnen. In mehreren auf der Internetplattform YouTube ver\u00f6ffentlichten Videos wirft er muslimischen M\u00e4nnern Tatenlosigkeit vor und bekundet seine uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Jihad.","64 Ausl\u00e4nderextremismus 2.8 Islamistische Radikalisierung Islamistische In islamistischen Radikalisierungsprozessen spielen verschieRadikalisierung dene Faktoren eine wichtige Rolle, wobei diese in jedem als individueller Einzelfall unterschiedlich intensiv ausgepr\u00e4gt sein k\u00f6nnen. Prozess Neben der islamistischen Ideologie, insbesondere in ihrer salafistischen Ausformung, sind zahlreiche verst\u00e4rkende Aspekte im Radikalisierungsprozess entscheidend. Die Ideologie stattet ihre Anh\u00e4nger im Radikalisierungsprozess mit sozialen Bindungen, einem Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl sowie sozialen und moralischen Vorstellungen aus. Zu den weiteren Aspekten, die eine Radikalisierung beeinflussen k\u00f6nnen, z\u00e4hlen z. B. Generationenkonflikte bei muslimischen Einwanderern in westlichen Staaten. Viele Aktivisten islamistischer Organisationen bewerten die Elterngeneration als eine von dem \"wahren\" Islam abweichende Generation. Diese Abweichung gelte es zu korrigieren. Allerdings gibt es auch F\u00e4lle, in denen eine islamistische Vorpr\u00e4gung durch die Eltern eine Radikalisierung beg\u00fcnstigt. Nicht selten waren radikalisierte Personen zuvor religi\u00f6s eher gering gefestigt. Neben dem Einfluss radikaler Geistlicher kann es auch von entscheidender Bedeutung sein, ob in der \u00f6rtlichen Umgebung charismatische Personen Orientierung bei der Radikalisierung geben k\u00f6nnen. Man wird niemals mit v\u00f6lliger Sicherheit vorhersehen k\u00f6nnen, wer sich radikalisiert und zum Terrorist wird. Allerdings ist es m\u00f6glich, daran zu arbeiten, vorhandene Risikofaktoren f\u00fcr einen Radikalisierungsprozess zu identifizieren. Die Identifikation von Risikofaktoren kann daf\u00fcr entscheidend sein, auf welche Weise der Radikalisierung vorgebeugt bzw. entgegengewirkt werden k\u00f6nnte. Terroristen k\u00f6nnen aus allen sozialen Gesellschaftsschichten stammen. Ausl\u00f6sende Motive f\u00fcr eine Radikalisierung als ein individuell verlaufender, sozialer und psychologischer Prozess sind dabei u. a.: - Reaktion auf subjektiv empfundene Ungerechtigkeiten, - Protest gegen politische oder soziale Situationen, - Identifizierung mit Opfern politischer Konflikte, - Suche einer sinnund identit\u00e4tsstiftenden Wahrheit oder - Bed\u00fcrfnis nach Akzeptanz, sozialen Bindungen oder die Suche nach einem Ausweg aus einer selbst empfundenen Opferrolle. Dies bedeutet, dass eine Radikalisierung aufgrund von konkreten pers\u00f6nlichen Motiven (z. B. gesellschaftliche Marginalisierung, das Erleben von Diskriminierung, entt\u00e4uschte berufliche Erwartungen, religi\u00f6se Naivit\u00e4t etc.) beg\u00fcnstigt werden kann. Gerade, wenn die genannten Motive in Kombination","Ausl\u00e4nderextremismus 65 miteinander auftreten, k\u00f6nnen sie die Grundlage bilden, auf der sich einzelne Personen f\u00fcr einen islamistischen Radikalisierungsprozess \u00f6ffnen.21 Der \u00dcbergang vom Extremisten zum Terroristen kann dann unter Umst\u00e4nden sehr schnell erfolgen. Trotz einer schwierigen empirischen Datenlage wurden mittlerweile einige Radikalisierungsmodelle entworfen.22 Obwohl die Ergebnisse der verschiedenen Modelle in Einzelheiten voneinander abweichen, sind eine Reihe von pr\u00e4genden Elementen in islamistischen Radikalisierungsprozessen augenf\u00e4llig:23 - Unmut (\"grievance\"). Eine gef\u00fchlte oder objektiv existieCharakteristische rende Unzufriedenheit ist ein wichtiger Bestandteil des Elemente der Radikalisierungsprozesses. Im westeurop\u00e4ischen ZusamRadikalisierung menhang wird hierbei h\u00e4ufig das Gef\u00fchl der fehlenden Verankerung, Akzeptanz und Diskriminierung genannt, dem sich oftmals Migranten der zweiten und dritten Generation ausgesetzt sehen w\u00fcrden. - Ideologie. Ideologien k\u00f6nnen in einer als unbefriedigend empfundenen Welt als sinngebend f\u00fcr den Einzelnen erscheinen und dabei in eine bestimmte Richtung weisen. Ideologien m\u00fcssen dabei nicht zwangsl\u00e4ufig kompliziert sein: Das einfache Erkl\u00e4rungsmuster eines angeblichen \"Kriegs gegen den Islam\", der von \"Zionisten und Christen\" gef\u00fchrt wird, ist ein gutes Beispiel. - Mobilisierung. Radikalisierung ist in den allermeisten F\u00e4llen eine soziale Aktivit\u00e4t, die in Gruppen Gleichgesinnter stattfindet, die miteinander freundschaftlich verbunden sind. F\u00fcr Einzelt\u00e4ter gilt, dass sie sich, trotz fehlender tats\u00e4chlicher Anbindung an eine Gruppe, dennoch einer globalen Bewegung zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. - Tipping Point. Dem Handeln geht zumeist ein traumatisches Erlebnis voraus - h\u00e4ufig auch Tipping Point genannt -, das sowohl pers\u00f6nlicher als auch politischer Natur sein kann. \u00c4u\u00dferliche Erscheinungsformen, die absolut sicher auf die islamistische Radikalisierung oder gar die Gewaltbereitschaft deuten, sind schwierig feststellbar. Dar\u00fcber hinaus kann auch bei Vorliegen mehrerer Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass gef\u00e4hrliches oder sogar strafbares Verhalten anzunehmen ist. Ein Hinweis auf eine 21 John Horgan, Walking Away from Terrorism - Accounts of disengagement from radical and extremist movements, 2009, S. 11. 22 Exemplarisch: Mitchell D. Silber / Arvin Bhatt, New York City Police Department, Radicalization in the West: The Home!grown Threat, 2007. 23 Vgl. Peter Neumann, Thesenpapier zur BKA-Herbsttagung vom 19. - 20.10.2010, S. 3, abrufbar unter www.bka.de.","66 Ausl\u00e4nderextremismus islamistische Radikalisierung kann dann vorliegen, wenn beispielsweise Erkennen der - kritische Nachfragen zum Islam als Angriff auf die angeRadikalisierung sprochene Person oder Gruppe verstanden werden; - festgestellt wird, dass innerhalb einer Gruppe ein Infragestellen bestimmter Ansichten zur Auslegung des Islams als Verrat an der Gruppe gedeutet wird; - festgestellt wird, dass eine Person oder eine Gruppe ihre Au\u00dfenwelt als ausschlie\u00dflich feindselig begreift; - ein immer strenger werdender Moralkodex befolgt wird oder festzustellen ist, dass etwa der Druck auf einzelne Mitglieder einer Gruppe w\u00e4chst oder bedingungslose Loyalit\u00e4t eingefordert bzw. gelebt wird; - die Religion zum Dauerthema und zur Erkl\u00e4rung f\u00fcr alles wird (beispielsweise st\u00e4ndiges Thematisieren der vermeintlichen Unterdr\u00fcckung und Bedr\u00e4ngung der Muslime weltweit); - der Islam als L\u00f6sung und die so genannte westliche Welt als Ursache aller Probleme gesehen werden; - eine dualistische Weltsicht bzw. die Anwendung eines strikten Freund-Feind-Schemas vorherrscht. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch den \"homegrown islamist terrorism\" hat der Nieders\u00e4chsische Innenminister Uwe Sch\u00fcnemann im M\u00e4rz 2012 ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Antiradikalisierung und Pr\u00e4vention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus in Niedersachsen vorgestellt. Unter Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher und staatlicher Akteure soll mit Hilfe dieses Konzepts der Radikalisierung junger Muslime entgegengewirkt werden.24 24 Weitere Ausf\u00fchrungen zum Thema Pr\u00e4vention siehe auch Kapitel 1.15.12.","Ausl\u00e4nderextremismus 67 2.9 Muslimbruderschaft (MB) Gegr\u00fcndet: 1928 in \u00c4gypten Mitglieder/Anh\u00e4nger 2010 201125 Bund: 1.700 1.600 Niedersachsen: 160 90 Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Die auch als \"ideologische Mutterorganisation des politischen Islam\" bezeichnete Muslimbruderschaft (MB) versucht mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Der MB zugerechnete Gruppen haben sich in der Vergangenheit auch an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweiligen Machthaber in Syrien 1982 und in Algerien w\u00e4hrend der 1990er Jahre beteiligt. Den in das international verflochtene Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stlichen Zweigen der Bruderschaft: Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia26 in ihrer orthodoxen Lesart als allein g\u00fcltiger Ordnung. Damit verfolgt die MB Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 2.9.1 Ursprung und Entwicklung Die sunnitische MB ging 1928 in \u00c4gypten aus einer kleinen Neuerungen Gruppe von M\u00e4nnern um Hasan al-Banna hervor, die sich als werden als \"Ver\"Br\u00fcder im Dienste des Islam\" verstanden. Als \u00e4lteste und bis unreinigungen\" heute wichtigste islamistische Organisation ist sie nach eigeangesehen nen Angaben in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Trotz dieser internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute eine deutliche arabische Pr\u00e4gung. Ihre wichtigste Basis ist weiterhin \u00c4gypten, wo sie bis zum Sturz des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Hosni Mubarak am 11. Februar verboten war. Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die 25 Der R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerzahlen im Bereich der Muslimbruderschaft beruht in erster Linie auf der Neueinf\u00fchrung des Beobachtungsobjekts des Salafismus. In diesem Rahmen wurden die Anh\u00e4ngerzahlen der einzelnen Teilbereiche des Islamismus durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anders zugeordnet. 26 Zur Scharia siehe Kapitel 2.4.","68 Ausl\u00e4nderextremismus MB ihre bis heute g\u00fcltige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug zu Tage. Indem sich die Muslimbr\u00fcder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten berufen, grenzen sie sich von allen \"Verunreinigungen\" des Islams ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der Murschid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gel\u00f6bnis zur Gefolgschaft verpflichtet. F\u00fcr den Gr\u00fcnder al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Z\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islams eine \"der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein \"kultureller und wissenschaftlicher Verband\", eine \"soziale Idee\" und sogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" (nach Franz Kogelmann: \"Die Islamisten \u00c4gyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]\"; Berlin 1994, Seite 29) Vor dem Hintergrund des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" kommt der MB eine zunehmende Bedeutung im politischen und gesellschaftlichen Leben verschiedener arabischer L\u00e4nder zu. So gingen aus den Parlamentswahlen in \u00c4gypten zum Jahreswechsel 2011/2012 und bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens im Oktober Parteien, die in der Tradition der Muslimbr\u00fcder stehen, als st\u00e4rkste Gruppierungen hervor. Die Freiheitsund Gerechtigkeitspartei, die als politische Vertretung der \u00e4gyptischen MB gilt, bekr\u00e4ftigte bereits im Vorfeld der Wahlen, dass sie zwar nichts gegen Frauen und Christen in Ministerpositionen habe, beide Gruppen jedoch - in \u00dcbereinstimmung mit der Scharia - als ungeeignet f\u00fcr das Amt des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten betrachte. Ebenfalls vor den Wahlen erkl\u00e4rte der stellvertretende Vorsitzende der Freiheitsund Gerechtigkeitspartei, dass diese Partei ihre Politik auf der Basis der Scharia auszu\u00fcben gedenke. Auf einer Veranstaltung der tunesischen En-Nahda, dem tunesischen Zweig der MB und Gewinnerin der Wahlen in Tunesien, trat im November ein Vertreter der islamischen Widerstandbewegung HAMAS - dem pal\u00e4stinensischen Zweig der Muslimbruderschaft - auf, der seiner Hoffnung Ausdruck gab,","Ausl\u00e4nderextremismus 69 die Ereignisse im arabischen Raum m\u00f6gen zu einem \"neuen Kalifat\" und zur \"Befreiung Jerusalems\" f\u00fchren. Auch in der syrischen Opposition spielen islamistische Kr\u00e4fte eine gewisse Rolle. Bereits der letzte Aufstand gegen das s\u00e4kulare Regime der Baath-Partei in Syrien 1982 wurde ma\u00dfgeblich von Gruppierungen getragen, die der MB nahe stehen. 2.9.2 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen Vorrangiges Ziel der MB ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der \"wahren\", d. h. von ihrer Interpretation des Islams zu \u00fcberzeugen. Verschiedene islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische St\u00fctzpunkte. Gewaltaktivit\u00e4ten der MB auf deutschem Boden wurden bisher nicht festgestellt. Die HAMAS ist \u00fcber eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im Islamischen Zentrum M\u00fcnchen (IZM) gegr\u00fcndeten Islamischen Bund Pal\u00e4stina (IBP). In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktion\u00e4re dieser Vereinigung ans\u00e4ssig. Dar\u00fcber hinaus ist hier ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der En-Nahda27, zuzurechnen sind. Am 19. Juni trat der Vorsitzende der En-Nahda, Raschid al-Ghannouchi, auf einer Veranstaltung in Wolfsburg auf. Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend \u00fcbt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck aus. Durch ihr Lehrangebot, wie z. B. in Moscheen angebotene Korankurse, verbreitet die MB ihre Ideologie. Hingegen sind \u00f6ffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antij\u00fcdischer Tendenz vor dem Hintergrund verst\u00e4rkter staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nicht mehr in fr\u00fcherer Sch\u00e4rfe wahrnehmbar. 27 Neben dem hier gemeldeten Vereinssitz ist in Niedersachsen auch der 1. stellvertretende Vorsitzende ans\u00e4ssig, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Vereinsmitglieder \u00fcber verschiedene Bundesl\u00e4nder verteilt sind.","70 Ausl\u00e4nderextremismus 2.10 Tablighi Jama'at (TJ) Gegr\u00fcndet: 1926 in Britisch-Indien Sitz: Weltzentrum in Lahore, Pakistan; europ\u00e4isches Zentrum in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung. Mitglieder/Anh\u00e4nger: 2010 2011 Bund: 700 700 Niedersachsen: 70 80 Die Tablighi Jama'at (TJ, \"Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung\") wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Sie vertritt ein \u00e4u\u00dferst rigides Islamverst\u00e4ndnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen beinhaltet. Die Anh\u00e4nger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die \u00fcberlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und t\u00e4glichen Verrichtungen m\u00f6glichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna28 werden strenggl\u00e4ubig und wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur f\u00fcr jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Durch die Propagierung der Scharia29 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 2.10.1 Ursprung und Entwicklung Angesichts der Dominanz der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte propagierten so genannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die S\u00e4uberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.30 28 Der Begriff Sunna bezeichnet die \u00fcberlieferten Taten, Ansichten und Unterlassungen des Propheten Muhammad in ihrer Gesamtheit und gilt als Richtschnur auch f\u00fcr den Muslim der heutigen Zeit. Nach dem Koran ist die Sunna des Propheten die zweitwichtigste Quelle des islamischen Rechts. 29 Zur Scharia siehe Kapitel 2.4. 30 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt: Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits \u00fcberwog in Indien zahlenm\u00e4\u00dfig die hinduistische Bev\u00f6lkerungsgruppe. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen k\u00f6nne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einfl\u00fcsse ab und forderten deren Eliminierung.","Ausl\u00e4nderextremismus 71 Heute z\u00e4hlt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger weltweit zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anh\u00e4nger f\u00fchlen sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellen, muss dies aus Sicht der Sicherheitsbeh\u00f6rden anders bewertet werden. Das strikte Koranverst\u00e4ndnis f\u00fchrt zu einer Bef\u00fcrwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts, und damit in letzter Konsequenz zu einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bem\u00fchen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schlie\u00dft eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, so dass damit der Erf\u00fcllung religi\u00f6ser Vorschriften grunds\u00e4tzlich Vorrang gegen\u00fcber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensf\u00fchrung einger\u00e4umt wird. 2.10.2 Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Deutschland und in Niedersachsen Die Anh\u00e4nger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Fr\u00f6mmigkeit der Prediger selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbezahlte missionarische T\u00e4tigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese islamische Massenbewegung ihre Aktivit\u00e4ten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Die TJ f\u00fchrt j\u00e4hrliche Treffen auf dem indischen Subkontinent durch, an denen Hunderttausende in Indien, Pakistan und Bangladesch teilnehmen. Diese Treffen entwickeln sich zu Anziehungspunkten von Islamisten, die die strenggl\u00e4ubige islamische Massenbewegung als Rekrutierungsfeld betrachten. Nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Ummah-Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die nieders\u00e4chsischen TJ-Anh\u00e4nger beteiligen sich insbesondere an regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Grundlegende","72 Ausl\u00e4nderextremismus Entscheidungen werden jedoch von den F\u00fchrungszentren der TJ in Pakistan und Indien getroffen. In Niedersachsen fanden 2011 in Hannover zwei gr\u00f6\u00dfere Treffen mit nationaler und internationaler Beteiligung von bis zu 500 TJ-Anh\u00e4ngern statt. Im Rahmen dieser Treffen wird regelm\u00e4\u00dfig durch die F\u00fchrung dazu aufgerufen, die Missionst\u00e4tigkeit zu intensivieren. TJ-Anh\u00e4nger sind aufgrund der durchzuf\u00fchrenden missionarischen Reisen auch regelm\u00e4\u00dfig in nieders\u00e4chsischen Moscheen anzutreffen, die nicht origin\u00e4r der TJ zuzurechnen sind. So wurden Missionierungsgruppen u. a. in G\u00f6ttingen, Osnabr\u00fcck und der Region Braunschweig/Wolfsburg festgestellt. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten st\u00e4ndig zu intensivieren und ihre Anh\u00e4ngerzahl weltweit zu erh\u00f6hen. 2.11 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) Gegr\u00fcndet: 1985 in K\u00f6ln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. - AMGT) Vorsitzender: Yavuz Celik KARAHAN (bis zum 14.05.2011) Kemal ERG\u00dcN (seit 14.05.2011) Sitz: Kerpen (NRW) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2010 2011 Bund: 30.000 31.000 Niedersachsen: 2.600 2.600 Offizielle Publikation: Perspektif (monatlich) Die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) ist im Wesentlichen bestrebt, t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Muslimen eine eigenst\u00e4ndige Identit\u00e4t auf der Basis islamistischer wie auch t\u00fcrkischnationalistischer Anschauungen zu vermitteln. Diese Identit\u00e4t definiert sich in Abgrenzung zur freiheitlichen Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Damit tr\u00e4gt die IGMG zur Bildung","Ausl\u00e4nderextremismus 73 von Parallelgesellschaften in Deutschland ma\u00dfgeblich bei. Durch die Propagierung der Scharia31 in einer orthodoxen Lesart f\u00fcr alle Lebensbereiche und die darin begr\u00fcndete Ablehnung - des westlichen Demokratieund Rechtsstaatsprinzips, - der Freiheitsrechte des Einzelnen, namentlich der Religionsfreiheit, auch verstanden im Sinne einer m\u00f6glichen Abkehr vom Islam, - der Gleichberechtigung von Mann und Frau und - insbesondere des grundgesetzlichen Prinzips der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Geltung der verfassungsgem\u00e4\u00df zustande gekommenen Gesetze bietet die IGMG Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 2.11.1 Ursprung und Entwicklung Die Geschichte und Ideologie der IGMG ist untrennbar mit Zentrale Rolle Necmettin ERBAKAN verbunden, der in den 1970er Jahren seiERBAKANs ne Vorstellungen zur L\u00f6sung der politischen und gesellschaftlichen Probleme in der T\u00fcrkei in der Schrift \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"nationale Sicht\") darlegte. ERBAKAN beschreibt die westliche Welt als \"nichtige Ordnung\" (\"Batil D\u00fczen\"), die durch eine islamische \"gerechte Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\"), d. h. die Scharia als Grundlage f\u00fcr Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. Als Teil der von ERBAKAN bis zu seinem Tod im Alter von 84 Jahren am 27. Februar in Ankara angef\u00fchrten Bewegung ist auch die IGMG von dieser Weltanschauung gepr\u00e4gt. Auch der Tod ERBAKANs wird hieran vorerst nichts \u00e4ndern. Die IGMG ist in Deutschland das Sammelbecken der Anh\u00e4nger der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Sie erhebt den Anspruch, einen Gro\u00dfteil der au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenden Menschen t\u00fcrkischer Abstammung zu repr\u00e4sentieren. Ihre Vorl\u00e4uferorganisation, die Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (nach dem t\u00fcrkischen Original AMGT abgek\u00fcrzt), konstituierte sich 1985 in K\u00f6ln. Die AMGT spaltete sich 1995 in die IGMG, deren Aufgaben sich auf die Bereiche Religion, Sozialwesen und Kultur konzentrieren, und in die Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG), die f\u00fcr die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der Organisation zust\u00e4ndig ist. 31 Zur Scharia siehe Kapitel 2.4.","74 Ausl\u00e4nderextremismus 2.11.2 Die IGMG in Deutschland und in Niedersachsen Verflechtung Die IGMG ist mit verschiedenen islamischen Organisatimit anderen onen und Dachverb\u00e4nden in Deutschland verflochten. VerOrganisationen bindungen bestehen zum Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland (IR),32 zum Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD),33 zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), zur Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland (MSV) und zur Schura Niedersachsen. Auch im Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM), der am 10.04.2007 seine Gr\u00fcndung bekannt gegeben hat, ist Milli G\u00f6r\u00fcs vertreten. Der KRM besteht aus den vier islamischen Verb\u00e4nden: der T\u00fcrkisch-Islamischen Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V. (DITIB), dem Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ), dem IR und dem ZMD. Vorgehen Die IGMG bestreitet, eine Form des Islams zu propagieren, die der IGMG in gegen die politisch-gesellschaftliche Integration der in der Deutschland Bundesrepublik lebenden Menschen t\u00fcrkischer Abstammung gerichtet sei. Tats\u00e4chlich versucht die IGMG jedoch \u00fcber umfangreiche Angebote wie Korankurse, Hausaufgabenbetreuung, Ferienlager oder Sportaktivit\u00e4ten Muslime durch ein m\u00f6glichst alle Lebensbereiche umfassendes Angebot an sich zu binden und intensiv mit der politischen Ideologie der \"Adil D\u00fczen\" zu indoktrinieren. Dabei nutzt die IGMG auch das Internet, indem sie auf ihrer deutschsprachigen Internetseite \u00fcber verschiedene politische Themen informiert und auch kommentiert. Zu der von der IGMG organisierten \"Betreuung\" geh\u00f6ren u. a. eine Wallfahrtsorganisation, ein Vertrieb 32 Im Islamrat sind eigenen Angaben zufolge \u00fcber 30 Organisationen zusammengeschlossen, die derzeit \u00fcber mehr als 130.000 Mitglieder verf\u00fcgen sollen. Der Islamrat wird von der IGMG dominiert. 33 Der ZMD ist ein Zusammenschluss von 19 Verb\u00e4nden, denen ca. 12.000 Muslime zumeist arabischer Herkunft angeh\u00f6ren. Etwa die H\u00e4lfte der Mitgliedsorganisationen des ZMD, u. a. die der Muslimbruderschaft zuzurechnende Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V., sind als islamistische Organisationen einzustufen.","Ausl\u00e4nderextremismus 75 f\u00fcr religi\u00f6se Literatur, ein muslimisches Sozialwerk, ein Bestattungsfonds sowie Handelsgesellschaften f\u00fcr den Imund Export von Lebensmitteln. Die IGMG ist jedoch kein durchgehend homogener Verband. Vielmehr schienen bislang einige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re bem\u00fcht zu sein, eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit der Organisation gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" zu erreichen und sich allm\u00e4hlich vom strikt islamistischen Kurs ERBAKANs zu l\u00f6sen. An der Basis gibt es jedoch eine zahlenm\u00e4\u00dfig nicht zu untersch\u00e4tzende Fraktion von ERBAKAN-treuen Mitgliedern. Insbesondere gro\u00dfe Teile der Jugendorganisation stehen weiterhin zu ERBAKAN. Inwieweit sich der Tod ERBAKANs auf das Verh\u00e4ltnis der IGMG in Deutschland zur Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei auswirkt, kann zurzeit noch nicht beurteilt werden. W\u00e4hrend der Vorsitz der bisher von ERBAKAN gef\u00fchrten Saadet Partisi (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") am 6. M\u00e4rz auf seinen bisherigen Stellvertreter Mustafa KAMALAK \u00fcberging, der auf einem au\u00dferordentlichen Parteitag am 17. Juli im Amt best\u00e4tigt wurde, kann dessen Rolle als ideologischer Vordenker und F\u00fchrer der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung m\u00f6glicherweise nicht ad\u00e4quat besetzt werden. Es gibt keine Person mit vergleichbarem Charisma, die eine entsprechende Bedeutung erhalten k\u00f6nnte. Der Vorsitzende der IGMG Deutschland, Yavuz Celik KARAHAN, gab laut einer Internetver\u00f6ffentlichung vom 14. M\u00e4rz bekannt, nicht erneut f\u00fcr dieses Amt kandidieren zu wollen. Bei einer Vollversammlung am 14. Mai wurde der Vorsitzende des Regionalverbandes K\u00f6ln, Kemal ERG\u00dcN, zum neuen IGMG-Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Der bisherige Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc wurde in seinem Amt best\u00e4tigt, Hakki CIFTCI wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Inwieweit die oben genannten Bem\u00fchungen um eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit durch diese personellen Ver\u00e4nderungen einen R\u00fcckschlag erleiden, kann noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Auf Niedersachsen bezogen liegen keine Erkenntnisse \u00fcber Str\u00f6mungen vor, die sich von den politischen und ideologischen Vorgaben ERBAKANs l\u00f6sen wollen. In den nieders\u00e4chsischen Ortsvereinen wird eine Diskussion \u00fcber die Leitlinien der IGMG-Deutschland nicht gef\u00fchrt. Es ist bislang keine Tendenz erkennbar, sich von der von ERBAKAN vorgegebenen Linie zu trennen. In Niedersachsen besteht ein Landesverband, zu dem minMindestens destens 35 Ortsvereine geh\u00f6ren. In zahlreichen Ortsvereinen 35 Ortsvereine in sind derzeit nur wenige Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Eine sehr Niedersachsen aktive Einrichtung ist dagegen das Braunschweiger Kulturund Bildungszentrum, das neben Nachhilfeunterricht und","76 Ausl\u00e4nderextremismus Hausaufgabenbetreuung auch Koranunterricht speziell f\u00fcr Kinder anbietet. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen Hinweise vor, die den Verdacht rechtfertigen, dass in einzelnen Einrichtungen der IGMG zumindet in S\u00fcdniedersachsen Aktivit\u00e4ten zur Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen stattfinden. So wurden bei Kindern und Jugendlichen, die an Koranschulungen teilgenommen hatten, in bestimmten Bereichen Verhaltensund Wesens\u00e4nderungen festgestellt, z. B. zur\u00fcckweisende \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Christen oder - insbesondere bei m\u00e4nnlichen Jugendlichen - ein die Gleichberechtigung von M\u00e4nnern und Frauen ablehnendes Verhalten. Dar\u00fcber hinaus gibt es Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Jugendliche angewiesen werden, Kontakte zu Nichtmuslimen aber auch zu Muslimen, die nicht der IGMG angeh\u00f6ren, zu vermeiden. 2.11.3 Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung IGMG-Funktion\u00e4re nutzen ihren Einfluss in den Moscheen der Milli G\u00f6r\u00fcs, um f\u00fcr die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung Milli Gazete (Nationalzeitung) zu werben. Die Milli Gazete besitzt aufgrund ihrer ideologischen N\u00e4he eine Sprachrohrfunktion f\u00fcr die IGMG. So werden beispielsweise \u00fcber den B\u00fccherkatalog der IGMG Publikationen von Milli Gazete-Kolumnisten vertrieben. Die Anbindung der Milli Gazete an die IGMG wird deutlich, wenn man die die IGMG betreffende Berichterstattung heranzieht. Die F\u00fclle von Berichten \u00fcber IGMG-Veranstaltungen geht weit \u00fcber das Ma\u00df hinaus, das man bei einer offiziell politisch neutralen Zeitung erwarten w\u00fcrde. Dar\u00fcber hinaus wird in der Berichterstattung die Verbindung zwischen Milli Gazete und IGMG offen dargelegt. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) L\u00fcneburg best\u00e4tigt in einem am 15.09.2009 ergangenen Urteil den Sprachrohrcharakter der Milli Gazete. Nach Auffassung des Gerichts ist zwar nicht zu verkennen, dass die Milli Gazete als Zeitung - jedenfalls inzwischen - von der IGMG personell und redaktionell getrennt ist und dass die IGMG eine eigene Monatszeitschrift unter dem Namen \"Perspektif\" herausgibt und unter ihren Mitgliedern verteilt. Dies \u00e4ndere jedoch nichts daran, dass die Milli Gazete als Tageszeitung gro\u00dfen publizistischen Einfluss auf die Mitgliederschaft der IGMG aus\u00fcbt. Sie ist nach Auffassung des Gerichts auch ohne offiziellen IGMG-Publikationscharakter als Sprachrohr der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zu werten und insofern auch der IGMG zuzurechnen. Dieser Auf-","Ausl\u00e4nderextremismus 77 fassung haben sich auch das Verwaltungsgericht K\u00f6ln in seinem Urteil vom 29.11.2010 und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 10. Februar angeschlossen. Der Chefredakteur der Zeitung Milli Gazete, Mustafa KURDAS, erkl\u00e4rte zur Position der Milli Gazete in einem am 30./31. Mai ver\u00f6ffentlichten Interview: \"Denn die Weltanschauung, die die Milli Gazete verteidigt, ist die Milli G\u00f6r\u00fcs. Und die Milli Gazete ist stolz darauf. Es ist keine einfache Sache, die Stimme der Milli G\u00f6r\u00fcs zu sein. ... Die Milli Gazete ist verpflichtet, die Ereignisse aus Erbakan'schen Blickwinkeln zu betrachten und die Erbakan'sche Entschlossenheit aufrecht zu erhalten. ...Die Milli Gazete wird auch in Zukunft die Stimme der Milli G\u00f6r\u00fcs sein. Sie wird eine Stimme, die noch selbstbewusster und noch kr\u00e4ftiger ist. ... Die Milli Gazete und die Gemeinde der Milli G\u00f6r\u00fcs sind wie Fleisch und Blut untrennbar.\" Dass die IGMG, wie oben dargelegt, sich an einem orthodoxen Verst\u00e4ndnis der Scharia orientiert, geht auch aus einem Beitrag des Kolumnisten Mehmed Sevket Eygi hervor. Dieser warnt in der Milli Gazete vom 11. Januar, Seite 4, unter der \u00dcberschrift \"Neue B\u00fccher\" vor so genannten religi\u00f6sen B\u00fcchern, die \u00fcber Reformans\u00e4tze im Islam berichten. Diese B\u00fccher seien sch\u00e4dlich. In einem weiteren Bericht in der Milli Gazete vom 22. Februar, Seite 4, unter der \u00dcberschrift \"Richtiges und Falsches\" lehnt er jede Form von Reformbestrebungen in der Religion kategorisch ab: Neuerungen seien \"falsch\" und \"verkehrt\". Noch deutlicher wird er in seiner Kolumne in der Milli Gazete vom 15. Juni, Seite 4, unter der \u00dcberschrift \"Falsche Koran-Exegeten, fehlerhafte Koran-Exegese ...\". Hier sehnt er die Zeit des Osmanischen Reiches herbei, in der \"theologisch versierte, gebildete, ehrliche und opferbereite Theologen\" gelebt und gelehrt h\u00e4tten. In diesem Zusammenhang warnt Eygi vor einer Auslegung des Korans, die dazu gemacht sei, die Muslime zu betr\u00fcgen. Weitere Kritikpunkte sieht er in Bestrebungen, die Religion zu reformieren oder den Feminismus an die Religion anzupassen. In einer Kolumne in der Milli Gazete vom 14. Juli, Seite 6, negiert er den Grundsatz der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t: In der islamischen Religion gebe es Werte und Kriterien, an die man","78 Ausl\u00e4nderextremismus sich halten m\u00fcsse. In erster Linie nennt er das Buch Allahs, den Koran. Danach k\u00e4men die Sunna und die Vorgaben des Propheten Muhammad. Als dritten Punkt bezeichnet er die einheitliche Einsicht islamischer Gelehrter auf der Basis von Koran und Sunna und die daraus resultierende Scharia. Den Willen des Volkes f\u00fcr richtig zu halten, sei fatal und falsch, da das Volk keine gute Erziehung genossen habe. Toleranz findet im Verst\u00e4ndnis Eygis ihre Grenzen in der Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie. In einem Beitrag \"Gute und schlechte Toleranz\" (Milli Gazete vom 26. Juli, Seite 6) schreibt er, dass ein Muslim zwar Toleranz zeigen d\u00fcrfe, aber niemals d\u00fcrfe diese Toleranz so weit reichen, dass Abstriche in der Religion gemacht werden m\u00fcssten. In Zusammenhang mit religi\u00f6sen Prinzipien, Pflichten und Regeln der Scharia sei Toleranz absolut nicht zul\u00e4ssig. Die Scharia sei auch der Gradmesser daf\u00fcr, ob ein Glaube oder eine Handlung gut oder schlecht sei. Hierzu f\u00fchrt er in einer Kolumne vom 30./31. Juli unter der \u00dcberschrift \"Diese Ordnung kann nicht als gut bezeichnet werden\" aus, dass laut dem Islam, dem Koran, der Sunna und der Scharia die aktuelle Ordnung bzw. das System nicht gut und richtig, sondern schlecht und verdorben sei. Die Gesetze der heutigen Zivilisation, die EU-Standards und Normen st\u00fcnden im Widerspruch zum Islam, zum Koran, zur Sunna und zur Scharia. Hier tritt das Verst\u00e4ndnis der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zutage, nach dem der Koran, die Sunna und die Scharia nicht nur das individuelle und h\u00e4usliche Leben der Muslime im Bezug zu ihrer Religion regeln, sondern auch alle sozialen und politischen Verh\u00e4ltnisse. Es kommt au\u00dferdem zum Ausdruck, dass nach diesem Verst\u00e4ndnis staatliches Handeln dem islamischen Gesetz mit Absolutheitsanspruch unterzuordnen ist und allein von Gott, nicht jedoch von den demokratisch gew\u00e4hlten Institutionen legitimiert werden kann. Die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung spielen nach diesem Verst\u00e4ndnis keine Rolle. 2.11.4 Aktivit\u00e4ten in Deutschland und in Niedersachsen Wie schon in den Jahren 2009 und 2010 f\u00fchrte die IGMG auch 2011 keine Jahresversammlung durch. Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren zum einen der Tod von ERBAKAN und zum anderen die am 12. Juni in der T\u00fcrkei durchgef\u00fchrten Parlamentswahlen. In Niedersachsen f\u00fchrten einige Ortsvereine Veranstaltungen durch. So fand am 24. Januar im Ortsverein Braunschweig eine Vortragsveranstaltung mit dem in der T\u00fcrkei lebenden Geylani AKAN statt, an der 70 Personen teilnahmen. Im Verlaufe seiner Ausf\u00fchrungen ging er auch auf die Zeit Ibrahims","Ausl\u00e4nderextremismus 79 (Abraham) ein - er gilt als einer der wichtigsten Propheten des Islams - und forderte, wie einst dieser beim Bau der Kaaba in Mekka den noch heute sichtbaren Fu\u00dfabdruck im Stein hinterlassen habe, solle jeder Muslim in seinem Leben einen sichtbaren Fu\u00dfabdruck im Kampf gegen die Ungl\u00e4ubigen hinterlassen. Am 27. Februar fand in Hannover eine Veranstaltung des Regionalverbandes Hannover zu Ehren des Propheten Muhammad unter dem Motto \"Asr-i Saadet\" (zu deutsch etwa: Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit) statt. An dieser Veranstaltung, die ganz unter dem Eindruck des Todes von ERBAKAN stand, nahmen etwa 700 bis 800 Personen teil. Ebenfalls in Hannover wurde am 9. April die traditionelle Gedenkveranstaltung f\u00fcr den Propheten Muhammad (\"Alemlere Rahmet\"/ zu Deutsch etwa: Gnade f\u00fcr die Welt) durchgef\u00fchrt. Hieran nahmen ca. 2.000 Personen teil. Vom Regionalverband Hannover wurde weiterhin ein Familientag (Kermes) vom 20. bis 22. Mai in Salzgitter-Lebenstedt veranstaltet. Hieran nahmen insgesamt etwa 5.000 G\u00e4ste teil. Am 21. Mai wurde der ehemalige Bundesvorsitzende der IGMG, Yavuz Celik KARAHAN, als Ehrengast begr\u00fc\u00dft. Der IGMG-Ortsverein Osnabr\u00fcck f\u00fchrte vom 27. bis 29. Mai sein Sommerfest durch. Zu diesem Fest, f\u00fcr das auch in der Zeitung Milli Gazete geworben wurde, kamen insgesamt 2.000 G\u00e4ste. Die mittlerweile 10. Islamwoche wurde vom IGMG-Ortsverein Braunschweig in der Zeit vom 3. bis 5. Juni organisiert. Im Rahmen dieser Veranstaltung, f\u00fcr die ebenso in der Zeitung Milli Gazete geworben wurde, hielt der neue IGMG-Bundesvorsitzende ERG\u00dcN die Freitagspredigt. 2.12 Hizb Allah (Partei Gottes) Gegr\u00fcndet: 1982 im Libanon Sitz: Beirut Generalsekret\u00e4r: Hassan NASRALLAH Mitglieder/Anh\u00e4nger 2010 2011 Bund: 900 950 Niedersachsen: 140 140 Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung)","80 Ausl\u00e4nderextremismus Die libanesisch-schiitische Organisation Hizb Allah (Partei Gottes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben gef\u00e4hrdet die Hizb Allah ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. Auf die in den letzten Jahren erfolgte Berichterstattung \u00fcber den schiitisch gepr\u00e4gten Islamismus, der sich nicht auf die Hizb Allah ausrichtet, wird wegen nachlassender Relevanz f\u00fcr Niedersachsen nunmehr verzichtet. 2.12.1 Ursprung und Entwicklung Der iranische Die \"Partei\" Hizb Allah wurde 1982 unter ma\u00dfgeblicher SteuEinfluss erung der Islamischen Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegr\u00fcndet. Vorbild f\u00fcr die Hizb Allah ist der revolution\u00e4re Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini gelten als richtungweisend. Nach dem Tode Khomeinis lockerten sich zunehmend die fr\u00fcher engen Beziehungen. Ihren politischen Einfluss st\u00fctzt die schiitische Organisation wie andere islamistische Organisationen auch auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Dieses umfassende Betreuungssystem hatte die Hizb Allah mit finanzieller Unterst\u00fctzung Irans aufbauen k\u00f6nnen. Im Emblem der Hizb Allah kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation. Eine aus diesem Schriftzug erwachsende Faust h\u00e4lt eine Kalaschnikow, \u00fcber der das Koranzitat \"Die auf Gottes Seite stehen, werden Sieger sein\" steht. Dies kann aber auch politisch als \"Die Hizb Allah wird Sieger sein\" gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet verweist auf die politische Zielrichtung: \"Islamische Revolution im Libanon!\". 2.12.2 Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen Ungeachtet einer verbreiteten Sympathie unter den hier lebenden Libanesen f\u00fcr die politischen und ideologischen Ziele der Hizb Allah tritt diese Organisation in der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum mit Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Veranstaltungen, f\u00fcr die bundesweit geworben wird, haben in der Regel nur geringen Zulauf. In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger und Sympathisanten der Hizb Allah in mehreren Vereinen organisiert, die die Pflege und Verbreitung der libanesischen Kultur und die Aus\u00fcbung ihrer Religion als Zweck und Ziel in der Satzung angegeben","Ausl\u00e4nderextremismus 81 haben. So unter anderem in Hannover, Osnabr\u00fcck, Uelzen und in S\u00fcdniedersachsen. Aktivit\u00e4ten sind auch im nieders\u00e4chsischen Umland Bremens zu beobachten. Die Vereine finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendensammlungen. Die Anbindung an die Hizb Allah erfolgt \u00fcber Funktion\u00e4re, die aus dem Libanon immer wieder zu herausragenden Anl\u00e4ssen anreisen, wie zum Beispiel dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon oder zu hohen muslimischen Feiertagen. 2.13 Sonstige ausl\u00e4nderextremistische Organisationen In Niedersachsen sind neben islamistisch gepr\u00e4gten Organisationen weitere extremistische Organisationen mit Bezug zum Ausland aktiv. Die Aktivit\u00e4ten dieser nichtislamistisch-extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen werden im Wesentlichen von den aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Bezugsstaaten bestimmt. Diese Organisationen betrachten Deutschland als sicheren R\u00fcckzugsraum, von dem aus gewaltsame Aktionen im Heimatland vorbereitet werden k\u00f6nnen. Dies geschieht z. B. durch Aufrufe zu Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller und sonstiger Mittel. Im Folgenden werden die f\u00fcr Niedersachsen bedeutsamen Organisationen n\u00e4her vorgestellt.","82 Ausl\u00e4nderextremismus 2.14 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Freiheitsund Demokratiekogress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Gegr\u00fcndet: 1978 in der T\u00fcrkei Leitung: Abdullah \u00d6CALAN Sitz: Nord-Irak Mitglieder/Anh\u00e4nger 2010 2011 Bund: 11.500 13.000 Niedersachsen: 1.550 1.600 Publikationen: Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik), werkt\u00e4glich Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Sterka Ciwan (Stern der Ju gend) vormals Ciwanen Azad (Freie Jugend),monatlich Medien: u. a. ROJ TV34 Bet\u00e4tigungsverbot: seit dem 26.11.1993 f\u00fcr die PKK35 Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde 1978 von Abdullah \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie benannte sich 2002 in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und 2003 in Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) um. Ab 2005 trat die PKK unter der Bezeichnung Gemeinschaften der Kommunen in Kurdistan (KKK) und seit 2007 unter Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) auf. Trotz zahlreicher Umbenennungen der PKK ist allen vorgenannten Organisationen gemein, dass der inhaftierte \u00d6CALAN als ihr F\u00fchrer gilt. Urspr\u00fcnglich durch marxistisch-leninistische Programmatik gepr\u00e4gt, \u00e4nderte sich die Ideologie der Partei im Laufe der Jahre in eine kurdisch-nationale Richtung. Sie verfolgte das Ziel, einen politisch autonomen Kurdenstaat 34 Siehe Kapitel 2.14.4. 35 Gleiches gilt f\u00fcr die Organisationen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) und Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK), bei denen es sich nach der Auffassung des Bundesministeriums des Innern um reine Umbenennungen handelt, f\u00fcr die das Verbot fortbesteht.","Ausl\u00e4nderextremismus 83 auf t\u00fcrkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet zu gr\u00fcnden. \u00d6CALAN erk\u00e4mpfte sich in den Folgejahren gewaltsam den Aufstieg zur ma\u00dfgeblichen F\u00fchrungsfigur der Organisation. Nach seiner Verhaftung am 15.02.1999 in Nairobi wurde \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei wegen Hochverrats zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die er in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis auf der Insel Imrali im Marmarameer verb\u00fc\u00dft. Von hier aus beeinflusst er \u00fcber seine Anw\u00e4lte die PKK immer noch ma\u00dfgeblich. Die PKK k\u00e4mpft in der T\u00fcrkei seit 1984 mit einem milit\u00e4Alleinvertretungsrischen Arm, den \"Volksverteidigungseinheiten\" (HPG), f\u00fcr anspruch der PKK einen unabh\u00e4ngigen Kurdenstaat. Der bewaffnete Kampf der PKK-Guerilla richtete sich zun\u00e4chst gegen t\u00fcrkische Gendarmerieund Milit\u00e4reinheiten. In den Folgejahren kam es zudem zu gewaltsamen \u00dcbergriffen der PKK gegen Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei, aber auch in Deutschland, wenn diese sich der Programmatik der PKK und ihrem Alleinvertretungsanspruch widersetzten. In der T\u00fcrkei verfolgt die PKK ihre Ziele bis heute mit Waffengewalt. Dies zeigen die bis in das Jahr 2011 andauernden Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKK-Guerilla sowie terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei (siehe auch Kapitel 2.14.5). Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass eine Beobachtung nach SS 3 Absatz 1 Nr. 3 NVerfSchG erforderlich ist. In Europa begann die F\u00fchrung der PKK, die Situation in der T\u00fcrkei durch politische Veranstaltungen und Kundgebungen in das Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit zu bringen und ihren bewaffneten Kampf als Freiheitskampf darzustellen. Auch in Deutschland versuchte die PKK, mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen den Kampf in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen und ist nach wie vor bereit, militante Aktionen ihrer Anh\u00e4nger wie z. B. Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen zumindest zu billigen. Damit ist die Organisation eine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 NVerfSchG). Aus diesen Gr\u00fcnden untersagte das BunBet\u00e4tigungsverbot desministerium des Innern der PKK, sich im Bundesgebiet zu in Deutschland bet\u00e4tigen. Das Bet\u00e4tigungsverbot umfasst auch den KADEK, den KONGRA GEL, die KKK und die KCK. Nach einem Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 02.05.2002 wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") aufgenommen.","84 Ausl\u00e4nderextremismus 2.14.1 Organisatorische Strukturen Civata Demokratik Kurdistan Der politische Arm der PKK in Europa, die \"Civata Demokratik Kurdistan\"(CDK)36, unterliegt auch dem f\u00fcr die PKK geltenden vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Trotzdem unterh\u00e4lt sie ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktion\u00e4re, die Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel von der Europaleitung der Organisation f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. Deutschlandweit geh\u00f6ren ca. 45 kurdische Ortsvereine der der PKK nahe stehenden \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) an. Die YEK-KOM ist eingebettet in die europ\u00e4ische Dachorganisation \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD). Die YEK-KOM initiiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber ihre Ortsvereine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle 36 Deutschsprachige \u00dcbersetzung: \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\".","Ausl\u00e4nderextremismus 85 Geschehnisse (z. B. Exekutivma\u00dfnahmen gegen PKK-nahe EinYEK-KOM-Vereine in richtungen, angebliche Leichensch\u00e4ndungen des t\u00fcrkischen Hannover, Milit\u00e4rs an get\u00f6teten PKK-Guerillak\u00e4mpfern) oder bestimmte Hildesheim, Lohne, Jahrestage (etwa den Gr\u00fcndungstag der PKK) beziehen. Peine und Salzgitter Die YEK-KOM ist nicht vom PKK-Bet\u00e4tigungsverbot betroffen. Ihre Ortsvereine agieren aber h\u00e4ufig als Anmelder von Veranstaltungen mit Bezug zur politisch-ideologischen Zielsetzung der PKK. In Niedersachsen existieren YEK-KOM-Vereine in Hannover, Hildesheim, Lohne, Peine und Salzgitter. Die YEK-KOM organisierte mit Hilfe der Ortsvereine auch 2011 zahlreiche Veranstaltungen. Hier ist besonders das unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN - Frieden in Kurdistan - Demokratisches, freies autonomes Kurdistan\" im K\u00f6lner RheinEnergieStadion durchgef\u00fchrte Kurdistan-Festival am 3. September anzuf\u00fchren. Unter den ca. 38.000 Besuchern befanden sich auch zahlreiche Personen aus Niedersachsen. Im Verlauf der Veranstaltung wurden verbotene Fahnen geschwenkt und verbotene Parolen skandiert. Videobotschaften von \u00d6CALAN und Murat KARAYILAN, Vorsitzender des Exekutivrates der Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans (KCK) und hochrangiger PKK-Funktion\u00e4r, wurden eingespielt. KARAYILAN, bekleidet mit einem Kampfanzug, sprach von einem mit PKK-Fahne verh\u00e4ngten Rednerpult vor Personen in Kampfmontur oder mit Maskierung. In seiner Rede erkl\u00e4rte er, dass er kein Terrorist, sondern Freiheitsk\u00e4mpfer sei. Er machte die t\u00fcrkische Regierung f\u00fcr die Eskalation in der T\u00fcrkei verantwortlich und erkl\u00e4rte, die PKK werde niemals weichen. Statt einer L\u00f6sung der kurdischen Frage strebe die t\u00fcrkische Regierung eine \"Endl\u00f6sung\" an: \"Wir als Guerilla und Freiheitsk\u00e4mpfer werden weiterhin k\u00e4mpfen. Wir sind \u00fcberall in den kurdischen Bergen pr\u00e4sent.\" Auf den Sitzpl\u00e4tzen des RheinEnergieStadions waren be\"Kulturfest\" war reits im Vorfeld Plakate mit PKKund KCK-Symbolen verteilt Propagandaveranworden; nach Bewertung durch die Staatsanwaltschaft K\u00f6ln staltung ein Versto\u00df gegen das Vereinsgesetz. Mit dem im B\u00fchnenbereich angebrachten Schriftzug: \"Ciwan bicin Ciyan\" (\"Jugend in die Berge\") wurde die kurdische Jugend aufgefordert, in die Guerilla einzutreten. Der PKK-nahe Fernsehsender ROJ TV berichtete direkt vom Kulturfestival. Bei dieser als \"Kulturfest\" deklarierten Veranstaltung handelte es sich vielmehr um eine PKK-Propagandaveranstaltung, f\u00fcr die eigens ca. 30.000 Plakate mit verbotener Symbolik an die Teilnehmer verteilt worden waren.","86 Ausl\u00e4nderextremismus Massenorganisationen Des Weiteren organisieren sich die Anh\u00e4nger der PKK in so genannten Massenorganisationen, die bestimmte Bev\u00f6lkerungsund Interessengruppen repr\u00e4sentieren. - Jugendorganisation Der PKK-Jugendorganisation KOMALEN CIWAN ist das \"14. Mazlum-Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" unter dem Motto \"Der Schutz unserer Kultur ist der Schutz unserer Existenz\" zuzurechnen, das am 9. Juli - wie in den Vorjahren - im S\u00fcdstadion in K\u00f6ln mit etwa 5.500 (2010: 5.000) Teilnehmern stattfand. Die Propagandaveranstaltung sollte an den gleichnamigen Funktion\u00e4r der PKK erinnern, der sich 1982 in t\u00fcrkischer Haft das Leben nahm und seitdem als M\u00e4rtyrer verehrt wird. Die Veranstaltung bestand aus sportlichen Wettk\u00e4mpfen und einem kulturellen Rahmenprogramm; Redebeitr\u00e4ge thematisierten jedoch auch politische Inhalte. Eine Gru\u00dfbotschaft des Verbands der Studierenden aus Kurdistan (YXK, Studentenverband der PKK) bezeichnete die \"kurdische und internationalistische Jugend\" in Europa als Teil des \"kurdischen Befreiungskampfes\". Der einzige Weg, \"die schmutzigen Spielchen gegen Jugendliche zu vereiteln\", bestehe darin, sich f\u00fcr \"unseren Wert und unseren Kampf\" einzusetzen. - Sonstige Massenorganisationen Weitere PKK-nahe Massenorganisationen geben vor, die Interessen etlicher gesellschaftlicher Gruppen zu vertreten, so beispielsweise die der kurdischen Lehrer (Union der kurdischen Lehrer/YMK), der Studenten, der Journalisten (Union der Journalisten Kurdistans/YRK), der Juristen (Union der Juristen Kurdistans/YHK) sowie der Muslime (Islamische Gemeinde Kurdistans/CIK). Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. 2.14.2 Finanzierung \"Spenden\" bilden Die Beschaffung von Geld stellt nach wie vor eine der gr\u00f6\u00dfBasis der ten Herausforderungen der PKK dar. Der Propagandaapparat, Finanzierung wie der Fernsehsender ROJ TV oder die Publikationen m\u00fcssen ebenso finanziert werden wie die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und die Guerilla-Armee. Hierzu dient vor allem die j\u00e4hrlich stattfindende Spendenkampagne. \u00dcberdies werden Eink\u00fcnfte auch durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Zeitschriften und den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu Gro\u00dfveranstaltungen erzielt. Auch in die-","Ausl\u00e4nderextremismus 87 sem Jahr lag der Ertrag allein in Deutschland bei mehreren Millionen Euro. 2.14.3 BGH \u00e4ndert seine Rechtsprechung zur PKK In einem Strafverfahren gegen einen Gebietsleiter der PKK hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 28.10.2010 (Az. 3 StR 179/10) seine bisherige Rechtssprechung ge\u00e4ndert und das Ausgangsverfahren an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur\u00fcckgewiesen. Noch in den 1990er Jahren, als PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbten, wurden Funktion\u00e4re der PKK als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gem. SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) verfolgt. Nachdem die Funktion\u00e4re sich auf das Einsammeln von Spenden f\u00fcr die PKK konzentrierten, galten sie als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). An dieser Auslegung h\u00e4lt der BGH ausdr\u00fccklich nicht mehr fest. Das Gericht sah sich insbesondere durch die Einf\u00fcgung des SS 129b StGB37 in das Strafgesetzbuch zu einer neuen rechtlichen Bewertung veranlasst. Laut BGH sei es naheliegend, \"... dass die PKK insgesamt die Voraussetzungen einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland erf\u00fcllt, bei welcher der ma\u00dfgebliche Vereinigungswille au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland gebildet wird und der Schwerpunkt der Strukturen in der T\u00fcrkei, in Syrien, im Irak und im Iran liegt.\" Au\u00dferdem sieht der BGH aufgrund der Struktur der PKK keinen Anlass, in der strafrechtlichen Behandlung zwischen herausgehobenen Funktion\u00e4ren und sonstigen Mitgliedern zu differenzieren. Vielmehr k\u00f6nnten auch au\u00dfenstehende Mitglieder Unterst\u00fctzer der terroristischen Vereinigung sein. Es sei kein ausreichender sachlicher Grund daf\u00fcr erkennbar, \"... denjenigen, der sich in Kenntnis von Zielen, Programmatik und Methoden der Organisation dieser anschlie\u00dft und in ihr bet\u00e4tigt, allein deshalb nicht als Mitglied ... einzustufen, weil er nicht dem Kreis der f\u00fchrenden Funktion\u00e4re angeh\u00f6rt.\" 37 SS 129b StGB ist als Erweiterung der SSSS129 und 129a zu sehen und regelt nunmehr auch den Straftatbestand \"Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland\".","88 Ausl\u00e4nderextremismus 2.14.4 Europ\u00e4ischer Gerichtshof verk\u00fcndet Entscheidung im ROJ TV-Prozess Am 22. September entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) die vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorgelegte Rechtsfrage, ob das in Deutschland gegen ROJ TV ergangene Bet\u00e4tigungsverbot mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar ist. Am 19.06.2008 verh\u00e4ngte das Bundesministerium des Inneren (BMI) ein Organisationsverbot gegen den Sender ROJ TV. Die Verbotsverf\u00fcgung beschr\u00e4nkt sich auf den Geltungsbereich des deutschen Vereinsgesetzes. Das BVerwG stellte nach Rechtsmitteln der Betreibergesellschaft am 18.05.2009 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung gegen die Verbotsverf\u00fcgung bez\u00fcglich ROJ TV wieder her. Somit durfte ROJ TV bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein Programm auch in Deutschland wieder ausstrahlen. Der sich aus der Verbotsverf\u00fcgung des BMI ergebende Rechtsstreit wurde an den EuGH zur Kl\u00e4rung weitergeleitet. Nach der Entscheidung des EuGH kann Deutschland die Ausstrahlung von ROJ TV nicht verhindern, so dass der aus D\u00e4nemark \u00fcber Satellit verbreitete kurdische Fernsehsender weiterhin hier empfangen werden kann. Der EuGH stellte fest, dass lediglich der die Sendelizenz ausstellende Staat, also D\u00e4nemark, die rechtliche M\u00f6glichkeit hat, die Ausstrahlung von Sendungen durch ROJ TV zu verhindern.38 Allerdings stellte der EuGH dar\u00fcber hinaus fest, dass ein Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland und damit auch das Verbot, hier Beitr\u00e4ge f\u00fcr ROJ TV zu produzieren, weiterhin grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sei. Nach Ma\u00dfgabe des EuGH muss nun das BVerwG abschlie\u00dfend \u00fcber ein Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland entscheiden. 2.14.5 Lage in der T\u00fcrkei und Reaktionen in Deutschland Die Entwicklung der Spannungen zwischen PKK-nahen Kurden und national gesinnten T\u00fcrken in Deutschland wird ma\u00dfgeblich von der Intensit\u00e4t der Kampfhandlungen in der t\u00fcrkisch-irakischen Grenzregion und den Haftbedingungen des PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN bestimmt. 38 Am 10.01.2012 verurteilte das Amtsgericht Kopenhagen u. a. ROJ TV zu einer Geldbu\u00dfe von umgerechnet ca. 350.000. Nach \u00dcberzeugung des Gerichts f\u00f6rdere der Sender mit der Auswahl der Themen und Meinungen, die man zu Wort kommen lasse, die terroristischen Aktivit\u00e4ten der PKK. Au\u00dferdem werde der Sender von der PKK kontrolliert und teilweise finanziert. Unber\u00fchrt von dem Urteil ist die Sendelizenz; ROJ TV darf weiter senden.","Ausl\u00e4nderextremismus 89 Offensive im Iran Ab April 2011 kam es zwischen der iranischen Armee und den \"Ostkurdistan-Kr\u00e4ften\" (HRK), dem milit\u00e4rischen Arm der \"Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan\" (PJAK - iranischer Ableger der PKK), immer wieder zu milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen. Am 16. Juli \u00fcberschritt das iranische Milit\u00e4r die Grenze zum Nordirak und ging in der Autonomen Region Kurdistans im Irak gegen Lager der PJAK vor. KARAYILAN wertete die Angriffe des iranischen Milit\u00e4rs als Versuch der Besetzung des Kandil-Gebirges und rief alle Kr\u00e4fte der HPG dazu auf, zum Schutz Kurdistans Widerstand zu leisten. Die CDK und die YEK-KOM riefen anl\u00e4sslich des Vorgehens des iranischen Milit\u00e4rs in Deutschland zu Protestaktionen auf. Isolationshaft \u00d6CALANs Seit Mitte August eskalierte nach einer Serie von Anschl\u00e4gen der PKK und den Vergeltungsschl\u00e4gen der t\u00fcrkischen Armee mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten die Gewalt in den kurdischen Gebieten. Die Eskalation wurde zus\u00e4tzlich durch die Haftsituation \u00d6CALANs versch\u00e4rft. Seit dem 27. Juli wird seitens der Regierung ein Kontaktverbot \u00d6CALANs mit seinen Rechtsanw\u00e4lten durchgesetzt. Die Staatsanwaltschaft und die Gef\u00e4ngnisdirektion begr\u00fcndeten ihre Ablehnungen u. a. mit dem Hinweis auf die \"schlechte Wetterlage\" bzw. \"technische Probleme\" bei der Inself\u00e4hre. Die Angeh\u00f6rigen von \u00d6CALAN durften am 12. Oktober nach 76 Tagen diesen erstmals wieder auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali besuchen. Am 11. August gab der KCK-Exekutivrat eine Erkl\u00e4rung ab, in der er die v\u00f6llige Isolierung seines Vorsitzenden als eine Politik der Gewalt und Unterdr\u00fcckung scharf verurteilte. KARAYILAN bezeichnete die Fortsetzung der Isolierung \u00d6CALANs als eine Kriegserkl\u00e4rung der t\u00fcrkischen Regierung und drohte mit dem Einsatz von Selbstmordkommandos. In einer weiteren Erkl\u00e4rung erinnerte die PKK daran, dass es von dem Befinden ihres F\u00fchrers \u00d6CALAN abh\u00e4nge, wie sie sich mit ihren Kadern und militanten Einheiten verhalte. Man sei mehr denn je bereit, den Kampf auf allen Ebenen zu verst\u00e4rken. Die Regierung wurde gewarnt, dass sie mit ihrer derzeitigen politischen Haltung zum Kurden-Konflikt das Land in einen Krieg st\u00fcrze.","90 Ausl\u00e4nderextremismus Anschl\u00e4ge der Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) In den Konflikt schalteten sich ebenfalls die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK)39 ein, die ihrer Drohung eines \"totalen Angriffs\" vom 22. August terroristische Anschl\u00e4ge in Urlaubsgebieten und in der Hauptstadt Ankara mit Toten und Verletzten folgen lie\u00dfen. Als Reaktion auf die bewaffneten Auseinandersetzungen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs mit K\u00e4mpfern der PKK im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet fanden ab dem 22. Oktober bundesweit voneinander unabh\u00e4ngige prot\u00fcrkische und prokurdische Kundgebungen statt. In einigen F\u00e4llen waren diese begleitet von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Gewaltt\u00e4tige So wurde am 22. Oktober in Dortmund eine nicht angemelAuseinandersetdete, \u00fcber das Soziale Netzwerk Facebook kurzfristig organizungen zwischen sierte, prot\u00fcrkische Demonstration als Gegenveranstaltung zu Kurden und T\u00fcrken einer Protestkundgebung von PKK-Anh\u00e4ngern durchgef\u00fchrt. in Deutschland Es trafen ca. 350 kurdische Demonstranten auf etwa 800 Personen des prot\u00fcrkischen Spektrums. Nur ein massiver Polizeieinsatz konnte eine weitere Eskalation verhindern. Prot\u00fcrkische Kundgebungen in Berlin, Duisburg, Hagen und K\u00f6ln am 23. Oktober waren ebenfalls von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen begleitet. Besetzungsaktionen kurdischer Jugendlicher in Deutschland und anderen L\u00e4ndern Am 28. September drangen 34 jugendliche Anh\u00e4nger der PKK in die Sendezentrale des Fernsehsenders RTL in K\u00f6ln ein. Sie besetzten R\u00e4umlichkeiten der \"Explosiv\"-Redaktion und drohten, das Geb\u00e4ude erst nach der Ausstrahlung einer vorbereiteten mehrseitigen Erkl\u00e4rung mit dem Thema \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN!\" im laufenden Fernsehprogramm zu verlassen. Gegen die Besetzer wurden Strafantr\u00e4ge wegen Hausfriedensbruch gestellt. Laut Meldungen der prokurdischen Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) fanden am 28. September auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00e4hnliche Aktionen statt. Anl\u00e4sslich des 13. Jahrestages der Ausweisung \u00d6CALANs aus Syrien (09.10.1998) versuchten am 6. Oktober jugendliche PKK-Angeh\u00f6rige die B\u00fcror\u00e4ume der Nachrichtenagentur Reu39 Die nach eigenen Angaben aus den HPG der PKK hervorgegangenen TAK traten erstmals 2004 in Erscheinung. Bis 2010 ver\u00fcbten sie \u00fcber 50 Anschl\u00e4ge, insbesondere auf zivile Ziele in der Westt\u00fcrkei, vor allem in den Metropolen und den Touristenzentren. 2010 wurden auch Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte mit Toten und Verletzten ausgef\u00fchrt. Ob eine organisatorische und personelle Verbindung zwischen der PKK und den TAK besteht, ist unklar. Offiziell haben beide Gruppierungen sich stets voneinander distanziert. Signifikant ist jedoch, dass die TAK den PKK-Gr\u00fcnder \u00d6CALAN als ihren \"F\u00fchrer\" bezeichnen und Terrorakte immer dann ver\u00fcben, wenn der Konflikt zwischen PKK und t\u00fcrkischem Milit\u00e4r eskaliert. Die TAK sind seit 2006 auf der EU-Terrorliste.","Ausl\u00e4nderextremismus 91 ters im Messeturm in Frankfurt am Main zu besetzen. Laut ROJ TV wurden in London das Geb\u00e4ude des Fernsehsenders ITV und in Paris das B\u00fcro der Zeitung Zaman besetzt. Bereits am 1. Oktober hatte ROJ TV berichtet, dass 15 kurdische Jugendliche in London die R\u00e4umlichkeiten der Zeitung The Guardian besetzt hatten. Am 8. Oktober nahmen in Hannover 400 Kurden an einer Protestaktionen Protestaktion \"Schluss mit der Verweigerung des Besuchsauch in empfangs f\u00fcr \u00d6calan\" auf dem Opernplatz teil. Ein VerantNiedersachsen wortlicher der YEK-KOM aus Hannover verurteilte in seiner Rede die Isolationshaft \u00d6CALANs. Am 29. Oktober fanden friedliche Demonstrationen von PKK-Anh\u00e4ngern u. a. in G\u00f6ttingen (300 Teilnehmer) und Kiel (1.000 Teilnehmer) statt, die sich gegen die Milit\u00e4roperationen der t\u00fcrkischen Armee sowie die Isolationshaft \u00d6CALANs richteten. Am selben Tag kam es im Verlauf einer Veranstaltung in Bremen zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen etwa 70 PKK-Anh\u00e4ngern und etwa 1.000 Teilnehmern einer prot\u00fcrkischen Demonstration. Am 8. November \u00fcbergab eine Gruppe kurdischer Jugendlicher und Frauen im Geb\u00e4ude des Nieders\u00e4chsischen Landtages ein Dossier u. a. zur Isolationshaft \u00d6CALANs. ROJ TV (Nachrichtensendung vom 8. November) und Y\u00d6P (Ausgabe vom 9. November, Seite 11) berichteten von einer \"Besetzungsaktion\". Ein Foto von der Aktion war ab 14. November auf dem Facebook-Profil der \"Kurdischen Jugend Niedersachsen (Hannover)\" eingestellt. Eine \u00e4hnliche \"Besetzungsaktion\" f\u00fchrte eine Gruppe kurdischer Personen am 14. Dezember durch, als sie im Geb\u00e4ude des Nieders\u00e4chsischen Landtages ein Dossier an eine Abgeordnete der Partei Die LINKE. \u00fcbergab. Auch in diesem Fall wurde ein Foto auf dem genannten Facebook-Profil eingestellt. Europaweit fanden an diesem Tag weitere Aktionen statt, u. a. wurde in K\u00f6ln das Geb\u00e4ude des Fernsehsenders WDR und in Hamburg das Geb\u00e4ude der Zeitschrift Der Spiegel von Kurden zur \u00dcbergabe eines Dossiers \u00fcber die Isolationshaft \u00d6CALANs aufgesucht. 2.14.6 Demonstrationen in Berlin anl\u00e4sslich des 18. Jahrestages des bestehenden PKK-Verbots Anl\u00e4sslich des 18. Jahrestages des bestehenden Bet\u00e4tigungsverbots meldete der 1. Vorsitzende der YEK-KOM eine Gro\u00dfdemonstration f\u00fcr den 26. November in Berlin an. Die Kundgebung wurde unter Bezugnahme auf vergangene Veranstaltungsverl\u00e4ufe verboten.40 40 Beschl\u00fcsse des VG Berlin vom 22.11.2011, Az.: 1 L 369.11 und OVG Berlin-Brandenburg vom 25.11.2011, Az.: 1 S 187.11.","92 Ausl\u00e4nderextremismus An einer von der Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin (ARAB) angemeldeten Ersatzveranstaltung nahmen ca. 2.000 \u00fcberwiegend kurdischst\u00e4mmige Personen, darunter auch Personen aus Niedersachsen, teil. Neben Anh\u00e4ngern der PKK beteiligten sich auch gewaltorientierte Linksextremisten an der Veranstaltung, die von massiven gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen begleitet war und in deren Verlauf 87 Polizeibeamte verletzt wurden. 2.14.7 Demonstrationen in Hannover und Salzgitter anl\u00e4sslich eines Luftangriffs des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs mit 35 get\u00f6teten Zivilisten Bei einem t\u00fcrkischen Luftangriff im Grenzgebiet der T\u00fcrkei zum Irak sind in der Nacht zum 29. Dezember mindestens 35 Menschen get\u00f6tet worden, laut t\u00fcrkischem Milit\u00e4r mutma\u00dflich PKK-Rebellen. Nachdem sich herausstellte, dass die Opfer keine PKK-K\u00e4mpfer, sondern Schmuggler waren, verurteilte die CDK den Luftangriff als organisiertes und geplantes Massaker und rief die Kurden in Europa zu Protesten auf. Bundesweit f\u00fchrte die YEK-KOM ab dem 29. Dezember Demonstrationen durch. Das Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover veranstaltete am 30. Dezember eine Demonstration zum Thema \"Die 40 Toten von Sirnak\". An dem Aufzug durch die Innenstadt Hannovers nahmen nach Polizeiangaben etwa 520 Personen teil. Am 31. Dezember f\u00fchrte das Kurdische Kulturzentrum e. V. Salzgitter eine Versammlung zum Thema: \"Bombardierung eines kurdischen Dorfes im Auftrag der t\u00fcrkischen Regierung\" durch, an der sich nach Polizeiangaben ca. 150 Personen beteiligten. 2.14.8 Ausblick Die PKK verfolgt weiterhin eine Doppelstrategie. Au\u00dferhalb der T\u00fcrkei versucht sie mit weitgehend gewaltfreien Protestaktionen auf die Lage der Kurden in der T\u00fcrkei aufmerksam zu machen. In der T\u00fcrkei hingegen soll mit der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes in den Grenzgebieten zum Irak und Iran sowie durch terroristische Anschl\u00e4ge in t\u00fcrkischen Gro\u00dfst\u00e4dten Druck auf den Staatsapparat ausge\u00fcbt werden. Die PKK konnte sich auch im Jahr 2011 weder in der T\u00fcrkei, noch in Deutschland als politischer Ansprechpartner f\u00fcr die Belange der Kurden durchsetzen. Die Sicherheitslage in Deutschland h\u00e4ngt von der Entwicklung in der T\u00fcrkei und dem Nordirak ab. Gewaltt\u00e4tige Ausei-","Ausl\u00e4nderextremismus 93 nandersetzungen zwischen T\u00fcrken und Kurden sowie Brandanschl\u00e4ge jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger sind auch in Zukunft in Deutschland nicht auszuschlie\u00dfen. 2.15 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Gegr\u00fcndet: 1972 in Sri Lanka Leitung: zurzeit vakant (bis Mai 2009 Velupillai PRABHAKARAN) Deutschlandleiter: John Pillai SRIRAVINDRANATHAN Mitglieder/Anh\u00e4nger: 2010 2011 Bund: 1.000 1.000 Niedersachsen: 150 150 Publikationen: Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde (\"Tamil Eelam\") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gehen sie auf gewaltsame Weise gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie geh\u00f6ren zu den extremistischen Gruppen, die besonders h\u00e4ufig von Selbstmordattentaten Gebrauch machen. Die LTTE ist seit Mai 2006 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") verzeichnet. Durch ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten im Ausland gef\u00e4hrdet die LTTE die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. 2.15.1 Ursprung und Entwicklung Der 1983 begonnene milit\u00e4rische Konflikt geht auf die britische Kolonialzeit zur\u00fcck, in der sich die in Sri Lanka, dem fr\u00fcheren Ceylon, dominierende singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbev\u00f6lkerung (72 Prozent) und die Minderheit der \u00fcberwiegend hinduistischen Tamilen (18 Prozent) feindlich gegen\u00fcberstanden. Der 1976 aus einer revolution\u00e4r-marxistischen Organisation hervorgegangenen LTTE gelang es, tamilische Konkurrenzorganisationen in blutigen Auseinander-","94 Ausl\u00e4nderextremismus setzungen auszuschalten und sich gleichzeitig als Verteidiger der Tamilen gegen \u00dcbergriffe der singhalesischen Mehrheit zu profilieren. Diese urspr\u00fcngliche Zielsetzung wurde allm\u00e4hlich von einer tamilisch-nationalistischen Ausrichtung \u00fcberlagert. In dem anschlie\u00dfenden, sich bis Mai 2009 hinziehenden B\u00fcrgerkrieg zwischen Zentralregierung und LTTE kamen \u00fcber 80.000 Menschen ums Leben. Nach der Ausschaltung der gesamten LTTE-F\u00fchrungsebene auf Sri Lanka kann eine Restrukturierung nur \u00fcber die weltweit verbreitete tamilische Diaspora erfolgen, in der sich mittlerweile zwei Fl\u00fcgel herausgebildet haben. Die so genannten \"Hardliner\" halten das Erreichen ihres Zieles - ein unabh\u00e4ngiges \"Tamil Eelam\" - nur durch die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes f\u00fcr m\u00f6glich. Der moderate Fl\u00fcgel m\u00f6chte einen selbstst\u00e4ndigen Staat auf politischem und gewaltfreiem Wege erreichen. Hierzu wurde bereits 2010 eine \"Transnationale Regierung\" (Transnational Government of Tamil EelamTGTE) gegr\u00fcndet. Eine weitere Abspaltung davon, das \"Transnational Government of Tamil Eelam-Democrats\" (TGTE-Democrats) wurde wiederum aus Abweichlern der TGTE im M\u00e4rz gegr\u00fcndet. Die TGTE-Democrats berufen sich auf die Vaddukoddai Resolution vom 14.05.1976, die als zentrale Forderung die Gr\u00fcndung eines souver\u00e4nen marxistisch-leninistischen Tamilenstaates auf Sri Lanka enth\u00e4lt und somit dem ehemaligen Kriegsziel der LTTE entspricht. 2.15.2 Aktivit\u00e4ten in Deutschland Finanzierung Veranstaltungen der LTTE, die im Bundesgebiet durch das durch Spenden Tamil Coordination Committee (TCC) mit Sitz in Oberhausen vertreten wird, orientieren sich h\u00e4ufig an der Zielsetzung, finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den politischen und milit\u00e4rischen Kampf, aber auch f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke in Sri Lanka zu erhalten. So fordert die LTTE die in Deutschland lebenden ca. 61.000 Tamilen, davon 5.000 in Niedersachsen, immer wieder zu Spenden auf. Bei ihren Spendensammlungen, die von den \u00f6rtlichen Repr\u00e4sentanten geleitet werden, bedient sich die Organisation der folgenden, ihr nahe stehenden Organisationen: - Tamil Youth Organization (TYO), Sitz in Hamm, - Tamil Rehabilitation Organization (TRO), Sitz in Wuppertal, - Tamil Student Organization (TSO), Sitz in Neuss, - Tamilische Bildungsvereinigung (TBV), Sitz in Stuttgart.","Ausl\u00e4nderextremismus 95 2011 kam es bundesweit zu zahlreichen Demonstrationen von Tamilen. Am 21. Mai beteiligten sich ca. 2.000 Tamilen in D\u00fcsseldorf an einer friedlich verlaufenden Demonstration unter dem Motto \"Gedenktag f\u00fcr die Opfer in Sri Lanka in den letzten Jahren\". Auf der sich anschlie\u00dfenden Kundgebung wurde u. a. der am 31. M\u00e4rz erschienene UN-Bericht \u00fcber die Endphase des B\u00fcrgerkrieges auf Sri Lanka thematisiert, in dem auch der sri-lankischen Armee Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Wie auch in den Vorjahren fanden am 23. Juli in mehreren deutschen St\u00e4dten Kundgebungen zum Gedenken an den 23.07.198341 statt. In Niedersachsen wurden dazu Veranstaltungen in Osnabr\u00fcck und Hannover durchgef\u00fchrt. Anl\u00e4sslich der 18. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, an der einige tamilische Repr\u00e4sentanten teilnehmen durften, fand am 19. September eine Gro\u00dfkundgebung der LTTE in Genf statt, an der mehr als 5.000 Personen teilnahmen. In G\u00f6ttingen fand am 29. Oktober eine M\u00e4rtyrer-Gedenkveranstaltung der LTTE mit 70 Teilnehmern statt. Traditionell feiern die Anh\u00e4nger der LTTE am 27. November eines jeden Jahres den \"Heldengedenktag\", um ihrer im Kampf f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Tamilenstaat get\u00f6teten K\u00e4mpfer zu gedenken. Der 27. November war der Geburtstag des 2009 durch die sri-lankische Armee get\u00f6teten LTTE-F\u00fchrers PRABAKHARAN. Erstmalig wurden 2011 in Deutschland zwei Veranstaltungen von konkurrierenden Fl\u00fcgeln der LTTE durchgef\u00fchrt. Der vom TCC in Dortmund veranstaltete \"Heldengedenktag\" wurde von ca. 3.500 Personen besucht, darunter auch Teilnehmer aus Niedersachsen. Die vom Verein f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t der Tamilen in M\u00f6nchengladbach durchgef\u00fchrte Konkurrenzveranstaltung hatte ca. 500 Teilnehmer. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte am 12. OktoVerurteilung von ber vier F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der LTTE zu mehrj\u00e4hrigen HaftTCC-Funktion\u00e4ren strafen. Die vier Verurteilten hatten bis zu ihrer Festnahme im M\u00e4rz 2010 das \"Tamil Coordination Committee\" (TCC) in Oberhausen geleitet und von dort aus Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) begangen. Sie hatten Spenden unter der tamilischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung in Deutschland f\u00fcr den bewaffneten Kampf auf Sri Lanka gesammelt. 41 Am 23.07.1983 (sp\u00e4ter als \"Black July\" benannt) begann das von der singhalesischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung auf Sri Lanka ver\u00fcbte antitamilische Pogrom, in dessen Verlauf tausende Tamilen get\u00f6tet wurden.","96 Rechtsextremismus 3. RECHTSEXTREMISMUS 3.1 Mitglieder-Potenzial42 Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik 2010 2011 Deutschland Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten43 8.300 7.600 Neonazis 44 5.600 6.000 Parteien: 9.600 7.300 NPD 6.600 6.300 DVU 3.000 1.000 Sonstige Organisationen 2.500 2.500 Summe 26.000 23.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften45 25.000 22.400 davon gewaltbereite Rechtsextremisten46 9.500 9.800 Niedersachsen47 2010 2011 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite 750 685 Rechtsextremisten Neonazis48 400 420 Parteien: 860 550 NPD 500 500 DVU 360 50 Sonstige Organisationen 49 135 90 Summe 2.145 1.745 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 2.045 1.625 davon gewaltbereite Rechtsextremisten50 920 920 42 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 43 Ber\u00fccksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straft\u00e4ter. Die meisten Szenezugeh\u00f6rigen sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 44 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 45 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 46 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 47 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten 43 bis 46 gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. 48 Seit 2010 wird der gewaltbereite Anteil der Neonazis komplett mitgez\u00e4hlt. 49 Seit dem Jahr 2009 werden die Mitglieder der REP generell nicht mehr erfasst. 50 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten.","Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials im Bund 38.600 31.000 30.000 26.600 25.000 22.400 40.0001 35.00030.00025.00020.00015.00010.0005.0000- 20066 2007 2008 2009 2010 2011 Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials in Niedersachsen 2.805 2.740 2.780 2.195 2.045 1.625 3.000- , 2.5002.0001.5001.000500+ 0 un P_ m) ' wa nn -- ---P_, 2006 2007 2008 2009 2010 2011","98 Rechtsextremismus 3.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten mit einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund betrug im Jahre 2011 in Niedersachsen 1.492 Delikte. Gegen\u00fcber dem Vorjahr, in dem 1.405 Straftaten registriert wurden, ist ein Anstieg um 6,19 Prozent zu konstatieren. Die so genannten Propagandadelikte (haupts\u00e4chlich Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bilden dabei mit 977 Taten weiterhin den gr\u00f6\u00dften Anteil (ca. 65,5 Prozent) an den Gesamtstraftaten. Im Bereich der rechtsextremistischen Konfrontationsdelikte, die sich gegen Angeh\u00f6rige der linken Szene richteten, sind die Fallzahlen im Berichtsjahr mit 100 F\u00e4llen (2010: 74) um 35,1 Prozent gestiegen. Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte liegt mit 84 F\u00e4llen etwa auf dem Niveau des Vorjahres, in dem 81 Straftaten registriert wurden. Dies ist ein Anstieg um drei Delikte (ca. 3,7 Prozent). Dabei ist die Anzahl der K\u00f6rperverletzungsdelikte mit 71 F\u00e4llen konstant geblieben. Die Gewaltdelikte wurden vorwiegend mit einer fremdenfeindlichen Motivation oder im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angeh\u00f6rigen der linken Szene begangen. Am 30.08.2011 eskalierte in Westerstede eine Auseinandersetzung, in deren weiterem Verlauf der sp\u00e4tere Beschuldigte mehrfach versuchte, mit einer B\u00fcgels\u00e4ge nach dem Kopf des t\u00fcrkischen Opfers zu schlagen. Hierdurch erlitt das Opfer eine leichte Verletzung, er konnte die weiteren Schl\u00e4ge jedoch abwehren und den Beschuldigten \u00fcberw\u00e4ltigen. Der Beschuldigte \u00e4u\u00dferte anschlie\u00dfend eine ausl\u00e4nderfeindliche Einstellung. Von der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft wurde Anklage wegen des Verdachts des versuchten Mordes erhoben. Der Anteil der T\u00e4ter von rechtsextremistischen Gewaltdelikten, die bei Tatausf\u00fchrung unter dem Einfluss von Alkohol standen, f\u00e4llt wie in den Vorjahren hoch aus. 62 (ca. 44 Prozent) der insgesamt 141 T\u00e4ter begingen im Jahr 2011 ihre Tat unter Alkoholeinfluss. Im Jahr 2010 lag der Anteil der alkoholisierten T\u00e4ter noch bei 26,6 Prozent. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten dieses Ph\u00e4nomenbereiches ist analog zur Entwicklung des Gesamtstraftatenaufkommens eine Zunahme von 1.324 Taten (2010) auf 1.408 Taten (2011) festzustellen. Signifikant ist dabei der \u00fcberdurchschnittliche Anstieg der Sachbesch\u00e4digungen von 86 Delikten im Jahr 2010 auf 151 im Jahr 2011. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr ist unter anderem eine aufgekl\u00e4rte Serie von Spr\u00fchund Schmieraktionen mit NS-Symbolen und fremdenfeindlichen Parolen im November/Dezember 2011 in G\u00f6ttingen. Aktionsschwerpunkte der rechten Szene lagen insbesondere im Raum Nienburg/Schaumburg und in den Bereichen Hannover und im Landkreis Harburg mit vermehrten wechselseitigen Konfrontationsdelikten der rechten und linken Szene sowie in den Bereichen Braunschweig/Peine und Bad Nenndorf mit jeweils durchgef\u00fchrten Gro\u00dfdemonstrationen der rechten Szene. Zu dem Anstieg der Straftaten haben u. a. auch so genannte Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit den Straftaten der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beigetragen. Hierbei handelt es sich","Rechtsextremismus 99 \u00fcberwiegend um fremdenfeindlich motivierte Farbschmierereien und ausl\u00e4nderfeindliche Parolen. Insgesamt wurden im Jahr 2011 873 T\u00e4ter51 (876 im Jahr 2010) festgestellt. In der Altersgruppe der 21bis 30-J\u00e4hrigen wurden 284 T\u00e4ter (2010: 316 T\u00e4ter) und in der Gruppe der 31bis50-J\u00e4hrigen 200 T\u00e4ter (2010: 199 T\u00e4ter) polizeilich bekannt. In der Gruppe der 18bis 20-J\u00e4hrigen wurden 163 T\u00e4ter (2010: 149 T\u00e4ter) verzeichnet. Auff\u00e4llig ist im Vergleich mit anderen Ph\u00e4nomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t der hohe Anteil an jungen Straft\u00e4tern in der Altersgruppe der 14bis 17-J\u00e4hrigen mit 142 (2010: 135 T\u00e4ter). \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts-\" in Niedersachsen52 Gewalttaten: 2010 2011 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 71 71 Brandstiftungen 2 5 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 1 3 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund 0 1 Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 2 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 6 1 Insgesamt 81 84 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 86 151 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 14 16 Propagandadelikte 964 977 St\u00f6rung der Totenruhe 1 2 Andere Straftaten (davon Volksverhetzung) 259 (162) 262 (190) Insgesamt 1.324 1.408 Straftaten insgesamt 1.405 1.492 51 Die Angaben zu den Tatverd\u00e4chtigen basieren auf der so genannten Tatverd\u00e4chtigenechtz\u00e4hlung. Dabei werden Tatverd\u00e4chtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gez\u00e4hlt. 52 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann.","100 Rechtsextremismus 3.3 Einf\u00fchrung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung der weltanschaulichen \u00dcberzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von \"lebenswertem\" und \"lebensunwertem\" Leben, - \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), - Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), - Individualrechte verneinendes, dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (v\u00f6lkischer Kollektivismus), - Behauptung \"nat\u00fcrlicher\" Hierarchien (Biologismus), - Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren (Sozialdarwinismus), - Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, - \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), - Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des - Nationalsozialismus), - Ethnopluralismus (Forderung nach strikter r\u00e4umlicher und - kultureller Trennung verschiedener Ethnien). FremdenDie Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und feindlichkeit Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit \"fremdenfeindlich\" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausl\u00e4nder, Juden, Muslime und Obdachlose k\u00f6nnen ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten","Rechtsextremismus 101 aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen \"wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen\". Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschieAntisemitismus denen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religi\u00f6s als auch kulturell und rassistisch begr\u00fcndet. H\u00e4ufig korrespondieren sie mit verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust53) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser f\u00fcr die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus und treten h\u00e4ufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr Neooder Neonazismus neuer Nationalsozialismus, der h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Fl\u00fcgel st\u00e4ndig st\u00e4rker geworden, seitdem sich die Partei gegen\u00fcber Freien Nationalisten ge\u00f6ffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher f\u00fchrender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem F\u00fchrungs\u00e4mter in der NPD \u00fcbernommen haben. Die ebenfalls als Synonym f\u00fcr rechtsextremistische BeFaschismus strebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus ger\u00fcckt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. 53 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = \"v\u00f6llig verbrannt\").","102 Rechtsextremismus 3.4 Gesamtkonzeption zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport hat im Januar 2012 unter dem Titel \"Rechtsextremismus in Niedersachsen bek\u00e4mpfen - Demokratie st\u00e4rken\" eine \"Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus\" vorgestellt. Darin sind die umfangreichen Ma\u00dfnahmen von Polizei und Verfassungsschutz zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sowie die Pr\u00e4vention aufgelistet und dargestellt. Die Konzeption enth\u00e4lt zudem einen ausf\u00fchrlichen Situationsbericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen und erl\u00e4utert die differenzierten Bek\u00e4mpfungsstrategien der nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden Polizei und Verfassungsschutz. Auch die Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Bund-L\u00e4nder-Kooperation sind aufgef\u00fchrt. 3.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Th\u00fcringen stammende und bundesweit agierende Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war eine rechtsterroristische Vereinigung, der zehn Morde zugerechnet werden, davon neun aus ausl\u00e4nderfeindlichen Motiven. Bis zu ihrer Aufdeckung im November 2011 hatte sich die Gruppe \u00f6ffentlich nicht zu ihren Taten bekannt. Zwischen September 2000 und April 2007 soll die Gruppierung einen griechischund acht t\u00fcrkischst\u00e4mmige Gewerbetreibende sowie eine Polizeibeamtin get\u00f6tet haben. Des Weiteren sind dem NSU offenbar weitere rechtsextremistische Anschl\u00e4ge und eine Vielzahl von Bank\u00fcberf\u00e4llen zuzuordnen. Eine Verbindung zwischen den Morden und der \"Zwickauer Zelle\" konnte am 4. November hergestellt werden, als die Rechtsextremisten Uwe MUNDLOS und Uwe B\u00d6HNHARDT aufgrund von Fahndungsma\u00dfnahmen nach einem Bank\u00fcberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach (Th\u00fcringen) aufgefunden wurden. Dort stellte die Polizei u. a. die Dienstwaffe der im April 2007 get\u00f6teten Polizistin sicher. Am selben Tag wurde ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen), in dem MUNDLOS und B\u00d6HNHARDT zusammen mit Beate ZSCH\u00c4PE in einer Wohngemeinschaft lebten, gesprengt. ZSCH\u00c4PE stellte sich am 8. November nach mehrt\u00e4giger Flucht der Polizei. Sie befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen sie ein. In den Tr\u00fcmmern des Wohnhauses wurden u. a. die bei der Ermordung der neun Gewerbetreibenden verwendeten","Rechtsextremismus 103 Tatwaffen sichergestellt. Ferner wurden mehrere DVDs mit einem Propagandafilm der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung NSU gefunden, der ebenfalls Hinweise auf die Taten des NSU enth\u00e4lt. Die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft ergaben weitere Belege daf\u00fcr, dass MUNDLOS, B\u00d6HNHARDT und ZSCH\u00c4PE die Gr\u00fcndung des NSU zuzurechnen ist. 3.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten Seit Bekanntwerden der Gruppierung konnten Verbindungen zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene nachgewiesen werden. Gegen sie besteht der Verdacht, MUNDLOS, B\u00d6HNHARDT und ZSCH\u00c4PE nach ihrem Untertauchen unterst\u00fctzt zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft erweiterte das Ermittlungsverfahren entsprechend und erlie\u00df Haftbefehl gegen einen Teil der Verd\u00e4chtigen. 3.5.2 Verbindungen des NSU nach Niedersachsen Mit Holger G. befindet sich unter den mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzern des NSU ein in Niedersachsen wohnhafter Rechtsextremist. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass ein Wohnmobil, das die T\u00e4ter bei zwei ihrer Taten genutzt haben, auf die Personalien von G. angemietet worden war. Au\u00dferdem steht G. im Verdacht, den Hauptt\u00e4tern eine Schusswaffe \u00fcbergeben zu haben. G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, B\u00d6HNHARDT und ZSCH\u00c4PE aus Jena. Alle Genannten geh\u00f6rten in den 1990er Jahren der damaligen Kameradschaft Jena an, die sich dem Th\u00fcringer Heimatschutz (THS), einem von 1997 bis 2002 bestehenden \u00fcberregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Th\u00fcringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen \u00fcber ihn einzelne Erkenntnisse an, die auf eine ab Ende 1999 bestehende Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schlie\u00dfen lassen. Im Zeitraum von Ende 1999 bis 2004 nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich \u00fcber Jahre in der rechtsextremistischen Szene Hannovers bewegt. Seit dem Jahr 2005 hat er sich in diesem Zusammenhang unauff\u00e4llig verhalten. Konkrete Erkenntnisse \u00fcber Verbindungen des NSU zu weiteren Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor und sind abh\u00e4ngig vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes.","104 Rechtsextremismus 3.5.3 Ma\u00dfnahmen zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern Als Reaktion auf das Bekanntwerden der Mordserie der \"Zwickauer Zelle\" haben Bund und L\u00e4nder weitreichende organisatorische \u00c4nderungen veranlasst, die eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern bei der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus zum Ziel haben. So hat am 16. Dezember ein Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) die Arbeit aufgenommen. Die Polizei und der Verfassungsschutz Niedersachsens sind darin vertreten. Des Weiteren ist eine neue Verbunddatei von Polizei und Verfassungsschutz in Vorbereitung. Mit dem GAR wurde eine Einrichtung f\u00fcr die institutionalisierte Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz geschaffen. Hier soll der Informationsaustausch zu gewaltbereiten Personen und Gruppen erfolgen, um Bedrohungen durch den Rechtsextremismus besser einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen und die Vorbereitung operativer Ma\u00dfnahmen wie etwa die Festnahmen zu erleichtern. In der Verbunddatei sollen die existierenden Datenbest\u00e4nde von Polizei und Verfassungsschutz \u00fcber gewaltbezogene Rechtsextremisten geb\u00fcndelt werden. 3.6 \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen des Rechtsextremismus dargestellt. Detaillierte Berichte und Erl\u00e4uterungen der Begriffe finden sich in den folgenden Unterkapiteln. Die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus haben sich in den letzten Jahren stark ver\u00e4ndert. Das augenf\u00e4lligste Merkmal dieser Entwicklung ist der permanente Anstieg des neonazistischen Potenzials von bundesweit 4.200 im Jahr 2006 auf 5.600 Personen im Jahr 2010. Parallel hierzu hat der parteigebundene Rechtsextremismus an Bedeutung verloren. Von den vor f\u00fcnf Jahren vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien NPD, DVU und Republikaner \u00fcbt nur noch die NPD Einfluss auf die Entwicklung des Rechtsextremismus aus, ohne dass sich dies allerdings in steigenden Mitgliederzahlen niederschl\u00e4gt - im Gegenteil, die Mitgliederzahl der NPD ist von 2006 bis 2011 von bundesweit 7.000 auf 6.300 gesunken. Im gleichen Zeitraum hat das Personenpotenzial des parteigebundenen Rechtsextremismus in Deutschland von 21.500 auf 7.300 Parteimitglieder abgenommen. Die Entwicklung des Mitgliederpotenzials in Niedersachsen spiegelt den gleichen","Rechtsextremismus 105 Trend wider. W\u00e4hrend das neonazistische Potenzial zwischen 2006 und 2011 von 350 auf 420 Personen angewachsen ist, hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Parteimitglieder im Zeitraum von 2006 bis 2011 von 1.520 auf ca. 550 reduziert. Der DVU geh\u00f6ren mittlerweile nur noch ca. 50 Mitglieder an. Da sich in Niedersachsen auch kaum DVU-Mitglieder der NPD angeschlossen haben, konnte die NPD ihren Abw\u00e4rtstrend nicht stoppen. Sie verlor gegen\u00fcber 2006 130 Mitglieder und z\u00e4hlt 2011 nur noch 500 Mitglieder. Bei den letzten Landtagswahlen erhielt die NPD in Niedersachen 2008 lediglich 1,2 Prozent. Ver\u00e4ndert hat sich auch der subkulturell gepr\u00e4gte Bereich Strukturwandels des Rechtsextremismus. Die rechtsextremistischen Skinheads, des Rechtsextredie noch vor zehn Jahren mit dem f\u00fcr sie typischen \u00c4u\u00dferen mismus - Springerstiefel und Glatze - die Wahrnehmung des Rechtsextremismus bestimmten, sind inzwischen in Niedersachsen fast v\u00f6llig aus der \u00d6ffentlichkeit verschwunden. Die rechtsextremistische Subkultur hat sich in den letzten Jahren ausdifferenziert, Teile sind ideologisiert worden. Im Zuge dieser Entwicklung sind die Grenzen zwischen der subkulturellen und der neonazistischen Szene immer durchl\u00e4ssiger geworden. In Teilen hat eine Vermischung stattgefunden. Sie hat zu einem Anstieg in dem dargestellten neonazistischen Personenpotenzial und gleichzeitig zu einem R\u00fcckgang des subkulturellen Personenpotenzials beigetragen (von 750 in 2010 auf 685 in 2011). Die Autonomen Nationalisten bilden ein Bindeglied zwischen diesen beiden Bereichen des Rechtsextremismus. Nach wie vor steht die rechtsextremistische Musik im Zentrum der subkulturellen Szene. Die Texte w\u00fcrdigen gesellschaftliche Minderheiten herab und sch\u00fcren Hass. Die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung von Gewalteinstellungen f\u00f6rdernden rechtsextremistischen Konzerten hat deshalb weiterhin einen hohen Stellenwert in der Pr\u00e4ventionsarbeit. Aufgrund von konsequenten Gegenma\u00dfnahmen der nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden ist die Anzahl solcher Veranstaltungen auf einige wenige zur\u00fcckgegangen (2010: f\u00fcnf Konzerte, 2011: vier Konzerte). Wesentlich schwerer ist es, der Verbreitung rechtsextremistischer Musik im Internet entgegenzuwirken. Die beschriebene Entwicklung ist Ausdruck eines Strukturwandels des Rechtsextremismus. Sie signalisiert zugleich eine ver\u00e4nderte Sicherheitslage, auf die die Sicherheitsbeh\u00f6rden operativ reagieren m\u00fcssen. Die Sichtweise muss sich aber nicht nur wegen der Verschiebungen im Personenpotenzial ver\u00e4ndern, sondern auch wegen des Wandlungsprozesses, den der neonazistische Bereich selbst vollzieht. Das \u00fcberkommene Kameradschaftsmodell, mit dem RechtsJugendliche mehr an extremisten auf die Verbote neonazistischer Organisationen Aktion als an OrganiAnfang der 1990er Jahre reagierten, macht anderen Formen sation interessiert","106 Rechtsextremismus der Organisation Platz. Anstelle der eine gewisse Stetigkeit verlangenden Arbeit in neonazistischen Kameradschaften r\u00fccken lockere Formen des politischen Zusammenwirkens nach dem Muster der Autonomen Nationalisten in den Vordergrund. Die zunehmende Attraktivit\u00e4t dieser Formen des Rechtsextremismus ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass das aktionsorientierte Angebot der neonazistischen Szene Jugendliche, die mit dem Rechtsextremismus sympathisieren, weit mehr anspricht als die Gremienarbeit in rechtsextremistischen Parteien. Mit anderen Worten: Jugendliche sind mehr an der Aktion als an der Organisation interessiert. Wichtiger als die Mitgliedschaft in einer Organisation sind f\u00fcr sie die auf pers\u00f6nlicher Bekanntschaft basierenden Kontakte, die sie auch \u00fcber das Internet in Foren und sozialen Netzwerken pflegen. Auf diese Weise entstehen Personengeflechte von einer ganz eigenen Art, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Einsch\u00e4tzung des Rechtsextremismus erschweren. Gruppierung Beispielhaft f\u00fcr diese Entwicklung ist die neonazistische Besseres Gruppierung Besseres Hannover, die versucht, Jugendliche Hannover in der Region Hannover mit provokativen Aktionen ideologisch zu beeinflussen. Die Angeh\u00f6rigen der Gruppierung definieren sich \u00fcber die Aktion. Sie treten in der \u00d6ffentlichkeit auf und suchen die offene Konfrontation. Ihr demonstratives Auftreten soll einsch\u00fcchtern und zugleich das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl innerhalb der Gruppe st\u00e4rken. Ein versiert gestalteter und aktuell gehaltener Internet-Auftritt, der selbst erstellte Videos einschlie\u00dft, zielt auf Wirkung unter den mit diesem Medium aufgewachsenen Jugendlichen. Den hohen Stellenwert pers\u00f6nlicher Beziehungen verdeutlichen die Ermittlungen im Zusammenhang mit der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Nach derzeitigem Stand wurden die T\u00e4ter von Rechtsextremisten in mehreren Bundesl\u00e4ndern unterst\u00fctzt, darunter auch von zumindest einem in Niedersachsen ans\u00e4ssigen Rechtsextremisten. Ohne dieses Unterst\u00fctzernetz w\u00e4ren das jahrelange Leben im Untergrund und die Begehung schwerster Straftaten in dieser Form vermutlich nicht m\u00f6glich gewesen. Pers\u00f6nliche Einen herausragenden Stellenwert f\u00fcr die Pflege der perBeziehungen s\u00f6nlichen Kontakte und die \"ideologische Aufr\u00fcstung\" hahaben hohen ben Demonstrationen mit \u00fcberregionalem Charakter. Dazu Stellenwert geh\u00f6ren z. B. der allj\u00e4hrlich in Bad Nenndorf durchgef\u00fchrte \"Trauermarsch\" oder der \"Tag der deutschen Zukunft\", der in jedem Jahr an einem anderen Ort in Norddeutschland stattfindet. Daran beteiligten sich bis zu 1.000 Rechtsextre-","Rechtsextremismus 107 misten aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. Das Internet hat der rechtsextremistischen Szene neue M\u00f6glichkeiten der Darstellung und Propaganda er\u00f6ffnet. Es ist das einzige Massenmedium, \u00fcber das Rechtsextremisten nahezu ungefiltert ihre Positionen verbreiten k\u00f6nnen. Hetzerische Darstellungen und Propagandavideos finden einen Verbreitungskreis, der weit \u00fcber das von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Indem sie \u00fcber das Internet kommunizieren und agitieren, unterlaufen Rechtsextremisten soziale Kontrollmechanismen und zum Teil auch strafrechtliche Sanktionierungsm\u00f6glichkeiten. Ein Gegensteuern erfordert die Entwicklung neuer Strategien und neuer operativer Ans\u00e4tze. Die Aktionsund Propagandaformen der rechtsextremistiHohe Gewaltschen Szene haben sich zwar ver\u00e4ndert, nicht aber die idebereitschaft ologischen \u00dcberzeugungen. Die F\u00fchrungspersonen der neonazistischen Szene betrachten sich als die Speerspitze einer nationalen Bewegung. Ideologisch orientiert sich ihr Handeln am Ziel einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Daraus abgeleitet f\u00fchren sie einen Kampf gegen die angebliche \u00dcberfremdung Deutschlands. Das Denken in Freund-Feind-Kategorien ist bezogen auf Einwanderer besonders stark ausgepr\u00e4gt, wie die Aktionen der Neonazi-Gruppe Besseres Hannover (z. B. \"Abschieb\u00e4r\") und der Inhalt der von dieser Gruppierung produzierten Sch\u00fclerzeitung \"Bock\" verdeutlichen. \u00c4hnlich feindselig verhalten sich die Neonazis gegen\u00fcber den von ihnen als Systemparteien bezeichneten demokratischen Parteien, denen sie in einer ihrer Kampagnen unterstellen, auf den Tod des deutschen Volkes hinzuwirken. Die Gewaltbereitschaft der auf Konfrontation ausgerichteten bewegungsund aktionsorientierten neonazistischen Szene ist insgesamt dementsprechend hoch. Bundesweit wird etwa die H\u00e4lfte aller neonazistischen Gruppierungen als gewaltbereit eingestuft. Die um Nachwuchs bem\u00fchte NPD versucht Einfluss auf die NPD um Einfluss neonazistische Szene zu gewinnen, unterliegt ihrerseits aber auf neonazistische der Einflussnahme dieser Szene. Sie vollzieht eine GratwanSzene bem\u00fcht derung zwischen Parlamentsund Bewegungsorientierung, vermag die Entwicklung im neonazistischen Bereich aber nicht zu steuern. Dennoch steht der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der Neonazi-Szene der NPD positiv gegen\u00fcber. Un\u00fcbersehbar sind die personellen Verflechtungen zwischen Teilen der NPD und der neonazistischen Szene. Im Falle eines NPD-Verbots w\u00fcrden diese Mitglieder ihre Aktivit\u00e4ten in der neonazistischen Szene fortsetzen. Mit dem Terminus \"gewaltbereite Rechtsextremisten\" er-","108 Rechtsextremismus fassen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Personen, die einschl\u00e4gige Delikte zu verantworten haben oder bei denen aufgrund ihrer Gruppenzugeh\u00f6rigkeit eine Gewaltbereitschaft vorausgesetzt werden kann. Das gewaltbereite Potenzial wird als Quersumme aus den Bereichen Subkultur, Neonazismus und NPD gebildet. Bundesweit wird es auf 9.800 Personen, f\u00fcr Niedersachsen auf 920 Personen beziffert. Eine besonders hohe Gewaltbereitschaft kennzeichnet die Angeh\u00f6rigen der subkulturell gepr\u00e4gten Szene. Innerhalb der NPD bilden die Kameradschaftsangeh\u00f6rigen das gewaltbereite Potenzial. Die von Rechtsextremisten ausge\u00fcbte Gewalt richtet sich gegen Einwanderer, gegen gesellschaftliche Minderheiten und gegen Antifa-Gruppen. H\u00e4ufig werden die Taten spontan aus der Gruppe heraus, also nicht geplant begangen, was Gegenma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden erschwert. Waffenbesitz Wehrhaftigkeit und die Betonung von Kraft und St\u00e4rke geentspricht rechtsh\u00f6ren zum rechtsextremistischen Selbstverst\u00e4ndnis. Hieraus extremistischem resultiert die Verehrung der Wehrmacht und der Wunsch, Selbstverst\u00e4ndnis Waffen zu besitzen. Eine gezielte Bewaffnung zur F\u00fchrung eines politischen Kampfes findet nach Erkenntnissen der nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zwar nicht statt. Dennoch bedeutet der Besitz von Waffen durch Rechtsextremisten eine ernstzunehmende Gefahr, der sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden vorrangig widmen m\u00fcssen. Rechtsextremisten denken in Freund-Feind-Kategorien. Waffen erm\u00f6glichen es ihnen, T\u00f6tungsphantasien, wie sie in rechtsextremistischen Musiktexten zum Ausdruck kommen, in die Tat umzusetzen. Die Morde der Zwickauer Terrorzelle zeigen \u00fcberdies, dass das Bekenntnis zur neonazistischen Ideologie den Willen zur Vernichtung bis hin zu einem organisierten Rechtsterrorismus einschlie\u00dfen kann. 3.7 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Personenpotenzial Der Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige in Niedersachsen gewaltbereite Rechtsextremisten ist ein von den Verfassungsseit Jahren schutzbeh\u00f6rden verwendeter Arbeitsbegriff, der entgegen r\u00fcckl\u00e4ufig der Begrifflichkeit jedoch nur eine Teilmenge des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials umfasst. Das mit diesem Begriff erfasste Personenpotenzial gibt dennoch Aufschluss \u00fcber die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straft\u00e4ter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende","Rechtsextremismus 109 Gruppe innerhalb des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums. Auf Bundesebene lag das Potenzial im Jahr 2011 bei 7.600 Personen. In Niedersachsen ist die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sie sich 2011 von 750 auf 685 Personen reduziert. Regionale Schwerpunkte bilden die R\u00e4ume Braunschweig/Peine/ Salzgitter, das Bremer Umland, Einbeck/Northeim, die Region Hannover, L\u00fcneburg, Soltau/Schneverdingen sowie Uelzen. 3.7.1 Geschichte der Skinheads Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Gro\u00dfbritanSkinhead-Bewenien. Aus der Arbeiterschicht stammende Jugendliche forgung kommt urmierten sich dort Ende der 1960er Jahre zu einer Protestbespr\u00fcnglich aus der wegung, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzte. Arbeiterschicht Im Laufe der Zeit entwickelte sich hieraus eine im ArbeiterGro\u00dfbritanniens milieu verankerte Subkultur. Das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild","110 Rechtsextremismus (schwere Stiefel, Jeans und T-Shirt) symbolisierte die soziale Herkunft, zu der sich Skinheads mit elit\u00e4rem Stolz bekennen, wie ein Interview mit einem Skinhead im Fanzine54 Violence (Nr. 19/2006, Seite 28) verdeutlicht: \"In unseren Augen geht es beim Skinhead sein um Patriotismus, stolz auf sich zu sein, auf Deine Stadt, Dein Land und stolz zu sein, dass wir die Arbeiterklasse sind ...\" Ihre Wesensmerkmale - ein gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichteter Antiintellektualismus, ein offen zur Schau gestellter M\u00e4nnlichkeitskult, eine aggressive Gewaltbereitschaft und eine latent fremdenfeindliche Grundeinstellung - machten die urspr\u00fcnglich unpolitische Skinhead-Bewegung anf\u00e4llig f\u00fcr die Einflussnahme und die Instrumentalisierung durch rechtsextremistische Organisationen. Zun\u00e4chst gelang es der 1967 gegr\u00fcndeten neonazistischen National Front, die Skinheads in ihre politischen Aktivit\u00e4ten einzubinden. Anschlie\u00dfend bem\u00fchten sich die noch radikaleren Gruppierungen British Movement und Blood & Honour erfolgreich um deren Rekrutierung. 3.7.2 Skinheads in Deutschland Ende der 1970er Jahre, als die neonazistische Beeinflussung in Gro\u00dfbritannien bereits vollzogen war, trat die Skinhead-Bewegung erstmals in Deutschland in Erscheinung. Sie gelangte \u00fcber Angeh\u00f6rige der hier stationierten britischen Streitkr\u00e4fte in das Bundesgebiet und wurde zun\u00e4chst von deutschen Punks adaptiert, die sich f\u00fcr die Berichterstattung von Fanzines der britischen Skinhead-Bewegung interessierten. Anders als in Gro\u00dfbritannien war die deutsche Skinhead-Szene nicht allein im Arbeitermilieu verankert, sondern rekrutierte sich aus verschiedenen sozialen Randgruppen. Teil der Ungeachtet der f\u00fcr Skinheads typischen Aversion geSkinheadgen politische Arbeit geriet auch in Deutschland ein Teil der Bewegung unter Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss. rechtsextremistiRechtsextremistische Organisationen wie die Aktionsfront schem Einfluss Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) des 1991 verstorbenen Neonazis Michael K\u00dcHNEN und die verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), deren damaliger nieders\u00e4chsischer Landesvorsitzender Thorsten HEISE selbst Skinhead war, hatten das neu entstandene Rekrutierungspotenzial erkannt. Heute bildet die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung ein Rekrutierungsfeld f\u00fcr die NPD und 54 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen.","Rechtsextremismus 111 die neonazistischen Kameradschaften. Viele Skinheads wechseln in ihren Aktivit\u00e4ten zwischen der Teilnahme an szenetypischen Veranstaltungen wie Konzerten, der Zugeh\u00f6rigkeit zu rechtsextremistischen Kameradschaften sowie der Unterst\u00fctzung von NPD und JN. Dieses Verhalten macht die eindeutige Zuordnung von Personen zur Skinheadszene immer schwerer. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Skinheadszene f\u00fcr die Darstellung des Rechtsextremismus in Niedersachsen deutlich an Bedeutung verloren hat. Dies wird auch durch die Tatsache verdeutlicht, dass die von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben an die \u00dcberlegenheit der wei\u00dfen Rasse gepr\u00e4gte Blood & Honour-Bewegung, die bis zu ihrem Verbot am 14.08.2000 in Niedersachsen mit drei Sektionen vertreten war, keine Strukturen mehr aufweist. Die nationalsozialistisch und rassistisch ausgerichteten Hammerskins entfalten in Niedersachsen ebenfalls keine Aktivit\u00e4ten. 3.7.3 Ideologie Die Denkweise rechtsextremistischer Skinheads ist gepr\u00e4gt von Rassismus, hemmungsloser Gewaltbereitschaft sowie einer unreflektierten Verherrlichung des Nationalsozialismus. Konflikte mit Angeh\u00f6rigen von ihnen verachteter sozialer Gruppen wie Ausl\u00e4nder, Obdachlose, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und als \"Zecken\" titulierte linksorientierte politische Gegner werden bevorzugt gewaltt\u00e4tig auf der Stra\u00dfe ausgetragen. In einem Interview mit dem Fanzine Ratat\u00f6sk (Ausgabe 4/2004, Seite 38) verlieh ein Skinhead der Gewaltaffinit\u00e4t mit folgenden Worten Ausdruck: \"Gewalt ist keine L\u00f6sung, aber ein verdammt gutes Argument!\" In Niedersachsen ereigneten sich im Jahr 2011 mehrere geGewaltt\u00e4tige waltt\u00e4tige \u00dcbergriffe von Skinheads. Am 11. Mai beleidigte in \u00dcbergriffe in Hannover ein Rechtsextremist einen deutschen Staatsb\u00fcrger Niedersachsen mit Migrationshintergrund als \"Schei\u00df Nigger\" und schlug anschlie\u00dfend auf sein Opfer ein. Am 16. September \u00fcberfielen in Tostedt zwei Rechtsextremisten einen Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene und traten mehrfach auf ihn ein. Am 25. September wurde in Hagen bei Bremerhaven ein amerikanischer Staatsb\u00fcrger aufgrund seines s\u00fcdl\u00e4ndischen Erscheinungsbildes von einer achtk\u00f6pfigen Skinheadgruppe angegriffen und durch Faustschl\u00e4ge sowie Fu\u00dftritte verletzt. 3.7.4 Erscheinungsbild Das Erscheinungsbild der meisten Skinheads wurde anfangs wesentlich durch die szenetypische Kleidung und den kahl rasierten Kopf bzw. extrem kurz geschorene Haare gepr\u00e4gt.","112 Rechtsextremismus An die Stelle des klassischen Skinhead-Outfits sind inzwischen Kleidungsst\u00fccke und Marken getreten, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der Autonomen Nationalisten55 orientieren. Au\u00dferdem verzichten nicht wenige rechtsextremistische Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der \u00d6ffentlichkeit auf sich ziehen, darauf, sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Ihre Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus bringen rechtsextremistische Skinheads durch entsprechende T\u00e4towierungen zum Ausdruck. Sie verwenden h\u00e4ufig Zahlencodes wie 18, 28 oder 8856 und Abk\u00fcrzungen wie \"14 words\" oder ZOG57, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szeneh\u00e4ndler haben die Verdienstm\u00f6glichkeiten l\u00e4ngst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen L\u00e4den bzw. \u00fcber das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein \u00fcbersteigerter M\u00e4nnlichkeitskult gepflegt, der u. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads betr\u00e4gt etwa 15 bis 20 Jahre, das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von M\u00e4nnern betr\u00e4gt nahezu 90 Prozent. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Str\u00f6mungen mit entgegen gesetzter politischer Ausrichtung sowie die gro\u00dfe, vorrangig \"spa\u00dforientierte\" Gruppe der Oi!-Skins58. Die Oi!-Skin-Bewegung und die rechtsextremistische Skinhead-Szene sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Oi!-Skin-Konzerte werden auch von rechtsextremistischen Skinheads besucht. Unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen ausschlie\u00dflich rechtsextremistische Skinheads. 3.7.5 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Auspr\u00e4gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den Szeneange55 Siehe hierzu auch Kapitel 3.9.2. 56 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Gru\u00dfformel \"Heil Hitler\", und 28 steht f\u00fcr die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 57 Die \"14 words\", h\u00e4ufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code f\u00fcr eine 14 W\u00f6rter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher \u00dcbersetzung lautet der Satz: \"Wir m\u00fcssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft f\u00fcr unsere wei\u00dfen Kinder\". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung). 58 Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End ab. Mit \"Oi, Oi, Oi\" anstelle des traditionellen \"one, two, three\" z\u00e4hlte die SkinheadBand Cockney Rejects ihre Songs an.","Rechtsextremismus 113 h\u00f6rigen. Dar\u00fcber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, h\u00e4ufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangeh\u00f6rigen. Von eing\u00e4ngigen oder aufputschenden Melodien getragen, entwickeln die Liedtexte eine suggestive Wirkung. Rechtsextremistische Musik hat gerade im Bereich der rechtsextremistischen Subkultur, aber auch in der neonazistischen Kameradschaftsszene und in der NPD gro\u00dfe Bedeutung. Von ihrem Ursprung her sind die rechtsextremistischen Bands eher dem subkulturellen Bereich, Liedermacher eher der Kameradschaftsszene und der NPD zuzuordnen. Gleichwohl nutzt die NPD f\u00fcr die von ihr verteilten Schulhof-CDs vorwiegend auch Lieder rechtsextremistischer Musikbands, um hiermit insbesondere Jugendliche und Jungw\u00e4hler zu erreichen. Seit einigen Jahren reagieren rechtsextremistische Bands und Musikproduzenten durch die Verwendung verschiedener Musikstilrichtungen auf die verschiedenen musikalischen Vorlieben ihrer H\u00f6rer. So gibt es rechtsextremistische Musik im Stil des Black Metal (NSBM)59, des Schlagers und der Balladenmusik. Den gr\u00f6\u00dften Zuspruch erfahren unver\u00e4ndert die traditionellen rechtsextremistischen Musikstilrichtungen des Rock against Communism (RAC) und des Hatecore. Gerade bei j\u00fcngeren Szeneangeh\u00f6rigen - wie den Autonomen Nationalisten - ist ein Trend hin zum Hatecore, einem schnellen und aggressiven Musikstil, erkennbar. Dabei werden Texte mit \u00fcblichen rechtsextremistischen Inhalten wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus vermieden, um aktuelle politische Themenfelder wie AntiGlobalisierung oder Umweltschutz im rechtsextremistischen Kontext aufzugreifen. Nach wie vor \u00fcberwiegen Ver\u00f6ffentlichungen mit typischen rechtsextremistischen Themen. Deutlich wird die dieser Ausrichtung zugrunde liegende Einstellung in einem Interview, das Studierende der Musikhochschule Hannover in dem von ihnen betreuten Magazin Saitensprung mit dem rechtsextremistischen Musiker Frank KR\u00c4MER f\u00fchrten. KR\u00c4MER war Mitglied der nieders\u00e4chsischen Band \"Stahlgewitter\". In dem Interview, das seine rassistische Einstellung verdeutlicht, \u00e4u\u00dfert er zur Erl\u00e4uterung des Liedes \"Pseudodeutscher\" von \"Stahlgewitter\", dass ein Mensch mit anderer Hautfarbe niemals Deutscher sein k\u00f6nne: 59 National Socialist Black Metal.","114 Rechtsextremismus \"Ein Volk definiert sich durch eine gewisse Homogenit\u00e4t. Also gleiche Sprache, gemeinsame Werte, hinter denen man steht, und nat\u00fcrlich auch ein \u00e4hnliches Aussehen. ... Dank wissenschaftlicher Erkenntnisse der Genetik, der Soziobiologie und der Verhaltensforschung wissen wir, dass z.B. Schwarze, Asiaten und Europ\u00e4er ja nicht einfach nur verschieden aussehen, sondern ganz andere biologische und charakterliche Eigenarten mitbringen - eben jene, die ihnen das \u00dcberleben in ihrem nat\u00fcrlichen Lebensraum sichern.\" (Magazin Saitensprung, Seite 9) Die aus Syke stammende Band \"Bunker 16\" ver\u00f6ffentlichte auf dem Tontr\u00e4ger \"Alles oder Nichts\" das Lied \"Wehrmachtssoldat\", in dem ein verherrlichendes Bild eines Angeh\u00f6rigen der Wehrmacht mit der Kritik an aktuellen au\u00dfenpolitischen Entscheidungen verbunden wird: \"Stolz und Mut waren Deine Waffe so etwas gibt es heut' nicht mehr Heute k\u00e4mpft man sogar f\u00fcr V\u00f6lker die uns das Leben hier erschweren. Wehrmachtssoldat f\u00fcr Dich gab's keinen Verrat, f\u00fcr das Vaterland gek\u00e4mpft in mancher Schlacht. Heut' marschiert man nur noch f\u00fcr die \u00dcbermacht, Wehrmachtssoldat heilig war Deine Tat. Weil sie uns bel\u00fcgen weil sie uns erpressen, sterben deutsche Soldaten f\u00fcr fremde Interessen.\" Bei den Bands zeigen Namen wie \"Blitzkrieg\", \"Sturmtrupp\", \"Bataillon 500\", \"Kommando Ost\" oder \"Reichswehr\" einen deutlichen Bezug zum Nationalsozialismus. Andere Bandnamen sind der germanisch-heidnischen Mythologie entnommen. Zu nennen sind hier beispielsweise Bezeichnungen wie \"Einherjer\", \"Sleipnir\", \"Projekt Aaskereia\", \"Sigil\", \"Valhalla Patriots\" oder \"Legion of Thor\". Szene-Anw\u00e4lte Die Produzenten lassen Tontr\u00e4ger vor ihrem Erscheinen pr\u00fcfen neue CDs durch Rechtsanw\u00e4lte auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcfen, um einerseits strafrechtliche Verfahren zu vermeiden. Andererseits sollen so die drohenden Gesch\u00e4ftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungsbeschl\u00fcsse, die ein generelles Ver\u00e4u\u00dferungsverbot nach sich ziehen, vermieden werden. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil betr\u00e4gt weniger als zehn Prozent - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Neben offen syste-","Rechtsextremismus 115 mablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistische Texte festzustellen. Die Anzahl von Neuver\u00f6ffentlichungen strafrechtlich relevanter Tontr\u00e4ger mit offenkundig rechtsextremistischen Textinhalten ist dagegen r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen MuAuseinandersik ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der pr\u00e4ventiven setzung mit der Verfassungsschutzarbeit. Der Wirkungsradius der Musik reicht rechtsextremisweit \u00fcber das registrierte rechtsextremistische Personenpotischen Musik ist tenzial hinaus. Besonders angesprochen f\u00fchlen sich Jugendliein Schwerpunkt che, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespieder pr\u00e4ventiven gelt finden und nach Integration in eine Gruppe GleichgeVerfassungssinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer schutzarbeit Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allm\u00e4hlichen Einbindung in die Szene f\u00fchren. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist bundesCa. 170 weit in den letzten Jahren mit ca. 170 nahezu gleich geblierechtsextremistische ben. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleichMusikgruppen in der bleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen Bundesrepublik nur f\u00fcr kurze Zeit. Bundesweit fanden 131 Musikveranstaltungen statt (2010: 128). Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag dabei in Sachsen und Baden-W\u00fcrttemberg. Eines der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland fand am 16. Juli in Nienhagen (Sachsen-Anhalt) statt. Vor 1.100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden Nachbarstaaten spielten die Bands \"Nordfront\" (Hannover), \"White Resistance\" (Sachsen), \"Sturmtrupp\" (Bayern), \"Legion of St. George\" (England) und \"Youngland\" (USA). Die Bedeutung des Internets f\u00fcr die rechtsextremistische Szene belegt das mit viel Aufwand beworbene Konzert auf einer eigenen Internetseite unter der Bezeichnung \"Die Transatlantik-Linie\". Hier wurden Liedbeispiele der angek\u00fcndigten Bands und aktualisierte Informationen \u00fcber die Organisation der Veranstaltung sowie Anreiseinformationen angeboten. In einer \u00e4hnlichen Gr\u00f6\u00dfenordnung bewegte sich die Besucherzahl bei einem Solidarit\u00e4tskonzert unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Erich Priebke\"60 am 12. November in Rothenburg (Sachsen). Neben der nieders\u00e4chsischen Band \"Bunker 16\" und \"Words of Anger\" (Schleswig-Holstein) trat die in der rechtsextremistischen Szene namhafte Band \"Die 60 Der 1913 geborene PRIEBKE ist ein wegen Kriegsverbrechen in Italien verurteilter ehemaliger SS-Offizier.","116 Rechtsextremismus Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" des ehemaligen \"Landser\"-S\u00e4ngers Michael \"Lunikoff\" REGENER auf. Musik als idenDie Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tontit\u00e4tsstiftendes tr\u00e4gern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren Medium szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere \u00fcber das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot offerieren. Die im Vergleich zum Vorjahr nahezu unver\u00e4ndert hohe Anzahl an Vertrieben zeigt die nach wie vor herausragende Bedeutung der Musik als identit\u00e4tsstiftendes Medium im gesamten Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Th\u00fcringen) und der Wikinger Versand (Bayern). Die Indizierung und Verbote von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern erschweren zwar den Zugang zu solchen Erzeugnissen erheblich, jedoch bieten im Ausland ans\u00e4ssige Vertriebe diese Produkte \u00fcber das Internet weiterhin in Deutschland an. Zu nennen sind Werwolf Records und die amerikanischen Versandh\u00e4ndler Free Your Mind, ISD Records, Micetrap Distribution, NS 88 und NSM 88. Der australische Vertrieb Scythian Services hat sein Angebot stark ausgeweitet und verbreitet eine Vielzahl volksverhetzender und damit in Deutschland strafrechtlich relevanter Produktionen. Darunter finden sich beispielsweise Tontr\u00e4ger der Bands \"Landser\" (Berlin) und \"Race War\" (Baden-W\u00fcrttemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. 3.7.6 Nieders\u00e4chsische Vertriebe In Niedersachsen sind elf Vertriebe ans\u00e4ssig: Adler-Versand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), Hatecore L\u00fcneburg (L\u00fcneburg), Max H8 (Cremlingen), Multiplex Musica (Hannover), Ragnar\u00f6k Shop/ Pit's American Dreamstore 13 (Seesen), Streetwear Tostedt (Tostedt), dem der Vertrieb Nordic Flame zugeh\u00f6rt, der Onlineshop der Burschenschaft Thormania und Das Zeughaus (Lingen/Ems) bestehen schon seit l\u00e4ngerer Zeit. Old Honour New Hatred Records (Salzgitter) existiert im zweiten Jahr. Alle genannten Vertriebe spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands bzw. keine Musikprodukte vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen.","\u00dcbersicht \u00fcber rechtsextremistische Skinheadbands, Liedermacher und Vertriebe in Niedersachsen Seevetal' Tostedt = a L\u00fcneburg \" @) Schneverdingen (r) (r) \"* Meppen * Lingen Hannover Braunschweig m\" (r)7 Diekholzen (r) Nordic Flame (Seevetal) &JI (r) Terroritorium (Hannover) /.) & Streetwear Tostedt Burschenschaft Thormania (r) Hatecore L\u00fcneburg (L\u00fcneburg) &JI (Braunschweig) &I (r) Alte Schule (Schneverdingen) [) @ MaxH8 (Cremlingen) (r) Bunker16 (Syke) I (r) Adler-Versand (Diekholzen) & (r) Gigi / Stahlgewitter (Meppen) JJ & Old Honour New Hatred (r) Das Zeughaus(Lingen) &Q Records (Salzgitter) &Q (r) Multiplex Musica (Hannover) X (r) Ragnar\u00f6k (Seesen) (r) Nordfront (Hannover) /) (r)@ Der Versand (Bovenden) X 5 Vertriebe Stand: 31.12.2011 nu + x J2 Skinheadbands, Liedermacher Grafik: MI Nds. Abt. 5","118 Rechtsextremismus 3.7.7 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen F\u00fcnf nieders\u00e4chsische Die Anzahl aktiver nieders\u00e4chsischer rechtsextremistischer Bands aktiv Musikbands hat sich im Vergleich zum Vorjahr mit f\u00fcnf Musikgruppen nicht ver\u00e4ndert. Die nieders\u00e4chsischen Bands \"Gigi/Stahlgewitter\" (Meppen) und \"Nordfront\" (Hannover) finden in ganz Deutschland gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. \"Gigi/Stahlgewitter\" Im Zusammenhang mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geriet die bereits 2010 von Daniel \"Gigi\" GIESE und seinem Projekt \"Gigi und die braunen Stadtmusikanten\" ver\u00f6ffentlichte CD \"Adolf Hitler lebt!\" erneut in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit. In dem auf der CD enthaltenen Lied \"D\u00f6ner-Killer\" greift GIESE - in dem f\u00fcr ihn charakteristischen Zynismus - die zu diesem Zeitpunkt noch unaufgekl\u00e4rte Mordserie auf:61 \"Neun Mal hat er es jetzt schon getan. Die SoKo Bosporus, sie schl\u00e4gt Alarm. Die Ermittler stehen unter Strom. Eine blutige Spur und keiner stoppt das Phantom. Sie drehen durch, weil man ihn nicht findet. Er kommt, er t\u00f6tet und er verschwindet. Spannender als jeder Thriller, sie jagen den D\u00f6ner-Killer.\" Gegen die CD verf\u00fcgte das Amtsgericht Osnabr\u00fcck wegen der fremdenfeindlichen und antisemitischen Texte am 10. November einen Allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Am 19. Januar durchsuchte das Landeskriminalamt Sachsen mehrere s\u00e4chsische rechtsextremistische Musikvertriebe wegen des Verdachts der Verbreitung des strafbaren Tontr\u00e4gers. GIESE brachte unter der Bezeichnung \"Gigi in Musica\" einen Tontr\u00e4ger mit dem Titel \"25 Jahre - Fette Beute\" heraus. Dieser beinhaltet Coverversionen von Liedern bekannter K\u00fcnstler wie Peter Maffay, Udo J\u00fcrgens und Gerhard Polt, die offenkundig nicht der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Die hiermit verbundene Provokation sowohl gegen\u00fcber den K\u00fcnstlern selbst als auch gegen\u00fcber staatlichen Einrichtungen verdeutlicht der Text, mit dem der Tontr\u00e4ger auf der Internetseite des Produzenten \"PC-Records\" (Sachsen) beworben wird. Darin hei\u00dft es: 61 Die Bewertung der Ermittlungsergebnisse durch das Bundeskriminalamt ergab, dass die Band mit dem Liedtext kein T\u00e4terwissen offenbart hat und eine Ableitung aus dem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Nachrichtenaufkommen sehr wahrscheinlich ist.","Rechtsextremismus 119 \"... Die Songs sind zwar seit Jahren und Jahrzehnten frei im Handel erh\u00e4ltlich, da sie jetzt aber der 'falsche' S\u00e4nger f\u00fcr das 'falsche' Publikum singt, war nat\u00fcrlich selbst hierf\u00fcr ein knallhartes Gutachten n\u00f6tig (weitere rechtliche Absicherungen inklusive). Selbstverst\u00e4ndlich auch mit GEMA-Anmeldung. Man darf gespannt sein, wie Gutmenschen, Gedankenpolizei und BPJM reagieren.\" (...) \"Bunker 16\" Die aus dem Bremer Umland stammende 2009 gegr\u00fcndete Band \"Bunker 16\" trat u. a. bei einem Konzert anl\u00e4sslich des 30-j\u00e4hrigen Bestehens der Bremer Band \"Endstufe\" auf. Mit der CD \"Alles oder nichts\" ver\u00f6ffentlichte \"Bunker 16\" in diesem Jahr einen eigenen Tontr\u00e4ger. Weiter war die Band mit zwei Beitr\u00e4gen auf dem Sampler \"For Freedom Of Speech\" vertreten, der von dem Label \"Oi! Ain't Red Records\" des nieders\u00e4chsischen \"Adler-Versands\" ver\u00f6ffentlicht wurde. \"Nordfront\" \"Nordfront\" ver\u00f6ffentlichte auf der Internetseite der Gruppierung Besseres Hannover62 im MP3-Format einen Tontr\u00e4ger mit dem Titel \"Musik h\u00f6ren und den Widerstand unterst\u00fctzen\". Daneben wurden ein Beitrag der Band auf dem Sampler \"Kraftschlag - zum Siegen verdammt\" sowie zwei Beitr\u00e4ge auf dem Tontr\u00e4ger \"Unsere Lieder klingen wieder\" ver\u00f6ffentlicht. Ihren einzigen Live-Auftritt in diesem Jahr hatte die Band am 16. Juli in Nienhagen63. \"Alte Schule\" Die Band aus Schneverdingen ver\u00f6ffentlichte in diesem Jahr ihren ersten eigenen Tontr\u00e4ger. Unter dem Motto \"Support your local Skinheadband\" wurde eine Demo-CD der Band angeboten. \"Terroritorium\" Die Band aus Hannover ist im Mai bei zwei Konzerten aufgetreten. Im Oktober begleitete ein Auftritt von Terroritorium eine Rechtsschulung der B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Hildesheim. Ein Tontr\u00e4ger wurde in diesem Jahr nicht ver\u00f6ffentlicht. 62 Siehe hierzu auch Kapitel 3.9.6. 63 Siehe hierzu auch Seite Kapitel 3.7.5.","120 Rechtsextremismus \"Cherusker\" Der bereits 2007 ver\u00f6ffentlichte Tontr\u00e4ger \"Gift f\u00fcr die Ohren\" der seit l\u00e4ngerem inaktiven Band \"Cherusker\" wurde durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) im Juli in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien eingetragen. Die Entscheidung wurde damit begr\u00fcndet, dass der textliche Inhalt zum Rassenhass anreizt bzw. den Nationalsozialismus verherrlicht oder verharmlost und damit die Schwelle zur Jugendgef\u00e4hrdung \u00fcberschreitet. Deutlich wird, dass neu ver\u00f6ffentliche Tontr\u00e4ger nicht umgehend einem Verfahren \u00fcber eine Indizierung durch die BPjM zugef\u00fchrt werden. Auch Jahre nach dem erscheinen ist ein solches Indizierungsverfahren m\u00f6glich. \"Kategorie C\" Die Bremer Band \"Kategorie C\" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonazi-Szene beliebt. \"Kategorie C\" erf\u00fcllt die Funktion eines Bindegliedes zwischen der Hooligan-Szene und der rechtsextremistischen Szene. Zwar vermitteln die auf Tontr\u00e4gern ver\u00f6ffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt der rechtsextremistischen und der Hooligan-Szene bei. Auch die Organisation der Konzerte von \"Kategorie C\" wird des \u00d6fteren von bekannten Rechtsextremisten \u00fcbernommen. Im November untersagte das Oberverwaltungsgericht Bremen eine Konzertveranstaltung mit der Begr\u00fcndung, die Band m\u00fcsse sich zurechnen lassen, dass Konzertbesucher bei solchen Veranstaltungen die Gelegenheit h\u00e4tten, Straftaten zu begehen. Zwei bei dem Internetportal YouTube ver\u00f6ffentlichte Konzertausschnitte verdeutlichen die rechtsextremistische Grundeinstellung von Band und Publikum. Zur Begr\u00fcndung des Auftritsverbots wurden die bei diesen Konzerten intonierten Textzeilen \"Hoch auf dem gelben Wagen, sitz ich beim F\u00fchrer vorn\" und \"Eine U-Bahn bauen wir von St. Pauli bis nach Auschwitz\" angef\u00fchrt. 3.7.8 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ge\u00e4ndert. Konzerte finden nach wie vor vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen h\u00e4ufig unter der Angabe, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Einige Veranstalter sind in Reaktion","Rechtsextremismus 121 auf Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei dazu \u00fcbergegangen, mit Ausweichst\u00e4tten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS \u00fcber einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichst\u00e4tte umdirigiert. Mit solchen umfangreichen Vorplanungen m\u00f6chte der Veranstalter sein Gesch\u00e4ftsrisiko reduzieren. In Niedersachsen sind 2011 vier Konzerte durchgef\u00fchrt Nur vier Konzerte worden. Im Vorjahr waren es f\u00fcnf Konzerte. Dem Druck der in Niedersachsen Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es zu verdanken, dass die Konzerte nur in kleinem Rahmen stattfanden und somit die bef\u00fcrchtete Werbewirkung nicht entfalten konnten. Am 28. Mai fand in einer ehemaligen Gastst\u00e4tte in Salzgitter (OT Ohlendorf) ein Skinhead-Konzert statt. Vor ca. 70 Besuchern spielten die Bands \"Terroritorium\" (Hannover), \"Blackout\" (England), \"Priorit\u00e4t 18\" (Sachsen) sowie der S\u00e4nger der englischen Band \"Brutal Attack\". Am 4. Juni wurde in Ebstorf (Landkreis Uelzen) ein Konzert durchgef\u00fchrt, an dem ca. 100 Personen teilnahmen. Es spielten die Bands \"Faustrecht\" (Bayern), \"Short Cropped\" und \"Les Vilains\" (beide Belgien) sowie zwei weitere Bands. In Gro\u00df Mackenstedt (Landkreis Diepholz) wurde am 13. August anl\u00e4sslich des 30-j\u00e4hrigen Bestehens der Bremer Band \"Endstufe\" eine Musikveranstaltung durchgef\u00fchrt, bei der neben der Hauptband die Bands \"Bunker 16\" (Syke) und \"Vierl\u00e4nder Jungs\" (Hamburg) vor 150 eingeladenen Besuchern spielten. Das vierte Skinhead-Konzert fand am 26. November in Braunschweig statt. Urspr\u00fcnglich hatten die Veranstalter geplant, das Konzert in Lengede durchzuf\u00fchren. Weil der Vermieter der Lokalit\u00e4t vom Vertrag zur\u00fccktrat, wurde das Konzert kurzfristig nach Braunschweig verlagert. Dadurch konnte das Konzert nur mit einer wesentlich geringeren Besucherzahl durchgef\u00fchrt werden. Vor ca. 80 Personen spielten die englischen Bands \"Blackout\" und \"Section 88\". Die ebenfalls angek\u00fcndigte Band \"Timebomb\" aus Schleswig-Holstein konnte wegen der Verlegung des Konzertortes und der damit verbundenen zeitlichen Begrenzung f\u00fcr das Spielen von LiveMusik nicht auftreten. Die Liederund Balladenabende sind im Vergleich zum Zwei Liederund Vorjahr von vier auf zwei zur\u00fcckgegangen. Die beiden VerBalladenabende anstaltungen fanden am 29. Januar und am 2. Oktober in Einohne Au\u00dfenwirbeck statt. kung Dar\u00fcber hinaus wurden drei geplante Veranstaltungen durch das rechtzeitige Handeln der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Vorfeld verhindert.","122 Rechtsextremismus 3.8 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel f\u00fcr Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform f\u00fcr rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da offene werbewirksame Auftritte eher gest\u00f6rt bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten betrug Ende 2011 ca. 1.000 Seiten64. Chat-Rooms Im Internet werden - in vermeintlich anonymer Umgebung und Foren - exzessiv fremdenfeindliche und antisemitische Positionen f\u00f6rdern verbreitet. Chat-Rooms und Diskussionsforen wie das Thiazi Zusammenhalt Forum65 haben f\u00fcr den Zusammenhalt der Szene einen immer gr\u00f6\u00dferen Stellenwert erlangt. Das Internet bietet die M\u00f6glichkeit, in nicht offenen, durch Passwort gesch\u00fctzten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch zu Rechtsextremisten im Ausland zu kn\u00fcpfen. Auf Jugendliche \u00fcben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge ist leicht m\u00f6glich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gef\u00fchl vermittelt. Zur Unterst\u00fctzung politischer Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium k\u00f6nnen Materialien f\u00fcr den Wahlkampf wie Flugbl\u00e4tter, Spukis66 und andere Propagandamittel zum Download angeboten werden, um so die Verbreitung zu vereinfachen. Des Weiteren werden h\u00e4ufig aus Anlass von Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. RechtsextreEinen hohen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexmisten in Social tremistischen Gedankenguts haben Videoplattformen wie Communities YouTube oder MyVideo. Fast alle szenerelevanten rechtsextremistischen Bands, darunter die nieders\u00e4chsische Gruppe \"Stahlgewitter\", nutzen die Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Musik. Videos \u00fcber rechtsextremistische Demons64 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet (Quelle BfV, April 2012). Bei der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden abgestimmten Z\u00e4hlweise werden solche Internetseiten ber\u00fccksichtigt, die im Verlauf des Jahres das Bem\u00fchen um Aktualit\u00e4t erkennen lassen und bei denen ein Interesse an den eingestellten Informationen durch Internetnutzer feststellbar ist. 65 111.909 Themen, 1.467.776 Beitr\u00e4ge, 29.667 Benutzer, aktive Benutzer 3.173 (Stand: 29.11.2011). Als Folge der vom BKA ausgef\u00fchrten Durchsuchungensma\u00dfnahmen am 14. Oktober ist das Forum im Internet nicht mehr erreichbar. 66 Als Spukis bezeichnet man Papier mit beschichteter R\u00fcckseite, das bei Befeuchtung klebt.","Rechtsextremismus 123 trationen oder Aktionen werden zumeist unmittelbar nach dem Ereignis \u00fcber die Videoplattformen ins Netz gestellt. Daneben nutzen Rechtsextremisten auch besonders die zum so genannten Web 2.0 z\u00e4hlenden Social Communities, z. B. MySpace, Ning, Facebook und Sch\u00fclerVZ. Bei diesen Social Communities bietet die einfache Gestaltung eigener Internetauftritte einen besonderen Vorteil gegen\u00fcber der aufw\u00e4ndigeren Gestaltung klassischer Internetseiten. Bei Facebook z. B. ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit einer eigenen Seite vertreten. In einem Artikel in der Juni-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\", dem Presseorgan der NPD, \u00e4u\u00dfert sich das Mitglied des bayrischen NPD-Landesvorstands Patrick SCHR\u00d6DER zu den Nutzungsm\u00f6glichkeiten des Internets f\u00fcr Rechtsextremisten. SCHR\u00d6DER betreibt das rechtsextremistische Internetradio67 \"Radio-FSN.de\"68 mit einem angeschlossenen Forum. Die Funktionen von Radio und Forum beschreibt SCHR\u00d6DER folgenderma\u00dfen: \"Durch die M\u00f6glichkeiten, die dieses Netzwerk bietet, k\u00f6nnen nahezu alle Bereiche des politischen Kampfes unterst\u00fctzt werden. ... Wenn FSN die Verbreitung erf\u00e4hrt, die wir uns w\u00fcnschen, dann haben wir bald in vielen Orten Aktive, von denen man im >>normalen<< Leben nie Notiz genommen h\u00e4tte. ... F\u00fcr den Bereich >>Schulung<< stelle ich mir unter anderem vor, dass die registrierten Mitglieder unseres Netzwerkes in Zukunft per ePost entsprechendes Schulungsmaterial zugesandt bekommen k\u00f6nnen.\" \u00dcber die Nutzung der bekannten Sozialen Netzwerke und auf die Frage der Wechselwirkung mit dem Beitrag, den \"RadioFSN.de\" leisten soll, f\u00fchrt SCHR\u00d6DER im selben Artikel aus: \"Bisher fehlt ja ein >>national-soziales<< Netzwerk g\u00e4nzlich. Die Nutzung der etablierten Communities sollte parallel laufen. Hier mu\u00df es vor allem das Ziel sein, mit seinem Auftreten den Unterst\u00fctzer-, Symphatisantenund nat\u00fcrlich Freundeskreis weiter auszubauen.\" 67 Bei Internetradios handelt es sich um die \u00dcbertragung von H\u00f6rfunksendungen \u00fcber das Internet, die zum Teil auf eigenst\u00e4ndigen Homepages angeboten werden und zum Teil auf anderen rechtsextremistischen Internetseiten eingebunden sind. Nicht zuletzt wegen der technischen Voraussetzungen ist jedoch von einer geringen Anzahl von Zuh\u00f6rern auszugehen. 68 FSN steht f\u00fcr den NPD-Leitspruch \"Frei-Sozial-National\", Deutsche Stimme, Ausgabe Juni 2011, Seite 3.","124 Rechtsextremismus Gerichtsverfahren Nachdem bereits in den Vorjahren Gerichtsverfahren gegen gegen Betreiber von die Betreiber von Internetradios durchgef\u00fchrt wurden, waren rechtsextremistischen 2011 die Betreiber der Internetradios \"Radio Irminsul\"69 und Internetradios \"Radio Kaffeebraun\" von Exekutivma\u00dfnahmen wegen des Verdachts der Verbreitung von rechtsextremistischen Inhalten betroffen. Gegen zw\u00f6lf Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios \"Widerstand Radio\" begann am 12. Dezember die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Koblenz. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung. Im selben Zusammenhang waren am 11. April bereits 18 Beschuldigte wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen 21 Monaten auf Bew\u00e4hrung und drei Jahren und drei Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Dass sich das Internet nicht als rechtsfreier Raum darstellt, belegt auch die Verurteilung der beiden Betreiber des rechtsextremistischen Internetportals \"Altermedia Deutschland\" am 26. Oktober durch das Landgericht Rostock zu Haft f\u00fcr insgesamt 50 Straftaten wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Aufruf zu Straftaten, Verunglimpfung des Andenkens Verstobener sowie das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Die Internetpr\u00e4senz \"Altermedia Deutschland\" ist ein so genanntes Nachrichtenportal. Hier werden einerseits Themen mit unmittelbarem Bezug zum Rechtsextremismus angeboten, andererseits werden allgemeinpolitische Themen im eingef\u00e4rbten politischen Kontext dargestellt oder entsprechend kommentiert. Die Kontrolle der rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten im Internet stellt Internetanbieter und Sicherheitsbeh\u00f6rden vor erhebliche Probleme. F\u00fcr die Anbieter sind die extremistischen Inhalte nicht immer zu erkennen, so dass interne Kontrollmechanismen nicht greifen und eine L\u00f6schung der Beitr\u00e4ge nicht erfolgt. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden bedeutet das Auffinden und Bewerten rechtsextremistischer Seiten im Internet wegen der hohen Fluktuation der Internetpr\u00e4senzen einen hohen zeitlichen und personellen Aufwand. Auch in diesem Fall ist Pr\u00e4vention durch Aufkl\u00e4rung70 \u00fcber die transportierten Inhalte eine vordringliche Aufgabe. 69 Das Wort Irminsul stammt aus der nordischen Mythologie und bezeichnet ein heiliges Symbol in Form einer gro\u00dfen Holzs\u00e4ule. 70 Siehe hierzu auch Kapitel 1.15.","Rechtsextremismus 125 3.9 Neonazistische Szene Das neonazistische Personenpotenzial ist bundesweit erneut Erneuter Anstieg angestiegen. 6.000 Personen (2009: 5.000, 2010: 5.600) werdes neonazistischen den der Szene zugerechnet. Da Neonazis im Vergleich zu Personenpotenzial subkulturell orientierten Rechtsextremisten \u00fcber eine ausgepr\u00e4gte Weltanschauung verf\u00fcgen, signalisiert diese Entwicklung eine sich weiter verst\u00e4rkende Ideologisierung junger Rechtsextremisten. In Niedersachsen liegt das neonazistische Personenpotenzial bei 420 Personen (2010: 400). Die neonazistische Szene ist inzwischen \u00e4u\u00dferst heterogen. Sowohl das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild als auch die Organisationsformen und -strukturen sowie die ideologische Ausrichtung unterlagen in den letzten Jahren einem st\u00e4ndigen Wandel. Elemente der rechtsextremistischen Subkultur haben EinHeterogene zug in die neonazistische Szene gefunden, so dass die Abgrenneonazistische zung zwischen diesen beiden Bereichen des RechtsextremisSzene mus zunehmend schwerf\u00e4llt 3.9.1 Neonazistische Kameradschaften Bis in die 1990er Jahre hinein dominierten neonazistische Organisationen mit Vereinsoder Verbandsstrukturen die Neonaziszene. Als Reaktion auf die Verbote verschiedener Vereinigungen in der ersten H\u00e4lfte der 1990er Jahre entwickelten hiervon betroffene Neonazif\u00fchrer mit den neonazistischen Kameradschaften erstmals eine Organisationsform ohne greifbare verbotsf\u00e4hige formale Strukturen und Mitgliedschaften.71 Konzipiert waren die Kameradschaften als Tr\u00e4ger neonazistischer Agitation und Aktion auf \u00f6rtlicher Ebene. Neben gruppenzentrierten Aktivit\u00e4ten wie Kameradschaftsabenden mit Stammtischcharakter oder internen Vortragsund Schulungsveranstaltungen z\u00e4hlen hierzu auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen, Flugblattverteilungen oder Infost\u00e4nde. \u00dcberregional wirken die Kameradschaften insbesondere durch die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zusammen. Die landesund teilweise bundesweite Mobilisierung erfolgt \u00fcber die Einbindung in \u00fcberregionale Netzwerke. Diese auf pers\u00f6nlichen Kontakten 71 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. W\u00e4hrend die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angeh\u00f6rigen ausgehenden Gef\u00e4hrdungspotenziale bewertet werden, stehen bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz Anhaltspunkte f\u00fcr politische Bestrebungen im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom Verfassungsschutz unter ideologischen Aspekten registrierten Kameradschaften.","126 Rechtsextremismus beruhenden informellen Kommunikationsstrukturen gehen auf die ehemalig eigens zur \u00fcberregionalen Vernetzung eingerichteten Aktionsb\u00fcros zur\u00fcck. Deren Bedeutung nahm im Zuge der Verbreitung moderner Kommunikationsmittel zwar kontinuierlich ab, dennoch kommt es auch gegenw\u00e4rtig noch zu regionalen und l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Koordinierungstreffen. Gesellschafts-, Bis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische wirtschaftsund Themen die ideologische Ausrichtung der neonazistischen sozialpolitische Szene. \u00d6ffentliche Veranstaltungen hatten h\u00e4ufig direkten Themen im Bezug zum historischen Nationalsozialismus. Der Widerstand, Vordergrund den diese Aktivit\u00e4ten in der Bev\u00f6lkerung ausl\u00f6sten, widersprach dem zunehmenden Bem\u00fchen der Szene, sich als eine ernstzunehmende politische Alternative darzustellen. Seit der Jahrtausendwende stehen deshalb gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie \"staatliche Repression\", \"Anti-Globalisierung\", \"Anti-Kapitalismus\", \"Arbeitsund Gesundheitsreform\" oder die Forderung zur Schaffung \"Nationaler Jugendzentren\", \"Tierund Umweltschutz\" sowie die \"Alkoholund Drogenproblematik\" im Vordergrund. Gro\u00dfveranstaltungen mit revisionistischem Charakter wie das zentrale \"Heldengedenken\" im brandenburgischen Halbe oder die Gedenkveranstaltungen zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df verloren demgegen\u00fcber - auch infolge staatlicher Ma\u00dfnahmen - an Bedeutung. 3.9.2 Autonome Nationalisten Parallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Ph\u00e4nomen im Bereich des Neonazismus heraus. F\u00fcr die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als AntiAntifa-Projekt in Erscheinung traten72, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten. Am auff\u00e4lligsten waren die damit verbundenen stilistischen und aktionistischen Ver\u00e4nderungen durch die \u00dcbernahme urspr\u00fcnglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Die strategische und stilistische Orientierung am politischen Gegner und das revolution\u00e4r-elit\u00e4re Selbstverst\u00e4ndnis 72 Der Begriff \"Autonome Nationalisten\" taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.","Rechtsextremismus 127 der AN f\u00fchrten zu szeneinternen Kontroversen. Der NPD, aber auch Teilen der traditionellen Neonaziszene, muteten die AN zu individualistisch und \"liberal\" an. Um diesen Vorbehalten und dem Vorwurf zu begegnen, die AN w\u00fcrden die Idee einer Querfront, also eine Aktionseinheit mit Linksextremisten, verfolgen und dadurch die eigene Weltanschauung verraten, ver\u00f6ffentlichte die Aktionsgruppe Ruhr-Mitte Anfang 2008 eine Grundsatzerkl\u00e4rung: \"Es gibt, und wird ewig, nur einen wahren Nationalen Bekenntnis zum Sozialismus geben. Als Weltanschauung entwickelt sich historischen dieser selbst\u00e4ndig weiter, modernisiert sich bez\u00fcglich der Nationalsozialismus Aktionsgebiete, basiert aber weiterhin auf den grundlegenden Leits\u00e4tzen, die einst in eindeutigen Schriften und B\u00fcchern festgelegt wurden. ... Unser Nationalismus ist von Natur aus sozial, und nicht unser Sozialismus national.\" (Interneterkl\u00e4rung der Aktionsgruppe Ruhr-Mitte: \"F\u00fcr den einzig wahren Nationalen Sozialismus - Gegen Verf\u00e4lschung und kontraproduktive Erneuerungen\", Ausdruck vom 17. November) Im Unterschied zu den Anh\u00e4ngern des herk\u00f6mmlichen Kameradschaftsmodells definieren die h\u00e4ufig in so genannten Aktionsgruppen auftretenden AN ihre jeweilige Zugeh\u00f6rigkeit nicht durch \"Mitgliedschaft\" sondern durch \"Mitmachen\": \"... da wir kein Verein oder \u00e4hnliches sind, ist es nicht m\u00f6glich uns einfach zu verbieten wie z. B. Kameradschaft XY, wir sind f\u00fcr den politischen Gegner nicht so einfach 'greifbar' und trotzdem durch unseren Autonomen Aktivismus (welcher viele Formen hat) st\u00e4ndig pr\u00e4sent! Hinzu kommt, dass jeder (vertrauensw\u00fcrdige) Aktivist sich in seine Gruppe einbringt, er ist an Planungen sowie Aktionen beteiligt und bringt st\u00e4ndig neue Ideen mit. Bei uns ist nicht 'die Gruppe' national und sozialistisch, sondern auch jeder einzelne innerhalb der Gruppe! Dabei liegt jedem die Idee des DIY - [do it yourself] Aktivismus zugrunde ... . Daraus folgt ein Konzept des politischen Partisanen, welcher sich anonym in der Gesellschaft bewegt - und somit die Ideen seiner politischen Arbeit unter die Menschen tr\u00e4gt.\" (Interneterkl\u00e4rung der Autonomen Nationalisten Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter zum Thema \"Autonomer Aktivismus\", Ausdruck vom 17.01.2012)","128 Rechtsextremismus Ungeachtet des solcherma\u00dfen propagierten f\u00fchrerlosen Widerstandes existieren innerhalb der Szene der AN Hierarchien mit regional dominierenden F\u00fchrungsaktivisten. Provokatives Das Aufkommen der AN hatte verschiedene Ursachen. Auftreten und Teile der neonazistischen Szene, insbesondere die strikten Gewaltbereitschaft Verfechter eines parteifreien Nationalismus, betrachteten die NPD-Eintritte f\u00fchrender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie bef\u00fcrchteten eine Vereinnahmung durch eine \"zu gem\u00e4\u00dfigte\" NPD. Parallel wurde in der Szene eine kontroverse Diskussion \u00fcber den grunds\u00e4tzlichen Umgang mit staatlicher Repression gef\u00fchrt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind nicht mehr bereit, als schikan\u00f6s betrachtete Auflagen der Beh\u00f6rden oder Blockaden durch Gegendemonstranten bei eigenen Demonstrationen ohne Gegenwehr hinzunehmen. Sie suchen im provokativen, unter Umst\u00e4nden gewaltt\u00e4tigen Auftreten der AN eine Alternative. Das Ph\u00e4nomen der AN breitete sich zun\u00e4chst von Berlin auf weitere Ballungsr\u00e4ume (Ruhrgebiet, M\u00fcnchen) aus. Mittlerweile registrieren die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden AN-Szenen \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verteilt mit den regionalen Schwerpunkten Berlin und Ruhrgebiet. Zu beobachten ist, dass sich die Grenzen zwischen traditioneller Kameradschaftsszene und der Szene der AN verwischen. Diese Entwicklung hat ideologische und habituelle Gr\u00fcnde. So r\u00fcckten bei den AN zunehmend wieder theoretische Grundlagen des Nationalsozialismus in den Vordergrund. Eine besondere Rolle bei dieser R\u00fcckbesinnung spielen ideologische Grunds\u00e4tze aus der Anfangsphase des Nationalsozialismus. Zum Ausdruck kommt dies beispielsweise durch die Verwendung eines Emblems, auf dem sich Hammer und Schwert kreuzen.73 Trotz dieses Trends der Reideologisierung bilden die AN keinen weltanschaulich geschlossenen Block. Verbreitete Parallel zur ideologischen R\u00fcckbesinnung wirkten sich ins\u00dcbernahme besondere die f\u00fcr Jugendliche attraktiven Elemente einer von stilistischer Eleverschiedenen Jugendsubkulturen beeinflussten \u00c4sthetik und mente der AN Erlebnisorientierung modernisierend auf die gesamte Neonaziszene aus. Diese \u00dcbernahme stilistischer Elemente durch andere Rechtsextremisten erschwert es, die Anzahl der AN genau zu beziffern. Sch\u00e4tzungen reichen bis zu 20 Prozent des neonazistischen Personenpotenzials. 73 Dieses, die Volksgemeinschaft von Arbeitern und Soldaten symbolisierende Emblem, hat seinen Ursprung in den vom linken Fl\u00fcgel der NSDAP um die Gebr\u00fcder STRASSER Ende der zwanziger Jahre herausgegebenen \"Nationalsozialistischen Briefen\".","Rechtsextremismus 129 3.9.3 Informelle Gruppen und Netzwerke Informelle Gruppierungen weisen im Vergleich zu Kameradschaften nochmals reduzierte Strukturen auf und beschr\u00e4nken sich meist auf eine lose Interaktion. Hierunter fallen Personenzusammenschl\u00fcsse, die nicht die Kriterien von Kameradschaften erf\u00fcllen, die sich aber auch nicht dem Bereich der AN zurechnen. Derartige Personenzusammenschl\u00fcsse bezeichnen sich - h\u00e4ufig in Kombination mit einem Hinweis auf ihre regionale Herkunft - als Freie Kr\u00e4fte. Informelle Gruppen bilden einerseits Rekrutierungspotenzial f\u00fcr bereits bestehende Kameradschaften bzw. Aktionsgruppen, andererseits beteiligen sie sich in organisatorisch eigenst\u00e4ndiger Form an Aktionen regional agierender neonazistischer Netzwerke. Wie im Falle der Beteiligung an Aktionsformen der AN sind die \u00dcberg\u00e4nge zwischen den verschiedenen Bereichen der neonazistischen Szene teilweise flie\u00dfend und individuelle Zugeh\u00f6rigkeiten h\u00e4ufig nur in abstrakter Form m\u00f6glich. Informellen regionalen oder \u00fcberregionalen Netzwerken geh\u00f6ren sowohl Angeh\u00f6rige von Kameradschaften, Aktionsgruppen und informellen Gruppen an. Sie sind - \u00e4hnlich den Aktionsgruppen auf \u00f6rtlicher Ebene - h\u00e4ufig in Erscheinungsbild und Vorgehensweise den AN angelehnt und zur Durchf\u00fchrung von konspirativ vorbereiteten Aktionen in der Lage. Bei diesen Aktionen hervorzuheben ist die seit dem Fr\u00fchjahr 2011 zu beobachtende Aktionsreihe mit dem Titel \"Die Unsterblichen\". Den Auftakt bildete ein in der Nacht zum 1. Mai durchgef\u00fchrter Fackelmarsch mit ca. 200 einheitlich mit wei\u00dfen Theatermasken maskierten rechtsextremistischen Teilnehmern in Bautzen (Sachsen). Ein professionell gestaltetes Video des Aufmarsches fand innerhalb der neonazistischen Szene in ganz Deutschland gro\u00dfe Resonanz. Seither wurden im gesamten Bundesgebiet unangemeldete Aktionen im Stil der \"Unsterblichen\" durchgef\u00fchrt. Die \"Unsterblichen\" k\u00f6nnen als ein Instrument angesehen \"Die Unsterbwerden, Ideologie und strategische Vorstellungen in Form lichen\" als neue von Aktionen umzusetzen. In ideologischer Hinsicht versinnAktionsform bildlichen die einheitlichen Masken das Zur\u00fcckstehen von Individuen und Egoismen hinter dem Erfolg der Gemeinschaft, auf strategischer Ebene tragen die gew\u00e4hlten Aktionsformen einer ge\u00e4nderten Erwartungshaltung aktionsorientierter Neonazis Rechnung. Deren Selbstverst\u00e4ndnis einer jungen und dynamischen Bewegung kollidiert zunehmend mit der infolge beh\u00f6rdlicher Auflagen und massiver Gegenproteste h\u00e4ufig stark eingeschr\u00e4nkten Durchf\u00fchrbarkeit angemeldeter rechtsextremistischer Demonstrationen.","130 Rechtsextremismus Abkehr von Die bei den Aktionen der \"Unsterblichen\" feststellbare Abfesten Organisatikehr von festen Organisationsstrukturen innerhalb der neoonsstrukturen nazistischen Szene kann als Spiegelbild einer in der gesamten Gesellschaft zu verzeichnenden schwindenden Bereitschaft zu langfristiger Einbindung in Organisationen und Vereinen gesehen werden. Insofern spiegelt auch die Gemeinschaft propagierende neonazistische Szene einen Trend zu einer zunehmenden Individualisierung wider. Eine eindeutige Abgrenzung zwischen den verschiedenen organisatorischen Erscheinungsformen des Neonazismus wird durch das gemeinsame Zusammenwirken in regionalen und \u00fcberregionalen Netzwerken zus\u00e4tzlich erschwert. 3.9.4 Ideologie der neonazistischen Szene In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. VolksgemeinZiel ist die \u00dcberwindung des bestehenden demokratischen schaft Systems. An dessen Stelle soll ein am F\u00fchrerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet: \"Volksgemeinschaft soll vorrangig das Gemeinwohl sichern. Unter anderem Schutz der Einzelnen vor Einzelanliegen Einzelner. Die Volksgemeinschaft schafft die Verpflichtung f\u00fcr die Mitwirkung aller im Volk. Sie wird zwar stets kleinere naturgem\u00e4\u00dfe Gegens\u00e4tze beinhalten, aber dennoch ein gemeinsames Fundament aller schaffenden Deutschen sein. In ihr soll der Klassenkampf aufgehoben sein. In der Volksgemeinschaft steht nicht der am h\u00f6chsten, der am meisten besitzt (Kapital), sondern der, der am meisten f\u00fcr die Gemeinschaft schafft. Sozialismus der Tat kann es daher nur in der Volksgemeinschaft geben. (Internetseite der B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg, Politische Grundbegriffe, Ausdruck vom 18.01.2012) Langfristige Zur Erreichung dieses Ziels wird ein revolution\u00e4rer Ansatz verStrategie folgt. Bestimmend f\u00fcr diese langfristig angelegte Strategie ist eine antiparlamentarische Ausrichtung:","Rechtsextremismus 131 \"Als freie Nationalisten zielen wir nicht auf schnelle Scheinerfolge ab. Wir sind uns dessen bewusst, dass der politische Kampf kein Ende kennt, sondern immer neue Formen. Darum setzen wir auch k\u00fcnftig auf einen stetigen Aktivismus und denken in gro\u00dfen Zeitr\u00e4umen. Nicht die n\u00e4chsten Wahlen sind von Bedeutung, sondern die n\u00e4chsten Generationen! Nicht Parteien sind von Bedeutung, sondern die Weiterentwicklung der ganzen Bewegung!\" (Schwarze Fahne - Nationale und sozialistische elektronische Zeitschrift, Nummer 4, Januar 2010: \"Perspektiven f\u00fcr den Freien Widerstand\") Die Ablehnung der Demokratie umfasst auch das wirtschaftspolitische System. Neonazis sehen im Kapitalismus den \"Feind der Freiheit und der Existenz der V\u00f6lker\". Antikapitalismus: Ist in einer krankenden Zeit, in der Kapitalismus - Sinnbild f\u00fcr den Feind der V\u00f6lker geworden ist, einer der wichtigsten Bestandteile unseres Widerstandes geworden. Unsere Wirtschaft dient nicht dem Volk, sondern einer absoluten Minderheit, auf Kosten des Volkes! ... [Es ist] leicht zu begreifen, wohin uns der Weg des Kapitalismus f\u00fchren wird ... - zu einem globalen Weltmarkt, in dem v\u00f6lkische Gemeinschaften keinen Platz mehr haben. ... Werte und Traditionen werden im Laufe der Amerikanisierung abgeschafft, Kriege werden unter dem Deckmantel der Demokratie gef\u00fchrt, um den Einfluss des Kapitals auf freie V\u00f6lker zu st\u00e4rken - bis nur noch blinde 'fast-food-kauende' Konsumenten \u00fcbrig sind - eine vom Konsum gesteuerte Nation, die auf ihren Selbstschutz verzichtet und ihr Volk dem internationalen Kapital zum Fra\u00df vorwirft.\" (Internetbeitrag der Autonomen Nationalisten Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter zum Thema \"Antikapitalismus\"; Ausdruck vom 17.01.2012) Als Gegenmodell wird ein auf v\u00f6lkischen Vorstellungen basierender, autarker Nationalstaat propagiert.","132 Rechtsextremismus 3.9.5 Verh\u00e4ltnis zur NPD \u00dcbereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis f\u00fcr eine politische Zusammenarbeit von Neonazis und NPD. Auch die NPD propagiert die auf dem historischen Nationalsozialismus fu\u00dfende Vorstellung von einer Volksgemeinschaft, die Individualrechte negiert und Klassenund Parteiengegens\u00e4tze aufheben soll. Allerdings bestehen hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen. Aus Sicht ma\u00dfgeblicher Freier Nationalisten74 akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat am gemeinsamen Ziel, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolution\u00e4rem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Die folgende Stellungnahme verdeutlicht die grundlegende Ablehnung des parlamentarischen Weges durch die NeonaziSzene: Selbst wenn eine Macht\u00fcbernahme durch eine Wahl nach den Vorgaben des Grundgesetzes erfolgen soll, ist die Demokratie nicht zu propagieren..., da auf unser Modell einer Staatsleitung durch Deutsche, die dazu aufgrund ihrer Anlagen bef\u00e4higt sind, verwiesen werden muss. Es versteht sich von selbst, dass derartige Ansichten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) nicht entsprechen. Eine Partei unter diesen Gesichtspunkten f\u00fchren zu wollen, ist deshalb aussichtslos. Die Frage ist nun, ob der organisationstechnische Vorteil von Parteistrukturen die propagandistischen Nachteile aufwiegt, die ein Verzicht auf Beziehen klarer Positionen zur Demokratie mit sich bringt. Doch selbst, wer der demokratischen Partei als n\u00f6tiger Organisationsstruktur bedarf, ist gehalten, sein inneres Selbstverst\u00e4ndnis bez\u00fcglich 'der Demokratie' zu \u00fcberpr\u00fcfen.\" (Internetbeitrag der Autonomen Nationalisten B\u00fcckeburg vom 28. August: \"Warum gegen Demokratie ?\" Ausdruck vom 29. August) Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung einer Wahlbeteiligung weicht in der Praxis einer pragmatischen Haltung. So kommt es auf verschiedenen Ebenen h\u00e4ufig zu engen Kooperationen zwischen Freien Nationalisten und der NPD. Im Zusammenhang mit dem von der NPD propagierten \"Kampf um die Stra\u00dfe\" stellen Freie Nationalisten bei Demonstrationen regelm\u00e4\u00dfig 74 Als Freie Nationalisten werden Kameradschaftsanh\u00e4nger und einzeln oder in Cliquen agierende Neonazis bezeichnet, die Bestandteil der so genannten freien nationalen Strukturen sind.","Rechtsextremismus 133 den Gro\u00dfteil der Teilnehmer und leiten u. a. daraus ihren Anspruch auf Gleichberechtigung ab. Die sich noch deutlicher vom parlamentarischen RechtsexZusammenarbeit tremismus distanzierenden Autonomen Nationalisten favoritrotz strategischer sieren eine Zusammenarbeit mit den sich ebenfalls jugendlichDifferenzen revolution\u00e4r gebenden, in Niedersachsen teilweise v\u00f6lkischorientierten Jungen Nationaldemokraten (JN). Entscheidend f\u00fcr eine Zusammenarbeit sind zumeist langfristig gewachsene pers\u00f6nliche Verbindungen. 3.9.6 Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse in Niedersachsen und ihre Aktivit\u00e4ten Die Etablierung der Aktionsformen Autonomer Nationalisten (AN) f\u00fchrte 2008 auch in Niedersachsen zur Entstehung zahlreicher neuer Aktionsgruppen. Einige dieser Gruppen beschr\u00e4nken sich mittlerweile auf durch Einzelpersonen fortgef\u00fchrte Internetprojekte oder stellten ihre Aktivit\u00e4ten ganz ein. Demgegen\u00fcber konnten andere Aktionsgruppen ihre Strukturen festigen oder ihre Position durch Kooperation mit anderen neonazistischen Personenzusammenschl\u00fcssen ausbauen. Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist gekennzeichnet durch ein heterogenes Erscheinungsbild. F\u00fcr rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten sind klassische Kameradschaften ebenso verantwortlich wie Aktionsgruppen der AN und informelle Gruppierungen.75 Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen den verschiedenen Bereichen der neonazistischen Szene sind teilweise flie\u00dfend - wie die \u00dcbernahme stilistischer Elemente der AN durch Angeh\u00f6rige der traditionellen Kameradschaftsszene oder deren Beteiligung an der Bildung eines rechtsextremistischen Schwarzen Blocks zeigt. Zu beobachten ist auch in Niedersachsen eine zunehmende Grenzen zwischen Verzahnung der traditionellen Neonaziszene und der Szene AN und Kameradder AN. H\u00e4ufig h\u00e4ngt die Wahl des Erscheinungsbildes oder schaften flie\u00dfend der Aktionsform ma\u00dfgeblich von Art, Inhalt oder Zielrichtung der jeweiligen Veranstaltung oder Situation ab. Pr\u00e4genden Einfluss auf die neonazistischen Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen hatte in diesem Jahr insbesondere die Gruppierung Besseres Hannover. Wie in den letzten Jahren machten daneben die Freien Kr\u00e4fte Celle, die Snevern Jungs aus dem Raum Schneverdingen, die B\u00fcrgerinitiativen f\u00fcr Zivilcourage Hildesheim und Wolfsburg und die Kameradschaft Hildesheim auf sich aufmerksam. Hervorzuheben sind weiterhin die Burschenschaft Thormania, die Aktionsgruppe Gifhorn, die 75 Informelle Gruppierungen weisen im Vergleich zu Kameradschaften nochmals reduzierte Strukturen auf und beschr\u00e4nken sich meist auf eine lose Interaktion.","134 Rechtsextremismus Neonazi-Szenen in Buchholz in der Nordheide und Tostedt, das Netzwerk Nationaler Sozialisten B\u00fcckeburg und die Autonomen Nationalisten Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter. Besseres Mit den Worten \"Hier verl\u00e4sst du das System [...] Hier zeiHannover gen wir dir DIE NEUE NATION\" und einem auf Jugendliche zielenden Video, in dem der vermeintlich trostlosen Realit\u00e4t eine Vielfalt propagandistischer Aktivit\u00e4ten mit Erlebnischarakter entgegenstellt wird, werden Besucher auf der Internetseite der Gruppierung Besseres Hannover empfangen. Die seit Anfang 2010 aktive Gruppierung, die Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene aus der Region Hannover umfasst, zielt darauf ab, mit spektakul\u00e4ren Aktionen Aufmerksamkeit zu erreichen. Sie propagiert das Ziel der Volksgemeinschaft, das sie als neonazistische Organisation ausweist. Als beispielhaft f\u00fcr den fremdenfeindlichen Charakter der Aktionen ist der so genannte \"Abschieb\u00e4r\" zu nennen, der als \"neue Waffe f\u00fcr die Durchsetzung unserer politischen Ziele und zur Bewahrung unserer Kultur\" dienen soll. Auf der Internetseite von Besseres Hannover hei\u00dft es hierzu w\u00f6rtlich: \"Wir nehmen es nicht mehr hin, dass die Abschiebung von Ausl\u00e4ndern in ihre Heimat von den Medien als etwas Schreckliches dargestellt wird. Wir haben die Schnauze voll und k\u00f6nnen auch anders! Abschiebung kann auch begl\u00fcckend sein. Das folgende Video soll ein kleiner Vorgeschmack auf das sein, was im n\u00e4chsten Jahr ansteht.\" (Internetseite von Besseres Hannover, Ausdruck vom 17.01.2012) In dem Video zeigt der \"Abschieb\u00e4r\" vor einem D\u00f6nerimbiss den verbotenen Hitlergru\u00df. Hervorzuheben ist zudem die von der Gruppierung erstellte Sch\u00fclerzeitung Bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur. Zwei der bislang vier erschienenen Ausgaben, die auch auf der Internetseite zum Herunterladen bereitgehalten werden, wurden durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert. Der dieser Publikation und den \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen szeneintern beigemessene Erfolg sowie die regelm\u00e4\u00dfige Beteiligung an rechtsextremistischen Demonstrationen verhalfen der Hannoveraner Gruppierung \u00fcber die Landesgrenzen hinaus zu Anerkennung innerhalb der Neonaziszene.","Rechtsextremismus 135 Eng mit der Gruppierung Besseres Hannover kooperieren Freie Kr\u00e4fte die Freien Kr\u00e4fte Celle. Unter dieser Bezeichnung tritt in der Celle Region Celle ein aus Angeh\u00f6rigen der ehemaligen Kameradschaft 73 Celle bestehender Personenkreis um deren langj\u00e4hrigen Protagonisten Dennis B\u00dcHRIG auf. Die Kameradschaft 73 Celle hatte sich Ende 2010 mit dem Hinweis aufgel\u00f6st, dass das klassische Kameradschaftsmodell als organisatorischer Ausgangspunkt politischer Aktivit\u00e4ten nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df sei. Gleichwohl bedeute die Aufl\u00f6sung der Kameradschaft \"nicht das Ende der nationalen und sozialistischen Politik in der Region Celle\". Neben der Verbreitung von Schulhof-CDs und der auch vor Celler Schulen verteilten Publikation Bock, f\u00fchrten Angeh\u00f6rige der Freien Kr\u00e4fte Celle Infost\u00e4nde u. a. aus Anlass der Aktionswochen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch und nahmen an Demonstrationen, Skinheadkonzerten und anderen szenerelevanten Veranstaltungen teil. Bei den seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs handelt es Snevern Jungs sich um eine Gruppierung von ideologisch gefestigten Rechtsextremisten, deren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinheadszene liegt. Sie nehmen an rechtsextremistischen Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen, an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und Festen teil. Durch ihr selbstbewusstes und provokantes Auftreten sowie die langj\u00e4hrige Szenezugeh\u00f6rigkeit verf\u00fcgen die Snevern Jungs \u00fcber eine hohe Reputation und \u00fcber entsprechend vielf\u00e4ltige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Wahl des informellen Kameradschaftsf\u00fchrers Matthias BEHRENS im Jahr 2009 zum stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes und zahlreiche von den Snevern Jungs im Rahmen von Wahlen durchgef\u00fchrte Infost\u00e4nde verdeutlichen die N\u00e4he zur NPD. F\u00fcr Niedersachsen kann den Snevern Jungs eine Scharnierfunktion im Verh\u00e4ltnis zwischen Freien Nationalisten und NPD zugesprochen werden. Unter der B\u00fcrgerengagement vort\u00e4uschenden BezeichBfZ nung B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage (BfZ) existierte seit ca. Hildesheim 2002 eine neonazistische Gruppierung in Hildesheim. \u00d6ffentlichkeit erzeugte die BfZ haupts\u00e4chlich \u00fcber die unaufdringlich gestaltete Internetseite, die selbstverfasste Artikel und Flugbl\u00e4tter zu aktuellen Themen ebenso enth\u00e4lt wie Informationen und Liedgut zu szenerelevanten Ereignissen wie \"Heldengedenken\" und Sonnenwendfeiern. Hinweise und Ratgeber zur elektronischen Datenspeicherung und verschl\u00fcsselten Kommunikation sowie juristisches Grundwissen und Verhaltenstipps zum Umgang mit Justizund Sicherheitsbeh\u00f6rden","136 Rechtsextremismus erg\u00e4nzten das Angebot. Zur Vertiefung der theoretischen Grundlagen veranstaltete die BfZ am 15. Oktober eine Rechtsschulung mit dem bekannten Neonazi Christian WORCH aus Hamburg, an der auch Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene aus den Bereichen Hannover, Celle, Salzgitter und Wolfsburg teilnahmen. Am 31. Dezember erkl\u00e4rte die BfZ auf ihrer Internetseite formell ihre Aufl\u00f6sung. \u00c4hnlich wie bei der Aufl\u00f6sung der Kameradschaft 73 Celle sollen die Aktivit\u00e4ten mit dem Ziel, \"das neue, bessere Deutschland\" zu erk\u00e4mpfen, jedoch \"an anderer Stelle\" auf \"neuen Wegen\" fortgesetzt werden. BfZ Wolfsburg Aktivit\u00e4ten der gleichnamigen BfZ Wolfsburg sind seit Anfang 2006 zu verzeichnen. \u00d6ffentlichkeitswirksam tritt die Gruppierung seither insbesondere durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen im norddeutschen Raum in Erscheinung. Gemeinsam mit der BfZ Hildesheim ver\u00f6ffentlichte die BfZ Wolfsburg im April das CD-Projekt \"Unsere Lieder klingen wieder\". Die CD beinhaltet deutsche Volkslieder, die von verschiedenen Interpreten rechtsextremistischer Musikstile neu eingespielt wurden. Neben dem eigenen InternetBlog unterstreicht die Ver\u00f6ffentlichung von Demonstrationsvideos \u00fcber das Internet-Videoportal YouTube die jugendspezifische Ausrichtung der Gruppierung. Bei Demonstrationen treten die Angeh\u00f6rigen der BfZ im Stil der Autonomen Nationalisten auf, h\u00e4ufig gemeinsam mit der Aktionsgruppe Gifhorn. Im M\u00e4rz 2012 gab die BfZ Wolfsburg \u00fcber das mit der Aktionsgruppe Gifhorn gemeinsam betriebene Internetportal ihre Umbenennung in Aktionsgruppe Wolfsburg bekannt. Als Gr\u00fcnde wurden die zunehmende staatliche Verfolgung sowie mangelnde Objektivit\u00e4t medialer Berichterstattung angef\u00fchrt. Zudem entspreche die Bezeichnung B\u00fcrgerinitiative zwar dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis, sie sei allerdings f\u00fcr Jugendliche oft missverst\u00e4ndlich. AG Gifhorn Die Aktionsgruppe Gifhorn (AGG) tritt seit Jahresbeginn 2011 auf. Sie ist dem Bereich der Autonomen Nationalisten zuzurechnen. Zu den Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen neben regionalen Propagandaaktionen die regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an Demonstrationen und internen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Dass die Aktivit\u00e4ten sowohl vor Ort als auch im \u00fcberregionalen Bereich h\u00e4ufig unter Beteiligung von Angeh\u00f6rigen anderer neonazistischer Gruppierungen, insbesondere aus den Bereichen Braunschweig, Celle, Gifhorn und Wolfsburg sowie Sachsen-Anhalt stattfinden, belegt die enge Einbindung der Aktionsgruppe Gifhorn in die Netzwerkstrukturen der neonazistischen Szene. Berichte \u00fcber die zahl-","Rechtsextremismus 137 reichen Aktionen werden im Internet sowohl \u00fcber einen eigenen Blog als auch \u00fcber ein regelm\u00e4\u00dfig aktualisiertes Profil im sozialen Netzwerk Facebook ver\u00f6ffentlicht. In Braunschweig existiert seit ca. Mitte 2008 die GruppieBurschenschaft rung Burschenschaft Thormania. Anfangs eher dem subkultuThormania rellen Bereich der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen, entfaltete die Gruppierung, bei der es sich entgegen der Namensgebung nicht um eine studentische Burschenschaft handelt, zunehmend politische Aktivit\u00e4ten. 2011 war die Burschenschaft Thormania ma\u00dfgeblich in die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Demonstrationen zum \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) am 4. Juni in Braunschweig und Peine mit ca. 600 Teilnehmern eingebunden. F\u00fcr die 2012 in Hamburg geplante Folgeveranstaltung wurde mit einem Infostand geworben, als die Burschenschaft Thormania am 20. August in Braunschweig eine Veranstaltung mit einem Veteranen der Waffen-SS durchf\u00fchrte. Die Gruppierung unterh\u00e4lt eine eigene Internetseite in Form eines Blogs, auf der \u00fcber die Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen wie \"Heldengedenken\" oder Sonnenwendfeiern berichtet wird. Die von Dieter RIEFLING dominierte Kameradschaft HildesKameradschaft heim nimmt seit 2008 regelm\u00e4\u00dfig an Demonstrationen in Hildesheim Niedersachsen und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern teil. In der \u00d6ffentlichkeit tritt die Gruppierung dabei unter der Bezeichnung Nationaler Widerstand Hildesheim oder Hildesheimer Widerstand in Erscheinung. RIEFLING selbst trat bei zahlreichen Veranstaltungen als Redner auf. So auch bei der von ihm angemeldeten Demonstration zum TddZ in Braunschweig am 4. Juni und verschiedenen Veranstaltungen der mit dieser Demonstration verbundenen Kampagne, u. a. am 20. August in Braunschweig. Zuvor hatte RIEFLING als Vertreter der TddZ-Kampagne im Rahmen des Pressefestes des DS-Verlages am 1. und 2. Juli in J\u00e4nkendorf (Sachsen) den so genannten Widerstandspreis der Deutschen Stimme entgegen genommen. Entsprechend pr\u00e4gen Berichte \u00fcber Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Kampagne die Internetseite der Gruppierung. \u00dcber den Mikro-Blogging-Dienst Twitter informiert die Kameradschaft Hildesheim andere Szeneangeh\u00f6rige mit Live-Berichten \u00fcber die Verl\u00e4ufe der von ihr besuchten Demonstrationen. Angeh\u00f6rige der Neonaziszene Tostedt (Landkreis Harburg) Neonaziszene treten \u00f6ffentlich unter verschiedenen Bezeichnungen wie Tostedt Nationaler Widerstand Tostedt, AN Tostedt oder Gladiator Germania auf. W\u00e4hrend sich ein Teil der Szene weitgehend","138 Rechtsextremismus auf die Beteiligung an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen im \u00f6rtlichen Umfeld beschr\u00e4nkt und sich dabei durch einheitliche Kleidung als Gruppe zu erkennen gibt, ist ein anderer Teil in neonazistische Aktivit\u00e4ten eingebunden. Dazu geh\u00f6ren Propagandaaktionen, Heldengedenkveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen, Zeitzeugenund szeneinterne Gemeinschaftsveranstaltungen. Kristallisationsfigur der Tostedter Szene ist der \u00fcberregional vernetzte Neonazi Stefan SILAR, dessen Gesch\u00e4ft \"Streetwear Tostedt\" eine Anlaufstelle f\u00fcr die \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Aktivisten bildet. Das Szenegesch\u00e4ft steht seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivit\u00e4ten. Gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe im Rahmen dieser Auseinandersetzungen r\u00fccken die Tostedter Szene immer wieder ins Blickfeld der medialen Berichterstattung. Im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen vor dem Gesch\u00e4ft im Rahmen einer Demonstration der antifaschistischen Szene zu Pfingsten 2010 kam es zur Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs gegen SILAR. In erster und zweiter Instanz wurde er zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde gerichtlich die Schlie\u00dfung des Ladens angeordnet. Nachdem dieses Verfahren vor dem OLG wegen Strafklageverbrauchs aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt wurde, wurden im Februar 2012 u. a. Sch\u00fcsse aus einer Schreckschusswaffe auf das Haus von SILAR abgegeben. Neonaziszene Die Freie Kameradschaft Buchholz l\u00f6ste sich in der ersten Buchholz in Jahresh\u00e4lfte 2011 auf. Einzelne ehemalige Kameradschaftsder Nordheide angeh\u00f6rige konzentrieren sich seitdem auf die Pflege eines als Infoportal f\u00fcr die Nordheide bezeichneten rechtsextremistischen Blogs im Internet. Die Beitr\u00e4ge weisen zu einem Gro\u00dfteil \u00f6rtlichen oder regionalen Bezug auf. Regelm\u00e4\u00dfig werden darin Personen und Organisationen, die sich insbesondere auf kommunaler Ebene \u00f6ffentlichkeitswirksam mit der rechtsextremistischen Szene auseinandersetzen, diskreditiert und geschm\u00e4ht. Andere ehemalige Mitglieder wandten sich nach der Aufl\u00f6sung der rechtsextremistischen Szene in Hamburg zu. Im Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten der Gruppierung Hamburger Nationalkollektiv/Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew wurden 2011 mehrfach Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene aus Buchholz i. d. N. festgestellt. Ein am 17. Dezember in HamburgHarburg im Stil der \"Unsterblichen\" durchgef\u00fchrter n\u00e4chtlicher Fackelmarsch verdeutlicht die engen Verbindungen untereinander. Als Folge des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens kam es im M\u00e4rz 2012 zu Durchsuchungen bei den 17 Beteiligten. Zu ihnen z\u00e4hlen auch Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szenen aus Buchholz i. d. N. und Tostedt.","Rechtsextremismus 139 In B\u00fcckeburg orientiert sich eine Gruppe Jugendlicher am Autonome Auftreten der Autonomen Nationalisten. Unter der BezeichNationalisten nung Autonome Nationalisten B\u00fcckeburg wurde Ende M\u00e4rz B\u00fcckeburg eine Internetseite eingestellt, die neben politischen Texten, Videos und Terminen von Demonstrationen auch regionale Nachrichten beinhaltete. Die Internetseite wurde einhergehend mit der am 31. Dezember erkl\u00e4rten Aufl\u00f6sung der AN B\u00fcckeburg eingestellt. An deren Stelle trat zum Jahreswechsel 2012 das personengleiche Informationsnetzwerk Nationaler Sozialisten aus B\u00fcckeburg, das sich auch weiterhin an demonstrativen Veranstaltungen - h\u00e4ufig gemeinsam mit Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene aus der Region Hannover (u. a. von Besseres Hannover) und dem benachbarten Nordrhein-Westfalen - beteiligt. Im Zusammenhang mit den Aktivit\u00e4ten dieses Personenzusammenschlusses ist 2011 eine Zunahme an rechtsextremistisch motivierten Straftaten und ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistisch motivierten Personen im Bereich des Landkreises Schaumburg festzustellen. Durch Flugblattverteilungen und eine eigene InternetseiAutonome te werben die seit Mitte 2008 bestehenden Autonomen NaNationalisten tionalisten Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter (AN-WFSZ) Jugendliche Wolfenb\u00fcttel/ f\u00fcr ihre Ziele an. Neben Eigenund Fremdberichten zu akSalzgitter tuellen gesellschaftlichen Entwicklungen nehmen sie zu Themen Stellung, die f\u00fcr Wolfenb\u00fcttel und Salzgitter regionale Bedeutung haben. Zudem beteiligen sich Angeh\u00f6rige der anlassbezogen agierenden AN-WFSZ an rechtsextremistischen Demonstrationen oder besuchen Konzerte der rechtsextremistischen Szene. Als weitere Schwerpunkte neonazistischer Aktivit\u00e4ten sind die Bereiche Einbeck/Northeim, das Bremer Umland, das Emsland, die Harzregion sowie Friesland und Ostfriesland zu nennen. - Beteiligung an Trauerm\u00e4rschen im Bundesgebiet Aufz\u00fcge aus Anlass der Jahrestage von Bombardierungen Trauerm\u00e4rsche deutscher St\u00e4dte durch alliierte Verb\u00e4nde w\u00e4hrend des 2. Weltkrieges haben identit\u00e4tsstiftende Bedeutung f\u00fcr die neonazistische Szene. Die demonstrative Betonung des von Deutschen erlittenen Leids sowie die Gleichsetzung des alliierten Luftkrieges mit dem Holocaust dienen der Relativierung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Als wichtigste Veranstaltung dieser Art gilt seit einigen Jahren der j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte Trauermarsch in Dresden.76 76 Die Bombardierung Dresdens am 13.02.1945 wird von Rechtsextremisten als \"Bombenholocaust\" bezeichnet.","Schwerpunkte neonazistischer Aktivit\u00e4ten Fr --=\" \" Ostfriesland Buchhinle Tostedt (r) > Re = Schneverdingen Emsland \" Celle . Gifhorn Hannover . 'woltsburg = 'B\u00fcckeburg Braunschweig Hildesheim Wolfenb\u00fcttel Salzgitter = + Einbeck/ Northeim Harz * (r) Snevern Jungs Schneverdingen sowie in den Bereichen * Freie Kr\u00e4fte Celle \" Braunschweig + B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Hildesheim/ (r) Buchholz i. d. Nordheide Kameradschaft Hildesheim + Einbeck/Northeim + B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg/ * Tostedt AN Wolfsburg * Emsland + AN O\u00d6stfriesiand/Freie Kr\u00e4fte Ostfriesland * und dem Harz \" Aktionsgruppe Gifhorn +\" AN Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter + Besseres Hannover \" Aktionsgruppe Oyten * Autonome Nationalisten B\u00fcckeburg/ Netzwerk Nationaler Sozialisten B\u00fcckeburg Stand: 31.12.2011 Grafik: MI Nds: Abt. 5","Rechtsextremismus 141 Nachdem es im Vorjahr nicht gelungen war, die Demonstration wie geplant durchzuf\u00fchren, waren 2011 deutlich geringere Teilnehmerzahlen77 zu verzeichnen. Das nachlassende Interesse lag auch an der Durchf\u00fchrung von zwei aufeinanderfolgenden Veranstaltungen anstelle einer zentralen Kundgebung. So fanden sich am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens, ca. 1.500 Rechtsextremisten zu dem von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. (JLO) angemeldeten Trauermarsch ein. Zu der folgenden Veranstaltung am 19. Februar reisten insgesamt ca. 3.000 Rechtsextremisten an, darunter Neonazis aus Buchholz i. d. N., G\u00f6ttingen, Hannover, Hildesheim, Schneverdingen, Tostedt, Wolfenb\u00fcttel und Wolfsburg. Durch Blockaden an der Aufzugstrecke kam es in weiten Teilen des Dresdner Stadtgebietes zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten und zu \u00dcbergriffen auf Polizeibeamte. Auch am Trauermarsch aus Anlass der Bombardierung Magdeburgs beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig nieders\u00e4chsische Neonazis. Mit erneut ca. 1.000 Teilnehmern wurde am 15. Januar die Teilnehmerzahl des Vorjahres erreicht. Angeh\u00f6rige der B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg, der Kameradschaft Hildesheim und des nieders\u00e4chsischen Landesverbands der Jungen Nationaldemokraten (JN) machten u. a. mit Transparenten mit der Aufschrift \"Kein Vergeben, kein Vergessen\", \"Trotzend aller Macht der Sieger bl\u00fcht der Jugend Zukunftstraum\" und \"Es sind die Lebenden, die den Toten die Augen schlie\u00dfen. Es sind die Toten, die den Lebenden die Augen \u00f6ffnen.\" auf sich aufmerksam. Dar\u00fcber hinaus stellte das Aktionsb\u00fcndnis Bad Nenndorf, das f\u00fcr die Organisation der j\u00e4hrlich in der nieders\u00e4chsischen Kurstadt stattfindenden Gedenkm\u00e4rsche verantwortlich ist, einen der Redner der Veranstaltung. - Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai Ein zentrales Datum neonazistischer Agitation ist weiterhin 1. Mai der 1. Mai. Den Schwerpunkt nieders\u00e4chsischer Beteiligung bildete die als zentrale Veranstaltung der norddeutschen neonazistischen Szene angek\u00fcndigte Demonstration \"Zukunft durch Arbeit - Fremdarbeiter stoppen!\" in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt). Unter den insgesamt ca. 750 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene Niedersachsens. Auf Transparenten forderten u. a. Angeh\u00f6rige von Besseres Hannover \"Grenzen dicht!\", w\u00e4hrend Angeh\u00f6rige der Freien Kr\u00e4fte Celle kritisierten: \"Keine Arbeit und kein Brot, aber ein NS-Verbot\". Auf einem weiteren Transparent wurde f\u00fcr die 77 Im Vorjahr belief sich die Teilnehmerzahl am zentralen Gedenkmarsch am 13.02.2010 auf ca. 6.500 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland.","142 Rechtsextremismus am 4. Juni geplante Demonstration aus Anlass des \"Tages der deutschen Zukunft\" (TddZ) in Braunschweig geworben. Mitgef\u00fchrt wurde es u. a. von Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Gruppierung Burschenschaft Thormania aus Braunschweig, die als \u00f6rtliche Vertreter in die Organisation des TddZ eingebunden sind. Mit Dieter RIEFLING z\u00e4hlte \u00fcberdies der Mitinitiator der dem TddZ zugrundeliegenden Kampagne zu den Rednern der 1. Mai-Demonstration in Halle. Als Folge zahlreicher Sitzblockaden und St\u00f6rversuche kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und gewaltbereiten linksextremistischen Gegendemonstranten. - Sonnenwendfeiern als Merkmal einer selbstverstandenen Schicksalsund Wertegemeinschaft SonnenwendStarken Zulauf der norddeutschen neonazistischen Szene hafeiern ben die seit 2007 auf dem Anwesen des Landwirtes Joachim NAHTZ in Eschede (Landkreis Celle) stattfindenden Sonnenwendfeiern. An der von den Snevern Jungs und den D\u00fc\u00fctschen Deerns78 organisierten Veranstaltung beteiligten sich am 25. Juni aus Anlass der Sommersonnenwende ca. 150 Rechtsextremisten. An einem Verkaufsstand des Tostedter Szenegesch\u00e4ftes \"Streetwear Tostedt\" wurden szenetypische T-Shirts und CDs sowie rechtsextremistische Literatur angeboten. Die ideologische Bedeutung von Sonnenwendfeiern f\u00fcr die neonazistische Szene bringt ein im Internet ver\u00f6ffentlichtes Video der Volksfront-Medien Niedersachsen zum Ausdruck. Die Ausf\u00fchrungen beinhalten ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus: \"Unsere Kultur und ihr Entstehen ist um vieles \u00e4lter als das uns gebrachte Alte Testament, welches uns im Zuge der Christianisierung diktiert wurde. Sie ist mit ihren entstandenen Br\u00e4uchen, Feiern und Traditionen ein wesentlicher Bestandteil unserer Weltanschauung und somit ein Produkt der Evolution unserer Art. ... Eine der wichtigsten unserer Kulturfeiern ist die Sonnenwende. ... In Zeiten gr\u00f6\u00dfter Not und Verfolgung stand das Sonnenwendfeuer auch f\u00fcr das Bekenntnis zu Volk und Vaterland. Am 07. Juni 1933 beschloss die NSDAP den astrologischen Termin der Sonnenwendfeier dann zum offiziellen 78 Bei den D\u00fc\u00fctschen Deerns handelt es sich um einen Zusammenschluss von Frauen innerhalb der unter der Bezeichnung Nationale Sozialisten Niedersachsen agierenden nieders\u00e4chsischen Kameradschaftsszene. Bei Brauchtumsveranstaltungen wie Sonnenwendfeiern oder Erntedankfesten \u00fcbernehmen die D\u00fc\u00fctschen Deerns Aufgaben wie Organisation, Dekoration und Bewirtung, unter dem Motto \"Deutsche Frauen, deutsche Sitte - walten stets in dieser Mitte!\"","Rechtsextremismus 143 Feiertermin. Von nun an charakterisierte die Sonnenwendfeier wie nichts anderes die Volksgemeinschaft der Deutschen. Es ist der Geist unserer Volksgemeinschaft, der uns alles ertragen und unser Volk stark sein l\u00e4sst.\" Neben den Sonnenwendfeiern diente das landwirtschaftliche Nutzung des Anwesen in Eschede wie in den Vorjahren auch als VeranstalHofes NAHTZ tungsort eines Erntedankfestes am 24. September mit ca. 110 in Eschede Teilnehmern. Als Veranstalter traten offiziell die D\u00fc\u00fctschen Deerns auf. Unterst\u00fctzt wurden sie bei der Ausrichtung durch die Landesverb\u00e4nde der nieders\u00e4chsischen NPD und JN. Dies unterstreicht die enge Kooperation zwischen NPD und Neonaziszene in Niedersachsen. Die ideologische Bedeutung solcher Gemeinschaftsveranstaltungen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene verdeutlichen noch am gleichen Tag ver\u00f6ffentlichte Beitr\u00e4ge aus dem Thiazi-Forum. Sie geben zugleich Aufschluss \u00fcber den v\u00f6lkischen Charakter des Erntefestes: \"Fr\u00f6hliche, spielende Kinder ohne \"gangstagehabe\", durchweg gute Stimmung, harmonisches Beisammensein mit einer Friedlichkeit, die man auf keinem Sch\u00fctzenfest findet, die Verbundenheit, die man unter deutschen Menschen aller Altersgruppen, vom Kleinkind bis zur Erlebnisgeneration, in der Natur empfindet, liebevolle Dekoration und selbst zubereitete Speisen aus Zutaten unserer Heimat, ... deutsche Menschen auf deutschem Boden, naturverbunden und Brauchtum pflegend, nach dieser Erfahrung werdet ihr vielleicht bemerken, dass euch etwa fehlt, was ihr bis dato nicht einmal vermisst habt, weil ihr nicht wusstet, dass es sowas gibt.\" \"In Eschede und besonders auf dem bekannten Hof lebt die Volksgemeinschaft! Niemand stellt sich \u00fcber den Dingen, niemand wird hier aufgrund seines Auftretens, seiner politischen Heimat, seines Aussehens oder wegen anderer Dinge ausgeschlossen.\" (Schreibweisen wie im Original) Auf dem Gel\u00e4nde in Eschede trifft sich f\u00fcr \u00dcbungszwecke auch die bei rechtsextremistischen Demonstrationen auftretende Trommelgruppe Norddeutschland. Um die langfristige Nutzung des Gel\u00e4ndes sicherzustellen, f\u00fchrten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene am 5. Juni Aufr\u00e4umund Instandsetzungsarbeiten durch.","144 Rechtsextremismus - Kampagnendemonstration der norddeutschen Neonaziszene: \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) Unter dem Motto \"Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen \u00dcberfremdung\" demonstrierten am 4. Juni mehr als 600 Rechtsextremisten aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern sowie den Niederlanden in Braunschweig und Peine. Die Demonstration war die dritte Auflage einer Veranstaltungsreihe, die im Rahmen einer von der norddeutschen Neonaziszene initiierten Kampagne \"Zukunft statt \u00dcberfremdung\" in j\u00e4hrlich wechselnden norddeutschen St\u00e4dten durchgef\u00fchrt wird. Die Veranstaltungsreihe hat innerhalb der neonazistischen Szene \u00fcber Norddeutschland hinausgehende Bedeutung erlangt und kann hinsichtlich ihrer szeneinternen Bedeutung mittlerweile mit dem j\u00e4hrlichen Gedenkmarsch in Bad Nenndorf verglichen werden. Die zugrundeliegende Thematik \"\u00dcberfremdung\" ist zudem nach wie vor ein Schwerpunkt rechtsextremistischer Agitation. Die angebliche \u00dcberfremdung Deutschlands und der deshalb drohende \"Volkstod\" waren der Hintergrund eines in der Nacht vor der Veranstaltung durchgef\u00fchrten unangemeldeten Aufzuges in Hannover-Kleefeld. Die bis zu 40 der neonazistischen Szene zuzurechnenden Teilnehmer, darunter Angeh\u00f6rige von Besseres Hannover sowie der Autonomen Nationalisten B\u00fcckeburg und Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter, trugen wei\u00dfe Masken, f\u00fchrten Fackeln mit sich, z\u00fcndeten Feuerwerksk\u00f6rper und skandierten Parolen wie \"frei, sozial und national\" oder \"Nationaler Sozialismus jetzt!\". Auf einem Transparent propagierten sie \"Aufwachen - Die Neue Nation erk\u00e4mpfen!\". Der Fackelmarsch ist Bestandteil der bundesweiten Aktionsreihe \"Die Unsterblichen\"79. In einem nachtr\u00e4glich verbreiteten Flugblatt, mit dem die Initiatoren den Anwohnern die Hintergr\u00fcnde der Aktion erl\u00e4utern wollten, hei\u00dft es: \"Diese jungen Leute sind Angeh\u00f6rige der letzten Deutschen Generation, die noch nicht Minderheit im eigenen Land ist. Sie sind es, die f\u00fcr die Fehler der Demokraten in den letzten 60 Jahren geradestehen m\u00fcssen. Sie sind es, die erkannt haben, dass unser Volk aussterben wird. Der Begriff Volkstod ist ihnen allgegenw\u00e4rtig, wenn sie in der Berufsschule oder an der Uni sitzen und in die Gesichter der Fremden schauen. Sie sind im Multi-Kulti-Alptraum aufgewachsen. Sie wollen die Wende und dazu m\u00fcssen 79 Siehe hierzu auch Kapitel 3.9.3","Rechtsextremismus 145 sie Ihre Volksgenossen aufwecken, die lieber in Dekadenz vor sich dahinvegetieren, als den Kampf aufzunehmen. ... Nicht die Lauen und die Neutralen machen Geschichte, sondern die Menschen, die den Kampf auf sich nehmen!\"80 - Gedenkmarsch in Bad Nenndorf mit bundesweiter Bedeutung An der unter dem Motto \"Gefangen - Gefoltert - Gemordet! Geringere TeilnehDamals wie heute - Besatzer raus\" durchgef\u00fchrten Demonsmerzahlen in Bad tration beteiligten sich nach ca. 1.000 Personen im Vorjahr Nenndorf (2009: 730, 2008: 400) am 6. August ca. 600 Rechtsextremisten. Bad Nenndorf ist durch die Ver\u00f6ffentlichungen des englischen Journalisten Ian Cobain in den Fokus rechtsextremistischer Demonstrationsveranstalter ger\u00fcckt. Seinen Recherchen zufolge war es nach Kriegsende im von der britischen Armee als Internierungslager genutzten Wincklerbad zu systematischer Folter und Misshandlungen gekommen. Unter Berufung auf die Darstellung Cobains versuchen Neonazis die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen des NS-Regimes durch Vergleiche mit alliiertem Unrecht zu relativieren. W\u00e4hrend des Trauermarsches wurden von den aus dem gesamten Bundesgebiet stammenden Teilnehmern auf Spruchb\u00e4ndern Parolen wie \"Deutsche Jugend, mach dich frei von der L\u00fcgentyrannei!\" oder \"Mord am deutschen Volk - Kein Vergeben, kein Vergessen alliierten Kriegsund Nachkriegsverbrechen!\" verbreitet. Die Wortlaute der Transparente nieders\u00e4chsischer Neonazis lauteten: \"Sie brachten Folter, Verderben, Tod\" (Kameradschaft Hildesheim), \"Bad Nenndorf: Ein Beispiel von vielen! Deshalb: Die Gr\u00e4ueltaten der 'Befreier' aufdecken! Der Opfer gedenken, Besatzer rauswerfen!\" (Freie Kr\u00e4fte Celle), \"Es gibt Verbrechen, die das Schicksal nie verzeiht!\" (D\u00fc\u00fctsche Deerns) oder \"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!\" (Kameradschaft Northeim). Die Reaktion des Redners Sven SKODA auf die Proteste gegen den allj\u00e4hrlichen neonazistischen Aufmarsch l\u00e4sst hingegen die rassistisch-fremdenfeindlichen Motive und das angestrebte Ziel der System\u00fcberwindung erkennen: \"Ihr, die ihr euch versteckt hinter 'bunt statt braun'. Ganz ehrlich, wenn ich mir diese Republik angucke - 'Braune' habt ihr genug. Und das sind keine, die von der Gesinnung her 'braun' sind. ... Unsere Uniform ist die Farbe 80 Es handelt sich um ein Zitat Adolf Hitlers, das in den von der Reichspropagandaleitung herausgegebenen Wochenspr\u00fcchen der NSDAP abgedruckt worden war.","146 Rechtsextremismus unserer Haut. Und unsere Uniform wird auch eines Tages daf\u00fcr sorgen, dass diese Republik ein ganz anderes Gesicht bekommt. Und dass diese Republik dorthin kommt, wohin sie geh\u00f6rt: auf den Abfallhaufen der Geschichte!\" Zwar stellt der j\u00e4hrliche Gedenkmarsch in Bad Nenndorf weiterhin eine feste Gr\u00f6\u00dfe in den Terminplanungen der Rechtsextremisten dar. Tats\u00e4chlich haben die Veranstalter jedoch in Anbetracht der gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich gesunkenen Teilnehmerzahl erstmals einen R\u00fcckschlag hinnehmen m\u00fcssen. Dennoch ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Demonstration in Bad Nenndorf als Veranstaltung mit bundesweiter Bedeutung langfristig das seit 2004 nicht mehr in der herk\u00f6mmlichen Form in Wunsiedel (Bayern) m\u00f6gliche Gedenken an Rudolf He\u00df, den Stellvertreter Hitlers auf Parteiebene, ersetzen k\u00f6nnte. Seitdem zentrale Aufm\u00e4rsche in der fr\u00e4nkischen Stadt verboten sind81, f\u00fchrt die neonazistische Szene wieder dezentrale Veranstaltungen zu Ehren von Rudolf He\u00df durch, der als Opfer alliierter Siegerwillk\u00fcr gesehen wird. W\u00e4hrend es in einigen Bundesl\u00e4ndern zu kleineren unangemeldeten Aufz\u00fcgen kam, waren in Niedersachsen 2011 lediglich Propagandadelikte zu verzeichnen. - \"Nationaler Antikriegstag\" Zum j\u00e4hrlichen \"Nationalen Antikriegstag\", der am 3. September zum siebten Mal in Dortmund stattfand, reisten insgesamt ca. 750 Rechtsextremisten an, darunter auch Angeh\u00f6rige von Besseres Hannover. Ziel der Demonstrationen ist es, unter Hinweis auf aktuelle und fr\u00fchere weltweite Krisenherde darauf hinzuweisen, dass die \u00d6ffentlichkeit aus Sicht der rechtsextremistischen Szene von Regierung und Medien \u00fcber die wahren Ziele und das Ausma\u00df einer deutschen Beteiligung an internationalen Konflikten belogen wird. - Volkstrauertag als \"Heldengedenken\" Der im November begangene Volkstrauertag ist innerhalb der neonazistischen Szene als \"Heldengedenktag\" von hoher symbolischer und identit\u00e4tsstiftender Bedeutung. Wegen des seit 2006 bestehenden Verbotes der bis dahin im brandenburgischen Halbe durchgef\u00fchrten bundesweiten zentralen Ver81 Mit Beschluss vom 04.11.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des dem Verbot zugrunde liegenden SS 130 Abs. 4 StGB mit Artikel 5 des Grundgesetzes festgestellt.","Rechtsextremismus 147 anstaltung beschr\u00e4nkt sich die nieders\u00e4chsische rechtsextremistische Szene seither auf die Durchf\u00fchrung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedh\u00f6fen, an Ehrenmalen und Kriegerdenkm\u00e4lern. Derartige Veranstaltungen fanden - teilweise als Gemeinschaftsveranstaltungen mit NPD und JN - u. a. an einem Ehrenmal im Raum Hildesheim statt. An der Veranstaltung beteiligten sich Angeh\u00f6rige der Freien Kr\u00e4fte Celle, von Besseres Hannover, der BfZ Hildesheim und der BfZ Wolfsburg. Im Bereich Braunschweig/Gifhorn und im Landkreis Harburg nahmen Angeh\u00f6rige der Aktionsgruppe Gifhorn und der Burschenschaft Thormania an entsprechenden Veranstaltungen teil. 3.9.7 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsb\u00f6rsen Von den auf ideologische und propagandistische Zwecke zielenden Demonstrationen zu unterscheiden sind Gemeinschaftsveranstaltungen, die fast ausschlie\u00dflich der F\u00f6rderung des Zusammenhalts sowie des Aufund Ausbaus von Kontakten innerhalb der rechtsextremistischen Szene dienen. Neben gemeinsamen Besuchen von rechtsextremistischen Konzerten, Partys aus Anlass von Geburtstagen oder Junggesellenabschieden von Szeneangeh\u00f6rigen, Gr\u00fcndungsveranstaltungen oder Jubil\u00e4en von Gruppierungen z\u00e4hlen hierzu auch regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrte Sportveranstaltungen. L\u00e4nder\u00fcbergreifende Bedeutung kommt dem j\u00e4hrlich ausgetragenen Schottenfest zu, an dem sich am 2. Juli in Wallstawe (Sachsen-Anhalt) auch nieders\u00e4chsische Rechtsextremisten beteiligten, darunter eine Mannschaft der Aktionsgruppe Gifhorn. Die bei solchen Veranstaltungen gekn\u00fcpften Kontakte tragen dazu bei, Netzwerke zu bilden und die Gemeinschaft zu st\u00e4rken.","148 Rechtsextremismus 3.10 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt am Main Vorsitzende: Daniela WEGENER, Mainz Mitglieder 2010 2011 Bund: 600 600 Niedersachsen: ca. 50 ca. 40 Publikation: Nachrichten der HNG (monatlich, Auflage 700) Die neonazistische Vereinigung HNG wurde am 21. September durch den Bundesminister des Innern verboten. In Verbindung mit dem Verbot fanden bei f\u00fchrenden Mitgliedern des Vereins Durchsuchungen statt. Davon betroffen war neben Rechtsextremisten aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auch ein 34-J\u00e4hriger aus N\u00f6rten-Hardenberg (Landkreis Northeim). Bei der 1979 gegr\u00fcndeten, ca. 600 Mitglieder umfassenden HNG handelte es sich um die mitgliederst\u00e4rkste und zugleich einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Bedeutung. Ihr Ziel war es, verurteilte Rechtsextremisten w\u00e4hrend der Inhaftierung zu betreuen, um eine Abkehr von der Szene zu verhindern. Insofern liefen die Aktivit\u00e4ten der Organisation den Bem\u00fchungen staatlicher Aussteigerhilfen zuwider, die rechtsextremistischen Straft\u00e4tern zum Ausstieg aus der Szene verhelfen m\u00f6chten. Die HNG verf\u00fcgte \u00fcber keine regionalen Untergliederungen. Bis auf die j\u00e4hrliche Hauptversammlung, an der am 9. Juli im Raum W\u00fcrzburg (Bayern) ca. 60 Mitglieder teilnahmen, f\u00fchrte die Organisation keine Veranstaltungen durch. Sie konzentrierte ihre Aktivit\u00e4ten auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Nachrichten der HNG. Eine feste Rubrik des Vereinsorgans war die Ver\u00f6ffentlichung von Namen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, um Kontakt zu ihnen zu vermitteln. Regelm\u00e4\u00dfig abgedruckt wurden ferner Briefe von Gefangenen, Kommentare zu Gesetzen und Gerichtsurteilen sowie Berichte \u00fcber staatliche Ma\u00dfnahmen gegen den Rechtsextremismus. Neben vereinsinternen Informationen enthielten die Nachrichten der HNG redaktionelle Beitr\u00e4ge, die den Lesern ideologische Orientierung geben sollten. In der Verbotsverf\u00fcgung wird zwar hervorgehoben, dass die HNG die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung durch ein am na-","Rechtsextremismus 149 tionalsozialistischen Ideal der Volksgemeinschaft orientiertes System habe ersetzen wollen, anders als bei vorausgegangenen Verboten neonazistischer Kameradschaften st\u00fctzt sich das Verbot aber nicht haupts\u00e4chlich auf die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Im Vordergrund stehen vielmehr die Herausgabe der Publikation sowie die mit der Betreuung einhergehende soziale, moralische und ideologische Bindung rechtsextremistischer Straft\u00e4ter. 3.11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: L\u00fcneburg Vorsitzende Bund: Holger APFEL Niedersachsen: Christian BERISHA Manfred B\u00d6RM (kommissarisch, seit dem 05.02.2012) Mitglieder 2010 2011 Bund: 6.600 6.300 Niedersachsen: 500 500 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage 35.000) Niedersachsen: lokale Publikationen 3.11.1 Geschichte und Entwicklung Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als \"Sammlung des nationalen Lagers\" gegr\u00fcndet. Es handelte sich um eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei stand in der Tradition der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). In den Jahren 1966 bis 1972 war die NPD in sieben von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Nieders\u00e4chsischen Landtag. Der mit 4,3 Prozent der Stimmen verpasste Einzug in den Bundestag bei der Wahl von 1969 leitete eine Phase des Niedergangs ein. Im Jahr 1995, das den Tiefpunkt","150 Rechtsextremismus dieser Entwicklung markierte, geh\u00f6rten der in sich zerstrittenen Partei bundesweit nur noch 2.800 Mitglieder an, ein Zehntel des Mitgliederstands von 1969. Der Negativtrend kehrte sich 1996 mit der Wahl des bayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT zum Bundesvorsitzenden der NPD um. VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und \u00f6ffnete die \u00fcberalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte NPD mit der 1996 formulierten \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" - \"Kampf um die Parlamente\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die K\u00f6pfe\" - f\u00fcr die neonazistischen Freien Nationalisten und f\u00fcr rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer \"Volksfront von rechts\" und der Aufnahme f\u00fchrender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Ausdruck fand. In ihrem Bem\u00fchen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den \"Kampf um den organisierten Willen\", dem im Januar 2005 eine mit der DVU vereinbarte Zusammenarbeit bei Wahlen, der so genannte Deutschland-Pakt, folgte. Sowohl die \"Volksfront von rechts\" als auch der \"Deutschland-Pakt\" wurden 2009 aufgek\u00fcndigt. Ende des Jahres 2010 fusionierte die NPD mit der DVU. Verankerung nur Die Strategie der NPD, sich zun\u00e4chst in den neuen Bunin den neuen desl\u00e4ndern zu verankern, erwies sich erstmals 2004 bei der Bundesl\u00e4ndern s\u00e4chsischen Landtagswahl als erfolgreich. Der Partei gelang es, mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einzuziehen. Bei den Landtagswahlen 2009 schaffte sie trotz erheblicher Stimmenverluste den Wiedereinzug in den s\u00e4chsischen Landtag mit 5,6 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl des Jahres 2006 in Mecklenburg-Vorpommern gelangte die NPD mit 7,3 Prozent der Stimmen in ein weiteres Landesparlament. 2011 gelang der NPD auch hier mit 6 Prozent der Stimmen der Wiedereinzug in das Landesparlament. 3.11.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen Nachdem die Mitgliederzahlen seit dem Scheitern des Verbotsantrages von 2003 bis 2007 kontinuierlich gestiegen waren, verringerte sich in den Folgejahren der Mitgliederbestand der Partei wieder. Grund f\u00fcr den Negativtrend waren die internen Querelen in einzelnen Landesverb\u00e4nden, die Entt\u00e4uschung \u00fcber ausbleibende Wahlerfolge und die Finanzskandale der Partei. Ende 2011 geh\u00f6rten der in 16 Landesverb\u00e4nden untergliederten Partei 6.300 Mitglieder an. Die Frauenorganisation der NPD, Ring Nationaler Frauen (RNF), z\u00e4hlt ca. 150 Mitglieder.","Rechtsextremismus 151 Am 12./13. November fand im brandenburgischen Neuruppin der 33. ordentliche Bundesparteitag der NPD unter dem Kampagnen-Motto \"Raus aus dem Euro\" statt. Die rund 200 Delegierten waren turnusgem\u00e4\u00df aufgerufen, einen neuen Parteivorstand zu w\u00e4hlen. F\u00fcr das Amt des Bundesvorsitzenden kandidierten VOIGT, der die NPD bis dahin 15 Jahre lange gef\u00fchrt hatte, und der s\u00e4chsische Landesvorsitzende Holger Holger APFEL ist APFEL. APFEL gewann die Wahl deutlich mit 126 Stimmen der neue Bundeszu 85 Stimmen. Seine Position wurde zus\u00e4tzlich durch die vorsitzende der Wahl eines neuen Parteivorstandes gest\u00e4rkt. Mit Ausnahme NPD des stellvertretenden Vorsitzenden Frank SCHWERDT setzten sich seine Wunschkandidaten durch. Als weitere Stellvertreter wurden Udo PAST\u00d6RS und Karl RICHTER gew\u00e4hlt. Die von APFEL protegierte Vorsitzende des Unterbezirks Oberweser Ricarda RIEFLING geh\u00f6rt dem Parteivorstand als Beisitzerin an. Sie ist das einzige Vorstandsmitglied aus Niedersachsen. Manfred B\u00d6RM geh\u00f6rt dem Parteivorstand kraft Funktion nicht mehr an, weil er den Posten des Ordnungsdienstleiters niedergelegt hat. Dies gilt auch f\u00fcr Ulrich EIGENFELD, der nicht mehr als Bundesschatzmeister, sondern nur noch als Kassenpr\u00fcfer fungiert. Ricarda RIEFLING ist von APFEL aus zwei Gr\u00fcnden gef\u00f6rdert worden: Zum einen aus wahltaktischen Gr\u00fcnden. Sie sollte ihm die Unterst\u00fctzung des RNF sichern. Zum anderen personifiziert RIEFLING den angestrebten Imagewechsel der NPD. Sie symbolisiert Verj\u00fcngung und Modernisierung. Finanziell befindet sich die NPD weiterhin in einer angespannten Lage. Die gegen die Partei wegen unrichtiger Rechenschaftsberichte zwischen 2002 bis 2007 verf\u00fcgten finanziellen Sanktionen erfordern R\u00fcckstellungen in der Verm\u00f6gensbilanz und engen den operativen Handlungsspielraum ein. Im Jahr 2010 finanzierte sich die NPD zu 39,1 Prozent aus staatlichen Mitteln. Vor dem Hintergrund der prek\u00e4ren Finanzlage der NPD kommt den Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, deren finanzielle Basis gesichert ist, f\u00fcr die Parteiarbeit eine besondere Bedeutung zu. 3.11.3 Programmatik Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die in ProgramVolksgemeinmatik und Propaganda weitgehend neonazistisch gepr\u00e4gt ist. schaftsdenken Sie propagiert offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aufschluss \u00fcber die ideologische Grundaus-","152 Rechtsextremismus richtung gibt das auf einem Bundesparteitag am 04. und 05.06.2009 in Bamberg verabschiedete neue Parteiprogramm. Dort wird der Volksgemeinschaftsgedanke in einer v\u00f6lkischkollektivistischen Auslegung festgeschrieben: \"Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit, diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt.\" (Auszug aus dem Parteiprogramm, Abschnitt Grundgedanken - Der soziale Nationalstaat) Voraussetzung f\u00fcr die Errichtung einer Volksgemeinschaft ist die Herstellung einer im rassischen Sinn homogenen Bev\u00f6lkerung, basierend auf der Familie als \"Keimzelle des Volkes\" und \"Tr\u00e4gerin des biologischen Erbes\". Geleitet von dieser rassistischen Grund\u00fcberzeugung, die die Partei in ihren Schriften als \"lebensrichtiges Menschenbild\" verkl\u00e4rt, erhebt die NPD daher immer wieder die Forderung nach einer \"R\u00fcckf\u00fchrung der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder\". Eine weitere ideologische Zentralkategorie des Parteiprogramms bilden die V\u00f6lker als \"Tr\u00e4ger der Kulturen\". Die NPD verschreibt sich dem Ziel, die in einem Nationalstaat organisierten V\u00f6lker, und damit verbunden, die Kulturen zu erhalten. Diesem Programmpunkt liegt der ethnopluralistische Denkansatz zugrunde, der vor allem von den theorielastigen Vertretern der \"Neuen Rechten\"82 verfochten wird. Auch dieser Ansatz beinhaltet einen fremdenfeindlichen Kern, wie die programmatischen Schlussfolgerungen zeigen: \"Deutschland mu\u00df das Land der Deutschen bleiben und mu\u00df es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden. ... Die Bewahrung unserer nationalen Identit\u00e4t und Sicherung unseres Heimatrechtes erfordert den Bestand des deutschen Volkes sichernde aktive Familienund Bev\u00f6lkerungspolitik.\" (Auszug aus dem Parteiprogramm, Abschnitt Nationale Identit\u00e4t) Fremdenfeindliche In der Logik dieses fremdenfeindlichen Ansatzes liegt es, Ausrichtung dass Sozialleistungen ausschlie\u00dflich Deutschen gew\u00e4hrt werden sollen. W\u00e4hrend das Parteiprogramm jedem Deutschen das Recht auf Arbeit zubilligt und die Solidargemeinschaft aller Deutschen propagiert, fordert es zugleich kategorisch die Ausgliederung von Ausl\u00e4ndern aus der Sozialversicherung. Der Slogan \"Sozial geht nur national\", mit dem die NPD 82 Siehe hierzu Kapitel 3.14 \"Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus\".","Rechtsextremismus 153 ihre Kampagnen bestreitet, offenbart vor diesem programmatischen Hintergrund einen eindeutig fremdenfeindlichen Charakter. Die Globalisierung wird von der NPD im wirtschaftspolitischen Teil ihres Programms als \"Kampfansage an die nationalstaatliche Ordnung und damit an die Freiheit der V\u00f6lker\" interpretiert. Sie sei \"eine Folge der von der internationalen Hochfinanz zielstrebig geplanten und durchgesetzten Politik\". Der Globalisierung stellt die NPD eine \"raumorientierte Volkswirtschaft als wirtschaftspolitische Alternative\" entgegen. \"Regionale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe und dezentrale Strukturen\" sollen \"die dauerhafte Funktionsf\u00e4higkeit der Heimatm\u00e4rkte\" sicherstellen. Komplexen \u00f6konomischen Prozessen gerecht werdende wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahmen verbinden sich mit diesen auf Autarkie zielenden Schlagw\u00f6rtern nicht. Der Globalisierung m\u00f6chte die NPD aber nicht nur auf \u00f6konomischer, sondern auch auf weltanschaulicher Ebene entgegentreten. Ihr Gegenund Kampfbegriff zugleich hei\u00dft Nationalismus. 3.11.4 Strategie Die innerparteiliche Diskussion \u00fcber die k\u00fcnftige Strategie Strategiedebatte im Vorfeld des Bundesparteitages offenbarte, dass sich in der NPD unterschiedliche Lager gegen\u00fcberstehen. Der langj\u00e4hrige Parteivorsitzende VOIGT exponierte sich als der f\u00fchrende Vertreter einer R\u00fcckbesinnung auf die ideologischen Grundlagen der Vergangenheit, verbunden mit einer klaren FreundFeind-Bestimmung. Deutlich wurde dies im Berliner Wahlkampf, den Voigt betont aggressiv und provokativ f\u00fchrte, wie die in der N\u00e4he des Holocaust-Denkmals platzierten Wahlplakate mit der Aufschrift \"Gas geben\" in besonders drastischer Form dokumentierten. Als VOIGTs Gegenspieler profilierte sich der s\u00e4chsische Landesvorsitzende APFEL, dessen strategische \u00dcberlegungen auf ein b\u00fcrgerliches Image zielen - APFEL versucht, den neonazistischen Kerngehalt der NPD-Programmatik mit rechtspopulistischen Formeln zu kaschieren. Den theoretischen \u00dcberbau f\u00fcr diesen Ansatz formulierte der stellvertretende Parteivorsitzende Karl RICHTER in dem im Juni 2011 ver\u00f6ffentlichten Thesenpapier \"Raus aus dem Vergangenheitsghetto - Gegenwart gestalten\". RICHTER m\u00f6chte der NPD ein modernes zeitgem\u00e4\u00dfes Erscheinungsbild geben und sie als \"Partei der Gegenwart\" pr\u00e4sentieren, die in ihrer Au\u00dfendarstellung nicht l\u00e4nger auf \"Trauer-, Gedenkund Erinnerungs-","154 Rechtsextremismus kundgebungen aus Anlass zeithistorischer Ereignisse\" fixiert sei. Es geht ihm nicht um eine ideologische Kehrtwende, sondern um eine \"zeitgem\u00e4\u00dfe Verkaufsstrategie f\u00fcr ein politisches Produkt, das mehr Erfolg und ein optimales Marketing\" erfordere. Partei will Image Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern stand im als K\u00fcmmererZeichen dieses Ansatzes. Der Spitzenkandidat PAST\u00d6RS setzte Partei ausbauen auf B\u00fcrgern\u00e4he und betonte das K\u00fcmmerer-Image der NPD als einer Partei, die sich der sozialen N\u00f6te der Menschen vor Ort annimmt. Der Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bedeutete eine St\u00e4rkung der strategischen Linie APFELs, die sich endg\u00fcltig mit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden durchsetzte. Zur Kennzeichnung dieses Weges pr\u00e4gte APFEL auf dem Bundesparteitag den Begriff \"seri\u00f6se Radikalit\u00e4t\", den er auf einer mit seinem Stellvertreter PAST\u00d6RS am 15. November durchgef\u00fchrten Pressekonferenz \u00f6ffentlich erl\u00e4uterte: \"Die NPD ist keine Politsekte und keine B\u00fcrgerschrecktruppe. Wir wollen unser Image als K\u00fcmmerer-Partei ausbauen und so dem B\u00fcrger in der Au\u00dfendarstellung eine m\u00f6glichst hohe Identifikationsm\u00f6glichkeit bieten.\" (Internetseite der NPD, eingestellt am 15.11.2011) Die politischen Themenschwerpunkte werden folglich so gew\u00e4hlt, dass sie breite Bev\u00f6lkerungsschichten ansprechen sollen. Neben den Themen Hartz IV und \u00dcberfremdung bietet aus Sicht APFELs vor allem die Euro-Krise die M\u00f6glichkeit, massenwirksam zu agieren. Sein Ziel ist es, die NPD als Anti-Euro-Partei zu profilieren. Der geplante Image-Wechsel, der auf das rechtspopulistische W\u00e4hlerpotenzial zielt, bedeutet jedoch keine ideologische Neuorientierung. In einer Saalveranstaltung der Th\u00fcringer Jungen Nationaldemokraten bekannte sich APFEL ausdr\u00fccklich zu den bisherigen weltanschaulichen Positionen seiner Partei: \"Eine Abkehr vom Abstammungsprinzip wird es mit mir nicht geben. Wir werden auch k\u00fcnftig den Staat Israel f\u00fcr seine verbrecherische Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern anprangern und jegliche Kollaboration mit den Blockparteien strikt ablehnen. Denn dieses liberalkapitalistische System hat keine Fehler, es ist der Fehler - und dabei bleibt es.\" (Deutsche Stimme, Januar 2012, Seite 16)","Rechtsextremismus 155 Die Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unver\u00e4ndert Drei-S\u00e4ulen\u00fcber die 1996 entwickelte \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" mit den Strategie Elementen \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die Parlamente\" und \"Kampf um die K\u00f6pfe\". Im Selbstverst\u00e4ndnis der NPD haben die drei S\u00e4ulen nicht den gleichen Rang. Die NPD ist aus \u00dcberzeugung bewegungsorientiert (\"Kampf um die Stra\u00dfe\"); ihr Verh\u00e4ltnis zum Parlamentarismus aber ist ein rein taktisches. Parlamente sind f\u00fcr die systemablehnende Partei Orte der Agitation und keine St\u00e4tten sachpolitischer Arbeit. Sie erm\u00f6glichen den Mandatstr\u00e4gern der NPD, \u00f6ffentlichkeitswirksam im Sinne der dritten S\u00e4ule \"Kampf um die K\u00f6pfe\" zu wirken. Im Hinblick auf den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" sind f\u00fcr das Berichtsjahr die Demonstrationen aus Anlass des 1. Mai hervorzuheben. Die NPD verzichtete auf eine zentrale Veranstaltung und f\u00fchrte stattdessen in der Annahme, hierdurch gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit zu erzielen, 1. Mai Kundgebungen in verschiedenen Regionen Deutschlands durch. An den Demonstrationen in Halle, Greifswald, Heilbronn und Bremen nahmen zwischen 200 und 750 Rechtsextremisten teil. Das Motto \"Fremdarbeiterinvasion stoppen - Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\" dokumentiert die fremdenfeindliche Sto\u00dfrichtung der NPD-Agitation. Beim \"Kampf um die Parlamente\" standen f\u00fcr die NPD die Landtagswahlen in den ostdeutschen L\u00e4ndern im Vordergrund. Insgesamt blieben die Wahlergebnisse hinter den hochgesteckten Erwartungen zur\u00fcck. Da die NPD zum Teil erhebliche Mittel in die Wahlk\u00e4mpfe investierte, bedeuteten die schlechten Wahlergebnisse zugleich eine finanzielle Schw\u00e4chung der Partei. W\u00e4hrend die NPD in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September trotz eines Stimmenverlusts von 1,3 Prozent mit 6 Prozent der Stimmen erneut in den Landtag gelangte, verfehlte sie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am 20. M\u00e4rz mit 4,6 Prozent der Stimmen den einkalkulierten Einzug in ein weiteres Landesparlament. In den westlichen Bundesl\u00e4ndern blieben die Wahlergebnisse ebenfalls hinter den Erwartungen zur\u00fcck. In Berlin (am 18. September), Bremen (am 22. Mai) und Rheinland-Pfalz (am 27. M\u00e4rz) konnte mit Ergebnissen von 2,1 Prozent, 1,6 Prozent bzw. 1,1 Prozent wenigstens noch die Schwelle zur Wahlkampfkostenerstattung von 1 Prozent \u00fcberschritten werden, in Baden-W\u00fcrttemberg (am 27. M\u00e4rz) wurde mit 0,97 Prozent selbst dieses Minimalziel verfehlt. Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" beinhaltet neben der Schulung der Parteimitglieder auch den Kampf um die Deutungshoheit politischer Begriffe (kulturelle Hegemonie). F\u00fcr diesen Zweck verbreitet die NPD zielgruppenspezifische Propagandamaterialien. Im Mittelpunkt ihrer Agitation stehen Jugendliche, die","156 Rechtsextremismus sie mit so genannten Schulhof-CDs und Jugendzeitschriften anzusprechen versucht. Mit Blick auf diese Zielgruppe spielt au\u00dferdem die wiederbelebte Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in der Strategie des neuen Parteivorsitzenden APFEL eine besondere Rolle. \u00dcber die JN sollen vor allem Jugendliche propagandistisch beeinflusst werden, die arbeitslos oder mit ihrer sozialen Situation unzufrieden sind. In der Praxis werden die JN, deren Mitgliederzahlen r\u00fcckl\u00e4ufig sind, den in sie gesetzten strategischen Erwartungen bislang jedoch nicht gerecht. Diese Feststellung gilt auch f\u00fcr die zweite zielgruppenspezifische Organisation der NPD, den 2006 gegr\u00fcndeten Ring Nationaler Frauen (RNF), der bislang keine eigenst\u00e4ndigen programmatischen Akzente setzen konnte und mit seinen ca. 150 Mitgliedern auch kaum Aussenwirkung entfalten kann. RechtsextremiDie an ideologischen Debatten weniger interessierten Anstische Musik als geh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Subkultur versucht die Werbemittel NPD \u00fcber das Mittel rechtsextremistische Musik zu erreichen. Aus diesem Grunde ist sie seit einigen Jahren dazu \u00fcbergegangen, Parteiveranstaltungen durch den Auftritt bekannter rechtsextremistischer Bands f\u00fcr diese Zielgruppe attraktiver zu gestalten. Die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung dieser Art war im Jahr 2011 das Pressefest des parteieigenen Deutsche Stimme Verlages, zu dem sich am 1. und 2. Juli im s\u00e4chsischen J\u00e4nkendorf rund 2.000 Besucher einfanden. Das musikalische Rahmenprogramm bestritten mehrere bekannte rechtsextremistische Bands, darunter die \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", mit dem in der neonazistischen Szene \u00fcberaus beliebten Frontmann Michael REGENER. Die Spitzenfunktion\u00e4re der NPD APFEL, PAST\u00d6RS und VOIGT traten als Redner auf. 3.11.5 Entwicklung in Niedersachsen Die Aktivit\u00e4ten des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der NPD und seiner Untergliederungen sind seit 2008 r\u00fcckl\u00e4uMitgliederfig. Programmatische Impulse gingen vom nieders\u00e4chsischen zahl stagniert Landesverband auch 2011 nicht aus. Die Mitgliederzahl staauf niedrigem gniert mit knapp 500 auf niedrigem Niveau. Pers\u00f6nliche VerNiveau werfungen zwischen f\u00fchrenden Parteimitgliedern schw\u00e4chen den Landesverband zus\u00e4tzlich. Organisiert ist der Landesverband in zw\u00f6lf Unterbezirke und zwei Kreisverb\u00e4nde, von denen sich einige noch in nicht selbst\u00e4ndige Ortsbereiche und St\u00fctzpunkte untergliedern. Die regionalen Verb\u00e4nde sind unterschiedlich gro\u00df und aktiv. Zu den aktivsten Untergliederungen geh\u00f6ren die Unterbezirke L\u00fcneburg (inzwischen umbenannt in Unterbezirk Heide-Wendland), Stade und Oberweser, w\u00e4hrend von den Un-","Rechtsextremismus 157 terbezirken wie Emsland/Grafschaft Bentheim, Mittelweser, Hannover oder G\u00f6ttingen keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten ausgehen. Ihren Landesparteitag f\u00fchrte die nieders\u00e4chsische NPD am 22. Mai in Northeim durch. Die Delegierten bestimmten den L\u00fcneburger Kreistagsabgeordneten Christian BERISHA zum Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Adolf DAMMANN, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Als Stellvertreter wurden Manfred B\u00d6RM und Matthias BEHRENS aus dem Unterbezirk L\u00fcneburg in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Die Wahl von Stefan KLINGBEIL (Unterbezirk L\u00fcneburg) und Marco BORRMANN (Kreisverband Osterode) zu Beisitzern ist Ausdruck der starken Stellung von Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Kameradschaftsszene innerhalb des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes. Mit Ricarda RIEFLING (Unterbezirk Oberweser), die mit dem neu geschaffenen Amt einer Landespressesprecherin betraut wurde, gelangte erstmals eine Frau in den Landesvorstand der nieders\u00e4chsischen NPD, in der Christian Berisha Frauen mit einem Anteil von zehn bis 15 Prozent deutlich in der Minderheit sind. In regionaler Hinsicht bildet der Unterbezirk L\u00fcneburg das Gravitationszentrum der Partei. F\u00fcnf der neun gew\u00e4hlten Vorstandsmitglieder geh\u00f6ren dieser Untergliederung an Die programmatischen \u00c4u\u00dferungen BERISHAs nach seiner Wahl deuteten an, dass er den Landesverband an der Linie","158 Rechtsextremismus APFELs ausrichten und ihn als Anwalt sozial benachteiligter deutscher Familien profilieren wollte: \"Wir werden in Niedersachsen die Menschen ansprechen, die derzeit benachteiligt werden. Besonders Familien, alleinstehenden M\u00fcttern, Kinder, Jugendlichen und \u00e4lteren Menschen wollen wir eine Alternative bieten.\" (Internetseite der NPD, Ausdruck vom 23. Mai) \"Machtund In der Folgezeit gelang es BERISHA jedoch weder in organisaFl\u00fcgelk\u00e4mpfe\" torischer, noch in programmatischer Hinsicht Akzente zu setzen. Die Kritik an seiner Person nahm zu und f\u00fchrte schlie\u00dflich Anfang Februar 2012 zum R\u00fccktritt. BERISHAs Ausf\u00fchrungen, mit denen er diesen Schritt erkl\u00e4rte, dokumentieren den Zustand des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der NPD: \"Parteiinterne Machtund Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe haben sich mittlerweile zu einem Sumpf von erschreckendem Umfang ausgeweitet. In diese K\u00e4mpfe ... fand ich mich selbst wider Willen hineingezogen und gestehe, dass ich mich dem Druck zunehmend nicht mehr gewachsen f\u00fchlte.\" Seit BERISHAs R\u00fccktritt leitet B\u00d6RM den Landesverband kommissarisch. Ricarda RIEFLING wurde in ihrer Funktion als Beisitzerin und Pressesprecherin ebenfalls kommissarisch durch Patrick KALLWEIT ersetzt. 3.11.6 Aktivit\u00e4ten des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten stand die Teilnahme an den am 11. September durchgef\u00fchrten nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen. Nach eigenen Angaben hatte die NPD insgesamt 68 Kandidaten aufgestellt. Am st\u00e4rksten vertreten waren die Unterbezirke L\u00fcneburg und Stade mit zusammengerechnet 32 Kandidaten. In den Unterbezirken Emsland/ Grafschaft Bentheim, Gifhorn/Wolfsburg, G\u00f6ttingen, Hannover und Ostfriesland/Friesland hingegen war die NPD bei der Wahl nicht vertreten. In L\u00fcneburg und Osnabr\u00fcck kandidierten NPD-Mitglieder unter den Bezeichnungen Unabh\u00e4ngige W\u00e4hlerliste L\u00fcneburg/B\u00fcndnis Rechte (UWL) bzw. Freies Osnabr\u00fccker B\u00fcndnis (FOB). KommunalwahlEin vom Landesvorstand gesteuerter oder koordinierter kampf mit ausWahlkampf war nicht zu erkennen. Die Untergliederungen l\u00e4nderfeindlichen operierten in Eigenregie. Am meisten Aktivit\u00e4ten zeigten die Themen Unterbezirke L\u00fcneburg und Stade sowie der Kreisverband Goslar, die ihre Wahlkampfparolen \u00fcber Infotische und Flugbl\u00e4tter verbreiteten. Die zentralen Forderungen konzentrier-","Rechtsextremismus 159 ten sich auf den Ausstieg aus dem Euro und die R\u00fcckf\u00fchrung von Ausl\u00e4ndern in ihre Heimatl\u00e4nder. Die NPD gewann insgesamt 21 Kommunalmandate und damit drei mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2006. Zu den Mandatstr\u00e4gern geh\u00f6ren neben den Vorstandsbzw. inzwischen zur\u00fcckgetretenen Vorstandsmitgliedern BERISHA (f\u00fcr die UWL im Kreistag L\u00fcneburg), BEHRENS (Kreistag Heidekreis), Stefan KLINGBEIL (Stadt Munster), Marco BORRMANN (Stadt Herzberg) und KALLWEIT (Kreistag Goslar, Stadt Vienenburg) unter anderem auch Dr. Rigolf HENNIG (Kreistag und Stadt Verden), die Br\u00fcder Adolf und Friedrich PREU\u00df (Kreistag bzw. Stadt Helmstedt), der ehemalige Landesvorsitzende DAMMANN (Kreistag Stade) und dessen Vorg\u00e4nger Ulrich EIGENFELD (Stadt Oldenburg). Au\u00dferhalb des Kommunalwahlkampfes entfaltete die nieders\u00e4chsische NPD kaum Aktivit\u00e4ten. Eine gewisse Ausnahme bildeten die Unterbezirke L\u00fcneburg, Stade und Oberweser sowie der Kreisverband Goslar, die sich nach der Kommunalwahl mit Infotischen und Flugblattaktionen an der Kampagne des Bundesverbandes \"Raus aus dem Euro\" beteiligten, mit der die NPD euroskeptische Stimmungen in der Bev\u00f6lkerung populistisch aufgreift. Die fremdenfeindliche und v\u00f6lkische Ausrichtung der NPD wurde deutlich, als sie im Oktober in Holzminden und Vienenburg Flugbl\u00e4tter verteilte, die auf der einen Seite in Form eines R\u00fcckflugtickets gestaltet waren und auf der anderen Seite folgende Textpassagen enthielten: \"Multikulti ist kein buntes, harmonisches Stra\u00dfenfest, sondern ein einziges Pulverfass. Denn in der multikulturellen Gesellschaft, die heute das gewachsene Volk ersetzen soll, werden zwangsl\u00e4ufig Menschen zusammengepresst, die nicht zusammengeh\u00f6ren und auch nicht zusammen geh\u00f6ren wollen. ... Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben!\". In Hameln versucht die NPD von islamfeindlichen Ressentiments zu profitieren. Mitglieder des Unterbezirks Oberweser forderten auf Plakaten, die sie im September an Stra\u00dfenlaternen befestigten, \"Keine Moscheen in Hameln\". Die R\u00fcckseite des Plakats, f\u00fcr das Ricarda RIEFLING verantwortlich zeichnete, enthielt die fremdenfeindliche Parole \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche\". Die meisten Aktionen der nieders\u00e4chsischen NPD blieben von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Eine Ausnah-","160 Rechtsextremismus me bildete ein am 31. Januar offen \u00fcber das Internet verbreiteter Brief des L\u00fcneburger Unterbezirksvorsitzenden B\u00d6RM, in dem er die Mitglieder seiner Partei aufforderte, sich als ehrenamtliche Interviewer bei der Volksz\u00e4hlung \"Zensus 2011\" zu bewerben, um den politischen Gegner auszuforschen. Die Ank\u00fcndigung erwies sich als reiner Propagandacoup. Bei den Erhebungsstellen meldete sich kein einziges nieders\u00e4chsisches NPD-Mitglied. Wie schwach die Organisations und Mobilisierungsf\u00e4higkeit des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes ist, zeigte sich am 11. Juni, als der Unterbezirk G\u00f6ttingen in Northeim eine von BORRMANN angemeldete Kundgebung durchf\u00fchrte. An der Veranstaltung beteiligten sich statt der erwarteten 150 nur 56 Teilnehmer. Die Kundgebung war als Reaktion auf das Verhalten der Stadtverwaltung in Bezug auf den Landesparteitag gedacht, den die NPD am 22. Mai erst nach einem Rechtsstreit hatte durchf\u00fchren k\u00f6nnen. 3.12 Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Berneburg (Sachsen-Anhalt) Niedersachsen: Delmenhorst Vorsitzende Bund: Michael SCH\u00c4FER Niedersachsen: Christian FISCHER Mitglieder 2010 2011 Bund: 500 230 Niedersachsen: 40 20 Publikationen Bund Der Aktivist 3.12.1 Geschichte und Entwicklung Als der 1996 gew\u00e4hlte Parteivorsitzende Udo VOIGT damit begann, die \u00fcberalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegr\u00fcndeten Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gr\u00fcnden der Prozessf\u00fchrung taktierende NPD, und damit auch die JN, f\u00fcr j\u00fcngere Neonazis an Attraktivit\u00e4t verlor. In der Folgezeit \u00fcbernahm die NPD","Rechtsextremismus 161 selbst die Aufgabe, j\u00fcngere Rechtsextremisten f\u00fcr die Partei zu erschlie\u00dfen. Diese traten der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg \u00fcber die JN bei. Der seit Oktober 2007 amtierende JN-Bundesvorsitzende Michael SCH\u00c4FER83 bem\u00fcht sich seit Beginn seiner Amtszeit um eine Profilsch\u00e4rfung der JN und deren Bedeutung als Bindeglied zwischen NPD und Freien Kr\u00e4ften. Ungeachtet ihrer organisatorischen Einbindung in die NPD sind die JN bem\u00fcht, ihre Eigenst\u00e4ndigkeit herauszustellen: \"Unser Kampf ist nicht das Erringen von Parlamentssitzen, sondern die Besetzung des vorpolitischen Raums, der 'Kulturrevolution von Rechts' und der Strategieentwicklung zur Aus\u00fcbung politischer Macht ohne Herrschaft.\" (Internetseite des JN-Bundesverbandes, 28.12.2010) Zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls setzt die Bundesleitung auf die Durchf\u00fchrung bundesweiter Lager \"als identit\u00e4tsstiftende Veranstaltungen\". Des Weiteren wird die Teilnahme an Demonstrationen, Heldengedenken, Trauerm\u00e4rschen und Flugblattverteilungen praktiziert. Der Slogan, mit dem die JN den Wert der Gemeinschaft betont - \"Allein gestellt sind wir nichts, - in der Gemeinschaft ist jeder alles.\" (Internetseite des JN-Bundesverbandes, 28.12.2010) - erinnert stark an den Leitspruch der Hitler-Jugend \"Du bist nichts, dein Volk ist alles\". Einen bestimmenden Einfluss haben die v\u00f6lkisch orientierten, traditionalistisch auftretenden JN in der rechtsextremistischen Szene nicht erlangen k\u00f6nnen. Der R\u00fcckgang der Mitgliederzahl auf nurmehr 230 Mitglieder bringt dies in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Die aktionsorientierten Neonazigruppen setzen die Akzente und nicht die JN. SCH\u00c4FER versucht hierauf zu reagieren, indem er perspektivisch programmatische Grundsatztreue mit einer anderen Darstellungsform verbinden m\u00f6chte. Als Aufgabe der JN betrachtet er es, \"...unsere Kultur, unser Brauchtum und unsere politische Idee zu erhalten und sie als Jugendbewegung zu formen und zu leben. Das m\u00fcssen wir mit unserem Leben in der Bundesrepublik vereinbaren. Wir haben daf\u00fcr zu sorgen, dass wir nicht die letzten von damals, sondern tats\u00e4chlich die Ersten von morgen sind.\" (Der Aktivist, Nr. 1/2012, Seite 24) 83 SCH\u00c4FER wurde auf dem Bundeskongress der JN am 26. Juni in Baden-W\u00fcrttemberg in seinem Amt best\u00e4tigt.","162 Rechtsextremismus Um Resonanz zu finden, m\u00fcssten die Ideen der JN zur Popkultur werden: \"Wenn die Frage also lautet: D\u00fcrfen wir Pop sein? Dann ist die Antwort: Ja! Das m\u00fcssen wir sogar, um erfolgreich zu sein. Nichts ist schlimmer, als im selbsterrichteten Ghetto zu versauern und sich zu wundern, warum wir seit \u00fcber 60 Jahren nicht vorankommen.\" (Der Aktivist, Nr. 1/2012, Seite 26) Der Charakter der JN, deren organisatorisches Innenleben von einer Art v\u00f6lkischem Dogmatismus durchdrungen ist, d\u00fcrfte einer solchen Entwicklung entgegenstehen. 3.12.2 Entwicklung in Niedersachsen Nach jahrelanger Inaktivit\u00e4t der JN in Niedersachsen folgte im August 2009 die Reorganisation des Landesverbandes und die Gr\u00fcndung der St\u00fctzpunkte Delmenhorst, L\u00fcneburg und Osnabr\u00fcck. Der Ende 2009 gegr\u00fcndete St\u00fctzpunkt Achim/ Verden l\u00f6ste sich im Laufe des Jahres 2010 wieder auf. Als JN-Landesvorsitzender fungiert Christian FISCHER aus Vechta. Der ehemalige Aktivist der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) personifiziert die N\u00e4he der Organisation zum historischen Nationalsozialismus. Der Landesverband ist weit davon entfernt, sich zu einer schlagkr\u00e4ftigen Jugendorganisation zu entwickeln. Er z\u00e4hlt nur noch 20 Mitglieder. Impulse f\u00fcr die Arbeit des Bundesverbandes gehen von ihm nicht aus, geschweige denn, dass er auf eine Erneuerung der Mutterorganisation, des NPD-Landesverbandes, hinwirken k\u00f6nnte. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich zum gr\u00f6\u00dften Teil auf binnenzentrierte Veranstaltungen, um den Zusammenhalt unter den Mitgliedern zu f\u00f6rdern, und auf die Unterst\u00fctzung der NPD im Kommunalwahlkampf oder bei der Betreuung von Infotischen. Eigene Akzente hat der nieders\u00e4chsische Landesverband der JN in den zwei Jahren seit seiner Wiedergr\u00fcndung bislang nicht gesetzt. 3.13 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Revisionistische Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bePositionen dienen zeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsoziaals ideologisches listischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch Bindegelied des Zweiten Weltkriegs. Revisionistische Positionen sind in un-","Rechtsextremismus 163 terschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Revisionisten im engeren Sinne sind bestrebt, die Erkenntnisse der seri\u00f6sen Geschichtswissenschaft von einem vermeintlich wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bem\u00fchte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die Argumentationsbasis liefert, ist eine internationale Erscheinung. Viele Revisionisten sind Ausl\u00e4nder oder agieren vom Ausland aus. Die ideologische Klammer ihrer Zusammenarbeit bildet eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung. Das Internet ist die wichtigste Agitationsplattform der Revisionisten. Hier pflegen sie ihre weltweiten Kontakte und steuern ihre Aktivit\u00e4ten. In der Regel nutzen sie ausl\u00e4ndische Internetprovider, um einer m\u00f6glichen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage verbreitet. 3.13.1 Revisionistische Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen Zentralfigur revisionistischer Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen ist der NPD-Stadtratsund Kreistagsabgeordnete Dr. Rigolf HENNIG aus Verden. HENNIG geh\u00f6rt seit Jahren zu den meinungsf\u00fchrenden nieders\u00e4chsischen Rechtsextremisten. Er ist in der rechtsextremistischen Szene fest verankert und verf\u00fcgt \u00fcber eine Vielzahl von engen Kontakten und Verbindungen auf nationaler und internationaler Ebene. HENNIG fungiert als \"Staatspr\u00e4sident\" der geschichtsund gebietsrevisionistischen Organisation Freistaat Preu\u00dfen. Organ des Freistaates Preu\u00dfen ist die Publikation \"Stimme des Reiches\" (SdR), f\u00fcr die Heinrich MOCK (Hannover) im Sinne des Presserechts verantwortlich zeichnet. Die \"Stimme des Reiches\" hat eine \u00e4hnliche Ausrichtung wie die fr\u00fchere Publikation \"Stimme des Gewissens\" des 2008 verbotenen revisionistischen Vereins \"Collegium Humanum\" (CH). F\u00fcr beide Zeitschriften charakteristisch sind antisemitische und den Holocaust leugnende Inhalte. In der Stimme des Reiches, Nummer 2, M\u00e4rz-April 2011 (Internetausgabe), Seite 16 und 17, zeigt sich die dezidiert","164 Rechtsextremismus revisionistische Ausrichtung HENNIGs. Ausgehend von der Fortexistenz des Deutschen Reiches beschreibt er die Situation in Deutschland als \"Folge der Umerziehung\", eines f\u00fcr Revisionisten typischen Argumentationsmusters, mit der die Legitimit\u00e4t der Bundesrepublik in Frage gestellt wird: \"Unser Ziel mu\u00df die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches sein als unser v\u00f6lkerrechtlicher Nationalstaat. Derzeit sind wir Deutschen noch vielfach Opfer einer 'Umerziehung' genannten Gehirnw\u00e4sche mit allen Folgen des eingepflanzten Irreseins bis hin zum Selbstha\u00df. Inzwischen herrscht hierzulande auch noch der blanke Haifischkapitalismus alias Zionismus ungest\u00f6rt ... Ein Feind, der erkannt ist, l\u00e4\u00dft sich bek\u00e4mpfen. Es ist der Zionismus, der uns in mehrfacher Gestalt, so u.a. als 'Vereinte Nationen' (VN), NATO und EU begegnet.\" Die fremdenfeindliche Ausrichtung manifestiert sich in HENNIGs Ausf\u00fchrungen \u00fcber eine \"ordnende Reichsverfassung\": \" ... Eine ordnende Reichsverfassung aus bew\u00e4hrten Kr\u00e4ften,... wird allgemeine Wahlen vorbereiten. Als Sofortma\u00dfnahmen stellt sie die Verfassung und die Gesetze des Deutschen Reiches mit Stand vom 23. Mai 1945 wieder her (und) macht den Ausl\u00e4ndern einschlie\u00dflich solcher mit bundesdeutschem Pa\u00df klar, dass sie im Deutschen Reich kein Aufenthaltsrecht haben, womit sich jede Sozialversorgung selbstt\u00e4tig erledigt, k\u00fcndigt s\u00e4mtliche Arbeitsvertr\u00e4ge mit Ausl\u00e4ndern und sorgt f\u00fcr deren R\u00fcckf\u00fchrung samt Sippen unter Strafandrohung binnen l\u00e4ngstens eines Jahres, berichtigt das Geschichtsbild und stellt jene Leute vor Gericht, die sich vors\u00e4tzlich an deutschen Lebensanliegen und am V\u00f6lkerrecht vergangen haben.\" 3.13.2 Europ\u00e4ische Aktion (EA) Die nationalsozialistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichtete Europ\u00e4ische Aktion (EA) wurde 2010 zun\u00e4chst unter der Bezeichnung Bund Freies Europa (BFE) von einer Personengruppe um den ehemaligen Vorsitzenden des 2008 verbotenen Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Bernhard SCHAUB (Schweiz) gegr\u00fcndet. Der ehemalige VRBHV-Schatzmeister Arnold H\u00d6FS aus Springe (Region Hannover) ist einer von zwei Schatzmeistern der EA. SCHAUB und H\u00d6FS waren Teilnehmer der so genann-","Rechtsextremismus 165 ten Holocaust-Konferenz am 11. und 12.12.2006 in Te84 heran (Iran). H\u00d6FS gibt unter seinem Pseudonym Herbert HOFF die revisionistische B\u00fccherreihe Faktenspiegel heraus. Die Ausgaben \"Faktenspiegel V - Das belogene Volk Propaganda ohne Ende\" und \"Faktenspiegel VI - Drei zum Krieg vereinte Diener\" sind von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) wegen Jugendgef\u00e4hrdung bereits indiziert worden. Die EA unterh\u00e4lt Landesgruppen in Deutschland, Bulgarien, England, Frankreich, \u00d6sterreich und der Schweiz. Sie ist organisations\u00fcbergreifend t\u00e4tig und sieht sich als Bewegung f\u00fcr die Freiheit und Selbst\u00e4ndigkeit Europas und seiner V\u00f6lker. Eine \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\" (Staatenbund) soll an die Stelle der aufzul\u00f6senden Staatenb\u00fcndnisse EU und NATO treten. Auf einer Veranstaltung der Jugendorganisation der NPD,der Jungen Nationaldemokraten (JN), beschrieb HENNIG am 6. April die EA als Gegenentwurf zur EU. Das Deutsche Reich befinde sich quasi in einem Krieg gegen \"die BRD\": \"Auch wir sind im Krieg, der nunmehr in ein entscheidendes Stadium \u00fcbergeht, n\u00e4mlich: die BRD als Teil des globalistischen Systems gegen das Deutsche Reich als unser Nationalstaat nach V\u00f6lkerrecht ... wir m\u00fcssen uns seelisch wie materiell r\u00fcsten - letzteres zumindest in Gestalt einer Notvorsorge. Den bestm\u00f6glichen organisatorischen Ansatz zur B\u00fcndelung bietet die vor Jahresfrist gegr\u00fcndete 'Europ\u00e4ische Aktion' als 'Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft' der Gegenentwurf zur EU. Diese enth\u00e4lt als Kern das Deutsche Reich\". (Internetseite der JN-Bund, Ausdruck vom 7. April) Als Staatsform der propagierten \"Europ\u00e4ischen Eidgenossenschaft\" beschreibt SCHAUB in seinem Buch \"Die Europ\u00e4ische Aktion\" die \"Meritokratie\", d. h. die Vorherrschaft einer \"durch Leistung und Verdienste ausgezeichneten Volksschicht\". (\"Die Europ\u00e4ische Aktion\", Seite 39). Fremdenfeindliche und rassistische Ausrichtung dokumentieren sich in den Aussagen SCHAUBs \u00fcber die geforderten Ausweisungen au\u00dfer-europ\u00e4ischer Einwanderer: 84 Die Holocaust-Konferenz fand auf Initiative des iranischen Staatspr\u00e4sidenten Ahmadinedschad statt. Um Israel politisch zu attackieren, hatte Ahmadinedschad den Holocaust ein Jahr zuvor als Mythos bezeichnet. An der Konferenz nahmen namhafte Revisionisten aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern teil.","166 Rechtsextremismus \"Im Interesse aller V\u00f6lker arbeitet die Europ\u00e4ische Aktion deswegen auf den Zeitpunkt hin, in dem die durcheinander geschobenen V\u00f6lkerund Rassenmassen wieder entflochten werden k\u00f6nnen und damit ihre Heimat und ihre Wurzeln wiederfinden ... Jeder geht dann dahin zur\u00fcck, woher er kommt. Wei\u00dfe Ehegatten begleiten ihre Partner, Mischlinge siedeln sich in der Heimat ihres farbigen Elternteils an. Diese R\u00fcckwanderung ist keine \u00fcbertriebene Zumutung. Es wurde den vergangenen Generationen bei uns manches zugemutet ... Au\u00dferdem wird eine Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft daf\u00fcr sorgen, dass diese R\u00fccksiedlungen unter humanit\u00e4ren Gesichtspunkten ablaufen. Wir sind keine Barbaren.\" (\"Die Europ\u00e4ische Aktion\", Seite 20) Mit dem Ziel, den europ\u00e4ischen Charakter der Bewegung \u00f6ffentlich zu dokumentieren, f\u00fchrte die EA am 10. September eine Veranstaltung in Einsiedeln (Schweiz) durch. Das Rahmenprogramm beinhaltete Ansprachen der Landesleiter, u. a. HENNIG, der Holocaustleugnerin Michele RENOUF (Gro\u00dfbritannien) und einen Kurzbeitrag des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), Martin G\u00d6TZE. Die Rede des EA-Leiters SCHAUB war gepr\u00e4gt von rassitischen und antisemitischen \u00c4u\u00dferungen. Er berief sich auf \"ein wei\u00dfes und auf seine Tradtionen stolzes Europa\", die \"Ausschaltung des Weltzionismus als einer volksund kulturzersetzenden Kraft\" und definierte als Gegner \"das 'J\u00fcd\u00e4o-christliche' Amerika und seine Vasallen (fast) \u00fcberall in der Welt\". 3.13.3 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr revisionistische Organisationen ist der 1992 gegr\u00fcndete Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. Vorsitzende war zun\u00e4chst die Rechtsextremistin Ursula HAVERBECKWETZEL, 2003 folgte Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal (Landkreis Harburg). Gem\u00e4\u00df Satzung will der Verein eine w\u00fcrdige Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte f\u00fcr die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern errichten. Der Verein arbeitet eng mit verschiedenen rechtsextremistischen Verb\u00e4nden und Vereinen \u00e4hnlicher Zielsetzung, u. a. der Schlesischen Jugend, zusammen. Unter dem Titel \"Dresden 2011\" \u00e4u\u00dferte sich der Vorsitzende des Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V., SCHIEDEWITZ, am","Rechtsextremismus 167 19. Februar revisionistisch im Internet: \"Vers\u00f6hnung und Zukunft im friedlichen Miteinander der V\u00f6lker kann es nur auf der Grundlage der geschichtlichen Wahrheit geben. Wir wollen diese friedliche Zukunft, wir wollen diese Wahrheit.\" (Internetseite des Vereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V., Ausdruck vom 1. April) Von 2007 bis 2009 unterhielt der Verein R\u00e4umlichkeiten im s\u00e4chsischen Borna, die er verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen zur Verf\u00fcgung stellte. Im September wurde bekannt, dass der Verein im th\u00fcringischen Guthmannshausen R\u00e4umlichkeiten \u00fcber ein Vereinsmitglied erworben hat. Als Referentin der ersten Veranstaltung sprach die Holocaustleugnerin HAVERBECK-WETZEL. 3.13.4 Demonstrationen mit revisionistischem Charakter Der Stellenwert des Revisionismus als verbindendes Ideologieelement der rechtsextremistischen Szene und sein ideologisches Anliegen, die Verbrechen der NS-Zeit zu relativieren, findet auch in den j\u00e4hrlichen Demonstrationen ihren Ausdruck, mit denen der Bombardierung deutscher St\u00e4dte w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs gedacht wird. Einen herausragenden Stellenwert f\u00fcr die rechtsextremistische Szene hat in diesem Zusammenhang die Stadt Dresden. Die regelm\u00e4\u00dfig am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung 1945, durchgef\u00fchrte Demonstration ist bundesweit von Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Das Gedenken bietet Anlass, die deutschen Opfer der alliierten Luftangriffe gegen die Verbrechen der Nationalsozialisten aufzurechnen mit dem Ziel, das NS-Regime zu exkulpieren. Anl\u00e4sslich des 66. Jahrestages der Bombardierung Dresdens nahmen am 13. Februar ca. 1.500 Rechtsextremisten an einem von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. (JLO) organisierten so genannten Fackelmarsch durch Dresden teil. F\u00fcr den 19. Februar rief die rechtsextremistische Szene zu drei Veranstaltungen mit den Themen \"Recht auf Gedenken - der Wahrheit eine Gasse!\", \"F\u00fcr eine freies Land, mit freien Menschen\" und \"Gedenken an die Fl\u00fcchtlinge in Ostdeutschland, die bei der Bombardierung get\u00f6tet wurden\" auf. Rund 12.500 Gegendemonstranten verhinderten die Durchf\u00fchrung der Veranstaltungen. In der Dresdener Innenstadt kam es zu einer Vielzahl von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwi-","168 Rechtsextremismus schen Rechtsund Linksextremisten bzw. der Polizei sowie zu Sachbesch\u00e4digungen. Mit der gleichen propagandistischen Sto\u00dfrichtung versucht die neonazistische Szene seit dem Jahre 2006 die Geschichte des Wincklerbades in der nieders\u00e4chsischen Kurstadt Bad Nenndorf f\u00fcr sich zu nutzen.85 In den Jahren 1945 bis 1947 diente das Wincklerbad als Gef\u00e4ngnis und Verh\u00f6rzentrum der britischen Besatzungsmacht. W\u00e4hrend dieser Zeit soll es nach den Recherchen eines britischen Journalisten zu schweren \u00dcbergriffen von Seiten der Kommandantur und der Wachsoldaten auf die Inhaftierten gekommen sein. Am 6. August nahmen mehr als 600 Rechtsextremisten an einem so genannten Trauermarsch unter dem Motto: \"8. Mai, gefangen, gefoltert, gemordet - damals wie heute - Besatzer raus!\" teil. Der Zuspruch, den der zum Gedenken an die Opfer im August durchgef\u00fchrte \"Trauermarsch\" innerhalb der rechtsextremistischen Szene erf\u00e4hrt, ist ein weiterer Beleg f\u00fcr die identit\u00e4tsstiftende Funktion des Revisionismus. 3.14 Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus \"Neue Rechte\" Seit Beginn der 1980er Jahre bem\u00fcht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff \"Neue Rechte\"86 umschrieben. Hinter dem von der \"Neuen Rechten\" verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, m\u00f6glichst aber auch r\u00e4umliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der \"Neuen Rechten\" Einwanderung als \"volksgemeinschaftssch\u00e4dlich\" ab. Die von einem elit\u00e4ren Bewusstsein getragenen Theoriezirkel der \"Neuen Rechten\" zielen nicht auf eine breitere Re85 Siehe hierzu auch Kapitel 3.9.6. 86 Die mit dem Begriff der \"Neuen Rechten\" bezeichnete ideologische Str\u00f6mung beruft sich auf die \"Konservative Revolution\" - eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit.","Rechtsextremismus 169 zeption ihrer Denkans\u00e4tze. Ihre philosophisch \u00fcberh\u00f6hten Ausf\u00fchrungen d\u00fcrften die Aufnahmef\u00e4higkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten \u00fcberfordern. Die Schriften der \"Neuen Rechten\" richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis, an Angeh\u00f6rige der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite. Sie zu beeinflussen, w\u00e4re ein Schritt auf dem Wege zur angestrebten kulturellen Hegemonie. 3.14.1 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GFP) Die 1960 gegr\u00fcndete Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP) unter ihrem \u00f6sterreichischen Vorsitzenden Martin PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Buchh\u00e4ndler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf Bundesebene f\u00fchrt die GFP j\u00e4hrlich einen Jahreskongress mit Mitgliederversammlung durch. Auf L\u00e4nderebene fanden kleinere Vortragsveranstaltungen der GFP-Arbeitskreise f\u00fcr S\u00fcdniedersachsen, Nordhessen und Westfalen mit zumeist revisionistischem Charakter statt. Daneben werden Tagungen f\u00fcr Verleger und Treffen f\u00fcr Juristen durchgef\u00fchrt. Als Druckerzeugnis gibt die GFP die Kongressbrosch\u00fcre GFP-Report sowie das viertelj\u00e4hrlich erscheinende GFP-Mitteilungsblatt Das Freie Forum heraus. Derzeit ist die GFP die einzige sich theoretisch bet\u00e4tigende Organisation, der Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch wie das 30 Jahre bestehende Thule-Seminar, die 2000 gegr\u00fcndete Deutsche Akademie oder das 1994 gegr\u00fcndete Deutsche Kolleg hingegen finden kaum Resonanz. 3.15 Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres Beauftragter f\u00fcr und Sport einen Beauftragten f\u00fcr Immobiliengesch\u00e4fte mit Immobiliengesch\u00e4fte rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die T\u00e4tigkeit des mit rechtsextremisBeauftragten ist seit 2007 eingebunden in das Beratungskontischem Hintergrund zept des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zur \"F\u00f6rdeim Innenministerium rung von Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen\". Der Beauftragte wird seit 2009 im Rahmen der Nieders\u00e4chsischen Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) t\u00e4tig.","170 Rechtsextremismus Er stand auch im Jahr 2011 den Kommunen in Fragen zu Immobiliengesch\u00e4ften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies umfasste die Beratung grunds\u00e4tzlicher Art ebenso wie die Unterst\u00fctzung in konkreten Verdachtsf\u00e4llen. Politisch motivierte Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Scheingesch\u00e4fte Immobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen und Veranstaltungen durchzuf\u00fchren und die als \u00f6rtliche Treffpunkte oder Anlaufstellen dienen k\u00f6nnen. Nicht immer steht hinter dem Interesse an einer Immobilie auch eine reale Kaufabsicht. H\u00e4ufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und um finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals f\u00fchrt der \u00f6ffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszu\u00fcben oder das Objekt freih\u00e4ndig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingesch\u00e4ften kann es vorkommen, dass der Verk\u00e4ufer an die Rechtsextremisten f\u00fcr ihre \"Bem\u00fchungen\" eine Provision zahlt. Reale Kaufabsichten und Scheingesch\u00e4fte sind im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen M\u00f6glichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben des Beauftragten f\u00fcr Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Beh\u00f6rden und die Vermittlung von Kontakten zu sachverst\u00e4ndigen Stellen. Bis zu seinem Tod am 29.10.2009 standen insbesondere die Immobiliengesch\u00e4fte des rechtsextremistischen Aktivisten, Rechtsanwalts und NPD-Bundesvorstandsmitglieds J\u00fcrgen RIEGER aus Hamburg im Mittelpunkt. Zwar hat sich mangels einer vergleichbaren f\u00fchrungsund finanzstarken Person, welche die Immobiliengesch\u00e4fte in seinem Sinne weiterf\u00fchren k\u00f6nnte, die Situation auf dem Gebiet rechtsextremistischer Immobiliengesch\u00e4fte entspannt. Dennoch ist davon auszugehen, dass Rechtextremisten weiterhin Interesse haben, insbesondere Immobilien im l\u00e4ndlichen Raum zu erwerben. Dies wird durch einen Vorfall im Nachbarland Th\u00fcringen best\u00e4tigt. Rechtsextremistischer Im Oktober erwarb eine Heilpraktikerin aus Hessen das Verein erwirbt ehemalige Rittergut von Guthmannshausen im Kreis S\u00f6mmerImmobilie in da. Nachdem sie erkl\u00e4rt hat, das Gut dem Verein Ged\u00e4chtnisTh\u00fcringen st\u00e4tte e. V. zur Verf\u00fcgung stellen zu wollen, wird inzwischen davon ausgegangen, dass sie lediglich als Strohfrau f\u00fcr den als rechtsextremistisch einzustufenden Verein und dessen Vorsit-","Rechtsextremismus 171 zenden, Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal, aufgetreten ist. Der Rechtsstreit um die Nutzung der ehemaligen Gastst\u00e4tGastst\u00e4tte te \"Zur Synphonie\" in der Gemeinde Hollern-Twielenfleth \"Zur Synphonie\" in (Landkreis Stade) ist noch nicht abgeschlossen. Die Gastst\u00e4tte Hollern-Twielenfleth war im Juni 2010 von einem in der Neonaziszene nicht mehr (Landkreis Stade) aktiven Rechtsextremisten im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben worden. Der K\u00e4ufer hatte sich zur Bundestagswahl 2009 als Direktkandidat der NPD im Landkreis Harburg aufstellen lassen, ohne selbst Mitglied der Partei zu sein. Er ist Anh\u00e4nger des Rockerklubs \"Gremium MC\", der in Niedersachsen ausschlie\u00dflich im Nordwesten vertreten ist. Nach vorliegenden Erkenntnissen wurde das Objekt f\u00fcr den Klub \"Gremium MC\" erworben, um ein Klubheim er\u00f6ffnen zu k\u00f6nnen. Rockerklubs sind kein Beobachtungsobjekt des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Anhaltspunkte, welche darauf hindeuten, dass diese Gastst\u00e4tte als regionaler oder \u00fcberregionaler neonazistischer Treffpunkt dienen soll, liegen nicht vor. Auch existieren keine Erkenntnisse, die auf eine strategische Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und Rockerklubs hindeuten. In Einzelf\u00e4llen - wie diesem - bestehen pers\u00f6nliche Verbindungen von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene zu Rockerklubs. Aufgrund dieser bestehenden Kontakte zu Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen Szene kann eine Nutzung der Immobilie durch diese Szene nicht vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden. Der zust\u00e4ndige Rat der Gemeinde Hollern-Twielenfleth hat am 22.10.2010 beschlossen, f\u00fcr das betroffene Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser sieht eine Nutzung der Immobilie als Museum vor. In gleicher Sitzung wurde eine Satzung \u00fcber eine baurechtliche Ver\u00e4nderungssperre f\u00fcr das betroffene Gebiet verabschiedet. Zuvor hatte der Landkreis Stade gegen den K\u00e4ufer eine Verf\u00fcgung erlassen, durch die ihm eine Nutzung des Objekts untersagt wird. Der Rechtsstreit bez\u00fcglich dieser Nutzungsuntersagungsverf\u00fcgungen dauert weiterhin an. Ebenfalls weiterhin ungekl\u00e4rt ist das Schicksal des Heisenhofes in D\u00f6rverden. RIEGER hatte seinerzeit das Objekt als \"Director\" der Wilhelm-Tietjen-Stiftung f\u00fcr Fertilisation Limited (WTSF Ltd.) f\u00fcr diese Gesellschaft erworben. Zum gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden \"Director\" wurde im April Holger JAN\u00dfEN als Nachfolger von Thomas WULFF bestellt. Ebenfalls im April hat das Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg die Abrissverf\u00fcgungen des Landkreises Verden f\u00fcr alle f\u00fcnf Geb\u00e4ude f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erachtet. Damit endete ein lange anhaltender - urspr\u00fcnglich noch von RIEGER angestrengter - Rechtsstreit. Bereits das VG Stade hatte mit Urteil vom 05.02.2009 die Abrissverf\u00fcgungen als rechtm\u00e4\u00dfig eingestuft. Daraufhin hatte die WTSF Ltd. Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Mit","172 Rechtsextremismus dem Beschluss des OVG sind die Abrissverf\u00fcgungen nunmehr bestandskr\u00e4ftig geworden. Schicksal des Nachdem die WTSF Ltd. den Abbruchanordnungen nicht \"Heisenhofes\" nachgekommen ist, bereitet der Landkreis Verden nunmehr nach wie vor offen den Abriss im Wege der Ersatzvornahme vor. Ob es tats\u00e4chlich zu einem Abriss kommen wird, ist derzeit jedoch noch unklar. Im Oktober 2011 hat ein Ehepaar aus Visselh\u00f6vede (Landkreis Verden) den Heisenhof von der WTSF Ltd. erworben und plant nach eigenen Angaben die Errichtung eines Gesundheitszentrums. Ob ein Konzept vorgelegt werden wird, das die Gemeinde D\u00f6rverden zur Aufstellung einer Bauleitplanung f\u00fcr die im Au\u00dfenbereich gelegenen Geb\u00e4ude veranlassen wird und das den Landkreis von der Durchf\u00fchrung des Abrisses Abstand nehmen l\u00e4sst, bleibt abzuwarten.","Linksextremismus 173 4. LINKSEXTREMISMUS 4.1 Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten87 25.800 25.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten88 6.800 7.100 Summe 32.600 32.100 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 32.200 31.800 DIE LINKE. 89 73.658 69.458 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen90 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 415 445 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 910 940 Summe 1.325 1.385 DIE LINKE. 91 3.259 3.139 87 Einschlie\u00dflich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 88 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 89 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2011 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgef\u00fchrte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zur\u00fcck. 90 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 91 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt.","Entwicklung des linksextremistischen Mitgliederpotenzials (ohnedie Partei DIE LINKE.) 30.700 30.800 31.200 31.600 32.200 31.800 35.000.707 30.000417 | 25.0004 20.000EBund 15.000- ' | Niedersachsen 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Entwicklung des Potenzials der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten 6.000 6.300 6.300 6500 6.800 7.100 8.000,47 > EBund Ei Niedersachsen 2006 2007 2008 2009 2010 2011","Linksextremismus 175 4.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t92 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Im Ph\u00e4nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -Linkswurden f\u00fcr das Jahr 2011 in Niedersachsen 693 extremistische Straftaten registriert. Das entspricht zum Vorjahr 2010 (795 Delikte) einem R\u00fcckgang von 12,83 Prozent. Bei 170 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um F\u00e4lle von Gewaltkriminalit\u00e4t. Im Vorjahr waren noch 180 linksextremistische Gewaltdelikte zu verzeichnen. Insgesamt spielt der Einfluss von Alkohol bei der Begehung von linksextremistischen Gewaltdelikten eine eher untergeordnete Rolle. Nur zw\u00f6lf der insgesamt 165 T\u00e4ter waren bei Tatausf\u00fchrung alkoholisiert. Das entspricht einem Anteil von ca. 7,3 Prozent (Jahr 2010: 5,2 Prozent). Insgesamt 104 der linksextremistischen Gewaltdelikte waren gegen die Polizei gerichtet. Dies bedeutet einen deutlichen Anstieg zum Vorjahr 2010, in dem 62 F\u00e4lle registriert wurden. In 73 F\u00e4llen wurden Polizeibeamtinnen und -beamte durch K\u00f6rperverletzungen und Widerstandshandlungen unmittelbar angegangen. 89 F\u00e4lle der extremistischen Gewaltdelikte wiesen auch einen Zusammenhang mit Demonstrationen und Veranstaltungen auf, \u00fcber die H\u00e4lfte (48) stand in Bezug zu den Castor-Protesten. Hier wurden Delikte wie K\u00f6rperverletzungen, Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Stra\u00dfenund Schienenverkehr, Widerst\u00e4nde und Landfriedensbr\u00fcche begangen. Es kam auch zu Sachbesch\u00e4digungen an Gleisen (so genanntes Schottern) oder zum Einsatz von Wurfgeschossen. Von den 170 Gewaltdelikten richteten sich 40 Taten gegen Angeh\u00f6rige der rechten Szene. Bei diesen Taten handelt es sich um 34 K\u00f6rperverletzungen gem. SS 223 und SS 224 StGB. Im Jahr 2011 wurden acht linksextremistisch motivierte Brandanschl\u00e4ge registriert. Dabei wurde in sechs F\u00e4llen der Tatbestand der Brandstiftung gem. SS 306 StGB und in zwei F\u00e4llen der Tatbestand der schweren Brandstiftung gem. SS 306a StGB erf\u00fcllt. Der R\u00fcckgang dieser Fallzahlen setzt den schon f\u00fcr 2010 zu verzeichnenden leicht r\u00fcckl\u00e4ufigen Trend fort. Am 16. Juli kam es in Vechelde zu einer Brandstiftung an einer im Bau befindlichen H\u00e4hnchenmastanlage. Mittels eines Brandbeschleunigers wurde von au\u00dfen ein Feuer entfacht, welches in kurzer Zeit das Dach erfasste. Das Geb\u00e4ude kam zum Einsturz. Der Sachschaden betr\u00e4gt ca. 500.000 Euro. Von Tierrechtsaktivisten wurde eine Selbstbezichtigung versandt. Am 11. M\u00e4rz richtete sich ein Brandanschlag gegen ein bewohntes Geb\u00e4ude einer Burschenschaft in G\u00f6ttingen. Dar\u00fcber hinaus kam es zu zwei Sprengstoffdelikten gem. SS 308 StGB. Bei einer Tat am 15. Oktober verursachten unbekannte T\u00e4ter in Ritterhude durch das Entz\u00fcnden einer unbekannten Sprengund Brandvorrichtung eine erhebliche Rauchentwicklung im Vorraum eines Bankinstituts. Als Tathintergrund wurde ein Zusammenhang mit dem weltweiten \"Aktionstag gegen die kapitalistische 92 Siehe Fu\u00dfnote 3.","176 Linksextremismus Krise\" angenommen, der an diesem Tage bundesweit zu Aktionen und auch zu Straftaten gegen Bankinstitute f\u00fchrte. Die zweite Tat war ein Sprengstoffanschlag unbekannter T\u00e4ter am 2. Dezember auf das Geb\u00e4ude des Land-, Amtsund Arbeitsgerichts G\u00f6ttingen, bei dem zw\u00f6lf Butangas-Kartuschen unmittelbar vor dem Eingang des Gerichtsgeb\u00e4udes zur Explosion gebracht wurden. Insgesamt wurden im Jahr 2011 zu den Straftaten 396 T\u00e4ter93 (427 im Jahr 2010) festgestellt. Die linksextremistischen Straftaten wurden schwerpunktm\u00e4\u00dfig durch Personen aus der Altergruppe der 21bis 30-J\u00e4hrigen mit 197 T\u00e4tern (2010: 161 T\u00e4ter) begangen. Es folgen die 31bis 50-J\u00e4hrigen, die 70 Straftaten ver\u00fcbt haben (2010: 73 T\u00e4ter) und die 18bis 20-J\u00e4hrigen mit 67 Straftaten (112 im Jahr 2010). 48 Tatverd\u00e4chtige waren zwischen 14 und 17 Jahre alt (45 Tatverd\u00e4chtige im Jahr 2010). 93 Die Angaben zu den Tatverd\u00e4chtigen basieren auf der so genannten Tatverd\u00e4chtigenechtz\u00e4hlung. Dabei werden Tatverd\u00e4chtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gez\u00e4hlt.","Linksextremismus 177 \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" in Niedersachsen94 Gewalttaten: 2010 2011 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 84 91 Brandstiftungen 13 8 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 2 Landfriedensbr\u00fcche 23 29 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 24 20 Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 2 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 30 18 Sonstige Delikte 0 0 Insgesamt 180 170 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 321 377 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 24 15 Andere Straftaten 270 131 Insgesamt 615 523 Straftaten insgesamt 795 693 94 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Zahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand noch Ver\u00e4nderungen unterliegen kann.","178 Linksextremismus 4.3 Einf\u00fchrung Liberale Forderung F\u00fcr die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die nach Rechtsgleichheit beiden ideengeschichtlichen Grundstr\u00f6mungen des 19. Jahrwird um wirtschafthunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksliche und soziale extremisten greifen die in der Franz\u00f6sischen Revolution proGleichheit erweitert klamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus allen politischen und \u00f6konomischen Abh\u00e4ngigkeiten befreien. Ihr Ziel ist es, den demokratischen Rechtsstaat zu \u00fcberwinden und durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. \u00dcberdeckt der \u00fcbersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegen\u00fcber propagieren anarchistische Gruppierungen die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams95 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberein, die das internationale Zusammenwirken aller revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte erfordert (Internationalismus). Die Marktwirtschaft und die sie repr\u00e4sentierenden M\u00e4chte, allen voran die USA und ihre Verb\u00fcndeten, stehen f\u00fcr den Ge95 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den \"gewaltfreien\" Anarchisten der Versto\u00df gegen ein Gesetz aus Gewissensgr\u00fcnden; dabei wird bewusst in Kauf genommen, daf\u00fcr bestraft zu werden.","Linksextremismus 179 genentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grunds\u00e4tzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach \"entfesselten Kapitalismus\"96 Einhalt gebieten und fordern - wie die Interventionistische Linke - : \"Make capitalism history!\"97 Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Gro\u00dfkonzerne, die NATO und ihre F\u00fchrungsmacht, die USA. W\u00e4hrend ihrem Verst\u00e4ndnis nach die \"amerikanische Plutokratie ... von der \u00d6lund Waffenindustrie beherrscht wird\"98, stellt die NATO ein \"Interventionsb\u00fcndnis zur Rohstoffsicherung\"99 dar. Die Schuld f\u00fcr internationale Konflikte und Krisen liegt ausschlie\u00dflich beim Westen. Linksextremisten f\u00e4llt es schwer, sich eindeutig zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen. Die diesj\u00e4hrige Diskussion innerhalb der Partei DIE LINKE. \u00fcber ihr Verh\u00e4ltnis zum Staat Israel hat dieses deutlich gemacht. Bereits im Zuge des Golfkrieges 1991 kam es \u00fcber diese Frage zum Bruch innerhalb der autonomen Szene. W\u00e4hrend sich als \"antideutsch\" bzw. \"antinational\" verstehende Autonome vorbehaltlos mit Israel und seiner Schutzmacht, den USA, solidarisieren, gelten die Sympathien der sich als \"antiimperialistisch\" verstehenden Autonomen den Pal\u00e4stinensern. Deren Kampf gegen Israel verstehen sie als antiimperialistischen Akt nationaler Befreiung nicht nur von Israel, sondern auch von den USA und vom Kapitalismus. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch. Dabei verschwimmen oftmals die Grenzen zu antisemitischen Stereotypen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erkl\u00e4rten islamistischen Feinden Israels. Im April 2011 machte beispielsweise der Duisburger Verband der Partei DIE LINKE. dadurch von sich reden, dass seine Internetseite mit einem antisemitischen Papier verlinkt war, auf dem u. a. ein Davidstern mit einem Hakenkreuz verschmilzt. Bereits zuvor hatte der Duisburger Oberb\u00fcrgermeister-Kandidat der Partei DIE LINKE. im NRW-Kommunalwahlkampf des Jahres 2009 mit Blick auf die israelische Pal\u00e4stinaPolitik zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. 96 DIE LINKE.: Programmatische Eckpunkte, Seite 34. 97 Internetseite der Interventionistischen Linken. 98 Maurer, Ulrich: Eiszeit. Staatsstreich des Kapitals oder Renaissance der Linken., M\u00fcnchen, 2006, Seite 211. 99 Reents, J\u00fcrgen: \"Wir k\u00f6nnen nicht warten, bis Bush etwas merkt\". Gespr\u00e4ch mit Oskar Lafontaine \u00fcber Schnittmengen der Linken mit dem Islam, Atomgefahren, Rohstoff-Imperialismus und Entscheidungsfragen einer gemeinsamen Linken, in: Neues Deutschland vom 13.02.2006.","180 Linksextremismus 4.4 \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erl\u00e4uterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Im Mittelpunkt der Entwicklung im Linksextremismus standen im Jahr 2011 die zunehmende Gewalt im Linksextremismus, der 13. Castor-Transport ins Transport-Beh\u00e4lter-Lager (TBL) Gorleben und die Programmdebatte innerhalb der Partei DIE LINKE. Wie schon in den vorangegangenen Jahren ver\u00fcbten Linksextremisten 2011 militante Aktionen in Form von Brandanschl\u00e4gen auf Geb\u00e4ude und Kraftfahrzeuge. Von Militanz gepr\u00e4gt waren zudem gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Ziele von Brandanschl\u00e4gen waren u. a. das Geb\u00e4ude des Land-, Amtsund Arbeitsgerichts G\u00f6ttingen, das Haus der G\u00f6ttinger Burschenschaft Brunsviga und eine im Bau befindliche H\u00e4hnchenmastanlage in Alvesse (Landkreis Peine). An den Protesten gegen den 13. Castor-Transport ins TBL Gorleben beteiligten sich mit bundesweit zwischen 13.000 und 15.000 Atomkraftgegnern deutlich weniger als im Vorjahr. Verantwortlich f\u00fcr den R\u00fcckgang war vor allem der Beschluss der Bundesregierung, als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima acht Kernkraftwerke unmittelbar abzuschalten und bis zum Jahr 2022 endg\u00fcltig aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszusteigen. Demgegen\u00fcber stieg die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten auf etwa 450. Ihnen gelang es auch in diesem Jahr wieder, Teile des sonstigen linksextremistischen und nichtextremistischen Protestes f\u00fcr militante Aktionen zu mobilisieren. So versuchten Atomkraftgegner w\u00e4hrend des gesamten Transportes durch Schienenkrallen, Treckerund Sitzblockaden sowie Ankettund Abseilaktionen die Fahrt zum TBL zu behindern. Gepr\u00e4gt waren die Proteste von der Kampagne \"Castor? Schottern!\". Der ma\u00dfgeblich von linksextremistischen bzw. linkextremistisch beeinflussten Organisationen und Gruppen initiierten Kampagne zur Unterh\u00f6hlung von Gleisabschnitten folgten mehrere tausend Menschen. Nennenswerte St\u00f6rungen gelangen aber nicht. Eine erstmalig in Erscheinung getretene autonome Kampagne \"Atomstaat stilllegen! Castor 2011 - weitr\u00e4umig/unkontrollierbar/renitent\" rief im Internet zu Blockadeund Sabotageaktionen sowie zu gezielter Militanz gegen die Polizei auf. Die Entwicklung des Jahres 2011 zeigt, dass die Hemm-","Linksextremismus 181 schwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegen\u00fcber gewaltt\u00e4tigen Aktionen weiter schwindet und die Gef\u00e4hrdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird. Das Jahr 2011 stand f\u00fcr die Partei DIE LINKE. im Zeichen programmatischer und personeller Debatten, entt\u00e4uschender Wahlergebnisse und innerparteilicher Konflikte. So beschloss sie auf ihrem Erfurter Parteitag im Oktober nach \u00fcber eineinhalbj\u00e4hriger Diskussion mit gro\u00dfer Mehrheit ihr erstes Grundsatzprogramm, das von einem abschlie\u00dfenden Mitgliederentscheid best\u00e4tigt wurde. Begleitet wurde die Debatte von einer teilweise heftig gef\u00fchrten Auseinandersetzung um die beiden Parteivorsitzenden Gesine L\u00d6TZSCH und Klaus ERNST, denen u. a. ungeschicktes politisches Taktieren und F\u00fchrungsschw\u00e4che vorgehalten wurde. Aus den Wahlen 2011 ging die Partei DIE LINKE. weitgehend als Verlierer hervor. Sie b\u00fc\u00dfte bei allen sieben Landtagswahlen Stimmen ein, in Berlin schied sie aus der Regierung aus, in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz verpasste sie sogar den Einzug in den Landtag. Bei den nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen konnte sie zwar auf den ersten Blick Stimmen hinzugewinnen, im Vergleich zu der letzten Landtagswahl 2008 und den nieders\u00e4chsischen Ergebnissen der Bundestagswahl 2009 verlor sie aber deutlich. Wesentliche Anhaltspunkte f\u00fcr die linksextremistischen Bestrebungen der Partei DIE LINKE. liefert ihr Grundsatzprogramm. Zudem betrachtet sie ihre offen extremistischen Str\u00f6mungen weiterhin als integralen Bestandteil der Partei und arbeitet au\u00dferhalb der Partei mit linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Am 21.07.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil (Az. 6 C 22.09) in einem Revisionsverfahren entschieden, dass die offene Beobachtung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., Bodo RAMELOW, durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rechtm\u00e4\u00dfig war. Zudem stellte das Gericht fest, dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei DIE LINKE. vorliegen. Erstmalig gibt es nunmehr eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Beobachtung best\u00e4tigt.","182 Linksextremismus 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anh\u00e4nger 2010 2011 Bund: 6.800 7.100 Niedersachsen: 910 940 Publikationen Bund: INTERIM (vierzehnt\u00e4gig) radikal (unregelm\u00e4\u00dfig) Phase 2 (etwa viertelj\u00e4hrlich) Niedersachsen: vers beaux temps, Hannover (etwa viertelj\u00e4hrlich) TABULA RASA, Hannover (etwa monatlich) g\u00f6ttinger Drucksache, G\u00f6ttingen (w\u00f6chentlich) Alhambra, Oldenburg (alle zwei Monate) Fight back!, Braunschweig (unregelm\u00e4\u00dfig) autonomes Bl\u00e4ttchen, Hannover (unregelm\u00e4\u00dfig) 4.5.1 Urspr\u00fcnge und Ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die 1960er Jahre zur\u00fcck, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen \"Klassiker\" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivit\u00e4ten dieser K-Gruppen waren von der \u00dcberzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen k\u00f6nne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund Studentenbewegung \"Autonomia Operaia\" beziehen und sich vorwiegend aus der militanten Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene rekrutierten. Autonome Linksextremisten verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an, beantworten die \"Organisationsfrage\" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und Hierachien ab und sprechen","Linksextremismus 183 sich f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, Autonome wollen den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen den Staat gewaltund durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. sam abschaffen Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie gepr\u00e4gt. Sie verkn\u00fcpft Elemente kommunistischer ebenso wie anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig \u00fcber ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der \u00d6ffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Ver\u00e4nderungen. So engagieren sich deren Anh\u00e4nger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld \"Antifaschismus\". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld \"Antirepression\" im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vor allem die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualit\u00e4t \"staatlicher Repression\" wahrgenommen. Dar\u00fcber hinaus r\u00fcckte der Kampf um so genannte autonome Freir\u00e4ume und gegen Pl\u00e4ne und Ma\u00dfnahmen zur Umstrukturierung von Stadtteilen und Wohnvierteln verst\u00e4rkt in den Vordergrund. Auch der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie blieb weiterhin ein wichtiges Thema f\u00fcr Linksautonome, obwohl die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vom M\u00e4rz 2011 die dauerhafte Abschaltung von acht Atomkraftwerken beschlossen hat und bis zum Jahr 2022 schrittweise aus der Kernenergie aussteigen will. Brandanschl\u00e4ge auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, auf \u00f6ffentliche Einrichtungen und Kraftfahrzeuge insbesondere in Berlin, Hamburg und G\u00f6ttingen, vor allem aber die Angriffe auf Polizeiwachen in Berlin sowie die bundesweit zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten lassen erkennen, dass die von der offiziell im Jahre 2009 aufgel\u00f6sten Berliner militanten gruppe (mg) angesto\u00dfene so genannte Militanzdebatte noch immer aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auch gegen Personen gerechtfertigt ist. Bef\u00fcrworten autonome Zusammenschl\u00fcsse grunds\u00e4tzlich Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie mehrheitlich gezielte An-","184 Linksextremismus schl\u00e4ge auf Personen ab. Die Bef\u00fcrwortung von Gewalt steht im Mittelpunkt einer im Fr\u00fchjahr 2010 auch in Niedersachsen verbreiteten Brosch\u00fcre namens prisma - radikales info sammelsurium militanter aktionen. Darin liefern unbekannte Verfasser handbuchartige Anleitungen dazu, wie sich bei schweren Straftaten Spuren vermeiden lassen. Zugleich greifen sie die Militanzdebatte \u00fcber das F\u00fcr und Wider von Gewalt zur L\u00f6sung politisch-gesellschaftlicher Probleme auf und propagieren gezielte gewaltt\u00e4tige Aktionen. Von Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\", haben im Jahr 2011 eine deutlich st\u00e4rkere Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst gefunden. Mit der Steigerung des \u00fcberwiegend b\u00fcrgerlichen Protests einher ging so eine Zunahme des linksextremistischen Personenpotenzials in Niedersachsen. 2011 war hinsichtlich der aktiven Beteiligung eine Steigerung des gewaltbereiten autonomen Spektrums dergestalt zu verzeichnen, dass neben zahlreichen gewaltt\u00e4tigen Aktionen in Kleingruppen auch eine steuernde Einflussnahme auf Teile des nichtextremistischen, b\u00fcrgerlichen Protests im Sinne der Aus\u00fcbung \"zivilen Ungehorsams\" erfolgte. Die Planung und Begleitung von Gro\u00dfblockaden etwa bei Aufz\u00fcgen von Rechtsextremisten, aber auch zur Verhinderung der Durchf\u00fchrung von Atomtransporten sind Ausdruck derartiger autonomer Aktivit\u00e4ten. Aus diesem Grund hat sich die Anzahl des festzustellenden autonomen und sonstigen gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials f\u00fcr das Land Niedersachsen von 910 Personen im Vorjahr auf nunmehr 940 Personen erh\u00f6ht. 4.5.2 Gewaltt\u00e4tige Aktionen in Niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich f\u00fcr Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur \u00fcber Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vortr\u00e4ge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugbl\u00e4ttern und Plakaten, sondern auch durch gewaltt\u00e4tige Aktionen wie Blockaden, Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach \u00fcben die \"kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse\" Gewalt gegen ihre B\u00fcrger aus. Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen wie Werte, Normen, Institutionen und Machtverh\u00e4ltnissen basierende \"strukturelle Gewalt\" gegen\u00fcber den B\u00fcrgern dar und","\u00dcbersicht \u00fcber Autonome Zentren und Autonome Gruppen in Niedersachsen (A) Winsen/l. & K L\u00fcneburg Oldenburg (A)Rotenburg L\u00fcchow(r)& Dannenberg Del & (&) Verden A) Cloppenburg Heidekreis Uelzen (A) Vechta (A) Celle EmslandGrafschaftBentheim Diepholz & (r) (r) Wunstorf (r) Eiham Ifsbu Hannover ONSEONg Braunschweig (A) Goslar Hameln-Pyrmont G\u00f6ttingen ((r) Autonome Zentren (A) Autonome Gruppen - Braunschweig - Aurich-Wittmund - L\u00fcchow-Dannenberg - G\u00f6ttingen - Celle - Rotenburg - Hannover - Cloppenburg - Stade - L\u00fcneburg - Delmenhorst - Velzen - Oldenburg - Diepholz - Vechta - Osnabr\u00fcck - Emsland- - Verden Grafschaft Bentheim - Wilhelmshaven - Gifhorn - Winsen/L. - Goslar - Wolfsburg - Hameln-Pyrmont - Wunstorf - Heidekreis Stand: 31.12.2011 Grafik: MI Nds. Abt. 5","186 Linksextremismus hindern diese daran, sich ihren Anlagen und M\u00f6glichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser vermeintlichen \"Gewalt des Systems\" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als \"Gegengewalt\", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. F\u00fcr Autonome ist Militanz eine g\u00e4ngige Aktionsform des \"legitimen Widerstands\". Deren strafrechtliche Verfolgung durch \"staatliche Repressionsapparate\" betrachten sie als Versuch, ihre \"antifaschistische Arbeit\" zu kriminalisieren. Bundesweit standen, wie schon in den vorangegangenen Jahren, auch 2011 militante Aktionen in Form von Brandanschl\u00e4gen auf Kraftfahrzeuge und \u00f6ffentliche Einrichtungen sowie gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten im Vordergrund. So waren insbesondere in Berlin und Hamburg erneut vor allem \"Luxuslimousinen\" Ziel von Brandanschl\u00e4gen. Brandanschl\u00e4ge Die linksextremistisch motivierten Brandanschl\u00e4ge auf das Schienennetz der Deutschen Bahn im Gro\u00dfraum Berlin im Mai und Oktober zeigen ebenso wie die Angriffe auf Berliner Polizeiwachen vom Neujahrstag und vom April die hohe Gewaltbereitschaft der autonomen Szene. Bei diesen Anschl\u00e4gen, zu denen Selbstbezichtigungsschreiben aus der linksextremistischen Szene vorliegen, sind die T\u00e4ter planm\u00e4\u00dfig vorgegangen und haben bewusst in Kauf genommen, dass Menschen h\u00e4tten zu Schaden kommen k\u00f6nnen. Auch in Niedersachsen gab es gezielte Aktionen militanter Linksextremisten. In Dannenberg geriet am 23. Februar ein Kleintransporter der Firma E.ON-Avacon auf dem Privatgrundst\u00fcck eines Mitarbeiters in Brand. Wenige Wochen sp\u00e4ter wurde in der Interim Nr. 725 ein Selbstbezichtigungsschreiben mit der \u00dcberschrift \"Repression erzeugt Widerstand. Widerstand erzeugt W\u00e4rme!\" der Gruppe \"Autonome Kernphysiker_innen\" ver\u00f6ffentlicht. In dem Selbstbezichtigungsschreiben wird Bezug auf die pr\u00e4ventive erkennungsdienstliche Behandlung zweier Atomkraftgegner im Polizeikommissariat L\u00fcchow genommen. Ziel eines weiteren Brandanschlages war in der Nacht vom 11. auf den 12. M\u00e4rz das Haus der G\u00f6ttinger Burschenschaft Brunsviga. Unbekannte T\u00e4ter zogen zwei Altpapiertonnen unmittelbar vor die Haust\u00fcr der Burschenschaft und entz\u00fcndeten diese, wobei die Haust\u00fcr stark angekohlt wurde. Zuf\u00e4llig entdeckte ein Fahrradfahrer das Feuer, alarmierte die Hausbewohner und verst\u00e4ndigte die Feuerwehr, die den","Linksextremismus 187 Brand l\u00f6schen konnte. Zum Zeitpunkt des Brandanschlages befanden sich neun Mitglieder der Burschenschaft im Haus. Am 11. Juni warfen unbekannte T\u00e4ter einen Molotowcocktail gegen das Kreishaus des Landkreises Gifhorn. Ein Brand wurde jedoch nicht ausgel\u00f6st. An die Notausgangst\u00fcr wurden die Worte \"Remember Shambu Lama\" gespr\u00fcht. Hierbei handelt es sich um einen abgelehnten Asylbewerber, der im M\u00e4rz 2011 Selbstmord begangen hatte. Am 2. Dezember ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude des Land-, Amtsund Arbeitsgerichts G\u00f6ttingen, in dem sie zw\u00f6lf Butangas-Kartuschen unmittelbar vor dem Eingang des Gerichtsgeb\u00e4udes zur Explosion brachten. An der Fassade des Geb\u00e4udes brachten die T\u00e4ter den Schriftzug an: \"Nazis MORDEN! Der STAAT SCHIEBT AB!\" sowie das K\u00fcrzel RAZ an, das f\u00fcr Revolution\u00e4re Aktionszellen steht. Bei der RAZ handelt es sich um eine seit Ende 2009 haupts\u00e4chlich in Berlin aktive militante kommunistische Gruppe. Sie versteht sich als militanten Teil der revolution\u00e4ren Linken, die den Kampf \"Klasse gegen Klasse\" in einer sozialrevolution\u00e4ren und antiimperialistischen Linie fortf\u00fchrt. Ganz im Sinne des linksextremistischen Gewaltbegriffs, der eine \"strukturelle Gewalt\" des Staates behauptet, auf die mit \"Gegengewalt\" reagiert werden m\u00fcsse, spricht die RAZ dem Staat das Gewaltmonopol ab und fordert zum gewaltsamen Sturz der bestehenden Ordnung auf: Der einzige Weg, uns zu nehmen was uns geh\u00f6rt, f\u00fchrt \u00fcber die Erkenntnis, dem Staatsapparat das Gewaltmonopol abzusprechen und konsequent auf den Aufbau einer Gegenmacht hinzuarbeiten. Dazu sind unsere Interventionsmittel ... legitime Werkzeuge im Sinne der revolution\u00e4ren Aktion und Gewalt.\" radikal Nr. 164/11, Seite 18 Aufgrund der Parole und des verwendeten K\u00fcrzels RAZ kann von einem linksextremistisch motivierten Anschlag ausgegangen werden. Der Anschlag wird in den Begr\u00fcndungszusammenhang mit dem zentralen linksextremistischen Thema Antirassismus und die damit verbundenen Aktionen gegen Abschiebungen von Ausl\u00e4ndern gestellt. Dass Linksextremisten dabei immer zugleich auf den demokratischen Rechtsstaat zielen, den sie mit der nationalsozialistischen Diktatur gleichsetzen, unterstreichen Parolen, die auch in G\u00f6ttingen von dem so genannten Schwarzen Block auf Demonstrationen skandiert wurden wie \"Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack\".","188 Linksextremismus Zwischen der Berliner und der G\u00f6ttinger linksextremistischen Szene bestehen aber seit vielen Jahren enge Kontakte. Der Anschlag k\u00f6nnte von G\u00f6ttinger Linksextremisten ver\u00fcbt worden sein, die im Sinne der RAZ agiert haben. 2011 gab es in Niedersachsen - wie auch im Vorjahr - Aktionen militanter Tierrechtler. Sie bezeichnen sich als Vegananarchisten und verwenden Symbole und Sprache der Autonomen. Mit dem Schlagwort \"fight capitalism!\" verdeutlichen sie ihre antikapitalistische Ausrichtung. Tierschutz findet deshalb f\u00fcr sie zugleich \"im Rahmen einer umfassenden Herrschaftskritik\" an den bestehenden Verh\u00e4ltnissen statt, wie der Internetseite der veganelinke zu entnehmen ist. Seit Jahren lassen sich in Ver\u00f6ffentlichungen der militanten Tierrechtsszene oder bei deren Aktionen Bez\u00fcge zur gewaltbereiten autonomen Szene feststellen: Sei es Aufgreifen typischer, von Linksextremisten besetzter Themenfelder, der \u00dcbernahme linksextremistischer Diktion oder das Verwenden von deren Symbolen (\"Antifa\"). Teilweise beteiligten sich Linksextremisten auch an Veranstaltungen militanter Tierrechtler. So unterst\u00fctzten beispielsweise bei der Besetzung eines Gel\u00e4ndes der Fa. Boehringer Ingelheim in Hannover im Juli 2009 Mitglieder der \u00f6rtlichen autonomen Szene die Besetzer, indem sie sich tempor\u00e4r auf dem Gel\u00e4nde aufhielten. Eine der wichtigsten Sammlungsbewegungen der militanten Tierrechtsszene in Deutschland sowie weltweit ist die Animal Liberation Front (A.L.F.). Die A.L.F. ist eine im Jahre 1976 in Gro\u00dfbritannien gegr\u00fcndete internationale Gruppe militanter Tierrechtler. Ihr Ziel ist es, mit Anschl\u00e4gen auf Einrichtungen und Personen und durch \"Tierbefreiungen\", Tierversuche und T\u00f6tung von Tieren zu verhindern. Sie besteht aus kleinen, unabh\u00e4ngig voneinander agierenden Zellen ohne zentrale F\u00fchrung. Das Fehlen einer formellen Mitgliedschaft l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass jede Gruppe oder Einzelperson, die sich mit den Zielen der A.L.F. identifiziert, in deren Namen Aktionen durchf\u00fchren kann. Seit Mitte der 1990er Jahre ver\u00fcbten A.L.F.-Aktivisten nach eigenen Angaben auch in Niedersachsen Brandanschl\u00e4ge und Sabotageaktionen mit immensen Sachsch\u00e4den. Am 16. Juli erfolgte in Alvesse (Landkreis Peine) ein Brandanschlag auf eine im Bau befindliche H\u00e4hnchenmastanlage. In einer im Internet verbreiteten Bekennung zu dem Anschlag hei\u00dft es, dass \"legaler Protest\" den Bau der Anlage nicht verhindern konnte, daher habe man sich f\u00fcr diese Aktionsform entschieden. Das Schreiben benennt die negativen Folgen f\u00fcr die Umwelt durch die Massentierhaltung, dar\u00fcber hinausgehend wird Kapitalismusund Systemkritik betont:","Linksextremismus 189 \"Es ist normal, dass die demokratisch legitimierten Stellvertreter_innen Entscheidungen so treffen, dass Privilegierte m\u00f6glichst viel Geld verdienen k\u00f6nnen, anstatt dass die Betroffenen miteinander Individuall\u00f6sungen koordinieren k\u00f6nnen. Wir finden direkte Aktionen wie z.B. die von uns durchgef\u00fchrte auch an anderen Orten, die der Emanzipation im Wege stehen, z.B. wo Tiere (Mensch=S\u00e4ugetier) verdinglicht werden, sehr zu begr\u00fcssen. Dabei sollte stets reflektiert werden, welche Aktionsform angemessen ist und wie Verletzungen von Lebewesen m\u00f6glichst ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Pr\u00e4zise gegen die Gesamtscheisse, widerst\u00e4ndig voran!\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 26. Juli) Bereits im August 2010 hatten unbekannte Personen den Bauherrn der Anlage mit auf die Fahrbahn vor seinem Grundst\u00fcck geschriebenen Worten \"noch hast du die Wahl, deine Taten haben Konsequenzen! A.L.F.\" vor dem Bau der Mastanlage gewarnt. Ein weiterer Anschlag auf eine noch nicht fertig gestellte H\u00e4hnchenmastanlage ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter am 8. Oktober in Hohenhameln-Mehrum. In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben kritisierten die T\u00e4ter die Nutztierhaltung und k\u00fcndigten weitere Anktionen an: \"wir m\u00fcssen uns aus der ohnmacht befreien, die uns durch legalit\u00e4tsdenken auferlegt wird. aktiver widerstand ist wichtig, m\u00f6glich und n\u00f6tig. allen landwirt_innen raten wir: finger weg von mastanlagen! sie brennen leicht ab... f\u00fcr die befreiung aller tiere. alf (animal liberation front)\". (ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 10. Oktober) Dar\u00fcber hinaus hatte sich die A.L.F bereits zu dem Brandanschlag auf die im Bau befindliche H\u00e4hnchenmastanlagen am 30.07.2010 in Spr\u00f6tze/Buchholz i.d.N. (Landkreis Harburg) bekannt. Am 13. Juni wurden Scheiben und Eingangst\u00fcr des RatMilitante hauses in Wietze eingeworfen und auf der Fassade der Spruch Tierrechtler \"Blut an euren H\u00e4nden\" hinterlassen. Ihre Ablehnung des Kapitalismus sowie des Staates formulierten die T\u00e4ter in einer Erkl\u00e4rung:","190 Linksextremismus \"Mit dieser Aktion wollen wir unsere Wut \u00fcber das profitorientierte System und seinen Marionetten zum Ausdruck bringen, das zul\u00e4sst dass Projekte wie die Megaschlachtfabrik gebaut werden. Lasst uns aus der Zuschauer_innenrolle ausbrechen um Herrschaft direkt anzugreifen, mit allen Mitteln die n\u00f6tig sind!\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 21. Juli, Schreibweise wie im Original) Massive Gewalt Die Entwicklung des Jahres 2011 zeigt, dass die Hemmschwelgegen Rechtsle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegen\u00fcber extremisten und gewaltt\u00e4tigen Aktionen weiter schwindet. Vor allem die zuPolizeibeamte nehmende Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte, aber auch andere Personengruppen, wie z. B. Burschenschaftler, verdeutlicht, dass auch Personensch\u00e4den zumindest billigend in Kauf genommen werden. Das Ausma\u00df dieser Gewaltbereitschaft zeigte sich auch in diesem Jahr erneut bei gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.100 4.5.3 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der \"Antifaschismus\", der auch der \u00d6ffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Gewaltbereitschaft. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition, die an den NSStaat ankn\u00fcpft, gestellt und als faschistisch diffamiert. Feindbilder sind Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemRechtsextremisten immanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung und der Staat bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu f\u00f6rdern und zu instrumentalisieren. Der revolution\u00e4re \"Antifaschismus\" richtet sich prim\u00e4r gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus seiner Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft f\u00fcr diese Sichtweise ist die Eigendarstellung der Autonomen Antifa B\u00fcckeburg [AAB]: 100 Siehe auch Kapitel 4.5.3.","Linksextremismus 191 \"Wir sind eine antiautorit\u00e4re Gruppe, bestehend aus Jugendlichen, die sich antifaschistisch engagieren. Wir lehnen jegliche Form von Faschismus, Rassismus und Sexismus entschieden ab. Au\u00dferdem setzen wir uns f\u00fcr Tierrechte, linke Freir\u00e4ume und Kapitalismuskritik ein. Wir sind gegen jeden Staat und jede Repression. Durch unsere Arbeit versuchen wir das politische Interesse anderer Leute zu wecken und sie f\u00fcr antifaschistische Aktivit\u00e4ten zu begeistern.\" (Internetseite der [AAB] - Autonome Antifa B\u00fcckeburg, Ausdruck vom 10. Mai) Vor allem die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. Seit Mitte 2010 kommt es aus diesem Grunde in B\u00fcckeburg wiederholt zu Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So kam es am 2. Juni in B\u00fcckeburg zu einer Auseinandersetzung zwischen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene, in deren Verlauf ein Rechtsextremist mit einer Holzlatte am Arm verletzt wurde. Am 26. August bedrohten etwa zehn vermummte Linksextremisten auf dem Schulgel\u00e4nde der Herderschule in B\u00fcckeburg eine als rechtsextremistisch geltende Person. Auch im Rahmen des nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlkampfes kam es zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So griffen vier bis f\u00fcnf maskierte Personen am 9. September drei Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit Pfefferspray an, als diese Wahlplakate in Oldenburg aufh\u00e4ngen wollten. Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich B\u00fcndnispolitik Autonome auch an gro\u00dfen B\u00fcndnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, \u00f6ffentlich besser wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den \"Repressionsorganen des Staates\" suchen zu k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang standen die Aktivit\u00e4ten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in Braunschweig, Peine, Bad Nenndorf und Northeim. Gegen die am 4. Juni in Braunschweig durchgef\u00fchrte rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto \"Tag der Deutschen Zukunft\" hatte das \"B\u00fcndnis gegen Rechts Braunschweig\" mobilisiert, dem neben demokratischen Organisationen auch die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Gruppe Braunschweig, Antifaschistisches Plenum Braunschweig, Jugend Antifa Aktion Braunschweig, Deutsche","192 Linksextremismus Kommunistische Partei (DKP) und die Partei DIE LINKE. angeh\u00f6rten. An der Protestaktion gegen eine kurzfristig angemeldete rechtsextremistische Kundgebung in Peine am selben Tag nahmen etwa 700 Personen aus dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrum aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern teil. Im Verlauf der Veranstaltung errichteten Gegendemonstranten eine brennende Barrikade und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen. Bei der R\u00fcckreise kam es am Osnabr\u00fccker Bahnhof zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. In Bad Nenndorf beteiligten sich am 6. August etwa 160 Angeh\u00f6rige des linksautonomen Spektrums an den Protesten gegen den so genannten Trauermarsch der Freien Nationalisten. Zahlreiche autonome Kleingruppen versuchten im Verlauf des Tages - erfolglos - an die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen, um den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet und auf Flugbl\u00e4ttern sowohl in Niedersachsen als auch in den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern gegen die rechtsextremistische Demonstration mobilisiert. Neben Konkurrenzveranstaltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern (u. a. NPD-Wahlkampf in Berlin, Demonstration in Bielefeld) d\u00fcrfte vor allem die starke Polizeipr\u00e4senz in der Stadt dazu gef\u00fchrt haben, dass die Anzahl linksextremistischer Teilnehmer gegen\u00fcber dem Vorjahr geringer ausfiel. Viele Autonome sahen offensichtlich geringe Chancen, an die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen und deren Aufzug nachhaltig zu st\u00f6ren oder gar zu verhindern. \"Antifaschismus\" Gegen den Landesparteitag der NPD am 22. Mai in Nortnach wie vor heim mobilisierte u. a. auch das linksextremistisch beeinherausragendes flusste G\u00f6ttinger B\u00fcndnis gegen Rechts, dem neben demoAgitationsfeld kratischen Organisationen auch linksextremistische Gruppieder Autonomen rungen wie die Antifaschistischen Linke International (A.L.I.) oder die Jugendantifa G\u00f6ttingen (J.A.G.) angeh\u00f6ren. Als rund 100 der etwa 300 angereisten Linksextremisten den Bahnhof in Northeim nicht verlassen durften, weil sie sich den Polizeikontrollen verweigert hatten, kam es zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf Polizeibeamte. Nach dem Ende der Veranstaltung f\u00fchrten etwa 150 Linksextremisten in G\u00f6ttingen eine Spontandemonstration durch, in deren Verlauf drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Nieders\u00e4chsische Autonome nehmen auch an Veranstaltungen au\u00dferhalb Niedersachsens teil. An antifaschistischen Gegenaktionen anl\u00e4sslich der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen zum 66. Jahrestag der Bombardierung","Linksextremismus 193 der Stadt Dresden am 19. Februar beteiligten sich etwa 350 nieders\u00e4chsische Autonome \u00fcberwiegend aus den R\u00e4umen Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, L\u00fcneburg, Oldenburg und Osnabr\u00fcck. Wie im Vorjahr gelang es den Gegendemonstranten, den rechtsextremistischen Aufzug zu verhindern. Vor allem das Dresdener linksextremistische B\u00fcndnis No Pasaran organisierte mehrere Blockadepunkte im Innenstadtbereich Dresdens. Im Verlauf der von hoher Gewaltbereitschaft gepr\u00e4gten Gegendemonstration griffen Linksextremisten Einsatzkr\u00e4fte der Polizei an. Bei den Auseinandersetzungen wurden insgesamt 89 Polizeibeamte verletzt und 40 Personen des linksextremistischen Spektrums in Gewahrsam genommen. 4.5.4 Aktionsfeld \"Antirepression\" Linksextremisten verstehen unter Repression die Unterdr\u00fcckung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autorit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der SicherheitsZunehmende beh\u00f6rden nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.2001 wird Bedeutung des als \"staatliche Repression\" wahrgenommen. Linksextremisten Aktionsfeldes bezeichnen den Staat als \"Unterdr\u00fcckungsapparat\" und \"Antirepression\" werfen ihm vor, seine Bewohner zu \u00fcberwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld \"Antirepression\" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. H\u00e4ufig werden f\u00fcr Veranstaltungen, bei denen aus Sicht der Linksextremisten mit Repressionsma\u00dfnahmen zu rechnen ist, so genannte Ermittlungsaussch\u00fcsse gebildet, die als zentrale Sammelund Informationsstelle dienen. Dar\u00fcber hinaus befassen sich Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. ausschlie\u00dflich mit \"Antirepressionsarbeit\". Sie begleiten mit Hilfe von Presseerkl\u00e4rungen, Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Kampagnen strafprozessuale Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer h\u00e4ufiger als Anlass f\u00fcr Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie K\u00f6rperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als Kriminalisierung von linken Strukturen bezeichnet. Repressionsma\u00dfnahmen gegen Szeneangeh\u00f6rige werden als","194 Linksextremismus staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr \"Faschisten\" und als Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von \"politischen Gefangenen\" sowie die Abschaffung aller \"Kn\u00e4ste\". Am 17. M\u00e4rz verschickten die Revolution\u00e4ren Aktionszellen (RAZ) - Zelle Georg von Rauch - Schreiben an drei Personen, darunter der Bundesminister des Innern, denen jeweils eine scharfe 8mm-Patrone beigef\u00fcgt war. Begr\u00fcndet wurde die Versendung der Patronen mit der \"Hochkonjunktur\" staatlicher Repression insbesondere gegen \"die revolution\u00e4re Linke\": \"Staatsschutzprozesse gegen vermeintliche Angeh\u00f6rige klandestin militanter Gruppierungen und revolution\u00e4rer Bewegungen aus dem Inund Ausland, Razzien gegen linke Buchl\u00e4den, Kriminalisierung linker Medien (radikal, interim und prisma), Spitzelwesen und H\u00e4userr\u00e4umungen sowie die Beugehaftandrohungen gegen ehemalige Mitglieder der RAF sind nur die Spitze des Eisberges. Der repressive Staatsapparat meint uns durch Drohungen und Repressalien einzusch\u00fcchtern und zum Schweigen zu bringen. Wir sagen den Herrschenden: 'Vergesst es!!!' Wenn der repressive Staatsapparat der Meinung ist, uns durch eine Kette von Repressionsschl\u00e4gen einzusch\u00fcchtern, dann hat er sich verspekuliert.\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 31. Mai) Dar\u00fcber hinaus propagieren die Verfasser des Schreibens einen revolution\u00e4ren Aufbauprozess zur Erreichung ihres Ziels, des Kommunismus. Am 22. Januar nahmen bis zu 550 Angeh\u00f6rige und Unterst\u00fctzer der linksextremistischen Szene in G\u00f6ttingen an einer Demonstration unter dem Motto \"Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle! H\u00e4nde weg von linken AktivistInnen, H\u00e4usern und Strukturen!\" teil. Darunter befanden sich etwa 120 Anh\u00e4nger der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.), der Redical [M] und der Jugendantifa G\u00f6ttingen (J.A.G.). Anlass der Demonstration war eine seitens der Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen veranlasste DNA-Entnahme bei einem Linksextremisten. Dieser wurde beschuldigt, bei einer anderen Antirepressionsdemonstration in G\u00f6ttingen einen Knallk\u00f6rper geworfen und dadurch einen Polizisten verletzt zu haben. Eine weitere Solidarit\u00e4tsdemonstration fand am 28. Januar in G\u00f6ttingen statt, nachdem der oben erw\u00e4hnte Beschuldigte eine DNA-Probe abgegeben hatte. An ihr beteiligten sich etwa 300 Linksextremisten aus G\u00f6ttingen, darunter etwa 150 Anh\u00e4nger der A.L.I., der Redical [M] und der J.A.G. Im Verlauf","Linksextremismus 195 der Veranstaltung wurde eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung der Gruppe anarchist collective \"Circle of Fire\" aus Athen verlesen. Die Erkl\u00e4rung endete mit den Worten \"Niemand im Kampf steht allein gegen den Staat. Solidarit\u00e4t ist eine Waffe\". Auf dem Privatgel\u00e4nde eines Mitarbeiters eines gro\u00dfen Energieversorgungsunternehmens wurde am 23. Februar in Dannenberg ein Kleintransporter in Brand gesetzt. Hintergrund war die vorangegangene erkennungsdienstliche Behandlung eines Linksextremisten. In einer Ver\u00f6ffentlichung einer Szene-Zeitschrift hei\u00dft es hierzu: \"REPRESSION ERZEUGT WIDERSTAND WIDERSTAND ERZEUGT W\u00c4RME! Anl\u00e4sslich der pr\u00e4ventiven ED-Zwangs-Behandlung zweier antiatom Aktivisten durch den Staatsschutz L\u00fcchow, haben wir in der Nacht auf den 23.2.11 in Dannenberg einen Transporter des EON Konzerns in Brand gesteckt. Kriminell ist die Atomindustrie, nicht der Widerstand! AUTONOME KERNPHYSIKER_INNEN\" (INTERIM, Nr. 725 vom 4. M\u00e4rz, Seite 10) In Hannover nahmen am 26. April an einem Aufzug unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit Sven, Stefan und Tim! F\u00fcr einen konsequenten Antifaschismus! Betroffen sind Einige, gemeint sind wir alle!\" bis zu 230 Personen, \u00fcberwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum, teil. Anlass der Demonstration war eine f\u00fcr den 29. April angesetzte Gerichtsverhandlung wegen gemeinschaftlich begangener gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Landfriedensbruchs im Zuge einer Konfrontation mit Rechtsextremisten im M\u00e4rz 2010. Zahlreiche linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste lokale und \u00fcberregionale Gruppierungen riefen zu einer Beteiligung auf, z. B. die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Avanti Projekt undogmatische Linke Ortsgruppe Hannover, 762 - Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover, Antifa rk Wunstorf, Antifaschistische Linke International (A.L.I.), Jugend Antifa G\u00f6ttingen (JAG), Jugendantifa Kreis Osnabr\u00fcck (JAKO), Autonome Antifa Bielefeld, Antifa Detmold, Dortmunder Antifab\u00fcndnis, North East Antifaschists Berlin, Basisgruppe Antifaschismus Bremen, Red.Radical.Darmstadt. Auf der eigens daf\u00fcr eingerichteten Internetseite hei\u00dft es:","196 Linksextremismus \"Antifaschistischer Selbstschutz ist unumg\u00e4nglich, notwendig und legitim. Es braucht aktive Menschen, die sich bewusst und tatkr\u00e4ftig gegen Nazis zur Wehr setzen. Dass genau diese auf Grundlage von Aussagen neonazistischer Gewaltt\u00e4ter unter Beihilfe von Polizei und Staatsschutz sich nun einer Kriminalisierung ausgesetzt sehen, ist besch\u00e4mend und kr\u00e4nkend f\u00fcr alle, die Gewalt von Nazis ausgesetzt sind und dagegen auf die Stra\u00dfe gehen.\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 13.03.2012) Auf der Demonstration wurden diverse Transparente mit Parolen wie \"Kampf den Nazis - Kampf dem Staat!\" mitgef\u00fchrt. Bundesweit r\u00fcckt das Themenfeld \"Antirepression\" gegenw\u00e4rtig immer st\u00e4rker in den Fokus des linksextremistischen Spektrums und f\u00fchrt insbesondere im militanten linksextremistischen Spektrum vermehrt zu Resonanzaktionen und Protesten wie z. B. gegen die regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Innenministerkonferenz (Stichwort \"Polizeistaat\"). Um sich vor \"staatlicher Repression\" zu sch\u00fctzen, werden Aktionskonzepte innerhalb der Szene verbreitet. So wird beispielsweise in der im Fr\u00fchjahr 2010 erschienenen Publikation prisma (prima radikales info sammelsurium militanter aktionen) dar\u00fcber berichtet, welche Sicherheitsma\u00dfnahmen bei militanten Aktionen beachtet werden sollten. Die Antifaschistische Aktion Hannover f\u00fchrte in Kooperation mit La Rage und der Roten Hilfe Hannover am 20. Oktober einen \"Info Abend zu Aussageverweigerung und Anquatschversuchen\" durch. 4.5.5 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" Ein weiterer Aktionsbereich im linksextremistischen Spektrum ist nach wie vor das Themenfeld \"Antimilitarismus\". Linksextremisten zielen mit ihren antimilitaristischen Protesten und Aktionen \u00fcber den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angeh\u00f6rigen des nichtextremistischen Spektrums getragenen so genannten Anti-Kriegs-Bewegung bzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter","Linksextremismus 197 ausdr\u00fccklicher Einbeziehung f\u00fcr sie typischer militanter Aktionen - das Thema \"Antimilitarismus\" f\u00fcr sich. Die Aktionen richten sich dabei haupts\u00e4chlich gegen Veranstaltungen und Feierlichkeiten der Bundeswehr. Zu den bevorzugten Protestformen geh\u00f6rt die gewaltlose Aktion des so genannten \"Die-in\". Aktivisten mischen sich unter die Veranstaltungsteilnehmer, werfen sich auf den Boden und \u00fcbergie\u00dfen sich mit Kunstblut, um so gegen Armeen und Milit\u00e4reins\u00e4tze zu protestieren. Am 8. Juli veranstaltete das zu diesem Zweck formierte Linksextremisten B\u00fcndnis \"Antimilitaristischer Aktionskreis\" (AMAK) einen Akbeteiligen sich an tionstag aus Protest gegen das traditionelle Sommerfest der Aktionen gegen Bundeswehr in Hannover. Dem B\u00fcndnis geh\u00f6ren folgende das Sommerbiwak linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Grupin Hannover pierungen an: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], DIE LINKE. Linden Limmer und Region Hannover, AK Antimilitarismus in Alerta, DKP Hannover, FAU Hannover, SDAJ Hannover, Linksjugend ['solid] Hannover, Rote Aktion Kornstrasse (RAK), Autonome Antifa Rheine. Das B\u00fcndnis sieht seinen Protest gegen das Sommerfest legitimiert in der behaupteten Beteiligung der 1. Panzerdivision an \"friedenserzwingenden Angriffskriegen\": \"Das Sommerbiwak ist f\u00fcr uns der Anlass, diejenigen, die von Krieg und Ausbeutung profitieren, mit sichtbarem und h\u00f6rbarem Protest und Widerstand zu konfrontieren und ihnen die Akzeptanz zu entziehen. Sagt mit uns als antimilitaristischer Bewegung deutlich Nein! Zu \u00f6ffentlichen Auftritten und Feiern der Bundeswehr. Denn sie feiern, damit sie Krieg f\u00fchren k\u00f6nnen!\" Auch dieses Jahr ver\u00fcbten Linksextremisten im Vorfeld des Sommerbiwaks zahlreiche Straftaten: Am 26. Juni wurde die Wohnungst\u00fcr eines Bundeswehrangeh\u00f6rigen in der hannoverschen Nordstadt mit Farbe beschmiert und das T\u00fcrschloss verklebt. Bei dem Betroffenen handelt es sich um den Vorsitzenden der Kameradschaft Studierender Reservisten der Universit\u00e4t Hannover, der durch diese Position in den Fokus des linksextremistischen Spektrums geraten war. In einer Erkl\u00e4rung im Internet wird der Anschlag wie folgt kommentiert: \"Universit\u00e4ten sollten Orte des Fortschritts sein und nicht die Voraussetzungen zum Krieg f\u00fchren schaffen. Der Krieg beginnt hier!\" Am 28. Juni wurden sechs Kriegsgr\u00e4berdenkm\u00e4ler in Hannover mit Teerfarbe beschmiert. Hierzu wurde ebenfalls eine Erkl\u00e4rung im Internet ver\u00f6ffentlicht:","198 Linksextremismus \"W\u00e4hrend die Bundeswehr in Afghanistan w\u00fctet, feiern die Stadt und das Milit\u00e4r gemeinsam im Stadtpark um die gesellschaftliche Akzeptanz des Milit\u00e4rs zu st\u00e4rken. Unsere Aktion richtet sich gegen dieses abscheulich zynische Fest, gegen Militarismus und Heldentum.\" 4.5.6 Aktionsfeld \"Antirassismus\" Oldenburger Die Aktionsfelder \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" h\u00e4nLinksextremisten auch gen im ideologischen Verst\u00e4ndnis der Autonomen unmittelim Themenfeld bar zusammen. Die Ursache f\u00fcr Rassismus sehen Autonome \"Antirassismus\" aktiv in der von Klassengegens\u00e4tzen, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung gepr\u00e4gten kapitalistischen Gesellschaft. Am 26. Februar fand in Oldenburg eine Demonstration unter dem Motto \"Nie wieder Lager! Blankenburg muss geschlossen werden!\" statt, an der sich ca. 120 Personen, \u00fcberwiegend aus der autonomen Szene Oldenburgs, beteiligten. Hintergrund der Demonstration war das Vorhaben der Stadt Oldenburg, das Fl\u00fcchtlingslager Blankenburg nach seiner beabsichtigten Schlie\u00dfung am 30. Juni durch das Land Niedersachsen weiterhin f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen zu nutzen. 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten F\u00fcr Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterst\u00fctzen Kampf zung der Atomenergie seit nahezu 35 Jahren ein Themengegen friedliche schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Nutzung der Von den auf System\u00fcberwindung ausgerichteten linksexKernenergie tremistischen Aktivit\u00e4ten gegen Atomenergie und CastorTransporte sind diejenigen nicht-extremistischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten \u00fcber den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die \u00dcberwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Die Bedeutung des politischen Aktionsfeldes \"Anti-AtomProtest\" unterlag in den letzten Jahren deutlichen Schwankungen. Nach der Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zwischen der damaligen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen \u00fcber den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 verlor das Aktionsfeld \"Anti-Atom-Protest\" zun\u00e4chst an Bedeutung. So nahmen im Jahr 2006 lediglich 3.500 Personen an den Protestaktionen gegen den Castor-Transport ins nieders\u00e4chsische","Linksextremismus 199 Transportbeh\u00e4lterlager (TBL) Gorleben teil. Seit 2008 war jedoch wieder ein zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen, das nach der Entscheidung der Bundesregierung vom Herbst 2010, die Laufzeiten f\u00fcr Atomkraftwerke zu verl\u00e4ngern und die Erkundungsarbeiten am Gorlebener Salzstock wieder aufzunehmen, w\u00e4hrend des 12. Castor-Transports im November 2010 einen neuerlichen H\u00f6hepunkt erreichte. An den unterschiedlichen Protestaktionen gegen den 13. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich in das nieders\u00e4chsische TBL Gorleben vom 23. bis 28. November beteiligten sich bundesweit zwischen 13.000 und 15.000 Atomkraftgegner (2010: 30.000). An der friedlich verlaufenen Auftaktveranstaltung am 26. November in Dannenberg nahmen ca. 8.000 Personen teil. Zeitgleich befanden sich ca. 1.500 weitere Demonstranten noch in den Camps oder f\u00fchrten Aktionen in anderen Bereichen des Landkreises L\u00fcchow-Dannenberg durch, insbesondere in der N\u00e4he der Transportstrecke in der G\u00f6hrde. Die Anzahl der Autonomen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich an den Protesten im Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg beteiligten, lag bei etwa 450 Personen (2010: 300). Urs\u00e4chlich f\u00fcr den R\u00fcckgang der Teilnehmerzahlen aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum waren der in Folge auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima von der Bundesregierung beschlossene Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2022. Hierdurch trat eine gewisse \"Befriedung\" des Atomkonflikts ein. Vertreter von B\u00fcrgerinitiativen r\u00e4umten im Vorfeld des Transportes ein, dass in diesem Jahr die Anzahl der Teilnehmer aus dem Vorjahr wohl nicht erreicht werden k\u00f6nne. Weder die Diskussion um eine m\u00f6gliche \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen Strahlendosis im TBL Gorleben durch die Einlagerung weiterer Castoren noch die Meldung, dass in Gorleben ggf. weitaus gr\u00f6\u00dfere Mengen an Atomm\u00fcll aufgenommen werden m\u00fcssen als bisher bekannt, f\u00fchrten zu einer st\u00e4rkeren Mobilisierung. Die Protestveranstaltungen konzentrierten sich auch in diesem Jahr erwartungsgem\u00e4\u00df im Wesentlichen auf Niedersachsen. In Frankreich protestierten am 23. November erstmals mehrere hundert Teilnehmer gegen den Transport. Der vorverlegte Start und erhebliche St\u00f6raktionen von Atomkraftgegnern w\u00e4hrend des Transportverlaufs, insbesondere in Niedersachsen, f\u00fchrten dazu, dass der Castor-Transport mehr als 126 Stunden bis zum Erreichen des TBL Gorleben ben\u00f6tigte. So wurden beispielsweise an verschiedenen","200 Linksextremismus Orten Schienenkrallen angebracht, Sitzblockaden sowie Ankettund Abseilaktionen durchgef\u00fchrt. Durch eine Vielzahl von Stra\u00dfenblocken im Gro\u00dfraum L\u00fcneburg sollte die Polizei an m\u00f6glichst vielen Stellen gebunden und deren Einsatzlogistik gest\u00f6rt werden. Auf Landund Kreisstra\u00dfen im Bereich der G\u00f6hrde und im Kreisgebiet L\u00fcchow-Dannenberg wurden Blockaden u. a. durch Landund Baumaschinen, gef\u00e4llte B\u00e4ume und \"Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe\" errichtet. Am 24. November, zu einem Zeitpunkt, als sich der Transport noch in Frankreich aufhielt, erfolgten bereits erste Angriffe auf die Polizei bei der R\u00e4umung einer Blockade in Metzingen. Eingesetzte Beamte wurden mit Pyrotechnik, Steinen und Farbbeuteln beworfen, mehrere Einsatzfahrzeuge besch\u00e4digt. W\u00e4hrend der \"Rallye Monte G\u00f6hrde\" am 25. November, zu der mehrere hundert Personen aus den Camps Metzingen und Dahlem im Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg aufgebrochen waren, wurde an verschiedenen Orten mehrfach gezielt die Polizei angegriffen. So setzten mehrere vermummte Personen durch den Bewurf mit Molotowcocktails ein Dienstfahrzeug bei Gr\u00fcnhagen in Brand. Das anschlie\u00dfend nicht mehr einsatzbereite Fahrzeug war zum Zeitpunkt des Angriffs mit einer Polizeibeamtin besetzt, die unverletzt blieb. F\u00fcnf weitere Fahrzeuge wurden durch Steinw\u00fcrfe besch\u00e4digt, bei einem auf der Anfahrt zum Brandort befindlichen Feuerwehrfahrzeug wurden die Reifen zerstochen. In Metzingen griff eine 40-k\u00f6pfige Personengruppe ein weiteres Einsatzfahrzeug der Polizei an und versuchte Gegenst\u00e4nde hieraus zu entwenden. Dar\u00fcber hinaus sollten Einsatzkr\u00e4fte mit einem Lockfeuer in einen vorbereiteten Hinterhalt gelockt werden, in dem in Depots Steine, \"Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe\", Nagelbretter, mit Schrauben durchbohrte Golfb\u00e4lle und mit Teer gef\u00fcllte Weihnachtsbaumkugeln bereitlagen. An der friedlich verlaufenen Vorabenddemonstration unter dem Motto \"Castor stoppen - Energiekonzerne enteignen und vergesellschaften\" der linksextremistisch beeinflussten Kampagne \"Hart Backbord!\" in L\u00fcneburg nahmen ca. 2.000 Personen teil, darunter ca. 150 Autonome. Die Auftaktkundgebung in Dannenberg am fr\u00fchen Nachmittag verlief ebenso friedlich wie die Sitzblockade auf den Gleisen bei Harlingen mit bis zu 3.000 Personen, zu der die linksextremistisch beeinflusste Gruppierung \"WiderSetzen\" aufgerufen hatte. Vom anarchistisch ausgerichteten Netzwerk \"X-tausendmal quer\" konnten ca. 800 Personen f\u00fcr eine Sitzblockade auf der L 256 bei Gorleben mobilisiert werden. Transportverlauf Insgesamt erlitten w\u00e4hrend des Einsatzes 73 Polizeibeamte Verletzungen; mehrere Einsatzfahrzeuge wurden besch\u00e4digt.","Linksextremismus 201 Die Polizei nahm 43 Personen fest, etwa 1.500 in Gewahrsam und sprach \u00fcber 5.000 Platzverweise aus. Bei einer Vielzahl von Personen wurde die Identit\u00e4t festgestellt. Von den bisher 322 eingeleiteten Strafverfahren betrafen 177 Gewalttaten in der G\u00f6hrde. Diese reichen von einfachen K\u00f6rperverletzungsdelikten \u00fcber Brandanschl\u00e4ge auf Einsatzfahrzeuge bis zu gezielten Angriffen mit Pr\u00e4zisonsschleudern, bei denen schwerste Verletzungen der Einsatzkr\u00e4fte mindestens billigend in Kauf genommen wurden. Die Proteste gegen den 13. Transport von Castoren nach Kampagne Gorleben waren neben zahlreichen friedlichen Aktionen ins\"Castor? Schottern!\" besondere von den Kampagnen \"Castor? Schottern!\" und \"Atomstaat stilllegen!\" gepr\u00e4gt. Wie bereits beim 12. Castor-Transport rief auch 2011 die Kampagne \"Castor? Schottern!\" zum massenhaften Entfernen von Steinen aus dem Gleisk\u00f6rper auf, um die Strecke unbefahrbar zu machen. Der ma\u00dfgeblich durch linksextremistische bzw. linkextremistisch beeinflusste Gruppen initiierten Kampagne folgten mehrere tausend Menschen. Nach der Ank\u00fcndigung einiger Gruppen, an der Kampagne diesmal nicht teilzunehmen, fiel die Mobilisierung weitaus geringer aus als im Vorjahr. Dies spiegelten auch die Teilnehmerzahlen wider. Eine erstmalig in Erscheinung getretene autonome Kampagne \"Atomstaat stilllegen! Castor 2011 - weitr\u00e4umig/unkontrollierbar/renitent\" rief seit Mai im Internet zu Blockadeund Sabotageaktionen sowie zu gezielter Militanz gegen die Einsatzkr\u00e4fte auf. Sie ver\u00f6ffentlichte eine Karte, auf der sowohl Standorte von Funkt\u00fcrmen und Sendemasten als auch von der Atomindustrie und von der Polizei genutzte Infrastruktureinrichtungen verzeichnet waren: \"Die R\u00e4ume des Widerstandes erweitern hei\u00dft f\u00fcr uns, diesen Nachschub zu blockieren und zu sabotieren. Das kann schon im Vorfeld beginnen - denn auch aus Deiner Stadt kommen Bullen ins Wendland. Vor Ort hei\u00dft ein solches Konzept - eingebettet in den gesamten Widerstand - selbstorganisiert und unberechenbar zu agieren. ... Militanz ist dabei kein Selbstzweck, sondern eine Widerstandsform von vielen - allerdings eine, die besonders hohe Verantwortlichkeit braucht. Das Ziel ist, einen m\u00f6glichst hohen, gezielten Sachschaden zu schaffen, ohne Unbeteiligte zu gef\u00e4hrden...\". (Interim, Ausgabe Nr. 729 vom 24. Juni, Seite 4)","202 Linksextremismus Der Aufruf verdeutlicht den \u00fcber den eigentlichen Protestanlass hinausgehenden system\u00fcberwindenden Ansatz: \"Deshalb rufen wir auf, nicht nur den Castortransport im Blick zu haben, sondern auch im Vorfeld diesen Teil der kapitalistischen Warenstr\u00f6me zu sabotieren und damit unsere Unvers\u00f6hnlichkeit mit dem System deutlich zu machen ... Der Wahnsinn im Namen des Kapitalismus wird also weitergehen. Stellen wir uns dem entgegen, machen wir dem Atomstaat den Garaus - im November gemeinsam mit den Menschen im Wendland und auf der gesamten Strecke. Machen wir den n\u00e4chsten Castortransport auch politisch so teuer wie m\u00f6glich, indem wir selbstorganisiert, international und gemeinsam agieren...\". (ebd.) Kampagne In einer weiteren Verlautbarung vom Oktober bekr\u00e4ftigte die \"Atomstaat Kampagne \"Atomstaat stilllegen!\" ihr Ziel, m\u00f6glichst hohe stilllegen\" Sachsch\u00e4den anzurichten. Zugleich unterstrich sie noch einmal ihre staatsfeindliche Position, in dem sie klarstellte, dass die Polizei das Hauptziel militanter Aktionen darstelle: \"Es ist uns wichtig im November im Wendland genau die Kr\u00e4fte ins Visier zu nehmen, die allt\u00e4glich zum Bestehen dieser Herrschaftsverh\u00e4ltnisse beitragen. Die Fahrzeugkonvois der Polizei geh\u00f6ren blockiert, ihr Kriegsger\u00e4t sabotiert... Ebenso wie ein Castortransport ins Wendland ohne die Staatsmacht nicht durchzuf\u00fchren w\u00e4re, ist auch der kapitalistische Alltag ohne dieselbe Bullen unvorstellbar.\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 25. Oktober) Dar\u00fcber hinaus enthielt der Artikel Hinweise zu militanten Aktionen und einen Verweis auf die Publikation prisma, in der Anleitungen f\u00fcr militante Aktionen dezidiert beschrieben werden. Insgesamt scheint die seit Mai ver\u00f6ffentlichte Kampagne \"Atomstaat stilllegen!\" innerhalb der linksextremistischen Szene weitaus mehr Resonanz gefunden zu haben, als urspr\u00fcnglich zu erwarten war. Zwar hatten nach dem Transport im Vorjahr einige autonome Gruppierungen in ihrer Kritik an der Kampagne \"Castor? Schottern!\" bereits angek\u00fcndigt, sich wieder auf klandestine militante Aktionen zu verlegen, da ihnen das Aktionskonzept zu defensiv gepr\u00e4gt war. Allerdings war bis unmittelbar vor dem Transport eine Beteiligung der autonomen Szene in diesem Umfang nicht abzusehen gewesen.","Linksextremismus 203 Weitere Aufrufe und Publikationen wie das unmittelbar vor dem Transport ver\u00f6ffentlichte Aktionskonzept \"Ende im Gel\u00e4nde\", in dem erkl\u00e4rt wurde, dass man sich nicht aufhalten lasse, das zu tun, was man f\u00fcr notwendig erachte, d\u00fcrften innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene als Signale zur Akzeptanz militanter Aktionen aufgefasst worden sein und somit zum Anstieg des Protestpotenzials beigetragen haben. 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation, die haupts\u00e4chlich zu den Themenfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\", \"Antirassismus\" und \"Soziale K\u00e4mpfe\" Stellung bezieht und die \"konstruktive Auseinandersetzung sucht\". Die Keimzelle war der Zusammenschluss der Autonomen Gruppe Kiel mit dem L\u00fcbecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand (AKAW) im Oktober 1989. Im Gegensatz zur sonst eher \u00fcblichen \"Einzelk\u00e4mpfermentalit\u00e4t\" der Autonomen sollen bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die \"gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts erm\u00f6glichen\". Ortsgruppen bestehen neben Kiel und L\u00fcbeck auch in Flensburg, Hamburg, Norderstedt und seit November 2005 in Hannover, seit Juni 2008 in Bremen und seit Juni 2009 in Berlin. Eine weitere geografische Ausweitung \"auf solider Basis anstatt als politischer Schnellschuss\" wird angestrebt. 4.6.1 Selbstverst\u00e4ndnis AVANTI will sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodoxen Kommunisten unterscheiden. AVANTI beansprucht keinen \"Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken\", sondern stellt sich vielmehr der politischen Diskussion \u00fcber L\u00f6sungen zur \u00dcberwindung der herrschenden Gesellschaftsordnung: \"Wir sehen zwischen revolution\u00e4rer Zielsetzung und dem Kampf f\u00fcr konkrete Teilforderungen keinen grundlegenden Widerspruch. Im Gegenteil: Nur durch eine offensive Beteiligung an politischen Tagesk\u00e4mpfen kann revolution\u00e4re Politik an Glaubw\u00fcrdigkeit und St\u00e4rke gewinnen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 7. November)","204 Linksextremismus Das aktuell g\u00fcltige umfangreiche Grundsatzpapier aus dem Jahr 2004 propagiert die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform: \"Das Privateigentum an Produktionsmitteln kann und muss daher abgeschafft werden und eine Form kollektiven Eigentums an seine Stelle treten.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 7. November) Bei dem langfristig angestrebten Gesellschaftsumbau wird der Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen: \"Wir sind daher der \u00dcberzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verf\u00fcgung stehen oder versagt haben.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 7. November) 4.6.2 Teil der \"Interventionistischen Linken\" AVANTI ist eingebunden in das bundesweite Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL), einem Zusammenschluss von gegenw\u00e4rtig 22 Gruppierungen des antiimperialistischen und autonomen Spektrums, aber auch nichtextremistischer Organisationen. Die IL betrachtet sich als organisierte und undogmatische \"linksradikale Str\u00f6mung\", die durch Intervention in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen Handlungsf\u00e4higkeit demonstriert. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrem Faltblatt zur \"Zweiten offenen Arbeitskonferenz\" im April 2008 in Marburg: \"Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische W\u00fcnsche und emanzipatorische K\u00e4mpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnissen ausgefochten werden k\u00f6nnen.\" (Faltblatt zur Konferenz, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der IL, Ausdruck vom 7. November)","Linksextremismus 205 Neben AVANTI geh\u00f6ren aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus G\u00f6ttingen und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) aus Hannover zur IL. 4.6.3 AVANTI Hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte \u00fcber ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach reiflicher \u00dcberlegung und dem positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche zum 01.11.2005 in \"Avanti Hannover\" umbenannt hat. Die Gruppe hat eine klare extremistische Ausrichtung: \"Unsere \u00dcberzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolution\u00e4r ver\u00e4ndert werden muss und dass die hierf\u00fcr notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolution\u00e4rer Organisationen braucht.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 7. November) 4.6.4 Aktuelle Aktivit\u00e4ten Aktionsfeld \"Anti-Atom\" Ebenfalls im Mai ver\u00f6ffentlichte AVANTI ein Positionspapier zur deutschen Atompolitik mit dem Titel: \"Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit! Atomausstieg selber machen: Energiekonzerne Enteignen und vergesellschaften\". AVANTI bezeichnet dieses Konzept von genossenschaftlich organisierten \"Stadtwerken\" als \"Energiedemokratie\": \"Dabei entstehen Entscheidungsstrukturen jenseits eines Staates, der in repr\u00e4sentativer Stellvertreterpolitik die Profitinteressen der Konzerne auch gegen die Bev\u00f6lkerung mit allen Mitteln durchsetzen will - ob in den Parlamenten oder mit Polizeikn\u00fcppeln im Wendland.\" (ver\u00f6ffentlicht als achtseitige Druckschrift im Mai 2011) Aktionsfeld \"soziale K\u00e4mpfe\" In einem Aufsatz zur Krise des internationalen Finanzmarktes mit dem Titel \"Von der Krise zum kollektiven Handeln\" kommt AVANTI zu dem Schluss, dass der Versuch gescheitert","206 Linksextremismus sei, die \u00f6konomische in eine politische Krise zu \u00fcberf\u00fchren. Die \"Mobilisierungsund Zuspitzungsf\u00e4higkeit der gesamten Linken\" sei ausbaubed\u00fcrftig. Selbst die Tatsache, dass Milliarden in die Rettung von Banken, Finanzunternehmen und abgewirtschafteten Staaten gepumpt wurden, reiche nicht aus, um f\u00fcr eine radikale Widerstandsbewegung zu mobilisieren: \"Was fehlte, war ein konkreter Ansatzpunkt f\u00fcr Massenmobilisierungen und deren linksradikaler Zuspitzung. Die Krise eignete sich hierf\u00fcr kaum, da kein direktes Feindbild auszumachen war. Der Kapitalismus eignet sich schwerlich als konkretes Mobilisierungsangebot, insbesondere weil es an einem als glaubw\u00fcrdig empfundenen gesellschaftlichen Gegenmodell, einer konkreten Utopie, mangelt.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Interseite von AVANTI, Ausdruck vom 8. November) Sympathisantengewinnung Im Oktober und November veranstaltete die linksextremistische Szene in Hannover eine Vortragsreihe unter dem Motto: \"Unbekannt verzogen?\". Folgende linksextremistische Gruppierungen haben an der Realisierung von \"Unbekannt verzogen\" mitgewirkt: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover, FAU, 762 - Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover (FFH), Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation). In den Selbstdarstellungen wird der system\u00fcberwindende Ansatz deutlich: \"Es kann nicht ausschlie\u00dflich Kapitalismus f\u00fcr den ganzen Mist verantwortlich gemacht werden. Staat und Nation sind uns ebenso Feind wie Rassismus und Antisemitismus. Um radikale \u00c4nderungen durchsetzen zu k\u00f6nnen, muss Mensch sich ins Handgemenge werfen!\" Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] \"Ziel ist ja nicht die Verh\u00e4ltnisse nur zu verstehen, sondern sie auf l\u00e4ngere Sicht gezielt grunds\u00e4tzlich zu ver\u00e4ndern.\" Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation)","Linksextremismus 207 \"Uns ist klar, dass eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und gleich leben mit Kapitalismus und Staat nicht zu machen ist. Die L\u00f6sung lautet also: revolution\u00e4rer Umsturz!\" 762 - Antifa der Uni Hannover Ziel der Aktivit\u00e4ten war es, den Studierenden einen \"\u00dcberblick \u00fcber die Themenfelder der nicht-parteigebundenen linken Szene in Hannover\" zu geben. Zu diesem Zweck wurden insgesamt 17 Veranstaltungen bzw. Vortr\u00e4ge organisiert. AVANTI beteiligte sich mit vier Vortr\u00e4gen, u. a. zu den Themen \"Linke Strategien gegen Rechtspopulismus und antimuslimischen Rassismus\" sowie \"\u00dcber die Hilflosigkeit b\u00fcrgerlicher Gegenstrategien\" an der Vortragsreihe. 4.7. Linksextremistische Musikszene Niedersachsen So wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner auffordern. In gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Niedersachsens mit einer ausgepr\u00e4gten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von haupts\u00e4chlich aus dem Punk bzw. Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte f\u00fcr die so genannten Solidarit\u00e4ts-Konzerte sind Szeneobjekte wie z. B. das \"JuzI\" in G\u00f6ttingen, das Infocafe \"Anna und Arthur\" in L\u00fcneburg und das \"Alhambra\" in Oldenburg. Linksextremistische Liedtexte finden sich auch in den Songs eines Hamburger Rappers, der am 30. Juli bei einem Konzert in Celle auftrat, das unter dem Motto \"Aufmucken gegen Rechts\" stand. Der Hamburger Rapper, der nach eigenen Angaben \"Klassenkampfrap\" macht, verdeutlicht in seinem Song \"Hass\" die Ablehnung des Staates: \"Wir haben Hass auf die Polizei, Hass auf den Staat, Hass auf eure Fressen, Hass auf die Waffen, die ihr tragt, Hass auf die Art, wie ihr die Massen verarscht.\" In einem weiteren Lied mit dem Titel \"Revolution\" hei\u00dft es:","208 Linksextremismus \"Wenn die Jugend und die Alten, die Atzen und Proleten statt der L\u00fcgen eurer Medien nur die Klassenschranken sehen auf der Stra\u00dfe vereint, mit Barrikaden und Streiks dann erwartet euch eins, n\u00e4mlich Revolution. Wieviel Fragen, eine Antwort, n\u00e4mlich Revolution von Bayern bis nach Hamburg brauchts ne Revolution\" Ein Video auf dem Internetportal YouTube zu seinem Lied \"Generation-Krise - militant 2011\" beginnt mit einem Fernsehinterview mit der verstorbenen Terroristin Ulrike Meinhof, in dem sie erkl\u00e4rt, dass der Kampf auf die Stra\u00dfe getragen werden muss, gefolgt von Szenen gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten aus verschiedenen L\u00e4ndern. Bundesweite Bekanntheit hat mittlerweile der L\u00fcneburger Rapper \"Johnny Mauser\" erlangt. Unter dem Titel \"Die Sendung mit dem Mauser\" hat er 2011 eine neue CD ver\u00f6ffentlicht. In einem gemeinsam mit dem Musiker \"Crashkid\" aufgenommen Bonustrack \"Ein bisschen mehr\" ruft er zur Gewalt gegen Rechtsextremisten auf: \"Nazi sein ist gar nicht schick, ruck zuck, ruck zuck ist die Fresse dick! ... Ich habe nichts gegen Nazis, nur meinen Schlagstock!\" Nach wie vor ist das G\u00f6ttinger Szenelabel \"Fire and Flames\" der bedeutendste Veranstalter der linksextremistischen Musikszene Niedersachsens. Auch 2011 f\u00fchrte \"Fire and Flames\" gemeinsam mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) zwei Solidarit\u00e4tskonzerte in G\u00f6ttingen durch mit Gruppen aus G\u00f6ttingen, Schw\u00e4bisch-Gm\u00fcnd und Rostock sowie ausl\u00e4ndischen Bands aus D\u00e4nemark, Uruguay, Kanada und Italien. Das Label \"Fire and Flames\" vertreibt als Versandhandel neben linksextremistischer Musik auch linksextremistische Publikationen und Bekleidung mit linksextremistischer Symbolik.","Linksextremismus 209 4.8 DIE LINKE.101 Vorsitzende Bund: Gesine L\u00d6TZSCH und Klaus ERNST Niedersachsen: Giesela BRANDES-STEGGEWENTZ und Dr. Manfred SOHN Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder102 2010 2011 Bund: 73.658 69.458 Niedersachsen: 3.259 3.139 Ergebnis Bundestagswahl am 27.09.2009: Bund: 5.155.933 Stimmen (= 11,9 %) Niedersachsen: 380.373 Stimmen (= 8,6 %) Ergebnis Europawahl am 07.06.2009 Bund: 1.969.239 Stimmen (= 7,5 %) Niedersachsen: 97.328 Stimmen (= 4,0 %) Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 243.361 Stimmen (= 7,1 %), 11 Sitze im Landtag (davon 1 Sitz f\u00fcr die DKP) Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (f\u00fcnfmal j\u00e4hrlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen (mehrmals j\u00e4hrlich) daneben Publikationen der Kreisverb\u00e4nde 101 Die 1989 zun\u00e4chst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung \"Die Linke\", umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 102 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2011 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgef\u00fchrte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zur\u00fcck.","210 Linksextremismus Das Jahr 2011 stand f\u00fcr die Partei DIE LINKE. im Zeichen programmatischer und personeller Debatten, entt\u00e4uschender Wahlergebnisse und innerparteilicher Konflikte. Auf ihrem Erfurter Parteitag vom 21. bis 23. Oktober beschloss die Partei DIE LINKE. nach \u00fcber eineinhalbj\u00e4hriger Diskussion mit gro\u00dfer Mehrheit ihr erstes Grundsatzprogramm. In einem abschlie\u00dfenden Mitgliederentscheid, an dem sich 48,86 Prozent der Parteimitglieder beteiligten, stimmten 95,81 Prozent f\u00fcr das neue Grundsatzprogramm und setzten es somit in Kraft. Begleitet wurde die Debatte von einer teilweise heftig gef\u00fchrten Auseinandersetzung um die beiden Parteivorsitzenden Gesine L\u00d6TZSCH und Klaus ERNST, denen u. a. ungeschicktes politisches Taktieren und F\u00fchrungsschw\u00e4che vorgehalten wurde. Bei den diesj\u00e4hrigen nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen konnte die Partei DIE LINKE. sowohl bei den Gemeindewahlen (1,4 Prozent) als auch bei den Kreiswahlen (2,4 Prozent) auf den ersten Blick deutlich an Stimmen hinzugewinnen. Vergleicht man dagegen die Kommunalwahlergebnisse mit der letzten Landtagswahl 2008 (7,1 Prozent) und der Bundestagswahl 2009 (11,9 Prozent), so f\u00e4llt der Stimmenanteil bei den Kommunalwahlen 2011 weitaus weniger positiv aus. Aus den Landtagswahlen des Jahres 2011 ging die Partei DIE LINKE. als Verlierer hervor. In Baden-W\u00fcrttemberg und in Rheinland-Pfalz verfehlte sie den Einzug in die jeweiligen Landesparlamente, in Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt gelang der Wiedereinzug mit zum Teil deutlichen Stimmenverlusten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern b\u00fc\u00dfte sie Stimmen ein, konnte aber wegen der gesunkenen Wahlbeteiligung prozentual etwas zulegen. Nur im Stadtstaat Hamburg konnte sie ihr Ergebnis aus der letzten B\u00fcrgerschaftswahl verteidigen. 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorg\u00e4ngerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit 2003 vom Verfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgen. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergibt sich aus ihren \"Programmatischen Eckpunkten\" aus dem Jahre 2007, dem 1. und 2. Programmentwurf, dem in Erfurt beschlossenen Grundsatzprogramm, aus den \u00c4u\u00dferungen und Taten ihrer Spitzenfunktion\u00e4re und sonstigen Vertretern, Mitgliedern und Mitarbeitern sowie aus deren Schulungsund Werbematerialien. Bei einer Gesamtschau aller dieser schriftlichen","Linksextremismus 211 und m\u00fcndlichen \u00c4u\u00dferungen ergeben sich folgende Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: - DIE LINKE. hat ein kollektivistisches Menschenbild, das Zahlreiche Belege mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbef\u00fcr Verfassungsstimmten Individuum nicht vereinbar ist. feindlichkeit - DIE LINKE. strebt eine grundlegende Ver\u00e4nderung der Eigentumsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse an, um eine neue sozialistische Wirtschafts-, Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schl\u00fcsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entsch\u00e4digung zu \u00e4u\u00dfern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. - DIE LINKE. strebt eine Gesellschaft mit umfassender staatlicher Regelung und Kontrolle an. Die zu erwartenden Eingriffe in das Privateigentum und in die pers\u00f6nliche Lebensgestaltung versto\u00dfen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. - DIE LINKE. l\u00e4sst ein unmissverst\u00e4ndliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschr\u00e4nken. Um ein m\u00f6glichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsf\u00e4hig gehalten. - DIE LINKE. duldet und f\u00f6rdert die offen extremistischen Str\u00f6mungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. Zahlreiche Mitglieder dieser offen extremistischen Str\u00f6mungen geh\u00f6ren zudem dem Parteivorstand an. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch au\u00dferhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) \u00fcber verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Einzelne Funktion\u00e4re und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen zusammen.","212 Linksextremismus - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Ausland zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausl\u00e4ndischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktion\u00e4re und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC und der kurdischen PKK. - DIE LINKE. l\u00e4sst eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiesp\u00e4ltiges Verh\u00e4ltnis zur Universalit\u00e4t der Menschenrechte. So verkl\u00e4rt sie lateinamerikanische Diktaturen wie das kommunistische Regime auf Kuba und solidarisiert sich mit autorit\u00e4ren Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System \"demokratischer Sozialismus\", um vordergr\u00fcndig einen verfassungskonformen Eindruck zu erwecken. Das Ziel, den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus zu \u00fcberwinden, ist f\u00fcr sich genommen nicht extremistisch. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, verlangt aber, dass die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsst\u00e4tte (Artikel 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) gew\u00e4hrleistet sind. Unter dem Stichwort \"demokratischer Sozialismus\" streben aber namhafte Teile der Partei ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend unvereinbar ist. Diese Anhaltspunkte bieten ausreichend Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit zumindest namhafter Teile der Partei DIE LINKE. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kommt in seinem Urteil vom 21.07.2010 (BVerwG 6 C 22.09) ebenfalls zu dieser Auffassung: \"Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE. bestanden und bestehen nach den bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hiervon ausgehend geh\u00f6rte und geh\u00f6rt die Gewinnung von Informationen \u00fcber diese Parteien zu den legitimen Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden\". (BVerwG, a.a.O., Seite 40)","Linksextremismus 213 Damit best\u00e4tigt das BVerwG die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) aus dessen Urteil vom 13.02.2009 (Az.: 16 A 845/08). Somit liegt nunmehr eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Beobachtung best\u00e4tigt. 4.8.2 Grundsatzprogramm Auf dem 2. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE., der vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt stattfand, hat sich die Partei nach einer mehr als eineinhalbj\u00e4hrigen Diskussion ihr erstes Grundsatzprogramm gegeben. Es basiert auf zwei Programmentw\u00fcrfen, die die Parteivorsitzenden am 10.03.2010 bzw. am 26. Mai der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert hatten. Insgesamt gingen nach Angaben der Partei DIE LINKE. DIE LINKE. gibt sich \u00fcber 1.400 \u00c4nderungsantr\u00e4ge bei der Redaktionskommission Grundsatzprogramm ein. Hiervon wurden jedoch lediglich 350 Antr\u00e4ge auf dem Parteitag behandelt, von denen 18 letztendlich auch mehrheitlich beschlossen wurden. Bereits im Vorfeld mahnten die Parteivorsitzenden und weitere F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten zur Geschlossenheit und wiesen darauf hin, die erzielten Kompromisse nicht mit einer neuen Grundsatzdiskussion zu gef\u00e4hrden. Dieser Mahnung folgend, stimmten auf dem Parteitag von den 519 anwesenden Delegierten bei vier Gegenstimmen und 12 Enthaltungen 503 (96,9 Prozent) f\u00fcr den vom Bundesvorstand \u00fcberarbeiteten und als Leitantrag vorgelegten Programmentwurf. In einem abschlie\u00dfenden Mitgliederentscheid, an dem sich 48,86 Prozent der Parteimitglieder beteiligten, votierten Mitte Dezember 95,81 Prozent f\u00fcr das neue Grundsatzprogramm und setzten dieses somit in Kraft. Ausgearbeitet wurde das Grundsatzprogramm von einer vierk\u00f6pfigen Redaktionskommission, zusammengesetzt aus jeweils zwei Vertretern des traditionalistischen und des reformerischen Parteifl\u00fcgels. Eine grundlegende inhaltliche Neuausrichtung stellt das beschlossene Programm gegen\u00fcber den beiden Programmentw\u00fcrfen nicht dar. Der Aufbau des Grundsatzprogramms orientiert sich weiterhin an den klassischen kommunistischen Bedrohungsszenarien. Der Entwurf skizziert eine globale und nationale Bedrohung der Menschheit durch den Kapitalismus und empfiehlt als einzigen L\u00f6sungsansatz den Bruch mit dem bestehenden System. Orientiert an Schl\u00fcsselbegriffen traditioneller marxistischer Terminologie fordert DIE LINKE. eine \"grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft\"103, um eine \"von Kla103 Programm der Partei DIE LINKE., Seite 5.","214 Linksextremismus senschranken befreite Gesellschaft\" zu errichten. Was sich 104 hinter der Formel von einer \"grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft\" verbirgt, verdeutlicht ein Blick in das von der DDR herausgegebene \"Kleine Politische W\u00f6rterbuch\". Dort hei\u00dft es: \"Revolution: grundlegende qualitative Umgestaltung der Gesellschaft\".105 Der von der Partei DIE LINKE. angestrebte \"Systemwechsel\" zielt dabei nicht nur auf die \u00dcberwindung der wirtschaftlichen, sondern auch der gesellschaftlichen Ordnung. So hei\u00dft es bereits in der Pr\u00e4ambel: \"... ein anderes Wirtschaftsund Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus\" (Programm der Partei DIE LINKE., Seite 4) Was zumindest f\u00fchrende Teile der Linkspartei unter der Bezeichnung \"demokratischer Sozialismus\" anstreben, ist sp\u00e4testens seit der Aufforderung ihrer Vorsitzenden Gesine L\u00d6TZSCH, neue \"Wege zum Kommunismus\" zu suchen, deutlich geworden: eine kommunistische Gesellschaft. Nach wie vor steht die Forderung nach einer radikalen Ver\u00e4nderung der Eigentumsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse im Mittelpunkt des Grundsatzprogramms. Strukturbestimmende Gro\u00dfbetriebe der Wirtschaft, der Daseinsvorsorge, der gesellschaftlichen Infrastruktur, der Finanzinstitutionen und der Energiewirtschaft sollen der \u00f6ffentlichen Hand zugef\u00fchrt werden. Das damit \u00fcber wirtschaftliche Ver\u00e4nderungen hinaus zugleich auch immer eine \u00dcberwindung der politischen Ordnung gemeint ist, verdeutlicht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE., Heinz BIERBAUM: \"Die Ver\u00e4nderung der kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse ist entscheidend f\u00fcr die Ver\u00e4nderung der Gesellschaft.\" (Junge Welt vom 10.01.2012) Zu diesem Ansatz passt eine neu aufgenommene Passage, in der die Bundesrepublik einer marxistischen Kapitalismusanalyse unterzogen wird. Sie m\u00fcndet in die Aussage \"Deutschland ist eine Klassengesellschaft\".106 Dabei bedient sich DIE LINKE. klassischer marxistischer Termini, wenn sie von der \"Klasse der Kapitalisten\" spricht, eine \"gemeinsame Klassenlage\" aller Lohnabh\u00e4ngigen beschw\u00f6rt, um so \"die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu beschr\u00e4nken\" und 104 Ebd., Seite 21. 105 Kleines Politisches W\u00f6rterbuch, 3. \u00fcberarbeitete Auflage Ost-Berlin 1978, Seite 770. 106 Programm der Partei DIE LINKE., Seite 14.","Linksextremismus 215 zugleich ein fehlendes \"Klassenbewusstsein\" in Deutschland bem\u00e4ngelt.107 Die von der Linkspartei gezogene Schlussfolgerung aus dieser Analyse, der Aufbau einer \"Gesellschaft des demokratischen Sozialismus\",108 ergibt sich aber \"nicht einfach als Ergebnis von kleineren oder gr\u00f6\u00dferen Reformschritten\"109, sondern durch \"Umw\u00e4lzungen mit revolution\u00e4rer Tiefe\"110. Was unter \"Umw\u00e4lzungen mit revolution\u00e4rer Tiefe\" zu verstehen ist, machte der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende Dr. Manfred SOHN in einem Artikel der Jungen Welt vom 23.01.2012 deutlich, in dem er unter der \u00dcberschrift \"Notwendige Revolution\" direkt Bezug auf diese Passage des Grundsatzprogramms nimmt: \"In diesem Proze\u00df verweben sich st\u00e4ndig ... Sozialreformen und Revolution mit dem Ergebnis einer letztlich revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung aller Verh\u00e4ltnisse. ... Weil das letztliche Resultat eine Ver\u00e4nderung mit revolution\u00e4rer Tiefe ist, ist das Bestimmende dieses Prozesses die Revolution und nicht die Sozialreform.\" Ganz im Sinne des kulturellen Hegemoniekonzepts des italienischen Marxisten Antonio Gramsci111 h\u00e4ngt die praktische Umsetzung des Grundsatzprogramms der Partei DIE LINKE. nach Auffassung von BIERBAUM entscheidend davon ab, \"inwieweit der neoliberalen Hegemonie eine Alternative entgegengesetzt werden kann, die ihrerseits in der Lage ist, hegemoniale Kraft zu entfalten.\"112 Eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit findet auch in dem neuen Programmentwurf nur auf den ersten Blick statt. So werden auf der einen Seite die staatliche Willk\u00fcr in der DDR und der \"Aufbau eines staatlichen \u00dcberwachungsapparates gegen die eigene Bev\u00f6lkerung\" kritisiert.113 Auf der anderen Seite fehlt dagegen jeglicher Hinweis darauf, von wem die Willk\u00fcr letztendlich ausging, n\u00e4mlich der SED und ihrer Staatssicherheit. Im direkten Anschluss an die Kritik werden die kulturellen G\u00fcter der DDR aufgez\u00e4hlt und so der Fokus wieder auf die positiven Aspekte der DDR gelenkt, auf die dann in den folgenden Abs\u00e4tzen des Programmentwurfs ausf\u00fchrlich eingegangen wird.114 107 Ebd. 108 Junge Welt vom 10.01.2012. 109 Ebd. 110 Programm der Partei DIE LINKE., Seite 21. 111 Gramsci geht davon aus, dass eine revolution\u00e4re Partei nur siegen kann, wenn sie vor ihrer Macht\u00fcbernahme die politisch-kulturelle Hegemonie, d. h. die Deutungshoheit \u00fcber die Begriffe und Werte einer Gesellschaft, erlangt hat. 112 Junge Welt vom 10.01.2012. 113 Ebd., Seite 9. 114 Ebd.","216 Linksextremismus Mit dem neuen Grundsatzprogramm hat sich der traditionalistische Fl\u00fcgel innerhalb der Partei DIE LINKE. klar gegen\u00fcber den reformorientierten Kr\u00e4ften durchgesetzt. Erwartungsgem\u00e4\u00df zufrieden zeigte er sich mit dem neu beschlossenen Parteiprogramm. In einem Beitrag zum Parteitag lobt die Sprecherin der KPF, Ellen BROMBACHER, die Ausrichtung des Programms in Richtung Systemwechsel: \"Das beschlossene Parteiprogramm orientiert letztlich auf einen Systemwechsel - die \u00dcberwindung der Diktatur des Profits.\" (Internetseite der Partei DIE LINKE., Ausdruck vom 4. November) Aus der innerparteilichen Auseinandersetzung um das neue Grundsatzprogramm geht der traditionalistische Fl\u00fcgel der Partei DIE LINKE. als deutlicher Sieger hervor. Auch wenn sich das Programm sprachlich dem realpolitisch orientierten Fl\u00fcgel angen\u00e4hert hat, ist es inhaltlich nicht wesentlich von den radikalen Positionen der Traditionalisten abger\u00fcckt. 4.8.3 50. Jahrestag des Mauerbaus Neben der Diskussion um ein Grundsatzprogramm bestimmten vor allem von der Partei DIE LINKE. selbst verursachte Debatten das Jahr 2011. Das Jahr begann mit der Ver\u00f6ffentlichung der Parteivorsitzenden \u00fcber \"Wege zum Kommunismus\", setzte sich fort mit der Auseinandersetzung um antizionistische und antisemitische Tendenzen innerhalb der Partei und erreichte seinen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt mit der Debatte um den 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. Hierin zeigt sich erneut ihr ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Diktatur in der DDR. So weigerten sich beim Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern am Jahrestag des Mauerbaus drei Delegierte, unter ihnen die fr\u00fchere Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne LINKE, sich zum Gedenken an die Opfer des Mauerbaus zu erheben. Dieser Konflikt manifestierte sich schlie\u00dflich an der Schlagzeile, mit dem die linksextremistische Tageszeitung Junge Welt am 13. August auf ihrer Titelseite aufwartete. In menschenverachtender Weise formulierte sie unter einem Foto bewaffneter DDR-Kampfgruppenangeh\u00f6riger, die den Mauerbau vor dem Brandenburger Tor bewachten: \"Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke\". Schaltete Die LINKE. bis dahin regelm\u00e4\u00dfig Anzeigen in der","Linksextremismus 217 Jungen Welt, so forderten Teile der Partei nun als Reaktion auf diese Titelseite zum Boykott der Zeitung auf. Der Boykottaufruf f\u00fchrte zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei, zumal einige ihrer Funktion\u00e4re wie der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende SOHN, Anteile an dem die Junge Welt vertreibenden Verlag 8. Mai-GmbH besitzen. So forderten 30 Abgeordnete der Bundestagsfraktion, unter ihnen die nieders\u00e4chsischen Abgeordneten Heidrun DITTRICH, Dorothee MENZNER und Dr. Diether DEHM, die R\u00fccknahme des Anzeigenboykotts. Zahlreiche Bundesund Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. unterst\u00fctzten zudem demonstrativ mit Anzeigen die Junge Welt. So lies die nieders\u00e4chsische Abgeordnete Pia ZIMMERMANN in der Jungen Welt vom 1./2./3. Oktober eine Anzeige mit ihrem Bild und dem folgendem Text schalten: \"Eine freie Meinungsbildung bedarf auch einer freien und kritisch berichtenden Presse.\" Noch deutlicher wurde SOHN in einer Anzeige vom 29. September: \"Wie sollen wir denn ohne Junge Welt als kollektive Propagandistin und Organisatorin den 3. Anlauf zum Sozialismus vorbereiten?\" Die gegens\u00e4tzlichen Reaktionen auf die umstrittene Titelseite der Jungen Welt verdeutlichen auch die grunds\u00e4tzlich unterschiedlichen Positionen und Betrachtungsweisen innerhalb der Partei. So bem\u00fcht sich der reformorientierte Teil um eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit, w\u00e4hrend Mitglieder des traditionalistischen Fl\u00fcgels versuchen, die Verbrechen der SED-Diktatur zu relativieren. 4.8.4 Offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse Die in der Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unver\u00e4ndert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle Unterst\u00fctzung. Diese Zusammenschl\u00fcsse werden von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen und","218 Linksextremismus sollen auch k\u00fcnftig politisch wirken k\u00f6nnen. Das verdeutlicht auch die Zusammensetzung des Parteivorstandes, dem zahlreiche Mitglieder dieser offen extremistischen Str\u00f6mungen angeh\u00f6ren. Mit Sahra WAGENKNECHT als stellvertretende Parteivorsitzende und seit November als eine der beiden Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion ist die KPF an zentraler Stelle vertreten, auch wenn WAGENKNECHT ihre dortigen Funktionen zurzeit ruhen l\u00e4sst. Einflussreiche Zur Bedeutung der innerparteilichen Zusammenschl\u00fcsse extremistische best\u00e4tigte das BVerwG die Auffassung des OVG NW: Gruppierungen innerhalb der Partei \"Zu den Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum und Linksjugend ['solid] hat das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang festgestellt, sie seien keine innerhalb der Partei unbedeutenden Splittergruppen, sondern bes\u00e4\u00dfen nach ihrer satzungsm\u00e4\u00dfigen Stellung, der Zahl ihrer Mitglieder, ihrem R\u00fcckhalt bei der Gesamtheit der Parteimitglieder und dem sich hieraus ergebenden Einfluss nennenswertes Gewicht innerhalb der Partei.\" (Urteil BVerwG, a.a.O., Seite 23) Insbesondere die KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht f\u00fcr sich, die kommunistische Identit\u00e4t der Partei zu wahren. Sie spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die \u00fcberalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Zugleich versteht sie sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die \"Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts\" ist nach eigenem Bekunden \"wesentliches Anliegen\" der KPF. Das BVerwG hat zur KPF ausgef\u00fchrt: \"..., dass Mitglieder dieses parteiinternen Zusammenschlusses sich der Sache nach ausdr\u00fccklich zu einer sozialistischen Revolution und Diktatur des Proletariats bekannten.\" (BVerwG, a.a.O., Seite 20) 4.8.5 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht f\u00fcr sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen","Linksextremismus 219 \"grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel\" an. Hierzu hei\u00dft es in seiner Programmatik: \"...Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen k\u00e4mpfen wir f\u00fcr eine libert\u00e4re, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. ... Die ber\u00fchmten zwei Gr\u00e4ben Reform und Revolution bilden f\u00fcr uns keinen Widerspruch. Wir streiten f\u00fcr einen grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit radikalen Alternativen im Hier und Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an.\" (aus dem Programm der Linksjugend ['solid] vom 20/22.03.2009, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck vom 04.04.2012) Zur Linksjugend stellte das OVG NW fest: Linksjugend ['solid] lehnt tra\"Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. gende Prinzipien anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der der freiheitlichen Partei zuzurechnende Gruppierung tragende Prinzipien demokratischen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen Grundordnung ab ab. Sie spricht dem Parlament seine in der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab, indem sie den Parlamentarismus als 'Kasperletheater zur Legititmation kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) verunglimpft. Sie will das Parlament lediglich f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als 'B\u00fchne ... f\u00fcr den Kampf um eine gerechtere Welt' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) nutzt, der 'schwerpunktm\u00e4\u00dfig au\u00dferhalb der Parlamente' (Dokument B 127) stattfinden soll.\" (OVG NW, a. a. O., Seite 57) Diese Einsch\u00e4tzung wurde durch das BVerwG vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Vom 13. bis 15. Mai fand in Hannover der 4. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] statt. In einem dort beschlossenen Antrag \"Beschissenheit der Dinge - Grunds\u00e4tzliches zu Gesellschaft und Parteiprogramm\"115 macht die Linksjugend ['solid] deutlich, dass ihr der 1. Programmentwurf der Partei DIE LINKE. nicht radikal genug ist. Die bestehende Ordnung ist f\u00fcr sie nicht reformierbar: 115 Beschlussheft zum Bundeskongress der Linksjugend ['solid].","220 Linksextremismus \"Deren Folgen (gemeint sind die negativen Folgen des Kapitalismus, d. Verf.) k\u00f6nnen zum Teil sozialstaatlich zwar gelindert, aber niemals aufgehoben werden.\" Die Linksjugend ['solid] bekennt sich zu system\u00fcberwindenden Ver\u00e4nderungen, die nicht auf demokratischem Weg erreicht werden sollen: \"Ziel f\u00fcr einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts kann also nicht 'Mehr Mitbestimmung und Kontrolle' bei der Kapitalverwertung, sondern muss die \u00dcberwindung eben dieser kapitalistischen Herrschaftsund Produktionsweise sein ... Der Sozialismus l\u00e4sst sich nicht durch eine Bundestagsmehrheit einf\u00fchren.\" Mit diesen \u00c4u\u00dferungen unterstreicht die Linksjugend ['solid], dass f\u00fcr sie die parlamentarische Demokratie nur Mittel zum Zweck ist, um die bestehenden Verh\u00e4ltnisse auf revolution\u00e4rem Wege zu \u00fcberwinden. 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. Im Mai 2007 gr\u00fcndete sich die Studentenorganisation DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Als der Partei DIE LINKE. nahe stehende Studentenorganisation will DIE LINKE.SDS \"an der au\u00dferparlamentarischen Tradition des SDS der 68er-Bewegung ankn\u00fcpfen.\" Ihren system\u00fcberwindenden Charakter bringt sie in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zum Ausdruck: \"Der Kapitalismus ist f\u00fcr uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein f\u00fcr die \u00dcberwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 24. November) DIE LINKE.SDS versteht sich zudem als Bindeglied zwischen der Partei DIE LINKE. und au\u00dferparlamentarisch t\u00e4tigen Linksextremisten:","Linksextremismus 221 \"Durch unsere Mitarbeit ..., nehmen wir gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Partei auf der einen und radikaler Linken auf der anderen Seite ein.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 24. November) 4.8.7 Kommunalwahlen in Niedersachsen Am 11. September fanden in Niedersachsen KommunalM\u00e4\u00dfiges Ergebnis wahlen statt. Bei den Gemeindewahlen gewann die Partei bei KommunalDIE LINKE. insgesamt 118 Sitze (1,4 Prozent) und erzielte dawahlen mit im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen im Jahre 2006 (23 Sitze, 0,9 Prozent) deutlich mehr Mandate. Bei den Kreiswahlen erreichte die Partei 56 Mandate (2,4 Prozent) und konnte damit die bisherige Anzahl an Sitzen (2006: 23 Sitze, 0,2 Prozent)116 mehr als verdoppeln. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie bei der Wahl des Rates der Stadt Oldenburg mit 6,1 Prozent117 (2006: 7,2 Prozent). Auf den ersten Blick scheint die Partei DIE LINKE. deutlich an Stimmen gewonnen zu haben. Ein direkter Vergleich mit den letzten Kommunalwahlen ist jedoch nur bedingt aussagekr\u00e4ftig. Zum damaligen Zeitpunkt waren die PDS und die Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) noch eigenst\u00e4ndige Parteien, erst am 16.06.2007 fusionierten sie zur heutigen Partei DIE LINKE. Zieht man dagegen die letzte Landtagswahl 2008 (7,1 Prozent) und die Bundestagswahl 2009 (11,9 Prozent) heran, so f\u00e4llt der Stimmenanteil bei den Kommunalwahlen 2011 weitaus weniger positiv aus. Auch bei diesen Kommunalwahlen arbeitete die Partei DIE LINKE. wieder mit anderen linksextremistischen Parteien in W\u00e4hlerb\u00fcndnissen zusammen. So trat in der Stadt G\u00f6ttingen die \"G\u00f6ttinger Linke\", ein B\u00fcndnis aus der Partei DIE LINKE. und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), an. Bei der Wahl zum Rat der Stadt G\u00f6ttingen sowie bei den Ortsratswahlen konnte sie ihre bisherigen Mandate verteidigen (drei Mandate im Stadtrat G\u00f6ttingen, zwei Mandate in den Ortsr\u00e4ten). Im Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg rief die DKP zur Wahl der Partei DIE LINKE. auf. \u00dcber die Kommunalwahlen hinaus suchen Teile der Partei DIE LINKE. weiterhin die Zusammenarbeit mit der DKP und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen. So zog ihr G\u00f6ttinger Kreisverband im August in das neue \"Rote Zen116 Vorl\u00e4ufiges Ergebnis der Kommunalwahlen, Nieders\u00e4chsischer Landeswahlleiter. 117 Ebd.","222 Linksextremismus trum\" in G\u00f6ttingen und bildete dort unter anderem zusammen mit dem DKP-Kreisverband G\u00f6ttingen und der Roten Hilfe e.V. (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) eine Nutzergemeinschaft. 4.8.8 Verh\u00e4ltnis zum Parlamentarismus Das Verh\u00e4ltnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von innerer Akzeptanz als von taktischen \u00dcberlegungen bestimmt. Nach Ansicht von Teilen der Partei wird Politik in erster Linie auf der Stra\u00dfe und nicht in den demokratisch gew\u00e4hlten Parlamenten entschieden. Heidrun DITTRICH, Mitglied des Bundestages, hielt in diesem Zusammenhang eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei f\u00fcr nicht ausreichend: \"Damit h\u00e4tten wir das System noch nicht abgeschafft. So etwas geht leider nicht von oben.\" (Hannoversche Allgemeine Zeitung, Ausgabe vom 08.11.2010, Seite 2) Statt auf die parlamentarische Arbeit legt die Partei DIE LINKE. ihren politischen Schwerpunkt auf die au\u00dferparlamentarischen Bewegungen. Welchen Stellenwert sie f\u00fcr die Partei DIE LINKE. hat, verdeutlicht ihre Bundesvorsitzende Gesine L\u00d6TZSCH: \"Wir m\u00fcssen unsere au\u00dferparlamentarische Arbeit wieder st\u00e4rken und ihr gr\u00f6\u00dfere Wertsch\u00e4tzung entgegenbringen. Sie ist nicht eine Erg\u00e4nzung der parlamentarischen Arbeit, sondern eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Umsetzung unseres Programms.\" (Junge Welt vom 10./11. Dezember) 4.8.9 B\u00fcndnisund Kampagnenpolitik Die au\u00dferparlamentarische Arbeit ist f\u00fcr die Partei DIE LINKE. von entscheidender Bedeutung. Um au\u00dferparlamentarische Organisationen an sich zu binden und sie f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolution\u00e4ren Marxisten mit langer Tradition: die B\u00fcndnisund Kampagnenpolitik. Die Partei stellt die \"Systemfrage\", versucht aber zugleich, den Eindruck einer ganz \"normalen\" Partei zu vermitteln, indem sie Themen aufgreift, Verbindungen zu f\u00fcr die sie bis weit in das nicht-extremistische Spektrum higewaltbereiten nein auf Zustimmung st\u00f6\u00dft. Linksextremisten Einzelne Funktion\u00e4re und Mitglieder der Partei DIE LINKE. lassen dabei einen klaren Trennungsstrich zu Autonomen und","Linksextremismus 223 sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten vermissen. Sie suchen die Zusammenarbeit mit offen extremistisch auftretenden au\u00dferparlamentarischen Organisationen. Besonders intensive Beziehungen im Rahmen ihrer B\u00fcndnisund Kampagnenpolitik weist die Partei DIE LINKE. zu Organisationen, die der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe stehen, auf. Die Partei DIE LINKE. setzt sich f\u00fcr deren Interessen ein. Diese rufen unter den in Deutschland lebenden Kurden zur Wahl bzw. Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE. auf. So kandidierten bei verschiedenen Landtagswahlen Kurden aus dem Umfeld der PKK auf den Listen der Partei DIE LINKE. und errangen u. a. in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen Mandate in den jeweiligen Landesparlamenten. Vertreter der Partei DIE LINKE. wiederum unterst\u00fctzen (Gro\u00df-)Veranstaltungen PKK-naher Organisationen teilweise mit Redebeitr\u00e4gen. Auch in Niedersachsen ist eine Kooperation zwischen Kooperation zwiPKK-nahen Organisationen und der Partei DIE LINKE. zu beschen PKK-nahen obachten. So ist ein Mitglied des Kurdistan-Volkshauses e. V. Organisationen und Hannover im nieders\u00e4chsischen Landesvorstand der Partei der Partei DIE LINKE. vertreten. Er ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite Rojaciwan, dem Sprachrohr der Jugendorganisation KOMALEN CIWAN der kurdischen Arbeiterpartei PKK. F\u00fcr die Wahlen zur Region Hannover traten das Vorstandsmitglied der F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM), G\u00fclten KELLOGLU, sowie die Aktivistin im Kurdistan Volkshaus e. V. und Redakteurin der PKK-nahen Tageszeitung Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P), Y\u00fcksel TOPRAKLI, als Kandidatinnen f\u00fcr die Partei DIE LINKE. an. In den Rat der Stadt Wunstorf wurde f\u00fcr die Partei DIE LINKE. mit Ahmet ELIK ein Aktivist und Vorstandsmitglied des PKK-nahen Vereins Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover gew\u00e4hlt. In Niedersachsen fungiert vor allem der Landtagsabgeordnete Patrick HUMKE nicht nur als Bindeglied seiner Partei zur autonomen Szene, sondern auch als Ansprechpartner PKKnaher Organisationen, f\u00fcr die er u. a. als Anmelder von und Redner auf Veranstaltungen in Erscheinung tritt. So meldete er f\u00fcr den 29. Oktober eine Demonstration in G\u00f6ttingen unter dem Thema: \"Stell dir vor es ist Krieg, und alle sehen weg - Solidarit\u00e4t mit der kurdischen Freiheitsbewegung\"an. Mit der Demonstration, zu der u. a. neben PKK-nahen Organisationen die autonomen Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Jugendantifa G\u00f6ttingen (J.A.G.) mobilisierten, sollte vor allem gegen die Haftbedingungen des PKK-Anf\u00fchrers \u00d6CALAN protestiert werden. DIE LINKE. unterst\u00fctzt die Forderung nach Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland.","224 Linksextremismus 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Bettina J\u00dcRGENSEN Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2010 2011 Bund: 4.000 4.000 Niedersachsen: 370 370 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 1 Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (w\u00f6chentlich, Auflage 7.000) Marxistische Bl\u00e4tter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter K\u00e4fer 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat der SED folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten L\u00e4ndern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der SED, von der sie auch finanziell abh\u00e4ngig war. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland st\u00fcrzte die DKP nicht nur in eine materielle, sondern auch in eine Identit\u00e4tsund Orientierungskrise. Neben den Geldern aus Ost-Berlin musste sie nun auch auf die ideologische Anleitung durch die SED verzichten. Die Entlassung ihres hauptamtlichen Apparates, die Schlie\u00dfung zahlreicher Parteieinrichtungen und ein R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen von ca. 40.000 Mitgliedern in","Linksextremismus 225 den 1980er Jahren auf gegenw\u00e4rtig 4.000 Parteiangeh\u00f6rige waren die Folge. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder Stagnierende wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird Mitgliederzahlen die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms118 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anh\u00e4ngern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. 4.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Aus dem im April 2006 beschlossenen Parteiprogramm ist Erlangung des deutlich ersichtlich, dass die DKP die parlamentarische DemoSozialismus auf kratie ablehnt (\"Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunisrevolution\u00e4rem mus\", Programm der DKP, Seite 2). Wege Wie der Weg zum Sozialismus/Kommunismus erreicht werden soll, verdeutlicht die DKP in ihrem Programm: \"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse erreicht werden.\" (Programm der DKP, Seite 9) 4.9.2 Verh\u00e4ltnis zur ehemaligen DDR Die Partei sieht die Wurzel aller politischen Missst\u00e4nde im Kapitalismus. Unter diesem k\u00f6nne es keine menschenw\u00fcrdige Politik geben. Die DDR-Diktatur verkl\u00e4rt sie weiterhin als Errungenschaft des Sozialismus, die der Macht des \"deutschen Imperialismus\" seine Grenzen aufgezeigt hat. Die Wiedervereinigung Deutschlands empfindet sie als eine Niederlage des Sozialismus: \"Trotz seiner wahrhaft historischen Leistungen hat der Sozialismus in Europa eine Niederlage erlitten. ...; die Diskussion dazu findet in der DKP statt.\" (Programm der DKP, Seite 8) 118 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet.","226 Linksextremismus Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erkl\u00e4rte das Sekretariat des Parteivorstandes: \"Die Schlie\u00dfung der Grenze am 13. August ... sicherte den Frieden nicht nur in dieser Region. Ohne sie h\u00e4tte es Krieg gegeben.\" (Unsere Zeit vom 12. August) 4.9.3 Theoretische Konferenz am 30. Oktober in Hannover Richtungsstreit Am 30. Oktober f\u00fchrte die DKP in Hannover eine \"Theoreh\u00e4lt an tische Konferenz\" zu dem seit l\u00e4ngerem andauernden Richtungsstreit innerhalb der Partei um ein vom Parteivorstand entworfenes Thesenpapier durch. Das im Januar 2010 durch das Sekretariat eingebrachte Thesenpapier relativiert die Stellung der Arbeiterklasse als revolution\u00e4res Subjekt, dem allein der Umsturz des herrschenden Systems obliege. W\u00e4hrend die reformorientierten Kr\u00e4fte die Thesen bef\u00fcrworten, gelten sie dem orthodoxen Fl\u00fcgel als unvereinbar mit dem Parteiprogramm. Er sieht darin eine Abkehr von den urspr\u00fcnglichen Lehren von Marx, Engels und Lenin und fordert stattdessen eine R\u00fcckbesinnung auf die \"unverf\u00e4lschte Lehre\" des wissenschaftlichen Sozialismus.119 Auch k\u00fcnftig werden die innerparteilichen Konflikte die Parteiarbeit dominieren, so dass eine politische Au\u00dfenwirkung auch in Zukunft kaum wahrzunehmen sein wird. 4.9.4 B\u00fcndnispolitik F\u00fcr die DKP ist die au\u00dferparlamentarische Arbeit zur Erlangung ihrer Ziele von zentraler Bedeutung. Um au\u00dferparlamentarische Organisationen an sich zu binden und sie f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die DKP auf eine Strategie der revolution\u00e4ren Marxisten mit langer Tradition: die B\u00fcndnisund Kampagnenpolitik. Gezielt sucht sie nach B\u00fcndnispartnern im au\u00dferparlamentarischen Raum. Vor allem die Gewerkschaften stehen dabei im Fokus. 4.9.5 Kommunalwahlen in Niedersachsen In Niedersachsen trat die DKP lediglich in einigen Wahlkreisen und hier vorwiegend in B\u00fcndnissen zu den Kommunalwahlen 119 Den Gegenangriff organisieren - die Klasse gegen den Kapitalismus und f\u00fcr den Sozialismus mobilisieren\", ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 28. November.","Linksextremismus 227 an. Dabei konnte sie lediglich im Rat der Stadt Nordhorn zwei Mandate und im Kreistag des Landkreises Grafschaft Bentheim ein Mandat gewinnen. In Hannover, wo die DKP u. a. gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)120 in dem \"B\u00fcndnis f\u00fcr soziale Gerechtigkeit\" (BSG) antrat, konnten ebenfalls keine nennenswerten Wahlerfolge erzielt werden. So gewann man nur einen Sitz im Stadtbezirksrat Hannover Linden-Limmer. Bei der Wahl zum Rat der Stadt G\u00f6ttingen sowie zu den Ortsratswahlen trat die DKP gemeinsam mit der Partei DIE LINKE. als B\u00fcndnis \"G\u00f6ttinger Linke\" an. Dem B\u00fcndnis gelang es, seine drei bisherigen Mandate im Stadtrat zu verteidigen und zwei Mandate in den Ortsr\u00e4ten zu erringen. Im Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg rief die DKP zur Wahl der Partei DIE LINKE. auf. Die DKP stagniert auch nach diesen Kommunalwahlen Schwaches Ergebnis nach wie vor auf sehr niedrigem Niveau. Aufgrund der stebei den Kommunaltigen \u00dcberalterung und fehlender neuer Mitglieder wird wahlen die Partei in den n\u00e4chsten Jahren vermutlich weiter an politischem Einfluss verlieren. 4.9.6 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Die DKP praktiziert weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit SDAJ will den der ideologisch gleich ausgerichteten Sozialistischen DeutKlassenkampf schen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich laut ihrer Internetseite als \"antikapitalistische und revolution\u00e4re Organisation\".121 Ihr Ziel ist die \u00dcberwindung des Kapitalismus und der revolution\u00e4re Bruch mit dem bestehenden Gesellschaftssystem hin zum Sozialismus. Am 1. und 2. Oktober fand der 20. Bundeskongress der SDAJ in Hannover statt, an dem nach eigenen Angaben rund 150 Personen teilnahmen. Auf dem Kongress wurde der bisherige Bundesvorsitzende Bj\u00f6rn SCHMIDT aus Niedersachsen in seinem Amt best\u00e4tigt sowie ein neuer 33 Personen umfassender Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Weiterhin wurde im Rahmen der Kampagne \"Nazifreie Zone\" beschlossen, mehr Einfluss auf Sch\u00fclervertretungen und Gewerkschaften zu nehmen. 120 Die KPD wurde im Jahr 1990 in der derzeit noch existierenden DDR wieder gegr\u00fcndet und f\u00e4llt aufgrund des seinerzeit geschlossenen Einheitsvertrages nicht unter das KPD-Verbot aus dem Jahr 1956. 121 Internetseite des SDAJ, Ausdruck vom 28. November.","228 Linksextremismus Hier soll der Einfluss der SDAJ im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik ausgebaut und so neue Mitglieder und Verb\u00fcndete f\u00fcr die eigene Sache geworben werden. 20. Bundeskongress Das urspr\u00fcnglich geplante neue Zukunftspapier, das die der SDAJ in Hannover k\u00fcnftige Ausrichtung im Spannungsfeld von Reformorientierung und \"unverf\u00e4lschter Lehre\" festlegen sollte, wurde nicht beschlossen. Zum nieders\u00e4chsischen Landesverband der SDAJ geh\u00f6ren Ortsgruppen in Bremen, G\u00f6ttingen, Hannover und Oldenburg. Assoziation Marxistischer Studierender Ebenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr nahe stehende Assoziation Marxistischer Studierender (AMS), die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Sie versteht sich als Nachfolgerin des Marxistischen Studentenbunds Spartakus (MSB). Zu ihrer Taktik geh\u00f6rt das Zusammenwirken von Akademikern und Arbeitern. Ihre system\u00fcberwindende Zielrichtung propagiert die AMS wie folgt: \"Die AMS organisiert die Studenten im Kampf f\u00fcr ihre Rechte. Unser Ziel ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des Kapitalismus, um eine neue, gerechte, sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen. Die AMS setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Studierenden Seite an Seite mit der Arbeiterbewegung f\u00fcr den Sozialismus streiten.\" (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 28. November) 4.10 \"Antirevisionistische\" Publikation RotFuchs Der RotFuchs - Trib\u00fcne f\u00fcr Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegr\u00fcndet. Die regelm\u00e4\u00dfig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die \"reformistische\" Entwicklung der DKP und gr\u00fcndete als \"parteiunabh\u00e4ngiges Blatt mit unver\u00e4nderter Orientierung\" den RotFuchs-F\u00f6rderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben z\u00e4hlt der F\u00f6rderverein mehr als 1.300 Mitglieder, die in 30 Regionalgruppen organisiert sind.122 122 RotFuchs, Nr. 124, Mai 2008, Seite 1.","Linksextremismus 229 Die auch \u00fcber das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 37 L\u00e4ndern verteilt und besitzt in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolution\u00e4re Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen \"modernen Reformsozialismus\" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Die Wiedervereinigung bezeichnen sie als einen \"Sieg der Konterrevolution\". Der Chefredakteur, Klaus STEINIGER123, beschreibt unter der \u00dcberschrift \"Deutschland braucht Kommunisten!\" den Weg f\u00fcr eine marxistisch gepr\u00e4gte Zukunft Deutschlands: \"Es geht um den gemeinsamen Kampf aller, die mit ihrem Widerstand gegen die immer bedrohlichere Rechtsentwicklung in der BRD die \u00dcberzeugung verbinden, dass nur eine andere Eigentumsordnung und die Brechung der politischen Macht der Monopole echten Wandel herbeif\u00fchren k\u00f6nnen. Denn wir Marxisten geh\u00f6ren zu den letzten, die glauben, der gesellschaftliche Wandel vollziehe sich im Selbstlauf.\" (RotFuchs, Nr. 157, Februar 2011, Seite 1) In diesen Kontext passt auch die Beteiligung des RotFuchs an einem \"Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub\", das in einer Erkl\u00e4rung vom 10. Juni den Mauerbau durch die DDR als friedenserhaltende notwendige Ma\u00dfnahme rechtfertigt: \"Die Sicherung der Staatsgrenze der DDR, insbesondere gegen\u00fcber den Westsektoren Berlins, am 13. August 1961 war eine historische Notwendigkeit der sozialistischen Staatengemeinschaft zur Abwehr der sich zuspitzenden Kriegsgefahr in Europa. Die Bem\u00fchungen der imperialistischen Kr\u00e4fte in Deutschland, ihrer Handlanger in Politik und den sogenannten freien Medien, werden unver\u00e4ndert darauf gerichtet sein, den 13. August zu einem Schanddatum f\u00fcr die DDR zu machen und die Gegebenheiten der Vergangenheit und Gegenwart zu f\u00e4lschen.\" (Junge Welt vom 7. August ) Als ideologische Konstante im RotFuchs zu erkennen ist die Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit der Bundesrepublik Deutschland, die sich u. a. im KPD-Verbot 1956 manifestierte: 123 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, B\u00fcrgermeister, Fernsehjournalist und im Au\u00dfenministerium der DDR t\u00e4tig, von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs.","230 Linksextremismus \"Durch die Verfolgung und Einkerkerung Tausender und Abertausender Kommunisten im zw\u00f6lften Jahr nach dem Sieg der Alliierten \u00fcber Hitlers Schreckensregiment outete sich die BRD als ein in brauner Wolle gef\u00e4rbter Staat des deutschen Imperialismus.\" (RotFuchs, Nr. 166, November 2011, Seite 1) 4.11 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgesch\u00e4ftsstelle: G\u00f6ttingen Mitglieder 2010 2011 Bund: 5.400 5.600 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (viertelj\u00e4hrlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegr\u00fcndete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zur\u00fcck, der bis zu einer Million Mitglieder angeh\u00f6rten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegr\u00fcndet. 4.11.1 Struktur Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein und verf\u00fcgt \u00fcber einen Bundesvorstand, selbstst\u00e4ndige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen. In Niedersachsen existieren Ortsgruppen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck. In Hameln gibt es eine Kontaktstelle. In G\u00f6ttingen sind der Bundesvorstand einschlie\u00dflich der Bundesgesch\u00e4ftsstelle und die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe ans\u00e4ssig. 4.11.2 Aufgaben Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen \"staatliche Repression\", indem sie Rechtshilfe gew\u00e4hrt, Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und","Linksextremismus 231 Geldstrafen leistet. Die dadurch entstehenden Kosten werden durch Einnahmen gedeckt, die \u00fcberwiegend aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spendengeldern erzielt werden. Dar\u00fcber hinaus betreut die RH die so genannten politischen Gefangenen im Falle ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, um so den Zusammenhalt der H\u00e4ftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Gesetzliche Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsf\u00e4hige Solidarit\u00e4tsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als \"Selbsthilfeorganisation f\u00fcr die gesamte Linke\". Neben ihren Unterst\u00fctzungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsaussch\u00fcsse zu besonderen Veranstaltungen bereit. Die Aufgabe der Ermittlungsaussch\u00fcsse besteht darin, sich um Festgenommene zu k\u00fcmmern und Rechtsanw\u00e4lte zu vermitteln. 4.11.3 Bundesweite Aktivit\u00e4ten Nach dem Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK gr\u00fcndeten die RH und die F\u00f6deration der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterst\u00fctzt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH bei Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gef\u00e4ngnis Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Bet\u00e4tigung von Strafverfolgung bedroht sind. Publikationsorgan der RH ist weiterhin die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Zeitung Die Rote Hilfe. Sie berichtet \u00fcber den Stand von Strafverfahren und schildert F\u00e4lle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren von der RH unterst\u00fctzt wurden. 4.11.4 Nieders\u00e4chsische Aktivit\u00e4ten Der allj\u00e4hrlich stattfindende Tag der politischen Gefangenen am 18. M\u00e4rz bildete in Niedersachsen einen Schwerpunkt der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der RH. Mit zahlreichen Veranstaltungen u. a. in G\u00f6ttingen und Hannover, wie z. B. Filmvorf\u00fchrungen und Vortr\u00e4gen, versuchte die RH, auf die Situation von \"politischen\" Gefangenen aufmerksam zu machen. Einen weiteren Schwerpunkt in der Arbeit der RH bildeten die Veranstaltungen zur Thematik \"staatliche Repression\", insbesondere zum neuen nieders\u00e4chsischen Versammlungsgesetz, das am 1. Februar in Kraft getreten ist.","232 Linksextremismus 4.12 Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Die 1977 gegr\u00fcndete FAU/IAA versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft, die sich im \"weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten\"124 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolution\u00e4rer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen. 4.12.1 Struktur Gegenw\u00e4rtig existieren bei ca. 350 Mitgliedern bundesweit 39 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal j\u00e4hrlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU/IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktion\u00e4re. In Niedersachsen bestehen Ortsgruppen (Lokalf\u00f6derationen) in Braunschweig und Hannover. Ihre anarchistische Ausrichtung einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\" veranschaulicht die FAU/IAA in ihrer Prinzipienerkl\u00e4rung: \"Unser Ziel ist die Herrschaftslosigkeit - das Recht und die M\u00f6glichkeit des einzelnen Menschen, seine F\u00e4higkeiten zu entfalten; und die gemeinschaftliche Selbstverwaltung aller Menschen, ohne F\u00fchrerInnen und ohne Zwang.\" (ver\u00f6ffentlicht auf ihrer Internetseite, Ausdruck vom 30. November) Zentralorgan der FAU ist die in Hannover herausgegebene Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenh\u00f6he von etwa 3.000 Exemplaren erscheint. 4.12.2 FAU in Niedersachsen Die FAU Hannover gliedert sich in zwei Syndikate (Gewerkschaften): 124 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.","Linksextremismus 233 - Allgemeines Syndikat (ASy) - Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB), mit einem eigenen Branchenkontakt f\u00fcr die Tiermedizinische Hochschule Die FAU Hannover beteiligte sich im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und an den Protesten gegen den CastorTransport. Die FAU Braunschweig beteiligte sich an den Protesten gegen den von Rechtsextremisten veranstalteten \"Tag der Deutschen Zukunft\" am 4. Juni in Braunschweig125. 125 Siehe auch Kapitel 3.9.6.","234 Scientology-Organisation 5. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Pr\u00e4sident: David MISCAVIGE (Leiter der obersten Scientology Verwaltung/\"RTC\") Mitglieder: 2010 2011 Bund: 4.500 - 5.000 4.000 - 5.000 Niedersachsen: ca. 400 ca. 400 Publikationen: \"Freiheit\", \"Impact\", \"The Auditor\", \"Dianetik Post\", \"Free Mind\", \"International Scientology News\", \"Advance\" u. a. Teilorganisationen: In Deutschland zehn \"Kirchen\" (\"Orgs\"126), darunter zwei \"Celebrity Centres\"127, und dreizehn \"Missionen\"128, u. a. in Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen, Stuttgart. 5.1 Geschichte der SO Der amerikanische Buch-Autor Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) ver\u00f6ffentlichte 1950 sein Buch mit dem Titel \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" und legte damit den Grundstein der ScientologyOrganisation (SO). Er entwickelte eine Selbsthilfemethode, die \"ungenutztes geistiges Potential\" freisetzen und \"wahre F\u00e4higkeiten\" verwirklichen sollte. Zur Umsetzung gr\u00fcndete er zun\u00e4chst in den USA \"Dianetik-Zentren\", um einen neuen Menschen mit scientologischer Pr\u00e4gung zu schaffen. Bereits 1954 gr\u00fcndete HUBBARD die erste offizielle \"Scientology-Kirche\" in Los Angeles. Er hoffte, damit seine Organisation gegen staatliche Eingriffe abzusichern. Nach HUBBARDs Ansicht war die Gesellschaft in ihrer modernen Erscheinungsform zum Untergang verurteilt. Sein Ziel war es, die Alleinherrschaft in einer neuen, ausschlie\u00dflich 126 Interne SO-Abk\u00fcrzung f\u00fcr Organisation. 127 SO-Betreuungsstelle f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens - Schauspieler, Musiker etc. 128 Eine von der SO in ihrer Gr\u00f6\u00dfe nicht n\u00e4her definierte Anlaufstelle.","Scientology-Organisation 235 nach scientologischen Richtlinien funktionierenden Welt zu erlangen. Die \"Scientology-Kirche\" scheint sich - aus rein taktischen Gr\u00fcnden, nicht aus innerer \u00dcberzeugung - nur dort als Religion darzustellen, wo sie sich finanzielle, insbesondere steuerliche Vorteile davon verspricht. Im arabischen Kulturraum, wo sich die SO keine Vorteile von der Darstellung als Religion erhoffen kann, werden dagegen Hinweise auf ein \"religi\u00f6ses\" Selbstverst\u00e4ndnis strikt vermieden. 5.2 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen Die Expansionsbestrebungen der SO in Deutschland werden Expansionsuneingeschr\u00e4nkt fortgef\u00fchrt und sind innerhalb der Organibestrebungen sation ein zentrales Thema. Sie strebt als Fernziel eine von ihr beherrschte Gesellschaftsordnung an, in der wesentliche Grundund Menschenrechte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden sollen. Die Innenministerkonferenz hatte bereits am 06.06.1997 die Entscheidung zur Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden getroffen, da bei der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorl\u00e4gen. Dies stellte auch das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln in Beobachtung der einem Urteil vom 11.11.2004 (Az.: 20 K 1882/03) fest, mit dem SO rechtm\u00e4\u00dfig es eine Klage der Organisation gegen die Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) abgewiesen hatte. Nach Ansicht des Gerichts liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die SO Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Die SO hat Anfang 2005 gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit dem Urteil vom 12.02.2008 (Az.: 5 A 130/05) hat der 5. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung der SO durch das BfV auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln best\u00e4tigt. In der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrte der Vorsitzende des 5. Senats aus, es l\u00e4gen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die SO bzw. ihre Mitglieder nach wie vor Bestrebungen verfolgten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus den scientologischen Schriften sowie den Aktivit\u00e4ten der SO erg\u00e4ben sich zahlreiche Hinweise, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf Gleichbehandlung au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden sollten. Insbe-","236 Scientology-Organisation sondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsb\u00fcrgerlichen Rechte zustehen sollten. Ideologie der SO Die Ideologie der SO st\u00fctzt sich bis heute ausschlie\u00dflich auf die Schriften von HUBBARD. Seine programmatischen \u00c4u\u00dferungen werden in den so genannten policy letters (Richtlinienbriefen) den Mitgliedern und Mitarbeitern als verbindliche Orientierung vorgegeben. Totalit\u00e4res HerrScientology sieht sich selbst als eine \"Erl\u00f6sungsreligion\". schaftssystem Ihr Anliegen ist \"die Errettung aller Menschen auf dem einzig wahren Weg zur pers\u00f6nlichen Unsterblichkeit\". Das Ziel ist ein allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalit\u00e4res Herrschaftssystem. Es soll durch Expansion in alle staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche erreicht werden. Das Mittel dazu ist die Technologie129 der SO, deren Kernst\u00fcck das so genannte Auditing ist, eine Methode zur Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle. \"Wahre Demokratie\" Bereits in seinem Buch \"Dianetik\" hatte HUBBARD eine politische Relevanz seiner Lehre und Technik propagiert. Mit der Entwicklung seiner totalit\u00e4ren \"Admintech\" (Technologie) in elf B\u00e4nden hat HUBBARD ein Instrumentarium geschaffen, um Gruppen gef\u00fcgig zu machen. Die neue scientologische \"wahre Demokratie\" soll die derzeitigen Demokratien ersetzen, die von Scientologen als Produkte einer \"aberrierten\", d. h. von der Vernunft abweichenden, als geisteskrank bezeichneten Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gel\u00f6st werden, dass zun\u00e4chst die politischen Meinungsf\u00fchrer und dann die Bev\u00f6lkerung \"gekl\u00e4rt\" werden, so dass die Gesellschaft schlie\u00dflich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den \"Clears\", besteht. Diese Technologie soll zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und Regierungen weltweit Verwendung finden. Die auf den Schriften ihres Gr\u00fcnders HUBBARD beruhende Ideologie besitzt innerhalb der Organisation unver\u00e4nderliche G\u00fcltigkeit. Die Schriften und Aktivit\u00e4ten der SO enthalten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen aus\u00fcben will. Zentrale Bedeutung haben seine \"Richtlinienbriefe\" (Hubbard Communication Office Policy Letter = HCOPL), deren Vorgaben und Aussagen f\u00fcr scientologische Ziele nach wie vor neu aufgelegt und vertrieben werden. 129 Mit Hilfe der das System Scientology tragenden Techniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich nachvollziehbar die \"Handhabung des Lebens\" lernen k\u00f6nnen. Diese Technik geht davon aus, dass jeder Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch, der Scientologe, ist nach HUBBARD ein \"Produkt\", das durch spezielle \u00dcbungen vom noch unvollkommenen bis zum vollkommenen Produkt gebracht werden muss.","Scientology-Organisation 237 5.3 Organisation Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch struktuHierarchische rierte Organisation mit einer Vielzahl von Unterund NebenStruktur organisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen innerhalb der Organisation sowie der Geldbeschaffung dienen. Unter der Leitung von David MISCAVIGE wird die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zentrale, der \"Church of Scientology International\" (CSI), \u00fcber ein jeweiliges \"Kontinentales Verbindungsb\u00fcro\" (Continental Liaison Office) gesteuert. Das B\u00fcro f\u00fcr Europa ist in Kopenhagen. Von dort aus werden die nationalen Niederlassungen kontrolliert. Aufgabe des internationalen Managements ist es u. a., f\u00fcr jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pl\u00e4ne zu entwickeln. Die wichtigsten Organisationseinheiten der SO130 131 130 \"Office of Special Affairs\" (OSA): Stelle f\u00fcr Rechtsangelegenheiten und Public Relations sowie organisationseigener Geheimdienst. 131 \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE): Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Gesch\u00e4ftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll.","238 Scientology-Organisation Weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationseinheiten sind die - \"Sea Organization\" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen Organisationsteilen der SO Schl\u00fcsselpositionen besetzt, - \"International Association of Scientologist\" (IAS), ein weltweiter Verbund von Scientologen, der \u00fcber Spenden und Beitr\u00e4ge kostspielige Kampagnen der SO finanziert, - Association for better Living and Education\" (ABLE), eine Vereinigung verschiedener Gruppierungen, die in der Drogenund Gefangenenrehabilitierung sowie im Bildungsbereich aktiv sind und - \"Citizens Commission on Human Rights\" (CCHR), in Deutschland bekannt unter dem Namen \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschrechte\" (KVPM). 5.4 Scientology in Deutschland und Niedersachsen ScientologyDie Basis des SO-Organisationsgef\u00fcges bilden die Sciento-loZentren gy-Zentren. In Deutschland gibt es zehn \"Kirchen\" (Orgs), von denen sich zwei als \"celebrity-centres\" bezeichnen, und 13 \"Missionen\", denen nach Sch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 4.000 bis 5.000 Mitglieder zuzuordnen sind. Die Einrichtungen der SO sind in Deutschland \u00fcberwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die Scientology Kirche Deutschland e. V. mit Sitz in M\u00fcnchen. Schwerpunkte der scientologischen Aktivit\u00e4ten und Pr\u00e4senz in Deutschland sind Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Hamburg. Neben den offiziellen ScientologyZentren in Deutschland pr\u00e4sentiert sich die Organisation im Internet mit einer umfangreichen Internetseite und ist dort auch mit SO-Tarnorganisationen vertreten. Hierzu z\u00e4hlen u. a. \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" sowie \"Sag nein zu Drogen - sag ja zum Leben\". Mit entsprechenden Videoclips auf YouTube versucht die SO mit gesellschaftlich anerkannten Themen, wie der Verbreitung und Durchsetzung moralisch hoher Werte sowie elementarer Rechte, arglose Nutzer anzusprechen. Die SO hat weiterhin die M\u00f6glichkeiten der elektronischen","Scientology-Organisation 239 Medien f\u00fcr sich entdeckt. Die Phase, in der die Mitglieder ausInternet /Tarnschlie\u00dflich Flyer und Hefte in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen verteilten, um organisationen f\u00fcr das System zu werben, geh\u00f6rt der Vergangenheit an. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Sch\u00fclerVZ dienen jetzt verst\u00e4rkt als Medium f\u00fcr eine direkte Kontaktanbahnung. Auch hier sind die Zielgruppe in erster Linie Jugendliche, die nicht wie bisher durch zeitund personalintensive Werbema\u00dfnahmen auf der Stra\u00dfe, sondern direkt via Internet am heimischen Computer erreicht werden k\u00f6nnen. So kann Scientology Jugendliche dort abholen, wo sie viel Zeit am Tag verbringen. Die SO in Niedersachsen ist kein regionaler Schwerpunkt Org Hannover im Gesamtgef\u00fcge der Organisation. Die \"Org\" Hannover firmiert vereinsrechtlich unter der Bezeichnung \"Scientology Gemeinde Hannover\". Zu den Aktivit\u00e4ten der nieders\u00e4chsischen Scientologen geE-Meter h\u00f6ren in erster Linie Infost\u00e4nde in der Innenstadt von Hannover, an denen Werbebrosch\u00fcren verteilt und der so genannte E-Meter, eine Art L\u00fcgendetektor, vorgef\u00fchrt wird. In anderen Orten Niedersachsens werden die Infost\u00e4nde zumeist organisatorisch durch die \"Scientology Kirche Hamburg\" durchgef\u00fchrt. Die \"Org\" Hannover wird nur von einem begrenzten Personenkreis regelm\u00e4\u00dfig aufgesucht. Die vor Jahren von der Organisation gefassten Expansionsziele in Deutschland konnten in Niedersachsen nicht realisiert werden. Obwohl die Mitgliederzahlen stagnieren und die Aktivit\u00e4ten der SO in Niedersachsen r\u00fcckl\u00e4ufig sind, bleibt die von dieser Organisation ausgehende Gefahr bestehen. In Niedersachsen bietet der Verfassungsschutz den Kommunen Beratung auch im Zusammenhang mit Sondernutzungserlaubnissen f\u00fcr Informationsst\u00e4nde der SO an. 5.5 Hinweistelefon F\u00fcr Hinweise steht im Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr InKontaktnummer neres und Sport, Verfassungsschutzabteilung, weiterhin der 0511/6709-393 Telefonanschluss mit der Nummer 0511/6709-393 zur Verf\u00fcgung.","240 Spionageabwehr 6. SPIONAGEABWEHR 6.1 Einf\u00fchrung Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer geopolitischen Lage, ihrer Rolle in der EU und der NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie weiterhin Aufkl\u00e4rungsziel fremder Geheimdienste. Haupttr\u00e4ger dieser Spionageaktivit\u00e4ten sind derzeit die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, aber auch der Iran. Dar\u00fcber hinaus sind L\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas zu nennen. Die nieders\u00e4chsische Spionageabwehr hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten zu sammeln und Proliferation132 zu verhindern. Dabei geht es nicht allein um den Schutz der B\u00fcrger und die Enttarnung von Agenten, sondern auch um die systematische Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielrichtungen der fremden Dienste. Die Geheimdienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke an der jeweiligen amtlichen Vertretung (z. B. Botschaft, Generalkonsulat) in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort St\u00fctzpunkte. Geheimdienstmitarbeiter k\u00f6nnen dort als Diplomaten getarnt werden und betreiben entweder selbst Informationsbeschaffung oder leisten Unterst\u00fctzung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Die Schwerpunkte ihrer Beschaffungsaktivit\u00e4ten orientieren sich an politischen Vorgaben oder wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten in ihren Heimatstaaten. Aussp\u00e4hung von Zunehmende Bedeutung gewinnt in diesem ZusammenOppositionellen hang die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung von in Niedurch fremde dersachsen ans\u00e4ssigen Organisationen und Personen, die in Dienste Gegnerschaft zu den Regierungen in ihren Heimatl\u00e4ndern stehen. Niedersachsen im Aber nicht nur Regimegegner, staatliche Stellen und Wirt Fadenkreuz schaftsunternehmen, sondern alle nieders\u00e4chsischen B\u00fcrger mit tats\u00e4chlichem oder vermutetem Zugang zu entsprechenden Informationen k\u00f6nnen im Inund Ausland Ziele geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten werden. Daneben bem\u00fchen sich einige Staaten weiterhin intensiv darum, in den Besitz von Technologien und G\u00fctern f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen. Auch innovative nieders\u00e4chsische Firmen gerieten im vergangenen Jahr in den Fokus ausl\u00e4ndischer Vermittler, die mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. 132 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen; siehe auch Kapitel 6.5.","Spionageabwehr 241 Um Kontrollma\u00dfnahmen zu umgehen, wurden die illegaProliferation len Methoden weiter verfeinert, z. B. durch Beschaffung von Dual use-G\u00fctern133 oder die Anlieferung \u00fcber Drittl\u00e4nder. Eine wachsende Bedeutung erlangen internetgebundene Angriffe auf Computersysteme von Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen. Angesichts der ausgew\u00e4hlten Ziele und der angewandten Methoden erscheint eine geheimdienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung in vielen F\u00e4llen als sehr wahrscheinlich. Einen Beitrag f\u00fcr mehr Sicherheit im Cyber-Raum leistet das neu eingerichtete Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ). Durch Wirtschaftsspionage entsteht in Deutschland j\u00e4hrWirtschaftsschutz lich ein Schaden in Milliardenh\u00f6he. Daher war auch 2011 die Sensibilisierung, Information und Aufkl\u00e4rung von nieders\u00e4chsischen Firmen eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes. 6.2 Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration Die Aufdeckung eines russischen Spionageringes in den USA sowie ein Fall in Estland zeigen, dass die russischen Geheimdienste langfristig planen und weiterhin mit hohem Aufwand weltweit aktiv sind. Auch in Deutschland halten sie an ihren aufw\u00e4ndigen SpiFestnahme eines onageoperationen fest. Dies best\u00e4tigt der folgende Fall. Ehepaares wegen Am 18. Oktober ist ein Ehepaar aus Hessen wegen des Verdes Verdachts der dachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den SWR geheimdienstlichen der Russischen F\u00f6deration (RF) von Beamten des BundeskriAgentent\u00e4tigkeit minalamtes festgenommen worden. Bei der Durchsuchung 133 Hierbei handelt es sich um Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendbar sind.","242 Spionageabwehr der Wohnung wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Der Ehemann lebt seit 1988 im Bundesgebiet und erwarb zun\u00e4chst ein Diplom als Maschinenbauingenieur; seine Ehefrau zog 1990 zu. Das Ehepaar hat ein gemeinsames Kind und lebte seit 1990 in verschiedenen St\u00e4dten im Bundesgebiet. Bei dem Ehepaar handelt es sich nach bisherigen Ermittlungen um ethnische Russen, die nach Ausbildung im Auftrag und als Angeh\u00f6rige des SWR mit neuer Identit\u00e4t \u00fcber S\u00fcdamerika und \u00d6sterreich ins Bundesgebiet geschleust wurden und seit mehr als 20 Jahren im Bundesgebiet t\u00e4tig waren. Dieser Fall verdeutlicht, dass die russische Staatsf\u00fchrung trotz der guten politischen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland auf eine Aufkl\u00e4rung Deutschlands mit geheimdienstlichen Mitteln nicht verzichtet. Traditionell geh\u00f6ren hierzu Aufkl\u00e4rungsfelder wie Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Forschung. Die politische Informationsbeschaffung steht unver\u00e4ndert im Vordergrund. Die geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten umfassen alle Politikfelder, die aus russischer Sicht eigene politische Interessen beeinflussen k\u00f6nnen. So besteht unter anderem ein permanentes Interesse an Informationen \u00fcber die Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das politische Gesamtgef\u00fcge in Europa. Im milit\u00e4rischen Bereich galt das Interesse Veranstaltungen, bei denen die Umgestaltung und Umr\u00fcstung der Bundeswehr oder die Schaffung gemeinsamer europ\u00e4ischer Streitkr\u00e4fte sowie die technischen Anforderungen an die Verteidigungsindustrie thematisiert wurden. Au\u00dferdem interessierten sich die Dienste f\u00fcr die milit\u00e4rische Infrastruktur in Deutschland, f\u00fcr wehrtechnische Neuentwicklungen und aktuelle R\u00fcstungsprodukte sowie milit\u00e4risch nutzbare Zivilschutztechnik. Im wissenschaftlich-technologischen Sektor lag der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten auf der Beschaffung von Informationen \u00fcber Computer-, Telekommunikationsund Sicherheitstechnik sowie von Produkten aus den Bereichen Messtechnik, Luftund Raumfahrt. Auch der seit fast zwei Jahrzehnten w\u00e4hrende Tschetschenienkonflikt besch\u00e4ftigt insbesondere den f\u00fcr das Inland zust\u00e4ndigen FSB, der aber zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus im Kaukasus erfahrungsgem\u00e4\u00df auch international agiert, und Oppositionelle in Niedersachsen mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Die Informationsbeschaffung erfolgt zum einen durch die Auswertung offener Quellen wie das Internet oder anderer Medien und den Besuch von Industriemessen und \u00f6ffentlichen","Spionageabwehr 243 Vortragsveranstaltungen, zum anderen aber auch konspirativ aus den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der RF mit ihren Legalresidenturen134. In Niedersachsen gibt es keine Konsulate der RF. F\u00fcr das Landesgebiet ist die Legalresidentur in Berlin zust\u00e4ndig. Die unter diplomatischer Abdeckung getarnten hauptamtlichen Mitarbeiter der russischen Geheimdienste steuern aus diesen Residenturen heraus ihre Aktivit\u00e4ten. Vor allem der privilegierte v\u00f6lkerrechtliche Status der offiziellen Auslandsvertretungen bietet den Angeh\u00f6rigen der Geheimdienste ausgezeichnete Rahmenbedingungen f\u00fcr Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland. Dazu z\u00e4hlen z. B. der Diplomatenstatus als \"T\u00fcr\u00f6ffner\" bei der Aufnahme von Kontakten aller Art sowie die diplomatische Immunit\u00e4t und der damit verbundene Schutz vor Strafverfolgung. Die Bandbreite der entwickelten Aktivit\u00e4ten reicht von der offenen Informationsgewinnung \u00fcber die F\u00fchrung vertraulicher Verbindungen bis hin zur geheimen Agentenf\u00fchrung. 6.2.1 Vorsicht bei Reisen Besonderen Gefahren sind auch B\u00fcrger ausgesetzt, die nach Russland reisen. Dazu geh\u00f6ren sowohl Touristen, Gesch\u00e4ftsreisende als auch das Personal von Hilfsorganisationen oder deutschst\u00e4mmige Aussiedler. Die Daten dieser Personen werden bereits bei Visabeantragung erfasst, so dass jeder Reisende stets damit rechnen muss, von russischen Geheimdiensten \u00fcberwacht, in geheimdienstliche Sachverhalte verstrickt und als Agent angeworben zu werden. Reisende sollten bei ihren Visumsund Zollformalit\u00e4ten korrekte Angaben machen, da Unterlassungen von russischen Geheimdiensten erfahrungsgem\u00e4\u00df dazu genutzt werden, gegen die Personen den Vorwurf bewusst falscher Angaben zu machen und gegen sie Verwendung finden k\u00f6nnen. Weiterhin m\u00fcssen Reisende davon ausgehen, dass russische Geheimdienste ungehinderten Zugriff auf alle Telefonund Internetdaten (Telefonanlagen und Hotspots in Hotels etc.) haben und die Kommunikation \u00fcberwachen. Zur Intensivierung dieser \u00dcberwachung wurden dem FSB im Juli per Gesetz zudem weit reichende exekutive Befugnisse zugestanden. So k\u00f6nnen Personen, die Vorladungen des FSB nicht nachkommen, bis zu 15 Tagen festgehalten werden. 134 St\u00fctzpunkt eines fremden Geheimdienstes in einer offiziellen (z. B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung seines Landes im Gastland.","244 Spionageabwehr 6.3 Chinesische Geheimdienste FirmenkooperatiNiedersachsen verf\u00fcgt \u00fcber vielf\u00e4ltige Kontakte zur Volksreonen/Hochschulpublik (VR) China. Es gibt eine gro\u00dfe Anzahl von Kooperapartnerschaften tionen und Hochschulpartnerschaften zwischen chinesischen und nieders\u00e4chsischen Firmen und Universit\u00e4ten, einschlie\u00dflich eines regen Austausches von Wissenschaftlern und Studenten. \u00dcber Kooperationen chinesischer und deutscher Universit\u00e4ten wurden seit 2006 Konfuzius-Institute135 errichtet. Hierbei handelt es sich um von der chinesischen Regierung betriebene, staatliche Einrichtungen, die insbesondere zum Ziel haben, die chinesische Kultur und Chinesisch als Fremdsprache zu verbreiten. Das hannoversche Konfuzius-Institut im Chinesischen Zentrum Hannover e. V. wurde 2007 gegr\u00fcndet. Es ist das einzige Institut seiner Art in Deutschland, das nicht an eine Universit\u00e4t angegliedert ist. China hat sich zum Ziel gesetzt, seine Volkswirtschaft in ein \"Marktwirtschaftssystem sozialistischer Pr\u00e4gung\" zu verwandeln. Es geht darum, den Anschluss an die f\u00fchrenden In135 Konfuzius-Institute bzw. Konfuzius-Klassenr\u00e4ume sind vergleichbar mit Einrichtungen wie den Goethe-Instituten oder dem British Council, die sich dem kulturellen Austausch und der Vermittlung von Sprachkenntnissen verpflichtet haben. Bislang wurden weltweit mehr als 300 Konfuzius-Institute in 96 L\u00e4ndern gegr\u00fcndet. In der Bundesrepublik Deutschland bestehen au\u00dfer in Hannover noch Institute in Berlin, D\u00fcsseldorf, Duisburg (Metropole Ruhr), Erfurt, Frankfurt/M., Freiburg, Hamburg, Heidelberg, Leipzig, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg-Erlangen und Trier. Eine offizielle Anerkennung dieser Kooperationen als Konfuzius-Institut erfolgt durch das B\u00fcro f\u00fcr chinesische Sprachausbildung in Peking, einer Art Dachverband aller Konfuzius-Institute weltweit.","Spionageabwehr 245 dustrienationen zu erreichen. Westliche Wirtschaftsexperten Transfer von sind \u00fcbereinstimmend der Auffassung, dass dieses ehrgeiSpitzentechnologie zige Ziel nur mit massivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hoch entwickelten Industriestaaten zu erreichen ist. Dazu bedient sich China weltweit seiner Geheimund Sicherheitsdienste und betreibt geheimdienstliche Aufkl\u00e4rung einschlie\u00dflich des Einsatzes geheimdienstlicher Quellen. Es besteht ein permanentes Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und milit\u00e4rischen Informationen. Aber auch die klassischen Aufkl\u00e4rungsbereiche der Spionage stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. So haben die Dienste die Aufgabe, die chinesische Staatsf\u00fchrung m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig mit Informationen zu versorgen, die f\u00fcr Entscheidungen in der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik von Bedeutung sind. Eine weitere Aufgabe der chinesischen Geheimdienste ist Falun-Gong die \u00dcberwachung und die Beeinflussung der au\u00dferhalb Chinas und Uiguren lebenden oder sich vor\u00fcbergehend aufhaltenden Landsleute. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere diejenigen Personen, die dem politischen System ihres Heimatlandes kritisch gegen\u00fcberstehen (\"F\u00fcnf Gifte\")136 und in der Regel in zahlreichen Vereinen organisiert sind. Namentlich handelt es sich haupts\u00e4chlich um die in China seit 1999 verbotene buddhistisch-taoistische Falun-Gong-Bewegung sowie um die nach \"Selbstbestimmung\" strebenden islamischen Uiguren137, deren Heimat die \u00f6lreiche autonome Region Xinjiang im Nordwesten Chinas ist. W\u00e4hrend die chinesischen Geheimdienste beim Sammeln von Erkenntnissen in den Bereichen Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft \u00e4u\u00dferst vorsichtig vorgehen, verhalten sie sich bei der Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung der als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Oppositionsbewegung deutlich aggressiver. Ihre Aktivit\u00e4ten gegen die \"F\u00fcnf Gifte\" in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fchrten nach umfangreichen Vorermittlungen der Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde am 17. Januar zu einer Anklageerhebung durch die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB). In diesem Verfahren verurteilte das OLG Celle am 8. Juni einen im Raum Hameln 136 Aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas fallen hierunter die Anh\u00e4nger der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans, die nach Erlangung tats\u00e4chlicher Autonomie strebenden und deshalb des Separatismus verd\u00e4chtigten Angeh\u00f6rigen der tibetischen und uigurischen Minderheiten sowie die Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong. Sie alle werden als \"gr\u00f6\u00dfte Gefahr\" f\u00fcr den Bestand des politischen Systems der VR Chinas angesehen und als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichnet. Die zu den \"F\u00fcnf Giften\" z\u00e4hlenden Vereinigungen und Einzelpersonen werden in China unterdr\u00fcckt und im Ausland sowohl mit diplomatischen als auch mit geheimdienstlichen Mitteln aufgekl\u00e4rt und bek\u00e4mpft. 137 Die Aktivit\u00e4ten der Uiguren werden von China pauschal als terroristisch eingestuft.","246 Spionageabwehr lebenden deutschen Staatsangeh\u00f6rigen chinesischer Herkunft wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe. Au\u00dferdem hat das Gericht die Auflage erteilt, einen f\u00fcnfstelligen Geldbetrag an eine gemeinn\u00fctzige Organisation zu zahlen. Der Angeklagte wurde f\u00fcr schuldig befunden, in der Zeit von M\u00e4rz 2006 bis April 2010 im Auftrag des chinesischen Nachrichtendienstes insbesondere die deutsche Sektion der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong ausgesp\u00e4ht zu haben. In M\u00fcnchen standen vier geb\u00fcrtige Chinesen, von denen zwei die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen, im Verdacht, die dortige uigurische Exilgemeinde nachrichtendienstlich ausgeforscht zu haben. In den Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen wurden drei der Beschuldigten ebenfalls wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit verurteilt, ein Ermittlungsverfahren wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Vorgehensweise Die methodische Arbeitsweise der chinesischen Geheimchinesischer dienste besteht bevorzugt in der offenen Absch\u00f6pfung von Geheimdienste Kontaktpersonen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. Genutzt werden vorrangig eigene sprachlich ausgebildete Landsleute. Sie unterhalten im Rahmen ihrer offiziellen T\u00e4tigkeit vielf\u00e4ltige Kontakte zu nieders\u00e4chsischen Institutionen oder besuchen Veranstaltungen zu den sie interessierenden Themen, um mit den dort vertretenen Zielgruppen Kontakte zu kn\u00fcpfen. Hierbei wird eine Politik des \"langen Atems\" mit einer \"Offensive des L\u00e4chelns\" verbunden, indem die Beziehungen zu geheimdienstlich interessanten Personen regelrecht kultiviert werden. Wiederholte Einladungen zum Essen, gemeinsamer Besuch kultureller Veranstaltungen, Empf\u00e4nge in der Botschaft bis hin zu Einladungen nach China inklusive der Kosten\u00fcbernahme vermitteln das Bem\u00fchen, eine \"Freundschaftsbeziehung\" aufzubauen. Hierbei handelt es sich um eine Arbeitsweise, die insbesondere im Rahmen von Gesch\u00e4ftsbeziehungen angewandt wird. Wahre Absichten Dabei lassen die verdeckt arbeitenden Geheimdienstangenicht sofort h\u00f6rigen ihre wahren Absichten nicht erkennen. erkennbar Eine weitere Informationsabsch\u00f6pfung erfolgt durch in Niedersachsen st\u00e4ndig oder vor\u00fcbergehend lebende Chinesen138, die als hoch qualifizierte Mitarbeiter bei bedeutenden Firmen, in wissenschaftlichen Instituten oder als postgra138 Am 31.12.2010 waren in Niedersachsen 5.341 chinesische Staatsangeh\u00f6rige erfasst (Quelle: Landesbetrieb f\u00fcr Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen). Deutsche Staatsangeh\u00f6rige chinesischer Herkunft sind in diesen Zahlen nicht enthalten.","Spionageabwehr 247 duierte Studenten t\u00e4tig sind. Diese Personen werden von 139 den diplomatischen Vertretungen oder anderen staatlichen Stellen Chinas unter Hinweis auf das nationale Bewusstsein und den \"Dienst am Vaterland\" angehalten, die erworbenen Kenntnisse der Entwicklung Chinas zur Verf\u00fcgung zu stellen. Elektronische Angriffe mit mutma\u00dflich chinesischem Ursprung gegen Regierungsstellen und Wirtschaftsunternehmen gab es auch im Jahre 2011. Die mittels E-Mail durchgef\u00fchrten Angriffe verwenden \u00fcberwiegend eine angeh\u00e4ngte Schadsoftware (so genannte Trojaner), mit der Rechner infiziert werden, um sie ausspionieren, ver\u00e4ndern und auch sabotieren zu k\u00f6nnen. Wichtigster Tr\u00e4ger der geheimdienstlichen Aufkl\u00e4rung ist mit mehr als 800.000 Mitarbeitern der zivile Inlandsund Auslandsdienst; in China ist der Dienst f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndig und \u00fcberwacht im Land lebende sowie einreisende Ausl\u00e4nder. Bei den Visumsund Zollformalit\u00e4ten ist \u00e4hnliche Achtsam\u00dcberwachung von keit wie bei Reisen in die Russische F\u00f6deration angebracht. Es China-Reisenden ist davon auszugehen, dass auch nieders\u00e4chsische Besucher, vorrangig Entscheidungstr\u00e4ger aus Wirtschaft und Wissenschaft, in China einer umfassenden \u00dcberwachung unterliegen und in Hotels und Konferenzr\u00e4umen abgeh\u00f6rt werden. Der wachsende Informationsfluss aus dem Ausland wird in China ebenfalls \u00fcberwacht. Die meisten ausl\u00e4ndischen Online-Anbieter akzeptieren die staatliche Zensur. Lediglich in Einzelf\u00e4llen sehen die chinesischen Nutzer (nur) die \u00dcberschriften aller Suchergebnisse. Die unliebsamen Inhalte (wie Informationen \u00fcber Tibet oder das Blutvergie\u00dfen auf dem Platz des Himmlischen Friedens) jedoch sind weiterhin durch die \"Gro\u00dfe Firewall\" blockiert. 6.4 Geheimdienste der Islamischen Republik Iran Die Geheimdienste der Islamischen Republik Iran sind eine Zielbereiche und wichtige St\u00fctze f\u00fcr das dortige Regime. Haupttr\u00e4ger der geAufkl\u00e4rungsheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten sind der zivile Inund Auslandsschwerpunkte geheimdienst, das Ministerium f\u00fcr Nachrichten und Sicherheit (Ministry of Information and Security - MOIS, in Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshvar - VEVAK) und der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden (Revolutionary Guards Intelligence Department - RGID). 139 Als \"Postgraduierte\" bezeichnet man diejenigen Studenten, die bereits \u00fcber einen Hochschulabschluss verf\u00fcgen und in einem Aufbaustudium mit Ziel Master oder der Promotion an einer Universit\u00e4t eingeschrieben sind.","248 Spionageabwehr Schwerpunktaufgabe des iranischen Geheimdienstapparates ist die intensive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen im Inund Ausland. Die Geheimdienste beschaffen dar\u00fcber hinaus im westlichen Ausland auch Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die gegen Deutschland gerichteten geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten des Iran gehen vorrangig vom MOIS aus. Aufkl\u00e4rungschwerpunkte im Rahmen der Aussp\u00e4hung der Exilopposition sind die Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) und ihr politischer Arm, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI). Weitere Aufkl\u00e4rungsziele sind die deutsche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, aber auch die Wirtschaft, was sich insbesondere im iranischen Interesse an proliferationsrelevanten G\u00fctern widerspiegelt. Methodik Das MOIS unterh\u00e4lt an der iranischen Botschaft in Berlin eine Legalresidentur, die auch mit der Beobachtung von in Deutschland lebenden Oppositionellen beauftragt ist. Daneben leistet sie logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr geheimdienstliche Operationen der MOIS-Zentrale in Teheran. Auch hier lebende Iraner werden zur Informationsbeschaffung und logistischen Unterst\u00fctzung genutzt. 6.5 Proliferation Gro\u00dfes Interesse besteht an der Beschaffung von Informationen aus nieders\u00e4chsischen Hochtechnologieunternehmen. Proliferation erfolgt Wesentliches Merkmal der Proliferation - also der Weiterdurch Staaten und verbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen - ist, dass nicht durch Einzelsie nicht von einer einzelnen kriminellen Person oder Gruppe personen betrieben wird, sondern von so genannten Risikostaaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien unter Einbeziehung ihrer Geheimdienste. Erwerb von Da einsatzf\u00e4hige ABC-Waffenund Tr\u00e4gersysteme nicht Dual-use-G\u00fctern komplett auf dem Weltmarkt zu beschaffen sind, richtet sich und Know-how das Streben der genannten L\u00e4nder auf den Erwerb von Produkten, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Waffenbest\u00e4nde sichern und es erm\u00f6glichen, neue Waffensysteme zu entwickeln. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei solche Ausfuhrprodukte, die als so genannte Dual use-G\u00fcter sowohl im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich Anwendung finden k\u00f6nnen. Die Bundesrepublik Deutschland versucht, den proliferationsrelevanten Beschaffungsbem\u00fchungen durch eine restriktive Exportkontrolle entgegen zu wirken. Trotzdem gibt es f\u00fcr","Spionageabwehr 249 die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Proliferationsbek\u00e4mpfung erhebliche Schwierigkeiten. Durch den Einsatz von Tarnfirmen/-organisationen sowie Bek\u00e4mpfungsprodurch falsche Angaben \u00fcber die Ware selbst, ihren tats\u00e4chblem durch Nutzung lichen Bestimmungsort und -zweck ist es oftmals sehr schwievon Tarnfirmen rig, geheimdienstlich gesteuerte Beschaffungsaktivit\u00e4ten zu erkennen. Ziel der proliferationsrelevanten Beschaffungsbem\u00fchungen ist zudem der Erwerb von Wissen, um betriebene Programme zur eigenen Herstellung von Massenvernichtungswaffen nutzen zu k\u00f6nnen. Daraus entsteht das Problem, dass der Missbrauch von WisProblem sen, das von Gastwissenschaftlern im Rahmen einer grundGastwissenschaftler s\u00e4tzlich gew\u00fcnschten wissenschaftlichen Zusammenarbeit gewonnen wird, nur sehr schwer zu erkennen und nicht vollst\u00e4ndig zu verhindern ist. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat in den letzten Pr\u00e4vention durch Jahren in ca. 130 nieders\u00e4chsischen Firmen und wissenschaftSensibilisierung lichen Forschungseinrichtungen Ermittlungen sowie Sensibilisierungsgespr\u00e4che gef\u00fchrt und somit erheblich zur Proliferationsbek\u00e4mpfung beigetragen. 6.6 Hilfe f\u00fcr Betroffene Personen, die Opfer eines Anwerbungsversuchs fremder GeKontaktnummer heimdienste geworden sind, wird deshalb geraten, sich ver0511/6709-0 trauensvoll an das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport, Verfassungsschutzabteilung, Postfach 44 20, 30044 Hannover, Tel. 0511/6709-0, zu wenden.","250 Geheimund Wirtschaftsschutz 7. GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 7.1 Geheimschutz Durch die vermehrten digitalen Angriffe (siehe Kapitel 6.1 Einf\u00fchrung Spionageabwehr) sind auch formal als geheimhaltungsbed\u00fcrftig eingestufte Informationen in Beh\u00f6rdennetzen gef\u00e4hrdet. Gerade die Ver\u00f6ffentlichungen von u. a. geheimen Informationen durch die Organisation WikiLeaks zeigen, wie wichtig ein hohes Niveau in der Datensicherheit durch Zugangsbegrenzung und \u00dcberpr\u00fcfung der Berechtigten ist. Verschlusssache Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende und wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. personeller GeheimVS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH d\u00fcrfen und Sabotageschutz nur Personen zug\u00e4nglich sein, die sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen haben. Dieses zentrale Element des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Dazu geh\u00f6ren auch T\u00e4tigkeiten an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sabotageschutz, z. B. Rechenzentren des Landes, polizeiliche und kooperative Leitstellen). Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die jeweilige Besch\u00e4ftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt bei der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung mit. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcBei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die die nieders\u00e4chfung ist Mitwirsische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowohl f\u00fcr die eigenen Gekungsaufgabe heimnistr\u00e4ger als auch f\u00fcr alle in Beh\u00f6rden und sonstigen Institutionen im Geheimschutzverfahren befindlichen Personen des personellen vorbeugenden Geheimund Sabotageschutzes durchf\u00fchrt, handelt es sich um eine weitere Mitwirkungsaufgabe i. S. v. SS 3 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 NVerfSchG.140 Der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit des in den vorgenann140 Zu weiteren Mitwirkungsaufgaben siehe auch Kapitel 1.11.","Geheimund Wirtschaftsschutz 251 ten Bereichen eingesetzten Personals kommt durch die anhaltenden Bem\u00fchungen fremder Geheimdienste, aber auch durch die steigende Verbreitung personenbezogener Daten verbunden mit pers\u00f6nlicher Sorglosigkeit eine steigende Bedeutung zu. Die aktuellen Ereignisse um Ver\u00f6ffentlichungen u. a. gesch\u00fctzter Informationen im Internet zeigt die Brisanz des Themas. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und orMaterieller ganisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte KenntnisGeheimschutz nahme von VS in schriftlicher oder elektronischer Form. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestuftes Schriftgut sicher bearbeitet, verwahrt und verwaltet wird. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchf\u00fchrung der VSA und der sie erg\u00e4nzenden Richtlinien mit und ber\u00e4t die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsr\u00e4umen oder Stahlschr\u00e4nken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Dabei ist festgestellt worden, dass die Anzahl der verschlusssachenverwaltenden Dienststellen weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig ist, da das Aufkommen an VS zunehmend geringer wird und Altbest\u00e4nde konsequent vernichtet werden. Einen weiteren Beratungsschwerpunkt bildet der personelle Geheimschutz. Neben individuellen Beratungsgespr\u00e4chen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern an deren Arbeitspl\u00e4tzen werden Schulungen f\u00fcr Geheimschutzbeauftragte nieders\u00e4chsischer Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrt, in denen Grundlagen des personellen und materiellen Geheimschutzes vermittelt werden. Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten m\u00fcssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Kernkraftwerke oder Betriebe der R\u00fcstungsindustrie. 7.2 Wirtschaftsschutz 7.2.1 Einleitung Deutschland ist als technologieund exportorientierte Nation Wirtschaftsspionage abh\u00e4ngig von Know-how und Innovation als wertvollste Resund Konkurrenzaussourcen in der Volkswirtschaft. Dieses Wissen und diese Inforsp\u00e4hung mationen stehen jedoch im Visier fremder Nachrichtendienste","252 Geheimund Wirtschaftsschutz (Wirtschaftsspionage) und konkurrierender Unternehmen (Konkurrenzaussp\u00e4hung), die ganz gezielt und professionell Aussp\u00e4hung betreiben. Aussp\u00e4hung von inVon Wirtschaftsund Industriespionage betroffen sind novativen und techinnovative und technologieorientierte Branchen, besonders nologieorientierten Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik, der Branchen Luftund Raumfahrt, der Automobilindustrie, der Werkstoffund Produktionstechnik, der Biotechnik und Medizin, der Nanotechnologie sowie Energieund Umwelttechnik. Von Interesse sind Produktinnovationen, Businesspl\u00e4ne und Marktstrategien. Auch nieders\u00e4chsische Unternehmen verzeichnen mit ihren Spitzentechnologien gro\u00dfe Erfolge, z. B. im Bereich der Automobilund Schifffahrtsbranche, der Laserund Sensortechnik, der Windenergieanlagen und Landmaschinen sowie der H\u00f6rger\u00e4teakustik und sind damit ebenfalls Ziel fremder Nachrichtendienste und von Konkurrenzfirmen. Eine der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen stellen \"Elektronische Angriffe\" auf Computersysteme und mobile Kommunikation deutscher Wirtschaftsunternehmen, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden dar. IT-Sicherheit: Die EDV-Netzwerke sind h\u00e4ufig vor unbefugten Zugriffen F\u00fcr Firmen nach wie nur unzureichend gesch\u00fctzt. Unverschl\u00fcsselte Verbindungen vor nachrangig \u00fcber Telefon, Telefax, Mobiltelefon oder E-Mail sind problemlos abh\u00f6rbar. Die \"Schwachstelle Mensch\" ist nicht selten Ursache f\u00fcr einen ungewollten Informationsabfluss. In kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen hat die IT-Sicherheit nur einen nachrangigen Stellenwert. F\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden werden Ermittlungen in Schadensf\u00e4llen dadurch erschwert, dass elektronische Zugriffe durch externe Angreifer in der Regel kaum oder gar keine Spuren hinterlassen. In den letzten Jahren werden gezielte Ma\u00dfnahmen mit Hilfe von und gegen IT-Infrastrukturen unter dem Schutz der Anonymit\u00e4t im Internet festgestellt. Seit 2005 erfolgen Angriffe auf breiter Basis gegen Bundesbeh\u00f6rden, Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Die abgeflossenen Informationen sind besonders f\u00fcr staatliche Stellen interessant. Daher kann in diesen F\u00e4llen eine Spionageabsicht vermutet werden. Die Anzahl solcher nachrichtendienstlichen Angriffe summierte sich bis Ende Dezember 2010 auf ca. 2.000 in einem Jahr. Fehlerbehaftete IT-Produkte, der Ausfall von Informationsinfrastrukturen oder schwerwiegende Angriffe im Cyber-Raum k\u00f6nnen zu erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen der technischen, wirtschaftlichen und administrativen Leistungsf\u00e4higkeit Deutschlands f\u00fchren. Nationales CyberAus diesem Grund wurde zum 1. April ein Nationales Abwehrzentrum Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) eingerichtet. Es arbeitet unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der","Geheimund Wirtschaftsschutz 253 Informationstechnik (BSI). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), das Bundeskriminalamt (BKA) und zahlreiche weitere Beh\u00f6rden sind direkt beteiligt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder sind dabei Wirtschaftsschutz ist \u00fcber den Verbund der Spionageabwehr eingebunden. Es finAnsprechpartner det ein Informationsaustausch in beide Richtungen statt. In Niedersachsen ist der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz beim Verfassungsschutz der Ansprechpartner. Dar\u00fcber hinaus wurde ein Nationaler Cyber-Sicherheitsrat gegr\u00fcndet, der die Aufgaben der IT-Steuerung im Bund und dem IT-Planungsrat auf einer politisch-strategischen Ebene verzahnt. In ihm stimmen sich bei grundlegenden Fragestellungen hochrangige Vertreter aus Bund und L\u00e4ndern ab. Auch hier ist Niedersachsen vertreten. Ungeachtet dieser Vernetzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden Sicherheit von sieht Niedersachsen einen hohen Handlungsbedarf, die SiDatennetzen und cherheit von Datennetzen und IT-Systemen zu erh\u00f6hen. HierIT-Systemen zu wurde am 1. November im Nieders\u00e4chsischen Ministerium erh\u00f6hen f\u00fcr Inneres und Sport eine neue Abteilung gegr\u00fcndet, die einen Schwerpunkt im Aufgabenbereich Cybersicherheit, Netzpolitik und Informationssicherheit hat. Hierdurch wurde die strategische Grundlage geschaffen, um die bereits bestehenden Ma\u00dfnahmen zu erweitern und an die neuen Herausforderungen anzupassen. Mit Wirkung vom 1. August ist die Leitlinie zur Gew\u00e4hrleistung der Informationssicherheit in der nieders\u00e4chsischen Landesverwaltung in Kraft getreten. Damit wurde ein ressort\u00fcbergreifendes Informationssicherheitsmanagement eingef\u00fchrt. Dieses dient der koordinierten Behandlung von Sicherheitsvorf\u00e4llen, insbesondere im Bereich der Informationstechnik. Es schafft zudem einen Rahmen, um den Umgang mit Informationen und IT durch konkrete Verwaltungsanweisungen zu regulieren. Diese Regulierung soll in den n\u00e4chsten Jahren vorangetrieben werden. Der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz des nieders\u00e4ch5.000 Unternehsischen Verfassungsschutzes ist nicht nur in diesem Kontext men kontaktiert ein Partner f\u00fcr die Unternehmen in Niedersachsen, er bietet auch im Bereich der nachrichtendienstlichen Spionageabwehr Beratung. In diesem Zusammenhang ist der Wirtschaftsschutz als Gespr\u00e4chspartner stark nachgefragt. Im Rahmen seiner bislang 12-j\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit hat der Wirtschaftsschutz mehr als 5.000 Unternehmen mit sicherheitsrelevanten Informationen erreicht.","254 Geheimund Wirtschaftsschutz 7.2.2 Zahlen und Fakten 633 betreute Im Jahr 2011 wurden 633 Unternehmen betreut. Unternehmen Beratungen 95 bilaterale Die Beratungen von Unternehmen, d. h. individuelle SensibiKontakte lisierungsund Informationsgespr\u00e4che vor Ort, z\u00e4hlen nach wie vor zum Kerngesch\u00e4ft des Wirtschaftsschutzes. Insgesamt fanden 95 bilaterale Kontakte mit Firmen statt. F\u00fcr die Unternehmen ist es in diesem Zusammenhang hilfreich, dass der Verfassungsschutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterliegt, also Sachverhalte mit strafrechtlichem Hintergrund nicht zwingend der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei gemeldet werden m\u00fcssen. Dieser Umstand f\u00fchrte zu einer Vielzahl von Hinweisen auf sicherheitsrelevante Firmeneinbr\u00fcche mit m\u00f6glichen Know-how-Diebst\u00e4hlen. Bei anderen signifikanten Vorf\u00e4llen war die Informationstechnologie von Unternehmen betroffen: - Die von einem Dienstleister im IT-Bereich angemieteten Server eines Rechenzentrums aus S\u00fcddeutschland hatten Sicherheitsl\u00fccken. \u00dcber die Bildergalerie verschafften sich die T\u00e4ter Zugang zu den Rechnern, die Teil eines Botnetzes141 wurden. Es bestand die Gefahr, dass diese Rechner missbr\u00e4uchlich zum Nachteil der Firma genutzt werden sollten. - Bei einem kommunalen Energieversorger wurde die Telefonanlage gehackt und ein betr\u00e4chtlicher Schaden durch Auslandstelefonate verursacht. - In einem Hochtechnologieunternehmen war ein VoIPTelefon142 aufgefallen, das offensichtlich f\u00fcr Abh\u00f6rzwecke manipuliert worden war. In das VoIP-Telefon wurde eine Handyplatine eingebaut, die mit der Stromversorgung und dem Raummikrofon verdrahtet wurde und so mit f\u00fcr eine akustische Raum\u00fcberwachung h\u00e4tte dienen k\u00f6nnen. Ermittlungen und Auswertungen wiesen als T\u00e4ter auf einen ehemaligen Mitarbeiter hin. Vortr\u00e4ge 84 Vortr\u00e4ge Die Mitarbeiter des Wirtschaftsschutzes hielten 84 Vortr\u00e4ge bei Tagungsveranstaltungen. Neben Industrieund Handelskammern, Universit\u00e4ten und kommunalen Wirtschaftsf\u00f6r141 Unter einem Botnetz wird ein Netzwerk aus Computern verstanden, die nach der Infektion mit Schadsoftware zusammengeschlossen werden und, sobald eine Internetverbindung besteht, auf ferngesteuerte Befehle von Cyberkriminellen reagieren k\u00f6nnen. Je nach Gr\u00f6sse kann ein Botnetz aus einigen Hundert bis zu mehreren Millionen infizierter Rechner bestehen. 142 Ein VoIP-Telefon ist ein speziell f\u00fcr die Nutzung der Voice Over IP - Technik entwickeltes Telefon. Hier wird Telefonie auf Basis des Internetprotokolls \u00fcber ein Computernetzwerk realisiert.","Geheimund Wirtschaftsschutz 255 derungen werden die Vortr\u00e4ge des Wirtschaftsschutzes vermehrt durch Unternehmen im Rahmen des F\u00fchrungskr\u00e4ftetrainings nachgefragt. Zum Thema Wirtschaftsspionage werden durch den Wirtschaftsschutz auch in zwei Studieng\u00e4ngen Gastreferate gehalten, n\u00e4mlich an der Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung in Bremen (Risikound Sicherheitsmanagement) und an der Frankfurt School of Finance & Management (Certified Fraud Manager). Netzwerk Ein bedeutsamer Aspekt in der Arbeit des Wirtschaftsschutzes Die Polizei ein ist die Netzwerkarbeit. Ein wichtiger Partner hierbei ist die wichtiger Partnieders\u00e4chsische Polizei, die oft Hinweisgeber f\u00fcr m\u00f6gliche ner in der NetzWirtschaftsspionagef\u00e4lle sein kann. Deshalb werden Studiewerkarbeit rende an der Polizeiakademie Niedersachsen, aber auch Polizeidienststellen im Lande zu diesen Themen sensibilisiert. Gemeinsam mit dem Fachkommissariat Wirtschaftskriminalit\u00e4t der Polizeidirektion Hannover wird ein Pr\u00e4ventionsprojekt durchgef\u00fchrt, bei dem in Firmenveranstaltungen zu den Themen Korruption, Wirtschaftsspionage und Internetkriminalit\u00e4t referiert wird. Das Landeskriminalamt Niedersachsen informiert den Wirtschaftsschutz \u00fcber Einbruchsdiebst\u00e4hle bei Unternehmen, bei denen Know-how abhanden gekommen und eventuell ein nachrichtendienstlicher Hintergrund gegeben ist. Die Netzwerkarbeit des Wirtschaftsschutzes kommt auch in den nachfolgend beschriebenen Veranstaltungen zum Tragen: 7.2.3 15. Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen Im Juni fand in Schneverdingen die Tagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes f\u00fcr Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte der geheimschutzbetreuten Unternehmen in Niedersachsen statt, an der rund 40 Vertreter von Wirtschaftsunternehmen teilnahmen. Schwerpunkte der Veranstaltung bildeten die Themen Is40 Teilnehmer lamismuspr\u00e4vention in Form des nieders\u00e4chsischen Pr\u00e4venbei Tagung f\u00fcr tionskonzepts gegen Radikalisierung junger Muslime, die SicherheitsbeGesch\u00e4ftspraxis in Indien sowie die IT-Sicherheit. Zu Letztevollm\u00e4chtigte rem demonstrierte ein ehemaliger \"Hacker\" in einer LiveVorf\u00fchrung die Bedrohungen im Internet und die Gefahren","256 Geheimund Wirtschaftsschutz des Cloud Computing . Thema waren zudem die j\u00fcngsten 143 Sicherheitsvorf\u00e4lle von Unternehmen, mit denen der Arbeitsbereich des Wirtschaftsschutzes befasst war. 7.2.4 10. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes WirtschaftsschutzIm November fand die 10. Wirtschaftsschutztagung in Hantagung mit 100 nover statt. Unter den etwa 100 Teilnehmern waren neben Teilnehmern Vertretern der Wirtschaft auch Studenten der Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung Bremen (Institut f\u00fcr Polizei und Sicherheitsforschung) sowie Vertreter anderer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und der Polizei. Im Mittelpunkt der Veranstaltung unter dem Motto \"Cybersicherheit f\u00fcr die Wirtschaft - Ihre Daten in fremder Hand\" standen Vortr\u00e4ge zur aktuellen Lage der Cybersicherheit in Deutschland und zum Cloud Computing. In einer LiveVorf\u00fchrung wurde dargestellt, wie leicht IT-Netze angegriffen werden k\u00f6nnen. 7.2.5 Pr\u00e4ventionspartnerschaft der nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nden gegen islamistische Radikalisierung RadikalisierungsDer Wirtschaftsschutz ist mit der Umsetzung des Projekts einer prozesse im Pr\u00e4ventionspartnerschaft von Polizei und Verfassungsschutz Firmenumfeld mit der nieders\u00e4chsischen Wirtschaft betraut. Die Kooperafr\u00fchzeitig tion ist in Form von Beratungen, Vortr\u00e4gen und Tagungen erkennen institutionalisiert und verfolgt das Ziel, die nieders\u00e4chsischen Unternehmen \u00fcber die Gefahren des islamistischen Extremismus und Terrorismus zu informieren, zu sensibilisieren und sie dadurch in die Lage zu versetzen, Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld fr\u00fchzeitig zu erkennen. Mittlerweile ist eine steigende Anzahl von Firmenanfragen zu den Gefahren des islamistischen Terrorismus zu erkennen, z. B. von Unternehmen, die als m\u00f6gliches Ziel von Sabotageakten oder terroristischen Anschl\u00e4ge aufgrund eines wirtschaftlichen Engagements in Krisenregionen gelten k\u00f6nnen. 143 Cloud Computing ist ein Modell, das es erlaubt, jederzeit und \u00fcberall \u00fcber ein Netz auf einen geteilten Pool von konfigurierbaren Rechnerressourcen (z. B. Netze, Server, Speichersysteme, Anwendungen und Dienste) zuzugreifen, die schnell und mit minimalem Managementaufwand oder geringer Serviceprovider-Interaktion zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen.","Geheimund Wirtschaftsschutz 257 7.2.6 Erreichbarkeit des Fachbereichs Wirtschaftsschutz - Telefon: 0511-6709-247 oder -248 - Fax: 0511-6709-393 - E-Mail: wirtschaftsschutz@verfassungsschutz. niedersachsen.de - Homepage: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de","258 Anhang 8. ANHANG 8.1 Definition der Arbeitsbegriffe Ausl\u00e4nderExtremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschextremismus land Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Orga-nisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte \"Arbeiterpartei Kurdistans\". Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: - sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechen de Parallelgesellschaft zu errichten, - sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, - sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, - -sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit","Anhang 259 verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des GG, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistischterroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: - Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. - Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen.","260 Anhang LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen vermismus fassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzmismus beh\u00f6rden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie \"RadikaLinksradikalislismus\" bzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Vermus fassungsschutzbeh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten.","Anhang 261 Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. VerfassungsVerfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivifeindliche/ t\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet extremistische sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Bestrebungen Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot verfasEin Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG m\u00f6glich, sungsfeindlicher wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen Organisationen/ zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige OrdVerfassungsnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. widrigkeit Erst wenn dies durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen.","262 Anhang Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, verfassungswidrig. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfG Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) und 1956 die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens auf Grund der Beobachtung durch V-Leute der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorst\u00e4nden der NPD fungieren, unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-F\u00fchrung ausgegangen werden. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen. WirtschaftsspioUnter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder genage/ st\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende AusWirtschaftsforschung von Wirtschaftunternehmen und Betrieben zu verschutz stehen. Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzaussp\u00e4hung, n\u00e4mlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsschutz ist der pr\u00e4ventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Sicherheitsfragen und -vorf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung zu stehen.","Anhang 263 8.2 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -) in der Fassung vom 6. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 154) ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 7. Oktober 2010 (Nds. GVBl., S. 465) Inhalts\u00fcbersicht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS 1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes SS 2 Zust\u00e4ndigkeit SS 3 Aufgaben SS 3a -- aufgehoben -- SS 4 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS 5 Allgemeine Befugnisse SS 5a Besondere Auskunftspflichten SS 5b Verfahrensvorschriften f\u00fcr Besondere Auskunftspflichten SS 6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 6a Einsatz technischer Mittel in Wohnungen SS 6b Verfahrensvorschriften f\u00fcr den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen SS 6c Verfahrensvorschriften f\u00fcr das heimliche Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel SS 6d Einsatz technischer Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 SS 7 -- aufgehoben -- SS 8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten SS 12 Dateibeschreibungen","264 Anhang Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 16 Registereinsicht SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle SS 22 Nachberichtspflicht F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 24 Zusammensetzung SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses SS 26 Verfahrensweise SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz S e c h s t er A b s c h n i t t Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen SS 32 Inkrafttreten","Anhang 265 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes 1 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. 2 Er erf\u00fcllt diesen Auftrag durch 1. die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (Fachministerium). 2Das Fachministerium unterh\u00e4lt eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die allein die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. (2) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Land Niedersachsen nur im Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. 2Ihre Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 3Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Land Niedersachsen nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. SS3 Aufgaben (1) 1Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,","266 Anhang 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter bestimmt die Objekte, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 planm\u00e4\u00dfig zu beobachten und aufzukl\u00e4ren sind (Beobachtungsobjekte). 3SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes ist regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen. 5Sie ist aufzuheben, wenn die Voraussetzung des SS 5 Abs. 1 Satz 2 entfallen ist. 6Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes bedarf der Zustimmung der Fachministerin oder des Fachministers oder der Vertreterin oder des Vertreters. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll die zust\u00e4ndigen Stellen in die Lage versetzen, die erforderlichen Abwehrma\u00dfnahmen zu treffen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 3. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen, 4. bei einer im \u00f6ffentlichen Interesse liegenden \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit deren Einverst\u00e4ndnis. (4) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 auf. 2\u00dcber tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen solcher Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten darf aufgekl\u00e4rt werden, wenn die Anhaltspunkte unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der oder des Betroffenen hinreichend gewichtig sind. 3Zur Aufkl\u00e4rung geh\u00f6rt ein j\u00e4hrlicher Verfassungsschutzbericht, in dem auch die Summe der Haushaltsmittel sowie die Gesamtzahl der in der Verfassungsschutzabeitlung","Anhang 267 T\u00e4tigen nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvolumen darzustellen sind. Ferner sind 4 in dem Bericht allgemein die Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 5 a, die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, die Auskunftsersuchen nach SS 13 und die Strukturdaten der von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatens\u00e4tze darzustellen. SS3a -- aufgehoben -- SS4 Begriffsbestimmungen (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss. 2F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. 3Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: solche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung,","268 Anhang 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen und die gewaltt\u00e4tige Einwirkung auf Sachen. (6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes nicht bekannt werden darf. 2Die Betroffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (4) 1Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht zu. 2Sie darf die Polizei nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. (5) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. 2Bei der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat sie von","Anhang 269 mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen diejenige zu w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS5a Besondere Auskunftspflichten (1) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien anbieten oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Daten zu erteilen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemedien gespeichert worden sind. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind. (2) 1Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen und Anschriften von Kundinnen und Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind und dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genanntes Schutzgut vorliegen. (3) 1Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten und Geldanlagen, insbesondere zu Kontost\u00e4nden, Zahlungseinund -ausg\u00e4ngen und sonstigen Geldbewegungen, sowie zu Kontoinhaberinnen, Kontoinhabern, sonstigen Berechtigten und weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten zu erteilen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, sind auch verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen und Anschriften von Absendern und Empf\u00e4ngern, Gr\u00f6\u00dfe und Gewicht von Postsendungen sowie zu sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs zu erteilen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (5) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemedien anbieten oder daran mitwirken, sind auch verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Merkmalen zur Identifikation der Nutzerin oder des Nutzers von Telemedien, Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben \u00fcber die von der Nutzerin oder dem Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien zu erteilen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.","270 Anhang (6) Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen 1 oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 und SS 113 a des Telekommunikationsgesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 und unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. (7) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 2, 3 und 5 d\u00fcrfen nur \u00fcber Personen eingeholt werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder bei denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie die Leistung f\u00fcr solche Personen in Anspruch nehmen. (8) Ausk\u00fcnfte nach Absatz 4 d\u00fcrfen nur \u00fcber Personen eingeholt werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder bei denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr solche Personen bestimmte oder von diesen herr\u00fchrende Postsendungen entgegennehmen oder weitergeben. (9) Ausk\u00fcnfte nach Absatz 6 d\u00fcrfen nur \u00fcber Personen eingeholt werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes planen, begehen oder begangen haben, aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren Teilnehmeranschluss f\u00fcr Personen nach Nummer 1 bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass Personen nach Nummer 1 deren Teilnehmeranschluss nutzen. SS5b Verfahrensvorschriften f\u00fcr Besondere Auskunftspflichten (1) 1Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 6 werden von der Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder der Vertreterin oder dem Vertreter schriftlich beantragt. 2Die Anordnungen trifft die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter. 3Die Anordnung der Erteilung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. 4Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig. 5Auskunftsersuchen nach SS 5 a und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen weder den Betroffenen noch Dritten vom Auskunftsgeber mitgeteilt werden. (2) 1Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 6 sowie deren Verl\u00e4ngerungen bed\u00fcrfen der Zustimmung der nach SS 2 Abs. 1 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) bestehenden Kommission (G 10-Kommission). 2Bei Gefahr im Verzuge kann die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter anordnen, dass die Anord-","Anhang 271 nung vor der Zustimmung der G 10-Kommission vollzogen wird. In diesem Fall 3 ist die nachtr\u00e4gliche Zustimmung unverz\u00fcglich einzuholen. (3) 1Die G 10-Kommission pr\u00fcft im Rahmen der Erteilung der Zustimmung nach Absatz 2 Satz 1 sowie aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 5 a Abs. 2 bis 6. 2SS 4 Abs. 2 Nds. AG G 10 ist entsprechend anzuwenden. 3Anordnungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter unverz\u00fcglich aufzuheben; die bereits erhobenen Daten d\u00fcrfen nicht verwendet werden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 4Wird die nachtr\u00e4gliche Zustimmung im Fall des Absatzes 2 Satz 2 versagt, so ist Satz 3 entsprechend anzuwenden. (4) 1F\u00fcr die aufgrund von Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 6 erhobenen personenbezogenen Daten gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend. 2Soweit aufgrund von Anordnungen nach SS 5 a Abs. 1 bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemedien anbieten oder daran mitwirken, personenbezogene Daten erhoben worden sind, gilt f\u00fcr die Unterrichtung der Betroffenen SS 6 Abs. 9. (5) 1Das Fachministerium unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes \u00fcber die Durchf\u00fchrung des SS 5 a Abs. 2 bis 6; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. 2Der Ausschuss erstattet dem Landtag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach SS 5 a Abs. 2 bis 6. (6) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach SS 5 a Abs. 2 bis 6 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; dabei ist ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (7) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 1 bis 4 sowie des SS 5 a Abs. 4 bis 9 eingeschr\u00e4nkt. SS6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichenMitteln (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, nur folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gew\u00e4hrspersonen, vorbehaltlich Satz 2; 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten; 3. Observationen, auch mit besonderen f\u00fcr Observationszwecke bestimmten technischen Mitteln;","272 Anhang 4. Bildaufzeichnungen; 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 6. heimliches Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 7. heimliches Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel; 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len; 9. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 2 genannten Personen beziehen; 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes; 12. technische Mittel, mit denen zur Ermittlung der Ger\u00e4teund der Kartennummern aktiv geschaltete Mobilfunkendeinrichtungen zur Datenabsendung an eine Stelle au\u00dferhalb des Telekommunikationsnetzes veranlasst werden. Die nachrichtendienstlichen Mittel d\u00fcrfen auch angewendet werden, wenn 2 Dritte unvermeidbar betroffen werden. (2) Die Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen nur angewendet werden, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder f\u00fcr sie t\u00e4tige Personen oder gegen Einzelpersonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 vorliegen, 2. sich ihr Einsatz gegen Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr eine der in Nummer 1 genannten Personen bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. ihr Einsatz gegen andere als die in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder \u00fcber Bestrebungen zu gewinnen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. durch sie die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Quellen in den in Nummer 1 genannten Personenzusammenschl\u00fcssen gewonnen oder \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder 5. dies zum Schutz der in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen, der Einrichtungen und Gegenst\u00e4nde der Verfassungsschutzabteilung und der Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vor Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder vor sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist.","Anhang 273 (3) Bei der Anwendung der Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen keine Straftaten be- 1 gangen werden. 2Es d\u00fcrfen nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklicht werden: 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, SSSS 86 a, 98, 99, 129 a, 129 b Abs. 1 Satz 1, soweit er auf SS 129 a verweist, SSSS 267, 271 und 273 des Strafgesetzbuchs, 2. SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 4 bis 6 des Nieders\u00e4chsischen Versammlungsgesetzes sowie 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. 3 Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine steuernde Einflussnahme auf sie ausge\u00fcbt werden. 4Erlaubt sind nur solche Handlungen, die unter besonderer Beachtung des \u00dcberma\u00dfverbots unumg\u00e4nglich sind. (4) 1Eine Informationsbeschaffung mit den Mitteln nach Absatz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch ein Ersuchen nach SS 15 Abs. 3 gewonnen werden kann. 2Die Anwendung eines Mittels nach Absatz 1 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen, insbesondere nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 ausgeht oder ausgehen kann. 3Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (5) 1Die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 bedarf der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder den Vertreter. 2Dies gilt auch f\u00fcr Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wenn diese innerhalb einer Woche insgesamt l\u00e4nger als 24 Stunden oder \u00fcber einen Zeitraum von einer Woche hinaus durchgef\u00fchrt werden sollen (l\u00e4ngerfristige Observation) oder besondere f\u00fcr Observationszwecke bestimmte technische Mittel eingesetzt werden. (6) 1Die mit Mitteln nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr den Zweck gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind. 2Eine Speicherung, Ver\u00e4nderung, \u00dcbermittlung oder Nutzung zu anderen Zwecken ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Erhebung verwendete Mittel auch f\u00fcr den anderen Zweck h\u00e4tte angewendet werden d\u00fcrfen und die Daten im Fall der \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich sind. 3Sind mit den Daten nach Satz 1 sonstige Daten der betroffenen Personen oder von Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist, so d\u00fcrfen sie gemeinsam mit den Daten nach Satz 1 gespeichert und \u00fcbermittelt werden; sie sind zu sperren. (7) 1Werden den in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Personen Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung bekannt, so d\u00fcrfen diese nicht","274 Anhang gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; sie sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 2 Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (8) 1Personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen. 2Sie d\u00fcrfen an eine andere Stelle nur \u00fcbermittelt werden, wenn diese die Kennzeichnung aufrechterh\u00e4lt. (9) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Betroffenen \u00fcber eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 4 und 7 nach ihrer Beendigung zu unterrichten. 2 Das gilt auch f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wenn es sich um eine l\u00e4ngerfristige Observation handelt oder besondere f\u00fcr Observationszwecke bestimmte technische Mittel eingesetzt werden. 3Die Unterrichtung wird zur\u00fcckgestellt, solange 1. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme nicht ausgeschlossen werden kann, 2. durch das Bekanntwerden der Ma\u00dfnahme Leib, Leben, Freiheit oder \u00e4hnlich schutzw\u00fcrdige Belange einer Person gef\u00e4hrdet werden, 3. ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange einer anderen betroffenen Person entgegenstehen oder 4. durch das Bekanntwerden der Ma\u00dfnahme die weitere Verwendung der in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Personen gef\u00e4hrdet wird. 4 In der Unterrichtung ist auf die Rechtsgrundlage der Ma\u00dfnahme und das Auskunftsrecht nach SS 13 hinzuweisen. 5Die Zur\u00fcckstellung der Unterrichtung \u00fcber eine Ma\u00dfnahme ist sp\u00e4testens nach Ablauf von zwei Jahren unter Angabe des Grundes der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz mitzuteilen. 6 Einer Unterrichtung bedarf es endg\u00fcltig nicht, wenn 1. die Voraussetzung der Zur\u00fcckstellung auch f\u00fcnf Jahre nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht entfallen ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht entfallen wird, 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung vorliegen und 4. die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz zustimmt. (10) 1Die Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 d\u00fcrfen sich nicht gegen Personen richten, die in Strafverfahren aus beruflichen Gr\u00fcnden zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind (SSSS 53 und 53 a der Strafprozessordnung - StPO), soweit Sachverhalte betroffen sind, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht. 2Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf solche Personen nicht von sich aus nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Anspruch nehmen. (11) 1Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 genannten Zweck hergestellt und verwendet werden. 2Die Beh\u00f6rden des Lan-","Anhang 275 des, der Gemeinden und der Landkreise sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 10) zu leisten. (12) 1Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ihre Anordnung sind in Dienstvorschriften des Fachministeriums umfassend zu regeln. 2Vor Erlass solcher Dienstvorschriften ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes rechtzeitig zu unterrichten. SS6a Einsatz technischer Mittel in Wohnungen (1) 1Der Einsatz technischer Mittel zur Informationsbeschaffung aus Wohnungen ist nur zul\u00e4ssig zur Abwehr der Gefahr, dass jemand eine besonders schwerwiegende Straftat begehen wird, die im Einzelfall geeignet ist, eines der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter zu gef\u00e4hrden. 2Besonders schwerwiegende Straftaten sind 1. Straftaten des Friedensverrats und des Hochverrats nach den SSSS 80, 81 und 82 des Strafgesetzbuchs, 2. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit nach den SSSS 94, 95 Abs. 3 und SS 96 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 97 b, sowie nach den SSSS 97 a, 98 Abs. 1 Satz 2, SS 99 Abs. 2 und den SSSS 100, 100 a Abs. 4 des Strafgesetzbuchs, 3. Bildung terroristischer Vereinigungen nach SS 129 a, ausgenommen die F\u00e4lle des SS 129 a Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit SS 129 b, des Strafgesetz buchs, 4. Straftaten gegen das Leben nach den SSSS 211 und 212 des Strafgesetzbuchs, 5. V\u00f6lkermord nach SS 6 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuchs, 6. Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freiheit nach den SSSS 234, 234 a Abs. 1, SSSS 239 a und 239 b des Strafgesetzbuchs, 7. Gemeingef\u00e4hrliche Straftaten nach den SSSS 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und 2, SS 308 Abs. 1, SS 309 Abs. 1, SS 310 Abs. 1 Nr. 1, SS 313 Abs. 1, SS 314 Abs. 1, SS 315 Abs. 3, SS 316 b Abs. 3 und SS 316 c des Strafgesetzbuchs sowie 8. Straftaten nach SS 19 Abs. 2 Nr. 2 und SS 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 21, des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen. 3 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. (2) 1Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen die verd\u00e4chtige Person richten und nur in der Wohnung der verd\u00e4chtigen Person durchgef\u00fchrt werden. 2In der Wohnung einer anderen Person ist die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die verd\u00e4chtige Person sich dort aufh\u00e4lt und die Ma\u00dfnahme in der Wohnung der verd\u00e4chtigen Person nicht m\u00f6glich oder allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht ausreichend ist. 3Die Ma\u00dfnahme","276 Anhang darf nicht in einer Wohnung durchgef\u00fchrt werden, die von einer nach SS 53 oder SS 53 a StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Person zur Aus\u00fcbung ihres Berufs genutzt wird. (3) 1Die Ma\u00dfnahme darf nur angeordnet werden, soweit aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und zum Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung Vorg\u00e4nge, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 2Gespr\u00e4che in Betriebsoder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. (4) 1Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, wenn sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung von der Datenerhebung erfasst wird. 2Werden durch die Ma\u00dfnahme Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; entsprechende Aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 3Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (5) Der Einsatz technischer Mittel zur Informationsbeschaffung aus Wohnungen ist auch zul\u00e4ssig, soweit dieser Einsatz zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen unerl\u00e4sslich ist. SS6b Verfahrensvorschriften f\u00fcr den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen (1) 1Ma\u00dfnahmen nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 bed\u00fcrfen der richterlichen Anordnung. 2Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihren Sitz hat. 3Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen Monat zu befristen. 4Sie ergeht schriftlich. 5Sie muss die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, Art und Umfang der zu erhebenden Daten sowie die betroffenen Wohnungen bezeichnen und ist zu begr\u00fcnden. 6Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die freiwillige Gerichtsbarkeit. 7Gegen eine Entscheidung, durch welche der Antrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgelehnt wird, steht dieser die Beschwerde zu. 8Die Anordnung kann um jeweils h\u00f6chstens einen weiteren Monat verl\u00e4ngert werden. 9 Ist die Dauer der Anordnung einer Ma\u00dfnahme auf insgesamt sechs Monate verl\u00e4ngert worden, so entscheidet \u00fcber weitere Verl\u00e4ngerungen das Landgericht; \u00fcber eine Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. (2) 1Bei Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter die Ma\u00dfnahme anordnen. 2Absatz 1 S\u00e4tze 3 bis 5 gilt entsprechend; in der Begr\u00fcndung ist auch darzulegen, dass Gefahr im Verzuge vorliegt. 3Eine richterliche Best\u00e4tigung der Anordnung ist unverz\u00fcglich zu beantragen. 4Die Anordnung nach Satz 1 tritt","Anhang 277 sp\u00e4testens mit Ablauf des dritten Tages nach ihrem Erlass au\u00dfer Kraft, wenn sie bis dahin nicht best\u00e4tigt wird; die bereits erhobenen Daten d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, \u00fcbermittelt oder genutzt werden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. (3) 1Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht einer oder eines in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. (4) 1Gegen die Anordnung der Ma\u00dfnahme steht der betroffenen Person nur die sofortige Beschwerde zu. 2Die Frist beginnt mit Zugang der Unterrichtung nach SS 6 Abs. 9. 3In der Unterrichtung ist auf die M\u00f6glichkeit nachtr\u00e4glichen Rechtsschutzes und die daf\u00fcr vorgesehene Frist hinzuweisen. 4Die sofortige weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung zul\u00e4sst oder das Landgericht die Anordnung im Beschwerdeverfahren erlassen hat. (5) 1Ma\u00dfnahmen nach SS 6 a Abs. 5 bed\u00fcrfen der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder durch die Vertreterin oder den Vertreter. 2Absatz 1 S\u00e4tze 4 und 5 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. (6) 1Daten, die aufgrund einer Anordnung nach SS 6 a Abs. 5 erhoben worden sind, d\u00fcrfen zu anderen als den dort genannten Zwecken unter den Voraussetzungen des SS 6 Abs. 6 Satz 2 gespeichert, ver\u00e4ndert, \u00fcbermittelt und genutzt werden, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; Absatz 1 S\u00e4tze 2, 6 und 7 gilt entsprechend. 2Wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nicht richterlich festgestellt, so d\u00fcrfen die bereits erhobenen Daten nicht gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden; sie sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 3SS 4 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. (7) Von einer Ma\u00dfnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der n\u00e4chsten nach der Anordnung stattfindenden Sitzung zu unterrichten. (8) 1Nach Beendigung einer Ma\u00dfnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 teilt das Fachministerium abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 5 dem Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes innerhalb von sechs Monaten die Unterrichtung der Betroffenen oder die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Zur\u00fcckstellung nach SS 6 Abs. 9 Satz 3 mit. 2Dem Ausschuss sind jeweils nach einem Jahr eine weitere Zur\u00fcckstellung der Unterrichtung und deren Gr\u00fcnde mitzuteilen. 3Soll die Unterrichtung endg\u00fcltig unterbleiben, so bedarf es abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 6 Nr. 4 der Zustimmung des Ausschusses. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 1 bis 6 sowie des SS 6 a eingeschr\u00e4nkt.","278 Anhang SS6c Verfahrensvorschriften f\u00fcr das heimliche Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel (1) F\u00fcr die Anordnung des Einsatzes eines nachrichtendienstlichen Mittels nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 au\u00dferhalb einer Wohnung gilt SS 5 b Abs. 1 bis 3 entsprechend. (2) 1Werden durch eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; entsprechende Aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 2Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (3) F\u00fcr personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend; SS 6 Abs. 6, 8 und 9 findet keine Anwendung. (4) Das Fachministerium unterrichtet den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1. SS6d Einsatz technischer Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 (1) 1Technische Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 einsetzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genanntes Schutzgut vorliegen. 2Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 3Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen Personen richten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern. 4Gegen sonstige Personen darf das Mittel eingesetzt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass diese f\u00fcr Personen nach Satz 3 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass ihre Mobilfunkendeinrichtungen von Personen nach Satz 3 benutzt werden. 5SS 5 b Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. (2) 1F\u00fcr personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend; SS 6 Abs. 6, 8 und 9 findet keine Anwendung. 2SS 5 b Abs. 5 gilt entsprechend. SS7 -- aufgehoben --","Anhang 279 SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 beteiligt ist, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist oder 3. dies zur Schaffung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge zu Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist. 2 In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann in Dateien gespeichert werden, wenn sie aus Akten ersichtlich sind. (3) Die Speicherung von personenbezogenen Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 8 Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger aus der Zeit vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, nur speichern, ver\u00e4ndern oder nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die betroffene Person eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2In Dateien d\u00fcrfen Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger nur gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden, wenn 1. die oder der Minderj\u00e4hrige zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, das 14. Lebensjahr bereits vollendet hatte und 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 bestehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wird.","280 Anhang (2) Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres ge- 1 speicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. 2 Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung auf die Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen. 3Sie sind sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Informationen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie hat sie zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 2 Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 3In diesem Fall sind die Daten zu sperren. 4Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen weiterverarbeitet werden. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder zu sperren sind. 2Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach Nr. 3 oder 4 sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung einer Information \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 zu l\u00f6schen. (4) 1In den F\u00e4llen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an die Stelle der L\u00f6schung der personenbezogenen Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Abgabe an das Landesarchiv. 2Die Nutzung archivierter Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist ausgeschlossen, solange diese nicht allgemein zug\u00e4nglich sind. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz weiterverarbeitet werden.","Anhang 281 SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. (2) 1F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Im \u00dcbrigen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, und die Daten f\u00fcr die k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr weiterverarbeitet werden. 4Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. (3) 1Sind Akten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung die Abgabe an das Landesarchiv. 2F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. SS 12 Dateibeschreibungen (1) 1F\u00fcr jede Datei bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateibeschreibung festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 5. die nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen, 6. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Ger\u00e4te, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur \u00dcbermittlung, Sperrung, L\u00f6schung und Auskunftserteilung. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Dateien, die aus ausschlie\u00dflich verarbeitungstechnischen 2 Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend vorgehalten werden. (2) Vor dem Erlass einer Dateibeschreibung ist die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz anzuh\u00f6ren. (3) 1Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen.","282 Anhang (4) In der Dateibeschreibung \u00fcber personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten. 2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. 3\u00dcber Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen gef\u00fchrt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich aufgrund von Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. 4Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. (2) 1Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden m\u00fcssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung unter Abw\u00e4gung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. 3Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die Begr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. 3Wird der antragstellenden Person keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 6Stellt die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin","Anhang 283 oder der Vertreter, fest, dass durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, so darf die Auskunft nur der oder dem Landesbeauftragten pers\u00f6nlich erteilt werden. 7Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Mitteilung zustimmt. Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur solche Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden sowie die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die in Absatz 1 genannten Stellen um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. 2Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (4) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00df-","284 Anhang nahme nach SS 100 a StPO bekannt geworden sind, ist nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten findet SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (5) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen (SSSS 94 bis 100, 100 c bis 111 p, 163 e und 163 f StPO) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestehen. 2Die nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur zur Erforschung solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. SS 16 Registereinsicht (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Gewinnung von Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten Register, insbesondere Grundb\u00fccher, Personenstandsb\u00fccher, Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Informationsgewinnung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. 2 Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen entgegensteht. (3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter an. (4) 1Die durch Einsichtnahme in Register gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind. (5) 1\u00dcber jede Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, das eingesehene Register und die registerf\u00fchrende Stelle sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verarbeitung erforderlich sind. 2Diese Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen","Anhang 285 unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 3Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine \u00dcbermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere in F\u00e4llen grenz\u00fcberschreitender T\u00e4tigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, unumg\u00e4nglich ist und im Empf\u00e4ngerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4 Die \u00dcbermittlung der von einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich geboten. 5Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. 7Sie ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an einzelne Personen oder an andere als die in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es","286 Anhang sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes) erforderlich ist und die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter der \u00dcbermittlung zugestimmt hat. 2Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber jede \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 3Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Anfertigung folgt, zu vernichten. 4Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 5Er ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. 6Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 7Die Zustimmung nach Satz 1 und das F\u00fchren eines Nachweises nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn personenbezogene Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zum Zweck von Datenerhebungen an andere Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von folgenden Straftaten erforderlich ist: 1. die in SS 74 a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielrichtung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation anzunehmen ist, dass sie sich gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter wenden. (2) Die Polizeibeh\u00f6rden d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten nach Absatz 1 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 d\u00fcrfen personenbezogene Daten","Anhang 287 nur bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darstellung, insbesondere von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu l\u00f6schen sind, 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen f\u00fcr die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person, und der Umst\u00e4nde ihrer Erhebung das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegt, 4. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der \u00dcbermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 9 erf\u00fcllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger \u00fcber ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 2Dasselbe gilt f\u00fcr Informationen \u00fcber Personenzusammenschl\u00fcsse, deren Mitglieder \u00fcberwiegend Minderj\u00e4hrige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle 1 Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Pr\u00fcfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu l\u00f6schen. 3 Die Vernichtung und die L\u00f6schung k\u00f6nnen unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren.","288 Anhang SS 22 Nachberichtspflicht 1 Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der empfangenden Stelle unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung ist. 2Werden personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gesperrt, so ist dies der empfangenden Stelle unter Angabe der Gr\u00fcnde, die zu der Sperrung gef\u00fchrt haben, unverz\u00fcglich mitzuteilen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes \u00fcbt unbeschadet der Rechte des Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse ein besonderer, vom Landtag gebildeter Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aus. SS 24 Zusammensetzung (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll aus mindestens sieben Abgeordneten des Landtages bestehen. 2Mitglieder der Landesregierung k\u00f6nnen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. (2) 1Jede Fraktion erh\u00e4lt mindestens einen Sitz. 2Die Verteilung aller Sitze bestimmt sich nach der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses (1) Das Fachministerium ist verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. (2) Der Ausschuss hat das Recht, Auskunftspersonen anzuh\u00f6ren, wenn mindestens ein F\u00fcnftel der Ausschussmitglieder dies verlangt. (3) Das Fachministerium kann das Anh\u00f6rungsverlangen nach Absatz 2 in entsprechender Anwendung des Artikels 24 Abs. 3 der Nieders\u00e4chsischen Verfassung ablehnen; die Gr\u00fcnde sind dem Ausschuss darzulegen. (4) 1Die in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen d\u00fcrfen in dienstlichen Angelegenheiten Eingaben an den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfas-","Anhang 289 sungsschutzes richten. Solche Eingaben und die Verhandlungen des Ausschusses 2 \u00fcber sie sind vertraulich im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. SS 26 Verfahrensweise (1) 1F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschusses f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gelten die Vorschriften der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. 2Jedoch bedarf ein Beschluss, durch welchen die Vertraulichkeit von Akten oder sonstigen Unterlagen oder von Verhandlungen des Ausschusses aufgehoben wird, einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder. 3Ist zu einem solchen Beschluss das Einvernehmen der Landesregierung erforderlich und weigert diese sich, es zu erteilen, so hat sie die Gr\u00fcnde daf\u00fcr vor dem Ausschuss darzulegen. 4Dient die Vertraulichkeit dem Schutz von Informationen, deren Geheimhaltung in die Verantwortung einer Beh\u00f6rde des Bundes oder eines anderen Landes f\u00e4llt, so bedarf die Aufhebung der Vertraulichkeit des Einvernehmens dieser Beh\u00f6rde. (2) 1Der Ausschuss gibt sich f\u00fcr die Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nds. AG G 10 eine besondere Gesch\u00e4ftsordnung. 2Zu deren Geheimschutzregelungen ist die Landesregierung zu h\u00f6ren. 3Die Gesch\u00e4ftsordnung bedarf der Best\u00e4tigung durch den Landtag. (3) Der Ausschuss berichtet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (4) Der Ausschuss \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag den Ausschuss nach SS 24 neu gebildet hat. SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu \u00fcberpr\u00fcfen. 2 Die Befugnisse der oder des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. (2) Wird die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 13 Abs. 3 t\u00e4tig, so kann sie oder er den Ausschuss von sich aus unterrichten, wenn sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss.","290 Anhang Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Vorschriften des SS 4 Abs. 1 sowie der SSSS 9 bis 17 a des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz*) SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes*) SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen*) SS 32 Inkrafttreten**) (1) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzgesetz vom 12. Juli 1976 (Nds. GVBl. S. 181), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. M\u00e4rz 1980 (Nds. GVBl. S. 67), au\u00dfer Kraft.144 *) Diese Vorschrift des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBI. S. 273) wird hier nicht abgedruckt. **) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich aus den in den Bekanntmachungen vom 30. M\u00e4rz 2004 (Nds. GVBl. S. 117) und vom 19. November 2007 (Nds. GVBl. S. 641) sowie den in der vorangestellten Bekanntmachung n\u00e4her bezeichneten Gesetzen.","Anhang 291 8.3 \u00dcbersicht Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF Bundesministerium des Innern 08.12. 1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern Deutscher KameradschaftsNieders\u00e4chsisches 18.12.1992 bund (DKB) Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern Bayerisches Staatsministerium 07.06.1993 Nationaler Block (NB) des Innern Heimattreue Vereinigung Innenministerium des Landes 08.07.1993 Deutschlands (HVD) Baden-W\u00fcrttemberg Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium des Landes 25.08.1993 Deutschland (FFD Nordrhein-Westfalen Bundesministerium des Innern 10.11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) Bundesministerium des Innern Freiheitliche Deutsche 24.02.1995 (auf Initiative des Nieders\u00e4chArbeiterpartei (FAP) sischen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg Direkte Aktion/MitteldeutschInnenministerium des Landes 05.05.1995 land (JF) Brandenburg Bayerisches Staatsministerium 22.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u des Innern Innenministerium des Landes 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Brandenburg Heide-Heim e.V. und HeideNieders\u00e4chsisches 09.02.1998 heim e.V. Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg Blood & Honour -Division 12.09.2000 Deutschland mit JugendorgaBundesministerium des Innern nisation White Youth Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) mit Skinheads S\u00e4chsische S\u00e4chsisches Staatsministerium 02.04.2001 Schweiz - Aufbauorganisatides Innern onen und Nationaler Widerstand Pirna","292 Anhang B\u00fcndnis nationaler SoziaInnenministerium des Landes 07.03.2003 listen f\u00fcr L\u00fcbeck Schleswig-Holstein Bayerisches Staatsministerium des 19.12.2003 Fr\u00e4nkische Aktionsfront Innern Kameradschaft Tor 07.03.2005 \"M\u00e4delgruppe\" der KameInnensenator des Landes Berlin radschaft Tor Berliner Alternative S\u00fcd-Ost 07.03.2005 Innensenator des Landes Berlin (BASO) Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Landes 06.04.2005 Untergruppierung \"Sturm Brandenburg 27\" Alternative Nationale StrausInnenministerium des Landes 04.07.2005 berger DArt Piercing und Brandenburg Tattoo Offensive (ANSDAPO) Innenministerium des Landes 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Brandenburg S\u00e4chsisches Staatsministerium 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 des Innern Blue White Street Elite (BWSE) rechtsextremistisch Innenministerium des 01.04.2008 beeinflusste Hooligan-VereiLandes Brandenburg nigung 07.05.2008 Collegium Humanum (CH) Bundesministerium des Innern Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des 07.05.2008 Bundesministerium des Innern Holocaust Verfolgten (VRBHV) Heimattreue Deutsche Ju31.03.2009 Bundesministerium des Innern gend e.V. (HDJ) Mecklenburgische AktionsInnenministerium des Landes 28.05.2009 front Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming Innenministerium des 11.04.2011 (FKTF) Landes Brandenburg Hilfsorganisation f\u00fcr nationaBundesministerium 30.08.2011 le politische Gefangene und des Innern ihre Angeh\u00f6rigen e.V. (HNG)","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 293 8.4 Abk\u00fcrzungsverzeichnis [AAB] Autonome Antifa BfZ B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr B\u00fcckeburg Zivilcourage [AAH] Antifaschistische Aktion BGH Bundesgerichtshof Hannover BMI Bundesministerium des ABLE Association for better Innern Living and Education BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr juAG Aktionsgruppe gendgef\u00e4hrdende Medien AKL Antikapitalistische Linke BSG B\u00fcndnis f\u00fcr soziale GerechA.L.F. Animal Liberation Front tigkeit A.L.I. Antifaschistische Linke BVerfG Bundesverfassungsgericht International BVerfGE Entscheidungssammlung AMAK Antimilitaristischer des BVerfG Aktionskreis Hannover BVerfSchG BundesverfassungsschutzAMGT Vereinigung der Neuen gesetz Weltsicht e. V. BVerwG Bundesverwaltungsgericht AMS Assoziation Marxistischer Studierender CCHR Citizens Commission on AN Autonome Nationalisten Human Rights ANF Firat News Agency CDK Koordination der kurANNW Autonome Nationalisten dischen demokratischen Nordwest Gesellschaft in Europa (\"Civata Demokratik KurdiANS/NA Autonome Nationalsoziastan\") listen/Nationale Aktivisten CH Collegium Humanum - AN-WFSZ Autonome Nationalisten Akademie f\u00fcr Umwelt und Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter Lebensschutz e. V. AQAH Al-Qaida auf der CIK Islamische Gemeinde Arabischen Halbinsel Kurdistans ARAB Antifaschistische RevolutioCSI Church of Scientology n\u00e4re Aktion Berlin International AWG Au\u00dfenwirtschaftsgesetz AZADI Rechtshilfefonds der RH DA Deutsche Akademie und der F\u00f6deration der Kurdischen Vereine in DA Direkte Aktion (Zeitung Deutschland der FAU/IAA) Dev Sol Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) BFE Bund Freies Europa DHKP-C Revolution\u00e4re VolksbefreiBfV Bundesamt f\u00fcr Verfasungspartei-Front (KARAsungsschutz TAS-Fl\u00fcgel)","294 Abk\u00fcrzungsverzeichnis DIE LINKE.SDS DIE LINKE.SozialisGGB Gewerkschaft Gesundheitstisch-Demokratischer berufe Studentenverband GIAZ Projekt \"Gemeinsames DITIB T\u00fcrkisch-Islamische Union Informationsund Analyseder Anstalt f\u00fcr Religion zentrum Polizei und e.V. Verfassungsschutz Niedersachsen\" DK Deutsches Kolleg GRU Russischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst DKP Deutsche Kommunistische (\"Glawnoje RaswediwatelPartei noje Uprawlenije\") DRP Deutsche Reichspartei GWS Genau wieder solche DVU Deutsche Volksunion G 10 Artikel 10-Gesetz EA Europ\u00e4ische Aktion HAMAS Islamische WiderstandsbeEMUG Europ\u00e4ische Moscheebauwegung und Unterst\u00fctzungsgeHCOPL Hubbard Communication meinschaft e. V. Office Policy Letter ETA Baskische Befreiungsaktion HDJ Heimattreue Deutsche EU Europ\u00e4ische Union Jugend e. V. EuGH Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren FAP Freiheitliche Deutsche Angeh\u00f6rige Arbeiterpartei HPG VolksverteidigungseinFAU/IAA Freie Arbeiterinnenheiten und Arbeiter-Union / HRK Ostkurdistan Kr\u00e4fte Internationale ArbeiterInHuT Hizb ut-Tahrir al-Islami nen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung IAS International Association of Scientologist FFH Fast Forward Hannover IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina FOB Freies Osnabr\u00fccker B\u00fcndnis IBU Islamische Bewegung FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst (\"Federalnaja Usbekistan Slushba Besopasnosti\") ICOR International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie IGD Islamische Gemeinschaft in Publizistik e. V. Deutschland e. V. GG Grundgesetz f\u00fcr die BunIGMG Islamische Gemeinschaft desrepublik Deutschland Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 295 IL Interventionistische Linke KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe IR Islamrat f\u00fcr die Bundesreder Psychiatrie gegen publik Deutschland Menschenrechte IZH Islamisches Zentrum Hamburg LfD Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz IZM Islamisches Zentrum LfV Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr M\u00fcnchen Verfassungsschutz LTTE Befreiungstiger von Tamil JAKO Jugendantifa Kreis Eelam (\"Liberation Tigers Osnabr\u00fcck of Tamil Eelam\") J.A.G. Jugendantifa G\u00f6ttingen MB Muslimbruderschaft JLO Junge Landsmannschaft MC Motorradclub Ostdeutschland MF Marxistisches Forum JN Junge Nationaldemokraten mg militante gruppe M.G.R.H. Militante Gruppe Region KADEK Freiheitsund Demokratie Hannover kongress Kurdistans MID Chinesischer milit\u00e4rischer KCK Vereinigte Gemeinschaften Nachrichtendienst Kurdistans MLPD Marxistisch-Leninistische KJM Kommision f\u00fcr JugendmePartei Deutschlands dienschutz M\u00d6S Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche KKK Geimeinschaft der KommuSicherheit, China nen in Kurdistan MOIS Ministry of Information KNK Kurdischer Nationalkonand Security (Ziviler Inund gress Auslandsgeheimdienst des KON-KURD Konf\u00f6deration der Iran / in Farsi: VEVAK) kurdischen Vereine in MSB Marxistischer StudentenEuropa bund Spartakus KONGRA GEL Volkskongress MSS Ministerium f\u00fcr StaatsKurdistans sicherheit, China KPD Kommunistische Partei MSV Muslim-StudentenvereiniDeutschlands gung in Deutschland KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in F\u00e4llen NADIS Nachrichtendienstliches Politisch motivierter KrimiInformationssystem nalit\u00e4t NBK Nationaler Bildungskreis KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KRM Koordinierungsrat der NCAZ Nationales Cyber-AbwehrMuslime in Deutschland Zentrum","296 Abk\u00fcrzungsverzeichnis NEIS Nieders\u00e4chsische ExtremisSAV Sozialistische Alternative mus-Informations-Stelle Voran NATO North Atlantic Treaty OrSDAJ Sozialistische Deutsche ganization (NordatlantikArbeiterjugend vertrag) SdR Stimme des Reiches NPD Nationaldemokratische Sea Org Sea Organization Partei Deutschlands SJ Schlesische Jugend NSBM National Socialist Black Metal SL Sozialistische Linke NVerfSchG Nieders\u00e4chsisches SO Scientology-Organisation Verfassungsschutzgesetz SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch OLG Oberlandesgericht SWR Russischer Dienst f\u00fcr AusOrg Organisation/Kirche (im landsaufkl\u00e4rung (\"Slushba Zusammenhang mit Wneschnej Raswedkij\") Scientology) OSA Office of Special Affairs TAK Freiheitsfalken Kurdistans OVG Oberverwaltungsgericht TBL Transportbeh\u00e4lterlager TBV Tamilische BildungsvereiniPDS Partei des Demokratischen gung Sozialismus TCC Tamil Coordination ComPJAK Partei f\u00fcr ein freies Leben mittee in Kurdistan TGTE Transnational Government PKK Arbeiterpartei Kurdistans of Tamil Eelam PMK Politisch motivierte THKP-C T\u00fcrkische VolksbefreiungsKriminalit\u00e4t partei-Front - Revolutio n\u00e4re Linke (YAGAN-Fl\u00fcgel) TJ Tablighi Jama'at RAC Rock Against Communism TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische RAK Rote Aktion Kornstra\u00dfe Partei / Marxisten-LeniRAZ Revolution\u00e4re Aktionsnisten zellen TRO Tamil Rehabilitation REP Die Republikaner Organization RF Russische F\u00f6deration TSO Tamil Student OrganizaRGID Revolutionary Guards Inteltion ligence Departement (GeTYO Tamil Youth Organization heimdienst der iranischen Revolutionsgarden) RH Rote Hilfe e. V. UN United Nations, Vereinte Nationen RHD Rote Hilfe Deutschland UZ Unsere Zeit RNF Ring Nationaler Frauen UWL Unabh\u00e4ngige W\u00e4hlerliste L\u00fcneburg/B\u00fcndnis Rechte","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 297 VEVAK Ziviler Inund Auslandsgeheimdienst des Iran VG Verwaltungsgericht VIKZ Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. VR Volksrepublik VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung WASG Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative WISE World Institute of Scientology Enterprises WTSF Ltd. Wilhelm-Tietjen-Stiftung f\u00fcr Fertilisation Limited YEK-KOM F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer Y\u00d6P Yeni \u00d6zg\u00fcr Politica YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland ZOG Zionist Occupied Government","298 Personenund Stichwortverzeichnis 8.5 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS A ABOU MALEEQ * siehe CUSPERT, Denis ABOU NAGIE, Ibrahim * 58f. ABOU TALHA AL-ALMANI * siehe CUSPERT, Denis ABU ANAS/ENES * siehe CIFTCI, Muhamed ABU USAMA AL-GHARIB * siehe MAHMOUD, Mohamed Adler-Versand * 116,119 AKAN, Geylani * 78 Aktionsb\u00fcros * 126 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) * 110 Aktionsgruppe Gifhorn * 133, 136, 147 Aktionsgruppe Wolfsburg * 136 AL-BANNA, Hasan * 44 al-Qaida * 44-49, 61f. AL-AWLAQI, Anwar * 47, 62 Alerta - libert\u00e4res Netzwerk Hannover * 197 Alhambra * 182, 207 Altermedia Deutschland * 124 Alte Schule * 119 An der Front * 93 Anarchismus * 178 Animal Liberation Front (A.L.F.) * 188f. Antifa der Uni Hannover (762 -) * 195, 206f. Antifa rk Wunstorf * 195 Antifaschismus * 183f., 190, 192, 195, 198, 203, 233 Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] * 195ff., 206 Antifaschistische Gruppe Braunschweig * 191 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 195, 205, 223 Antikapitalistische Linke (AKL) * 211, 217 Antifaschistisches Plenum Braunschweig *191 Antimilitarismus * 196f., 203 Antimilitaristischer Aktionskreis AMAK * 197 Antiradikalisierung * 30, 66 Antirassismus * 187, 198, 203 Antisemitismus (Begriff) * 100f., 113, 206","Personenund Stichwortverzeichnis 299 APFEL, Holger * 149, 151, 153f., 156, 158 Arabischer Fr\u00fchling * 59, 68 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 39f., 82-93, 212, 223, 231, 258 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si * 211, 217 Artikel 10-Gesetz * 19, 264, 270ff., 277ff., 284, 290 Association for better Living and Education (ABLE) * 238 Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) * 227f. Atomenergie (Proteste gegen die - ) * 183, 198 Atomstaat stilllegen (Kampagne - ) * 180, 201f. Autonome * 23, 173, 179, 182ff., 186, 188, 190ff., 195-204, 211, 222f. Autonome Antifa B\u00fcckeburg [ABB] * 191 Autonome Nationalisten * 126-129, 133, 137, 139 Autonome Nationalisten Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter * 127, 131, 134, 139 AVANTI - Projekt undogmatische Linke * 195, 203-207 B Bataillon 500 * 114 BEHRENS, Matthias * 135, 157, 159 BERISHA, Christian * 149, 157ff. Besseres Hannover * 106f., 119, 133ff., 139, 141, 144, 146f. BIERBAUM, Heinz * 214 BIN LADIN, Usama * 47, 62 Blackout * 121 Blitzkrieg * 114 Blood & Honour * 110ff., 291 Bock * 107, 134f. BRANDES-STEGGEWENTZ, Giesela * 209 BROMBACHER, Ellen * 216 Brutal Attack * 121 B\u00dcHRIG, Dennis * 135 B\u00fcndnis f\u00fcr soziale Gerechtigkeit (BSG) * 227 B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Hildesheim * 119, 133, 135 B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg * 130, 136, 141 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) * 56, 120, 134,165 Bund Freies Europa (BFE) * 164 Bunker 16 * 114f., 119, 121 Burschenschaft Thormania * 116, 133, 137, 142, 147","300 Personenund Stichwortverzeichnis C CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 175, 180, 198-202, 233 Castor? Schottern! (Kampagne -) * 180, 201f. Cherusker * 120 CHOUKA, Mounir * 60f. Church of Scientology International (CSI) * 237 CIFTCI, Hakki * 75 CIFTCI, Muhamed * 57f., 60 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) * 238 Civata Demokratik Kurdistan *84 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) * 163, 292 CUSPERT, Denis * 62f. D DAMMANN, Adolf * 157, 159 Das Freie Forum * 169 Das Land ist der Nabel * 93 Das Zeughaus * 116 DEHM, Dr. Diether * 217 Der Aktivist * 160ff. Der Versand * 116 Deutsche Akademie * 169 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 178, 192, 197, 209, 211f., 224-228 Deutsche Stimme * 123, 149, 154, 156 Deutsche Volksunion (DVU) * 96, 104f., 150 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutschland-Pakt * 150 Die-in * 197 DIE LINKE. * 173, 178-181, 192, 197, 209-218, 221-224, 227 DIE LINKE.SDS * 220f. Die Linkspartei.PDS * siehe DIE LINKE. Die Rote Spindel * 224 Die wahre Religion * 58 Direkte Aktion * 232 DISPUT * 209 DITIB * 32, 74 DITTRICH, Heidrun * 217, 222","Personenund Stichwortverzeichnis 301 Dschihad/Dschihadismus * siehe Jihad Dual use * 241, 248 D\u00fc\u00fctsche Deerns * 142f., 145 E Einherjer * 114 Endstufe * 119, 121 En-Nahda * 68f. ERBAKAN, Necmettin * 73, 75, 77ff. ERG\u00dcN, Kemal * 72, 75, 79 ERNST, Klaus * 181, 209f. Ethnopluralismus * 100, 168 Europ\u00e4ische Aktion (EA) * 164ff. Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG) * 73 EU-Terrorliste * 83, 90, 93 F Faktenspiegel * 165 Fanzines * 110 Fast Forward Hannover (FFH) * 195, 206 Faustrecht * 121 Fight Back! * 182 FISCHER, Christian * 160, 162 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) * 84, 223, 231 Frauenfeindlichkeit * 112 Free Your Mind * 116 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) * 197, 206, 232f. Freie Kameradschaft Buchholz * 138 Freie Kr\u00e4fte Celle * 133, 135, 141, 145, 147 Freie Nationalisten * 131f. Freies Osnabr\u00fccker B\u00fcndnis (FOB) * 158 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * 110, 291 Freiheitsfalken Kurdistans * 90 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) * siehe Volkskongress Kurdistans Freistaat Preu\u00dfen * 163 Fremdenfeindlichkeit (Begriff) * 100, 113","302 Personenund Stichwortverzeichnis FRICKE, Detlef * 224 Front Records * 116 \"F\u00fcnf Gifte\" * 245 G Geheimschutz * 250f., 255 Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden (RGID) * 247 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) * 82f. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog * 211, 217 Geschichtsrevisionismus * 100, 162f. Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP) * 169 GIESE, Daniel * 118 Gigi und die Braunen Stadtmusikanten * 118 Gladiator Germania * 137 Globalisierung (Proteste gegen die - ) * 113, 126, 153 g\u00f6ttinger Drucksache * 182 G\u00d6TZE, Martin * 166 Gremium MC *171 H HAMAS * siehe Islamische Widerstandsbewegung Hannoversches VolksBlatt * 224 Hatecore * 113 Hatecore L\u00fcneburg * 116 HAVERBECK-WETZEL, Ursula * 166f. Heide-Heim e. V. und Heideheim e. V. * 291 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) * 162, 166, 292 HEISE, Thorsten * 110 Heisenhof * 171f. HENNIG, Rigolf Dr. * 159, 163-166 He\u00df, Rudolf (Gedenkaktionen f\u00fcr - ) * 126, 146 Hildesheimer Widerstand * 137 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG) * 101, 148, 292 Hizb Allah * 45, 79ff. Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) * 45 H\u00d6FS, Arnold * 164f. HOFF, Herbert * 165","Personenund Stichwortverzeichnis 303 Holocaust (Leugnung/Relativierung) * 101, 139, 159, 163ff. Homegrown Islamist Terrorism * 30, 48, 66 HUBBARD, Lafayette Ron * 234, 236 HUMKE, Patrick * 223 I Inspire * 61f. INTERIM * 182, 186, 194f., 201 International Association of Scientologists (IAS) * 238 Interventionistische Linke (IL) * 179, 204f. ISD Records * 116 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) * 86 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) * 74 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) * 72-79 Islamische Widerstandsbewegung HAMAS * 68f. Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) * 69 Islamismus (Begriff) * 16, 23, 30, 32f., 42-46, 51, 53, 67, 80, 259 Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland (IR) *74 Islamistische Radikalisierung * 30, 48, 64ff., 256 Islamistischer Terrorismus * 44, 46, 48, 51, 256 J Jugend Antifa Aktion Braunschweig * 191 Jugendantifa G\u00f6ttingen (J.A.G.) * 192, 194f., 223 Jugendantifa Kreis Osnabr\u00fcck (JAKO) * 195 Jihad/Jihadismus * 46, 49, 51f., 60-63 Jihad-Salafismus * 51, 53, 63 J\u00dcRGENSEN, Bettina * 224 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) * 141, 167 Junge Nationaldemokraten (JN) * 133, 141, 154, 156, 160ff., 165 Junge Welt * 214-217, 222, 229 K Kameradschaft 73 Celle * 135f. Kameradschaft Hildesheim * 133, 137, 141, 145 Kameradschaft Northeim * 145 KARAHAN, Yavuz Celik * 72, 75, 79 KARAYILAN, Murat * 85, 89","304 Personenund Stichwortverzeichnis Kategorie C * 120 KELLOGLU , G\u00fclten * 223 KHAN, Samir * 62 KOMALEN CIWAN * 86, 223 Kommando Ost * 114 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 238 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) *178, 192, 224, 227, 229f., 260, 262 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 211, 217f. Konvertiten * 48 Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 84 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) * 84, 89, 92 Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) * 74 KR\u00c4MER, Frank *113 K\u00dcHNEN, Michael * 110 KURDAS, Mustafa * 77 Kurdistan-Festival * 85 Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover * 92, 223 L LAFONTAINE, Oskar * 179 Landser * 116 Legion of St. George * 115 Legion of Thor * 114 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 93ff. Linkes Forum * 209 Linksextremismus (Begriff) * 26ff., 173, 178, 180ff., 260 Linksjugend ['solid] * 218f. L\u00d6TZSCH, Gesine * 181, 209f., 214, 222 Lunikoff-Verschw\u00f6rung, Die * 116, 156 M MAHMOUD, Mohamed * 62 marx21 * 209 Marxismus * 178 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 178 Marxistische Bl\u00e4tter * 224 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MBS) * 228","Personenund Stichwortverzeichnis 305 Marxistisches Forum (MF) * 211, 217f. Mauser, Johnny * 208 Max H8 * 116 Mazlum-Dogan-Festival * 86 MENZNER, Dorothee * 217 Micetrap Distribution * 116 Militanzdebatte * 183f. Milli Gazete * 76-79 Ministerium f\u00fcr Nachrichten und Sicherheit des Iran (MOIS) * 247f. Ministry of Information and Security (MOIS) * 247f. MISCAVIGE, David * 234, 237 MOCK, Heinrich * 163 Multiplex-Musica * 116 Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) * 74 Muslimbruderschaft * 44, 51, 67ff., 74 N Nachrichten der HNG * 148 NAHTZ, Joachim * 142f. NASRALLAH, Hassan * 79 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 96, 101, 104f., 107ff., 113, 123, 127f., 132, 135, 147, 149-160, 161ff., 170f., 191f., 262 Nationale Liste (NL) * 291 Nationale Sozialisten Niedersachsen * 142 Nationaler Antikriegstag * 146 Nationaler Widerstand Hildesheim * 137 Nationaler Widerstand Tostedt * 137 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 248 Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) * 241, 252f. Nationalismus * 44, 100, 127f., 153 Neonazismus (Begriff) * 101, 108, 126, 130 Neonazistische Kameradschaften * 125f. Netzwerk Nationaler Sozialisten B\u00fcckeburg * 134, 139 Neue Rechte * 168 Nordfront * 115, 118, 119 Nordic Flame * 116 NS 88 * 116 NSM 88 * 116","306 Personenund Stichwortverzeichnis O \u00d6CALAN, Abdullah * 82f., 85, 88-91, 223 Office of Special Affairs (OSA) * 237 Oi!-Skin * 112, 119 Old Honour New Hatred Records * 116 \u00d6zg\u00fcr Politika * siehe Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika P Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) * siehe DIE LINKE. Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) * 89 PC Records * 116, 118 PDS * siehe DIE LINKE. Perspektif * 72, 76 PFEIFFER, Martin * 169 Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realit\u00e4t * 181 PKK * siehe Arbeiterpartei Kurdistans Politischer Salafismus * 53 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t * 23, 39, 41f., 98f., 175, 177 PRABHAKARAN, Velupillai * 93 prisma - prima radikales info sammelsurium militanter aktionen * 184, 194, 196, 202 Priorit\u00e4t 18 * 121 Proliferation * 240f., 248f. Projekt Aaskereia * 114 Pulverturm * 224 Q QUTB, Sayyid * 44 R Race War * 116 radikal * 182, 187, 194 Radio FSN.de * 123 Radio Irminsul * 124 Radio Kaffeebraun * 124 Ragnar\u00f6k Shop/ Pit's American Dreamstore 13 * 116 RAMELOW, Bodo * 181 Ratat\u00f6sk * 111","Personenund Stichwortverzeichnis 307 Rassismus (Begriff) * 100f., 111, 190f., 198, 206f., 219 Reborn Muslims * 48 Rechtsextremismus (Begriff) * 22f., 27ff., 32, 34, 96-108, 125, 133ff., 148ff., 168ff., 190, 260 Redical [M] * 194 REGENER, Michael \"Lunikoff\" * 116, 156 Reichswehr * 114 RENOUF, Michele * 166 Revisionismus * siehe Geschichtsrevisionismus Revolutionary Guards Intelligence Departement (RGID) * 247 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front, KARATAS-Fl\u00fcgel (DHKP-C) * 258 RIEFLING, Dieter * 137, 142 RIEFLING, Ricarda * 151, 157ff. RIEGER, J\u00fcrgen * 170f. Ring Nationaler Frauen (RNF) * 150, 156 Rock against Communism (RAC) * 113 Rockerclubs * 171 ROJ TV * 82, 85f., 88, 91 Rote Aktion Kornstra\u00dfe [RAK] * 197, 205 Rote Hilfe e. V. (RH) * 193, 230f. Roter K\u00e4fer * 224 RotFuchs * 228ff. S Salafismus * 28, 32, 51-60, 67 Sauerlandgruppe * 48, 51f. SCH\u00c4FER, Michael * 160f. Scharia * 43, 54, 67f., 70ff., 259 SCHAUB, Bernhard * 146ff. SCHIEDEWITZ, Wolfram * 166, 171 Schiitischer Islamismus * 80 Schlesische Jugend (SJ) * 166 SCHMIDT, Bj\u00f6rn * 227 Schwarze Fahne * 131 Scientology-Organisation * 234-239 Scythian Services * 116 Sea Organization * 238 Section 88 * 121","308 Personenund Stichwortverzeichnis Short Cropped * 121 Sigil * 114 SILAR, Stefan * 138 Skinhead-Konzerte * 121 Skinheads * 96, 105, 108-112, 150, 291 SKODA, Sven * 145 Sleipnir * 114 Snevern Jungs * 133, 135, 142 SOHN, Manfred * 209, 215, 217 Sozialistische Alternative Voran (SAV) * 211 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 227 Sozialistische Linke (SL) * 211, 217 Sozialistische Reichspartei (SRP) * 15, 149, 262 SRIRAVINDRANATHAN, John Pillai * 93 Stahlgewitter * 113, 118, 122 Stimme des Reiches (SdR) * 163 Streetwear Tostedt * 116, 138, 142 Sturmtrupp * 114, 119 Sunna * 70f., 78 T TABULA RASA * 182 Tablighi Jama'at (TJ) * 70ff. Tag der deutschen Zukunft * 106, 137, 142, 144, 191, 233 Tamil Coordination Committee (TCC) * 94f. Tamilische Bildungsvereinigung (TBV) * 94 Tamil Rehabilitation Organization (TRO) * 94 Tamil Student Organization (TSO) * 94 Tamil Youth Organization (TYO) * 94 Terrorismus * 22ff., 31f., 39, 44, 46ff., 51, 66, 108, 242, 256, 261 Terroritorium * 119, 121 Thiazi Forum * 122, 143 Thormania * 116, 133, 137, 142, 147 Thule Seminar * 169 Tierrechtler * 188f. Timebomb * 121 TOPRAKLI, Y\u00fcksel * 223","Personenund Stichwortverzeichnis 309 U \u00dcC\u00dcNC\u00dc, Oguz * 75 UKA, Arid * 46, 50, 52, 63 Unabh\u00e4ngige W\u00e4hlerliste L\u00fcneburg/B\u00fcndnis Rechte (UWL) * 158f. Union der Journalisten Kurdistans (YRK) * 86 Union der Juristen Kurdistans (YHK) * 86 Union der kurdischen Lehrer (YMK) * 86 Unsere Zeit (UZ) * 224, 226 Unsterblichen, Die * 129f., 138, 144 V Valhalla Patriots * 114 Vegananarchisten * 188 Veganelinke * 188 Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ) * 74 Verbote neonazistischer Vereinigungen * 291 Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. * 166f., 170 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * 292 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) * 82, 85 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) * 72f. vers beaux temps * 182 Vierl\u00e4nder Jungs * 121 Violence * 110 VOGEL, Pierre * 54, 58, 60 VOIGT, Udo * 150f., 153, 156, 160 Volksfront Medien Niedersachsen * 142 Volksfront von rechts * 150 Volksgemeinschaft * 100, 107, 128, 130, 132, 143, 149-152 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) * 82 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) * 248 Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 83, 89f. Vulkan * 93 W WAGENKNECHT, Sahra * 218 WB Versand * 116 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew * 138","310 Personenund Stichwortverzeichnis Werwolf Records * 116 White Resistance * 115 Widerstand Radio * 124 WiderSetzen (Kampagne -) * 200 Wiking-Jugend e. V. (WJ) * 191 Wikinger Versand * 116 Wilhelm-Tietjen-Stiftung f\u00fcr Fertilisation Limited (WTSF Ltd.) * 171 Wirtschaftsschutz * 32, 241, 250-257, 262 Wirtschaftsspionage * 241, 251f., 255, 262 WORCH, Christian * 136 Words of Anger * 115 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) * 237 WULFF, Thomas * 171 X x-tausendmal quer * 200 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika * 82, 223 Youngland * 115 Z Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * 74 ZIMMERMANN, Pia * 217","Ortsverzeichnis 311 8.6 ORTSVERZEICHNIS (Niedersachsen) Achim * 162 Bad Nenndorf * 98, 106, 141, 144ff., 168, 191f. Bentheim * 157f., 227 Bersenbr\u00fcck* 33 Bovenden * 116 Braunschweig * 30, 48, 51f., 57f., 69, 72, 75, 78f., 98, 109, 121, 136f., 142, 144, 147, 182, 191, 193, 230, 232f. Buchholz idN * 134, 138, 141, 189 Celle * 133, 135f., 141f., 145, 147, 207, 245 Cloppenburg * 59 Cremlingen * 116 Dannenberg * 33, 168, 195, 199f., 221, 227 Delmenhorst * 160, 162 Diekholzen * 116 Diepholz * 121 D\u00f6rverden * 171f. Einbeck * 109, 121, 139 Emsland * 139, 157f. Eschede * 142f. Ganderkesee * 33 Garbsen * 33 Georgsmarienh\u00fctte * 33 Gifhorn * 33, 133, 136, 147, 158, 187 Gorleben * 180, 199ff. Goslar * 33, 59, 158f. G\u00f6ttingen * 33, 69, 72, 91, 95, 98, 141, 157f., 160,175f., 182f., 187, 192-195, 205, 207f., 221ff., 227f., 230f. Hameln * 33, 159, 230, 245 Hannover * 28, 30, 32f., 58f., 69, 71f., 79, 81, 85, 91f., 95, 98, 103, 106f., 109, 111, 113, 115f., 118f., 121, 133-136, 139, 141, 144, 146f., 149, 157f., 163f., 182, 188, 193, 195ff., 203, 205ff., 209, 219, 223f., 226ff., 230-234, 239, 244, 249, 255f. Harburg * 98, 137f., 147, 166, 171, 189 Harz * 139 Helmstedt * 33, 159 Herzberg * 159","312 Ortsverzeichnis Hildesheim * 33, 85, 119, 133, 135ff., 141, 145, 147 Hollern-Twielenfleth * 171 Holzminden * 33, 159 Langenhagen * 33 Leer * 33 Lingen * 116, 224 Lohne * 85 L\u00fcchow * 33, 186, 195, 199f., 221, 227 L\u00fcneburg * 28, 33, 76, 109, 116, 149, 156-160, 162, 171, 193, 200, 207f. Meinersen * 33 Melle * 33 Meppen * 118 Munster * 159 Nienburg * 33, 98 Nordhorn * 59, 224, 227 Northeim * 109, 139, 145, 148, 157, 160, 191f. Oldenburg * 28, 33, 159, 182, 191, 193, 198, 207, 221, 224, 228 Osnabr\u00fcck * 59, 69, 72, 79, 81, 95, 118, 158, 162, 192f., 195, 230 Osterode * 157 Ostfriesland * 139, 158 Papenburg * 33 Peine * 33, 59, 85, 98, 109, 137, 144, 180, 188, 191f. Quakenbr\u00fcck * 33 Salzgitter * 33, 59, 79, 85, 92, 109, 116, 121, 127, 131, 134, 136, 139, 144 Schaumburg * 98, 139 Schneverdingen * 109, 119, 133, 141, 255 Seelze * 33 Seesen * 116 Seevetal * 166, 171 Soltau * 109 Springe * 164 Stade * 156, 158f., 171 Stadtoldendorf * 33 S\u00fcdniedersachsen (Region) * 76, 81, 169 Syke * 114, 121 Tostedt * 111, 116, 134, 137f., 141f. Uelzen * 81, 109, 121 Vechta * 162","Ortsverzeichnis 313 Verden * 28, 33, 159, 162f., 171f. Wendland * 156, 201f., 205 Westerstede * 98 Weyhe * 33 Wildeshausen * 33 Wilhelmshaven * 33, 59 Wolfenb\u00fcttel * 127, 131, 134, 139, 141, 144 Wolfsburg * 51, 69, 72, 130, 133, 136, 141, 147, 158 Wunstorf * 195, 223, 298","","VERTEILERHINWEIS: Diese Druckschrift wird von der Landesregierung Niedersachsen im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. (c) Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz","Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Fax: 0511 120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Herstellung: LGLN, Hannover"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2011","year":2011}