{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2010.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":300,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzbericht 2010","","Vorwort Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2010 informiert \u00fcber Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen und Organisationen, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und damit gegen das Fundament unseres Gemeinwesens richten. Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport kommt mit dem j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlichten Verfassungsschutzbericht seinem gesetzlichen Auftrag nach, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Aktivit\u00e4ten zu informieren. Der Verfassungsschutz ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, die im Sinne unseres Grundgesetzes und der Nieders\u00e4chsischen Verfassung extremistischen Bestrebungen, die auf eine Beseitigung des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates abzielen, nachdr\u00fccklich entgegentritt. Die Gefahren des politischen Extremismus sind vielf\u00e4ltig. Diese Gefahren m\u00fcssen transparent gemacht werden - fr\u00fchzeitig und umfassend. Das ist das zentrale Ziel des allj\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichts. Auch in der Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit m\u00fcssen wir weiterhin \u00fcber die Gefahren des Extremismus aufkl\u00e4ren. Im Rahmen der Nieders\u00e4chsischen Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) wurden 2010 neue Wege beschritten, bei denen es um einen offenen Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft geht. Islamistischer Terrorismus - Bedrohung durch radikalisierte Einzelt\u00e4ter Nach wie vor ist der islamistische Terrorismus die Hauptbedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland. Im M\u00e4rz 2011 gelang es einem islamistischen Einzelt\u00e4ter erstmals, in Deutschland einen Anschlag durchzuf\u00fchren, dem Menschen zum Opfer fielen. Der T\u00e4ter hatte Kontakte zur salafistischen Szene. Bei seiner Radikalisierung kam dem Internet offenbar eine Schl\u00fcsselrolle zu. Der Salafismus ist der ideologische N\u00e4hrboden des islamistischen Terrorismus. Umso mehr m\u00fcssen wir der zunehmenden Verbreitung salafistischer Propaganda Aufmerksamkeit geben. Das seit 2010 von der Organisation Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) in englischer Sprache herausgegebene Internetmagazin \"Inspire\", das f\u00fcr junge Muslime im Westen konzipiert ist, ruft ausdr\u00fccklich dazu auf, Terrorakte in den heimischen westlichen Staaten auszu\u00fcben. Die Gefahr geht also nicht nur von Al-Qaida-Terrorgruppen aus, sondern auch von radikalisierten Einzelt\u00e4tern.","Vor dem Hintergrund dieser zunehmenden Bedrohung durch den \"homegrown terrorism\" wurde in Niedersachsen im Herbst 2010 die Projektgruppe \"Antiradikalisierung\" unter Federf\u00fchrung des Verfassungsschutzes eingerichtet. Sie hat den Auftrag, ein ganzheitliches Handlungskonzept zu entwickeln, um der Radikalisierung junger Muslime entgegenzuwirken. Besondere Bedeutung kommt hierbei einer Online-Strategie gegen Radikalisierung und Rekrutierung zu, mit der junge Muslime aufgekl\u00e4rt werden sollen \u00fcber die Realit\u00e4t des JihadKampfes, die Vielfalt des Islams und \u00fcber gelungene Integration von Muslimen. Rechtsextremismus - Abnahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials Erfreulicherweise hat das rechtsextremistische Personenpotenzial insgesamt ein weiteres Mal abgenommen von 2.195 auf 2.045. Das Anwachsen der Teilgruppe des neonazistischen Personenpotenzials ist das Ergebnis einer ver\u00e4nderten statistischen Erfassung von Grenzg\u00e4ngern zwischen den Bereichen der Subkultur und dem Neonazismus. Die Grenzen verschwimmen, so dass eine getrennte Betrachtung zunehmend schwer f\u00e4llt. Kameradschaften, Autonome Nationalisten sowie informelle Gruppen bestimmen das Erscheinungsbild der Neonaziszene, die in der Lage ist, Demonstrationen wie in Hildesheim am 5. Juni 2010 mit \u00fcber 600 und in Bad Nenndorf am 14. August 2010 mit ca. 1.000 Teilnehmern durchzuf\u00fchren und die einen hohen Stellenwert f\u00fcr den Zusammenhalt der Szene haben. Auch die Verteilung der Sch\u00fclerzeitschrift 'Der Bock' im Raum Hannover zeugt von der Handlungsf\u00e4higkeit der neonazistischen Szene in Niedersachsen. Im Gegenzug hat die Bedeutung der NPD f\u00fcr das Gesamterscheinungsbild des Rechtsextremismus abgenommen. Der erneute R\u00fcckgang der Mitgliederzahl von 535 auf 500 bringt dies genauso zum Ausdruck wie das Ausbleiben eigenst\u00e4ndiger politischer Akzente. Die angestrebte Fusion mit der DVU bedeutet weder in programmatischer noch in organisatorischer Hinsicht eine St\u00e4rkung des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der NPD. Das Aussteigerprogramm \"Aktion Neustart\", das seit November 2010 ausstiegswilligen Rechtsextremisten Unterst\u00fctzung anbietet, hat sich nach nur kurzer Zeit etabliert. Es erweist sich als notwendige und sinnvolle Erg\u00e4nzung des umfangreichen Pr\u00e4ventionsprogramms der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Linksextremismus - zunehmende Gewaltbereitschaft Die Entwicklung des Jahres 2010 zeigt, dass die Hemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegen\u00fcber gewaltt\u00e4tigen Aktionen weiter schwindet und die Gef\u00e4hrdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird. Eine neue Qualit\u00e4t linksextremistischer Gewalt stellte der Anschlag vom 22. Januar 2010 in G\u00f6ttingen dar. Unbekannte T\u00e4ter entz\u00fcndeten im Landkreisgeb\u00e4ude einen Brandsatz; beim L\u00f6schen wurde ein Mitarbeiter verletzt. Auch die Proteste gegen den 12. Castor-Transport best\u00e4tigten diesen","Trend der Gewaltbereitschaft im Linksextremismus: Als Mordversuch zu werten ist z. B. das \u00dcbergie\u00dfen eines mit Beamten besetzten Sonderwagens der Polizei mit brennbarer Fl\u00fcssigkeit. Die zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten oder die Verbreitung der linksextremistischen Brosch\u00fcre \"prisma\" mit ihren handbuchartigen Anleitungen zur Begehung von Straftaten zeigen, wie niedrig mittlerweile die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung auch gegen Menschen ist. Insgesamt hat 2010 das linksextremistische Personenpotenzial im gewaltbereiten Bereich zugenommen. Bei den Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten ist ein Anstieg von 720 auf 910 zu verzeichnen. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen in den verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten der Szene in den Themenfeldern Anti-Atom, Antifaschismus, Antirepression und militanter Tierschutz sowie in einer verst\u00e4rkten Aufhellung des sog. Dunkelfeldes. Auch die Partei DIE LINKE. wird in Niedersachsen weiterhin beobachtet. Das \u00f6ffentliche Bekenntnis der Bundesvorsitzenden Gesine L\u00d6TZSCH zum Kommunismus, der Programmentwurf sowie die Beteiligung mehrerer Bundestagsabgeordneter der Partei an dem Aufruf \"Castor? Schottern!\" zur Unterh\u00f6hlung der Gleisanlagen unterstreichen weiterhin die linksextremistische Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Uwe Sch\u00fcnemann Nieders\u00e4chsischer Minister f\u00fcr Inneres und Sport","","1. Verfassungsschutz in Niedersachsen 2. Ausl\u00e4nderextremismus 3. Rechtsextremismus 4. Linksextremismus 5. Scientology-Organisation 6. Spionageabwehr 7. Geheimund Wirtschaftsschutz 8. Anhang, Abk\u00fcrzungs-, Personen-, Stichwortund Ortsverzeichnis","INHALTS\u00dcBERSICHT 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN .................................................. 15 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie............................................................................ 15 1.2 Gesetzliche Grundlagen............................................................................................... 17 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes .................................................................. 17 1.4 Organisation ................................................................................................................. 18 1.5 Informationsgewinnung .............................................................................................. 18 1.6 Keine polizeilichen Befugnisse .................................................................................... 19 1.7 Kontrolle ....................................................................................................................... 19 1.8 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst ................................................................... 20 1.9 Besch\u00e4ftigte .................................................................................................................. 20 1.10 Haushalt ........................................................................................................................ 20 1.11 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes........................................................ 20 1.12 Projektorganisation Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) .................... 22 1.13 Informationsverarbeitung ........................................................................................... 23 1.14 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ................................................... 24 1.15 Nieders\u00e4chsische Extremismus-Informations-Stelle (NEIS)......................................... 25 1.15.1 Presseund B\u00fcrgerkontakt ............................................................................ 25 1.15.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen ................................................ 26 1.15.3 Ausstellung \"Unsere Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz gegen Extremismus ........................................................................................ 26 1.15.4 Lehrerfortbildung ........................................................................................... 27 1.15.5 Beratung von Kommunen .............................................................................. 27 1.15.6 Symposien ....................................................................................................... 27 1.15.7 Andi-Comic ...................................................................................................... 27 1.15.8 Planspiel \"Demokratie und Extremismus\" .................................................... 28 1.15.9 \"Demokratie-Lotsen\" ..................................................................................... 28 1.15.10 Informationsmaterialien von NEIS ................................................................. 29 1.15.11 Partner von NEIS ............................................................................................. 29 1.15.12 Projektgruppe \"Antiradikalisierung\" ............................................................ 30 1.15.13 Ausstellung \"Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration\" ....................................................................... 30 1.15.14 Kontaktdaten .................................................................................................. 31 1.16 Aktion Neustart ............................................................................................................ 32 1.17 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes ...................................... 33 1.17.1 Umfang der Berichterstattung ...................................................................... 33 1.17.2 Hinweis zur Rechtschreibung ......................................................................... 34 1.17.3 Jahreszahlen ................................................................................................... 34","2. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS............................................................................... 35 2.1 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial ................................................................................. 35 2.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund .............. 37 2.3 Einf\u00fchrung.................................................................................................................... 41 2.4 Islamismus als politische Weltanschauung ................................................................. 41 2.5 Der Salafismus .............................................................................................................. 43 2.5.1 Der Salafismus und die freiheitliche demokratische Grundordnung .......... 44 2.5.2 Das Verh\u00e4ltnis des Salafismus zur Gewalt ..................................................... 44 2.5.3 Gewalt gegen \"Ungl\u00e4ubige\" ......................................................................... 45 2.5.4 Gewalt gegen Frauen ..................................................................................... 47 2.6 Die terroristische Dimension des Islamismus .............................................................. 49 2.6.1 Die terroristische Bedrohungslage ................................................................ 51 2.7 Mediale Verbreitung islamistischer und fundamentalistischer Positionen .............. 56 2.8 Muslimbruderschaft (MB) ............................................................................................ 58 2.8.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 59 2.8.2 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und Niedersachsen ...................... 60 2.9 Tablighi Jama'at (TJ), Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung .............. 60 2.9.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 61 2.9.2 Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Deutschland und in Niedersachsen ........ 62 2.10 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) ...................................................... 63 2.10.1 Urspung und Entwicklung ............................................................................. 64 2.10.2 Die IGMG in Deutschland und Niedersachsen .............................................. 64 2.10.3 Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Niedersachsen ............................................ 66 2.10.4 Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung......................... 67 2.11 Schiitischer Islamismus ................................................................................................. 69 2.12 Hizb Allah (Partei Gottes) ............................................................................................ 70 2.12.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 70 2.12.2 Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen .................................. 71 2.13 Sonstige ausl\u00e4nderextremistische Organisationen .................................................... 71 2.14 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) ..... 72 2.14.1 Organisatorische Strukturen .......................................................................... 74 2.14.2 Finanzierung ................................................................................................... 77 2.14.3 Strafgewalt der PKK ....................................................................................... 78 2.14.4 Exekutivma\u00dfnahmen ...................................................................................... 78 2.14.5 Weitere Veranstaltungen in Niedersachsen ................................................. 80 2.14.6 Ausblick ........................................................................................................... 81 2.15 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam)............. 82 2.15.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 83 2.15.2 Aktivit\u00e4ten in Deutschland ............................................................................ 83","3. RECHTSEXTREMISMUS....................................................................................... 85 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................... 85 3.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund .............. 87 3.3 Einf\u00fchrung.................................................................................................................... 91 3.4 \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus ....................... 93 3.5 Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund ................................. 95 3.6 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus .......................................................... 99 3.6.1 Revisionistische Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen ............................................ 100 3.6.2 Revisionistische Einflussnahme an Schulen ................................................. 102 3.7 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ..................................................................................................... 103 3.7.1 Geschichte der Skinheads ............................................................................. 104 3.7.2 Skinheads in Deutschland ............................................................................ 106 3.7.3 Ideologie ....................................................................................................... 106 3.7.4 Erscheinungsbild ........................................................................................... 107 3.7.5 Rechtsextremistische Musikszene ................................................................ 108 3.7.6 Nieders\u00e4chsische Vertriebe .......................................................................... 112 3.7.7 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen ............................................ 112 3.7.8 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen ....................................... 116 3.8 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet .......................................................... 118 3.9 Neonazistische Szene ................................................................................................. 120 3.9.1 Neonazistische Kameradschaften ................................................................ 121 3.9.2 Autonome Nationalisten .............................................................................. 122 3.9.3 Ideologie der neonazistischen Szene .......................................................... 125 3.9.4 Verh\u00e4ltnis zur NPD ....................................................................................... 126 3.9.5 Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse in Niedersachsen und ihre Aktivit\u00e4ten ..................................................................................... 127 3.9.6 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsb\u00f6rsen ................... 138 3.10 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) ............................................................................................. 139 3.10.1 Vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren ..................................................... 140 3.10.2 JVA-Report .................................................................................................... 140 3.11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................................................. 141 3.11.1 Geschichte und Entwicklung ........................................................................ 141 3.11.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen ................................. 143 3.11.3 Programmatische Entwicklung .................................................................... 144 3.11.4 Strategie ........................................................................................................ 146 3.11.5 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 149 3.12 Junge Nationaldemokraten (JN) ............................................................................... 151 3.12.1 Geschichte und Entwicklung ........................................................................ 151 3.12.2 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 153 3.13 Deutsche Volksunion (DVU) ...................................................................................... 154 3.13.1 Organisationsstruktur .................................................................................. 154 3.13.2 Aktivit\u00e4ten des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes ................................. 155","3.13.3 DVU beschlie\u00dft Verschmelzung mit der NPD.............................................. 155 3.13.4 Reaktion der Parteimitglieder auf die Fusion ............................................. 157 3.14 Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus ...................................... 157 3.14.1 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GFP) ................................................ 158 4. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 160 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 160 4.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund ............ 162 4.3 Einf\u00fchrung.................................................................................................................. 166 4.4 \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 168 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 170 4.5.1 Urspr\u00fcnge und Ziele ..................................................................................... 170 4.5.2 Gewaltt\u00e4tige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 172 4.5.3 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" ...................................................................... 177 4.5.4 Aktionsfeld \"Antirepression\" ...................................................................... 180 4.5.5 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" ................................................................... 183 4.5.6 Aktionsfeld \"Antirassismus\" ........................................................................ 185 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte ............................................................ 186 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 189 4.6.1 Selbstverst\u00e4ndnis .......................................................................................... 190 4.6.2 Teil der \"Interventionistischen Linken\" ...................................................... 191 4.6.3 AVANTI Hannover ........................................................................................ 191 4.6.4 Aktuelle Aktivit\u00e4ten ..................................................................................... 192 4.7 Linksextremistische Musikszene ................................................................................ 192 4.8 DIE LINKE. ................................................................................................................... 194 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 195 4.8.2 Kommunismusdebatte in der Partei DIE LINKE. ......................................... 198 4.8.3 1. Programmentwurf .................................................................................... 199 4.8.4 Offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse .................................................... 201 4.8.5 Der Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" ................................................. 202 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 203 4.8.7 DIE LINKE. in Niedersachsen ........................................................................ 204 4.8.8 Verh\u00e4ltnis zum Parlamentarismus ............................................................... 205 4.8.9 B\u00fcndnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 206 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................... 208 4.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung .............................................................................................. 209 4.9.2 Verh\u00e4ltnis zur ehemaligen DDR .................................................................. 209 4.9.3 DKP kritisiert Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments gegen Kuba ................................................................................................... 210 4.9.4 B\u00fcndnispolitik ............................................................................................... 211 4.9.5 19. Parteitag .................................................................................................. 211 4.9.6 Christel WEGNER unterst\u00fctzt Kamagne \"Castor? Schottern!\" .................. 212","4.9.7 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ und der Assoziation Marxistischer Studentinnen (AMS) ..................................................................................... 212 4.10 \"Antirevisionistische\" Publikationen ........................................................................ 214 4.10.1 RotFuchs ........................................................................................................ 214 4.11 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............................................ 216 4.12 Rote Hilfe e. V. (RH) ................................................................................................... 217 4.12.1 Struktur ......................................................................................................... 217 4.12.2 Aufgaben ...................................................................................................... 218 5.12.3 Bundesweite Aktivit\u00e4ten .............................................................................. 218 4.12.4 Nieders\u00e4chsische Aktivit\u00e4ten ....................................................................... 219 4.13 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IAA) ................................................................................................ 219 4.13.1 Struktur ......................................................................................................... 219 4.13.2 FAU in Niedersachsen ................................................................................... 220 5. SCIENTOLOGY - ORGANISATION (SO)............................................................ 221 5.1 Geschichte der SO ...................................................................................................... 221 5.2 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen ............................................ 222 5.3 Organisation ............................................................................................................... 224 5.4 Scientology in Deutschland und Niedersachsen....................................................... 225 5.5 Hinweistelefon ........................................................................................................... 226 6. SPIONAGEABWEHR .......................................................................................... 227 6.1 Einf\u00fchrung.................................................................................................................. 227 6.2 Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration ............................................................... 228 6.2.1 Vorsicht bei Reisen ....................................................................................... 230 6.3 Chinesische Geheimdienste ...................................................................................... 231 6.4 Geheimdienste der Islamischen Republik Iran ......................................................... 234 6.5 Proliferation ............................................................................................................... 234 6.6 Hilfe f\u00fcr Betroffene ................................................................................................... 235 7. GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ............................................................. 236 7.1 Geheimschutz ............................................................................................................. 236 7.2 Wirtschaftsschutz ....................................................................................................... 238 7.2.1 Einleitung .................................................................................................... 238 7.2.2 Zahlen und Fakten ........................................................................................ 239 7.2.3 14. Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen .............. 240 7.2.4 \"AirIT Security Day\" ..................................................................................... 241 7.2.5 Sicherheitsmesse Security in Essen ............................................................... 241 7.2.6 9. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ..................................................................................... 241 7.2.7 Erreichbarkeit des Fachbereichs Wirtschaftsschutz .................................... 242","8. ANHANG ........................................................................................................... 243 8.1 Definition der Arbeitsbegriffe .................................................................................. 243 8.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) ....................................... 248 8.3 \u00dcbersicht Verbote neonazistischer Vereinigungen ................................................. 276 8.4 Abk\u00fcrzungsverzeichnis .............................................................................................. 278 8.5 Personenund Stichwortverzeichnis ......................................................................... 283 8.6 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) ................................................................................ 297","","Verfassungsschutz in Niedersachsen 15 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde Wehrhafte nach den Erfahrungen mit der Zerst\u00f6rung der Weimarer ReDemokratie publik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unab\u00e4nderlichkeit elementarer Verfassungsgrunds\u00e4tze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die M\u00f6glichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu geh\u00f6ren (s. auch SS 4 Abs. 3 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbWesensmerkmale stimmungen und durch besondere Organe der Gesetzder freiheitlichen gebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspredemokratischen chung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, Grundordnung unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, - die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und - die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverst\u00f6\u00dfe durchf\u00fchren und fr\u00fchzeitig","16 Verfassungsschutz in Niedersachsen verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Feinde der DemoDie Hauptfeinde der Demokratie heute sind neben dem rekratie: Islamismus, ligi\u00f6s motivierten Islamismus der politische Rechtsund LinksRechtsextremismus, extremismus. Linksextremismus Zwischen diesen Extremismusph\u00e4nomenen gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung auf religi\u00f6s-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verh\u00e4ltnis zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. W\u00e4hrend es Linksextremisten aufgrund der \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ausschlie\u00dfen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grunds\u00e4tzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Gemeinsamkeiten Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten der Extremismen feststellen, wie sie f\u00fcr den modernen politischen Extremismus typisch sind: - Extremisten verf\u00fcgen \u00fcber ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasireligi\u00f6sen Politikverst\u00e4ndnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. - Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und B\u00f6se einteilt und keine Differenzierung zul\u00e4sst, um die als \"Feinde\" Gebrandmarkten kompromisslos zu bek\u00e4mpfen. - Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. - Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen \u00fcber die gleiche W\u00fcrde verf\u00fcgen (Artikel 1 GG). - Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Extremisten lehnen Aus diesem Verst\u00e4ndnis von Politik als einer alle Lebensbedemokratischen reiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den Pluralismus ab demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich","Verfassungsschutz in Niedersachsen 17 ein taktisches Verh\u00e4ltnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die \u00dcberwindung der bestehenden, von Individualrechten gepr\u00e4gten Ordnung. Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und nach \u00dcberschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht l\u00e4nger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexit\u00e4t moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines \"F\u00fchrers\", einer \"Partei\" oder eines \"religi\u00f6sen W\u00e4chterrates\" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bek\u00e4mpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des nieders\u00e4chsischen VerfasRechtliche sungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. Neben bundesgeGrundlagen setzlichen Vorschriften, welche im Wesentlichen die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) regeln, bestehen in allen Bundesl\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Niedersachsen regelt das im Anhang abgedruckte Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen in der Fassung vom 6. Mai 2009 (Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 7. Oktober 2010, die Aufgaben und Befugnisse der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG Hauptaufgaben die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondes Verfassungsdere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachschutzes richten und Unterlagen \u00fcber - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht,","18 Verfassungsschutz in Niedersachsen - Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. 1.4 Organisation Innenministerium ist Im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz ist auch gereVerfassungsschutzgelt, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Niedersachsen das beh\u00f6rde Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ist (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterh\u00e4lt eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), welche allein die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch einen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten geleitet. 1.5 Informationsgewinnung Erkenntnisse Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz gewinnt die zur Er\u00fcberwiegend aus f\u00fcllung seiner Aufgaben relevanten Informationen \u00fcberwieoffen zug\u00e4nglichen gend aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich jeQuellen dem B\u00fcrger auch zur Verf\u00fcgung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen und Brosch\u00fcren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden. Nach SS 6 NVerfSchG darf der Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die hier abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Dazu geh\u00f6ren z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauensleuten (V-Leute), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen und Befragungen. Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind in den SSSS 6 bis 6 d NVerfSchG geregelt. Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen V-Leute, verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen eingesetzt.","Verfassungsschutz in Niedersachsen 19 Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis sind we- G 10-Ma\u00dfnahmen im gen der besonderen Bedeutung des Eingriffs in das Grundeinstelligen Bereich recht des Artikel 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) nur unter besonders hohen Voraussetzungen und unter Beachtung strenger Verfahrensvorschriften m\u00f6glich, die im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) geregelt sind. So muss die Ma\u00dfnahme durch den Nieders\u00e4chsischen Innenminister oder seinen Vertreter angeordnet werden und bedarf vor ihrer Durchf\u00fchrung einer Zustimmung der G 10-Kommission des Nieders\u00e4chsischen Landtages. Die Anzahl der G 10-Ma\u00dfnahmen lag im Berichtszeitraum im einstelligen Bereich. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die durch die Neufassung des NVerfSchG im Jahr 2004 einger\u00e4umten erweiterten Auskunftsbefugnisse gegen\u00fcber Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen und Erbringern von Postoder Telekommunikationsdienstleistungen nach SS 5 a NVerfSchG sowie die Verwendung des so genannten IMSI-Catchers zur Feststellung unbekannter Mobiltelefonnummern. Auch von diesen Befugnissen, die an hohe rechtliche Voraussetzungen gebunden sind, hat der Verfassungsschutz nur in wenigen F\u00e4llen Gebrauch gemacht. 1.6 Keine polizeilichen Befugnisse Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Keine polizeiAufgaben keine polizeilichen Befugnisse zu, d. h. sie darf inslichen Befugbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen nisse durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen (SS 5 Abs. 4 NVerfSchG). 1.7 Kontrolle Die T\u00e4tigkeit der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rUmfassende de unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6ren inKontrolle des nerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, wie z. B. Kontrollen durch den Verfassungsinternen beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten und externe schutzes Kontrollen durch den Nieders\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten, dem ebenfalls umfangreiche Kontrollbefugnisse obliegen. Die parlamentarische Kontrolle, durch den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ausge\u00fcbt, erfolgt unbeschadet der Rechte des gesamten Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse nach SS 23 NVerfSchG. Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ist nach SS 25 NVerfSchG verpflichtet, diesen Ausschuss umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.","20 Verfassungsschutz in Niedersachsen Bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission des Landtages. Schlie\u00dflich sind wie bei allen anderen Beh\u00f6rden auch, Einzelma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 1.8 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verstehen sich als Nachrichtendienste (ND). Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschr\u00e4nkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Instanzen und unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste hingegen werden staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder milit\u00e4risch bedeutsame Nachrichten beschaffen und f\u00fcr ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur St\u00f6rung oder Beeinflussung \"politischer Gegner\" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung an. 1.9 Besch\u00e4ftigte Im Haushaltsplan 2010 standen der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 209 Planstellen f\u00fcr Beamtinnen und Beamte (2009: 204) und 58 Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Tarifpersonal (2009: 58) zur Verf\u00fcgung. Insgesamt 267 Das Besch\u00e4ftigungsvolumen, d. h. die Grundlage f\u00fcr die Mitarbeiter Berechnung der Personalkosten f\u00fcr die in der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Besch\u00e4ftigten, betrug im Haushaltsjahr 2010 252,97 Vollzeiteinheiten (VZE). Im Haushaltsjahr 2009 betrug es 246,77 VZE. 1.10 Haushalt Ausgabevolumen Im Haushalt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von 16.801.000 EUR waren im Haushaltsjahr 2010 f\u00fcr Personalausgaben 12.138.000 EUR (2009: 11.300.000 EUR) und f\u00fcr Sachausgaben 4.663.000 EUR (2009: 4.300.000 EUR) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 16.801.000 EUR. 1.11 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt","Verfassungsschutz in Niedersachsen 21 der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr (SS 1 Satz 2 Nr. 3 NVerfSchG).1 Im Rahmen dieser Mitwirkung wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bestimmten, von den anfragenden Beh\u00f6rden n\u00e4her bezeichneten Personen Erkenntnisse vorliegen, die bei den Entscheidungen der anfragenden Beh\u00f6rden eine sicherheitsbezogene Relevanz haben. Im Jahr 2010 wurden mehr als 34.500 (Vorjahr 35.485) sol34.500 Mitcher Mitwirkungsanfragen an den Verfassungsschutz gerichwirkungsantet. Die anfragest\u00e4rksten Pr\u00fcfungsbereiche werden statistisch fragen erfasst. Hier sind insbesondere zu nennen: - Beteiligungen bei Einb\u00fcrgerungen (10.327 Anfragen) - Beteiligungen bei Aufenthaltstiteln (8.700 Anfragen) - Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (6.409) - Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Atomgesetz (6.334) - Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Sprengstoffgesetz (781) Zu den Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlen des Weiteren Einzelanfragen nach dem Waffengesetz, H\u00e4ftlingshilfegesetz, Ordensgesetz, Hafensicherheitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, der Bewachungsverordnung und der \u00dcberfallund Einbruchmelderichtlinie sowie zur Dolmetscherdatei des Landeskriminalamts Niedersachsen (LKA NI). Die Gesamtzahl der Anfragen lag im Jahr 2010 geringf\u00fcgig (ca 2,5 %) unter dem Vorjahreswert. Ab Beginn des Jahres 2011 ist die bundeseinheitliche Einf\u00fchrung eines neuen automatisierten Verfahrens zur Abwicklung von Massenanfragen und zur Prozesssteuerung der Sicherheitsabfragen im Aufenthaltsrecht unter Beteiligung des Bundesverwaltungsamtes und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder geplant. \u00c4hnliche Verfahren werden auch f\u00fcr Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Atomgesetz und dem Aufenthaltsgesetz und f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von Dolmetschern eingef\u00fchrt 1 Siehe hierzu auch die Ausf\u00fchrungen zur Mitwirkungsaufgabe Geheimschutz im Kapitel 8.1.","22 Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.12 Projektorganisation Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) GIAZ - Niedersachsen Mit dem am 10.01.2005 eingerichteten Projekt \"Gemeinsames seit 2005 in Betrieb Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen\" (GIAZ - Niedersachsen) wurde die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbek\u00e4mpfung optimiert. Der schnelle Austausch und die umfassende Analyse und Bewertung aller verf\u00fcgbaren Informationen bei sehr kurzen Kommunikationswegen sind entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die effektive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen geh\u00f6ren die Zusammenf\u00fchrung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern - Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterst\u00fctzt, insbesondere islamistischer Extremismus, - Rechtsextremismus und - Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. GIAZ erstellt Das GIAZ - Niedersachsen fasst diese Informationen in einer Lagebilder und gemeinsamen Datei zusammen. Zudem werden im GIAZ - NieAnalyseprojekte dersachsen Lagebilder erstellt, neue Analyseprojekte initiiert und operative Ma\u00dfnahmen, die von Polizei und Verfassungsschutz in jeweils eigener Zust\u00e4ndigkeit durchgef\u00fchrt werden,","Verfassungsschutz in Niedersachsen 23 koordiniert. Diese Zusammenf\u00fchrung und einvernehmliche Bewertung von Erkenntnissen zu Sachverhalten, Objekten und Personen hat sich als sehr hilfreich erwiesen. Ein wichtiger Beitrag zur ganzheitlichen Terrorismusbek\u00e4mpfung ist der fortlaufende Aufgabenschwerpunkt \"Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen\" des GIAZ - Niedersachsen. Ziel dieses Projektes sind die weitere Aufhellung islamistischer Strukturen und das fr\u00fchzeitige Erkennen von Schl\u00fcsselfiguren der islamistischen Szene. Die analytische Betrachtung soll Aufschluss geben \u00fcber Anzahl, Verteilung und Zuordnung islamistischer Brennpunkte in Niedersachsen. Es geht darum, Erkenntnisse \u00fcber Radikalisierung im und Rekrutierung f\u00fcr den Islamismus, insbesondere den islamistischen Terrorismus, zu gewinnen. Vor dem Hintergrund der vermehrten Protestaktionen der Castorlagebilder Atomkraftgegner hat das GIAZ im Vorfeld des 12. CastorTransportes fortlaufende Lagebilder erstellt. In diesen Lagebildern wurde analysiert, inwieweit mit einer Einflussnahme gewaltbereiter Linksextremisten, vor allem Autonomer, auf die Proteste gegen den Castor-Transport 2010 zu rechnen sei. Die GIAZ-Prognose einer deutlichen quantitativen Vergr\u00f6\u00dferung des Protestpotenzials und damit auch einer leicht erh\u00f6hten Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten - darunter vor allem Personen des autonomen Spektrums - an den Protesten gegen den Castor-Transport 2010 im Vergleich zum Transport des Jahres 2008 hat sich als zutreffend erwiesen. 1.13 Informationsverarbeitung Der Verfassungsschutz Niedersachsen ist - wie die anderen Vorschriften zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auch Speicherung, - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Sperrung und personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und DaL\u00f6schung von teien zu speichern. Das NVerfSchG und detaillierte DienstvorDaten schriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und L\u00f6schung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (LfD) und den im Verfassungsschutz bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in Artikel 73 Nr. 10 GG und im BundesverNADIS - Gemeinfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung same Datenbank zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung untervon Bund und halten alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df SS 6 BVerfSchG L\u00e4ndern eine gemeinsame beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Datenbank, das so genannte Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden","24 Verfassungsschutz in Niedersachsen Beh\u00f6rden d\u00fcrfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. Die gemeinsame Datenbank von Bund und L\u00e4ndern, NADIS, ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elektronischem Wege bei ihr an. Der Informations\u00fcbermittlung ist eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Bedeutsam ist, dass sich die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten nur teilweise auf Personen beziehen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgef\u00fchrt wurde oder die als Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. Erneut Anstieg der Vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren am NADIS-Speicherungen 31.12.2010 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): - im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 36.617 (28.015) - im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus,Terrorismus, Spionageabwehr 10.964 (10.668) 1.14 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Leichter Anstieg Im Jahr 2010 wurden 83 Auskunftsersuchen (2009: 64) gem\u00e4\u00df der AuskunftserSS 13 NVerfSchG beantwortet. In 57 F\u00e4llen hatte der Verfassuchen sungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. Sechs Anfragenden wurde der der Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt uneingeschr\u00e4nkt mitgeteilt. In 20 F\u00e4llen wurde den Auskunftssuchenden der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df SS 13 Abs. 3 NVerfSchG an den LfD verwiesen.","Verfassungsschutz in Niedersachsen 25 1.15 Nieders\u00e4chsische Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) Unsere freiheitliche Verfassung zu sch\u00fctzen bedeutet nicht nur, extremistische Aktivit\u00e4ten zu beobachten, sondern auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als verfassungsfeindlich erkannt werden k\u00f6nnen. Diese Information ist eine gesetzliche Aufgabe: Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 4 NVerfSchG kl\u00e4rt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten z\u00e4hlt insbesondere der j\u00e4hrliche Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht. \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" ist ein wichtiges Ziel, Verfassungsschutz um die Demokratie vor ihren Feinden zu sch\u00fctzen. durch Aufkl\u00e4rung Um die vielf\u00e4ltigen Aufgaben der Presse-, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention besser aufeinander abzustimmen, wurde von Innenminister Uwe Sch\u00fcnemann 2009 die Nieders\u00e4chsische Extremismus-Informations-Stelle - NEIS - im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz ins Leben gerufen. NEIS ist eine Anlaufstelle f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Sie bietet Informationen \u00fcber - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Ausl\u00e4nderextremismus, insbesondere Islamismus. Die gesammelten Informationen des Verfassungsschutzes werden ausgewertet, analysiert und dokumentiert und stehen NEIS als Grundlage f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung zur Verf\u00fcgung. NEIS kann und will seine Arbeit nur in der engen KoopeNEIS ben\u00f6tigt ration mit anderen staatlichen Einrichtungen, aber auch gePartner sellschaftlichen Organisationen und Partnern durchf\u00fchren. Es geht darum, Kompetenzen zusammenzuf\u00fchren. \u00d6ffentlichkeitsarbeit von NEIS bedeutet in diesem Zusammenhang, Netzwerke von Demokraten zu f\u00f6rdern, die \u00fcberzeugt sind, dass die Demokratie offensiv f\u00fcr ihre Werte eintreten und sich gegen ihre Feinde wehren muss. 1.15.1 Presseund B\u00fcrgerkontakt NEIS ist Ansprechpartner f\u00fcr die Presse in allen Fragen zum Extremismus. Die B\u00fcrgerund Presseanfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Ein Schwerpunkt dabei war","26 Verfassungsschutz in Niedersachsen neben Anfragen zu islamistischen Organisationen vor allem der Informationsbedarf \u00fcber rechtsextremistische Strukturen in Niedersachsen. Dabei wird h\u00e4ufig eine Einsch\u00e4tzung erbeten, ob beschriebene Ph\u00e4nomene als extremistisch zu werten sind. 1.15.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen NEIS hat erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Auseinandersetzung mit Extremismus. Sie k\u00f6nnen zu allen Themen des Extremismus als Referenten eingeladen werden, z. B. von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, Kommunen, Vereinen, Parteien. NEIS begleitet Projekttage, Seminare und Workshops. Auch 2010 wurde dieses Angebot in umfangreicher Weise genutzt. Vor allem Vortr\u00e4ge und Informationen zum Rechtsextremismus wurden nachgefragt, zunehmend aber auch zu den Themen Islamismus und Linksextremismus. Rund 2.000 Personen wurden durch Vortr\u00e4ge erreicht. Mehrfach besuchten auch Gruppen das Dienstgeb\u00e4ude des Verfassungsschutzes, um sich \u00fcber die Arbeit der Beh\u00f6rde zu informieren. 1.15.3 Ausstellung \"Unsere Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz gegen Extremismus\" Bereits 35.000 Ein wesentliches Element der \u00d6ffentlichkeitsarbeit von NEIS Besucher bei ist die Wanderausstellung \"Unsere Demokratie sch\u00fctzen - Wanderausstellung Verfassungsschutz gegen Extremismus\". So sind mittlerweile gegen Extremisin Alfeld, Aurich, Bersenbr\u00fcck, Braunschweig, Bremen, Buchmus holz, Celle, Cloppenburg, Cuxhaven, Delmenhorst, D\u00f6rverden, Emden, Garbsen, Gifhorn, G\u00f6ttingen, Goslar, Gro\u00dfburgwedel, Hameln, Hannover, Helmstedt, Herzberg, Hildesheim, Holzminden, Kropp (Schleswig-Holstein), Lehrte, L\u00fcchow, Munster, Nienburg, Nordhorn, Northeim, Osnabr\u00fcck, Osterode, Papenburg, Peine, Schneverdingen, Seelze, Stade, Steinfeld, Stuhr, Syke, Tostedt, Walsrode, Westerstede, Wildeshausen, Wolfenb\u00fcttel und Wunstorf mehr als 35.000 Sch\u00fcler durch die Ausstellung gef\u00fchrt worden. 2010 gab es ca. 230 F\u00fchrungen. Anfang 2010 wurde die bisherige Ausstellung um das Thema Linksextremismus erg\u00e4nzt, jedoch liegt der thematische Schwerpunkt weiterhin beim Thema Rechtsextremismus. Diese Wanderausstellung unter dem neuen Titel \"Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie sch\u00fctzen vor Rechtsund Linksextremismus\" kann \u00fcberall in Niedersachsen gezeigt werden. Sie vermittelt grundlegende Ausstellung um Informationen \u00fcber rechtsund linksextremistische ErscheiLinksextremismus nungsformen und Werbemethoden. Sie gibt Einblicke in die erweitert rechtsextremistische Musikszene und in den Gebrauch des In-","Verfassungsschutz in Niedersachsen 27 ternets durch Extremisten. F\u00fcr Schulklassen und andere Gruppen werden fachkundige F\u00fchrungen angeboten. 1.15.4 Lehrerfortbildung In Zusammenhang mit der Ausstellung bietet NEIS in KoopeLehrerfortbildung ration mit dem Kultusministerium eine Lehrerfortbildung an. Sie soll dazu anregen, in den Schulen z. B. Projekttage gegen Extremismus und f\u00fcr Demokratie durchzuf\u00fchren. Erg\u00e4nzt wird dieses Qualifizierungsangebot durch Arbeitsmaterialien, die im Unterricht eingesetzt werden k\u00f6nnen. 1.15.5 Beratung von Kommunen In Kommunen entsteht oft die Frage, wie man sich vor allem Beratung von gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten vor Ort wehren kann. Kommunen / NEIS bietet eine auf die jeweilige lokale Situation eingehende ImmobilienbeInformation und Beratung an. In Strategiegespr\u00e4chen werden auftragter M\u00f6glichkeiten der Pr\u00e4vention und des Umgangs mit Rechtsextremisten aufgezeigt. Bei NEIS ist auch der 2004 bestellte Beauftragte f\u00fcr Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund t\u00e4tig. Er ber\u00e4t betroffene Kommunen und wird koordinierend t\u00e4tig (s. dazu mehr im Kapitel Rechtsextremismus unter 4.5). 1.15.6 Symposien Seit 2009 veranstaltet NEIS \u00f6ffentliche Symposien zum Thema Symposien Extremismus, an denen anerkannte Experten teilnehmen und aus unterschiedlichen Blickwinkeln Fragen diskutieren. Die Inhalte werden jeweils in einem Tagungsband zusammengefasst. Im Mai 2009 wurde das 1. Extremismus-Symposium unter dem Titel \"Linksextremismus - Die untersch\u00e4tzte Gefahr?\" durchgef\u00fchrt. Im September 2009 folgte das 2. Symposium zum Thema \"Neue Entwicklungen im Rechtsextremismus\". Im Juni 2010 fand das 3. Extremismussypmposium zum Thema \"Islamismus - Herausforderung f\u00fcr die Demokratie\" statt. \u00dcber diese \"gro\u00dfen\" Symposien in der Landeshauptstadt Hannover hinaus hat NEIS 2010 damit begonnen, \"kleine\" regionale Symposien auch in der Fl\u00e4che Niedersachsens durchzuf\u00fchren. Im September fanden solche regionalen Symposien zum Thema Linksextremismus in Gifhorn und Lingen statt. Im Dezember folgte ein Symposium zum Islamismus in Verden. Auch diese regionalen Symposien fanden eine sehr gute Resonanz bei den Besuchern und in den Medien. 1.15.7 Andi-Comics Mit den Andi-Comics hat NEIS ein neues InformationsangeAndi-Comics bot herausgebracht, das sich vor allem an Jugendliche rich-","28 Verfassungsschutz in Niedersachsen tet. Die Themenhefte wurden in Nordrhein-Westfalen entwickelt und so \u00fcberarbeitet, dass sie zu den nieders\u00e4chsischen Verh\u00e4ltnissen passen. Drei Andi-Hefte liegen zu den Themen Islamismus, Rechtsund Linksextremismus vor. In ihnen werden die Hauptfigur Andi und seine Freunde im Alltag mit extremistischen Positionen und Verhaltensweisen konfrontiert. Im Mittelpunkt steht der Bezug auf die demokratische Grundordnung als eine Staatsform der Toleranz, der Freiheit und des friedlichen Miteinanders. In einem Anhang werden Symbole erl\u00e4utert, findet sich ein Begriffs-Glossar und werden die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat erl\u00e4utert. Auch ein Informationsund Anschriftenverzeichnis ist aufgenommen. Die Andi-Hefte k\u00f6nnen in der schulischen und au\u00dferschulischen Bildungsarbeit eingesetzt werden. Zum Islamismus-Heft liegt eine erg\u00e4nzende Handreichung f\u00fcr Lehrerinnen und Lehrer vor, die von der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesregierung herausgegeben wurde. 1.15.8 Planspiel \"Demokratie und Extremismus\" Planspiel \"DemoF\u00fcr die Zielgruppe der etwas \u00e4lteren Jugendlichen ab Klasse kratie und Extremis10 bietet NEIS seit 2010 das Planspiel \"Demokratie und Extremus\" mismus\" an. Es ist ein ca. f\u00fcnfst\u00fcndiges Planspiel, in dem sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anhand einer konkreten Situation - z. B. Anmeldung eines \"Trauermarsches\" oder einer \"Heldengedenkfeier\" von Extremisten - in die Argumentation unterschiedlicher Interessengruppen einarbeiten, um im Anschluss die unterschiedlichen Positionen in einer gespielten B\u00fcrgerversammlung vorzutragen. Das Planspiel wird von einem Spielleiter moderiert. Es handelt sich um ein Angebot insbesondere an die Schulen, bei denen es gro\u00dfes Interesse findet und die \u00fcber die Durchf\u00fchrung in eigener Verantwortung entscheiden. Schon kurz nach der \u00f6ffentlichen Vorstellung fanden 2010 zwei Planspiele statt: in Tostedt und Hameln. 1.15.9 \"Demokratie-Lotsen\" Demokratie-Lotsen F\u00fcr engagierte Ehrenamtliche bietet NEIS seit Ende 2010 das Qualifizierungsprogramm \"Demokratie-Lotsen\" an. Es will einen Beitrag zur F\u00f6rderung der Zivilgesellschaft und des demokratischen Engagements leisten. \"Demokratie-Lotsen\" k\u00f6nnen Menschen werden, die sich bereits ehrenamtlich engagieren, die in der Lage sind, andere zu motivieren. Die Lotsen sollen vor Ort eigene Ideen entwickeln und umsetzen zur St\u00e4rkung der demokratischen Idee, der F\u00f6rderung demokratischer Teilhabe, der Abwehr von Extremismus und zur","Verfassungsschutz in Niedersachsen 29 Unterst\u00fctzung von Zivilcourage. Die Lotsen sollen in die in den Kommunen vorhandenen Ehrenamtsstrukturen eingebunden werden (z. B. Freiwilligenzentrum, Jugendzentrum, Mehrgenerationenhaus, Seniorenserviceb\u00fcro u. a.). Das Lotsenprogramm ist ein Beitrag zu einem offenen Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft. Der erste Kurs hat im Dezember 2010 begonnen. Das Programm wird im Ludwig-Windhorst-Haus in Lingen und in der Evangelischen Heimvolkshochschule Loccum durchgef\u00fchrt. Das Demokratie-Lotsen-Programm wird als Partner unterst\u00fctzt von: Amadeu-Antonio-Stiftung Berlin, Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig, Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenzentren und -agenturen, Freiwilligenzentrum Hannover, Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen. 1.15.10 Informationsmaterialien von NEIS Bei NEIS k\u00f6nnen Brosch\u00fcren und andere InformationsmateriInformationsalien zum Extremismus bestellt werden, wie z. B. materialien - Brosch\u00fcre \"Neonazistische Kameradschaften - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremistische Musik\", - Schulungs-CD mit Hintergrundinformationen zum Rechtsextremismus, die besonders f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte und Multiplikatoren geeignet ist, - j\u00e4hrlicher Verfassungsschutzbericht, der einen detailierten \u00dcberblick \u00fcber extremistische Entwicklungen in Niedersachsen gibt, - Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus, - \"Andi\"-Comics zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus und Faltbl\u00e4tter: zum NEIS-Angebot, zum Planspiel \"Demokratie und Extremismus\", zum Qualifizierungskurs \"Demokratie-Lotsen\". 1.15.11 Partner von NEIS NEIS unterst\u00fctzt alle demokratischen Handlungsans\u00e4tze und B\u00fcndnisse gegen Extremismus. Sie arbeitet mit anderen Pr\u00e4ventionsstellen zusammen. NEIS ist eingebunden in das Beratungsnetzwerk des Nieders\u00e4chsischen Landespr\u00e4ventionsrates (LPR). Der LPR koordiniert Experten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und kann \"Mobile Interventionsteams\"","30 Verfassungsschutz in Niedersachsen (MIT) zusammenstellen, an denen auch NEIS beteiligt ist. Auch mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig arbeitet NEIS eng zusammen. NEIS versteht sich als Erg\u00e4nzung vorhandener Aktivit\u00e4ten, die sie f\u00f6rdern und unterst\u00fctzen will. 1.15.12 Projektgruppe \"Antiradikalisierung\" Projektgruppe Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch \"Antiradikalisierung\" den \"homegrown terrorism\" hat der Nieders\u00e4chsische Innenminister Uwe Sch\u00fcnemann im Herbst dieses Jahres eine Projektgruppe unter Federf\u00fchrung des Verfassungsschutzes eingerichtet. Die Projektgruppe \"Antiradikalisierung\" hat den Auftrag, ein ganzheitliches Handlungskonzept zu entwickeln, um der Radikalisierung junger Muslime entgegenzuwirken. Im Kern werden dabei vier Ziele verfolgt: - Sensibilisierung von Beh\u00f6rden und gesellschaftlichen Ak teuren, - Fr\u00fcherkennung von islamistischen Radikalisierungsprozessen, - Immunisierung junger Muslime gegen extremistische Einfl\u00fcsse und - Deradikalisierung, d. h. gef\u00e4hrdete Personen von einer weiteren Radikalisierung abzuhalten. Die Pr\u00e4vention im Bereich des islamistischen Extremismus erfordert als gesamtgesellschaftliche Aufgabe eine Vernetzung aller betroffenen Akteure. Daher liegt ein Schwerpunkt der Projektgruppenarbeit darin, die Zusammenarbeit mit muslimischen Einrichtungen und Organisationen weiter zu verst\u00e4rken und mit \u00f6ffentlichen Einrichtungen auf Landesund kommunaler Ebene verbindliche Pr\u00e4ventionspartnerschaften aufzubauen. Zu nennen sind hier vor allem Schulen, Jugend\u00e4mter, Einrichtungen der au\u00dferschulischen Jugendarbeit, Justizbeh\u00f6rden, Justizvollzugsanstalten, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Ordnungs\u00e4mter. Verfassungsschutz und Polizei wirken in der Projektgruppe eng zusammen, au\u00dferdem sind das Justiz-, Kultusund Sozialministerium ebenso einbezogen wie der Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde. Die Projektgruppe wird das Handlungskonzept noch im Jahr 2011 vorlegen. 1.15.13 Ausstellung \"Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration\" Die komplett \u00fcberarbeitete Wanderausstellung \"Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration\"","Verfassungsschutz in Niedersachsen 31 wurde am 26.11.2007 in Braunschweig er\u00f6ffnet. Die 31 Tafeln Wanderausstellung umfassende Ausstellung beleuchtet das Thema der Integration \"Muslime in von Musliminnen und Muslimen in Niedersachsen aus der Sicht Niedersachsen\" in der Integrationsbeauftragten, des Sports, des Landespr\u00e4venti30 Orten zu sehen onsrates, aber auch der Polizei und des Verfassungsschutzes. Sie gibt einen \u00dcberblick \u00fcber integrationshemmende und integrationsf\u00f6rdernde Aspekte. Die Ausstellung wirbt daf\u00fcr, die gesellschaftlichen, aber auch die individuellen Anstrengungen f\u00fcr eine bessere Integration zu intensivieren. Sie war bisher in Bersenbr\u00fcck, Damme, Ganderkesee, Garbsen, Georgsmarienh\u00fctte, Gifhorn, G\u00f6ttingen, Goslar, Hameln, Helmstedt, Hildesheim, Holzminden, Langenhagen, Leer, L\u00fcchow-Dannenberg, Meinersen, Melle, Osterholz, Papenburg, Peine, Quakenbr\u00fcck, Salzgitter, Seelze, Stadtoldendorf, Verden, Weyhe, Wilhelmshaven, auf dem Deutschen Pr\u00e4ventionstag in Hannover und an der Polizeiakademie Nienburg zu sehen. F\u00fcr 2011 liegen zahlreiche Anfragen bereits vor. Die Wanderausstellung kann landesweit von interessierten Kommunen und Institutionen angefordert werden. Nachdem die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Integration durch die Regierungsumbildung ins Ministerium f\u00fcr Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration gewechselt ist, wird die Ausstellung gemeinsam mit der dortigen Integrationsabteilung durchgef\u00fchrt. 1.15.14 Kontaktdaten W\u00fcnsche f\u00fcr Vortragsund Diskussionsveranstaltungen k\u00f6nKontaktnummern: nen per Post (B\u00fcttnerstra\u00dfe 28, 30165 Hannover), telefonisch 0511/6709-217, (0511/6709-217), per Fax (0511/6709-394) oder per E-Mail -569, -510 (oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de) an das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, gerichtet werden. Informationen zur Wanderausstellung \"Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie sch\u00fctzen vor Rechtsund Linksextremismus\", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine f\u00fcr F\u00fchrungen, Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sentation etc. erhalten Sie unter der Telefonnummer 0511/6709-569 oder der o. a. E-Mail-Adresse. F\u00fcr Informationen zur Wanderausstellung \"Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration\" wenden Sie sich bitte an die Telefonnummer 0511/6709-510 oder per E-Mail gleichfalls an oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de","32 Verfassungsschutz in Niedersachsen Die weiterhin unter Federf\u00fchrung des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Internet eingestellte gemeinsame Pr\u00e4sentation der norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de Gemeinsame stellt die Situation des Rechtsextremismus f\u00fcr ganz Nordnorddeutsche Seite deutschland dar. Neben ideologischen Begriffserkl\u00e4rungen gegen Rechtsextreund grundlegenden Erl\u00e4uterungen zu rechtsextremistischen mismus Erscheinungsformen finden sich auch Antworten auf die Frage \"Was kann ich tun?\" und weiterf\u00fchrende Links f\u00fcr den Bereich der Pr\u00e4vention. Die beteiligten L\u00e4nder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, SachsenAnhalt und Schleswig-Holstein haben mit dieser Internetseite die M\u00f6glichkeit, aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus l\u00e4nder\u00fcbergreifend umgehend online darzustellen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz informiert umfassend unter der Adresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de weitere Informati\u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes onen unter www. und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus soverfassungsschutz. wie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf niedersachsen.de Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik \"Aktuelle Meldungen\" werden zeitnah Berichte und Analysen ver\u00f6ffentlicht und Veranstaltungen des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angek\u00fcndigt. Auf den Internet-Seiten des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service \\ Publikationen) Download von sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie Brosch\u00fcren die Brosch\u00fcren \"Neonazistische Kameradschaften - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremistische Musik\" und \"NEIN - F\u00f6rderung politischer Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen\" ver\u00f6ffentlicht. 1.16 Aktion Neustart Aussteigerprogramm Im November 2010 rief der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz das neue Aussteigerprogramm \"Aktion Neustart\" ins Leben.","Verfassungsschutz in Niedersachsen 33 Ziel dieses Aussteigerprogramms ist es, Rechtsextremisten, die sich aus der Szene l\u00f6sen wollen, bei ihrem Ausstieg beratend und unterst\u00fctzend zur Seite zu stehen. Aber auch jungen Menschen, die in Gefahr sind, in die Szene abzurutschen, soll Unterst\u00fctzung angeboten werden. Zudem bietet \"Aktion Neustart\" Hilfesuchenden aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten Beratung an, beispielsweise Eltern oder Lehrern. Ausstiegswillige und Ratsuchende k\u00f6nnen \u00fcber die Rufnummer 0172/4444300 jederzeit und vertraulich Kontakt zu \"Aktion Neustart\" aufnehmen. Wichtiger Bestandteil des Programms \"Aktion Neustart\" ist zudem die aktive, eigeninitiative Ansprache von Rechtsextemisten, die in der Szene aktiv sind. Dieser Personenkreis soll durch gezielte Gespr\u00e4che zu einem Umdenken bewegt werden. Mit dieser Komponente der aktiven Ansprache erg\u00e4nzt \"Aktion Neustart\" auf sinnvolle Weise das bereits erfolgreiche Aussteigerprogramm des Justizministeriums und schlie\u00dft damit eine L\u00fccke in der bisherigen Ausstiegskonzeption. Erforderlich f\u00fcr eine effektive Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist ein vernetztes Vorgehen. Deshalb arbeitet \"Aktion Neustart\" mit anderen Institutionen zusammen, insbesondere mit der AussteigerhilfeRechts des nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Justiz, aber auch mit privaten Institutionen wie der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG). Sofern eine spezielle p\u00e4dagogische oder therapeutische Betreuung notwendig ist, vermittelt \"Aktion Neustart\" entsprechende Stellen. Die ersten Erfahrungen best\u00e4tigen, dass die Zielgruppe - noch nicht straff\u00e4llig gewordene Rechtsextremisten und junge Szeneangeh\u00f6rige - mit dem Aussteigerprogramm erreicht werden k\u00f6nnen. So begleitet \"Aktion Neustart\" mittlerweile mehrere Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg aus der Szene, ber\u00e4t mehrere Erziehungsberechtigte rechtsextremistischer Jugendlicher und hat bereits aktiv Rechtsextremisten angesprochen. 1.17 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes 1.17.1 Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschlie\u00dflich \u00fcber solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. \u00dcber Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorlie-","34 Verfassungsschutz in Niedersachsen genden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. 1.17.2 Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell g\u00fcltigen Auflage des Duden verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrunde liegenden Quelle \u00fcbernommen wurde. Daneben k\u00f6nnen in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im \u00fcbrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 1.17.3 Jahreszahlen Soweit im Bericht keine Jahreszahlen genannt sind, bezieht sich die Datumsangabe auf das Berichtsjahr.","Ausl\u00e4nderextremismus 35 2. Ausl\u00e4nderextremismus2 und -terrorismus 2.1 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Or2009 2010 ganisationen mit Bezug zum Ausland Islamistisch-extremistische Gruppen3 36.270 37.470 Extrem-nationalistische Gruppen 7.840 7.840 Linksextremistische Gruppen 16.870 17.070 Summe 60.980 62.380 Niedersachsen 2009 2010 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.170 3.170 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.900 1.900 Summe 5.670 5.670 2 Es handelt sich hierbei nicht nur um Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern im ausl\u00e4nderrechtlichen Sinne, sondern auch um Aktivit\u00e4ten von Personen/Gruppierungen mit Bezug zum Ausland. 3 Nicht alle Mitglieder islamisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterst\u00fctzen extremistische Zielsetzungen.","36 Ausl\u00e4nderextremismus","Ausl\u00e4nderextremismus 37 2.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t4 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - Ausl\u00e4nder Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Im Jahr 2010 wurden im Bereich der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t mit extremistischem Hintergrund insgesamt 159 Straftaten (Vorjahr 109) polizeilich registriert. Mit einem Anteil von etwa 66 % (105 Straftaten) treten Verst\u00f6\u00dfe gegen SS 20 Vereinsgesetz besonders hervor. Die Zunahme der Fallzahlen basiert im Wesentlichen auf strafbaren Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). In diesem Zusammenhang wurden insgesamt 144 Straftaten im Jahr 2010 polizeilich erfasst. Deutlicher Schwerpunkt liegt in diesem Bereich bei den Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz, u. a. im Zusammenhang mit Spendengeldsammlungen und mit der Zielrichtung der Aufrechterhaltung der Strukturen der mit Bet\u00e4tigungsverbot belegten PKK. Insbesondere im Rahmen von mehreren Durchsuchungsma\u00dfnahmen in Hannover wurden allein 57 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz festgestellt. Im Jahre 2010 war ein Anstieg von volksverhetzenden antisemitischen \u00c4u\u00dferungen von einer auf drei Taten zu verzeichnen. Diese Taten standen im Zusammenhang mit dem Angriff der israelischen Armee auf den so genannten GazaHilfskonvoi. Dar\u00fcber hinaus wurde im Jahr 2010 eine Sachbesch\u00e4digung gem. SS 304 StGB, bei der eine Gedenktafel f\u00fcr j\u00fcdische Opfer des Holocaustes mit arabischen Spr\u00fcchen zerkratzt wurde, bekannt. Insgesamt wurden zu den 159 Straftaten 107 Tatverd\u00e4chtige5 ermittelt. Im Jahr 2010 ist mit 59 T\u00e4tern die gr\u00f6\u00dfte Anzahl in der Altergruppe der 31bis 50-J\u00e4hrigen festzustellen. Danach folgt die Gruppe der 21bis 30-J\u00e4hrigen mit 23 T\u00e4tern. Dann folgen die Personen \u00e4lter als 50 Jahre (12 T\u00e4ter) und die 18bis 20-J\u00e4hrigen (10 T\u00e4ter). Die im Vergleich zu anderen Ph\u00e4nomenbereichen h\u00f6here Repr\u00e4sentanz von \u00e4lteren Personen ist auch im Jahr 2010 ma\u00dfgeblich auf die Aktivit\u00e4ten der PKK und die Verteilung der Altersstruktur der T\u00e4ter im Umfeld der PKK zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch im Jahr 2010 bewegte sich die Anzahl von Strafverfahren im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus/Extremismus auf einem niedrigen Niveau. Gleichwohl stellt dieses Ph\u00e4nomen nach wie vor einen Schwerpunkt der Arbeit der Polizei dar. Insbesondere den Ma\u00dfnahmen der Gefahrenabwehr, welche nicht im KPMD-PMK erfasst werden, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. 4 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. 5 Die Angaben zu den Tatverd\u00e4chtigen basieren auf der so genannten Tatverd\u00e4chtigenechtz\u00e4hlung. Dabei werden Tatverd\u00e4chtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gez\u00e4hlt.","38 Ausl\u00e4nderextremismus \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in Niedersachsen6 Gewalttaten: 2009 2010 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 1 2 Brandstiftungen 0 0 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 1 23 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 0 0 Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 1 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 Insgesamt 3 26 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 17 12 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 3 1 Andere Straftaten 86 120 Insgesamt 106 133 Straftaten insgesamt 109 159 6 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Zahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand noch Ver\u00e4nderungen unterliegen kann.","Ausl\u00e4nderextremismus 39 \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in der Bundesrepublik Deutschland7 Gewalttaten: 2009 2010 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 2 K\u00f6rperverletzungen 56 77 Brandstiftungen 7 7 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 2 Landfriedensbr\u00fcche 16 31 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 2 1 Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 1 1 Raub 8 1 Erpressung 6 3 Widerstandsdelikte 4 5 Sexualdelikte 0 0 Insgesamt 102 130 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 162 119 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 41 10 Andere Straftaten 402 531 Insgesamt 605 660 Straftaten insgesamt 707 790 7 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","40 Ausl\u00e4nderextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"8 Gewalttaten: 2009 2010 Baden-W\u00fcrttemberg 29 51 Bayern 1 5 Berlin 29 14 Brandenburg 0 0 Bremen 4 3 Hamburg 1 1 Hessen 6 1 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 Niedersachsen 3 26 Nordrhein-Westfalen 22 25 Rheinland-Pfalz 0 0 Saarland 0 0 Sachsen 3 1 Sachsen-Anhalt 0 1 Schleswig-Holstein 2 1 Th\u00fcringen 2 1 Gesamt 102 130 8 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","Ausl\u00e4nderextremismus 41 2.3 Einf\u00fchrung In diesem Kapitel wird die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen des Islamistischen Extremismus und sonstigen Ausl\u00e4nderextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte und die Erl\u00e4uterung der Begrifflichkeiten finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Unter Ausl\u00e4nderextremismus verstehen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder politische Aktivit\u00e4ten von Personen, wenn - sich diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, z. B. eine islamistische Ordnung f\u00fcr Staat und Gesellschaft durchsetzen wollen, - Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird, - vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchgef\u00fchrt oder vorbereitet und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet werden oder - Bestrebungen verfolgt werden, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Ma\u00dfgeblich ist nicht der ausl\u00e4nderrechtliche Status der Person, sondern der Bezug zum Ausland. 2.4 Islamismus als politische Weltanschauung Der Islamismus ist eine politische Ideologie, die in erheblichen Teilen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland widerspricht. Im Gegensatz zu dieser Form des politischen Extremismus ist der Islam eine unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Religion. Anders als s\u00e4kulare antidemokratische Ideologien wie Marxismus oder Nationalsozialismus leitet der Islamismus seine politischen Ordnungsvorstellungen aus der Religion des Islams ab. Erstmals seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 r\u00fcckte mit den terroristischen Anschl\u00e4gen vom 11.09.2001 in den westlichen Staaten mit dem Islamismus eine ideologische Str\u00f6mung in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit, die in der islamischen Welt bereits seit Jahrzehnten die Politik mitbestimmte. Ziel des Islamismus ist es, eine politische Ordnung auf Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten.","42 Ausl\u00e4nderextremismus Politisches Die Scharia umfasst einerseits die Beziehungen zwischen dem Verst\u00e4ndnis Gl\u00e4ubigen und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererseits der Scharia auch die Beziehungen zwischen den Gl\u00e4ubigen untereinander (Recht). So beinhaltet die Scharia nicht nur genaue Anweisungen f\u00fcr religi\u00f6se Rituale und Pflichten, sondern auch Regelungen f\u00fcr Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht etc. Scharia mit Problematisch ist vor allem das politische Verst\u00e4ndnis der FDGO nicht Scharia durch den Islamismus. Islamistischen Organisationen vereinbar und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia organisiert sein sollen. Diese Rechtsordnung unterteilt die Menschen entsprechend ihrem Glauben, ihrem Geschlecht und ihrem Verh\u00e4ltnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Rechtsstatus einer Person festlegen. Nach der Scharia besitzen lediglich Muslime alle Rechte, wobei muslimische Frauen gegen\u00fcber muslimischen M\u00e4nnern, etwa im Hinblick auf das Erbund Familienrecht, benachteiligt sind. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, d\u00fcrfen ihre Religion aus\u00fcben, m\u00fcssen aber Sondersteuern bezahlen. Auch eine demokratisch legitimierte Regierungsgewalt von Nichtmuslimen \u00fcber Muslime wird von der Scharia abgelehnt. Daher richtet sich der Islamismus mit seinem Bekenntnis zur Scharia gegen das Grundgesetz mit den dort verb\u00fcrgten Rechten von Freiheit, Gleichheit und Menschenw\u00fcrde und ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Ebenso dr\u00e4ngen Islamisten auf die unbedingte G\u00fcltigkeit der so genannten Hadd-Strafen, die f\u00fcr Vergehen wie \"Unzucht\" (au\u00dferehelichen bzw. homosexuellen Geschlechtsverkehr) oder Diebstahl Sanktionen bis hin zur Todesstrafe bzw. die Amputation der rechten Hand vorsehen. Dies verst\u00f6\u00dft gegen die in Artikel 1 des Grundgesetzes (GG) verankerte Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde. Die Genese des modernen Islamismus ist ohne den Kolonialismus europ\u00e4ischer M\u00e4chte und den starken Einfluss westlichs\u00e4kularer Ordnungsmodelle in islamischen L\u00e4ndern im 19./20. Jahrhundert kaum zu verstehen. Im Vorfeld des 1. Weltkrieges stand praktisch die gesamte islamische Welt unter direkter kolonialer Herrschaft oder - wie im Fall des Osmanischen Reiches und Persiens - zumindest unter einem starken politisch\u00f6konomischen Einfluss durch europ\u00e4ische M\u00e4chte. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges nahm diese direkte Einflussnahme zwar ab, aber immer noch bestimmten im Westen entstandene Weltanschauungen wie Liberalismus, Nationalismus, Kommunismus etc. den politischen Diskurs in der islamischen Welt und die im islamischen Bereich vorherrschenden Staatsmodelle. Die islamistischen Vordenker entwickelten vor allem","Ausl\u00e4nderextremismus 43 in der Zeit der direkten wie indirekten europ\u00e4ischen Einflussnahme ihre grundlegenden ideologischen Vorstellungen. Sie setzten im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung auf religi\u00f6s-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielten damit auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t der islamischen L\u00e4nder. Die zwei wesentlichen S\u00e4ulen der Aufkl\u00e4rung, Rationalismus und Toleranz, werden vom Islamismus grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Eine kritische Reflexion islamisch-orthodoxer Glaubenslehren gilt als Sakrileg; die Ermordung entsprechend agierender Intellektueller wird von den meisten Islamisten gutgehei\u00dfen. Toleranz gegen\u00fcber anderen Religionen wird, wenn \u00fcberhaupt, nur in engen Grenzen praktiziert. Mit der Abschaffung des Kalifats9 durch den t\u00fcrkischen Staatsmann und Nationalisten Atat\u00fcrk im Jahre 1924, das weithin zumindest ideell als eine alle Muslime zusammenhaltende Klammer verstanden wurde, verst\u00e4rkte sich in fundamentalistischen Kreisen die Bef\u00fcrchtung, der Islam sei durch den Westen und durch Muslime, die sich westlichen Ideen verschrieben hatten, bedroht. Vor diesem Hintergrund gr\u00fcndete der \u00e4gyptische Grundschullehrer Hasan al-Banna 1928 die bis heute einflussreichste islamistische Organisation, die derzeit in \u00fcber 70 Staaten pr\u00e4sente Muslimbruderschaft. Die Gr\u00fcndung des Staates Israel 1948 wurde von weiten Antiwestliche Teilen der arabischen und muslimischen Welt neben der AbVerschw\u00f6rungsschaffung des Kalifats als eine weitere westliche Verschw\u00f6theorien rung aufgefasst. Die Etablierung des Staates Israel habe demnach das Ziel gehabt, einen Keil in die islamische Welt zu treiben und diese auch geografisch zu teilen. Dieser Vorgang f\u00fchrte Anfang der f\u00fcnfziger Jahre in Jordanien zur Gr\u00fcndung der islamistischen Islamischen Befreiungspartei, der Hizb utTahrir al-Islami (HuT). Diese Organisation bek\u00e4mpft den Nationalismus, dessen Eindringen in die islamische Welt sie als Versuch der Spaltung der Muslime ansieht und dem sie das Konzept eines alle Muslime umfassenden Reichs, des wiederzuerrichtenden Kalifats, entgegensetzt. 2.5 Der Salafismus Seit einigen Jahren bildet sich auch in Deutschland eine in engem Kontakt mit islamischen Kernl\u00e4ndern stehende religi\u00f6se Lehrund Bildungsinfrastruktur heraus, die unter salafi- 9 Das Kalifat stellte bis zur Abschaffung durch Atat\u00fcrk die islamische Herrschaftsform dar, bei der weltliche und religi\u00f6se F\u00fchrerschaft in der Person des Kalifen (des Nachfolgers des Propheten Muhammad) vereint waren. Der Kalif war als legitimer Nachfolger Muhammads mit der politischen und religi\u00f6sen F\u00fchrung der umma, der Gemeinschaft aller gl\u00e4ubigen Muslime, betraut.","44 Ausl\u00e4nderextremismus stischen Vorzeichen steht. Der Salafismus ist eine politisierte Islamauffassung, die dem saudi-arabischen Wahhabismus10 nahe steht und die \"frommen Altvorderen\" (as-salaf as-salih; der Prophet Muhammad und seine zeitgen\u00f6ssischen Anh\u00e4nger) als verbindliches Vorbild f\u00fcr alle Zeiten postuliert. Die oben beschriebenen verfassungsfeindlichen Aspekte des Islamismus treffen auf den Salafismus in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe zu; dies geht mitunter soweit, dass - im Gegensatz zu den anderen Islamisten - in salafistischen Kreisen \u00fcber die schariarechtlichen Bedingungen der Versklavung so genannter Ungl\u00e4ubiger diskutiert wird. Der Salafismus kann sich dabei sowohl in einer gewaltfreien und eher politisch orientierten Form darstellen, die sich prim\u00e4r der Missionierung widmet. Er kann sich aber auch als terroristisch agierende Bewegung ausformen. Zwischen beiden Erscheinungsformen gibt es flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge. 2.5.1 Der Salafismus und die freiheitliche demokratische Grundordnung Es liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die salafistischen Aktivit\u00e4ten im Widerspruch stehen zu den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten. Aussagen von Salafisten stellen die Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das freie Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) in Frage. Das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit z\u00e4hlt das Bundesverfassungsgericht ausdr\u00fccklich zum Kernbestand des Grundgesetzes. In der salafistischen Ideologie wird der Islam als soziale, normative Ordnung nach dem Willen Gottes beschrieben, an der sich jeder Muslim in allen Lebenssituationen zu orientieren habe. Unterschiede zwischen verschiedenen menschlichen Gruppen und die Selbstentfaltung des Einzelnen werden abgelehnt, eine kulturelle Gleichschaltung der Gesellschaft angestrebt. 2.5.2 Das Verh\u00e4ltnis des Salafismus zur Gewalt In den Ausf\u00fchrungen von Salafisten lassen sich drei Kategorien von Aussagen finden, die das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs. 2 GG in Abrede stellen. Zum Ersten ist die Forderung nach den so genannten \"K\u00f6rperstrafen\" im islamischen Recht zu nennen. Zum Zweiten 10 Wie beim Salafismus handelt es sich beim Wahhabismus um eine so genannte islamische Reformbewegung. Reform in diesem Sinne bedeutet jedoch ein Zur\u00fcckgehen auf einen imaginierten Urislam des 7. Jahrhunderts. Alles was danach kam, wie etwa liberalere Auspr\u00e4gungen des Islams, Frauenrechte, Demokratie etc. wird abgelehnt.","Ausl\u00e4nderextremismus 45 ist die propagierte Praxis der k\u00f6rperlichen Z\u00fcchtigung der Ehefrau in dieser Hinsicht relevant. Zudem existieren Aussagen, die das unmoralische und s\u00fcndige Verhalten von Frauen allgemein beklagen, wenn sie entgegen vermeintlicher Kleidungsvorschriften unverh\u00fcllt \"ihre Reize\" zur Schau stellen. Ein solches \"f\u00fcr den Mann provozierendes Verhalten\" sei dann zu bestrafen. Salafisten dringen auch auf die unbedingte G\u00fcltigkeit von K\u00f6rperstrafen. Im islamischen Strafrecht werden f\u00fcr zahlreiche Delikte K\u00f6rperstrafen verh\u00e4ngt, so z. B. f\u00fcr die so genannten Grenzvergehen (von arabisch hadd, \"Grenze\") sowie im Bereich des Blutrechts f\u00fcr Mord Drastische Strafen und Totschlag. Als \"Grenzvergehen\" werden diejenigen Verf\u00fcr \"Grenzvergehen\" brechen bezeichnet, die der Koran und die \u00dcberlieferung als Kapitalverbrechen benennen. Sie hei\u00dfen \"Grenzvergehen\", da sie nicht menschliches Recht, sondern das Recht Gottes verletzen. Es muss daher genau die im Koran bzw. der \u00dcberlieferung vorgesehene Strafe vollstreckt werden, d. h. die irdische Justiz besitzt bei der Festlegung der Strafe keinen Ermessensspielraum. Zu den \"Grenzvergehen\" geh\u00f6ren: illegitimer Geschlechtsverkehr (Unzucht11), Verleumdung/falsche Beschuldigung des illegitimen Geschlechtsverkehrs, schwerer Diebstahl, schwerer Stra\u00dfenraub und Raubmord sowie Alkoholgenuss. Bei einigen Rechtsgelehrten geh\u00f6rt auch der Abfall vom Islam (Apostasie) zu den Kapitalverbrechen. Die Art der f\u00fcr die \"Grenzvergehen\" verh\u00e4ngten Strafen reicht vom Auspeitschen \u00fcber die Amputation von Hand und/oder Fu\u00df bis hin zur Steinigung und Enthauptung. Daneben kennt das islamische Recht auch Freiheitsstrafen, Strafzahlungen oder die Verbannung. Insbesondere die im Koran verankerten Grenzstrafen gelten Salafisten als gottgewollt und unbedingt anzuwenden. Auch nach Ansicht des salafistischen Predigers Pierre VOGEL sei unbestritten, dass dank der Scharia, die u. U. das Handabhacken f\u00fcr Diebe vorsieht, die Kriminalit\u00e4tsrate sinken w\u00fcrde. 2.5.3 Gewalt gegen \"Ungl\u00e4ubige\" Nach salafistischer Auffassung hat Gott alle Menschen, die nicht der salafistischen Doktrin folgen wollen, verdammt: 11 Siehe auch Kapitel 3.1.1.","46 Ausl\u00e4nderextremismus \"Aus diesen beiden Ajat [Koranversen] erkennen wir, dass der Islam der einzige wahre religi\u00f6se Weg von Allah ist und dass im Jenseits keine andere Religion angenommen wird. Deshalb wird nur den Muslimen die ewige Gl\u00fcckseligkeit in der N\u00e4chsten Welt zuteil. Diejenigen, die mit einer anderen Religion als dem Islam sterben, werden im Jenseits zu den Verlierern geh\u00f6ren und werden im H\u00f6llenfeuer gefoltert werden.\" (Abdul Rahman Bin Hammad Al-Omar12: Die Religion der Wahrheit; o. O.; o. J. Online-Ausgabe, Seite 42) Wenn diese Personen aber schon zur Folterung im Jenseits verurteilt sind, so ist Gewalt im Diesseits gegen diese Individuen nach salafistischer Ansicht ebenfalls zul\u00e4ssig. Insbesondere Abtr\u00fcnnigkeit - im salafistischen Kontext ein sehr ausgedehnter Begriff - wird verurteilt: \"Alle diese Beispiele13, sich vom Islam zu entfernen, f\u00fchren zur Abtr\u00fcnnigkeit.\"14 Die Konsequenz f\u00fcr ein solches Fehlverhalten ist klar: \"Es ist ein schweres Verbrechen, dem Islam abtr\u00fcnnig zu werden und wird mit dem Tod bestraft.\"15 Der Wechsel der Religion wird als Glaubensabfall (Apostasie; arabisch: ridda, irtidad) verdammt. Dem Apostaten (arabisch: murtadd) droht die Todesstrafe: \"Einer Person, die den Islamischen Glauben ablehnt, sollte eine Gelegenheit von drei aufeinanderfolgenden Tagen gegeben werden, um zur Gemeinschaft des Islam zur\u00fcckzukehren. ... Wenn diese Person zur Gemeinschaft des Islam zur\u00fcckkehrt, wird sie freigelassen; wenn nicht, wird die Strafe vollzogen. Die T\u00f6tung eines Abtr\u00fcnnigen ist in Wirklichkeit eine Erl\u00f6sung f\u00fcr die restlichen Mitglieder der Gesellschaft.\" (Dr. Abdul Rahman Al-Sheha16: Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrechte im Islam, o. O., 2008, Online-Ausgabe, Seite 130f.) 12 Al-Omar ist Theologieprofessor, der schon lange die salafistische Ideologie vertritt. Das zitierte Buch ist vermutlich in den 1970er Jahren erschienen. Seine B\u00fccher sind auch in Deutschland weit verbreitet. 13 Es werden als Beispiele u.a. aufgef\u00fchrt: \"G\u00f6tzendienst\"; \"Ein Muslim muss G\u00f6tzendiener, Juden, Christen, Atheisten und die Feueranbeter als Ungl\u00e4ubige einstufen.\"; \"Wer den Propheten nicht mag oder eines der Islamischen Gesetze aufgibt, ist ein Ungl\u00e4ubiger.\"; \"Wer die Ungl\u00e4ubigen zu Freunden nimmt, ihnen gegen die Gl\u00e4ubigen hilft und sie zu Besch\u00fctzern nimmt, ist ungl\u00e4ubig.\" 14 Die Religion der Wahrheit. Seite 125. 15 Die Religion der Wahrheit. Seite 123. 16 Al-Sheha ist ein saudischer Autor, der einen konservativen Islam vertritt und dessen Werke auch in Deutschland weit verbreitet sind.","Ausl\u00e4nderextremismus 47 2.5.4 Gewalt gegen Frauen Ein Beleg f\u00fcr die Gewaltbereitschaft im Salafismus ist die Propagierung der Z\u00fcchtigung der Ehefrau durch Salafisten. Sie legen zur Rechtfertigung einen Vers des Korans w\u00f6rtlich aus und \u00fcbertragen ihn auf den modernen Kontext: \"Und wenn ihr f\u00fcrchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie! Wenn sie euch (daraufhin wieder) gehorchen, dann unternehmt (weiter) nichts gegen sie!\" (Koran Sure 4, Vers 34). Das Schlagen der Ehefrau wird als Mittel der Ma\u00dfregelung und Erziehung gerechtfertigt, das als \"letzte M\u00f6glichkeit\" bei ungeb\u00fchrlichem Verhalten der Frau gebraucht werden d\u00fcrfe. Ein solches Fehlverhalten wird insbesondere in \"freiz\u00fcgigem\" Verhalten der Frau durch ihren Kleidungsstil oder durch unbegleitetes Ausgehen aus dem Haus gesehen. So sei es die Pflicht, Frauen durch m\u00e4nnliche Verwandte (arabisch: mahram) begleiten zu lassen und sie zum Verschleiern durch das Kopftuch (arabisch: hijab) anzuhalten oder gar zu zwingen. In dem von Salafisten verbreiteten, mittlerweile von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indizierten Buch \"Frauen im Schutz des Islam\"17 wird diese empfohlene Vorgehensweise ausgef\u00fchrt: \"Das Heilmittel, um eine ungehorsame Frau zu behandeln, besteht, wie schon beschrieben, aus drei Stufen, die Allah im ehrw\u00fcrdigen Koran genannt hat. Erste Stufe: Die Stufe der Ermahnung, Empfehlung und Warnung vor Allahs Strafe. Ein Ehemann muss seine ungehorsame Frau auf die Wichtigkeit der Befolgung der Anweisungen des Ehemanns im Islam hinweisen. Dieses ist ein sehr freundliches und einfaches Stadium. Aber wenn diese Behandlung nicht fruchtet und sich als unwirksam erweist, kommt die n\u00e4chste Stufe. Zweite Stufe: Das Bett der Frau meiden. Oder, wenn man im gleichen Bett wie sie schl\u00e4ft, wird er ihr den R\u00fccken zuwenden, sie nicht ber\u00fchren, nicht mit ihr reden und keinen Geschlechtsverkehr mit ihr haben. Diese Stufe verbindet beides, Strenge und Freundlichkeit, obwohl es f\u00fcr beide eine ziemlich harte Handlungsweise ist. Wenn aber diese Behandlung nicht wirksam ist, kommt die n\u00e4chste Stufe der Z\u00fcchtigung. Dritte und letzte Stufe: Schlagen ohne zu verletzen, Knochen zu brechen, blaue oder schwarze Flecken auf 17 Das zitierte Buch wurde 2009 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien als jugendgef\u00e4hrdend indiziert.","48 Ausl\u00e4nderextremismus dem K\u00f6rper zu hinterlassen und unter allen Umst\u00e4nden vermeiden, ins Gesicht zu treffen.\" (Abdul Rahman Al-Sheha: Frauen im Schutz des Islam, o. O., o. J. ,Online-Ausgabe, Seite 84f.) Religi\u00f6se Lehrund Zu den Kernpunkten des Salafismus geh\u00f6rt die Reinigung der BildungsinfraReligion von \"unislamischen\" Elementen (arabisch: tasfiyya) struktur unter salafiund die Erziehung der Muslime zu einem islamgem\u00e4\u00dfen Lestischen Vorzeichen ben (arabisch: tarbiyya). Der gewaltfrei agierende Salafismus setzt zur Propagierung von tasfiyya und tarbiyya auf zwei wesentliche S\u00e4ulen: Religi\u00f6se Vortr\u00e4ge und Seminare sowie das Internet. Mindestens seit 2002 lassen sich verschiedene salafistische Seminaraktivit\u00e4ten in Deutschland nachweisen. Eine besondere Rolle kommt dabei den \u00fcberregionalen Grundlagenseminaren Lerne-den-Islam zu. Eine besondere Bedeutung hinsichtlich der Weitergabe salafistisch gepr\u00e4gten \"Wissens\" hat f\u00fcr Niedersachsen und Deutschland der bis Ende 2010 in Braunschweig ans\u00e4ssige Verein \"Einladung zum Paradies e. V.\"18 Dieser Verein steht in direkter Verbindung zu einer Moschee mit angeschlossener Islamschule. Hier erhalten \u00fcber 200 Personen nach Lehrpl\u00e4nen der Universit\u00e4t Medina (Saudi-AraBraunschweig ein bien) eine umfangreiche Ausbildung in Islamstudien in deutZentrum des Salafisscher Sprache. Das Studium wird ganz \u00fcberwiegend als Fernmus in Deutschland studium \u00fcber das Internet betrieben. Neben der Islamschule in Braunschweig kann man die Pr\u00fcfungen auch in Moscheen in M\u00f6nchengladbach und Stuttgart ablegen. Obwohl sich die Schule auf ihrer Internetseite sichtbar darum bem\u00fcht, sich von gewaltt\u00e4tigen Formen des Islamismus abzugrenzen, l\u00e4sst sich immer wieder an im Internet abrufbaren Videos der islamistische Charakter der Ausbildung erkennen. So erkl\u00e4rte der Leiter der Schule, Muhamed CIFTCI, in einem mittlerweile nicht mehr im Internet zur Verf\u00fcgung stehenden Video, dass f\u00fcr den Abfall vom Islam die Enthauptung die angemessene Strafe sei. In einer anderen Vorlesung zum Thema \"Verm\u00e4nnlichung der Frau\" erkl\u00e4rte er, dass die Bedeckung der Frau mit einem Kopftuch nicht gen\u00fcge, sondern dass die Frau au\u00dferhalb ihres Hauses auch Gesicht und H\u00e4nde zu verh\u00fcllen habe. Weiterhin d\u00fcrfe die Frau nicht wie sie wolle ohne Begleitung ihr Haus verlassen. Auch machte CIFTCI in seinem Vortrag klar, dass das Aus\u00fcben bestimmter Sportarten den Frauen zu untersagen sei. 18 Mit Wirkung zum 03.01.2011 ist der Verein EZP im Vereinsregister von M\u00f6nchengladbach eingetragen.","Ausl\u00e4nderextremismus 49 Die besondere Gefahr, die von dieser Schule ausgeht, liegt darin, dass in wenigen Jahren viele Absolventen diese \"salafistische Fernuniversit\u00e4t\" verlassen werden und mit ihrem umfangreichen Wissen T\u00e4tigkeiten etwa als Freitagsprediger anstreben k\u00f6nnten. In diesem Fall w\u00fcrden sie als Multiplikatoren salafistischer Vorstellungen in der muslimischen Bev\u00f6lkerung Deutschlands wirken. Neben dieser Schule betreibt auch eine salafistisch ausgerichtete Moschee in Hannover ein Lehrprogramm, das aus regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Schulungen besteht. \u00dcber den Leiter der Islamschule in Braunschweig, der regelm\u00e4\u00dfig an dieser Moschee in Hannover Vortr\u00e4ge hielt, besteht eine Anbindung der Hannoveraner Moschee an das salafistische Bildungsund Gelehrtennetzwerk. Am 30. November wurde vom Bundesministerium des Innern ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren zur Pr\u00fcfung eines Vereinsverbotes u. a. gegen den Verein \"Einladung zum Paradies e. V.\" eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden am 14. Dezember u. a. in Braunschweig und M\u00f6nchengladbach Durchsuchungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. 2.6 Die terroristische Dimension des Islamismus Bereits in den 1940er Jahren verf\u00fcgte die Muslimbruderschaft \u00fcber eine Geheimorganisation, die Attentate auf politische Gegner ausf\u00fchrte. Das Ph\u00e4nomen der durch Selbstmordattent\u00e4ter durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge, denen mitunter Hunderte von Menschen zum Opfer fallen, entstand jedoch erst in den 1980er Jahren und breitete sich allm\u00e4hlich \u00fcber das schiitische Hizb Allah-Millieu hinaus in den Bereich des sunnitischen19 Islamismus aus. Der Terrorismus islamistischer Pr\u00e4gung gilt heute \u00fcberwieSalafismus als gend als salafistisch inspiriert. So bestand etwa \u00fcber pers\u00f6nN\u00e4hrboden des liche Bekanntschaften eine Anbindung der so genannten SauTerrorismus islamierlandgruppe an ein im Raum Braunschweig/Wolfsburg agiestischer Pr\u00e4gung rendes salafistisches Netzwerk. Dieses Netzwerk wiederum ist eingebunden in internationale Zusammenh\u00e4nge des islamistischen Terrorismus im Hinblick auf Werbung, Finanzierung und Rekrutierung. So wurden seit etwa Anfang 2003 mehrere 19 Schiiten sind diejenigen Muslime, die Ali, den Vetter und Schwiegersohn Muhammads als dessen ersten rechtm\u00e4\u00dfigen Nachfolger anerkennen und in diesem Sinne Schiat Ali, Anh\u00e4nger Alis hei\u00dfen. Dieses Bekenntnis unterscheidet sie von den Sunniten, die in Abu Bakr (gest. 634), Umar (gest. 644), Osman (gest. 656) und dann erst Ali (gest. 661), die ersten rechtm\u00e4\u00dfigen Kalifen sehen. Die Sunniten bilden mit ca. 85 - 90 % die gr\u00f6\u00dfte Glaubensrichtung im Islam. Sunniten stellen in vielen islamischen L\u00e4ndern die Mehrheit der Muslime, so beispielsweise in \u00c4gypten, Tunesien, Jordanien, Syrien oder der T\u00fcrkei. Zweitgr\u00f6\u00dfte Glaubensrichtung des Islam sind mit ca. 10 - 15 % die Schiiten. (Lexikon der Islamischen Welt, Hrsg. Klaus Kreiser, Rotraud Wielandt, 1992).","50 Ausl\u00e4nderextremismus Personen aus Niedersachsen an Kriegsschaupl\u00e4tze im Irak und Libanon vermittelt. Weiterhin konnten propagandistische Aktivit\u00e4ten hinsichtlich der Legitimierung des Jihads gegen so genannte Ungl\u00e4ubige festgestellt werden. Die 2007 festgenommenen Mitglieder der so genannten Sauerlandgruppe hatten in Niedersachsen \u00fcber 700 kg chemischer Grundstoffe f\u00fcr die Sprengstoffherstellung erworben und weitere logistische Unterst\u00fctzung (Beschaffung von Z\u00fcndern) durch Islamisten aus dem Raum Braunschweig erhalten. Wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages und Verabredung zum Mord wurden die Angeklagten am 4. M\u00e4rz vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zu Haftstrafen zwischen f\u00fcnf und zw\u00f6lf Jahren verurteilt (OLG D\u00fcsseldorf, Az.: III-6 StS 11/08 und III-6 StS 15/08). Die Vernehmungen der Angeklagten und die im Laufe des Prozesses gewonnenen Informationen brachten neue Erkenntnisse hinsichtlich des Radikalisierungsbzw. des Rekrutierungsprozesses terroristischer Gruppierungen. So scheint das salafistische Bildungsnetzwerk mit so genannten Islamseminaren eine wichtige Rolle im Radikalisierungsprozess zu spielen. In diesen mehrt\u00e4gigen Veranstaltungen werden einer gro\u00dfen Zahl (h\u00e4ufig im dreistelligen Bereich) vorwiegend junger Menschen die Grunds\u00e4tze des salafistisch verstandenen Islams nahegebracht. Damit korrespondiert die Erkenntnis, dass am Anfang des Radikalisierungsprozesses eine ausgepr\u00e4gte Besch\u00e4ftigung mit Glaubensfragen stand. Diese wurde so intensiv betrieben, dass damit ein partieller Ausstieg aus dem sozialen Umfeld verbunden war. \"Self-MadeWeiterhin l\u00e4sst das Beispiel der so genannten SauerlandIdeologie\" gruppe vermuten, dass die Bedeutung einer Art \"Self-MadeIdeologie\" gr\u00f6\u00dfer ist als bislang vermutet. Die Mitglieder der Gruppe stellten sich aus dem salafistischen Angebot - vermittelt durch Moscheen, Vereine, Islamseminare und Internetangebote - baukastenartig ihre eigene radikale Ideologie zusammen. Diese \"Self-Made-Ideologie\" in Kombination mit pers\u00f6nlichen Schl\u00fcsselerlebnissen lie\u00df in ihnen - teilweise unabh\u00e4ngig voneinander - den Wunsch entstehen, sich selbst aktiv am militanten Jihad zu beteiligen. Zielgerichtet bereiteten sich die Mitglieder der Gruppe auf den Anschlag vor: Zwar erf\u00fcllten die Angeklagten zun\u00e4chst nicht das Anforderungsprofil f\u00fcr die Teilnahme am \"Jihad\" (k\u00f6rperliche Fitness, arabische Sprachkenntnisse, Vertrautheit mit dem islamischen Kulturkreis), waren dann aber bestrebt, diese Defizite zielgerichtet zu beheben (u. a. durch Sprachaufenthalt an einem Institut in Damaskus/Syrien). Bemerkenswert ist auch die undog-","Ausl\u00e4nderextremismus 51 matische Herangehensweise an die Aufgabe, die sie sich selbst gestellt haben. Es bestand urspr\u00fcnglich der Wunsch, direkt als K\u00e4mpfer am Jihad in Tschetschenien bzw. im Irak teilzunehmen. Dass die Mitglieder der Gruppe sich letztendlich auf eine Ausbildung in Pakistan und die versuchte Begehung eines Anschlages in Deutschland einlie\u00dfen, zeugt von unbedingter Entschlossenheit und operativer Flexibilit\u00e4t. Der Prozess gegen die vier Beschuldigten belegte noch einmal, dass sich islamistische Radikalisierungsprozesse bis hin zur Bereitschaft, Massenmorde zu begehen, in verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzer Zeit vollziehen k\u00f6nnen. 2.6.1 Die terroristische Bedrohungslage In der j\u00fcngsten Lagebeurteilung der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wird festgestellt, dass deutsche Interessen im Inund Ausland weiterhin hohen Gef\u00e4hrdungen durch den internationalen islamistischen Terrorismus unterliegen. Im Herbst wurde den Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Vielzahl von Hinweisen bekannt, die auf m\u00f6gliche islamistisch-terroristische Anschl\u00e4ge in Deutschland und Europa hindeuteten. Auch wenn konkrete Erkenntnisse zu Anschlagsplanungen derzeit nicht vorliegen, ist in der Gesamtschau weiterhin von einer anhaltend hohen Sicherheitsund Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr deutsche Interessen im Ausland, aber auch f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik auszugehen. Dies gilt uneingeschr\u00e4nkt auch f\u00fcr Niedersachsen. Die Beurteilung der derzeit bekannten Informationen best\u00e4tigt, dass insbesondere Al-Qaida nachhaltig operative Planungen verfolgt, Anschl\u00e4ge sowohl auf Deutschland und europ\u00e4ische L\u00e4nder als auch auf die USA zu ver\u00fcben. Die bestehende Erkenntnislage weist in der Gesamtschau auf mehrere schl\u00fcssige und plausible Ereignisstr\u00e4nge hin, die geplante Anschl\u00e4ge und terroristische Aktivit\u00e4ten in Europa ernsthaft naheliegend erscheinen lassen. Eine ganz wesentliche Gefahr geht auch von radikalisierten Einzelt\u00e4tern aus. Das gilt auch f\u00fcr solche Personen, die keine Ausbildungslager in Afghanistan/Pakistan durchlaufen haben. Insbesondere geht von paramilit\u00e4risch ausgebildeten R\u00fcckkehrern aus solchen Terrorcamps eine Gefahr aus im Hinblick auf eine Vorbildfunktion f\u00fcr junge Leute, die sich im Radikalisierungsprozess befinden. Den Bundessicherheitsbeh\u00f6rden liegen derzeit Informationen zu rund 255 Personen mit Deutschland-Bezug (deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshinter-","52 Ausl\u00e4nderextremismus grund bzw. Konvertiten sowie in Deutschland aufh\u00e4ltig gewesene Personen anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit) und islamistischterroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der neunziger Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigten. Von diesen insgesamt 255 Personen halten sich derzeit vermutlich ca. 135 Personen wieder in Deutschland auf. Bekannt ist, dass sich auch aktuell Personen mit Deutschland-Bezug in Regionen wie z. B. dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten, in denen sich Ausbildungslager islamistisch-terroristischer Organisationen befinden. Bereits seit Jahresbeginn 2009 versuchen terroristische Gruppierungen mit zuvor nicht bekannter Intensit\u00e4t, auf Deutschland und auf in Deutschland aufgewachsene Muslime einzuwirken. Insbesondere im Zuge der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27.09.2009 unternahmen verschiedene islamistische Terrororganisationen durch zahlreiche Videoverlautbarungen mit Deutschlandbezug Anstrengungen, auf die Wahl Einfluss zu nehmen. In \u00fcber 20 Audiound Videobotschaften von Al-Qaida oder anderen jihadistischen Gruppierungen mit Bez\u00fcgen zu Deutschland wurden 2009 verschiedene Themen behandelt. Die folgenden islamistischen Terroranschl\u00e4ge wurden seit dem Jahr 2000 von den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert bzw. sind aus anderen Gr\u00fcnden fehlgeschlagen: - So wurde im Dezember 2000 ein in Stra\u00dfburg geplanter Anschlag einer Frankfurter islamistischen Zelle verhindert. Nach Angaben der vier im M\u00e4rz 2003 verurteilten T\u00e4ter sollte ein Sprengsatz in der Stra\u00dfburger Synagoge gez\u00fcndet werden. - Mitglieder der islamistischen al-Tawhid-Bewegung in Deutschland schmiedeten Pl\u00e4ne f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf ein j\u00fcdisches Gemeindezentrum in Berlin sowie auf eine Diskothek in D\u00fcsseldorf. Diese Mitglieder wurde von den Sicherheitsbeh\u00f6rden im April 2002 festgenommen. - Im September 2002 nahm die Polizei einen 25-j\u00e4hrigen T\u00fcrken und seine 23-j\u00e4hrige Verlobte, eine Amerikanerin - t\u00fcrkischer Abstammung, wegen geplanter Anschl\u00e4ge auf US-Milit\u00e4reinrichtungen und die Heidelberger Innenstadt fest. In der Wohnung des Paares wurden Sprengs\u00e4tze sichergestellt. - Im M\u00e4rz 2003 kam es zur Festnahme eines Tunesiers in Berlin unter Terrorismusverdacht. Der Mann soll Kontakte zu einem Unterst\u00fctzer der Terroranschl\u00e4ge vom 11.09.2001 in den USA gehabt haben, als Ausbilder in einem Terrorcamp t\u00e4tig gewesen sein und gemeinsam mit anderen Isla-","Ausl\u00e4nderextremismus 53 misten w\u00e4hrend des Irak-Krieges einen Anschlag in Deutschland geplant haben. In seiner Wohnung fand die Polizei eine Schusswaffe, verd\u00e4chtige Chemikalien sowie Computer-Programme f\u00fcr Flugsimulatoren. - Im Dezember 2004 konnte ein Anschlag der islamistischen Terrorgruppe Ansar al-Islam auf den damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Allawi bei dessen Besuch in Berlin vereitelt werden. - Im Juli 2006 scheiterten Anschl\u00e4ge auf zwei Regionalz\u00fcge in Nordrhein-Westfalen (\"Kofferbomber\" von K\u00f6ln). Zwei Libanesen hatten am K\u00f6lner Hauptbahnhof mit Sprengs\u00e4tzen pr\u00e4parierte Koffer in zwei Z\u00fcgen nach Koblenz und Hamm platziert. Die Sprengs\u00e4tze kamen wegen handwerklicher Fehler nicht zur Z\u00fcndung. - Die 2007 festgenommenen Mitglieder der so genannten Sauerlandgruppe hatten in Niedersachsen \u00fcber 700 kg chemischer Grundstoffe f\u00fcr die Sprengstoffherstellung erworben und weitere logistische Unterst\u00fctzung (Beschaffung von Z\u00fcndern) durch Islamisten aus dem Raum Braunschweig erhalten. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden weisen seit geraumer Zeit darauf hin, dass eine terroristische Gef\u00e4hrdung auch ganz wesentlich von radikalisierten Einzelt\u00e4tern ausgeht. Dies wird auch durch den Anschlag vom 02.03.2011 in Frankfurt am Main belegt (s. u.). Aber auch eine Reihe weiterer Anschl\u00e4ge bzw. Anschlagsversuche belegt diese Einsch\u00e4tzung: - Am Neujahrstag 2010 drang ein aus Somalia stammender Mann gewaltsam in das Haus des d\u00e4nischen Karikaturisten Westergaard, den Zeichner einiger Muhammad-Karikaturen, ein, um Westergaard mit einer Axt zu t\u00f6ten. Westergaard konnte in einen Schutzraum fl\u00fcchten und die Polizei verst\u00e4ndigen. - Am 1. Mai unternahm ein pakistanischst\u00e4mmiger US-B\u00fcrger auf dem Times Square in New York den Versuch eines Autobombenanschlags. - Eine bengalischst\u00e4mmige Britin versuchte am 14. Mai einen britischen Unterhausabgeordneten zu erstechen, da dieser aus ihrer Sicht f\u00fcr die Involvierung Gro\u00dfbritanniens in den Afghanistanund den Irakkrieg mitverantwortlich war. - Am 10. September explodierte ein kleiner Sprengk\u00f6rper in der \u00f6ffentlichen Toilette eines Kopenhagener Hotels. Die Explosion ereignete sich offenbar bei der Vorbereitung eines Anschlages auf die d\u00e4nische Tageszeitung Jyl-","54 Ausl\u00e4nderextremismus lands Posten, die 2005 mehrere Muhammad-Karikaturen ver\u00f6ffentlicht hatte. Bei dem Attent\u00e4ter handelt es sich um einen belgischen Staatsangeh\u00f6rigen tschetschenischer Abstammung, der in der Vergangenheit Kontakte nach Bremen und zu dortigen Islamisten hatte. - Am 11. Dezember wurde im Zentrum von Stockholm ein brennendes Fahrzeug festgestellt. Zehn Minuten sp\u00e4ter ereignete sich eine Explosion in wenigen hundert Metern Entfernung. Diese Explosion wurde von Sprengmitteln ausgel\u00f6st, die eine Person am K\u00f6rper trug und die dabei ums Leben kam. Der missgl\u00fcckte Anschlag galt vermutlich einem schwedischen K\u00fcnstler, der ebenfalls MuhammadKarikaturen gezeichnet hatte. In seinem auf einer islamistischen Website ver\u00f6ffentlichten Testament gab der T\u00e4ter an, er habe auf Veranlassung des Islamischen Staates im Irak, dem irakischen Arm der Al-Qaida, gehandelt. - Am 02.03.2011 erschoss eine m\u00e4nnliche Person einen Soldaten der US-Streitkr\u00e4fte, der vor einem am Flughafen Frankfurt am Main parkenden Bus des US-Milit\u00e4rs wartete. Anschlie\u00dfend drang die Person in den Bus ein und erschoss den Busfahrer und verletzte zwei weitere US-Soldaten schwer. Zum ersten Mal wurden damit bei einem salafistisch inspirierten Anschlag in Deutschland Menschen ermordet. Bei dem T\u00e4ter handelt es sich allem Anschein nach um einen selbstradikalisierten Einzelt\u00e4ter, der aber auch Kontakte zur salafistischen Szene hatte. Nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden kommt den Recherchen des Attent\u00e4ters im Internet bei seiner Radikalisierung - die sich wahrscheinlich innerhalb k\u00fcrzester Zeit vollzogen hat - eine Schl\u00fcsselrolle zu. Ein Film \u00fcber die angebliche Misshandlung einer jungen Muslimin durch US-Soldaten in Afghanistan soll dabei letztlich den Ausschlag f\u00fcr die Gewalttat gegeben haben. Vorangegangen sind jedoch verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten im InternetNetzwerk Facebook. Zu seinem \"Freundeskreis\" geh\u00f6rten hier auch Prediger und Akteure aus der deutschen salafistischen Extremistenszene, die f\u00fcr ein besonders rigides Islamverst\u00e4ndnis wirbt. Anhaltende Gef\u00e4hrdungslage Intensivierte Ab Sp\u00e4tsommer 2010 bis zum Jahreswechsel erreichten die Gef\u00e4hrdung durch Bundessicherheitsbeh\u00f6rden mehr und mehr Hinweise ausden islamistischen l\u00e4ndischer Beh\u00f6rden, in denen von Anschlagsplanungen Terrorismus und -szenarien islamistischer/terroristischer Gruppierungen berichtet wurde. Diese als Gef\u00e4hrdungsspitzen bekannt gewordenen Hinweise f\u00fchrten zu erheblichen offenen und ver-","Ausl\u00e4nderextremismus 55 deckten Sicherheitsma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden. Im Ergebnis konnten die Hinweise in der Mehrzahl weder verifiziert noch falsifiziert werden, wobei auch die M\u00f6glichkeit in Betracht gezogen werden muss, dass die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen Anschl\u00e4ge verhindert haben. Obwohl weitere Gef\u00e4hrdungsspitzen derzeit nicht erkennbar sind, gilt die grunds\u00e4tzliche Einsch\u00e4tzung der Bundessicherheitsbeh\u00f6rden einer intensivierten Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus fort. Pr\u00e4vention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch Projektgruppe den \"homegrown terrorism\" hat der Nieders\u00e4chsische Innen\"Antiradikalisierung\" minister Uwe Sch\u00fcnemann im Herbst dieses Jahres eine Projektgruppe unter Federf\u00fchrung des Verfassungsschutzes eingerichtet. Die Projektgruppe \"Antiradikalisierung\" hat den Auftrag, ein ganzheitliches Handlungskonzept zu entwickeln, um der Radikalisierung junger Muslime entgegenzuwirken.20 Das Internet-Magazin \"Inspire\" Mit dem Erscheinen der ersten Ausgabe des von der Organisation Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) herausgegebenen Internetmagazins \"Inspire\" (englisch f\u00fcr erwecken, begeistern) im Juli 2010 deutet sich ein Kurswechsel der terroristischen Organisationen an. In diesem f\u00fcr junge Muslime im Westen konzipierten, in englischer Sprache erscheinenden Magazin wird explizit dazu aufgerufen, nicht mehr die gefahrvolle Reise in entfernte Krisenregionen anzutreten, sondern den Terror direkt in den heimischen westlichen Staaten auszu\u00fcben. Eine regelm\u00e4\u00dfige Rubrik in diesem bis zum 31. Dezember 2010 zum dritten Mal erschienenen Magazin mit dem Titel \"Open Source Jihad\" enth\u00e4lt Artikel, die Vorschl\u00e4ge und Anleitungen f\u00fcr konspiratives Verhalten und die Begehung von Anschl\u00e4gen in westlichen Staaten behandeln. Insbesondere werden Ratschl\u00e4ge erteilt, wie man den \"individuellen Jihad\" im Westen kosteng\u00fcnstig durchf\u00fchren k\u00f6nne. Neben Hinweisen zum Bombenbau mittels Haushaltschemikalien r\u00e4t ein Autor in einem Beitrag der Ausgabe 2 vom Herbst 2010 mit dem Titel \"Die ultimative M\u00e4hmaschine\" einen Pickup-Gel\u00e4ndewagen \"vorne und hinten auf beiden Seiten\" mit Stahlklingen, \"am besten vom Metzger\" zu versehen, um damit \"mit hoher Geschwindigkeit\" in eine Menschenmenge zu steuern und anschlie\u00dfend, falls eine Waffe vorhanden sei, um sich zu 20 Weitere Ausf\u00fchrungen zur Projektgruppe siehe auch Kapitel 1.15.12.","56 Ausl\u00e4nderextremismus schie\u00dfen, um weitere Menschen zu t\u00f6ten. Nach solch einem Anschlag sei es schwierig, zu entkommen und sp\u00e4ter nicht erkannt zu werden, weswegen der Autor r\u00e4t: \"Es ist eine Einbahnstra\u00dfe. Du k\u00e4mpfst so lange weiter, bis du als M\u00e4rtyrer stirbst. ... Diese Idee k\u00f6nnte in L\u00e4ndern wie Israel, den USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Australien, Frankreich, Deutschland und D\u00e4nemark angewendet werden sowie in L\u00e4ndern, die die israelische Besatzung Pal\u00e4stinas und die US-Invasion in Afghanistan und im Irak unterst\u00fctzen oder eine besondere Rolle bei der Beleidigung des Propheten Muhammad gespielt haben ...\" (Inspire, Ausgabe 2, Herbst 2010, Seite 54) Die im November erschienene zus\u00e4tzliche \"Sonderausgabe\" von \"Inspire\" widmet sich den im Jemen aufgegebenen Paketbomben, die an Synagogen in den USA adressiert waren, sowie der laut Selbstbezichtigung der AQAH zuzuschreibenden Explosion eines Frachtflugzeuges am 3. September in Dubai. Diese als \"Operation Blutsturz\" bezeichnete Aktion des Paketversands wird als Teil einer langfristigen \"Strategie der 1000 Schnitte\" dargestellt. Ziel sei nicht die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Zahl an Opfern, sondern die wirtschaftliche Schw\u00e4chung des Westens. In dem Beitrag \"$ 4.200\" legt der Autor dar, dass der besondere Erfolg der Aktion f\u00fcr AQAH darin liege, dass mit dem Einsatz von lediglich $ 4.200 (so auch der Titel dieser Sonderausgabe), die die Herstellung und Versendung der Paketbomben gekostet haben soll, und unter Mitarbeit von \"weniger als sechs Br\u00fcdern\" es m\u00f6glich gewesen sei, Milliardenkosten sowie Millionen Arbeitsstunden f\u00fcr den Westen zu verursachen. Somit w\u00e4re es nicht gerechtfertigt, von einem \"misslungenen Anschlagsversuch\" zu sprechen. 2.7 Mediale Verbreitung islamistischer und fundamentalistischer Positionen Nah\u00f6stliche TVZahlreiche Fernsehsender des nahund mittel\u00f6stlichen Sender auch in Raumes, die \u00fcber Internet und Satellit auch in NiedersachNiedersachsen sen zu empfangen sind, vermitteln ein Weltbild, das h\u00e4ufig empfangbar im Widerspruch steht zum friedlichen Zusammenleben religi\u00f6s verschieden gepr\u00e4gter Bev\u00f6lkerungsgruppen. Stehen bei t\u00fcrkischen Sendern eher nationalistische Botschaften im Vordergrund, so propagieren arabischsprachige Programme mitunter religi\u00f6s sehr konservative bis hin zu islamistischen Einstellungen. Breiten Raum finden in Predigtsendungen oder in den beliebten Gespr\u00e4chsrunden \u00fcber den islamischen Glau-","Ausl\u00e4nderextremismus 57 ben Themen, die direkt das Leben des einzelnen Muslims ber\u00fchren, so etwa die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis der Geschlechter. H\u00e4ufig werden dabei Positionen vertreten, die mit einem verfassungskonformen Verst\u00e4ndnis, insbesondere mit den Menschenrechten unvereinbar sind. So rechtfertigte am 4. Februar der \u00e4gyptische Gelehrte Sa'd Arafat auf Al-Rahma TV Gewalt im Namen der Religion gegen die Ehefrau als letztes Mittel des Mannes, wenn Ermahnungen und gutes Zureden keine Wirkung zeigten. Dabei habe der Ehemann deutliche Grenzen zu beachten: \"Wenn er sie schl\u00e4gt, sollten die Schl\u00e4ge nicht zu hart sein, so dass sie keine dauerhaften Spuren hinterlassen. Er k\u00f6nnte sie mit einem kurzen Stab schlagen. Er darf sie auf keinen Fall ins Gesicht schlagen.\" Auch wird mitunter von islamischen Gelehrten die Polygamie gerechtfertigt. Beispielsweise erkl\u00e4rte der aus \u00c4gypten stammende Islamgelehrte Ramadhan Labib am 23. Juli auf Al-Faraeen TV: \"Wenn die Ehefrau krank ist bzw. der Ehemann seine sexuellen Gel\u00fcste nicht mit ihr allein befriedigen kann, so hat er das Recht, weitere Frauen zu heiraten. ... Andernfalls k\u00f6nnte er versucht sein, seinen sexuellen Appetit auf verbotene Weise zu befriedigen.\" Immer wieder finden auch antisemitische Feindbilder Eingang Antisemitische in die arabische Fernsehberichterstattung. Mitunter bedienen Feindbilder sich islamische Gelehrte antisemitischer Theorien, aber auch Pseudowissenschaftlern wird gerade auf arabischen Sendern die Gelegenheit geboten, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Ein \u00e4u\u00dferst negatives Bild vom Judentum zeichnete der \u00e4gyptische Islamgelehrte Hussam Fawzi Jabar am 11. Juli auf AlNas TV: \"Das ist die Natur der Juden. Es ist ihre Natur, dass sie es verabscheuen, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Es ist ihre Natur, dass sie den Frieden hassen. Es ist ihre Natur, dass sie Verrat, Betrug, T\u00e4uschung und Blutvergie\u00dfen lieben. ... Eine der erstaunlichsten Dinge, die ich gelesen habe, ist, dass Hitler sagte: ,Ich h\u00e4tte alle Juden ausrotten k\u00f6nnen, aber ich habe einige verschont, damit Ihr verstehen k\u00f6nnt, warum ich das mit ihnen tat.' Hitler lag richtig, das zu sagen und das zu tun, was er mit den Juden tat.\" Auch nach Ansicht des syrischen Autors und Holocaustleugners Muhammad Nimr al-Madani machten sich die Juden","58 Ausl\u00e4nderextremismus unsagbarer Verbrechen schuldig. In einer Diskussion zur Holocaustleugnung, die von Al-Alam TV am 8. August ausgestrahlt wurde, griff al-Madani die mittelalterliche christliche Verschw\u00f6rungstheorie auf, wonach Juden beim Backen ihres unges\u00e4uerten Brotes f\u00fcr das Pessachfest21 das Blut christlicher Kinder verwendeten: \"Sie [die Juden] wurden aus Gro\u00dfbritannien vertrieben, als man ermordete Kinder an einem ihrer Festtage fand. In Syrien ermordeten sie einen christlichen Priester. In vielen L\u00e4ndern t\u00f6teten sie Menschen, nahmen deren Blut und verwenden dies beim Backen ihres Brotes.\" Der zunehmend leichtere Empfang arabischund t\u00fcrkischsprachiger Fernsehsender \u00fcber Internet oder Satellit auch in Niedersachsen birgt das Risiko der Verbreitung islamistischer Deutungsmuster. 2.8 Muslimbruderschaft (MB) Gegr\u00fcndet: 1928 in \u00c4gypten Sitz in Deutschland: M\u00fcnchen/Aachen Mitglieder/Anh\u00e4nger 2009 2010 Bund: 1.700 1.700 Niedersachsen: 160 160 Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Al-Islam mit Al-Islam aktuell (Der Islam) Al-Ra'id (Der Kundschafter) Die auch als \"ideologische Mutterorganisation des politischen Islam\" bezeichnete Muslimbruderschaft (MB) versucht, mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Der MB zugerechnete Gruppen haben sich in der Vergangenheit auch an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweiligen Machthaber in Syrien 1982 und in Algerien w\u00e4hrend der neunziger Jah21 Das Pessachfest soll an die Befreiung Israels aus der Knechtschaft \u00c4gyptens erinnern.","Ausl\u00e4nderextremismus 59 re beteiligt. Den in das international verflochtene Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stlichen Zweigen der Bruderschaft: Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia22 in ihrer orthodoxen Lesart als allein g\u00fcltiger Ordnung. Damit verfolgt die MB Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 2.8.1 Ursprung und Entwicklung Die sunnitische MB ging 1928 aus einer kleinen Gruppe von M\u00e4nnern um Hasan al-Banna hervor, die sich als \"Br\u00fcder im Dienste des Islam\" verstanden. Als \u00e4lteste und bis heute wichtigste islamistische Organisation ist sie nach eigenen Angaben in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Trotz dieser internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute eine deutliche arabische Pr\u00e4gung. Ihre wichtigste Basis ist weiterhin \u00c4gypten, wo sie verboten ist. Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die Neuerungen werden MB ihre bis heute g\u00fcltige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieals \"Verunreiniden islamistischer Wesenszug zu Tage. Indem sich die Muslimgungen\" angesehen br\u00fcder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten berufen, grenzen sie sich von allen \"Verunreinigungen\" des Islam ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der Murschid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gel\u00f6bnis zur Gefolgschaft verpflichtet. F\u00fcr den Gr\u00fcnder al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Z\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islam eine \"der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein \"kultureller und wissenschaftlicher Verband\", eine \"soziale Idee\" und sogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" (nach Franz Kogelmann: \"Die Islamisten \u00c4gyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]\"; Berlin 1994, Seite 29) 22 Zur Scharia siehe Kapitel 2.4.","60 Ausl\u00e4nderextremismus 2.8.2 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen Vorrangiges Ziel der MB ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der \"wahren\", d. h. von ihrer Interpretation des Islam zu \u00fcberzeugen. Verschiedene islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische St\u00fctzpunkte. Gewaltaktivit\u00e4ten der MB auf deutschem Boden wurden bisher nicht festgestellt. HAMAS - Pal\u00e4stinenDie Islamische Widerstandsbewegung HAMAS, pal\u00e4stinensischer Zweig der sischer Zweig der Muslimbruderschaft, ist \u00fcber eine UnterorMuslimbruderschaft ganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im IZM gegr\u00fcndeten Islamischen Bund Pal\u00e4stina (IBP). In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktion\u00e4re dieser Vereinigung ans\u00e4ssig. Dar\u00fcber hinaus ist hier ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der En-Nahda23 zuzurechnen sind. Ihrem Ansatz der kulturellen Durchdringung entsprechend finden auch in nieders\u00e4chsischen Moscheen, die der MB zuzurechnen sind, Korankurse dieser ideologischen Ausrichtung statt. Hingegen sind \u00f6ffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/ oder antij\u00fcdischer Tendenz vor dem Hintergrund verst\u00e4rkter staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nicht mehr in fr\u00fcherer Sch\u00e4rfe wahrnehmbar. Anh\u00e4nger der MB verf\u00fcgen \u00fcber nieders\u00e4chsische Moscheen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck. 2.9 Tablighi Jama'at (TJ) Gegr\u00fcndet: 1926 in Britisch-Indien Sitz: Weltzentrum in Lahore Pakistan, europ\u00e4isches Zentrum in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien), in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/Anh\u00e4nger 2009 2010 Bund: 700 700 Niedersachsen: 70 70 23 Neben dem hier gemeldeten Vereinssitz ist in Niedersachsen auch der 1. stellvertretende Vorsitzende ans\u00e4ssig, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Vereinsmitglieder \u00fcber verschiedene Bundesl\u00e4nder verteilt sind. Bei der En-Nahda handelt es sich um den tunesischen Zweig der Muslimbruderschaft.","Ausl\u00e4nderextremismus 61 Die Tablighi Jama'at (TJ, \"Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung\") wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Sie vertritt ein \u00e4u\u00dferst konservatives Islamverst\u00e4ndnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen beinhaltet. Die Anh\u00e4nger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die \u00fcberlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und t\u00e4glichen Verrichtungen m\u00f6glichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna24 werden strenggl\u00e4ubig und wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur f\u00fcr jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Durch die Propagierung der Scharia25 in ihrer orthodoxen Lesart als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 2.9.1 Ursprung und Entwicklung Angesichts der Dominanz der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte propagierten so genannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Bereich ihren Ursprung hatten, die S\u00e4uberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.26 Heute z\u00e4hlt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger weltweit zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anh\u00e4nger f\u00fchlen sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellen, muss dies aus Sicht der Sicherheitsbeh\u00f6rden anders bewertet werden. Das strikte Koranverst\u00e4ndnis f\u00fchrt zu einer Bef\u00fcrwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts, und damit in letzter Konsequenz zu einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bem\u00fchen um eine, im Sinne der TJ, vorbildliche Glaubenspraxis schlie\u00dft eine weitgehend wortgetreue und streng konservative Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, so dass damit der Er24 Der Begriff Sunna bezeichnet die \u00fcberlieferten Taten, Ansichten und Unterlassungen des Propheten Muhammad in ihrer Gesamtheit und gilt als Richtschnur auch f\u00fcr den Muslim der heutigen Zeit. Nach dem Koran ist die Sunna des Propheten die zweitwichtigste Quelle des islamischen Rechts. 25 Zur Scharia siehe Kapitel 2.4. 26 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt: Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits \u00fcberwog in Indien zahlenm\u00e4\u00dfig die hinduistische Bev\u00f6lkerungsgruppe. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen k\u00f6nne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einfl\u00fcsse ab und forderten deren Eliminierung.","62 Ausl\u00e4nderextremismus f\u00fcllung religi\u00f6ser Vorschriften grunds\u00e4tzlich Vorrang gegen\u00fcber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensf\u00fchrung einger\u00e4umt wird. 2.9.2 Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Deutschland und in Niedersachsen Intensive Die Anh\u00e4nger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, um eimissionarische nerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Arbeit Fr\u00f6mmigkeit der Prediger selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbezahlte missionarische T\u00e4tigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese islamische Massenbewegung ihre Aktivit\u00e4ten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Die TJ f\u00fchrt j\u00e4hrliche Treffen auf dem indischen Subkontinent durch, an denen Hunderttausende in Indien, Pakistan und Bangladesch teilnehmen. Diese Treffen entwickeln sich zu Anziehungspunkten von Islamisten, die die strenggl\u00e4ubige islamische Massenbewegung als Rekrutierungsfeld betrachten. Am Weltjahrestreffen im Januar nahmen angeblich insgesamt 5 Millionen Menschen teil. Nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der TJ sind seit einigen Jahren an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Ummah-Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die nieders\u00e4chsischen TJ-Anh\u00e4nger beteiligen sich insbesondere an regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den F\u00fchrungszentren der TJ in Pakistan und Indien bestimmt. In Niedersachsen fand ein gr\u00f6\u00dferes Treffen von TJ-Anh\u00e4ngern zuletzt im Oktober 2007 in der Masjid El Ummah-Moschee in Hannover statt. Unter den rund 100 Teilnehmern befanden sich neben regionalen Entscheidungstr\u00e4gern aus dem Bundesgebiet auch Teilnehmer aus \u00d6sterreich, Frankreich und dem europ\u00e4ischen Zentrum der TJ in Dewsbury/Gro\u00dfbritannien. Im Rahmen dieser Treffen wird regelm\u00e4\u00dfig durch die F\u00fchrung dazu aufgerufen, die Missionst\u00e4tigkeit zu intensivieren.","Ausl\u00e4nderextremismus 63 TJ-Anh\u00e4nger sind aufgrund der durchzuf\u00fchrenden missionarischen Reisen auch regelm\u00e4\u00dfig in nieders\u00e4chsischen Moscheen festzustellen, die nicht origin\u00e4r der TJ zuzurechnen sind. So wurden Missionierungsgruppen u. a. in G\u00f6ttingen, Osnabr\u00fcck und der Region Braunschweig/Wolfsburg festgestellt. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten st\u00e4ndig zu intensivieren und ihre Anh\u00e4ngerzahl weltweit, somit auch in Niedersachsen, zu erh\u00f6hen. 2.10 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Gegr\u00fcndet: 1985 in K\u00f6ln (als Vereinigung der Neue Weltsicht in Europa e. V. - AMGT) Vorsitzender: Yavuz Celik KARAHAN Sitz: Kerpen (NRW) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2009 2010 Bund: 29.000 30.000 Niedersachsen: 2.600 2.600 Offizielle Publikation: Perspektif (monatlich) Die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) ist im Wesentlichen bestrebt, t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Muslimen eine eigenst\u00e4ndige Identit\u00e4t auf der Basis islamistischer wie auch t\u00fcrkisch-nationalistischer Anschauungen zu vermitteln. Diese Identit\u00e4t definiert sich in Abgrenzung zur freiheitlichen Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Damit tr\u00e4gt die IGMG zur Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland ma\u00dfgeblich bei. Durch die Propagierung der Scharia27 in ihrer orthodoxen Lesart und die darin begr\u00fcndete Ablehnung westlicher Werte, des westlichen Staatssystems, der Freiheitsrechte und insbesondere des grundgesetzlichen Prinzips der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Geltung der verfassungsgem\u00e4\u00df zustande gekommenen Gesetze bietet die IGMG Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 27 Zur Scharia siehe Kapitel 2.4.","64 Ausl\u00e4nderextremismus 2.10.1 Ursprung und Entwicklung Zentrale Rolle Die Geschichte und Ideologie der IGMG ist untrennbar mit ERBAKANs dem t\u00fcrkischen Islamistenf\u00fchrer Necmettin ERBAKAN verbunden, der in den 1970er Jahren seine Vorstellungen zur L\u00f6sung der politischen und gesellschaftlichen Probleme in der T\u00fcrkei in der Schrift \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"nationale Sicht\") darlegte. ERBAKAN beschreibt die westliche Welt als \"nichtige Ordnung\" (\"Batil D\u00fczen\"), die durch eine islamische \"gerechte Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\"), d. h. die Scharia als Grundlage f\u00fcr Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. Als Teil der von ERBAKAN bis zu seinem Tod im Alter von 84 Jahren am 27.02.2011 in Ankara angef\u00fchrten Bewegung ist auch die IGMG von dieser Weltanschauung gepr\u00e4gt. Auch der Tod ERBAKANs wird hieran vorerst nichts \u00e4ndern. Die IGMG ist in Deutschland das Sammelbecken der Anh\u00e4nger der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Ihre Vorl\u00e4uferorganisation, die Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT), konstituierte sich 1985 in K\u00f6ln. 1995 spaltete sich die AMGT in die IGMG, deren Aufgaben sich auf die Bereiche Religion, Sozialwesen und Kultur konzentrieren, und in die Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG), die f\u00fcr die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der Organisation zust\u00e4ndig ist. Die IGMG erhebt den Anspruch, einen Gro\u00dfteil der au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenden Menschen t\u00fcrkischer Abstammung zu repr\u00e4sentieren. 2.10.2 Die IGMG in Deutschland und in Niedersachsen Verflechtung Die IGMG ist mit verschiedenen islamischen Organisationen mit anderen und Dachverb\u00e4nden in Deutschland verflochten. VerbinOrganisationen dungen bestehen zum Islamrat (IR) f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland28, zum Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)29, zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), zur Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) und zur Schura Niedersachsen. Auch im Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM), der am 10.04.2007 seine Gr\u00fcndung bekannt gegeben hat und aus den vier islamischen Verb\u00e4nden T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V. (DITIB), Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ), IR und ZMD besteht, ist Milli G\u00f6r\u00fcs vertreten. 28 Im Islamrat sind eigenen Angaben zufolge \u00fcber 30 Organisationen zusammengeschlossen, die derzeit \u00fcber mehr als 130.000 Mitglieder verf\u00fcgen sollen. Der Islamrat wird von der IGMG dominiert. 29 Der ZMD ist ein Zusammenschluss von 19 Verb\u00e4nden, denen ca. 12.000 Muslime zumeist arabischer Herkunft angeh\u00f6ren. Etwa die H\u00e4lfte der Mitgliedsorganisationen des ZMD, u. a. die der Muslimbruderschaft zuzurechnende Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V., sind als islamistische Organisationen einzustufen.","Ausl\u00e4nderextremismus 65 Die IGMG bestreitet, eine Form des Islams zu propagieren, die gegen die politisch-gesellschaftliche Integration der in der Bundesrepublik lebenden Menschen t\u00fcrkischer Abstammung gerichtet sei. Tats\u00e4chlich versucht die IGMG jedoch \u00fcber umfangreiche Angebote wie Korankurse, Hausaufgabenbetreuung, Ferienlager oder Sportaktivit\u00e4ten Muslime durch ein m\u00f6glichst alle Lebensbereiche umfassendes Angebot an sich zu binden und intensiv mit der politischen Ideologie der \"Adil D\u00fczen\" zu indoktrinieren. Dabei nutzt die IGMG auch das Internet, indem sie auf ihrer deutschsprachigen Internetseite \u00fcber eigene und politische Themen informiert und diese auch kommentiert. Zu der von der IGMG organisierten \"Betreuung\" geh\u00f6ren u. a. eine Wallfahrtsorganisation, ein Vertrieb f\u00fcr religi\u00f6se Literatur, ein muslimisches Sozialwerk, ein Bestattungsfonds sowie Handelsgesellschaften f\u00fcr den Imund Export von Lebensmitteln. Die IGMG ist jedoch kein durchgehend homogener Verband. Vielmehr scheinen einige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re bem\u00fcht zu sein, eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit der Organisation gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" zu erreichen und sich allm\u00e4hlich vom strikt islamistischen Kurs ERBAKANs zu l\u00f6sen. An der Basis gibt es jedoch eine zahlenm\u00e4\u00dfig nicht zu untersch\u00e4tzende Fraktion von ERBAKAN-treuen Mitgliedern. Insbesondere gro\u00dfe Teile der Jugendorganisation stehen weiterhin zu ERBAKAN. Inwieweit sich der Tod ERBAKANs auf das Verh\u00e4ltnis der IGMG in Deutschland zur Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei auswirkt, kann zurzeit noch nicht beurteilt werden. W\u00e4hrend der Vorsitz der bisher von ERBAKAN gef\u00fchrten Saadet Partisi (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") am 06.03.2011 auf seinen bisherigen Stellvertreter Mustafa Kamalak \u00fcberging, kann seine Rolle als ideologischer Vordenker und F\u00fchrer der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung wahrscheinlich nicht ad\u00e4quat besetzt","66 Ausl\u00e4nderextremismus werden. Es gibt keine Person mit seinem Charisma, die eine entsprechende Bedeutung entfalten k\u00f6nnte. Der Vorsitzende der IGMG Deutschland, Yavuz Celik KARAHAN, gab mittlerweile bekannt, nicht erneut f\u00fcr das Amt kandidieren zu wollen. Insoweit scheinen sich Informationen zu best\u00e4tigen, dass ERBAKAN vor seinem Tod noch einen Wechsel an der Spitze der IGMG durchgesetzt hat, um diese wieder fester in das Gef\u00fcge der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung einzubinden. Die oben genannten Bem\u00fchungen um eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit w\u00fcrden damit einen deutlichen R\u00fcckschlag erleiden. Auf Niedersachsen bezogen liegen keine Erkenntnisse \u00fcber Str\u00f6mungen vor, die sich von der Person ERBAKAN und seinen politischen und ideologischen Vorgaben l\u00f6sen wollen. In den nieders\u00e4chsischen Ortsvereinen wird eine Diskussion \u00fcber Pr\u00e4ferenzen hinsichtlich der Leitlinien der IGMG-Deutschland nicht gef\u00fchrt. Es ist bislang keine Tendenz erkennbar, sich von der von ERBAKAN vorgegebenen Linie trennen zu wollen. Mindestens In Niedersachsen besteht ein Landesverband, zu dem min35 Ortsvereine destens 35 Ortsvereine geh\u00f6ren. In zahlreichen Ortsvereinen in Niedersachsen waren dabei nur wenige Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Eine sehr aktive Einrichtung ist dagegen das Braunschweiger Kulturund Bildungszentrum, das neben Nachhilfeunterricht und Hausaufgabenbetreuung auch Koranunterricht speziell f\u00fcr Kinder anbietet. 2.10.3 Aktivit\u00e4ten in Deutschland und in Niedersachsen Wie schon im Vorjahr f\u00fchrte die IGMG auch im Jahre 2010 keine Jahresversammlung durch. Grund daf\u00fcr waren die Feierlichkeiten zum 40-j\u00e4hrigen Bestehen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten besuchte ERBAKAN in der Zeit vom 15. bis 18. April auch Deutschland. W\u00e4hrend einer Veranstaltung in Berlin am 15. April bezeichnete er die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung als Beginn einer gerechten Welt. Weiter f\u00fchrte er aus, dass der Kapitalismus und der Kommunismus \"Zwillingsschwestern\" und gleichzeitig auch Systeme der Unterdr\u00fcckung seien. Seit den 1990er Jahren habe sich die Welt zweigeteilt: in die Milli G\u00f6r\u00fcs und in die \"imperialistischen Kollaborateure\". Das Projekt der Milli G\u00f6r\u00fcs laute eine \"Gro\u00dfe T\u00fcrkei\", eine Formulierung, die Bezug auf das Osmanische Reich nimmt, und eine \"Neue Welt\". W\u00e4hrend einer Veranstaltung am 18. April in Duisburg vor mehr als 2.500 Besuchern erinnerte ERBAKAN daran, dass die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung eine historische Angelegenheit sei. Sie sei eine Bewegung zur Rettung der Menschen die unter enorm belastenden Grausamkeiten litten. In Niedersachsen f\u00fchrten einige Ortsvereine Veranstal-","Ausl\u00e4nderextremismus 67 tungen durch. So fand am 7. Februar im Ortsverein Braunschweig eine Veranstaltung mit dem Titel \"Treue zum Schwur von 1969 bis 2010\" statt, an der auch der IGMG-Generalvorsitzende Yavuz Celik KARAHAN teilnahm. Die IGMG-Hannover organisierte am 20. M\u00e4rz ihre traditionelle Veranstaltung zur \"Woche der Heiligen Geburt\" im Congress-Centrum Hannover. Mehr als 3.000 Personen folgten den Reden des Vorsitzenden des Gebietes Hannover, Kadir S\u00dcR\u00dcC\u00dc und des stellvertretenden Generalvorsitzenden der IGMG, Ahmed \u00d6ZDEN. Die Jugendabteilung des IGMG-Frauenverbandes in Hannover veranstaltete am 15. und 16. Mai ein Wochenendseminar im S\u00fcdharz, an dem rund 150 M\u00e4dchen teilnahmen. Der Slogan des Seminars lautete \"YES - Come in and find Islam\". Der Ortsverein Braunschweig f\u00fchrte vom 14. bis 16. Mai seine mittlerweile 9. Islamwoche durch. Der gleiche Ortsverein feierte vom 1. bis 3. Oktober die Offenbarung des Korans vor rund 1.400 Jahren. Am dritten Tag referierte der Vorsitzende des Islamrates, Ali KIZILKAYA, \u00fcber die Bedeutung des Korans im t\u00e4glichen Leben der Muslime. Am 3. Oktober veranstalteten elf Gemeinden des IGMG-Regionalverbandes Hannover den \"Tag der offenen Moschee\" mit Moscheef\u00fchrungen, Diskussionen und Vortr\u00e4gen \u00fcber den Koran. 2.10.4 Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung IGMG-Funktion\u00e4re nutzen ihren Einfluss in den Moscheen der Milli G\u00f6r\u00fcs, um f\u00fcr die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung Milli Gazete (Nationalzeitung) zu werben. Aufgrund ideologischer N\u00e4he erf\u00fcllt die Milli Gazete eine Sprachrohrfunktion f\u00fcr die IGMG. \u00dcber den B\u00fccherkatalog der IGMG werden Publikationen von Milli Gazete-Kolumnisten vertrieben. Die Anbindung der Milli Gazete an die IGMG wird deutlich, wenn man die die IGMG betreffende Berichterstattung heranzieht. Die F\u00fclle von Berichten \u00fcber IGMG-Veranstaltungen geht weit \u00fcber das Ma\u00df hinaus, das man bei einer offiziell politisch neutralen Zeitung erwarten w\u00fcrde. In der Berichterstattung wird die Verbindung zwischen Milli Gazete und IGMG offen dargelegt. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) L\u00fcneburg best\u00e4tigt in einem am 15.09.2009 ergangenen Urteil den Sprachrohrcharakter der Milli Gazete. Nach Auffassung der Richter ist zwar nicht zu verkennen, dass die Milli Gazete als Zeitung - jedenfalls inzwischen - von der IGMG personell und redaktionell getrennt ist und dass die IGMG eine eigene Monatszeit-","68 Ausl\u00e4nderextremismus schrift (\"Perspektif\") herausgibt und unter ihren Mitgliedern verteilt. Dies \u00e4ndere jedoch nichts daran, dass die Milli Gazete als Tageszeitung gro\u00dfen publizistischen Einfluss auf die Mitgliederschaft der IGMG aus\u00fcbt. Sie ist nach Auffassung des Gerichts auch ohne offiziellen IGMG-Publikationscharakter als Sprachrohr der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zu werten und insofern auch der IGMG zuzurechnen. Der Inhaber der Zeitung Milli Gazete erkl\u00e4rte bei einer Veranstaltung zum 38-j\u00e4hrigen Bestehen: \"Die Mili Gazete ist eine Zeitung der Meinung und Ideen. Die Milli Gazete ist die Milli G\u00f6r\u00fcs\". In einem Bericht \u00fcber diese Veranstaltung wird Necmettin ERBAKAN als \"Milli-Gazete-G\u00f6r\u00fcs-F\u00fchrer\" bezeichnet. Er wurde der Veranstaltung telefonisch zugeschaltet und sagte: \"Zeitungen spielen bei der Bewusstseinsbildung einer Nation eine wichtige Rolle. Die Milli Gazete ist in dieser Hinsicht sehr wichtig, weil sie eine Zeitung ist, die die Milli Gazete G\u00f6r\u00fcs vertritt\". (Milli Gazete, Ausgabe vom 18. Januar, Seite 20) Anl\u00e4sslich des 38. Jahrestages der Gr\u00fcndung der Milli Gazete ver\u00f6ffentlichte die Zeitung eine Erkl\u00e4rung ERBAKANs: \"Die Milli G\u00f6r\u00fcs ... ist eine ethische Pflicht. Auch geh\u00f6rt zu dieser ethischen Pflicht, der Nation und den Menschen zu erkl\u00e4ren, dass die Milli G\u00f6r\u00fcs die einzige L\u00f6sung f\u00fcr die Rettung der Menschheit ist. Die Milli Gazete ist dabei Vorreiterin\". (Milli Gazete, Ausgabe vom 12. Januar, Seite 9) Aufbau einer In einem Beitrag vom 7. September (Seite 1) wird \u00fcber ER\"Gro\u00df-T\u00fcrkei\" BAKANs Forderung nach dem Aufbau einer neuen \"Gro\u00dfT\u00fcrkei\" berichtet, deren Gr\u00fcndung durch die Milli G\u00f6r\u00fcs m\u00f6glich werde. Die Zeitung sei ebenso daf\u00fcr verantwortlich, dass die Saadet Partisi aus den n\u00e4chsten Wahlen als Regierungspartei hervorgehe. Wie sich die Milli G\u00f6r\u00fcs die \"neue Welt\" und die \"Gro\u00dfT\u00fcrkei\" vorstellt, wird durch einen Beitrag des Kolumnisten Mehmed Sevket Eygi in der Milli Gazete vom 30. M\u00e4rz (Seite 4) deutlich. Eygi empfiehlt Muslimen, sich an wahre Gelehrte und Scheichs als Wegweiser zu halten:","Ausl\u00e4nderextremismus 69 \"Wahre Gelehrte und Scheichs halten sich an Allahs Anordnungen und Verbote, leisten den Befehlen des Propheten Folge und sch\u00fctzen die Grenzen der Scharia. ... Wenn ihr wollt, dass Muslime sich im Koran, in der Sunna und in der Scharia vereinigen, dann ladet sie ein, den wahren Religionsgelehrten und Scheichs zu gehorchen\". (Milli Gazete, Ausgabe vom 30. M\u00e4rz, Seite 4) In dem Beitrag \"Respekt gegen\u00fcber dem Koran\" in der Milli Gazete vom 7. September (Seite 4), kritisiert Eygi die \"nicht wahren\" lediglich vordergr\u00fcndigen Muslime. Er f\u00fchrt zw\u00f6lf Punkte an, die Muslime in Bezug auf den Koran zu beachten h\u00e4tten. Zu den wichtigsten geh\u00f6ren nach seiner Ansicht, dass die Gl\u00e4ubigen \"keine anderen Gebote und Verbote, au\u00dfer denen, die Gott im Koran vorgibt, umsetzen und anerkennen\" d\u00fcrfen. Der Koran stelle das Wort Gottes dar und d\u00fcrfe weder eingeschr\u00e4nkt behandelt noch in Frage gestellt werden. 2.11 Schiitischer Islamismus Die religi\u00f6se und politische F\u00fchrung der Islamischen Republik Iran, dem Land mit der gr\u00f6\u00dften Zahl von schiitischen Gl\u00e4ubigen, hat ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die extremistischen Aktivit\u00e4ten schiitischer Muslime. Seit der \"Islamischen Revolution\" von 1979 ist der islamische Oberste Rechtsgelehrte, der \"Revolutionsf\u00fchrer\", die h\u00f6chste Autorit\u00e4t im Iran. Nach der iranischen Verfassung ist alle staatliche Gewalt der religi\u00f6sen F\u00fchrung untergeordnet. Der schiitische Islam ist die Staatsreligion des Iran. Die religi\u00f6se F\u00fchrung bestimmt die innenund au\u00dfenpolitischen Leitlinien. Die Politik der Staatsf\u00fchrung ist antiwestlich und antizionistisch ausgerichtet. Im September 2010 sorgte der iranische Pr\u00e4sident Mahmud Ahmadinedschad f\u00fcr einen Eklat im UNO-Plenum, als er die Teilnehmer der UNO-Vollversammlung mit w\u00fcsten Verschw\u00f6rungstheorien zum 11.09.2001 ver\u00e4rgerte. Auch seine Aufrechnung der etwa 3.000 Toten des Anschlages gegen \"Hunderttausend Tote im Irak und in Afghanistan\" sorgte f\u00fcr heftige Emp\u00f6rung. Ahmadinedschad hatte bereits in den vergangenen Jahren mehrfach den Holocaust in Zweifel gezogen. Die weltweite Verbreitung der iranisch-schiitischen Vorstellungen von einer \"Islamischen Revolution\" ist ma\u00dfgebliches Ziel der Politik des Iran. Zur Umsetzung dieses Ziels dient in Deutschland insbesondere das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als zentraler Anlaufpunkt der schiitischen Muslime.","70 Ausl\u00e4nderextremismus Auch auf nieders\u00e4chsischem Gebiet, so in Delmenhorst und in Langenhagen, richten sich verschiedene islamistische Vereine auf das IZH aus, teilweise werden Satzungsfragen und andere wesentliche Entscheidungen von dessen Zustimmung abh\u00e4ngig gemacht. Im folgenden Kapitel wird aus dem Bereich des schiitischen Islamismus ausschlie\u00dflich \u00fcber die Hizb Allah berichtet. Das Vorhandensein weiterer schiitisch-islamistischer Strukturen in Niedersachsen wird dadurch nicht ausgeschlossen. 2.12 Hizb Allah (Partei Gottes) Gegr\u00fcndet: 1982 im Libanon Sitz: Beirut Generalsekret\u00e4r: Hassan NASRALLAH Mitglieder/Anh\u00e4nger 2009 2010 Bund: 900 900 Niedersachsen: 140 130 Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Die libanesisch-schiitische Organisation Hizb Allah (Partei Gottes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben gef\u00e4hrdet die Hizb Allah ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. 2.12.1 Ursprung und Entwicklung Die \"Partei\" Hizb Allah wurde 1982 unter ma\u00dfgeblicher Steuerung der Islamischen Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegr\u00fcndet. Vorbild f\u00fcr die Hizb Allah ist der revolution\u00e4re Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini gelten als richtungweisend. Nach dem Tode Khomeinis lockerten sich zunehmend die fr\u00fcher engen Beziehungen. Ihren politischen Einfluss st\u00fctzt die schiitische Organisation wie andere islamistische Organisationen auch auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Der iranische Einfluss Dieses umfassende Betreuungssystem hatte die Hizb Allah mit finanzieller Unterst\u00fctzung Irans aufbauen k\u00f6nnen. Im Emblem der Hizb Allah kommt die politische Ausrichtung zum","Ausl\u00e4nderextremismus 71 Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation. Eine aus diesem Schriftzug erwachsende Faust h\u00e4lt eine Kalaschnikow, \u00fcber der das Koranzitat \"Die auf Gottes Seite stehen, werden Sieger sein\" steht. Dies kann aber auch politisch als \"Die Hizb Allah wird Sieger sein\" gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet verweist auf die politische Zielrichtung: \"Islamische Revolution im Libanon!\". 2.12.2 Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen Ungeachtet einer verbreiteten Sympathie unter den hier lebenden Libanesen f\u00fcr die politischen und ideologischen Ziele der Hizb Allah tritt diese Organisation in der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum mit Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Veranstaltungen, f\u00fcr die bundesweit geworben wird, haben in der Regel nur geringen Zulauf. In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger und Sympathisanten der Hizb Allah in mehreren Vereinen organisiert, die die Pflege und Verbreitung der libanesischen Kultur und die Aus\u00fcbung ihrer Religion als Zweck und Ziel in der Satzung angegeben haben. So unter anderem in Hannover, Osnabr\u00fcck, Uelzen und in S\u00fcdniedersachsen. Aktivit\u00e4ten sind auch im nieders\u00e4chsischen Umland Bremens zu beobachten. Die Vereine finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendensammlungen. Die Anbindung an die Hizb Allah erfolgt \u00fcber Funktion\u00e4re, die aus dem Libanon immer wieder zu herausragenden Anl\u00e4ssen anreisen, wie zum Beispiel dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon oder zu hohen muslimischen Feiertagen. 2.13 Sonstige ausl\u00e4nderextremistische Organisationen In Niedersachsen sind neben islamistisch gepr\u00e4gten Organisationen weitere extremistische Organisationen mit Bezug zum Ausland aktiv. Die Aktivit\u00e4ten dieser nichtislamistisch-extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen werden im Wesentlichen von den aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Bezugsstaaten bestimmt. Diese Organisationen betrachten Deutschland als sicheren R\u00fcckzugsraum, von dem aus gewaltsame Aktionen im Heimatland vorbereitet werden k\u00f6nnen. Dies geschieht z. B. durch Aufrufe zu Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller und sonstiger Mittel. Im Folgenden werden die f\u00fcr Niedersachsen bedeutsamen Organisationen n\u00e4her vorgestellt.","72 Ausl\u00e4nderextremismus Im Gegensatz zu den Verfassungsschutzberichten der Vorjahre werden aus dem Bereich der nichtislamistisch-extremistischen Organisationen mit Bezug zum Ausland die t\u00fcrkischkommunistischen Organisationen Devrimci Sol (Dev Sol)/ DHKP-C, THKP-C-Devrimci Sol und T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) trotz ihrer nach wie vor extremistischen Ausrichtung aufgrund ihrer nachlassenden Relevanz in Niedersachsen nicht mehr erw\u00e4hnt. 2.14 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Freiheit und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Gegr\u00fcndet: 1978 in der T\u00fcrkei Leitung: Abdullah \u00d6CALAN Sitz: Nord-Irak Mitglieder/Anh\u00e4nger 2009 2010 Bund: 11.500 11.500 Niedersachsen: 1.550 1.550 Publikationen: Yeni \u00d6g\u00fcr Politika (Neue Freie Politik),werkt\u00e4glich Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Sterka Ciwan (Stern der Jugend) vormals Ciwanen Azad (Freie Jugend), monatlich Medien: u. a. ROJ TV30 Bet\u00e4tigungsverbot: seit dem 26.11.1993 f\u00fcr diePKK31 30 Am 19.06.2008 wurde ein Organisationsverbot gegen den Sender ROJ TV durch das Bundesministerium des Inneren verf\u00fcgt und zugestellt. Die Verbotsverf\u00fcgung beschr\u00e4nkt sich auf den Geltungsbereich des deutschen Vereinsgesetzes. Das Bundesverwaltungsgericht stellte nach Anfechtungsklagen der Betreibergesellschaft am 18.05.2009 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung gegen die o. a. Verbotsverf\u00fcgung bez\u00fcglich ROJ TV wieder her. Somit darf ROJ TV bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein Programm auch in Deutschland wieder ausstrahlen. Der sich aus der Verbotsverf\u00fcgung des BMI ergebene Rechtsstreit wurde zwischenzeitlich an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung weitergeleitet. 31 Gleiches gilt f\u00fcr die Organisationen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) und Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK), bei denen es sich nach der Auffassung des Bundesministeriums des Innern um reine Umbenennungen handelt, f\u00fcr die das Verbot fortbesteht.","Ausl\u00e4nderextremismus 73 Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde 1978 von Abdullah \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie benannte sich 2002 in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und 2003 in Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) um. Ab 2005 trat die PKK unter der Bezeichnung Gemeinschaften der Kommunen in Kurdistan (KKK) und seit 2007 unter Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) auf. Trotz zahlreicher Umbenennungen der PKK ist allen vorgenannten Organisationen gemein, dass der inhaftierte Abdullah \u00d6CALAN als ihr F\u00fchrer gilt. Urspr\u00fcnglich durch marxistisch-leninistische Programmatik gepr\u00e4gt, \u00e4nderte sich die Ideologie der Partei im Laufe der Jahre in eine kurdisch-nationale Richtung. Sie verfolgte das Ziel, einen politisch autonomen Kurdenstaat auf t\u00fcrkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet zu gr\u00fcnden. \u00d6CALAN erk\u00e4mpfte sich in den Folgejahren gewaltsam den Aufstieg zur ma\u00dfgeblichen F\u00fchrungsfigur der Organisation. Nach seiner Verhaftung am 15.02.1999 in Nairobi wurde \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei wegen Hochverrats zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die er in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis auf der Insel Imrali im Marmarameer verb\u00fc\u00dft. Von hier aus beeinflusst er \u00fcber seine Anw\u00e4lte die PKK immer noch ma\u00dfgeblich. Die PKK k\u00e4mpft in der T\u00fcrkei seit 1984 mit einem milit\u00e4Alleinvertretungsrischen Arm, den \"Volksverteidigungseinheiten\" (HPG), f\u00fcr anspruch der PKK einen unabh\u00e4ngigen Kurdenstaat. Der bewaffnete Kampf der PKK-Guerilla richtete sich zun\u00e4chst gegen t\u00fcrkische Gendarmerieund Milit\u00e4reinheiten. In den Folgejahren kam es zudem zu gewaltsamen \u00dcbergriffen der PKK gegen Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei, aber auch in Deutschland, wenn diese sich der Programmatik der PKK und ihrem Alleinvertretungsanspruch widersetzte. In der T\u00fcrkei verfolgt die PKK ihre Ziele bis heute mit Waffengewalt. Dies zeigen die bis in das Jahr 2010 andauernden Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der PKK-Guerilla sowie terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass eine Beobachtung nach SS 3 Absatz 1 Nr. 3 NVerfSchG erforderlich ist. In Europa begann die F\u00fchrung der PKK, die Situation in der T\u00fcrkei durch politische Veranstaltungen und Kundgebungen in das Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit zu bringen und ihren bewaffneten Kampf als Freiheitskampf darzustellen. Auch in Deutschland versuchte die PKK, mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen den Kampf in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen und ist nach wie vor","74 Ausl\u00e4nderextremismus bereit, militante Aktionen ihrer Anh\u00e4nger wie z. B. Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen zumindest zu billigen. Damit stellt die Organisation eine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 NVerfSchG). Aus diesen Gr\u00fcnden untersagte das Bundesministerium des Innern der PKK, sich im Bundesgebiet zu bet\u00e4tigen. Das Bet\u00e4tigungsverbot umfasst auch den KADEK, den KONGRA GEL, die KKK und die KCK. Nach einem Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 02.05.2002 wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") aufgenommen. 2.14.1 Organisatorische Strukturen Civata Demokratik Kurdistan Der politische Arm der PKK in Europa, die \"Civata Demokratik Kurdistan\"(CDK)32, unterliegt auch dem f\u00fcr die PKK geltenden vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Trotzdem unterh\u00e4lt sie ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktion\u00e4re, die 32 Deutschsprachige \u00dcbersetzung: \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\".","Ausl\u00e4nderextremismus 75 Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel von der Europaleitung der Organisation f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. Deutschlandweit geh\u00f6ren ca. 45 kurdische Ortsvereine der der PKK nahe stehenden \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) an. Die YEK-KOM ist eingebettet in die europ\u00e4ische Dachorganisation \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD). Die YEK-KOM initiiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber ihre Ortsvereine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse (z. B. Exekutivma\u00dfnahmen gegen PKK-nahe Einrichtungen, angebliche Leichensch\u00e4ndungen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs an get\u00f6teten PKK-Guerillak\u00e4mpfern) oder bestimmte Jahrestage (etwa den Gr\u00fcndungstag der PKK) beziehen. Die YEK-KOM ist nicht vom PKK-Bet\u00e4tigungsverbot betroffen. Ihre Ortsvereine agieren aber h\u00e4ufig als Anmelder von Veranstaltungen mit Bezug zur politisch-ideologischen Zielsetzung der PKK. In Niedersachsen existieren YEK-KOM Vereine in Hannover, YEK-KOM Vereine Peine, Salzgitter und Vechta/Lohne. in Hannover, Peine, Die YEK-KOM organisierte mit Hilfe der Ortsvereine auch Salzgitter und 2010 zahlreiche Veranstaltungen. Hier ist besonders das unter Vechta/Lohne dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN, Frieden in Kurdistan. Bewahren wir unser Dasein und erlangen wir unsere Freiheit!\" im K\u00f6lner RheinEnergieStadion durchgef\u00fchrte KurdistanFestival am 18. September anzuf\u00fchren. Es war f\u00fcnf Kurden, darunter vier Mitgliedern der \"Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan\" (PJAK)33, gewidmet, die im Mai im Iran hingerichtet worden waren.34 Unter den ca. 35.000 Besuchern befanden sich auch zahlreiche Personen aus Niedersachsen. Im Verlauf der Veranstaltung wurden verbotene Fahnen geschwenkt und verbotene Parolen skandiert. Teilnehmer eines vorgeschalteten Jugendmarsches waren in T-Shirts mit aufgedruckter KCK-Fahne und \u00d6CALAN-Bild gekleidet, trugen ein Banner mit der Aufschrift \"BIJI PKK, BIJI KOMALEN CIWAN\"35 sowie Fahnen der KOMALEN CIWAN, HPG und der KCK. 33 Iranischer Zweig der PKK. 34 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P) vom 8. Juli, Seite 12. 35 \u00dcbersetzt: \"Hoch lebe die PKK, Hoch lebe die KOMALEN CIWAN\", wobei KOMALEN CIWAN die Jugendorganisation der PKK darstellt.","76 Ausl\u00e4nderextremismus In seinem Redebeitrag rief der Vorsitzende des \"Kurdischen Nationalkongresses\" (KNK)36 Tahir KEMALIZADE dazu auf, \"den Freiheitskampf der PKK\" zu unterst\u00fctzen.37 Der PKK-nahe Fernsehsender ROJ TV berichtete live vom Kulturfestival. Massenorganisationen Des Weiteren organisieren sich die Anh\u00e4nger der PKK in so genannten Massenorganisationen, die bestimmte Bev\u00f6lkerungsund Interessengruppen repr\u00e4sentieren. Jugendorganisation Der PKK-Jugendorganisation KOMALEN CIWAN ist das \"13. Mazlum-Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" unter dem Motto \"Entweder eine freie F\u00fchrung und ein freies Kurdistan oder grandioser Widerstand\" zuzurechnen, das am 10. Juli - wie in den Vorjahren - im S\u00fcdstadion in K\u00f6ln mit etwa 5.000 (2009: 6.500) Teilnehmern stattfand. Die Propagandaveranstaltung soll an den gleichnamigen Funktion\u00e4r der PKK erinnern, der sich 1982 in t\u00fcrkischer Haft das Leben nahm und seitdem als M\u00e4rtyrer verehrt wird. W\u00e4hrend des Festivals lie\u00df man hunderte Flugbl\u00e4tter mit der Aufschrift \"Wenn ihr in Urlaub in die T\u00fcrkei fahrt, vergesst nicht, dass dort ein Krieg tobt\" mit Luftballons aufsteigen. In einer Gru\u00dfbotschaft forderte die KOMALEN CIWAN die Jugendlichen zur aktiven Beteiligung am kurdischen Freiheitskampf auf.38 Mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der KOMALEN CIWAN traten in den vergangenen Jahren wiederholt bei der Durchf\u00fchrung von Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland in Erscheinung. Obwohl die PKK grunds\u00e4tzlich an ihrem Kurs, in der Bundesrepublik Deutschland friedlich vorzugehen, festh\u00e4lt, besteht jedoch der Anschein, dass gewaltsame Aktionen von Jugendlichen zumindest gebilligt werden. Auch f\u00fcr Rekrutierungsprozesse innerhalb Deutschlands sind die KOMALEN CIWAN von gro\u00dfer Bedeutung. So werden Jugendliche \u00fcber das Internet und Zeitschriften dazu aufgerufen, sich dem Guerillakampf im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet anzuschlie\u00dfen: 36 Der - der PKK nahestehende - KNK mit Hauptsitz in Br\u00fcssel versteht sich als Interessenvertretung aller Kurden mit dem Ziel, die europ\u00e4ische Politik und \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Belange der Kurden zu sensibilisieren. Er setzt sich aus zahlreichen politischen Parteien, Organisationen und Einzelvertretern zusammen. 37 Y\u00d6P vom 20. September, Seiten 1 und 12. 38 Y\u00d6P vom 12. Juli, Seite 12.","Ausl\u00e4nderextremismus 77 \"Wenn sie [die Jugend] eine kraftvolle Antwort auf die niedertr\u00e4chtigen Attacken des Feindes geben und die Tugend zeigen will, sich dieser historischen Verantwortung zu stellen, muss sie sich der opferbereiten Armee des F\u00fchrers APO39 anschlie\u00dfen und in die Freiheitsberge kommen.\" Sterka Ciwan, Ausgabe 81, Januar 2010, Seite 21 ff. In der Ausgabe 82 der PKK-Jugendzeitung Sterka Ciwan vom Februar 2010 (Seite 12 ff.) wird die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zur Gewalt deutlich: \"Wir verbrennen uns, denn wir wollen das Gewissen der Menschen wachr\u00fctteln. ... Wir verbrennen uns, denn wir wollen die L\u00f6sung der Kurdenfrage und die Freiheit unseres F\u00fchrers, die die gleiche Bedeutung hat. ... Wir wollen niemandem schaden, aber wenn man darauf beharrt, k\u00f6nnen wir auch andere mit uns verbrennen.\" Sonstige Massenorganisationen Weitere PKK-nahe Massenorganisationen geben vor, die Interessen etlicher gesellschaftlicher Gruppen zu vertreten, so beispielsweise die der kurdischen Lehrer (Union der kurdischen Lehrer/YMK), der Studenten (Union der StudentInnen aus Kurdistan/YXK), der Journalisten (Union der Journalisten Kurdistans/YRK), der Juristen (Union der Juristen Kurdistans/YHK) sowie der Muslime (Islamische Gemeinde Kurdistans/CIK). Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. 2.14.2 Finanzierung Die Beschaffung von Geld stellt nach wie vor eine der gr\u00f6\u00dften \"Spenden\" Herausforderungen der PKK dar. Der Propagandaapparat, wie bilden Basis der der Fernsehsender ROJ TV oder die Publikationen, muss ebenFinanzierung so finanziert werden wie die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und der bewaffnete Arm. Hierzu dient vor allem die j\u00e4hrlich stattfindende Spendenkampagne. \u00dcberdies werden Eink\u00fcnfte auch durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Zeitschriften und den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu Gro\u00dfveranstaltungen erzielt. 39 \"APO\", zu deutsch \"Onkel\", ist in PKK-Kreisen ein Synonym f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN.","78 Ausl\u00e4nderextremismus 2.14.3 Strafgewalt der PKK Die PKK beansprucht zum Erhalt ihrer Organisationsstrukturen eine eigene Strafund Disziplinargewalt. In der Ausgabe vom 28. Oktober berichtet die Y\u00d6P \u00fcber eine Versammlung des \"Hohen Gerichtshofes\" der KCK, der den Aufbau eigener \"demokratischer\" Gerichte forderte, die die \"ausbeuterischen und verleumderischen Gerichte des Staates\" abl\u00f6sen sollten. Das kurdische Volk wird dazu aufgerufen, sich zur L\u00f6sung interner Probleme nicht mehr an die Gerichte des Staates zu wenden, sondern an die \"organisationsinternen\" Gerichtsh\u00f6fe oder Volksr\u00e4te. Demnach umfasse die PKK-Strafgewalt nicht nur Angeh\u00f6rige der Organisation, sondern die gesamte kurdische Bev\u00f6lkerung, sowohl in den kurdischen Gebieten als auch in Europa. Sanktionen reichen bis hin zu K\u00f6rperverletzungen oder \"Parteihaft\". Besondere Bedeutung erlangt die Strafgewalt der PKK im Bereich der Finanzen. PKK-Funktion\u00e4re stehen durch die Planvorgaben im Vorfeld der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne unter erheblichem Druck. Zahlungsunwillige werden massiv bedroht. Versuchte Am 19. September versuchten PKK-Funktion\u00e4re in Jork Spendengeld(Landkreis Stade) Spendengelder zu erpressen. Im Rahmen erpressung in Jork der j\u00e4hrlichen PKK-Spendenkampagne verweigerte ein Kurde die Zahlung von 300 Euro und wurde daraufhin mit einem Messer verletzt. Gegen die T\u00e4ter wurde Haftbefehl erlassen. 2.14.4 Exekutivma\u00dfnahmen Exekutivma\u00dfnahmen in Belgien am 4. M\u00e4rz erzeugten auch in Deutschland Reaktionen Am 4. M\u00e4rz durchsuchte die belgische Polizei in mehreren St\u00e4dten Einrichtungen des PKK-nahen Fernsehsenders ROJ TV, des KNK, der in der T\u00fcrkei inzwischen verbotenen kurdischen Partei f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft (DTP) sowie Vereinsr\u00e4umlichkeiten und Wohnungen von mutma\u00dflichen Funktion\u00e4ren der PKK. ROJ TV konnte \u00fcber mehrere Stunden nicht senden. Bei der Durchsuchung soll die Polizei nach Angaben des Senders durch die Zerst\u00f6rung von B\u00fcros einen Sachschaden von 1,2 Millionen Euro verursacht haben. Anh\u00e4nger der Organisation f\u00fchrten daraufhin zahlreiche Protestaktionen durch. In Deutschland wurde seit dem 4. M\u00e4rz weitgehend friedlich demonstriert, u. a. in Berlin, Bremen, Frankfurt/Main, Hamburg, K\u00f6ln, und Stuttgart mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern.","Ausl\u00e4nderextremismus 79 Das Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover trat als Anmelder ei\"Erst\u00fcrmung\" der ner Demonstration am 6. M\u00e4rz zum Thema \"Razzien gegen Polizeiinspektion kurdische Vereine in Belgien\" auf. Im Anschluss an die st\u00f6Hannover-Mitte rungsfrei verlaufene Demonstration mit etwa 450 Personen drangen ca. 15 bis 20 Kurden randalierend in den Eingangsbereich der Polizeiinspektion Hannover-Mitte ein und forderten die Freilassung eines Teilnehmers der kurz zuvor beendeten Demonstration, der wegen eines Versto\u00dfes gegen das Aufenthaltsgesetz festgenommen worden war. Bei dessen Durchsuchung im Rahmen der Identit\u00e4tsfeststellung wurden Gegenst\u00e4nde gefunden, die den Verdacht begr\u00fcndeten, dass er eine h\u00f6herrangige Position innerhalb der PKK im Parteigebiet Hannover bekleidet. Im Zusammenhang mit den Durchsuchungsma\u00dfnahmen in Belgien wurde am 6. M\u00e4rz ein Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude des T\u00fcrkischen Generalkonsulats in M\u00fcnster ver\u00fcbt. Unbekannte T\u00e4ter warfen mehrere Molotow-Cocktails gegen die Fassade des Geb\u00e4udes. Im Rahmen der Ermittlungen fand die Polizei auf einem gegen\u00fcberliegenden Geb\u00e4ude weitere vorbereitete Brands\u00e4tze und zwei in Benzin getr\u00e4nkte Autoreifen. Nach einer ersten Einsch\u00e4tzung der Staatsanwaltschaft kamen die T\u00e4ter aus dem kurdischen Umfeld. Ein weiterer Anschlag ereignete sich am 9. M\u00e4rz, als unbekannte T\u00e4ter mehrere Brands\u00e4tze gegen die Fassade und die Eingangst\u00fcr eines t\u00fcrkischen Kulturvereins in Rheine (NRW) schleuderten. Eine politisch motivierte Tat konnte zum damaligen Zeitpunkt von der Polizei nicht ausgeschlossen werden. Diverse PKK-nahe Organisationen verurteilten in Erkl\u00e4rungen das Vorgehen der belgischen Beh\u00f6rden. Die CDK bezeichnete das Vorgehen als \"verachtenswerten Staatsterror\", der die Kurden in Wut versetze. Im w\u00f6chentlichen Gespr\u00e4ch mit seinen Anw\u00e4lten \u00e4u\u00dferte sich auch \u00d6CALAN zu den Operationen gegen Kurden in Europa. Er bezeichnete dieses als Fortsetzung der Bem\u00fchungen der T\u00fcrkei um die Vernichtung der Kurden.40 Die Anh\u00e4nger der PKK werten die Exekutivma\u00dfnahmen als Teil eines \"internationalen schmutzigen Komplotts\" und bezichtigen die T\u00fcrkei, sie baue international Druck auf, um eine L\u00f6sung der Kurdenfrage zu verhindern. Durchsuchung des Kurdistan Volkshauses e. V. Hannover am 18. April Am 18. April wurde aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts L\u00fcneburg das Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover durchsucht. Es bestand der Verdacht, dass ein f\u00fchrender PKKFunktion\u00e4r in den Vereinsr\u00e4umen Arbeiten f\u00fcr die PKK durch40 Y\u00d6P vom 15. M\u00e4rz, Seiten 1 und 3.","80 Ausl\u00e4nderextremismus f\u00fchrt. Die Polizei stellte im Rahmen der Durchsuchung diverse Beweismittel sicher und leitete zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz ein. Das Verfahren gegen den f\u00fchrenden PKK-Funktion\u00e4r wurde gem\u00e4\u00df SS 154 StPO eingestellt, da er zwischenzeitig vom Landgericht Stuttgart wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz (Bet\u00e4tigung als Funktion\u00e4r f\u00fcr eine mit Bet\u00e4tigungsverbot belegte Organisation) zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt wurde. Beschlagnahme von PKK-Propaganda am 31. August Bei der Durchsuchung eines PKK-relvanten Objektes im Stadtgebiet von Hannover am 31. August wurden kartonweise PKK-betreffende Druckerzeugnisse (\u00fcber 1.000 B\u00fccher von Abdullah \u00d6CALAN sowie mehr als 3.000 PKK-Propagandazeitschriften wie Serxwebun u. a.) beschlagnahmt, die aufgrund der Aufschrift auf den 30 Kartons f\u00fcr den gesamten norddeutschen Raum bestimmt waren. Die Polizei leitete entsprechende Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach dem Vereinsgesetz ein. Durchsuchung des Kurdistan Volkshauses e. V. Hannover am 20. Oktober Am 20. Oktober wurde das Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover erneut im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz durchsucht. Es bestand der Verdacht, dass in den Vereinsr\u00e4umlichkeiten ein Treffen von PKK-Kadern aus dem gesamten SAHA41 Nord stattfand. Im Verein wurden ca. 30 Personen, darunter Mitglieder des Vereinsvorstandes angetroffen. Die Polizei stellte diverse Unterlagen und Gegenst\u00e4nde als Beweismittel sicher und nahm den mutma\u00dflichen Verantwortlichen des PKK-Gebietes Hannover vorl\u00e4ufig fest. Er wurde mit Urteil des LG L\u00fcneburg vom 21.01.2011 wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz (Bet\u00e4tigung als Funktion\u00e4r f\u00fcr eine mit Bet\u00e4tigungsverbot belegte Organisation) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zur Bew\u00e4hrung verurteilt (Az.: 21 KLs 37/10). 2.14.5 Weitere Veranstaltungen in Niedersachsen Die diesj\u00e4hrige vom Kurdistan Volkshaus e. V. am 29. Juni in Hannover organisierte Demonstration zum \"Gedenken an Ha41 PKK-interne Bezeichnung f\u00fcr Streifen, demnach ist Deutschland in drei Streifen aufgeteilt (Nord, S\u00fcd und Mitte).","Ausl\u00e4nderextremismus 81 lim Dener\" wurde um das Thema \"Repression gegen Kur42 den\" erweitert. An dem Aufzug beteiligten sich laut Polizeiangaben etwa 100 Personen, darunter auch ca. 30 Personen der linksautonomen Szene sowie der Partei DIE LINKE. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden Fahnen mit dem Konterfei \u00d6CALANs, Fahnen der Antifa Hannover und der Partei DIE LINKE. gezeigt. Mit der Erweiterung der Thematik reagierte der Veranstalter auf die Durchsuchung des Kurdistan Volkshauses e. V. Hannover am 18. April und die Exekutivma\u00dfnahmen der belgischen Polizei u. a. gegen ROJ TV am 4. M\u00e4rz. Europaweit f\u00fchrten PKK-Anh\u00e4nger ab Mitte Juli Protestveranstaltungen gegen angebliche Leichensch\u00e4ndungen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs an get\u00f6teten PKK-Guerillak\u00e4mpfern und gegen das Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee im kurdischen Siedlungsgebiet der S\u00fcdostt\u00fcrkei und des Nordiraks durch. Nachdem die KON-KURD die Kurden in Europa am 9. Juli zu sofortigen Aktionen aufgerufen hatte, mobilisierte die YEK-KOM die Kurden in Deutschland mit einer Presseerkl\u00e4rung vom 14. Juli. An einer am 17. Juli in Hannover durch das Kurdistan Volkshaus e. V. organisierten Demonstration nahmen ca. 240 Personen teil; an der Demonstration des Kurdischen Kulturzentrums Salzgitter e. V. beteiligten sich ca. 180 Personen. In Cloppenburg f\u00fchrte das Medya Kulturzentrum 2 e. V. aus Lohne am 18. Juli eine Kundgebung mit ca. 90 Personen durch. Aus Anlass des zw\u00f6lften Jahrestages der Ausweisung \u00d6CALANs aus Syrien f\u00fchrten Anh\u00e4nger der PKK europaweit Kundgebungen durch u. a. am 9. Oktober in Berlin, Hamburg, K\u00f6ln, Kopenhagen, London, Paris und Wien. In Niedersachsen organisierten die unter dem Dachverband der YEK-KOM zusammengeschlossenen Vereine Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover, Medya Kulturzentrum 2 e. V. Lohne und das Kurdische Kulturzentrum Salzgitter e. V. Demonstrationen in Hannover, Oldenburg und Salzgitter-Lebenstedt. An den friedlich verlaufenen Protesten in Niedersachsen beteiligten sich insgesamt etwa 730 Personen. Bei den zeitgleich verlaufenen Veranstaltungen handelte es sich offenbar um von der PKK-F\u00fchrung vorgegebene Proteste. 42 Der damals 16-j\u00e4hrige Kurde Halim Dener wurde am 30.06.1994 in Hannover beim Kleben von Plakaten mit PKK-Bezug durch Polizeibeamte kontrolliert und durch den Schuss aus einer Dienstwaffe t\u00f6dlich verletzt.","82 Ausl\u00e4nderextremismus 2.14.6 Ausblick Die PKK verfolgt weiterhin eine Doppelstrategie. Au\u00dferhalb der T\u00fcrkei versucht sie mit weitgehend gewaltfreien Protestaktionen auf die Lage der Kurden in der T\u00fcrkei aufmerksam zu machen. In der T\u00fcrkei hingegen soll mit der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes in den Grenzgebieten zu Irak und Iran sowie durch terroristische Anschl\u00e4ge in t\u00fcrkischen Gro\u00dfst\u00e4dten Druck auf den Staatsapparat ausge\u00fcbt werden. Die PKK konnte sich auch im Jahr 2010 weder in der T\u00fcrkei, noch in Deutschland als politischer Ansprechpartner f\u00fcr die Belange der Kurden durchsetzen. Die Sicherheitslage in Deutschland h\u00e4ngt von der Entwicklung in der T\u00fcrkei und dem Nordirak ab. Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen T\u00fcrken und Kurden sowie Brandanschl\u00e4ge jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger sind auch in Zukunft in Deutschland nicht auszuschlie\u00dfen. 2.15 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Gegr\u00fcndet: 1972 in Sri Lanka Leitung: zurzeit vakant (bis Mai 2009 Velupillai PRABHAKARAN) Vorsitzender in Deutschland: John Pillai SRIRAVINDRANATHAN Mitglieder/Anh\u00e4nger: 2009 2010 Bund: 800 1.000 Niedersachsen: 150 150 Publikationen: Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde (\"Tamil Eelam\") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gehen sie auf gewaltsame Weise gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie geh\u00f6ren zu den extremistischen Gruppen, die besonders h\u00e4ufig von Selbstmordattentaten Gebrauch machen. Die LTTE ist seit Mai 2006 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") verzeichnet. Durch diese terroristischen Ak-","Ausl\u00e4nderextremismus 83 tivit\u00e4ten im Ausland gef\u00e4hrdet die LTTE die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. 2.15.1 Ursprung und Entwicklung Der 1983 begonnene milit\u00e4rische Konflikt geht auf die britische Kolonialzeit zur\u00fcck, in der sich die in Sri Lanka, dem fr\u00fcheren Ceylon, dominierende singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbev\u00f6lkerung (72 Prozent) und die Minderheit der \u00fcberwiegend hinduistischen Tamilen (18 Prozent) feindlich gegen\u00fcberstanden. Nach der 1948 erlangten Unabh\u00e4ngigkeit dominierten zunehmend die Singhalesen Regierung und Verwaltung und erkl\u00e4rten den Buddhismus zur Staatsreligion. Der 1976 aus einer revolution\u00e4r-marxistischen Organisation hervorgegangenen LTTE gelang es, tamilische Konkurrenzorganisationen in blutigen Auseinandersetzungen auszuschalten und sich gleichzeitig als Verteidiger der Tamilen gegen \u00dcbergriffe der singhalesischen Mehrheit zu profilieren. Diese urspr\u00fcngliche Zielsetzung wurde allm\u00e4hlich von einer tamilisch-nationalistischen Ausrichtung \u00fcberlagert. In dem anschlie\u00dfenden, sich bis Mai 2009 hinziehenden B\u00fcrgerkrieg zwischen Zentralregierung und LTTE kamen \u00fcber 80.000 Menschen ums Leben. Nach Ausschaltung der gesamten LTTE-F\u00fchrungsebene endete der B\u00fcrgerkrieg. 2.15.2 Aktivit\u00e4ten in Deutschland Veranstaltungen der LTTE, die im Bundesgebiet durch das Finanzierung Tamil Coordination Committee (TCC) mit Sitz in Oberhausen durch Spenden vertreten wird, orientieren sich h\u00e4ufig an der Zielsetzung, finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den politischen und milit\u00e4rischen Kampf, aber auch f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke in Sri Lanka zu erhalten. So fordert die LTTE die in Deutschland lebenden ca. 61.000 Tamilen, davon 5.000 in Niedersachsen, immer wieder zu Spenden auf. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu vermeiden, wird bei diesen Aktionen auf Gewaltanwendung verzichtet. Bei ihren Spendensammlungen, die von den \u00f6rtlichen Repr\u00e4sentanten geleitet werden, bedient sich die LTTE der folgenden, ihr nahe stehenden Organisationen: - Tamil Youth Organization (TYO), Sitz in Hamm; - Tamil Rehabilitation Organization (TRO), Sitz in Wuppertal; - Tamil Student Organization (TSO), Sitz in Neuss; - Tamilische Bildungsvereinigung (TBV), Sitz in Stuttgart.","84 Ausl\u00e4nderextremismus F\u00fcr ihre zahlreichen Aktivit\u00e4ten, z. B. Spendensammlungen, hat die LTTE weltweit Strukturen aufgebaut, die trotz milit\u00e4rischer Niederlage weiter existieren. So konnten auch im Jahre 2010 die Nebenorganisationen der LTTE Kundgebungen in deutschen St\u00e4dten sowie im europ\u00e4ischen Ausland durchf\u00fchren. In deren Verlauf wurde die Einhaltung der Menschenrechte in Sri Lanka, die Streichung der LTTE aus der \"EU-Terrorliste\" und die Gr\u00fcndung des eigenen Staatsgebildes Tamil Eelam gefordert. Am 18. Oktober trafen sich ca. 30 Teilnehmer vor dem Neuen Rathaus in Hannover zu einer friedlichen Mahnwache und \u00dcbergabe einer Resolution im Rathaus. Die Anfang M\u00e4rz durchgef\u00fchrten Verhaftungen von insgesamt sechs F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren, unter ihnen der damalige LTTE-Deutschlandleiter VAKISAN, wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS129 Absatz 1 StGB f\u00fchrte zu einer nachhaltigen Verunsicherung der Organisation. Infolgedessen bildeten sich verschiedene Str\u00f6mungen innerhalb der LTTE heraus, die die Frage nach der Fortf\u00fchrung des bewaffneten Kampfes unterschiedlich bewerten. Das Ermittlungsverfahren f\u00fchrte dazu, dass die dar\u00fcber erlangten Anh\u00e4ngerzahlen gegen\u00fcber den Vorjahreszahlen korrigiert werden mussten.","Rechtsextremismus 85 3. RECHTSEXTREMISMUS 3.1 Mitglieder-Potenzial43 Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik 2009 2010 Deutschland Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten44 9.000 8.300 Neonazis45 5.000 5.600 Parteien: 11.300 9.600 NPD 6.800 6.600 DVU 4.500 3.000 Sonstige Organisationen 2.500 2.500 Summe 27.800 26.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften46 26.600 25.000 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 47 - 9.500 Niedersachsen48 2009 2010 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite 845 750 Rechtsextremisten Neonazis49 350 400 Parteien: 935 860 NPD 535 500 DVU 400 360 Sonstige Organisationen50 165 135 Summe 2.295 2.145 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 2.195 2.045 davon gewaltbereite Rechtsextremisten51 - 920 43 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet 44 Ber\u00fccksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straft\u00e4ter. Die meisten Szenezugeh\u00f6rigen sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 45 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 46 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 47 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. 48 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten 44 bis 46 gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. 49 Seit 2010 wird der gewaltbereite Anteil der Neonazis komplett mitgez\u00e4hlt. 50 Seit dem Jahr 2009 werden die Mitglieder der REP generell nicht mehr erfasst. 51 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und MPD-Mitglieder enthalten.","86 Rechtsextremismus","Rechtsextremismus 87 3.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t52 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten mit einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund betrug im Jahre 2010 in Niedersachsen 1.391 Delikte. Gegen\u00fcber dem Vorjahr, in dem 1.788 Straftaten registriert wurden, ist ein deutlicher R\u00fcckgang um 22,2 % festzustellen. Bei den Gewaltdelikten liegt das Straftatenaufkommen im Jahr 2010 mit 80 Delikten ebenfalls auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Im Vergleich zum Jahr 2009 mit 112 Straftaten ist ein R\u00fcckgang um ca. 28,6 % zu verzeichnen. Dabei sind auch die K\u00f6rperverletzungsdelikte von 92 Taten in 2009 auf 70 Straftaten in 2010 gesunken. Diese Straftaten wurden haupts\u00e4chlich im Rahmen von Auseinandersetzungen von Angeh\u00f6rigen der rechten und linken Szene begangen. Ein weiterer gro\u00dfer Anteil der Straftaten war fremdenfeindlich motiviert. Im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten, die sich gegen Angeh\u00f6rige der linken Szene richteten, sind die Zahlen mit 75 F\u00e4llen im Jahr 2010 (2009: 108) um ca. 30,6 % gesunken. Bei den Gewaltdelikten ist ein R\u00fcckgang um zwei Taten von 37 im Jahr 2009 auf 35 im Jahr 2010 zu verzeichnen. Dabei ist der Anteil der Gewaltdelikte an den Gesamtstraftaten gegen Angeh\u00f6rige der linken Szene im Jahr 2010 mit 46,7 % sehr hoch. Im Jahr 2009 lag der Anteil bei 36,1 %. Der Anteil der T\u00e4ter, die bei Tatausf\u00fchrung unter dem Einfluss von Alkohol standen, f\u00e4llt wie in den Vorjahren im Ph\u00e4nomenbereich -Rechtshoch aus. 41 (ca. 27,2 %) der insgesamt 151 T\u00e4ter begingen im Jahr 2010 ihre Tat unter Alkoholeinfluss. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten dieses Ph\u00e4nomenbereiches ist analog zur Entwicklung des Gesamtstraftatenaufkommens eine deutliche Abnahme auf 1.311 Taten (1.676 Taten im Jahr 2009) festzustellen. Die so genannten Propagandadelikte (gem. SSSS 86, 86a StGB) bilden dabei mit 959 Taten weiterhin den gr\u00f6\u00dften Anteil. Dies stellt gegen\u00fcber dem Jahr 2009 mit 1.143 Delikten eine Abnahme um 184 Delikte (16,1 %) dar. Der R\u00fcckgang der Fallzahlen wirkt sich gleichm\u00e4\u00dfig auf die Anzahl und die Verteilung bei der Altersstruktur der Tatverd\u00e4chtigen aus. Hier sind in allen Altersbereichen r\u00fcckl\u00e4ufige Zahlen zu verzeichnen. Insgesamt wurden im Jahr 2010 zu den Straftaten 868 T\u00e4ter53 (1.122 im Jahr 2009) festgestellt. In der Altersgruppe der 21bis 30-J\u00e4hrigen wurden 311 T\u00e4ter (2009: 426 T\u00e4ter) und der 18bis20-J\u00e4hrigen 149 T\u00e4ter (2009: 221 T\u00e4ter) polizeilich bekannt. Auff\u00e4llig ist im Vergleich mit anderen Ph\u00e4nomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t der hohe Anteil an jungen T\u00e4tern in der Altersgruppe der 14bis 17-J\u00e4hrigen mit 133 T\u00e4tern (2009: 161 T\u00e4ter). 52 Siehe Fu\u00dfnote 4. 53 Die Angaben zu den Tatverd\u00e4chtigen basieren auf der so genannten Tatverd\u00e4chtigenechtz\u00e4hlung. Dabei werden Tatverd\u00e4chtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gez\u00e4hlt.","88 Rechtsextremismus Aktionsschwerpunkte der rechten Szene lagen u. a. im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Polizeiinspektion Harburg mit vermehrten wechselseitigen Konfrontationsdelikten der rechten und linken Szene sowie in den Bereichen Hildesheim und Bad Nenndorf mit durchgef\u00fchrten Gro\u00dfdemonstrationen. \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" in Niedersachsen54 Gewalttaten: 2009 2010 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 92 70 Brandstiftungen 1 3 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 5 1 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund 2 0 Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 2 0 Raub 2 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 8 6 Insgesamt 112 80 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 147 84 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 29 14 Propagandadelikte 1.143 959 St\u00f6rung der Totenruhe 5 1 Andere Straftaten (davon Volksverhetzung) 352 (236) 333 (156) Insgesamt 1.676 1.311 Straftaten insgesamt 1.788 1.391 54 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Zahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand noch Ver\u00e4nderungen unterliegen kann.","Rechtsextremismus 89 \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" in der Bundesrepublik Deutschland55 Gewalttaten: 2009 2010 T\u00f6tungsdelikte 1 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 5 6 K\u00f6rperverletzungen 738 638 Brandstiftungen 18 29 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbr\u00fcche 44 25 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 4 4 Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 3 0 Raub 16 7 Erpressung 5 3 Widerstandsdelikte 57 48 Sexualdelikte 0 0 Insgesamt 891 762 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 1.453 1.335 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 146 127 Propagandadelikte 13.280 11.384 St\u00f6rung der Totenruhe 24 18 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.956 2.279 Insgesamt 17.859 15.143 Straftaten insgesamt 18.750 15.905 55 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","90 Rechtsextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\"56 Gewalttaten: 2009 2010 Baden-W\u00fcrttemberg 47 39 Bayern 53 58 Berlin 56 22 Brandenburg 69 66 Bremen 6 5 Hamburg 30 21 Hessen 22 20 Mecklenburg-Vorpommern 36 29 Niedersachsen 113 80 Nordrhein-Westfalen 163 149 Rheinland-Pfalz 38 20 Saarland 13 7 Sachsen 84 98 Sachsen-Anhalt 60 67 Schleswig-Holstein 60 37 Th\u00fcringen 41 44 Gesamt 891 762 56 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). In dieser Tabelle weicht die Zahl f\u00fcr Niedersachsen im Jahr 2009 von Angaben in der nieders\u00e4chsischen \u00dcbersicht ab, da Niedersachsen eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt, bei der im Bedarfsfall Nacherfassungen/Aktualisierungen f\u00fcr Vorjahre vorgenommen werden.","Rechtsextremismus 91 3.3 Einf\u00fchrung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung der weltanschaulichen \u00dcberzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von \"lebenswertem\" und \"lebensunwertem\" Leben, - \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), - Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), - Individualrechte verneinendes, dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (v\u00f6lkischer Kollektivismus), - Behauptung \"nat\u00fcrlicher\" Hierarchien (Biologismus), - Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren (Sozialdarwinismus), - Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, - \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), - Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), - Ethnopluralismus (Forderung nach strikter r\u00e4umlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). Die Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und FremdenAntisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremisfeindlichkeit mus. Mit \"fremdenfeindlich\" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Sozialmerkmale variieren: Ausl\u00e4nder, insbesondere Muslime, und Obdachlose k\u00f6nnen ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des BeRassismus griffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des","92 Rechtsextremismus Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen \"wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen\". Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religi\u00f6s als auch kulturell und rassistisch begr\u00fcndet. H\u00e4ufig korrespondieren sie mit verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust57) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser f\u00fcr die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus und treten h\u00e4ufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Neonazismus Der Begriff Neonazismus, eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr Neooder neuer Nationalsozialismus, der h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Fl\u00fcgel st\u00e4ndig st\u00e4rker geworden, seitdem sich die Partei gegen\u00fcber Freien Nationalisten ge\u00f6ffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher f\u00fchrender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem F\u00fchrungs\u00e4mter in der NPD \u00fcbernommen haben. Faschismus Die ebenfalls als Synonym f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus ger\u00fcckt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. 57 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = \"v\u00f6llig verbrannt\").","Rechtsextremismus 93 3.4 \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus Im Berichtsjahr bestimmten zwei neonazistische Demonstrationen die \u00f6ffentliche Wahrnehmung des Rechtsextremismus in Niedersachsen. Am 5. Juni demonstrierten in Hildesheim mehr als 600 Rechtsextremisten aus den norddeutschen Bundesl\u00e4ndern aus Anlass des von ihnen so bezeichneten \"Tages der deutschen Zukunft\"58 und am 14. August f\u00fchrten 1.000 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Bad Nenndorf einen Trauermarsch zum Gedenken an vermeintliche deutsche Opfer alliierter Willk\u00fcr durch. Dar\u00fcber hinaus fanden die Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten auf einem landwirtschaftlichen Anwesen in Eschede und die Verteilung einer rechtsextremistischen Sch\u00fclerzeitschrift im Raum Hannover mediale Beachtung. Die beiden Demonstrationen und die Verteilung der Sch\u00fclerzeitschrift zeugen vom politischen Handlungsund Gestaltungswillen der neonazistischen Szene in Niedersachsen, die hierf\u00fcr der Unterst\u00fctzung der NPD nicht mehr bedarf. Im Gegenzug hat die Bedeutung der NPD f\u00fcr das Gesamterscheinungsbild des Rechtsextremismus abgenommen. Der erneute R\u00fcckgang der Mitgliederzahl von 535 auf 500 bringt dies genauso zum Ausdruck wie das Ausbleiben eigenst\u00e4ndiger politischer Akzente. Die NPD-F\u00fchrung ist sich ihres nachlassenden Einflusses auf jugendliche Rechtsextremisten zwar bewusst, doch ihr Versuch, durch eine Restrukturierung ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gegenzusteuern, ist wenig erfolgreich und \u00fcber die Ans\u00e4tze des Jahres 2009 nicht hinausgekommen. Die neonazistische Szene hat sich in Niedersachsen uneinheitlich entwickelt. Neben Schwerpunkten wie Braunschweig, Buchholz i. d. Nordheide, Celle, Delmenhorst, Einbeck/Northeim, dem Emsland, Hannover, der Harzregion, Hildesheim, Ostfriesland, Schneverdingen, Tostedt und Wolfsburg gibt es Regionen, in denen kaum rechtsextremistische Strukturen existieren. Als grunds\u00e4tzlicher Trend l\u00e4sst sich feststellen, dass die Abgrenzungen zwischen dem subkulturellen und dem neonazistischen Bereich immer mehr verschwimmen, so dass eine getrennte Betrachtung zunehmend schwer f\u00e4llt. Hinzu kommen Ver\u00e4nderungen im neonazistischen Ph\u00e4nomenbereich selbst. Kameradschaften der traditionellen Art mit festen Ritualen und einem organisatorischen Mindeststandard sind auf dem R\u00fcckzug. An ihre Stelle treten vermehrt informelle Gruppen, die sich nicht mehr regelm\u00e4\u00dfig, sondern nur noch anlassbezogen, etwa zu Demonstrationen, treffen. Vor diesem Hintergrund haben Demonstrationen wie in Hildesheim 58 Siehe auch Kapitel 3.9.5.","94 Rechtsextremismus und in Bad Nenndorf einen ausgesprochen hohen Stellenwert f\u00fcr den Zusammenhalt der Szene. Beide Veranstaltungen haben mittlerweile einen festen Platz im Terminkalender der neonazistischen Szene. Es ist auch im Jahr 2011 mit einem unver\u00e4ndert hohen Zulauf zu rechnen. Langfristige ideoloDie in der Szene als Erfolg bewertete Verteilung von mittgische Beeinflussung lerweile drei Ausgaben der Sch\u00fclerzeitschrift \"Bock\" in Hanvon Jugendlichen nover ist Ausdruck des politischen Gestaltungswillens der nedurch Neonaziszene onazistischen Szene. Sie zielt mit ihren Aktivit\u00e4ten nicht auf Wahlerfolge, sondern auf die langfristige ideologische Beeinflussung von Jugendlichen, um auf diese Weise auf eine nationalrevolution\u00e4re Bewegung hinzuwirken. Solche Aktionen werden sich auch k\u00fcnftig auf Schulen konzentrieren, sie werden aber nur punktuell stattfinden. Die neonazistische Szene ist mit 400 Personen nicht stark genug, um in Niedersachsen fl\u00e4chendeckend zu operieren. Ihre zahlenm\u00e4\u00dfige Schw\u00e4che versucht sie durch Werbeauftritte und die Einflussnahme auf Chat-Rooms und Foren im Internet zu kompensieren. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden registrieren in dieser Hinsicht verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten. Ein Gegensteuern wird dadurch erschwert, dass die Provider, \u00fcber die solche Internetauftritte ins Netz gestellt werden, sich in der Regel im Ausland befinden. Die Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios \"Widerstand Radio\" belegen, dass strafrechtliche Verst\u00f6\u00dfe von Rechtsextremisten im Internet konsequent verfolgt werden. Von den Durchsuchungen waren auch zwei Rechtsextremisten aus Niedersachsen betroffen. Keine organisatoDie zweifellos bedeutsamste strukturelle Ver\u00e4nderung des rische St\u00e4rkung der Rechtsextremismus im Berichtsjahr ist der Zusammenschluss NPD durch Fusion von NPD und DVU, bedeutet er doch nach \u00fcber zwanzigj\u00e4hmit der DVU riger Existenz das Verschwinden einer Partei, die mit ihren Parolen in Wahlk\u00e4mpfen den rechtspopulistischen Bereich abdeckte. Der Zusammenschluss ist keine Fusion von gleichberechtigten Partnern. Vielmehr geht die DVU, die niemals \u00fcber einen operationsf\u00e4higen Parteiapparat verf\u00fcgte, in der NPD auf. Eine organisatorische St\u00e4rkung erf\u00e4hrt die NPD durch die Fusion nicht, sie erhofft sich aber bei k\u00fcnftigen Wahlen davon zu profitieren, dass sie als einzige rechtsextremistische Partei antritt. Programmatischen Einfluss werden die in der NPD vermutlich nur auf Zeit geduldeten DVU-Funktion\u00e4re nicht aus\u00fcben. Eine Verb\u00fcrgerlichung der NPD ist auszuschlie\u00dfen. Der nieders\u00e4chsische Landesverband der DVU hat sich gegen eine Fusion ausgesprochen. Ob sich aus den Restbest\u00e4nden der DVU der Kern einer neuen rechtspopulistischen Partei herausbildet, erscheint fraglich. Fusionsgegnern wie dem nieders\u00e4chsischen Landesvorsitzenden Hans-Gerd WIECHMANN","Rechtsextremismus 95 fehlt die Akzeptanz, um zur Kristallisationsfigur einer schlagkr\u00e4ftigen neuen Partei zu werden. Da die NPD aufgrund ihrer neonazistischen Ausrichtung nicht das gesamte rechtsextremistische bzw. rechtspopulistische Spektrum abdecken kann, d\u00fcrften Versuche, diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen, nicht ausbleiben. In Hinsicht auf die thematische Schwerpunktsetzung des Islamfeindschaft Rechtsextremismus hat sich die Islamfeindschaft als Variante zentrales Thema im der fremdenfeindlichen Grundausrichtung zu einer organisatiRechtsextremismus ons\u00fcbergreifenden Klammer entwickelt. Rechtsextremistische Zusammenschl\u00fcsse kn\u00fcpfen mit ihren Verlautbarungen und Aktionen bewusst an den in den Medien gef\u00fchrten islamkritischen Diskurs an, um von islamfeindlichen Stimmungen in der Bev\u00f6lkerung zu profitieren und Zustimmung \u00fcber den engeren Bereich des Rechtsextremismus hinaus zu erhalten. Eine zentrale Rolle spielt hierbei das von Rechtsextremisten umf\u00e4nglich rezipierte Buch \"Deutschland schafft sich ab\" des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, das von der NPD gegen den erkl\u00e4rten Widerstand des Autors f\u00fcr Wahlkampfund Werbezwecke instrumentalisiert wird. Die Islamfeindlichkeit ist au\u00dferdem der gemeinsame Nenner f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen rechtsextremistischen bzw. -populistischen Organisationen \u00fcber die europ\u00e4ischen L\u00e4ndergrenzen hinweg. Die sich auf muslimfeindliche Forderungen gr\u00fcndenden Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz haben Signalwirkung auch f\u00fcr Deutschland. Sollte neben der neonazistischen NPD eine ideologisch gem\u00e4\u00dfigtere rechtsextremistische Partei gegr\u00fcndet werden, so d\u00fcrfte sich diese mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit nach den Vorbildern in den benachbarten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern programmatisch an islamfeindlichen Str\u00f6mungen ausrichten. Die NPD mit ihren offen neonazistischen Positionen findet bei den westeurop\u00e4ischen rechtspopulistischen Parteien keine Akzeptanz. 3.5 Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund Bereits im Jahr 2004 hat das Nieders\u00e4chsische Ministerium Beauftragter f\u00fcr f\u00fcr Inneres und Sport einen Beauftragten f\u00fcr ImmobiliengeImmobiliengesch\u00e4fte sch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die mit rechtsextremiT\u00e4tigkeit des Beauftragten ist seit 2007 eingebunden in das stischem HinterBeratungskonzept des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes grund im Innenminizur \"F\u00f6rderung von Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Rechtssterium extremismus in den Kommunen\". Der Beauftragte wird seit 2009 im Rahmen der Nieders\u00e4chsischen Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) t\u00e4tig.","96 Rechtsextremismus Rechtsextremisten Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Imnutzen Bekanntwermobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen und Verden von Kaufabanstaltungen durchzuf\u00fchren und die als \u00f6rtliche Treffpunkte sichten medienwirkoder Anlaufstellen dienen k\u00f6nnen. Nicht immer steht hinter sam aus dem Interesse an einer Immobilie auch eine reale Kaufabsicht. H\u00e4ufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und um finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals f\u00fchrt der \u00f6ffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszu\u00fcben oder das Objekt freih\u00e4ndig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingesch\u00e4ften kann es vorkommen, dass der Verk\u00e4ufer an die Rechtsextremisten f\u00fcr ihre \"Bem\u00fchungen\" eine Provision zahlt. Immobiliengesch\u00e4fte Reale Kaufabsichten und Scheingesch\u00e4fte sind im Einzelfall im l\u00e4ndlichen Raum schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen M\u00f6glichkeiten im Blickpunkt der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben des Beauftragten f\u00fcr Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Beh\u00f6rden und die Vermittlung von Kontakten zu sachverst\u00e4ndigen Stellen. In den letzten Jahren standen insbesondere die Immobiliengesch\u00e4fte des rechtsextremistischen Aktivisten, Rechtsanwalts und NPD-Bundesvorstandsmitglieds J\u00fcrgen RIEGER aus Hamburg im Mittelpunkt. Sein Tod am 29.10.2009 hat auf dem Gebiet rechtsextremistischer Immobiliengesch\u00e4fte zu einer Entspannung gef\u00fchrt, da eine vergleichbare f\u00fchrungsund finanzstarke Person, welche die Immobiliengesch\u00e4fte in seinem Sinne weiterf\u00fchren k\u00f6nnte, gegenw\u00e4rtig nicht existiert. Gleichwohl best\u00e4tigte sich die Vermutung, dass Rechtextremisten weiterhin Interesse haben, insbesondere Immobilien im l\u00e4ndlichen Raum zu erwerben. Dabei handelt es sich vorwiegend um Immobilien, die zum Preis von unterhalb 100.000 Euro angeboten werden. Bei mehreren Verdachtsf\u00e4llen im l\u00e4ndlichen Raum wurde der Immobilienbeauftragte t\u00e4tig und konnte die betroffenen Kommunen beraten. Ein rechtsextremistischer Immobilienerwerb, bzw. die Nutzung einer Immobilie f\u00fcr rechtsextremistische Zwecke wurde in allen F\u00e4llen verhindert. Kurhaus Bad Im Vorfeld des f\u00fcr den 9. Mai geplanten Landesparteitags Gandersheim der NPD im ehemaligen st\u00e4dtischen Kurhaus in Bad Ganders(Landkreis Northeim) heim (Landkreis Northeim) wurde in den Medien der Verdacht ge\u00e4u\u00dfert, die NPD wolle dieses Kurhaus kaufen. Eine entsprechende Kaufabsicht wurde der Presse gegen\u00fcber durch den Landesvorsitzenden der NPD Niedersachsen, Adolf DAMMANN, best\u00e4tigt. Aufgrund einer am 6. Mai erlassenen einst-","Rechtsextremismus 97 weiligen Verf\u00fcgung des Amtsgerichts Bad Gandersheim konnte der Parteitag der NPD nicht in dem Kurhaus stattfinden. Auch beschloss der Rat der Stadt Bad Gandersheim am 11. Mai zur Sicherung der st\u00e4dtebaulichen Entwicklung im Bereich des ehemaligen Kurhauses jeweils durch Satzung eine Ver\u00e4nderungssperre und ein Vorkaufsrecht f\u00fcr die Stadt. Konkrete Anhaltspunkte, die auf eine tats\u00e4chliche Kaufabsicht der NPD oder einer anderen rechtsextremistischen Organisation hingedeutet h\u00e4tten, waren letztlich nicht festzustellen. Die insbesondere durch DAMMANN ge\u00e4u\u00dferte Kaufabsicht diente der Partei offenkundig dazu, sich durch die Medienberichterstattung in der \u00d6ffentlichkeit zu profilieren. Das Kurhaus wurde von den Eigent\u00fcmern zwischenzeitlich an einen Investor verkauft. Im Juni erwarb ein in der Neonaziszene nicht mehr aktiver Gastst\u00e4tte \"Zur SynRechtsextremist in W\u00f6hrden bei Stade die ehemalige Gastphonie\" in W\u00f6hrden st\u00e4tte \"Zur Synphonie\" im Rahmen einer Zwangsversteige(Landkreis Stade) rung. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen im Vorfeld dieses Immobilienerwerbs keine Erkenntnisse vor, welche auf einen Kauf der Immobilie durch Rechtsextremisten hingedeutet h\u00e4tten. Der K\u00e4ufer war Angeh\u00f6riger der rechtsextremistischen Szene im Bereich Tostedt und lie\u00df sich 2009 zur Bundestagswahl als Direktkandidat der NPD im Landkreis Harburg aufstellen, ohne selbst Mitglied dieser Partei zu sein. Seit Ersteigerung der Immobilie ist er in der \u00d6ffentlichkeit nicht mehr als Rechtsextremist in Erscheinung getreten. Er ist Anh\u00e4nger des Rockerklubs \"Gremium MC\". Dieser Klub, der in Niedersachsen ausschlie\u00dflich im Nordwesten vertreten ist, ben\u00f6tigt auf seinem Weg zu einem so genannten \"Vollchapter\", d. h. zu einem vollwertigen Mitglied mit allen Rechten in der Kluborganisation, ein eigenes Klubhaus. Nach vorliegenden Erkenntnissen wurde das Objekt f\u00fcr den Klub \"Gremium MC\" erworben, um ein Klubheim er\u00f6ffnen zu k\u00f6nnen. Rockerklubs sind kein Beobachtungsobjekt des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Anhaltspunkte, welche darauf hindeuten, dass diese Gastst\u00e4tte als regionaler oder \u00fcberregionaler neonazistischer Treffpunkt dienen soll, liegen nicht vor. Auch existieren keine Erkenntnisse, die auf eine strategische Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und Rockerklubs hindeuten. In Einzelf\u00e4llen - wie diesem - bestehen pers\u00f6nliche Verbindungen von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene zu Rockerklubs. Aufgrund dieser bestehenden Kontakte zu Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen Szene kann eine Nutzung der Immobilie durch diese Szene nicht vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden. Deshalb hat der zust\u00e4ndige Rat der Gemeinde Hollern-Twielenfleth am 22. Juli beschlossen, f\u00fcr das betroffene Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser sieht eine Nutzung der Immobilie als Museum vor. In gleicher","98 Rechtsextremismus Sitzung wurde eine Satzung \u00fcber eine baurechtliche Ver\u00e4nderungssperre f\u00fcr das betroffene Gebiet verabschiedet. Zuvor hatte der Landkreis Stade gegen den K\u00e4ufer eine Verf\u00fcgung erlassen, durch welche ihm eine Nutzung des Objekts untersagt wird. Gegen diese Nutzungsuntersagung hat er beim Landkreis Stade Widerspruch erhoben, \u00fcber den noch nicht entschieden ist. Auch hat er beim zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht Stade einen Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die f\u00fcr sofort vollziehbar erkl\u00e4rte Nutzungsuntersagung gestellt. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht noch aus. Bahnhofsgeb\u00e4ude Ende Oktober 2010 wurde bekannt, dass die hannoversche in Rethen, Stadt NPD Interesse habe, das Bahnhofsgeb\u00e4ude in Rethen bei HanLaatzen (Region nover (Stadt Laatzen) zu kaufen, um dort ein SchulungszenHannover) trum einzurichten. Bei dem Objekt handelt es sich um eine denkmalgesch\u00fctzte und renovierungsbed\u00fcrftige Immobilie aus dem Jahr 1902, welche von zwei hannoverschen Immobilienmaklern zum Preis von 65.000 Euro angeboten wird. Eine Bauvoranfrage mit dem Nutzungszweck \"Umbau zum Schulungszentrum\" und \"Wohnnutzung im Obergeschoss\" hat die hannoversche NPD bei der zust\u00e4ndigen Stadt Laatzen gestellt. Die NPD best\u00e4tigte ihr Kaufinteresse gegen\u00fcber Pressevertretern. Die Stadt beabsichtigt das betroffene Gemeindegebiet durch bauplanungsrechtliche Ma\u00dfnahmen so zu gestalten, dass eine durch die NPD in der Bauvoranfrage angegebene Nutzung nicht m\u00f6glich sein soll. Unabh\u00e4ngig hiervon d\u00fcrfte ein tats\u00e4chlicher Kauf des Bahnhofsgeb\u00e4udes in Rethen und die dortige Einrichtung eines Schulungszentrums unwahrscheinlich sein. Zum einen hat der Eigent\u00fcmer erkl\u00e4rt, keinesfalls an diese Partei oder ihre Strohm\u00e4nner verkaufen zu wollen, zum anderen hat die NPD ihre zum Ausdruck gebrachte Kaufabsicht \u00f6ffentlich gemacht. Dies l\u00e4sst den Schluss zu, dass ein Kauf, der in der Regel konspirativ durchgef\u00fchrt wird, nicht gewollt ist. Es ist zu unterstellen, dass sich die hannoversche NPD durch ihre in der Presse bekundete Kaufabsicht lediglich medienwirksam in Szene setzen wollte. Abwicklung Die Auswirkungen von J\u00fcrgen RIEGERs Tod auf die Immo\"Heisenhof\" bilie \"Heisenhof\" (D\u00f6rverden) sind gegenw\u00e4rtig noch immer nach wie vor nicht absehbar. RIEGER hatte seinerzeit das Objekt als \"Direcungekl\u00e4rt tor\" der britischen Kapitalgesellschaft Wilhelm-Tietjen-Stiftung f\u00fcr Fertilisation Limited (WTSF Ltd.) f\u00fcr diese Gesellschaft erworben. Ob diese Gesellschaft Eigent\u00fcmerin des \"Heisenhofs\" bleiben wird, ist aufgrund der laufenden Nachlassabwicklung nach wie vor ungekl\u00e4rt. Zum gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden \"Director\" wurde zwischenzeitlich der Rechtsextremist Thomas WULFF bestellt. RIEGER selbst hatte noch im M\u00e4rz 2009 gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade, das die Abrissverf\u00fcgungen bzgl. des \"Heisenhofs\" als rechtm\u00e4\u00dfig","Rechtsextremismus 99 best\u00e4tigt hatte, die Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg beantragt. Nach Bestellung von Thomas WULFF zum \"Director\" wurde im Herbst 2010 ein neuer Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Vertretung der WTSF Ltd. beauftragt, so dass das Verfahren nunmehr seinen Fortgang nimmt. Es bleibt abzuwarten, ob 2011 eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ergehen wird. 3.6 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Revisionisten im engeren Sinne sind bestrebt, die Erkenntnisse der seri\u00f6sen Geschichtswissenschaft von einem vermeintlich wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bem\u00fchte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die Argumentationsbasis liefert, ist eine internationale Erscheinung. Viele Revisionisten sind Ausl\u00e4nder oder agieren vom Ausland aus. Die ideologische Klammer ihrer Zusammenarbeit bildet eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung. Das Internet ist die wichtigste Agitationsplattform der Revisionisten. Hier pflegen sie ihre weltweiten Kontakte und steuern ihre Aktivit\u00e4ten. In der Regel nutzen sie ausl\u00e4ndische Internetprovider, um einer m\u00f6glichen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage verbreitet. Zu den bekanntesten revisionistischen Dokumenten z\u00e4hlen der \"Leuchter-Report\" und das \"Rudolf-Gutachten\". Beide pseudowissenschaftlichen Studien wurden zur Verteidigung angeklagter Revisionisten erstellt. Der deutschst\u00e4mmige US-Amerikaner Fred A. LEUCHTER behauptet in seiner 1988 verfassten Schrift, dass die massenhafte Vernichtung von Juden in Auschwitz technisch nicht m\u00f6glich gewesen sei. Zum gleichen Ergebnis","100 Rechtsextremismus kommt der deutsche Chemiker Germar RUDOLF, der in seinem 1993 ver\u00f6ffentlichten \"Gutachten\" die Existenz von Gaskammern in Auschwitz bestreitet. Trotz strafrechtlicher Relevanz werden sie weiterhin \u00fcber das Internet verbreitet. Ernst Z\u00dcNDEL, der in der Vergangenheit eine zentrale Funktion bei der Verbreitung den Holocaust leugnender Schriften hatte, wurde am 1. M\u00e4rz aus der Haft entlassen, nachdem er im Februar 2007 durch das Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt worden war. Beachtung fand seine Freilassung nur im engeren Kreise des Revisionismus. Wirkung d\u00fcrfte aber von der noch existierenden Homepage \"zundelsite\" ausgehen, die Verlinkungen auf revisionistische Internetseiten und ein umfangreiches Angebot revisionistischer B\u00fccher und DVDs bereit h\u00e4lt. Die ehemalige Vorsitzende des am 07.05.2008 durch das Bundesministerium des Innern verbotenen Vereins Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e.V. (CH), Ursula HAVERBECK-WETZEL, wurde am 6. Oktober durch das Landgericht M\u00fcnchen I wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. HAVERBECK-WETZEL hatte eine Schrift mit dem Titel \"Amalia Hinterw\u00e4ldlerin vor Gericht und andere Geschichten. Man kann nicht immer nur weinen...\" verfasst, in der die vom nationalsozialistischen Deutschland ver\u00fcbten Massenverbrechen w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges relativiert werden und der Holocaust als \"gro\u00df angelegte j\u00fcdische F\u00e4lschung\" bezeichnet wird. 3.6.1 Revisionistische Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen Den Stellenwert des Revisionismus f\u00fcr verschiedene Ph\u00e4nomenbereiche und Altersgruppen des Rechtsextremismus verdeutlicht eine Veranstaltung der Jugendorganisation der NPD, der Jungen Nationaldemokraten (JN), im nieders\u00e4chsischen Maasen (Landkreis Diepholz). Unter dem Motto \"F\u00fchren durch Vorbild\" hielt HAVERBECK-WETZEL am 6. November einen Vortrag, der \"bei allen Beteiligten wirklich Anklang (fand), was sich auch an den zahlreichen Nachfragen gerade der j\u00fcngeren Kameraden und Kameradinnen an die Vortragende zeigte\". (Veranstaltungsbericht des JN-Landesverbandes Niedersachsen vom 06.11.2010 auf deren Internet-Seite)","Rechtsextremismus 101 Der Darstellung des JN-Landesverbandes zufolge konnten \"selbst die wiederholten Verurteilungen zu Geldund Gef\u00e4ngnisstrafen durch den BRD-Justizapparat und andere Verfolgungsma\u00dfnahmen ... Frau Haverbeck nicht davon abhalten, ihre Meinung zu bestimmten Themen der Zeitgeschichte und den derzeitigen politischen Zust\u00e4nden in der BRD frei zu \u00e4u\u00dfern\". (a. a. O.) Dr. Rigolf HENNIG, NPD-Mitglied und Kreistagsabgeordneter in Verden, geh\u00f6rt zu den meinungsf\u00fchrenden nieders\u00e4chsischen Rechtsextremisten. Ein gro\u00dfer Teil seiner Aktivit\u00e4ten konzentriert sich auf die Ver\u00f6ffentlichung revisionistischer Schriften. Die vom Freistaat Preu\u00dfen in Verden herausgegebene Publikation \"Stimme des Reiches\" ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben. Unter dem Titel \"Perez vor dem Bundestag: Angetreten zum Befehlsempfang\" kommentiert HENNIG: \"Was w\u00e4re, wenn die 'Schoa' ('der Holokaust') tats\u00e4chlich nicht stattgefunden h\u00e4tte? W\u00e4re das nicht die gr\u00f6\u00dfte L\u00fcge der Weltgeschichte? Das Existenzrecht Israels, das laut Peres in der 'Schoa' gr\u00fcndet, w\u00e4re aufgehoben und m\u00f6glicherweise auch das der Bundesrepublik Deutschland als 'Gegenentwurf zum Dritten Reich'.\" (Stimme des Reiches, Nr. 2, M\u00e4rz-April 2010, Seite 14) In einer anderen Ausgabe der \"Stimme des Reiches\" relativiert HENNIG unter dem Titel \"Die zweite Vertreibung, Die ungel\u00f6ste Frage Ostdeutschland\" den Massenmord an den europ\u00e4ischen Juden, indem er diese Verbrechen mit dem Unrecht im Zuge der Vertreibung von Deutschen 1945 aufrechnet: \"18 bis 20 Millionen Menschen verloren in Ostdeutschland und im angrenzenden Ostund S\u00fcdosteuropa Heimat und Habe und sechs Millionen Menschen, \u00fcberwiegend Frauen und Kinder, verloren hierbei ihr Leben. ... Wenn je die Rede von 'Holokaust' oder 'Schoah' ist als das gr\u00f6\u00dfte aller Verbrechen, dann war es diese Austreibung.\" (Stimme des Reiches, Nr. 3, Mai-Juni 2010, Seite 1)","102 Rechtsextremismus 3.6.2 Demonstrationen mit revisionistischem Charakter Der Stellenwert des Revisionismus als verbindendes Ideologieelement der rechtsextremistischen Szene und sein ideologisches Anliegen, die Verbrechen der NS-Zeit zu relativieren, findet auch in den j\u00e4hrlichen Demonstrationen ihren Ausdruck, mit denen der Bombardierung deutscher St\u00e4dte w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs gedacht wird. Einen herausragenden Stellenwert f\u00fcr die rechtsextremistische Szene hat in diesem Zusammenhang die Stadt Dresden. Die regelm\u00e4\u00dfig am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung 1945, durchgef\u00fchrte Demonstration ist bundesweit die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Veranstaltung \u00fcberhaupt. Eine Teilnahme ist f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige Ehrensache. Das Gedenken bietet Anlass, die deutschen Opfer der alliierten Luftangriffe gegen die Verbrechen der Nationalsozialisten aufzurechnen mit dem Ziel, das NS-Regime zu exkulpieren. Mit der gleichen propagandistischen Sto\u00dfrichtung versucht die neonazistische Szene seit dem Jahre 2006 die Geschichte des Wincklerbades in der nieders\u00e4chsischen Kurstadt Bad Nenndorf f\u00fcr sich zu nutzen.59 In den Jahren 1945 bis 1947 diente das Wincklerbad als Gef\u00e4ngnis und Verh\u00f6rzentrum der britischen Besatzungsmacht. W\u00e4hrend dieser Zeit soll es nach den Recherchen eines britischen Journalisten zu schweren \u00dcbergriffen von Seiten der Kommandantur und der Wachsoldaten auf die Inhaftierten gekommen sein. Der wachsende Zuspruch, den der zum Gedenken an die Opfer im August durchgef\u00fchrte Trauermarsch innerhalb der rechtsextremistischen Szene erf\u00e4hrt, ist ein weiterer Beleg f\u00fcr die identit\u00e4tsstiftende Funktion des Revisionismus. Rigolf HENNIG kommentierte den am 14. August in Bad Nenndorf durchgef\u00fchrten Trauermarsch in der \"Stimme des Reiches\" mit folgenden Worten: \"Bad Nenndorf ist so ein Ort, einer unter vielen, wo sich Rachsucht, entfesselter Sadismus, Minderwertigkeitskomplexe, Verhaltensst\u00f6rungen und gezielter Vernichtungswillen der Sieger - hier der Engl\u00e4nder - entsetzlich austobten. ... Demokratie und Menschenrechte wollten sie uns bringen. Gebracht haben sie uns Mord und Totschlag ... und eine 'Umerziehung' genannte Gehirnw\u00e4sche ...\" (Stimme des Reiches, Nr. 5, September-Oktober 2010, Seite 13) Revisionistische Thesen werden immer wieder auch in Zeitschriften verbreitet, die keine durchgehend rechtsextremistische Ausrichtung haben, wie z. B. die Wochenzeitung \"Der 59 Siehe hierzu auch Kapitel 4.9.5.","Rechtsextremismus 103 Schlesier. Breslauer Nachrichten\". In ihr erscheinen regelm\u00e4\u00dfig Artikel, in denen die deutsche Kriegsschuld relativiert oder bestritten wird. In einem Beitrag mit dem Titel \"Offizielle, verbrecherische Geschichtsf\u00e4lschung\" z. B. wird ausgef\u00fchrt: \"Dieses d\u00e4mliche Gefasel unserer Politiker, der Medien und all den anderen Besserwissern, wir h\u00e4tten Polen \u00fcberfallen, den Krieg begonnen und gewollt, ist eine verbrecherische L\u00fcge. Die Geschichtswissenschaft der Welt wei\u00df, da\u00df es nie einen deutschen \u00dcberfall auf Polen gegeben hat, wei\u00df im Gegenteil von den Friedensbem\u00fchungen, die den l\u00e4ngst laufenden polnischen Kriegsaktionen bis in die letzten Stunden entgegen gehalten wurden, leider ohne Erfolg. Nach Verweigerung jeder Antwort durch Polen nach Verh\u00f6hnungen und nach dem\u00fctigenden Br\u00fcskierungen entschlo\u00df sich die deutsche F\u00fchrung schlie\u00dflich am 1. September 1939 zum Einmarsch in Polen.\" (Der Schlesier. Breslauer Nachrichten, Nr. 36/37, 10. September 2010, Seite 3) Dieses Beispiel zeigt, welche Bedeutung die AuseinandersetNotwendigkeit der zung mit revisionistischen Thesen f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit Pr\u00e4vention gegen gegen Rechtsextremismus hat.60 Gerade Sch\u00fcler m\u00fcssen in Rechtsextremismus dieser Hinsicht sensibilisiert werden, wenn sie das Internet als Informationsquelle z. B. f\u00fcr die Erstellung von Referaten nutzen. 3.7 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Der Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige Personenpotenzial gewaltbereite Rechtsextremisten ist ein von den Verfassungsin Niedersachsen seit schutzbeh\u00f6rden verwendeter Arbeitsbegriff. Das mit diesem Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig Begriff erfasste Personenpotenzial gibt Aufschluss \u00fcber die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straft\u00e4ter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende Gruppe innerhalb des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums. Auf Bundesebene lag das Potenzial im Jahr 2010 bei 8.300 Personen. In Niedersachsen ist die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sie sich 2010 von 845 auf 750 Personen reduziert. Regionale Schwerpunkte bilden die R\u00e4ume Braunschweig/Peine/ 60 Siehe hierzu auch Kapitel 1.15.","104 Rechtsextremismus Salzgitter, das Bremer Umland, Einbeck/Northeim, die Region Hannover, L\u00fcneburg, Soltau/Schneverdingen sowie Uelzen. VerfassungsschutzDer R\u00fcckgang des Personenpotenzials ist zu einem webeh\u00f6rden \u00e4ndern sentlichen Teil darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Neonazis, die Zuordnung der Gewaltdelikte ver\u00fcbt haben, nicht mehr wie bisher unter der Gruppierungen Kategorie \"Subkulturelle und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten\" erfasst, sondern der Kategorie neonazistisches Personenpotenzial zugerechnet werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der im Bereich des neonazistischen Personenpotenzials registrierte Anstieg vor allem auf die Umkategorisierung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung keine reale Entwicklung ausdr\u00fcckt. Das gewaltbereite Potenzial erschlie\u00dft sich aus einer Gesamtbetrachtung aller Bereiche des Rechtsextremismus, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder in dieser Form erstmals f\u00fcr das Jahr 2010 vorgenommen haben. Ende des Jahres wurden auf Bundesebene 9.500 und in Niedersachsen 920 gewaltbereite Rechtsextremisten registriert. Vor diesem Hintergrund ist der Terminus \"Subkulturelle und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten\", der entgegen der Begrifflichkeit also nur eine Teilmenge des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials umfasst, missverst\u00e4ndlich. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden werden deshalb das Kategoriensystem \u00fcberarbeiten und dabei auch der Tatsache Rechnung tragen, dass die Bereiche rechtsextremistische Subkultur und Neonazismus nicht mehr trennscharf voneinander zu unterscheiden sind. Ziel ist es, Kategorien zu entwickeln, mit denen das ver\u00e4nderte Erscheinungsbild des Rechtsextremismus differenzierter erfasst werden kann als mit den bisher verwendeten Begrifflichkeiten. Die Autonomen Nationalisten beispielsweise, eigentlich Grenzg\u00e4nger zwischen den Bereichen Subkultur und Neonazismus, werden dem neonazistischen Personenpotenzial pauschal zugerechnet, obwohl sie sich von tradierten Neonazis deutlich unterscheiden. 3.7.1 Geschichte der Skinheads Skinhead-Bewegung Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Gro\u00dfbritankommt urspr\u00fcnglich nien. Aus der Arbeiterschicht stammende Jugendliche foraus der Arbeitermierten sich dort Ende der sechziger Jahre zu einer Protestbeschicht Gro\u00dfbritanwegung, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzte. niens Im Laufe der Zeit entwickelte sich hieraus eine im Arbeitermilieu verankerte Subkultur. Das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild (schwere Stiefel, Jeans und T-Shirt) symbolisierte die soziale Herkunft, zu der sich Skinheads mit elit\u00e4rem Stolz bekennen, wie ein Interview mit einem Skinhead im Fanzine61 Violence (Nr. 19/2006, Seite 28) verdeutlicht: 61 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen.","Rechtsextremismus 105 \"In unseren Augen geht es beim Skinhead sein um Patriotismus, stolz auf sich zu sein, auf Deine Stadt, Dein Land und stolz zu sein, dass wir die Arbeiterklasse sind ...\" Ihre Wesensmerkmale - ein gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichteter Antiintellektualismus, ein offen zur Schau gestellter M\u00e4nnlichkeitskult, eine aggressive Gewaltbereitschaft und eine latent fremdenfeindliche Grundeinstellung - machten die urspr\u00fcnglich unpolitische Skinhead-Bewegung anf\u00e4llig f\u00fcr die Einflussnahme und die Instrumentalisierung durch rechtsextremistische Organisationen. Zun\u00e4chst gelang es der 1967 gegr\u00fcndeten neonazistischen National Front, die Skinheads in ihre politischen Aktivit\u00e4ten einzubinden. Anschlie\u00dfend bem\u00fchten sich die noch radikaleren Gruppierungen British Movement und Blood & Honour erfolgreich um deren Rekrutierung.","106 Rechtsextremismus 3.7.2 Skinheads in Deutschland Ende der siebziger Jahre, als die neonazistische Beeinflussung in Gro\u00dfbritannien bereits vollzogen war, trat die Skinhead-Bewegung erstmals in Deutschland in Erscheinung. Sie gelangte \u00fcber Angeh\u00f6rige der hier stationierten britischen Streitkr\u00e4fte in das Bundesgebiet und wurde zun\u00e4chst von deutschen Punks adaptiert, die sich f\u00fcr die Berichterstattung von Fanzines der britischen Skinhead-Bewegung interessierten. Anders als in Gro\u00dfbritannien war die deutsche Skinhead-Szene nicht allein im Arbeitermilieu verankert, sondern rekrutierte sich aus verschiedenen sozialen Randgruppen. Teil der SkinheadUngeachtet der f\u00fcr Skinheads typischen Aversion geBewegung unter gen politische Arbeit geriet auch in Deutschland ein Teil der rechtsextremiSkinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss. stischem Einfluss Rechtsextremistische Organisationen wie die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) des 1991 verstorbenen Neonazis Michael K\u00dcHNEN und die verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), deren damaliger nieders\u00e4chsischer Landesvorsitzender Thorsten HEISE selbst Skinhead war, hatten das neu entstandene Rekrutierungspotenzial erkannt. Heute bildet die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung ein Rekrutierungsfeld f\u00fcr die NPD und die neonazistischen Kameradschaften. Viele Skinheads wechseln in ihren Aktivit\u00e4ten zwischen der Teilnahme an szenetypischen Veranstaltungen wie Konzerten, der Zugeh\u00f6rigkeit zu rechtsextremistischen Kameradschaften sowie der Unterst\u00fctzung von NPD und JN. Dieses Verhalten macht die eindeutige Zuordnung von Personen zur Skinheadszene immer schwerer. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Skinheadszene f\u00fcr die Darstellung des Rechtsextremismus in Niedersachsen deutlich an Bedeutung verloren hat. Dies wird auch durch die Tatsache verdeutlicht, dass die von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben an die \u00dcberlegenheit der wei\u00dfen Rasse gepr\u00e4gte Blood & Honour-Bewegung, die bis zu ihrem Verbot am 14.08.2000 in Niedersachsen mit drei Sektionen vertreten war, keine Strukturen mehr aufweist. Die nationalsozialistisch und rassistisch ausgerichteten Hammerskins entfalten in Niedersachsen ebenfalls keine Aktivit\u00e4ten. 3.7.3 Ideologie Gewaltt\u00e4tige Die Denkweise rechtsextremistischer Skinheads ist gepr\u00e4gt \u00dcbergriffe in von Rassismus, hemmungsloser Gewaltbereitschaft sowie eiNiedersachsen ner unreflektierten Verherrlichung des Nationalsozialismus. Konflikte mit Angeh\u00f6rigen von ihnen verachteter sozialer Gruppen wie Ausl\u00e4nder, Obdachlose, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und als \"Zecken\" titulierte linksorientierte politische Gegner werden bevorzugt gewaltt\u00e4tig auf","Rechtsextremismus 107 der Stra\u00dfe ausgetragen. In einem Interview mit dem Fanzine Ratat\u00f6sk (Ausgabe 4/2004, Seite 38) verlieh ein Skinhead der Gewaltaffinit\u00e4t mit folgenden Worten Ausdruck: \"Gewalt ist keine L\u00f6sung, aber ein verdammt gutes Argument!\" In Niedersachsen ereigneten sich im Jahr 2010 mehrere gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe von Skinheads. Am 24. Januar verletzte in Hannover ein Rechtsextremist einen t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger durch Schl\u00e4ge mit einer Eisenstange und rief dabei mehrmals die Parole \"Heil Hitler!\". Das Opfer erlitt eine Platzwunde am Kopf. Am 27. Juni verletzten zwei Rechtsextremisten in Tostedt einen Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene mit einem Faustschlag und beleidigten ihn als \"linke Zecke\". Am 11. Juli ereignete sich ein weiterer fremdenfeindlicher \u00dcbergriff in Hannover. Der T\u00e4ter beleidigte einen deutschen Staatsb\u00fcrger mit iranischem Migrationshintergrund als \"Schweinemoslem\" und schlug auf sein Opfer ein, das anschlie\u00dfend mit einer schweren Kopfverletzung station\u00e4r behandelt werden musste. 3.7.4 Erscheinungsbild Das Erscheinungsbild der meisten Skinheads wurde anfangs wesentlich durch die szenetypische Kleidung und den kahl rasierten Kopf bzw. extrem kurz geschorene Haare gepr\u00e4gt. An die Stelle des klassischen Skinhead-Outfit sind inzwischen Kleidungsst\u00fccke und Marken getreten, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der Autonomen Nationalisten orientieren. Au\u00dferdem verzichten nicht wenige rechtsextremistische Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der \u00d6ffentlichkeit auf sich ziehen, darauf, sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Ihre Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus bringen rechtsextremistische Skinheads durch entsprechende T\u00e4towierungen zum Ausdruck. Sie verwenden h\u00e4ufig Zahlencodes wie 18, 28 oder 8862 und Abk\u00fcrzungen wie \"14 words\" oder ZOG63, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szeneh\u00e4ndler haben die Verdienstm\u00f6glichkeiten l\u00e4ngst erkannt und ver62 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Gru\u00dfformel \"Heil Hitler\", und 28 steht f\u00fcr die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 63 Die \"14 words\", h\u00e4ufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code f\u00fcr eine 14 W\u00f6rter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher \u00dcbersetzung lautet der Satz: \"Wir m\u00fcssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft f\u00fcr unsere wei\u00dfen Kinder\". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung).","108 Rechtsextremismus treiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen L\u00e4den bzw. \u00fcber das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein \u00fcbersteigerter M\u00e4nnlichkeitskult gepflegt, der u. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads betr\u00e4gt etwa 15 bis 20 Jahre, das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von M\u00e4nnern betr\u00e4gt nahezu 90 Prozent. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Str\u00f6mungen mit entgegen gesetzter politischer Ausrichtung sowie die gro\u00dfe, vorrangig \"spa\u00dforientierte\" Gruppe der Oi!-Skins64. Die Oi!-Skin-Bewegung und die rechtsextremistische Skinhead-Szene sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Oi!-Skin-Konzerte werden auch von rechtsextremistischen Skinheads besucht. Unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen ausschlie\u00dflich rechtsextremistische Skinheads. 3.7.5 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Auspr\u00e4gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den Szeneangeh\u00f6rigen. Dar\u00fcber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, h\u00e4ufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangeh\u00f6rigen. Von eing\u00e4ngigen oder aufputschenden Melodien getragen, entwickeln die Liedtexte eine suggestive Wirkung. Schulhof-CD vorwieRechtsextremistische Musik hat sowohl in der rechtsextregend f\u00fcr Jugendliche mistischen Subkultur, als auch in der neonazistischen Kameund Jungw\u00e4hler radschaftsszene und in der NPD gro\u00dfe Bedeutung. Von ihrem Ursprung her sind die rechtsextremistischen Bands eher dem subkulturellen Bereich, Liedermacher eher der Kameradschaftsszene und der NPD zuzuordnen. Gleichwohl nutzt die NPD f\u00fcr die von ihr verteilten Schulhof-CDs vorwiegend auch Lieder rechtsextremistischer Musikbands, um hiermit insbesondere die Jugendlichen und Jungw\u00e4hler zu erreichen. Seit einigen Jahren reagieren rechtsextremistische Bands und Musikproduzenten durch die Verwendung verschiedener Musikstilrichtungen auf die verschiedenen musikalischen Vorlieben ihrer H\u00f6rer. So gibt es rechtsextremistische Musik im Stil des Black Metal (NSBM), des Schlagers und der Balladen64 Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End her. Mit \"Oi, Oi, Oi\" anstelle des traditionellen \"one, two, three\" z\u00e4hlte die SkinheadBand Cockney Rejects ihre Songs an.","Rechtsextremismus 109 musik. Den gr\u00f6\u00dften Zuspruch erfahren unver\u00e4ndert die traditionellen rechtsextremistischen Musikstilrichtungen des Rock against Communism (RAC) und des Hatecore. Gerade bei j\u00fcngeren Szeneangeh\u00f6rigen - wie den Autonomen Nationalisten - ist ein Trend hin zum Hatecore, einem schnellen und aggressiven Musikstil, erkennbar. Dabei werden Texte mit \u00fcblichen rechtsextremistischen Inhalten wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus vermieden, um aktuelle Themen wie Anti-Globalisierung oder Umweltschutz im rechtsextremistischen Kontext aufzugreifen. Selbst der augenscheinlich nicht dem Rechtsextremismus zuzurechnende Musikstil des Hip Hop wurde durch das Projekt von Musikern mehrerer Bands mit dem Namen \"Sprachgesang zum Untergang\" genutzt, um im Jahr 2010 einen Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Texten zu ver\u00f6ffentlichen: \"Raus auf die Stra\u00dfe, die Segel sind gesetzt. Nationaler Sozialismus. Jetzt! Jetzt! Jetzt! Trotz linker Blockade, den Bullen widersetzt. Nationaler Sozialismus. Jetzt! Jetzt! Jetzt! Ist das Banner und die Fahne auch mal zerfetzt. Nationaler Sozialismus. Jetzt! Jetzt! Jetzt! Drauf geschissen ob die Presse gegen uns hetzt. Nationaler Sozialismus. Jetzt! Jetzt! Jetzt! Bei den Bands zeigen Namen wie \"Blitzkrieg\", \"Sturmtrupp\", \"Bataillon 500\", \"Kommando Ost\" oder \"Reichswehr\" einen deutlichen Bezug zum Nationalsozialismus. Andere Bandnamen sind der germanisch-heidnischen Mythologie entnommen. Zu nennen sind hier beispielsweise Bezeichnungen wie \"Einherjer\", \"Sleipnir\", \"Projekt Aaskereia\", \"Sigil\", \"Valhalla Patriots\" oder \"Legion of Thor\". Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist bundesweit in den letzten Jahren nahezu gleich geblieben (2010: 16565, 2009: 151). Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleichbleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur f\u00fcr kurze Zeit. Die Produzenten lassen Tontr\u00e4ger vor ihrem Erscheinen Szene-Anw\u00e4lte durch Rechtsanw\u00e4lte auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcpr\u00fcfen neue CDs fen, um einerseits strafrechtliche Verfahren zu vermeiden. 65 Im Vergleich zu der bisher praktizierten und getrennten Auszeichnung der rechtsextremistischen Musikgruppen und der NSBM-Bands werden die Zahlen zu einer Gesamtsumme zusammengefasst, da dies eine genauere \u00dcbersicht \u00fcber die tats\u00e4chlich aktiven rechtsextremistischen Musikgruppen gew\u00e4hrleistet.","110 Rechtsextremismus Andererseits sollen so die drohenden Gesch\u00e4ftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungsbeschl\u00fcsse, die ein generelles Ver\u00e4u\u00dferungsverbot nach sich ziehen, vermieden werden. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil betr\u00e4gt weniger als zehn Prozent - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistische Texte festzustellen. Einige rechtsextremistische Bands versuchen Jugendliche mit Themen anzusprechen, die auf den ersten Blick nicht im rechtsextremistischen Kontext stehen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist ein Lied der Band \"Projekt Vril\" (Nordrhein-Westfalen) mit dem Titel \"Bestie Mensch\", das den Naturschutzgedanken unter ethischen Aspekten aufgreift: \"Ein kleines St\u00fcck im Mosaik... ein Bruchteil menschlicher Widerlichkeit. Die Gesch\u00f6pfe Mutter Erdes als G\u00fcter auszubeuten, bewei\u00dft einmal mehr unsere Respektlosigkeit.\" Deutlich wird die rechtsextremistische Einstellung der Band in dem Lied \"Gebrochenes Recht\", das auf demselben Tontr\u00e4ger mit dem Titel \"1984\" ver\u00f6ffentlicht wurde: \"Die Besatzer-Propaganda fungiert noch heute als Werkzeug der Tyrannei. Und auch nach \u00fcber 6 Jahrzehnten Siegerwillk\u00fcr denkt ein zerrissenes Volk tats\u00e4chlich, es w\u00e4re frei. Kapital und Kommunismus schmiedeten gemeinsam einen Pakt. Im Zuge dessen vererbte man die Schuld, die man in N\u00fcrnberg aus der Wiege gehoben hat.\" Zwar ist die Anzahl von Neuver\u00f6ffentlichungen strafrechtlich relevanter Tontr\u00e4ger r\u00fcckl\u00e4ufig, das folgende Beispiel einer 2010 ver\u00f6ffentlichten CD verdeutlicht jedoch die in der Szene fest verankerten rechtsextremistischen Einstellungen: Die Liedermacher \"Arische Jugend\" und \"Teja\" ver\u00f6ffentlichten auf dem Tontr\u00e4ger \"Deutsche Gedanken\"den Beitrag \"Kein Vergessen, kein Verzeihen\", der die Verbrechen des Nationalsozialismus relativert:","Rechtsextremismus 111 \"Ich kann nicht vergessen und ich werde nicht verzeihen, ich h\u00f6re noch immer die Sterbenden schreien. Uns wirft man vor, den V\u00f6lkermord im gro\u00dfen Stil, doch zwischen Bombenterror und Auschwitz liegt nicht all zu viel\" Der Tontr\u00e4ger wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (SS 130 StGB) indiziert. Das Beiheft enth\u00e4lt die folgenden strafrechtlich relevanten Zitate aus Hitlers Hetzschrift \"Mein Kampf\": \"Das Dasein treibt den Juden zur L\u00fcge, und zwar zur immerw\u00e4hrenden L\u00fcge, wie es den Nordl\u00e4nder zur warmen Kleidung zwingt.\" \"Ein Staat, der im Zeitalter der Rassenvergiftung sich der Pflege seiner besten rassischen Elemente widmet, mu\u00df eines Tages zum Herrn der Erde werden. Das m\u00f6gen die Anh\u00e4nger unserer Bewegung nie vergessen, wenn je die Gr\u00f6\u00dfe der Opfer zum bangen Vergleich mit dem m\u00f6glichen Erfolg verleiten sollte.\" Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen MuAuseinandersetzung sik ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der pr\u00e4ventiven mit der rechtsextreVerfassungsschutzarbeit. Der Wirkungsradius der Musik reicht mistischen Musik ist weit \u00fcber das registrierte rechtsextremistische Personenpoein Schwerpunkt der tenzial hinaus. Besonders angesprochen f\u00fchlen sich Jugendlipr\u00e4ventiven Verfasche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiesungsschutzarbeit gelt finden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allm\u00e4hlichen Einbindung in die Szene f\u00fchren. Wichtig f\u00fcr das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der Szene sind dar\u00fcber hinaus rechtsextremistische Musikvertriebe, deren Angebote wie CDs, Kleidungsst\u00fccke, Aufkleber und Devotionalien \u00fcber das Internet und bei Konzerten zug\u00e4nglich sind. Die Indizierung und Verbote von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern erschweren zwar den Zugang zu solchen Erzeugnissen erheblich, jedoch bieten im Ausland ans\u00e4ssige Vertriebe diese Produkte weiterhin in Deutschland an. Zu nennen sind Werwolf Records und die amerikanischen Versandh\u00e4nd-","112 Rechtsextremismus ler Free Your Mind, ISD Records, Micetrap Distribution, NS 88 und NSM 88. Der australische Vertrieb Scythian Services hat sein Angebot stark ausgeweitet und verbreitet eine Vielzahl volksverhetzender, und damit in Deutschland strafrechtlich relevanter Produktionen. Darunter finden sich beispielsweise Tontr\u00e4ger der Bands \"Landser\" (Berlin) und \"Race War\" (Baden-W\u00fcrttemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. 2010 wurden im gesamten Bundesgebiet mehrfach Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Inhabern rechtsextremistischer Vertriebe und kommerziellen Anbietern rechtsextremistischer Musik durchsucht. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen schr\u00e4nkten die Lieferm\u00f6glichkeiten der \u00fcberwiegend \u00fcber das Internet agierenden Vertriebe stark ein. Musik als identit\u00e4tsDie im Vergleich zum Vorjahr nahezu unver\u00e4ndert hohe stiftendes Medium Anzahl an Vertrieben zeigt aber die nach wie vor herausraim Rechtsextremisgende Bedeutung der Musik als identit\u00e4tsstiftendes Medium mus im gesamten Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Th\u00fcringen) und der Wikinger Versand (Bayern). 3.7.6 Nieders\u00e4chsische Vertriebe In Niedersachsen sind zehn Vertriebe ans\u00e4ssig: Adler-Versand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), Hatecore L\u00fcneburg (L\u00fcneburg), Max H8 (Cremlingen), Multiplex Musica (Hannover), Nordic Flame (Seevetal), Ragnar\u00f6k (Seesen), Streetwear Tostedt (Tostedt) und Das Zeughaus (Lingen/Ems) bestehen schon seit l\u00e4ngerer Zeit. Neu hinzugekommen ist im Jahr 2010 der in Salzgitter ans\u00e4ssige Versand Old Honour New Hatred Records. Alle genannten Vertriebe spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. 3.7.7 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl aktiver nieders\u00e4chsischer rechtsextremistischer Musikbands hat sich im Vergleich zum Vorjahr von sieben auf f\u00fcnf Musikgruppen verringert. Hinzu kommen die in Niedersachsen ans\u00e4ssige Liedermacherin Annett M\u00dcLLER und ein Liedermacher, der unter dem Namen \"Arische Jugend\" auftritt. Die nieders\u00e4chsischen Bands \"Gigi/Stahlgewitter\" (Meppen) und \"Nordfront\" (Hannover) finden in ganz Deutschland gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene.","\u00dcbersicht \u00fcber rechtsextremistische Skinheadbands, Liedermacher und Vertriebe in Niedersachsen (c) Nordic Flame (Seevetal) &J & Division Wiking (Hannover) [ & Streetwear Tostedt 59 (c) MaxH8 (Cremlingen) &% @ Hatecore L\u00fcneburg (L\u00fcneburg) 9 (r) Adler-Versand (Diekholzen) 59 (r) Alte Schule (Schneverdingen) 57 & Old Honour New Hatred (r) Gigi / Stahlgewitter (Meppen) /} Records (Salzgitter) &I (r) Das Zeughaus (Lingen) & \u00e4 Ragnar\u00f6k (Seesen) &9 (r) Multiplex Musica (Hannover) &9 & Der Versand (Bovenden) 53 (r) Nordfront (Hannover) [7 & Annett M\u00fcller (Bad Lauterberg) /) (r) Terroritorium (Hannover) J+ & Kommando Freisler (G\u00f6ttingen) [7 = Vertriebe - ij \u00c4 Stand: 31.12.2010 . skinheadbands, Liedermacher Grafik: MI Nos. Abt.6","114 Rechtsextremismus \"Gigi/Stahlgewitter\" Zum Jahreswechsel 2009/ 2010 wurde der Sampler \"Gefahr im Verzug\" ver\u00f6ffentlicht. Er enth\u00e4lt Beitr\u00e4ge von Daniel GIESE und seinen Projekten \"Gigi und die Braunen Stadtmusikanten\" und \"GWS\", nach eigenen Angaben auf der R\u00fcckseite des CD-Covers die Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Genau wieder solche\". Sich selbst als M\u00e4rtyrer darstellend hei\u00dft es in dem Lied \"Leckt uns\" von \"GWS\": \"Zwei Br\u00fcder gibt's in Meppen, die sind sehr wohl bekannt, drum hat man uns auch \u00f6fter schon die Bude eingerannt. Ihr glaubt doch selber nicht, dass sich einer von uns beugt, der Mittelfinger und diese Strophe gehen an euch.\"66 Unter dem Titel \"Adolf Hitler lebt!\" ver\u00f6ffentlichte Daniel GIESE mit seinem Projekt \"Gigi und die Braunen Stadtmusikanten\" einen eigenen Tontr\u00e4ger. Die Texte beinhalten fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen, wie folgendes Beispiel verdeutlicht: \"F\u00fcr ein paar gro\u00dfe Scheine bestellt eine Gemeinde ein paar Durchgeknallte, die verlegen Stolpersteine. So kann man sich sch\u00f6n biegen und auf die Schnauze fliegen, doch stolpern k\u00f6nnen sie nicht, da sie ja schon am Boden liegen. Refrain: Immer toleranter, immer geisteskranker. Heute tolerant und morgen fremd im eigenen Land.\" Der Tontr\u00e4ger wurde im November durch das Amtsgericht Osnabr\u00fcck wegen Volksverhetzung mit einem allgemeinen Beschlagnahmebeschluss belegt. Die Band \"Stahlgewitter\" trat bei einem der gr\u00f6\u00dften Konzerte mit deutscher Beteiligung am 6. M\u00e4rz in Ungarn vor 800 Besuchern auf. Der Auftritt bei einer solchen Veranstaltung unterstreicht den Stellenwert der Band innerhalb der internationalen rechtsextremistischen Szene. 66 Daniel und Tobias GIESE sind in den genannten Musikprojekten aktiv. Beide wohnen in Meppen.","Rechtsextremismus 115 \"Kommando Freisler\" - Verurteilung Der S\u00e4nger und der Schlagzeuger der Band \"Kommando Freisler\" wurden 2009 im Zusammenhang mit der Ver\u00f6ffentlichung des Tontr\u00e4gers \"Geheime Reichssache\" zu Geldstrafen wegen Volksverhetzung verurteilt. Gegen das Urteil des Amtgerichts Herzberg hatte die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Infolgedessen wurden die Angeklagten 2010 vom Landgericht G\u00f6ttingen zu Freiheitsstrafen von zehn bzw. f\u00fcnf Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt, womit das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprach. Dessen ungeachtet ver\u00f6ffentliche die Band 2010 einen Tontr\u00e4ger mit dem Titel \"FSK 18\", der bisher weder indiziert noch als strafrechtlich relevant bewertet wurde. \"Nordfront\" Im September trat die Band \"Nordfront\" gemeinsam mit zwei weiteren rechtsextremistischen Musikgruppen bei einem Konzert in Dortmund vor 200 Personen auf. Bis auf diesen Auftritt war \"Nordfront\" inaktiv, sie produzierten keinen neuen Tontr\u00e4ger. \"Alte Schule\" Die Band aus Schneverdingen hat bisher noch keinen eigenen Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlicht. Ein Auftritt bei einem Konzert in Eschede am 21. August vor ca. 600 Rechtsextremisten hat dagegen f\u00fcr \u00fcberregionale Aufmerksamkeit gesorgt. \"Terroritorium\" Nach Jahren der Inaktivit\u00e4t ver\u00f6ffentlichte \"Terroritorium\" zu Beginn des Jahres 2010 den Tontr\u00e4ger \"Es geht wieder los\". Live-Auftritte der Band sind dagegen nicht bekannt geworden. \"Division Wiking\" Die BPjM hat im August beschlossen, den bereits 2006 ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4ger \"Horizont\" der derzeit inaktiven Band \"Division Wiking\" nicht in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien einzutragen. Das Gremium bei der BPjM war zu der Entscheidung gelangt, dass der Tontr\u00e4ger die Schwelle zur Jugendgef\u00e4hrdung nicht \u00fcberschritten hat. Der Vorgang verdeutlicht, welche langen Zeitr\u00e4ume von der Ver\u00f6ffentlichung eines Tontr\u00e4gers bis zu einem Verfahren \u00fcber eine Indizierung vergehen k\u00f6nnen.","116 Rechtsextremismus Annett M\u00dcLLER Annett M\u00dcLLER ver\u00f6ffentlichte 2010 den Tontr\u00e4ger \"Wohin der Weg uns f\u00fchrte\", auf dem sie sich mit dem Tod ihres Ehemanns Michael im Vorjahr auseinandersetzt. Zur Ver\u00f6ffentlichung gab sie in der M\u00e4rz-Ausgabe der Deutschen Stimme, dem Parteiorgan der NPD, ein Interview unter dem Titel \"Man mu\u00df leben, was man singt\". Unter dem Projektnamen \"Faktor Germania\" ver\u00f6ffentlichte Annett M\u00dcLLER - gemeinsam mit einem Liedermacher, der sich \"Arier\" nennt - den Tontr\u00e4ger \"Erbe\" mit rechtsextremistischen Texten. \"Arische Jugend\" Ein unter dem Namen \"Arische Jugend\" auftretender nieders\u00e4chsischer Liedermacher ver\u00f6ffentlichte gemeinsam mit dem Liedermacher \"Teja\" den Tontr\u00e4ger \"Deutsche Gedanken\", der 2010 in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien aufgenommen wurde. \"Wehe voran auf dem Pfade, Hakenkreuzbanner hoch in blauer Luft, wenn uns die Ehre ruft. Wenn eines Tages wieder stolze Herzen gl\u00fchn, weht das Hakenkreuz wieder in Berlin...\" Beteiligung am Sampler \"Die Deutschen kommen ... mit Freunden\" Mehrere nieders\u00e4chsische Musikgruppen und Liedermacher waren an dem 2010 ver\u00f6ffentlichten Sampler \"Die Deutschen kommen ... mit Freunden\" beteiligt. Der Sampler enth\u00e4lt das Lied \"Mein Deutschland\" von Annett M\u00dcLLER, zwei \u00e4ltere Produktionen von \"Nordfront\" mit den Titeln \"Krieg\" und \"Mein Leben geh\u00f6rt mir\" und den Namen gebenden Beitrag \"Die Deutschen kommen\" von \"Kommando Freisler\". 3.7.8. Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ge\u00e4ndert. Konzerte finden nach wie vor vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen h\u00e4ufig unter der Angabe, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Einige Veranstalter sind in Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei dazu \u00fcbergegangen, mit Ausweichst\u00e4tten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher","Rechtsextremismus 117 dann per SMS \u00fcber einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichst\u00e4tte umdirigiert. Mit solchen umfangreichen Vorplanungen m\u00f6chte der Veranstalter sein Gesch\u00e4ftsrisiko reduzieren. In Niedersachsen sind 2010 f\u00fcnf Konzerte durchgef\u00fchrt F\u00fcnf Konzerte worden. Im Vorjahr waren es vier Konzerte. Dem Druck der in Niedersachsen Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es zu verdanken, dass viele Konzerte nur in kleinem Rahmen stattfanden und somit die bef\u00fcrchtete Werbewirkung nicht entfalten konnten. Am 23. Januar fand in einer Halle in einem Industriegebiet in Nordhorn ein als Geburtstagsfeier getarntes SkinheadKonzert statt. Vor ca. 100 Besuchern spielten die Bands \"Strafmass\" (Bremen), \"Endless Pride\"(Schweden), \"Extressiv\" (Nordrhein-Westfalen), \"Weisse W\u00f6lfe\" (Nordrhein-Westfalen) und \"Bloodline\" (Th\u00fcringen). Am 22. Mai wurde im Ortsteil Heiligenrode der Gemeinde Stuhr (Landkreis Diepholz) ein als Proberaum-Party bezeichnetes Konzert durchgef\u00fchrt. Vor ca. 80 Personen spielten die Bands \"Endstufe\" (Bremen) und \"Alte Schule\" (Schneverdingen). Besondere Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene hatte ein am 21. August in Eschede (Landkreis Celle) ausgerichtetes Openair-Konzert, das mit ca. 600 Teilnehmern den gr\u00f6\u00dften Zuspruch von allen Konzerten im Bundesgebiet fand. Da die Veranstaltung auf dem landwirtschaftlichen Anwesen des Rechtsextremisten Joachim NAHTZ durchgef\u00fchrt wurde, hatten die Sicherheitsbeh\u00f6rden nur geringe Eingriffsm\u00f6glichkeiten. Bei der gegen\u00fcber den Ordnungsbeh\u00f6rden als Geburtstagsund Verlobungsfeier angezeigten Veranstaltung spielten die Bands \"Alte Schule\", \"Strongside\" (Sachsen-Anhalt), \"12 Golden Years\" (Th\u00fcringen), \"Oidoxie\" (Nordrhein-Westfalen), \"Sturmwehr\" (Nordrhein-Westfalen), \"Sturmtrupp\" (Bayern) und \"Endless Pride\" (Schweden). Das vierte Skinhead-Konzert fand am 11. September in Oldenburg statt. Im Clubhaus der Rockergruppierung Red Devils spielten vor ca. 100 Besuchern die Bands \"Punkfront\" (Berlin) und \"Endstufe\" (Bremen) Am 18. Dezember fand in Leese ein weiteres Konzert statt, das lediglich 50 Besucher verzeichnen konnte. Hierf\u00fcr waren Auftritte der Bands \"Hetzjagd\" (Bremen), \"Morgenrot\" (Herkunft unbekannt) und \"Aryan Hope\" (Sachsen) angek\u00fcndigt. Die Liederund Balladenabende sind im Vergleich zum VorMehr Liederund jahr von zwei auf vier angestiegen. Im Raum Jever fand am Balladenabende als 23. Januar ein Liederabend mit ca. 60 Besuchern statt. Auch im Vorjahr, aber keibei den weiteren Liederabenden, die in Niedersachsen stattne Au\u00dfenwirkung fanden, war ein nur kleiner Teilnehmerkreis festzustellen.","118 Rechtsextremismus 3.8 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel f\u00fcr Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform f\u00fcr rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da offene werbewirksame Auftritte eher gest\u00f6rt bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages betrug Ende 2010 ca. 1.000 Seiten67. Chat-Rooms und Im Internet werden - in vermeintlich anonymer Umgebung Foren f\u00f6rdern - exzessiv fremdenfeindliche und antisemitische Positionen Zusammenhalt verbreitet. Chat-Rooms und Diskussionsforen wie das Thiazi Forum68 haben f\u00fcr den Zusammenhalt der Szene einen immer gr\u00f6\u00dferen Stellenwert erlangt. Das Internet bietet hier die M\u00f6glichkeit, in nicht offenen, durch Passwort gesch\u00fctzten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch zu Rechtsextremisten im Ausland zu kn\u00fcpfen. Auf Jugendliche \u00fcben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge ist leicht m\u00f6glich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gef\u00fchl vermittelt. Zur Unterst\u00fctzung politischer Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium k\u00f6nnen Materialien f\u00fcr den Wahlkampf wie Flugbl\u00e4tter, Spukis69 und andere Propagandamittel zum Download angeboten werden, um so die Verbreitung zu vereinfachen. Des Weiteren werden vielfach zu Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen anlassbezogene Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. Nachdem bereits im Vorjahr ein Gerichtsverfahren gegen die Betreiber des Internetradios \"European Brotherhood Radio\"70 Aufmerksamkeit erregte, war 2010 erneut ein Inter67 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisatonen zusammengerechnet (Quelle BfV, M\u00e4rz 2011). Bei der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden abgestimmen Z\u00e4hlweise werden solche Internetseiten ber\u00fccksichtigt, die im Verlauf des Jahres das Bem\u00fchen um Aktualit\u00e4t erkennen lassen und bei denen ein Interesse an den eingestellten Informationen durch Internetnutzer feststellbar ist. 68 100.639 Themen, 1.292.125 Beitr\u00e4ge, 24.464 Benutzer (Stand: 15.11.2010). 69 Als Spukis bezeichnet man Papier mit beschichteter R\u00fcckseite, das bei Befeuchtung klebt. 70 Bei Internetradios handelt es sich um die \u00dcbertragung von H\u00f6rfunksendungen \u00fcber das Internet, die zum Teil auf eigenst\u00e4ndigen Homepages angeboten werden und zum Teil auf anderen rechtsextremistischen Internetseiten eingebunden sind. Nicht zuletzt wegen der technischen Voraussetzungen ist jedoch von einer geringen Anzahl von Zuh\u00f6rern auszugehen.","Rechtsextremismus 119 netradio Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen. \u00dcber die Homepage von \"Widerstand Radio\" wurde - zum Teil strafrechtlich relevante - rechtsextremistische Musik verbreitet. Von November 2010 bis Februar 2011 wurde bei insgesamt 30 Beschuldigten wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht - darunter bei zwei Rechtsextremisten aus Niedersachsen, die als Verantwortliche f\u00fcr die Produktion der Radiosendungen gesehen werden. Den Moderatoren werden volksverhetzende und fremdenfeindliche Kommentare sowie die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie vorgeworfen. Gegen die ehemaligen Betreiber wurde im Januar 2011 durch die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage erhoben. Der Prozessbeginn ist auf den 21.03.2011 terminiert. Einen hohen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts haben inzwischen Videoplattformen wie YouTube oder MyVideo erlangt. Fast alle szenerelevanten rechtsextremistischen Bands, darunter die nieders\u00e4chsische Gruppe \"Stahlgewitter\", nutzen die Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Musik. Videos \u00fcber rechtsextremistische Demonstrationen oder Aktionen werden zumeist unmittelbar nach dem Ereignis \u00fcber die Videoplattformen ins Netz gestellt. Daneben nutzen Rechtsextremisten auch besonders die Rechtsextremisten zum so genannten Web 2.0 z\u00e4hlenden Social Communities, in Social Communiz. B. MySpace, Ning, Facebook und Sch\u00fclerVZ. Bei diesen Soties cial Communities bietet die einfache Gestaltung eigener Internetauftritte einen besonderen Vorteil gegen\u00fcber der aufw\u00e4ndigeren Gestaltung klassischer Homepages. Bei Facebook z. B. ist die NPD mit einer eigenen Seite vertreten. Der Beitrag \"Die NPD in der virtuellen Welt\" in der M\u00e4rzAusgabe der Deutschen Stimme, dem Parteiorgan der NPD, besch\u00e4ftigte sich mit der Frage, wie sich Plattformen des Web 2.0 oder andere Internetformate nutzen lie\u00dfen. Den Vorschl\u00e4gen des Autors zufolge sollte der rechtsextremistische Hintergrund nicht auf den ersten Blick ersichtlich sein. \u00dcber die Gew\u00f6hnung an \"ein interessantes, detailreiches und sympathisches Profil\" sollten Kontakte gekn\u00fcpft und erst allm\u00e4hlich das politische Weltbild offenbart werden: \"Registriert Euch \u00fcberall dort, wo es sinnvoll erscheint, also wo bspw. Eure Heimatregion stark vertreten ist. Die besten Portale hierf\u00fcr sind VZ, Wer-kennt-wen, Jappy, Spin und StayFriends. So wird erst m\u00f6glich, dass ihr von m\u00f6glichst vielen Menschen entdeckt, kennengelernt und kontaktiert werdet.\" (Deutsche Stimme, Nr. 3/2010, Seite 17)","120 Rechtsextremismus Der Beitrag empfahl den Aufbau virtueller Interessengemeinschaften: \"Werdet bspw. Mitglied in Gruppen wie >>Arno Breker - Prophet der Sch\u00f6nheit<<, >>Deutschland verbl\u00f6det<<, >>Drogen machen dumm!<<, >>Deutsche Bundeswehr k\u00e4mpft f\u00fcr fremde Interessen! Wir sagen Nein!<< oder >>Schei\u00df Deutschland!! - Warum lebst Du dann hier?<< - dann tut Ihr damit eine Meinung kund, die dann wiederum andere anspricht und so wiederum Kontakte verschafft.\" (Deutsche Stimme, a. a. O.) Die Umsetzung der in der Deutschen Stimme thematisierten Strategie ist derzeit nur in Ans\u00e4tzen erkennbar. Vielfach scheitert ein solches Bem\u00fchen an der Aufmerksamkeit der Internetanbieter bzw. an der Selbstregulierung durch andere Nutzer, die auff\u00e4llige Seiten dem Anbieter melden. Dieser kann daraufhin Beitr\u00e4ge, die den Nutzungsbestimmungen nicht entsprechen, entfernen. Die Kontrolle solcher Werbewege stellt Internetanbieter und Sicherheitsbeh\u00f6rden vor erhebliche Probleme. F\u00fcr die Anbieter sind die extremistischen Inhalte nicht immer zu erkennen, so dass keine L\u00f6schung der Beitr\u00e4ge erfolgt. Das Auffinden und Bewerten rechtsextremistischer Seiten im Internet bedeutet f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden wegen der hohen Fluktuation der Internetpr\u00e4senzen einen hohen zeitlichen und personellen Aufwand. Es ist ein permanenter Prozess, rechtsextremistische Internetangebote zu erkennen und zu verhindern. Auch in diesem Fall ist Pr\u00e4vention durch Aufkl\u00e4rung71 \u00fcber die transportierten Inhalte eine vordringliche Aufgabe.72 3.9 Neonazistische Szene Anstieg bei Das neonazistische Personenpotenzial ist bundesweit erneut Neonazis mit angestiegen. 5.600 Personen (2008: 4.800, 2009: 5.000) werden anderer der Szene zugerechnet. Da Neonazis im Vergleich zu subkulZuordnung turell orientierten Rechtsextremisten \u00fcber eine ausgepr\u00e4gte begr\u00fcndet Weltanschauung verf\u00fcgen, signalisiert diese Entwicklung eine sich weiter verst\u00e4rkende Ideologisierung junger Rechtsextre71 Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 72 Jugendschutz.net (www.jugendschutz.net), eine 1997 gegr\u00fcndete Einrichtung der Jugendminister aller Bundesl\u00e4nder, kontrolliert das jugendschutzrelevante Angebot des Internets. Bei Verst\u00f6\u00dfen nimmt jugendschutz.net Kontakt zum Anbieter auf und informiert ggf. die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) und die Kommision f\u00fcr Jugendschutz (KJM). Ziel ist es, im Rahmen der Grundrechts auf Meinungsund Informationsfreiheit den erforderlichen Schutz f\u00fcr Kinder und Jugendliche zu gew\u00e4hrleisten. Durch die Kommunikation mit den Anbietern m\u00f6chte jugendschutz.net f\u00fcr Fragen des Jugendschutzes sensibilisieren.","Rechtsextremismus 121 misten. In Niedersachsen liegt das neonazistische Personenpotenzial bei 400 Personen (Vorjahr 350). Da die gewaltbereiten Neonazis erstmals nicht mehr der Kategorie \"Subkulturelle und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten\", sondern der Kategorie Neonazismus zugerechnet werden, gibt der statistische Anstieg die reale Entwicklung nicht richtig wieder (N\u00e4heres zur Kategorienbildung in der Einleitung zum Abschnitt 3.7). Die neonazistische Szene ist inzwischen \u00e4u\u00dferst heterogen. Heterogene Sowohl das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild als auch die Organisatineonazistische onsformen und -strukturen sowie die ideologische AusrichSzene tung unterlagen in den letzten Jahren einem st\u00e4ndigen Wandel. Elemente der rechtsextremistischen Subkultur haben Einzug in die neonazistische Szene gefunden, so dass die Abgrenzung zwischen diesen beiden Bereichen des Rechtsextremismus zunehmend schwerf\u00e4llt. 3.9.1 Neonazistische Kameradschaften Bis in die 1990er Jahre hinein dominierten neonazistische Organisationen mit Vereinsoder Verbandsstrukturen die Neonaziszene. Als Reaktion auf die Verbote verschiedener Vereinigungen in der ersten H\u00e4lfte der neunziger Jahre entwickelten hiervon betroffene Neonazif\u00fchrer mit den neonazistischen Kameradschaften erstmals eine Organisationsform ohne greifbare verbotsf\u00e4hige formale Strukturen und Mitgliedschaften.73 Konzipiert waren die Kameradschaften als Tr\u00e4ger neonazistischer Agitation und Aktion auf \u00f6rtlicher Ebene. Neben gruppenzentrierten Aktivit\u00e4ten wie Kameradschaftsabenden mit Stammtischcharakter oder internen Vortragsund Schulungsveranstaltungen z\u00e4hlen hierzu auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen, Flugblattverteilungen oder Infost\u00e4nde. \u00dcberregional wirken die Kameradschaften insbesondere durch die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zusammen. Die landesund teilweise bundesweite Mobilisierung erfolgt \u00fcber die Einbindung in \u00fcberregionale Netzwerke. Diese, auf pers\u00f6nlichen Kontakten beruhenden, informellen Kommunikationsstrukturen gehen auf die ehemalig eigens zur \u00fcberregionalen Vernetzung ein73 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. W\u00e4hrend die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bezw. ihren Angeh\u00f6rigen ausgehenden Gef\u00e4hrdungspotenziale bewertet werden, stehen bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz Anhaltspunkte f\u00fcr politische Bestrebungen im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militaten Anteil und damit eine Teilmenge der vom Verfassungsschutz unter ideologischen Aspekten registrierten Kameradschaften.","122 Rechtsextremismus gerichteten Aktionsb\u00fcros zur\u00fcck. Deren Bedeutung nahm im Zuge der Verbreitung moderner Kommunikationsmittel zwar kontinuierlich ab, dennoch kommt es auch gegenw\u00e4rtig noch zu regionalen und l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Koordinierungstreffen. Gesellschafts-, wirtBis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische schaftsund sozialThemen die ideologische Ausrichtung der neonazistischen politische Themen Szene. \u00d6ffentliche Veranstaltungen hatten h\u00e4ufig direkten Bezug zum historischen Nationalsozialismus. Der Widerstand, den diese Aktivit\u00e4ten in der Bev\u00f6lkerung ausl\u00f6sten, widersprach dem zunehmenden Bem\u00fchen der Szene, sich als eine ernstzunehmende politische Alternative darzustellen. Seit der Jahrtausendwende stehen deshalb gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie \"staatliche Repression\", \"Anti-Globalisierung\", \"Anti-Kapitalismus\", \"Arbeitsund Gesundheitsreform\" oder die Forderung zur Schaffung \"Nationaler Jugendzentren\", \"Tierund Umweltschutz\" sowie die \"Alkoholund Drogenproblematik\" im Vordergrund. Gro\u00dfveranstaltungen mit revisionistischem Charakter wie das zentrale \"Heldengedenken\" im brandenburgischen Halbe oder die Gedenkveranstaltungen zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df verloren demgegen\u00fcber - auch infolge staatlicher Ma\u00dfnahmen - an Bedeutung. 3.9.2 Autonome Nationalisten Parallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Ph\u00e4nomen im Bereich des Neonazismus heraus. F\u00fcr die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-AntifaProjekt in Erscheinung traten74, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten. Am auff\u00e4lligsten waren die damit verbundenen stilistischen und aktionistischen Ver\u00e4nderungen durch die \u00dcbernahme urspr\u00fcnglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Bekenntnis zum Die strategische und stilistische Orientierung am politischen historischen Gegner und das revolution\u00e4r-elit\u00e4re Selbstverst\u00e4ndnis der AN Nationalsozialismus f\u00fchrten zu szeneinternen Kontroversen. Der NPD, aber auch 74 Der Begriff \"Autonome Nationalisten\" tauchte innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.","Rechtsextremismus 123 Teilen der traditionellen Neonaziszene, muteten die AN zu individualistisch und liberal an. Um diesen Vorbehalten und dem Vorwurf zu begegnen, die AN w\u00fcrden die Idee einer Querfront, also eine Aktionseinheit mit Linksextremisten, verfolgen und dadurch die eigene Weltanschauung verraten, ver\u00f6ffentlichte die Aktionsgruppe Ruhr-Mitte Anfang 2008 eine Grundsatzerkl\u00e4rung: \"Es gibt, und wird ewig, nur einen wahren Nationalen Sozialismus geben. Als Weltanschauung entwickelt sich dieser selbst\u00e4ndig weiter, modernisiert sich bez\u00fcglich der Aktionsgebiete, basiert aber weiterhin auf den grundlegenden Leits\u00e4tzen, die einst in eindeutigen Schriften und B\u00fcchern festgelegt wurden. ... Unser Nationalismus ist von Natur aus sozial, und nicht unser Sozialismus national.\" (Interneterkl\u00e4rung der Aktionsgruppe Ruhr-Mitte: \"F\u00fcr den einzig wahren Nationalen Sozialismus - Gegen Verf\u00e4lschung und kontraproduktive Erneuerungen\" - Ausdruck vom 17.11.2010) Im Unterschied zu den Anh\u00e4ngern des herk\u00f6mmlichen Kameradschaftsmodells definieren die h\u00e4ufig in so genannten Aktionsgruppen auftretenden AN ihre jeweilige Zugeh\u00f6rigkeit nicht durch \"Mitgliedschaft\" sondern durch \"Mitmachen\": \"Dem 'autonomen Nationalismus' hingegen liegt die Idee von DIY[do it yourself] Aktivistinnen und Aktivisten zugrunde, die - unabh\u00e4ngig von falschen Autorit\u00e4ten - aktiven und vor allem kreativen Widerstand leisten. Feste Strukturen werden durch ein dichtes Netzwerk \u00fcberfl\u00fcssig gemacht, das arbeitsteilig nach den verschiedenen F\u00e4higkeiten der Einzelnen zusammenarbeitet. Das Konzept des politischen Soldaten ist der exekutiven Macht des Staates nicht mehr gewachsen und wird durch das des politischen Partisanen / der politischen Partisanin abgel\u00f6st, der bzw. die sich anonym in der Gesellschaft bewegt, um die Idee der nationalen und der sozialen Revolution unter die Menschen zu tragen. Selbstbestimmter Widerstand!\" (Interneterkl\u00e4rung der Aktionsgruppe Delmenhorst zum Thema \"Nationaler Sozialismus? 'Autonom' - Was ist das?\", Ausdruck vom 17.11.2010) Ungeachtet des solcherma\u00dfen propagierten f\u00fchrerlosen Widerstandes existieren innerhalb der Szene der AN Hierarchien mit regional dominierenden F\u00fchrungsaktivisten.","124 Rechtsextremismus Provokatives Das Aufkommen der AN hatte verschiedene Ursachen. Teile Auftreten und der neonazistischen Szene, insbesondere die strikten VerfechGewaltbereitter eines parteifreien Nationalismus, betrachteten die NPDschaft Eintritte f\u00fchrender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie bef\u00fcrchteten eine Vereinnahmung durch eine \"zu gem\u00e4\u00dfigte\" NPD. Parallel wurde in der Szene eine kontroverse Diskussion \u00fcber den grunds\u00e4tzlichen Umgang mit staatlicher Repression gef\u00fchrt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind nicht mehr bereit, als schikan\u00f6s betrachtete Auflagen der Beh\u00f6rden oder Blockaden durch Gegendemonstranten bei eigenen Demonstrationen ohne Gegenwehr hinzunehmen. Sie suchen im provokativen, unter Umst\u00e4nden gewaltt\u00e4tigen Auftreten der AN eine Alternative. Das Ph\u00e4nomen der AN breitete sich zun\u00e4chst von Berlin aus auf weitere Ballungsr\u00e4ume (Ruhrgebiet, M\u00fcnchen) aus. Mittlerweile registrieren die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ANSzenen \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verteilt mit den regionalen Schwerpunkten Berlin und Ruhrgebiet. Zu beobachten ist, dass sich die Grenzen zwischen traditioneller Kameradschaftsszene und der Szene der AN verwischen. Diese Entwicklung hat ideologische und habituelle Gr\u00fcnde. So r\u00fcckten bei den AN zunehmend wieder theoretische Grundlagen des Nationalsozialismus in den Vordergrund. Eine besondere Rolle bei dieser R\u00fcckbesinnung spielen ideologische Grunds\u00e4tze aus der Anfangsphase des Nationalsozialismus. Zum Ausdruck kommt dies beispielsweise durch die Verwendung eines Emblems, auf dem sich Hammer und Schwert kreuzen75. Trotz dieses Trends der Reideologisierung bilden die AN keinen weltanschaulich geschlossenen Block. Verbreitete \u00dcberParallel zur ideologischen R\u00fcckbesinnung wirkten sich insnahme stilistischer besondere die f\u00fcr Jugendliche attraktiven Elemente einer von Elemente der AN verschiedenen Jugendsubkulturen beeinflussten \u00c4sthetik und Erlebnisorientierung modernisierend auf die gesamte Neonaziszene aus. Diese \u00dcbernahme stilistischer Elemente durch andere Rechtsextremisten erschwert es, die Anzahl der AN genau zu beziffern. Sch\u00e4tzungen reichen bis zu 20 % des neonazistischen Personenpotenzials. In Niedersachsen sind ca. 40 bis 50 Rechtsextremisten den AN zuzurechnen; ihr Anteil an der Neonazi-Szene ist damit geringer als im Bundesdurchschnitt. 75 Dieses, die Volksgemeinschaft von Arbeitern und Soldaten symbolisierende Emblem, hat seinen Ursprung in den vom linken Fl\u00fcgel der NSDAP um die Gebr\u00fcder STRASSER Ende der zwanziger Jahre herausgegebenen \" Nationalsozialistischen Briefen\".","Rechtsextremismus 125 3.9.3 Ideologie der neonazistischen Szene In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die \u00dcberwindung des bestehenden demokratischen Volksgemeinschaft Systems. An dessen Stelle soll ein am F\u00fchrerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet: \"Denn gegen zahlreiche ... Missst\u00e4nde, wie die Einf\u00fchrung einer Konsumgesellschaft, den Verlust der deutschen Identit\u00e4t, die 'Ellbogen-Mentalit\u00e4t' untereinander, blinden Globalisierungswahn, r\u00fccksichtslosen Kapitalismus auf Kosten des Volkes ... kann sich keine Herde von fett gefressenen 'BRD-Klonen' stellen - sondern nur eine starke Volksgemeinschaft.\" (Internetseite der AN Wolfenb\u00fcttel / Salzgitter, Selbstverst\u00e4ndnis, Ausdruck vom 18.11.2010) Zur Erreichung dieses Ziels wird ein revolution\u00e4rer Ansatz verLangfristige folgt. Bestimmend f\u00fcr diese langfristig angelegte Strategie ist Strategie eine antiparlamentarische Ausrichtung: \"Als freie Nationalisten zielen wir nicht auf schnelle Scheinerfolge ab. Wir sind uns dessen bewusst, dass der politische Kampf kein Ende kennt, sondern immer neue Formen. Darum setzen wir auch k\u00fcnftig auf einen stetigen Aktivismus und denken in gro\u00dfen Zeitr\u00e4umen. Nicht die n\u00e4chsten Wahlen sind von Bedeutung, sondern die n\u00e4chsten Generationen! Nicht Parteien sind von Bedeutung, sondern die Weiterentwicklung der ganzen Bewegung!\" (Schwarze Fahne - Nationale und sozialistische elektronische Zeitschrift, Nr. 4, Januar 2010: \"Perspektiven f\u00fcr den Freien Widerstand\") Die Ablehnung der Demokratie umfasst auch das wirtschaftspolitische System. Neonazis sehen im Kapitalismus den \"Feind der Freiheit und der Existenz der V\u00f6lker\".","126 Rechtsextremismus \"Der Kampf um die Freiheit unseres Volkes hat sich zum Kampf um dessen Existenz entwickelt. ... Die Demokraten haben unsere Heimat zu einem Investitionsstandort verkommen lassen, in dem Einwanderungsfluten ausl\u00e4ndischer Lohndr\u00fccker die Nationalkultur zerst\u00f6ren, w\u00e4hrend unser Volk lediglich als Humankapital gehandhabt, zu einer werteund traditionslosen, konsumierenden Masse erniedrigt wird.\" (Internetbeitrag des Informationsportals Spreelichter vom 04.05.2010, Auszug einer Rede anl\u00e4sslich der 1. Mai-Demonstration in Hoyerswerda, Ausdruck vom 19.11.2010) Als Gegenmodell wird ein auf v\u00f6lkischen Vorstellungen basierender, autarker Nationalstaat propagiert. 3.9.4 Verh\u00e4ltnis zur NPD \u00dcbereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis f\u00fcr eine politische Zusammenarbeit von Neonazis und NPD. Auch die NPD propagiert die auf dem historischen Nationalsozialismus fu\u00dfende Vorstellung von einer Volksgemeinschaft, die Individualrechte negiert und Klassenund Parteiengegens\u00e4tze aufheben soll. Allerdings bestehen hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen. Aus Sicht ma\u00dfgeblicher Freier Nationalisten76 akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat am gemeinsamen Ziel, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolution\u00e4rem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Die folgende Stellungnahme verdeutlicht die grundlegende Ablehnung des parlamentarischen Weges durch die NeonaziSzene: \"So wenig wie die etablierten Systemparteien das deutsche Volk repr\u00e4sentieren, so wenig repr\u00e4sentieren die beiden Rechtsparteien den nationalen Widerstand. ... Am Ende w\u00fcrde wieder nur eine Partei stehen. ... Parteien, wie wir sie seit Ende des 19. Jahrhunderts kennen, sind als Organisationsform \u00fcberholt. So \u00fcberholt wie das System, das Parteien als vermeintliche Macht des Volkes anpreist. 76 Als Freie Nationalisten werden Kameradschaftsanh\u00e4nger und einzeln oder in Cliquen agierende Neonazis bezeichnet, die Bestandteil der so genannten freien nationalen Strukturen sind.","Rechtsextremismus 127 (Internetbeitrag des Nachrichtenportals mein-hh vom 06.06.2010: \"Parteienpolitik ist Schnee von gestern - die Jugend organisiert sich frei\", Ausdruck vom 19.11.2010) Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung einer Wahlbeteiligung weicht Zusammenarbeit in der Praxis einer pragmatischen Haltung. So kommt es auf trotz strategischer verschiedenen Ebenen h\u00e4ufig zu engen Kooperationen zwiDifferenzen schen Freien Nationalisten und der NPD. Im Zusammenhang mit dem von der NPD propagierten \"Kampf um die Stra\u00dfe\" stellen Freie Nationalisten bei Demonstrationen regelm\u00e4\u00dfig den Gro\u00dfteil der Teilnehmer und leiten u. a. daraus ihren Anspruch auf Gleichberechtigung ab. Die sich noch deutlicher vom parlamentarischen Rechtsextremismus distanzierenden Autonomen Nationalisten favorisieren eine Zusammenarbeit mit den sich ebenfalls jugendlich-revolution\u00e4r gebenden Jungen Nationaldemokraten. Entscheidend f\u00fcr eine Zusammenarbeit sind zumeist langfristig gewachsene pers\u00f6nliche Verbindungen. 3.9.5 Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse in Niedersachsen und ihre Aktivit\u00e4ten Entwicklung des Personenpotenzials der Neonazistischen Szene in Niedersachsen 400 350 300 250 200 150 100 50 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Die Etablierung der Aktionsformen Autonomer Nationalisten (AN) f\u00fchrte 2008 auch in Niedersachsen zur Entstehung zahlreicher neuer Aktionsgruppen. Einige dieser Gruppen beschr\u00e4nken sich mittlerweile auf durch Einzelpersonen fortgef\u00fchrte Internetprojekte oder stellten ihre Aktivit\u00e4ten ganz ein. Demgegen\u00fcber konnten andere Aktionsgruppen ihre Strukturen festigen oder ihre Position durch Kooperation mit","128 Rechtsextremismus anderen neonazistischen Personenzusammenschl\u00fcssen ausbauen. Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist gekennzeichnet durch ein heterogenes Erscheinungsbild. F\u00fcr rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten sind klassische Kameradschaften ebenso verantwortlich wie Aktionsgruppen der AN und informelle Gruppierungen.77 Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen den verschiedenen Bereichen der neonazistischen Szene sind teilweise flie\u00dfend - wie die Beteiligung von Angeh\u00f6rigen der traditionellen Kameradschaftsszene an der Bildung eines rechtsextremistischen Schwarzen Blocks zeigt. Grenzen zwischen Zu beobachten ist auch in Niedersachsen eine zunehmende AN und KameradVerzahnung der traditionellen Neonaziszene und der Szene schaften flie\u00dfend der AN. H\u00e4ufig h\u00e4ngt die Wahl des Erscheinungsbildes oder der Aktionsform ma\u00dfgeblich von Art, Inhalt oder Zielrichtung der jeweiligen Veranstaltung oder Situation ab. Pr\u00e4genden Einfluss auf die neonazistischen Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen hatten wie bereits in den letzten Jahren die Snevern Jungs aus dem Raum Schneverdingen, die Kameradschaft 73 Celle, die B\u00fcrgerinitiativen f\u00fcr Zivilcourage Hildesheim und Wolfsburg sowie die Kameradschaft Hildesheim. Hervorzuheben sind weiterhin die Neonaziszene Hannover, die Neonazi-Szene Tostedt, die Aktionsgruppe Delmenhorst und die Autonomen Nationalisten Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter. Snevern Jungs Bei den seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs handelt es sich um eine Gruppierung von ideologisch gefestigten Rechtsextremisten, deren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinheadszene liegt. Das Bet\u00e4tigungsfeld umfasst die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen, den Besuch von Vortragsveranstaltungen, die \u00f6ffentlichkeitswirksame Beteiligung an Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus oder die regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder Festen. Durch ihr selbstbewusstes und provokantes Auftreten sowie die langj\u00e4hrige Szenezugeh\u00f6rigkeit verf\u00fcgen die Snevern Jungs \u00fcber eine hohe Reputation und \u00fcber entsprechend vielf\u00e4ltige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Wahl des informellen Kameradschaftsf\u00fchrers Matthias BEHRENS im Jahr 2009 zum stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes und zahlreiche von den Snevern Jungs im Rahmen von Wahlen durchgef\u00fchrte Infost\u00e4nde verdeutlichen die N\u00e4he zur NPD. F\u00fcr Niedersachsen kann den Snevern Jungs eine Scharnierfunktion im Verh\u00e4ltnis zwischen Freien Nationalisten und NPD zugesprochen werden. Die bereits in den Jahren 2000 und 2001 aktive Kameradschaft 73 Celle tritt seit ihrer Reaktivierung im Jahr 2006 77 Informelle Gruppierungen weisen im Vergleich zu Kameradschaften nochmals reduzierte Strukturen auf und beschr\u00e4nken sich meist auf eine lose Interaktion.","Rechtsextremismus 129 regelm\u00e4\u00dfig in Erscheinung. Neben Teilnahmen an Demonstrationen, szenerelevanten Veranstaltungen oder Skinheadkonzerten beteiligt sich die Kameradschaft 73 Celle ma\u00dfgeblich an der Organisation von v\u00f6lkisch-nationalistischen Brauchtumsveranstaltungen, die seit 2007 auf dem Anwesen des Landwirtes Joachim NAHTZ in Eschede (Landkreis Celle) stattfinden. Diese Veranstaltungen finden im gesamten norddeutschen Raum Anklang und haben ebenso wie die langj\u00e4hrige Pr\u00e4senz von Kameradschaftsangeh\u00f6rigen bei rechtsextremistischen Demonstrationen zu einem \u00fcber die Landesgrenzen hinausgehenden Bekanntheitsgrad der Kameradschaft beigetragen. Am 21. Dezember erkl\u00e4rte die Kameradschaft 73 Celle auf Kameradschaft der eigenen Internetseite ihre Aufl\u00f6sung. Zur Begr\u00fcndung 73 Celle wird einerseits ein stetig wachsender \"Verbotsdruck\" angef\u00fchrt. Andererseits wird das klassische Kameradschaftsmodell als organisatorischer Ausgangspunkt politischer Aktivit\u00e4ten als nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df erachtet. Gleichwohl bedeute die Aufl\u00f6sung der Kameradschaft \"nicht das Ende der nationalen und sozialistischen Politik in der Region Celle\". Ein Personenkreis um den ehemaligen F\u00fchrer der Kameradschaft 73 Dennis B\u00dcHRIG firmiert jetzt unter der Bezeichnung Freie Kr\u00e4fte Celle. Im Februar 2011 f\u00fchrten die Freien Kr\u00e4fte eine Aktionswoche zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 durch und pr\u00e4sentierten sich aus diesem Anlass mit einem Infostand in der Celler Innenstadt. Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene in der Region HanBesseres nover bezeichnen sich selbst als Freie Kr\u00e4fte Hannover UmHannover land. Neonazis aus der Landeshauptstadt agieren unter der Bezeichnung Besseres Hannover. \u00dcber deren gleichlautende Internetseite sollen Jugendliche \"mit einem revolution\u00e4ren Geist, die zukunftsorientiert denken\", geworben werden. In einem auf Jugendliche zielenden Video wird der vermeintlich trostlosen Realit\u00e4t eine Vielfalt propagandistischer Aktivit\u00e4ten mit Erlebnischarakter entgegenstellt. Zudem wird auf der Internetseite die von der Gruppierung Sch\u00fclerzeitung erstellte Sch\u00fclerzeitung \"Bock - Das Sprachrohr der Gegen\"Bock\" kultur\" zum Herunterladen bereitgehalten. Der dieser Publikation szeneintern beigemessene Erfolg sowie die regelm\u00e4\u00dfige Beteiligung an rechtsextremistischen Demonstrationen verhalfen der Hannoveraner Gruppierung \u00fcber die Landesgrenzen hinaus zu Anerkennung innerhalb der Neonaziszene. Unter der B\u00fcrgerengagement vort\u00e4uschenden BezeichBfZ Hildesheim nung B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage (BfZ) existiert seit ca.","130 Rechtsextremismus 2002 eine neonazistische Gruppierung in Hildesheim. \u00d6ffentlichkeit erzeugt die BfZ haupts\u00e4chlich \u00fcber die unaufdringlich gestaltete Internetseite, die selbstverfasste Artikel und Flugbl\u00e4tter zu aktuellen Themen ebenso enth\u00e4lt wie Informationen und Liedgut zu szenerelevanten Ereignissen wie \"Heldengedenken\" und Sonnenwendfeiern. Hinweise und Ratgeber zur elektronischen Datenspeicherung und verschl\u00fcsselten Kommunikation sowie juristisches Grundwissen und Verhaltenstipps zum Umgang mit Justizund Sicherheitsbeh\u00f6rden erg\u00e4nzen das Angebot. Zur Vertiefung der theoretischen Grundlagen veranstaltete die BfZ am 13. Juni und am 14. November Rechtsschulungen mit dem bekannten Neonazi Christian WORCH aus Hamburg, an denen auch Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene aus den Bereichen Braunschweig, Celle, Salzgitter, Wolfenb\u00fcttel und Wolfsburg teilnahmen. BfZ Wolfsburg / AN Aktivit\u00e4ten der gleichnamigen BfZ Wolfsburg sind seit AnWolfsburg fang 2006 zu verzeichnen. \u00d6ffentlichkeitswirksam tritt die Gruppierung seither insbesondere durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen im norddeutschen Raum in Erscheinung. Ebenso wie die BfZ Hildesheim bietet auch die BfZ Wolfsburg \u00fcber die eigene Internetseite verschiedene selbstverfasste Flugbl\u00e4tter oder Aufkleber zum Download an, ver\u00f6ffentlicht Demonstrationstermine und -berichte und wendet sich in einer eigens eingerichteten Rubrik an Jugendliche. Die Ver\u00f6ffentlichung von Demonstrationsvideos \u00fcber das Internet-Videoportal YouTube unterstreicht die jugendspezifische Ausrichtung der Gruppierung. Bei Demonstrationen treten die Angeh\u00f6rigen der BfZ in entsprechendem Outfit mitunter als Autonome Nationalisten Wolfsburg auf. Unter dieser Bezeichnung unterhalten sie zudem ein weiteres Internetangebot. Kameradschaft Die von Dieter RIEFLING dominierte Kameradschaft HildesHildesheim heim nimmt seit 2008 regelm\u00e4\u00dfig an Demonstrationen in Niedersachsen und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern teil. In der \u00d6ffentlichkeit tritt die Gruppierung dabei unter der Bezeichnung Nationaler Widerstand Hildesheim oder Hildesheimer Widerstand in Erscheinung. Zu den weiteren Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen u. a. Flugblattverteilungen und Infotische. Im Jahr 2010 standen die Vorbereitungen zum \"Tag der deutschen Zukunft\" im Vordergrund. Im Vorfeld f\u00fchrten RIEFLING und weitere Angeh\u00f6rige der Kameradschaft Hildesheim zahlreiche Informationsund Vortragsveranstaltungen durch. An Stelle einer eigenen Internetseite setzt die Kameradschaft Hildesheim mittlerweile auf den Mikro-Blogging-Dienst Twitter, \u00fcber den sie aktuelle Informationen bereit h\u00e4lt und verbreitet.","Rechtsextremismus 131 Angeh\u00f6rige der Neonaziszene Tostedt (Landkreis Harburg) Neonaziszene treten \u00f6ffentlich unter verschiedenen Bezeichnungen wie Tostedt Nationaler Widerstand Tostedt, AN Tostedt oder Gladiator Germania in Erscheinung. W\u00e4hrend sich ein Teil der Szene weitestgehend auf die Beteiligung an unpolitischen Veranstaltungen im \u00f6rtlichen Umfeld beschr\u00e4nkt und sich dabei durch einheitliche Kleidung als Gruppe zu erkennen gibt, ist ein anderer Teil in neonazistische Aktivit\u00e4ten eingebunden, wie Propagandaaktionen und \u00f6rtliche Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Todestages von Horst Wessel oder Heldengedenkveranstaltungen. Besondere Beachtung fand die Neonaziszene Tostedt durch mehrere gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe vor dem Hintergrund langj\u00e4hriger Auseinandersetzungen mit Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene. F\u00fcr mediale Aufmerksamkeit sorgte zudem ein in der Neonaziszene nicht mehr aktiver Rechtsextremist, der sich vor einiger Zeit dem Rockerclub Gremium MC anschloss.78 Die Aktionsgruppe (AG) Delmenhorst ging Anfang 2008 Aktionsgruppe aus den Strukturen des aufgel\u00f6sten Netzwerkes der AutoDelmenhorst nomen Nationalisten Nordwest (ANNW) hervor. Mit dem Ziel, Macht \u00fcber den \u00f6ffentlichen Raum zu erlangen, konzentrieren sich die Aktivit\u00e4ten der AG Delmenhorst auf einen erlebnisorientierten \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Die Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten reichen von Outingaktionen \u00fcber Provokationen bis hin zu K\u00f6rperverletzungen. Daneben f\u00fchren die Aktivisten regelm\u00e4\u00dfig Propagandaaktionen durch, nehmen an Schulungsveranstaltungen teil, st\u00f6ren Informationsveranstaltungen oder beteiligen sich an bundesweit stattfindenden Demonstrationen. Nahezu s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten erfolgen in Kooperation mit dem \u00f6rtlichen St\u00fctzpunkt der Jugendorganisation der NPD, der Jungen Nationaldemokraten (JN), mit dem es personelle und strukturelle \u00dcberschneidungen gibt. Hervorzuheben ist die gemeinsam mit der JN-Delmenhorst durchgef\u00fchrte Aktionswoche \"Raus aus Afghanistan\" im Rahmen der gleichnamigen bundesweiten JN-Kampagne. Nach zahlreichen Propagandaund Flugblattaktivit\u00e4ten beteiligten sich am 15. Mai ca. 70 vornehmlich jugendliche Rechtsextremisten aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen, NordrheinWestfalen und Sachsen-Anhalt an der Abschlusskundgebung in Delmenhorst. 78 Rockerclubs sind kein Beobachtungsobjekt des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Vereinzelt bestehen auf pers\u00f6nlichen Kontakten beruhende Verbindungen zwischen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene und solchen aus dem Bereich der Rockerszene / Rockerclubs. Anzeichen einer strategischen Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und Rockerclubs bestehen indes nicht.","132 Rechtsextremismus Autonome NationaDurch Flugblattverteilungen und eine eigene Internetseite listen Wolfenb\u00fcttel/ versuchen die seit Mitte 2008 bestehenden Autonomen NaSalzgitter tionalisten Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter (AN-WFSZ) Jugendliche zu werben. Neben Eigenund Fremdberichten zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen nehmen sie zu Themen Stellung, die f\u00fcr Wolfenb\u00fcttel und Salzgitter regionale Relevanz haben. Zudem beteiligen sich Angeh\u00f6rige der anlassbezogen als Gruppe agierenden AN-WFSZ an rechtsextremistischen Demonstrationen oder treten als Besucher von Konzerten der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung. Als weitere Schwerpunkte neonazistischer Aktivit\u00e4ten sind die Bereiche Braunschweig, Buchholz i. d. Nordheide, Einbeck/ Northeim, das Emsland, die Harzregion und Ostfriesland zu nennen. - Beteiligung an Trauerm\u00e4rschen im Bundesgebiet Trauerm\u00e4rsche Aufz\u00fcge aus Anlass der Jahrestage von Bombardierungen deutscher St\u00e4dte durch alliierte Verb\u00e4nde w\u00e4hrend des 2. Weltkrieges haben identit\u00e4tsstiftende Bedeutung f\u00fcr die neonazistische Szene. Die demonstrative Betonung des von Deutschen erlittenen Leids sowie die Gleichsetzung des alliierten Luftkrieges mit dem Holocaust dienen der Relativierung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Zur wichtigsten Veranstaltung dieser Art hat sich in den letzten Jahren der j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte Trauermarsch in Dresden entwickelt.79 Mit erneut ca. 6.500 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wurde am 13. Februar die Teilnehmerzahl des Vorjahres erreicht. Allerdings gelang es den Veranstaltern nicht, die Demonstration wie geplant durchzuf\u00fchren. Wegen massiver Blockaden und Barrikadenbau auf der geplanten Marschroute beschr\u00e4nkte sich die fr\u00fchzeitig abgebrochene Veranstaltung auf eine station\u00e4re Kundgebung. Aus Niedersachsen beteiligten sich ca. 300 Rechtsextremisten, darunter neben verschiedenen nieders\u00e4chsischen Verb\u00e4nden von NPD und JN zahlreiche Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene. Auch am Trauermarsch aus Anlass der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig nieders\u00e4chsische Neonazis. Unter den ca. 1.000 Teilnehmern befanden sich u. a. Angeh\u00f6rige der Snevern Jungs, der Kameradschaft 73 Celle und der Autonomen Nationalisten Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter. Unter der Bezeichnung \"Arbeitskreis Niedersachsen ge79 Die Bombardierung Dresdens am 13.02.1945 wird von Rechtsextremisten als \"Bombenholocaust\" bezeichnet.","WEHR Braunschweig Hildesheim Wolfenb\u00fcttel Salzgitter . a Einbeck! FaoteEPen Harz w Snevem Jungs Schneverdingen sowie in den Bereichen Kameradschaft 73 Celle/Freie Kr\u00e4fte Celle * Braunschweig B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Hildesheim! * Buchholz i. d. Nordheide Kameradschaft Hildesheim \" Kameradschaft Einbeck'korlheim B\u00fcrgerinitialfve f\u00fcr Zvilcourage Wolfsburg! \" Tostedi AN Wolfsburg \" Emsland AN \u00d6stfriestand/Aktionsb\u00fcndnis Ostfriesland * und dem Harz Aktionsgruppe Delmenhorst : AN Wolfenb\u00fcttel'Salzgitter Freie Kr\u00e4fte Hannover! Freie Kr\u00e4fte Hannover Umland Stand: 31.14.2010 Grafik: Mil Nds Abtb","134 Rechtsextremismus gen das Vergessen\" f\u00fchrten nieders\u00e4chsische Teilnehmer ein Transparent mit der Aufschrift \"Verbrannt, vernichtet, ausradiert - Eure 'Freiheit' kam durch Mord!\" mit. Im Rahmen der Demonstration verwies ein nieders\u00e4chsischer Redner auf Parallelen zu Bad Nenndorf und warb f\u00fcr die Teilnahme am dortigen Gedenkmarsch. - Propagandaaktivit\u00e4ten an Schulen Verteilung der Sch\u00fcErstmals im M\u00e4rz verteilten Angeh\u00f6rige der Freien Nationalerzeitung \"Bock\" listen eine von Angeh\u00f6rigen der Freie Kr\u00e4fte Hannover erstellte Sch\u00fclerzeitung mit dem Titel \"Bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur\" vor Schulen in der Landeshauptstadt sowie der Region Hannover. \"den Aufruhr in die Die Inhalte der bislang in drei Ausgaben erschienenen, K\u00f6pfe tragen\" auch im Internet abrufbaren Publikation sind strafrechtlich nicht relevant. Gleichwohl kommen darin fremdenfeindliche und die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik verunglimpfende Ansichten zum Ausdruck. Die Verfasser bezeichnen sich als \"eine Werkstatt f\u00fcr Widerstand und Rebellion\", deren Aufgabe es sei, \"den Aufruhr in die K\u00f6pfe zu tragen\". In einem Interview \u00e4u\u00dfern sich die Herausgeber zu den Motiven und Zielen der Sch\u00fclerzeitung: \"Irgendwann haben wir uns die Frage aller Fragen gestellt: Wollen wir Ambo\u00df oder Hammer sein? Also reagieren wir nur noch auf den politischen Gegner oder gehen wir zum Angriff \u00fcber? Wir haben uns f\u00fcr den Angriff entschieden. ... Die klassische Frage im Sinne Carl Schmitts: Wer ist der Hauptfeind? Die EU bzw. das BRD-System, die unsere nationale Staatlichkeit bedrohen, [oder] die Ausl\u00e4nderfrage, die unsere ethnische Substanz bedroht. Da ... ein Aufgehen in einem potentiellen EU-Superstaat immer r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen w\u00e4re, die Landnahme durch Ausl\u00e4nder ... und die dauerhafte Ver\u00e4nderung unserer ethnischen Substanz aber nicht, war abschlie\u00dfend auch diese Frage gekl\u00e4rt. ... Mit der Festlegung der Zielgruppe war auch klar, wo wir aufzutreten haben, n\u00e4mlich \u00fcberall dort, wo eben Jugendliche sind, also Schule, Uni, Jugendkneipen und -zentren. ... Wir schreiben \u00fcber das Hier und Jetzt - in unserer Sprache - so, wie wir denken. Und wir wollen dieses System vorf\u00fchren.\" (Die Aula - Das freiheitliche Magazin, Aula-Verlag Graz, 61. Jahrgang, Mai 2010, Seite 30)","Rechtsextremismus 135 Mit \u00e4hnlicher Zielrichtung verteilten Neonazis im November in Celle vor weiterf\u00fchrenden Schulen Flugbl\u00e4tter mit fremdenfeindlichen Inhalten sowie Gratis-Exemplare der CD \"Sprachgesang zum Untergang\". In diesem f\u00fcr die rechtsextremistische Szene eher untypischen und szeneintern umstrittenen Projekt aus dem Bereich des Hip-Hop wird in strafrechtlich nicht zu beanstandender Weise u. a. die Globalisierung als Imperialismus unter dem Diktat der USA angeprangert. Sowohl Flugblatt als auch CD propagieren als L\u00f6sung bestehender sozialer Probleme einen nationalen Sozialismus. - Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai Ein zentrales Datum neonazistischer Agitation stellt weiterZentrale neohin der 1. Mai dar. Den Schwerpunkt nieders\u00e4chsischer Beteinazistische Deligung bildete die als zentrale Veranstaltung der norddeutmonstation in schen neonazistischen Szene angek\u00fcndigte Demonstration Berlin \"Unserem Volk eine Zukunft - Den bestehenden Verh\u00e4ltnissen den Kampf ansagen - Nationaler Sozialismus jetzt!\" in Berlin. Unter den ca. 650 Teilnehmern waren auch Aktivisten der Snevern Jungs, der Kameradschaft 73 Celle, der Kameradschaft Hildesheim, der Neonaziszene Hannover und der Freien Kameradschaft Buchholz (i. d. Nordheide), der mit Transparenten vertretenen B\u00fcrgerinitiativen f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg (\"Volksgemeinschaft statt Klassengesellschaft\") und Hildesheim (\"Wir fordern Freiheit, Recht und Brot, unser Kampf f\u00fchrt aus der Not! - Deutscher Sozialismus jetzt!\"), Angeh\u00f6rige des Aktionsb\u00fcndnis Ostfriesland und der AG Delmenhorst sowie Vertreter der JN Niedersachsen. Einen m\u00f6glichen Strategiewechsel stellt ein parallel zu der Hauptdemonstration durchgef\u00fchrter spontaner Aufzug auf dem Berliner Kurf\u00fcrstendamm dar. An diesem waren weitere ca. 300 auf der Anreise befindliche Demonstrationsteilnehmer beteiligt. Die Teilnehmer wurden von der Polizei an einem Weitermarsch gehindert und teilweise in Gewahrsam genommen. - Sonnenwendfeiern als Merkmal einer selbstverstandenen Schicksalsund Wertegemeinschaft Starken Zulauf der norddeutschen neonazistischen Szene haSonnenwendfeiern ben die seit 2007 auf dem Anwesen des Landwirtes Joachim NAHTZ in Eschede (Landkreis Celle) stattfindenden Sonnenwendfeiern. An den regelm\u00e4\u00dfig von der Kameradschaft 73 Celle, den Snevern Jungs und den D\u00fc\u00fctschen Deerns80 orga80 Bei den D\u00fc\u00fctschen Deerns handelt es sich um einen Zusammenschluss von Frauen innerhalb der unter der Bezeichnung Nationale Sozialisten Niedersachsen agierenden nieders\u00e4chsischen Kameradschaftsszene. Bei Brauchtumsveranstaltungen wie Sonnenwendfeiern oder Erntedankfesten \u00fcbernehmen die D\u00fc\u00fctschen Deerns Aufgaben wie Organisation, Dekoration und Bewirtung, unter dem Motto \"Deutsche Frauen, deutsche Sitte - walten stets in dieser Mitte!\"","136 Rechtsextremismus nisierten Veranstaltungen beteiligten sich am 19. Juni aus Anlass der Sommersonnenwende ca. 220 Rechtsextremisten. Die ideologische Bedeutung von Sonnenwendfeiern f\u00fcr die neonazistische Szene bringt ein im Vorfeld der Sommersonnenwende im Internet ver\u00f6ffentlichtes Video der VolksfrontMedien Niedersachsen zum Ausdruck. Die Ausf\u00fchrungen beinhalten ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus: \"Unsere Kultur und ihr Entstehen ist um vieles \u00e4lter als das uns gebrachte Alte Testament, welches uns im Zuge der Christianisierung diktiert wurde. Sie ist mit ihren entstandenen Br\u00e4uchen, Feiern und Traditionen ein wesentlicher Bestandteil unserer Weltanschauung und somit ein Produkt der Evolution unserer Art. ... Eine der wichtigsten unserer Kulturfeiern ist die Sonnenwende. ... In Zeiten gr\u00f6\u00dfter Not und Verfolgung stand das Sonnenwendfeuer auch f\u00fcr das Bekenntnis zu Volk und Vaterland. Am 07. Juni 1933 beschloss die NSDAP den astrologischen Termin der Sonnenwendfeier dann zum offiziellen Feiertermin. Von nun an charakterisierte die Sonnenwendfeier wie nichts anderes die Volksgemeinschaft der Deutschen. Es ist der Geist unserer Volksgemeinschaft, der uns alles ertragen und unser Volk stark sein l\u00e4sst.\" Neben den Sonnenwendfeiern diente das landwirtschaftliche Anwesen in Eschede wie in den Vorjahren auch als Veranstaltungsort eines Erntedankfestes am 25. September mit ca. 150 Teilnehmern. Als Veranstalter traten offiziell die D\u00fc\u00fctschen Deerns und erstmalig der NPD-Landesverband Niedersachsen auf. Dies unterstreicht die enge Kooperation zwischen NPD und Neonaziszene in Niedersachsen. Vielf\u00e4ltige Nutzung Zur langfristigen Nutzung des Gel\u00e4ndes f\u00fchrten Angeh\u00f6rides Hof NAHTZ in ge der neonazistischen Szene am 29. Mai im Rahmen eines ArEschede beitseinsatzes Aufr\u00e4umund Instandsetzungsarbeiten durch. Ende Juli probte die bei rechtsextremistischen Demonstrationen auftretende Trommelgruppe Norddeutschland f\u00fcr ihren Einsatz beim Gedenkmarsch in Bad Nenndorf, am 20. August reisten ca. 600 vorwiegend der subkulturell gepr\u00e4gten Szene zuzurechnende Rechtsextremisten zu einem Konzert an und am 16. Oktober veranstaltete der JN-Landesverband Niedersachsen seinen ersten Gemeinschaftstag mit sportlichen Wettk\u00e4mpfen.","Rechtsextremismus 137 - Kampagnendemonstration der norddeutschen Neonaziszene: \"Tag der deutschen Zukunft\" Unter dem Motto \"Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen \u00dcberfremdung\" demonstrierten am 5. Juni mehr als 600 Rechtsextremisten aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern sowie den Niederlanden in Hildesheim. Die Demonstration bildete den zweiten Teil einer Veranstaltungsreihe, die im Rahmen einer von der norddeutschen Neonaziszene initiierten Kampagne \"Zukunft statt \u00dcberfremdung\" in j\u00e4hrlich wechselnden norddeutschen St\u00e4dten durchgef\u00fchrt werden soll. Die im Vergleich zu den ca. 200 demonstrierenden Rechtsextremisten bei der Auftaktveranstaltung 2009 in Pinneberg deutlich gestiegene Teilnehmerzahl l\u00e4sst vermuten, dass der j\u00e4hrliche \"Tag der deutschen Zukunft\" einen \u00e4hnlichen Stellenwert im Aktionskalender der neonazistischen Szene einnehmen kann, wie der j\u00e4hrliche Gedenkmarsch in Bad Nenndorf. Die Folgeveranstaltung ist f\u00fcr den 04.06.2011 in Braunschweig angemeldet. - Gedenkmarsch in Bad Nenndorf mit bundesweiter Bedeutung An der unter dem Motto \"Gefangen - Gefoltert - GemorSteigende Teilnehdet! Damals wie heute - Besatzer raus\" durchgef\u00fchrten Demerzahlen in monstration beteiligten sich nach ca. 730 Personen im VorBad Nenndorf jahr (2008: 400, 2007: 170, 2006: 110) am 14. August ca. 1.000 Rechtsextremisten. Bad Nenndorf ist durch die Ver\u00f6ffentlichungen des englischen Journalisten Ian Cobain in den Fokus rechtsextremistischer Demonstrationsveranstalter ger\u00fcckt. Seinen Recherchen zufolge war es nach Kriegsende im von der britischen Armee als Internierungslager genutzten Wincklerbad zu systematischer Folter und Misshandlungen gekommen. Unter Berufung auf die Darstellung Cobains versuchen Neonazis die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen des NS-Regimes durch Vergleiche mit alliiertem Unrecht zu relativieren. Initiator der \"Trauerm\u00e4rsche\" ist neben der regionalen Neonazi-Szene um den am 17. M\u00e4rz aus der Haft entlassenen Marcus WINTER das so genannte Ehrenkomitee 8. Mai vom rechtsextremistischen \"Netzwerk Nord\". Bis zum Jahr 2030 wurden weitere Demonstrationen bereits angemeldet. Die steigende Teilnehmerzahl kann als Indiz daf\u00fcr gedeutet werden, dass die Demonstration in Bad Nenndorf als Veranstaltung mit bundesweiter Bedeutung langfristig das seit 2004 nicht mehr in der herk\u00f6mmlichen Form in Wunsiedel","138 Rechtsextremismus (Bayern) m\u00f6gliche Gedenken an Rudolf He\u00df, den Stellvertreter Hitlers auf Parteiebene, ersetzen k\u00f6nnte. Seitdem zentrale Aufm\u00e4rsche in der fr\u00e4nkischen Stadt verboten sind81, f\u00fchrt die neonazistische Szene wieder dezentrale Veranstaltungen zu Ehren von Rudolf He\u00df durch, der als Opfer alliierter Siegerwillk\u00fcr gesehen wird. W\u00e4hrend es in einigen Bundesl\u00e4ndern zu kleineren unangemeldeten Aufz\u00fcgen kam, waren in Niedersachsen im Berichtsjahr lediglich Propagandadelikte zu verzeichnen. - \"Nationaler Antikriegstag\" Zum j\u00e4hrlichen \"Nationalen Antikriegstag\", der am 4. September zum sechsten Mal in Dortmund stattfand, reisten insgesamt ca. 1.000 Rechtsextremisten an, darunter auch ca. 50 nieders\u00e4chsische Neonazis aus den Bereichen der Kameradschaft 73 Celle, der Freien Kr\u00e4fte Hannover, der AN Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter und der AN Wolfsburg. - Volkstrauertag als \"Heldengedenken\" Der im November begangene Volkstrauertag ist innerhalb der neonazistischen Szene als \"Heldengedenktag\" von hoher symbolischer und identit\u00e4tsstiftender Bedeutung. Wegen des seit 2006 bestehenden Verbotes der bis dahin im brandenburgischen Halbe durchgef\u00fchrten bundesweiten zentralen Veranstaltung beschr\u00e4nkt sich die nieders\u00e4chsische rechtsextremistische Szene seither auf die Durchf\u00fchrung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedh\u00f6fen, an Ehrenmalen und Kriegerdenkm\u00e4lern. Derartige Veranstaltungen fanden - teilweise als Gemeinschaftsveranstaltungen mit NPD/JN - u. a. am Schlageter-Denkmal bei Peine oder an Ehrenmalen in Celle, Bispingen (Landkreis Soltau), Tostedt (Landkreis Harburg), Friedeburg (Landkreis Wittmund), Staufenberg (Landkreis G\u00f6ttingen) sowie in der Region Hannover statt. Beteiligt waren jeweils die regionalen neonazistischen Zusammenschl\u00fcsse. 3.9.6 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsb\u00f6rsen Von den auf ideologische und propagandistische Zwecke zielenden Demonstrationen zu unterscheiden sind Gemeinschaftsveranstaltungen, die fast ausschlie\u00dflich der F\u00f6rderung 81 Mit Beschluss vom 4. November 2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des dem Verbot zugrunde liegenden SS 130 Abs. 4 StGB mit Artikel 5 des Grundgesetzes festgestellt.","Rechtsextremismus 139 des Zusammenhalts und des Aufund Ausbaus von Kontakten innerhalb der rechtsextremistischen Szene dienen. Neben gemeinsamen Besuchen von rechtsextremistischen Konzerten, Partys aus Anlass von Geburtstagen oder Junggesellenabschieden von Szeneangeh\u00f6rigen, Gr\u00fcndungsveranstaltungen oder Jubil\u00e4en von Gruppierungen z\u00e4hlen hierzu auch regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrte Fu\u00dfballturniere. L\u00e4nder\u00fcbergreifende Bedeutung kommt dem j\u00e4hrlich ausgetragenen Nordmark-Cup zu, an dem sich am 31. Juli verschiedene Gruppierungen der norddeutschen neonazistischen Szene beteiligten. Aus Niedersachsen nahmen die Kameradschaft Hildesheim sowie Angeh\u00f6rige der Gemeinschaft deutscher Frauen teil. Die bei solchen Veranstaltungen gekn\u00fcpften Kontakte tragen dazu bei, Netzwerke zu bilden und die Gemeinschaft zu st\u00e4rken. 3.10 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula M\u00dcLLER, Mainz Mitglieder 2009 2010 Bund: 600 600 Niedersachsen: ca. 50 ca. 50 Publikation: Nachrichten der HNG (monatlich, Auflage 600) Die 1979 gegr\u00fcndete, ca. 600 Mitglieder umfassende HNG ist die mitgliederst\u00e4rkste und zugleich einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Bedeutung. Sie wird seit 1991 von Ursula M\u00dcLLER gef\u00fchrt. Ihr Ziel ist es, verurteilte Rechtsextremisten w\u00e4hrend der Inhaftierung zu betreuen, um eine Abkehr von der Szene zu verhindern. Insofern laufen die Aktivit\u00e4ten der Organisation den Bem\u00fchungen staatlicher Aussteigerhilfen zuwider, die rechtsextremistischen Straft\u00e4tern zum Ausstieg aus der Szene verhelfen m\u00f6chten. Die HNG verf\u00fcgt \u00fcber keine regionalen Untergliederungen. Bis auf die j\u00e4hrliche Hauptversammlung, an der am 17. April im Raum W\u00fcrzburg (Bayern) ca. 130 Mitglieder teil-","140 Rechtsextremismus nahmen und in deren Rahmen ein Infostand f\u00fcr die norddeutsche Kampagnendemonstration \"Tag der deutschen Zukunft\" am 5. Juni in Hildesheim warb, f\u00fchrt die Organisation keine Veranstaltungen durch. Sie konzentriert ihre Aktivit\u00e4ten auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Nachrichten der HNG. Eine feste Rubrik des Vereinsorgans ist die Ver\u00f6ffentlichung von Namen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, um Kontakt zu ihnen zu vermitteln. Regelm\u00e4\u00dfig abgedruckt werden ferner Briefe von Gefangenen, Kommentare zu Gesetzen und Gerichtsurteilen sowie Berichte \u00fcber staatliche Ma\u00dfnahmen gegen den Rechtsextremismus. Neben vereinsinternen Informationen enthalten die Nachrichten der HNG redaktionelle Beitr\u00e4ge, die den Lesern ideologische Orientierung geben sollen. 3.10.1 Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren Im Rahmen eines durch den Bundesminister des Innern eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens, wurden am 7. September bundesweit Wohnr\u00e4ume von Funktion\u00e4ren, Mitgliedern und Unterst\u00fctzern der HNG durchsucht. Neben Rechtsextremisten aus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen waren von den Ma\u00dfnahmen auch vier nieders\u00e4chsische Neonazis betroffen, darunter ein 39-j\u00e4hriges Vorstandsmitglied aus dem Landkreis Hildesheim sowie der 27-j\u00e4hrige Herausgeber des Gefangenenrundbriefes JVAReport aus Wittmund, der eine \u00e4hnliche Zielrichtung verfolgt. Die Auswertung des umfangreich sichergestellten Materials, darunter zahlreiche NS-Literatur und -Devotionalien, dauert im Hinblick auf den Nachweis einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Vorgehensweise der HNG gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung an. 3.10.2 JVA-Report Der JVA-Report erschien im Jahr 2010 als Publikation in zwei jeweils 72 Seiten umfassenden Ausgaben. Diese beinhalteten neben Leserbriefen und Haftberichten von Inhaftierten unter dem Titel \"An der Ostfront\" auch eine mehrteilige Darstellung \u00fcber die NS-Bewegung in Russland. Darin verteidigt der Verfasser \"rassistisch motivierte Gewalt als politisches Mittel f\u00fcr unseren politischen Kampf\". An anderer Stelle erkl\u00e4rt Frank RENNICKE, langj\u00e4hriger Neonazi und Kandidat der NPD f\u00fcr das Amt des Bundespr\u00e4sidenten, in einem Interview, die seitens der HNG betriebene","Rechtsextremismus 141 \"Unterst\u00fctzung und Betreuung f\u00fcr politische Gefangene ist richtig und wichtig\". Daneben unterh\u00e4lt der JVA-Report eine umfangreiche eigene Internetseite. Die Rubriken beinhalten neben nationalen und internationalen Gefangenenlisten, rechtlichen Rahmenbedingungen des Gefangenenlebens oder verschiedenen Aspekten der Gefangenenunterst\u00fctzung auch einen Antrag auf Mitgliedschaft in der HNG. Die HNG verf\u00fcgt ihrerseits nicht \u00fcber eine eigene Internetpr\u00e4senz. JVA-Report und HNG verstehen einander nicht als Konkurrenz, sondern als kooperierende Bausteine innerhalb der Gefangenenbetreuung. Die \"systematische\" Betreuung durch die HNG verfolgt das Ziel, den Inhaftierten einen organisatorischen Hintergrund zu verschaffen. Als Erg\u00e4nzung ver\u00f6ffentlicht der JVA-Report regelm\u00e4\u00dfig Erlebnisberichte und Interviews mit Inhaftierten, um Solidarisierungseffekte und Kontakte \"zwischen Kameraden innerhalb und au\u00dferhalb der Kerkermauern\" herbeizuf\u00fchren. 3.11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Stade Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Adolf DAMMANN Mitglieder 2009 2010 Bund: 6.800 6.600 Niedersachsen: 535 500 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage 35.000) Niedersachsen: lokale Publikationen 3.11.1 Geschichte und Entwicklung Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als \"Sammlung des nationalen Lagers\" gegr\u00fcndet. Es handelte sich um eine","142 Rechtsextremismus Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei stand in der Tradition der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). In den Jahren 1966 bis 1972 war die NPD in sieben von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Nieders\u00e4chsischen Landtag. Der mit 4,3 Prozent der Stimmen verpasste Einzug in den Bundestag bei der Wahl von 1969 leitete eine Phase des Niedergangs ein. Im Jahr 1995, das den Tiefpunkt dieser Entwicklung markierte, geh\u00f6rten der in sich zerstrittenen Partei bundesweit nur noch 2.800 Mitglieder an, ein Zehntel des Mitgliederstands von 1969. Der Negativtrend kehrte sich 1996 mit der Wahl des bayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT zum Bundesvorsitzenden der NPD um. Udo VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und \u00f6ffnete die \u00fcberalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte NPD mit der 1996 formulierten \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" - \"Kampf um die Parlamente, Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe\" - f\u00fcr die neonazistischen Freien Nationalisten und f\u00fcr rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer \"Volksfront von rechts\" und der Aufnahme f\u00fchrender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Ausdruck fand. In ihrem Bem\u00fchen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den \"Kampf um den organisierten Willen\", dem im Januar 2005 eine mit der DVU vereinbarte Zusammenarbeit bei Wahlen, der so genannte Deutschland-Pakt, folgte. Sowohl die \"Volksfront von rechts\" als auch der \"Deutschland-Pakt\" wurden 2009 aufgek\u00fcndigt. Ende des Jahres fusionierte die NPD mit der DVU. Verankerung nur Die Strategie der NPD, sich zun\u00e4chst in den neuen Bundesin den neuen l\u00e4ndern zu verankern, erwies sich erstmals 2004 bei der s\u00e4chBundesl\u00e4ndern sischen Landtagswahl als erfolgreich. Der Partei gelang es, mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einzuziehen. Bei den Landtagswahlen 2009 schaffte sie trotz erheblicher Stimmenverluste den Wiedereinzug in den s\u00e4chsischen Landtag mit 5,6 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl des Jahres 2006 in Mecklenburg-Vorpommern gelangte die NPD mit 7,3 Prozent der Stimmen in ein weiteres Landesparlament. In den westlichen Bundesl\u00e4ndern hingegen blieb der Partei ein Erfolg bislang versagt. So konnte die NPD auch bei den Landtagswahlen 2010 in Nordrhein-Westfalen lediglich 0,7 Prozent der Zweitstimmen gewinnen.","Rechtsextremismus 143 3.11.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen Nachdem die Mitgliederzahlen seit dem Scheitern des Verbotsantrages von 2003 bis 2007 kontinuierlich gestiegen waren, verringerte sich in den Folgejahren der Mitgliederbestand der Partei wieder. Grund f\u00fcr den Negativtrend waren die internen Querelen in einzelnen Landesverb\u00e4nden, die Entt\u00e4uschung \u00fcber ausbleibende Wahlerfolge und die Finanzskandale der Partei. Ende 2010 geh\u00f6rten der in 16 Landesverb\u00e4nde untergliederten Partei 6.600 Mitglieder an. Die Frauenorganisation der NPD, Ring Nationaler Frauen (RNF), z\u00e4hlt ca. 150 Mitglieder. Wegen der Finanzaff\u00e4ren82 der letzten Jahre und drohender Sanktionszahlungen in Millionenh\u00f6he aufgrund fehlerhafter Rechenschaftsberichte in den Jahren 2002 bis 2007 ist die finanzielle Situation der NPD weiterhin angespannt. Bis zur Rechtswirksamkeit der R\u00fcckzahlungsverpflichtungen kann die NPD jedoch ihre nach dem Stimmenund Zuwendungsanteil zustehenden Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung in vollem Umfang in Anspruch nehmen. Somit bleibt sie grunds\u00e4tzlich handlungsf\u00e4hig. Durch eine Verurteilung w\u00fcrde der Handlungsspielraum der Partei zwar grundlegend eingeschr\u00e4nkt werden, aber auch in diesem Fall ist wegen des Parteienprivilegs nicht mit einer Handlungsunf\u00e4higkeit aus finanziellen Gr\u00fcnden zu rechnen. Die Landesverb\u00e4nde sind von den Sanktionsforderungen \u00fcberdies ebensowenig betroffen 82 Die NPD musste 2007 wegen fingierter Spendenquittungen aus den Jahren 1997 bis 1999 rund 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zur\u00fcckzahlen. In den Jahren 2004 bis 2007 hatte der damalige Bundesschatzmeister 741.000 Euro an Parteigeldern veruntreut.","144 Rechtsextremismus wie die NPD-Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen. 3.11.3 Programmatische Entwicklung VolksgemeinDie NPD ist eine neonazistische Partei. Es liegen hinreichend schaftsdenken tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, die belegen, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt. Sie propagiert offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aufschluss \u00fcber die ideologische Grundausrichtung gibt das auf einem Bundesparteitag am 4. und 5. Juni in Bamberg verabschiedete neue Parteiprogramm. Dort wird der Volksgemeinschaftsgedanke in einer v\u00f6lkisch-kollektivistischen Auslegung festgeschrieben: \"Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit, diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt.\" (Auszug aus dem Parteiprogramm, Abschnitt Grundgedanken - Der soziale Nationalstaat) Voraussetzung f\u00fcr die Errichtung einer Volksgemeinschaft ist die Herstellung einer im rassischen Sinn homogenen Bev\u00f6lkerung, basierend auf der Familie als \"Keimzelle des Volkes\" und \"Tr\u00e4gerin des biologischen Erbes\". Geleitet von dieser rassistischen Grund\u00fcberzeugung, die die Partei in ihren Schriften als \"lebensrichtiges Menschenbild\" verkl\u00e4rt, erhebt die NPD daher immer wieder die Forderung nach einer \"R\u00fcckf\u00fchrung der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder\". Eine weitere ideologische Zentralkategorie des Parteiprogramms bilden die V\u00f6lker als \"Tr\u00e4ger der Kulturen\". Die NPD verschreibt sich dem Ziel, die in einem Nationalstaat organisierten V\u00f6lker,und damit verbunden, die Kulturen zu erhalten. Diesem Programmpunkt liegt der ethnopluralistische Denkansatz zugrunde, der vor allem von den theorielastigen Vertretern der \"Neuen Rechten\"83 verfochten wird. Auch dieser Ansatz beinhaltet einen fremdenfeindlichen Kern, wie die programmatischen Schlussfolgerungen zeigen: 83 Siehe hierzu Kapitel 3.14 \"Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus\".","Rechtsextremismus 145 \"Deutschland mu\u00df das Land der Deutschen bleiben und mu\u00df es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden. ... Die Bewahrung unserer nationalen Identit\u00e4t und Sicherung unseres Heimatrechtes erfordert den Bestand des deutschen Volkes sichernde aktive Familienund Bev\u00f6lkerungspolitik.\" (Auszug aus dem Parteiprogramm, Abschnitt Nationale Identit\u00e4t) In der Logik dieses fremdenfeindlichen Ansatzes liegt es, dass Fremdenfeindliche Sozialleistungen ausschlie\u00dflich Deutschen gew\u00e4hrt werden Ausrichtung sollen. W\u00e4hrend das Parteiprogramm jedem Deutschen das Recht auf Arbeit zubilligt und die Solidargemeinschaft aller Deutschen propagiert, fordert es zugleich kategorisch die Ausgliederung von Ausl\u00e4ndern aus der Sozialversicherung. Der Slogan \"Sozial geht nur national\", mit dem die NPD ihre Kampagnen bestreitet, offenbart vor diesem programmatischen Hintergrund einen eindeutig fremdenfeindlichen Charakter. Die Globalisierung wird von der NPD im wirtschaftspoli\"Raumorientierte tischen Teil ihres Programms als \"Kampfansage an die natioVolkswirtschaft\" nalstaatliche Ordnung und damit an die Freiheit der V\u00f6lker\" statt Globalisierung interpretiert. Sie sei \"eine Folge der von der internationalen Hochfinanz zielstrebig geplanten und durchgesetzten Politik\". Der Globalisierung stellt die NPD eine \"raumorientierte Volkswirtschaft als wirtschaftspolitische Alternative\" entgegen. \"Regionale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe und dezentrale Strukturen\" sollen \"die dauerhafte Funktionsf\u00e4higkeit der Heimatm\u00e4rkte\" sicherstellen. Komplexen \u00f6konomischen Prozessen gerecht werdende wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahmen verbinden sich mit diesen auf Autarkie zielenden Schlagw\u00f6rtern nicht. Der Globalisierung m\u00f6chte die NPD aber nicht nur auf \u00f6konomischer, sondern auch auf weltanschaulicher Ebene entgegentreten. Ihr Gegenund Kampfbegriff zugleich hei\u00dft Nationalismus. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird von der NPD als \"dem deutschen Volk wesensfremd\" bewertet. Sie sei der so genannten Umerziehung und dem Besatzerdiktat geschuldet. NPD-Funktion\u00e4re verunglimpAntisemitismus fen in der ihnen eigenen Diktion die Bundesrepublik Deutschin der NPD land immer wieder als \"Vasallenstaat\" und die Parlamente als \"Schwatzbuden\", so in der September-Ausgabe des Parteiorgans Deutsche Stimme der s\u00e4chsische Fraktionsvorsitzende Holger APFEL, der im Juni aufgrund antisemitischer Ausf\u00e4lle von zehn Sitzungen des s\u00e4chsischen Parlaments ausgeschlossen wurde. APFEL hatte Israel in einer von der NPD beantrag-","146 Rechtsextremismus ten Debatte im Landtag als \"Schurkenstaat\" und \"j\u00fcdischen Terrorstaat\" bezeichnet. 3.11.4 Strategie Revisionistische Forderungen und offene Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus sind in der NPD aber aus taktischen und strategischen Gr\u00fcnden schon seit l\u00e4ngerem umstritten. Deutlich wurde dies auf einer Strategiekonferenz, die der Bundesvorstand im Januar organisierte. Auf der Konferenz standen sich die Vertreter des \"s\u00e4chsischen Wegs\", die sich f\u00fcr einen gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus aussprechen, und die Vertreter des \"deutschen Weges\", die das sozialrevolution\u00e4re Profil der NPD in den Vordergrund stellen wollen, gegen\u00fcber. Die Strategiekonferenz versuchte die Gegens\u00e4tze mit einer Kompromissformel zu \u00fcberbr\u00fccken: Die NPD verstehe sich weiterhin als \"Systemalternative zum kapitalistischen System der BRD\", m\u00fcsse dabei aber eine \"seri\u00f6se Radikalit\u00e4t\" entwickeln. Ferner empfahl die Konferenz dem Bundesvorstand, der NPD durch den Namenszusatz \"Die soziale Heimatpartei\" ein neues Image zu verleihen. Dieser Vorschlag wurde allerdings von den Delegierten des Bundesparteitages verworfen. Strategiedebatte Die Strategiedebatte fand in den folgenden Monaten Fortsetzung im Parteiorgan Deutsche Stimme. Dem Parteivorstand wurde in der Mai-Ausgabe als strategisches Ziel empfohlen, \"die vereinigte Rechte weitgehend in der NPD stattfinden zu lassen\" und den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" mit \"seri\u00f6sem Auftreten\" und \"T\u00fcr\u00f6ffner-Themen\" wie Hartz IV oder Rente mit 67 weiterzuf\u00fchren. Um die Stammw\u00e4hlerschaft auszubauen, solle sich der Parteivorstand auf \"verzweifelte und entrechtete sowie hoffnungslose und perspektivlose Jugendliche\" konzentrieren. Die Ergebnisse der Strategiekonferenz blieben nicht ohne Auswirkungen auf das neue Parteiprogramm. Plakative rechtsextremistische Aussagen wurden zugunsten moderaterer Formeln weitgehend vermieden und stattdessen Ausf\u00fchrungen zur Gesundheitsund Rentenpolitik sowie zur inneren Sicherheit neu aufgenommen. Recht ausf\u00fchrlich gehalten sind die Aussagen zur Umweltund zur Bildungspolitik. Die Ausweitung der programmatischen Bandbreite zeigt den Willen der NPD, sich f\u00fcr Wahlen zu positionieren. Der s\u00e4chsische Landesvorsitzende APFEL sieht hierin eine Best\u00e4tigung des \"s\u00e4chsischen Wegs\". Das neue Parteiprogramm trage, so lie\u00df er am 5. Juni in einer Pressemitteilung wissen, \"nicht unma\u00dfgeblich die Handschrift der s\u00e4chsischen Nationaldemokraten\".","Rechtsextremismus 147 Bei der Verfolgung ihrer Ziele setzt die NPD unver\u00e4ndert auf Drei-S\u00e4ulendie 1996 entwickelte \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" - \"Kampf um Strategie die Parlamente, Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe\" -, die auf dem Bundesparteitag des Jahres 2004 um eine vierte S\u00e4ule, den \"Kampf um den organisierten Willen\" erg\u00e4nzt wurde. Hinsichtlich des \"Kampfes um die Stra\u00dfe\" konzentrierte \"Kampf um die sich die NPD auf den 1. Mai, den auch f\u00fcr Rechtsextremisten Stra\u00dfe\" wichtigen Tag der Arbeit, an dem sie Demonstrationen in Erfurt, Pirmasens, Rostock, Solingen und Zwickau durchf\u00fchrte. Daneben pr\u00e4gten von den einzelnen Landesverb\u00e4nden angemeldete regionale Kundgebungen das Demonstrationsgeschehen. Da 2010 nur eine Landtagswahl stattfand, stand der \"Kampf um die \"Kampf um die Parlamente\" im Berichtsjahr nicht im VorderParlamente\" grund. Ungeachtet ihrer grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der parlamentarischen Demokratie misst die NPD Wahlteilnahmen zur Verbreiterung ihrer Machtbasis aber weiterhin einen hohen Stellenwert zu. Derzeit ist sie in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vertreten. Bundesweit verf\u00fcgt sie \u00fcber rund 400 kommunale Mandate. Das schlechte Ergebnis bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (0,7 Prozent der Stimmen) d\u00fcrfte die Parteif\u00fchrung zum Anlass nehmen, sich auf die Wahlen in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern zu konzentrieren, wo im Gegensatz zum Westen der Republik eine reelle Chance besteht, in die Parlamente einzuziehen. Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" beinhaltet neben der Schulung \"Kampf um der Parteimitglieder auch den Kampf um die Deutungshoheit die K\u00f6pfe\" politischer Begriffe (kulturelle Hegemonie). F\u00fcr diesen Zweck verbreitet die NPD zielgruppenspezifische Propagandamaterialien. Mit unver\u00e4nderter Intensit\u00e4t umwirbt sie Jugendliche, die sie mit so genannten Schulhof-CDs und Jugendzeitschriften anzusprechen versucht. Eine 2010 von der NPDMecklenburg-Vorpommern produzierte CD mit dem Titel \"Schulhof-CD - Freiheit statt BRD\" wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien aufgenommen. Die Wiederbelebung der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) ist ein weiterer Ausdruck des Bem\u00fchens um die Zielgruppe Jugendliche. Die NPD bzw. die JN tritt insbesondere als Anwalt derjenigen Jugendlichen auf, die arbeitslos oder mit ihrer sozialen Situation unzufrieden sind. Ihnen suggeriert sie durch fremdenfeindliche Stereotype, dass sie sich unter der F\u00fchrung der NPD gegen ein von Einwanderern ausgebeutetes \"inl\u00e4nderfeindliches System\" zur Wehr setzen m\u00fcssten.","148 Rechtsextremismus Um sich das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Subkultur zu erschlie\u00dfen, f\u00fchrt die NPD auch Musikveranstaltungen durch. So veranstaltete die Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft am 7. August erstmals seit 2006 wieder ihr Pressefest im s\u00e4chsischen J\u00e4nkendorf, an dem sich 2.000 Personen beteiligten. Zum Programm geh\u00f6rten neben Vortragsund Diskussionsveranstaltungen auch Auftritte der rechtsextremistischen Bands \"Brutal Attack\" (Gro\u00dfbritannien), \"Sleipnir\" (Nordrhein-Westfalen) und \"Sturmwehr\" (Nordrhein-Westfalen) und des Liedermachers Frank RENNICKE. Die vor allem auf \u00e4ltere W\u00e4hler zielende Strategie der NPD, sich durch b\u00fcrgernahe Aktionen kommunal zu verankern, ist in Niedersachsen bislang \u00fcber Ans\u00e4tze nicht hinausgekommen. In Teilen Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens hingegen hat sich die NPD zu einem kommunalpolitischen Faktor entwickelt. Zum Ende des Jahres fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion.84 Vorausgegangen waren eine Mitgliederbefragung, ein au\u00dferordentlicher Bundesparteitag sowie eine Urabstimmung. Eine gro\u00dfe Mehrheit votierte f\u00fcr den Zusammenschluss. Die NPD f\u00fchrt seitdem den Namen NPD - Die Volksunion. Die Fusion stellt einen Erfolg im Rahmen des Kampfes um den organisierten Willen dar, kann die NPD sich doch jetzt als einzige rechtsextremistische Partei pr\u00e4sentieren und auf diese Weise ihren F\u00fchrungsanspruch im rechtsextremistischen Spektrum unterstreichen. Eine organisatorische St\u00e4rkung der NPD ist durch die Verschmelzung indes nicht zu erwarten, da die Mehrheit der DVU-Mitglieder am aktiven Parteileben kaum teilgenommen hat. Vermutlich werden sich bei weitem auch nicht alle DVU-Funktion\u00e4re und -Mitglieder der NPD anschlie\u00dfen. Realistisch erscheint ein Zuwachs um maximal 1.000 Mitglieder auf Bundesebene und um ca. 50 bis 100 Mitglieder auf der Ebene des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes. Insbesondere in den norddeutschen Landesverb\u00e4nden der DVU bestehen erhebliche Vorbehalte gegen\u00fcber der NPD, so auch bei dem nieders\u00e4chsischen Landesvorsitzenden der DVU, Hans-Gerd WIECHMANN, der zugleich die Funktion eines Strukturbeauftragten f\u00fcr den norddeutschen Raum in der DVU bekleidet. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die ablehnende Haltung d\u00fcrften neben pers\u00f6nlichen Differenzen schwer \u00fcberbr\u00fcckbare ideologische und programmatische Unterschiede sein. WIECHMANN, ein ehemaliger Funktion\u00e4r der Republikaner, steht ideologisch eher rechtspopulistischen als neonazistischen Po84 Der Fusionsprozess wird im Kapitel 3.13 \"Deutsche Volksunion\" ausf\u00fchrlich dargestellt.","Rechtsextremismus 149 sitionen nah. Mit dem neuen Parteiprogramm versucht die NPD zwar auch rechtspopulistische Forderungen abzudecken, das Image der Partei und vor allem die enge Zusammenarbeit mit den neonazistischen Kameradschaften jedoch sind eine B\u00fcrde, die in den westlichen Bundesl\u00e4ndern eine Ann\u00e4herung der NPD an potenzielle rechtspopulistische W\u00e4hler verhindert. Eine \"Verb\u00fcrgerlichung\" der neonazistischen NPD kann ausgeschlossen werden. Ein Verbleib der aus taktischen Gr\u00fcnden in den NPD-Bundesvorstand gew\u00e4hlten DVU-Funktion\u00e4re h\u00e4ngt neben der Akzeptanz in der NPD-Mitgliedschaft davon ab, ob sie die herausgehobenen Funktionen in einer Partei, die, anders als die DVU, \u00f6ffentlich wahrgenommen wird, ausf\u00fcllen k\u00f6nnen. 3.11.5 Entwicklung in Niedersachsen Die Aktivit\u00e4ten des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der R\u00fcckgang der NPD und seiner Untergliederungen sind seit 2008 r\u00fcckl\u00e4ufig. Mitgliederzahl Programmatische Impulse gingen vom nieders\u00e4chsischen Landesverband nicht aus. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Mitgliederzahl wieder, die im Verlaufe des Jahres von 535 auf 500 gesunken ist. Der Abw\u00e4rtstrend ist wesentlich auf den ausgebliebenen Generationenwechsel und die Mehrfachbelastung der Funktion\u00e4re zur\u00fcckzuf\u00fchren. Organisiert ist der Landesverband in zw\u00f6lf Unterbezirken und zwei Kreisverb\u00e4nden, von denen sich einige noch in nicht selbst\u00e4ndige Ortsbereiche und St\u00fctzpunkte untergliedern. Die regionalen Verb\u00e4nde sind unterschiedlich gro\u00df und aktiv.","150 Rechtsextremismus Seinen Landesparteitag f\u00fchrte der Landesverband am 9. Mai in Wilhelmshaven durch. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Rechenschaftsberichte der Referatsleiter sowie die Redebeitr\u00e4ge des Bundesvorsitzenden Udo VOIGT und des s\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten Andreas STORR. Mit Blick auf die anwesenden Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft 73 aus Celle und der Kameradschaft Hildesheim hob der Landesvorsitzende Adolf DAMMANN hervor, dass \"der Schulterschluss mit den parteifreien Strukturen wiederhergestellt\" werden konnte. Als n\u00e4chstes Etappenziel strebe er an, \"die kommunale Verankerung zu den Wahlen im Herbst 2011 deutlich auszubauen\". Landesverband Obwohl DAMMANN den Parteitag als \"Motivationsparteipolitisch eher tag\" verstanden wissen wollte, wirkten etliche NPD-Unterinaktiv gliederungen wie z. B. die Unterbezirke Emsland-Bentheim, G\u00f6ttingen, Mittelweser und der Kreisverband Osterode auch im Berichtsjahr politisch erstarrt. Die Unterbezirke Hannover, Oberweser, Osnabr\u00fcck und der Kreisverband Goslar f\u00fchrten zumindest parteiobligatorische Veranstaltungen wie Mitgliederversammlungen sowie Schulungsund Vortragsveranstaltungen durch. Die meisten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten entfaltete der Unterbezirk L\u00fcneburg. Diese Vorreiterrolle d\u00fcrfte nicht zuletzt darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass immerhin vier Landesvorstandsmitglieder aus diesem Unterbezirk stammen. NPD auf der Stra\u00dfe Am 3. April demonstrierten 50 Anh\u00e4nger der NPD unter dem Motto \"Gegen Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t f\u00fcr die Abschiebung aller kriminellen Ausl\u00e4nder\" in Buchholz i. d. Nordheide (Landkreis Harburg). Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Demonstration waren k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Deutschen und Ausl\u00e4ndern. Derartige Konfliktsituationen propagandistisch zuzuspitzen und f\u00fcr die Forderung nach Ausweisung aller Ausl\u00e4nder aus Deutschland zu instrumentalisieren, geh\u00f6rt zum strategischen Vorgehen der Partei. Am 8. Mai entrollten Parteimitglieder um den Kreistagsabgeordneten der Unabh\u00e4ngigen W\u00e4hlerliste L\u00fcneburg, Christian BERISHA, und Mitglieder des JN-St\u00fctzpunktes L\u00fcneburg Plakate mit den Aufschriften \"Arbeit statt Schuldkult\" sowie \"Schlu\u00df mit dem Schuldkult\" in L\u00fcneburg. Ferner veranstaltete der NPD-Landesverband Ende August sein j\u00e4hrliches \"Mandatstr\u00e4gertreffen der NPD-Kommunalpolitiker\" in der L\u00fcneburger Heide. Den Teilnehmern wurden \"Kenntnisse im Umgang mit Journalisten\" und in der \"Au\u00dfendarstellung\" vermittelt. Der Unterbezirk Osnabr\u00fcck versuchte mit einer im Internet dargestellten Video-Reihe unter dem Titel \"Taxi-Manni\" unterschwellig rechtsextremistische Inhalte zu verbreiten. Die pseudopolitische Film-Satire, die sich teilweise einer harschen","Rechtsextremismus 151 Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt sah, fand au\u00dferhalb des eigenen engen Kreises keine Resonanz. Ferner leisteten nieders\u00e4chsische NPD-Mitglieder Wahlkampfhilfe in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Au\u00dferdem beteiligten sie sich an den von Neonazis organisierten Demonstrationen am 5. Juni in Hildesheim, am 14. August in Bad Nenndorf sowie an der 1. Mai-Demonstration in Rostock. 3.12 Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Berneburg (Sachsen-Anhalt) Niedersachsen: Delmenhorst Vorsitzende Bund: Michael SCH\u00c4FER Niedersachsen: Julian MONACO Mitglieder 2009 2010 Bund: 470 500 Niedersachsen: 30 40 Publikationen Bund: Der Aktivist 3.12.1 Geschichte und Entwicklung Als der 1996 gew\u00e4hlte Parteivorsitzende Udo VOIGT damit begann, die \u00fcberalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegr\u00fcndeten Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gr\u00fcnden der Prozessf\u00fchrung taktierende NPD, und damit auch die JN, f\u00fcr j\u00fcngere Neonazis an Attraktivit\u00e4t verlor. In der Folgezeit \u00fcbernahm die NPD selbst die Aufgabe, j\u00fcngere Rechtsextremisten f\u00fcr die Partei zu erschlie\u00dfen. Diese traten der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg \u00fcber die JN bei. Die Jungen Nationaldemokraten untergliedern sich derzeit Acht Landesbundesweit in acht Landesverb\u00e4nde, in denen rund 500 Mitverb\u00e4nde glieder organisiert sind.","152 Rechtsextremismus Kampfgemeinschaft Der seit Oktober 2007 amtierende JN-Bundesvorsitzende Miim vorpolitischen chael SCH\u00c4FER85 bem\u00fcht sich seit Beginn seiner Amtszeit um Raum eine Profilsch\u00e4rfung der JN und deren Bedeutung als Bindeglied zwischen NPD und Freien Kr\u00e4ften. In der JN-Publikation Der Aktivist Nr. 1/2009 f\u00fchrt er aus, man wolle sich vom \"Bild der 'Junior-NPD'\" l\u00f6sen und stattdessen den Weg \"hin zur Kampfgemeinschaft im vorpolitischen Raum, hin zur bundesweiten Formation politischer Soldaten\" einschlagen. Im Vorwort zur Publikation \"Der Aktivist Nr. 6\" konkretisiert er das weitere Vorgehen der JN: \"Wir m\u00fcssen auf die Stra\u00dfe und diesen krisengebeutelten Staat immer dort hart treffen, wo es ihm besonders weh tut. Wir m\u00fcssen die Glaubw\u00fcrdigkeit der Herrschenden Tag f\u00fcr Tag mehr untergraben. Wir m\u00fcssen mit aller Kraft ein \u00fcberholtes und unfreies System aus der Verantwortung sto\u00dfen.\" (Der Aktivist, Nummer 6, Ausgabe 1/2010, Seite 3) Weltanschaulich orientieren sich die Jungen Nationaldemokraten am historischen Nationalsozialismus. Der Bundesvorsitzende SCH\u00c4FER betrachtet die JN als eine Organisation, die \"Sachen sagen\" darf, \"die eine Wahlpartei nicht darf\".86 So enden die Beitr\u00e4ge im Aktivisten mit den Parolen \"Seid Nationale Sozialisten\" oder \"Nationalen Sozialismus durchsetzen\". Die von der JN durchgef\u00fchrte Kampagne \"Volkstod stoppen\" war vom biologistischen und sozialdarwinistischen Denken des Nationalsozialismus bestimmt, wie die erl\u00e4uternden Ausf\u00fchrungen belegen: JN propagiert \"Die genetische Grundlage unseres Volkes ist durch den nationalen ungeheuren Aderla\u00df w\u00e4hrend der beiden Weltkriege beSozialismus deutend schlechter geworden ... Rassenchaos und Negativauslese schreiten scheinbar unaufhaltsam voran. Wenn wir ... \u00dcberlegungen anstellen, diese Zust\u00e4nde zu beenden, dann kommen wir nicht umhin, uns Gedanken \u00fcber die Aufwertung und Ausweitung unserer biologischen Substanz zu machen. .... Wenn wir mit unseren bescheidenen Mitteln eine Ideologie bek\u00e4mpfen wollen, m\u00fcssen wir in unser strategisches Handeln den biologischen \u00dcberlebenskampf miteinbeziehen.\" (Der Aktivist, Nummer 6, Ausgabe 1/2010, Seite 12) 85 SCH\u00c4FER wurde auf dem Bundeskongress der JN am 26. Juni in Baden-W\u00fcrttemberg in seinem Amt best\u00e4tigt. 86 Aussage auf dem NPD-Bundesparteitag 2009 in Berlin.","Rechtsextremismus 153 Zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls setzt die Bundesleitung auf die Durchf\u00fchrung bundesweiter Lager \"als identit\u00e4tsstiftende Veranstaltungen\". Die bereits 2009 gegr\u00fcndete Interessengemeinschaft Fahrt & Lager organisierte ein von \"80 Mitstreitern\" besuchtes Pfingstlager. Neben der IG Fahrt & Lager bestehen weitere Interessengruppen, z. B. f\u00fcr Musik und Sport. Die JN m\u00f6chte mit solchen Interessengruppen den vorpolitischen Raum erschlie\u00dfen. 3.12.2 Entwicklung in Niedersachsen Nach jahrelanger Inaktivit\u00e4t der JN in Niedersachsen folgte im August 2009 die Reorganisation des Landesverbandes und die Gr\u00fcndung der St\u00fctzpunkte Delmenhorst, L\u00fcneburg und Osnabr\u00fcck. Der Ende 2009 gegr\u00fcndete St\u00fctzpunkt Achim/Verden l\u00f6ste sich im Laufe des Jahres 2010 wieder auf. Als JN-Landesvorsitzender fungiert Julian MONACO aus Delmenhorst, als sein Stellvertreter der ehemalige HDJ-Aktivist Christian FISCHER aus Vechta. Entsprechend den Richtlinien des Bundesvorstandes f\u00fchrte Aktionswoche in der St\u00fctzpunkt Delmenhorst in der Zeit vom 8. bis 15. Mai mit Delmenhorst \"freien nationalen und sozialistischen Kr\u00e4ften\" eine Aktionswoche \"Bundeswehr raus aus Afghanistan\" durch. Zu den weiteren Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlten neben Flugblattverteilungen und Wandschmierereien auch eine S\u00e4uberung von Kriegsgr\u00e4bern am 8. Mai sowie eine Kundgebung am 15. Mai in der Innenstadt von Delmenhorst. Zu dieser Kundgebung reisten rund 60 jugendliche Rechtsextremisten aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und SachsenAnhalt an. Auf dem R\u00fcckmarsch von der Kundgebung skandierten die Veranstaltungsteilnehmer die Parolen \"Nationaler Sozialismus - jetzt\" sowie \"Ruhm und Ehre der deutschen Nation\" und \"Hier marschiert der nationale Widerstand\". Dar\u00fcber hinaus veranstalteten die JN u. a. einen \"ErichPriebke-Marsch\"87 sowie eine Vortragsveranstaltung mit der 82-j\u00e4hrigen Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL unter dem Motto \"F\u00fchren durch Vorbild\", in dessen Anschluss der Nationale Bildungskreis (NBK) und die Interessengemeinschaft Fahrt & Lager der JN Niedersachsen vorgestellt wurden. Weiterhin f\u00fchrte der JN-Landesverband einen so genannten \"Nieders\u00e4chsischen Gemeinschaftstag\" durch. 87 Erich Priebke war im Zweiten Weltkrieg als SS-F\u00fchrer an Kriegsverbrechen beteiligt. 1998 wurde er deshalb in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Haftstrafe wurde wegen des hohen Alters des Gefangenen in Hausarrest umgewandelt. F\u00fcr Rechtsextremisten ist Priebke ein \"der Siegerwillk\u00fcr zum Opfer gefallener deutscher M\u00e4rtyrer\".","154 Rechtsextremismus 3.13 Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: Hamburg Niedersachsen: Betzendorf Vorsitzende Bund: Matthias FAUST Niedersachsen: Hans-Gerd WIECHMANN Mitglieder 2009 2010 Bund: 4.500 3.000 Niedersachsen: 400 360 Publikationen nur im Internet Die rechtsextremistische Partei DVU entstand 1987. Sie ging aus dem 1971 gegr\u00fcndeten Verein gleichen Namens hervor, welcher 2008 in Freundeskreis der National-Zeitung umbenannt wurde. Gr\u00fcnder beider Organisationen war der M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der die DVU in einem die Grunds\u00e4tze innerparteilicher Demokratie ignorierenden autokratischen Stil beherrschte und sie auch in finanzieller Hinsicht in v\u00f6llige Abh\u00e4ngigkeit von sich brachte. Matthias FAUST wurde 2009 zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt, nachdem FREY zuvor seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur erkl\u00e4rt hatte. Ein innerparteilicher Demokratisierungsprozess, wie von FAUST bei seinem Amtsantritt angek\u00fcndigt, hat nicht stattgefunden. 3.13.1 Organisationsstruktur Der Bundesverband der DVU untergliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde. Der Landesverband Niedersachsen ist in einen Bezirksverband, Kreisverb\u00e4nde, Ortsverb\u00e4nde und so genannte politische Stammtische unterteilt. Es handelt sich um formale Organisationsstrukturen, die durch kein aktives Parteileben ausgef\u00fcllt werden. Analog zur Entwicklung auf Bundesebene ist die Mitgliederzahl des 1988 gegr\u00fcndeten nieders\u00e4chsischen Landesverbandes seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig und zum Jahresende auf 360 Mitglieder zur\u00fcckgegangen. MOLAU aus Partei Die 2009 gegr\u00fcndete Jugendorganisation Junge Rechte ausgetreten war seit der Gr\u00fcndungsveranstaltung inaktiv. Mittlerweile wurde auch die Internetpr\u00e4senz der Jungen Rechten abgeschaltet. Es blieb bei Ans\u00e4tzen einer Professionalisierung der","Rechtsextremismus 155 Parteiarbeit. Der neugeschaffene Posten eines Pressesprechers wurde nach der Aufk\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses von Andreas MOLAU Ende M\u00e4rz nicht wieder besetzt. MOLAU, Spitzenkandidat der NPD bei der letzten nieders\u00e4chsischen Landtagswahl, erkl\u00e4rte zeitgleich seinen Austritt aus der DVU. 3.13.2. Aktivit\u00e4ten des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes In seiner Funktion als Strukturbeauftragter f\u00fcr den norddeutschen Raum organisierte der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende Hans-Gerd WIECHMANN im Berichtsjahr vier Kundgebungen gemeinsam mit dem Landesverband Schleswig-Holstein. Alle Veranstaltungen standen unter dem Motto: \"Soziale Gerechtigkeit\". An der Kundgebung am 6. M\u00e4rz in Husum (Schleswig-Holstein) nahmen acht, an der Versammlung am 17. April in Pl\u00f6n (Schleswig-Holstein) 22 Personen teil. Auch nach Bekanntgabe der Fusionsgespr\u00e4che mit der NPD gelang es WIECHMANN nicht, mehr Teilnehmer zu mobilisieren. So versammelten sich am 19. Juni in Lauenburg (SchleswigHolstein) lediglich neun und am 31. Juli in Wilhelmshaven 15 Sympathisanten. 3.13.3 DVU beschlie\u00dft Verschmelzung mit der NPD Die Zusammenarbeit zwischen DVU und NPD erfolgte von Januar 2005 bis Juni 2009 im Rahmen des \"Deutschland-Paktes\". Dieser sah vor, dass die DVU und die NPD bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander antreten. Die NPD brach mit ihrer Ank\u00fcndigung, entgegen dieser Absprachen bei der Landtagswahl im September 2009 in Bran-","156 Rechtsextremismus denburg anzutreten, den Pakt. Obwohl die DVU-Funktion\u00e4re und -Mitglieder daraufhin einer weiteren Zusammenarbeit mit der NPD zun\u00e4chst eine Absage erteilt hatten, traf sich ihr Bundesvorsitzender FAUST seit Februar zu Gespr\u00e4chen mit der NPD-F\u00fchrung. Im Rahmen des NPD-Parteitages am 4. und 5. Juni in Bamberg k\u00fcndigten FAUST und der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT an, eine Fusion beider Parteien herbeif\u00fchren zu wollen. Ziel sei eine Verschmelzung durch Aufnahme der DVU in die NPD. Bei der anschlie\u00dfend durchgef\u00fchrten Mitgliederbefragung, an der sich nur ca. ein Viertel der DVU-Mitglieder beteiligte, bef\u00fcrworteten \u00fcber 90 Prozent eine Fusion. Partei durch Die Ma\u00dfgabe der NPD-Mitglieder, einer Fusion nur zuzuMillionenspende stimmen, wenn der NPD daraus keine neuen Schulden entvon Dr. FREY st\u00fcnden, erf\u00fcllte FREY, indem er durch eine Spende von \u00fcber schuldenfrei einer Million Euro auf seine urspr\u00fcnglichen Forderungen gegen\u00fcber der Partei von \u00fcber 900.000 Euro verzichtete. Den gemeinsam mit der NPD-F\u00fchrung ausgehandelten Verschmelzungsvertrag bewilligten zun\u00e4chst die jeweiligen Bundesvorst\u00e4nde. Gemeinsamer Auf dem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag am 12. DeParteiname: NPD - zember in Kirchheim (Th\u00fcringen), an dem weniger als 100 Die Volksunion Parteimitglieder teilnahmen, stimmten 70 Mitglieder dem Verschmelzungsvertrag zwischen der DVU und der NPD sowie 69 Mitglieder der Aufl\u00f6sung der DVU zu. Bei der abschlie\u00dfend durchgef\u00fchrten Urabstimmung, bei der alle DVU-Mitglieder schriftlich zur Verschmelzung befragt wurden, stimmten \u00fcber 87 Prozent der teilnehmenden Mitglieder einer Fusion zu. Damit ging die Partei DVU mit Wirkung vom 01.01.2011 in der NPD auf, die k\u00fcnftig den Namen NPD - Die Volksunion f\u00fchren wird. Der Verschmelzungsvertrag schlie\u00dft eine automatische \u00dcbernahme der DVU-Mitglieder zur NPD - Die Volksunion aus, so dass die DVU-Mitglieder einen entsprechenden Aufnahmeantrag stellen m\u00fcssen. Damit d\u00fcrfte der von der NPD durch die Verschmelzung erwartete Mitgliederund somit Beitragszahlerzuwachs geringer als angenommen ausfallen. FAUST noch vor Bereits vor der Zustimmung der DVU-Mitglieder zur VerVerschmelzung zum schmelzung waren auf dem au\u00dferordentlichen Bundesparteistellvertretenden tag der NPD am 6. November in Hohenm\u00f6lsen (Sachsen-AnNPD-Bundesvorsithalt) DVU-Funktion\u00e4re in den NPD-Bundesvorstand gew\u00e4hlt zenden berufen worden. Der DVU-Bundesvorsitzende FAUST wurde zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden, der stellvertretende DVU-Bundesvorsitzende Ingmar KNOP und Heiner H\u00d6VING,","Rechtsextremismus 157 Beisitzer im DVU-Bundesvorstand, zu Beisitzern im NPD-Bundesvorstand berufen. 3.13.4 Reaktion der Parteimitglieder auf die Fusion Die Ank\u00fcndigung einer Fusion der Parteien wurde innerhalb der DVU kontrovers diskutiert. W\u00e4hrend die Bef\u00fcrworter den Fusionsgegnern vorwarfen, mit ihrem Verhalten dem politischen Gegner in die H\u00e4nde zu spielen, kritisierten die Gegner insbesondere die eigenm\u00e4chtige Vorgehensweise des Bundesvorsitzenden FAUST. Der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende WIECHMANN warf FAUST auf der Internetseite des Landesverbandes vor, die Verschmelzungsgespr\u00e4che \"ohne Mandat des Bundesvorstandes\" gef\u00fchrt zu haben. Des Weiteren erkl\u00e4rte er: \"Es wurde in Feudalherrschermanier verhandelt, ohne eine derartige Aktion innerparteilich zur Diskussion zu stellen.\"88 Die Fusionsgegner strebten ein Parteiausschlussund Amtsenthebungsverfahren gegen FAUST an. Dieser reagierte mit einem Parteiausschlussverfahren gegen die Unterzeichner einer sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten Resolution. Bei den Unterzeichnern handelte es sich um WIECHMANN, die Landesvorsitzende Schleswig-Holsteins Ingeborg LOBOCKI und den Landesvorsitzenden Nordrhein-Westfalens Max BRANGHOFER. Keines der Verfahren hatte vor Gericht Bestand. 3.14 Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der 1980er Jahre bem\u00fcht sich ein kleiner Kreis \"Neue Rechte\" rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff \"Neue Rechte\"89 umschrieben. Hinter dem von der \"Neuen Rechten\" verfochtenen Kon88 Internetseite der DVU-Niedersachsen, Ausdruck vom 3. Dezember. 89 Die mit dem Begriff der \"Neuen Rechten\" bezeichnete ideologische Str\u00f6mung beruft sich auf die \"Konservative Revolution\" - eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit.","158 Rechtsextremismus zept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, m\u00f6glichst aber auch r\u00e4umliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der \"Neuen Rechten\" Einwanderung als \"volksgemeinschaftssch\u00e4dlich\" ab. 3.14.1 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GFP) Die 1960 gegr\u00fcndete Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP) mit ihren etwa 500 Mitgliedern ist die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Buchh\u00e4ndler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf Bundesebene f\u00fchrt die GFP j\u00e4hrlich einen Jahreskongress mit Mit50 Jahre GFP gliederversammlung durch. Zum 50j\u00e4hrigen Bestehen der GFP fand vom 28. bis 30. Mai unter dem Motto \"50 Jahre Kampf um die Meinungsfreiheit\" ein Jubil\u00e4umskongress in Kirchheim (Th\u00fcringen) statt. W\u00e4hrend der zeitgleich durchgef\u00fchrten Mitgliederversammlung wurde der Schriftleiter der \u00f6sterreichischen rechtspopulistischen Monatszeitung Die Aula, Martin PFEIFFER, als Nachfolger f\u00fcr den nicht wieder kandidierenden Andreas MOLAU gew\u00e4hlt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden bestimmten die GFP-Mitglieder Dr. Rolf KOSIEK und Peter DEHOUST. Referenten der Veranstaltung waren u. a. der NPD-Fraktionsvorsitzende im s\u00e4chsischen Landtag, Holger APFEL, sowie Harald NEUBAUER, fr\u00fcherer Mitherausgeber von \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" und heutiger Kolumnist der im rechtsextremistischen ARNDT-Verlag erscheinenden Monatsschrift ZUERST!. Der langj\u00e4hrige Vorsitzende der Deutschen Volksunion (DVU), Dr. Gerhard FREY, wurde f\u00fcr seine Lebensarbeit mit der Hutten-Medaille ausgezeichnet. Ein besonderes Augenmerk will die GFP in Zukunft auf die Jugendarbeit und -f\u00f6rderung legen. Die GFP betreibt eine intensive Internetarbeit, f\u00fchrt Tagungen f\u00fcr Verleger und Treffen f\u00fcr Juristen durch. Als Paperprint gibt sie die Kongressbrosch\u00fcre GFP-Report sowie das viertelj\u00e4hrlich erscheinende GFP-Mitteilungsblatt Das Freie Forum heraus. Auf L\u00e4nderebene fanden kleinere Vortragsveranstaltungen der GFP-Arbeitskreise mit zumeist revisionistischem Charakter statt. Der GFP-Arbeitskreis S\u00fcdniedersachsen/Nordhessen/ Westfalen f\u00fchrte am 28. August im Raum Kassel und am 3. Oktober in Goslar eine Veranstaltung durch. Zum 3. Oktober stellte der GFP-Vorstand in seiner Sitzung vom 11. September die Entschlie\u00dfung \"20 Jahre kleine Wiedervereinigung\" vor. Darin finden sich nationalistische und fremdenfeindliche Forderungen:","Rechtsextremismus 159 1. eine wirksame Bev\u00f6lkerungspolitik zur Erhaltung des deutschen Volkes 2. Beendigung der Aufnahme von Einwanderern aus fremden Kulturen 3. Beschr\u00e4nkung der Sozialleistungen und der die Familien f\u00f6rdernden Ma\u00dfnahmen auf Deutsche 4. Einsatz deutscher Truppen nur zur Verteidigung Deutschlands 5. Beendigung der Diffamierung patriotischer Forderungen, Gruppierungen und Personen (Ver\u00f6ffentlicht im GFP-Netz am 13. September) Derzeit ist die GFP die einzige Organisation mit intellektuellem Einfluss auf rechtsexAnspruch, der Einfluss auf den rechtsextremistischen Theorietremistische Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen bildung wie das 30 Jahre bestehende Thule-Seminar, die 2000 gegr\u00fcndete Deutsche Akademie oder das 1994 gegr\u00fcndete Deutsche Kolleg hingegen finden kaum Resonanz. Das Desinteresse an Theoriebildung spiegelt eine Struktur des Rechtsextremismus wider: Die dominierenden Ph\u00e4nomenbereiche Subkultur und neonazistische Kameradschaften sind aktions-, nicht theorieorientiert. Lediglich bei der NPD und ihrer Jugendorganisation JN ist in Ans\u00e4tzen das Bem\u00fchen um eine theoretische \u00dcberh\u00f6hung der tagespolitischen Positionen erkennbar. Die von einem elit\u00e4ren Bewusstsein getragenen Theoriezirkel der \"Neuen Rechten\" ihrerseits zielen nicht auf eine breitere Rezeption ihrer Denkans\u00e4tze. Philosophisch \u00fcberh\u00f6hte Ausf\u00fchrungen, wie sie z. B. im Taschenkalender Mars Ultor des Thule-Seminars gemacht werden, d\u00fcrften die Aufnahmef\u00e4higkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten \u00fcberfordern. Die Schriften der \"Neuen Rechten\" zielen denn auch auf einen anderen Personenkreis, auf Angeh\u00f6rige der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite. Sie zu beeinflussen, w\u00e4re ein Schritt auf dem Wege zur angestrebten kulturellen Hegemonie.","160 Linksextremismus 4. LINKSEXTREMISMUS 4.1 Mitglieder-Potenzial90 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2009 2010 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten91 25.300 25.800 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 92 6.600 6.800 Summe 31.900 32.600 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.600 32.200 DIE LINKE. 93 78.046 73.658 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen94 2009 2010 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 430 415 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 720 910 Summe 1.150 1.325 DIE LINKE. 95 3.376 3.259 90 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 91 Einschlie\u00dflich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 92 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 93 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2010 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgef\u00fchrte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zur\u00fcck. 94 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 95 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2010 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgef\u00fchrte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zur\u00fcck.","Linksextremismus 161","162 Linksextremismus 4.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit 96 extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Im Ph\u00e4nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -Linkswurden f\u00fcr das Jahr 2010 in Niedersachsen 642 extremistische Straftaten registriert. Das entspricht zum Vorjahr 2009 (835 Delikte) einem R\u00fcckgang von 23,11 %. Bei 109 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um F\u00e4lle von Gewaltkriminalit\u00e4t. Im Vorjahr waren noch 166 linksextremistische Gewaltdelikte zu verzeichnen. Allerdings wurden im Jahr 2010 auch zwei versuchte T\u00f6tungsdelikte mit linksextremistischem Hintergrund registriert. Dabei handelt es sich um einen Brandanschlag auf zwei mit Polizeibeamten besetzte Fahrzeuge im Rahmen des Castor-Einsatzes. Die Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesetzt und die Insassen durch Steinw\u00fcrfe am Verlassen der Fahrzeuge gehindert. In dem anderen Fall wurde bei der Anfahrt zu einer Kundgebung ein Fahrzeug besetzt mit Angeh\u00f6rigen der rechten Szene durch eine Gruppe von etwa 20 - 30 Personen des linken Spektrums blockiert. Eine Person der linken Gruppe warf zielgerichtet einen Pflasterstein durch die Fahrzeugscheibe. Ein Insasse des Fahrzeuges erlitt dadurch einen offenen Sch\u00e4delbruch. Von den 109 Gewaltdelikten richteten sich 30 Taten gegen Angeh\u00f6rige der rechten Szene. Bei diesen Taten handelt es sich um 20 K\u00f6rperverletzungen gem. SS 223 und SS 224 StGB. Daneben wurden in diesem Themenzusammenhang auch 45 als extremistisch eingestufte Sachbesch\u00e4digungen erfasst. Im Zusammenhang mit dem Thema \"Kernenergie\" wurden im Jahr 2010 insgesamt 27 linksextremistische Gewaltdelikte registriert. Dies ist ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr in dem sieben Gewalttaten erfasst wurden. Da diese Delikte vorwiegend im Rahmen der Proteste gegen den Castor-Transport begangen werden, ist der Anstieg mit dem Ausbleiben eines Transportes im Jahr 2009 zu erkl\u00e4ren. Au\u00dferdem wurden im Jahr 2010 im Ph\u00e4nomenbereich -Linkszehn politisch motivierte Brandanschl\u00e4ge festgestellt. Dabei wurde in neun F\u00e4llen der Tatbestand der Brandstiftung gem. SS 306 StGB und in einem Fall der Tatbestand der schweren Brandstiftung gem. SS 306a StGB erf\u00fcllt. Ein R\u00fcckgang dieser Fallzahlen um zehn Delikte im Vergleich zum Jahr 2009 ist insbesondere auf die Reduzierung bestimmter Aktionsschwerpunkte der linken Szene, wie z. B. die Anti-DHL-Kampagne, die Proteste gegen das geplante Tierversuchslabor der Firma Boehringer in Hannover sowie Aktionen der \"Militanten Zelle (Gruppe)\" in G\u00f6ttingen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Insgesamt spielt der Einfluss von Alkohol bei der Begehung von linksextremistischen Gewaltdelikten eine eher untergeordnete Rolle. Nur neun T\u00e4ter waren bei Tatausf\u00fchrung alkoholisiert. Das entspricht einem Anteil von ca. 5,7 % (Jahr 2009: 9,8 %). Der R\u00fcckgang der linksextremistischen Straftaten wirkt sich gleichm\u00e4\u00dfig auf die Anzahl und die Verteilung bei der Altersstruktur der Tatverd\u00e4chtigen aus. Es sind in allen Altersbereichen r\u00fcckl\u00e4ufige Zahlen zu verzeichnen. 96 Siehe Fu\u00dfnote 4.","Linksextremismus 163 Insgesamt wurden im Jahr 2010 zu den Straftaten 389 T\u00e4ter (587 im Jahr 97 2009) festgestellt. Die linksextremistischen Straftaten wurden schwerpunktm\u00e4\u00dfig durch Personen aus der Altergruppe der 21bis 30-J\u00e4hrigen mit 158 T\u00e4tern (2009: 216 T\u00e4ter) begangen. Es folgen die 18bis20-J\u00e4hrigen, die 106 Straftaten ver\u00fcbt haben (2009: 152 T\u00e4ter). \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" in Niedersachsen98 Gewalttaten: 2009 2010 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 2 K\u00f6rperverletzungen 51 46 Brandstiftungen 20 10 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbr\u00fcche 54 13 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 7 14 Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 1 0 Raub 2 3 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 31 19 Sonstige Delikte 0 0 Insgesamt 166 109 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 399 287 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 23 20 Andere Straftaten 247 226 Insgesamt 669 533 Straftaten insgesamt 835 642 97 Die Angaben zu den Tatverd\u00e4chtigen basieren auf der so genannten Tatverd\u00e4chtigenechtz\u00e4hlung. Dabei werden Tatverd\u00e4chtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gez\u00e4hlt. 98 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Zahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand noch Ver\u00e4nderungen unterliegen kann.","164 Linksextremismus \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" in der Bundesrepublik Deutschland99 Gewalttaten: 2009 2010 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 7 4 K\u00f6rperverletzungen 502 541 Brandstiftungen 113 81 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 4 5 Landfriedensbr\u00fcche 271 148 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder 18 34 Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung 2 0 Raub 23 15 Erpressung 2 4 Widerstandsdelikte 173 112 Sexualdelikte 0 0 Insgesamt 1.115 944 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 2.091 1.640 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 56 62 Andere Straftaten 1.472 1.101 Insgesamt 3.619 2.803 Straftaten insgesamt 4.734 3.747 99 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","Linksextremismus 165 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"100 Gewalttaten: 2009 2010 Baden-W\u00fcrttemberg 93 74 Bayern 127 172 Berlin 215 81 Brandenburg 26 30 Bremen 12 24 Hamburg 37 27 Hessen 24 14 Mecklenburg-Vorpommern 20 24 Niedersachsen 161 109 Nordrhein-Westfalen 187 152 Rheinland-Pfalz 19 4 Saarland 4 2 Sachsen 89 128 Sachsen-Anhalt 24 37 Schleswig-Holstein 67 64 Th\u00fcringen 10 2 Gesamt 1.115 944 100 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). In dieser Tabelle weicht die Zahl f\u00fcr Niedersachsen im Jahr 2009 von den Angaben in der nieders\u00e4chsischen \u00dcbersicht ab, da Niedersachsen eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt, bei der im Bedarfsfall Nacherfassungen/Aktualisierungen f\u00fcr Vorjahre vorgenommen werden.","166 Linksextremismus 4.3 Einf\u00fchrung F\u00fcr die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundstr\u00f6mungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Franz\u00f6sischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus allen politischen und \u00f6konomischen Abh\u00e4ngigkeiten befreien. Ihr Ziel ist es, die bestehende politisch-\u00f6konomische Ordnung zu \u00fcberwinden. Liberale Forderung Dieses Ziel l\u00e4sst sich dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach Rechtsgleichnach nicht mit dem westlichen Gesellschaftsmodell des deheit wird um wirtmokratischen Rechtsstaates verwirklichen, sondern nur durch schaftliche und eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft, die \u00fcber soziale Gleichheit eine Diktatur des Proletariats angestrebt wird. erweitert Die Marktwirtschaft und die sie repr\u00e4sentierenden M\u00e4chte, allen voran die USA und ihre Verb\u00fcndeten, stehen f\u00fcr den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grunds\u00e4tzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach \"entfesselten Kapitalismus\"101 Einhalt gebieten und fordern - wie die Interventionistische Linke - : \"Make capitalism history!\"102. Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Gro\u00dfkonzerne, die NATO und ihre F\u00fchrungsmacht, die USA. W\u00e4hrend ihrem Verst\u00e4ndnis nach die \"amerikanische Plutokratie ... von der \u00d6lund Waffenindustrie beherrscht wird\"103, stellt die NATO ein \"Interventionsb\u00fcndnis zur Rohstoffsicherung\"104 dar. Die Schuld f\u00fcr internationale Konflikte und Krisen liegt ausschlie\u00dflich beim Westen. Die Globalisierung erscheint Linksextremisten als \"Ausgeburt des Kapitalismus und Imperialismus\": \"Die G8 steht f\u00fcr die Herrschaft des vermeintlich alternativlosen globalen Kapitalismus. ... Kapitalismus bedeutet immer Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Verelendung - egal, ob neoliberal oder sozialstaatlich. Wir nehmen das G8-Treffen zum Anlass, uns gegen den Kapitalismus und seine imperialistischen Konsequenzen zu stellen.\" (Verlautbarung des HannoverB\u00fcndnis gegen G8 auf deren Internetseite, Ausdruck vom 21.01.2007) 101 DIE LINKE.: Programmatische Eckpunkte, Seite 34. 102 Internetseite der Interventionistischen Linken. 103 Maurer, Ulrich: Eiszeit. Staatsstreich des Kapitals oder Renaissance der Linken., M\u00fcnchen, 2006, Seite 211. 104 Reents, J\u00fcrgen: \"Wir k\u00f6nnen nicht warten, bis Bush etwas merkt\". Gespr\u00e4ch mit Oskar Lafontaine \u00fcber Schnittmengen der Linken mit dem Islam, Atomgefahren, Rohstoff-Imperialismus und Entscheidungsfragen einer gemeinsamen Linken, in: Neues Deutschland vom 13.02.2006.","Linksextremismus 167 Nur wenige Linksextremisten finden sich zu einem Bekenntnis Linksextremisten zum Existenzrecht des Staates Israel bereit. Im Zuge des Golfsympathisieren krieges 1991 kam es \u00fcber diese Frage zum Bruch innerhalb mehrheitlich mit der autonomen Szene. W\u00e4hrend sich als \"antideutsch\" bzw. Pal\u00e4stinensern \"antinational\" verstehende Autonome vorbehaltlos mit Israel und seiner Schutzmacht, den USA, solidarisieren, gelten die Sympathien der sich als \"antiimperialistisch\" verstehenden Autonomen den Pal\u00e4stinensern, deren Kampf gegen Israel sie als antiimperialistischen Akt nationaler Befreiung nicht nur von Israel, sondern auch von den USA und vom Kapitalismus verstehen. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch, wobei die Grenzen zu antisemitischen Stereotypen oftmals verschwimmen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erkl\u00e4rten islamistischen Feinden Israels. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. \u00dcberdeckt der \u00fcbersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegen\u00fcber propagieren anarchistische Gruppierungen die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams105 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberein, die das internationale 105 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den \"gewaltfreien\" Anarchisten der Versto\u00df gegen ein Gesetz aus Gewissensgr\u00fcnden; dabei wird bewusst in Kauf genommen, daf\u00fcr bestraft zu werden.","168 Linksextremismus Zusammenwirken aller revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte erfordert (Internationalismus). 4.4 \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erl\u00e4uterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Im Mittelpunkt der Entwicklung im Linksextremismus standen im Jahr 2010 die zunehmende Gewalt im Linksextremismus, der 12. Castor-Transport ins Transport-Beh\u00e4lter-Lager (TBL) Gorleben und die Programmdebatte innerhalb der Partei DIE LINKE. Wie schon in den vorangegangenen Jahren ver\u00fcbten Linksextremisten 2010 militante Aktionen in Form von Brandanschl\u00e4gen auf Kraftfahrzeuge und Geb\u00e4ude. Von Militanz gepr\u00e4gt waren zudem gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Ziele von Brandanschl\u00e4gen waren u. a. eine im Bau befindliche H\u00e4hnchenmastanlage in Spr\u00f6tze (Landkreis Harburg) sowie der Rosenpavillon im Stadtpark von Hannover, dessen Zerst\u00f6rung im Zusammenhang mit dem allj\u00e4hrlichen Sommerbiwak der 1. Panzerdivision erfolgte. Eine neue Qualit\u00e4t linksextremistischer Gewalt stellte der Anschlag vom 22. Januar in G\u00f6ttingen dar. Unbekannte T\u00e4ter entz\u00fcndeten im Landkreisgeb\u00e4ude einen Brandsatz; beim L\u00f6schen wurde ein Mitarbeiter verletzt. Die Entwicklung des Jahres 2010 zeigt, dass die Hemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegen\u00fcber gewaltt\u00e4tigen Aktionen weiter schwindet und die Gef\u00e4hrdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird. An den Protesten gegen den 12. Castor-Transport ins TBL Gorleben beteiligten sich \u00fcber 30.000 Menschen. Den etwa 300 Autonomen gelang es, auch Teile des sonstigen linksextremistischen und nichtextremistischen Protestes f\u00fcr militante Aktionen zu mobilisieren. So versuchten Atomkraftgegner w\u00e4hrend des gesamten Transportes durch Schienenkrallen, Treckerund Sitzblockaden sowie Ankettund Abseilaktionen die Fahrt zum TBL zu behindern. Gepr\u00e4gt waren die diesj\u00e4hrigen Proteste insbesondere von der Kampagne \"Castor? Schottern!\". Die ma\u00dfgeblich durch linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen initiierte Kampagne basierte auf dem Konzept, Gleisabschnitte zu unterh\u00f6hlen, um die Schienenstrecke f\u00fcr den Castortransport unpassierbar zu machen. Mehr als 283 Organisationen und Gruppen sowie 1.497 Einzelpersonen","Linksextremismus 169 hatten den Aufruf unterschrieben, darunter auch 19 Abgeordnete der Partei DIE LINKE. aus Bund und L\u00e4ndern. F\u00fcr die Partei DIE LINKE. stand das Jahr 2010 im Zeichen personeller Ver\u00e4nderungen und programmatischer Debatten. So l\u00f6sten auf Bundesebene Gesine L\u00d6TZSCH und Klaus ERNST im Mai Oskar LAFONTAINE und Lothar BISKY als Parteivorsitzende ab. In Niedersachsen w\u00e4hlte der Landesparteitag der Partei DIE LINKE. im November Manfred SOHN zum neuen Landesvorsitzenden an Stelle des nicht mehr angetretenen Diether DEHM. Auf SOHN folgte Hans-Henning ADLER im Amt des Fraktionsvorsitzenden im nieders\u00e4chsischen Landtag. Im M\u00e4rz pr\u00e4sentierte die Partei ihren ersten Programmentwurf, der im Herbst 2011 in das erste Grundsatzprogramm der Partei m\u00fcnden soll. Er spiegelt vor allem die Positionen der extremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei, wie der Kommunistischen Plattform (KPF), wider. Wesentliche Anhaltspunkte f\u00fcr die linksextremistischen Bestrebungen der Partei DIE LINKE. liefern ihre noch immer g\u00fcltigen \"Programmatischen Eckpunkte\" und ihr erster Programmentwurf. Zudem betrachtet sie ihre offenen extremistischen Str\u00f6mungen weiterhin als integralen Bestandteil der Partei und arbeitet au\u00dferhalb der Partei mit Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum zusammen. Am 21. Juli hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil (Az. 6 C 22.09) in einem Revisionsverfahren entschieden, dass die offene Beobachtung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., Bodo RAMELOW, durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rechtm\u00e4\u00dfig war. Zudem stellte das Gericht fest, dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei DIE LINKE. vorliegen. Damit best\u00e4tigte das BVerwG die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) in dessen Urteil vom 13.02.2009. Erstmalig liegt nunmehr eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Beobachtung best\u00e4tigt.","170 Linksextremismus 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anh\u00e4nger 2009 2010 Bund: 6.600 6.800 Niedersachsen: 720 910 Publikationen Bund: INTERIM (vierzehnt\u00e4gig) radikal (unregelm\u00e4\u00dfig) Phase 2 (etwa viertelj\u00e4hrlich) Niedersachsen: vers beaux temps, Hannover (etwa viertelj\u00e4hrlich) TABULA RASA, Hannover (etwa monatlich) g\u00f6ttinger Drucksache, G\u00f6ttingen (w\u00f6chentlich) Alhambra, Oldenburg (alle zwei Monate) Fight back!, Braunschweig (unregelm\u00e4\u00dfig) autonomes Bl\u00e4ttchen, Hannover (unregelm\u00e4\u00dfig) 4.5.1 Urspr\u00fcnge und Ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die 1960er Jahre zur\u00fcck, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen \"Klassiker\" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivit\u00e4ten dieser K-Gruppen waren von der \u00dcberzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen k\u00f6nne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund Studentenbewegung \"Autonomia Operaia\", bezogen. Autonome Linksextremisten verstanden sich auch als undogmatische Linke und strebten wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die \"Organisationsfrage\" aber anders. Autonome Linksextremisten lehnen eine staatliche Ordnung und Hierachien ab und sprechen sich f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus.","Linksextremismus 171 Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, den Autonome wollen Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und den Staat gewaltsam durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hierabschaffen mit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie gepr\u00e4gt. Sie verkn\u00fcpft Elemente kommunistischer ebenso wie anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig \u00fcber ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der \u00d6ffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Ver\u00e4nderungen. So engagieren sich deren Anh\u00e4nger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld \"Antifaschismus\". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld \"Antirepression\" im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualit\u00e4t \"staatlicher Repression\" wahrgenommen. Vor allem konzentrierte sich die Kritik auf die \u00c4nderungen des BKA-Gesetzes, die dem Bundeskriminalamt (BKA) pr\u00e4ventive Ermittlungen wie die Online-Durchsuchung, die Abfrage von Vorratsdaten oder die Video\u00fcberwachung innerhalb von Wohnungen erlauben. Dar\u00fcber hinaus r\u00fcckte der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie wegen der Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten f\u00fcr Atomkraftwerke, der Vorkommnisse im nieders\u00e4chsischen Atomm\u00fclllager Asse II106 und der Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten in Gorleben und der damit verbundenen Diskussion um die Endlagerproblematik wieder in den Vordergrund. Brandanschl\u00e4ge auf Kraftfahrzeuge und Geb\u00e4ude vor allem in Berlin, G\u00f6ttingen und Hamburg sowie die bundesweit zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten lassen erkennen, dass die von der offiziell im Jahre 2009 aufgel\u00f6sten Berliner militanten gruppe (mg) angesto\u00dfene so genannte Militanzdebatte noch immer aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auch gegen Personen gerechtfertigt ist. Bef\u00fcrworten autonome Zusammenschl\u00fcsse 106 Die Schachtanlage Asse ist ein ehemaliges Salzbergwerk s\u00fcd\u00f6stlich von Wolfenb\u00fcttel. Nach dem \u00e4lteren ihrer zwei Sch\u00e4chte wird sie auch Asse II genannt. Asse II dient dem Bund seit 1965 als Forschungsbergwerk, in dem zwischen 1967 und 1978 die Einlagerung radioaktiver Abf\u00e4lle erprobt worden war.","172 Linksextremismus grunds\u00e4tzlich Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie mehrheitlich gezielte Anschl\u00e4ge auf Einzelpersonen ab. Die Bef\u00fcrwortung von Gewalt steht im Mittelpunkt einer im Fr\u00fchjahr 2010 auch in Niedersachsen verbreiteten Brosch\u00fcre namens prisma. Darin liefern unbekannte Verfasser handbuchartige Anleitungen dazu, wie sich bei schweren Straftaten Spuren vermeiden lassen. Zugleich greifen sie die Militanzdebatte \u00fcber das F\u00fcr und Wider von Gewalt zur L\u00f6sung politisch-gesellschaftlicher Probleme auf und propagieren gezielte gewaltt\u00e4tige Aktionen. Von Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche \"Antifaschismus\", \"Antirepression\" und der \"Anti-Atom-Protest\", haben im Jahr 2010 eine deutlich verst\u00e4rkte Resonanz in der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst gefunden. Mit der Steigerung des \u00fcberwiegend b\u00fcrgerlichen Protests unmittelbar einher ging zugleich eine anteilige Zunahme des linksextremistischen Personenpotenzials in Niedersachsen. F\u00fcr das Berichtsjahr war hinsichtlich der aktiven Beteiligung eine Steigerung des gewaltbereiten autonomen Spektrums dergestalt zu verzeichnen, dass neben zahlreichen gewaltt\u00e4tigen Aktionen in Kleingruppen auch eine steuernde Einflussnahme auf Teile des nichtextremistischen, b\u00fcrgerlichen Protests im Sinne der Aus\u00fcbung \"zivilen Ungehorsams\" erfolgte. Die Planung und Begleitung von Gro\u00dfblockaden etwa bei Aufz\u00fcgen von Rechtsextremisten, aber auch zur Verhinderung der Durchf\u00fchrung von Atomtransporten sind Ausdruck derartiger autonomer Aktivit\u00e4ten. Aus diesem Grund hat sich die Anzahl des festzustellenden autonomen und sonstigen gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials f\u00fcr das Land Niedersachsen von 720 Personen im Vorjahr 2009 auf nunmehr 910 Personen im Berichtsjahr erh\u00f6ht. 4.5.2 Gewaltt\u00e4tige Aktionen in Niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich f\u00fcr Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur \u00fcber Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vortr\u00e4ge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugbl\u00e4ttern und Plakaten, sondern auch durch gewaltt\u00e4tige Aktionen wie Blockaden, Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach \u00fcben die \"kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse\" Gewalt gegen Menschen aus. Aus dieser vermeintlichen \"Gewalt des Systems\" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextre-","Linksextremismus 173 misten ein Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als \"Gegengewalt\", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. F\u00fcr Autonome ist Militanz eine g\u00e4ngige Aktionsform des \"legitimen Widerstands\". Deren strafrechtliche Verfolgung durch \"staatliche Repressionsapparate\" betrachten sie als Versuch, ihre \"antifaschistische Arbeit\" zu kriminalisieren. Bundesweit, vor allem in Berlin und Hamburg, gab es 2010 zahlreiche linksextremistisch motivierte Anschl\u00e4ge, von denen vor allem private \"Luxuslimousinen\" und \u00f6ffentliche Einrichtungen betroffen waren. Auch in Niedersachsen gab es gezielte Aktionen militanter Brandanschl\u00e4ge linksextremistischer Einzelpersonen oder Gruppierungen. Am 22. Januar erfolgte ein Anschlag auf das Ausl\u00e4nderamt des Landkreises G\u00f6ttingen. Dabei wurde ein Mitarbeiter der Beh\u00f6rde durch eine Verpuffung verletzt. Tatzeit und Tatort lassen erkennen, dass die T\u00e4ter die Gef\u00e4hrdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen haben. F\u00fcr eine linksextremistisch motivierte Tat sprechen neben dem modus operandi ein kriminaltechnisches Gutachten, das die Bauart des Brandsatzes der linksextremistischen Szene zuordnet, und ein am Tatort gefundenes Pappschild mit der Aufschrift \"Abschiebestop! Wer bleiben will soll bleiben! Antirassistische Offensive 'Fr\u00fchling'!\". Ziel eines Brandanschlages war am 22. Juni der Rosenpavillon im Stadtpark in Hannover. Die unbekannten T\u00e4ter hinterlie\u00dfen ein Bekennerschreiben mit der Aufschrift \"Biwak angreifen\". Offensichtlich richtete sich der Anschlag gegen das j\u00e4hrlich stattfindende Sommerbiwak der Bundeswehr im Stadtpark. In diesem Zusammenhang steht auch die Besch\u00e4digung des Wohnhauses des Leiters des Bezirksamtes Hamburg-Eimsb\u00fcttel durch Farbund Steinw\u00fcrfe am 5. August. Ein Selbstbezichtigungsschreiben wies auf dessen Funktion als Reserveoffizier der in Hannover stationierten 1. Panzerdivision sowie auf das von ihr j\u00e4hrlich organisierte Sommerbiwak hin. Zu den gewaltt\u00e4tigen Aktionen mit mutma\u00dflich linksextremistischem Hintergund geh\u00f6ren in diesem Zusammenhang auch Sachbesch\u00e4digungen an Commerzbankfilialen, einer Polizeidienststelle und einem SPD-B\u00fcro im Stadtgebiet von Hannover. 2010 gab es in Niedersachsen Aktionen militanter TierrechtMilitante Tierrechtler ler. Sie bezeichnen sich als Vegananarchisten und verwenden Symbole und Sprache der Autonomen. Mit dem Schlagwort \"fight capitalism!\" verdeutlichen sie ihre antikapitalistische Ausrichtung. Tierschutz findet deshalb f\u00fcr sie zugleich \"im","174 Linksextremismus Rahmen einer umfassenden Herrschaftskritik\" an den bestehenden Verh\u00e4ltnissen statt, wie der Internetseite der veganelinke zu entnehmen ist. Am 29. Juli setzten militante Tierrechtler eine kurz vor der Fertigstellung stehende H\u00e4hnchenmastanlage in Spr\u00f6tze (Landkreis Harburg) in Brand. Zum Zeitpunkt der Tat befanden sich keine Tiere in der Anlage. Durch den Brand entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von ca. 500.000 Euro. Zu dem Anschlag bekannte sich die Animal Liberation Front (A.L.F). In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Bekennerschreiben betonte sie: \"Herrschaftskritik muss eine Auseinandersetzung mit Spezisismus, Kapitalismus, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus etc. beinhalten. Wir m\u00f6chten jeden dazu ermutigen f\u00fcr die Befreiung aller Individuen von jeglicher Form der Herrschaft auf seine/ihre Weise zu k\u00e4mpfen.\" (Bekennerschreiben der A.L.F. vom 8. August, ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 31. August) Au\u00dferdem k\u00fcndigte sie weitere Anschl\u00e4ge an: \"Solange nichtmenschliche Tiere der Herrschaft der Menschen unterworfen sind, bleiben s\u00e4mtliche Tierausbeutungsbetriebe Ziele solcher und \u00e4hnlicher Aktionen.\" (Bekennerschreiben der A.L.F. vom 8. August, ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 31. August) Die A.L.F ist eine im Jahre 1976 in Gro\u00dfbritannien gegr\u00fcndete internationale Gruppe militanter Tierrechtler. Ihr Ziel ist es, mit Anschl\u00e4gen auf Einrichtungen und Personen und durch \"Tierbefreiungen\", Tierversuche und T\u00f6tung von Tieren zu verhindern. Bei der A.L.F handelt es sich um eine der wichtigsten Sammlungsbewegungen der militanten und extremistischen Tierrechtsszene in Deutschland sowie weltweit. Sie besteht aus kleinen, unabh\u00e4ngig voneinander agierenden Zellen ohne zentrale F\u00fchrung. Das Fehlen einer formellen Mitgliedschaft l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass jede Gruppe oder Einzelperson, die sich mit den Zielen der A.L.F identifiziert, in deren Namen Aktionen durchf\u00fchren kann. Seit Mitte der 1990er Jahre ver\u00fcbten A.L.F-Aktivisten nach eigenen Angaben auch in Niedersachsen Brandanschl\u00e4ge und Sabotageaktionen: demzufolge steckten sie beispielsweise am 23.07.1995 in Gehrde (Landkreis Osnabr\u00fcck) eine Legebatterie in Brand, zerst\u00f6rten am 28.01.2007 700 leer stehende K\u00e4fige einer Nerzfarm in Melle (Landkreis Osnabr\u00fcck) und bekannten sich am 04.09.2009 zur Zerst\u00f6rung zahlreicher Hochsitze bei Wennigsen (Region Hannover).","\u00dcbersicht \u00fcber Autonome Zentren und Autonome Gruppen in Niedersachsen & WinserL & Oldenburg Na (\u00c4jrotenburg@(r)& L\u00fcneburg (r) Delmenhorst (r) Verden (r) (r) PSloppenburg SoltauLieizen ka Fallingbostel A (r) \u00c4) Celle EmslardGrafschaft Bentheim @(r) AutonomeZentren (\u00c4) Autonome Gruppen - Braunschweig - Aurich-Wittrmund - Rotenburg - G\u00f6ttingen - Celle - Soltau-Fallingbostel - Hannower - (loppenburg - Stade - L\u00fcneburg - Delmenhorst - Jelzen - Oldenburg - Diepholz - Vechta - Osnabr\u00fcck - Emsland- - Verden Grafschaft Bentheim - Wilhelmshaven - Gifhorn - WinseruL. - Goslar - Wolfsburg - Hameln-Pyrmont - Wunstorf - L\u00fcchow Stand: 31.12.3010 Grafik: Ai Nds. Abt.6","176 Linksextremismus Massive Gewalt Die Entwicklung des Jahres 2010 zeigt, dass bundesweit die gegen RechtsextreHemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums misten und Polizeigegen\u00fcber gewaltt\u00e4tigen Aktionen weiter schwindet. Vor beamte allem die zunehmende Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte verdeutlicht, dass auch Personensch\u00e4den zumindest billigend in Kauf genommen werden. Das Ausma\u00df dieser Gewaltbereitschaft zeigten insbesondere die Ausschreitungen auf einer Demonstration am 12. Juni in Berlin unter dem Motto \"Die Krise hei\u00dft Kapitalismus - Banken und Konzerne sollen zahlen\". An der Demonstration beteiligten sich mehrere tausend Personen, darunter auch etwa 450 Linksextremisten, die einen so genannten Antikapitalistischen Block bildeten. Aus diesem Block heraus wurden im Verlaufe der Demonstration Polizeibeamte mit Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen. Zwei Polizeibeamte erlitten dabei schwere, weitere Polizeibeamte leichte Verletzungen. Am 3. April wurde im Stadtgebiet von Buchholz i. d. Nordheide (Landkreis Harburg) das Fahrzeug eines NPD-Funktion\u00e4rs auf dem Weg zu einer angemeldeten Demonstration von Linksextremisten angegriffen. Ein gezielt geworfener Pflasterstein durchschlug dabei die Seitenscheibe des Fahrzeuges und verletzte einen der Insassen so schwer, dass dieser einen offenen Sch\u00e4delbruch erlitt. Zu bundesweiten gewaltsamen Reaktionen von Linksextremisten f\u00fchrte auch das mit einem Gro\u00dfaufgebot an Polizeikr\u00e4ften am 02.02.2011 ger\u00e4umte und seit 1990 besetzte Haus in der Liebigstra\u00dfe 14 in Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain. Bundesweit fanden infolge dieser R\u00e4umung in zahlreichen St\u00e4dten Solidarit\u00e4tsveranstaltungen mit den Besetzern der Liebigstra\u00dfe statt, bei denen es - wie schon zuvor in Berlin - zu zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden und Fahrzeugen kam. Auch in Niedersachsen fanden Solidarisierungsaktionen statt. So besetzten in Hannover am 31.01.2011 etwa 40 Personen f\u00fcr einen Tag ein leer stehendes Haus in der Nordstadt. In Hildesheim kam es in der Nacht zum 02.02.2011 zur Besetzung eines leer stehenden Geb\u00e4udes. Aufruf zu Straftaten Im Fr\u00fchjahr 2010 erschien erstmalig in der linksextremiin der Brosch\u00fcre stischen Berliner Szene eine Brosch\u00fcre namens prisma (\"priprisma ma radikales info sammelsurium militanter aktionen\"), die auch in Niedersachsen Verbreitung fand. Auf 80 Seiten liefern unbekannte Verfasser handbuchartige Anleitungen, wie man Straftaten begeht und Tatspuren vermeidet. In teilweise verbotenen \u00e4lteren linksextremistischen Publikationen wie radikal und INTERIM entnommenen Beitr\u00e4gen befassen sich die Autoren u. a. mit dem Bau von Brands\u00e4tzen","Linksextremismus 177 zur Zerst\u00f6rung von Fahrzeugen, der Herstellung von Molotowcocktails und der Blockade und Sabotage von Bahnstrecken und Stra\u00dfen. Vor allem mit Blick auf die Castortransporte erkl\u00e4ren sie detailliert, wie man Strommasten abs\u00e4gt, Oberleitungen mit Hilfe von Hakenkrallen besch\u00e4digt, Eisenbahnschwellen zers\u00e4gt und Schienenstr\u00e4nge \"schottert\", d. h. untergr\u00e4bt. Ein gesonderter Abschnitt betrifft das \"Feuerlegen mit elektronischen Zeitz\u00fcndern\". Die Verfasser geben pr\u00e4zise Anleitungen, wie man sich Tatmittel beschafft und Tatwerkzeuge konstruiert. Dabei lassen sie auch eigene praktische Erfahrungen im Umgang mit militanten Aktionen einflie\u00dfen. Die in der autonomen Szene seit Jahren gef\u00fchrte Militanzdebatte \u00fcber das F\u00fcr und Wider von Gewalt zur L\u00f6sung politisch gesellschaftlicher Probleme aufgreifend, propagieren sie gezielte militante Aktionen. Die Brosch\u00fcre verdeutlicht eine neue Qualit\u00e4t linksextremistischer Gewalt. In einer die Militanz verharmlosenden Sprache behaupten die Verfasser zwar, sie wollten Personen weder gef\u00e4hrden noch verletzen. Die von ihnen ausgew\u00e4hlten Bilder und Texte unterstreichen jedoch, dass sie die Sch\u00e4digung von Menschen einkalkulieren. Insoweit nehmen die Autoren bei den von ihnen propagierten Aktionen schwere und sogar t\u00f6dliche Verletzungen in Kauf. Es ist davon auszugehen, dass potenzielle Nachahmungst\u00e4ter oder Trittbrettfahrer zu Gewalttaten durch die Brosch\u00fcre motiviert werden. 4.5.3 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der so genannte Feindbilder sind \"Antifaschismus\", der auch der \u00d6ffentlichkeit aus ihrer Sicht Rechtsextremisten am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet und der Staat zeigen Autonome eine hohe Gewaltbereitschaft. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition, die an den NS-Staat ankn\u00fcpft, gestellt und als faschistisch diffamiert. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu f\u00f6rdern und zu instrumentalisieren. Der revolution\u00e4re Antifaschis-","178 Linksextremismus mus richtet sich prim\u00e4r gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus seiner Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft f\u00fcr diese Sichtweise ist die Eigendarstellung der Jugendantifa aus G\u00f6ttingen (J.A.G.): Die J.A.G. ist eine Gruppe junger Antifaschist_innen die innerhalb G\u00f6ttingens und \u00fcberregional politisch arbeitet. Die von den G8 geschaffene Weltordnung ist keine Menschenw\u00fcrdige. Stattdessen beschreibt sie ein kapitalistisches System, in welchem Rassismus, Faschismus, Sexismus und Nationalismus immer mehr, immer wieder Sympathie finden und fest integriert sind. Dagegen k\u00e4mpfen wir an! Revolution\u00e4re Prozesse wurden stets von der jungen Generation getragen und werden dies auch fortan! Unser Motto dabei: Mit allen Mitteln auf allen Ebenen! F\u00fcr eine revolution\u00e4re Antifaschistische Jugendbewegung! Siempre antifascista! (Internetseite der J.A.G., Ausdruck vom 10. November) Vor allem die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. So attackierten nach den Protestaktionen gegen eine von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) durchgef\u00fchrte Kundgebung am 3. April in Buchholz i. d. Nordheide (Landkreis Harburg) Linksextremisten das Fahrzeug des anreisenden NPD-Versammlungsleiters. Ein Mitfahrer erlitt durch einen gezielt durch die Seitenscheibe geschleuderten Pflasterstein einen Sch\u00e4delbruch. Am 6. August wurde in Barsinghausen das Fahrzeug eines Angeh\u00f6rigen der rechtextremistischen Szene in Brand gesetzt. In einem Bekennerschreiben, das bei der Deister-Leine Zeitung eingegangen war, bekannte sich die bisher nicht in Erscheinung getretene Militante Gruppe Region Hannover (M.G.R.H.) zu dem Anschlag. Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Autonome auch an gro\u00dfen B\u00fcndnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen nicht nur die Gelegenheit, \u00f6ffentlich besser wahrgenommen zu werden, sondern auch in deren Schutz die Konfrontation mit den \"Repressionsorganen des Staates\" suchen zu k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang standen die Aktivit\u00e4ten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen vor allem in Hildesheim und Bad Nenndorf.","Linksextremismus 179 In Hildesheim beteiligten sich am 5. Juni etwa 250 Angeh\u00f6rige B\u00fcndnispolitik des linksextremistischen Spektrums aus G\u00f6ttingen, Hannover, L\u00fcneburg und dem Landkreis Schaumburg an einer B\u00fcndnisdemonstration gegen eine von dem Rechtsextremisten Dieter RIEFLING angemeldete Versammlung zum Thema \"Tag der deutschen Zukunft - Ein Signal gegen \u00dcberfremdung - Gemeinsam f\u00fcr die deutsche Zukunft\".107 Im Verlauf der Veranstaltung warfen Linksextremisten Tannenzapfen, \u00c4pfel und Steine in Richtung der Aufzugstrecke der Rechtsextremisten. Zu der B\u00fcndnisdemonstration hatten linksextremistische Gruppierungen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus G\u00f6ttingen, die J.A.G., die Antifaschistische Aktion Hameln-Pyrmont und die junge antifaschistische Initiative L\u00fcneburg (j.a.I.L.) mobilisiert. Am 14. August beteiligten sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten an den Protestveranstaltungen gegen den von den rechtsextremistischen Freien Kr\u00e4ften angemeldeten so genannten Trauermarsch in Bad Nenndorf. Im Vorfeld war im Internet und mit Flugbl\u00e4ttern intensiv mobilisiert worden. Zu den Unterzeichnern des Blockadeaufrufes geh\u00f6rten neben zahlreichen nichtextremistischen Gruppierungen die linksextremistischen Gruppierungen Autonome Antifa B\u00fcckeburg, die Antifa Bremen, die Antifaschistische Aktion Hameln-Pyrmont, die Antifaschistische Aktion L\u00fcneburg/Uelzen, das Antifa Infoportal Weser/Leine/Deister, die Antifa Wunstorf sowie verschiedene Kreisund Ortsverb\u00e4nde der Partei DIE LINKE. und die Linksjugend ['solid] Niedersachsen. Dar\u00fcber hinaus war im Internet ein Mobilisierungsvideo f\u00fcr Bad Nenndorf eingestellt, in dem schauspielerisch dargestellt wird, wie zwei Autonome einen Rechtsextremisten angreifen und ihn erheblich verletzen. Bereits vor der B\u00fcndniskundgebung, an der neben Angeh\u00f6rigen des nichtextremistischen Spektrums auch etwa 100 gewaltbereite Linksextremisten teilnahmen, versuchten etwa 50 Linksextremisten eine polizeiliche Kontrollstelle zu durchbrechen, um an die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Des Weiteren suchten Linksextremisten in Gruppen von bis zu 80 Personen w\u00e4hrend des \"Trauermarsches\" wiederholt die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen. Auf Grund der wachsenden Bedeutung Bad Nenndorfs innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird dem Termin auch im linksextremistischen Spektrum immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung beigemessen. So hat die Anzahl der Linksextremisten unter den Gegendemonstranten erneut zugenommen. K\u00fcnftig ist von 107 Siehe auch Kapitel 3.9.5.","180 Linksextremismus einer weiteren Zunahme des linksextremistischen Personenpotenzials an den Demonstrationen gegen den rechtextremistischen \"Trauermarsch\" auszugehen. Nieders\u00e4chsische Autonome nehmen auch an Veranstaltungen au\u00dferhalb Niedersachsens teil. Etwa 350 von ihnen reisten aus den R\u00e4umen G\u00f6ttingen, Hannover, L\u00fcneburg, Oldenburg und Osnabr\u00fcck am 13. Februar nach Dresden, um an den dortigen Protestaktionen gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des 65. Jahrestags der Bombardierung der Stadt am 13.02.1945 teilzunehmen. Am 13. Februar bildeten in Dresden \u00fcberwiegend linksextremistische Demonstrationsteilnehmer Blockaden im Innenstadtbereich und im Umfeld des Hauptbahnhofes, um durch eine Vielzahl von Menschen den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. So organisierten insbesondere das B\u00fcndnis \"Nazifrei - Dresden stellt sich Quer!\" und das linksextremistische B\u00fcndnis No Pasaran, dessen Aufruf zu den Gegenaktionen u. a. die nieders\u00e4chsischen linksextremistischen Gruppen Antifaschistische Aktion L\u00fcneburg/Uelzen (AALG/UE), Antifaschistische Linke International (A.L.I.) G\u00f6ttingen und die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] unterst\u00fctzten, mehrere Blockadepunkte im Innenstadtbereich Dresdens. Dazu setzten sie auf ein breites B\u00fcndnis mit Demokraten. Dar\u00fcber hinaus besetzten Autonome zeitweise Bahngleise, um die Anreise des \"politischen Gegners\" zu verhindern. Sie errichteten zum Teil brennende Barrikaden, \u00fcberrannten eine Polizeikette, besch\u00e4digten Busse anreisender Rechtsextremisten und verhinderten so deren Aufzug. Vor einem auch von Linksextremisten genutzten Veranstaltungszentrum kam es zu Auseinandersetzungen zwischen rund 200 Linksextremisten und Rechtsextremisten. 4.5.4 Aktionsfeld \"Antirepression\" Linksextremisten verstehen unter Repression die Unterdr\u00fcckung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autorit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Zunehmende BedeuVor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitstung des Aktionsbeh\u00f6rden nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.2001 wird als feldes \"Antirepres\"staatliche Repression\" wahrgenommen. Linksextremisten besion\" zeichnen den Staat aus diesem Grunde als \"Unterdr\u00fcckungsapparat\" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu \u00fcberwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld \"Antirepression\" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen.","Linksextremismus 181 H\u00e4ufig werden f\u00fcr Veranstaltungen, bei denen aus Sicht der Linksextremisten mit Repressionsma\u00dfnahmen zu rechnen ist, so genannte Ermittlungsaussch\u00fcsse gebildet, die als zentrale Sammelund Informationsstelle dienen. Dar\u00fcber hinaus befassen sich Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. ausschlie\u00dflich mit \"Antirepressionsarbeit\". Sie begleiten mit Hilfe von Presseerkl\u00e4rungen, Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Kampagnen strafprozessuale Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer h\u00e4ufiger als Anlass f\u00fcr Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie K\u00f6rperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als Kriminalisierung von linken Strukturen bezeichnet. Repressionsma\u00dfnahmen gegen Szeneangeh\u00f6rige werden als staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr \"Faschisten\" und als Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Am 27. Januar wurden infolge des Anschlages im G\u00f6ttinger Kreishaus am 22. Januar mehrere Wohnungen in der Roten Stra\u00dfe in G\u00f6ttingen durchsucht. An den gegen die Durchsuchungen gerichteten Protesten beteiligten sich am 27. und 30. Januar auch Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene in G\u00f6ttingen. Nach der Hausdurchsuchung am 27. Januar versammelten sich spontan ca. 100 Personen vor dem Geb\u00e4ude und skandierten Parolen wie \"BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt.\" An einem Aufzug unter dem Motto \"F\u00fcr antirassistische Praxis und gegen staatliche Repression\" am 28. Januar beteiligten sich bis zu 400 Personen, darunter etwa 250 Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Gruppierungen A.L.I., Redical [M], Gruppe Gegenstrom und der J.A.G. Sie werteten diese Ma\u00dfnahme in einer Internetver\u00f6ffentlichung der A.L.I. als Teil einer bundesweiten Kampagne gegen die radikale Linke. Auch die periodisch stattfindende Innenministerkonferenz Linksextremisten (IMK) bietet regelm\u00e4\u00dfig Anlass f\u00fcr linksextremistische Aktimobilisieren gegen onen. F\u00fcr das Herbsttreffen der IMK am 18. und 19. November die Innenministerin Hamburg wurde bundesweit f\u00fcr eine Aktionswoche unter konferenz dem Motto \"Warum wir gegen rassistische und repressive Politik sind\" mobilisiert. In dem Aufruf zur Aktionswoche wird die IMK als ein Instrument beschrieben, das die \"Kontrolle \u00fcber eine gef\u00fcgige Bev\u00f6lkerung zu behalten\" und deren \"Verf\u00fcgbarkeit zu gew\u00e4hrleisten\" habe:","182 Linksextremismus \"Uns verbindet ein herrschaftskritischer Politikansatz. ... Das Treffen der Innenminister soll Kontrolle und Repression im Sinne von Systemstabilit\u00e4t und Verwertungssicherheit weiterentwickeln und optimieren. ... Unser Protest gegen staatliche Repression und autorit\u00e4re Ideologien im Innern ist auch Protest gegen ein weltweites kapitalistisches Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungssystem. Nur eine herrschaftsfreie Gesellschaft kann ein gerechtes Zusammenleben m\u00f6glich machen.\" (Flyer \"Seid euch sicher: Ihr seid nicht sicher !\" zu einer Veranstaltungsreihe in Hannover gegen die IMK) Im Oktober und November veranstaltete die linksextremistische Szene in Hannover eine siebenteilige Vortragsreihe unter dem Motto: \"Seid euch sicher: Ihr seid nicht sicher! Innenministerkonferenz versenken!\". An der Organisation dieser Veranstaltungsreihe wirkten linksextremistisch beeinflusste und linksextremistische Gruppierungen aus Niedersachsen mit wie Alerta - libert\u00e4res Netzwerk Hannover, der Arbeitskreis Antimilitarismus Hannover und die Kampagne \"Nazis die R\u00e4ume nehmen\". Die Kampagne \"Hart Backbord! - Castor stoppen und mehr...\" des linksextremistisch beeinflussten Aktionsb\u00fcndnisses Castor Widerstand L\u00fcneburg propagiert im Zusammenhang mit der IMK den Widerstand gegen staatliche \"Repressionsma\u00dfnahmen\": \"Die Versch\u00e4rfung der Repression h\u00e4ngt auch zusammen mit den \u00f6konomischen Widerspr\u00fcchen der bestehenden Gesellschaftsordnung...Mit Zunahme repressiver Strategien auf allen sozialen Feldern soll ein Bewusstsein vorangetrieben werden, dass die gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Probleme nicht strukturell zu l\u00f6sen seien, sondern durch Sanktionen, Ausschluss und Verdr\u00e4ngung. ... Die IMK ist Ausgangspunkt f\u00fcr den Ausbau von Repressionsorganen. ... Hamburg unsicher machen! IMK versenken!\"... \"Atomausstieg bleibt Handarbeit! - Castor stoppen! Repression solidarisch bek\u00e4mpfen! Kapitalismus kollektiv \u00fcberwinden!\" (Flyer \"Hart Backbord! Castor stoppen und mehr...\" des Aktionsb\u00fcndnisses Castor-Widerstand L\u00fcneburg) Auch die Linksjugend ['solid] Soltau hat die IMK thematisch aufgegriffen. Auf ihrer Internetseite behauptet sie, bei der","Linksextremismus 183 IMK gehe \"es vorwiegend um eine Sicherheitspolitik, die sich auf die Totalitarismustheorie st\u00fctzt. Hier wird der Rechtsextremismus verharmlost, indem er mit der Gefahr, die von einem angeblichen Linksextremismus ausgehe, gleichgesetzt wird.\" Sie vertritt dabei die Auffassung, bei der IMK handele es sich um \"ein Ereignis, das nat\u00fcrlich gestoppt werden muss!\". Bundesweit ist das Themenfeld \"Antirepression\" insbesondere im gewaltbereiten und militanten linksextremistischen Spektrum von anhaltend hoher Bedeutung. Um sich vor staatlicher Repression zu sch\u00fctzen, werden Aktionskonzepte entwickelt und diese innerhalb der Szene verbreitet. So wird beispielsweise in der im Fr\u00fchjahr 2010 erschienenen Publikation prisma dargestellt, welche Sicherheitsma\u00dfnahmen bei militanten Aktionen beachtet werden sollten. 4.5.5 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" Ein weiterer Aktionsbereich im linksextremistischen Spektrum ist nach wie vor das Themenfeld \"Antimilitarismus\". Linksextremisten zielen mit ihren antimilitaristischen Protesten und Aktionen \u00fcber den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angeh\u00f6rigen des nichtextremistischen Spektrums getragenen so genannten Anti-Kriegs-Bewegung bzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter ausdr\u00fccklicher Einbeziehung f\u00fcr sie typischer militanter Aktionen - das Thema \"Antimilitarismus\" f\u00fcr sich. Die Aktionen richten sich dabei haupts\u00e4chlich gegen Veranstaltungen und Feierlichkeiten der Bundeswehr. Zu den bevorzugten Protestformen geh\u00f6rt die gewaltlose Aktion des so genannten \"Die-in\". Aktivisten mischen sich unter die Veranstaltungsteilnehmer, werfen sich auf den Boden und \u00fcbergie\u00dfen sich mit Kunstblut, um so gegen Armeen und Milit\u00e4reins\u00e4tze zu protestieren. Aus Protest gegen das traditionelle Sommerfest der BunLinksextremistische deswehr am 7. August mit etwa 5.500 G\u00e4sten aus Milit\u00e4r, Beteiligung an Politik und Wirtschaft im Stadtpark am Congress Centrum Aktionen gegen das Hannover (CCH) veranstaltete ein zu diesem Zweck formiertes Sommerbiwak in B\u00fcndnis \"Antimilitaristischer Aktionskreis\" (AMAK) ein \"DieHannover in\" unter dem Motto \"Keine Feier mit der 1. Panzerdivision! - Kein Frieden mit der Bundeswehr!\". Dem B\u00fcndnis geh\u00f6rten zahlreiche linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen an, u. a. DIE LINKE. Kreisverband Re-","184 Linksextremismus gion Hannover, die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke Ortsgruppe Hannover, die DKP Hannover, die Linksjugend ['solid] und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK). Das B\u00fcndnis sieht seinen Widerstand gegen das Sommerfest legitimiert in der behaupteten Beteiligung der 1. Panzerdivision an \"friedenserzwingenden Angriffskriegen\": \"Seit f\u00fcnf Jahren gibt's in Hannover Widerstand gegen das Sommerbiwak. Wir sagen, dieser feste Platz im Terminkalender geh\u00f6rt abgeschafft. ... Seit zwei Jahren ist die Stadt sogar Mitveranstalterin des Sommerbiwak. Damit verkl\u00e4rt auch Sie, was im offiziellen Jargon hochintensive, multinationale, vernetzte Operation genannt wird, im Klartext jedoch milit\u00e4rischer Angriff ist.\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 29. November) Zahlreiche Straftaten Im Vorfeld des Sommerbiwaks ver\u00fcbten Linksextremisten im Vorfeld des zahlreiche Straftaten: Sommerbiwaks Am 22. Juni wurde im Stadtpark der Rosenpavillon vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. In den hannoverschen Stadtteilen D\u00f6hren und Buchholz wurden am 14. Juli die Schaufenster zweier Commerzbankfilialen zerst\u00f6rt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wird deutlich, dass in linksextremistischer Lesart der Widerstand gegen Militarismus immer auch Widerstand gegen das vermeintlich den Krieg st\u00fctzende kapitalistische System bedeutet: \"Kapitalismus ist auch ohne Krieg nicht zu haben. Commerzbank und Bundeswehr angreifen! Alle die am 7. August mit der Bundeswehr das Biwak feiern machen sich zum Ziel antimilitaristischer Aktivit\u00e4t!\" Am 3. August warfen unbekannte T\u00e4ter mit schwarzer Teerfarbe bef\u00fcllte Glasflaschen und Pflastersteine gegen die Polizeistation Hannover-List und das B\u00fcro der SPD HannoverLinden. In dem Selbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcndeten sie die Aktion mit ihrem Widerstand gegen die Bundeswehr: \"Wenn die Polizei mit Demonstrationsauflagen den Widerstand gegen Krieg, Bundeswehr und das Sommerbiwak mundtot machen will, werden wir uns militant Geh\u00f6r verschaffen. Die SPD hat es getroffen weil sie als Regierungspartei in Hannover die Partnerschaft mit der 1. Panzerdivision pflegt und als Regierungspartei im Bund Kriege gegen Serbien und Afghanistan angefangen hat.\"","Linksextremismus 185 Am selben Tag wurde in Hamburg das Wohnhaus des Leiters des Bezirksamtes Eimsb\u00fcttel, eines Reserveoffiziers der 1. Panzerdivision, durch Farbund Steinw\u00fcrfe besch\u00e4digt. Im Zusammenhang mit einem \"Die-in\" gegen ein Benefizkonzert des 2. Heeresmusikkorps vor der G\u00f6ttinger Stadthalle am 16. November wurden in der Innenstadt mehrere blutverschmierte, lebensgro\u00dfe Leichenpuppen abgelegt und der Reisebus des Musikkorps durch rote Farbkugeln besch\u00e4digt. 4.5.6 Aktionsfeld \"Antirassismus\" Die Aktionsfelder \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" h\u00e4ngen im ideologischen Verst\u00e4ndnis der Autonomen unmittelbar zusammen. Die Ursache f\u00fcr Rassismus sehen Autonome in der von Klassengegens\u00e4tzen, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung gepr\u00e4gten kapitalistischen Gesellschaft. An dem vom 27. September bis 3. Oktober in Br\u00fcssel veranstalteten internationalen \"No Border Camp\"108 zum Thema Migration und Migrationspolitik beteiligten sich auch Linksextremisten aus Niedersachsen. In Niedersachsen standen Protestaktionen gegen AbschieG\u00f6ttinger Linksexbungen von Angeh\u00f6rigen der Volksgruppen Roma und Ashkatremisten auch im ri in das Herkunftsland Kosovo im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten Themenfeld Antirasim Kontext \"Antirassismus\". An einer Demonstration am sismus aktiv 15. Juni in G\u00f6ttingen beteiligten sich bis zu 200 Personen, die \u00fcberwiegend der J.A.G, der A.L.I. und der Gruppe Sch\u00f6ner Leben angeh\u00f6rten. Die linksextremistischen Proteste gegen die Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg richteten sich gegen die als rassistische Sondergesetze bezeichneten Beratungen \u00fcber Aufenthaltsrechte. In linksextremistischer Lesart wird die Abschiebung mit \"rassistischer Deportation\" gleichgesetzt und daraus der Widerstand gegen die IMK abgeleitet: \"No border, no nation, stop deportation! Feuer und Flamme den Abschiebebeh\u00f6rden! Innenministerkonferenz versenken!\" (ver\u00f6ffentlicht auf einer linksextremistischen Aktionsseite im Internet, Ausdruck vom 5. November) 108 Eigenen Angaben im Internet zu Folge ist das No Border Camp ein Teil des internationalen No Border-Netzwerkes, eines losen Kollektivs aus autonomen Organisationen und Gruppen, die sich f\u00fcr die Bewegungsund Niederlassungsfreiheit aller Menschen einsetzen.","186 Linksextremismus 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten F\u00fcr Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterst\u00fctzen Kampf zung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein Themengegen friedliche schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Nutzung der KernVon den auf System\u00fcberwindung ausgerichteten linksextreenergie mistischen Aktivit\u00e4ten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen demokratischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten \u00fcber den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die \u00dcberwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Das politische Aktionsfeld \"Anti-Atom-Protest\" hatte allerdings in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten \u00fcber die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Ma\u00dfe f\u00fcr Widerstandsaktionen mobilisieren lie\u00dfen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung109 von Arbeitsund Lebensbedingungen den Bereich Kernenergie \u00fcberlagerten. Zum anderen hatten die Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch verlor das Aktionsfeld \"AntiAtom-Protest\" an Bedeutung. Seit 2008 ist jedoch wieder ein zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahre 2006, bei dem sich lediglich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligten, hatte sich die Mobilisierung der AntiAtom-Bewegung zum 11. Castor-Transport 2008 im Bereich des nieders\u00e4chsischen Wendlandes bereits vervierfacht. An den unterschiedlichen Protestaktionen gegen den 12. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich in das nieders\u00e4chsische Transport-Beh\u00e4lter-Zwischenlager (TBL) Gorleben vom 5. bis 9. November beteiligten sich bundesweit mit bis zu 30.000 Atomkraftgegnern doppelt so viele wie im Jahr 2008 (14.500). Allein an der Auftaktveranstaltung am 6. November in Dannenberg nahmen ca. 25.000 Personen teil. Etwa 300 Autonome Die Anzahl der Autonomen aus dem gesamten Bundesgeaus dem gesamten biet, die sich an den Protesten im Landkreis L\u00fcchow-DannenBundesgebiet berg beteiligten, verdoppelte sich im Gegensatz zu den Vorbeteiligt jahren auf etwa 300 Personen. 109 Prozess der relativen Zunahme von schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverh\u00e4ltnissen in der nichtselbst\u00e4ndigen Erwerbsarbeit.","Linksextremismus 187 Urs\u00e4chlich f\u00fcr den Zulauf der Protestbewegung waren das Gesetzgebungsverfahren zur Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten f\u00fcr die Kernkraftwerke, die Vorkommnisse im nieders\u00e4chsischen Atomm\u00fclllager Asse II110 sowie die geplante und mittlerweile beschlossene Aufhebung des Gorleben-Moratoriums und die damit verbundene Diskussion um die Endlagerproblematik. Der Transportverlauf wurde insbesondere in Niedersachsen von Atomkraftgegner erheblich gest\u00f6rt, so dass mehr als 92 Stunden bis zum Erreichen des in TBL Gorleben ben\u00f6tigt wurden. W\u00e4hrend des gesamten Transportes versuchten AtomkraftTransportverlauf gegner durch verschiedene Aktionsformen die Fahrt zum TBL zu behindern, zu verz\u00f6gern oder zu stoppen. So wurden beispielsweise an verschiedenen Orten Schienenkrallen angebracht, Sitzblockaden sowie Ankettund Abseilaktionen durchgef\u00fchrt. Mit Hilfe von Treckern auf Stra\u00dfen und Verbindungswegen wurde die gesamte Verkehrsinfrastruktur systematisch blockiert und die Einsatzkr\u00e4fte massiv behindert. An einer friedlich verlaufenen Sitzblockade auf der Stra\u00dfe zum TBL Gorleben beteiligten sich bis zu 3.500 Personen. Hierzu hatte die linksextremistisch beeinflusste Organisation x-tausendmal quer aufgerufen. Etwa 100 militante Autonome schlossen w\u00e4hrend der friedlichen Auftaktdemonstration ca. 30 Einsatzkr\u00e4fte hinter einer B\u00fchne ein. In der N\u00e4he der Umladestation versuchten ca. 150 Personen unter dem Schutz laufender Traktoren eine der m\u00f6glichen Transportstrecken mit Schaufeln zu unterh\u00f6hlen. Nach weiterem Zulauf erh\u00f6hte sich die Anzahl auf ca. 300 schwarz gekleidete und vermummte Personen. Sie schlossen die zahlenm\u00e4\u00dfig unterlegenen Einsatzkr\u00e4fte ein, bewarfen sie mit Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern und attackierten sie mit angespitzten Holzstangen und Lanzen. Ein Sonderwagen der Polizei wurde mit einer brennbaren Fl\u00fcssigkeit \u00fcbergossen und angesteckt. Insgesamt wurden w\u00e4hrend des Einsatzverlaufes 78 Polizeibeamtinnen und -beamte durch Fremdeinwirkung verletzt, mehrere Einsatzfahrzeuge wurden besch\u00e4digt. Die Polizei nahm acht Personen fest, etwa 1.300 in Gewahrsam und sprach \u00fcber 300 Platzverweise aus. Bei einer Vielzahl von Personen konnte die Identit\u00e4t festgestellt werden; 172 Strafverfahren wurden eingeleitet. Die Proteste gegen den 12. Transport von Castoren nach Kampagne Gorleben waren neben zahlreichen friedlichen Aktionen ins\"Castor? Schottern!\" besondere von der Kampagne \"Castor? Schottern!\" gepr\u00e4gt. Dieser ma\u00dfgeblich durch linksextremistische bzw. linkextre110 Siehe auch Fu\u00dfnote 106.","188 Linksextremismus mistisch beeinflusste Organisationen und Gruppen initiierten Kampagne lag das Konzept zu Grunde, durch das Unterh\u00f6hlen von Gleisabschnitten die Schienenstrecke f\u00fcr den Castortransport unpassierbar zu machen. Bereits seit Mitte August wurde \u00fcber die Medien dazu aufgerufen, \"mit hunderten, tausenden Menschen, die aus dem unterschiedlichsten politischen und sozialen Alltag\" kommen, \"am Transporttag auf die Schienenstrecke zu gehen\": \"Wir sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterh\u00f6hlen und sie damit f\u00fcr den Atomm\u00fcllzug unbefahrbar zu machen. Wir w\u00e4hlen f\u00fcr die Aktion einen Schienenabschnitt, an dem an diesem Tag kein Zugverkehr au\u00dfer dem Castortransport stattfindet. ... Ziel unserer Aktion ist es, die Schiene unbrauchbar zu machen, und nicht die Polizei anzugreifen. Unser wichtigster Schutz ist die massenhafte Beteiligung, unsere Vielfalt und Entschlossenheit: W\u00e4hrend Hunderte oder Tausende die Schottersteine entfernen, werden andere durch den Einsatz K\u00f6rper sch\u00fctzender Materialien die Schotternden sch\u00fctzen. Wir bleiben solange auf der Schiene, bis diese unbefahrbar ist\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 3. November) Tadzio M\u00dcLLER, ein Sprecher dieser Kampagne, bekr\u00e4ftigte dies in einem Interview: \"Wir wollen nichts weniger als den Castor auf seinem Weg ins Zwischenlager Gorleben stoppen. ... Im besten Fall muss der Castor zur\u00fcck nach Frankreich fahren. ... dieses Mal wollen wir die Schiene definitiv unbrauchbar machen.\" (Neues Deutschland, Ausgabe vom 15. September, Seite 15) Nach seiner Ver\u00f6ffentlichung unterzeichneten zahlreiche linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen und Organisationen den Aufruf auf einer eigens daf\u00fcr eingerichteten Internetseite. Mit Stand vom 5. November hatten ihn 283 Organisationen und Gruppen sowie 1.497 Einzelpersonen unterschrieben, darunter neben zahlreichen Landes-, Ortsund Kreisverb\u00e4nden der Partei DIE LINKE. und ihres Jugendverbandes Linksjugend ['solid] auch zehn ihrer Bundestagsabgeordneten und neun ihrer Landtagsabgeordneten. Die Staatsanwaltschaft L\u00fcneburg leitete gegen alle Unterzeichner ein Strafverfahren gem\u00e4\u00df SS 111 StGB in Verbindung mit SS 316b Abs.1 Nr. 1 StGB wegen Aufrufs zu Straftaten ein.","Linksextremismus 189 Durch Ver\u00f6ffentlichungen und Interviews in den Medien, in denen die Aktion als nicht legal aber legitim dargestellt wurde, sollte Einfluss auf die b\u00fcrgerliche Protestbewegung gewonnen und diese zur Teilnahme an der Unterh\u00f6hlung der Gleisanlagen bewegt werden. Im Vorfeld des 12. Castor-Transportes fanden zudem bundesweit Aktionsund Schottertrainings statt. Unter Anleitung von Trainern wurde ge\u00fcbt, Bahngleise zu unterh\u00f6hlen. So trainierten beispielsweise am 10. November im hannoverschen Alternativkulturzentrum Faust \"engagierte B\u00fcrger\" effektive Handund Fu\u00dftechniken an einem stillgelegten Bahngleis. Personen, die hierzu nicht in der Lage waren, bereiteten sich mit Polstern, Luftmatratzen oder Planen auf ihre Rolle als \"menschliche Blockade\" gegen die Polizei vor. Im Rahmen der planm\u00e4\u00dfig organisierten und koordinierten Kampagne versuchten w\u00e4hrend des Castortransportes mehrere tausend Personen aus den Camps Hitzacker, K\u00f6hlingen und Metzingen die Schienenstrecke zu besch\u00e4digen. Auf Grund der Einsatztaktik der Polizei blieb die Aktion weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Der Zug konnte hierdurch nicht wie erhofft langfristig aufgehalten oder gar zum Umkehren gezwungen werden. 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation, die haupts\u00e4chlich zu den Themenfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\", \"Antirassismus\" und \"Soziale K\u00e4mpfe\" Stellung bezieht und die \"konstruktive Auseinandersetzung sucht\". Die Keimzelle war der Zusammenschluss der Autonomen Gruppe Kiel mit dem L\u00fcbecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand (AKAW) im Oktober 1989. Im Gegensatz zur sonst eher \u00fcblichen \"Einzelk\u00e4mpfermentalit\u00e4t\" der Autonomen sollen bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die \"gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts erm\u00f6glichen\". Zahlenm\u00e4\u00dfig relativ kleine Ortsgruppen bestehen neben Kiel und L\u00fcbeck auch in Flensburg, Hamburg, Norderstedt und seit November 2005 in Hannover, seit Juni 2008 in Bremen und seit Juni 2009 in Berlin. Eine weitere geografische Ausweitung \"auf solider Basis anstatt als politischer Schnellschuss\" wird angestrebt.","190 Linksextremismus 4.6.1 Selbstverst\u00e4ndnis AVANTI will sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodoxen Kommunisten unterscheiden. AVANTI beansprucht keinen \"Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken\", sondern stellt sich vielmehr der politischen Diskussion \u00fcber L\u00f6sungen zur \u00dcberwindung der herrschenden Gesellschaftsordnung. So steht die Auseinandersetzung mit konkreten Politikfeldern zur \"Herstellung von politischer Interventionsf\u00e4higkeit\" im Vordergrund: \"Wir sehen zwischen revolution\u00e4rer Zielsetzung und dem Kampf f\u00fcr konkrete Teilforderungen keinen grundlegenden Widerspruch. Im Gegenteil: Nur durch eine offensive Beteiligung an politischen Tagesk\u00e4mpfen kann revolution\u00e4re Politik an Glaubw\u00fcrdigkeit und St\u00e4rke gewinnen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 17.10.2005) Im Mai 2004 ver\u00f6ffentlichte AVANTI eine \u00fcberarbeitete Version ihres umfangreichen Grundsatzpapiers, um u. a. auch mit der \"interessierten \u00d6ffentlichkeit\" in einen kritischen Dialog treten zu k\u00f6nnen. Die Kernforderung zur Schaffung einer neuen Gesellschaftsform lautet: \"Das Privateigentum an Produktionsmitteln kann und muss daher abgeschafft werden und eine Form kollektiven Eigentums an seine Stelle treten.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 17.10.2005) Bei dem langfristig angestrebten Gesellschaftsumbau wird der Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen: \"Wir sind daher der \u00dcberzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verf\u00fcgung stehen oder versagt haben.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 17.10.2005)","Linksextremismus 191 4.6.2 Teil der \"Interventionistischen Linken\" AVANTI ist eingebunden in das bundesweite Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL), einem Zusammenschluss von 21 Gruppierungen des antiimperialistischen und autonomen Spektrums, aber auch nichtextremistischer Organisationen. Die IL betrachtet sich als organisierte und undogmatische \"linksradikale Str\u00f6mung\", die durch Intervention in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen Handlungsf\u00e4higkeit demonstriert. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrer Einladung zur \"Zweiten offenen Arbeitskonferenz\" im April 2008 in Marburg: \"Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische W\u00fcnsche und emanzipatorische K\u00e4mpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnissen ausgefochten werden k\u00f6nnen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der IL, Ausdruck vom 11. November) Neben AVANTI geh\u00f6ren aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus G\u00f6ttingen und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) aus Hannover zur IL. 4.6.3 AVANTI Hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte \u00fcber ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach reiflicher \u00dcberlegung und dem positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche zum 01.11.2005 in \"Avanti Hannover\" umbenannt hat. Die Gruppe hat eine klare extremistische Ausrichtung: \"Unsere \u00dcberzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolution\u00e4r ver\u00e4ndert werden muss und dass die hierf\u00fcr notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolution\u00e4rer Organisationen braucht.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 17.10.2005)","192 Linksextremismus 4.6.4 Aktuelle Aktivit\u00e4ten Mit eigenen Informationsveranstaltungen mobilisierte AVANTI zu Protesten gegen die Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden und am 5. Juni in Hildesheim. Am 10. Oktober organisierte AVANTI unter dem Motto \"WarmMachen f\u00fcr den CASTOR 2010\" in Hannover ein Aktionstraining zur Vorbereitung auf die Protestaktionen gegen den Castor-Transport: \"Was hei\u00dft es genau, eine Polizeikette zu durchflie\u00dfen? Wie setze ich mich richtig hin? Wie schaffen wir es, in heiklen Situationen den \u00dcberblick zu behalten und schnelle Gruppenentscheidugen zu treffen? Durch diese Trainings bef\u00e4higen wir uns gemeinsam und entschlossen zu handeln. (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 5. Oktober) 4.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksextreSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch mistischen Texten im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte offen zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner aufrufen. In gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Niedersachsens mit einer ausgepr\u00e4gten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von haupts\u00e4chlich aus dem Punk/Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte f\u00fcr die so genannten Solidarit\u00e4ts-Konzerte sind linke Szeneobjekte wie das \"JuzI\" und der \"Theaterkeller\" in G\u00f6ttingen, das Infocafe \"Anna und Arthur\" in L\u00fcneburg oder das \"Alhambra\" in Oldenburg. Bundesweite Bekanntheit hat inzwischen der aus L\u00fcneburg stammende Rapper \"Johnny Mauser\" gemeinsam mit \"Captain Gips\" durch das Lied \"Flora bleibt\" erlangt. Das Album \"Neonschwarz\", auf dem das Lied enthalten ist, wurde im Dezember von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert und darf nicht beworben werden. In dem Lied wird offen Gewalt gegen Polizeibeamte propagiert:","Linksextremismus 193 \"Wenn sich nachts hundert Leute mit Motorradhelm und Kn\u00fcppel vor die Flora stell'n, hei\u00dft es endlich: Flashback, Ausnahmezustand. Schei\u00df Gef\u00fchl in den Autos und Dienstwagen, von den Seiten werden Fenster zu Schie\u00dfscharten\". Ebenfalls von bundesweiter Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Musikszene ist die aus Hamburg stammende Punkband \"Slime\". Zu ihrem 30-j\u00e4hrigen Bandjubil\u00e4um trat sie f\u00fcr einige Konzerte u. a. in G\u00f6ttingen, Hannover und Lingen wieder auf. Zu ihren bekanntesten Liedern geh\u00f6ren die auf zahlreichen Demonstrationen, z. B. aus Lautsprecherwagen heraus gespielten St\u00fccke wie \"Deutschland muss sterben\" und \"Polizei, SA, SS\". In ihrem Lied \"Bullenschweine\" hei\u00dft es u. a.: \"... dies ist ein aufruf zu Revolte dies ist ein aufruf zur Gewalt Bomben bauen, Waffen klauen, den Bullen auf die Fresse hauen haut die Bullen platt wie stullen stampft die Polizei zu Brei haut den Pigs die Fresse ein denn nur ein totes ist ein gutes Schwein Mollies und Steine gegen Bullenschweine\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite Magistrix, Ausdruck vom 15.03.2011) \"Fire and Flames\" ist in Niedersachsen der bedeutendste Veranstalter in der linksextremistischen Musikszene. Auch in diesem Jahr f\u00fchrte das linke Szenelabel gemeinsam mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) ein zweit\u00e4giges Musikfestival in G\u00f6ttingen durch mit Gruppen aus G\u00f6ttingen, Hannover, Heidelberg und Rostock sowie ausl\u00e4ndischen Bands aus Italien und den USA. Es handelte sich dabei um das f\u00fcnfte Festival dieser Art.","194 Linksextremismus 4.8 DIE LINKE.111 Vorsitzende Bund: bis zum 15.05.2010: Lothar BISKY u. Oskar LAFONTAINE; seit dem 16.05.2010: Gesine L\u00d6TZSCH u. Klaus ERNST Niedersachsen: Giesela BRANDES-STEGGEWENTZ u. Diether DEHM (ab November 2010 Dr. Manfred SOHN f\u00fcr Diether DEHM) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2009 2010112 Bund: 78.046 73.658 Niedersachsen: 3.376 3.259 Ergebnis Bundestagswahl am 27.09.2009: Bund: 5.155.933 Stimmen (= 11,9 %) Niedersachsen: 380.373 Stimmen (= 8,6 %) Ergebnis Europawahl am 07.06.2009 Bund: 1.969.239 Stimmen (= 7,5 %) Niedersachsen: 97.328 Stimmen (= 4,0 %) Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 243.361 Stimmen (= 7,1 %), 11 Sitze im Landtag (davon 1 Sitz f\u00fcr die DKP) Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (f\u00fcnfmal j\u00e4hrlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen (mehrmals j\u00e4hrlich) daneben Publikationen der Kreisverb\u00e4nde 111 Die 1989 zun\u00e4chst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung \"Die Linke\", umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 112 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2010 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgef\u00fchrte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zur\u00fcck.","Linksextremismus 195 Das Jahr 2010 stand f\u00fcr die Partei DIE LINKE. im Zeichen personeller Ver\u00e4nderungen und programmatischer Debatten. Am 20. M\u00e4rz pr\u00e4sentierten die damaligen Parteivorsitzenden Oskar LAFONTAINE und Lothar BISKY den \"1. Entwurf f\u00fcr ein Programm der Partei DIE LINKE\", der im Herbst 2011 in das erste Grundsatzprogramm der Partei m\u00fcnden soll. Am 15. und 16. Mai fand der 2. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. in Rostock statt. Er l\u00f6ste Oskar LAFONTAINE und Lothar BISKY, die nicht mehr angetreten waren, ab und w\u00e4hlte Gesine L\u00d6TZSCH und Klaus ERNST zu den neuen Vorsitzenden der Partei. Neben Katja KIPPING, Halina WAWZYNIAK und Heinz BIERBAUM stieg auch die bisherige Sprecherin der Kommunistischen Plattform (KPF), Sahra WAGENKNECHT, zu einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden auf. 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorg\u00e4ngerparteien PDS und Zahlreiche Belege f\u00fcr Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit 2003 vom VerVerfassungsfeindfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile lichkeit der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgen. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergibt sich aus ihren \"Programmatischen Eckpunkten\" aus dem Jahre 2007, dem 1. Programmentwurf vom M\u00e4rz 2010, aus den \u00c4u\u00dferungen und Taten ihrer Spitzenfunktion\u00e4re und sonstigen Vertretern, Mitgliedern und Mitarbeitern sowie aus deren Schulungsund Werbematerialien. Bei einer Gesamtschau aller dieser schriftlichen","196 Linksextremismus und m\u00fcndlichen \u00c4u\u00dferungen ergeben sich folgende Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: - DIE LINKE. hat ein kollektivistisches Menschenbild, das mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbestimmten Individuum nicht vereinbar ist. - DIE LINKE. strebt eine grundlegende Ver\u00e4nderung der Eigentumsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse an, um eine neue sozialistische Wirtschafts-, Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schl\u00fcsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entsch\u00e4digung zu \u00e4u\u00dfern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. - DIE LINKE. strebt eine Gesellschaft mit umfassender staatlicher Regelung und Kontrolle an. Die zu erwartenden Eingriffe in das Privateigentum und in die pers\u00f6nliche Lebensgestaltung versto\u00dfen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. - DIE LINKE. l\u00e4sst ein unmissverst\u00e4ndliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschr\u00e4nken. Um ein m\u00f6glichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsf\u00e4hig gehalten. - DIE LINKE. duldet und f\u00f6rdert die offen extremistischen Str\u00f6mungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum, den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch au\u00dferhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) \u00fcber verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangengen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Einzelne Funktion\u00e4re und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen zusammen. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Ausland zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu aus-","Linksextremismus 197 l\u00e4ndischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausl\u00e4ndischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktion\u00e4re und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC, der kurdischen PKK oder der spanischen ETA. - DIE LINKE. l\u00e4sst eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiesp\u00e4ltiges Verh\u00e4ltnis zur Universalit\u00e4t der Menschenrechte. So verkl\u00e4rt sie lateinamerikanische Diktaturen wie das kommunistische Regime auf Kuba und solidarisiert sich mit autorit\u00e4ren Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System \"demokratischer Sozialismus\", um vordergr\u00fcndig einen verfassungskonformen Eindruck zu erwecken. Das Ziel, den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus zu \u00fcberwinden, ist f\u00fcr sich genommen nicht extremistisch. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, verlangt aber, dass die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsst\u00e4tte (Artikel 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) gew\u00e4hrleistet sind. Unter dem Stichwort \"demokratischer Sozialismus\" streben aber namhafte Teile der Partei ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend unvereinbar ist. Diese Anhaltspunkte bieten ausreichend Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit zumindest namhafter Teile der Partei DIE LINKE. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kommt in seinem Urteil vom 21. Juli (BVerwG 6 C 22.09) ebenfalls zu dieser Auffassung: \"Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE bestanden und bestehen nach den bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hiervon ausgehend geh\u00f6rte und geh\u00f6rt die Gewinnung von Informationen \u00fcber diese Parteien zu den legitimen Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden\". (BVerwG, a.a.O., Seite 40) Damit best\u00e4tigt das BVerwG die Bewertung des Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) aus seinem Urteil vom 13. Februar (Az.: 16 A 845/08).","198 Linksextremismus Somit liegt nunmehr eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Beobachtung best\u00e4tigt. 4.8.2. Kommunismusdebatte in der Partei DIE LINKE. Gemeinsam mit der DKP-Vorsitzenden Bettina J\u00dcRGENSEN und der ehemaligen RAF-Terroristin Inge VIETT wollte die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE., Gesine L\u00d6TZSCH, am 08.01.2011 auf der von der marxistischen Tageszeitung Junge Welt organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin \u00fcber \"Wege zum Kommunismus\" diskutieren. Ihr Redebeitrag wurde bereits vorab in der Jungen Welt ver\u00f6ffentlicht und l\u00f6ste so heftige \u00f6ffentliche und innerparteiliche Diskussionen aus, dass L\u00d6TZSCH zwar an der Konferenz, nicht aber mehr an der Diskussion mit J\u00dcRGENSEN und VIETT teilnahm. Ohne erkennbare Kritik an den Verbrechen des Kommunismus, bekennt L\u00f6tzsch sich in ihrem Beitrag zum Kommunismus als (Fern-)Ziel: \"Die Wege zum Kommunismus k\u00f6nnen wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel f\u00fchren.\" (Junge Welt vom 03.01.2011, Seite 10-11) \"Unbedingte R\u00fcckendeckung\" erhielt L\u00d6TZSCH vom nieders\u00e4chsischen Landeschef der Partei DIE LINKE., Dr. Manfred SOHN. Er meinte, sie habe \"Statur gewonnen in diesen Tagen\" und \"deutlich gemacht, dass wir eine grundlegend andere Politik im Lande brauchen.\"113 Dass L\u00d6TZSCH mit ihren \u00c4u\u00dferungen auch auf Bundesebene auf positive Resonanz st\u00f6\u00dft, verdeutlicht der Bundestagsabgeordnete Sachsen-Anhalts der Partei DIE LINKE., Harald KOCH. \"Wenn Gesine L\u00f6tzsch in einem Beitrag f\u00fcr die marxistische Junge Welt schreibt, dass wir die Wege zum Kommunismus nur finden k\u00f6nnen, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren ... dann spricht sie den meisten von uns Linken aus dem Herzen.\" (Junge Welt vom 11.01.2011, Seite 8) 113 Neue Presse vom 11.01.2011, Seite 7.","Linksextremismus 199 Zugleich stellt KOCH klar, dass sich hinter dem von seiner Partei angestrebten \"demokratischen Sozialismus\" letztlich nur ein erneuter Anlauf zum Kommunismus verbirgt: \"Noch mehr als je zuvor bin ich der \u00dcberzeugung, dass der wahre Kommunismus ... das noch weite Ziel der menschlichen Gesellschaft ist. Und der Sozialismus, auch nach meiner Auffassung unbedingt ein demokratischer Sozialismus, ist 'nur' die Vorstufe zum Kommunismus. Wer also von uns Linken meint, nur f\u00fcr den demokratischen Sozialismus zu k\u00e4mpfen, ebnet dennoch den Weg zum Kommunismus.\" (Junge Welt vom 11.01.2011, Seite 8) In diesem Sinne \u00e4u\u00dferte sich auch Sascha COLLET, der neue Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS \"Unser Ziel ist eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft, die unter dem Begriff Kommunismus zusammengefasst werden kann.\" (Neues Deutschland vom 17.01.2011, Seite 4) 4.8.3 1. Programmentwurf Der \"1. Entwurf f\u00fcr ein Programm der Partei DIE LINKE\", den Anhaltspunkte f\u00fcr die beiden damaligen Parteivorsitzenden Oskar LAFONTAINE Verfassungsfeindund Lothar BISKY am 20. M\u00e4rz vorgestellt haben, enth\u00e4lt lichkeit im Programmzahlreiche Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. entwurf Sein Aufbau orientiert sich an den klassischen kommunistischen Bedrohungsszenarien. Der Entwurf skizziert eine globale und nationale Bedrohung der Menschheit durch den Kapitalismus und empfiehlt als einzigen L\u00f6sungsansatz den Bruch mit dem bestehenden System. Es geh\u00f6rt zur taktischen Vorgehensweise linksextremistischer Parteien, durch den gezielten Einsatz von Sprache Zusammenh\u00e4nge und Hintergr\u00fcnde zu verschleiern. Auch die Partei DIE LINKE. bedient sich dieser Methode. So wird bereits in der Pr\u00e4ambel davon gesprochen, dass die Partei \"f\u00fcr einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft \u00f6ffnet\", k\u00e4mpfen will. Was sich hinter der Formulierung von einer \"grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft\" verbirgt, verdeutlicht ein Blick in das von der DDR herausgegebene \"Kleine Politische W\u00f6rterbuch\". Dort dient diese Begrifflichkeit zur Erl\u00e4uterung des Stichworts \"Revolution\".114 114 Kleines Politisches W\u00f6rterbuch, 3. \u00fcberarbeitete Auflage Ost-Berlin 1978, Seite 770.","200 Linksextremismus Auch der Bezug zu den Klassikern des Marxismus findet sich im Programmentwurf wieder. So wird in Anlehnung an das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels die Forderung aufgestellt: \"Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung Aller wird.\" (Programmentwurf, Seite 13, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25. M\u00e4rz) Dar\u00fcber hinaus fordern die Verfasser einen radikalen \"Systemwechsel\" zu einem \"demokratischen Sozialismus\", der von \"Umw\u00e4lzungen mit revolution\u00e4rer Tiefe gekennzeichnet\" sein soll. Auf dem Weg dahin will die Linkspartei \"strukturbestimmende Gro\u00dfbetriebe der Wirtschaft [...] in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen \u00fcberf\u00fchren und kapitalistisches Eigentum \u00fcberwinden.\" Vor allem private Banken sollen \"verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.\" Ferner bleibt ihr Verh\u00e4ltnis zum Parlamentarismus weiterhin zwiesp\u00e4ltig: \"DIE LINKE. tritt f\u00fcr die Erg\u00e4nzung der Parlamente durch Runde Tische oder Wirtschaftsund Sozialr\u00e4te auf allen Ebenen ein. ... Diese Runden Tische oder R\u00e4te sollen die M\u00f6glichkeit haben, sozial und \u00f6kologisch sch\u00e4dliche Vorhaben zu stoppen und gesetzgeberische Initiativen einzuleiten.\" (Programmentwurf, Seite 13, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25. M\u00e4rz) Au\u00dferparlamentarischen Einrichtungen w\u00fcrde dadurch die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, parlamentarische Beschl\u00fcsse aufzuheben, was einer Entwertung des Parlamentarismus gleichk\u00e4me. Nicht mehr demokratisch gew\u00e4hlte Einrichtungen, sondern vom W\u00e4hler nicht legitimierte Instanzen w\u00fcrden k\u00fcnftig \u00fcber die Geschicke des Landes entscheiden.115 Programmdebatte Innerhalb der Partei DIE LINKE. hat sich um den Programmentwurf eine heftige Debatte entwickelt. Diverse regionale Konferenzen fanden seit seiner Pr\u00e4sentation statt, u. a. wurde am 7. November in Hannover ein gro\u00dfer Programmkonvent mit etwa 600 Mitgliedern abgehalten. Dabei konnten sich die extremistischen Zusammenschl\u00fcsse durchsetzen. Insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) versuchte den Programmentwurf an einigen Stellen sogar zu versch\u00e4rfen. In 115 Programmentwurfs, Seite 13, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 22. November.","Linksextremismus 201 einem offenen Brief an den Parteivorstand warnte die KPF mit den Worten \"Jegliche programmatische Anpassung w\u00e4re von \u00dcbel.\"116 Die nieders\u00e4chsische Partei DIE LINKE. hat den 1. Programmentwurf mit gro\u00dfer Zustimmung aufgenommen. Ihr damaliger Landesvorsitzender Diether DEHM betonte in der BildZeitung, Ausgabe vom 22.03.2010: \"Das ist eine gute Grundlage, die tr\u00e4gt.\" 4.8.4 Offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse Die in der Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unver\u00e4ndert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle Unterst\u00fctzung. Diese Zusammenschl\u00fcsse werden von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen und sollen auch k\u00fcnftig politisch wirken k\u00f6nnen. So wurde die bisherige Sprecherin der KPF, Sahra WAGENKNECHT, auf dem Parteitag im Mai zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Bereits im Vorfeld lie\u00df sie ihr Amt in der KPF ruhen. Zur Bedeutung der innerparteilichen Zusammenschl\u00fcsse Einflussreiche extrebest\u00e4tigte das BVerwG die Auffassung des OVG NRW: mistische Gruppierungen innerhalb \"Zu den Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marder Partei xistisches Forum und Linksjugend ['solid] hat das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang festgestellt, sie seien keine innerhalb der Partei unbedeutenden Splittergruppen, sondern bes\u00e4\u00dfen nach ihrer satzungsm\u00e4\u00dfigen Stellung, der Zahl ihrer Mitglieder, ihrem R\u00fcckhalt bei der Gesamtheit der Parteimitglieder und dem sich hieraus ergebenden Einfluss nennenswertes Gewicht innerhalb der Partei.\" (Urteil BVerwG, a.a.O., Seite 23) Insbesondere die KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht f\u00fcr sich, die kommunistische Identit\u00e4t der Partei zu wahren. Sie spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die \u00fcberalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Zugleich versteht sie sich 116 Ver\u00f6ffentlicht in den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform vom November.","202 Linksextremismus als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die \"Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts\" ist nach eigenem Bekunden \"wesentliches Anliegen\" der KPF. Das BVerwG hat zur KPF ausgef\u00fchrt: \"..., dass Mitglieder dieses parteiinternen Zusammenschlusses sich der Sache nach ausdr\u00fccklich zu einer sozialistischen Revolution und Diktatur des Proletariats bekannten.\" (BVerwG, a.a.O., Seite 20) Auch innerhalb der Programmdebatte spielen die Zusammenschl\u00fcsse eine entscheidende Rolle. So verteidigt beispielsweise die KPF den Programmentwurf vehement gegen Kritiker aus dem Reformfl\u00fcgel: \"Das zuk\u00fcnftige Programm der LINKEN muss den Grunderfahrungen, Grundstimmungen und grunds\u00e4tzlichen Zielvorstellungen der Parteibasis entsprechen. Jegliche programmatische Anpassung w\u00e4re von \u00dcbel.\" (Offener Brief der KPF an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE., ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 24. November 4.8.5 Der Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht f\u00fcr sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen \"grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel\" an. Hierzu hei\u00dft es in seiner Programmatik: \"Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt es abzuschaffen - die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber selbige muss eine gesellschaftliche sein.\" (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck vom 11.08.2008) Zur Linksjugend stellte das OVG NRW fest:","Linksextremismus 203 \"Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der Partei zuzurechnende Gruppierung tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ab. Sie spricht dem Parlament seine in der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab, indem sie den Parlamentarismus als 'Kasperletheater zur Legititmation kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) verunglimpft. Sie will das Parlament lediglich f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als 'B\u00fchne (...) f\u00fcr den Kampf um eine gerechtere Welt' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) nutzt, der 'schwerpunktm\u00e4\u00dfig au\u00dferhalb der Parlamente' (Dokument B 127) stattfinden soll.\" (OVG NRW, a. a. O., Seite 57) Diese Einsch\u00e4tzung wurde durch das BVerwG vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. Im Mai 2007 gr\u00fcndete sich die Studentenorganisation DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Als der Partei DIE LINKE. nahe stehende Studentenorganisation will DIE LINKE.SDS \"an der au\u00dferparlamentarischen Tradition des SDS der 68er Bewegung ankn\u00fcpfen.\" Ihren system\u00fcberwindenden Charakter bringt sie in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zum Ausdruck: \"Der Kapitalismus ist f\u00fcr uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein f\u00fcr die \u00dcberwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 24. November) In der laufenden Programmdebatte macht DIE LINKE.SDS einer Aussage ihrer Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Almut WOLLER zur Folge keinen Hehl aus ihrer Sympathie f\u00fcr die extremistischen Positionen im bisherigen Programmentwurf: \"Die Mehrheit will keine Verw\u00e4sserung des Programms, sondern eher noch das antikapitalistische Profil sch\u00e4rfen.\" (Junge Welt, Ausgabe vom 21. Juni, Seite 2)","204 Linksextremismus DIE LINKE.SDS versteht sich zudem als Bindeglied zwischen der Partei DIE LINKE. und au\u00dferparlamentarisch t\u00e4tigen Linksextremisten: \"Durch unsere Mitarbeit ..., nehmen wir gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Partei auf der Einen und radikaler Linken auf der anderen Seite ein.\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 24. November) 4.8.7 DIE LINKE. in Niedersachsen Vom 19. bis 21. November fand in Emden der 3. Landesparteitag der nieders\u00e4chsischen Partei DIE LINKE. statt. Er w\u00e4hlte den bisherigen Fraktionsvorsitzenden im nieders\u00e4chsischen Landtag, Dr. Manfred SOHN, mit 81,5 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden. SOHN l\u00f6ste damit Diether DEHM ab, der nach sieben Jahren als Landesvorsitzender nicht mehr kandierte. In die Doppelspitze wiedergew\u00e4hlt wurde Giesela BRANDES-STEGGEWENTZ mit 67,2 Prozent der Stimmen. Zur neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin bestimmte der Landesparteitag mit 80,85 Prozent Maren KAMINSKI117. Als Nachfolger von Manfred SOHN wurde Hans-Henning ADLER zum neuen Fraktionsvorsitzenden gew\u00e4hlt. Auch ein Mitglied des KurdistanVolkshauses Hannover gelangte in den nieders\u00e4chsischen Landesvorstand der Partei. Er ist zugleich Angeh\u00f6riger von Rojaciwan, dem Sprachrohr der Jugendorganisation Komalen Ciwan der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Seine Wahl verdeutlicht die Verbindungen, die Teile der Partei DIE LINKE. in das Umfeld der PKK pflegen. Mit SOHN und ADLER \u00fcbernehmen zwei fr\u00fchere DKP-Funktion\u00e4re mit dem Parteiund Fraktionsvorsitz die Schl\u00fcsselpositionen innerhalb der nieders\u00e4chsischen Partei DIE LINKE. Insbesondere SOHN ist dabei noch stark im marxistisch-leninistischen Denken verhaftet. In einem von ihm im September ver\u00f6ffentlichten Thesenpapier zur Programmdebatte (\"Die Wende beginnt unten\") l\u00e4sst er keinen Zweifel an seinem Ziel erkennen, erneut zu versuchen, ein sozialistisches System zu errichten: \"Solange - zumal nach der Niederlage von 1989 - die Suche nach einem neuen sozial(istisch)en Ausweg bei Millionen Menschen so vage ist wie derzeit, wird nur eine linke Partei Erfolg haben, die dieser Vagheit Raum bietet und 117 Ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der nieders\u00e4chsischen Partei DIE LINKE., Ausdruck vom 22. November.","Linksextremismus 205 sich insofern eher als B\u00fcndnis in Parteiform versteht ...\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der nieders\u00e4chsischen Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE., Ausdruck vom 22. November) Dass SOHN und die nieders\u00e4chsische Partei DIE LINKE. nicht \"brav\" geworden sind, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) in ihrem Artikel vom 20. Oktober annimmt, betont SOHN in einer Stellungnahme im Internet: \"'Brav' im Sinne der Madsack-Presse (das Verlagshaus der HAZ) wird keiner aus der Fraktion werden. ... Wir wissen ..., dass wir keinen Jota abr\u00fccken von der Priorit\u00e4t des au\u00dfergegen\u00fcber dem innerparlamentarischen Kampf und davon, dass wir im Landtag Schritt f\u00fcr Schritt unser Landeswahlprogramm umsetzen\" (Stellungnahme SOHNs auf der Internetseite von Patrick HUMKE-FOCKS118, Ausdruck vom 23. November) 4.8.8 Verh\u00e4ltnis zum Parlamentarismus Das Verh\u00e4ltnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von innerer Akzeptanz als von taktischen \u00dcberlegungen bestimmt. Nach Ansicht von Teilen der Partei wird Politik in erster Linie auf der Stra\u00dfe und nicht in den demokratisch gew\u00e4hlten Parlamenten entschieden. Heidrun DITTRICH, Mitglied des Bundestages, hielt in diesem Zusammenhang eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei f\u00fcr nicht ausreichend: \"Damit h\u00e4tten wir das System noch nicht abgeschafft. So etwas geht leider nicht von oben.\" (Hannoversche Allgemeine Zeitung, Ausgabe vom 8. November, Seite 2) Statt auf die parlamentarische Arbeit legt die Partei DIE LINKE. ihren politischen Schwerpunkt auf die au\u00dferparlamentarischen Bewegungen. So hob der Bundestagsabgeordnete Michael SCHLECHT die Bedeutung des au\u00dferparlamentarischen Widerstandes hervor: \"Ob Merkels Angriff abgewehrt werden kann, ob sogar ein Politikwechsel m\u00f6glich ist, entscheidet sich am wenigsten im Parlament. Widerstand in den Betrieben und 118 Nieders\u00e4chsischer Landtagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.; tr\u00e4gt jetzt den Namen HUMKE.","206 Linksextremismus auf der Stra\u00dfe ist angesagt. Erst wenn die Stra\u00dfe kocht, erst wenn im Herbst in vielen St\u00e4dten hunderttausende aufstehen, dann ver\u00e4ndert sich das politische Klima.\" (Neues Deutschland, Ausgabe vom 17./18. Juli, Seite 1) Wo das \"revolution\u00e4re Subjekt\" nach Meinung von Teilen der Partei DIE LINKE. zu suchen ist, verdeutlicht ihr neuer nieders\u00e4chsischer Landesvorsitzender SOHN: \"Das Organisieren von hunderttausendfachem Druck au\u00dferparlamentarischer Aktiver auf jeden einzelnen parlamentarischen Akteur wird in der jetzigen Entwicklungsetappe linker Politik die entscheidende Aufgabe sein, um einerseits rechnerische linke Mehrheiten zu realpolitischen zu machen und andererseits die Zahl konsequent auf ein anderes Wirtschaftsund Gesellschaftssystem dr\u00e4ngender Parlamentarier zu erh\u00f6hen.\" (Junge Welt, Ausgabe vom 31. August, Seite 10) 4.8.9. B\u00fcndnisund Kampagnenpolitik Die au\u00dferparlamentarische Arbeit ist f\u00fcr die Partei DIE LINKE. von entscheidender Bedeutung. Um au\u00dferparlamentarische Organisationen an sich zu binden und sie f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolution\u00e4ren Marxisten mit langer Tradition: die B\u00fcndnisund Kampagnenpolitik. Die Partei stellt die \"Systemfrage\", versucht aber zugleich, den Eindruck einer ganz \"normalen\" Partei zu vermitteln, indem sie Themen aufgreift, f\u00fcr die sie bis weit in das nicht-extremistische Spektrum hinein auf Zustimmung st\u00f6\u00dft. DIE LINKE. unterDies zeigte sich auch im Zusammenhang mit dem 12. Cast\u00fctzt Kampagne stor-Transport ins Transport-Beh\u00e4lter Lager (TBL) Gorleben \"Castor? Schottern!\" vom November. Unter dem Stichwort \"Castor? Schottern!\", riefen auch 19 Bundesund Landtagsabgeordnete, darunter die nieders\u00e4chsischen Bundestagsabgeordneten Dieter DEHM und Heidrun DITTRICH, dazu auf, die vom Castor-Transport benutzten Eisenbahngleise zu unterh\u00f6hlen.119 Verbindungen zu Einzelne Funktion\u00e4re und Mitglieder der Partei DIE LINgewaltbereiten KE. lassen zudem weiterhin einen klaren Trennungsstrich zu Linksextremisten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten vermissen. Sie suchen die Zusammenarbeit mit offen extremistisch auftretenden au\u00dferparlamentarischen Organisationen. 119 Ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 5. November.","Linksextremismus 207 Das Zusammenwirken von bestimmten Funktion\u00e4ren der Partei DIE LINKE. und gewaltbereiten Autonomen erfolgt auf vielf\u00e4ltige Art und Weise. Gruppierungen und Mitglieder der Partei DIE LINKE. haben ihre Internetseiten mit diversen autonomen Gruppierungen aus dem Antifa-Bereich verlinkt und geben gemeinsame Aufrufe und Publikationen heraus. Einzelne Funktion\u00e4re und Mitglieder der Partei DIE LINKE. melden Demonstrationen f\u00fcr das autonome Spektrum an und treten dort als Redner auf. Zugleich solidarisieren sie sich mit gewaltbereiten Autonomen und verharmlosen ihre Taten. In Niedersachsen ist hier vor allem der Landtagsabgeordnete Patrick HUMKE-FOCKS120 zu nennen. Er wirkt als Bindeglied zwischen seiner Partei und der autonomen Szene in Niedersachsen. Am 17.01.2011 meldete er unter dem Motto \"F\u00fcr die Verteidigung von B\u00fcrgerInnenrechten - gegen staatliche Willk\u00fcr\" eine Demonstration des autonomen G\u00f6ttinger Spektrums gegen angebliche staatliche Repression an. F\u00fcr den 08.11.2008 meldete er f\u00fcr die G\u00f6ttinger Antifaschistische Linke International (A.L.I.) eine Demonstration unter dem Titel \"F\u00fcr eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Nazil\u00e4den vorgehen!\" in G\u00f6ttingen an. Am 17.11.2009 trat er erneut als Anmelder einer Demonstration mit anschlie\u00dfender Mahnwache f\u00fcr die verstorbene Demonstrationsteilnehmerin \"Conny\" Wessmann in Erscheinung. Unter den Teilnehmern dieser Demonstration befanden sich auch zahlreiche Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. Im Zusammenhang mit diesen m\u00fcssen auch die nach Beendigung der Kundgebung in der Innenstadt von unbekannten T\u00e4tern ver\u00fcbten Branddelikte gesehen werden. 120 Siehe Fu\u00dfnote 118.","208 Linksextremismus 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR bis (08.10.2010) Bettina J\u00dcRGENSEN (ab 09.10.2010) Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2009 2010 Bund: 4.000 4.000 Niedersachsen: 380 370 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 1 Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (w\u00f6chentlich, Auflage 7.000) Marxistische Bl\u00e4tter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter K\u00e4fer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabr\u00fcck) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat der SED folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten L\u00e4ndern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der SED, von der sie auch finanziell abh\u00e4ngig war. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland st\u00fcrzte die DKP nicht nur in eine materielle, sondern auch in eine Identit\u00e4tsund","Linksextremismus 209 Orientierungskrise. Neben den Geldern aus Ost-Berlin musste sie nun auch auf die ideologische Anleitung durch die SED verzichten. Die Entlassung ihres hauptamtlichen Apparates, die Schlie\u00dfung zahlreicher Parteieinrichtungen und ein R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen von ca. 40.000 Mitgliedern in den 1980er Jahren auf gegenw\u00e4rtig 4.000 Parteiangeh\u00f6rige waren die Folge. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder Fortdauernder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird Mitgliederschwund die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms121 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anh\u00e4ngern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. 4.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Aus dem im April 2006 beschlossenen Parteiprogramm ist Erlangung des deutlich ersichtlich, dass die DKP die parlamentarische DemoSozialismus auf kratie ablehnt (\"Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunisrevolution\u00e4rem mus\", Programm der DKP, Seite 2). Wege Wie der Weg zum Sozialismus/Kommunismus erreicht werden soll, verdeutlicht die DKP in ihrem Programm: \"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse erreicht werden.\" (Programm der DKP, Seite 9) 4.9.2 Verh\u00e4ltnis zur ehemaligen DDR Die Partei sieht die Wurzel aller politischen Missst\u00e4nde im Kapitalismus. Unter diesem k\u00f6nne es keine menschenw\u00fcrdige Politik geben. Die DDR-Diktatur verkl\u00e4rt sie weiterhin als Errungenschaft des Sozialismus, die der Macht des \"deutschen Imperialismus\" seine Grenzen aufgezeigt hat. Die Wiedervereinigung Deutschlands empfindet sie als eine Niederlage des Sozialismus: \"Trotz seiner wahrhaft historischen Leistungen hat der Sozialismus in Europa eine Niederlage erlitten. ...; die Diskussion dazu findet in der DKP statt.\" (Programm der DKP, Seite 8) 121 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet.","210 Linksextremismus 4.9.3 DKP kritisiert Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments gegen Kuba122 Solidarit\u00e4t In ihrer Wochenzeitung Unsere Zeit kritisiert die DKP vehemit Kuba ment die Verurteilung der Menschenrechtslage in Kuba durch das Europ\u00e4ische Parlament und diskreditiert die politischen H\u00e4ftlinge in Kuba als Kriminelle: \"Die Wahrheit ist, dass willk\u00fcrliche Verhaftung, Folter und staatlicher Mord in Kuba seit dem Sieg der Revolution im Jahre 1959 abgeschafft sind. Jede seri\u00f6se Untersuchung kann best\u00e4tigen, dass es keine systematische Verletzung der Menschenrechte durch die kubanische Regierung gibt.\" (Unsere Zeit [UZ] Nr. 14, Ausgabe vom 9. April, Seite 2) Kubanische Menschenrechtsaktivisten werden als von den USA bezahlte und ausgebildete \"Konterrevolution\u00e4re\" bezeichnet, die \u00fcber keinerlei R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgen. Von der Bundesregierung fordert die DKP, jegliche Unterst\u00fctzung derartiger \"subversiver Kr\u00e4fte\" einzustellen. Nach Auffassung der DKP gibt es f\u00fcr die Verurteilung des Europ\u00e4ischen Parlaments nur einen Grund: \"Kuba wird daf\u00fcr angegriffen, dass es seit f\u00fcnfzig Jahren einen eigenst\u00e4ndigen Weg geht und auch nach dem Ende der Sowjetunion am Aufbau einer souver\u00e4nen und emanzipatorischen Alternative zum Kapitalismus festh\u00e4lt.\" UZ, a.a.O. F\u00fcr die DKP verk\u00f6rpert Kuba die Hoffnung auf eine sozialistische Revolution auch in den demokratischen westlichen L\u00e4ndern. \"Die kubanische Revolution verk\u00f6rpert nicht nur die Hoffnungen der L\u00e4nder der Dritten Welt auf eine Befreiung vom Imperialismus, sondern auch die Sehnsucht der Unterdr\u00fcckten in den kapitalistischen Metropolen, ein menschenw\u00fcrdiges Leben jenseits kapitalistischer Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse erk\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.\" 122 Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments war der Tod von Orlando Zapata Tamayo am 23. Februar, einem bekannten kubanischen B\u00fcrgerrechtler, der infolge eines 83-t\u00e4gigen Hungerstreiks im Gef\u00e4ngnis gestorben war. Tamayo hatte den Hungerstreik begonnen, da es ihm von der Gef\u00e4ngnisleitung untersagt worden war \"wei\u00dfe Dissidentenkleidung\" zu tragen; au\u00dferdem forderte er bessere Haftbedingungen f\u00fcr s\u00e4mtliche Gef\u00e4ngnisinsassen. Der Entschlie\u00dfungsantrag vom 8. M\u00e4rz sieht u. a. vor, dass die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen - auch die Zahlung von Entwicklungshilfe - zwischen Kuba und der EU mit einer nachpr\u00fcfbaren Verbesserung der Menschenrechtssituation verkn\u00fcpft werden sollen.","Linksextremismus 211 4.9.4 B\u00fcndnispolitik F\u00fcr die DKP ist die au\u00dferparlamentarische Arbeit zur Erlangung ihrer Ziele von zentraler Bedeutung. Um au\u00dferparlamentarische Organisationen an sich zu binden und sie f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die DKP auf eine Strategie der revolution\u00e4ren Marxisten mit langer Tradition: die B\u00fcndnisund Kampagnenpolitik. Gezielt sucht sie nach B\u00fcndnispartnern im au\u00dferparlamentarischen Raum. Vor allem die Gewerkschaften stehen dabei im Fokus: \"In der T\u00e4tigkeit in den Betrieben und Verwaltungen ist eine aktive Mitarbeit aller Kommunistinnen und Kommunisten in den jeweiligen Branchengewerkschaften ... notwendig. Um die politischen Wirkungsm\u00f6glichkeiten zu erweitern, streben wir eine aktive Mitarbeit in gewerkschaftlichen Gremien und in der betrieblichen Interessenvertretung an.\" (UZ, Nr. 43, Ausgabe vom 29. Oktober, Seite 1) 4.9.5 19. Parteitag Die DKP w\u00e4hlte auf ihrem 19. Parteitag am 9. und 10. Oktober die 56-j\u00e4hrige Bettina J\u00dcRGENSEN aus Schleswig-Holstein zur Nachfolgerin des nicht wieder angetretenen Parteivorsitzenden Heinz STEHR. Die bisherige Vorsitzende der Bezirksorganisation Schleswig-Holstein geh\u00f6rte dem Sekretariat des Parteivorstandes an und konnte knapp 68 Prozent der Delegierten auf sich vereinen. Zu einem ihrer Stellvertreter wurde neben den vorstandsnahen Nina HAGER und Leo MAYER und entgegen den Empfehlungen des Parteivorstandes Patrick K\u00d6BELE gew\u00e4hlt. K\u00d6BELE vertritt den orthodoxen Fl\u00fcgel der Partei und versteht den Sozialismus/Kommunismus in der marxistisch-leninistischen Tradition. Er gilt als einer der Sprecher der innerparteilichen Opposition. Diese lehnt ein vom Parteivorstand entworfenes Thesenpapier ab, welches die DKP lediglich als Teil \"... einer vielgestaltigen Bewegung gemeinsam mit vielen anderen gesellschaftlichen und politischen Kr\u00e4ften, die f\u00fcr ein friedliches, demokratisches, soziales, feministisches und \u00f6kologisches Europa k\u00e4mpfen ....\" (\"Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit. Den Kapitalismus \u00fcberwinden. Politische Thesen des Parteivorstandes der DKP. Diskussionsmaterial f\u00fcr die Parteigruppen\", ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 9. November)","212 Linksextremismus sieht. Richtungsstreit Demgegen\u00fcber fordert der orthodoxe Fl\u00fcgel um K\u00d6BELE eine Neubesinnung auf die unverf\u00e4lschte Lehre des wissenschaftlichen Sozialismus.123 K\u00d6BELE sieht in dem vom Parteivorstand vorgelegten Thesenpapier eine Abkehr vom urspr\u00fcnglichen Ziel, dem Kommunismus. 4.9.6 Christel WEGNER unterst\u00fctzt Kampagne \"Castor? Schottern!\" Im Zusammenhang mit dem 12. Castor-Transport ins Transport-Beh\u00e4lter Lager (TBL) Gorleben riefen zahlreiche Gruppierungen und Einzelpersonen dazu auf, unter dem Stichwort \"Castor? Schottern!\", die vom Castor-Transport benutzten Eisenbahngleise zu unterh\u00f6hlen. In der UZ unterst\u00fctzte auch die fraktionslose nieders\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Christel WEGNER die Kampagne \"Castor? Schottern!\" und rief zur Teilnahme auf: \"... dann muss der Widerstand eben auch auf der Stra\u00dfe und auf der Schiene ausgetragen werden.\" (UZ Nr. 43, Ausgabe vom 29. Oktober, Seite 8) Dabei versucht die DKP, die Kampagne f\u00fcr ihre \u00fcber den Kampagnenanlass hinausgehenden system\u00fcberwindenden Ziele zu instrumentalisieren: \"Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind der Ansicht, dass es einen revolution\u00e4ren Bruch mit den bisherigen Eigentumsformen, besonders in den 'systemrelevanten' Bereichen, ... geben muss ...\" UZ, a. a. O. 4.9.7 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Die DKP praktiziert weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der ideologisch gleich ausgerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich laut ihrer Internetseite als Interessenvertreterin der 123 \"Den Gegenangriff organisieren - die Klasse gegen den Kapitalismus und f\u00fcr den Sozialismus mobilisieren\" ver\u00f6ffentlicht im Internet, Ausdruck vom 9. November.","Linksextremismus 213 \"arbeitenden und lernenden Jugend\", die sich \"nicht mit den Zust\u00e4nden in dieser Republik und der neuen Weltordnung abfinden will.\" Die SDAJ verfolgt das Ziel, das bestehende politische System durch ein sozialistisches zu ersetzen: \"Wir haben erkannt, dass wir f\u00fcr unsere Interessen selbst k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus.\" (Linker Spickzettel, Zeitung der SDAJ Hannover, Nr. 2/2006, Seite 2) Mitte Januar startete die SDAJ eine Kampagne \"BundesSDAJ sucht direkte wehrfreie Zone\", die sich gegen die Nachwuchswerbung der Konfrontation mit Bundeswehr an Schulen und Universit\u00e4ten richtet. Der SDAJJugendoffizieren der Vorsitzende Bj\u00f6rn SCHMIDT betont in einem Interview mit der Bundeswehr UZ, Ziel der Kampagne sei es, perspektivisch die \"Akzeptanz der Bundeswehr zu untergraben und den Nachwuchsstrom zu st\u00f6ren.\"124 Er begr\u00fcndete dies mit der Beteiligung der Bundeswehr an \"imperialistischen Kriegen, deren Ziel die \"Unterwerfung der V\u00f6lker in Afghanistan und anderen L\u00e4ndern\" sei. Ein Bestandteil der Kampagne sei es \" bundeswehrfreie Zonen\" zu schaffen und der Bundeswehr den \"Zutritt zu Schulen zu verwehren.\" Zum nieders\u00e4chsischen Landesverband der SDAJ geh\u00f6ren Ortsgruppen in Braunschweig, Bremen, G\u00f6ttingen, Hannover und Oldenburg. Assoziation Marxistischer StudentInnen Ebenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr nahe stehende Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS), die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Sie versteht sich als Nachfolgerin des Marxistischen Studentenbunds Spartakus (MSB). Zu ihrer Taktik geh\u00f6rt das Zusammenwirken von Akademikern und Arbeitern. Ihre system\u00fcberwindende Zielrichtung propagiert die AMS wie folgt: \"Die AMS organisiert die Studenten im Kampf f\u00fcr ihre Rechte. Unser Ziel ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des Kapitalismus, um eine neue, gerechte, sozialistische Ge124 UZ Nr. 3, Ausgabe vom 22. Januar, Seite 2.","214 Linksextremismus sellschaftsordnung aufzubauen. Die AMS setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Studierenden Seite an Seite mit der Arbeiterbewegung f\u00fcr den Sozialismus streiten.\" (Internetseite der AMS, Ausdruck vom 15. November) In Niedersachsen bestehen AMS-Gruppen an den Hochschulen in G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabr\u00fcck. 4.10 \"Antirevisionistische\" Publikationen 4.10.1 RotFuchs Der RotFuchs - Trib\u00fcne f\u00fcr Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politischtheoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegr\u00fcndet. Die regelm\u00e4\u00dfig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die \"reformistische\" Entwicklung der DKP und entwickelte sich zu einer Konkurrenz f\u00fcr die DKP-Parteizeitung Unsere Zeit. Nach parteiinternen Streitigkeiten trennte sich die Redaktion 2001 von der DKP und gr\u00fcndete als \"parteiunabh\u00e4ngiges Blatt mit unver\u00e4nderter Orientierung\" den RotFuchs-F\u00f6rderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben z\u00e4hlt der F\u00f6rderverein mehr als 1.300 Mitglieder, die in 29 Regionalgruppen organisiert sind.125 \"Unsere 21000-k\u00f6pfige Leserschar ist bunt gemischt. Sie besteht vor allem aus der Sache treu gebliebenen Anh\u00e4ngern der Linkspartei, jetzt Parteilosen, Genossen der DKP und der KPD, in Gewerkschaften, Frauenund Jugendverb\u00e4nden Aktiven, fr\u00fcheren Mitgliedern aller DDR-Blockparteien, linken Christen und Sozialdemokraten auf der Linie Oskar Lafontaines.\" (RotFuchs Nr. 120, Januar 2008, Seite 1) Die auch \u00fcber das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 37 L\u00e4ndern verteilt und besitzt in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolution\u00e4re Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen \"modernen Reformsozialismus\" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Seine Wortf\u00fchrer seien unwiderruflich 125 RotFuchs, Nr. 124, Mai 2008, Seite 1.","Linksextremismus 215 in der \"imperialistischen BRD\" angekommen und bezeichneten die Wiedervereinigung als \"Wende\". Tats\u00e4chlich habe es sich um einen \"Sieg der Konterrevolution\" gehandelt. Getreu einer strikten Verherrlichung der DDR verhaftet, betrachtet der RotFuchs die deutsch-deutschen Jahre der Jubil\u00e4en als bitterste Stunde f\u00fcr die Gef\u00fchlswelt ihrer Anh\u00e4nger. So beschreibt der Chefredakteur, Klaus STEINIGER126, die aus seiner Sicht herabw\u00fcrdigende Aufarbeitung und Berichterstattung \u00fcber die \"quicklebendige Tote\" DDR: \"Noch ein Wort des Dankes an den deutschen Imperialismus, dessen Regierung und dessen stets einsatzbereite Medien! Niemand tr\u00e4gt so dazu bei, die Deutsche Demokratische Republik im Bewusstsein der Massen am Leben zu erhalten, wie jene, welche 20 Jahre nach deren Ende Tag f\u00fcr Tag alle Register des Hasses und der Verleumdung ziehen. So h\u00f6rt sich die Kakophonie des antikommunistischen Schauorchesters der DDR-Hasser am Ende wie eine wundersch\u00f6ne Melodie an.\" (RotFuchs, Nr. 153, Oktober 2010, Seite 2) In der f\u00fcr den RotFuchs charakteristischen Art kommentiert er die stetig wiederkehrenden, \"diffamierenden\" Presseberichte von Verstrickungen aktueller Personen des \u00f6ffentlichen Lebens in die Arbeit des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR (MfS). Unter der \u00dcberschrift \"Schach den Schm\u00e4hern\" wird die menschenverachtende T\u00e4tigkeit des MfS glorifiziert: \"Das MfS der DDR wurde am 08. Februar 1950 gegr\u00fcndet. Zu ihrem Ehrentag gr\u00fc\u00dfen wir alle der Sache treu gebliebenen Mitstreiter aus ihren Reihen. Das MfS war Schild und Schwert der Werkt\u00e4tigen, nicht aber, wie es f\u00e4lschlicherweise hie\u00df, der Partei. Sich den ganz besonderen Hass der Bourgeois und Gutsbesitzer sowie ihres Staates verdient zu haben, ist ein Ruhmesblatt des MfS. (RotFuchs, Nr. 145, Februar 2010, Seite 1) 126 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, B\u00fcrgermeister, Fernsehjournalist und im Au\u00dfenministerium der DDR t\u00e4tig, von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs.","216 Linksextremismus 4.11 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder 2009 2010 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 15 15 Publikationen: Rote Fahne (w\u00f6chentlich, Auflage etwa 7.500 Exemplare) Der Revolution\u00e4re Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD bekennt sich uneingeschr\u00e4nkt zu den von ihr fundamentalistisch interpretierten Theorien von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung. Nach wie vor ist es das Ziel der MLPD, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu \u00fcberwinden und durch ein kommunistisches zu ersetzen: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monokapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.\" (Internetseite der MLPD, Ausdruck vom 29.November) Die Partei will nach eigenen Angaben einschlie\u00dflich ihres Jugendverbandes REBELL in \u00fcber 450 St\u00e4dten in Deutschland vertreten sein. In Niedersachsen verf\u00fcgt die MLPD derzeit \u00fcber Kontaktadressen in Braunschweig, Emden, Hannover, Oldenburg und Wilhelmshaven. Die Nord-West-Landesgesch\u00e4ftsstelle - zu der auch Niedersachsen geh\u00f6rt - hat ihren Sitz in Hamburg. Ungeachtet ihres Anspruches, eine Partei \"auf dem Weg zur Partei der Massen\" zu sein, befindet sich die MLPD aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl auch in Niedersachsen in einer randst\u00e4ndigen Situation. Mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die Partei im Jahr 2010 kaum in Erscheinung.","Linksextremismus 217 Lediglich ihre seit 2003 stattfindenden Montagsdemonstrationen setzte sie fort. Zudem unterst\u00fctzt die MLPD die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und nimmt an Streikaktionen in Betrieben teil. Um auch die \"Jugend der Arbeiterklasse\" f\u00fcr den Kampf f\u00fcr den Sozialismus zu gewinnen, unterh\u00e4lt die Partei die 1992 aus den Vorl\u00e4uferorganisationen Arbeiterjugendverband/MarxistenLeninisten und Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Ihr angegliedert ist die Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE. Mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarit\u00e4t International verf\u00fcgt die MLPD \u00fcber weitere Vorfeldorganisationen. Am 16. Oktober wurde zur \"B\u00fcndelung des Kampfes gegen die Imperialisten\" die ICOR (International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations) gegr\u00fcndet. Hauptkoordinator ist Stefan ENGEL, Vorsitzender der MLPD. 4.12 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgesch\u00e4ftsstelle: G\u00f6ttingen Mitglieder 2009 2010 Bund: 5.300 5.460 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (viertelj\u00e4hrlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegr\u00fcndete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zur\u00fcck, der bis zu einer Million Mitglieder angeh\u00f6rten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegr\u00fcndet. 4.12.1 Struktur Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein und verf\u00fcgt \u00fcber einen Bundesvorstand, selbstst\u00e4ndige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen. In Niedersachsen existieren in Braunschweig,","218 Linksextremismus G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck Ortsgruppen. In Hameln gibt es eine Kontaktstelle. In G\u00f6ttingen sind der Bundesvorstand einschlie\u00dflich der Bundesgesch\u00e4ftsstelle, die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe und die Internetredaktion ans\u00e4ssig. 4.12.2 Aufgaben Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen \"staatliche Repression\", indem sie Rechtshilfe gew\u00e4hrt, Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet. Die dadurch entstehenden Kosten werden durch Einnahmen gedeckt, die \u00fcberwiegend aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spendengeldern erzielt werden. Dar\u00fcber hinaus betreut die RH die so genannten politischen Gefangenen im Falle ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, um so den Zusammenhalt der H\u00e4ftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Gesetzliche Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsf\u00e4hige Solidarit\u00e4tsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als Selbsthilfeorganisation f\u00fcr die gesamte Linke. Neben ihren Unterst\u00fctzungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsaussch\u00fcsse zu besonderen Veranstaltungen bereit. Die Aufgabe der Ermittlungsaussch\u00fcsse besteht darin, sich um Festgenommene zu k\u00fcmmern und Rechtsanw\u00e4lte zu vermitteln. 4.12.3 Bundesweite Aktivit\u00e4ten Nach dem Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK gr\u00fcndeten die RH und die F\u00f6deration der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterst\u00fctzt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH bei Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gef\u00e4ngnis Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Bet\u00e4tigung von Strafverfolgung bedroht sind. Publikationsorgan der RH ist weiterhin die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Zeitung Die Rote Hilfe. Sie berichtet \u00fcber den Stand von Strafverfahren und schildert F\u00e4lle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren von der RH unterst\u00fctzt wurden.","Linksextremismus 219 4.12.4 Nieders\u00e4chsische Aktivit\u00e4ten Der allj\u00e4hrlich stattfindende Tag der politischen Gefangenen am 18. M\u00e4rz bildete in Niedersachsen einen Schwerpunkt der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der RH. Mit zahlreichen Veranstaltungen in verschiedenen St\u00e4dten, wie z. B. Filmvorf\u00fchrungen und Vortr\u00e4gen, hat die RH versucht, auf die Situation von \"politischen\" Gefangenen aufmerksam zu machen. 4.13 Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Die 1977 gegr\u00fcndete FAU/IAA versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft, die sich im \"weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten\"127 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolution\u00e4rer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen. 4.13.1 Struktur Gegenw\u00e4rtig existieren bei ca. 300 Mitgliedern bundesweit 39 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal j\u00e4hrlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU/IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktion\u00e4re. In Niedersachsen bestehen Ortsgruppen (Lokalf\u00f6derationen) in Braunschweig und Hannover. Ihre anarchistische Ausrichtung einer \"klassenlosen Gesellschaft\" veranschaulicht die FAU/IAA in ihrer Prinzipienerkl\u00e4rung: \"Unser Ziel ist die Herrschaftslosigkeit - das Recht und die M\u00f6glichkeit des einzelnen Menschen, seine F\u00e4higkeiten zu entfalten; und die gemeinschaftliche Selbstverwaltung aller Menschen, ohne F\u00fchrerInnen und ohne Zwang.\" (ver\u00f6ffentlicht auf ihrer Internetseite, Ausdruck vom 30. November) 127 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.","220 Linksextremismus Zentralorgan der FAU ist die in Hannover herausgegebene Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenh\u00f6he von etwa 3.000 Exemplaren erscheint. Die FAU startete im vergangenen Jahr eine bundesweite Kampagne gegen Leiharbeit. Unter der \u00dcberschrift \"Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit ! Leiharbeit abschaffen!\" fanden auch in diesem Jahr verschiedene Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet statt. 4.13.2 FAU in Niedersachsen Die FAU Hannover gliedert sich in zwei Syndikate (Gewerkschaften): - Allgemeines Syndikat (ASy) - Gewerkschaft Gesundheitberufe (GGB), mit einem eigenen Branchenkontakt f\u00fcr die Tiermedizinische Hochschule Die FAU Hannover beteiligte sich im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und Antimilitarismus und unterst\u00fctzte am 7. August die Proteste gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr in Hannover. Themenschwerpunkt der FAU Braunschweig, die auch f\u00fcr die Regionalkoordination Nord zust\u00e4ndig ist128, war 2010 neben der Gewerkschaftsarbeit eine Protestkundgebung am 28. August in Meinersen (Landkreis Gifhorn) gegen die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen im dortigen Fl\u00fcchtlingsheim. 128 Bundesweit bestehen vier Regionalkoordinationen: Nord (mit Sitz in Braunschweig), S\u00fcd (Neustadt/Weinstra\u00dfe), West (Duisburg), Ost (Magdeburg).","Scientology-Organisation 221 5. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Pr\u00e4sident: David MISCAVIGE (Leiter der obersten Scientology Verwaltung/\"RTC\") Mitglieder: 2009 2010 Bund: 4.500 - 5.500 4.500 - 5.000 Niedersachsen: ca. 450 - 500 ca. 400 Publikationen: \"Freiheit\", \"Impact\", \"The Auditor\", \"Dianetik Post\", \"Free Mind\", \"International Scientology News\", \"Advance\" u. a. Teilorganisationen: In Deutschland zehn \"Kirchen\" (\"Orgs\"129), darunter zwei \"Celebrity Centres\"130, und dreizehn \"Missionen\"131, u. a. in Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen, Stuttgart. 5.1 Geschichte der SO Der amerikanische Buch-Autor Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) ver\u00f6ffentlichte 1950 sein Buch mit dem Titel \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" und legte damit den Grundstein der Scientology-Organisation (SO). Er entwickelte eine Selbsthilfemethode, die \"ungenutztes geistiges Potential\" freisetzen und \"wahre F\u00e4higkeiten\" verwirklichen sollte. Zur Umsetzung gr\u00fcndete er zun\u00e4chst in den USA \"Dianetik-Zentren\", um einen neuen Menschen mit scientologischer Pr\u00e4gung zu schaffen. Bereits 1954 gr\u00fcndete HUBBARD die erste offizielle \"Scientology-Kirche\" in Los Angeles. Er hoffte, damit seine Organisation gegen staatliche Eingriffe abzusichern. Nach HUBBARDs Ansicht war die Gesellschaft in ihrer modernen Erscheinungsform zum Untergang verurteilt. Sein Ziel war es, die Alleinherrschaft in einer neuen, ausschlie\u00dflich nach scien129 Interne SO-Abk\u00fcrzung f\u00fcr Organisation. 130 SO-Betreuungsstelle f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens - Schauspieler, Musiker etc. 131 Eine von der SO in ihrer Gr\u00f6\u00dfe nicht n\u00e4her definierte Anlaufstelle.","222 Scientology-Organisation tologischen Richtlinien funktionierenden Welt zu erlangen. Die \"Scientology-Kirche\" scheint sich - aus rein taktischen Gr\u00fcnden, nicht aus innerer \u00dcberzeugung - nur dort als Religion darzustellen, wo sie sich finanzielle, insbesondere steuerliche Vorteile davon verspricht. Im arabischen Kulturraum, wo sich die SO keine Vorteile von der Darstellung als Religion erhoffen kann, werden dagegen Hinweise auf ein \"religi\u00f6ses\" Selbstverst\u00e4ndnis strikt vermieden. 5.2 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen ExpansionsDie Expansionsbestrebungen der SO in Deutschland werden bestrebungen uneingeschr\u00e4nkt fortgef\u00fchrt und sind innerhalb der Organisation ein zentrales Thema. Sie strebt als Fernziel eine von ihr beherrschte Gesellschaftsordnung an, in der wesentliche Grundund Menschenrechte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden sollen. Die Innenministerkonferenz hatte bereits am 06.06.1997 die Entscheidung zur Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden getroffen, da bei der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorl\u00e4gen. Beobachtung der Dies stellte auch das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln in SO rechtm\u00e4\u00dfig einem Urteil vom 11.11.2004 (Az.: 20 K 1882/03) fest, mit dem es eine Klage der Organisation gegen die Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) abgewiesen hatte. Nach Ansicht des Gerichts liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die SO Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Die SO hat Anfang 2005 gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit dem Urteil vom 12.02.2008 (Az.: 5 A 130/05) hat der 5. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung der SO durch das BfV auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln best\u00e4tigt. In der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrte der Vorsitzende des 5. Senats aus, es l\u00e4gen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die SO bzw. ihre Mitglieder nach wie vor Bestrebungen verfolgten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus den scientologischen Schriften sowie den Aktivit\u00e4ten der SO erg\u00e4ben sich zahlreiche Hinweise, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf Gleichbehandlung au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden sollten. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Sciento-","Scientology-Organisation 223 logen die staatsb\u00fcrgerlichen Rechte zustehen sollten. Die Ideologie der SO st\u00fctzt sich bis heute ausschlie\u00dflich auf Ideologie der SO die Schriften von HUBBARD. Seine programmatischen \u00c4u\u00dferungen werden in den so genannten policy letters (Richtlinienbriefen) den Mitgliedern und Mitarbeitern als verbindliche Orientierung vorgegeben. Scientology sieht sich selbst als eine \"Erl\u00f6sungsreligion\". Totalit\u00e4res HerrIhr Anliegen ist \"die Errettung aller Menschen auf dem einschaftssystem zig wahren Weg zur pers\u00f6nlichen Unsterblichkeit\". Das Ziel ist ein allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalit\u00e4res Herrschaftssystem. Es soll durch Expansion in alle staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche erreicht werden. Das Mittel dazu ist die Technologie132 der SO, deren Kernst\u00fcck das so genannte Auditing ist, eine Methode zur Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle. Bereits in seinem Buch \"Dianetik\" hatte HUBBARD eine po\"Wahre Demokratie\" litische Relevanz seiner Lehre und Technik propagiert. Mit der Entwicklung seiner totalit\u00e4ren \"Admintech\" (Technologie) in elf B\u00e4nden hat HUBBARD ein Instrumentarium geschaffen, um Gruppen gef\u00fcgig zu machen. Die neue scientologische \"wahre Demokratie\" soll die derzeitigen Demokratien ersetzen, die von Scientologen als Produkte einer \"aberrierten\", d. h. von der Vernunft abweichenden, als geisteskrank bezeichneten Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gel\u00f6st werden, dass zun\u00e4chst die politischen Meinungsf\u00fchrer und dann die Bev\u00f6lkerung \"gekl\u00e4rt\" werden, so dass die Gesellschaft schlie\u00dflich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den \"Clears\", besteht. Diese Technologie soll zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und Regierungen weltweit Verwendung finden. Die auf den Schriften ihres Gr\u00fcnders HUBBARD beruhende Ideologie besitzt innerhalb der Organisation unver\u00e4nderliche G\u00fcltigkeit. Die Schriften und Aktivit\u00e4ten der SO enthalten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen aus\u00fcben will. Zentrale Bedeutung haben seine \"Richtlinienbriefe\" (Hubbard Communication Office Policy Letter = HCOPL), deren Vorgaben und Aussagen f\u00fcr scientologische Ziele nach wie vor neu aufgelegt und vertrieben werden. 132 Mit Hilfe der das System Scientology tragenden Techniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich nachvollziehbar die \"Handhabung des Lebens\" lernen k\u00f6nnen. Diese Technik geht davon aus, dass jeder Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch, der Scientologe, ist nach HUBBARD ein \"Produkt\", das durch spezielle \u00dcbungen vom noch unvollkommenen bis zum vollkommenen Produkt gebracht werden muss.","224 Scientology-Organisation 5.3 Organisation Hierarchische Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch struktuStruktur rierte Organisation mit einer Vielzahl von Unterund Nebenorganisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen innerhalb der Organisation sowie der Geldbeschaffung dienen. Unter der Leitung von David MISCAVIGE wird die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zentrale, der \"Church of Scientology International\" (CSI), \u00fcber ein jeweiliges \"Kontinentales Verbindungsb\u00fcro\" (Continental Liaison Office) gesteuert. Das B\u00fcro f\u00fcr Europa ist in Kopenhagen. Von dort aus werden die nationalen Niederlassungen kontrolliert. Aufgabe des internationalen Managements ist es u. a., f\u00fcr jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pl\u00e4ne zu entwickeln. Die wichtigsten Organisationseinheiten der SO 133 \"Office of Special Affairs\" (OSA): Stelle f\u00fcr Rechtsangelegenheiten und Public Relations sowie organisationseigener Geheimdienst. 134 \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE): Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Gesch\u00e4ftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll.","Scientology-Organisation 225 Weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationseinheiten sind die - \"Sea Organization\" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen Organisationsteilen der SO Schl\u00fcsselpositionen besetzt, - \"International Association of Scientologist\" (IAS), ein welt-weiter Verbund von Scientologen, der \u00fcber Spenden und Beitr\u00e4ge kostspielige Kampagnen der SO finanziert, - \"Association for better Living and Education\" (ABLE), eine Vereinigung verschiedener Gruppierungen, die in der Drogenund Gefangenenrehabilitierung sowie im Bildungsbereich aktiv sind und - \"Citizens Commission on Human Rights\" (CCHR), in Deutschland bekannt unter dem Namen \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschrechte\" (KVPM). 5.4 Scientology in Deutschland und Niedersachsen Die Basis des SO-Organisationsgef\u00fcges bilden die ScientologyZentren. In Deutschland gibt es zehn \"Kirchen\" (Orgs), von denen sich zwei als \"celebrity-centres\" bezeichnen, und dreizehn \"Missionen\", denen nach Sch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ca. 4.500 bis 5.000 Mitglieder zuzuordnen sind. Die Einrichtungen der SO sind in Deutschland \u00fcberwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die Scientology Kirche Deutschland e. V. mit Sitz in M\u00fcnchen. Schwerpunkte der scientologischen Aktivit\u00e4ten und Pr\u00e4Scientologysenz in Deutschland sind Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Zentren Hamburg. Die SO in Niedersachsen ist kein regionaler Schwerpunkt Org Hannover im Gesamtgef\u00fcge der Organisation. Die \"Org\" Hannover firmiert vereinsrechtlich unter der Bezeichnung \"Scientology Gemeinde Hannover\". Zu den Aktivit\u00e4ten der nieders\u00e4chsischen Scientologen geE-Meter h\u00f6ren in erster Linie Infost\u00e4nde in der Innenstadt von Hannover, an denen Werbebrosch\u00fcren verteilt und der so genannte E-Meter, eine Art L\u00fcgendetektor, vorgef\u00fchrt wird. In anderen Orten Niedersachsens werden die Infost\u00e4nde zumeist organisatorisch durch die \"Scientology Kirche Hamburg\" durchgef\u00fchrt. Die \"Org\" Hannover wird nur von einem begrenzten Personenkreis regelm\u00e4\u00dfig aufgesucht.","226 Scientology-Organisation Sch\u00fclernachhilfe Bis Anfang 2009 war die SO-Unterorganisation \"Applied Scholastics\" mit dem Deutschlandb\u00fcro und drei Nachhilfeangeboten durch SO-Mitglieder im Gro\u00dfraum Hannover vertreten. Das Deutschlandb\u00fcro wurde in den s\u00fcddeutschen Raum verlegt und die drei SO-Nachhilfe-Anbieter sind aktuell im \u00f6rtlichen Verzeichnis von \"Applied Scholastics\" - Global Locator - nicht mehr verzeichnet. Mit den Nachhilfeangeboten beabsichtigt Scientology, Kinder und Erwachsene an die Ideologie ihres Gr\u00fcnders Ron Hubbard heranzuf\u00fchren. Insbesondere den Eltern wird suggeriert, dass die schulischen Probleme des Kindes famili\u00e4re Ursachen haben k\u00f6nnten, um sie zu einer Kursteilnahme der Kinder zu bewegen. Die \"Hubbard-Lerntechnik\" stellt dabei insbesondere f\u00fcr Kinder und Jugendliche ein latentes Gefahrenpotenzial dar und ist ein Einstieg in die Scientology-Methode. Eine Inanspruchnahme der Sch\u00fclernachhilfe oder Erwachsenenbildung wurde in den vergangenen Jahren in Niedersachsen nicht festgestellt. Die vor Jahren von der Organisation gefassten Expansionsziele in Deutschland konnten in Niedersachsen nicht realisiert werden. Obwohl die Mitgliederzahlen sowie die Aktivit\u00e4ten der SO in Niedersachsen r\u00fcckl\u00e4ufig sind, bleibt die von dieser Organisation ausgehende Gefahr bestehen. In Niedersachsen bietet der Verfassungsschutz den Kommunen Beratung auch im Zusammenhang mit Sondernutzungserlaubnissen f\u00fcr Informationsst\u00e4nde der SO an. 5.5 Hinweistelefon F\u00fcr Hinweise steht im Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport, Verfassungsschutzabteilung, weiterhin der Telefonanschluss mit der Nummer 0511/6709-393 zur Verf\u00fcgung.","Spionageabwehr 227 6. SPIONAGEABWEHR 6.1 Einf\u00fchrung Im Bereich der Spionage war Deutschland auch 2010 aufgrund der geopolitischen Lage, der Rolle in der EU und der NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie weiterhin Aufkl\u00e4rungsziel fremder Geheimdienste. Haupttr\u00e4ger dieser Spionageaktivit\u00e4ten sind derzeit die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, aber auch der Iran. Dar\u00fcber hinaus sind L\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas zu nennen. Die nieders\u00e4chsische Spionageabwehr hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten zu sammeln und Proliferation135 zu verhindern. Dabei geht es nicht allein um den Schutz der B\u00fcrger und die Enttarnung von Agenten, sondern auch um die systematische Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielrichtungen der fremden Dienste. Die Geheimdienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher Aufkl\u00e4rungsziel Personalst\u00e4rke an der jeweiligen amtlichen Vertretung (z. B. Niedersachsen Botschaft, Generalkonsulat) in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort St\u00fctzpunkte. Geheimdienstmitarbeiter k\u00f6nnen dort als Diplomaten getarnt werden und betreiben entweder selbst Informationsbeschaffung oder leisten Unterst\u00fctzung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Die Schwerpunkte ihrer Beschaffungsaktivit\u00e4ten orientieren sich an politischen Vorgaben oder wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten in ihren Heimatstaaten. Zunehmende Bedeutung gewinnt in diesem ZusammenAussp\u00e4hung von hang die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung von in NieOppositionellen dersachsen ans\u00e4ssigen Organisationen und Personen, die in durch fremde Gegnerschaft zu den Regierungen in ihren Heimatl\u00e4ndern Dienste stehen. Aber nicht nur Regimegegner, staatliche Stellen und WirtNiedersachsen schaftsunternehmen, sondern alle nieders\u00e4chsischen B\u00fcrgeim Fadenkreuz rinnen und B\u00fcrger mit tats\u00e4chlichem oder vermutetem Zugang zu entsprechenden Informationen k\u00f6nnen im Inund Ausland Ziele geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten werden. Daneben bem\u00fchen sich einige Staaten weiterhin intensiv darum, in den Besitz von Technologien und G\u00fctern f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen. Auch innovative nieders\u00e4chsische Firmen gerieten im vergangenen Jahr in den Fokus ausl\u00e4ndischer Vermittler, die mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. 135 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen; siehe auch Kapitel 6.5.","228 Spionageabwehr Proliferation Um Kontrollma\u00dfnahmen zu umgehen, wurden die illegalen Methoden weiter verfeinert, z. B. durch Beschaffung von Dual use-G\u00fctern136 oder die Anlieferung \u00fcber Drittl\u00e4nder. F\u00fcr einige Geheimdienste ist die Wirtschaftsspionage zunehmend von Interesse. Eine wachsende Bedeutung erlangen dabei internetgebundene Angriffe auf Computersysteme. Angesichts der ausgew\u00e4hlten Ziele und der angewandten Methoden erscheint eine geheimdienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung in vielen F\u00e4llen als sehr wahrscheinlich. Wirtschaftsschutz Durch Wirtschaftsspionage entsteht in Deutschland j\u00e4hrlich ein Schaden in Milliardenh\u00f6he. Daher war auch 2010 die Sensibilisierung, Information und Aufkl\u00e4rung von nieders\u00e4chsischen Firmen eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes. 6.2 Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration137 Wie die Aufdeckung eines russischen Spionagerings in den USA zeigt, sind die Geheimdienste weiterhin weltweit aktiv. Dar\u00fcber hinaus wurde in j\u00fcngster Vergangenheit in Estland ein hochrangiger Regierungsbeamter enttarnt, der mehrere Jahre lang hochsensible Milit\u00e4rinterna der NATO an den russischen Geheimdienst verraten hat. Dieser Fall macht deutlich, dass die russischen Geheimdienste weiterhin langfristig angelegte Operationen durchf\u00fchren. Die russische Staatsf\u00fchrung sieht trotz der guten politischen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland keine Veranlassung, auf eine Aufkl\u00e4rung Deutschlands mit geheimdienstlichen Mitteln zu verzichten. Traditionell geh\u00f6ren hierzu Aufkl\u00e4rungsfelder wie Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Forschung. Die politische Informationsbeschaffung steht unver\u00e4ndert im Vordergrund. Die geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten umfassen alle Politikfelder, in denen Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden, die aus russischer Sicht eigene politische Interessen beeinflussen k\u00f6nnen. So besteht unter anderem ein permanentes Interesse an Informationen \u00fcber die Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das politische Gesamtgef\u00fcge in Europa. Im milit\u00e4rischen Bereich galt das Interesse Veranstaltungen, bei denen die Umgestaltung und Umr\u00fcstung der Bundeswehr 136 Hierbei handelt es sich um Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milt\u00e4rische Zwecke verwendbar sind. 137 Relevante russische Geheimdienste: FSB = Federalnaja Slushba Besopasnosti (> 350.000 Mitarbeiter) SWR = Slushba Wneschnej Raswedkij (13.000 Mitarbeiter) GRU = Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije (12.000 Mitarbeiter)","Spionageabwehr 229 oder die Schaffung gemeinsamer europ\u00e4ischer Streitkr\u00e4fte sowie die technischen Anforderungen an die Verteidigungsindustrie thematisiert wurden. Au\u00dferdem interessierten sich die Dienste f\u00fcr die milit\u00e4rische Infrastruktur in Deutschland, f\u00fcr wehrtechnische Neuentwicklungen und aktuelle R\u00fcstungsprodukte sowie milit\u00e4risch nutzbare Zivilschutztechnik. Im wissenschaftlich-technologischen Sektor lag der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten auf der Beschaffung von Informationen \u00fcber Computer-, Telekommunikationsund Sicherheitstechnik sowie von Produkten aus den Bereichen Messtechnik, Luftund Raumfahrt. Auch der seit fast zwei Jahrzehnten w\u00e4hrende Tschetschenienkonflikt besch\u00e4ftigt insbesondere den f\u00fcr das Inland zust\u00e4ndigen FSB, der aber zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus im Kaukasus erfahrungsgem\u00e4\u00df auch international agiert, und Oppositionelle in Niedersachsen mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Die Informationsbeschaffung erfolgt zum einen durch die Auswertung offener Quellen wie das Internet oder anderer Medien und den Besuch von Industriemessen und \u00f6ffentlichen Vortragsveranstaltungen, zum anderen aber auch konspirativ aus den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration (RF) mit ihren Legalresidenturen138. In Niedersachsen gibt es keine Konsulate der RF. F\u00fcr das Landesgebiet ist die Legalresidentur in Berlin zust\u00e4ndig. Die unter diplomatischer Abdeckung getarnten hauptamtlichen Mitarbeiter der russischen Geheimdienste steuern aus diesen Residenturen heraus ihre Aktivit\u00e4ten. Vor allem der privilegierte v\u00f6lkerrechtliche Status der offiziellen Auslandsvertretungen bietet den Angeh\u00f6rigen der Geheimdienste ausgezeichnete Rahmenbedingungen f\u00fcr Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland. Dazu z\u00e4hlen z. B. der Diplomatenstatus als \"T\u00fcr\u00f6ffner\" bei der Aufnahme von Kontakten aller Art sowie die diplomatische Immunit\u00e4t und der damit verbundene Schutz vor Strafverfolgung. Die Bandbreite der entwickelten Aktivit\u00e4ten reicht von der offenen Informationsgewinnung \u00fcber die F\u00fchrung vertraulicher Verbindungen bis hin zur geheimen Agentenf\u00fchrung. Kennzeichnend f\u00fcr den Beginn einer \"vertraulichen VerAnbahnungsversuch bindung\" ist der von dem Geheimdienst-Offizier bewusst informell gestaltete Rahmen. Ein Anbahnungsversuch kann wie folgt aussehen: Zun\u00e4chst wird ein Treffen \"auf neutralem Boden\" (z. B. in Restaurants) arrangiert. Der Geheimdienst-Offizier bietet der Zielperson h\u00e4ufig bereits nach wenigen Treffen das vertrau138 St\u00fctzpunkt eines fremden Geheimdienstes in einer offiziellen (z. B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung seines Landes im Gastland.","230 Spionageabwehr liche \"Du\" an. Vielfach gibt er vor, im Rahmen seiner beruflichen T\u00e4tigkeit als Diplomat Studien erstellen zu m\u00fcssen und bittet die Zielperson, ihn bei dieser T\u00e4tigkeit zu unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr erh\u00e4lt sie kleinere Geschenke oder eine Aufwandsentsch\u00e4digung. Nach und nach werden konspirative Elemente in die Verbindung eingef\u00fchrt. So fordert er die Zielperson auf, ihn unter keinen Umst\u00e4nden an seinem Arbeitsplatz anzurufen. Termine f\u00fcr k\u00fcnftige Treffen werden beim jeweiligen Treffen vereinbart. In manchen F\u00e4llen versucht der Geheimdienst-Offizier die berufliche Entwicklung der Zielperson perspektivisch zu steuern, indem er sie auffordert, sich bei f\u00fcr ihn interessanten Zielobjekten (z. B. Ministerien, Beh\u00f6rden, Parteien) zu bewerben. Nicht selten m\u00fcndet eine \"vertrauliche Verbindung\" in eine \"klassische\" Agentenverbindung. 6.2.1 Vorsicht bei Reisen Besonderen Gefahren sind auch B\u00fcrger ausgesetzt, die nach Russland reisen. Dazu geh\u00f6ren sowohl Touristen, Gesch\u00e4ftsreisende als auch das Personal von Hilfsorganisationen oder deutschst\u00e4mmige Aussiedler. Die Daten dieser Personen werden bereits bei Visabeantragung erfasst, so dass jeder Reisende stets damit rechnen muss, von russischen Geheimdiensten \u00fcberwacht, in geheimdienstliche Sachverhalte verstrickt und als Agent angeworben zu werden. Reisende sollten bei ihren Visumsund Zollformalit\u00e4ten korrekte Angaben machen, da Unterlassungen von russischen Geheimdiensten erfahrungsgem\u00e4\u00df dazu genutzt werden, gegen die Personen den Vorwurf bewusst falscher Angaben zu machen und gegen sie Verwendung finden k\u00f6nnen. Weiterhin m\u00fcssen Reisende davon ausgehen, dass russische Geheimdienste ungehinderten Zugriff auf alle Telefonund Internetdaten (Telefonanlagen und Hotspots in Hotels etc.) haben und die Kommunikation \u00fcberwachen. Zur Intensivierung dieser \u00dcberwachung wurden dem FSB im Juli per Gesetz zudem weit reichende exekutive Befugnisse zugestanden. So k\u00f6nnen Personen, die Vorladungen des FSB nicht nachkommen, bis zu 15 Tagen festgehalten werden.","Spionageabwehr 231 6.3 Chinesische Geheimdienste139 Niedersachsen verf\u00fcgt \u00fcber vielf\u00e4ltige Kontakte zur VolksreFirmenkooperatipublik (VR) China. Es gibt eine gro\u00dfe Anzahl von Kooperaonen/Hochschulparttionen und Hochschulpartnerschaften zwischen chinesischen nerschaften und nieders\u00e4chsischen Firmen und Universit\u00e4ten, einschlie\u00dflich eines regen Austausches von Wissenschaftlern und Studenten. \u00dcber Kooperationen chinesischer und deutscher Universit\u00e4ten wurden seit 2006 Konfuzius-Institute140 errichtet. Hierbei handelt es sich um von der chinesischen Regierung betriebene, staatliche Einrichtungen, die insbesondere zum Ziel haben, die chinesische Kultur und Chinesisch als Fremdsprache zu verbreiten. Das hannoversche Konfuzius-Institut im Chinesischen Zentrum Hannover e. V. wurde 2007 gegr\u00fcndet. Es ist das einzige Institut seiner Art in Deutschland, das nicht an eine Universit\u00e4t angegliedert ist. China hat sich zum Ziel gesetzt, seine Volkswirtschaft in Transfer von ein \"Marktwirtschaftssystem sozialistischer Pr\u00e4gung\" zu verSpitzentechnologie wandeln. Es geht darum, den Anschluss an die f\u00fchrenden Industrienationen zu erreichen. Westliche Wirtschaftsexperten sind \u00fcbereinstimmend der Auffassung, dass dieses ehrgeizige Ziel nur mit massivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hoch entwickelten Industriestaaten zu erreichen ist. Dazu bedient sich China weltweit seiner Geheimund Sicherheitsdienste und betreibt auch in Niedersachsen geheimdienstliche Aufkl\u00e4rung einschlie\u00dflich des Einsatzes geheimdienstlicher Quellen. Es besteht ein permanentes Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und milit\u00e4rischen Informationen. Aber auch die klassischen Aufkl\u00e4rungsbereiche der Spionage stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. So haben die Dienste die Aufgabe, die chinesische Staatsf\u00fchrung m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig mit Informationen zu versorgen, die f\u00fcr Entscheidungen in der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik von Bedeutung sind. Eine weitere Aufgabe der chinesischen Geheimdienste ist Falun-Gong die \u00dcberwachung und die Beeinflussung der au\u00dferhalb Chinas und Uiguren lebenden oder sich vor\u00fcbergehend aufhaltenden Landsleute. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere diejenigen Personen, die dem politischen System ihres Heimatlandes kritisch gegen\u00fcberste139 Relevante chinesische Geheimdienste: - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) - Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (M\u00d6S) - Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) 140 In der Bundesrepublik Deutschland bestehen au\u00dfer in Hannover noch Konfuzius-Institute bzw. Konfuzius-Klassenr\u00e4ume in Berlin, D\u00fcsseldorf, Duisburg, Frankfurt/M., Freiburg, Hamburg, Heidelberg, Leipzig, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg-Erlangen und Trier.","232 Spionageabwehr hen (\"F\u00fcnf Gifte\") und in der Regel in zahlreichen Vereinen 141 organisiert sind. Namentlich handelt es sich haupts\u00e4chlich um die in China seit 1999 verbotene buddhistisch-taoistische Falun-Gong-Bewegung sowie um die nach \"Selbstbestimmung\" strebenden islamischen Uiguren142, deren Heimat die \u00f6lreiche autonome Region Xinjiang im Nordwesten Chinas ist. W\u00e4hrend die chinesischen Geheimdienste beim Sammeln von Erkenntnissen in den Bereichen Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft \u00e4u\u00dferst vorsichtig vorgehen, verhalten sie sich bei der Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung der als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Oppositionsbewegung deutlich agressiver. Ihre Aktivit\u00e4ten gegen die \"F\u00fcnf Gifte\" in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fchrten nach umfangreichen Vorermittlungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch zu Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts. Im November 2009 durchsuchte die Polizei in M\u00fcnchen die Wohnungen von vier geb\u00fcrtigen Chinesen, von denen zwei die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen. Sie stehen im Verdacht, die uigurische Exilgemeinde nachrichtendienstlich ausgeforscht zu haben. Auftraggeber war ein im Chinesischen Generalkonsulat M\u00fcnchen angesiedelter Angeh\u00f6riger des MSS, der daraufhin vorzeitig nach China zur\u00fcckkehrte. Nach Vorermittlungen der Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchsuchte die Polizei im Mai 2010 die Wohnung eines Deutschen chinesischer Herkunft. Er steht im Verdacht, in der Bundesrepublik Deutschland hochrangige Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes getroffen und in der Folgezeit \u00fcber mehrere Jahre hinweg Informationen \u00fcber die Meditationsbewegung Falun Gong zug\u00e4nglich gemacht zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat am 17.01.2011 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle gegen den Beschuldigten Anklage wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. Vorgehensweise Die methodische Arbeitsweise der chinesischen Geheimchinesischer dienste besteht bevorzugt in der offenen Absch\u00f6pfung von Geheimdienste Kontaktpersonen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. Genutzt werden vorrangig eigene sprachlich ausgebildete Landsleute. Sie unterhalten im Rahmen ihrer offiziellen T\u00e4tigkeit vielf\u00e4ltige Kontakte zu nieders\u00e4chsischen Insti141 Aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas fallen hierunter die Anh\u00e4nger der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans, die nach Erlangung tats\u00e4chlicher Autonomie strebenden und deshalb des Separatismus verd\u00e4chtigten Angeh\u00f6rigen der tibetischen und uigurischen Minderheiten sowie die Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong. Sie alle werden als \"gr\u00f6\u00dfte Gefahr\" f\u00fcr den Bestand des politischen Systems der VR Chinas angesehen und als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichnet. Die zu den \"F\u00fcnf Giften\" z\u00e4hlenden Vereinigungen und Einzelpersonen werden in China unterdr\u00fcckt und im Ausland sowohl mit diplomatischen als auch mit geheimdienstlichen Mitteln aufgekl\u00e4rt und bek\u00e4mpft. 142 Die Aktivit\u00e4ten der Uiguren werden von China pauschal als terroristisch eingestuft.","Spionageabwehr 233 tutionen oder besuchen Veranstaltungen zu den sie interessierenden Bereichen, um mit den dort vertretenen Zielgruppen Kontakte zu kn\u00fcpfen. Hierbei wird eine Politik des \"langen Atems\" mit einer \"Offensive des L\u00e4chelns\" verbunden, indem die Beziehungen zu geheimdienstlich interessanten Personen regelrecht kultiviert werden. Wiederholte Einladungen zum Essen, gemeinsamer Besuch kultureller Veranstaltungen, Empf\u00e4nge in der Botschaft bis hin zu Einladungen nach China inklusive der Kosten\u00fcbernahme vermitteln das Bem\u00fchen, eine \"Freundschaftsbeziehung\" aufzubauen. Hierbei handelt es sich um eine Arbeitsweise, die insbesondere im Rahmen von Gesch\u00e4ftsbeziehungen angewandt wird. Dabei lassen die verdeckt arbeitenden GeheimdienstangeWahre Absichten h\u00f6rigen ihre wahren Absichten nicht erkennen. nicht sofort Eine weitere Informationsabsch\u00f6pfung erfolgt durch in erkennbar Niedersachsen st\u00e4ndig oder vor\u00fcbergehend lebende Chinesen143, die als hoch qualifizierte Mitarbeiter bei bedeutenden Firmen, in wissenschaftlichen Instituten oder als postgraduierte Studenten144 t\u00e4tig sind. Diese Personen werden von den diplomatischen Vertretungen oder anderen staatlichen Stellen Chinas unter Hinweis auf das nationale Bewusstsein und den \"Dienst am Vaterland\" angehalten, die erworbenen Kenntnisse der Entwicklung Chinas zur Verf\u00fcgung zu stellen. Elektronische Angriffe mit mutma\u00dflich chinesischem Ursprung gegen Regierungsstellen und Wirtschaftsunternehmen gab es auch im Jahre 2010. Die mittels E-Mail durchgef\u00fchrten Angriffe verwenden eine angeh\u00e4ngte Schadsoftware (so genannte Trojaner), mit der Rechner infiziert werden, um sie ausspionieren, ver\u00e4ndern und auch sabotieren zu k\u00f6nnen. Wichtigster Tr\u00e4ger der geheimdienstlichen Aufkl\u00e4rung ist mit mehr als 800.000 Mitarbeitern der zivile Inlandsund Auslandsdienst; in China ist der Dienst f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndig und \u00fcberwacht im Land lebende sowie einreisende Ausl\u00e4nder. Bei den Visumsund Zollformalit\u00e4ten ist \u00e4hnliche Achtsam\u00dcberwachung von keit wie bei Reisen in die Russische F\u00f6deration angebracht. Es China-Reisenden ist davon auszugehen, dass auch nieders\u00e4chsische Besucher, vorrangig Entscheidungstr\u00e4ger aus Wirtschaft und Wissenschaft, in China einer umfassenden \u00dcberwachung unterliegen und in Hotels und Konferenzr\u00e4umen abgeh\u00f6rt werden. Der wachsende Informationsfluss aus dem Ausland wird in China ebenfalls \u00fcberwacht. 143 Am 31.12.2009 waren in Niedersachsen 5.305 chinesische Staatsangeh\u00f6rige erfasst (Quelle: Landesbetrieb f\u00fcr Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen). Deutsche Staatsangeh\u00f6rige chinesischer Herkunft sind in diesen Zahlen nicht enthalten. 144 Als \"Postgraduierte\" bezeichnet man diejenigen Studenten, die bereits \u00fcber einen Hochschulabschluss verf\u00fcgen und in einem Aufbaustudium mit Ziel Master oder der Promotion an einer Universit\u00e4t eingeschrieben sind.","234 Spionageabwehr Die meisten ausl\u00e4ndischen Online-Anbieter akzeptieren die staatliche Zensur. Lediglich in Einzelf\u00e4llen sehen die chinesischen Nutzer (nur) die \u00dcberschriften aller Suchergebnisse. Die unliebsamen Inhalte (wie Informationen \u00fcber Tibet oder das Blutvergie\u00dfen auf dem Platz des Himmlischen Friedens) jedoch sind weiterhin durch die \"Gro\u00dfe Firewall\" blockiert. 6.4 Geheimdienste der Islamischen Republik Iran Die Geheimdienste der islamischen Republik Iran sind eine wichtige St\u00fctze f\u00fcr das dortige Regime. Haupttr\u00e4ger der geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten sind der zivile Inund Auslandsgeheimdienst, das Ministerium f\u00fcr Nachrichten und Sicherheit (Ministry of Information and Security - MOIS, in Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshvar - VEVAK) und der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden (Revolutionary Guards Intelligence Department - RGID). Zielbereiche und Schwerpunktaufgabe des iranischen GeheimdienstappaAufkl\u00e4rungsschwerrates ist die intensive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppopunkte sitioneller Gruppierungen im Inund Ausland. Die Geheimdienste beschaffen dar\u00fcber hinaus im westlichen Ausland auch Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die gegen Deutschland gerichteten geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten des Iran gehen vorrangig vom MOIS aus. Aufkl\u00e4rungschwerpunkte im Rahmen der Aussp\u00e4hung der Exilopposition sind die Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) und ihr politischer Arm, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI). Weitere Aufkl\u00e4rungsziele sind die deutsche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, aber auch die Wirtschaft, was sich insbesondere im iranischen Interesse an proliferationsrelevanten G\u00fctern widerspiegelt. Methodik Das MOIS unterh\u00e4lt an der iranischen Botschaft in Berlin eine Legalresidentur, die auch mit der Beobachtung von in Deutschland lebenden Oppositionellen beauftragt ist. Daneben leistet sie logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr geheimdienstliche Operationen der MOIS-Zentrale in Teheran. Auch hier lebende Iraner werden zur Informationsbeschaffung und logistischen Unterst\u00fctzung genutzt. 6.5 Proliferation Gro\u00dfes Interesse besteht an der Beschaffung von Informationen aus nieders\u00e4chsischen Hochtechnologieunternehmen.","Spionageabwehr 235 Wesentliches Merkmal der Proliferation - also der WeiterverProliferation erfolgt breitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen - ist, dass sie durch Staaten und nicht von einer einzelnen kriminellen Person oder Gruppe nicht durch Einzelbetrieben wird, sondern von so genannten Risikostaaten wie personen Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien unter Einbeziehung ihrer Geheimdienste. Da einsatzf\u00e4hige ABC-Waffenund Tr\u00e4gersysteme nicht Erwerb von Dualkomplett auf dem Weltmarkt zu beschaffen sind, richtet sich use-G\u00fctern und das Streben der genannten L\u00e4nder auf den Erwerb von ProKnow-how dukten, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Waffenbest\u00e4nde sichern und es erm\u00f6glichen, neue Waffensysteme zu entwickeln. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei solche Ausfuhrprodukte, die als so genannte Dual-use-G\u00fcter sowohl im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich Anwendung finden k\u00f6nnen. Die Bundesrepublik Deutschland versucht, den proliferationsrelevanten Beschaffungsbem\u00fchungen durch eine restriktive Exportkontrolle entgegen zu wirken. Trotzdem gibt es f\u00fcr die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Proliferationsbek\u00e4mpfung erhebliche Schwierigkeiten. Durch den Einsatz von Tarnfirmen/-organisationen sowie Bek\u00e4mpfungsprodurch falsche Angaben \u00fcber die Ware selbst, ihren tats\u00e4chblem durch Nutzung lichen Bestimmungsort und -zweck ist es oftmals sehr schwievon Tarnfirmen rig, geheimdienstlich gesteuerte Beschaffungsaktivit\u00e4ten zu erkennen. Ziel der proliferationsrelevanten Beschaffungsbem\u00fchungen ist zudem der Erwerb von Wissen, um betriebene Programme zur eigenen Herstellung von Massenvernichtungswaffen nutzen zu k\u00f6nnen. Daraus besteht das Problem, dass der Missbrauch von WisProblem sen, das von Gastwissenschaftlern im Rahmen einer grundGastwissenschaftler s\u00e4tzlich gew\u00fcnschten wissenschaftlichen Zusammenarbeit gewonnen wird, nur sehr schwer zu erkennen und nicht vollst\u00e4ndig zu verhindern ist. Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat in den letzPr\u00e4vention durch ten Jahren in \u00fcber 100 nieders\u00e4chsischen Firmen und wissenSensibilisierung schaftlichen Forschungseinrichtungen Ermittlungen sowie Sensibilisierungsgespr\u00e4che gef\u00fchrt und somit erheblich zur Proliferationsbek\u00e4mpfung beigetragen. 6.6 Hilfe f\u00fcr Betroffene Von einem Anwerbungsversuch fremder Geheimdienste betroffenen Personen wird deshalb geraten, sich vertrauensvoll an das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport, Verfassungsschutzabteilung, Postfach 44 20, 30044 Hannover, Tel. 0511/6709-0, zu wenden.","236 Geheimund Wirtschaftsschutz 7. GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 7.1 Geheimschutz Durch die vermehrten digitalen Angriffe (s. o. Einf\u00fchrung Spionageabwehr) sind auch formal als geheimhaltungsbed\u00fcrftig eingestufte Informationen in Beh\u00f6rdennetzen gef\u00e4hrdet. Gerade die Ver\u00f6ffentlichungen von u. a. geheimen Informationen durch die Organisation WikiLeaks zeigen, wie wichtig ein hohes Niveau in der Datensicherheit durch Zugangsbegrenzung und \u00dcberpr\u00fcfung der Berechtigten ist. Verschlusssache Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende und wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. personeller GeheimVS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH d\u00fcrfen und Sabotageschutz nur Personen zug\u00e4nglich sein, die sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen haben. Dieses zentrale Element des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Dazu geh\u00f6ren auch T\u00e4tigkeiten an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sabotageschutz, z. B. Rechenzentren des Landes, polizeiliche und kooperative Leitstellen). Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die jeweilige Besch\u00e4ftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt bei der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung mit. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcBei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die die nieders\u00e4chsische fung ist MitwirkVerfassungsschutzbeh\u00f6rde sowohl f\u00fcr die eigenen Geheimungsaufgabe nistr\u00e4ger als auch f\u00fcr alle in Beh\u00f6rden und sonstigen Institutionen im Geheimschutzverfahren befindlichen Personen des personellen vorbeugenden Geheimund Sabotageschutzes durchf\u00fchrt, handelt es sich um eine weitere Mitwirkungsaufgabe i. S. v. SS 3 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 NVerfSchG.145 145 Zu weiteren Mitwirkungsaufgaben siehe auch Kapitel 1.11.","Spionageabwehr 237 Der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit des in den vorgenannten Bereichen eingesetzten Personals kommt durch die anhaltenden Bem\u00fchungen fremder Geheimdienste, aber auch durch die steigende Verbreitung personenbezogener Daten verbunden mit pers\u00f6nlicher Sorglosigkeit eine steigende Bedeutung zu. Die aktuellen Ereignisse um Ver\u00f6ffentlichungen u. a. gesch\u00fctzter Informationen im Internet zeigt die Brisanz des Themas. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und orMaterieller Geheimganisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisschutz nahme von VS in schriftlicher oder elektronischer Form. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestuftes Schriftgut sicher bearbeitet, verwahrt und verwaltet wird. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchf\u00fchrung der VSA und der sie erg\u00e4nzenden Richtlinien mit und ber\u00e4t die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsr\u00e4umen oder Stahlschr\u00e4nken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Dabei ist festgestellt worden, dass die Anzahl der verschlusssachenverwaltenden Dienststellen weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig ist, da das Aufkommen an VS zunehmend geringer wird und Altbest\u00e4nde konsequent vernichtet werden. Einen weiteren Beratungsschwerpunkt bildet der personelle Geheimschutz. Neben individuellen Beratungsgespr\u00e4chen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern an deren Arbeitspl\u00e4tzen werden Schulungen f\u00fcr Geheimschutzbeauftragte nieders\u00e4chsischer Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrt, in denen Grundlagen des personellen und materiellen Geheimschutzes vermittelt wurden. Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten m\u00fcssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Kernkraftwerke oder Betriebe der R\u00fcstungsindustrie.","238 Geheimund Wirtschaftsschutz 7.2 Wirtschaftsschutz 7.2.1 Einleitung Know-how und Deutschland ist als technologieund exportorientierte Nation Innovation wertabh\u00e4ngig von Know-how und Innovation als wertvollste Resvollste Ressourcen sourcen der Volkswirtschaft. Das gilt auch f\u00fcr nieders\u00e4chsische Unternehmen. Dieses Wissen und diese Informationen stehen jedoch im Visier fremder Nachrichtendienste (Wirtschaftsspionage) und konkurrierender Unternehmen (Konkurrenzaussp\u00e4hung), die ganz gezielt und professionell Aussp\u00e4hung betreiben. Wirtschaftsspionage und Know-how-Verlust sind aber h\u00e4ufig untersch\u00e4tzte Gefahren f\u00fcr die deutsche Wirtschaft. Insbesondere kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen sind nur unzureichend gegen Angriffe von fremden Nachrichtendiensten oder kriminellen Akteuren gesch\u00fctzt. Die Sch\u00e4den f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft durch Wirtschaftsspionage liegen Einsch\u00e4tzungen zufolge j\u00e4hrlich im zweistelligen MilliardenBereich. Auch Studien namhafter Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften belegen eine hohe Betroffenheit von Unternehmen in diesem Deliktfeld. Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist bereits vor elf Jahren diesem Ph\u00e4nomen mit der Gr\u00fcndung des Arbeitsbereiches Wirtschaftsschutz begegnet. Dieses pr\u00e4ventive Element der nachrichtendienstlichen Spionageabwehr wurde als Gespr\u00e4chspartner von nieders\u00e4chsischen Unternehmen auch 2010 stark nachgefragt. SicherheitsbewusstDer Wirtschaftsschutz beklagt nach wie vor eine zu gesein wesentlich in ringe Sensibilit\u00e4t bei den Unternehmen f\u00fcr diese Thematik. der UnternehmensSicherheitsbewusstsein muss jedoch ein wesentlicher Bestandphilosophie teil einer Unternehmensphilosophie sein, abgesehen von der ohnehin bestehenden, teilweise gesetzlichen Verpflichtung der Unternehmen zur Implementierung eines Risikomanagements. Ganzheitliches Ein ganzheitliches Sicherheitskonzept, das in sich persoSicherheitskonzept nelle, technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen vereint, den Mitarbeiter als wichtigsten Bestandteil betrachtet sowie die Informationsund Kommunikationstechnologie als wesentliches \"Einfallstor\" f\u00fcr Aussp\u00e4hungsangriffe ansieht, ist die anzustrebende L\u00f6sung f\u00fcr eine problemorientierte Unternehmenskultur. Einen Beitrag dazu leisten die auf Bund-L\u00e4nder-Ebene der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erstellten Flyer, die verschiedene Sicherheitsthemen, z. B. \"Sicherheit auf Gesch\u00e4ftsreisen\", behandeln und auch von der Homepage des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes herunterzuladen sind.","Geheimund Wirtschaftsschutz 239 Der Wirtschaftsschutz ist bei seinen Beratungen, Vortr\u00e4gen und eigenen Informationsveranstaltungen bem\u00fcht, f\u00fcr seine Klientel weitreichende Sicherheitsthemen aufzugreifen, die \u00fcber die Themen Geheimschutz und Spionageabwehr hinausgehen. Damit wird auf die Anforderungen der Adressaten reagiert, die auch f\u00fcr die ganzheitliche Unternehmenssicherheit verantwortlich sind. 7.2.2 Zahlen und Fakten Im Jahr 2010 wurden 579 Unternehmen betreut. 579 betreute Unternehmen Beratungen Die Beratungen von Unternehmen, d. h. individuelle Sensibi103 bilaterale lisierungsund Informationsgespr\u00e4che vor Ort, z\u00e4hlen nach Kontakte wie vor zum Kerngesch\u00e4ft des Wirtschaftsschutzes. Insgesamt fanden 103 bilaterale Kontakte mit Firmen statt. F\u00fcr die Unternehmen ist es in diesem Zusammenhang hilfreich, dass der Verfassungsschutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterliegt, also Sachverhalte mit strafrechtlichem Hintergrund nicht zwingend der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei gemeldet werden m\u00fcssen. Dieser Umstand f\u00fchrt zu einer Vielzahl von Hinweisen auf nachrichtendienstliche oder sicherheitsrelevante Vorf\u00e4lle. Im Berichtsjahr zeigten sich dabei auff\u00e4llig h\u00e4ufig Sachverhalte, bei denen Mobile Devices, z. B. Mobiltelefone, PDAs146 und Notebooks, aber auch elektronische Speichermedien eine Rolle spielten, die gestohlen oder mit Viren infiziert wurden. Dar\u00fcber hinaus gab es signifikante Vorf\u00e4lle von KnowKnow-how-Verlust how-Verlust durch ausgeschiedene Mitarbeiter, die ihr Wissen durch ausgeschiean anderen Stellen illegal nutzten. dene Mitarbeiter In einem Fall hatte ein Mitarbeiter aus dem Forschungsund Entwicklungsbereich eines Unternehmens im Rahmen einer Beziehung zu einer ausl\u00e4ndischen Mitarbeiterin sehr wahrscheinlich auch sensibles Firmenwissen Preis gegeben. Obwohl in diversen F\u00e4llen der Verdacht nahe lag, dass nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten vorliegen k\u00f6nnten, konnte dies konkret nicht bewiesen werden. Vortr\u00e4ge Die Mitarbeiter des Wirtschaftsschutzes hielten 63 Vortr\u00e4ge 63 Vortr\u00e4ge bei Tagungsveranstaltungen. Neben Industrieund Handelskammern, Universit\u00e4ten und kommunalen Wirtschaftsf\u00f6rderungen werden die Vortr\u00e4ge des Wirtschaftsschutzes ver146 Personal Digital Assistant; kompakter tragbarer Computer zur Kalender-, Adress-, und Aufgabenverwaltung.","240 Geheimund Wirtschaftsschutz mehrt durch Unternehmen im Rahmen des F\u00fchrungskr\u00e4ftetrainings nachgefragt. Zum Thema Wirtschaftsspionage werden durch den Wirtschaftsschutz auch in zwei Studieng\u00e4ngen Gastreferate gehalten, n\u00e4mlich an der Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung in Bremen (Risikound Sicherheitsmanagement) und an der Frankfurt School of Finance & Management (Certified Fraud Manager). Interministerieller Im Oktober 2010 wurde beim Bundesministerium des InRessortkreis nern in Berlin das Konzept und die Arbeit des nieders\u00e4chWirtschaftsschutz sischen Wirtschaftsschutzes im 2008 gegr\u00fcndeten interministeriellen Ressortkreis Wirtschaftsschutz vorgestellt, der eine Informationsplattform f\u00fcr die Bundesregierung zu den Themen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz darstellt. Netzwerk Die Polizei ein wichEin bedeutsamer Aspekt in der Arbeit des Wirtschaftsschutzes tiger Partner in der ist die Netzwerkarbeit. Ein wichtiger Partner hierbei ist die Netzwerkarbeit nieders\u00e4chsische Polizei, die oft Hinweisgeber f\u00fcr m\u00f6gliche Wirtschaftsspionagef\u00e4lle sein kann. Deshalb werden Studierende an der Polizeiakademie Niedersachsen, aber auch Polizeidienststellen im Lande zu diesen Themen sensibilisiert. Gemeinsam mit dem Fachkommissariat Wirtschaftskriminalit\u00e4t der Polizeidirektion Hannover wurde ein Pr\u00e4ventionsprojekt ins Leben gerufen, bei dem auf Firmenveranstaltungen zu den Themen Korruption, Wirtschaftsspionage und Internetkriminalit\u00e4t referiert wird. Das Landeskriminalamt Niedersachsen informiert den Wirtschaftsschutz \u00fcber Einbruchdiebst\u00e4hle bei Unternehmen, bei denen Know-how abhanden gekommen und eventuell ein nachrichtendienstlicher Hintergrund gegeben ist. Die Netzwerkarbeit des Wirtschaftsschutzes kommt auch in den nachfolgend beschriebenen Veranstaltungen zum Tragen. 7.2.3 14. Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen Tagung zum Thema Im Mai 2010 fand in Hameln die Tagung f\u00fcr Sicherheitsbe\"Anti-Fraud-Managevollm\u00e4chtigte aus geheimschutzbetreuten Unternehmen ment\" zum Thema \"Anti-Fraud-Management\" statt, an der rund 60 Vertreter von Wirtschaftsunternehmen teilnehmen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Verminderung und Vermeidung wirtschaftskrimineller Handlungen in Unternehmen. Als Referenten traten Fachleute der Wirtschaft und Spezialisten nieders\u00e4chsischer Sicherheitsbeh\u00f6rden auf. Die Themen reichten von der Ermittlungst\u00e4tigkeit bei Internetkriminalit\u00e4t,","Geheimund Wirtschaftsschutz 241 \u00fcber technische und prozessbasierte Fraud-Pr\u00e4vention bis hin zu best-practice am Konzernbeispiel eines Ombudsmann-Systems. 7.2.4 AirIT Security Day Im September 2010 war der Wirtschaftsschutz mit einem eigenen Stand beim AirIT Security-Day am Flughafen Hannover vertreten. Unter den \u00fcber 100 Teilnehmern aus verschiedenen Unternehmen waren IT-Leiter, Security-Officer sowie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zahlreicher nieders\u00e4chsischer Unternehmen. 7.2.5 Sicherheitsmesse Security in Essen Auch in diesem Jahr pr\u00e4sentierte sich der Nieders\u00e4chsische Sensibilisierung von Verfassungsschutz mit einem Gemeinschaftsstand des BunMessebesuchern desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und sechs weiteren Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz auf der alle zwei Jahre stattfindenden Sicherheitsmesse Security in Essen. Vom 5. bis zum 8. Oktober wurden Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit zahlreichen Messebesuchern gef\u00fchrt. Der hohe Besucherzuspruch am Stand zeigte einmal mehr, dass sich der Verfassungsschutz als kompetenter Berater in der deutschen Wirtschaft etabliert hat. Die Zeitschrift des Verbandes f\u00fcr Sicherheit Norddeutschland (VSWN) \"Info Sicherheit\", Nr. 4/2010 widmete dem Auftritt des Verfassungsschutzes einen Artikel unter der \u00dcberschrift \"Messestand: Wie sich aus bescheidenen Anf\u00e4ngen ein Publikumsmagnet entwickelte - Die Sicherheitsbeh\u00f6rden zeigten auf der Security 2010 Flagge\". 7.2.6 9. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Im November 2010 wurde die diesj\u00e4hrige WirtschaftsschutztaEtwa 100 Teilnehmer gung in Hannover durchgef\u00fchrt. Unter den etwa 100 Teilnehmern waren neben Vertretern der Wirtschaft auch Studenten der Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung Bremen aus dem Studiengang Risikound Sicherheitsmanagement sowie Vertreter anderer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und der Polizei. Die Tagung stand unter dem Motto \"Nichts geht mehr - Motto \"Nichts geht Lassen Sie den Notfall nicht zur Katastrophe werden\". Der mehr - Lassen Sie den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Consultingfirma referierte \u00fcber die Notfall nicht zur KataBedeutung des Krisenmanagements f\u00fcr Unternehmen im strophe werden\" 21. Jahrhundert.","242 Geheimund Wirtschaftsschutz Ein Mitarbeiter des T\u00dcV Nord berichtete \u00fcber die Zertifizierung von Risikomanagementsystemen. Ein Mitarbeiter der AirIT-Systems GmbH Hannover veranschaulichte die Folgen vers\u00e4umter Notfallplanung f\u00fcr Unternehmen, indem er mit praktischen Beispielen aufzeigte wie man sich mit einfachen Mitteln \"f\u00fcr den Fall der F\u00e4lle\" wappnet und vor Krisensituationen sch\u00fctzt. 7.2.7. Erreichbarkeit des Fachbereichs Wirtschaftsschutz - Telefon: 0511-6709-247 oder -248 - Fax: 0511-6709-393 - E-Mail: wirtschaftsschutz@verfassungsschutz. niedersachsen.de - Homepage: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de","Anhang 243 8. ANHANG 8.1 Definition der Arbeitsbegriffe Ausl\u00e4nderExtremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutextremismus schland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Orga-nisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte \"Arbeiterpartei Kurdistans\". Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: - sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, - sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, - sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, - sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme","244 Anhang und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nurRegeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des GG, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistischterroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: - Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. - Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich","Anhang 245 jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen vermismus fassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbemismus h\u00f6rden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie \"RadikaLinkslismus\" bzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verradikalismus fassungsschutzbeh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheit-","246 Anhang liche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. VerfassungsVerfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivifeindliche/ t\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet extremistische sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Bestrebungen Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot verfasEin Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG m\u00f6glich, sungsfeindllicher wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen Organisationen/ zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige OrdVerfassungsnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. widrigkeit Erst wenn dies durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festge-","Anhang 247 stellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, verfassungswidrig. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfG). Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) und 1956 die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens auf Grund der Beobachtung durch V-Leute der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorst\u00e4nden der NPD fungieren, unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-F\u00fchrung ausgegangen werden. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen. WirtschaftsspioWirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich nage/ gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten Wirtschaftsausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und schutz Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschaftsspionage. Wirtschaftsschutz ist der pr\u00e4ventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Sicherheitsfragen und -vorf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung zu stehen.","248 Anhang 8.2 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -) in der Fassung vom 6. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 154) ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 7. Oktober 2010 (Nds. GVBl. Nr. 24/2010, S. 465) Inhalts\u00fcbersicht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS 1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes SS 2 Zust\u00e4ndigkeit SS 3 Aufgaben SS 3a -- aufgehoben -- SS 4 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS 5 Allgemeine Befugnisse SS 5a Besondere Auskunftspflichten SS 5b Verfahrensvorschriften f\u00fcr Besondere Auskunftspflichten SS 6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 6a Einsatz technischer Mittel in Wohnungen SS 6b Verfahrensvorschriften f\u00fcr den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen SS 6c Verfahrensvorschriften f\u00fcr das heimliche Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel SS 6d Einsatz technischer Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 SS 7 -- aufgehoben -- SS 8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten","Anhang 249 SS 12 Dateibeschreibungen Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 16 Registereinsicht SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle SS 22 Nachberichtspflicht F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 24 Zusammensetzung SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses SS 26 Verfahrensweise SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz S e c h s t er A b s c h n i t t Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen SS 32 Inkrafttreten","250 Anhang Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes 1 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. 2 Er erf\u00fcllt diesen Auftrag durch 1. die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (Fachministerium). 2Das Fachministerium unterh\u00e4lt eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die allein die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. (2) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Land Niedersachsen nur im Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. 2Ihre Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 3Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Land Niedersachsen nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. SS3 Aufgaben (1) 1Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesre-","Anhang 251 publik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9. Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter bestimmt die Objekte, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 planm\u00e4\u00dfig zu beobachten und aufzukl\u00e4ren sind (Beobachtungsobjekte). 3SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes ist regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen. 5Sie ist aufzuheben, wenn die Voraussetzung des SS 5 Abs. 1 Satz 2 entfallen ist. 6Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes bedarf der Zustimmung der Fachministerin oder des Fachministers oder der Vertreterin oder des Vertreters. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll die zust\u00e4ndigen Stellen in die Lage versetzen, die erforderlichen Abwehrma\u00dfnahmen zu treffen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 3. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen, 4. bei einer im \u00f6ffentlichen Interesse liegenden \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit deren Einverst\u00e4ndnis. (4) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 auf. 2\u00dcber tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen solcher Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten darf aufgekl\u00e4rt werden, wenn die Anhaltspunkte unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der oder des Betroffenen hinreichend gewichtig sind. 3Zur Aufkl\u00e4rung geh\u00f6rt ein j\u00e4hrlicher Verfassungsschutzbericht, in dem auch die Summe der Haushaltsmittel sowie die Gesamtzahl der in der Verfassungsschutzabteilung","252 Anhang T\u00e4tigen nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvolumen darzustellen sind. Ferner sind 4 in dem Bericht allgemein die Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 5 a, die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, die Auskunftsersuchen nach SS 13 und die Strukturdaten der von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatens\u00e4tze darzustellen. SS3a -- aufgehoben -- SS4 Begriffsbestimmungen (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss. 2F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. 3Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: solche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der","Anhang 253 Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen und die gewaltt\u00e4tige Einwirkung auf Sachen. (6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes nicht bekannt werden darf. 2Die Betroffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (4) 1Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht zu. 2Sie darf die Polizei nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. (5) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften","254 Anhang gebunden. Bei der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat sie von 2 mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen diejenige zu w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS5a Besondere Auskunftspflichten (1) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien anbieten oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Daten zu erteilen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemedien gespeichert worden sind. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind. (2) 1Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen und Anschriften von Kundinnen und Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind und dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genanntes Schutzgut vorliegen. (3) 1Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten und Geldanlagen, insbesondere zu Kontost\u00e4nden, Zahlungseinund -ausg\u00e4ngen und sonstigen Geldbewegungen, sowie zu Kontoinhaberinnen, Kontoinhabern, sonstigen Berechtigten und weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten zu erteilen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, sind auch verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen und Anschriften von Absendern und Empf\u00e4ngern, Gr\u00f6\u00dfe und Gewicht von Postsendungen sowie zu sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs zu erteilen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (5) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemedien anbieten oder daran mitwirken, sind auch verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Merkmalen zur Identifikation der Nutzerin oder des Nutzers von Telemedien, Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben \u00fcber die von der Nutzerin oder dem Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien zu erteilen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.","Anhang 255 (6) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 und SS 113 a des Telekommunikationsgesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 und unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. (7) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 2, 3 und 5 d\u00fcrfen nur \u00fcber Personen eingeholt werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder bei denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie die Leistung f\u00fcr solche Personen in Anspruch nehmen. (8) Ausk\u00fcnfte nach Absatz 4 d\u00fcrfen nur \u00fcber Personen eingeholt werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder bei denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr solche Personen bestimmte oder von diesen herr\u00fchrende Postsendungen entgegennehmen oder weitergeben. (9) Ausk\u00fcnfte nach Absatz 6 d\u00fcrfen nur \u00fcber Personen eingeholt werden, bei denentats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes planen, begehen oder begangen haben, aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren Teilnehmeranschluss f\u00fcr Personen nach Nummer 1 bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass Personen nach Nummer 1 deren Teilnehmeranschluss nutzen. SS5b Verfahrensvorschriften f\u00fcr Besondere Auskunftspflichten (1) 1Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 6 werden von der Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder der Vertreterin oder dem Vertreter schriftlich beantragt. 2Die Anordnungen trifft die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter. 3Die Anordnung der Erteilung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. 4Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig. 5Auskunftsersuchen nach SS 5 a und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen weder den Betroffenen noch Dritten vom Auskunftsgeber mitgeteilt werden. (2) 1Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 6 sowie deren Verl\u00e4ngerungen bed\u00fcrfen der Zustimmung der nach SS 2 Abs. 1 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) bestehenden Kommission (G 10-Kommission). 2Bei Gefahr im Verzuge kann die Fachministerin oder der Fach-","256 Anhang minister oder die Vertreterin oder der Vertreter anordnen, dass die Anordnung vor der Zustimmung der G 10-Kommission vollzogen wird. 3In diesem Fall ist die nachtr\u00e4gliche Zustimmung unverz\u00fcglich einzuholen. (3) 1Die G 10-Kommission pr\u00fcft im Rahmen der Erteilung der Zustimmung nach Absatz 2 Satz 1 sowie aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 5 a Abs. 2 bis 6. 2SS 4 Abs. 2 Nds. AG G 10 ist entsprechend anzuwenden. 3Anordnungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter unverz\u00fcglich aufzuheben; die bereits erhobenen Daten d\u00fcrfen nicht verwendet werden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 4Wird die nachtr\u00e4gliche Zustimmung im Fall des Absatzes 2 Satz 2 versagt, so ist Satz 3 entsprechend anzuwenden. (4) 1F\u00fcr die aufgrund von Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 6 erhobenen personenbezogenen Daten gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend. 2Soweit aufgrund von Anordnungen nach SS 5 a Abs. 1 bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemedien anbieten oder daran mitwirken, personenbezogene Daten erhoben worden sind, gilt f\u00fcr die Unterrichtung der Betroffenen SS 6 Abs. 9. (5) 1Das Fachministerium unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes \u00fcber die Durchf\u00fchrung des SS 5 a Abs. 2 bis 6; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. 2Der Ausschuss erstattet dem Landtag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach SS 5 a Abs. 2 bis 6. (6) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach SS 5 a Abs. 2 bis 6 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; dabei ist ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (7) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 1 bis 4 sowie des SS 5 a Abs. 4 bis 9 eingeschr\u00e4nkt. SS6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichenMitteln (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, nur folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gew\u00e4hrspersonen, vorbehaltlich Satz 2; 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten; 3. Observationen, auch mit besonderen f\u00fcr Observationszwecke bestimmten","Anhang 257 technischen Mitteln; 4. Bildaufzeichnungen; 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 6. heimliches Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 7. heimliches Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel; 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len; 9. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 2 genannten Personen beziehen; 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes; 12. technische Mittel, mit denen zur Ermittlung der Ger\u00e4teund der Kartennummern aktiv geschaltete Mobilfunkendeinrichtungen zur Datenabsendung an eine Stelle au\u00dferhalb des Telekommunikationsnetzes veranlasst werden. Die nachrichtendienstlichen Mittel d\u00fcrfen auch angewendet werden, wenn 2 Dritte unvermeidbar betroffen werden. (2) Die Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen nur angewendet werden, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder f\u00fcr sie t\u00e4tige Personen oder gegen Einzelpersonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 vorliegen, 2. sich ihr Einsatz gegen Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr eine der in Nummer 1 genannten Personen bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. ihr Einsatz gegen andere als die in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder \u00fcber Bestrebungen zu gewinnen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. durch sie die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Quellen in den in Nummer 1 genannten Perso nenzusammenschl\u00fcssen gewonnen oder \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder 5. dies zum Schutz der in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen, der Einrichtungen und Gegenst\u00e4nde der Verfassungsschutzabteilung und der Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vor Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder vor sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder ge-","258 Anhang heimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist. (3) 1Bei der Anwendung der Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. 2Es d\u00fcrfen nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklicht werden: 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, SSSS 86 a, 98, 99, 129 a, 129 b Abs. 1 Satz 1, soweit er auf SS 129 a verweist, SSSS 267, 271 und 273 des Strafgesetzbuchs, 2. SS 20 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 bis 6 des Nieders\u00e4chsischen Versammlungsgesetzes sowie 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. 3 Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine steuernde Einflussnahme auf sie ausge\u00fcbt werden. 4Erlaubt sind nur solche Handlungen, die unter besonderer Beachtung des \u00dcberma\u00dfverbots unumg\u00e4nglich sind. (4) 1Eine Informationsbeschaffung mit den Mitteln nach Absatz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch ein Ersuchen nach SS 15 Abs. 3 gewonnen werden kann. 2Die Anwendung eines Mittels nach Absatz 1 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen, insbesondere nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 ausgeht oder ausgehen kann. 3Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (5) 1Die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 bedarf der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder den Vertreter. 2Dies gilt auch f\u00fcr Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wenn diese innerhalb einer Woche insgesamt l\u00e4nger als 24 Stunden oder \u00fcber einen Zeitraum von einer Woche hinaus durchgef\u00fchrt werden sollen (l\u00e4ngerfristige Observation) oder besondere f\u00fcr Observationszwecke bestimmte technische Mittel eingesetzt werden. (6) 1Die mit Mitteln nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr den Zweck gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind. 2Eine Speicherung, Ver\u00e4nderung, \u00dcbermittlung oder Nutzung zu anderen Zwecken ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Erhebung verwendete Mittel auch f\u00fcr den anderen Zweck h\u00e4tte angewendet werden d\u00fcrfen und die Daten im Fall der \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich sind. 3Sind mit den Daten nach Satz 1 sonstige Daten der betroffenen Personen oder von Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist, so d\u00fcrfen sie gemeinsam mit den Daten nach Satz 1 gespeichert und \u00fcbermittelt werden; sie sind zu sperren. (7) 1Werden den in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Personen Daten","Anhang 259 aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung bekannt, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; sie sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 2 Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (8) 1Personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen. 2Sie d\u00fcrfen an eine andere Stelle nur \u00fcbermittelt werden, wenn diese die Kennzeichnung aufrechterh\u00e4lt. (9) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Betroffenen \u00fcber eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 4 und 7 nach ihrer Beendigung zu unterrichten. 2 Das gilt auch f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wenn es sich um eine l\u00e4ngerfristige Observation handelt oder besondere f\u00fcr Observationszwecke bestimmte technische Mittel eingesetzt werden. 3Die Unterrichtung wird zur\u00fcckgestellt, solange 1. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme nicht ausgeschlossen werden kann, 2. durch das Bekanntwerden der Ma\u00dfnahme Leib, Leben, Freiheit oder \u00e4hnlich schutzw\u00fcrdige Belange einer Person gef\u00e4hrdet werden, 3. ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange einer anderen betroffenen Person entgegenstehen oder 4. durch das Bekanntwerden der Ma\u00dfnahme die weitere Verwendung der in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Personen gef\u00e4hrdet wird. 4 In der Unterrichtung ist auf die Rechtsgrundlage der Ma\u00dfnahme und das Auskunftsrecht nach SS 13 hinzuweisen. 5Die Zur\u00fcckstellung der Unterrichtung \u00fcber eine Ma\u00dfnahme ist sp\u00e4testens nach Ablauf von zwei Jahren unter Angabe des Grundes der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz mitzuteilen. 6Einer Unterrichtung bedarf es endg\u00fcltig nicht, wenn 1. die Voraussetzung der Zur\u00fcckstellung auch f\u00fcnf Jahre nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht entfallen ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht entfallen wird, 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung vorliegen und 4. die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz zustimmt. (10) 1Die Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 d\u00fcrfen sich nicht gegen Personen richten, die in Strafverfahren aus beruflichen Gr\u00fcnden zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind (SSSS 53 und 53 a der Strafprozessordnung - StPO), soweit Sachverhalte betroffen sind, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht. 2Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf solche Personen nicht von sich aus nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Anspruch nehmen. (11) 1Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5","260 Anhang genannten Zweck hergestellt und verwendet werden. Die Beh\u00f6rden des Landes, 2 der Gemeinden und der Landkreise sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 10) zu leisten. (12) 1Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ihre Anordnung sind in Dienstvorschriften des Fachministeriums umfassend zu regeln. 2Vor Erlass solcher Dienstvorschriften ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes rechtzeitig zu unterrichten. SS6a Einsatz technischer Mittel in Wohnungen (1) 1Der Einsatz technischer Mittel zur Informationsbeschaffung aus Wohnungen ist nur zul\u00e4ssig zur Abwehr der Gefahr, dass jemand eine besonders schwerwiegende Straftat begehen wird, die im Einzelfall geeignet ist, eines der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter zu gef\u00e4hrden. 2Besonders schwerwiegende Straftaten sind 1. Straftaten des Friedensverrats und des Hochverrats nach den SSSS 80, 81 und 82 des Strafgesetzbuchs, 2. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit nach den SSSS 94, 95 Abs. 3 und SS 96 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 97 b, sowie nach den SSSS 97 a, 98 Abs. 1 Satz 2, SS 99 Abs. 2 und den SSSS 100, 100 a Abs. 4 des Strafgesetzbuchs, 3. Bildung terroristischer Vereinigungen nach SS 129 a, ausgenommen die F\u00e4lle des SS 129 a Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit SS 129 b, des Strafgesetz buchs, 4. Straftaten gegen das Leben nach den SSSS 211 und 212 des Strafgesetzbuchs, 5. V\u00f6lkermord nach SS 6 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuchs, 6. Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freiheit nach den SSSS 234, 234 a Abs. 1, SSSS 239 a und 239 b des Strafgesetzbuchs, 7. Gemeingef\u00e4hrliche Straftaten nach den SSSS 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und 2, SS 308 Abs. 1, SS 309 Abs. 1, SS 310 Abs. 1 Nr. 1, SS 313 Abs. 1, SS 314 Abs. 1, SS 315 Abs. 3, SS 316 b Abs. 3 und SS 316 c des Strafgesetzbuchs sowie 8. Straftaten nach SS 19 Abs. 2 Nr. 2 und SS 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 21, des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen. 3 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. (2) 1Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen die verd\u00e4chtige Person richten und nur in der Wohnung der verd\u00e4chtigen Person durchgef\u00fchrt werden. 2In der Wohnung einer anderen Person ist die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die verd\u00e4chtige Person sich dort aufh\u00e4lt und die Ma\u00dfnahme in der Wohnung der verd\u00e4chtigen Person nicht m\u00f6glich oder al-","Anhang 261 lein zur Erforschung des Sachverhalts nicht ausreichend ist. Die Ma\u00dfnahme darf 3 nicht in einer Wohnung durchgef\u00fchrt werden, die von einer nach SS 53 oder SS 53 a StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Person zur Aus\u00fcbung ihres Berufs genutzt wird. (3) 1Die Ma\u00dfnahme darf nur angeordnet werden, soweit aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und zum Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung Vorg\u00e4nge, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 2Gespr\u00e4che in Betriebsoder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. (4) 1Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, wenn sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung von der Datenerhebung erfasst wird. 2Werden durch die Ma\u00dfnahme Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; entsprechende Aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 3Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (5) Der Einsatz technischer Mittel zur Informationsbeschaffung aus Wohnungen ist auch zul\u00e4ssig, soweit dieser Einsatz zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen unerl\u00e4sslich ist. SS6b Verfahrensvorschriften f\u00fcr den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen (1) 1Ma\u00dfnahmen nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 bed\u00fcrfen der richterlichen Anordnung. 2Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihren Sitz hat. 3Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen Monat zu befristen. 4 Sie ergeht schriftlich. 5Sie muss die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, Art und Umfang der zu erhebenden Daten sowie die betroffenen Wohnungen bezeichnen und ist zu begr\u00fcnden. 6Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die freiwillige Gerichtsbarkeit. 7Gegen eine Entscheidung, durch welche der Antrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgelehnt wird, steht dieser die Beschwerde zu. 8Die Anordnung kann um jeweils h\u00f6chstens einen weiteren Monat verl\u00e4ngert werden. 9Ist die Dauer der Anordnung einer Ma\u00dfnahme auf insgesamt sechs Monate verl\u00e4ngert worden, so entscheidet \u00fcber weitere Verl\u00e4ngerungen das Landgericht; \u00fcber eine Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. (2) 1Bei Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter die Ma\u00dfnahme anordnen. 2Absatz 1 S\u00e4tze 3 bis 5 gilt entsprechend; in der Begr\u00fcndung ist auch darzulegen, dass Gefahr im Verzuge vorliegt. 3Eine richterliche Best\u00e4tigung der Anordnung ist unverz\u00fcglich zu beantragen. 4Die Anordnung nach Satz 1 tritt","262 Anhang sp\u00e4testens mit Ablauf des dritten Tages nach ihrem Erlass au\u00dfer Kraft, wenn sie bis dahin nicht best\u00e4tigt wird; die bereits erhobenen Daten d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, \u00fcbermittelt oder genutzt werden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. (3) 1Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht einer oder eines in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. (4) 1Gegen die Anordnung der Ma\u00dfnahme steht der betroffenen Person nur die sofortige Beschwerde zu. 2Die Frist beginnt mit Zugang der Unterrichtung nach SS 6 Abs. 9. 3In der Unterrichtung ist auf die M\u00f6glichkeit nachtr\u00e4glichen Rechtsschutzes und die daf\u00fcr vorgesehene Frist hinzuweisen. 4Die sofortige weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung zul\u00e4sst oder das Landgericht die Anordnung im Beschwerdeverfahren erlassen hat. (5) 1Ma\u00dfnahmen nach SS 6 a Abs. 5 bed\u00fcrfen der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder durch die Vertreterin oder den Vertreter. 2Absatz 1 S\u00e4tze 4 und 5 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. (6) 1Daten, die aufgrund einer Anordnung nach SS 6 a Abs. 5 erhoben worden sind, d\u00fcrfen zu anderen als den dort genannten Zwecken unter den Voraussetzungen des SS 6 Abs. 6 Satz 2 gespeichert, ver\u00e4ndert, \u00fcbermittelt und genutzt werden, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; Absatz 1 S\u00e4tze 2, 6 und 7 gilt entsprechend. 2Wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nicht richterlich festgestellt, so d\u00fcrfen die bereits erhobenen Daten nicht gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden; sie sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 3SS 4 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. (7) Von einer Ma\u00dfnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der n\u00e4chsten nach der Anordnung stattfindenden Sitzung zu unterrichten. (8) 1Nach Beendigung einer Ma\u00dfnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 teilt das Fachministerium abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 5 dem Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes innerhalb von sechs Monaten die Unterrichtung der Betroffenen oder die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Zur\u00fcckstellung nach SS 6 Abs. 9 Satz 3 mit. 2Dem Ausschuss sind jeweils nach einem Jahr eine weitere Zur\u00fcckstellung der Unterrichtung und deren Gr\u00fcnde mitzuteilen. 3Soll die Unterrichtung endg\u00fcltig unterbleiben, so bedarf es abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 6 Nr. 4 der Zustimmung des Ausschusses. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 1 bis 6 sowie des SS 6 a eingeschr\u00e4nkt.","Anhang 263 SS6c Verfahrensvorschriften f\u00fcr das heimliche Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel (1) F\u00fcr die Anordnung des Einsatzes eines nachrichtendienstlichen Mittels nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 au\u00dferhalb einer Wohnung gilt SS 5 b Abs. 1 bis 3 entsprechend. (2) 1Werden durch eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; entsprechende Aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 2Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (3) F\u00fcr personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend; SS 6 Abs. 6, 8 und 9 findet keine Anwendung. (4) Das Fachministerium unterrichtet den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1. SS6d Einsatz technischer Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 (1) 1Technische Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 einsetzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genanntes Schutzgut vorliegen. 2Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 3Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen Personen richten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern. 4Gegen sonstige Personen darf das Mittel eingesetzt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass diese f\u00fcr Personen nach Satz 3 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass ihre Mobilfunkendeinrichtungen von Personen nach Satz 3 benutzt werden. 5SS 5 b Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. (2) 1F\u00fcr personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend; SS 6 Abs. 6, 8 und 9 findet keine Anwendung. 2SS 5 b Abs. 5 gilt entsprechend. SS7 -- aufgehoben --","264 Anhang SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 beteiligt ist, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist oder 3. dies zur Schaffung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge zu Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist. 2 In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann in Dateien gespeichert werden, wenn sie aus Akten ersichtlich sind. (3) Die Speicherung von personenbezogenen Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 8 Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger aus der Zeit vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, nur speichern, ver\u00e4ndern oder nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die betroffene Person eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2In Dateien d\u00fcrfen Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger nur gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden, wenn 1. die oder der Minderj\u00e4hrige zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, das 14. Lebensjahr bereits vollendet hatte und 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 bestehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wird.","Anhang 265 (2) Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres ge- 1 speicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. 2 Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung auf die Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen. 3Sie sind sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Informationen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie hat sie zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 2 Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 3In diesem Fall sind die Daten zu sperren. 4Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen weiterverarbeitet werden. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder zu sperren sind. 2Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach Nr. 3 oder 4 sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung einer Information \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 zu l\u00f6schen. (4) 1In den F\u00e4llen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an die Stelle der L\u00f6schung der personenbezogenen Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Abgabe an das Landesarchiv. 2Die Nutzung archivierter Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist ausgeschlossen, solange diese nicht allgemein zug\u00e4nglich sind. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Nieders\u00e4chsischen","266 Anhang Datenschutzgesetz weiterverarbeitet werden. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. (2) 1F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Im \u00dcbrigen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, und die Daten f\u00fcr die k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr weiterverarbeitet werden. 4Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. (3) 1Sind Akten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung die Abgabe an das Landesarchiv. 2F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. SS 12 Dateibeschreibungen (1) 1F\u00fcr jede Datei bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateibeschreibung festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 5. die nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen, 6. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Ger\u00e4te, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur \u00dcbermittlung, Sperrung, L\u00f6schung und Auskunftserteilung. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Dateien, die aus ausschlie\u00dflich verarbeitungstechnischen 2 Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend vorgehalten werden. (2) Vor dem Erlass einer Dateibeschreibung ist die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz anzuh\u00f6ren.","Anhang 267 (3) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df 1 zu beschr\u00e4nken. 2In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (4) In der Dateibeschreibung \u00fcber personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten. 2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. 3\u00dcber Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen gef\u00fchrt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich aufgrund von Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. 4Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. (2) 1Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden m\u00fcssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfas sungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung unter Abw\u00e4gung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. 3Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die Begr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. 3Wird der antragstellenden Person keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechts-","268 Anhang grundlage daf\u00fcr zu nennen. Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich 4 an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 6Stellt die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter, fest, dass durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, so darf die Auskunft nur der oder dem Landesbeauftragten pers\u00f6nlich erteilt werden. 7Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Mitteilung zustimmt. Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur solche Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden sowie die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die in Absatz 1 genannten Stellen um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten","Anhang 269 ersuchen, wenn diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. 2Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (4) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a StPO bekannt geworden sind, ist nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten findet SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (5) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen (SSSS 94 bis 100, 100 c bis 111 p, 163 e und 163 f StPO) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestehen. 2Die nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur zur Erforschung solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. SS 16 Registereinsicht (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Gewinnung von Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten Register, insbesondere Grundb\u00fccher, Personenstandsb\u00fccher, Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Informationsgewinnung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. 2 Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen entgegensteht. (3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter an. (4) 1Die durch Einsichtnahme in Register gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind.","270 Anhang (5) 1\u00dcber jede Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, das eingesehene Register und die registerf\u00fchrende Stelle sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verarbeitung erforderlich sind. 2Diese Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 3 Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine \u00dcbermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere in F\u00e4llen grenz\u00fcberschreitender T\u00e4tigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, unumg\u00e4nglich ist und im Empf\u00e4ngerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4 Die \u00dcbermittlung der von einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich geboten. 5Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. 7Sie ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf","Anhang 271 hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an einzelne Personen oder an andere als die in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes) erforderlich ist und die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter der \u00dcbermittlung zugestimmt hat. 2Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber jede \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 3Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Anfertigung folgt, zu vernichten. 4Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 5Er ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. 6Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 7Die Zustimmung nach Satz 1 und das F\u00fchren eines Nachweises nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn personenbezogene Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zum Zweck von Datenerhebungen an andere Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von folgenden Straftaten erforderlich ist: 1. die in SS 74 a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielrichtung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation anzunehmen ist, dass sie sich gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter wenden. (2) Die Polizeibeh\u00f6rden d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten nach Absatz 1 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen.","272 Anhang SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darstellung, insbesondere von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu l\u00f6schen sind, 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen f\u00fcr die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person, und der Umst\u00e4nde ihrer Erhebung das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegt, 4. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der \u00dcbermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 9 erf\u00fcllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger \u00fcber ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 2Dasselbe gilt f\u00fcr Informationen \u00fcber Personenzusammenschl\u00fcsse, deren Mitglieder \u00fcberwiegend Minderj\u00e4hrige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle 1 Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Pr\u00fcfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu l\u00f6schen. 3 Die Vernichtung und die L\u00f6schung k\u00f6nnen unterbleiben, wenn die Trennung","Anhang 273 von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 22 Nachberichtspflicht 1 Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der empfangenden Stelle unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung ist. 2Werden personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gesperrt, so ist dies der empfangenden Stelle unter Angabe der Gr\u00fcnde, die zu der Sperrung gef\u00fchrt haben, unverz\u00fcglich mitzuteilen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes \u00fcbt unbeschadet der Rechte des Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse ein besonderer, vom Landtag gebildeter Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aus. SS 24 Zusammensetzung (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll aus mindestens sieben Abgeordneten des Landtages bestehen. 2Mitglieder der Landesregierung k\u00f6nnen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. (2) 1Jede Fraktion erh\u00e4lt mindestens einen Sitz. 2Die Verteilung aller Sitze bestimmt sich nach der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses (1) Das Fachministerium ist verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. (2) Der Ausschuss hat das Recht, Auskunftspersonen anzuh\u00f6ren, wenn mindestens ein F\u00fcnftel der Ausschussmitglieder dies verlangt. (3) Das Fachministerium kann das Anh\u00f6rungsverlangen nach Absatz 2 in entsprechender Anwendung des Artikels 24 Abs. 3 der Nieders\u00e4chsischen Verfas-","274 Anhang sung ablehnen; die Gr\u00fcnde sind dem Ausschuss darzulegen. (4) 1Die in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen d\u00fcrfen in dienstlichen Angelegenheiten Eingaben an den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes richten. 2Solche Eingaben und die Verhandlungen des Ausschusses \u00fcber sie sind vertraulich im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. SS 26 Verfahrensweise (1) 1F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschusses f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gelten die Vorschriften der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. 2Jedoch bedarf ein Beschluss, durch welchen die Vertraulichkeit von Akten oder sonstigen Unterlagen oder von Verhandlungen des Ausschusses aufgehoben wird, einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder. 3Ist zu einem solchen Beschluss das Einvernehmen der Landesregierung erforderlich und weigert diese sich, es zu erteilen, so hat sie die Gr\u00fcnde daf\u00fcr vor dem Ausschuss darzulegen. 4Dient die Vertraulichkeit dem Schutz von Informationen, deren Geheimhaltung in die Verantwortung einer Beh\u00f6rde des Bundes oder eines anderen Landes f\u00e4llt, so bedarf die Aufhebung der Vertraulichkeit des Einvernehmens dieser Beh\u00f6rde. (2) 1Der Ausschuss gibt sich f\u00fcr die Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nds. AG G 10 eine besondere Gesch\u00e4ftsordnung. 2Zu deren Geheimschutzregelungen ist die Landesregierung zu h\u00f6ren. 3Die Gesch\u00e4ftsordnung bedarf der Best\u00e4tigung durch den Landtag. (3) Der Ausschuss berichtet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (4) Der Ausschuss \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag den Ausschuss nach SS 24 neu gebildet hat. SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu \u00fcberpr\u00fcfen. 2 Die Befugnisse der oder des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. (2) Wird die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 13 Abs. 3 t\u00e4tig, so kann sie oder er den Ausschuss von sich aus unterrichten, wenn sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss.","Anhang 275 Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Vorschriften des SS 4 Abs. 1 sowie der SSSS 9 bis 17 a des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz*) SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes147) SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen*) SS 32 Inkrafttreten148**) (1) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzgesetz vom 12. Juli 1976 (Nds. GVBl. S. 181), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. M\u00e4rz 1980 (Nds. GVBl. S. 67), au\u00dfer Kraft. 147) Diese Vorschrift des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283) wird hier nicht abgedruck 148**) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich aus den in den Bekanntmachungen vom 30. M\u00e4rz 2004 (Nds. GVBl. S. 117) und vom 19. November 2007 (Nds. GVBl. S. 641) sowie den in der vorangestellten Bekanntmachung n\u00e4her bezeichneten Gesetzen.","276 Anhang 8.3 \u00dcbersicht Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde Bundesministerium 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) des Innern Bundesministerium 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) des Innern Deutscher KameradschaftsNieders\u00e4chsisches 18.12.1992 bund (DKB) Innenministerium Bundesministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) des Innern Bayerisches Staatsministerium 07.06.1993 Nationaler Block (NB) des Innern Heimattreue Vereinigung Innenministerium des Landes 08.07.1993 Deutschlands (HVD) Baden-W\u00fcrttemberg Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium des Landes 25.08.1993 Deutschland(FFD) Nordrhein-Westfalen Bundesministerium des Innern 10.11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) Bundesministerium des Innern Freiheitliche Deutsche Arbei24.02.1995 (auf Initiative des Nieders\u00e4chterpartei (FAP) sischen Innenministeriums) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Hamburg Direkte Aktion/MitteldeutschInnenministerium des 05.05.1995 land (JF) Landes Brandenburg Bayerisches Staatsministerium 22.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u des Innern Innenministerium des 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Landes Brandenburg Heide-Heim e.V. und HeideNieders\u00e4chsisches 09.02.1998 heim e.V. Innenministerium Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres 10.08.2000 Hamburger Sturm Hamburg","Anhang 277 Blood & Honour -Division Bundesministerium 12.09.2000 Deutschland mit Jugendorgades Innern nisation White Youth Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) mit Skinheads S\u00e4chsische S\u00e4chsisches Staatsministerium 02.04.2001 Schweiz - Aufbau-organisatides Innern onen und Nationaler Widerstand Pirna B\u00fcndnis nationaler Sozialisten Innenministerium des Landes 07.03.2003 f\u00fcr L\u00fcbeck Schleswig-Holstein Bayerisches Staatsministerium 19.12.2003 Fr\u00e4nkische Aktionsfront des Innern Kameradschaft Tor Innensenator des 07.03.2005 \"M\u00e4delgruppe\" der KameradLandes Berlin schaft Tor Berliner Alternative S\u00fcd-Ost Innensenator des 07.03.2005 (BASO) Landes Berlin Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des 06.04.2005 Untergruppierung \"Sturm 27\" Landes Brandenburg Alternative Nationale Straus04.07.2005 Innenministerium des berger DArtPiercing und TatLandes Brandenburg too Offensive (ANSDAPO) Innenministerium des 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Landes Brandenburg S\u00e4chsisches Staatsministerium 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 des Innern Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des Landes 01.04.2008 rechtsextremistisch beeinflusSachsen-Anhalt ste Hooligan-Vereinigung Bundesministerium 07.05.2008 Collegium Humanum des Innern Bundesministerium 07.05.2008 VRBHV des Innern Heimattreue Deutsche Jugend Bundesministerium 31.03.2009 e.V. (HDJ) des Innern Mecklenburgische AktionsInnenministerium des Landes 28.05.2009 front Mecklenburg-Vorpommern Innensenator des Landes 05.11.2009 Frontbann 24 Berlin","278 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 8.4 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS [AAH] Antifaschistische Aktion CH Collegium Humanum - Hannover Akademie f\u00fcr Umwelt und ABLE Association for better LivLebensschutz e. V. ing and Education CIK Islamische Gemeinde AG Aktionsgruppe Kurdistans AKL Antikapitalistische Linke CSI Church of Scientology International A.L.F. Animal Liberation Front A.L.I. Antifaschistische Linke InDA Direkte Aktion (Zeitung der ternational FAU/IAA) AMAK Antimilitaristischer AktionsDev Sol Devrimci Sol kreis Hannover DHKP-C Revolution\u00e4re VolksbefreiAMGT Vereinigung der Neuen ungspartei-Front (KARAWeltsicht e. V. TAS-Fl\u00fcgel) AMS Assoziation Marxistischer DIE LINKE.SDS DIE LINKE.SozialisStudentInnen tisch-Demokratischer StuAN Autonome Nationalisten dentenverband ANNW Autonome Nationalisten DITIB T\u00fcrkisch-Islamische Union Nordwest der Anstalt f\u00fcr Religion e.V. ANS/NA Autonome NationalsoziaDKP Deutsche Kommunistische listen/Nationale Aktivisten Partei AN-WFSZ Autonome Nationalisten DRP Deutsche Reichspartei Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter DSFI Deutsches Solidarit\u00e4tskomiAZADI Rechtshilfefonds der RH tee f\u00fcr einen freien Iran und der F\u00f6deration der DTP (kurdische) Partei f\u00fcr eine Kurdischen Vereine in demokratische Gesellschaft Deutschland DVU Deutsche Volksunion BfV Bundesamt f\u00fcr VerfassungsEMUG Europ\u00e4ische Moscheebauschutz und Unterst\u00fctzungsgeBfZ B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilmeinschaft e. V. courage ETA Baskische Befreiungsaktion BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr juEU Europ\u00e4ische Union gendgef\u00e4hrdende Medien BVerwG Bundesverwaltungsgericht FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei CCHR Citizens Commission on HuFAU/IAA Freie Arbeiterinnenund man Rights Arbeiter-Union / InternatioCDK Koordination der kurdischen nale ArbeiterInnen demokratischen Gesellschaft Assoziation in Europa (\"Civata Demokratik Kurdistan\") fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 279 FSB Russischer InlandsnachIGMG Islamische Gemeinschaft richtendienst (\"Federalnaja Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. Slushba Besopasnosti\") IL Interventionistische Linke GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie PubliIR Islamrat f\u00fcr die Bundesrezistik e. V. publik Deutschland GG Grundgesetz f\u00fcr die BunIZH Islamisches Zentrum Hamdesrepublik Deutschland burg GGB Gewerkschaft GesundheitsIZM Islamisches Zentrum M\u00fcnberufe chen GIAZ Projekt \"Gemeinsames j.a.I.L. Antifaschistische Initiative Informationsund AnalyseL\u00fcneburg zentrum Polizei und VerfasJ.A.G. Jugendantifa G\u00f6ttingen sungsschutz Niedersachsen\" JN Junge Nationaldemokraten GRU Russischer milit\u00e4rischer KADEK Freiheitsund DemokratieNachrichtendienst kongress Kurdistans (\"Glawnoje RaswediwatelKCK Vereinigte Gemeinschaften noje Uprawlenije\") Kurdistans GWS Genau wieder solche KJM Kommision f\u00fcr Jugendme- G 10 Artikel 10-Gesetz dienschutz HAMAS Islamische WiderstandsbeKKK Geimeinschaft der Kommuwegung nen Kurdistans HCOPL Hubbard Communication KNK Kurdischer NationalkonOffice Policy Letter gress HDJ Heimattreue Deutsche JuKON-KURD Konf\u00f6deration der gend e. V. kurdischen Vereine in Europa HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene KONGRA GEL Volkskongress Kurund deren Angeh\u00f6rige distans HPG VolksverteidigungseinKPD Kommunistische Partei heiten Deutschlands HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. IAS International Association of KRM Koordinierungsrat der MusScientologist lime in Deutschland IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe ICOR International Coordination der Psychiatrie gegen Menof Revolutionary Parties schenrechte and Organizations LTTE Befreiungstiger von Tamil IGD Islamische Gemeinschaft in Eelam (\"Liberation Tigers Deutschland e. V. of Tamil Eelam\")","280 Abk\u00fcrzungsverzeichnis MB Muslimbruderschaft PJAK Partei f\u00fcr ein freies Leben MC Motorradclub in Kurdistan MF Marxistisches Forum PKK Arbeiterpartei Kurdistans mg militante gruppe PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t M.G.R.H. Militante Gruppe Region Hannover RAC Rock Against Communism MID Chinesischer milit\u00e4rischer RAK Rote Aktion Kornstra\u00dfe Nachrichtendienst REP Die Republikaner MLPD Marxistisch-Leninistische RF Russische F\u00f6deration Partei Deutschlands RGID Revolutionary Guards InM\u00d6S Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche telligence Departement Sicherheit, China (Geheimdienst der iraMOIS Ministry of Information nischen Revolutionsgarden) and Security (Ziviler Inund RH Rote Hilfe e. V. Auslandsgeheimdienst des Iran / in Farsi: VEVAK) RHD Rote Hilfe Deutschland MSB Marxistischer StudentenRNF Ring Nationaler Frauen bund Spartakus SAV Sozialistische Alternative MSS Ministerium f\u00fcr StaatsVoran sicherheit, China SDAJ Sozialistische Deutsche MSV Muslim-StudentenvereiniArbeiterjugend gung in Deutschland Sea Org Sea Organization NADIS Nachrichtendienstliches SL Sozialistische Linke Informationssystem SO Scientology-Organisation NBK Nationaler Bildungskreis SRP Sozialistische Reichspartei NEIS Nieders\u00e4chsische ExtremisSWR Russischer Dienst f\u00fcr Ausmus-Informations-Stelle landsaufkl\u00e4rung (\"Slushba NATO North Atlantic Treaty OrWneschnej Raswedkij\") ganization (Nordatlantikvertrag) TBV Tamilische BildungsvereiniNPD Nationaldemokratische Pargung tei Deutschlands TCC Tamil Coordination ComNVerfSchG Nieders\u00e4chsisches mittee Verfassungsschutzgesetz THKP-C T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front - RevolutioOrg Organisation/Kirche (im n\u00e4re Linke (YAGAN-Fl\u00fcgel) Zusammenhang mit ScienTJ Tablighi Jama'at tology) TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische OSA Office of Special Affairs Partei / Marxisten-LeniOVG Oberverwaltungsgericht nisten PDS Partei des Demokratischen TRO Tamil Rehabilitation OrgaSozialismus nization","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 281 TSO Tamil Student Organization TYO Tamil Youth Organization UZ Unsere Zeit VEVAK Ziviler Inund Auslandsgeheimdienst des Iran VIKZ Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. VR Volksrepublik VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung WASG Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative WISE World Institute of Scientology Enterprises WTSF Ltd. Wilhelm-Tietjen-Stiftung f\u00fcr Fertilisation Limited YEK-KOM F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland ZOG Zionist Occupied Government","282 Personenund Stichwortverzeichnis 8.5 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS A ADLER, Hans-Henning * 169, 204 Adler-Versand * 112f. Aktionsb\u00fcndnis Castor Widerstand L\u00fcneburg * 182 Aktionsb\u00fcros * 122 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) * 106 Aktionsgruppe Delmenhorst * 123 al-Banna, Hasan * 43, 59 al-Qaida * 51f., 54f. Alerta - libert\u00e4res Netzwerk Hannover * 182 Alhambra * 170, 192 Alte Schule * 113, 115, 117 An der Front * 52 Anarchismus * 166f. Animal Liberation Front (A.L.F.) * 174 Antifa Wunstorf * 179 Antifaschismus * 171f., 177, 185f., 189, 220 Antifaschistische Aktion Hameln-Pyrmont * 179 Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] * 180, 184 Antifaschistische Aktion L\u00fcneburg/Uelzen * 179f. Antifaschistische Initiative L\u00fcneburg (j.a.I.L.) * 179 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 179f., 191, 193, 207 Antikapitalistische Linke (AKL) * 196, 201 Antimilitarismus * 182f., 189, 220 Antimilitaristischer Aktionskreis AMAK * 183 Antiradikalisierung * 30, 55 Antirassismus * 185, 189 Antisemitismus (Begriff) * 91f., 109, 145 APFEL, Holger * 145f., 158 Applied Scholastics Deutschland (ApS) * 226 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 37, 72-82, 197, 204, 218 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si * 196, 201 Arbeitskreis Antimilitarismus Hannover * 182 Arische Jugend * 110, 112, 116 Arndt-Verlag * 158","Personenund Stichwortverzeichnis 283 Artikel 10-Gesetz * 19, 255ff., 262ff., 269 Aryan Hope * 117 Association for better Living and Education (ABLE) * 225 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 212f. Atomenergie (Proteste gegen die - ) * 171, 186 Autonome * 23, 81, 170-173, 177-180, 185,189, 196, 206f. Autonome Antifa B\u00fcckeburg * 179 Autonome Nationalisten * 104, 107, 109, 122, 127 Autonome Nationalisten Nordwest (ANNW) * 131 Autonome Nationalisten Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter * 128, 132 Autonome Nationalisten Wolfsburg * 130 AVANTI - Projekt undogmatische Linke * 184, 189-192 B Bataillon 500 * 109 BEHRENS, Matthias * 128 BERISHA, Christian * 150 Besseres Hannover * 129 BIERBAUM, Heinz * 195 BISKY, Lothar * 169, 194f., 199 Blitzkrieg * 109 Blood & Honour * 105ff., 277 Bloodline * 117 Bock * 94, 129, 134 BRANDES-STEGGEWENTZ, Giesela * 194, 204 BRANGHOFER, Max * 157 Brutal Attack * 148 B\u00dcHRIG, Dennis * 129 B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Hildesheim * 128f. B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Wolfsburg * 128, 135 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) * 47, 111, 147, 192 C CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 162, 168, 177, 182, 186-189, 192, 206, 212 Church of Scientology International (CSI) * 224 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) * 225","284 Personenund Stichwortverzeichnis Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) * 100, 277 Collet, Sascha * 199 COURAGE * 217 D DAMMANN, Adolf * 96f., 141, 150 Das Freie Forum * 158 Das Land ist der Nabel * 82 Das Zeughaus * 112f. DEHM, Dr. Diether * 169, 194, 201, 204, 206 Der Aktivist * 151f. Der Revolution\u00e4re Weg * 216 Der Schlesier. Breslauer Nachrichten * 103 Der Versand * 112f. Deutsche Akademie * 159 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 167, 184, 194, 196, 198, 208-214 Deutsche Stimme * 119f., 141, 145f., 148 Deutsche Volksunion (DVU) * 94, 142, 148f., 154-158 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutschland-Pakt * 142, 155 Devrimci Sol (Dev Sol) * 72 Die Aula * 134, 158 Die-in * 183, 185 DIE LINKE. * 81, 160, 167ff., 179, 183, 188, 194-201, 204-207 DIE LINKE.SDS * 203f. Die Linkspartei.PDS * siehe DIE LINKE. Die Rote Spindel * 208 Direkte Aktion * 220 DISPUT * 194 DITIB * 64 DITTRICH, Heidrun * 205f. Division Wiking * 113, 115 Dschihad/Dschihadismus * siehe Jihad Dual use * 228, 235 D\u00fc\u00fctsche Deerns * 135f.","Personenund Stichwortverzeichnis 285 E Ehrenkomitee 8. Mai * 137 Einherjer * 109 Endless Pride * 117 Endsufe * 117 ENGEL, Stefan * 216f. En-Nahda * 60 ERBAKAN, Necmettin * 64-68 ERNST, Klaus * 169, 194f. Ethnopluralismus * 91, 158 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 64 European Brotherhood Radio * 118 EU-Terrorliste * 74, 82, 84 Extressiv * 117 F Fanzines * 106 FAUST, Matthias * 154-157 Fight Back! * 170 FISCHER, Christian * 153 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) * 75, 81 Frauenfeindlichkeit * 108 Free Your Mind * 112 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) * 219f. Freie Kameradschaft Buchholz * 135 Freie Kr\u00e4fte Celle * 129 Freie Kr\u00e4fte Hannover (Umland) * 129, 134, 138 Freie Nationalisten * 125ff. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * 106, 276 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) * siehe Volkskongress Kurdistans Freistaat Preu\u00dfen * 101 Fremdenfeindlichkeit (Begriff) * 91, 109 FREY, Dr. Gerhard * 154, 156, 158 FRICKE, Detlef * 208 Front Records * 112 \"F\u00fcnf Gifte\" * 232","286 Personenund Stichwortverzeichnis G Gegenstrom * 181 Geheimschutz * 236-240 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) * 72f. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog * 196, 201 Geschichtsrevisionismus * 91, 99 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP) * 158f. GIESE, Daniel * 114 Gigi und die Braunen Stadtmusikanten * 112ff. Gladiator Germania * 131 Globalisierung (Proteste gegen die - ) * 109, 122, 135, 145, 166 g\u00f6ttinger Drucksache * 170 Gremium MC * 97, 131 GWS * 114 G8 * 166, 178 H HAGER, Nina * 211 HAMAS * siehe Islamische Widerstandsbewegung Hannoversches VolksBlatt * 208 Hatecore * 109 Hatecore L\u00fcneburg * 112f. HAVERBECK-WETZEL, Ursula * 100f., 153 Heide-Heim e. V. und Heideheim e. V. * 276 HEISE, Thorsten * 106 Heisenhof * 98 HENNIG, Rigolf Dr. * 101f. Hetzjagd * 117 He\u00df, Rudolf (Gedenkaktionen f\u00fcr - ) * 122, 138 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG) * 92, 139-141 Hizb Allah * 49, 70f. Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) * 43 H\u00d6VING, Heiner * 156 Holocaust (Leugnung/Relativierung) * 57f., 69, 92, 100, 132, 153 HUBBARD, Lafayette Ron * 221, 223, 226 HUMKE, Patrick * 205, 207","Personenund Stichwortverzeichnis 287 I IG Fahrt & Lager * 153 INTERIM * 170, 176 International Association of Scientologists (IAS) * 225 International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR) * 217 Interventionistische Linke (IL) * 166, 191 ISD Records * 112 Islamiche Gemeinde Kurdistans (CIK) * 77 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) * 64f. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) * 63-68 Islamische Widerstandsbewegung HAMAS * 60 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) * 60 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) * 69f. Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) * 60 Islamismus (Begriff) * 16, 23, 41-44, 49, 59, 69f., 244 Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland * 64f., 67 J Jugendantifa G\u00f6ttingen (J.A.G.) * 178f., 181, 185 Jihad/Jihadismus * 50-55 J\u00dcRGENSEN, Bettina * 198, 208, 211 Junge Nationaldemokraten (JN) * 93, 100f., 106, 131ff., 147, 151-153 Junge Welt * 198f., 203, 206 JVA-Report * 140f. K Kameradschaft 73 Celle * 128f., 132, 135, 138, 150 Kameradschaft Hildesheim * 128, 130, 135, 139, 150 KAMINSKI, Maren * 204 KARAHAN, Yavuz Celik * 63, 66f. KarlOS * 208 KEMALIZADE, Tahir * 76 KIPPING, Katja * 195 KNOP, Ingmar * 156 KOCH, Harald * 198f. K\u00d6BELE, Patrick * 211f.","288 Personenund Stichwortverzeichnis KOMALEN CIWAN * 75f., 204 Kommando Freisler * 113, 115f. Kommando Ost * 109 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 225 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 15, 208, 217, 247 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 160, 169, 195, 200-202 Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 75, 81 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) * 74 Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) * 64f. KOSIEK, Holger * 158 K\u00dcHNEN, Michael * 106 Kurdischer Nationalkongress (KNK) * 76, 78 Kurdistan-Festival * 75 Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover * 79-81, 204 L LAFONTAINE, Oskar * 169, 194f., 199, 214 Landser * 112 Legion of Thor * 109 LEUCHTER, Fred A. * 99 Leuchter-Report * 99 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 82-84 Linkes Forum * 194 Linksextremismus (Begriff) * 16, 26f., 160f., 166-168, 245 Linksjugend ['solid] * 179, 182, 184, 188, 202ff. LOBOCKI, Ingeborg * 157 L\u00d6TZSCH, Gesine * 169, 194f., 198 M marx21 * 194 Marxismus * 166, 200 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 167, 216 Marxistische Bl\u00e4tter * 208 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MBS) * 213 Marxistisches Forum (MF) * 201 Mauser, Johnny * 192 Max H8 * 112f.","Personenund Stichwortverzeichnis 289 MAYER, Leo * 211 Mazlum-Dogan-Festival * 76 Medya Kulturzentrum 2 e. V. Lohne * 81 Micetrap Distribution * 112 militante gruppe (mg) * 171 Militante Gruppe Region Hannover (M.G.R.H.) * 178 Militanzdebatte * 171f., 177 Milli Gazete * 67-69 Ministry of Information and Security (MOIS) * 234 MISCAVIGE, David * 221, 224 MOLAU, Andreas * 154f., 158 MONACO, Julian * 151, 153 Morgenrot * 117 M\u00dcLLER, Annett (fr\u00fcher MOECK) * 112f., 116 M\u00dcLLER, Tadzio * 188 M\u00dcLLER, Ursula * 139 Multiplex-Musica * 112f. Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) * 64f. Muslimbruderschaft * 43, 49, 58, 60 N Nachrichten der HNG * 139f. NAHTZ, Joachim * 117, 129, 135f. NASRALLAH, Hassan * 70 Nation & Europa (N&E) * 158 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 92ff., 100ff., 106f., 124, 126ff., 132ff., 141-151, 155-159, 178, 247 Nationale Liste (NL) * 276 Nationale Sozialisten Niedersachsen * 135 Nationaler Antikriegstag * 138 Nationaler Bildungskreis (NBK) * 153 Nationaler Widerstand Tostedt * 131 Nationalismus * 42, 91, 124, 145f. National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) * 154 Neonazismus (Begriff) * 92, 104, 121f. Neonazistische Kameradschaften * 85, 92f., 106, 121, 128 NEUBAUER, Harald * 158 Neue Rechte * 157","290 Personenund Stichwortverzeichnis Nordfront * 112f., 115f. Nordic Flame * 112f. NS 88 * 112 NSM 88 * 112 O \u00d6CALAN, Abdullah * 72f., 75, 77, 79ff. Office of Special Affairs (OSA) * 224 Oi!-Skin * 108 Oidoxie * 117 Old Honour New Hatred Records * 112f. \u00d6zg\u00fcr Politika * siehe Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika P Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) * siehe DIE LINKE. Partei f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft (DTP) * 78 Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) * 75 PC Records * 112 PDS * siehe DIE LINKE. Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realit\u00e4t * 170 PKK * siehe Arbeiterpartei Kurdistans Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t * 37ff., 87ff., 162 PRABHAKARAN, Velupillai * 82 Proliferation * 27, 235 Projekt Aaskereia * 109 Projekt Vril * 110 Pulverturm * 208 Punkfront * 117 R Race War * 112 radikal * 170 Ragnar\u00f6k * 112f. RAMELOW, Bodo * 169 Ratat\u00f6sk * 107 Rassismus (Begriff) * 91f., 106, 177","Personenund Stichwortverzeichnis 291 REBELL (MLPD-Jugendverband) * 216f. Rechtsextremismus (Begriff) * 16, 32f., 85, 91-95, 99ff., 245 Redical [M] * 181 Reichswehr * 109 RENNICKE, Frank * 140, 148 Revisionismus * siehe Geschichtsrevisionismus Revolutionary Guards Intelligence Departement (RGID) * 234 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front, KARATAS-Fl\u00fcgel (DHKP-C) * 243 RIEFLING, Dieter * 130, 179 RIEGER, J\u00fcrgen * 96, 98 Ring Nationaler Frauen (RNF) * 143 Rock against Communism (RAC) * 109 Rockerclubs * 131 ROJ TV * 72, 76ff., 81 Rote Aktion Kornstra\u00dfe [RAK] * 184, 191 Rote Fahne * 216 Rote Hilfe e. V. (RH) * 181, 217f. Roter Bully * 208 Roter K\u00e4fer * 208 RotFuchs * 214f. Rotf\u00fcchse * 217 RUDOLF, Germar * 100 Rudolf-Gutachten * 99 S Salafismus * 43f., 47ff. SCH\u00c4FER, Michael * 151f. Scharia * 41-45, 59, 61, 63f., 244 Schiitischer Islamismus * 69 SCHLECHT, Michael * 205 SCHMIDT, Bj\u00f6rn * 213 Schwarze Fahne * 125 Scientology-Organisation * 221-226 Scythian Services * 112 Sea Organization * 225 Serxwebun * 72, 80 Sigil * 109","292 Personenund Stichwortverzeichnis Skinhead-Konzerte * 117 Skinheads * 85, 103-108, 142, 276 Sleipnir * 109, 148 Snevern Jungs * 128, 132, 135 SOHN, Manfred * 169, 194, 198, 204ff. Sozialistische Alternative Voran * 196 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 212f. Sozialistische Linke (SL) * 196, 201 Sozialistische Reichspartei (SRP) * 15, 142, 146 Spreelichter * 126 SRIRAVINDRANATHAN, John Pillai * 82 Stahlgewitter * 112, 114, 119 STEHR, Heinz * 208, 211 Sterka Ciwan * 72, 77 Stimme des Reiches * 101f. STORR, Andreas * 150 Strafmass * 117 Streetwear Tostedt * 112f. Strongside * 117 Sturmtrupp * 109, 117 Sturmwehr * 117, 148 T TABULA RASA * 170 Tablighi Jama'at (TJ) * 60ff. Tag der deutschen Zukunft * 130, 137, 140, 179 Tamil Coordination Committee (TCC) * 83 Tamilische Bildungsvereinigung (TBV) * 83 Tamil Rehabilitation Organization (TRO) * 83 Tamil Student Organization (TSO) * 83 Tamil Youth Organization (TYO) * 83 Terrorismus * 22f., 37, 49, 51-55, 246 Terroritorium * 113, 115 Thiazi Forum * 118 Tierrechtler * 173f. T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 72 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Fl\u00fcgel (THKP-C) * 72, 243","Personenund Stichwortverzeichnis 293 U Union der Journalisten Kurdistans (YRK) * 77 Union der Juristen Kurdistans (YHK) * 77 Union der kurdischen Lehrer (YMK) * 77 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) * 77 Unsere Zeit (UZ) * 208, 210, 214 V VAKISAN * 84 Valhalla Patriots * 109 Vegananarchisten * 173 Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ) * 64f. Verbote neonazistischer Vereinigungen * 276 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * 277 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) * 72f. Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) * 63f. vers beaux temps * 170 Violence * 104 VIETT, Inge * 198 VOIGT, Udo * 141f., 150f., 156 Volksfront Medien Niedersachsen * 136 Volksfront von rechts * 142 Volksgemeinschaft * 91, 125f., 135f., 144 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) * 72f. Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 73, 75 Vulkan * 82 W WAGENKNECHT, Sahra * 195, 201 WAWZYNIAK, Halina * 195 WB Versand * 112 WEGNER, Christel * 212 Weisse W\u00f6lfe * 117 Werwolf Records * 111 Widerstand Radio * 94, 119 WIECHMANN, Hans-Gerd * 94, 148, 154f., 157","294 Personenund Stichwortverzeichnis Wiking-Jugend e. V. (WJ) * 276 Wikinger Versand * 112 Wilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr Fertilisation Limited (WTSF Ltd.) * 98 WINTER, Marcus * 137 Wirtschaftsschutz * 228, 236-242, 247 Wirtschaftsspionage * 228, 238, 240, 247 WOLLER, Almut * 203 WORCH, Christian * 130 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) * 224 WULFF, Thomas * 98f. X x-tausendmal quer * 187 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika * 72, 75 Z Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * 64f. Z\u00dcNDEL, Ernst * 100","Ortsverzeichnis 295 8.6 ORTSVERZEICHNIS (Niedersachsen) Achim * 153 Alfeld * 26 Aurich * 26, 175 Bad Gandersheim * 96f. Bad Lauterberg * 113 Bad Nenndorf * 4, 88, 93f., 102, 134, 136f., 151, 178f. Bentheim * 150, 175 Bersenbr\u00fcck * 23, 31 Bispingen * 138 Bovenden * 112f. Braunschweig * 26, 31, 48ff., 60, 63, 66f., 93, 103, 105, 130, 132, 137, 170, 175, 208, 213, 216ff., 220 Buchholz idN * 26, 93, 132, 135, 150, 176, 178 Celle * 26, 93, 117, 128ff., 132, 135, 139, 150, 175 Cloppenburg * 26, 81, 175 Cremlingen * 112f. Cuxhaven * 26 Dannenberg * 31, 186 Delmenhorst * 26, 70, 93, 123, 128, 131, 135, 151, 153, 175 Diekholzen * 112f. Diepholz * 100, 117, 175 D\u00f6rverden * 26, 98 Einbeck * 93, 104f., 132, Emden * 26, 204, 216 Emsland * 93, 132, 150, 175 Eschede * 93, 115, 117, 129, 135f. Friedeburg * 138 Ganderkesee * 31 Garbsen * 26, 31 Gehrde * 174 Georgsmarienh\u00fctte * 31 Gifhorn * 26f., 31, 175, 220 Gorleben * 168, 171, 186ff., 206, 212 Goslar * 26, 31, 150, 158, 175 G\u00f6ttingen * 4, 26, 31, 60, 63, 113, 115, 138, 150, 162, 168, 170ff., 178-181, 189,","296 Ortsverzeichnis 191ff., 207, 213f., 217f. Gro\u00dfburgwedel * 26 Hameln * 26, 28, 31, 175, 179, 218, 240, Hannover * 4, 26f., 29, 31, 37, 49, 60, 62, 67, 71, 75, 79ff., 84, 93f., 98, 104f., 107, 112f., 128f., 134f., 138, 141, 150, 162, 166, 168, 170, 173-184, 189, 191-194, 200, 204, 208f., 213f., 216, 218ff., 225f., 231, 240ff. Harburg * 88, 97, 131, 138, 150, 168, 174, 176, 178 Harz * 67, 93, 132 Helmstedt * 26, 31 Herzberg * 26, 115 Hildesheim * 4, 26, 31, 88, 93, 128ff., 135, 137, 139f., 150f., 176, 178f., 192 Hollern-Twielenfleth * 97 Holzminden * 26, 31 Jever * 117 Jork * 78 Laatzen * 98 Langenhagen * 31, 70 Leer * 31 Leese * 117 Lehrte * 26 Lingen * 27, 29, 112f., 193, 208 Lohne * 79, 81 L\u00fcchow * 26, 31, 175, 186 L\u00fcneburg * 79, 104f., 112f., 150, 153, 175, 179f., 182, 188, 192 Maasen * 100 Meinersen * 31, 220 Melle * 31, 174 Meppen * 112ff., Munster * 26 Nienburg * 26, 31 Nordhorn * 26, 117, 208 Northeim * 26, 93, 96, 104f., 132 Oldenburg * 81, 117, 170, 175, 180, 192, 208, 213f., 216 Osnabr\u00fcck * 26, 60, 63, 71, 150, 153, 174f., 180, 208, 214, 218 Osterholz * 31 Osterode * 26, 150 Ostfriesland * 93, 132, 135 Papenburg * 26, 31","Ortsverzeichnis 297 Peine * 26, 31, 75, 103, 105, 138 Quakenbr\u00fcck * 31 Rethen * 98 Rotenburg * 175 Salzgitter * 31, 75, 81, 104f., 112f., 125, 128, 130, 132f., 138 Schaumburg * 179 Schneverdingen * 26, 93, 104f., 113, 115, 117, 128 Seelze * 26, 31 Seesen * 112f. Seevetal * 112f. Soltau * 104f., 138, 175, 182 Stade * 26, 78, 97f., 141,175 Stadtoldendorf * 31 Staufenberg * 138 Steinfeld * 26 Stuhr * 26, 117 Syke * 26 Tostedt * 26, 28, 93, 97, 105, 107, 112f., 128, 131, 138 Uelzen * 71, 104f., 175, 179, 180 Vechta * 75, 153, 175 Verden * 27, 31, 101, 153, 175 Walsrode * 26 Wendland * 186 Westerstede * 26 Weyhe * 31 Wildeshausen * 26 Wilhelmshaven * 31, 150, 155, 175, 216 Winsen * 175 Wittmund * 138, 140, 175 W\u00f6hrden * 97 Wolfenb\u00fcttel * 26, 125, 128, 130, 132f., 138, 171 Wolfsburg * 49, 63, 93, 128, 130, 135, 138, 175 Wunstorf * 26, 175, 179","298 Notizen","","Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Fax: 0511 120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Diese Brosch\u00fcre darf, wie alle Brosch\u00fcren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlk\u00e4mpfen verwendet werden. Herstellung: LGLN, Hannover"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2010","year":2010}