{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2008.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":284,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Integration Verfassungsschutzbericht 2008","","Vorwort Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger! Der Bericht des Verfassungsschutzes f\u00fcr das Jahr 2008 hat ein neues Erscheinungsbild: Schon mit der Titelseite soll deutlich werden, dass dieser Jahresbericht \"nieders\u00e4chsischer\" ist als in den bisherigen Jahren. Auch in der Gliederung und in der \u00fcberarbeiteten Pr\u00e4sentation der Fakten stehen die Aspekte, die Niedersachsen betreffen, deutlicher im Vordergrund. Dabei ist uns bewusst: Der Extremismus hat vielf\u00e4ltige Bez\u00fcge und Voraussetzungen, die \u00fcber die Grenzen unseres Bundeslandes hinausreichen. Deshalb enth\u00e4lt auch dieser Jahresbericht notwendige Erl\u00e4uterungen zum Verst\u00e4ndnis extremistischer Ph\u00e4nomene. Mit der Neugestaltung wollen wir den Leserinnen und Lesern den Umgang mit dem Verfassungsschutzbericht erleichtern. Der Bericht zeigt eindringlich, in welcher Weise Niedersachsen auch im Jahre 2008 von Extremisten herausgefordert wurde. Islamisten als gr\u00f6\u00dfte Gefahr der Inneren Sicherheit Das Hauptaugenmerk des Verfassungsschutzes galt 2008 dem islamistischen Extremismus in unserem Land, insbesondere seiner militanten Variante. Nach wie vor geht die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit von islamistischen Terrorgruppen aus. Zwar blieb Niedersachsen im Jahr 2008 von Terrorakten verschont und wir haben auch keine Erkenntnisse \u00fcber konkrete Anschlagspl\u00e4ne. Dennoch wissen wir von engen Verbindungen von Islamisten aus Niedersachsen zur Terrorszene im Ausland. Dabei richtete sich der Blick des Verfassungsschutzes in besonderer Weise auf den Raum Braunschweig. Es gibt Hinweise, dass einige militante Islamisten von dort in ausl\u00e4ndischen Terrorcamps geschult wurden oder sich terroristischen Gruppen angeschlossen haben. Wir m\u00fcssen damit rechnen, dass zumindest ein Teil dieser Personen nach Deutschland zur\u00fcckkehrt. Im Raum Braunschweig gibt es seit einigen Jahren eine islamistische Szene, in deren Mittelpunkt das Islamische Bildungsund Kulturzentrum (IBKZ) in der Stadt Braunschweig steht. Dort wird ein strenger Islam (Salafismus) mit dem Ziel gelehrt und gepredigt, die Gesellschaft von allen unislamischen Elementen zu \"reinigen\". Wir bef\u00fcrchten, dass im IBKZ Multiplikatoren ausgebildet werden und so ein religi\u00f6ser Fundamentalismus wachsenden Einfluss gewinnen kann. Dass Niedersachsen keine Insel ist, zeigt auch, dass es Bez\u00fcge aus dem Braunschweiger Raum zur so genannten \"Sauerlandgruppe\" gab, die 2007 verhaftet wurde. Hinzu kommen die zahlreichen Drohvideos von Terrorgruppen im Ausland, die 2008 auch auf Deutschland Bezug genommen haben. Deutschland ist im Visier des islamistischen Terrors. Daher wird der Verfassungsschutz seine Beobachtung der islamistischen Szene in Niedersachsen weiter intensivieren.","Rechtsextremismus im Wandel Der Rechtsextremismus in Niedersachsen gab auch 2008 Anlass zur Sorge. 111 Gewaltdelikten von Rechtsextremisten (2007: 110) lag zumeist eine fremdenfeindliche Motivation zu Grunde. Niedersachsen ist weltoffen und stolz auf die Menschen aus dem Ausland, die bei uns leben und zum Wohl unseres Landes beitragen. Deshalb werden wir Fremdenfeindlichkeit in keiner Form dulden und Gewaltakte mit aller H\u00e4rte des Gesetzes verfolgen. F\u00fcr die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU war 2008 ein Jahr des Streits um Strategien und der finanziellen Schwierigkeiten. Das schlug sich auch in einer deutlich sinkenden Mitgliederentwicklung nieder. Bei den Landtagswahlen im Januar konnte die NPD lediglich 1,5 Prozent erreichen. Mit zunehmender Sorge erf\u00fcllt uns jedoch die Entwicklung im Bereich der so genannten Freien Kr\u00e4fte. Eine noch relativ neue Erscheinung sind die \"Autonomen Nationalisten\". Sie bestimmen aufgrund ihrer Militanz mehr und mehr das Demonstrationsgeschehen und ersetzen vielfach das Kameradschaftsmodell. Sie ahmen Linksautonome in Erscheinung und Strategie oftmals nach und scheuen nicht die gewaltsame Konfrontation mit ihnen. Linksextremisten im Landtag Das herausragende Ereignis im Bereich des Linksextremismus war 2008 der Einzug der Partei DIE LINKE. mit 7,1 Prozent in den Nieders\u00e4chsischen Landtag. Diese Partei ist ein Sammelbecken verschiedener linksextremistischer Gruppierungen; einen klaren Trennungsstrich zu Verfassungsfeinden zieht sie nicht. In ihren Verlautbarungen propagiert sie die \u00dcberwindung des \"Systems\". Zudem gibt es Verbindungen der LINKEN zur gewaltbereiten linksautonomen Szene. Ein Verzicht des Verfassungsschutzes auf die Beobachtung der LINKEN w\u00fcrde nicht nur gegen seinen Auftrag zum Schutz des Grundgesetzes versto\u00dfen, er w\u00fcrde auch einem G\u00fctesiegel gleichkommen, das dieser Partei nicht zusteht. Der Bericht zeigt ferner auf, dass es insbesondere im Bereich der Autonomen von links und rechts bei allen ideologischen Unterschieden auch zahlreiche \u00c4hnlichkeiten und strukturelle Gemeinsamkeiten gibt. Die Zahl von 112 Gewaltdelikten ist auch auf vermehrte Links-Rechts-Konfrontationen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Wirtschaftsschutz von gro\u00dfer Bedeutung Als starker Wirtschaftsstandort mit innovativen Unternehmen ist Niedersachsen im Focus der Wirtschaftsspionage. Der Verfassungsschutz hat 2008 seine intensive Pr\u00e4ventionsund Aufkl\u00e4rungsarbeit in diesem Bereich ausgebaut und so wesentlich zur Unternehmenssicherheit zahlreicher Firmen in Niedersachsen beigetragen. Pr\u00e4vention und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Verfassungsschutz bedeutet nicht nur, extremistische Aktivit\u00e4ten zu beobachten, sondern auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren und nach M\u00f6glichkeit pr\u00e4ventiv zu wirken. \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" ist eines unsere wichtigen Ziele, dem wir durch zahlreiche Vortr\u00e4ge, Lehrerfortbildungen, Publikationen und Ausstellungen, die vor allem von vielen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern besucht werden, nachkommen. Mit der Gr\u00fcndung der \"Nieders\u00e4ch-","sischen Extremismuspr\u00e4ventionsund Informationsstelle - NEIS\" im April 2009 wollen wir diese Aktivit\u00e4ten weiter verst\u00e4rken. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Mit ihrer Arbeit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Ich w\u00fcnsche mir, dass dieser Bericht nicht zuletzt in der politischen Bildung vor allem junger Menschen eine gewinnbringende Verwendung findet, indem er f\u00fcr die Gef\u00e4hrdungen durch den Extremismus sensibilisiert und zum Einsatz f\u00fcr Freiheit, Toleranz und Demokratie ermutigt. Uwe Sch\u00fcnemann Nieders\u00e4chsischer Minister f\u00fcr Inneres, Sport und Integration","Hinweis zur Rechtschreibung: Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell g\u00fcltigen Auflage des Duden verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrunde liegenden Quelle \u00fcbernommen wurde. Daneben k\u00f6nnen in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im \u00fcbrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht.","Ausl\u00e4nderextremismus Rechtsextremismus Linksextremismus Vergleich der Extremismen Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Niedersachsen Anhang, Abk\u00fcrzungs-, Stichwortund Ortsverzeichnis","INHALTS\u00dcBERSICHT AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS ............................................................................................ 13 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial .......................................................................................... 13 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund ....................... 14 Einf\u00fchrung............................................................................................................................. 18 Islamismus als politische Weltanschauung ..................................................................... 18 Die terroristische Dimension des Islamismus .................................................................. 20 Mediale Verbreitung islamistischer und fundamentalistischer Positionen .................. 21 Weitere extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ......................................................... 23 Muslimbruderschaft (MB) ..................................................................................................... 24 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 25 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen .................................... 25 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) ....................... 28 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 28 Gr\u00fcnde f\u00fcr die Beobachtung der Tablighi Jama'at ....................................................... 29 Aktivit\u00e4ten ........................................................................................................................ 29 Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Niedersachsen ........................................................... 30 Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) ............................................... 31 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 31 Die HuT in Deutschland und in Niedersachsen .............................................................. 32 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) .............................................................. 33 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 33 Die IGMG in Deutschland und in Niedersachsen............................................................ 34 Aktivit\u00e4ten ........................................................................................................................ 35 Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ......................................... 36 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) ....................................................................................... 38 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 39 Verbot des Kalifatsstaat................................................................................................... 39 Schiitischer Islamismus .......................................................................................................... 40 Hizb Allah (Partei Gottes) ..................................................................................................... 41 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 41 Die Hizb Allah in Deutschland und Niedersachsen ....................................................... 41 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK)/Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ..................... 42 Hintergrund ...................................................................................................................... 43 \"EU-Terrorliste\"................................................................................................................ 44 Organisatorische Strukturen ........................................................................................... 44 Finanzierung..................................................................................................................... 46 Exekutivma\u00dfnahmen in Niedersachsen .......................................................................... 46 Verbot des kurdischen Fernsehsenders ROJ TV .............................................................. 47 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) entf\u00fchren deutsche Bergsteiger ................................ 48 Angebliche Misshandlung Abdullah \u00d6CALANs .............................................................. 48","Devrimci Sol (Dev Sol)/DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol .................................................. 49 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 49 Prozess in Stuttgart .......................................................................................................... 50 Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen........................................................................................... 50 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)..................................... 51 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 51 Aktivit\u00e4ten in Deutschland und in Niedersachsen ......................................................... 52 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ....................................................................................................................... 53 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 53 Streichung der MEK von der \"EU-Terrorliste\" ............................................................... 54 Besuch von Maryam RADJAVI in Berlin .......................................................................... 55 Aktivit\u00e4ten der Organisation .......................................................................................... 56 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam)...................... 57 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 57 Aktivit\u00e4ten in Deutschland und in Niedersachsen ......................................................... 58 RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................................... 60 Mitglieder-Potenzial ............................................................................................................. 60 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund ....................... 61 Einf\u00fchrung............................................................................................................................. 65 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ................................................................. 67 Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund .......................................... 71 Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus ................................................. 73 Die Rolle MOLAUs im intellektuellen Rechtsextremismus............................................. 74 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ................................................................... 76 Verbot revisionistischer Vereine durch das Bundesinnenministerium .......................... 77 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ............ 78 Geschichte der Skinheads ................................................................................................ 80 Skinheads in Deutschland ................................................................................................ 80 Ideologie ........................................................................................................................... 81 Erscheinungsbild .............................................................................................................. 81 Blood & Honour ............................................................................................................... 82 Szenezeitschriften (Fanzines) .......................................................................................... 83 Rechtsextremistische Musikszene.................................................................................... 83 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen ............................................................... 88 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen .......................................................... 92 Rechtsextremistische Internetforen ..................................................................................... 93 Neonazistische Szene ............................................................................................................ 94 Organisationsformen ....................................................................................................... 94 Autonome Nationalisten ................................................................................................. 96 Ideologie ........................................................................................................................... 97 Freie Nationalisten und die NPD ..................................................................................... 98 Autonome Nationalisten und die NPD ......................................................................... 100","Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse in Niedersachsen ................................... 101 Aktivit\u00e4ten nieders\u00e4chsischer Kameradschaften und Aktionsgruppen ...................... 104 Nationale Sozialisten aus Niedersachsen: Sonnenwende und Erntedankfest ............ 107 Trauermarsch in Bad Nenndorf und He\u00df-Todestag ..................................................... 108 Teilnahme an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen mit dem Ziel gesellschaftlicher Akzeptanz ......................................................................................... 109 Veranstaltungen anl\u00e4sslich des Volkstrauertages ........................................................ 110 Vernetzungsbem\u00fchungen ............................................................................................. 111 Irref\u00fchrende Verwendung des Kameradschaftsbegriffes ........................................... 112 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) ........................................................................................................................... 113 JVA-Report...................................................................................................................... 114 Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) ........................................................................ 115 Entstehungsgeschichte und Organisation .................................................................... 115 Einleitung eines Ermittlungsverfahrens........................................................................ 116 Verbot der HDJ ............................................................................................................... 117 Ideologie und Aktivit\u00e4ten ............................................................................................. 118 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................... 120 Organisationsund Mitgliederentwicklung ................................................................. 121 Bundesparteitag ............................................................................................................. 121 Kontroverse mit den Freien Nationalisten ................................................................... 123 Ideologie und Programmatik ....................................................................................... 123 Entwicklung in Niedersachsen....................................................................................... 128 Organisatorische Entwicklung des Landesverbandes .................................................. 129 Junge Nationaldemokraten (JN) ................................................................................... 131 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................................................... 132 Organisationsstruktur .................................................................................................... 133 Programmatik................................................................................................................. 133 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen ....................... 135 LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................................... 137 Mitglieder-Potenzial ........................................................................................................... 137 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund ..................... 138 Einf\u00fchrung........................................................................................................................... 142 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus in Niedersachsen..................................... 143 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ............................................... 144 Urspr\u00fcnge und Ziele ...................................................................................................... 144 Gewaltt\u00e4tige Aktionen in Niedersachsen ..................................................................... 146 Vernetzungsbem\u00fchungen der autonomen Szene ....................................................... 147 Vernetzungen in Niedersachsen ................................................................................... 147 Kommunikationswege ................................................................................................... 149 Aktionsfeld Antifaschismus .......................................................................................... 149 Aktionsfeld Antirepression ........................................................................................... 154 Aktionsfeld Antimilitarismus ......................................................................................... 155","Aktionsfeld Antirassismus.............................................................................................. 157 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte .................................................................................................. 159 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus ...................................................................................................... 161 DIE LINKE. ............................................................................................................................ 164 Offene extremistische Zusammenschl\u00fcsse.................................................................... 167 Der Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" .................................................................. 168 Aufgehen von Linksruck in DIE LINKE. ......................................................................... 169 DIE LINKE. in Niedersachsen .......................................................................................... 169 B\u00fcndnisund Kampagnenpolitik .................................................................................. 171 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)............................................................................. 174 40 Jahre DKP................................................................................................................... 175 Der Fall Christel WEGNER .............................................................................................. 175 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen....................................................................... 178 \"Antirevisionistische\" Publikationen ................................................................................. 179 RotFuchs.......................................................................................................................... 179 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 181 VIII. Parteitag der MLPD ................................................................................................ 182 Jugendarbeit .................................................................................................................. 184 Rote Hilfe e. V. (RH) ............................................................................................................ 184 Struktur ........................................................................................................................... 185 Aufgaben ........................................................................................................................ 185 Nieders\u00e4chsische Aktivit\u00e4ten ......................................................................................... 185 Bundesweite Aktivit\u00e4ten ............................................................................................... 186 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IAA) ......................................................................................................... 186 Struktur ........................................................................................................................... 186 Nieders\u00e4chsische Aktivit\u00e4ten ......................................................................................... 187 VERGLEICH DER EXTREMISMEN ................................................................................... 189 Linksextremismus ................................................................................................................ 190 Rechtsextremismus .............................................................................................................. 191 Linksund rechtsextremistische Autonome ...................................................................... 193 Islamistischer Extremismus.................................................................................................. 194 Fazit: Keine Querfront trotz gemeinsamer Merkmale ..................................................... 196 SCIENTOLOGY - ORGANISATION (SO) ........................................................................ 198 Geschichte der SO ............................................................................................................... 198 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen ..................................................... 199 Organisation ........................................................................................................................ 200 Scientology in Deutschland und Niedersachsen................................................................ 202 Hinweistelefon .................................................................................................................... 204","SPIONAGEABWEHR ........................................................................................................ 205 Einf\u00fchrung........................................................................................................................... 205 Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration ........................................................................ 206 Vorsicht bei Reisen ......................................................................................................... 207 Chinesische Geheimdienste ................................................................................................ 208 Proliferation ........................................................................................................................ 210 Hilfe f\u00fcr Betroffene ............................................................................................................ 211 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ ........................................................................ 212 Geheimschutz ...................................................................................................................... 212 Wirtschaftsschutz ................................................................................................................ 213 Einleitung ....................................................................................................................... 213 Wirtschaftsspionage oder Konkurrenzaussp\u00e4hung? - Einbruch, aber offensichtlich nichts gestohlen -....................................................... 214 Messestand auf der Public Private Security ................................................................. 215 Sicherheitsmesse \"Security\" in Essen ............................................................................ 215 Zw\u00f6lfte Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen ....................... 215 Siebte Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ........... 216 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN .................................................... 217 Organisation ........................................................................................................................ 217 Besch\u00e4ftigte ......................................................................................................................... 217 Haushalt ............................................................................................................................... 217 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes............................................................... 217 Projektorganisation Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen)............................................... 219 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ............................................................................. 220 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) ...................................................... 221 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern .......................................................... 222 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde .................................. 223 ANHANG ............................................................................................................................ 229 Definition der Arbeitsbegriffe ........................................................................................... 229 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) ................................................ 233 Grafiken zu Mitgliederund Potenzialentwicklung extremistischer Bestrebungen....... 260 \u00dcbersicht Verbote neonazistischer Vereinigungen .......................................................... 264 Abk\u00fcrzungsverzeichniss...................................................................................................... 266 Stichwortverzeichniss .......................................................................................................... 270 Ortsverzeichniss (Niedersachsen) ....................................................................................... 281","Ausl\u00e4nderextremismus 13 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen1 Bundesrepublik Deutschland 2007 2008 Islamistisch-extremistische Gruppen2 33.170 34.720 Extrem-nationalistische Gruppen 8.380 7.880 Linksextremistische Gruppen 16.870 16.870 Summe 58.420 59.470 Niedersachsen 2007 2008 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.150 3.180 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.860 1.900 Summe 5.610 5.680 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung ist in diesem Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist eine exakte Sch\u00e4tzung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, so dass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Sch\u00e4tzung der aktiven Anh\u00e4nger einschlie\u00dft. 2 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterst\u00fctzen extremistische Zielsetzungen.","14 Ausl\u00e4nderextremismus Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem 3 Hintergrund - Ausl\u00e4nder Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Im Jahr 2007 wurden im Bereich der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 155 Straftaten mit extremistischem Hintergrund durch die Polizei registriert. Im Jahr 2008 stieg diese Zahl deutlich auf 651 Delikte an. Der signifikante Anstieg der Fallzahlen liegt in der Einleitung von insgesamt 686 Strafverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz im Jahr 2008 begr\u00fcndet, von denen aufgrund des ermittelten Tatzeitpunktes 581 Taten f\u00fcr das Jahr 2008 erfasst und 105 Taten f\u00fcr das Jahr 2007 nachregistriert wurden. Bei einer durchgef\u00fchrten Durchsuchung am 9. Februar im Verein Kurdistan Volkshaus e. V. \"Mala Gel\" in Hannover wurde umfangreiches Beweismaterial wie Spendenlisten, zahlreiche Spendenquittungen und ein hoher Bargeldbetrag sichergestellt, welche auf eine Unterst\u00fctzung des mit Bet\u00e4tigungsverbot belegten Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL)4, ehemals Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), durch eine Spendengeldkampagne hindeuten. Die Auswertung der Unterlagen f\u00fchrte zu den o. a. Verfahren. Ohne die genannten Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz in Verbindung mit dem Strafverfahren gegen den KONGRA GEL w\u00e4ren keine gravierenden Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem Vorjahr zu verzeichnen. Einen weiteren Schwerpunkt der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, allerdings auf wesentlich niedrigerem Niveau, bilden Sachbesch\u00e4digungen (15 F\u00e4lle) und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz (6 F\u00e4lle). Auch diese Taten stehen in einem Zusammenhang mit dem KONGRA GEL. Der gr\u00f6\u00dfte Anteil der Straftaten wurde durch T\u00e4ter im Alter zwischen 31 und 50 Jahren begangen (181 Delikte), gefolgt von den 21bis 30-j\u00e4hrigen T\u00e4tern (53 Delikte) sowie den \u00fcber 50-J\u00e4hrigen (41 Delikte). Auff\u00e4llig ist hierbei insbesondere der im Durchschnitt sehr hohe Anteil von \u00e4lteren Personen. Im Berichtszeitraum 2008 waren im Bereich der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t sechs Gewalttaten (drei K\u00f6rperverletzungsdelikte und drei Widerstandsdelikte) zu verzeichnen. 3 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. 4 S. S. 42 \"KONGRA GEL\"","Ausl\u00e4nderextremismus 15 Die Strafverfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus bewegen sich weiterhin auf eher niedrigem Niveau. Die Anzahl der Strafverfahren l\u00e4sst allerdings keine fundierte Bewertung der tats\u00e4chlichen Gef\u00e4hrdungssituation in Bezug auf den islamistischen Extremismus und Terrorismus zu. In Niedersachsen konnten insbesondere durch intensive pr\u00e4ventivpolizeiliche und strafprozessuale Ma\u00dfnahmen umfangreiche Erkenntnisse zu eng miteinander verbundenen islamistischen Netzwerken, die im Zusammenhang mit Spendengeldsammlungen und Rekrutierungen von K\u00e4mpfern f\u00fcr den Jihad stehen, gewonnen werden. Konkrete Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschl\u00e4ge liegen derzeit jedoch nicht vor. \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in Niedersachsen5 Gewalttaten: 2007 2008 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 2 3 Brandstiftungen 0 0 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 0 0 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfen- 0 0 verkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 0 3 Insgesamt 2 6 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 9 15 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 7 4 Andere Straftaten 137 626 Insgesamt 153 645 Straftaten insgesamt 155 651 5 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Zahlen in \u00dcbersichten des Bundes (insbesondere dem L\u00e4ndervergleich) kann abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Das hei\u00dft, dass Nacherfassungen/Aktualisierungen f\u00fcr Vorjahre vorgenommen werden und der Zahlenbestand insoweit \u00c4nderungen unterliegt.","16 Ausl\u00e4nderextremismus \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in der Bundesrepublik Deutschland6 Gewalttaten: 2007 2008 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 3 K\u00f6rperverletzungen 54 63 Brandstiftungen 17 11 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbr\u00fcche 23 12 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfen- 1 2 verkehr Freiheitsberaubung 0 1 Raub 3 3 Erpressung 5 11 Widerstandsdelikte 1 7 Sexualdelikte 0 0 Insgesamt 108 113 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 107 205 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 25 27 Andere Straftaten 507 967 Insgesamt 639 1.199 Straftaten insgesamt 747 1.312 6 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","Ausl\u00e4nderextremismus 17 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"7 Gewalttaten 2007 2008 Baden-W\u00fcrttemberg 14 41 Bayern 6 5 Berlin 25 14 Brandenburg 0 1 Bremen 1 1 Hamburg 4 7 Hessen 2 2 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 Niedersachsen 2 6 Nordrhein-Westfalen 49 27 Rheinland-Pfalz 2 2 Saarland 0 1 Sachsen 0 0 Sachsen-Anhalt 0 3 Schleswig-Holstein 1 2 Th\u00fcringen 2 1 Gesamt 108 113 7 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","18 Ausl\u00e4nderextremismus Einf\u00fchrung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten politisch bestimmte Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern nur dann, wenn diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) wenden, z. B. eine islamistische Ordnung f\u00fcr Staat und Gesellschaft durchsetzen wollen, - ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, - vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder vorbereiten und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Islamismus als politische Weltanschauung Politisches Erstmals seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 r\u00fcckte Verst\u00e4ndnis der mit den terroristischen Anschl\u00e4gen vom 11.09.2001 in den Scharia westlichen Staaten mit dem Islamismus eine ideologische Str\u00f6mung in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit, die in der islamischen Welt bereits seit Jahrzehnten die Politik mitbestimmte. Bis heute besteht \"der Islam\" aus einer Vielzahl von Gruppierungen und Str\u00f6mungen, die eine durchaus unterschiedliche Vorstellung von dem Verh\u00e4ltnis der Religion zur Politik haben. Der Islamismus ist von allen aus dem Islam entstandenen Str\u00f6mungen die am weitesten politisierte, so dass man schon von einer in sich geschlossenen Ideologie sprechen kann. Ziel des Islamismus ist es, eine politische Ordnung auf Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia8, zu errichten. Mit der Abschaffung des Kalifats9 im Jahre 1924, das weithin zumindest ideell als eine alle Muslime zusammenhaltende Klammer verstanden wurde, durch den t\u00fcrkischen Staatsmann und Nationalisten Atat\u00fcrk verst\u00e4rkte sich in 8 Der Begriff Scharia wird f\u00fcr die islamische Rechtsund Lebensordnung verwendet. Diese umfasst einerseits die Beziehungen zwischen dem Gl\u00e4ubigen und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gl\u00e4ubigen untereinander (Recht). So beinhaltet die Scharia nicht nur genaue Anweisungen f\u00fcr religi\u00f6se Rituale und Pflichten, sondern auch Regelungen f\u00fcr Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht etc. 9 Das Kalifat stellte bis zur Abschaffung durch Atat\u00fcrk die islamische Herrschaftsform dar, bei der weltliche und religi\u00f6se F\u00fchrerschaft in der Person des Kalifen (des Nachfolgers des Propheten Muhammad) vereint sind. Der Kalif war als legitimer Nachfolger Muhammads mit der politischen und religi\u00f6sen F\u00fchrung der umma, der Gemeinschaft aller gl\u00e4ubigen Muslime, betraut.","Ausl\u00e4nderextremismus 19 fundamentalistischen Kreisen die Bef\u00fcrchtung, der Islam sei durch den Westen und durch Muslime, die sich westlichen Ideen verschrieben hatten, bedroht. Vor diesem Hintergrund gr\u00fcndete der \u00e4gyptische GrundAntiwestliche schullehrer Hasan al-Banna 1928 die bis heute einflussVerschw\u00f6rungsreichste islamistische Organisation, die derzeit in \u00fcber 70 theorien Staaten pr\u00e4sente Muslimbruderschaft. Die Gr\u00fcndung des Staates Israel 1948 wurde von weiten Teilen der arabischen und muslimischen Welt als eine weitere westliche Verschw\u00f6rung mit dem Ziel, einen Keil in die islamische Welt zu treiben und diese auch geografisch zu teilen, aufgefasst. Dieser Vorgang f\u00fchrte Anfang der f\u00fcnfziger Jahre in Jordanien zur Gr\u00fcndung der islamistischen Islamischen Befreiungspartei, der Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT). Diese Organisation bek\u00e4mpft den Nationalismus, dessen Eindringen in die islamische Welt sie als Versuch der Spaltung der Muslime ansieht und dem sie das Konzept eines alle Muslime umfassenden Reichs, des wiederzuerrichtenden Kalifats, entgegensetzt. Islamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemein, dass sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia organisiert sein sollen. Die Scharia unterteilt aber die Menschen entsprechend ihrem Glauben, ihrem Geschlecht und ihrem Verh\u00e4ltnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Rechtsstatus einer Person festlegen. Nach der Scharia besitzen lediglich Muslime alle Rechte und Pflichten, wobei muslimische Frauen gegen\u00fcber muslimischen M\u00e4nnern, etwa im Hinblick auf das Erbund Familienrecht, benachteiligt sind. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, d\u00fcrfen ihre Religion aus\u00fcben, m\u00fcssen aber Sondersteuern bezahlen. Die Herrschaft von Nichtmuslimen \u00fcber Muslime, hervorgerufen etwa durch Ergebnisse einer demokratischen Wahl, wird von der Scharia nicht gebilligt. Daher richtet sich das Bekenntnis zur Scharia gegen den Gleichheitsund Demokratiegrundsatz und ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Ebenso dr\u00e4ngen Islamisten auf die unbedingte G\u00fcltigkeit der so genannten Diskriminierende Hadd-Strafen, die f\u00fcr Vergehen wie \"Unzucht\" (au\u00dfereheliRegelungen der chen bzw. homosexuellen Geschlechtsverkehr) oder Diebstahl Scharia Sanktionen bis hin zur Todesstrafe bzw. die Amputation der rechten Hand vorsehen. Das verst\u00f6\u00dft gegen die in Artikel 1 des Grundgesetzes (GG) verankerte Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde. Seit einigen Jahren bildet sich in Deutschland eine in engem Kontakt mit islamischen Kernl\u00e4ndern stehende religi\u00f6se Lehrund Bildungsinfrastruktur heraus, die unter salafi-","20 Ausl\u00e4nderextremismus stischen Vorzeichen steht. Der Salafismus ist eine politisierte Islamauffassung, die dem saudi-arabischen Wahhabismus nahe steht und die \"frommen Altvorderen\" (as-salaf as-salih; Religi\u00f6se Lehrund der Prophet Muhammad und seine zeitgen\u00f6ssischen AnBildungsinfrastrukh\u00e4nger) als verbindliches Vorbild f\u00fcr alle Zeiten postuliert. tur unter salafiDie oben beschriebenen verfassungsfeindlichen Aspekte des stischen Vorzeichen Islamismus treffen auf den Salafismus in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe zu; dies geht mitunter soweit, dass - im Gegensatz zu den anderen Islamisten - in salafistischen Kreisen \u00fcber die schariarechtlichen Bedingungen der Versklavung so genannter Ungl\u00e4ubiger diskutiert wird. Zu den Kernpunkten des Salafismus geh\u00f6rt die Reinigung der Religion von \"unislamischen\" Elementen (tasfiyya) und die Erziehung der Muslime zu einem islamgem\u00e4\u00dfen Leben (tarbiyya). Der Salafismus setzt zur Propagierung von tasfiyya und tarbiyya auf zwei wesentliche S\u00e4ulen: Religi\u00f6se Vortr\u00e4ge und Seminare sowie das Internet. Mindestens seit 2002 lassen sich verschiedene salafistische Seminaraktivit\u00e4ten in Deutschland nachweisen. Eine besondere Rolle kommt dabei den \u00fcberregionalen Grundlagenseminaren Lerne-den-Islam zu. Zentrale Bedeutung hinsichtlich der Weitergabe salafiBraunschweig Zenstisch gepr\u00e4gten \"Wissens\" kommt einer in Braunschweig antrum des Salafismus gesiedelten Moschee mit angeschlossener Islamschule zu. Auf in Niedersachsen ihrer Internetseite bem\u00fcht sich die Schule sichtbar darum, sich von gewaltt\u00e4tigen Formen des Islamismus abzugrenzen. In einem an anderer Stelle im Internet abrufbaren Video erkl\u00e4rt der Leiter dieser Schule, dass f\u00fcr den Abfall vom Islam Enthauptung die angemessene Strafe sei. Die terroristische Dimension des Islamismus Bereits in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts verf\u00fcgte die Muslimbruderschaft \u00fcber eine Geheimorganisation, die Attentate auf politische Gegner ausf\u00fchrte. Das Ph\u00e4nomen der durch Selbstmordattent\u00e4ter durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge, denen mitunter Hunderte von Menschen zum Opfer fallen, entstand jedoch erst in den 80er Jahren und breitete sich allm\u00e4hlich \u00fcber das schiitische Hizb Allah-Millieu hinaus in den Bereich des sunnitischen10 Islamismus aus. 10 Schiiten sind diejenigen Muslime, die Ali, den Vetter und Schwiegersohn Muhammads als dessen ersten rechtm\u00e4\u00dfigen Nachfolger anerkennen und in diesem Sinne Schiat Ali, Anh\u00e4nger Alis hei\u00dfen. Dieses Bekenntnis unterscheidet sie von den Sunniten, die in Abu Bakr (gest. 634), Umar (gest. 644), Osman (gest. 656) und dann erst Ali (gest. 661), die ersten rechtm\u00e4\u00dfigen Kalifen sehen. Die Sunniten bilden mit ca. 85 - 90 % die gr\u00f6\u00dfte Glaubensrichtung im Islam. Sunniten stellen in vielen islamischen L\u00e4ndern die Mehrheit der Muslime, so beispielsweise in \u00c4gypten, Tunesien, Jordanien, Syrien oder der T\u00fcrkei. Zweitgr\u00f6\u00dfte Glaubensrichtung des Islam sind mit ca. 10 - 15 % die Schiiten. (\"Lexikon der Islamischen Welt\", Hrsg. Klaus Kreiser, Rotraud Wielandt, 1992).","Ausl\u00e4nderextremismus 21 Der Terrorismus islamistischer Pr\u00e4gung gilt heute \u00fcberwieSalafistische gend als salafistisch inspiriert. So bestand etwa \u00fcber pers\u00f6nPr\u00e4gung des liche Bekanntschaften eine Anbindung der so genannten islamistischen Sauerlandzelle an ein im Raum Braunschweig/Wolfsburg Terrorismus agierendes salafistisches Netzwerk. Die so genannte Sauerlandzelle erwarb in Niedersachsen \u00fcber 700 kg chemischer Grundstoffe f\u00fcr die Sprengstoffherstellung und wurde 2007 durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zerschlagen. Das Netzwerk wiederum ist eingebunden in internationale Zusammenh\u00e4nge des islamistischen Terrorismus im Hinblick auf Werbung, Finanzierung und Rekrutierung. So wurden seit etwa Anfang 2003 mehrere Personen aus Niedersachsen an Kriegsschaupl\u00e4tze im Irak und Libanon vermittelt. Weiterhin konnten propagandistische Aktivit\u00e4ten hinsichtlich der Legitimierung des Jihads gegen so genannte Ungl\u00e4ubige festgestellt werden. Mediale Verbreitung islamistischer und fundamentalistischer Positionen Zahlreiche Fernsehsender des nahund mittel\u00f6stlichen Raumes, die \u00fcber Internet und Satellit auch in Niedersachsen zu empfangen sind, vermitteln ein Weltbild, das h\u00e4ufig im Widerspruch steht zu dem Prinzip eines friedlichen Zusammenlebens religi\u00f6s verschieden gepr\u00e4gter Bev\u00f6lkerungsgruppen. Stehen bei t\u00fcrkischen Sendern eher nationalistische Botschaften im Vordergrund, so propagieren arabischsprachige Programme mitunter religi\u00f6s sehr konservative bis hin zu islamistischen Einstellungen. Breiten Raum finden in Predigtsendungen oder in den beliebten Gespr\u00e4chsrunden \u00fcber den islamischen Glauben Themen, die direkt das Leben des einzelnen Muslims ber\u00fchren, so etwa die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis der Geschlechter zueinander. H\u00e4ufig werden dabei Positionen vertreten, die mit einem verfassungskonformen Verst\u00e4ndnis beispielsweise von Menschenrechten unvereinbar sind. So rechtfertigte mit angeblichen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen der jemenitische Prediger Abd al-Majid al-Zindani am 23. Oktober auf Iqra-TV die Praxis der islamischen Rechtsprechung, wonach zwei weibliche einem m\u00e4nnlichen Zeugen gleich zu setzen sind. Danach funktioniere das weibliche Gehirn anders als das m\u00e4nnliche. Es sei anders als dieses nicht in der Lage, die Prozesse des Sprechens und des Merkens gleichzeitig ablaufen zu lassen. Daher sei auf das Zeugnis einer Frau vor Gericht auch nicht so viel Gewicht zu legen wie auf die Aussage eines Mannes. Nah\u00f6stliche Viele konservative arabische Fernsehsender propagieren TV-Sender auch nicht nur ein bedenkliches Frauenbild, sondern geben auch in Niedersachsen zu Hasspropaganda gegen\u00fcber Minderheiten ein Forum. Am empfangen","22 Ausl\u00e4nderextremismus 10.12.2007 nutzte der kuweitische Islamist Dr. Saad Al-Inzi ein Interview auf al-Rai TV, um drakonische Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Homosexuellen zu fordern: \"Dr. Al-Inzi: Wenn eine Person einen abscheulichen Akt wie Homosexualit\u00e4t bzw. Lesbianismus begeht, dann erf\u00fcllt es nach islamischer Rechtsauffassung den Straftatbestand der 'Verbreitung von Korruption auf Erden', und dies sollte mit dem Tod bestraft werden. Interviewer: Abgesehen von lebensl\u00e4nglicher Haft und Todesstrafe, was kann noch gemacht werden? Dr. Al-Inzi: Nach dem islamischen Recht sollte ein Homosexueller von einem hohen Geb\u00e4ude geworfen werden. Interviewer: Was w\u00fcrden Sie mit ihnen tun? Dr. Al-Inzi: Um ehrlich zu sein, der einfache Tod ist zu gut f\u00fcr sie. Sie sollten auf einem \u00f6ffentlichen Platz versammelt werden, wo sie gepr\u00fcgelt und gefoltert w\u00fcrden, so dass die Wahrheit \u00fcber diese Leute offenbar w\u00fcrde und sie als abschreckendes Beispiel f\u00fcr andere dienten.\" Antisemitische Immer wieder finden auch antisemitische Stereotype Eingang Stereotypen in die arabische Fernsehberichterstattung. Nach Ansicht des syrischen Wirtschaftswissenschaftlers Muhammad Sharif Mazloum, ge\u00e4u\u00dfert am 10. Oktober auf Al-Kawthar-TV, steckt das \"internationale Judentum\" hinter verschiedenen bislang ungekl\u00e4rten Verbrechen. \"In den sechziger Jahren beschloss Pr\u00e4sident Kennedy staatliche Banken zu gr\u00fcnden, um das nach Amerika hineinstr\u00f6mende Gold zu verwahren und somit den Dollar zu st\u00e4rken. Was wurde aus Kennedy? Er wurde im Auftrag der zionistischen Lobby ermordet.\" Nach Ansicht anderer \"Experten\" sind es gar die amerikanischen Pr\u00e4sidenten, die den Auftrag erhalten haben, eine j\u00fcdisch-freimaurerische Dominanz \u00fcber die Welt zu errichten. Dr. Baha Al-Amir stellte am 12. Oktober auf Al-RafidaynTV die rhetorische Frage: \"Lassen Sie mich die Zuschauer fragen: Griff George Bush den Irak wegen des \u00d6ls an oder weil er ein Freimaurer des 33. Grades ist, dem die Aufgabe gestellt ist, eine j\u00fcdisch-freimaurerische Agenda nicht nur im Hinblick auf den Irak, sondern auf die ganze Region und letztlich die ganze Welt umzusetzen?\" Ein pr\u00e4gnantes Beispiel f\u00fcr \"Cyber-Terrorismus\" in Niedersachsen bildeten die Aktivit\u00e4ten eines irakischen Staatsange-","Ausl\u00e4nderextremismus 23 h\u00f6rigen aus Georgsmarienh\u00fctte. Dieser verbreitete im Internet zahlreiche Audiound Videobotschaften Usama BIN LADINs sowie von dessen Stellvertreter Aiman AL-ZAWAHIRI und von dem bereits im Jahr 2006 get\u00f6teten Terroristenf\u00fchrer im Irak Abu Musab AZ-ZARQAWI. \u00dcber Internet-Links unterst\u00fctzte und erleichterte er den Zugang zu Medien, in denen der Jihad glorifiziert und dem Westen der Untergang angek\u00fcndigt wurde. Im Juni wurde der Beschuldigte vom Cyber-Terrorismus Oberlandesgericht Celle zu drei Jahren Haft verurteilt (Az.: 2 StE 5/07-4). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er nicht nur straffreie Sympathiebekundungen abgab, sondern durch eigene Kommentare konkret versuchte, Rekruten f\u00fcr al-Qaida anzuwerben und sich hierdurch der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung strafbar gemacht hatte. Die vom Verurteilten eingelegte Revision wurde am 25. November vom BGH verworfen (Az.: 3 StR 444/08). Weitere extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen Ist das Bild der \u00d6ffentlichkeit vom Ausl\u00e4nderextremismus gegenw\u00e4rtig vorwiegend von Ereignissen mit islamistischem Hintergrund gepr\u00e4gt, so wirken sich die Aktivit\u00e4ten einer Vielzahl von ausl\u00e4ndischen Vereinigungen und Organisationen, die auch von Niedersachsen aus ihre politischen Vorstellungen zu verwirklichen versuchen, ebenfalls auf die Sicherheit Deutschlands aus. Auch bei diesen Gruppierungen spiegeln sich selbst nach Jahrzehnten noch die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und Konflikte wider, die in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern ihren Ursprung und Bezugspunkt finden. Nicht zuletzt wegen der hohen Zahl der in Niedersachsen lebenden t\u00fcrkischund kurdischst\u00e4mmigen Menschen war die politische Entwicklung in der T\u00fcrkei und im kurdischen Siedlungsgebiet auch im Jahr 2008 ein wichtiger Bezugspunkt f\u00fcr diverse extremistische Gruppierungen aus diesen Gebieten. Themen wie eine sich herauskristallisierende kurdische Staatsentwicklung im Nordirak sowie die Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs pr\u00e4gten im Berichtsjahr das Geschehen der Anh\u00e4nger des Volkskongresses Kurdistan (KONGRA GEL, ehemals Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) in Niedersachsen. Auch Organisationen wie die Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF), die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) aus Sri Lanka sowie die iranische Oppositionsgruppe Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) vertreten auch in Niedersachsen mit ihrer jeweiligen Ideologie Anschauungen, die mit den Grunds\u00e4tzen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind.","24 Ausl\u00e4nderextremismus Linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen wie z. B. der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Devrimci Sol (Dev Sol), deren Aktivit\u00e4ten in der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, gelang es auch 2008, zahlreiche Sympathisanten zum Besuch ihrer Veranstaltungen, u. a. in Hannover, zu bewegen. Muslimbruderschaft (MB) Gegr\u00fcndet: 1928 in \u00c4gypten Sitz in Deutschland: M\u00fcnchen/Aachen Mitglieder/Anh\u00e4nger11 2007 2008 Bund: 1.900 1.70012 Niedersachsen: 160 160 Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Al-Islam mit Al-Islam aktuell (Der Islam) Al-Ra'id (Der Kundschafter) Die mitunter auch als \"ideologische Mutterorganisation des politischen Islam\" bezeichnete Muslimbruderschaft (MB) versucht, mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Der MB zugerechnete Gruppen haben sich in der Vergangenheit auch an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweiligen Machthaber in Syrien 1982 und in Algerien w\u00e4hrend der neunziger Jahre beteiligt. Den in das international verflochtene Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stlichen Zweigen der Bruderschaft: die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia als allein g\u00fcltiger Ordnung. Mit diesen Bestrebungen richtet sich Logo der MB die MB gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. 11 Potenzial der Mitglieder/Anh\u00e4nger der verschiedenen Zweige der MB einschlie\u00dflich der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), der HAMAS und der Islamischen Avantgardisten. 12 Der scheinbare R\u00fcckgang um 200 Mitglieder resultiert aus einer ver\u00e4nderten Erfassungsmodalit\u00e4t, eine tats\u00e4chliche Abnahme des Personenpotenzials ist nicht erfolgt.","Ausl\u00e4nderextremismus 25 Ursprung und Entwicklung Die sunnitische MB ging 1928 aus einer kleinen Gruppe von M\u00e4nnern um Hasan al-Banna hervor, die sich als \"Br\u00fcder im Dienste des Islam\" verstanden. Als \u00e4lteste und bis heute wichtigste islamistische Organisation ist sie nach eigenen Angaben in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Trotz dieser internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute eine deutliche arabische Pr\u00e4gung. Ihre wichtigste Basis ist weiterhin \u00c4gypten, wo sie verboten ist. Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heute g\u00fcltige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug zu Tage. Indem sich die Muslimbr\u00fcder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten berufen, grenzen sie sich von allen Neuerungen \"Verunreinigungen\" des Islam ab, die die islamische Welt seit werden als dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. Das Beharren auf \"Verunreinigungen\" einem \"Islamischen System\" ist auf die traumatische Vorstelangesehen lung muslimischer Abh\u00e4ngigkeit vom dominierenden Westen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der Murschid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gel\u00f6bnis zur Gefolgschaft verpflichtet. F\u00fcr den Gr\u00fcnder al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Z\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islam eine \"der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein \"kultureller und wissenschaftlicher Verband\", eine \"soziale Idee\" und sogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" (nach Franz Kogelmann: \"Die Islamisten \u00c4gyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]\"; Berlin 1994, S. 29) Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen In Deutschland verbreitet die panislamisch orientierte Muslimbruderschaft ihre islamistischen Vorstellungen \u00fcber eine Reihe von Gruppierungen. Unter anderem \u00fcbt die MB \u00fcber ihre Unterorganisationen Einfluss auf den Zentralrat der","26 Ausl\u00e4nderextremismus MB \u00fcbt Einfluss auf Muslime in Deutschland (ZMD) aus. Vorrangiges Ziel ist es, 13 den Zentralrat der die in Deutschland lebenden Muslime von der \"wahren\", Muslime in d. h. von ihrer Interpretation des Islam zu \u00fcberzeugen. VerDeutschland aus schiedene Islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische St\u00fctzpunkte. Gewaltaktivit\u00e4ten der MB auf deutschem Boden wurden bisher nicht festgestellt. Bereits 1960 gr\u00fcndete sich in der Bundesrepublik Deutsch land die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), die heute zu den gr\u00f6\u00dferen MB-Gruppen in Deutschland geh\u00f6rt. Die IGD hat ihren Sitz in dem von Ibrahim EL-ZAYAT geleiteten Islamischen Zentrum M\u00fcnchen (IZM). Am 4. und 5. Oktober fand die 30. Jahreskonferenz der IGD in Berlin und Leverkusen statt. Zu dieser Veranstaltung unter dem Motto \"Teilhaben - Teil sein\" kamen ca. 1.000 Besucher aus allen Bundesl\u00e4ndern zusammen. Teilnehmer waren u. a. der Generalsekret\u00e4r der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6rus\" Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc. Er kritisierte die aus seiner Sicht allgemein und allt\u00e4glich vorkommende Diskriminierung von Muslimen in der Bundesrepublik. Dem syrischen Zweig der MB zuzurechnen sind die Anfang der achtziger Jahre vom Leiter des Islamischen Zentrums Aachen (IZA), Issam EL-ATTAR, gegr\u00fcndeten Islamischen Avantgarden. IGD und Islamische Avantgarden finanzieren sich in Deutschland im Wesentlichen \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spendensammlungen in Moscheen und sonstige private Spenden. Untergruppierungen des syrischen Zweiges sind die Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) und die Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM). Die Islamische Widerstandsbewegung HAMAS, pal\u00e4stinensischer Zweig der Muslimbruderschaft, ist \u00fcber eine UnterorHAMAS ganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei - Pal\u00e4stinensischer um den im Mai 1981 im IZM gegr\u00fcndeten Islamischen Bund Zweig der Pal\u00e4stina (IBP). In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder Muslimbruderschaft und Funktion\u00e4re dieser Vereinigung ans\u00e4ssig. Auch f\u00fcr den Bereich der algerischen Islamischen Heilsfront (FIS) finden sich hier nur einzelne Mitglieder. In Niedersachsen ist dar\u00fcber hinaus ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der En-Nahda14 zuzurechnen sind. 13 Der ZMD ist ein Zusammenschluss von 19 Verb\u00e4nden, dem etwa 12.000 Muslime zumeist arabischer Herkunft angeh\u00f6ren. Etwa die H\u00e4lfte der Mitgliedsorganisationen des ZMD, u. a. die der Muslimbruderschaft zuzurechnende Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V., sind als islamistische Organisationen einzustufen. 14 Neben dem hier gemeldeten Vereinssitz ist in Niedersachsen auch der 1. stellvertretende Vorsitzende ans\u00e4ssig, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Vereinsmitglieder \u00fcber verschiedene Bundesl\u00e4nder verteilt sind. Bei der En-Nahda handelt es sich um den tunesischen Zweig der Muslimbruderschaft.","Ausl\u00e4nderextremismus 27 Regionale Str\u00f6mungen der Muslimbruderschaft 15 Ihrem Ansatz der kulturellen Durchdringung entsprechend finden auch in nieders\u00e4chsischen Moscheen, die der MB zuzurechnen sind, Korankurse dieser ideologischen Ausrichtung statt. Hingegen sind \u00f6ffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antij\u00fcdischer Tendenz vor dem Hintergrund verst\u00e4rkter staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nicht mehr in fr\u00fcherer Sch\u00e4rfe wahrnehmbar. Anh\u00e4nger der MB verf\u00fcgen \u00fcber nieders\u00e4chsische Anlaufstellen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover und Osnabr\u00fcck. 15 Abgewandelte Darstellung aus dem Verfassungsschutzbericht 2006, S. 41, Bayerisches Staatsministerium des Innern.","28 Ausl\u00e4nderextremismus Tablighi Jama'at (TJ) Gegr\u00fcndet: 1926 in Britisch-Indien Sitz: Weltzentrum in Lahore/Pakistan, europ\u00e4isches Zentrum in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien), in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/Anh\u00e4nger 2007 2008 Bund: 700 700 Niedersachsen: 70 70 Die Tablighi Jama'at (TJ, \"Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung\") wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Sie vertritt ein \u00e4u\u00dferst konservatives Islamverst\u00e4ndnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen beinhaltet. Die Anh\u00e4nger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die \u00fcberlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und t\u00e4glichen Verrichtungen m\u00f6glichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna werden strenggl\u00e4ubig und wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur f\u00fcr jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Ursprung und Entwicklung Angesichts der Dominanz der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte propagierten so genannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Bereich ihren Ursprung fanden, die S\u00e4uberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.16 Heute z\u00e4hlt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger weltweit zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anh\u00e4nger f\u00fchlen sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. 16 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt: Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits \u00fcberwog in Indien zahlenm\u00e4\u00dfig das hinduistische Element. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen k\u00f6nne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einfl\u00fcsse ab und forderten deren Eliminierung.","Ausl\u00e4nderextremismus 29 Gr\u00fcnde f\u00fcr die Beobachtung der Tablighi Jama'at Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch darstellt, steht ihre Orthodoxe orthodoxe Auslegung der Scharia, des aus Koran und Sunna Auslegung der hergeleiteten islamischen Rechts, im Widerspruch zur freiScharia steht im heitlichen demokratischen Grundordnung.17 Widerspruch zur Zudem liegen immer wieder Hinweise darauf vor, die einfdGO zelne Anh\u00e4nger der Bewegung in einen Zusammenhang mit der Planung und Durchf\u00fchrung von gewaltt\u00e4tigen Aktionen bringen. So stellte das Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth in einem Beschluss vom 24.11.2005 (Az.: B 1 S 05.763)18 fest, dass der im Zusammenhang mit einem geplanten Anschlag auf die Brooklyn-Bridge in New York festgenommene Iyman FARIS Flugtickets f\u00fcr den Besuch des TJ-Zentrums in Pakistan Verbindungen zum erworben hatte. FARIS gab an, der TJ anzugeh\u00f6ren. Terrorismus Auch das VG Hannover folgte in seinem Urteil vom 02.03.2006 (Az.: 10 A 5681/04) dem vorangegangenen Beschluss des VG Bayreuth. Es stufte die TJ als eine Organisation ein, deren Zielsetzung sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richtet. Diese Auffassung teilt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 5. M\u00e4rz (Az.: 5 B 05.1449). Aktivit\u00e4ten Kennzeichnend f\u00fcr die Anh\u00e4nger der TJ ist das gruppenweise Intensive Herumreisen und Predigen, um einerseits den Glauben zu missionarische verbreiten und andererseits die Fr\u00f6mmigkeit des Predigers Arbeit selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbezahlte missionarische T\u00e4tigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese Massenbewegung ihre Aktivit\u00e4ten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Die TJ f\u00fchrt j\u00e4hrliche Treffen auf dem indischen Subkontinent durch, an denen Hunderttausende in Indien, Pakistan und Bangladesch teilnehmen. Das Allj\u00e4hrliche letzte Jahrestreffen in Lahore (Pakistan) im Oktober, zu dem Jahrestreffen mit auch Besucher aus Hannover anreisten, war f\u00fcr \u00fcber eine nieders\u00e4chsischer Million Personen ausgelegt. Diese Treffen entwickeln sich zu Beteiligung 17 Siehe Einf\u00fchrung, S. 18 18 Das VG Bayreuth gelangte zu der \u00dcberzeugung, dass die TJ den internationalen Terrorismus unterst\u00fctze, da zweifelsfrei feststehe, dass eine Reihe von Personen zur TJ geh\u00f6ren, die terroristische Anschl\u00e4ge in verschiedenen L\u00e4ndern begangen haben oder bei ihren terroristischen Anschl\u00e4gen mit der TJ in Verbindung gestanden h\u00e4tten. Zumindest werde diese Gruppierung zur Erleichterung ihrer Reisen oder als Anlaufstelle genutzt.","30 Ausl\u00e4nderextremismus Anziehungspunkten von Islamisten, die die strenggl\u00e4ubige islamische Massenbewegung als Rekrutierungsfeld betrachten. Aktivit\u00e4ten von TJ-Anh\u00e4ngern in Niedersachsen Nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Umma Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die nieders\u00e4chsischen TJ-Anh\u00e4nger beteiligen sich insbesondere an regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. \"Emir\" als geistiger Die geistige und administrative F\u00fchrung der Anh\u00e4ngerund administrativer schaft in Deutschland wird durch einen \"Emir\" ausge\u00fcbt. F\u00fchrer der Anh\u00e4nger Dieser wird jeweils im Rahmen der regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Deutschlandtreffen (in der Regel im Abstand von vier Monaten) bestimmt und nimmt f\u00fcr den Zeitraum bis zum n\u00e4chsten Deutschlandtreffen de facto die Funktion eines Vorsitzenden der TJ in Deutschland wahr. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den F\u00fchrungszentren der TJ in Pakistan und Indien getroffen und durch den \"Emir\" lediglich organisatorisch umgesetzt. In Niedersachsen fand ein gr\u00f6\u00dferes Treffen von TJ-Anh\u00e4ngern zuletzt im Oktober 2007 in der Masjid El Umma Moschee in Hannover statt. Unter den rund 100 Teilnehmern befanden sich neben regionalen Entscheidungstr\u00e4gern aus dem Bundesgebiet auch Teilnehmer aus \u00d6sterreich, Frankreich und dem europ\u00e4ischen Zentrum der TJ in Dewsbury/ Gro\u00dfbritannien. TJ-Anh\u00e4nger sind aufgrund der durchzuf\u00fchrenden missionarischen Reisen auch regelm\u00e4\u00dfig in solchen nieders\u00e4chsischen Moscheen festzustellen, die nicht origin\u00e4r der TJ zuzurechnen sind. So wurden Missionierungsgruppen u. a. in G\u00f6ttingen, Osnabr\u00fcck und der Region Braunschweig/Wolfsburg festgestellt.","Ausl\u00e4nderextremismus 31 Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) Gegr\u00fcndet: 1953 in Jordanien Leitung: Ata Abu AL-RASCHTA Sitz: in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/Anh\u00e4nger 2007 2008 Bund: 300 350 Publikationen: Al-Khilafa (englisch/arabisch) (auch ehem.) Explizit (deutsch/ niederl\u00e4ndisch) Al-Wai (arabisch) K\u00f6kl\u00fc Degisim Dergisi (t\u00fcrkisch) Bet\u00e4tigungsverbot: seit dem 15.01.2003 Die Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) agiert insbesondere gegen den Staat Israel auf eine Weise, die deutlich antisemitische und volksverhetzende Z\u00fcge tr\u00e4gt. Offiziell bekundet sie, die Anwendung von Gewalt abzulehnen. Ursprung und Entwicklung Die in allen arabischen Staaten verbotene Islamische Befreiungspartei wurde 1953 im jordanischen Ost-Jerusalem von dem 1978 verstorbenen Rechtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani gegr\u00fcndet. Zentrales Anliegen an-Nabhanis und Politisches Ziel: bis heute propagiertes Ziel der HuT ist die Errichtung eines Errichtung eines das gesamte Siedlungsgebiet von Muslimen umfassenden Kalifats Staates, an dessen Spitze ein auf Lebenszeit gew\u00e4hlter Kalif stehen soll. Dieser soll die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, umsetzen und so die angestrebte Herrschaft Gottes auf Erden verwirklichen. An-Nabhanis \"System des Islam\" nimmt formale Anleihen bei modernen staatsrechtlichen Ideen des Westens (Staatsb\u00fcrgerschaft, Verfassung etc.), f\u00fcllt diese aber mit einem islamistischen Inhalt, der zum Teil mittelalterliche Vorstellungen vom Kalifat aufgreift. So legte die Befreiungspartei einen Verfassungsentwurf vor, dem im Bereich der Au\u00dfenpolitik die klassische islamische Einteilung der Welt in ein \"Haus des Islam\" und ein \"Haus des Unglaubens bzw. des Krieges\" zugrunde liegt. Beispielsweise hei\u00dft es in Artikel 178:","32 Ausl\u00e4nderextremismus \"Im Blick auf jene Staaten, die nach der Scharia faktische Feindstaaten darstellen, wie zum Beispiel Israel, muss der Kriegszustand die Grundlage f\u00fcr jegliches politisches Handeln bilden. Der Verkehr mit diesen Staaten erfolgt auf der Grundlage, dass sie mit uns aktuell im Krieg stehen, einerlei, ob mit ihnen ein Waffenstillstandsabkommen besteht. Allen B\u00fcrgern dieser Staaten ist die Einreise in das islamische Land verboten. Soweit sie Nicht-Muslime sind, gelten sie als vogelfrei.\" (zitiert nach: Andreas Meier, \"Politische Str\u00f6mungen im modernen Islam\", Wuppertal 2002, S. 86) Die HuT in Deutschland und in Niedersachsen Im Bundesgebiet fiel die HuT zum ersten Mal im Zusammenhang mit einer Veranstaltung am 27.10.2002 an der Technischen Hochschule Berlin auf, bei der Vertreter der Organisation dem Staat Israel das Existenzrecht absprachen. Aufsehen erregte die Veranstaltung auch durch die Teilnahme des NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und des rechtsextremistischen Anwalts Horst MAHLER, die ihre Zustimmung zu den politischen Thesen des HuT-Funktion\u00e4rs Shaker ASSEM bekundeten. Bet\u00e4tigungsverbot Das Bundesministerium des Innern hat am 15.01.2003 die f\u00fcr HuT in DeutschBet\u00e4tigung der HuT in der Bundesrepublik Deutschland weland seit 15.01.2003 gen ihrer aggressiven antisemitischen Propaganda verboten. Vom Verbot umfasst sind auch Produktion und Verbreitung der der HuT zuzurechnenden deutschsprachigen Zeitschrift Explizit, einschlie\u00dflich der entsprechenden Internetseite. In Niedersachsen konnten keine offenen Aktivit\u00e4ten der hier lebenden Anh\u00e4nger festgestellt werden. Kennzeichnend f\u00fcr die politische Arbeit der HuT ist nicht die Massenmobilisierung, sondern eine im Geheimen betriebene Kaderarbeit.","Ausl\u00e4nderextremismus 33 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Gegr\u00fcndet: 1985 in K\u00f6ln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. - AMGT) Vorsitzender: Yavuz Celik KARAHAN Sitz: Kerpen (NRW) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2007 2008 Bund: 27.000 27.500 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikation: IGMG-Perspektive Die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) ist im Wesentlichen bestrebt, t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Muslimen eine eigenst\u00e4ndige Identit\u00e4t auf der Basis islamistischer wie auch t\u00fcrkisch-nationalistischer Anschauungen zu vermitteln. Diese Identit\u00e4t definiert sich in Abgrenzung zur freiheitlichen Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und propagiert die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells. Damit tr\u00e4gt die IGMG zur Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland ma\u00dfgeblich bei. Ursprung und Entwicklung Die Geschichte und Ideologie der IGMG ist untrennbar mit dem t\u00fcrkischen Islamistenf\u00fchrer Necmettin ERBAKAN verbunden, der in den 70er Jahren seine Vorstellungen zur L\u00f6sung der politischen und gesellschaftlichen Probleme in der T\u00fcrkei in der Schrift \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"nationale Sicht\") darlegte. ERBAKAN beschreibt die westliche Welt als \"nichGr\u00f6\u00dfte islamistische tige Ordnung\" (\"Batil D\u00fczen\"), die durch eine islamische Organisation in \"gerechte Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\"), d. h. die Scharia als Deutschland Grundlage f\u00fcr Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. Als Teil der von ERBAKAN bis heute angef\u00fchrten Bewegung ist auch die IGMG von dieser Weltanschauung gepr\u00e4gt. Die IGMG ist in Deutschland das Sammelbecken der Anh\u00e4nger der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Ihre Vorl\u00e4uferorganisation, die Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT), konstituierte sich 1985 in K\u00f6ln. 1995 spaltete sich die AMGT in die IGMG, deren Aufgaben sich auf die Bereiche Religion, Sozialwesen und Kultur konzentrieren, und in die","34 Ausl\u00e4nderextremismus Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG), die f\u00fcr die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der Organisation zust\u00e4ndig ist. Die IGMG erhebt den Anspruch, einen Gro\u00dfteil der au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenden Menschen t\u00fcrkischer Abstammung zu repr\u00e4sentieren. Die IGMG in Deutschland und in Niedersachsen Die IGMG ist mit verschiedenen islamischen Organisationen und Dachverb\u00e4nden in Deutschland eng verflochten. Verbindungen bestehen zum Islamrat (IR) f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland19, zum Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) und zur Muslim-Studentenvereinigung in Deutschland (MSV). Der Vorsitzende der EMUG, Ibrahim EL-ZAYAT, kontrolliert den umfangreichen Immobilienbesitz der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, insbesondere ihre Moscheeimmobilien. Auch im Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM), der am 10.04.2007 seine Gr\u00fcndung bekannt gegeben hat und aus den vier t\u00fcrkisch-muslimischen Verb\u00e4nden DITIB, VIKZ, IR und ZMD besteht, ist Milli G\u00f6r\u00fcs vertreten. Die IGMG bestreitet, eine Form des Islam zu propagieren, die gegen die politisch-gesellschaftliche Integration der in der Bundesrepublik lebenden Menschen t\u00fcrkischer Abstammung gerichtet sei. Tats\u00e4chlich versucht die IGMG jedoch \u00fcber umfangreiche Angebote wie Korankurse, Hausaufgabenbetreuung, Ferienlager oder Sportaktivit\u00e4ten Muslime durch 19 Im Islamrat sind eigenen Angaben zufolge \u00fcber 30 Organisationen zusammengeschlossen, die derzeit \u00fcber mehr als 130.000 Mitglieder verf\u00fcgen sollen. Der Islamrat wird von der IGMG dominiert.","Ausl\u00e4nderextremismus 35 ein m\u00f6glichst alle Lebensbereiche umfassendes Angebot an Vielgestaltige sich zu binden und intensiv mit der politischen Ideologie der Aktivit\u00e4ten der \"Adil D\u00fczen\" zu indoktrinieren. Zu der von der IGMG auch IGMG in Niedersachsen organisierten \"Betreuung\" geh\u00f6ren u. a. eine Wallfahrtsorganisation, ein Vertrieb f\u00fcr religi\u00f6se Literatur, ein muslimisches Sozialwerk, ein Bestattungsfonds sowie Handelsgesellschaften f\u00fcr den Imund Export von Lebensmitteln. Die IGMG ist jedoch kein durchgehend homogener Verband. Einige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re scheinen bem\u00fcht zu sein, eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit der Organisation gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" zu erreichen und sich allm\u00e4hlich vom strikt islamistischen Kurs ERBAKANs zu l\u00f6sen. An der Basis gibt es jedoch eine zahlenm\u00e4\u00dfig nicht zu untersch\u00e4tzende Fraktion von ERBAKAN-treuen Mitgliedern. Insbesondere gro\u00dfe Teile der Jugendorganisation stehen weiterhin zu ERBAKAN. Auf Niedersachsen bezogen liegen keine Erkenntnisse Keine interne \u00fcber Str\u00f6mungen vor, die sich von der Person ERBAKAN und Richtungsdiskussion seinen politischen und ideologischen Vorgaben l\u00f6sen wollen. in Niedersachsen In den nieders\u00e4chsischen Ortsvereinen wird eine Diskussion \u00fcber Pr\u00e4ferenzen hinsichtlich der Leitlinien der IGMGDeutschland nach hiesigen Erkenntnissen nicht gef\u00fchrt. Es ist bislang keine Tendenz erkennbar, sich von der von ERBAKAN vorgegebenen Linie trennen zu wollen. In Niedersachsen besteht ein Landesverband, zu dem mindestens 35 Ortsvereine geh\u00f6ren. In zahlreichen Ortsvereinen waren dabei nur wenige Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Eine sehr aktive Einrichtung ist dagegen das Braunschweiger Bildungszentrum der IGMG, das neben Nachhilfeunterricht und Hausaufgabenbetreuung auch Koranunterricht speziell f\u00fcr Kinder anbietet. Aktivit\u00e4ten Die IGMG f\u00fchrte am 31. Mai ihre Jahresversammlung unter 25.000 Besucher dem Motto \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" in Hasbeim Tag der selt (Belgien) durch. Im Jahr 2007 hatte - im Wesentlichen \"Br\u00fcderlichkeit und wegen des Wahlkampfes f\u00fcr die am 22.07.2007 durchSolidarit\u00e4t\" gef\u00fchrten t\u00fcrkischen Parlamentswahlen - keine zentrale Mitgliederveranstaltung stattgefunden. Nach Angaben der IGMG besuchten etwa 25.000 Besucher die vorwiegend kulturell gepr\u00e4gte Veranstaltung. Daran nahmen alle deutschen Regionalvorsitzenden und geladene Vertreter ziviler und staatlicher Organisationen aus muslimischen L\u00e4ndern teil. ERBAKAN wurde mit einer kurzen Videobotschaft zugeschaltet, die vom Publikum mit Begeisterung und Rufen wie","36 Ausl\u00e4nderextremismus \"M\u00fccahid ERBAKAN\" (Glaubensk\u00e4mpfer ERBAKAN) aufgenommen wurde. In Niedersachsen wurden von mehreren Ortsvereinen eigene Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. So veranstaltete der Jugendverband der IGMG in Braunschweig eine Feier anl\u00e4sslich des Opferfestes, an der 500 Personen teilnahmen. Der Ortsverein Besonders aktive Braunschweig f\u00fchrte vom 22. bis 25. Mai seine 7. Islamwoche Ortsvereine in durch. In Hannover wurde zum Gedenken an den Propheten Braunschweig und Muhammad eine Veranstaltung unter dem Motto \"Gnade Hannover f\u00fcr die Menschheit\" durchgef\u00fchrt. Zu einem Seminar der IGMG Hannover f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte und Mitglieder in Braunschweig erschien neben 700 Teilnehmern auch der IGMGVorsitzende Yavuz Celik KARAHAN. 10-j\u00e4hriges Das Bildungszentrum in Braunschweig feierte sein zehnBestehen des j\u00e4hriges Bestehen. An einem aus diesem Anlass veranstalBildungszentrums teten Picknick nahmen 500 Personen teil. Anl\u00e4sslich einer in Braunschweig weiteren Feierlichkeit hob der Leiter der Einrichtung hervor, dass es Ziel der Einrichtung sei, die nationale Verbundenheit der Kinder zu st\u00e4rken und sie auf den Beruf vorzubereiten. Das Bildungszentrum habe in den letzten zehn Jahren 1.300 Kinder und Jugendliche ausgebildet. Zurzeit w\u00fcrden werktags 51 Kinder und Jugendliche von acht Lehrkr\u00e4ften unterrichtet. An den Wochenendkursen n\u00e4hmen 207 Kinder und Jugendliche teil, die von 18 Lehrkr\u00e4ften unterrichtet w\u00fcrden. In der Zeit vom 20. bis 22. Juni veranstaltete die IGMG Hannover einen Familientag in der Merkez-Moschee. Am letzten Tag nahmen auch der IGMG-Generalsekret\u00e4r \u00dcC\u00dcNC\u00dc und der damals noch stellvertretende Vorsitzende der Saadet Partisi20, Prof. Dr. Numan Kurtulmus, teil. Die IGMG Hannover organisierte au\u00dferdem einen dreiw\u00f6chigen Sommerkurs mit \u00dcbernachtung in Braunschweig, der von insgesamt 40 Jungen und 17 M\u00e4dchen besucht wurde. Sommerkurs der Neben diesem Sommerkurs haben in 13 Gemeinden weitere IGMG Hannover f\u00fcr Kurse der IGMG Hannover stattgefunden, an denen insgeKinder samt 531 Jugendliche teilnahmen. Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung IGMG-Funktion\u00e4re nutzen ihren Einfluss in den Moscheen der Milli G\u00f6r\u00fcs, um f\u00fcr die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung Milli Gazete (Nationalzeitung) zu werben. Die Zeitung kann man abonnieren oder an ausgew\u00e4hlten Kiosken, zumindest in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, erwerben. Aufgrund ideologischer N\u00e4he erf\u00fcllt die Milli Gazete eine Sprachrohrfunktion f\u00fcr die 20 Die Saadet Partisi (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") ist eine politische Partei in der T\u00fcrkei und Teil der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung.","Ausl\u00e4nderextremismus 37 IGMG. \u00dcber den B\u00fccherkatalog der IGMG werden PublikatiSprachrohrfunktion onen von Milli Gazete-Kolumnisten vertrieben. der Milli Gazete Die Anbindung der Milli Gazete an die IGMG wird deutlich, wenn man die die IGMG betreffende Berichterstattung heranzieht. Die F\u00fclle von Berichten \u00fcber IGMG-Veranstaltungen geht weit \u00fcber das Ma\u00df hinaus, das man bei einer offiziell politisch neutralen Zeitung erwarten w\u00fcrde. In der Berichterstattung wird die Verbindung zwischen Milli Gazete und IGMG offen dargelegt. Die Zeitung Milli Gazete selbst bekennt in ihrer Ausgabe vom 12./13. Januar auf Seite 1 unter der \u00dcberschrift \"Wir sind seit 35 Jahren an Ihrer Seite\", dass sie am 12.01.1973 ihre Berichterstattung mit dem Ziel gestartet habe, \"eine Stimme f\u00fcr die Milli G\u00f6r\u00fcs zu bilden\". Weiter f\u00fchrt sie aus: \"Die Milli G\u00f6r\u00fcs ist viel mehr als der Slogan einer politischen Partei. Sie legt uns dar, warum wir auf diesem Boden leben.\" Als Diener Gottes m\u00fcsse man seine Pflichten erf\u00fcllen. Dies fange mit dem Jihad an. Das Hauptziel des Jihad sei die Bildung einer gerechten Welt. Wenn die Milli G\u00f6r\u00fcs von einer \"neuen Welt\" spreche, meine sie dieses Ziel. Weiter hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \"Die Milli Gazete ist die Vork\u00e4mpferin der Ideologie unserer Ahnen, die uns diesen Boden anvertraut haben. Sie haben 600 Jahre lang die Basis f\u00fcr ein Leben in einer gerechten Welt geschaffen. Fr\u00fcher waren wir gro\u00dfartig. Daher sagen wir: 'Wieder eine Gro\u00dft\u00fcrkei'. Daf\u00fcr bedarf es einer 'neuen Welt'.\" Dass die IGMG auch weiterhin den Anspruch hat, den Islam und ihre Ideologie in Deutschland und Europa zu verbreiten, ergibt sich aus einem Videoclip der IGMG-Jugend Offenbach (Mevlana Genclik), der ins Internet eingestellt war. Der Clip ist mit einem Text musikalisch unterlegt, dessen Refrain lautet: \"Sag, Bruder, sag, Sag, die ganze Welt soll es h\u00f6ren, Wer sind wir ? Wir, wir, wir, wir sind die Generation der Eroberer ...\"","38 Ausl\u00e4nderextremismus Zum Schluss ist folgender Liedtext zu h\u00f6ren: \"Wir haben es auf dieser Welt weder auf Geld noch Gut abgesehen. Wir sind auf dem sch\u00f6nsten Weg. Wir marschieren auf dem Weg Allahs. Wir sind die Soldaten der Milli G\u00f6r\u00fcs. Unser lichtvolles Herz ist mit Glauben angef\u00fcllt. Qualen sind uns egal. Das Paradies ist unser Traum. Wir sind die Soldaten der Milli G\u00f6r\u00fcs ...\" Die Integration von t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft und die \u00dcbernahme deren Werte und Normen wird von der IGMG immer wieder als \"Assimilation\" abgelehnt. So sprach sich der Vorsitzende der IGMG-Jugendorganisation, Mesut G\u00dcLBAHAR, anl\u00e4sslich einer Versammlung von F\u00fchrungskr\u00e4ften der Jugendorganisation in Wuppertal gegen Assimilation aus und sagte, Wegweiser f\u00fcr die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Jugend seien der Koran und die Sunna. Abweichungen von den Vorgaben der Organisation oder gar eine Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft werden nicht akzeptiert. So warnt der Kolumnist Sefer Ahmedoglu in der Milli Gazete vom 27./28. September (Seite 3) unter der \u00dcberschrift \"Wichtige Ratschl\u00e4ge f\u00fcr unsere M\u00e4dchen - Teil I\", die jungen muslimischen M\u00e4dchen, die in Europa leben, vor europ\u00e4ischen Umgangsformen und Verhaltensweisen, die nicht dem islamischen Lebensstil entsprechen. Man solle nie die islamische Identit\u00e4t vergessen. Weiterhin sei das Tragen des Kopftuches ein Befehl Allahs. Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Gegr\u00fcndet: 1984 in K\u00f6ln Sitz: K\u00f6ln Leitung: Metin KAPLAN (z. Z. in der T\u00fcrkei in Haft) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2007 2008 Bund: 750 750 Niedersachsen: 130 130 Verbot: seit dem 12.12.2001 Die Organisation Kalifatsstaat betrieb unter der Leitung des selbst ernannten Kalifen Metin KAPLAN von der Bundesrepublik aus den Sturz der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei und gef\u00e4hrdete damit au\u00dfenpolitische Interessen","Ausl\u00e4nderextremismus 39 Deutschlands. Die selbst im islamistischen Kontext als \u00e4u\u00dferst radikal einzustufende Ideologie dieser Vereinigung war in besonderem Ma\u00dfe geeignet, mit ihrer antiwestlichen Propaganda den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu gef\u00e4hrden. Ursprung und Entwicklung Der Kalifatsstaat ging 1994 aus dem Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln (ICCB) hervor. Diesen hatte der als \"Khomeini von K\u00f6ln\" bekannt gewordene Cemaleddin KAPLAN, der Vater von Metin KAPLAN, 1984 gegr\u00fcndet. Nachdem sich Cemaleddin KAPLAN 1994 zum Kalifen der Muslime erkl\u00e4rt hatte, nannte sich der ICCB fortan Kalifatsstaat (Hilafet Devleti). Das Ziel des 1995 verstorbenen Vaters, einen revolution\u00e4rislamistischen Umsturz in der T\u00fcrkei herbeizuf\u00fchren, behielt auch sein Nachfolger Metin KAPLAN bei. Nach intensiven juristischen Auseinandersetzungen um seinen Verbleib in Deutschland wurde KAPLAN im Oktober 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben. Dort wurde gegen ihn eine lebensl\u00e4ngliche Haftstrafe verh\u00e4ngt. Verbot des Kalifatsstaates Nach Streichung des Religionsprivilegs21 wurde der KalifatsKalifatsstaat als staat als erste islamistische Organisation am 12.12.2001 vom erste islamistische Bundesminister des Innern verboten. Dieses Verbot f\u00fchrte in Organisation Niedersachsen zu einer erheblichen Schw\u00e4chung der Orgaverboten nisation. Allein der Verlust der Vereinsr\u00e4umlichkeiten stellte ein erhebliches logistisches Problem dar. Inzwischen treffen sich ehemalige Mitglieder des Kalifatsstaats - \u00fcberwiegend zum Freitagsgebet - in Privatwohnungen bzw. neu angemieteten Liegenschaften. Insgesamt l\u00e4sst sich eine Zur\u00fcckhaltung der Anh\u00e4nger des Kalifatsstaats feststellen, was insbesondere auf verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen vor bekannten Versammlungsorten und die Angst, m\u00f6glicherweise selbst abgeschoben zu werden, zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. In Niedersachsen sind weiterhin keine organisierten T\u00e4tig21 Der Begriff Religionsprivileg bezieht sich auf die besondere Stellung von Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Vereinigungen in Deutschland. Diese waren von den Vorschriften des Vereinsgesetzes ausgenommen, insbesondere konnten sie nicht nach SS 3 des Vereinsgesetzes verboten werden. Am 09.11.2001 hob der Bundestag nahezu einstimmig das Religionsprivileg des Vereinsgesetzes auf. Angesichts der terroristischen Bedrohungen, wie sie durch die Anschl\u00e4ge des 11.09.2001 zum Ausdruck gekommen waren, wurde die M\u00f6glichkeit geschaffen, extremistische Religionsgemeinschaften gegebenenfalls auch zu verbieten. Betroffen sind Vereinigungen, die unter dem Deckmantel der Religionsaus\u00fcbung ihre Aktivit\u00e4t gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder die Strafgesetze richten.","40 Ausl\u00e4nderextremismus keiten der verbotenen Ortsvereine feststellbar. Die verbliebenen Anh\u00e4nger treffen sich allerdings auch weiterhin, insbesondere zum gemeinsamen Beten, in den Bereichen Braunschweig, G\u00f6ttingen und Osnabr\u00fcck. Schiitischer Islamismus Die religi\u00f6se und politische F\u00fchrung der Islamischen Republik Iran, dem Land mit der gr\u00f6\u00dften Zahl von schiitischen Gl\u00e4ubigen, hat ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die extremistischen Aktivit\u00e4ten schiitischer Muslime. Der iranische Seit der \"Islamischen Revolution\" von 1979 ist der islamische Einfluss Oberste Rechtsgelehrte, der \"Revolutionsf\u00fchrer\", die h\u00f6chste Autorit\u00e4t im Iran. Nach der iranischen Verfassung ist alle staatliche Gewalt der religi\u00f6sen F\u00fchrung untergeordnet. Der schiitische Islam ist die Staatsreligion des Iran. Die religi\u00f6se F\u00fchrung bestimmt die innenund au\u00dfenpolitischen Leitlinien. Die Politik der Staatsf\u00fchrung ist antiwestlich und antizionistisch ausgerichtet. Im Oktober 2005 verdeutlichte der iranische Pr\u00e4sident Ahmadinedschad die Radikalit\u00e4t der gegenw\u00e4rtigen iranischen Staatsf\u00fchrung, als er auf einer Konferenz mit dem Titel \"Die Welt ohne Zionismus\" die \"Tilgung Israels von der Landkarte\" forderte. Eine Abschw\u00e4chung dieser Doktrin ist bis zum heutigen Tage nicht erkennbar. Die weltweite Verbreitung der iranisch-schiitischen Vorstellungen von einer \"Islamischen Revolution\" ist ma\u00dfgebliches Ziel der Politik des Iran. Zur Umsetzung dieses Ziels dient in Deutschland insbesondere das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als zentraler Anlaufpunkt der schiitischen Muslime. Auch in Niedersachsen richten sich verschiedene islamistische Vereinigungen auf das IZH aus, teilweise werden Satzungsfragen und andere wesentliche Entscheidungen von der Zustimmung des IZH abh\u00e4ngig gemacht.","Ausl\u00e4nderextremismus 41 Hizb Allah (Partei Gottes) Gegr\u00fcndet: 1982 im Libanon Sitz: Beirut Generalsekret\u00e4r: Hassan NASRALLAH Mitglieder/Anh\u00e4nger 2007 2008 Bund: 900 900 Niedersachsen: 140 140 Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Die libanesisch-schiitische Organisation Hizb Allah (Partei Gottes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Ursprung und Entwicklung Die \"Partei\" Hizb Allah wurde 1982 unter ma\u00dfgeblicher Politisches Vorbild: Steuerung durch die Islamische Republik Iran als Vertretung Die Islamische des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde geRepublik Iran gr\u00fcndet. Vorbild f\u00fcr die Hizb Allah ist der revolution\u00e4re Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini gelten als richtungweisend. Nach dem Tode Khomeinis lockerten sich allerdings zunehmend die fr\u00fcher engen Beziehungen. Ihren politischen Einfluss st\u00fctzt die schiitische Organisation wie andere islamistische Organisationen auch auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Dieses umfassende Betreuungssystem hatte die Hizb Allah mit finanzieller Unterst\u00fctzung Irans aufbauen k\u00f6nnen. Im Emblem der Hizb Allah kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation. Eine aus diesem Schriftzug erwachsende Faust h\u00e4lt eine Kalaschnikow, \u00fcber der das Koranzitat \"Die auf Gottes Seite stehen, werden Sieger sein\" steht. Dies kann aber auch politisch als \"Die Hizb Allah wird Sieger sein\" gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet weist auf die politische Zielrichtung: \"Islamische Revolution im Libanon!\". Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen Ungeachtet einer verbreiteten Sympathie unter den hier lebenden Libanesen f\u00fcr die politischen und ideologischen Ziele der Hizb Allah, tritt diese Organisation hier in der \u00d6f-","42 Ausl\u00e4nderextremismus fentlichkeit kaum mit Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Auch Veranstaltungen, f\u00fcr die bundesweit geworben wird, haben in der Regel nur geringen Zulauf. In Niedersachsen haben sich Anh\u00e4nger der Hizb Allah in mehreren verdeckt arbeitenden Ortsgruppen bzw. St\u00fctzpunkten organisiert, u. a. in Hannover, Osnabr\u00fcck, Uelzen und S\u00fcdniedersachsen. Aktivit\u00e4ten sind auch im nieders\u00e4chsischen Umland Bremens zu beobachten. Haupts\u00e4chlich finanzieren sich diese Ortsgruppen durch Spendensammlungen. Eine Anbindung an die Mutterorganisation erfolgt \u00fcber Funktion\u00e4re, die aus dem Libanon stammen. Immer wieder werden zu herausragenden Anl\u00e4ssen, wie zum Beispiel dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon, die Ortsgruppen der Hizb Allah in Niedersachsen besucht. Am 16. Juli wurde der G\u00f6ttinger Medizinstudent Khaled KASHKOUSH in Kfar-Saba/Israel verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, dass er sich von einem Hizb Allah-Rekruteur anwerben lie\u00df, um arabischst\u00e4mmige Studenten in Deutschland mit der Zielsetzung der sp\u00e4teren Rekrutierung f\u00fcr die Hizb Allah auszuforschen. Die Ermittlungen dazu dauern noch an. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gegr\u00fcndet: 1978 in der T\u00fcrkei Leitung: Z\u00fcbeyir AYDAR (in Abh\u00e4ngigkeit von dem inhaftierten Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN) Sitz: Nord-Irak Mitglieder/Anh\u00e4nger 2007 2008 Bund: 11.500 11.500 Niedersachsen: 1.510 1.550 Publikationen: Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik), werkt\u00e4glich Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Ciwanen Azad (Freie Jugend), monatlich Medien: u. a. ROJ TV Bet\u00e4tigungsverbot: seit dem 26.11.1993 f\u00fcr die PKK","Ausl\u00e4nderextremismus 43 Der Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) ist nach zweifacher Umbenennung aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, sp\u00e4ter KADEK) hervorgegangen. Urspr\u00fcnglich durch marxistisch-leninistische Programmatik gepr\u00e4gt, \u00e4nderte sich die Ideologie der Partei im Laufe der Jahre in eine kurdisch-nationalistische Richtung. Die PKK brachte diese Ideologie sowohl in der T\u00fcrkei als auch in der Bundesrepublik Deutschland auf militante Weise zum Ausdruck. Auch heute ist der KONGRA GEL in der T\u00fcrkei grunds\u00e4tzlich bereit, Gewalt zur Verwirklichung seiner politischen Ziele einzusetzen. In Bezug auf Deutschland h\u00e4lt er an seinem Kurs, grunds\u00e4tzlich friedlich vorzugehen, fest, ist aber parallel dazu bereit, gewaltsame Aktionen - etwa von kurLogo des KONGRA GEL dischen Jugendlichen - zumindest zu billigen. Hintergrund Die PKK wurde 1978 von Abdullah \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei geAlleinvertretungsangr\u00fcndet. Sie verfolgte das Ziel, einen unabh\u00e4ngigen Kurdenspruch des KONGRA staat auf t\u00fcrkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischGEL em, syrischem und armenischem Gebiet zu gr\u00fcnden. \u00d6CALAN erk\u00e4mpfte sich in den Folgejahren gewaltsam den Aufstieg zur ma\u00dfgeblichen F\u00fchrungsfigur der Organisation. Nach seiner Verhaftung am 15.02.1999 in Nairobi wurde \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Hochverrats verurteilt, die er in einem eigens f\u00fcr ihn unterhaltenen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis auf der Insel Imrali im Marmarameer verb\u00fc\u00dft. Von hier aus beeinflusst \u00d6CALAN \u00fcber seine Anw\u00e4lte den KONGRA GEL immer noch ma\u00dfgeblich. Seit 1984 k\u00e4mpft die PKK bzw. der KADEK/KONGRA GEL in der T\u00fcrkei mit einem milit\u00e4rischen Arm, den \"Volksverteidigungseinheiten\" (HPG), f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Kurdenstaat. Der bewaffnete Kampf der PKK-Guerilla richtete sich zun\u00e4chst gegen t\u00fcrkische Gendarmerieund Milit\u00e4reinheiten. In den Folgejahren zielte er auch auf Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung, wenn diese sich der Programmatik der PKK und ihrem Alleinvertretungsanspruch widersetzten. In Europa begann die F\u00fchrung der PKK, die Situation in der T\u00fcrkei durch politische Veranstaltungen und Kundgebungen in das Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit zu bringen und ihren bewaffneten Kampf als Freiheitskampf darzustellen. Auch in Deutschland versuchte die PKK mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen den Kampf in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen. Daher untersagte das Bundesministerium des Innern der PKK im Jahr 1993, sich im Bundesgebiet zu bet\u00e4tigen. Das Bet\u00e4tigungsverbot umfasst auch den KADEK und den KONGRA GEL.","44 Ausl\u00e4nderextremismus \"EU-Terrorliste\" Nach einem Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 02.05.2002 wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") aufgenommen. Die Sanktionsliste wird seit 2002 halbj\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft und aktualisiert. Dadurch ist die beklagte und durch den EuGH 2008 zun\u00e4chst aufgehobene erstmalige Listung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen ohne tats\u00e4chliche Auswirkung. PKK, KADEK und KONGRA GEL bleiben in der \"EU-Terrorliste\" aufgef\u00fchrt. Organisatorische Strukturen CDK Der politische Arm des KONGRA GEL in Europa, die \"Civata Demokratik Kurdistan\"22 (CDK), unterliegt auch dem f\u00fcr den KONGRA GEL geltenden vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Trotzdem unterh\u00e4lt sie auch in Niedersachsen ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktion\u00e4re, die Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel von der Europaleitung der Organisation f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. YEK-KOM Deutschlandweit gibt es ca. 53 kurdische Ortsvereine, die der KONGRA GEL nahe stehenden \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) angeh\u00f6ren. Die YEK-KOM ist eingebettet in die europ\u00e4ische Dachorganisation \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KONKURD). Die Ortsvereine sind nicht vom bestehenden KONGRA GELBet\u00e4tigungsverbot betroffen. Sie agieren aber h\u00e4ufig als Anmelder von Veranstaltungen mit Bezug zur politisch-ideologischen Zielsetzung des KONGRA GEL. YEK-KOM Vereine in In Niedersachsen existieren YEK-KOM Vereine in Hannover, Hannover, Oldenburg, Osnabr\u00fcck, Peine, Salzgitter und Vechta/Lohne. Oldenburg, Die YEK-KOM organisierte mit Hilfe der Ortsvereine auch in Osnabr\u00fcck, Peine, diesem Jahr zahlreiche Veranstaltungen. Hier ist besonders Salzgitter und das Kurdistan-Festival anzuf\u00fchren. Es fand am 6. September Vechta/Lohne auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN - Frieden in Kurdistan\" statt. Unter den ca. 35.000 Besuchern befanden sich auch zahlreiche Personen aus Niedersachsen. 22 \u00dcbersetzung etwa: \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\".","Ausl\u00e4nderextremismus 45 Die YEK-KOM initiiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber ihre Ortsvereine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse (z. B. den Gesundheitszustand \u00d6CALANs) oder bestimmte Jahrestage (etwa den Gr\u00fcndungstag der PKK) beziehen. Massenorganisationen Des Weiteren organisieren sich die Anh\u00e4nger des KONGRA GEL in so genannten Massenorganisationen, die bestimmte Bev\u00f6lkerungsund Interessengruppen repr\u00e4sentieren. - Jugend Die KOMALEN CIWAN, die Jugendorganisation des KONGRA GEL, tritt besonders h\u00e4ufig in Erscheinung. Ihr ist auch das mittlerweile zum elften Mal durchgef\u00fchrte \"Mazlum-Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" zum Thema \"Freiheit f\u00fcr unseren F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN\" M\u00e4rtyrerkult um zuzurechnen. Das Festival soll an den gleichnamigen Funk\"im Kampf tion\u00e4r der PKK erinnern, der sich 1982 in t\u00fcrkischer Haft das gefallene\" Leben nahm und seitdem als M\u00e4rtyrer verehrt wird. In 2008 Aktivisten fand die Propagandaveranstaltung am 12. Juli im S\u00fcdstadion in K\u00f6ln mit etwa 5.000 Teilnehmern statt. Die Jugendzeitschrift des KONGRA GEL Ciwanen Azad \u00e4u\u00dfert sich in ihrer Ausgabe Nr. 28 vom September 2008 wie folgt zu Mazlum DOGAN: \"T\u00e4glich wiederholt sich der Widerstand der jungen Helden nach Art von Mazlum [DOGAN] ...Sie richten ihre letzte Kugel gegen sich selbst, um sich nicht dem Feind ergeben zu m\u00fcssen, und sprengen sich mit ihrer letzten Granate selbst in die Luft.\" F\u00fcr Rekrutierungsprozesse innerhalb Deutschlands sind die KOMALEN CIWAN von gro\u00dfer Bedeutung. So werden Jugendliche \u00fcber Internet und Zeitschriften dazu aufgerufen, sich der Guerilla anzuschlie\u00dfen. - Frauen Am 14. Juni fand im Amphitheater in Gelsenkirchen das \"4. ZILAN-Frauenfestival\"23 mit ca. 4.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltung wurde in diesem Jahr unter dem Motto \"Die Frau ist das Leben, t\u00f6tet das Leben nicht! Stoppt Frauenmorde - Keine Morde im Namen der Ehre!\" durchgef\u00fchrt. 23 Namensgeberin des Festivals war Zeynep Kinaci (alias ZILAN), die von KONGRA GEL-Anh\u00e4ngern als M\u00e4rtyrerin verehrt wird, weil sie sich am 30.06.1996 in Tunceli w\u00e4hrend einer Milit\u00e4rparade mit einer Bombe in die Luft sprengte und mehrere t\u00fcrkische Soldaten in den Tod riss.","46 Ausl\u00e4nderextremismus - Sonstige Weitere KONGRA GEL-nahe Massenorganisationen geben vor, die Interessen weiterer gesellschaftlicher Gruppen zu vertreten, so beispielsweise die der kurdischen Lehrer (\"Union der kurdischen Lehrer\"/YMK), der Journalisten (\"Union der Journalisten Kurdistans\"/YRK), der Juristen (\"Union der Juristen Kurdistans\"/YHK) sowie der Muslime (\"Islamische Gemeinde Kurdistans\"/CIK). Die Aktivit\u00e4ten dieser Organisationen erfolgen auch in Niedersachsen. Finanzierung \"Spenden\" zentral Die Beschaffung von Geld stellt nach wie vor eine der f\u00fcr Finanzierung gr\u00f6\u00dften Herausforderungen des KONGRA GEL dar. Der Propagandaapparat, wie der Fernsehsender ROJ TV oder die Publikationen, die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und der bewaffnete Arm m\u00fcssen finanziert werden. Hierzu dient vor allem die j\u00e4hrlich stattfindende Spendenkampagne. \u00dcberdies werden Eink\u00fcnfte auch durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Zeitschriften und den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu Gro\u00dfveranstaltungen erzielt. In den vergangenen Jahren war das Ergebnis der Spendenkampagnen r\u00fcckl\u00e4ufig. Exekutivma\u00dfnahmen in Niedersachsen Festnahme des f\u00fcr Am 9. Februar wurden in Hannover und Umgebung das Kurdie Spendenkamdistan Volkshaus e. V. sowie etliche Privatwohnungen durchpagne zust\u00e4ndigen sucht. Es best\u00e4tigte sich der Verdacht, dass an diesem Tag Gebietsleiters die Spendenkampagne des KONGRA GEL abgeschlossen und Hannover die Gelder dem Gebietsleiter \u00fcbergeben wurden. In einem Hinterraum des Kurdistan Volkshauses wurden zahlreiche Personen angetroffen, die gro\u00dfe Mengen Bargeld sowie Spendenlisten und -quittungen mit sich f\u00fchrten. In der Folge wurden Ermittlungsverfahren gegen 13 Personen eingeleitet. Anhand der Asservate konnte belegt werden, dass sich die Gesamtsumme der Jahresspendenkampagne 2007/2008 im Gebiet Hannover auf rund 270.000,Euro belief. Der f\u00fcr die Spendenkampagne 2007/2008 zust\u00e4ndige Gebietsleiter Hannover wurde wegen eines Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Protestkundgebung Noch am Tag der Durchsuchungen rief ein Vorstandsmitglied am 10. Februar in der YEK-KOM in einer Nachrichtensendung auf ROJ TV mitHannover tels einer telefonischen Zuschaltung alle Mitgliedsvereine auf, an einer Protestkundgebung am 10. Februar in Hannover teilzunehmen. W\u00e4hrend die Polizei bei der friedlichen Veranstaltung ca.","Ausl\u00e4nderextremismus 47 150 Demonstranten ausmachte, gab die Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P) in ihrer Ausgabe vom 11. Februar \u00fcber 400 Kurden aus Hannover und Umgebung an, die Spruchb\u00e4nder, Flugbl\u00e4tter und Slogans wie \"M\u00f6rder Erdogan\" und \"Gestern waren es die Juden, heute sind es die Kurden\" mit sich f\u00fchrten, um gegen die Durchsuchungen zu protestieren. Anwesend waren neben den Vorst\u00e4nden und Mitgliedern der YEK-KOMVereine aus Bremen, Hannover, Peine und Salzgitter auch F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der YEK-KOM. Verbot des kurdischen Fernsehsenders ROJ TV Am 19. Juni wurde dem KONGRA GEL-nahen Fernsehsender ROJ TV sowie dessen Betreiber \"Mesopotamia Broadcast A/S\" in D\u00e4nemark eine Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Inneren (BMI) zugestellt. Die Verbotsverf\u00fcgung untersagt eine Bet\u00e4tigung in Deutschland. Gleichzeitig wurde die \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" in Wuppertal als Teilorganisation von ROJ TV verboten. \u00dcber die Verbote entscheidet derzeit das Bundesverfassungsgericht, das auch die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen gegen die Verbotsverf\u00fcgung wieder hergestellt hat. ROJ TV ist eine mediale Plattform f\u00fcr den KONGRA GEL. Dieser nutzt den auch in Niedersachsen empfangbaren Satellitensender als Sprachrohr, um seine Propaganda zu verbreiten, die Anh\u00e4ngerschaft in Europa zu mobilisieren, zu rekrutieren, mit Nachrichten zu versorgen und den organisatorischen Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Eine Unterschriftenkampagne gegen das ROJ TV-Verbot initiDIE LINKE. ierte die Partei DIE LINKE. auf einer eigens hierf\u00fcr ins Leben organisiert Untergerufenen Internetseite. schriftenkampagne In Hannover fand am 4. Juli nahe des Nieders\u00e4chsischen Landtages eine vom Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover angemeldete Kundgebung unter dem Motto \"ROJ TV darf sein Programm nicht mehr in Deutschland ausstrahlen\" statt. Im Verlauf wurden anlassbezogene Transparente und Fahnen 120 Teilnehmer bei mit dem Bild \u00d6CALANs gezeigt, Flugbl\u00e4tter an Passanten Protestkundgebung verteilt und ein Schreiben im Nieders\u00e4chsischen Landtag am 4. Juli in \u00fcbergeben. Die Kundgebung, an der etwa 120 Personen Hannover teilnahmen, verlief im \u00dcbrigen friedlich. Weitere Protestkundgebungen und Mahnwachen fanden in Berlin, Bremen, D\u00fcsseldorf, Hamburg, Kassel, Kiel und Stuttgart statt.","48 Ausl\u00e4nderextremismus Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) entf\u00fchren deutsche Bergsteiger Am 8. Juli \u00fcberfielen bewaffnete K\u00e4mpfer des KONGRA GEL deutsche Bergsteiger in ihrem Basislager am Berg Ararat in der N\u00e4he der Ortschaft Dogubeyazit/T\u00fcrkei. Drei Bergsteiger wurden als Geiseln mitgenommen und erst am 20. Juli wieder freigelassen. Als Grund f\u00fcr die Entf\u00fchrung wurde angegeben, dass man mit dieser Aktion der Unterdr\u00fcckung der Kurden durch die t\u00fcrkische Regierung und dem Bet\u00e4tigungsverbot der PKK in Deutschland mehr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit verschaffen wolle. Au\u00dferdem wolle man damit auch eine Aufhebung des Ausstrahlungsverbots des kurdischen Fernsehsenders ROJ TV erreichen. In der Anh\u00e4ngerschaft des KONGRA GEL waren die Reaktionen zwiesp\u00e4ltig. Zuerst lie\u00dfen sich Zustimmung und sogar \"Freude\" feststellen, was aber nach und nach Ern\u00fcchterung und dem Bewusstsein wich, dass diese Aktion dem Ansehen der Organisation und ihren Zielen geschadet hat. Angebliche Misshandlung Abdullah \u00d6CALANs MisshandlungsDie Nachrichtenagentur \"Firat News\" berichtete am 16. Okvorw\u00fcrfe zur Anh\u00e4ntober auf ihrer Internetseite, \u00d6CALAN sei durch das Gef\u00e4nggermobilisierung nispersonal misshandelt und mit dem Tode bedroht worden. Das Justizvollzugspersonal habe ihn in einen Nebenraum gezerrt; er sei von drei Personen zu Boden gedr\u00fcckt und seine Zelle verw\u00fcstet worden. In verschiedenen Erkl\u00e4rungen, u. a. von der CDK, wurde das t\u00fcrkische Vorgehen verurteilt und die Kurden dazu aufgefordert, \"von ihren demokatischen Rechten Gebrauch zu machen\". Als Reaktion auf die Misshandlungsvorw\u00fcrfe kam es weltweit zu zahlreichen Protestkundgebungen, in Deutschland u. a. in Bremen, Dortmund, Hamburg, Hannover, Kassel, K\u00f6ln und Mannheim. Bereits am 17. Oktober fand in Hannover eine nicht angemeldete Demonstration mit etwa 20 Teilnehmern statt. An der in der Y\u00d6P beworbenen Kundgebung am 25. Oktober in Hannover nahmen 300 Personen teil. Beide Veranstaltungen verliefen friedlich, wenn auch zeitweise stark emotional gepr\u00e4gt. In Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Hamburg und Waiblingen (Baden-W\u00fcrttemberg) kam es u. a. zu \u00dcbergriffen und Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen. Der KONGRA GEL versucht immer wieder, den Gesundheitszustand sowie die Haftbedingungen \u00d6CALANs f\u00fcr seine Zwecke zu instrumentalisieren. Hierdurch soll die Anh\u00e4ngerschaft st\u00e4rker mobilisiert werden und ein Vorwand geschaffen werden, gegebenenfalls auch militante Aktionen durch den KONGRA GEL und seine Anh\u00e4nger zu legitimieren.","Ausl\u00e4nderextremismus 49 Devrimci Sol (Dev Sol)/DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol Gegr\u00fcndet: 1978 in der T\u00fcrkei Die Organisation ist gespalten in: * Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) \"KARATAS-Fl\u00fcgel\" sowie * T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolution\u00e4re Linke (THKP-C-Devrimci Sol) \"YAGAN-Fl\u00fcgel\" Mitglieder/Anh\u00e4nger 2007 2008 Bund: 650 650 Niedersachsen: 50 50 Publikationen: Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch) Verbote: Devrimci Sol (Dev Sol) seit dem 27.01.1983 DHKP-C seit dem 13.08.1998 THKP-C seit dem 13.08.1998 Bet\u00e4tigungsverbot Die in zwei Fl\u00fcgel gespaltene Organisation Devrimci Sol (Dev Sol) gilt als eine der militantesten Gruppierungen der linksextremistischen Szene der T\u00fcrkei. Die in Deutschland verbotene Organisation verfolgt das Ziel, den bestehenden t\u00fcrkischen Staat zu zerschlagen und ein sozialistisches System zu errichten. Im Mai 2002 nahm die Europ\u00e4ische Union die DHKP-C in ihre Liste terroristischer Organisationen auf. Ursprung und Entwicklung Die Dev Sol (Revolution\u00e4re Linke) hat ihren Ursprung in der THKP-C (T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front), die seit Ende der sechziger Jahre zusammen mit anderen Linksextremisten den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat f\u00fchrte. Nach ihrer Zerschlagung 1972 und einer sich anschlie\u00dfenden Phase der Neuorganisation wurde 1978 die Dev Sol gegr\u00fcndet. Sie ist bestrebt, den aus ihrer Sicht \"faschistisch-oligarchischen\" t\u00fcrkischen Staat auf revolution\u00e4rem Wege durch ein marxistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen. Logo der Dev Sol","50 Ausl\u00e4nderextremismus Prozess in Stuttgart SS129b StGBSeit dem 17. M\u00e4rz findet vor dem Oberlandesgericht in StuttVerfahren gegen gart der Prozess gegen f\u00fcnf Mitglieder der DHKP-C statt. Mitglieder der Die Angeklagten werden beschuldigt, seit 2002 einer terroDHKP-C ristischen Vereinigung in der T\u00fcrkei (SS 129b StGB) anzugeh\u00f6ren. Unter den Angeklagten befindet sich auch der bis zu seiner Verhaftung am 15.11.2006 in Niedersachsen lebende Mustafa ATALAY. Im Rahmen einer \"Infotour\" wurden von Mitte Oktober bis November in mehr als 15 St\u00e4dten Informationsveranstaltungen zum Prozess gegen die DHKP-C Mitglieder in Stuttgart von einem so genannten \"Komitee gegen SSSS 129\" durchgef\u00fchrt. In Niedersachsen fanden Veranstaltungen in Braunschweig, G\u00f6ttingen und Hannover statt. Eine Resonanz auf diese Veranstaltungen war bei t\u00fcrkischen Linksextremisten nicht festzustellen. Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen Anh\u00e4nger der DHKP-C in Niedersachsen sind insbesondere in den Bereichen Hannover und Nordniedersachsen bekannt. Mustafa ATALAY","Ausl\u00e4nderextremismus 51 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Gegr\u00fcndet: 1972 in der T\u00fcrkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee, sowie * Partizan-Fl\u00fcgel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2007 2008 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen: 70 70 Publikationen: Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk) - MKP Halk Savasi (Der Volkskampf) - MKP Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) - TKP/ML B\u00fcletin (Das Bulletin) - TKP/ML Kom\u00fcnist (Der Kommunist) - TKP/ML Die T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der T\u00fcrkei abzuschaffen und durch ein kommunistisches System maoistischer Pr\u00e4gung zu ersetzen. Die Gruppierung bef\u00fcrwortet dabei ausdr\u00fccklich den Einsatz von Gewalt. Ursprung und Entwicklung Die in der T\u00fcrkei verbotene TKP/ML wurde 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegr\u00fcndet. Die Organisation vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt durch einen maoistischen Ansatz, nach dem der Volkskrieg vom Land in die St\u00e4dte zu tragen sei. Ziel der TKP/ ML ist es, mittels einer bewaffneten Revolution eine klassenlose kommunistische Gesellschaft in der T\u00fcrkei zu errichten. Dazu gr\u00fcndete die TKP/ML einen milit\u00e4rischen Arm, die T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Seit Anfang der 90er Jahre f\u00fchrten interne, nur zum Teil ideologisch bedingte Auseinandersetzungen zu mehreren Fraktionsbildungen, Abspaltungen Logo der TKP/ML und ver\u00e4nderten Organisationsbezeichnungen. Sowohl","52 Ausl\u00e4nderextremismus TKP/ML als auch MKP treten in Deutschland bzw. Europa \u00f6ffentlich nur durch ihre so genannten Basisorganisationen in Erscheinung. Sie bem\u00fchen sich um politische Kontakte und Einfluss, wobei sie die Zugeh\u00f6rigkeit zur jeweiligen Mutterorganisation zu verschleiern versuchen. Die Finanzierung der Organisationen erfolgt vor allem \u00fcber Spendensammlungen und den Verkauf von Publikationen. Die Einnahmen decken allerdings kaum den Finanzbedarf. Aktivit\u00e4ten in Deutschland und in Niedersachsen Die Aktionen der TKP/ML sowie der MKP in Deutschland beschr\u00e4nken sich vornehmlich auf Mitgliederversammlungen und Spendensammlungen. Die \u00f6ffentliche Propagandaarbeit erfolgt \u00fcber die Basisorganisationen ATIF und ATIK bzw. ADHF und ADHK. Anh\u00e4nger aller linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen kritisierten auf ihren Internetseiten den Einsatz der t\u00fcrkischen Armee im Nordirak und beteiligten sich an verschiedenen Protestaktionen des KONGRA GEL. T\u00fcrkisch-linksWie auch in den Vorjahren beteiligten sich die t\u00fcrkischextremistischen Orlinksextremistischen Organisationen an den Kundgebungen ganisationen zum 1. Mai, so in Hannover Anh\u00e4nger der TKP/ML und MKP. beteiligen sich an In einer zu diesem Anlass ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung der ATIF den Kundgebungen wurde der angebliche Abbau politischer und sozialer Rechte zum 1. Mai in Deutschland kritisiert. Von dieser Entwicklung seien auch Ausl\u00e4nder in Deutschland betroffen. \"Diskriminierung, Rassismus und Assimilation seien zu Mitteln dieser Politik\" geworden. Die Erkl\u00e4rung schlie\u00dft mit dem Aufruf: \"... In diesem Zusammenhang m\u00fcssen wir den 1. Mai in einen roten Kampftag verwandeln, in dem wir unsere Wut und unseren Zorn gegen Rassismus, Faschismus, Sozialabbau und gegen die Angriffe auf die Einwanderinnen und Einwanderer in den Kampfarenen und die Stra\u00dfen tragen. Wir m\u00fcssen diesen Widerstandstag in den 1. Roten Mai verwandeln.\" Die j\u00e4hrlich zum Gedenken an den verstorbenen Parteigr\u00fcnF\u00fchrerkult um der organisierte Veranstaltung f\u00fchrte die TKP/ML am 24. Mai KAYPAKKAYA in Ludwigshafen durch. Die \u00dcberschrift der Einladung zu der Veranstaltung lautete: \"Wir gedenken unseres Genossen, des kommunistischen F\u00fchrers Ibrahim Kaypakkaya, im 35. Jahr seiner Ermordung.\" Die Veranstaltung wurde von rund 2.700 Personen besucht. An einer aus demselben Anlass durchgef\u00fchrten Veranstaltung der MKP am 10. Mai in K\u00f6ln nahmen rund 1.500 Personen teil. Beide Veranstaltungen wurden mit Plakaten in Hannover beworben und von Anh\u00e4ngern aus","Ausl\u00e4nderextremismus 53 Hannover besucht. In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger der TKP/ML vornehmlich in G\u00f6ttingen, Hannover und Nordniedersachsen aktiv. Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) Gegr\u00fcndet: 1965 im Iran Vorsitzender: Massoud RADJAVI milit\u00e4rischer Arm der MEK: National Liberation Army (NLA) Oberbefehlshaber: Massoud RADJAVI politischer Arm der MEK: Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Gegr\u00fcndet: 1981 in Paris Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Masoumeh BOLOURCHI Sitz in Deutschland: Berlin Mitglieder/Anh\u00e4nger 2007 2008 Bund: 900 900 Niedersachsen: 80 80 Publikation: Modjahed (Glaubensk\u00e4mpfer) Die Volksmodjahedin Iran-Organisation (\"Modjahedin-EKhalq\" / MEK) gilt als die aktivste und militanteste Oppositionsgruppe gegen die Islamische Republik Iran. Die Organisationsf\u00fchrung verlangt von den Anh\u00e4ngern unbedingten Gehorsam und eine st\u00e4ndige weltweite Verf\u00fcgbarkeit. Das vom NWRI nach au\u00dfen hin propagierte Demokratieprinzip findet intern keine Anwendung. Die Aktivisten werden zur v\u00f6lligen Aufgabe ihrer eigenen Pers\u00f6nlichkeit gedr\u00e4ngt. Ursprung und Entwicklung Bereits zu Zeiten der iranischen Monarchie versuchten die Volksmodjahedin, ihre aus islamisch-schiitischen und marxistischen Elementen zusammengesetzte Weltanschauung als \"eigenst\u00e4ndigen Weg zur Befreiung der islamischen Mas-","54 Ausl\u00e4nderextremismus sen\" zu propagieren. Vor diesem ideologischen Hintergrund nahmen die Volksmodjahedin 1971 den milit\u00e4rischen Kampf gegen das Schah-Regime auf und trugen ma\u00dfgeblich zu dessen Sturz bei. Nachdem der Vorsitzende der MEK, Massoud RADJAVI, vor den neuen islamistischen Machthabern im Iran 1981 hatte fliehen m\u00fcssen, gr\u00fcndeten die Volksmodjahedin im franz\u00f6sischen Exil den \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI) als Vereinigung linker Organisationen und Einzelpersonen. Die Organisation sollte den politischen Kampf der linken Opposition gegen das \"Mullahregime\" mobilisieren, blieb jedoch unter der Kontrolle der MEK. 1993 bezeichnete sich der NWRI als \"iranisches Exilparlament\" und w\u00e4hlte Maryam RADJAVI, die Ehefrau Massoud RADJAVIs, zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin Irans\". Nach seiner Ausweisung aus Frankreich gr\u00fcndete Massoud RADJAVI 1986 im Irak die Nationale Befreiungsarmee (National Liberation Army, NLA) als bewaffneten Arm der Organisation, um Logo des NWRI von dort aus terroristische Anschl\u00e4ge gegen die Islamische Republik Iran zu ver\u00fcben. Mit dem Einmarsch der US-gef\u00fchrten Koalitionstruppen in den Irak im Jahr 2003 wurden die NLA-Einheiten entwaffnet und in ihrem Lager Ashraf festgesetzt. Somit verlor die NLA ihre Handlungsf\u00e4higkeit und die MEK ihre milit\u00e4rische St\u00fctze. Streichung der MEK von der \"EU-Terrorliste\" Nachdem die MEK aufgrund eines Urteils des \"Europ\u00e4ischen Gerichtes Erster Instanz\" (GEI) vom 12.12.2006 aus formalen Gr\u00fcnden von der Liste terroristischer Organisationen (\"EUTerrorliste\") gestrichen wurde, hatte der EU-Ministerrat die Organisation nach Heilung der ger\u00fcgten Formfehler am 28.06.2007 wieder auf die \"EU-Terrorliste\" gesetzt. Noch im Dezember 2007 hatte der EU-Rat einen erneuten Beschluss gefasst, mit dem die MEK weiterhin gelistet wurde. Zwischenzeitliche Entscheidungen des GEI \u00fcber Klagen der MEK gegen Entscheidungen des EU-Rates verloren durch einen erneuten Beschluss des EU-Ministerrates vom 15. Juli, wonach die MEK weiterhin auf der \"EU-Terrorliste\" verblieb, ihre Bedeutung. Am 4. Dezember erkl\u00e4rte das GEI auch diesen Beschluss f\u00fcr nichtig. Das Gericht bem\u00e4ngelte, dass nachtr\u00e4gliche Begr\u00fcndungen die Verteidigungsrechte der MEK verletzten. Die Logo der MEK Volksmodjahedin h\u00e4tten vor der EU-Entscheidung keine Gelegenheit erhalten, zu den Vorw\u00fcrfen Stellung zu nehmen. Davon abgesehen sei die vorgebrachte Begr\u00fcndung unzu-","Ausl\u00e4nderextremismus 55 reichend und dem Gericht seien entscheidungserhebliche Informationen vorenthalten worden. Ohne diese Grundlage k\u00f6nne das GEI die Einstufung der MEK als Terrororganisation nicht nachpr\u00fcfen, so dass der gefasste Beschluss nichtig sei. Maryam RADJAVI bezeichnete das Urteil des GEI als einen \"Sieg der Gerechtigkeit\" und forderte die sofortige Streichung der MEK von der \"EU-Terrorliste\". In seiner Sitzung am 26.01.2009 verabschiedete der Rat MEK von der EU mit Beschluss 2009/62/EG die aktualisierte Fassung der \"EU-Terrorliste\" \"EU-Terrorliste\". Auf dieser Liste sind die bislang aufgef\u00fchrte gestrichen MEK sowie die NLA nicht mehr vertreten. Informationen von EU-Offiziellen gegen\u00fcber der Presse zufolge sei die Streichung der MEK/NLA nicht aufgrund materieller Bedenken erfolgt, sondern um den Bedenken des GEI hinsichtlich von Verfahrensfehlern im Listungsverfahren (s. o.) Rechnung zu tragen. Der Ausw\u00e4rtige Ausschuss des NWRI lie\u00df auf den Internetseiten der Organisation verlautbaren24, dass die zwischenzeitlich von der franz\u00f6sischen Regierung beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) eingelegte Berufung gegen das Urteil des GEI vom 4. Dezember keine Auswirkungen auf die Streichung der MEK von der \"EU-Terrorliste\" haben sollte. Besuch von Maryam RADJAVI in Berlin Auf Einladung des \"Deutschen Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr einen Versuch der freien Iran\" (DSFI)25 sowie der \"Gesellschaft f\u00fcr bedrohte InstrumenV\u00f6lker\" (GfbV) hielt sich Maryam RADJAVI in der Zeit vom talisierung von 23. bis 27. November zu einem Besuch in Berlin auf. Dort traf Abgeordneten sich Frau RADJAVI auch mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie des Berliner Abgeordnetenhauses. Ihr Besuch hatte offenbar das Ziel, die MEK von der \"EU-Terrorliste\" zu streichen, da nach - unzutreffender - Darstellung der Organisation ungef\u00e4hr 150 Parlamentarier aller Fraktionen eine entsprechende Resolution unterzeichnet haben sollen. \u00c4hnliche Besuche fanden seit dem Jahre 2007 in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern statt. Au\u00dferdem trat Frau RADJAVI auch regelm\u00e4\u00dfig vor Angeh\u00f6rigen des Europ\u00e4ischen Parlaments auf, um f\u00fcr eine Streichung der MEK von der \"EUTerrorliste\" zu werben. Die Resonanz auf den Besuch in Berlin in der deutschen Presse war \u00e4u\u00dferst gering. Es wurden sogar negative Stimmen laut. So distanzierte sich die GfbV nachtr\u00e4glich entschie24 Mitteilung auf der eigenen Internetseite vom 23.01.2009 \"Berufung der franz\u00f6sischen Regierung sollte keine Auswirkungen auf die Delistung der PMOI haben\". 25 Das \"Komitee\" f\u00fchrte in der Vergangenheit mehrere Veranstaltungen mit organisationstypischen Themen wie \"Humanit\u00e4rer Schutz und Sicherung der Grundrechte f\u00fcr die Volksmodjahedin in Ashraf-City\" oder \"Stoppt die Hinrichtungen im Iran\" durch.","56 Ausl\u00e4nderextremismus den vom NWRI. Das f\u00fcr die Einladung verantwortliche GfbVB\u00fcro war nach eigenen Angaben \"... \u00fcber Ideologie, Methoden und Struktur der iranischen Volksmudjahedin26, die sich hinter diesem Rat verbergen, nicht informiert ...\" (Pressemitteilung der GfbV Nr. 1662 vom 26. November) gewesen. Angesichts der \"totalit\u00e4ren Struktur\" sowie der \"fanatischen Ideologie der MEK\" h\u00e4tte der Vorstand der GfbV ansonsten nie zugestimmt, f\u00fcr die Volksmodjahedin aktiv zu werden. Auch die Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen lie\u00df in einer Pressemitteilung vom 27. November verlauten, dass \"... die unter dem Deckmantel ,Nationaler Widerstandsrat Iran' (NWRI) agierende iranische Exilorganisation der ,Volksmojahedin' und ihre \u00f6ffentlich wirkende F\u00fchrerin Mariam Rajavi keine geeigneten Gespr\u00e4chspartner f\u00fcr eine verantwortungsvolle deutsche Politik gegen\u00fcber dem Iran sind\". Weiterhin wurde bedauert, \"dass einige Abgeordnete des Bundestages den ,Volksmojahedin' ... in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ein Forum geboten haben\". Die Fraktion distanzierte sich \"nachdr\u00fccklich von einer Aufwertung der ,Volksmojahedin' als demokratische iranische Opposition.\" Aktivit\u00e4ten der Organisation Insbesondere zur Unterst\u00fctzung der Forderung, die MEK als Terrororganisation zu streichen, konnte der NWRI auch im Jahr 2008 europaweit zahlreiche Iraner zu zentralen Gro\u00dfveranstaltungen mobilisieren. So f\u00fchrte der NWRI anl\u00e4sslich des f\u00fcnften Jahrestages polizeilicher Ma\u00dfnahmen gegen die MEK und den NWRI am 28. Juni in Paris eine Gro\u00dfveranstaltung durch, an der sich auch zahlreiche Anh\u00e4nger aus Niedersachsen beteiligten. Zur Finanzierung der Aktivit\u00e4ten der Organisation bestehen in Deutschland im Umfeld des NWRI zahlreiche Vereine, die ideologisch an den NWRI angebunden sind und durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten und Spendensammlungen auf26 Die offizielle Schreibweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist \"Volksmodjahedin\". Daneben existieren aber auch andere Schreibweisen.","Ausl\u00e4nderextremismus 57 treten. Hierzu z\u00e4hlen u. a. das Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte im Iran e. V. (HMI) mit Sitz in Dortmund oder der Verein f\u00fcr Hoffnung der Zukunft e. V. (VHZ) mit Sitz in Berlin. Diese Vereine f\u00fchrten auch im Jahr 2008 Spendensammlungen durch. In Niedersachsen wurde, wie schon in den Vorjahren, in Braunschweig und Hannover um Spenden gebeten. Die Aktivit\u00e4ten der vorwiegend in den Bereichen G\u00f6ttingen, Hannover und Oldenburg lebenden nieders\u00e4chsischen NWRI-Anh\u00e4nger beschr\u00e4nkten sich wie bereits in den Vorjahren auf die Teilnahme an \u00fcberregionalen Veranstaltungen. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Gegr\u00fcndet: 1972 in Sri Lanka Leitung: Velupillai PRABHAKARAN, vermutlich 2009 verstorben Vorsitzender in VAKISAN (vollst\u00e4ndiger Name Deutschland: unbekannt) Mitglieder/Anh\u00e4nger: 2007 2008 Bund: 800 800 Niedersachsen: 150 150 Publikationen: Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde (\"Tamil Eelam\") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gehen sie auf gewaltsame Weise gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie geh\u00f6ren zu den extremistischen Gruppen, die besonders h\u00e4ufig von Selbstmordattentaten Gebrauch machen. Die LTTE ist seit Mai 2006 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen (\"EU-Terrorliste\") verzeichnet. Ursprung und Entwicklung Der seit 1983 andauernde milit\u00e4rische Konflikt geht auf die britische Kolonialzeit zur\u00fcck, in der sich die in Sri Lanka, dem fr\u00fcheren Ceylon, dominierende singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbev\u00f6lkerung (72 %) und die Minderheit der","58 Ausl\u00e4nderextremismus \u00fcberwiegend hinduistischen Tamilen (18 %) feindlich gegen\u00fcberstanden. Nach der 1948 erlangten Unabh\u00e4ngigkeit dominierten zunehmend die Singhalesen Regierung und Verwaltung und erkl\u00e4rten den Buddhismus zur Staatsreligion. Der 1976 aus einer revolution\u00e4r-marxistischen Organisation hervorgegangenen LTTE gelang es, tamilische Konkurrenzorganisationen in blutigen Auseinandersetzungen auszuschalten und sich gleichzeitig als Verteidiger der Tamilen gegen \u00dcbergriffe der singhalesischen Mehrheit zu profilieren. In dem anschlie\u00dfenden, sich mit Unterbrechungen bis heute hinziehenden B\u00fcrgerkrieg zwischen Zentralregierung und LTTE kamen \u00fcber 60.000 Menschen ums Leben. Aktivit\u00e4ten in Deutschland und in Niedersachsen Veranstaltungen der LTTE haben h\u00e4ufig das Ziel, finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den politischen und milit\u00e4rischen Kampf, aber auch f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke zu erhalten. So fordert die LTTE die in Deutschland lebenden ca. 61.000 Tamilen, davon 5.000 in Niedersachsen, immer wieder zu Spenden auf. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu vermeiden, wird bei diesen Aktionen auf Gewaltanwendung verzichtet. Bei der AusLogo der LTTE f\u00fchrung ihrer Spendensammlungen, die von den \u00f6rtlichen Repr\u00e4sentanten geleitet werden, bedient sich die LTTE der folgenden, ihr nahe stehenden Organisationen: - Tamil Youth Organization, - Tamil Rehabilitation Organization, - Tamil Student Organization, - Tamilischer Bildungsverband. Im Bundesgebiet wird die LTTE durch das Tamil Coordination Committee mit Sitz in Oberhausen vertreten. Auch im Jahre 2008 f\u00fchrte die LTTE wie in den Vorjahren bundesweit zahlreiche Veranstaltungen gegen von ihr behauptete Menschrechtsverletzungen in Sri Lanka, f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht zur Gr\u00fcndung eines eigenst\u00e4ndigen tamilischen Staates und f\u00fcr die Streichung der LTTE von der \"EU-Terrorliste\" durch. Bei Gro\u00dfveranstaltungen am 28. Juni in D\u00fcsseldorf und am 10. Oktober in Berlin setzten sich jeweils ca. 4.000 Teilnehmer - darunter auch Tamilen aus Niedersachsen - f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines eigenst\u00e4ndigen Staates ein. In Hannover und Osnabr\u00fcck verurteilten tamilische Demonstranten im Rahmen von Mahnwachen am 14. August den Krieg gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und am 11. Oktober erinnerten Tamilen mit einer Gedenkveranstaltung in Osna-","Ausl\u00e4nderextremismus 59 br\u00fcck an die in den Kriegshandlungen gefallenen so genannM\u00e4rtyrerkult ten M\u00e4rtyrer. Dar\u00fcber hinaus fanden in Niedersachsen Kulturveranstaltungen auf \u00f6rtlicher Basis statt: Am 8. M\u00e4rz eine Sportveranstaltung in Hannover und am 20. September eine Jubil\u00e4umsfeier des Tamilischen Bildungsverbandes (TBV) in G\u00f6ttingen. Gerade der TBV ist bem\u00fcht, trotz massiver Einflussnahme der LTTE auf die personelle und ideologische Ausstattung der tamilischen Schulen in Deutschland, im Rahmen integrativer Ma\u00dfnahmen das Zusammenleben im Bundesgebiet positiv zu gestalten. Erstmals haben Vertreter der tamilischen Schulen in Osnabr\u00fcck unter Federf\u00fchrung des TBV und Vertreter des deutschen Caritasverbandes gemeinsam kulturelle Darbietungen anl\u00e4sslich des 97. Deutschen Katholikentages im Mai in Osnabr\u00fcck \u00fcbernommen. Ungef\u00e4hr 6.000 Tamilen - darunter auch ca. 100 Teilnehmer aus Niedersachsen - haben am j\u00e4hrlichen Heldengedenktag am 27. November in Dortmund teilgenommen. In einer Videobotschaft forderte PRABHAKARAN den Europarat auf, die LTTE von der \"EU-Terrorliste\" zu streichen und verlangte, auch in Zukunft Spenden zur Finanzierung des milit\u00e4rischen Kampfes und f\u00fcr die notleidende Zivilbev\u00f6lkerung zur Verf\u00fcSchwerpunkte in gung zu stellen. G\u00f6ttingen, In Niedersachsen unterh\u00e4lt die LTTE auch zuk\u00fcnftig Hannover und Schwerpunkte ihrer Arbeit in G\u00f6ttingen, Hannover und SalzSalzgitter gitter.","60 Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial27 Bundesrepublik 2007 2008 Deutschland Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite 10.000 9.500 Rechtsextremisten28 Neonazis29 4.400 4.800 Parteien: 14.200 13.000 NPD 7.200 7.000 DVU 7.000 6.000 REP 30 -31 -32 Sonstige Organisationen 4.000 3.800 Summe 32.600 31.100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften33 31.000 30.000 Niedersachsen34 2007 2008 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite 900 870 Rechtsextremisten Neonazis 330 355 Parteien: 1.280 1.220 NPD 650 600 DVU 630 620 REP35 - - Sonstige Organisationen 36 325 425 Summe 2.835 2.870 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 2.740 2.780 27 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 28 Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhalspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 29 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 30 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 31 Seit dem Jahr 2007 nicht mehr gesondert ausgewiesen; teilweise Z\u00e4hlung erfolgt bei Sonstigen Organisationen. 32 Seit dem Jahr 2008 werden die Mitglieder generell nicht mehr erfasst. 33 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 34 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten 27 bis 30 und 33 gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. 35 Seit dem Jahr 2007 nicht mehr gesondert ausgewiesen; Z\u00e4hlung erfolgt bei Sonstigen Organisationen. 36 Das Personenpotenzial der Deutschen Partei (50) ist, wie bei den Zahlen f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, bei den Sonstigen Organisationen erfasst.","Rechtsextremismus 61 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem 37 Hintergrund - rechts Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der von der Polizei erfassten rechtsextremistischen Straftaten betrug im Jahre 2008 in Niedersachsen 1.789 Delikte und bewegte sich damit auf dem Vorjahresniveau (1.750 Straftaten). Den gr\u00f6\u00dften Anteil machten dabei die Propagandadelikte (1.209 Taten) mit ca. 68 % der Gesamtstraftaten aus. Die meisten Straftaten wurde durch T\u00e4ter im Alter zwischen 21 und 30 Jahren begangen (494 Delikte), gefolgt von 18bis 20-j\u00e4hrigen T\u00e4tern (323 Delikte) sowie 14bis 17-J\u00e4hrigen (239 Delikte). Auff\u00e4llig ist der im Durchschnitt hohe Anteil von j\u00fcngeren Personen, die rechtsextremistische Straftaten begangen haben. Hinsichtlich der Gewaltdelikte liegt das Straftatenaufkommen des Jahres 2008 mit 111 rechtsextremistisch motivierten Taten im Vergleich zum Jahr 2007 mit 110 Delikten auf gleichem Niveau. Dabei machten K\u00f6rperverletzungen mit 103 F\u00e4llen (ca. 93 %) den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil aus. Die Gewaltdelikte waren in 43 F\u00e4llen fremdenfeindlich motiviert. Beispielsweise wurde am 22.03.2008 eine schwere Brandstiftung mit fremdenfeindlichem Hintergrund auf das Gebetshaus der Islamischen Gemeinschaft Sittensen e.V. ver\u00fcbt. Zun\u00e4chst unbekannte T\u00e4ter schlugen dabei drei Fensterscheiben ein und warfen zwei Brands\u00e4tze (so genannte Molotowcocktails) in das Geb\u00e4ude, die von selbst erloschen. Menschen wurden bei der Tat, die etwa 8.000 Euro Sachschaden verursachte, nicht verletzt. Drei T\u00e4ter konnten ermittelt werden. Der Hauptt\u00e4ter wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Eine besondere Entwicklung ist im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten hinsichtlich der Auseinandersetzungen mit Angeh\u00f6rigen der linken Szene zu beobachten. Hier ist ein Anstieg der Straftaten von 39 (davon 19 Gewaltdelikte) im Jahr 2007 auf 91 (davon 42 Gewaltdelikte) im Jahr 2008 zu verzeichnen. F\u00fcnf Gewaltdelikte wurden im Jahr 2008 mit einer antisemitischen Motivation ver\u00fcbt (2007: 7 Delikte). Dabei kam es jedoch zu keinen \u00dcbergriffen auf Angeh\u00f6rige des j\u00fcdischen Glaubens. Insgesamt 47 der 111 (ca. 42 %) als rechtsextremistisch eingestuften Gewaltdelikte wurden unter Alkoholeinfluss begangen. Von den 167 ermittelten Gewaltt\u00e4tern standen 71 (ebenfalls ca. 42 %) unter Alkoholeinfluss. Im Vergleich zum Vorjahr (ca. 47%) ist eine geringf\u00fcgige prozentuale Abnahme der unter Alkoholeinfluss begangenen Straftaten zu verzeichnen. Aufgrund der geringen Fallzahlen l\u00e4sst sich daraus jedoch kein Trend ableiten. Unbeachtet dessen deutet der hohe Anteil der alkoholisierten T\u00e4ter darauf hin, dass gewaltt\u00e4tiges Verhalten durch den Konsum von Alkohol gef\u00f6rdert wird. Die Fu\u00dfballeuropameisterschaft im Juni 2008 in \u00d6sterreich und der Schweiz wirkte sich in Niedersachsen nur in geringem Ma\u00dfe auf die Kriminalit\u00e4tslage im 37 S. Fu\u00dfnote 3","62 Rechtsextremismus Bereich der rechtsextremistisch motivierten Kriminalit\u00e4t aus. In diesem Kontext kam es insbesondere im Rahmen \u00f6ffentlicher Veranstaltungen zu einem leichten Anstieg der Gewalttaten mit zumeist fremdenfeindlichem und rassistischem Hintergrund. Bei den sonstigen extremistischen Straftaten dieses Ph\u00e4nomenbereiches ist ein geringf\u00fcgiger Anstieg von 1.640 (Jahr 2007) auf 1.678 Delikte (Jahr 2008) festzustellen. Dieser beruht insbesondere auf der Zunahme bei den Sachbesch\u00e4digungen (2007: 68; 2008: 97) und den Propagandadelikten (2007: 1173; 2008: 1209). Die Zahl der Volksverhetzungen (2007: 272; 2008: 237) ist leicht zur\u00fcckgegangen. Diese Delikte wurden vorrangig mit einer fremdenfeindlichen, rassistischen oder antisemitischen Motivation ver\u00fcbt. \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" in Niedersachsen38 Gewalttaten: 2007 2008 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 95 103 Brandstiftungen 3 1 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 2 0 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 0 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 6 5 Insgesamt 110 111 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 68 97 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 19 13 Propagandadelikte 1.173 1.209 St\u00f6rung der Totenruhe 5 4 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 375 355 Insgesamt 1.640 1.678 Straftaten insgesamt 1.750 1.789 38 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Zahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand noch Ver\u00e4nderungen unterliegen kann.","Rechtsextremismus 63 \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" in der Bundesrepublik Deutschland39 Gewalttaten: 2007 2008 T\u00f6tungsdelikte 0 2 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 4 K\u00f6rperverletzungen 845 893 Brandstiftungen 24 29 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbr\u00fcche 37 46 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 7 4 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 11 10 Erpressung 4 6 Widerstandsdelikte 50 47 Insgesamt 980 1.042 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 821 1.197 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 146 144 Propagandadelikte 11.935 14.262 St\u00f6rung der Totenruhe 18 32 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 3.276 3.217 Insgesamt 16.196 18.852 Straftaten insgesamt 17.176 19.894 39 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","64 Rechtsextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\"40 Gewalttaten 2007 2008 Baden-W\u00fcrttemberg 78 56 Bayern 82 68 Berlin 47 78 Brandenburg 93 71 Bremen 16 10 Hamburg 22 45 Hessen 29 25 Mecklenburg-Vorpommern 33 42 Niedersachsen 110 111 Nordrhein-Westfalen 122 165 Rheinland-Pfalz 39 28 Saarland 12 8 Sachsen 90 126 Sachsen-Anhalt 87 100 Schleswig-Holstein 59 45 Th\u00fcringen 61 64 Gesamt 980 1.042 40 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","Rechtsextremismus 65 Einf\u00fchrung Der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwendete Extremismusbegriff orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinen Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestimmte: - Grundund Menschenrechte, - Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, - Gewaltenteilung, - Verantwortlichkeit der Regierung, - Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, - Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte sowie das - Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der Opposition. Ein Personenzusammenschluss wird als extremistisch bezeichnet, wenn sich seine politisch bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideenVergleich geschichtlich durch ein unterschiedliches Verh\u00e4ltnis zu dem Rechstextremismus - menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. W\u00e4hrend es LinksLinksextremismus extremisten aufgrund der \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ausschlie\u00dfen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) postulierte Gleichheitsprinzip grunds\u00e4tzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Beiden Spielarten des Extremismus gemein ist ihr antipluralistischer Charakter, der aus einem abweichende Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen grunds\u00e4tzlich \u00fcber die gleiche W\u00fcrde verf\u00fcgen (Artikel 1 GG). Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung der weltanschaulichen \u00dcberzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen:","66 Rechtsextremismus - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von \"lebenswertem\" und \"lebensunwertem\" Leben, - \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), - Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), - Individualrechte verneinendes, dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (v\u00f6lkischer Kollektivismus), - Behauptung \"nat\u00fcrlicher\" Hierarchien (Biologismus), - Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren (Sozialdarwinismus), - Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konlikten, - \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), - Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), - Ethnopluralismus (Forderung nach strikter r\u00e4umlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). Die Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit \"fremdenfeindlich\" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der FremdenGesellschaft ausgegrenzt wird. Die Sozialmerkmale variieren: feindlichkeit Ausl\u00e4nder, insbesondere Muslime, und Obdachlose k\u00f6nnen ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die Selektion und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen wertvollen und minderwertigen menschlichen \"Rassen\". Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religi\u00f6s als auch kulturell und rassistisch begr\u00fcndet. H\u00e4ufig korrespondieren sie mit verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialis-","Rechtsextremismus 67 mus (Holocaust ) sind antisemitische Einstellungsmuster ein 41 Gradmesser f\u00fcr die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus und treten h\u00e4ufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr Neooder Neonazismus neuer Nationalsozialismus, der h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Fl\u00fcgel st\u00e4ndig st\u00e4rker geworden, seitdem sich die Partei gegen\u00fcber Freien Nationalisten ge\u00f6ffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher f\u00fchrender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem F\u00fchrungs\u00e4mter in der NPD \u00fcbernommen haben. Die ebenfalls als Synonym f\u00fcr rechtsextremistische BeFaschismus strebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um einen Kampfbegriff aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit dem die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus ger\u00fcckt wurde. Zum anderen verbindet sich mit diesem Begriff die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Pr\u00e4gend f\u00fcr das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus Die NPD und ihr im Jahr 2008 waren innerparteiliche Auseinandersetzungen Vorsitzender in der NPD und daraus resultierende Kontroversen mit den Udo VOIGT Freien Nationalisten \u00fcber die k\u00fcnftige Gestaltung der Zusammenarbeit. Erstmals ist die Position des Bundesvorsitzenden der NPD, Udo VOIGT, nicht mehr unumstritten. Parteiinterne Konkurrenten kritisieren ihn offen wegen seines Verhaltens und seiner nicht gekl\u00e4rten Rolle in der Finanzaff\u00e4re um den ehemaligen Schatzmeister der Partei, Erwin KEMNA. Au\u00dferdem wird VOIGT ein unklarer Kurs gegen\u00fcber den Freien Nationalisten vorgeworfen. 41 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = \"v\u00f6llig verbrannt\").","68 Rechtsextremismus Der Konflikt auf Bundesebene spiegelt sich auch im nieders\u00e4chsischen Landesverband der NPD wider. Als einer der Hauptkritiker VOIGTs profilierte sich der stellvertretende nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende Andreas MOLAU, der Ende des Jahres, unterst\u00fctzt von der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, seine Ambitionen auf den Bundesvorsitz anmeldete. Allerdings hat er im Februar 2009 seine Kandidatur wieder aufgegeben, weil ihm der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern die Unterst\u00fctzung entzogen hat. Andreas MOLAU MOLAU war auch im nieders\u00e4chsischen Landesverband aus und die NPD in Niemehreren Gr\u00fcnden keineswegs unumstritten. Zum einen dersachsen erreichte die NPD unter seiner F\u00fchrung bei der Landtagswahl am 27. Januar mit 1,5 % der Stimmen ein die Erwartungen entt\u00e4uschendes Ergebnis, zum anderen sind seine distanzierenden \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber den Freien Nationalisten in Teilen der NPD nicht konsensf\u00e4hig. Als Verfechter des ethnopluralistischen Ansatzes und Bef\u00fcrworter einer hierauf basierenden Intellektualisierung der NPD steht MOLAU in einem ideologischen Spannungsverh\u00e4ltnis zu den aktionistisch und neonazistisch ausgerichteten Kameradschaften. Ihm d\u00fcrfte es kaum gelingen, theorielastige rechtsextremistische Organisationen wie die Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP), die Kontinent Europa Stiftung (KES) oder das Thule-Seminar, in denen er eine tragende Rolle spielt, mit den Freien Nationalisten unter dem Dach einer \"Volksfront von rechts\" zu vereinen, wie es dem strategischen Ansatz der NPD entspricht. Die kontrovers gef\u00fchrte Diskussion um seine beabsichtigte Kandidatur f\u00fcr den Parteivorsitz verdeutlichte schlaglichtartig, dass die innerparteilichen Bruchlinien zwischen den Vertretern einer wahlorientierten, gem\u00e4\u00dfigt auftretenden NPD und den Verfechtern einer engen Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten verlaufen. Dieser Grundkonflikt wird das Erscheinungsbild der NPD auch in der n\u00e4chsten Zeit bestimmen. Freie Nationalisten In Niedersachsen versuchen die Freien Nationalisten, ihren und die NPD in NieEinfluss im NPD-Landesverband auszuweiten. Ihre Stellung dersachsen im Parteigef\u00fcge ist im Nordosten des Landes besonders stark. Das \u00fcberdurchschnittliche Abschneiden ihrer Vertreter als Direktkandidaten der NPD bei der Landtagswahl hat sie selbstbewusst gemacht. Der Verlauf des Wahlkampfes offenbarte, dass der Landesverband ohne die Unterst\u00fctzung der Freien Nationalisten nicht kampagnef\u00e4hig ist. Nachdem sich die Freien Nationalisten infolge der Kontroverse mit dem Landesvorstand \u00fcber die finanzielle Verg\u00fctung des Wahlkampfeinsatzes eines weiteren Engagements enthalten hatten, entfaltete die NPD in Niedersachsen kaum noch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten.","Rechtsextremismus 69 In Hinsicht auf die Mitgliederentwicklung haben die Auseinandersetzungen um den Kurs der NPD den Aufw\u00e4rtstrend der letzten Jahre gebremst. Erstmals seit 2003 musste die NPD einen Mitgliederr\u00fcckgang, von 7.200 auf 7.000, registrieren. Der nieders\u00e4chsische Landesverband blieb hiervon nicht verschont. Ihm geh\u00f6rten zum Jahresende nur noch 600 statt 650 Mitglieder im Vorjahr an. Demgegen\u00fcber ist das neonazistische Personenpotenzial Anstieg des neonaweiter angewachsen, auf Bundesebene von 4.400 auf 4.800 zistischen Personenund in Niedersachsen von 330 auf 355. Diese Entwicklung ist potenzials einerseits eine Folge der nachlassenden Bindungskraft der NPD, andererseits ist sie Ausdruck der wachsenden Attraktivit\u00e4t des aktionsorientierten neonazistischen Spektrums. Die Wandlungsund Modernisierungsf\u00e4higkeit in diesem Autonome NationaBereich des Rechtsextremismus kann am Ph\u00e4nomen der Aulisten tonomen Nationalisten verdeutlicht werden. Hierbei handelt es sich um Neonazis, die in Symbolik und Aktionsform Anleihen bei den linksextremistischen Autonomen machen und auf diese Weise bei jungen Menschen die Hemmschwelle, sich an neonazistischen Aktionen zu beteiligen, reduzieren. Mit ihrem Auftreten als \"Schwarzer Block\" bei der neonazistischen Demonstration am 1. Mai in Hamburg trugen die Autonomen Nationalisten wesentlich zu einer Eskalation der Gewalt bei. Von den 4.800 Neonazis k\u00f6nnen etwa zehn Prozent den Autonomen Nationalisten zugerechnet werden. Die regionalen Schwerpunkte liegen in Nordrhein-Westfalen und Berlin. Eine wachsende Attraktivit\u00e4t der Autonomen Nationalisten ist auch in Niedersachsen festzustellen, ohne dass sich dies bislang in gr\u00f6\u00dferem Umfang auf das registrierte Personenpotenzial ausgewirkt hat. Bedacht werden sollte, dass die Aktionsformen animierenden Charakter haben und auf solche Jugendliche ausstrahlen, die den Autonomen Nationalisten im engeren Sinne nicht zugerechnet werden k\u00f6nnen. Diese Jugendlichen schlie\u00dfen sich beispielsweise spontan \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" an. Die rechtsextremistische Subkultur, einschlie\u00dflich der szeRechtsextremistische netypischen Musik, ist von unver\u00e4ndert hoher Bedeutung f\u00fcr Subkultur das Gesamterscheinungsbild des Rechtsextremismus, auch wenn das Personenpotenzial in diesem Ph\u00e4nomenbereich bundesweit auf 9.500 und damit seit 2000 das erste Mal unter die Grenze von 10.000 Rechtsextremisten zur\u00fcckgegangen ist. In Niedersachsen verringerte sich das Personenpotenzial von 900 auf 870. Dieser erfreuliche R\u00fcckgang sollte nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die \u00fcber CDs und das Internet verbreiteten Botschaften der rechtsextremistischen Musik, die von offenem Hass bis zu subtiler Fremdenfeindlichkeit reichen, weiterhin ein gro\u00dfes Problem und eine unver\u00e4n-","70 Rechtsextremismus derte Herausforderung f\u00fcr die ph\u00e4nomenbezogene Pr\u00e4ventionsarbeit darstellen. Die nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden bewerten es in diesem Zusammenhang als Erfolg, dass in Niedersachsen 2008 wie im Vorjahr lediglich drei rechtsextremistische Konzerte durchgef\u00fchrt wurden. Eine Werbewirksamkeit solcher Konzerte \u00fcber den Szenebereich hinaus ist damit weiterhin nicht gegeben. Die drei dargestellen Bereiche NPD, neonazistische Kameradschaften und Subkultur stehen bei einer Gesamtbetrachtung des Rechtsextremismus nach wie vor im Mittelpunkt. Sie unterliegen keiner zentralen Steuerung, sondern vollziehen jeweils eine eigendynamische Entwicklung, auf die mit unterschiedlichen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen reagiert werden muss. Neben diesen drei Hauptstr\u00f6mungen sind die Deutsche Volksunion (DVU) und die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) hervorzuheben. Deutsche Die DVU hat Anfang 2009 einen F\u00fchrungswechsel vollVolksunion (DVU) zogen. Der Gr\u00fcndungsvorsitzende Gerhard FREY, der die Partei seit 1987 ebenso autokratisch wie unangefochten beherrschte, ist zugunsten des 37-j\u00e4hrigen Matthias FAUST aus Hamburg zur\u00fcckgetreten. Mit diesem Generationenwechsel verbindet sich der Versuch, die DVU f\u00fcr j\u00fcngere Personen zu \u00f6ffnen. In Niedersachsen waren erstmals seit vielen Jahren Ans\u00e4tze einer Wiederbelebung des Parteilebens durch die Neugr\u00fcndung von Kreisverb\u00e4nden zu erkennen. Verantwortlich hierf\u00fcr war der ehemalige Funktion\u00e4r der Partei Die Republikaner, Hans-Gerd WIECHMANN, der sich zwischenzeitlich f\u00fcr die NPD engagierte. Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob die DVU ohne die Finanzkraft FREYs in der Lage ist, sich neben der NPD als einflussreiche Kraft im Rechtsextremismus zu behaupten. Heimattreue Die HDJ zielt mit ihren Aktivit\u00e4ten auf die dauerhafte Deutsche Jugend Einbindung von Jugendlichen in eine neonazistisch gepr\u00e4gte e.V. (HDJ) Lebenswelt. Sie wirkt weniger nach au\u00dfen, als vielmehr innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums selbst. Bei der Mitgliedschaft von Familien ergeben sich Kontinuit\u00e4ten, die bis in die Zeit der verbotenen Wiking Jugend zur\u00fcckreichen. Wie die Wiking Jugend konzentriert sich die HDJ darauf, Jugendliche durch die Freizeitgestaltung - Zeltlager, M\u00e4rsche etc. - im neonazistischen Sinne zu indoktrinieren. Aus diesem Grunde veranlasste das Bundesministerium des Innern ein Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbotes der HDJ nach dem Vereinsgesetz. Die im Zusammenhang hiermit im Oktober erfolgten Durchsuchungen erstreckten sich auch auf nieders\u00e4chsisches Gebiet. Ebenso waren Niedersachsen vom am 31.03.2009 erfolgten Verbot der HDJ betroffen. Die Verbote des Vereins zur Rehabilitierung der wegen der Leugnung des Holocaust Verfolgten (VRBHV) und des","Rechtsextremismus 71 Collegium Humanums (CH) durch den Bundesminister des Verbot von VRBHV Innern sind als eine gezielte Ma\u00dfnahme gegen den rechtsexund Collegium tremistischen Geschichtsrevisionismus zu werten, der im Jahr Humanum 2006 durch die Teheraner Holocaust-Konferenz auf spektakul\u00e4re Weise in den Blickpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses ger\u00fcckt war. In beiden Organisationen wirkten nieders\u00e4chsische Rechtsextremisten mit. Die im Zusammenhang mit der HDJ, dem VRBHV und dem CH ergriffenen Ma\u00dfnahmen sind ein Beleg daf\u00fcr, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auch in Zukunft auf zwei Ebenen stattfinden wird: neben der pr\u00e4ventiv angelegten Aufkl\u00e4rungsarbeit sind weiterhin repressive Mittel erforderlich. Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund Bereits im Jahr 2004 hat das Nieders\u00e4chsische Ministerium Beauftragter f\u00fcr f\u00fcr Inneres, Sport und Integration einen Beauftragten f\u00fcr Immobiliengesch\u00e4fte Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund mit rechtsextremibestellt. Die T\u00e4tigkeit des Beauftragten ist seit 2007 einstischem Hintergebunden in das Beratungskonzept des nieders\u00e4chsischen grund im InnenminiVerfassungsschutzes zur \"F\u00f6rderung von Handlungsm\u00f6glichsterium keiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen\". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen nutzen Bekanntwerund Veranstaltungen durchzuf\u00fchren und die als \u00f6rtliche den von KaufabTreffpunkte oder Anlaufstellen dienen k\u00f6nnen. Nicht immer sichten medienwirksteht hinter dem Interesse an einer Immobilie auch eine reale sam aus Kaufabsicht. H\u00e4ufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals f\u00fchrt der \u00f6ffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszu\u00fcben oder das Objekt freih\u00e4ndig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingesch\u00e4ften kann es vorkommen, dass der Verk\u00e4ufer an die Rechtsextremisten f\u00fcr ihre \"Bem\u00fchungen\" eine Provision zahlt. Reale Kaufabsichten und Scheingesch\u00e4fte sind im EinzelImmobiliengesch\u00e4fte fall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen M\u00f6gvon J\u00fcrgen RIEGER lichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren im Blickpunkt von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben des Beauftragten f\u00fcr Immobiliengesch\u00e4fte mit rechtsextremistischem Hintergrund sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Beh\u00f6rden und die Vermittlung","72 Rechtsextremismus von Kontakten zu sachverst\u00e4ndigen Stellen. Im Jahr 2008 standen insbesondere Immobiliengesch\u00e4fte des rechtsextremistischen Aktivisten, Rechtsanwalts und NPD-Bundesvorstandsmitglieds J\u00fcrgen RIEGER aus Hamburg, im Blickpunkt. Abriss vom RIEGER ist Eigent\u00fcmer der Immobilie \"Heisenhof\" in \"Heisenhof\" vom D\u00f6rverden im Landkreis Verden. Er erwarb die ehemalige Verwaltungsgericht Bundeswehr-Liegenschaft im Jahr 2004 als \"Director\" der best\u00e4tigt britischen Kapitalgesellschaft Wilhelm-Tietjen-Stiftung f\u00fcr Fertilisation Limited (WTSF Ltd.). Wegen nicht fristgerecht vorgelegter Gesch\u00e4ftsberichte war die WTSF Ltd. im Jahr 2006 aus dem britischen Handelsregister gel\u00f6scht, im Mai 2008 allerdings wieder eingetragen worden. In der Zwischenzeit durfte RIEGER den \"Heisenhof\" weder benutzen noch betreten. Eine Nutzung kam aber auch danach nicht in Frage, da der Landkreis keine Baugenehmigung erteilte und nunmehr den Abriss der Geb\u00e4ude des \"Heisenhofs\" verf\u00fcgt hat. Die hiergegen von RIEGER erhobenen Klagen, hat das Verwaltungsgericht Stade am 06.02.2009 abgewiesen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. RIEGER bekundete Anfang 2008 gab RIEGER vor, sich f\u00fcr eine bis dahin als Interesse an M\u00fchle Sauna genutzten, ehemaligen Windm\u00fchle in der Gemeinde in Achim Achim im Landkreis Verden zu interessieren. Der Eigent\u00fcmer war zuvor mit seiner Absicht, die M\u00fchle an einen Investor aus der Erotikbranche zu vermieten, auf Widerstand in der Gemeinde gesto\u00dfen. RIEGER besichtigte das Objekt medienwirksam. Gemeinde und Landkreis nahmen unter anderem wegen dieser Inszenierung kein ernsthaftes Kaufinteresse RIEGERs an. Als die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde den Eigent\u00fcmer dar\u00fcber informierte, dass die von ihm urspr\u00fcnglich geplante Nutzung der M\u00fchle baurechtlich zul\u00e4ssig sei, zog RIEGER sich von dem Objekt zur\u00fcck. Im Oktober 2008 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass RIEGER f\u00fcr die Wilhelm Tietjen Stiftung Limited (WTS Ltd.) einen notariell beurkundeten Kaufvertrag \u00fcber die Immobilie \"Landhaus Gerhus\" in der Gemeinde Fa\u00dfberg im Landkreis Celle abgeschlossen hatte. Wie bei der WTSF Ltd. handelt es sich bei der WTS Ltd. um eine britische Kapitalgesellschaft, als deren \"Director\" und alleiniger Gesellschafter RIEGER fungiert. Der im Kaufvertrag vereinbarte Preis f\u00fcr das \"Landhaus Gerhus\" lag \u00fcber dem Verkehrswert des Objekts. Der 2008 verstorbene Eigent\u00fcmer, der der rechtsextremistischen Szene nahe stand, hatte seit 2005 erfolglos versucht, einen K\u00e4ufer f\u00fcr das Hotelgrundst\u00fcck mit Campingplatz zu finden und wiederholt angek\u00fcndigt, die Immobilie an RIEGER verkaufen zu wollen. Im September 2007 hatte die Gemeinde Fa\u00dfberg durch Satzung ein Vorkaufsrecht zur Sicherung der st\u00e4dtebaulichen Entwicklung begr\u00fcndet. F\u00fcr das Objekt ist eine","Rechtsextremismus 73 Nachnutzung als Heimoder Pflegeeinrichtung vorgesehen. Von der Gemeinde begleitete Verhandlungen mit Investoren waren seinerzeit an \u00fcberh\u00f6hten Kaufpreisvorstellungen des Eigent\u00fcmers gescheitert. Den Kaufvertrag mit RIEGER bzw. der WTS Ltd. schlossen die Erben des verstorbenen Eigent\u00fcmers einige Tage vor der Zwangsversteigerung des Objekts im Oktober 2008. Erkl\u00e4rtes Ziel des Vertragsschlusses war es, die Zwangsversteigerung zu vermeiden. RIEGER erschien pers\u00f6nlich zum Termin der Versteigerung, die wegen des vorgelegten Kaufvertrags - vorerst bis zum Sommer 2009 - ausgesetzt wurde. Im November 2008 k\u00fcndigte die Gemeinde an, sie beabsichtige ihr Vorkaufsrecht zu dem vom Gutachterausschuss ermittelten Verkehrswert auszu\u00fcben, der niedriger war als bisher angenommen. RIEGER und die Erben des Eigent\u00fcmers hoben den Kaufvertrag \u00fcber das Objekt umgehend wieder auf. Eine \u00dcbereignung des Objekts an RIEGER fand daher nicht statt. Die Gemeinde \u00fcbte dennoch ihr Vorkaufsrecht aus. Ein diesbez\u00fcglicher Rechtsstreit ist anh\u00e4ngig. Gleichzeitig f\u00fchren Gemeinde und Landkreis Gespr\u00e4che mit potenziellen Investoren und den Eigent\u00fcmern der Immobilie, um die geplante Nutzung des \"Landhaus Gerhus\" im Bereich \"Pflege\" zu realisieren. Intellektualisierungsbem\u00fchungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der achtziger Jahre bem\u00fcht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen stattfindet, wird oft mit dem Begriff \"Neue Rechte\"42 umschrieben. Hinter dem von der \"Neuen Rechten\" verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, m\u00f6glichst aber auch r\u00e4umliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der \"Neuen Rechten\" Einwanderung als \"volksgemeinschaftssch\u00e4dlich\" ab. 42 Die mit dem Begriff der \"Neuen Rechten\" bezeichnete ideologische Str\u00f6mung beruft sich auf die \"Konservative Revolution\" - eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit.","74 Rechtsextremismus Die Rolle MOLAUs im intellektuellen Rechtsextremismus Zu einem Bindeglied zwischen verschiedenen auf Theoriebildung und -vermittlung ausgerichteten rechtsextremistischen Organisationen und der NPD hat sich der stellvertretende Vorsitzende des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der NPD Andreas MOLAU entwickelt. MOLAU ist Mitglied in der Kontinent Europa Stiftung (KES) und in der Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) und unterh\u00e4lt Kontakte zum Thule-Seminar. Das 1980 gegr\u00fcndete, von Pierre KREBS geleitete ThuleSeminar versteht sich als Andreas MOLAU \"... geistig-geschichtliche Ideenschmiede f\u00fcr eine k\u00fcnftige Neuordnung aller europ\u00e4ischen V\u00f6lker unter besonderer Ber\u00fccksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religi\u00f6sen Erbes\". (Leitfaden des Thule-Seminars, Wissen eint - Wille siegt) Kontinent Europa Mit Unterst\u00fctzung der KES gibt das Thule Seminar den KaStiftung (KES) lender \"Mars Ultor 2008 - Der Taschenplaner der Avantgarde\" heraus. Die genau wie das Thule-Seminar ethnopluralistisch ausgerichtete KES wurde 2004 von Peter BRINKMANN, einem schwedischen Staatsb\u00fcrger, gegr\u00fcndet. Der in Form eines europ\u00e4ischen Netzwerks aufgebauten Organisation geh\u00f6ren in der Szene namhafte intellektuelle Rechtsextremisten aus Deutschland, Frankreich, Italien, Russland und Spanien an, darunter Pierre KREBS und das Vorstandsmitglied MOLAU. In einem Interview mit der s\u00e4chsischen JN-Publikation \"hier & jetzt\" \u00e4u\u00dferte sich MOLAU zur KES und der mit ihrer Einrichtung verbundenen Wendung nach Osten. Seine Gespr\u00e4che h\u00e4tten ihm gezeigt, \"... da\u00df es sich hier um einen gemeinsamen Kampf in Europa handelt. Europa ist aber nicht vollst\u00e4ndig, wenn Ru\u00dfland fehlt ... Machtpolitisch ben\u00f6tigen wir \u00fcberdies ein Gegengewicht zu den USA. Ohne Ru\u00dfland ist Europa nur williger Vollstrecker der Wallstreet-Interessen ...\". (hier & jetzt, Ausgabe 10/08, S. 8-13) Gesellschaft f\u00fcr Freie Seit 2005 ist MOLAU au\u00dferdem Vorsitzender der 1960 gePublizistik (GFP) gr\u00fcndeten GFP. Sie ist mit etwa 500 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Buchh\u00e4ndler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf Bundesebene f\u00fchrt die GFP j\u00e4hrlich einen Jahreskongress mit Mitgliederversammlung sowie auf L\u00e4nderebene kleinere Vortragsveranstaltungen mit zumeist revisionistischem Charakter durch. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung solcher","Rechtsextremismus 75 Veranstaltungen in Niedersachsen, wie z. B. die Vortragsveranstaltung am 8. M\u00e4rz in Uslar mit dem \u00d6sterreicher Richard MELISCH, zeichnet der GFP-Arbeitskreis S\u00fcdniedersachsen/ Nordhessen/Westfalen verantwortlich. Neben der umfassenden Internetarbeit sind die Herausgabe der j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlichten Kongressbrosch\u00fcre GFPReport und die Publikation des viertelj\u00e4hrlich erscheinenden GFP-Mitteilungsblatts Das Freie Forum jeweils in einer Auflagenh\u00f6he von mehreren tausend St\u00fcck weitere Arbeitsschwerpunkte. Zum diesj\u00e4hrigen Kongress, der unter dem Motto: \"40 Jahre Volkszerst\u00f6rung! - Das unheilvolle Erbe der 68er\" vom 11. bis 13. April in Suhl stattfand, f\u00fchrte MOLAU im GFP-Mitteilungsblatt aus: \"Was am 8. Mai 1945 mit der totalen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und der damit einsetzenden Umerziehung der Deutschen eingel\u00e4utet wurde, das erreichte nach 1968 jenen Perfektionsgrad, der die Niederlage und die Zerst\u00f6rung Deutschlands erst Wirklichkeit werden lie\u00df. Kulturelle Zerst\u00f6rung durch Vernichtung von Traditionen und Werten sowie durch \u00dcberfremdung, die Ver\u00e4u\u00dferung eigener Interessen und die totale Durchdringung mit dem dekadenten, von Gleichheitsideologen gepr\u00e4gten westlichen Lebensmodell; das sind nur einige Stichpunkte, die unsere heutige Misere beschreiben.\" (Das Freie Forum, Nr. 1/ 2008) Neben Bernhard SCHAUB, dem langj\u00e4hrigen Vorsitzenden des im Mai verbotenen Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) sprachen u. a. Karl RICHTER, Redakteur der Zeitschrift Nation & Europa und J\u00fcrgen SCHWAB, Mitglied des Sprecherrats der Deutschen Akademie, zu den Tagungsteilnehmern. Ihre Teilnahme dokumentiert die Vernetzung der rechtsextremistischen Theoriezirkel, zugleich aber auch ihren eng bemessenen Aktionsradius. Mit einer Auflage von etwa 18.000 Exemplaren gilt die Publikation Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (N & E) als wichtigstes meinungsbildendes Strategieund Theorieorgan im deutschen Rechtsextremismus. Die N\u00e4he zur NPD ist un\u00fcbersehbar. Der Herausgeber der Publikation, Peter DEHOUST, ist Vorsitzender des im April 2005 von der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion gegr\u00fcndeten Bildungswerks f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e. V. Die Publikation will zur Intellektualisierung des Rechtsextremismus und zur Einigung des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers beitragen.","76 Rechtsextremismus Deutsche Akademie Die 2000 gegr\u00fcndete Deutsche Akademie (DA) versteht sich (DA) als \"nationalrevolution\u00e4re Organisation\" und bietet als organisations\u00fcbergreifender Verbund in Schulungen und Seminaren \"staatstheoretische Bildungsarbeit\" an. Die DA bem\u00fcht sich um eine gemeinsame Zielsetzung aller nationalen Kr\u00e4fte und um die Vernetzung der unterschiedlichen Gruppen. Es bestehen personelle \u00dcberschneidungen zur NPD. Der Einfluss der Organisation auf den rechtsextremistischen Diskurs ist jedoch genauso gering wie die Bedeutung des Deutschen Kollegs (DK), das 1994 in Berlin gegr\u00fcndet wurde und derzeit von Reinhold OBERLERCHER und Uwe MEENEN betrieben wird. Das DK versteht sich als \"Denkorgan des Deutschen Reiches\", propagiert die Reichsidee43 und verbreitet im Internet offen antisemitische, rassistische und Demokratie wie Demokraten diffamierende Inhalte. In einer Gesamtbetrachtung l\u00e4sst sich festhalten, dass neurechts ausgerichtete bzw. theoriezentrierte Organisationen von nachrangiger Bedeutung f\u00fcr das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus sind. MOLAUs Versuche, Theorie und Praxis zusammenzuf\u00fchren, und seine Funktionen in Organisationen wie der GFP und der KES heben ihn zwar aus der F\u00fchrungsriege der NPD heraus, schw\u00e4chen aber zugleich seine Integrationskraft gegen\u00fcber dem neonazistischen Spektrum, dem der von ihm bevorzugte ethnopluralistische Ansatz nur schwer vermittelbar ist. Das rechtsextremistische Spektrum ist zu vielschichtig, als dass es durch einen theoretischen Ansatz geeint werden k\u00f6nnte. Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Revisionisten im engeren Sinne sind bestrebt, die Erkenntnisse der seri\u00f6sen Geschichtswissenschaft von einem 43 Verfechter der Reichsidee stellen einen Herrschaftsbereich in eine bestimmte Tradition und leiten hieraus von einer idealistischen \u00fcberh\u00f6hten universalen Botschaft getragene hegemoniale Anspr\u00fcche ab. Historische Bezugspunkte der Verfechter der Reichsidee sind: das Heilige R\u00f6mische Reich deutscher Nation, das von Bismarck begr\u00fcndete Deutsche Reich (\"2. Reich\") und das nationalsozialistische \"Dritte Reich\".","Rechtsextremismus 77 vermeintlich wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bem\u00fchte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die \"Argumentationsbasis\" liefert, ist eine internationale Erscheinung. Viele Revisionisten sind Ausl\u00e4nder oder agieren vom Ausland aus. Die ideologische Klammer ihrer Zusammenarbeit bildet eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung.44 Das Internet ist die wichtigste Agitationsplattform der Revisionisten. Hier pflegen sie ihre weltweiten Kontakte und steuern ihre Aktivit\u00e4ten. In der Regel nutzen sie ausl\u00e4ndische Internetprovider, um einer m\u00f6glichen Strafverfolgung in Revisionistische Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Dokumente: Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage \"Leuchter-Report\" verbreitet. und \"Rudolf-GutachZu den bekanntesten revisionistischen Dokumenten z\u00e4hten\" len der \"Leuchter-Report\" und das \"Rudolf-Gutachten\". Beide pseudowissenschaftlichen Studien wurden zur Verteidigung angeklagter Revisionisten erstellt. Der deutschst\u00e4mmige US-Amerikaner Fred A. LEUCHTER behauptet in seiner 1988 ver\u00f6ffentlichten Schrift, dass die massenhafte Vernichtung von Juden in Auschwitz technisch nicht m\u00f6glich gewesen sei. Zum gleichen Ergebnis kommt der deutsche Chemiker Germar RUDOLF, der in seinem seit 1991 verbreiteten und 1995 wegen Volksverhetzung beschlagnahmten \"Gutachten\" die Existenz von Gaskammern in Auschwitz bestreitet. Die strafrechtliche Verfolgung revisionistischer Autoren Zahlreiche in Deutschland, aber auch im benachbarten Ausland hat die Verurteilungen von Aktivit\u00e4ten der revisionistischen Szene in den letzten Jahren Revisionisten stark beeintr\u00e4chtigt. Die Reihe strafrechtlicher Ma\u00dfnahmen setzte sich im Berichtsjahr fort. Zu Haftstrafen verurteilt wurden: Sylvia STOLZ, die ehemalige Verteidigerin des rechtskr\u00e4ftig verurteilten Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL, der \u00f6sterreichische Holocaust-Leugner Wolfgang FR\u00d6HLICH, der belgische Verleger Siegfried VERBEKE, der in Belgien lebende Franzose Vincent REYNOUARD, der Deutsch-Australier Frederick THOBEN sowie Horst MAHLER, der die NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte. Verbot revisionistischer Vereine durch das Bundesinnenministerium Das am 7. Mai vom Bundesminister des Innern verf\u00fcgte VerCH und VRBHV vom bot des Vereins Internationales Studienwerk - Collegium BMI verboten 44 Ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber die Vorgehensweise der Revisionisten und Portr\u00e4ts der wichtigsten Revisionisten finden sich auf der f\u00fcr den Schulunterricht empfehlenswerten Internetseite www.h-ref.de. Das besondere Anliegen der Initiatoren dieser Internetseite ist es, die revisionistischen Thesen durch eine detaillierte Darlegung der historischen Fakten zu widerlegen.","78 Rechtsextremismus Humanum e.V. (CH) einschlie\u00dflich seiner Teilorganisation Bauernhilfe e.V. und des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) war eine gezielte Ma\u00dfnahme gegen die Verbreitung revisionistischen Gedankenguts in Deutschland. Die T\u00e4tigkeit der Vereine bestand aus antisemitischer Propaganda und der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Beide Vereine richteten sich damit gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und verstie\u00dfen mit ihren Aktivit\u00e4ten gegen Strafgesetze. Mit den Verboten ist es den Vereinen untersagt, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuf\u00fchren sowie Kennzeichen der Vereine zu verwenden. Organisationen Das CH und der VRBHV waren Sammelbecken organisierter hatten auch in Holocaustleugner. CH-Vorsitzende war Ursula HAVERBECKNiedersachsen WETZEL, VRBHV-Vorsitzende waren bis Herbst 2007 der Mitglieder Schweizer Revisionist Bernhard SCHAUB, anschlie\u00dfend Udo WALENDY. Bundesweit (vorrangig in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) wurden ca. 30 R\u00e4umlichkeiten dieser rechten Szene durchsucht. In Niedersachsen fanden Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Vereinsmitgliedern und Funktion\u00e4ren in Apelern (Landkreis Schaumburg), Edewecht (Landkreis Ammerland), Oldenburg, Rinteln, Rotenburg, Seevetal (Landkreis Harburg), Springe (Region Hannover), Visselh\u00f6vede (Landkreis Rotenburg), und Wunstorf statt. Ernst-Otto COHRS Das CH unterhielt in Vlotho eine Bildungsst\u00e4tte. F\u00fcr die Schriftleiter der Vereinspublikation Lebensschutz-Informationen (LSI) - StimVereinspublikation me des Gewissens sorgte viele Jahre der wegen VolksverLebensschutz-Inforhetzung rechtskr\u00e4ftig verurteilte Niedersachse Ernst-Otto mationen (LSI) COHRS als Schriftleiter. Auch der Schatzmeister des VRBHV und der Bauernhilfe e.V. und Teilnehmer an der \"HolocaustKonferenz\" im Jahr 2006 im Iran, Arnold H\u00d6FS aus Springe, war von dieser Ma\u00dfnahme betroffen. H\u00d6FS ver\u00f6ffentlichte unter seinem Pseudonym Herbert HOFF mehrere B\u00fccher mit dem Titel Faktenspiegel sowie Artikel mit den Holocaust leugnenden Inhalten. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Personenpotenzial Das von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mit dem Terminus in Niedersachsen seit Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig Rechtsextremisten erfasste Personenpotenzial gibt Aufschluss \u00fcber die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straft\u00e4ter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben.","Rechtsextremismus 79 Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende Gruppe innerhalb des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums. Auf Bundesebene lag ihr Potenzial im Jahr 2008 bei 9.500 Personen. In Niedersachsen ist die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sie sich 2008 von 900 auf 870 Personen reduziert. Das Ph\u00e4nomen rechtsextremistisch motivierter Gewaltbereitschaft ist in Niedersachsen landesweit zu beobachten. Regionale Schwerpunkte bilden die R\u00e4ume Braunschweig/Salzgitter, das Bremer Umland, Einbeck/Northeim, die Region Hannover, L\u00fcneburg, Soltau/Schneverdingen, Tostedt sowie Uelzen.","80 Rechtsextremismus Geschichte der Skinheads Skinhead-Bewegung Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Gro\u00dfbrikommt urspr\u00fcnglich tannien. Aus der Arbeiterschicht stammende Jugendliche aus der formierten sich dort Ende der sechziger Jahre zu einer ProArbeiterschicht testbewegung, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr Gro\u00dfbritanniens setzte. Im Laufe der Zeit entwickelte sich hieraus eine im Arbeitermilieu verankerte Subkultur. Das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild (schwere Stiefel, Jeans und T-Shirt) symbolisierte die soziale Herkunft, zu der sich Skinheads auch heute noch mit elit\u00e4rem Stolz bekennen, wie ein Interview mit einem Skinhead im Fanzine45 Violence (Nr. 19/2006, S. 28) verdeutlicht: \"In unseren Augen geht es beim Skinhead sein um Patriotismus, stolz auf sich zu sein, auf Deine Stadt, Dein Land und stolz zu sein, dass wir die Arbeiterklasse sind ...\" Ihre Wesensmerkmale - ein gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichteter Antiintellektualismus, ein offen zur Schau gestellter M\u00e4nnlichkeitskult, eine aggressive Gewaltbereitschaft und eine latent fremdenfeindliche Grundeinstellung - machten die urspr\u00fcnglich unpolitische Skinhead-Bewegung anf\u00e4llig f\u00fcr die Einflussnahme und die Instrumentalisierung durch rechtsextremistische Organisationen. Zun\u00e4chst gelang es der 1967 gegr\u00fcndeten neonazistischen National Front, die Skinheads in ihre politischen Aktivit\u00e4ten einzubinden. Anschlie\u00dfend bem\u00fchten sich die noch radikaleren Gruppierungen British Movement und Blood & Honour erfolgreich um deren Rekrutierung. Skinheads in Deutschland Ende der siebziger Jahre, als die neonazistische Beeinflussung in Gro\u00dfbritannien bereits vollzogen war, trat die Skinhead-Bewegung erstmals in Deutschland in Erscheinung. Sie gelangte \u00fcber Angeh\u00f6rige der hier stationierten britischen Streitkr\u00e4fte in das Bundesgebiet und wurde zun\u00e4chst von deutschen Punks adaptiert, die sich f\u00fcr die Berichterstattung von Fanzines der britischen Skinhead-Bewegung interessierten. Anders als in Gro\u00dfbritannien war die deutsche SkinheadSzene nicht allein im Arbeitermilieu verankert, sondern rekrutierte sich aus verschiedenen sozialen Randgruppen. Teil der SkinheadUngeachtet der f\u00fcr Skinheads typischen Aversion gegen Bewegung unter politische Arbeit geriet auch in Deutschland ein Teil der Skinrechtsextremihead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss. Rechtsstischem Einfluss extremistische Organisationen wie die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) des 1991 45 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen.","Rechtsextremismus 81 verstorbenen Neonazis Michael K\u00dcHNEN und die verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), deren damaliger nieders\u00e4chsischer Landesvorsitzender Thorsten HEISE selbst Skinhead war, hatten das neu entstandene Rekrutierungspotenzial erkannt. Heute bildet die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung ein wichtiges Rekrutierungsfeld f\u00fcr die NPD und die neonazistischen Kameradschaften. Ideologie Die Denkweise rechtsextremistischer Skinheads ist gepr\u00e4gt von rassistischer Fremdenfeindlichkeit, hemmungsloser Gewaltbereitschaft sowie einer unreflektierten Verherrlichung des Nationalsozialismus. Konflikte mit Angeh\u00f6rigen von ihnen verachteter sozialer Gruppen wie Ausl\u00e4nder, Obdachlose, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und als \"Zecken\" titulierte linksorientierte politische Gegner werden bevorzugt gewaltt\u00e4tig auf der Stra\u00dfe ausgetragen. In einem Interview mit dem Fanzine Ratat\u00f6sk (Ausgabe 4/2004, S. 38) verleiht ein Skinhead der Gewaltaffinit\u00e4t mit folgenden Worten Ausdruck: \"Gewalt ist keine L\u00f6sung, aber ein verdammt gutes Argument!\". In Niedersachsen ereigneten sich im Berichtsjahr mehGewaltt\u00e4tige \u00dcberrere gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe von Skinheads. Am 10. M\u00e4rz griffe in Niedersachattackierten drei Personen einen t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger in sen Braunschweig. Zun\u00e4chst beleidigten sie ihn, anschlie\u00dfend schlugen sie mit einem Holzblock und F\u00e4usten auf ihr Opfer ein. Am 11. September ereignete sich ein \u00e4hnlicher Vorfall in Delmenhorst. Ein weiterer Angeh\u00f6riger der Punk-Szene wurde am 3. September in Leer von Rechtsextremisten unvermittelt vom Fahrrad gerissen und durch Tritte und Schl\u00e4ge verletzt. Erscheinungsbild Das Erscheinungsbild der meisten Skinheads wird wesentlich durch die szenetypische Kleidung und den kahl rasierten Kopf bzw. extrem kurz geschorene Haare gepr\u00e4gt. Allerdings verzichten inzwischen nicht wenige Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der \u00d6ffentlichkeit auf sich ziehen, darauf, sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Ihre Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus bringen rechtsextremistische Skinheads durch entsprechende T\u00e4towierungen zum Ausdruck. Sie verwenden h\u00e4ufig","82 Rechtsextremismus Zahlencodes wie 18, 28 oder 88 und Abk\u00fcrzungen wie \"14 46 words\" oder ZOG47, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szeneh\u00e4ndler haben die Verdienstm\u00f6glichkeiten l\u00e4ngst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen L\u00e4den bzw. \u00fcber das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein \u00fcbersteigerter M\u00e4nnlichkeitskult gepflegt, der u. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads betr\u00e4gt etwa 15 bis 20 Jahre, das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von M\u00e4nnern betr\u00e4gt nahezu 90 %. Blood & Honour Seit 2000 in Von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben Deutschland an die \u00dcberlegenheit der wei\u00dfen Rasse ist die Blood & Hoverboten nour-Bewegung (B&H) gepr\u00e4gt. Der 1993 verstorbene Frontmann der englischen Skinhead-Band Skrewdriver, Ian Stuart DONALDSON, gr\u00fcndete die Organisation unter dem Eindruck eines Films \u00fcber die Hitler-Jugend mit dem Ziel, dem rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene eine Organisation zu geben. Die international ausgerichtete Bewegung verf\u00fcgt \u00fcber Untergliederungen auf L\u00e4nderebene. Solche Divisionen existieren mittlerweile auf allen Kontinenten. Die 1994 gegr\u00fcndete B&H-Division Deutschland wurde am 14.08.2000 durch den Bundesinnenminister verboten. Das Verbot erfasste drei nieders\u00e4chsische Sektionen: \"Niedersachsen\", \"Nordmark\" und \"Weser-Ems\". In Niedersachsen bestehen keine B&H-Strukturen mehr. An den im benachbarten Ausland und in Gro\u00dfbritannien durchgef\u00fchrten B&H-Konzerten nehmen jedoch einzelne nieders\u00e4chsische Rechtsextremisten teil. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Str\u00f6mungen mit entgegen gesetzter politischer Ausrichtung sowie die gro\u00dfe, vorrangig \"spa\u00dforientierte\", Gruppe der Oi!-Skins48. Die Oi!-Skin-Bewegung und die 46 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Gru\u00dfformel \"Heil Hitler\", und 28 steht f\u00fcr die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 47 Die \"14 words\", h\u00e4ufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code f\u00fcr eine 14 W\u00f6rter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher \u00dcbersetzung lautet der Satz: \"Wir m\u00fcssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft f\u00fcr unsere wei\u00dfen Kinder\". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung). 48 Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End her. Mit \"Oi, Oi, Oi\" anstelle des traditionellen \"one, two, three\" z\u00e4hlte die Skinhead-Band Cockney Rejects ihre Songs an.","Rechtsextremismus 83 rechtsextremistische Skinhead-Szene sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Oi!-Skin-Konzerte werden auch von rechtsextremistischen Skinheads besucht. Unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen ausschlie\u00dflich rechtsextremistische Skinheads. Szenezeitschriften (Fanzines) Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen. Er bezeichnet Info-Hefte, wie sie in vielen Subkulturen typisch sind. Zu den Inhalten dieser Fanzines geh\u00f6ren Informationen \u00fcber Musikgruppen und neue Tontr\u00e4ger, Berichte von Konzerten und Partys und nicht zuletzt Interviews mit Szeneangeh\u00f6rigen. In der Regel \u00fcberschreitet die Auflagenh\u00f6he einige hundert Exemplare nicht. Die Erscheinungsform reicht von einem wenige Seiten umfassenden, kopierten Heft bis hin zur hundertseitigen Hochglanzbrosch\u00fcre. Die Bedeutung der Fanzines f\u00fcr die Szene hat abgenommen, seitdem immer mehr Informationen \u00fcber das Internet verbreitet werden. Dieser Trend macht sich auch bei dem in Niedersachsen einzig verbliebenen Fanzine Violence (Braunschweig) bemerkbar. Nach Angaben des Herausgebers wurde mit Heft 22 im Oktober die letzte Ausgabe in einer Auflage von 555 St\u00fcck ver\u00f6ffentlicht. Nach zehnj\u00e4hriger T\u00e4tigkeit wechselte der Autor zu einem Blog im Internet. Bundesweit wurden 2008 etwa 20 Fanzines registriert. Rechtsextremistische Musikszene Die rechtsextremistische Musik ist das wirksamste Medium Musik als wirksames zur Vermittlung der Botschaften der subkulturell gepr\u00e4gten Mittel zur rechtsextremistischen Szene. Durch die Musik wird einerseits Vermittlung rechtsbei den Szeneangeh\u00f6rigen das Gemeinschaftsgef\u00fchl unterextremistischer st\u00fctzt. Auf der anderen Seite dient sie dem Zweck, rechtsBotschaften extremistische Botschaften - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Musiktexte artikulieren in plakativer, h\u00e4ufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangeh\u00f6rigen. Die suggestive Wirkung wird dabei von eing\u00e4ngigen oder aufputschenden Melodien unterst\u00fctzt. Verschiedene Musikstile zielen auf das unterschiedliche H\u00f6rverhalten. Durch die verschiedenen Musikstilrichtungen wird ein breiteres H\u00f6rerspektrum angesprochen. So gibt es rechtsextremi-","84 Rechtsextremismus stische Musik im Stil des Black Metal, des Schlagers und der Balladenmusik. Dennoch \u00fcberwiegt nach wie vor der Anteil der traditionellen rechtsextremistischen Musikstilrichtungen des Rock against Communism (RAC) und des Hatecore. Bandnamen wie Blitzkrieg, Sturmtrupp, Bataillon 500, Kommando Ost oder Reichswehr zeigen einen deutlichen Bezug zum Nationalsozialismus. Andere Bands haben sich nach Begriffen der germanisch-heidnischen Mythologie benannt. Bezeichnungen wie Einherjer, Sleipnir, Projekt Aaskereia, Sigil, Valhalla Patriots oder Legion of Thor sind nur einige Beispiele. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist nach vorhergehendem permanenten Anstieg im letzten Jahr stagniert (2008: ca. 146, 2007: 146). Viele Bands bestehen nur f\u00fcr kurze Zeit, oder es handelt sich um Projekte von Mitgliedern mehrerer Bands, die sich - mitunter nach nur einer gemeinsamen Produktion - wieder aufl\u00f6sen. Aber auch Musikgruppen, die schon l\u00e4ngere Zeit bestehen und mehrere Jahre inaktiv waren, pr\u00e4sentieren neue Tontr\u00e4ger. Ein Beispiel ist der ehemalige Landser-S\u00e4nger Michael \"Lunikoff\" REGENER. Nach seiner Haftentlassung ver\u00f6ffentlichte er mit seiner Band Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung den Tontr\u00e4ger \"Heil Froh\". Das Lied \"Es ist nur Hass\" verdeutlicht die Gesinnung REGENERs: \"Es ist nur Hass, es ist nur Hass. Nackter, blanker, abgrundtiefer Hass. Wenn du mich fragst, was ich am meisten hasse, dann ist das auch ganz schnell erz\u00e4hlt: Multikulti, Toleranz, diesen ganzen Affentanz. Eure sch\u00f6ne bunte 'Eine Welt'!\" REGENER war ma\u00dfgeblich an der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Musikveranstaltung im Jahr 2008 in Norddeutschland beteiligt. Die Ank\u00fcndigung seines ersten Live-Auftritts in Deutschland nach seiner Haftentlassung sorgte am 25. Oktober daf\u00fcr, dass etwa 1.000 Besucher an einem Konzert in Mallentin (MecklenburgVorpommern) teilnahmen. Tontr\u00e4ger werden vor der Ver\u00f6ffentlichung durch Anw\u00e4lte der Szene \u00fcberpr\u00fcft Die Produzenten lassen Tontr\u00e4ger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanw\u00e4lte auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcfen, um Gesch\u00e4ftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungs-","Rechtsextremismus 85 beschl\u00fcsse, die ein generelles Ver\u00e4u\u00dferungsverbot nach sich ziehen, zu vermeiden. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil betr\u00e4gt keine zehn Prozent - werden bis auf wenige CD der Gruppe Ausnahmen im Ausland produziert. Neben offen systemabSonderkommando lehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte Dirlewanger strafrechtsextremistische Texte festzustellen. rechtlich relevant Eine Ausnahme hinsichtlich strafrechtlich relevanter Texte stellte die CD \"Eisern und Stolz\" der th\u00fcringischen Gruppe Sonderkommando Dirlewanger49 (S.K.D.) dar. Der Tontr\u00e4ger wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert und mit dem Bundesanzeiger Nr. 95 vom 27.06.2008 in die Liste B aufgenommen. Am 1. Dezember erfolgte die Anordnung des Allgemeinen Beschlagnahmebeschlusses durch das Amtsgericht Erfurt wegen Volksverhetzung. Das Beiheft enth\u00e4lt mehrere strafrechtlich relevante Symbole wie das Hakenkreuz oder den Totensch\u00e4del der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS). Mit dem Titel \"H\u00e4ngt sie auf\" wird zum Mord am j\u00fcdischen Volk aufgerufen: \"H\u00e4ngt sie auf die Volksverr\u00e4ter an Laterne oder Baum Es erwacht das Reich der V\u00e4ter bald aus seinem b\u00f6sen Traum. Jagt das Pack das einst sie holten raus aus jedem deutschen Gau aus ihren Banken, Synagogen Raus, Raus, Raus. Freimaurerlogen, Zionisten Euer Letztes St\u00fcndlein schl\u00e4gt, sp\u00fcrt ihr nicht den Hass im Volk, nicht wie der Widerstand sich regt. Das deutsche Volk in Ost und West wird sich bald von euch befreien und das gelobte Land wird nicht Israel, es wird das Fegefeuer sein.\" Die Band S.K.D. steuerte au\u00dferdem drei Titel zu dem 2008 ver\u00f6ffentlichten strafrechtlich relevanten Tontr\u00e4ger \"Voices of Solidarity Vol. 2\", der in Deutschland verbotenen Blood & Honour-Bewegung, bei. Der sich dynamisch entwickelnde Bereich der rechtsextremistischen Musik ist seit einigen Jahren ein Schwerpunkt der 49 Sonderkommando Dirlewanger - Die Band benennt sich nach dem Kommandeurder nationalsozialistischen SS-Sondereinheiten Oskar Dirlewanger, dessen Einheiten mit Strafgefangenen und sp\u00e4ter auch Kriegsgefangenen besetzt wurden, die sich insbesondere durch eine hohe Gewaltbereitschaft und R\u00fccksichtslosigkeit u. a. im so genannten Partisanenkampf oder beim Niederschlagen des Aufstandes im Warschauer Ghetto einen entsprechenden Ruf erhielten.","86 Rechtsextremismus Liedtexte sprechen pr\u00e4ventiven Verfassungsschutzarbeit, weil der Wirkungsrainsbesondere dius der rechtsextremistischen Musik \u00fcber das registrierte Jugendliche an rechtsextremistische Personenpotenzial weit hinausreicht. Besonders angesprochen f\u00fchlen sich Jugendliche, die sich und ihre soziale Situation in den Liedtexten wiederfinden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit der rechtsextremistischen Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Der Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Bands, die die M\u00f6glichkeit bieten, Kontakte zu kn\u00fcpfen, spielt eine wichtige Rolle bei einer allm\u00e4hlichen Einbindung in die Szene. Wichtig f\u00fcr das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl sind dar\u00fcber hinaus die Angebote rechtsextremistischer Musikvertriebe. Die Angebotspalette umfasst neben CDs, T-Shirts und anderen Kleidungsst\u00fccken auch Aufkleber und Devotionalien. \u00dcber das Internet und bei Konzerten ist die gesamte Bandbreite des einschl\u00e4gigen Angebots zug\u00e4nglich. Unabh\u00e4ngig von der strafrechtlichen Relevanz f\u00e4llt auf, dass die Texte rechtsextremistischer Musikgruppen vermehrt Anhaltspunkte antisemitischer Agitation enthalten. Das Lied \"Revolution\" der Band Hetzjagd aus Bremen ist ein Beispiel f\u00fcr eine verklausulierte Form des Antisemitismus: \"Ein altes Land voller Reinheit, wird wieder auferstehen, in seinen alten Grenzen neu entstehen, ihre Bauten werden wie von selber brennen, die Symbole des Dritten werden im Vierten h\u00e4ngen.\" Der Schluss legt nahe, dass mit den \"Bauten\" Synagogen gemeint sind. Die Verklausulierung soll vor einer m\u00f6glichen strafrechtlichen Verfolgung sch\u00fctzen. Umgehen der Die Indizierung von Tontr\u00e4gern sowie juristisches VorgeIndizierung durch hen gegen strafrechtlich relevante Produktionen erschweren Bezug \u00fcber ausl\u00e4nden Zugang zu solchen Erzeugnissen erheblich. Jedoch biedische Vertriebe ten im Ausland ans\u00e4ssige Vertriebe diese Produkte weiterhin in Deutschland an. Zu nennen sind Werwolf Records und die amerikanischen Versandh\u00e4ndler Free Your Mind, ISD Records, Micetrap Distribution, NS 88 und NSM 88. Der australische Vertrieb Scythian Services hat sein Angebot stark ausgeweitet und verbreitet eine Vielzahl volksverhetzender, in Deutschland strafrechtlich relevanter Produktionen. Darunter finden sich beispielsweise die Tontr\u00e4ger der Bands Landser (Berlin) und Race War (Baden-W\u00fcrttemberg), deren beider Mitglie-","Rechtsextremismus 87 der in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Die im Berichtsjahr durchgef\u00fchrten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen schr\u00e4nkten die Lieferm\u00f6glichkeiten dieser Vertriebe stark ein, wodurch es zu Verunsicherungen bei den K\u00e4ufern gekommen ist.","88 Rechtsextremismus Die nahezu unver\u00e4ndert hohe Anzahl an Vertrieben im Vergleich zum Vorjahr zeigt die nach wie vor herausragende Bedeutung der Musik als identit\u00e4tsstiftendes Medium im gesamten Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Th\u00fcringen) und der Wikinger Versand (Bayern). Nieders\u00e4chsische Vertriebe In Niedersachsen sind zehn Vertriebe ans\u00e4ssig: Adler-Versand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), EOK-Versand (Bockenem), Hatecore L\u00fcneburg (L\u00fcneburg), Max H8 (Cremlingen), Multiplex Musica (Hannover), Nordic Flame (Seevetal), Ragnar\u00f6k (Seesen), Streetwear Tostedt (Tostedt) und Unsere Musik.de (Hollenstedt). Sie spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer nieders\u00e4chsischer SkinheadBands ist gegen\u00fcber dem Vorjahr mit sieben Musikgruppen konstant geblieben. Auf Bundesebene werden mittlerweile ca. 146 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte - tempor\u00e4re Zusammenschl\u00fcsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tontr\u00e4ger zu produzieren oder f\u00fcr gemeinsame Konzertauftritte. Nieders\u00e4chsische Die nieders\u00e4chsischen Bands Nordfront (Hannover), CheBands mit \u00fcberregiorusker (Osnabr\u00fcck) und Gigi/Stahlgewitter (Meppen) finden naler Beachtung in ganz Deutschland gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. Gigi/Stahlgewitter Anfang Dezember brachte Daniel GIESE, der Leads\u00e4nger der Band Stahlgewitter, mit seinem Projekt Gigi und die Braunen Stadtmusikanten die CD \"Braun ist Trumpf\" bei PC RECORDS auf den Markt. Die CD ist eine Fortsetzung der Erst-CD \"Braun ist beautiful\" von Gigi und den Braunen Stadtmusikanten aus dem Jahr 2004. Bekannte und erfolgreiche (Schlager-) Melodien werden mit Texten u. a. \u00fcber Aussteiger, Israel, Panzer, Kindersch\u00e4nder und Staatsschutz versehen und transportieren jetzt extremistische Inhalte. Der Text vom \"Haus in Libanon\" (Melodie von \"House of the rising sun\") behandelt den aktuelle Konflikt zwischen Israel und Pal\u00e4stina und spart nicht mit politischen Vorurteilen. Hier werden die bekannten \"Feinde\" der Rechtsextremisten Israel und USA verunglimpft.","Rechtsextremismus 89 \"Schie\u00dfbefehl und keinen schonen, trotz UN-ResolutiBekannte Melodien onen werden mit rechts\u00dcber die man dort nur herzhaft lacht extremistischen Schie\u00dfbefehl und keinen schonen, trotz UN-Resolutionen Texten versehen Tobt dort weiter die Vernichtungsschlacht Durch Israels Besatzungsmacht Es stehen viele H\u00e4user im Gazastreifen auch, die sind zerbombt und leer Sie gingen auf im Feuer, in den Flammen und im Rauch Zerst\u00f6rt durch das Besatzerheer Es standen sch\u00f6ne H\u00e4user im alten Elbflorenz, in Nagasaki und Hiroshima Doch die B-29 Bomber brachten ihre Todesfracht Bis man nur noch \u00f6de Tr\u00fcmmerw\u00fcsten sah Bombenterror keinen schonen, wo m\u00f6glichst viele Menschen wohnen So haben sie es immer gemacht Bombenterror keinen schonen, wo m\u00f6glichst viele Menschen wohnen Getrieben von Habgier und Niedertracht\" In dem Lied \"Tot\" werden vier Pr\u00e4sidenten des Zentralrats Verh\u00f6hnung des der Juden in Deutschland (Heinzi Heinz Galinski, Paule Paul Zentralrates der JuSpiegel, Ignatz Bubis und Charlotte Knobloch) verh\u00f6hnt. In den in Deutschland der letzten Strophe des Liedes hei\u00dft es: \"Und ist Charlottchen tot, ist sie mal tot. Ist Charlotte tot, ist sie mal tot Dann kommt ein neuer Hetzer, Schalali, Schalala Ein Schwindler und ein Schw\u00e4tzer, Schalali, Schalala\" Am 27. Dezember gab es noch einen bemerkenswerten Auftritt von Gigi vor ca. 1.100 Besuchern des \"Wei\u00dfe WeihnachtKonzert(s)\" in Schleithal (Elsass/F). Der Nutzer Dom schreibt dazu im Thiazi Forum50: \" ..., betraten nun Gigi und die braunen Stadtmusikanten die B\u00fchne und die Stimmung scho\u00df sofort nach oben. ... Die Stadtmusikanten spielten einen Kracher nach dem anderen, sowohl alte als auch neuere Lieder, unter anderem diese: Freiheitsdrang, Tot, Einen Tag regieren, Politischer Soldat, Man k\u00f6nnte meinen, usw.\" 50 \"Gr\u00f6\u00dfte germanische Online-Gemeinschaft\" mit \u00fcber 18.000 Benutzern, die bislang zu ca. 75.000 Themen knapp 860.000 Beitr\u00e4ge verfasst haben. Themenschwerpunkte sind \"Politische Diskussionen\", Berichte \u00fcber rechtsextremistische Veranstaltungen sowie auch \"alles zum Thema Musik\".","90 Rechtsextremismus Welche Bedeutung Gigi f\u00fcr die gesamte rechtsextremistische Musikszene besitzt, zeigt der Eintrag von Mudoven im gleichen Forum zum selben Ereignis: \"Zu guter letzt kam dann der Mann auf die B\u00fchne f\u00fcr den ca. 98% der G\u00e4ste angereist waren: Gigi 'und die braune Rotte'. Es wurden sehr viele 'Hits' gespielt von 'Gigi und dbS' und 'Stahlgewitter'! Altes und neuers Material wurde zum besten Gegeben! Aber mein pers\u00f6nlicher Favorit war: 'Kommistinker' von Saccara!!!! Einfach sch\u00f6n sowas mal mit Originalstimme live zu h\u00f6ren!\" Annett und Michael M\u00fcller \"Nationales LiederIm WB Versand (Witwe Bolte Versand, Fretterode, Inhaber macher-Ehepaar\" Thorsten HEISE) erschienen CDs des in Bad Lauterberg wohnenden \"nationalen Liedermacher-Ehepaares\" Annett und Michael M\u00dcLLER. Im Mai ver\u00f6ffentlichte Annett ihre CD mit dem Titel \"Es ist an der Zeit...\". \"\u00dcber ein Jahr hat unsere Annett f\u00fcr ihr neues Werk Es ist an der Zeit gebraucht. Nun halten wir es endlich in den H\u00e4nden. 11 brandneue Lieder im sch\u00f6nen Balladenstil, wie wir es von ihr gewohnt sind. Eine CD die, wie immer bei Annett, sehr kritisch die Zust\u00e4nde in der BRD beleuchtet und der Spa\u00dfgesellschaft einen Spiegel vorh\u00e4lt. Sie kn\u00fcpft nahtlos an ihre letzte CD Solang mein Herz noch schl\u00e4gt an.\" (Zitat des Labels) Nationales Gedankengut um Heimat, Glauben, Sehnsucht, Kampf und Hausdurchsuchung, emotional anger\u00fchrt mit Herzschmerz und \u00fcberwiegend sanften Gitarrenmelodien enden im letzten Lied schlie\u00dflich mit der Zeile: \"Ich bereue nichts, weil es nichts zu bereuen gibt!\" Anfang Juli wurde in verschiedenen rechtsextremistischen Internet-Foren \u00fcber eine Erkrankung von Michael M\u00dcLLER berichtet. So hie\u00df es im Thiazi Forum: \"Dieser Tage erreichte einige Nationalisten eine schlimSolidarit\u00e4t mit me Nachricht. erkranktem Michael M\u00fcller, einer der bekanntesten nationalen LieMichael M\u00fcller dermacher, leidet an Hirntumor. K\u00fcrzlich von den \u00c4rzten festgestellt, aber ohne Aussicht auf Heilung. Dem noch relativ jungen S\u00e4nger bleiben demnach nur noch vier Wochen!\"","Rechtsextremismus 91 Daraufhin wurden in der rechtsextremistischen (Musik-)Szene Solidarit\u00e4tsbekundungen, Spendenaktionen und Musikveranstaltungen durchgef\u00fchrt. So fand z.B. am 19. Juli im Club 88 in Neum\u00fcnster eine Auktion mit Musikuntermalung statt, bei der CDs und Devotionalien versteigert wurden, deren Erl\u00f6s Michael M\u00dcLLER unterst\u00fctzen sollte. Musikalisch war u. a. der Wilhelmshavener Peter BARTELS beteiligt, eine H\u00e4lfte des Liedermacher-Duos Frei & Stolz. Etwas \u00fcberraschend erschien daher Mitte Dezember die CD Michael M\u00fcller: \"Zu\"Zur\u00fcck von den Toten\" von Michael M\u00dcLLER51. Das Label r\u00fcck von den Toten\" bewirbt die CD mit dem Text: \"Die H\u00f6lle bleibt kalt, denn er ist zur\u00fcck! Deutschlands aktivster Balladenk\u00fcnstler meldet sich zur\u00fcck, so wie wir ihn kennen und lieben: hart und kompromi\u00dflos! 10 Titel, die keine Fragen offen lassen und die pers\u00f6nlicher nicht sein k\u00f6nnten! Waren die letzten Monate auch hart, wir haben Dich nie aufgegeben! Willkommen zur\u00fcck, Michael\" Mit seinen politischen Gegnern rechnet Michael M\u00dcLLER im Lied \"Zur\u00fcck von den Toten...\" nach \u00fcberstandener Krankheit ab: \"Das linke Dreckspack hat geglaubt, ich w\u00e4re schon verreckt... Todesanzeigen, Schadenfreude, total verzeckt... Ihr habt euch zu fr\u00fch gefreut, selbst der Tod hat sich davor gescheut; Sich mit mir anzulegen, erfordert Kraft, er hat's nicht geschafft!\" Eine vermeintliche Rechtssicherheit hinsichtlich einer m\u00f6glichen Indizierung bzw. eines Beschlagnahmebeschlusses suggeriert der WB Versand als Label dieser Produktionen mit dem Aufdruck im Inlay der CD: \"Alle Lieder und auch die graphische Gestaltung dieser CD samt Zusatztexten wurden einer freiwilligen Selbstkontrolle unterworfen und von zwei v\u00f6llig unabh\u00e4ngigen Rechtsanw\u00e4lten gepr\u00fcft und f\u00fcr den Vertrieb in der BRD freigegeben.\" 51 Michael M\u00dcLLER ist am 30.05.2009 verstorben.","92 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ge\u00e4ndert. Konzerte finden nach wie vor vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen h\u00e4ufig unter der Angabe, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Einige Veranstalter sind in Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei dazu \u00fcbergegangen, mit Ausweichst\u00e4tten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS \u00fcber einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichst\u00e4tte umdirigiert. Mit solchen umfangreichen Vorplanungen m\u00f6chte der Veranstalter sein Gesch\u00e4ftsrisiko reduzieren. Nur 3 Konzerte in In Niedersachsen sind im Berichtszeitraum wie auch im VorNiedersachsen jahr drei Konzerte durchgef\u00fchrt worden. Dem Druck der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es zu verdanken, dass viele Konzerte nur in kleinem Rahmen stattfinden und somit die bef\u00fcrchtete Werbewirkung nicht entfalten konnten. Hervorzuheben sind zwei Veranstaltungen mit einer gr\u00f6\u00dferen Besucherzahl: Am 9. Februar fand ein als Geburtstagsfeier getarntes Skinhead-Konzert in Bad Harzburg, OT B\u00fcndheim in einer Fabrikhalle statt. Vor ca. 300 Besuchern spielten die Bands Short Cropped, Les Vilains, Kill Baby Kill (alle Belgien), Sense of Pride (Nordrhein-Westfalen) und Nordfront. Ebenfalls eine gr\u00f6\u00dfere Besucherzahl erreichte am 8. November ein Skinhead-Konzert in R\u00e4tzlingen (Landkreis Uelzen). In einer Scheune spielten die Skinhead-Bands Blue Max (Baden-W\u00fcrttemberg), Sturmtrupp (Bayern) sowie eine unbekannte Nachwuchsband vor ca. 300 Teilnehmern. Das dritte Skinhead-Konzert fand am 5. Juli in Klein Biewende (Landkreis Wolfenb\u00fcttel) statt. Es traten die Bands Terroritorium (Hannover), Commieknockers (vermutlich SachsenAnhalt), Sleipnir (Nordrhein-Westfalen) und Last Riot (Sachsen-Anhalt) vor ca. 120 Besuchern auf. Am 20. Juni kam es im Zusammenhang mit einer Sommersonnenwendfeier auf dem Gel\u00e4nde des Bauern Joachim NAHTZ in Eschede (Landkreis Celle) zu einem rechtsextremistischen Konzert52 unter dem Motto \"Who the fuck is Antifa?\". Das Konzert galt als Solidarit\u00e4ts-und Spendenveran52 Es handelt sich bei diesem \"Konzert\" um den Auftritt von Musikgruppen bei \"sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen\" und kein Skinhead-Konzert im eigentlichen Sinne.","Rechtsextremismus 93 staltung f\u00fcr w\u00e4hrend der 1. Mai-Demonstration in Hamburg Weiteres Konzert bei zu Schaden gekommene Teilnehmer. Vor ca. 260 Besuchern Sonnenwendfeier traten die Bands Terroritorium, Cherusker, Das letzte Aufgebot (Schleswig-Holstein) und Unfinished Business (NordrheinWestfalen) auf. Die Liederund Balladenabende sind im Vergleich zum Vorjahr von acht auf f\u00fcnf zur\u00fcckgegangen und wurden jeweils von ca. 30 Teilnehmern besucht. Davon bildeten zwei musikalische Darbietungen das Rahmenprogramm von Saalveranstaltungen der NPD. Rechtsextremistische Internetforen Das Internet hat als Kommunikationsmittel f\u00fcr RechtsextreCa. 1.000 deutschmisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Anzahl der sprachige Homevon deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages pages betrug Ende 2008 ca. 1.000 Seiten53. Im Internet werden exzessiv fremdenfeindliche und antisemitische Positionen verbreitet. Chat-Rooms und Diskussionsforen wie das Thiazi Forum54 haben f\u00fcr den Zusammenhalt der Szene einen immer gr\u00f6\u00dferen Stellenwert erlangt. Die verschiedenen Foren f\u00f6rdern den Zusammenhalt durch den Austausch von Informationen und dienen der szeneinternen Kommunikation. Das Internet bietet die M\u00f6glichkeit, in abgeschotteten, durch Passwort gesch\u00fctzten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und internationale Kontakte zu kn\u00fcpfen. Auf Jugendliche \u00fcben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge ist leicht m\u00f6glich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gef\u00fchl vermittelt. F\u00fcr die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts werden inzwischen in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe auch Videoplattformen wie Youtube oder MyVideo genutzt. Besonders die Videoplattformen zum so genannten Web 2.0 z\u00e4hlenden Social Communities und Web 2.0 werden wie z. B. MySpace, Ning und sch\u00fclerVZ haben einen enormen intensiv genutzt Zuwachs erfahren. Daneben werden vielfach zu Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen anlassbezogene Sonderseiten in das Internet eingestellt. Die Kontrolle solcher Angebotswege stellt sowohl Internetanbieter wie auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor erhebliche Probleme. Nicht immer sind die extremistischen Inhalte von den Anbietern zu erkennen, so dass keine L\u00f6schung der Beitr\u00e4ge erfolgt. Auch 53 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet (Quelle BfV, Februar 2009). 54 73.544 Themen, 839.878 Beitr\u00e4ge, 17.824 aktive Benutzer (Stand: 15.01.2009).","94 Rechtsextremismus in diesem Fall ist Pr\u00e4vention durch Aufkl\u00e4rung \u00fcber die transportierten Inhalte eine vordringliche Aufgabe. Neonazistische Szene Das neonazistische Personenpotenzial ist bundesweit erneut und zudem deutlicher als zuletzt angestiegen. 4.800 Personen (2006: 4.200, 2007: 4.400) werden der Szene zugerechnet. Da Neonazis im Vergleich zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten \u00fcber eine ausgepr\u00e4gtere Weltanschauung verf\u00fcgen, signalisiert diese Entwicklung eine sich weiter verst\u00e4rkende Ideologisierung junger Rechtsextremisten. Parallel zur Zunahme auf Bundesebene stieg das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen von 330 im Jahr 2007 auf 355 Rechtsextremisten im Jahr 2008 an. Organisationsformen Um die in der ersten H\u00e4lfte der neunziger Jahre verf\u00fcgten Verbote verschiedener neonazistischer Organisationen (s. \u00dcbersicht im Anhang) zu unterlaufen, entwickelten hiervon betroffene Neonazianf\u00fchrer wie Thomas WULFF55, Christian WORCH56 und Torsten HEISE57 mit den neonazistischen Kameradschaften58 eine Organisationsform ohne greifbare verbotsf\u00e4hige formale Strukturen und Mitgliedschaften. Die Kameradschaften sind neben einzeln oder in Cliquen agierenden Neonazis Bestandteil der so genannten freien nationalen Strukturen, weshalb sich Kameradschaftsanh\u00e4nger h\u00e4ufig auch als Freie Nationalisten bezeichnen. Kameradschaften - Urspr\u00fcnglich waren die zwischen f\u00fcnf und 25 Mitglieder Kristallisationspunkt umfassenden Kameradschaften als Kristallisationspunkt neoneonazistischer Aginazistischer Agitation und Aktion auf \u00f6rtlicher Ebene konzitation und Aktion piert. W\u00e4hrend sich diese Strukturen innerhalb der gr\u00f6\u00dftenauf \u00f6rtlicher Ebene teils ideologisch gefestigten Kameradschaftsszene in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern etablieren konnten, erscheint die Kameradschaftsszene in Niedersachsen heterogener. Neben 55 WULFF war Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung Nationale Liste (NL). 56 WORCH war stellvertretender Vorsitzender der verbotenen NL. 57 HEISE war nieders\u00e4chsischer Landesvorsitzender der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). 58 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. W\u00e4hrend die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angeh\u00f6rigen ausgehenden Gef\u00e4hrdungspotenziale bewertet werden, stehen bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz Anhaltspunkte f\u00fcr politische Bestrebungen im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom Verfassungsschutz unter ideologischen Aspekten registrierten Kameradschaften.","Rechtsextremismus 95 \u00fcber mehrere Jahre aktiven Gruppierungen existieren Zusammenschl\u00fcsse, deren Aktivit\u00e4ten eher gruppenzentriert und weniger au\u00dfenorientiert sind. Auch ist der Anteil so genannter, ideologisch nur wenig gefestigter Mischkameradschaften, in denen sich Neonazis und Skinheads vereinen, in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern relativ hoch. Von der Zusammensetzung der jeweiligen Kameradschaften h\u00e4ngt es ab, wie lange und wie intensiv sie sich politisch engagieren. Die ideologisch weniger gefestigten Mischkameradschaften l\u00f6sen sich schneller wieder auf als Kameradschaften mit einer ausgepr\u00e4gten neonazistischen Ausrichtung. Dies erkl\u00e4rt die hohe Fluktuation im Bereich der nieders\u00e4chsischen Kameradschaften. Die Angeh\u00f6rigen der Kameradschaften entstammen in der Regel den \u00f6rtlichen, unstrukturierten rechtsextremistischen Szenen. Erste Ber\u00fchrungspunkte mit den Kameradschaften ergeben sich zumeist \u00fcber pers\u00f6nliche Bekanntschaften oder bei szenerelevanten Veranstaltungen. Hierzu z\u00e4hlen zumindest in Niedersachsen, anders als in vielen anderen Bundesl\u00e4ndern, nicht die Skinhead-Konzerte, da diese weitgehend verhindert wurden. Das Einstiegsalter in die Kameradschaftsszene liegt bei etwa 16 Jahren; der Gro\u00dfteil der Kameradschaftsangeh\u00f6rigen geh\u00f6rt zur Altersgruppe der 20bis 30-J\u00e4hrigen. Der Anteil der in den Kameradschaften organisierten Frauen betr\u00e4gt in Niedersachsen etwa 10 - 20 %, wobei sie in den seltensten F\u00e4llen F\u00fchrungsrollen bekleiden. Wirkten Frauen in der Vergangenheit eher im Hintergrund und haupts\u00e4chlich auf organisatorischer Ebene mit, treten sie mittlerweile h\u00e4ufiger auch bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen auf. Dennoch sieht die auf m\u00e4nnliche Eigenschaften fixierte und mit martialischen Attributen versehene neonazistische Szene die Rolle der Frau weiterhin eher in der Familie. Sowohl Aufbau als auch Dauerhaftigkeit einer Kameradschaft h\u00e4ngen ma\u00dfgeblich von ihrem Anf\u00fchrer ab. Dieser muss nicht \u00fcber ein gefestigtes ideologisches Weltbild verf\u00fcgen. Er sollte in der Regel aber Kontakte zur \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Szene unterhalten und \u00f6rtlicher bzw. regionaler Multiplikator f\u00fcr szenerelevante Informationen, wie z. B. Demonstrationsoder Konzerttermine, sein. Von dem Einfluss des gew\u00e4hlten oder aufgrund seiner exponierten Stellung informellen Kameradschaftsf\u00fchrers h\u00e4ngen auch Umfang und Art der von der Gruppierung ausgehenden politischen Aktivit\u00e4ten ab. Dabei spielen dessen grunds\u00e4tzliche politische \u00dcberzeugung, Sympathie, Mitgliedschaft oder Ablehnung einer Partei (in der Regel NPD) sowie Intensit\u00e4t und Umfang der Kontakte eine Rolle.","96 Rechtsextremismus Die \u00f6rtlichen F\u00fchrungsfiguren sind aufgrund ihrer \u00fcberregionalen Kontakte bei der Vernetzung der Kameradschaften von zentraler Bedeutung. Diese Funktion ist noch wichtiger geworden, seitdem die Aktionsb\u00fcros, die zur Koordination der autonom agierenden Kameradschaften eingerichtet wurden, im Zuge der fortgeschrittenen Verbreitung moderner Kommunikationsmittel an Bedeutung verloren haben. Das von Hamburg aus operierende und f\u00fcr den norddeutschen Raum zust\u00e4ndige Aktionsb\u00fcro Norddeutschland beschr\u00e4nkt sich inzwischen fast ausschlie\u00dflich auf seine Internetpr\u00e4senz. Bis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische Themen die Programmatik der neonazistischen Szene. Inzwischen stehen gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie \"staatliche Repression\", \"Anti-Globalisierung\", \"Anti-Kapitalismus\", \"Arbeitsund Gesundheitsreform\" oder die Forderung zur Schaffung \"Nationaler Jugendzentren\", \"Tierund Umweltschutz\" sowie die \"Alkoholund Drogenproblematik\" im Vordergrund. Autonome Nationalisten Anti-Antifa als zenParallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den trales Element Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Ph\u00e4nomen im Bereich des Neonazismus heraus. F\u00fcr die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten59, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten. Dies zeigt sich bereits in der \u00dcbernahme urspr\u00fcnglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Bildung eines als \"NS-Block\" bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Trotz der szeneinternen Kontroverse, die die Anlehnung an linksextremistische Demonstrationsformen ausl\u00f6ste, breitete sich das Ph\u00e4nomen der AN von Berlin aus auf weitere Ballungsr\u00e4ume (Ruhrgebiet, M\u00fcnchen) aus. Der Aufstieg der AN hat verschiedene Ursachen. Teile der neonazistischen Szene, insbesondere die strikten Verfechter eines parteifreien Nationalismus, betrachteten die NPD-Eintritte f\u00fchrender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie bef\u00fcrchteten eine Vereinnahmung 59 Der Begriff \"Autonome Nationalisten\" taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.","Rechtsextremismus 97 durch eine \"zu gem\u00e4\u00dfigte\" NPD. Parallel wurde in der Szene eine kontroverse Diskussion \u00fcber den grunds\u00e4tzlichen Umgang mit staatlicher Repression gef\u00fchrt. Radikale Vertreter der rechtsextremistischen Szene sind offensichtlich nicht mehr bereit, als schikan\u00f6s betrachtete Auflagen der Beh\u00f6rden oder Blockaden durch Gegendemonstranten bei eigenen Demonstrationen hinzunehmen. Sie suchen im provokativen, unter Umst\u00e4nden gewaltt\u00e4tigen Auftreten der AN eine Alternative. Das Auftreten des von ihnen bei der 1. Mai-Demonstration in Hamburg gestellten Schwarzen Blocks festigte das Ansehen der AN innerhalb des neonazistischen Spektrums. Die Szene feierte die Angriffe der AN gegen gewaltbereite Gegendemonstranten und die \u00dcbergriffe auf pauschal als Linke bezeichnete Journalisten. Der folgende Kommentar kann als exemplarisch f\u00fcr das gestiegene Ansehen gelten: \"Die AN haben sich als aktives, vitales und nennenswertes Element des NW [Nationaler Widerstand] etabliert. Das sage ich als Ende Drei\u00dfiger und zun\u00e4chst den AN gegen\u00fcber skeptisch bis ablehnender Nationalist.\" (Kommentar vom 19.10.2008 zu dem auf Altermedia ver\u00f6ffentlichten Artikel \"Die schwarze Herausforderung\" von Johannes Nagel aus der Zeitschrift \"Hier & Jetzt\") Ideologie In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. \u00dcbereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis f\u00fcr eine politische Zusammenarbeit von Freien Nationalisten und NPD. Die Freien Nationalisten sind sich im Ziel einig, das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland \"grundlegend\" zu ver\u00e4ndern: \"Ihnen [den Freien Nationalisten und der NPD] ist der Wille gemeinsam, die bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der deutschen Nachkriegsrepublik grundlegend zu wandeln, die \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse im Staat tiefgreifend zu ver\u00e4ndern und die Lebensumst\u00e4nde der Deutschen nachhaltig zu verbessern.\" (Internet-Brosch\u00fcre: Wie organisieren wir den Widerstand? - Neue Wege jenseits der Parteienstrategie, S. 2) Die Freien Nationalisten streben die Errichtung einer Volksgemeinschaft an. Der politische Kampf","98 Rechtsextremismus \"... sollte sich weltanschaulich an den sozialistischen und nationalistischen Grundgedanken eines auf der Volksgemeinschaft fu\u00dfenden Gesellschaftsmodells orientieren.\" (Internet-Brosch\u00fcre: Freier Widerstand! - parteifrei politisch arbeiten, Hrsg.: Initiative f\u00fcr parteifreies politisches Arbeiten, S. 4) Freie Nationalisten und NPD Streit um die Auch die NPD propagiert diese auf dem historischen NatioStrategie - \"Kampf nalsozialismus fu\u00dfende Vorstellung von einer totalit\u00e4ren um die Stra\u00dfe\" oder Herrschaftsform, die Individualrechte negiert und Klassen\"Kampf um die und Parteiengegens\u00e4tze aufheben soll. Allerdings bestehen Parlamente\" hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen zwischen NPD und Freien Nationalisten. Aus Sicht ma\u00dfgeblicher Freier Nationalisten akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat an dem Ziel, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolution\u00e4rem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen: \"\u00dcber die Parlamente ... ist es in der Geschichte wohl nur ein einziges Mal gelungen, die Machtfrage erfolgreich zu stellen. ... Statt \u00fcber neue Wahlkampfstrategien oder sogar neue rechte Parteien nachzudenken, sollten sich alle gutwilligen, opferbereiten Kameraden k\u00fcnftig noch st\u00e4rker in den Kampf auf der Stra\u00dfe, den Kampf um die Menschen vor Ort einbringen.\" (Internet-Erkl\u00e4rung Freier Nationalisten aus 02/2008: \"Wenn Wahlen etwas \u00e4ndern w\u00fcrden... - Kampf um die Stra\u00dfe statt mit Krampf in die Parlamente\") Trotz dieser Differenzen kooperieren NPD und gro\u00dfe Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer \"Volksfront von rechts\". Im Zusammenhang mit dem von der NPD propagierten \"Kampf um die Stra\u00dfe\" stellen Freie Nationalisten bei Demonstrationen regelm\u00e4\u00dfig den Gro\u00dfteil der Teilnehmer und leiten u. a. daraus ihren Anspruch auf Gleichberechtigung ab. Aus diesem Grunde reagiert die neonazistische Szene sehr sensibel auf Entscheidungen, die sich auf das Demonstrationsgeschehen auswirken. Die strategische Kontroverse zwischen den revolution\u00e4ren Freien Nationalisten und der \"gem\u00e4\u00dfigteren\", wahlorientierten NPD erhielt neuen Schub durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar. Die die hohen Erwartungen entt\u00e4uschenden Wahlergebnisse","Rechtsextremismus 99 von 0,9 % in Hessen und 1,5 % in Niedersachsen sorgten f\u00fcr Ern\u00fcchterung und in Reihen der Freien Nationalisten wieder f\u00fcr grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Beschreitung des parlamentarischen Weges, wie die folgende Erkl\u00e4rung der Freien Nationalisten im Internet verdeutlicht: \"Wir nationalen Sozialisten ... wissen, dass Wahlen nichts \u00e4ndern und das auch der Einzug einer rechten Partei in Parlamente eher Schaden als Nutzen bringt. Wir sehen hohnlachend auf jene b\u00fcrgerlich-reaktion\u00e4ren Scharlatane herab, die sich krampfhaft von 'Neonazis' und 'Hitleristen' distanzieren, weil sie sich ernsthaft einbilden, dass ihre demokratischen Rechtsparteien dann w\u00e4hlbar f\u00fcr das Volk w\u00fcrden.\" (Internet-Erkl\u00e4rung Freier Nationalisten aus 02/2008: \"Wenn Wahlen etwas \u00e4ndern w\u00fcrden... - Kampf um die Stra\u00dfe statt mit Krampf in die Parlamente\") Die grunds\u00e4tzlichen Differenzen eskalierten bei der BeerdiReichskriegsflagge gung des ehemaligen Bundesvorsitzenden der verbotenen mit Hakenkreuz auf neonazistischen FAP, Friedhelm BUSSE. Er wurde am 23. Juli Sarg von BUSSE in Passau beigesetzt. Die Grabrede hielt der Bundesvorsitzende der NPD, Udo VOIGT. Gegen Ende der Zeremonie legte WULFF, langj\u00e4hriger F\u00fchrungsaktivist der neonazistischen Szene und ehemaliges NPD-Vorstandsmitglied, eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz \u00fcber den Sarg. Die NPD distanzierte sich in einer Erkl\u00e4rung von dieser Aktion und sprach in diesem Zusammenhang von einer politischen Selbstinszenierung und einer \"Symbolik von gestern\". Da es sich bei der Grabbeigabe aus Sicht der Freien Nationalisten jedoch um die Erf\u00fcllung des letzten Willens des Verstorbenen gehandelt habe, der sich \"immer als politischer Soldat in der Tradition der SA gesehen\" habe und \"stets voller Stolz den Ehrenring der SS\" getragen habe, vermuteten ihre Protagonisten politisches Kalk\u00fcl der NPD-Funktion\u00e4re und drohten unmissverst\u00e4ndlich: \"Wir k\u00f6nnen solche billige und herabw\u00fcrdigende Angriffe auf die freien Kr\u00e4fte nicht hinnehmen und werden die Zusammenarbeit mit diesem Parteipr\u00e4sidium beenden, falls es zu keiner Einigung hinsichtlich eines vern\u00fcnftigen Verhaltens der NPD kommt.\" (Interneterkl\u00e4rung Freier Nationalisten aus 08/2008: \"Stellungnahme freier Kr\u00e4fte zur 'Erkl\u00e4rung des NPDParteipr\u00e4sidiums zur Beisetzung von Friedhelm Busse'\") In diesen Vorw\u00fcrfen spiegelt sich das gewachsene Selbstbewusstsein der Freien Nationalisten wider. Sie interpretieren","100 Rechtsextremismus die \"Volksfront von rechts\" nicht als Unterwerfung unter WULFF: 2008 - Das den Willen der NPD-F\u00fchrung, sondern als ein Verh\u00e4ltnis auf Ende der Volksfront Augenh\u00f6he. Der Status der Freien Nationalisten ist durch den Eintritt zahlreicher Neonazis in die NPD gestiegen. Immerhin waren zehn von 42 Direktkandidaten der NPD bei der nieders\u00e4chsischen Landtagswahl Aktivisten \u00f6rtlicher neonazistischer Strukturen. Ob dies auch bei zuk\u00fcnftigen Wahlen der Fall sein wird, steht allerdings mehr denn je in Frage. Am 01.01.2009 res\u00fcmierte WULFF, Mitbegr\u00fcnder der Volksfront, sp\u00e4teres NPDVorstandsmitglied und inoffizieller Sprecher eines F\u00fchrungszirkels Freier Nationalisten, in einem Artikel \"Das Ende der Volksfront\". Autonome Nationalisten und die NPD Zugeh\u00f6rigkeit wird Die AN betonen immer wieder, ein selbst\u00e4ndiger und unabdurch 'Mitmachen' h\u00e4ngiger Bestandteil des Nationalen Widerstandes zu sein. definiert Zugleich distanzieren sie sich noch deutlicher vom parlamentarischen Rechtsextremismus als die neonazistische Szene. Auch in der Frage des Auftretens und der Anwendung von Gewalt gibt es grundlegende Differenzen mit der NPD. Im Unterschied zu den Mitgliedern der NPD und den Anh\u00e4ngern des traditionellen Kameradschaftsmodells definieren die h\u00e4ufig in so genannten Aktionsgruppen auftretenden AN ihre jeweilige Zugeh\u00f6rigkeit nicht durch \"Mitgliedschaft\" sondern durch \"Mitmachen\": \"Dem 'autonomen Nationalismus' hingegen liegt die Idee von DIY[do it yourself] Aktivistinnen und Aktivisten zugrunde, die - unabh\u00e4ngig von falschen Autorit\u00e4ten - aktiven und vor allem kreativen Widerstand leisten. Feste Strukturen werden durch ein dichtes Netzwerk \u00fcberfl\u00fcssig gemacht, das arbeitsteilig nach den verschiedenen F\u00e4higkeiten der Einzelnen zusammenarbeitet. Das Konzept des politischen Soldaten ist der exekutiven Macht des Staates nicht mehr gewachsen und wird durch das des politischen Partisanen / der politischen Partisanin abgel\u00f6st, der bzw. die sich anonym in der Gesellschaft bewegt, um die Idee der nationalen und der sozialen Revolution unter die Menschen zu tragen. Selbstbestimmter Widerstand! (Interneterkl\u00e4rung der Aktionsgruppe Delmenhorst zum Thema \"Nationaler Sozialismus?, 'Autonom' - Was ist das?\")","Rechtsextremismus 101 Ungeachtet des solcherma\u00dfen propagierten f\u00fchrerlosen Widerstandes existieren innerhalb der Szene der AN Hierarchien mit regional dominierenden F\u00fchrungsaktivisten. Auf diese Weise verfolgt der antiautorit\u00e4re Widerstand autorit\u00e4re politische und gesellschaftliche Ziele. W\u00e4hrend sich \"traditionelle\" Neonazis weltanschaulich Historischer Naan der Herrschaftspraxis des historischen Nationalsozialismus tionalsozialismus zwischen 1933 und 1945 ausrichten, umfasst der \"Nationale versus \"Nationaler Sozialismus\" der AN auch die Fr\u00fchphase des NationalsoziaSozialismus\" lismus. Sie nehmen Bezug auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 und Hitlers ideologisches Pamphlet \"Mein Kampf\" von 1925. Bei diesem Minimalkonsens nationalistischer und antikapitalistischer Elemente finden so auch nationalrevolution\u00e4re Theorien nach den Vorbildern von Ernst Niekisch60 oder des sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgels der NSDAP um die Gebr\u00fcder Gregor und Otto Strasser Ber\u00fccksichtigung. Noch deutlicher als die ideologischen Besonderheiten, sto\u00dfen die von anderen Jugendsubkulturen und der linken autonomen Szene beeinflussten AN durch ihr provokatives Auftreten, das Propagieren einer offensiveren, bisweilen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sowie durch die Bildung eines \"NS-Block\" auf Kritik und Ablehnung bei der NPD, die um Akzeptanz in b\u00fcrgerlichen Kreisen bem\u00fcht ist. Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse in Niedersachsen Ungef\u00e4hr 15 der ca. 160 auf Bundesebene registrierten neoMehr Neonazis als nazistischen Kameradschaften sind in Niedersachsen ans\u00e4ssig. im Vorjahr Hinzu kommen bis zu zehn so genannte Aktionsgruppen aus dem Bereich der AN, die aus der Gruppe der urspr\u00fcnglich 20 Kameradschaften hervorgegangen sind. Werden den Angeh\u00f6rigen der Kameradschaften und Aktionsgruppen die als Einzelpersonen agierenden Neonazis hinzugerechnet, so umfasst das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen insgesamt 355 (Vorjahr 330) Rechtsextremisten. Der Anstieg spiegelt sowohl die Entstehung der genannten Aktionsgruppen als auch einen in der traditionellen Kameradschafts60 *23.05.1889, + 23.05.1967; Politiker und Schriftsteller; 1926 Gr\u00fcndung der antiwestlichen Zeitschrift Der Widerstand - Bl\u00e4tter f\u00fcr soziale und nationalrevolution\u00e4re Politik (Verbot 1934); nach 1930 in (literarischer) Opposition zum NS; z\u00e4hlt zu den Vertretern der \"Konservativen Revolution\", Verfechter der Theorie einer Synthese von revolution\u00e4rem Sozialismus und preu\u00dfischem Staatsdenken; 1937 Verhaftung und 1939 Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Hochverrat und Fortf\u00fchrung einer politischen Partei durch den Volksgerichtshof. Die Aufschrift einer Gedenktafel an seinem Haus in Berlin lautet: \"Entweder wir sind ein revolution\u00e4res Volk oder wir werden endg\u00fcltig aufh\u00f6ren, ein freies Volk zu sein\".","102 Rechtsextremismus szene zu verzeichnenden Ausbau bestehender Strukturen und deren Stabilisierung wider. Pr\u00e4genden Einfluss auf die neonazistischen Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen hatten im Berichtsjahr die bereits in den letzten Jahren ma\u00dfgeblichen Gruppierungen: Snevern Jungs aus dem Raum Schneverdingen, Kameradschaft 73 Celle, B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Hildesheim sowie der l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenschluss Nationale Sozialisten SHG/OWL (Schaumburg/Ostwestfalen-Lippe). Snevern Jungs Bei den Snevern Jungs handelt es sich um eine seit ca. 2001 unter diesem Namen bestehende Gruppierung von ideologisch gefestigten Rechtsextremisten, deren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinheadszene liegt. Das Bet\u00e4tigungsfeld umfasst die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen, den Besuch von Vortragsveranstaltungen, \u00f6ffentlichkeitswirksame St\u00f6raktionen im Zusammenhang mit Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus oder die regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder Festen. Durch ihr selbstbewusstes und provokantes Auftreten, den zuweilen offenen Umgang mit der rechtsextremistischen Gesinnung sowie die langj\u00e4hrige Szenezugeh\u00f6rigkeit verf\u00fcgen die Snevern Jungs \u00fcber eine hohe Reputation und \u00fcber entsprechend vielf\u00e4ltige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Kameradschaft 73 Die bereits in den Jahren 2000 und 2001 aktive KameradCelle schaft 73 Celle tritt seit ihrer Reaktivierung im Jahr 2006 regelm\u00e4\u00dfig in Erscheinung. Den anf\u00e4nglichen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten bildete die unter der Bezeichnung \"B\u00fcrgerinitiative zur Schlie\u00dfung des Bunten Hauses e. V.\" gef\u00fchrte politische Agitation gegen das ebenfalls in Celle ans\u00e4ssige, selbstverwaltete sozio-kulturelle Veranstaltungszentrum \"Buntes Haus\",das auch von der \u00f6rtlichen Antifa-Szene genutzt wird. Neben regelm\u00e4\u00dfigen Teilnahmen an Demonstrationen, szenerelevanten Veranstaltungen oder Skinheadkonzerten, beteiligt sich die Kameradschaft 73 Celle ma\u00dfgeblich an der Organisation von v\u00f6lkisch-nationalistischen Brauchtumsveranstaltungen, die seit 2007 auf dem landwirtschaftlichen Anwesen von NAHTZ in Eschede stattfinden. Als weitere Schwerpunkte neonazistischer Aktivit\u00e4ten sind die Bereiche Braunschweig, Buchholz, Hannover, L\u00fcneburg, Tostedt sowie die Harzregion zu nennen. W\u00e4hrend im nord\u00f6stlichen und s\u00fcdlichen Niedersachsen dem traditionellen Modell verpflichtete Kameradschaften Kameradschaften agieren, haben die Aktionsgruppen der AN ihren Schwerim Nordosten und punkt im nordwestlichen Niedersachsen. Zu nennen sind: S\u00fcden, AN im NordNationale Sozialisten Oldenburg, Autonome Nationalisten westen Ostfriesland, Autonome Nationalisten Ammerland, Aktions-","Rechtsextremismus 103 gruppe Delmenhorst und Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven (AG Wiking). Weitere Aktionsgruppen existieren in der Region Hannover, sowie im Raum Braunschweig, Wolfenb\u00fcttel/Salzgitter und Wolfsburg.","104 Rechtsextremismus Aktivit\u00e4ten nieders\u00e4chsischer Kameradschaften und Aktionsgruppen Die folgende Auswahl von Ereignissen beschreibt die sich innerhalb der neonazistischen Szene Niedersachsens im Berichtsjahr vollzogene Entwicklung, veranschaulicht beispielhaft die unterschiedlichen Formen des Zusammenwirkens mit der NPD und verschafft einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die Themenfelder und Aktionsformen der Kameradschaften und Aktionsgruppen in Niedersachsen. Engagement im Der nieders\u00e4chsische Landtagswahlkampf bestimmte zu NPD-LandtagswahlBeginn des Jahres die Aktivit\u00e4ten der neonazistischen Kakampf meradschaften. In den Wahlkreisen Bergen, Celle, Friesland, Hildesheim, L\u00fcneburg, Soltau, Walsrode, Wilhelmshaven und Wittmund kandidierten f\u00fchrende Kameradschaftsangeh\u00f6rige f\u00fcr die NPD. Dies war das Ergebnis einer seit dem NPD-Landesparteitag im April 2007 intensivierten Zusammenarbeit nieders\u00e4chsischer Neonazis mit der NPD. Wesentlicher Bestandteil dieser Zusammenarbeit war eine zwischen Vertretern der Freien Nationalisten und dem NPD-Landesvorstand getroffene Vereinbarung \u00fcber eine finanzielle Honorierung der in den Wahlkampf eingebundenen Gruppierungen. Das entt\u00e4uschende Wahlergebnis von 1,5 %, die ausgebliebene Kostenerstattung f\u00fcr den Wahlkampfeinsatz und der Wechsel des Spitzenkandidaten Andreas MOLAU von Niedersachsen nach Schwerin als Pressesprecher der NPDLandtagsfraktion f\u00fchrten zu einer schweren Belastung des Verh\u00e4ltnisses zwischen dem NPD-Landesverband und Teilen der Freien Nationalisten, die sich durch die \u00fcberdurchschnittlichen Stimmenergebnisse der von ihnen gestellten Direktkandidaten in ihrer Position gest\u00e4rkt f\u00fchlten. Unber\u00fchrt von diesem Spannungsverh\u00e4ltnis auf Landesebene blieb die auf der Basis langj\u00e4hriger pers\u00f6nlicher Kontakte beruhende Zusammenarbeit auf \u00f6rtlicher Ebene. Zahlreiche St\u00f6raktiW\u00e4hrend die neonazistischen Kameradschaften im Wahlonen durch Autonokampf mit der NPD zusammenarbeiteten, machten parallel me Nationalisten hierzu die diesem Kooperationsb\u00fcndnis ablehnend gegen\u00fcberstehenden Autonomen Nationalisten Nordwest (ANNW) mit verschiedenen St\u00f6raktionen gegen Veranstaltungen zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Rechtsextremismus auf sich aufmerksam. Bei den ANNW handelt es sich um ein erstmals Ende 2007 in Erscheinung getretenes Aktionsb\u00fcndnis, dem u. a. die Autonomen Nationalisten Soltau (ANS), die Autonomen Nationalisten Ostfriesland (ANO) sowie Aktivisten aus den Bereichen Delmenhorst und Hannover angeh\u00f6rten. Die ANNW inszenierte St\u00f6raktionen am Gymnasium Ganderkesee (24. Januar), am 26. Januar unter Beteiligung der \u00f6rtlichen Freien Kr\u00e4fte in Osterholz und am 27. Februar an einer Schu-","Rechtsextremismus 105 le in Harpstedt. Am 4. und 11. M\u00e4rz versuchten Angeh\u00f6rige der ANNW an Vortragsveranstaltungen in Schneverdingen bzw. Bad Fallingbostel teilzunehmen. Am 15. M\u00e4rz schlie\u00dflich f\u00fchrten elf Aktivisten der ANNW eine Spontankundgebung in Verden durch, nachdem sie bei dem Versuch, eine Antifa-Demonstration in Ganderkesee aufzusuchen, von der Polizei bereits auf der Anfahrt Platzverweise erhalten hatten. Bei der anschlie\u00dfenden Personalienfeststellung in Verden kam es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Um die Aktionen der ANNW entz\u00fcndete sich ein szeneinUmstrittene Querterner Grundsatzstreit. Im von Rechtsextremisten genutzten frontstrategie Internetportal Altermedia wurde den Aktivisten aus dem Raum Soltau neben pers\u00f6nlichem Fehlverhalten die ausschlie\u00dfliche Verwendung linksextremistischer Symbolik und das Verfolgen einer Querfrontstrategie vorgeworfen. Infolge dieser Auseinandersetzung, die in Gewaltandrohungen und der Forderung nach Ausschluss s\u00e4mtlicher Vertreter der ANNW kulminierte, distanzierten sich die \u00fcbrigen, gr\u00f6\u00dftenteils weiterhin aktiven Aktionsgruppen von der Soltauer Gruppierung. Die ANNW l\u00f6sten sich daraufhin auf. Die Auseinandersetzung um die Soltauer Gruppierung hatte bundesweite Bedeutung f\u00fcr die neonazistische Szene. Eine in diesem Zusammenhang ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung der den AN zuzurechnenden Aktionsgruppe Ruhr-Mitte hatte klarstellende Wirkung und f\u00fcr die AN richtungweisenden Charakter: \"Es gibt, und wird ewig, nur einen wahren Nationalen Sozialismus geben. Als Weltanschauung entwickelt sich dieser selbst\u00e4ndig weiter, modernisiert sich bez\u00fcglich der Aktionsgebiete, basiert aber weiterhin auf den grundlegenden Leits\u00e4tzen, die einst in eindeutigen Schriften und B\u00fcchern festgelegt wurden. ... Wir wehren uns gegen marxistische Einfl\u00fcsse, die \u00dcbernahme sowjetischer Symbolik oder die Relativierung bolschewistischer Massenmorde. Eine rote Fahne oder ein roter Stern ... steht ... f\u00fcr Sowjetismus, Massenmord an deutschen Zivilisten und Soldaten sowie f\u00fcr organisiertes Verbrechertum. Durch grenzverwischende Argumentationen und Querfront-Ideen diesem Symbol den Hintergrund eines Nationalen Sozialismus zu verpassen ... ist absolut nicht hinnehmbar. Unser Nationalismus ist von Natur aus sozial, und nicht unser Sozialismus national. ... ... Keine Toleranz f\u00fcr Nationalbolschewisten, Querfront-","106 Rechtsextremismus spinner und Verleumder! Mit aller H\u00e4rte gilt es die eigene Weltanschauung besonders gegen zerst\u00f6rerische Kr\u00e4fte innerhalb der eigenen Reihen zu verteidigen!\" (Interneterkl\u00e4rung der Aktionsgruppe Ruhr-Mitte: \"F\u00fcr den einzig wahren Nationalen Sozialismus - Gegen Verf\u00e4lschung und kontraproduktive Erneuerungen\") W\u00e4hrend die AN nicht zuletzt durch ihr Auftreten bei der 1. Mai-Demonstration in Hamburg innerhalb der neonazistischen Szene zusehends an Reputation gewannen, befanden sich die ehemals in der ANNW t\u00e4tigen Aktivisten vor\u00fcbergehend in der Isolierung. Deutlich wurde dies bei der am 5. Juli von den Freien Kr\u00e4ften Oldenburg (FKO) unter dem Motto \"Soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle - gegen die Politisierung der Polizei\" organisierten Demonstration. Die ma\u00dfgeblichen nieders\u00e4chsischen Kameradschaften, die unter der Bezeichnung Nationale Sozialisten Niedersachsen firmieren, versagten ihre Unterst\u00fctzung. An der Demonstration beteiligten sich deshalb lediglich 56 Rechtsextremisten, die nahezu ausschlie\u00dflich aus den nordwestlichen Bereichen Ostfriesland, Oldenburg/Ammerland, Friesland und Wilhelmshaven angereist waren. Zunehmende Den Aktionsgruppen der AN in Niedersachsen gelang es in Akzeptanz von der Folgezeit, durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Aktionsgruppen in Demonstrationen und Veranstaltungen allm\u00e4hlich die IsolatiNiedersachsen on zu durchbrechen und die Akzeptanz der etablierten neonazistischen Kameradschaften zu gewinnen. Nach der Landtagswahl begannen die neonazistischen Kameradschaften sich allm\u00e4hlich wieder auf ihre eigenen Aktivit\u00e4ten zu konzentrieren. Erste Akzente setzte die Kameradschaft 73 Celle. Die von ihr getragene \"B\u00fcrgerinitiative zur Schlie\u00dfung des Bunten Hauses e. V.\" verlangte in einem am 21. Februar \u00fcber das Internetportal Altermedia verbreiteten Aufruf die Schlie\u00dfung des gleichnamigen Veranstaltungszentrums. Ein dieser Forderung gewidmeter Infostand der Kameradschaft am 15. M\u00e4rz in der Celler Innenstadt l\u00f6ste Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Rechtsextremisten und der \u00f6rtlichen Antifa aus und erforderte das Einschreiten der Polizei. Dennis B\u00dcHRIG als Die \u00fcberregionale Bedeutung der Kameradschaft 73 Celle Redner in L\u00fcbeck zeigte sich am 29. M\u00e4rz in L\u00fcbeck. Hier trat der f\u00fchrende Kameradschaftsaktivist Dennis B\u00dcHRIG bei einem aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung der Hansestadt durchgef\u00fchrten rechtsextremistischen Trauermarsch als Redner auf. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 300 Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum. Das Gros der nieders\u00e4chsischen Teilnehmer stellten die nord\u00f6stlichen Kamerad-","Rechtsextremismus 107 schaftsszenen aus den Bereichen Schneverdingen, Celle und L\u00fcneburg. Eine weitere Demonstration Freier Nationalisten von \u00fcberregionaler Bedeutung fand am 12. April in Stolberg (Nordrhein-Westfalen) statt. Unter den ca. 800 Teilnehmern waren auch Angeh\u00f6rige verschiedener Kameradschaften und Aktionsgruppen aus Niedersachsen. Die Teilnehmer nahmen den Tod eines deutschen Jugendlichen, der bei einer Auseinandersetzung mit einem staatenlosen Jugendlichen libanesischer Herkunft ums Leben gekommen war, zum Anlass f\u00fcr die Verbreitung fremdenfeindlicher Forderungen. Im Verlauf des Aufmarsches gab es massive Auseinandersetzungen zwischen den Angeh\u00f6rigen eines mitmarschierenden \"Schwarzen Blocks\" und der Polizei. Den H\u00f6hepunkt des Berichtsjahres bildete aus Sicht des 1. Mai in Hamburg neonazistischen Spektrums die von Freien Nationalisten am als strategischer 1. Mai unter dem Motto \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit Neubeginn f\u00fcr alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung\" in Hamburg durchgef\u00fchrte Demonstration. Unter den insgesamt \u00fcber 1.500 Teilnehmern befanden sich bis zu 400 aus ganz Niedersachsen angereiste Rechtsextremisten, vornehmlich aus dem Bereich der Freien Nationalisten sowie den eine Zusammenarbeit mit diesen bef\u00fcrwortenden NPD-Verb\u00e4nden. Die Angeh\u00f6rigen der nieders\u00e4chsischen Kameradschaftsszene marschierten als Block hinter einem Transparent mit der Aufschrift \"Nationale Sozialisten Niedersachsen\". Die Angeh\u00f6rigen nieders\u00e4chsischer Aktionsgruppen beteiligten sich dagegen an einem haupts\u00e4chlich von Autonomen Nationalisten gebildeten, ca. 400 Rechtsextremisten umfassenden \"Schwarzen Block\". Dieser war ma\u00dfgeblich f\u00fcr die im Verlauf der Demonstration erfolgten \u00dcbergriffe auf Gegendemonstranten und Journalisten verantwortlich. Wegen des Erfolgs der Demonstration meldete B\u00dcHRIG bereits im August f\u00fcr den 01.05.2009 eine Demonstration unter dem Motto \"Schluss mit Verarmung, \u00dcberfremdung und Meinungsdiktatur - Nationaler Sozialismus jetzt!\" in Hannover an. Nationale Sozialisten aus Niedersachsen: Sonnenwende und Erntedankfest Die Auseinandersetzungen am Rande der Hamburger Demonstration, in deren Verlauf auch Fahrzeuge rechtsextremistischer Demonstrationsteilnehmer zerst\u00f6rt wurden, nahmen nieders\u00e4chsische Rechtsextremisten aus den Reihen der Kameradschaft 73 Celle, der Snevern Jungs und der Nationalen Sozialisten SHG/OWL zum Anlass, im Rahmen der j\u00e4hrlich auf dem Anwesen des Landwirts NAHTZ in Eschede statt-","108 Rechtsextremismus Rechtsextremisten findenden Sommersonnenwendfeier ein Solidarit\u00e4tskonzert sammeln f\u00fcr den Erzugunsten der gesch\u00e4digten Rechtsextremisten durchzuf\u00fchsatz zerst\u00f6rter Fahrren. Den Live-Auftritten der rechtsextremistischen Bands Das zeuge von Rechtsexletzte Aufgebot, Terroritorium, Cherusker und Unfinished tremisten Business (Nordrhein-Westfalen) am 20. Juni wohnten ca. 260 Rechtsextremisten bei. Der mit dem Konzert und einer Tombola erzielte Erl\u00f6s von 2.200 Euro wurde den Veranstaltern zufolge \u00fcber das Aktionsb\u00fcro Norddeutschland an die Betroffenen weitergeleitet. An der am darauf folgenden Tag durchgef\u00fchrten eigentlichen Sommersonnenwendfeier mit Familienprogramm, Fackelmarsch und Abbrennen des Sonnenwendfeuers beteiligten sich noch einmal ca. 160 Rechtsextremisten. \"v\u00f6lkisch-nationa\u00c4hnliche Veranstaltungen fanden auf dem Geh\u00f6ft des listische\" und \"heidNAHTZ am 27. September und am 20. Dezember statt. Es nisch-germanische\" handelte sich um ein \"v\u00f6lkisches Erntefest\", an dem sich neBrauchtumsveranben 80 Erwachsenen auch Kinder beteiligten, und eine Winstaltungen tersonnenwendfeier mit mehr als 170 Teilnehmern. An der Organisation waren wiederum die Kameradschaft 73 Celle, die Snevern Jungs und die Nationalen Sozialisten SHG/OWL sowie die Frauengruppe D\u00fc\u00fctsche Deerns61 beteiligt. Die identit\u00e4tsstiftenden und der F\u00f6rderung des szeneinternen Zusammenhalts dienenden Brauchtumsveranstaltungen in Eschede haben ihren festen Platz im Jahresterminkalender der norddeutschen Neonaziszene gefunden. Das gilt auch f\u00fcr den seit 2006 j\u00e4hrlich Ende Juli/ Anfang August durchgef\u00fchrten Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer eines britischen InternieBanner der \"D\u00fc\u00fctsche Deerns\" rungslagers in Bad Nenndorf. Als Demonstrationstermin hat diese Veranstaltung mittlerweile bundesweite Bedeutung erlangt. Trauermarsch in Bad Nenndorf und He\u00df-Todestag Nach ca. 110 Personen im Jahr 2006 und ca. 170 im Jahr 2007 nahmen in 2008 mehr als 400 Rechtsextremisten am Trauermarsch in Bad Nenndorf teil. Darunter waren ca. 100 Personen, die einen \"Schwarzen Block\" bildeten. Als Veranstalter trat ein \"Ehrenkomitee 8. Mai\" auf. Der Trauermarsch hatte das Motto \"Gefangen, gefoltert, gemordet - damals wie heute: Besatzer raus!\" 61 Bei den D\u00fc\u00fctsche Deerns handelt es sich um einen Zusammenschluss von Frauen innerhalb der unter der Bezeichnung Nationale Sozialisten Niedersachsen agierenden nieders\u00e4chsischen Kameradschaftsszene. Die Gruppierung trat erstmals durch ein beim Trauermarsch am 29. M\u00e4rz in L\u00fcbeck mitgef\u00fchrtes Transparent \u00f6ffentlich in Erscheinung. Bei Brauchtumsveranstaltungen wie Sonnenwendfeiern oder Erntedankfest \u00fcbernehmen die D\u00fc\u00fctschen Deerns Aufgaben wie Organisation, Dekoration und Bewirtung, getreu ihrem Motto \"Deutsche Frauen, deutsche Sitte - walten stets in dieser Mitte\".","Rechtsextremismus 109 Nach Recherchen des englischen Journalisten Ian Cobain war es nach Kriegsende im von der britischen Armee als Internierungslager genutzten Wincklerbad in Bad Nenndorf zu systematischer Folter und Misshandlungen gekommen. Unter Berufung auf die Darstellung Cobains betreiben Neonazis T\u00e4ter-Opfer-Umkehr, um die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren. Die steigende Teilnehmerzahl kann als Indiz daf\u00fcr gedeutet werden, dass die Demonstration in Bad Nenndorf langfristig das seit 2004 nicht mehr in der herk\u00f6mmlichen Form in Wunsiedel m\u00f6gliche Gedenken an Rudolf He\u00df, den Stellvertreter Hitlers auf Parteiebene, ersetzen k\u00f6nnte. Seitdem zenDezentrale Verantrale Aufm\u00e4rsche in der fr\u00e4nkischen Stadt verboten sind, staltungen zu Ehren f\u00fchrt die neonazistische Szene wieder dezentrale Veranstalvon Rudolf He\u00df tungen zu Ehren von He\u00df durch, der als Opfer alliierter Siegerwillk\u00fcr gesehen wird. In Niedersachsen fand aus diesem Anlass einer von bundesweit mehreren spontanen Aufm\u00e4rschen statt. Am 16. August zogen ca. 50 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus Niedersachsen - darunter Angeh\u00f6rige der Kameradschaft 73 Celle, der Snevern Jungs und der B\u00fcrgerinitative f\u00fcr Zivilcourage Hildesheim - und aus angrenzenden Bundesl\u00e4ndern durch Braunschweig. Der f\u00fchrende Neonazi Dieter RIEFLING aus Coppengrave hielt eine kurze Rede. Teilnahme an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen mit dem Ziel gesellschaftlicher Akzeptanz Am 29. August gelang es RIEFLING ein weiteres Mal, \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Mit einer Mannschaft, die haupts\u00e4chlich aus Angeh\u00f6rigen der Snevern Jungs bestand, nahm er am Hamelner Stadtlauf teil. Vorausgegangen war der Ausschluss der Snevern Jungs vom so genannten Heidelauf in Schneverdingen, an dem sie sich in den letzten Jahren regelm\u00e4\u00dfig beteiligt hatten, um sich auf demonstrative Art und Weise als Teil des \u00f6ffentlichen Lebens darzustellen. \u00d6ffentlichkeitswirksam setzten sich auch die Nationalen Sozialisten Oldenburg in Szene, als sie sich am 27. September an einem Fackelmarsch aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Esens und an einer anschlie\u00dfenden Gedenkveranstaltung an einem Ehrenmal in Jever beteiligten. Die demonstrativen Aktivit\u00e4ten waren auf die Initiative der AG Wiking und der Autonomen Nationalisten Ostfriesland zur\u00fcckzuf\u00fchren. In einer Gastst\u00e4tte in Tostedt-Wistedt fand am 24. Oktober eine Vortragveranstaltung mit HEISE statt. Zu der prim\u00e4r an Jugendliche gerichteten Veranstaltung reisten ca. 70 \u00fcber-","110 Rechtsextremismus wiegend den Freien Nationalisten zuzurechnende Rechtsextremisten an. Als Veranstalter fungierten Angeh\u00f6rige der Kameradschaftsszenen aus Tostedt und Buchholz in der Nordheide. Diese waren bereits am 28. Juni in die Organisation eines szeneinternen Sommerfestes in einer ehemaligen Flakstellung in Mienenb\u00fcttel (Landkreis Harburg) eingebunden. Die unter dem Motto \"Tostedt ist bunt - wir bleiben braun\" stehende und gegen ein zeitgleich stattfindendes B\u00fcrgerfest in Tostedt gerichtete Veranstaltung wurde von ca. 100 Angeh\u00f6rigen der neonazistischen sowie der subkulturellen Skinheadszene besucht. Ebenso wie der gemeinsame Besuch von Skinheadkonzerten dienen Gemeinschaftsveranstaltungen wie Partys oder Balladenabende der St\u00e4rkung des Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls. Als exemplarisch kann eine am 8. November von der AG Wiking aus Anlass ihres dreij\u00e4hrigen Bestehens veranstaltete Jubil\u00e4umsfeier angesehen werden. Dabei traten die rechtsextremistischen Liedermacher Peter BARTELS und Felix BENNECKENSTEIN auf. Veranstaltungen anl\u00e4sslich des Volkstrauertages Landesweites Der im November begangene Volkstrauertag ist innerhalb \"Heldengedenken\" der neonazistischen Szene als 'Heldengedenktag' von hoher aus Anlass des symbolischer und identit\u00e4tsstiftender Bedeutung. Wegen des Volkstrauertages seit 2006 bestehenden Verbotes der bis dahin im brandenburgischen Halbe durchgef\u00fchrten bundesweiten zentralen Veranstaltung beschr\u00e4nkt sich die nieders\u00e4chsische rechtsextremistische Szene seither auf die Durchf\u00fchrung dezentraler Aktionen. Es handelt sich hierbei um Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedh\u00f6fen, an Ehrenmalen und Kriegerdenkm\u00e4lern. Derartige Veranstaltungen fanden im Berichtsjahr u. a. auf dem Soldatenfriedhof in Essel (Landkreis Soltau-Fallingbostel), an einem Ehrenmal in Tostedt, an einem Denkmal in Schwanewede (Landkreis Osterholz), an einem Ehrenmal in Pattensen (Region Hannover) sowie in den Landkreisen Hildesheim und L\u00fcneburg statt. Beteiligt waren jeweils die regionalen neonazistischen Zusammenschl\u00fcsse. In Delmenhorst, wo bereits am Vorabend des Volkstrauertages Angeh\u00f6rige der Jungen Nationaldemokraten und der Aktionsgruppe Delmenhorst einen Fackelmarsch mit anschlie\u00dfender Gedenkminute am Kriegerdenkmal Delmenhorst durchgef\u00fchrt hatten, verteilte derselbe Personenkreis im Anschluss an die offizielle Gedenkfeier nach eigenen Angaben 300 Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Sie nannten sich Befreier ... doch was befreiten sie?\". Das Flugblatt gibt Aufschluss \u00fcber","Rechtsextremismus 111 die mit den Aktionen zum Volkstrauertag verbundenen geschichtsrevisionistischen Zielsetzungen: \"Wir gedenken heute, am Heldengedenktag, den gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege! Warum? Weil wir uns nicht von einseitiger Schuldund S\u00fchnepolitik davon abhalten lassen, den Helden dieses Volkes unsere Ehre zu erweisen. Seit nun mehr als 60 Jahren versuchen die Alliierten Westm\u00e4chte mit Hilfe ihrer Berliner Marionetten uns einzureden, ewig und vor allem allein f\u00fcr l\u00e4ngst vergangene Taten schuldig zu sein.\" Vernetzungsbem\u00fchungen Junge Nationaldemokraten und die Aktionsgruppe Delmen\u00d6rtliche, regionale horst zeichneten am 29. November f\u00fcr die Durchf\u00fchrung und l\u00e4nder\u00fcbergreieines Seminars zum Thema \"Sicherheit im politischen Alltag\" fende Vernetzung verantwortlich. Die Veranstaltung, auf der vor ca. 35 Teilnehmern Vertreter der Autonomen Nationalisten, des Aktionsb\u00fcros Norddeutschland und des Arbeitskreises M\u00e4delschar referierten, ist als ein Versuch zu werten, die Strukturen im Raum Delmenhorst weiter auszubauen und die Szene im Bremer Umland zu vernetzen. Als Indiz f\u00fcr die im nordwestnieders\u00e4chsischen Bereich bereits bestehende Vernetzung kann die gemeinsame Anreise von Angeh\u00f6rigen der Autonomen Nationalisten Ostfriesland, der Autonomen Nationalisten Ammerland und der Nationalen Sozialisten Oldenburg sowie befreundeter Aktivisten aus den Niederlanden zur Teilnahme an einer Demonstration in Berlin am 6. Dezember gewertet werden. 700 haupts\u00e4chlich den Autonomen Nationalisten zuzurechnende Rechtsextremisten demonstrierten dort unter dem Motto \"Jugend braucht Perspektiven - F\u00fcr die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums\". Ein weiteres Beispiel f\u00fcr ein Zusammenwirken \u00fcber die Nieders\u00e4chsische Bundesl\u00e4ndergrenzen hinweg war am 27. Dezember in SalzNeonazis bei Demo wedel (Sachsen-Anhalt) zu registrieren. Zahlreiche niederin Salzwedel s\u00e4chsische Neonazis, vornehmlich aus dem nord\u00f6stlichen Landesteil, beteiligten sich dort aufgrund pers\u00f6nlicher Kontakte zu den mitveranstaltenden Freien Nationalisten Altmark-West an einer von ca. 280 Rechtsextremisten besuchten Demonstration. Das Demonstrationsmotto \"Unser Volk l\u00e4sst sich nicht verspekulieren! Aufstand wagen - Kapitalismus zerschlagen\" griff RIEFLING in seiner an die Teilnehmer gerichteten Rede auf:","112 Rechtsextremismus \"Wir verlangen die Abwicklung dieser faulen und morschen Gesellschaft, dieses kranken Systems und haben daf\u00fcr auch eine Alternative: die Alternative des wahren sozialistischen Deutschlands, das der nationalen Pr\u00e4gung. Wir stehen heute hier f\u00fcr die Erneuerung unserer Heimat, denn wir lieben unser Land. Aber wir alle die wir heute hier stehen, hassen dieses System.\" (Mitschrift des auf youtube ver\u00f6ffentlichten Videos \"Rede von Dieter RIEFLING [NW Hildesheim] auf der Demo in Salzwedel\") Nachdem es w\u00e4hrend der Demonstration und nach ihrer vorzeitigen Beendigung zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei gekommen war, kehrte eine bereits auf dem Heimweg befindliche Gruppe von Teilnehmern der Demonstration unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung nieders\u00e4chsischer Neonazis noch einmal nach Salzwedel zur\u00fcck und f\u00fchrte bis zur Aufl\u00f6sung durch die Polizei eine spontane Versammlung in der Innenstadt durch. Irref\u00fchrende Verwendung des Kameradschaftsbegriffes Mehr Schein als Sein Neben den bereits genannten Kameradschaften sind in Niedersachsen weitere neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse aktiv. Zur T\u00e4uschung der Presse und der \u00d6ffentlichkeit tragen Kameradschaften bei, deren Existenz sich auf das Internet beschr\u00e4nkt. Hinter derartigen \"Internetkameradschaften\" verbergen sich h\u00e4ufig einzelne Jugendliche ohne gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild, die sich \u00fcber die Internetdarstellung selbst best\u00e4tigen oder gegen\u00fcber anderen profilieren wollen. Daneben verwendet die neonazistische Szene selbst aus taktischen Gr\u00fcnden im Internet verschiedene Kameradschaftsbezeichnungen, um Strukturen und St\u00e4rke vorzut\u00e4uschen. Trotz vereinzelter Teilnahmen an Demonstrationen oder Aktionen anl\u00e4sslich des Volkstrauertages sind beispielsweise die im Raum Braunschweig und Peine bekannt gewordenen Gruppierungen Burschenschaft Thormania und Kameradschaft Black Boots in erster Linie der subkulturell gepr\u00e4gten Skinheadszene zuzurechnen.","Rechtsextremismus 113 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula M\u00dcLLER, Mainz Mitglieder 2007 2008 Bund: 600 550 Niedersachsen: 61 ca. 50 Publikation: Nachrichten der HNG (monatlich, Auflage 600) Die 1979 gegr\u00fcndete, ca. 600 Mitglieder umfassende HNG ist die mitgliederst\u00e4rkste und zugleich einzige neonazistische Vereinigung mit bundesweiter Bedeutung. Sie wird seit 1991 von Ursula M\u00dcLLER gef\u00fchrt. Ihr Ziel ist es, verurteilte Rechtsextremisten w\u00e4hrend der Inhaftierung zu betreuen, um eine Abkehr von der Szene zu verhindern. Insofern laufen die Aktivit\u00e4ten der Organisation den Bem\u00fchungen staatlicher Aussteigerhilfen zuwider, die rechtsextremistischen Straft\u00e4tern zum Ausstieg aus der Szene verhelfen m\u00f6chten. Die HNG verf\u00fcgt \u00fcber keine regionalen Untergliederungen. Bis auf die j\u00e4hrliche Hauptversammlung, an der am 26. April in Gro\u00dfrinderfeld-Sch\u00f6nfeld (Baden-W\u00fcrttemberg) ca. 150 Mitglieder teilnahmen, f\u00fchrt die Organisation keine Veranstaltungen durch. Sie konzentriert ihre Aktivit\u00e4ten auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Nachrichten der HNG. Eine feste Rubrik des Vereinsorgans ist die Ver\u00f6ffentlichung von Namen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, um Kontakt zu ihnen zu vermitteln. Regelm\u00e4\u00dfig abgedruckt werden ferner Briefe von Gefangenen, Kommentare zu Gesetzen und Gerichtsurteilen sowie Berichte \u00fcber staatliche Ma\u00dfnahmen gegen den Rechtsextremismus. Letzteres verbinden die Herausgeber mit der Drohung, \"... die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten national denkender Menschen m\u00f6glichst l\u00fcckenlos zu dokumentieren ..., um die Verantwortlichen sp\u00e4ter einmal zur Rechenschaft ziehen zu k\u00f6nnen.\"","114 Rechtsextremismus Neben vereinsinternen Informationen enthalten die Nachrichten der HNG redaktionelle Beitr\u00e4ge, die den Lesern ideologische Orientierung geben sollen. Mythische Verehrung genie\u00dft der Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df. Als Leitfigur der HNG findet er in jeder Ausgabe des Vereinsorgans als \"M\u00e4rtyrer des Friedens\" und \"Tr\u00e4ger der gesch\u00e4ndeten Wahrheit in Deutschland und \u00fcberall in der Welt\" huldigende Erw\u00e4hnung. JVA-Report Kontakte \"zwischen Eine \u00e4hnliche Zielsetzung wie die HNG verfolgt der von Kameraden innereinem 25-j\u00e4hrigen Rechtsextremisten aus Wittmund mitverhalb und au\u00dferhalb antwortete JVA-Report. Die als \"Rundbrief f\u00fcr Inhaftierte, der Kerkermauern\" Freunde und Kameraden\" in zwei bis zu 60 Seiten umfassenden, auch in englischer Sprache erh\u00e4ltlichen Ausgaben erschienene Publikation \"... wurde von inhaftierten Kameraden mit Unterst\u00fctzung von Kameraden aus der so genannten 'Freiheit' ins Leben gerufen [deren] Ziel ... die Schaffung einer Plattform f\u00fcr den Gedankenaustausch, sowie die Kn\u00fcpfung von Kontakten zwischen Kameraden innerhalb und au\u00dferhalb der Kerkermauern ...\" ist. Anhaltspunkte f\u00fcr eine Kooperation des JVA-Reports mit der HNG liefert u. a. ein in der Ausgabe 02/2008 erschienenes Interview mit der HNG-Vorsitzenden M\u00dcLLER. Den Stellenwert der HNG veranschaulicht der Neonazi Axel REITZ in einem Interview: \"W\u00fcrde es die HNG nicht geben, dann m\u00fcsste sie gegr\u00fcndet werden! Die Bedeutung dieser Organisation f\u00fcr nationale Gefangene kann gar nicht hoch genug bewertet werden! Wer noch nicht das zweifelhafte Vergn\u00fcgen hatte, das Gef\u00e4ngnisleben mitzumachen, kann sich kaum vorstellen, welch gro\u00dfe Freude selbst die kleinste Zuschrift und Anteilnahme dem Gefangenen macht. Die HNG leistet in dieser Beziehung wichtige Arbeit, sie schl\u00e4gt zwischen den Kameraden in Haft und denen in Freiheit Br\u00fccken, leistet den nationalen politischen Verfolgten der Demokratie Beistand und macht als einzige Gefangenenhilfsorganisation auf deren Schicksal aufmerksam.\" (JVA-Report 01/2008) \u00dcber die Internetseite des JVA-Reports erh\u00e4ltlich sind auch bislang zehn erschienene Ausgaben des Rundbriefes des","Rechtsextremismus 115 Freundeskreis Brandenburg. Er gilt als Vorl\u00e4ufer des JVAReports. Im Juli sorgte der JVA-Report f\u00fcr szeneinterne Diskussionen, als er zur Unterst\u00fctzung des auch in rechtsextremistischen Kreisen sehr umstrittenen Kay DIESNER aufrief. DIESNER, der u. a. wegen Mordes eine lebenslange Haftstrafe in der JVA L\u00fcbeck absitzt, erkl\u00e4rte in einer in der FebruarAusgabe der HNG-Nachrichten abgedruckten Antwort auf eine Interviewanfrage des NDR: \"Warum sollte ich Ihrem Ansinnen nach einer Unterredung ... entsprechen? Das verbietet die Selbstachtung. Seit der Stunde der Nullen (00-8.5.45) befinden sich ... bis zum Jahr 2099 Ihre rasselnden Bekanntmachungsmaschinen zu etwa 100% unter der Gesinnungspeitsche der anglo-usraelischen Besatzerinquisition. Diese volksverhetzenden Stei\u00dfgeburten a la Sefton Delmer62 zu bedienen, kann Antideutschen , Papierund Reisepa\u00dfdeutschen und \u00e4hnlich Deutschsprechenden ebenso \u00fcberlassen bleiben, wie sonstigen Volks-, Raumund Rassefremden.\" Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ) Sitz: Pl\u00f6n Vorsitzender: Sebastian R\u00c4BIGER Mitglieder 2008 Bund: 450 Niedersachsen: 30 Publikation: Funkenflug (viertelj\u00e4hrlich) Entstehungsgeschichte und Organisation Die Entstehungsgeschichte der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) reicht ins Jahr 1990 zur\u00fcck, als sich infolge eines Richtungsstreites innerhalb des rechtsextremistischen Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ) \"Die Heimattreue Jugend 1990 - Bund f\u00fcr Umwelt. Mitwelt und Heimat e. V.\" (DHJ) formierte. 62 1904 in Berlin geborener, englischer Journalist und Publizist, Autor von \"Die Deutschen und ich\" (1963) und \"Krieg im \u00c4ther\" (1964); leitete w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges hauptverantwortlich die \"Feindpropaganda\" (\"black propaganda\") im Rahmen der psychologischen Kriegsf\u00fchrung gegen Deutschland.","116 Rechtsextremismus Die DHJ tritt seit 2001 unter der Bezeichnung HDJ auf. Die Organisation wird von Sebastian R\u00c4BIGER gef\u00fchrt, der zugleich f\u00fcr das viertelj\u00e4hrlich erscheinende Organ der HDJ Funkenflug verantwortlich zeichnet. Die bundesweit aktive HDJ ist hierarchisch aufgebaut. Unter dem gemeinsamen organisatorischen Dach agieren die beiden Teilorganisationen Jugendgruppen und Familienverband. Der Bundesf\u00fchrung unterstehen die vier Leitstellen Nord, West, Mitte und S\u00fcd, die wiederum in lokale Einheiten untergliedert sind. Sie sind vor allem f\u00fcr die Rekrutierung neuer Mitglieder zust\u00e4ndig. Die nieders\u00e4chsischen Mitglieder der HDJ sind in den Einheiten Niedersachsen und Hermannsland organisiert. Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Handlungen leitete das Bundesministerium des Innern ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die HDJ ein. Am 9. Oktober wurden in 14 Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungen bei 88 Funktion\u00e4ren und Mitgliedern der HDJ durchgef\u00fchrt. In Niedersachsen waren zehn Aktivisten in Bad Laer, Bad Salzdetfurth, Bienenb\u00fcttel, Georgsmarienh\u00fctte, Handorf, L\u00fcneburg,","Rechtsextremismus 117 und Vechta betroffen. Auff\u00e4llig hoch war die Anzahl der Materialien mit Bezug zu ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen und zur verbotenen neonazistischen WikingJugend (WJ). Verbot der HDJ Der Bundesminister des Innern hat am 31.03.2009 die HDJ verboten und aufgel\u00f6st. Es ist verboten, Ersatzorganisationen f\u00fcr die HDJ zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuf\u00fchren sowie Kennzeichen der HDJ f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots \u00f6ffentlich zu verwenden. Dies gilt namentlich f\u00fcr das Logo des Vereins \"rote Flamme, umgeben mit einem Kreis, auf schwarz/wei\u00dfem Grund\". Das Verm\u00f6gen der HDJ wurde beschlagnahmt und eingezogen. Die Verbotsverf\u00fcgung wurde sowohl dem \"Bundesf\u00fchrer\" Sebastian R\u00c4BIGER (Brandenburg) als auch dem vertretungsberechtigten HDJ-Vorstandsmitglied Thomas EICHLER (Sachsen) zugestellt. Dar\u00fcber hinaus waren nachfolgende Funktion\u00e4re von Exekutivma\u00dfnahmen (Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen) betroffen: Ragnar DAM (Berlin) Leiter der \"Leitstelle Nord\" Denis SCHAUER (Berlin) Leiter der \"Leitstelle Mitte\" Christian von VELSEN Leiter \"Abteilung Beschaffung\" (Niedersachsen) Martin BLOCK (Sachsen) Volker QUINT Leiter des \"Technischen Dienstes\" (Niedersachsen) Christian BERISHA Spendenbeauftragter (Niedersachsen) J\u00f6rg H\u00c4HNEL Leiter \"Abteilung Kultur und Bil(Berlin/Brandenburg) dung\". Die Durchsuchungsma\u00dfnahmen f\u00fchrten zur Sicherstellung von Kontound Vereinsunterlagen sowie von diversen Propagandamaterialien der HDJ. Die bekannten Konten der HDJ wurden gesperrt. Im Wesentlichen st\u00fctzt sich das Verbot darauf, dass sich die Aktivit\u00e4ten der HDJ gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richteten. Dar\u00fcber hinaus diffamierte der Verein offen den demokratischen Verfassungsstaat, den er durch ein auf dem Ideal der Volksgemeinschaft und dem F\u00fchrerprinzip basierenden Staatsgef\u00fcge abl\u00f6sen wollte. Die HDJ bekann-","118 Rechtsextremismus te sich zum historischen Nationalsozialismus und dessen ma\u00dfgeblichen Funktionstr\u00e4gern. Zudem wurde die nationalsozialistische Rassenlehre in Publikationen, bei Schulungen und sonstigen Veranstaltungen der HDJ propagiert. Durch ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, einem Selbstverst\u00e4ndnis als Elite in der Tradition nationalsozialistischer Organisationen, verbunden mit einer konsequenten Zielverfolgung durch Schulungen und Veranstaltungen, mittels derer insbesondere Jugendliche indoktriniert werden sollten, wies die HDJ zudem eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Grundhaltung auf. Daneben lief der Zweck des Vereins und die ihn pr\u00e4genden Aktivit\u00e4ten der Vereinsmitglieder den Strafgesetzen (insbesondere den SSSS 86, 86a, 130 StGB und SS 3 i.V.m. SS 28 VersammlG - Uniformtrageverbot) zuwider. Ideologie und Aktivit\u00e4ten Die HDJ versteht sich als \"volksund heimattreue Jugendbewegung f\u00fcr alle deutschen M\u00e4dchen und Jungen\". Ihre Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich auf die Durchf\u00fchrung von Lagern, M\u00e4rschen und Familientreffen. Ihr Ziel ist die Vermittlung einer neonazistischen Weltanschauung. Die auf Formationserziehung ausgerichtete HDJ greift damit die Tradition der 1994 verbotenen WJ auf, der viele ihrer Mitglieder bereits angeh\u00f6rt hatten. Das Tragen von Uniformen, das analog zur WJ eigentlich zum Selbstverst\u00e4ndnis der HDJ-Mitglieder geh\u00f6rt, ist verboten. Der Bundesminister des Innern wies einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung mit Bescheid vom 27.09.2007 zur\u00fcck, da die politischen, insbesondere den Nationalsozialismus verherrlichenden Aktivit\u00e4ten der HDJ die jugendpflegerische Bet\u00e4tigung \u00fcberwiegen w\u00fcrden. Die nieders\u00e4chsischen HDJ-Mitglieder beteiligen sich an den Aktivit\u00e4ten ihrer Einheiten und an den Veranstaltungen der Bundesorganisation. Die HDJ sucht nicht die \u00d6ffentlichkeit. Es geht ihr darum, vor allem Jugendliche und Kinder weltanschaulich zu festigen und somit dauerhaft an den organisierten Rechtsextremismus zu binden. Die letzte gr\u00f6\u00dfere Veranstaltung der HDJ in Niedersachsen fand vom 25. bis zum 28.05.2007 auf dem Hof des NPD-Mitglieds NAHTZ in Eschede statt. Das traditionelle Pfingsttreffen der Organisation war kurzfristig von Nordhes-","Rechtsextremismus 119 sen nach Niedersachsen verlegt worden. Im Mittelpunkt des Pfingstlagers standen sportliche Aktivit\u00e4ten und Spiele zur St\u00e4rkung des v\u00f6lkischen Bewusstseins der Mitglieder. Die Publikationen der HDJ offenbaren ihre antisemitische und rassistische Grundausrichtung. Sie vermitteln ein an der Volksgemeinschaft orientiertes Weltbild, verherrlichen die nationalsozialistische Diktatur, heroisieren f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten des Nationalsozialismus und verwenden nationalsozialistische Diktion und Symbolik. Die folgenden Zitate aus HDJ-Publikationen sind beispielhaft: \"Volksgemeinschaft ist die h\u00f6chste Form v\u00f6lkischen Zusammenlebens und hat oberstes Ziel der Politik zu sein, wenn sie das Wohl des Volkes zur Aufgabe hat. Volksfremde k\u00f6nnen in einer solchen Gemeinschaftsform keinen Platz finden, da sich ihre Interessen und Verhaltensweisen von der des Volkes grunds\u00e4tzlich unterscheiden. Im geringen Ma\u00dfe mag das vielleicht nicht sp\u00fcrbar sein, im \u00dcberma\u00df aber macht es die Volksgemeinschaft lebensunf\u00e4hig, schon allein deshalb, weil das Volk selbst durch einen zu hohen Anteil an Fremdv\u00f6lkischen in seiner biologischen Existenz bedroht wird.\" (Leitfaden f\u00fcr Heimattreue Jugendarbeit, Ausgabe Nr. 2, 2. Halbjahr 2008, S. 4) \"Auch ein deutscher Pa\u00df \u00e4ndert an dieser Tatsache nichts, wie es auch keinen Deutschen t\u00fcrkischer (oder anderer nationaler) Abstammung gibt. Im \u00fcbertragenen Sinn ist das so zu verstehen, dass aus einem Pinscher, der sich am Napf einer Dogge satt frisst, noch lange nicht selbige wird.\" (Funkenflug, Nr. 4/2006-1/2007, S. 17) \"Ihrem nomadischen Wesen folgend, zogen die Juden nun in alle Welt aus, um in den anderen V\u00f6lkern zu Wohlstand zu kommen. Dies taten sie sehr selten durch t\u00fcchtige Arbeit.\" (Funkenflug, Nr. 4/2006, S. 14)","120 Rechtsextremismus Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: L\u00fcneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD seit dem 24.05.2009 Adolf DAMANN Mitglieder 2007 2008 Bund: 7.200 7.000 Niedersachsen: 650 600 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 52.986 Zweitstimmen (= 1,5 %) Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage 35.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (seit dem ersten Quartal 2006 nicht mehr erschienen) Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als \"Sammlung des nationalen Lagers\" gegr\u00fcndet. Es handelte sich um eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei stand in der Tradition der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). In den Jahren 1966 bis 1972 war die NPD in sieben von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Nieders\u00e4chsischen Landtag. Der mit 4,3 % der Stimmen verpasste Einzug in den Bundestag bei den Wahlen von 1969 leitete eine Phase des Niedergangs ein. Im Jahr 1995, das den Tiefpunkt dieser Entwicklung markierte, geh\u00f6rten der in sich zerstrittenen Partei bundesweit nur noch 2.800 Mitglieder an, ein Zehntel des Mitgliederstands von 1969. Der Negativtrend kehrte sich 1996 mit der Wahl des bayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT zum Bundesvorsitzenden der NPD um. VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und \u00f6ffnete die \u00fcberalterte,","Rechtsextremismus 121 programmatisch auf revisionistische Themen verengte NPD mit der 1996 formulierten \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" - \"Kampf um die Parlamente, Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe\" - f\u00fcr die neonazistischen Freien Nationalisten und f\u00fcr rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer \"Volksfront von rechts\" und der Aufnahme f\u00fchrender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Ausdruck fand. In ihrem Bem\u00fchen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den \"Kampf um den organisierten Willen\", dem im Januar 2005 eine mit der DVU vereinbarte Zusammenarbeit bei Wahlen, der so genannte Deutschland-Pakt, folgte. Die Strategie der NPD, sich zun\u00e4chst in den neuen BundesWahlerfolge in l\u00e4ndern zu verankern, erwies sich 2004 bei der s\u00e4chsischen neuen Landtagswahl als erfolgreich. Der Partei gelang es, mit 9,2 % Bundesl\u00e4ndern der Stimmen in den Landtag einzuziehen und stellt zurzeit noch acht Abgeordnete. Bei der Landtagswahl des Jahres 2006 in Mecklenburg-Vorpommern schaffte die NPD mit 7,3 % der Stimmen ein weiteres Mal den Einzug in ein Landesparlament und stellt sechs Abgeordnete. In den westlichen Bundesl\u00e4ndern hingegen blieb der Partei ein Erfolg auf Landesebene bislang versagt. Organisationsund Mitgliederentwicklung Nach in den letzten Jahren permanent steigenden Mitgliederzahlen musste die in 16 Landesverb\u00e4nde untergliederte NPD erstmals seit 2003 wieder einen Mitgliederverlust registrieren. Ausschlaggebend hierf\u00fcr waren interne Querelen in den Landesverb\u00e4nden Bayern, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcrin gen sowie die so genannte Kemna-Aff\u00e4re63. \u00dcberdies verlor die NPD durch die Abgrenzung von den Autonomen Nationalisten und die Kontroverse mit den Freien Nationalisten wegen der Verwendung nationalsozialistischer Symbolik an Anziehungskraft im rechtsextremistischen Spektrum. Der Partei geh\u00f6rten am Jahresende nur noch rund 7.000 Mitglieder an. Bundesparteitag Die NPD f\u00fchrte ihren Bundesparteitag am 24. und 25. Mai in Bamberg durch. Es nahmen 400 Personen teil, darunter 230 Delegierte. Die Delegierten best\u00e4tigten den Bundesvorsitzen 63 Der Bundesschatzmeister der NPD, Erwin KEMNA, wurde vom Landgericht M\u00fcnster wegen Untreue zu Lasten der Partei zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Er soll in der Zeit von 2004 bis Mitte 2007 mehr als 740.000 Euro an Parteigeldern veruntreut haben.","122 Rechtsextremismus den VOIGT ohne Gegenkandidaten mit 90 % der abgegebenen Stimmen im Amt. Wiedergew\u00e4hlt wurden auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger APFEL und Sascha ROSSM\u00dcLLER, zugleich stellvertretende Landesvorsitzende in Sachsen bzw. Bayern. Als neuer dritter Stellvertreter l\u00f6ste der erst 2006 in die NPD eingetretene Hamburger Neonazi J\u00fcrgen RIEGER Peter MARX ab. Neu in den Parteivorstand gelangten au\u00dferdem Dr. Olaf ROSE, Leiter des parlamentarischen Beratungsdienstes der s\u00e4chsischen Land-tagsfraktion, Udo PAST\u00d6RS, Fraktionsvorsitzender der NPD im mecklenburg-vorpommerschen Landtag, und Eckart BR\u00c4UNIGER, Leiter der Parteizentrale. Seit dem Bundesparteitag ist au\u00dferdem die Bundessprecherin des Rings Nationaler Frauen (RNF), Stella H\u00c4HNEL, kraft Amtes Vorstandsmitglied. Aus Niedersachsen wurden Andreas MOLAU, Ulrich EIGENFELD und Manfred B\u00d6RM in den Vorstand gew\u00e4hlt. Bruchlinien in Als neue politische Zielgruppe der NPD fanden die \"Russder Partei landdeutschen\" auf dem Parteitag besondere Ber\u00fccksichtigung. Ein Vertreter dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe richtete ein Gru\u00dfwort an die Delegierten. Vorausgegangen war die Gr\u00fcndung eines Arbeitskreises der \"Russlanddeutschen\" in der NPD am 23. Februar. VOIGT hob in seiner Abschlussrede zwar beschwichtigend hervor, \"dass dieser Parteitag ein Parteitag der Einheit und der inneren Geschlossenheit der NPD gewesen\" sei, doch zeichneten sich die innerparteilichen Bruchlinien, die die Aus-einandersetzungen der folgenden Monate bestimmen sollten, bereits deutlich ab. Die Delegierten warfen die Frage nach der pers\u00f6nlichen Verantwortung des Vorsitzenden in der \"Kemna-Aff\u00e4re\" auf und versagten dem Vorstand die Entlastung. Nach der Verurteilung KEMNAs sah sich VOIGT offenen R\u00fccktrittsforderungen ausgesetzt. Der Parteivorstand reagierte auf den Druck der Parteibasis und beraumte einen au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Wahlparteitag f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2009 an. VOIGTs Distanzierung von den Autonomen Nationalisten - Verh\u00e4ltnis zu man wolle auf Veranstaltungen der NPD keinen \"Schwarzen den autonomen Block\" mit \"ausl\u00e4ndischen Spr\u00fcchen\" haben - blieb ebenfalls Nationalisten nicht unangefochten. Wie wenig diese Position allen Delegierten zu vermitteln war, zeigte sich daran, dass die Delegierten mit RIEGER, BR\u00c4UNIGER und PAST\u00d6RS ausdr\u00fcckliche Bef\u00fcrworter der von VOIGT abgelehnten Zusammenarbeit in den Vorstand w\u00e4hlten.","Rechtsextremismus 123 Kontroverse mit den Freien Nationalisten Die von der NPD seit Herbst 2004 als \"Volksfront von rechts\" propagierte Zusammenarbeit wurde durch die Umst\u00e4nde bei der Beerdigung des Neonazis Friedhelm BUSSE am 26. Juli in Passau einer weiteren Belastungsprobe ausgesetzt. Der Neonazi WULFF hatte eine Reichskriegsflagge mit ins Grab gelegt. Die NPD reagierte darauf in einer Erkl\u00e4rung mit scharfen Worten: \"Der Einsatz f\u00fcr ein sozial gerechtes Deutschland ... bedarf keiner leeren Provokation von Selbstdarstellern und - unabh\u00e4ngig von ihrer Strafbarkeit - keiner Symbolik von gestern.\" Die parteifreien Kr\u00e4fte drohten daraufhin, die Zusammenarbeit mit der NPD zu beenden, \"falls es zu keiner Einigung hinsichtlich eines vern\u00fcnftigen Verhaltens der NPD\" komme. Am Ende des Jahres schlie\u00dflich k\u00fcndigte WULFF in einer vom rechtsextremistischen Internetportal Altermedia am 01.01.2009 verbreiteten Erkl\u00e4rung die \"Volksfront von rechts\" auf, da die NPD-F\u00fchrung zu einer Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht mehr willens und in der Lage sei. Der stellvertretende nieders\u00e4chsische Parteivorsitzende MOLAU, der im Oktober aus Protest gegen die Rolle der ParHin und Her um teif\u00fchrung in der \"Kemna-Aff\u00e4re\" von seinen Bundes\u00e4mtern Kandidatur f\u00fcr Bunzur\u00fcckgetreten war, nahm die F\u00fchrungskrise am 29. Dezemdesvorsitz ber zum Anlass, seinen Anspruch auf den Parteivorsitz anzumelden. Nach dem aber die ihn protegierenden Verb\u00e4nde Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen erkannt-en, dass die Person MOLAU gegen\u00fcber der Basis nicht zu vermitteln war, erkl\u00e4rte sich PAST\u00d6RS selbst zur Kandidatur gegen den Amtsinhaber VOIGT bereit. Ideologie und Programmatik Als politisches Ziel strebt die NPD die Schaffung einer VolksVolksgemeischaftsgemeinschaft im \"nat\u00fcrlichen ethnischen Sinne\" an. Das Gedenken schichtsverst\u00e4ndnis und die programmatischen \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Parteivertreter lassen den Schluss zu, dass der Begriff Volksgemeinschaft im Sinne des historischen Nationalsozialismus interpretiert wird. Die Nationalsozialisten verstanden unter der Volksgemeinschaft eine gesellschaftliche Ordnung, in der Klassengegens\u00e4tze sowie Parteiund Individualinteressen auf der Basis einer rassistischen Weltanschauung aufgehoben waren. Der Einzelne hatte sich unter Verlust seiner Individualrechte dem v\u00f6lkischen Kollektivwillen zu unterwerfen. Voraussetzung war die Gleichschaltung bzw.","124 Rechtsextremismus die Homogenisierung der Gesellschaft. Minderheiten, die nicht in die rassistisch definierte Volksgemeinschaft passten, verloren ihre Rechte, wurden ausgegrenzt und verfolgt. Geleitet von einem rassistischen Weltbild, das die Partei in ihren Schriften als \"lebensrichtiges Menschenbild\" verkl\u00e4rt, propagiert die Partei einen ethnopluralistischen Ansatz, mit dem sie die Forderung nach einer \"R\u00fcckf\u00fchrung der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder\" verbindet. Eine im Juni 2006 erschienene \"Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung\" dokumentiert die Konsequenzen dieses Ansatzes: \"Sollte die NPD an die Macht kommen, w\u00fcrden alle nicht-europ\u00e4ischen Ausl\u00e4nder abgeschoben. Die Mischlinge w\u00fcrden Deutschland \u00fcber kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht passt. Sie werden sich dann Heimatl\u00e4nder suchen, in denen die Durchrassung unumkehrbar ist.\" Im selben v\u00f6lkischen Duktus kommentierte der f\u00fchrende Theoretiker der Partei J\u00fcrgen GANSEL unter der \u00dcberschrift \"Afrika erobert das Wei\u00dfe Haus\" den Ausgang der amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen: \"Mit der Wahl von Barack Obama zum 44. Pr\u00e4sidenten der USA hat sich das wahre Wesen des amerikanischen Molochs im 21. Jahrhundert enth\u00fcllt. Das wei\u00dfe, von europ\u00e4ischen Auswanderern getragene Amerika befindet sich durch Einwanderung und Rassenmischung in Aufl\u00f6sung und hat mit dem Afrika-Spr\u00f6\u00dfling seinen symbolischen Totengr\u00e4ber ins Pr\u00e4sidentenamt gew\u00e4hlt. ... Schon das wei\u00dfe Amerika war eine kulturelle Zumutung f\u00fcr die Welt ..., ein nicht wei\u00dfes Amerika ist jedoch eine Kriegserkl\u00e4rung an alle Menschen, die eine organisch gewachsene Gemeinschaftsordnung aus Sprache und Kultur, Geschichte und Abstammung f\u00fcr die Essenz des Thematisierung der Menschlichen halten. ... Wahl Barack Obamas Die alte Selbstbehauptungsstrategie des Judentums, Inzum Pr\u00e4sidenten der l\u00e4ndervorrechte durch Minderheitenrechte zu ersetzen USA und ethno-kulturelle Unterschiede zwischen dem Eigenen und dem Fremden zu verwischen, deckt sich mit den Interessen aller Minderheiten, Mischlinge und Entwurzelten im Schmelztiegel Amerika.\" (Pressemitteilung der NPD vom 07.11.08) In der Logik dieser Argumentation liegt es, dass den Juden selbst die Schuld an ihrer Verfolgung zugewiesen wird. Unter","Rechtsextremismus 125 Berufung auf den Nationalrevolution\u00e4r Ernst Niekisch64 wird im Parteiorgan Deutsche Stimme ausgef\u00fchrt: \"Deshalb verr\u00e4t sich f\u00fcr Niekisch in der St\u00e4rke des Antisemitismus, der als Reaktion aufkomme, kein menschenverachtendes und im heutigen Sinne des Begriffes ideologisches oder 'volksverhetzendes' Konzept, sondern vielmehr die Entschlossenheit, wieder den Weg hin zum elementaren, ungebrochenen, in nat\u00fcrlichen Ordnungen eingegliederten Menschen zu beschreiten, der sich nicht \u00f6konomistisch zersetzen l\u00e4sst.\" (Deutsche Stimme, Nr. 05/2008, S. 24) Der gleichen Argumentationsweise, mit der Pogrome gegen Juden und Ausschreitungen gegen ethnische Minderheiten Antisemitismus zu verst\u00e4ndlichen und entschuldbaren Notwehrhandlungen erkl\u00e4rt werden, bediente sich ein mit \"Antigermanismus bek\u00e4mpfen\" \u00fcberschriebener Antrag der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern im November. Ausgehend von der generalisierenden Feststellung, dass sich Deutsche in von Einwanderung betroffenen Gebieten im Westen der Republik verst\u00e4rkt in einer Opferrolle bef\u00e4nden, forderte die NPD von der Landesregierung Ma\u00dfnahmen gegen einen \"aufkeimenden Antigermanismus\". Begr\u00fcndet hatte die NPD-Fraktion ihren Antrag urspr\u00fcnglich: \"So l\u00f6ste der durch Deutschenhass motivierte Mordanschlag des Juden Herrschel Grynszpan vor 70 Jahren in Deutschland antij\u00fcdische Unruhen aus. Der Boykottaufruf des J\u00fcdischen Weltkongresses gegen die deutsche Wirtschaft hat vermutlich einen wesentlichen Anteil an den Anfang April 1933 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen gegen j\u00fcdische Gesch\u00e4fte in Deutschland.\" Zum Abschluss seiner Rede f\u00fchrte der Landtagsabgeordnete Tino M\u00dcLLER an: \"Die Dinge k\u00fcndigen sich an, bevor es zum Ungl\u00fcck kommt... Die Saat des zweiten Weltkrieg wurde in Versailles gelegt.\" Programmatisch setzt die NPD auf die 1996 von ihrem Partei\"Drei vorsitzenden entwickelte \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" - \"Kampf S\u00e4ulen-Strategie\" um die Parlamente, Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe\". Auf dem Bundesparteitag des Jahres 2004 wurde die Strategie um den \"Kampf um den organisierten Willen\" erweitert. 64 s. auch Fu\u00dfnote 60","126 Rechtsextremismus \"Kampf um die Parlamente\"/\"Kampf um die K\u00f6pfe\" Die Teilnahme an Wahlen spielte zun\u00e4chst eine untergeordnete Rolle. Seit dem Wahlerfolg der NPD bei der s\u00e4chsischen Landtagswahl im September 2004 jedoch ist die NPD bestrebt, ihren Einfluss in den Entscheidungsgremien, wie Parlamente im Parteijargon auch genannt werden, systematisch auszubauen. Um Konkurrenzsituationen zu vermeiden, schloss die NPD im Januar 2005 mit der DVU den so genannten Deutschland-Pakt, der regelt, welche der beiden Parteien bei Wahlen antritt. Wahlbeteiligungen 2008 verfehlte die NPD den Einzug in die Landesparlamente von Hessen, Niedersachsen und Bayern deutlich. Dass die Partei im Osten erfolgreicher abschneidet als in den westlichen Bundesl\u00e4ndern, offenbarten die Ergebnisse der Kommunalwahlen. Konnte die NPD in Bayern und Schleswig-Holstein nur jeweils zwei Mandate erringen, war sie in Brandenburg und Sachsen in allen Wahlkreisen, in denen sie kandidierte, erfolgreich. Die NPD verf\u00fcgte ihren eigenen Angaben zufolge Ende 2008 bundesweit \u00fcber 200 kommunale Mandate, davon allein 16 in Niedersachsen. Die kommunalpolitische Verankerung betrachtet sie als Voraussetzung f\u00fcr Erfolge auf der Bundesund Landesebene. Um Protestw\u00e4hler an sich zu binden, tritt die NPD in Wahlk\u00e4mpfen zunehmend rechtspopulistisch auf. Wie ihr Kampagnen-Motto \"Sozial geht nur national\" zum Ausdruck bringt, r\u00fcckt sie soziale Probleme in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung. MOLAU, zum damaligen Zeitpunkt Leiter des Amtes f\u00fcr politische Bildung, erl\u00e4uterte das Motto in der Parteizeitung Deutsche Stimme wie folgt: \"Wenn wir heute sagen sozial geht nur national, dann bedeutet das: Soziale Verantwortung kann man nur in einer Volkswirtschaft innerhalb einer Volksgemeinschaft aus\u00fcben.\" (Deutsche Stimme, Nr. 07/2008, S. 6) Ablehnung der Als Hauptkonkurrenz betrachtet die NPD die nach ihrer AufGleichheit der fassung um dieselbe W\u00e4hlerklientel bem\u00fchte, ebenfalls poMenschen pulistisch auftretende Partei DIE LINKE. MOLAU wirft der Linken vor, soziale Gerechtigkeit sei f\u00fcr sie lediglich eine von einem falschen Menschenbild geleitete Frage der Umverteilung: \"Ideologisch, also weltanschaulich, steckt hinter dieser Forderung ein bestimmtes Menschenbild, n\u00e4mlich das der Gleichheit.\" (Deutsche Stimme, Nr. 07/2008, S. 6)","Rechtsextremismus 127 F\u00fcr die Verbreitung ihrer Zielsetzungen und Propaganda hat das Internet einen zentralen Stellenwert f\u00fcr die NPD. Die diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten sollen weiter ausgebaut und professionalisiert werden. Unter der \u00dcberschrift \"Mittel des System-Erhalts oder der System-Ver\u00e4nderung\" gibt GANSEL in der Deutschen Stimme die Marschroute vor: \"Alles jugendrelevante - egal ob Verausl\u00e4nderung oder Gewaltkriminalit\u00e4t, Bildungsmisere oder Arbeitslosigkeit ist auch jugendgem\u00e4\u00df aufzubereiten. Nur so kann eine geschlossene nationale Erlebniswelt mit festen F\u00fchlsund Gesinnungswerten entstehen, in welche die Systempropaganda nicht eindringen kann.\" (Deutsche Stimme, Nr. 10/2008, S. 26) Parteiintern ist die NPD sowohl auf der ideologischen wie Lokalpolitische auch auf der Ebene der praktischen Politik um die Schulung Verankerung ihrer Funktion\u00e4re und Mitglieder bem\u00fcht. Im Bestreben nach einer lokalen Verankerung misst sie der Schulung der kommunalen Mandatstr\u00e4ger besondere Bedeutung bei. Eigens f\u00fcr diesen Zweck wurde 2003 die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) gegr\u00fcndet. Auf der Internetseite des Landesverbandes Niedersachsen wurde berichtet, dass die Kreistagsabgeordneten und Stadtr\u00e4te der Partei am 23. November bei einer zum zweiten Mal durchgef\u00fchrten kommunalpolitischen Schulung eine Vernetzung der politischen Arbeit verabredet h\u00e4tten. Bereits im August hatten kommunale Mandatstr\u00e4ger aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein das \"Kommunalb\u00fcndnis Dreil\u00e4ndereck Elbe\" gegr\u00fcndet. Kampf um die Stra\u00dfe Der Begriff \"Kampf um die Stra\u00dfe\" kennzeichnet das Bem\u00fchen der NPD, ihre Anh\u00e4nger mit Gro\u00dfveranstaltungen und Demonstrationen zu mobilisieren. Zur Strategie der Partei geh\u00f6rt es, j\u00e4hrlich nur eine Gro\u00dfveranstaltung zu organisieDemonstrationen ren, die im Berichtsjahr unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" am 1. Mai in N\u00fcrnberg stattfand. Der Parteivorsitzende VOIGT machte in seiner Rede vor 1.500 Demonstrationsteilnehmern die Globalisierung und die \"multikulturelle Entfremdung\" f\u00fcr soziale Missst\u00e4nde verantwortlich. Neben der zentralen Gro\u00dfveranstaltung f\u00fchrten die Landesverb\u00e4nde Kundgebungen und Demonstrationen durch. In Niedersachsen fanden lediglich drei kleinere Kundgebungen im Rahmen des Landtagswahlkampfes statt: am 19. Januar in Goslar und Salzgitter und am 20. Januar in Seevetal (Landkreis Harburg).","128 Rechtsextremismus Entwicklung in Niedersachsen Bei der Landtagswahl am 27. Januar blieb die NPD mit 1,5 % der Stimmen weit hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck. Ihr Spitzenkandidat MOLAU f\u00fchrte das schlechte Abschneiden auf fehlende Finanzmittel und die \"diffamierende\" Berichterstattung der Medien zur\u00fcck, hielt die Themenauswahl und das Wahlprogramm aber f\u00fcr richtig. MOLAUs Stellungnahme t\u00e4uschte \u00fcber die mangelnde Kampagnenf\u00e4higkeit der NPD hinweg. Selbst in der hei\u00dfen Wahlkampfphase gelang es der NPD kaum, \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zu organisieren. Infolge des desillusionierenden Wahlergebnisses verringerte sich die Motivation der Parteimitglieder weiter. Die resignative Stimmung dokumentierte sich in der schwachen Beteiligung des Landesverbandes am bundesweiten Aktionstag unter dem Kampagnen-Motto \"Sozial geht nur national\", an dem sich der nieders\u00e4chsische Landesverband im Zeitraum vom 12. bis zum 19. April mit lediglich vier Infotischen beteiligte. Auch die auf den Internetseiten des Landesverbandes angek\u00fcndigten Kampagnen zu Themen wie Trennung zwischen deutschen und ausl\u00e4ndischen Sch\u00fclern hatten kaum Aktivit\u00e4ten zur Folge. Ein Grund f\u00fcr die parteiinterne Krise war, dass der stellvertretende Landesvorsitzende MOLAU nach Schwerin wechselte, um die Funktion eines Pressesprechers der dortigen Landtagsfraktion zu \u00fcbernehmen. Das ohnehin belastete Verh\u00e4ltnis MOLAUs zu den Freien Nationalisten verschlechterte sich durch diesen Schritt weiter. Deutlich wurde dies, als MOLAU nach seinem R\u00fccktritt aus dem Bundesvorstand ank\u00fcndigte, er werde den Schwerpunkt seiner politischen Arbeit wieder auf Niedersachsen legen. Kommentatoren aus den Reihen der Freien Nationalisten lie\u00dfen daraufhin im Internet-Portal Altermedia wissen, f\u00fcr sie sei \"das Thema MOLAU durch\". Hatten die Freien Kameradschaften die NPD noch gegen Entgelt im Landtagswahlkampf unterst\u00fctzt, so distanzierten sie sich im Laufe des Jahres wieder vom Landesverband. Deutlich wurde der Bruch zwischen der Partei und den freien Kr\u00e4ften bei einer Kundgebung am 5. Juli in Oldenburg, als die Demonstrationsteilnehmer die Parole skandierten \"Wer hat uns verraten - Nationaldemokraten\". Der Unterbezirk Braunschweig machte, unterst\u00fctzt von der \u00f6rtlichen Kameradschaftsszene, mit einigen \u00f6ffentlichen Aktionen auf sich aufmerksam und verst\u00e4rkte die Schulung seiner Mitglieder.","Rechtsextremismus 129 Mitglieder des Unterbezirks Osnabr\u00fcck st\u00f6rten am 21. Mai die Er\u00f6ffnungsfeier des Katholikentages in Osnabr\u00fcck, indem sie f\u00fcr einige Minuten Transparente mit den Aufschriften \"Abtreibung ist Mord\" und \"Politik und Kath. Kirche schauen zu\" entrollten. In einem sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten Videofilm erkl\u00e4rten die Verantwortlichen: \"Uns geht es in erster Linie nicht um den Zustand der Weltbev\u00f6lkerung, sondern um den Erhalt des eigenen Volkes. Wir wehren uns dagegen, dass bei der derzeitigen demographischen Entwicklung ein weiterer Volksgenosse ermordet wird. Sei es auch ein Ungeborener. In unserer Weltanschauung hat diese Gesellschaft keinen Platz. Wir ersetzen die Gesellschaft durch eine Gemeinschaft. Die Volksgemeinschaft.\" Im Mai gab der Unterbezirk sein als \"NPD-Heim\" betiteltes Objekt in Georgsmarienh\u00fctte auf. Aufgrund des Verlustes des jahrelangen Anlaufpunktes lie\u00dfen die Aktivit\u00e4ten des Unterbezirks zum Jahresende nach. Organisatorische Entwicklung des Landesverbandes Die im Berichtsjahr erfolgten Neugr\u00fcndungen der Unterbezirke Oberweser und Mittelweser gingen zu Lasten des inaktiven Unterbezirks Hannover, der seitdem nur noch die Region Hannover umfasst. Die Unterbezirke Emsland/Grafschaft Bentheim, G\u00f6ttingen, Deutlicher MitglieHannover und Wilhelmshaven waren im Berichtsjahr nur im derr\u00fcckgang in Internet pr\u00e4sent. Niedersachsen Der Mitgliederbestand verringerte sich infolge der parteiinternen Querelen und der Auseinandersetzungen \u00fcber die Form der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten von 650 auf 600 Mitglieder.","130 Rechtsextremismus Landesparteitag Am 20. September f\u00fchrte der nieders\u00e4chsische Landesverband der NPD mit rund 70 Personen seinen 44. ordentlichen Landesparteitag in Rosengarten (Landkreis Harburg) durch. Als der Gastst\u00e4ttenbesitzer erkannte, dass die R\u00e4umlichkeiten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angemietet wurden, machte er von seinem Hausrecht Gebrauch und verwies die NPD des Raumes. Die Teilnehmer verlie\u00dfen daraufhin widerwillig das Lokal und setzten den Parteitag vor der Gastst\u00e4tte auf einem \u00f6ffentlichen Parkplatz fort. In seinem Rechenschaftsbericht hob der Landesvorsitzende Eigenfeld das Abschneiden bei den Landtagswahlen positiv hervor, da man mit dem erreichten Ergebnis in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung gekommen sei. Auf Antrag beschloss der Parteitag, dass die Landessprecherin des RNF, Ricarda RIEFLING, kraft Amtes Mitglied im Landesvorstand der Partei wird.","Rechtsextremismus 131 Beteiligung des Landesverbandes am bundesweiten Aktionstag Am bundesweiten Aktionstag am 8. November war die nieders\u00e4chsische NPD mit Infotischen in Bad Bevensen, Celle, Goslar, Holzminden, Oldenburg, Stade und Wolfenb\u00fcttel pr\u00e4sent. Vereinzelt fand eine Unterst\u00fctzung durch Mitglieder von Kameradschaften statt. Der Unterbezirk Gifhorn/ Wolfsburg und der Kreisverband Osterode beteiligten sich mit Flugblattaktionen am Aktionstag. Nach eigenen Angaben wurden in Bad Lauterberg, Bad Sachsa, Osterode und Walkenried das vom stellvertretenden nieders\u00e4chsischen Landesvorsitzenden MOLAU hierzu extra entworfene Kampagnenflugblatt \"Banken verstaatlichen\" verteilt. Die Infotische wurden von Protesten aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum begleitet. Vereinzelt kam es auch zu Angriffen der gewaltbereiten Antifa. So wurden die Infotische in Bad Bevensen und in Wolfenb\u00fcttel durch Linksextremisten zerst\u00f6rt. Junge Nationaldemokraten (JN) Als der 1996 gew\u00e4hlte Parteivorsitzende VOIGT damit begonnen hatte, die \u00fcberalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegr\u00fcndeten JN die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gr\u00fcnden der Prozessf\u00fchrung taktierende NPD, und damit auch die JN, f\u00fcr j\u00fcngere Neonazis an Attraktivit\u00e4t verlor. In der Folgezeit \u00fcbernahm die NPD selbst die Aufgabe, den subkulturellen Raum f\u00fcr die Partei zu erschlie\u00dfen. J\u00fcngere Rechtsextremisten treten der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg \u00fcber die JN bei. Dieser strategische Bedeutungsverlust der JN f\u00fchrte zu einem starken R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen. Dem Verband geh\u00f6rten Ende des Jahres ca. 400 Personen an. Der nieders\u00e4chsische Landesverband der JN war durch jahrelange Inaktivit\u00e4t in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Im Februar 2009 erfolgte die Gr\u00fcndung der St\u00fctzpunkte L\u00fcneburg und Delmenhorst.","132 Rechtsextremismus Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: M\u00fcnchen Niedersachsen: Burgdorf Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (M\u00fcnchen) seit dem 11.01.2009 Matthias FAUST (Hamburg) Niedersachsen: Dieter WIEGR\u00c4FE (Burgdorf) seit dem 01.03.2009 Hans-Gerd WIECHMANN (L\u00fcneburg) Mitglieder 2007 2008 Bund: 7.000 6.000 Niedersachsen: 630 620 Publikationen National-Zeitung/DeutscheWochen-Zeitung (w\u00f6chentlich, Auflage ca. 33.000 Exemplare) Die rechtsextremistische Partei DVU entstand 1987. Sie ging aus dem 1971 gegr\u00fcndeten und bis heute bestehenden Verein gleichen Namens hervor. Gr\u00fcnder beider Organisationen ist der M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der die DVU in einem die Grunds\u00e4tze innerparteilicher Demokratie ignorierenden autokratischen Stil beherrscht und sie auch in finanzieller Hinsicht in v\u00f6llige Abh\u00e4ngigkeit von sich gebracht hat.65 Soweit sich die Parteimitglieder politisch \u00fcberhaupt artikulieren, befolgen sie strikt die von der M\u00fcnchener Parteizentrale ausgegebenen Instruktionen des Vorsitzenden. Ihre Wahlerfolge verdankt die DVU auch nicht dem Engagement der Mitglieder, sondern den von FREY finanzierten kostenintensiven Wahlkampagnen, die er, um die Erfolgschancen zu erh\u00f6hen, auf Bundesl\u00e4nder mit einer relativ geringen Bev\u00f6lkerungszahl konzentriert. FREYs Interesse an den Parteimitgliedern liegt vorrangig in ihrem Nutzen als Kunden seiner Medienunternehmen DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag (DSZ-Verlag) sowie FZ - Freiheitlicher Buchund 65 Seit der Teilnahme der DVU an den Europawahlen 1989 ist die Partei bei FREY verschuldet. Die hohen Kosten f\u00fcr den Wahlkampf f\u00fchrten nicht zum erkl\u00e4rten Ziel des Einzugs in das Europaparlament. Durch die erhaltenen 1,6 % der Stimmen wurde der Partei nur ein geringer Anteil der Wahlkampfkosten erstattet, wodurch sie gezwungen war, das Defizit durch einen bis heute bestehenden Kredit bei FREY auszugleichen.","Rechtsextremismus 133 Zeitschriftenverlag (FZ-Verlag), dem der Deutsche Buchdienst angeschlossen ist. Die DVU ist derzeit einzig im brandenburgischen Landtag mit sechs Sitzen vertreten. Bei den Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 24. Februar erhielt die DVU 0,8 % der abgegebenen Stimmen und verpasste somit den Einzug in den Senat. Organisationsstruktur Der Bundesverband der DVU untergliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde. Auf regionaler Ebene bestehen als Unterbau Kreisverb\u00e4nde und so genannte politische Stammtische, aus denen sich Kreisverb\u00e4nde bilden sollen. Es handelt sich um formale Organisationsstrukturen, die durch kein aktives Parteileben ausgef\u00fcllt werden. Analog zur Entwicklung auf Bundesebene ist die Mitgliederzahl des 1988 gegr\u00fcndeten nieders\u00e4chsischen Landesverbandes seit Jahren auf nunmehr 620 Mitglieder zur\u00fcckgegangen. In Niedersachsen wurden im Berichtsjahr ein BezirksverGr\u00fcndung neuer band in L\u00fcneburg, sowie Ortsverb\u00e4nde in Aurich und in SolOrganisationseintau-Fallingbostel neu gegr\u00fcndet. Die Bezeichnung Bezirksheiten in verband war in der bisherigen Organisationsstruktur der Niedersachsen DVU nicht vorgesehen. Am 15. November f\u00fchrte die DVU seit langer Zeit erstmals wieder eine \u00f6ffentliche Kundgebung durch. Unter dem Motto \"Unsere Kriegstoten sind unvergessen\" versammelten sich in Esens 30 Personen zu einer Standkundgebung. Neben den Mitgliedern der DVU nahmen auch Angeh\u00f6rige der AG Wiking an der Veranstaltung teil. Der Bundesvorsitzende FREY hatte sich bisher von einer Zusammenarbeit mit den Kameradschaften distanziert. Weitere \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich ansonsten auf die Verteilung von Propagandamaterial der Partei. Programmatik Die im DSZ-Verlag in einer Auflagenh\u00f6he von ca. 33.000 Exemplaren erscheinende National-Zeitung (NZ) hat mit der Ausgabe Nr. 43 vom 17.10.2008 ein neues Erscheinungsbild erhalten. Die NZ gibt die programmatischen Positionen der DVU wider, auch wenn es sich nicht um das offizielle Parteiorgan handelt. Im Stile eines Boulevardblattes verbreitet die Wochenzeitung fremdenfeindliche, antisemitische, antiamerikanische und revisionistische Positionen. Aktuelle politische und gesellschaftliche Themen werden aufgegriffen und in einen verschw\u00f6rungstheoretischen Kontext ger\u00fcckt. Deutschland ist demnach Opfer fremder M\u00e4chte und Interessen. Die","134 Rechtsextremismus Autoren appellieren in ihren Artikeln unterschwellig an die Vorurteile der Leserschaft, ohne die Schwelle zur Strafbarkeit zu \u00fcberschreiten. Muslime, Farbige und Juden werden h\u00e4ufig zur Zielscheibe diskreditierender Pauschalurteile. Pauschale Aussagen Inhaltliche Aussagen werden phrasenhaft in sich stereotyp appellieren an die wiederholenden \u00dcberschriften pr\u00e4sentiert. Durch die FrageVorurteile der Leserform sollen die Leser in besonderem Ma\u00dfe zur spontanen schaft der NationalZustimmung verleitet werden. Die Artikel bringen regelm\u00e4Zeitung \u00dfig die fremdenfeindliche Grundtendenz der NZ zum Ausdruck, wie die folgende Auswahl illustriert: \"Verbrecherparadies Deutschland? - Deutsche als Freiwild ausl\u00e4ndischer Krimineller\" (NZ 3/2008 vom 11.01.2008, S. 1) \"Freie Fahrt f\u00fcr Verbrecher? Die Wahrheit \u00fcber die EUGrenz\u00f6ffnung \" (NZ 5/2008 vom 25.01.2008, S. 1) Insbesondere islamkritische \u00c4u\u00dferungen zeugen von Fremdenfeindlichkeit. Im Artikel \"Kampf der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit - Moslems - Freunde oder Feinde?\" (NZ Nr. 4/2008 vom 18.01.2008, S. 3) schreibt der Bundesvorsitzende der DVU, Dr. Gerhard FREY: \"Mit dem \u00dcberschreiten der Bundesgrenzen werden beispielsweise aus Anatolien kommende Orientalen keinesfalls dem Grundgesetz ergeben und dem mitteleurop\u00e4ischen Recht verpflichtet. Sie leben h\u00e4ufig v\u00f6llig abgeschlossen von deutschen Gegebenheiten in einer Parallelwelt und betrachten Pr\u00fcgel als die einzige Argumentation, die sie verstehen und deshalb auch t\u00e4glich praktizieren.\" Charakteristisch f\u00fcr die Berichterstattung der NZ ist ein sekund\u00e4rer Antisemitismus66. Dabei wird durch die verklausulierte Ausdrucksform die Schwelle zur Straftat im Gegensatz zur offenen und hetze 66 Es handelt sich um \"neue Ausdruckformen des Antisemitismus, die erst nach der Massenvernichtung der Nationalsozialisten bzw. nach der Gr\u00fcndung des Staates Israel als Reaktion auf beide historische Ereignisse aufkamen\" (vgl. Armin PfahlTraughber: Antisemitismus in der deutschen Geschichte. Beitr\u00e4ge zur Politik und Zeitgeschichte. Berlin 2002, S. 152). Rechtsextremisten kn\u00fcpfen mit permanent wiederholten Vorw\u00fcrfen, z. B. Israel pl\u00fcndere unter Ausnutzung eines deutschen Schuldkomplexes die deutschen Staatskassen, assoziativ an die tradierten antisemitischen Stereotype des \"geldgierigen Juden\" und des \"j\u00fcdischen Wucherers\" an, ohne einen direkten Bezug zum Antisemitismus der nationalsozialistischen Herrschaftsperiode herzustellen und sich damit strafbar zu machen.","Rechtsextremismus 135 rischen Judenfeindschaft nicht \u00fcberschritten. Regelm\u00e4\u00dfig werden Berichte \u00fcber Israel mit antiamerikanischen Untert\u00f6nen kombiniert, um so das Feindbild einer j\u00fcdisch-amerikanischen Weltverschw\u00f6rung aufzubauen. \"Schon der Irak-Krieg ist auf den Einfluss dieser zumeist j\u00fcdischen US-Strategen zur\u00fcckzuf\u00fchren, zumal mit dem Iran ein israelische Interessen st\u00f6render Faktor ausgeschaltet und somit die atomare Vormachtstellung Israels im Nahen Osten abgesichert werden k\u00f6nnte.\" (NZ Nr. 29 vom 11.07.2008, S. 1) Revisionistische Positionen werden in der NZ, die den Holocaust nicht bestreitet, immer wieder vertreten. Exemplarisch sind Artikel wie: \"War der Krieg mit Russland zu vermeiden? Die wahre Politik des Reichsau\u00dfenministers von Ribbentrop\" (NZ Nr. 37/ 2008 vom 05.09.2008, S.6) \"Wie lange noch Kriegsverbrecherprozesse? Nur Deutsche werden verfolgt\" (NZ Nr. 40/2008 vom 26.09.2008, S. 7) Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Der am 15.01.2005 zwischen den Vorsitzenden der DVU und der NPD geschlossene \"Deutschland-Pakt\", der bis Ende 2009 gelten soll, sieht vor, dass DVU und NPD bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander antreten. Im Jahr 2008 kandidierte die DVU bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg. 2009 tritt die DVU bei der Landtagswahl in Brandenburg sowie bei der Europawahl an. Es ist beabsichtigt, NPD-Mitglieder auf der Wahlliste der DVU kandidieren zu lassen. F\u00fcr das Jahr 2009 war im \"Deutschland-Pakt\" dar\u00fcber hinaus vorgesehen, dass die DVU bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen antritt. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 11.01.2009 wurde vom neuen Bundesvorstand entschieden, auf die Wahlteilnahme zugunsten der NPD zu verzichten, da diese dort \u00fcber den st\u00e4rkeren Landesverband verf\u00fcgt und man sich so einen h\u00f6heren Stimmenanteil erhofft.","136 Rechtsextremismus Ob \u00fcber das Jahr 2009 hinaus eine Fortsetzung der Wahlabsprache zu erwarten ist, h\u00e4ngt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Nicht \u00fcbersehen werden darf, dass es erhebliche Unterschiede zwischen beiden Parteien gibt: W\u00e4hrend sich die b\u00fcrgerlich auftretende DVU darauf beschr\u00e4nkt, Vorurteile aufzugreifen und zu verst\u00e4rken, um hiervon bei Wahlen zu profitieren, strebt die NPD eine revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung der Gesellschaft zur Volksgemeinschaft an. Neben pers\u00f6nlichen Eitelkeiten und Machtkalk\u00fcl k\u00f6nnten diese grunds\u00e4tzlichen Differenzen eine Bruchstelle des B\u00fcndnisses zwischen NPD und DVU markieren. M\u00f6glicherweise ver\u00e4ndert sich die k\u00fcnftige politische Ausrichtung der Partei. FREY hat am 11.01.2009 von einer erneuten Kandidatur f\u00fcr den Parteivorsitz abgesehen. Neuer Vorsitzender ist der Hamburger Matthias FAUST, der erst seit 2007 Mitglied der DVU ist. Ob mit dem neuen Vorsitzenden eine \u00d6ffnung der DVU hin zu anderen rechtsextremistischen Organisationen - insbesondere aus dem neonazistischen Spektrum - verbunden ist, bleibt abzuwarten. F\u00fcr die Entwicklung der Partei ist hierbei von entscheidender Rolle, ob sich FREY, der offiziell kein Amt in der DVU innehat, tats\u00e4chlich aus dem politischen Geschehen zur\u00fcckziehen wird. Es ist jedoch anzunehmen, dass FREY fortan auch durch sein finanzielles Potenzial und die Abh\u00e4ngigkeit der Partei von seinen Mitteln in die wesentlichen parteipolitischen Entscheidungen eingebunden sein wird.","Linksextremismus 137 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial67 Bundesrepublik Deutschland 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten68 24.800 25.200 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten69 6.300 6.300 Summe 31.100 31.500 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.800 31.200 DIE LINKE.70 70.943 75.968 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen71 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 470 43072 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 690 Summe 1.160 1.120 DIE LINKE.73 2.500 2.864 67 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 68 Einschlie\u00dflich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei. 69 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 70 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16. Juni unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 71 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 72 Verantwortlich f\u00fcr den R\u00fcckgang ist die Aufl\u00f6sung des trotzkistischen Linksruck und dessen Aufgehen in der Partei DIE LINKE. 73 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt.","138 Linksextremismus Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t74 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen \"Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" bundeseinheitlich erfasst. In Niedersachsen wurden im Jahr 2008 insgesamt 666 linksextremistische Straftaten polizeilich registriert. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 528 Straftaten festgestellt wurden, ist somit eine Steigerung um etwa 26 % zu verzeichnen. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit der Landtagswahl im Januar 2008 (72 linksextremistische Delikte) sowie mit dem im November 2008 durchgef\u00fchrten Castor-Transport nach Gorleben zur\u00fcckzuf\u00fchren. In Verbindung mit dem Castor-Transport wurden im Jahr 2008 insgesamt 112 linksextremistische Straftaten, darunter 24 Gewaltdelikte, erfasst. Wie im Vorjahr bildeten auch im Jahr 2008 die Themenfelder \"Antifaschismus\" (367 Delikte), \"Konfrontation mit Rechts\" (150 Delikte) sowie \"Sicherheitsbeh\u00f6rden Polizei\" (129 Delikte)75 einen deutlichen Schwerpunkt bei der linksextremistischen Tatmotivation. Der gr\u00f6\u00dfte Anteil der Straftaten wurde durch T\u00e4ter im Alter zwischen 21 und 30 Jahren begangen (137 Delikte), gefolgt von den 18bis 20-j\u00e4hrigen T\u00e4tern (87 Delikte) sowie den 31bis 50-J\u00e4hrigen (56 Delikte). Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte stieg um ca. 3 % von 98 Taten im Jahr 2007 auf 101 Taten im Jahr 2008. Dabei wurden wie im Vorjahr 10 Brandstiftungen polizeilich bekann. W\u00e4hrend diese im Jahr 2007 vorwiegend aus einer Brandserie in G\u00f6ttingen resultierten, wurden die Brandstiftungen im Vorjahr in unterschiedlichen Themenzusammenh\u00e4ngen begangen. Hierbei handelte sich u. a. um Anschl\u00e4ge auf Fahrzeuge von Energieversorgungsunternehmen, der Bundespolizei sowie anderen Unternehmen. Die Zahl der K\u00f6rperverletzungsdelikte war leicht r\u00fcckl\u00e4ufig (2007: 47; 2008: 45). Bei den Landfriedensbr\u00fcchen war eine Zunahme um 7 Taten von 13 im Jahr 2007 auf 20 Taten im Jahr 2008 zu verzeichnen. Diese Taten wurden im Wesentlichen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport sowie linksextremistisch motivierten Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner bei Demonstrationen begangen. 74 S. Fu\u00dfnote 3 75 Die Motivation zur Straftatenbegehung wird in verschiedenen Themenfeldern abgebildet. Hierbei ist eine Mehrfachnennung m\u00f6glich, da ein Delikt auch verschiedene Themenfelder tangieren kann. Dementsprechend besteht die M\u00f6glichkeit, dass die Summe der Delikte verschiedener Themenfelder die Gesamtzahl der Delikte in einem Ph\u00e4nomenbereich \u00fcbersteigt.","Linksextremismus 139 \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" in Niedersachsen76 Gewalttaten: 2007 2008 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 47 45 Brandstiftungen 10 10 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbr\u00fcche 13 20 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfen- 3 5 verkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 1 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 20 20 Sonstige Delikte 1 0 insgesamt 98 101 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 246 302 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 17 26 Andere Straftaten 167 237 insgesamt 430 565 Straftaten insgesamt 528 666 76 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Zahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand noch Ver\u00e4nderungen unterliegen kann.","140 Linksextremismus \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" in der Bundesrepublik Deutschland77 Gewalttaten: 2007 2008 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 3 K\u00f6rperverletzungen 384 359 Brandstiftungen 51 62 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbr\u00fcche 215 149 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfen40 24 verkehr Freiheitsberaubung 0 0 Raub 14 13 Erpressung 2 2 Widerstandsdelikte 124 89 insgesamt 833 701 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 1.142 1.468 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 52 57 Andere Straftaten 738 898 insgesamt 1.932 2.423 Straftaten insgesamt 2.765 3.124 77 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","Linksextremismus 141 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"78 Gewalttaten 2007 2008 Baden-W\u00fcrttemberg 46 28 Bayern 76 109 Berlin 45 54 Brandenburg 36 34 Bremen 14 6 Hamburg 49 51 Hessen 89 25 Mecklenburg-Vorpommern 120 27 Niedersachsen 97 101 Nordrhein-Westfalen 94 86 Rheinland-Pfalz 6 7 Saarland 3 3 Sachsen 84 80 Sachsen-Anhalt 20 34 Schleswig-Holstein 36 43 Th\u00fcringen 18 13 Gesamt 833 701 78 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). In dieser Tabelle weicht die Zahl f\u00fcr Niedersachsen im Jahr 2007 von den Angaben in der nieders\u00e4chsischen \u00dcbersicht ab, da Niedersachsen eine so genannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen.","142 Linksextremismus Einf\u00fchrung F\u00fcr die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundstr\u00f6mungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Franz\u00f6sischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus allen politischen und \u00f6konomischen Abh\u00e4ngigkeiten befreien. Ihr Ziel ist es, die bestehende politisch-\u00f6konomische Ordnung zu \u00fcberwinden, oder - das gilt insbesondere f\u00fcr Anarchisten - jegliche Herrschaftsverh\u00e4ltnisse abzuschaffen. Das Streben nach Gleichheit kennzeichnet den entscheidenden Unterschied zum Rechtsextremismus, der als Ideologie der Ungleichheit bezeichnet werden kann. W\u00e4hrend Rechtsextremisten den Rassenhass predigen, fordern Linksextremisten zum Klassenhass auf. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. \u00dcberdeckt der \u00fcbersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Zw\u00e4ngen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzulebenversuchen, lehnen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats ab. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegen\u00fcber propagieren anarchistische Gruppierungen die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams79 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stim79 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den \"gewaltfreien\" Anarchisten der Versto\u00df gegen ein Gesetz aus Gewissensgr\u00fcnden, wobei bewusst in Kauf genommen wird, daf\u00fcr bestraft zu werden.","Linksextremismus 143 men in der Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberein, die das internationale Zusammenwirken aller revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte erfordert (Internationalismus). Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus in Niedersachsen Zwei Ereignisse standen im Berichtsjahr im Mittelpunkt der Entwicklung des Linksextremismus in Niedersachsen: Der Einzug der Partei DIE LINKE. in den Landtag am 27. Januar und der elfte Castor-Transport Anfang November. Nach der Fusion von Linkspartei.PDS und der Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) zur Partei DIE LINKE. im Jahre 2007 gelang ihr mit einem Stimmenanteil von 7,1 % der Einzug mit elf Abgeordneten in den Nieders\u00e4chsischen Landtag. Drei Abgeordnete haben einen Vorlauf in der linksextremistischen DKP. Mit Christel WEGNER, die auf der Liste der Partei DIE LINKE. kandidierte, gelang erstmals einem aktiven DKP-Mitglied der Einzug in ein bundesdeutsches Landesparlament. \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber dem ARD-Fernsehmagazin Panorama vom 14. Februar, in denen sie den Bau der Berliner Mauer rechtfertigte und sich f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung einer Staatssicherheit nach DDRVorbild in einer k\u00fcnftige Gesellschaft aussprach, f\u00fchrten zu ihrem Ausschluss aus der Landtagsfraktion DIE LINKE. Seitdem geh\u00f6rt sie als fraktionslose Abgeordnete dem Nieders\u00e4chsischen Landtag an. Neben einem weiteren Anwachsen der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. von rund 2.500 auf etwa 3.000 ist vor allem eine Zunahme ihrer B\u00fcndnisund Kampagnenpolitik zu beobachten. So hat die nieders\u00e4chsische DIE LINKE. einen \"Ratschlag f\u00fcr linke Politik in Niedersachsen\" ins Leben gerufen, um m\u00f6glichst viele au\u00dferparlamentarische Bewegungen an sich zu binden. Dabei fehlt ein klarer Trennungsstrich zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen. Vielmehr sucht sie die Zusammenarbeit auch mit offen extremistisch auftretenden au\u00dferparlamentarischen Organisationen wie den Autonomen. F\u00fcr Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein Themenschwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Von zentraler symbolischer Bedeutung f\u00fcr die Anti-AtomBewegung sind daher nach wie vor insbesondere die Atomm\u00fclltransporte in das nieders\u00e4chsische Transport-Beh\u00e4lterZwischenlager (TBL) Gorleben. Sie motivieren auch weiterhin Linksextremisten zu nennenswerten Widerstandsaktionen. Vor dem Hintergrund der neu entfachten Diskussionen \u00fcber","144 Linksextremismus die Endlagerproblematik, einen Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie und der Vorkommnisse im nieders\u00e4chsischen Atomm\u00fclllager Asse II war die Teilnehmerzahl bei den Protesten gegen den elften Castor-Transport im Berichtsjahr wesentlich h\u00f6her als in den Vorjahren. Beteiligten sich an den Protestaktionen gegen den zehnten Castor-Transport im Jahr 2006 lediglich etwa 3.500 Personen, so nahmen 2008 rund 15.000 Atomkraftgegner teil. Die Anzahl der Autonomen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich an den Protesten im Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg beteiligten, ist wie in den Vorjahren mit rund 150 Personen weitgehend konstant geblieben. Im Zusammenhang mit dem Castor-Transport kam es erneut zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen von militanten Atomkraftgegnern. Sie ver\u00fcbten im gesamten Bundesgebiet als auch im benachbarten Frankreich Brandanschl\u00e4ge, um ihrer politischen Meinung Nachdruck zu verleihen. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anh\u00e4nger 2007 2008 Bund: 6.300 6.300 Niedersachsen: 690 690 Publikationen Bund: INTERIM (vierzehnt\u00e4gig) radikal (unregelm\u00e4\u00dfig) Phase 2 (etwa viertelj\u00e4hrlich) Niedersachsen: vers beaux temps, Hannover (etwa viertelj\u00e4hrlich) TABULA RASA, Hannover (etwa monatlich) g\u00f6ttinger Drucksache, G\u00f6ttingen (w\u00f6chentlich) Alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back!, Braunschweig (unregelm\u00e4\u00dfig) Urspr\u00fcnge und Ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zur\u00fcck, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung","Linksextremismus 145 in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen \"Klassiker\" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivit\u00e4ten dieser K-Gruppen waren von der \u00dcberzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen k\u00f6nne. Andererseits strebten autonome Linksextremisten, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, zwar wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die \"Organisationsfrage\" aber ganz anders. Statt eine staatliche Ordnung herbeizuf\u00fchren, sprachen sich die autonomen Linksextremisten f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie gepr\u00e4gt. Sie verkn\u00fcpft Elemente kommunistischer als auch anarchistischer Theoretiker miteinander. Es existieren keine landesweiten Organisationen und \u00fcberregionale Strukturen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig \u00fcber ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der \u00d6ffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Ver\u00e4nderungen. So engagieren sich deren Anh\u00e4nger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld Antirepression im linksextremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualit\u00e4t \"staatlicher Repression\" wahrgenommen. Vor allem konzentrierte sich die Kritik auf die \u00c4nderungen des BKA-Gesetzes, die dem Bundeskriminalamt pr\u00e4ventive Ermittlungen wie die Online-Durchsuchung, die Abfrage von Vorratsdaten oder die Video\u00fcberwachung innerhalb von Wohnungen erlauben. Dar\u00fcber hinaus r\u00fcckte der diesj\u00e4hrige Castor-Transport ins TBL Gorleben auch den Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie wieder in den Vordergrund. Im Vorfeld der 60-Jahr-Feiern der NATO hat zudem das Thema Antimilitaris-","146 Linksextremismus mus vor dem Hintergrund des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan wieder an Bedeutung gewonnen. Wegen der Vielzahl der in Niedersachsen, aber auch bundesweit durchgef\u00fchrten autonomen Veranstaltungen ist in der autonomen Szene eine allgemeine Mobilisierungsschw\u00e4che zu beobachten. Zudem werden autonome Themenfelder wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Folgen der Globalisierung auch von demokratischen Organisationen und staatlichen Institutionen besetzt. Brandanschl\u00e4ge auf zahlreiche Privatund Firmenfahrzeuge vor allem in Berlin und G\u00f6ttingen lassen erkennen, dass die von der Berliner militanten gruppe (mg) angesto\u00dfene so genannte Militanzdebatte noch immer aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt auch gegen Personen in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. Bef\u00fcrworten autonome Zusammenschl\u00fcsse grunds\u00e4tzlich die Aus\u00fcbung von Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie die Gewalt gegen Personen mehrheitlich ab. Vor allem vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der NATO am 03. und 04.04.2009 und dem letztendlich verbotenen Aufmarsch der Freien Kameradschaften am 01.05.2009 in Hannover gewinnt diese Diskussion wieder zunehmend an Bedeutung innerhalb der autonomen Szene. Gewaltt\u00e4tige Aktionen in Niedersachsen Die Bandbreite der linksextremistischen Protestformen umfasst Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Vortr\u00e4ge, Ausstellungen sowie die Verbreitung von themenbezogenen Flugbl\u00e4ttern und Plakaten. Daneben gibt es auch gewaltt\u00e4tige Aktionen wie Blockaden, St\u00f6raktionen und Sachbesch\u00e4digungen. Vor allem Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge und gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten standen dabei bundesweit im Vordergrund. Von besonderer Bedeutung waren die am 29. November ver\u00fcbten Brandanschl\u00e4ge auf sechs Fahrzeuge der Stadtwerke G\u00f6ttingen. Sowohl an den Fahrzeugen als auch an dem Fahrzeugunterstand entstand erheblicher Sachschaden. Die bisher unbekannten T\u00e4ter spr\u00fchten mit roter Farbe die Parole \"Nieder mit dem Kapitalismus, dem Patriarchat und Gewalt gegen Frauen, etc. MZ (G)80\" an die Grundst\u00fccksmauer des Betriebsgel\u00e4ndes. 80 MZ (G) steht f\u00fcr Militante Zelle (Gruppe).","Linksextremismus 147 Die Zielrichtung des Anschlages und die Art der Tatausf\u00fchrung sprechen f\u00fcr einen Zusammenhang mit einer mutma\u00dflich linksextremistisch motivierten Brandanschlagsserie auf Kraftfahrzeuge in G\u00f6ttingen aus den Jahren 2006, 2007 und 2008. Betroffen waren neben privaten PKW's auch Dienstfahrzeuge der Polizei und der Bundespolizei. In die Anschlagsserie reihte sich am 02.12.2007 die Inbrandsetzung eines Lastkraftwagens der Firma Coca-Cola ein. Eine bisher unbekannte linksextremistische Gruppe bekannte sich im Januar in einem als authentisch eingesch\u00e4tzten Selbstbezichtigungsschreiben zu den Anschl\u00e4gen. Sie stellte ausf\u00fchrlich ihre politischen Zielvorstellungen dar und k\u00fcndigte dar\u00fcber hinaus an, zuk\u00fcnftig relevante gesellschaftliche und sozialpolitische Themen durch \"militante Aktionen\" sichtbar machen zu wollen. Militante Aktionen in Form von Brandanschl\u00e4gen, insbesondere auf Fahrzeuge, sind schon seit l\u00e4ngerem auch bundesweit zu einem probaten Mittel der autonomen Szene geworden. So kam und kommt es in anderen Bundesl\u00e4ndern, insbesondere in Berlin, immer wieder zum \"Abfackeln von Luxus-, Firmenund bundeseigenen Fahrzeugen\". Neben diesen militanten Aktionen nahmen die Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten in Niedersachsen als auch bundesweit zu. Gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe wie K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen standen dabei im Vordergrund. So warfen beispielsweise Linksextremisten am 26. Oktober in Schneverdingen die Heckscheibe des PKW's eines bekannten Rechtsextremisten mit einer Waschbetonplatte ein. Vernetzungsbem\u00fchungen der autonomen Szene Die autonome Szene wirkt zerrissen. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass nach dem autonomen Selbstverst\u00e4ndnis hierarchische Strukturen prinzipiell abgelehnt werden. Auch die fehlende einheitliche ideologische Basis sowie abweichende Positionen in wesentlichen Fragen der autonomen Szene (z. B. Militanzdebatte, Antideutsche/Antiimperialisten) erschweren ein koordiniertes Vorgehen. Dennoch werden immer wieder Bestrebungen deutlich, dass Gruppen zumindest anlassbezogen regionale und \u00fcberregionale B\u00fcndnisse und Vernetzungen bilden. Vernetzungen in Niedersachsen B\u00fcndnisse von Autonomen aus den R\u00e4umen Schaumburg und Hannover und aus Nordrhein-Westfalen gab es in Zusammenhang mit dem am 28.07.2007 in Bad Nenndorf","148 Linksextremismus durchgef\u00fchrten rechtsextremistischen \"Trauermarsch\". Dabei trat ein Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis gegen Geschichtsrevisionismus auf, bestehend aus sechs nieders\u00e4chsischen Organisationen und zwei linksextremistischen Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen. Auch zum \"Trauermarsch\" am 2. August schlossen Linksextremisten aus den Regionen Hannover, Schaumburg und aus Nordrhein-Westfalen erneut l\u00e4nder\u00fcbergreifende B\u00fcndnisse. Ein Angeh\u00f6riger der linksextremistischen Szene NordrheinWestfalens meldete die Protestaktion f\u00fcr ein nicht n\u00e4her bezeichnetes \"B\u00fcndnis f\u00fcr ein nazifreies Schaumburg\" an. Trotz unterschiedlicher Bezeichnungen sind Personenund Gruppen\u00fcberschneidungen wahrscheinlich. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die in der autonomen Szene typischen lokalen und regionalen Vernetzungsbem\u00fchungen ist das \"Infoportal Weser/Deister/Leine\", ein gemeinsames Projekt verschiedener antifaschistisch orientierter Gruppen. Das anf\u00e4nglich aus sechs linksextremistischen/linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen bestehende B\u00fcndnis81 ver\u00f6ffentlichte im Januar im Internet seine Selbstdarstellung. Erkl\u00e4rtes Ziel des Zusammenschlusses ist es, den antifaschistischen Widerstand in der Region zu koordinieren und noch effektiver zu gestalten. Zwar w\u00fcrde im B\u00fcndnis nicht jede Analyse von allen beteiligten Gruppen geteilt, jedoch best\u00fcnde Einigkeit \u00fcber die \"antikapitalistische Richtung\": \"Unser langfristiges Ziel ist die Zerschlagung aller faschistischen Strukturen und der Aufbau einer freien und solidarischen Gesellschaft, in der dem Faschismus jede Grundlage entzogen ist. Bis dahin ist es ein langer Weg, auf dem wir uns immer wieder mit einer militant agierenden Nazi-Szene und staatlichen Repressionen auseinandersetzen m\u00fcssen.\" Einige Gruppen pr\u00e4sentieren sich auch im Internet,82 z. B. die Autonome Antifa B\u00fcckeburg, die sich als eine aus Jugendlichen bestehende, antiautorit\u00e4re Gruppe beschreibt und sich gegen jeden Staat und jede Repression ausspricht. Die Antifa Nienburg stellt in Aussicht, durch politische Bildungsarbeit die Wurzeln des Faschismus, die aus ihrer Sicht 81 Mitgliedsgruppen des Antifa Infoportals zum Zeitpunkt seiner Selbstdarstellung im Januar: Antifa Seelze, Antifa [rk] Wunstorf, Antifaschistische Aktion Hameln/ Pyrmont, Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.], Autonome Antifa Deister und die Revolution\u00e4re Antifa Minden [RAM] aus Nordrhein-Westfalen. 82 verschiedene Internetseiten, Ausdrucke vom 03.12.2008","Linksextremismus 149 in der sozialen Ungerechtigkeit der Gesellschaft begr\u00fcndet liegen, bek\u00e4mpfen zu wollen. Auch die Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.] thematisiert und bek\u00e4mpft schwerpunktm\u00e4\u00dfig faschistische und nationalistische Strukturen. Dar\u00fcber hinaus pr\u00e4sentiert sie ein mehrseitiges \"Positionsund Diskussionspapier zu den zuk\u00fcnftigen Protesten gegen den j\u00e4hrlichen Naziaufmarsch 2009 in Bad Nenndorf\", das seit Oktober unter dem Motto \"H\u00f6chste Zeit f\u00fcr neue Zeiten\" verteilt wird. Es enth\u00e4lt neben einer R\u00fcckschau und Bewertung der Proteste der letzten Jahre klare Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Einbindung linksextremistischer B\u00fcndnisse und Kampagnen in eine fr\u00fchzeitige Mobilisierung. Ob der Aufbau einer einflussreichen B\u00fcndnisstruktur im s\u00fcdwestlichen Raum Niedersachsens mit Bezug nach Nordrhein-Westfalen und eine langfristige Etablierung des Zusammenschlusses gelingen wird, bleibt abzuwarten. Die Neuzug\u00e4nge der Gruppen Autonome Antifa B\u00fcckeburg, Antifa Nienburg und Antifaschistische Jugend Minden zum Antifa Infoportal im Oktober sprechen zumindest daf\u00fcr. Kommunikationswege Die bundesweit vertriebenen Publikationen INTERIM (Berlin) - das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) nutzen Linksextremisten weiterhin, um die Vernetzung ihrer Gruppen zu verbessern. Die oft konspirativ erstellten und haupts\u00e4chlich \u00fcber Infound Buchl\u00e4den verbreiteten Ver\u00f6ffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays, Handlungsanleitungen zu militanten Aktionen sowie Selbstbezichtigungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus hat das Internet in der autonomen Szene nicht zuletzt wegen der Kommunikationsm\u00f6glichkeit \u00fcber Mailinglisten und Diskussionsforen eine herausragende Bedeutung. Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld ist der so genannte Kampf gegen den Antifaschismus, der auch der \u00d6ffentlichkeit am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivit\u00e4t und Gewaltbereitschaft. Sie f\u00fchren in der Regel keine eigenen Veranstaltungen durch, sondern beteiligen sich an b\u00fcrgerlichen Protestveranstal-","150 Linksextremismus tungen und versuchen, diese f\u00fcr die Propagierung ihrer eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition, die an den NS-Staat ankn\u00fcpft, gestellt und als faschistoid bezeichnet. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus bewusst zu f\u00f6rdern und zu instrumentalisieren. Anarchie und Der revolution\u00e4re Antifaschismus richtet sich prim\u00e4r gegen Antifaschistischer die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt Kampf weiterhin als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus seiner Sicht politischer Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Schwerpunkt In einem Anfang M\u00e4rz im Internet ver\u00f6ffentlichten Grundsatzpapier der linksextremistischen Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] hei\u00dft es: \"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die Abschaffung jeglicher Unterdr\u00fcckung, f\u00fcr Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern \u00fcberall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen den Faschismus.\" Antidemokratische Im Mittelpunkt der Erkl\u00e4rung steht die g\u00e4ngige KapitalismusThesen und kritik und die aus ihr abgeleitete Forderung nach SystemDiffamierung des \u00fcberwindung. Dass der deutsche Staat sich als Repr\u00e4sentant deutschen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit darstellt, wird als Rechtsstaates \"blanker Hohn\" diffamiert: \"Seine Ideale sind nur in einer befreiten Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital zu erreichen, in denen das Ziel nicht die Herrschaft eines diffusen \"Volkes\", die der Mehrheit \u00fcber die Minderheit und somit letztendlich des Menschen \u00fcber den Menschen ist. Deswegen lehnen wir auch Demokratie in ihrer Eigenschaft als Spielform des Staates als Teil des abschaffenswerten Ganzen ab.\" Nieders\u00e4chsische Aktivit\u00e4ten Wie in den vorangegangenen Jahren waren von der NPD oder von Freien Kameradschaften durchgef\u00fchrte Demonstrationen der Schwerpunkt des Antifaschismus-Kampfes. Die linksextremistische Antifaschistische Aktion L\u00fcneburg/ Uelzen initiierte im Januar und Juni gleich mehrere Protestkundgebungen anl\u00e4sslich rechtsextremistischer Veranstal-","Linksextremismus 151 tungen, die vor allem auch von ausw\u00e4rtigen Linksextremisten unterst\u00fctzt wurden. Am 20. Januar beteiligten sich in Meckelfeld (Landkreis Harburg) 400 Demonstranten, darunter ein Gro\u00dfteil Angeh\u00f6riger des linksextremistischen Spektrums, unter dem Motto \"Die rassistische Hetze stoppen. Deine Stimme gegen Nazis\". Vor Beginn der Gegendemonstration blockierten \u00fcberwiegend aus Hamburg und L\u00fcneburg angereiste Linksextremisten den Bahnsteig in Meckelfeld, um die Ankunft der NPD-Teilnehmer zu behindern. Es kam zu Beeintr\u00e4chtigungen des Bahnverkehrs. Nach Beendigung der Veranstaltung versuchten erneut Linksextremisten in Kleingruppentaktik zum Bahnhof zu gelangen, um die Gleisk\u00f6rper zu \u00fcberqueren bzw. zu betreten und beeintr\u00e4chtigten dadurch erneut den Bahnverkehr. Die hohe Beteiligung der Linksextremisten in Meckelfeld, das \u00fcber keine festen linksextremistischen Organisationsstrukturen verf\u00fcgt, l\u00e4sst sich durch die r\u00e4umliche N\u00e4he zu Hamburg erkl\u00e4ren. Auf der linksextremistischen Internetseite der [tag] - Hamburg (nach eigenen Angaben: antifaschistisch - profeministisch - linksradikal) wird dazu aufgerufen, die nieders\u00e4chsischen \"GenossInnen\" zu unterst\u00fctzen. Im gleichen Monat demonstrierten in Schneverdingen Demonstration in rund 100 Angeh\u00f6rige des linken Spektrums, die \u00fcberwieSchneverdingen gend aus den Regionen Hannover, L\u00fcneburg, Osterholz, Stade und aus Bremen und Dresden anreisten, gegen die NPD und die rechtsextremistische Kameradschaft Snevern Jungs. Rund 250 Angeh\u00f6rige und Sympathisanten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen aus den Bereichen Celle, Hannover und L\u00fcneburg demonstrierten am 21. Juni in Eschede unter dem Motto: \"Stoppt den Na(ht)zischeiss - Nazitreffen in Eschede verhindern\" gegen die Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene auf dem Hof des NPD-Mitglieds NAHTZ in Eschede. F\u00fcr den 5. Juli lagen insgesamt zw\u00f6lf Anmeldungen von Protestveranstaltungen vor, die sich gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration in Oldenburg richteten. Acht dieser Anmeldungen Weitere Protewaren dem Umfeld des linksextremistischen Aktionszentrums staktionen gegen Alhambra in Oldenburg und eine der Partei DIE LINKE. zuzuAktivit\u00e4ten von ordnen. Ziel dieser Gegendemonstrationen war es, strateRechtsextremisten gisch g\u00fcnstige Pl\u00e4tze in der Innenstadt sowohl f\u00fcr eigene angek\u00fcndigt Aktionen zu belegen als auch f\u00fcr Rechtsextremisten zu blockieren.","152 Linksextremismus Letztendlich wurde aus den zahlreichen Einzelveranstaltungen eine gro\u00dfe Gegendemonstration gebildet, an der insgesamt etwa 1.200 Personen teilnahmen, davon rund 250 dem autonomen Spektrum zuzurechnende Aktivisten. Nach Beendigung der Kundgebung bewegten sich spontan mehr als 100 Autonome in Kleingruppen in Richtung Bahnhofsvorplatz. Dabei wurden zwei M\u00fcllcontainer in Brand gesetzt, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz begangen, Polizeibeamte beleidigt und Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet. B\u00fcndnispolitik Der Beteiligung an gro\u00dfen B\u00fcndnissen stehen Autonome insofern offen gegen\u00fcber, als diese f\u00fcr sie immer wieder die Gelegenheit bieten, nicht nur \u00f6ffentlich besser wahrgenommen zu werden, sondern auch unter diesem Schutz die Konfrontation mit den \"Repressionsorganen des Staates\" suchen zu k\u00f6nnen. Verweis auf ErmittIm Vorfeld der genannten Gegenveranstaltungen wurde lungsaussch\u00fcsse und \u00fcblicherweise durch eigens eingerichtete InternetsonderRechtshilfe. seiten, durch Informationsveranstaltungen, in denen in der Regel umfassend \u00fcber die geplanten Protestveranstaltungen aber auch \u00fcber den politischen Gegner informiert wird, oder Publikationen, die zum Teil auch au\u00dferhalb Niedersachsens verteilt wurden, mobilisiert. Teilweise standen im Verlauf der Veranstaltungen telefonisch erreichbare \"Ermittlungsaussch\u00fcsse\" zur Verf\u00fcgung, die Aktivisten bei Bedarf \"mit Rat und Tat\" zur Seite stehen. \u00dcber das Internet wurde \"Rechtshilfe\" angeboten. So erhielten die Demonstranten beispielsweise Tipps zum Verhalten gegen\u00fcber der Polizei: \"Fall nicht auf Psychokisten rein, weder auf die guten \"Onkels\" und \"Tanten\" (...) noch auf die \"Brutalo-Bullen\", die dir gleich die Fresse polieren wollen\". Nieders\u00e4chsische Nieders\u00e4chsische Autonome lassen sich sowohl f\u00fcr von \u00fcberLinksextremisten wiegend demokratischen Organisationen getragene, als auch unterst\u00fctzen auch von linksextremistischen Gruppierungen initiierte VeranstalProteste in anderen tungen au\u00dferhalb Niedersachsens mobilisieren. Bundesl\u00e4ndern Linksextremisten aus Niedersachsen beteiligten sich auch an Gegenkundgebungen in Hamburg sowohl am 1. Mai in Zusammenhang mit der Veranstaltung von NPD und Freien Nationalisten als auch anl\u00e4sslich der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit unter dem Tenor: \"Hart Backbord - 03. Oktober: Kein Grund zum Feiern!\". Sie reisten \u00fcberwiegend aus dem L\u00fcneburger Raum an. Im September beteiligten sich mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten, darunter Angeh\u00f6rige linksextremistischer Gruppierungen aus Braunschweig, G\u00f6ttingen und","Linksextremismus 153 Hannover, an der breit gef\u00e4cherten, bundesweiten Protestbewegung gegen den geplanten \"Anti-Islamisierungskongress\" des Vereins pro K\u00f6ln e. V. Vielfach verliefen die Proteste gewaltt\u00e4tig. Vermummte Demonstranten versuchten die Polizeiabsperrungen zu entfernen, errichteten Barrikaden, z\u00fcndeten M\u00fcllcontainer an und bewarfen die Einsatzkr\u00e4fte mit Steinen und Molotowcocktails. Nieders\u00e4chsische Linksextremisten unterst\u00fctzen auch Initiativen in entfernter gelegenen L\u00e4ndern wie beispielsweise in Bayern. So wurden in einer aus rund 50 Personen bestehenden Gruppe G\u00f6ttinger Linksextremisten in Gewahrsam genommen, als sie sich anl\u00e4sslich der im Rahmen der Protestaktionen gegen die so genannte Brendtenfeier des \"Kameradenkreises Gebirgstruppe e. V.\" am 3. und 4. Mai in Mittenwald auf dem Weg zu einem Gebirgsj\u00e4gerehrenmal auf dem Hohen Brendten befanden. Einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Aktivit\u00e4ten bildeten auch in diesem Berichtsjahr Outing-Aktionen. Indem Rechtsextremisten gezielt steckbrief\u00e4hnlich kenntlich gemacht werden, soll die Bev\u00f6lkerung \u00fcber rechtsextremistische Einfl\u00fcsse aufgekl\u00e4rt werden. So enthalten teilweise mehrseitige Flugbl\u00e4tter Angaben zu Wohnsitz, Fahrzeug und Arbeitsumfeld von Rechtsextremisten. In diesem Jahr richteten sich die Aktionen dar\u00fcber hinaus auch gegen Gesch\u00e4fte, deren Gesch\u00e4ftsinhaber aus Sicht der Linksextremisten rechtsextremistische Bez\u00fcge aufzeigen. Die Zielsetzung der Akteure ist letztendlich die Gesch\u00e4ftsaufgabe. Vor allem die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Solidarit\u00e4t und Unaus G\u00f6ttingen engagierte sich in diesem Zusammenhang. terst\u00fctzung f\u00fcr AnBereits im Oktober 2007 formulierte sie mit Plakaten, Flugtifaschistinnen und bl\u00e4ttern und \u00fcber das Internet ihr Ziel, gegen rechtsextremiAntifaschisten des stische Strukturen im S\u00fcdharz vorgehen zu wollen. Durch die S\u00fcdharzes \u00fcberregionale B\u00fcndnisdemonstration \"Es gibt kein ruhiges Hinterland/Gegen den faschistischen Normalzustand!\" vom 19. Januar in Bad Lauterberg, an der mehrere Hundert Teilnehmer des linken Spektrums teilnahmen, sollte den in der l\u00e4ndlichen Region G\u00f6ttingens immer offensiver auftretenden rechtsextremistischen Organisationen entgegengetreten werden. Diese k\u00f6nnten sich nur dort ausbreiten, wo ihnen bisher nur geringe Widerst\u00e4nde entgegengesetzt wurden. In diesem Kontext stand das in der linksextremistischen Szenepublikation g\u00f6ttinger Drucksache Nr.","154 Linksextremismus 601 im Februar offen von der A.L.I. propagierte Kampagnenziel \"Die Schlie\u00dfung des Nazitattooladens 'Zettel am Zeh' in Kampagne \"Keine der Hauptstra\u00dfe 175 in Bad Lauterberg\". Tats\u00e4chlich wurden Gesch\u00e4fte mit im Verlauf des Berichtsjahres Sachbesch\u00e4digungen verzeichFaschisten\" wird net, z. B. das Einwerfen einer Schaufensterscheibe. Der Tatfortgesetzt tooladen stand ebenfalls im Fokus der am 1. November in Osterode unter dem Motto \"Ladenschluss\" durchgef\u00fchrten Podiumsdiskussion, in der antifaschistische Initiativen, darunter Vertreter der A.L.I., von ihren Erfahrungen \"beim Schlie\u00dfen von Nazil\u00e4den\" berichteten. Am Vortag fand eine gleichlautende Veranstaltung in G\u00f6ttingen statt. Auch das G\u00f6ttinger Objekt \"Moon Light G\u00f6ttingen - Tabeldance-Bar\" r\u00fcckte sp\u00e4testens seit Jahresmitte in den Fokus der linksextremistischen Szene. Eine geplante Konzertveranstaltung mit Bands aus dem rechtsextremistischen Spektrum hatte zu Gegenaktionen gef\u00fchrt. Etwa 250 Demonstranten, darunter eine Vielzahl Angeh\u00f6riger linksextremistischer Gruppierungen, beteiligten sich. Nur wenige Wochen sp\u00e4ter protestierten G\u00f6ttinger Linksextremisten erneut. Die autonome Redical [M] hatte im Internet unter der Ank\u00fcndigung \"Moonlight und Anhang wollen grillen gehen\" von einer so genannten Abgrillfeier, geplant von den Betreibern des \"Moon Light G\u00f6ttingen\", berichtet. Seit November wird die Tabledance-Bar unter neuer Leitung und anderem Namen weitergef\u00fchrt. Die A.L.I. beabsichtigt, die Bar im Fokus ihrer linksextremistischen Agitation zu behalten. Aktionsfeld Antirepression Das Aktionsfeld Antirepression hat in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Versch\u00e4rfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.2001 wird daher als \"staatliche Repression\" wahrgenommen. Vor allem auf die \u00c4nderungen des BKA-Gesetzes konzentriert sich die Kritik. Der permanente Ausbau des \"\u00dcberwachungsstaates\" und seiner Technik wie beispielsweise Genund biometrische Datenb\u00e4nke haben ebenso wie die Kamera\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze zu einer aggressiven Ablehnung gef\u00fchrt und das Bed\u00fcrfnis geweckt, den \"Groll auf das System\" kund zu tun. F\u00fcr konflikttr\u00e4chtige Veranstaltungen, bei denen polizeiliche \"Schikanen\" zu erwarten sind, werden h\u00e4ufig so genannte Ermittlungsaussch\u00fcsse als zentrale Sam-","Linksextremismus 155 melund Koordinationsstellen f\u00fcr alle Informationen \u00fcber repressive Ma\u00dfnahmen eingesetzt. Bis zu 400 Personen beteiligten sich nach Polizeiangaben Demonstration am 29. Januar an einer friedlich verlaufenen Demonstration gegen \"11. Europ\u00e4unter dem Motto \"Sicherheit kostet Freiheit\" anl\u00e4sslich des ischen Polizeikon\"11. Europ\u00e4ischen Polizeikongresses\" am 29. und 30. Januar gress\" in Berlin in Berlin. Zu der Demonstration hatte ein breites B\u00fcndnis aufgerufen, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung angeh\u00f6rten. In Redebeitr\u00e4gen wurden u. a. die als \"Verfolgungsbeh\u00f6rden\" bezeichneten Sicherheitsbeh\u00f6rden kritisiert, welche \"... mittels verhaltensforschender Software ... in ihren Datenbanken auf die Suche nach zuk\u00fcnftigen Delinquenten ...\" gingen. Mit einer \"Risiko-Analyse\" werde versucht, \"sicherheitskritisches Verhalten\" vorherzusehen und zu unterbinden. Dadurch w\u00fcrden \"... etwa MigrantInnen an den EU-Grenzen abgehalten ('Migrationsabwehr') oder Proteste gegen G8-Treffen kanalisiert und bek\u00e4mpft ('Handhabung von Menschenmassen')\". (ver\u00f6ffentlicht im Internet; Ausdruck vom 01.02.2008) Der Redebeitrag der linksextremistischen \"Gipfelsoli Infogruppe\" endet mit dem Aufruf: \"Wir lassen uns nicht handhaben! F\u00fcr mehr sicherheitskritisches Verhalten! Der Sicherheitsindustrie auf die Finger klopfen!\" (ver\u00f6ffentlicht im Internet; Ausdruck vom 01.02.2008) Aktionsfeld Antimilitarismus W\u00e4hrend das Themenfeld Antimilitarismus in den vergangenen Jahren bei Linksextremisten eine eher untergeordnete Rolle spielte, scheint es seit Beginn des Jahres 2008 zunehmend in den Fokus linksextremistischer Agitation zu r\u00fccken. Linksextremisten zielen mit ihren antimilitaristischen Protesten und Aktionen \u00fcber den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Nicht-Extremisten getra-","156 Linksextremismus genen so genannten Anti-Kriegs-Bewegung bzw. Friedensbewegung reklamieren aber auch Autonome - unter ausdr\u00fccklicher Einbeziehung f\u00fcr sie typischer militanter Aktionen - das Thema Antimilitarismus f\u00fcr sich. Nieders\u00e4chsische Aktivit\u00e4ten Kennzeichnend daf\u00fcr war auch 2008 wieder die Beteiligung von rund 100 Linksextremisten an den Pro-testkundgebungen vom 22. August in Hannover anl\u00e4sslich des 35. Sommerbiwaks der Bundeswehr. Wie bereits im vergangenen Jahr veranstaltete das zu diesem Zweck formierte B\u00fcndnis \"Antimilitaristische Aktion Hannover\" einen Aktionstag gegen Krieg und Militarisierung, der sich gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr richtete. B\u00fcndnispartner waren neben den Parteien DIE LINKE. im Rat der Landeshauptstadt Hannover und der DKP Hannover die linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen Alerta Hannover, [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover, SDAJ Hannover, Linksjugend ['solid] und Rote Aktion Kornstrasse (RAK). Die unter dem Motto \"Kein Frieden mit der Bundeswehr! Keine Feier mit der 1. Panzerdivision!\" stehenden Veranstaltungen verliefen weitgehend st\u00f6rungsfrei. In dem diesj\u00e4hrigen im Internet ver\u00f6ffentlichten Aufruf hie\u00df es: \"Kreativ, laut und entschlossen wollen wir ihnen den Auftakt zu ihrem Sommerbiwak vermiesen und ihnen unsere Verachtung und Wut entgegenschleudern. Transparente, Parolen und Redebeitr\u00e4ge konfrontieren die G\u00e4ste mit dem Grauen des Krieges.\" Wie in den Vorjahren kam es auch in diesem Jahr zu St\u00f6rungsaktionen wie Beleidigungen und Bel\u00e4stigungen w\u00e4hrend der Ankunft und Abfahrt der G\u00e4ste, u. a. mit \"blutverschmierten\" Nachbildungen von K\u00f6rperteilenbeteiligte. Mitglieder der linksextremistischen Szene beschimpften zudem abreisende G\u00e4ste in der Stadtbahn. Auch Informationsst\u00e4nde oder Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Arbeitsagenturen und Schulen sind in letzter Zeit von antimilitaristischen Protesten begleitet worden. Am 28. April legten 20 Personen der linken Szene vor dem Schulgel\u00e4nde einer Berufsbildenden Schule in G\u00f6ttingen Flyer aus, zeigten Transparente und hielten einen kurzen Redebeitrag. Einen Tag sp\u00e4ter versuchte eine kleine Gruppe der linken","Linksextremismus 157 Szene nach Beendigung der Schulpause mit dem Strom der Sch\u00fcler auf das Schulgel\u00e4nde derselben Schule zu gelangen; Einsatzkr\u00e4fte der Polizei erteilten Platzverweise. Mit ihren Aktionen erzielten die Akteure allerdings nur geringe Resonanz bei den Sch\u00fclern. Im Juli pr\u00e4sentierten etwa zehn Angeh\u00f6rige der linken BundeswehrwerSzene am Rande einer Berufsinformationsveranstaltung der beveranstaltungen Bundeswehr vor dem Geb\u00e4ude des Berufsinformationszenzunehmend im Focus trums der Agentur f\u00fcr Arbeit in G\u00f6ttingen gro\u00dfformatige antimilitaristischer Plakate mit der Aufschrift \"Keine Ausbildung zum T\u00f6ten\". Agitation F\u00fcr das traditionelle Adventskonzert der 1. Panzerdivision am 1. Dezember stand die Neust\u00e4dter Hofund Stadtkirche St. Johannis in Hannover als Veranstaltungsort zur Verf\u00fcgung. Vor der Kirche veranstaltete das B\u00fcndnis \"Antimilitaristischer Aktionskreis Hannover\", dem zahlreiche linksextremistisch/linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen angeh\u00f6ren, eine Kundgebung. An der weitgehend friedlich verlaufenen Kundgebung nahmen 45 Personen unter Beteiligung von Linksextremisten teil. Es wurden diverse Redebeitr\u00e4ge gehalten, Transparente gezeigt und versucht, das Konzert durch Sprechch\u00f6re und Trillerpfeifen zu st\u00f6ren. L\u00e4nder\u00fcbergreifendes F\u00fcr das Jahr 2008 bleibt festzustellen, dass sich die nieders\u00e4chsischen Aktionen \u00fcberwiegend gegen die Bundeswehr und deren Auslandseins\u00e4tze richteten. An den B\u00fcndnissen aus Nichtextremisten und Linksextremisten ist auch die \"Interventionistische Linke\" (IL)83 beteiligt, die als langj\u00e4hriger Zusammenschluss von Gruppierungen des militanten autonomen Lagers, revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen und zum Teil aktiver linksextremistischer Einzelpersonen bezeichnet werden kann. Eingebunden in diesen Zusammenschluss sind die beiden nieders\u00e4chsischen Gruppen (RAK) Hannover und die seit etwa vier Jahren bestehende autonome G\u00f6ttinger A.L.I. Aktionsfeld Antirassismus Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus h\u00e4ngen im ideologischen Verst\u00e4ndnis der Autonomen unmittelbar zusammen. Die Ursache f\u00fcr Rassismus sehen Autonome in der von Klassengegens\u00e4tzen, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung gepr\u00e4gten kapitalistischen Gesellschaft. 83 Die IL war ma\u00dfgeblich in die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm eingebunden und trat am 2. Juni 2007 in Rostock mit einem eigenen \"Make capitalism history\"-Block in Erscheinung.","158 Linksextremismus Auch im Jahr 2008 waren lediglich Einzelaktivisten des linksextremistischen Spektrums in die von \u00fcberwiegend nicht extremistischen Fl\u00fcchtlingsinitiativen getragenen Aktionen eingebunden. Erkl\u00e4rtes Ziel eines im Herbst 2006 gegr\u00fcndeten \"Antira Plenums Oldenburg/Blankenburg\", ist es, Politik gegen rassistische Ausgrenzung, Lager und Abschiebungen zu machen. Ihre Kritik gilt jeglicher Form der Entrechtung, Ausgrenzung und Ausbeutung von Menschen. Sie prangern die aus ihrer Sicht menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen und unzumutbaren Zust\u00e4nde in \"Abschiebekn\u00e4sten\" an. In Niedersachsen z\u00e4hlen hierzu die Landesaufnahmestellen in Bramsche/Hesepe und Oldenburg/Blankenburg. Aktionen, wie zum Beispiel Flugblattverteilungen, fanden in der Bev\u00f6lkerung unver\u00e4ndert geringe Resonanz. In G\u00f6ttingen thematisierten neben b\u00fcrgerlichen Einzelpersonen und Gruppen auch linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen den \"t\u00e4glichen Rassismus\". Dieser h\u00e4tte sich in der zweiten Jahresh\u00e4lfte des Berichtszeitraumes in G\u00f6ttingen in Form einer monatelangen Hetzkampagne gezeigt, die sich gegen den Ladenbesitzer eines Afro-Shops richtete. Der aus Sicht der Linksextremisten rassistische Vermieter habe durch falsche Behauptungen und Bedrohungen seinen Mieter zur Aufgabe seines Gesch\u00e4fts dr\u00e4ngen wollen. Am 27. September brannte der Laden aus; er wurde bisher nicht wieder hergerichtet. Nach Aussagen der Polizei war ein technischer Defekt die Ursache. Kooperation In der Annnahme eines fremdenfeindlichen Anschlages zwischen der Partei beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter auch LinksexDIE LINKE. und tremisten, am 30. September in G\u00f6ttingen an einer KundgeAutonomen bung, in der \u00fcber Lautsprecher und Transparente Solidarit\u00e4t mit dem Betreiber signalisiert wurde. In ihrem im Internet eingestellten Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration \"F\u00fcr eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Nazil\u00e4den vorgehen!\" vom 8. November stellte auch die A.L.I. deutlich dar, dass ihre Solidarit\u00e4t dem Betreiber des Afro-Shops gelte. Er sei aus ihrer Sicht dem allt\u00e4glichen Rassismus in besonderem Ma\u00dfe ausgesetzt. G\u00f6ttinger LinksexUnter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass in der Vergangentremisten auch im heit das Themenfeld Antirassismus im Gegensatz zum TheThemenfeld Rassismenfeld Antifaschismus in der autonomen Szene kaum momus aktiv bilisierend wirkte und sich nur schwer in der \u00d6ffentlichkeit vermitteln lie\u00df, ist das Engagement in G\u00f6ttingen vergleichsweise hoch zu bewerten.","Linksextremismus 159 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte F\u00fcr Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche NutLinksextremisten zung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein Themenunterst\u00fctzen Kampf schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. gegen friedliche Vor allem die Transporte in das nieders\u00e4chsische TBL GorNutzung der Kerneleben sind f\u00fcr die Anti-Atom-Bewegung nach wie vor von nergie zentraler symbolischer Bedeutung. Sie motivieren auch weiterhin Linksextremisten zu nennenswerten Widerstandsaktionen. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung linksextremistischer Anti-Atom-Gegner geht auch aus einigen im Internet, in Zeitschriften und auf Flugbl\u00e4ttern ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen hervor: \"Widerstand gegen Atomanlagen hei\u00dft immer auch Widerstand gegen Strukturen einer Gesellschaft, der die Folgen des Betriebs von Atomanlagen und Kohlekraftwerken egal sind... Klima und Energie als soziale Frage zu begreifen bietet die Chance, die Systemfrage in die gesellschaftliche Debatte einzubringen und mit Aktionen politisch einzugreifen... Sicherlich gibt es viele Stellen, den Schraubenschl\u00fcssel ins Getriebe des Kapitalismus zu werfen; im Bereich Energiepolitik stellen die Castortransporte ins Wendland einen einmaligen Angriffspunkt dar. Der Schl\u00fcssel zum Atomausstieg hat Gr\u00f6\u00dfe 41, und wir haben ihn in der Hand\" (ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite des B\u00fcndnisses \"Gemeinsam zum Zug kommen\" Kampagne Castor 08 sowie in der Zeitschrift anti-atom-aktuell Nr. 193 vom November 2008, S. 10 - 11) \"Keinen Frieden mit den herrschenden Verh\u00e4ltnissen der Castor kommt nicht durch!\" (Plakatwand an der Roten Flora, Hamburg im Oktober 2008, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der linksextremistischen Gruppe SAND / Hamburg) Von den auf eine system\u00fcberwindende Zielsetzung ausgerichteten linksextremistischen Aktivit\u00e4ten gegen Atomenergie und Castor-Transporte ist der Protest demokratischer Organisationen zu unterscheiden, der den \u00fcberwiegenden Teil des Widerstandes ausmacht. Dieses politische Aktionsfeld hatte an sich in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten \u00fcber die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in gerin-","160 Linksextremismus gem Ma\u00dfe f\u00fcr Widerstandsaktionen mobilisieren lie\u00dfen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen den Bereich Kernenergie \u00fcberlagerten. Zum anderen haben Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen bereits im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch geriet die linksextremistische Protestbewegung in ein Legitimationsdilemma, das den zunehmenden Bedeutungsverlust des Aktionsfeldes verst\u00e4rkte. Im Gegensatz dazu war 2008 wieder ein auch von Linksextremisten unterst\u00fctztes zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen. Verantwortlich daf\u00fcr war die wiederaufgeflammte Debatte um eine Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten f\u00fcr Atomkraftwerke und der elfte Castor-Transport in das nieders\u00e4chsische TBL Gorleben. Elfter Castor-Transport nach Gorleben An den unterschiedlichen Protestaktionen gegen den elften Castor-Transport von der franz\u00f6sischen Wiederaufbereitungsanlage Le Hague in das nieders\u00e4chsische TBL Gorleben vom 7. bis 11. November beteiligten sich bundesweit bis zu 15.000 Atomkraftgegner. Etwa 14.500 Personen aus dem \u00fcberwiegend demokratischen Spektrum nahmen an der insgesamt friedlich verlaufenen Auftaktdemonstration am 8. November in Gorleben teil. Die linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen x-tausendmal quer und WiderSetzen, die L\u00fcneburger Initiative gegen Atomanlagen (LIgA), die Gruppe \"Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe Hamburg (SAND)\" und \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" mobilisierten f\u00fcr diese und andere Aktionen sowohl regional als auch \u00fcberregional.. Die Anzahl der Autonomen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich an den Protesten im Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg beteiligten, ist wie in den Vorjahren mit bis zu 150 Personen weitgehend konstant geblieben. Im Verlauf des Transportes kam es auch in Niedersachsen zu erheblichen Behinderungen. Mehrere hundert Personen hatten zwischen L\u00fcneburg und Dannenberg an verschiedenen Stellen die Gleise besetzt und die Schienen teilweise auf einer L\u00e4nge von bis zu 40 Metern unterh\u00f6hlt und angehoben. Am 10. November wurde im wendl\u00e4ndischen Grippel durch zwei 1,50 m hohe Betonpyramiden eine Stra\u00dfenblockade errichtet. An diesen, mit einem Spezialkleber fest auf der Stra\u00dfe fixierten Pyramiden hatten sich Personen angekettet. Die Aufl\u00f6sung der Blockade dauerte mehrere Stunden. An einer Sitzblockade auf der Zufahrtstra\u00dfe zum TBL Gorle-","Linksextremismus 161 ben, die am 9. November begonnen wurde und zu der die linksextremistisch beeinflusste Anti-Atom-Initiative x-tausendmal quer aufgerufen hatte, nahmen bis zu 1.000 Personen teil. Die R\u00e4umung der Blockade durch die Polizei am Nachmittag des 10. November verlief weitgehend friedlich. Im Zusammenhang mit dem Castor-Transport ver\u00fcbten militante Atomkraftgegner im gesamten Bundesgebiet mehrere Brandanschl\u00e4ge. Betroffen waren vor allem Bahnund Signalanlagen sowie Kabelsch\u00e4chte entlang der Transportstrecke. Zudem kam es w\u00e4hrend des Castor-Transportes in der Nacht zum 8. November zeitgleich in Deutschland und Frankreich zu Sabotageakten auf Bahnanlagen und Zugstrecken jenseits der Castor-Route. In Hamburg wurden mehrere Fahrzeuge des Energieunternehmens Vattenfall in Brand gesetzt. W\u00e4hrend des gesamten Einsatzverlaufs wurden zw\u00f6lf Polizeibeamte von Demonstranten verletzt und mehrere Einsatzfahrzeuge besch\u00e4digt. Die Polizei nahm insgesamt \u00fcber 40 Personen fest, etwa 300 in Gewahrsam und stellte bei \u00fcber 700 die Identit\u00e4t fest. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahre 2006, bei dem sich lediglich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligten, hat sich die Mobilisierung der Anti-Atom-Bewegung im nieders\u00e4chsischen Wendland vervierfacht. Eine Zunahme von demonstrativen Aktionen im \u00fcbrigen Bundesgebiet wurde jedoch nicht festgestellt. Grund f\u00fcr die erhebliche Steigerung der Mobilisierung im weit \u00fcberwiegend demokratischen Spektrum d\u00fcrften die Vorkommnisse im nieders\u00e4chsischen Atomm\u00fclllager Asse II84 und die damit verbundene Diskussion um die Endlagerproblematik sein. Die Aktionen gegen den Castor-Transport als auch die anhaltenden politischen Diskussionen \u00fcber die Zukunft der Atompolitik zeigen, dass die Auseinandersetzung um die friedliche Nutzung der Kernenergie weiterhin von hoher symbolischer Bedeutung f\u00fcr den Kampf militanter Linksextremisten ist. Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus In den letzten Jahren hat sich weltweit eine heterogene Anti-Globalisierungsbewegung entwickelt, deren Proteste sich gegen die Gipfelkonferenzen der Europ\u00e4ischen Union (EU), 84 Die Schachtanlage Asse ist ein ehemaliges Salzbergwerk s\u00fcd\u00f6stlich von Wolfenb\u00fcttel. Nach dem \u00e4lteren ihrer zwei Tagsch\u00e4chte wird sie auch Asse II genannt. Asse II dient dem Bund seit 1965 als Forschungsbergwerk, in dem zwischen 1967 und 1978 die Einlagerung radioaktiver Abf\u00e4lle gro\u00dftechnisch erprobt wurde.","162 Linksextremismus des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO), des Nordatlantikvertrages (NATO) sowie insbesondere gegen die Spitzentreffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8-Gipfel) richten. Neben demokratischen Organisationen nutzten Linksextremisten das Aktionsfeld AntiGlobalisierung als Plattform ihres Widerstands. Gewaltt\u00e4tige Gruppierungen der internationalen Protestbewegung, die eine Minderheit darstellen, nutzten die zun\u00e4chst friedlichen Proteste wiederholt zur planm\u00e4\u00dfigen Stra\u00dfenmilitanz gegen die von ihnen als \"Macht des globalen Kapitalismus\" denunzierten Institutionen. Aus den umfangreichen Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm war als Tenor f\u00fcr die Zukunft aus allen Mobilisierungsstr\u00f6mungen der Wille sp\u00fcrbar, die gefundenen Kompromisse f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit gegen das gesellschaftliche System zu nutzen und weiter auszubauen. Dass allerdings andere, weniger medienwirksame Themenfelder ein \u00e4hnliches Engagement hervorrufen werden, hat sich bislang nicht best\u00e4tigt. Klimaschutz als neues Thema Die im Herbst 2007 von einer nichtextremistischen \"KlimaAllianz\"85 gestartete \"Klimakampagne\" hat inzwischen linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen mobilisiert und unter ihnen eine Debatte \u00fcber M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme ausgel\u00f6st. Mittelfristig soll die UN-Weltklimakonferenz in Kopenhagen Ende 2009 im Fokus einer internationalen Mobilisierung stehen. Das \"AntiRassismusB\u00fcro Bremen\"86 sieht das Thema \"Klimawandel\" gar als eine M\u00f6glichkeit, die anl\u00e4sslich der G8-Proteste im Sommer 2007 erzielte internationale Mobilisierung fortzusetzen: \"Zusammengefasst verstehen wir unter dem Begriff 'Klimawandel' somit einen weltweiten, bereits in Gang befindlichen - und nicht etwa in ferner Zukunft zu erwartenden - Prozess, der zu einer gravierenden Zuspitzung bestehender sozialer Verh\u00e4ltnisse und Gegens\u00e4tze f\u00fchrt. Dabei umfasst der Begriff f\u00fcr uns auch die Anpassungsstrategien der Eliten und steht somit f\u00fcr insgesamt ge\u00e4nderte Rahmenbedingungen sozialer K\u00e4mpfe. ... In diesem Sinne k\u00f6nnte uns das Thema Klimawandel die M\u00f6glichkeit bieten, politisch mit unseren Themen zu intervenieren, unsere eigenen K\u00e4mpfe zu verbreitern, 85 Die \"Klima-Allianz\" ist eigenen Angaben zufolge ein \"breites zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis\" (http://www.die-klima-allianz.de). 86 Im \"AntiRassismusB\u00fcro Bremen\" wirken nach Auskunft der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz auch Linksextremisten mit.","Linksextremismus 163 die internationalistische Perspektive zu verst\u00e4rken und die gegenw\u00e4rtige Orientierungslosigkeit zu \u00fcberwinden. Gleichzeitig best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, neue Momente einer Zusammenarbeit in der Linken zu schaffen. ... Jenseits der bisherigen G8-Ankn\u00fcpfungsideen und Widerstandscamps gilt f\u00fcr uns zun\u00e4chst: Klimawandel ist zwar ein globales Problem, ohne lokale Verankerung und ohne themen\u00fcbergreifende Zusammenarbeit ist die Vision einer internationalen Kampagne von unten unerreichbar! ... Ziel sollte es daher sein, das Thema soweit in der Linken zu verankern und verbreitern, dass der n\u00e4chste Klimagipfel in Kopenhagen im Herbst 2009 zu einem Kristallisationspunkt f\u00fcr eine europaweite bzw. dar\u00fcber hinausgehende Mobilisierung werden kann.\" (Internetseite der Organisation gipfelsoli; abgerufen am 12.01.2008) In einem am 17. Januar ver\u00f6ffentlichten \"Diskussionspapier zur Debatte um Klimawandel und warum sich die radikale Linke da einmischen sollte\"87 stellt das linksextremistische Anti-Atom-Plenum (AAP) Berlin insbesondere die system\u00fcberwindenden Ziele bei einer Beteiligung an der \"Klimadebatte\" heraus. So sei die \"Ursache f\u00fcr Armut, Hunger, soziale Ausgrenzung und Unterdr\u00fcckung ... dieselbe wie f\u00fcr den Klimawandel\", n\u00e4mlich der \"Kapitalismus mit seiner Wachstumsund Verwertungslogik\". Insofern sollte dessen Abschaffung \"von linksradikaler Seite gefordert ... werden, wenn es um das Thema Klima geht\". Abschlie\u00dfend wird in typischer Diktion propagiert: \"Wir wollen die Zerschlagung von Kapital, Patriarchat, Staat.\" Von Beginn an hatte die linksextremistische Szene die Mobilisierung gegen den G8Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 mit einer - \u00fcber die eigentlichen Proteste hinausgehenden - Perspektive verkn\u00fcpft. Infolgedessen ist sie bestrebt, den bei den Protesten erreichten hohen Mobilisierungsgrad auch mit Hilfe anderer bzw. neuer Themen zu wahren. Wesentliches Ziel ist offensichtlich, das in der Klimaproblematik vermutete soziale Konfliktpotenzial im Rahmen eines neuen Aktionsfeldes f\u00fcr eigene politische Ziele zu instrumentalisieren. Die in nieders\u00e4chsischen St\u00e4dten durchgef\u00fchrten Mobilisierungsveranstaltungen f\u00fcr eine Teilnahme an dem im Juli 2008 durchgef\u00fchrten G8-Gipfel in Japan blieben vor allem wegen der hohen Reisekosten ohne Resonanz. In Niedersachsen fanden auch keine Solidarit\u00e4tsveranstaltungen w\u00e4hrend des Gipfeltreffens statt. 87 Internetseite der Organisation gipfelsoli, abgerufen am 18.01.2008.","164 Linksextremismus DIE LINKE. 88 Vorsitzende Bund: Lothar BISKY und Oskar LAFONTAINE Niedersachsen: Kreszentia FLAUGER (ab November 2008 Gisela BRANDES-STEGGEWENTZ) und Dr. Diether DEHM Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2007 2008 Bund: 70.943 75.968 Niedersachsen: 2.500 2.864 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 243.361 Stimmen (= 7,1 %), 11 Sitze im Landtag (davon 1 Sitz f\u00fcr die DKP) Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (f\u00fcnfmal j\u00e4hrlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen (mehrmals j\u00e4hrlich) daneben Publikationen der Kreisverb\u00e4nde Vom 24. bis zum 25. Mai fand in Cottbus der 1. Bundesparteitag der aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR hervorgegangenen Partei DIE LINKE. nach dem Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und der WASG statt. Die 562 Delegierten benannten die Aufgaben bis zur Bundestagswahl 2009 und w\u00e4hlten die Leitungsgremien. Mit 81,3 Prozent (2007: 83,6 Prozent) bzw. 78,5 Prozent (87,9 Prozent) best\u00e4tigte der Parteitag die beiden bisherigen Vorsitzenden Lothar BISKY und Oskar LAFONTAINE. 88 Die 1989 zun\u00e4chst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung \"DIE LINKE\", umbenannt. Am 16. Juni 2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) zur Partei DIE LINKE.","Linksextremismus 165 Aus Niedersachsen wurde Maren KAMINSKI in den Parteivorstand mit 51,3 % der Stimmen gew\u00e4hlt. Sie geh\u00f6rt auch dem Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Niedersachsen an. Ihr folgte mit 64,0 % der Stimmen der Bundestagsabgeordnete Jan KORTE. Er zog zwar \u00fcber die sachsen-anhaltinische Liste in den Bundestag ein, war aber zuvor in der PDS-Hochschulgruppe in Hannover aktiv. In dem mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit (sechs Gegenstimmen und 18 Enthaltungen) verabschiedeten Leitantrag des Parteivorstandes mit dem Titel \"Eine starke Linke f\u00fcr eine andere, bessere Politik\" hei\u00dft es u. a., die neue Partei DIE LINKE. sei sich einig, dass die bestehenden kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse nicht das letzte Wort der Geschichte seien. Demokratischer Sozialismus sei m\u00f6glich und n\u00f6tig und die DIE LINKE. daher aufgefordert, die Frage nach den Regeln des Systems zu stellen und \u00fcber das bestehende System hinauszugehen. Entgegen den eigenen Ank\u00fcndigungen gibt es auch nach weit mehr als einem Jahr nach der Gr\u00fcndung der Partei DIE LINKE. noch kein Parteiprogramm. Noch immer bilden die am 10.12.2006 verabschiedeten \"Programmatischen Eckpunkte\" die inhaltliche Grundlage. In Anlehnung an das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels will die DIE LINKE. alle \"Eigentumsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse\" \u00fcberwinden, \"in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen ist\", um \"eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist\" zu errichten. Den system\u00fcberwindenden Charakter dieser Aussagen verdeutlicht ihr Bundesvorstandsmitglied Thiess GLEISS: \"Die Partei Die Linke hat sich bisher damit begn\u00fcgt, eine kritische Stimme in der Gesellschaft zu sein. Sie hat sich aber nicht intensiv damit befasst, was es hei\u00dft, die Machtfrage zu stellen. Die Bankenkrise, die uns in die Lage versetzt, diese Frage zu stellen, kommt jetzt ziemlich pl\u00f6tzlich. Die radikalste Antwort ist heute die Verstaatlichung des Bankenkapitals. Damit steht die Partei pl\u00f6tzlich vor einer gro\u00dfen Verantwortung: Entweder Diktatur des Finanzkapitals oder Diktatur \u00fcber das Finanzkapital.... Deshalb kommt es jetzt darauf an, nicht nur die von der Krise betroffenen Teile der Unternehmen in staatliche Verwaltung zu \u00fcbernehmen, sondern auch die florierenden. Das gesamte Spektrum der Banken und Versicherungen mu\u00df \u00fcbernommen werden.\" (Junge Welt, Ausgabe vom 30./31. Oktober, S. 8).","166 Linksextremismus Wie dieses Ziel erreicht werden soll, formuliert er folgenderma\u00dfen: \"Heute revolution\u00e4r zu sein, bedeutet, den Verh\u00e4ltnissen ihre eigene Melodie vorzuspielen, um sie zum Tanzen zu bringen. Ansonsten hei\u00dft es, die Dynamik f\u00fcr den Prozess auszul\u00f6sen, die bestehenden Verh\u00e4ltnisse grundlegend in Frage zu stellen. Es gilt, Menschen \u00fcber die Situation aufzukl\u00e4ren, in der sie leben, ihnen politisches Bewusstsein zu vermitteln. Und: Sich am Aufbau von Widerstandsund Gegenmachtstrukturen zu beteiligen.\" (Junge Welt, a.a.O, S. 8 ) Personelle und poliEine politische Neuausrichtung der Partei DIE LINKE. ist demtische Kontinuit\u00e4ten nach auch \u00fcber ein Jahr nach ihrer Gr\u00fcndung nicht festzuzur SED stellen. Es besteht weiterhin eine politische und personelle Kontinuit\u00e4t zur SED mit ihren seit 1990 wechselnden Bezeichnungen, deren grunds\u00e4tzliche Wertund Zielvorstellungen verteidigt werden. Nach wie vor bekennt sich die Partei in ihrer Programmatik zu einer extremistischen Ausrichtung. Vor allem das bereits von der PDS 2004 formulierte \"strategische Dreieck\" mit seinem Dreiklang von \"Widerstand und Protest\", von \"Anspruch auf Mitund Umgestaltung\" und dem Aufzeigen von \"\u00fcber den Kapitalismus hinausweisenden Alternativen\", d. h. von au\u00dferparlamentarischem Kampf, Parlamentsarbeit und Regierungsbeteiligung sowie dem sozialistischen Gesellschaftsmodell spiegelt sich auch weiterhin in der Politik der Partei DIE LINKE. wider. Damit unterstreicht sie zugleich den niedrigen Stellenwert, den sie demokratischen Einrichtungen und somit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beimisst. Nicht das Parlament und seine Instanzen, sondern der au\u00dferparlamentarische Kampf steht f\u00fcr sie im Vordergrund. Demokratisch legitimierte Institutionen dienen ihr nur als Mittel zum Zweck, um das eigentliche Ziel zu erreichen: den Sozialismus. Erstmals seit dem PDS-Programm aus dem Jahre 1990 wird zudem wieder positiv Bezug auf Lenin genommen, der \"... entgegen allen Verleumdungen einen bleibenden Beitrag zum heute nicht minder aktuellen wissenschaftlichen Sozialismus geleistet ...\" habe, wie einer Erkl\u00e4rung des \u00c4ltestenrates der Partei DIE LINKE. mit dem Titel \"Anregungen zum Umgang mit der Geschichte\" vom August zu entnehmen ist. Zugleich h\u00e4lt der \u00c4ltestenrat, ein \"Konsultationsgremium\" der Partei unter","Linksextremismus 167 Vorsitz von Hans MODROW, ausdr\u00fccklich an dem erneuten Vorbild Lenin \"Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung\" fest, um so die als \"\u00dcbergangsperiode in der Weltgeschichte\" empfundene Gegenwart und somit die freiheitliche demokratische Grundordnung zu \u00fcberwinden. Offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse Die in der Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unver\u00e4ndert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle Unterst\u00fctzung. Zumindest die KPF ist weiterhin mit Sahra WAGENKNECHT im Parteivorstand vertreten. Diese Zusammenschl\u00fcsse werden von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen und sollen auch k\u00fcnftig politisch wirken k\u00f6nnen. So hei\u00dft es in dem im Dezember 2005 verabschiedeten Kooperationsabkommen, dass in der \"... pluralistischen Partei ... alle Menschen einen Platz haben [sollen], die gegen die gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie ver\u00e4ndern und schrittweise \u00fcberwinden wollen.\" Insbesondere die bundesweit rund 850 Mitglieder z\u00e4hlende KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht f\u00fcr sich, die kommunistische Identit\u00e4t der Partei zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die \u00fcberalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Sie versteht sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die \"Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts\" ist nach eigenem Bekunden \"wesentliches Anliegen\" der KPF. Ganz im marxistischen Sinne forderte ihre Sprecherin WAGENKNECHT vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise:","168 Linksextremismus \"Die Krise sollte daher zum Anla\u00df genommen werden, s\u00e4mtliche Banken in \u00f6ffentliches Eigentum zu \u00fcberf\u00fchren. Da St\u00fctzungsaktionen f\u00fcr einzelne Banken immer den Nachteil haben, da\u00df sich die Probleme wom\u00f6glich nur auf andere Banken verlagern, ist eine Verstaatlichung s\u00e4mtlicher Banken ... die vern\u00fcnftigste Art des Krisenmanagements.\" (Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE., Nr. 8/2008) Der Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht f\u00fcr sozialistisch, links und demokratisch, verfolgt als ein zentrales Anliegen den Kampf f\u00fcr eine Gesellschaft, in der die Selbstbestimmung und Freiheit des Menschen und nicht die Profitmaximierung als grundlegendes Ziel angesehen wird. Ziel ist ein \"grunds\u00e4tzlicher Systemwechsel\": \"Die \u00dcberwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse ist daf\u00fcr notwendig. ... Die Banken und Konzerne m\u00fcssen in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung fortgef\u00fchrt werden. Unser Ziel ist die Entwicklung einer demokratisch geplanten Wirtschaft, in der nicht Profit, sondern die Bed\u00fcrfnisse von Mensch und Natur im Zentrum stehen.\" (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008) Die Verlautbarungen der Linksjugend lassen zudem eine noch deutlicher ausgepr\u00e4gte Distanz zur parlamentarischen Demokratie erkennen als bei ihrer Mutterpartei: \"Wir wollen die B\u00fchne des Parlamentarismus f\u00fcr den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum f\u00fcr reale Ver\u00e4nderungen sei. Gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen finden schwerpunktm\u00e4\u00dfig au\u00dferhalb der Parlamente statt. Das gilt sowohl bei der Durchsetzung von Kapitalinteressen als auch f\u00fcr soziale Errungenschaften. Nur die au\u00dferparlamentarische Bewegung kann reale Ver\u00e4nderungen herbeif\u00fchren.\" (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008)","Linksextremismus 169 Aufgehen von Linksruck in DIE LINKE. Verst\u00e4rkung erhielt die DIE LINKE. durch die Gruppierung Linksruck, eine von ca. 20 trotzkistischen89 Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik, die den Aufbau einer revolution\u00e4r-kommunistischen Partei unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten90 anstrebte. Am 01.09.2007 gab der Linksruck in einer Pressemitteilung seine Aufl\u00f6sung bekannt und rief \"... alle seine Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, den Aufbau der Partei DIE LINKE. mit ihren marxistischen Positionen zu f\u00f6rdern und die Str\u00f6mung Sozialistische Linke zu unterst\u00fctzen, die sich f\u00fcr eine Klassenorientierung und eine Anbindung der Partei an die Gewerkschaftsbewegung einsetzt.\" Die Delegierten gr\u00fcndeten daraufhin ein marxistisches Netzwerk im Umfeld der neuen Publikation marx21, welches seitdem vor allem in der innerparteilichen Str\u00f6mung \"Sozialistische Linke\" aktiv ist. DIE LINKE. in Niedersachsen Mit rund 3.000 Mitgliedern ist DIE LINKE. die gr\u00f6\u00dfte extremistische Partei in Niedersachsen. Herausragendes Ereignis f\u00fcr die nieders\u00e4chsische DIE LINKE. im Jahr 2008 war ihr \u00fcberraschend deutlicher Einzug in den Nieders\u00e4chsischen Landtag mit einem Stimmenanteil von 7,1 %. Auf ihrem Landesparteitag am 1. und 2. November in Hitzacker best\u00e4tigten die Delegierten Dr. Diether DEHM als Landesvorsitzenden. Ihm zur Seite stellten sie die Osnabr\u00fcckerin Giesela BRANDES-STEGGEWENTZ, die Kreszentia FLAUGER als Landesvorsitzende abl\u00f6ste. Die Partei DIE LINKE. zog zun\u00e4chst mit elf Abgeordneten in den neuen Nieders\u00e4chsischen Landtag ein. Drei von ihnen haben einen Vorlauf in der linksextremistischen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So war der Fraktionsvorsitzende Manfred SOHN 20 Jahre als Funktion\u00e4r f\u00fcr die DKP aktiv und u. a. im Parteivorstand f\u00fcr marxistische Bildung zust\u00e4ndig. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Henning ADLER aus Oldenburg geh\u00f6rte der DKP an, bevor er 1990 den PDS Landesverband Niedersachsen mit89 Trotzkismus ist eine marxistische Str\u00f6mung, die nach dem russischen Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein - genannt Trotzki - (1879-1940) benannt wurde. Trotzki, nach Lenin vermutlich der bedeutendste bolschewistische Funktion\u00e4r w\u00e4hrend der russischen Oktoberrevolution 1917, rang nach Lenins Tod um dessen Nachfolge, war am Ende jedoch Stalin unterlegen. 90 Nach dem Modell Trotzkis sollten R\u00e4te (\"Sowjets\") die Herrschaft der Arbeiterklasse sichern.","170 Linksextremismus begr\u00fcndete. Christel WEGNER, die der DKP seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1968 angeh\u00f6rt und auf der Liste der Partei DIE LINKE. in den Nieders\u00e4chsischen Landtag einzog, geh\u00f6rt diesem mittlerweile als fraktionslose Abgeordnete an. Nach ihren umstrittenen \u00c4u\u00dferungen zur Berliner Mauer und zur DDR-Staatssicherheit in der ARD-Sendung Panorama vom 14. Februar entzog ihr die Landtagsfraktion den Gaststatus und legte ihr erfolglos nahe, auf ihr Landtagsmandat zu verzichten. Auf ihrem 1. Landesparteitag am 12. April in Oldenburg beschloss DIE LINKE. zudem, dass Mitglieder anderer Parteien nicht mehr auf Listen der nieders\u00e4chsischen Linken nominiert werden. Entgegen allen \u00f6ffentlichen Bekundungen bestehen weiterhin enge Kontakte zwischen WEGNER und der nieders\u00e4chsischen Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. Fotos auf WEGNERs Internetseite zeigen sie bei gemeinsamen Protestaktionen mit Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., z. B. gegen den Castor-Transport im November oder bei den Protesten gegen die Schlie\u00dfung der Karmann-Automobilwerke in Osnabr\u00fcck.91 Auch SOHN nimmt auf diese Kooperationen Bezug, wenn er davon spricht, dass die Proteste \"unter Einbeziehung der fraktionslosen DKP-Abgeordneten im Landtag\" stattfanden.92 Dass WEGNER mit ihrem die SEDDiktatur verkl\u00e4renden Geschichtsverst\u00e4ndnis auch in der Partei DIE LINKE., allen formellen Distanzierungen zum Trotz, nicht allein da steht, verdeutlicht SOHN: \"Aus der Niederlage von 1989 haben wir gelernt: ... Die beste Zeit des damals noch jungen Sozialismus war die, als Wladimir [Lenin] seine 'Neue \u00d6konomische Politik' (N\u00d6P) durchk\u00e4mpfte und die beste Zeit der DDR, als Walter [Ulbricht] seine 'Neues \u00d6konomisches System'(N\u00d6S) in Ans\u00e4tzen realisieren konnte.\" (Manfred SOHN: Mehr als eine Finanzmarkt-Krise. Anmerkungen zum gegenw\u00e4rtigen Bankenund B\u00f6rsenchaos, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der nieders\u00e4chsischen Landtagsfraktion DIE LINKE.) Dieses Weltbild liegt auch den L\u00f6sungsans\u00e4tzen der nieders\u00e4chsischen Partei DIE LINKE. f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Finanzkrise zu Grunde. So fordert wiederum SOHN: \"F\u00fcr die Zeit nach der Intensivstation brauchen wir also bereits jetzt ein Konzept der Vergesellschaftung der Finanzsph\u00e4re.\" (Manfred SOHN, a.a.O.) 91 www.christel-wegner.de 92 Manfred SOHN: Die APO entscheidet. Kleine Halbjahresbilanz vor'm gro\u00dfen Sturm, www.linksfraktion-niedersachsen.links-cms.de abgerufen am 25.08.2008","Linksextremismus 171 Zugleich stellt er klar, wer das geistige Fundament daf\u00fcr liefert: \"Die zentrale Bezugsperson der internationalen Linken \"Unsere zentrale Bezugsperson ist ist aber nicht Keynes. Unsere zentrale Bezugsperson ist Marx\" Karl Marx.\" (Manfred SOHN, a.a.O.) Dass WEGNER mit ihrer Einstellung zur Mauer innerhalb der Partei DIE LINKE. nicht isoliert dasteht, verdeutlicht ein Aufsatz von DEHM aus dem Jahre 2001, in dem er u. a. vor einer \"allzu gedankenlosen Distanzierung vom Mauerbau\" warnt, denn diese k\u00f6nnte \"in Zukunft das Verst\u00e4ndnis dahin dogmatisch versperDehm rechtfertigt ren, wo eine \u00f6konomisch unterentwickelte Region - um Bau der Berliner mehr Demokratie, mehr \u00d6kologie, mehr KulturausgaMauer ben, mehr Soziales zu wagen - sich abschottet oder etwa die Abwerbung der vom Monopolkapital bevorzugten Kr\u00e4ftigen, Jungen, teuer Ausgebildeten verhindern wollte.\" (Dr. Diether DEHM: Drei Br\u00fccken \u00fcber programmatische Mauern, in: Utopie kreativ, Nr. 132, Oktober 2001, S. 880) B\u00fcndnisund Kampagnenpolitik Das Verh\u00e4ltnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen Distanz zur System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von parlamentarischen innerer Akzeptanz als von taktischen \u00dcberlegungen beDemokratie stimmt. Aus diesem Grunde ist die au\u00dferparlamentarische Arbeit von entscheidender Bedeutung. Um au\u00dferparlamentarische Organisationen an sich zu binden und sie f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die DIE LINKE. auf eine Strategie der revolution\u00e4ren Marxisten mit langer Tradition: die B\u00fcndnisund Kampagnenpolitik. Die Partei stellt die \"Systemfrage\", aber versucht zugleich, den Eindruck einer ganz \"normalen\" Partei zu vermitteln, indem sie - oft in populistischer Weise - auch Themen aufgreift, f\u00fcr die sie bis weit ins nicht-extremistische Spektrum hinein Zustimmung findet. Dieser b\u00fcndnispolitischen Strategie folgt die Partei DIE LINKE. auch in Niedersachsen. Das Parlament scheint f\u00fcr sie nur Mittel zum Zweck zu sein. SOHN betonte mehrfach den prinzipiellen Vorrang des au\u00dferparlamentarischen Kampfes:","172 Linksextremismus \"Entscheidend ist nicht, was im Parlament, entscheidend ist, was in den Betrieben, den Dienststellen, den Schulen und Hochschulen und von dort ausgehend auf den Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen geschieht. Es gibt in Deutschland - bis in die Linke hinein - ein doppeltes Mi\u00dfverst\u00e4ndnis \u00fcber die Rolle einer parlamentarischen Fraktion. Das Hauptmissverst\u00e4ndnis ist die \u00dcberbetonung der M\u00f6glichkeit einer mit au\u00dferparlamentarischen Bewegungen fest verbunden Opposition. ... Der Erfolg einer linken Regierung oder linken Opposition bemisst sich vor allem daran, inwieweit sie Reflex und Arm starker au\u00dferparlamentarischer Kr\u00e4fte ist und inwieweit sie dazu beitragen kann, diese zu aktivieren.\" (Junge Welt vom 29. Mai, S, 10 und 11) Der Fraktionsvorsitzende SOHN beruft sich bei seinen strategischen \u00dcberlegungen auf \"das, was der gro\u00dfe italienische Kommunist Togliatti einst entwickelte und was f\u00fcr jeden, der mit der Geschichte der Klassenk\u00e4mpfe im Kapitalismus etwas vertraut ist, im Grunde auch wei\u00df: Wenn sich die parlamentarische T\u00e4tigkeit mit kr\u00e4ftigen au\u00dferparlamentarischen K\u00e4mpfen verbindet, dann kann es gelingen, aus der Opposition heraus zu regieren.\" (a. a. O.) Diesen \u00dcberlegungen folgend, hat die nieders\u00e4chsische DIE LINKE. einen \"Ratschlag f\u00fcr linke Politik in Niedersachsen\" ins Leben gerufen, um m\u00f6glichst viele au\u00dferparlamentarische Bewegungen an sich zu binden. Dabei l\u00e4sst sie einen klaren Trennungsstrich zu verfassungsfeindlichen Str\u00f6mungen vermissen. Sie sucht die Zusammenarbeit mit offen extremistisch auftretenden au\u00dferparlamentarischen Organisationen. Ihre Funktion\u00e4re fungieren als Anmelder versammlungsrechtlicher Aktionen mit \u00fcberwiegender Beteiligung von Autonomen. So meldete die nieders\u00e4chsische Bundestagabgeordnete Dorothee MENZNER am 19. Januar eine Demonstration des nichtextremistischen \"B\u00fcndnisses gegen Rechts\" in Bad Lauterberg an, an der zahlreiche Autonome teilnahmen. Kontrollen der Polizei f\u00f6rderten bei ihnen neben Vermummungsgegenst\u00e4nden auch als Waffen einsetzbare Gegenst\u00e4nde wie Baseballschl\u00e4ger, Schlagst\u00f6cke und Pyrotechnik zutage. Insbesondere der Landtagsabgeordnete HUMKE-FOCKS tritt in diesem Zusammenhang verst\u00e4rkt in Erscheinung. F\u00fcr","Linksextremismus 173 die A.L.I. G\u00f6ttingen meldete er eine Demonstration unter dem Titel \"F\u00fcr eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Nazil\u00e4den vorgehen!\" f\u00fcr den 8. November im Rahmen des zweit\u00e4gigen \"Antifaschistischen Wochenendes 2008\" in G\u00f6ttingen an. Bereits am 30. September hatte er eine Demonstration des autonomen G\u00f6ttinger Spektrums gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, auf der er auch als Redner auftrat, organisiert. Auch Mitglieder der Linksjugend ['solid] in Niedersachsen betonen die Notwendigkeit eines B\u00fcndnisses mit Extremisten: \"Anstatt also die 'Hexenjagd auf Kommunisten wieder zum Leben zu erwecken ... sollten wir auch in Zukunft darauf hinarbeiten ein m\u00f6glichst breites B\u00fcndnis aller linken Kr\u00e4fte zu gestalten um zu einer Bewegung zu werden, die es sich von ihrer Bedeutung, Tatkraft und Massenbasis her erlauben kann die Systemfrage neu zu stellen und gemeinsam den Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu erstreiten.\" (Offener Brief an die Mitglieder des Landesverbandes der Linken in Niedersachen vom 09.04.2008)","174 Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2007 2008 Bund: 4.200 4.200 Niedersachsen: 380 380 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 1 Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (w\u00f6chentlich, Auflage 7.000) Marxistische Bl\u00e4tter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter K\u00e4fer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabr\u00fcck) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat der SED folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten L\u00e4ndern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der SED, von der sie auch finanziell abh\u00e4ngig war. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland st\u00fcrzte die DKP nicht nur in eine materielle, sondern auch in eine Identit\u00e4tsund Orientierungskrise. Neben den Geldern aus Ost-Berlin musste","Linksextremismus 175 sie nun auch auf die ideologische Anleitung durch die SED verzichten. Die Entlassung ihres hauptamtlichen Apparates, die Schlie\u00dfung zahlreicher Parteieinrichtungen und ein R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen von ca. 40.000 Mitgliedern in den achtziger Jahren auf gegenw\u00e4rtig 4.200 Parteiangeh\u00f6rige waren die Folge. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms93 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anh\u00e4ngern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. 40 Jahre DKP Die DKP beging mit einer Festveranstaltung in Recklinghausen am 27. September ihr vierzigj\u00e4hriges Bestehen. Von den 400 meist \u00e4lteren Teilnehmern aus mehreren Bundesl\u00e4ndern waren viele bereits an der Gr\u00fcndung der Partei am 25.09.1968 beteiligt. Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Sevim Dagdelen \u00fcberbrachte eine Gru\u00dfbotschaft ihrer Partei und erkl\u00e4rte sich beeindruckt davon, dass es die DKP \"trotz des allgegenw\u00e4rtigen Antikommunismus in diesem Land geschafft\" habe, \"so lange bestehen zu bleiben\".94 Der Vorsitzende der DKP, Heinz STEHR, betonte in seiner Rede, dass die Eigentumsfrage angesichts der internationalen Finanzkrise wichtiger denn je sei. Es sei das Kapital selbst, das diese Frage jeden Tag stelle. Seiner \u00dcberzeugung nach reiche es v\u00f6llig aus, eine einzige Bank und eine einzige Versicherung zu haben, die unter demokratischer, \u00f6ffentlicher Kontrolle st\u00fcnden. Der Fall Christel WEGNER Durch den Wahlerfolg der Partei DIE LINKE. mit 7,1 % bei den nieders\u00e4chsischen Landtagswahlen am 27. Januar errang die DKP \u00fcber die gemeinsame Landesliste ihr erstes Parlamentsmandat f\u00fcr einen Landtag seit ihrer Gr\u00fcndung 1968. Die Rentnerin und gelernte Krankenschwester Christel WEGNER (geb. 1947) aus Buchholz in der Nordheide, Mitglied im DKPLandesvorstand, zog auf Platz neun der Landesliste in den Nieders\u00e4chsischen Landtag ein. Der Bezirksvorstand der DKP-Niedersachsen hatte nach kontroverser Diskussion im September 2007 beschlossen, nicht mit einer eigenen Liste an der Landtagswahl teilzuneh93 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet. 94 www.jungewelt.de/2008/09-29/035.php; abgerufen am 29.09.2008.","176 Linksextremismus men. Stattdessen erkl\u00e4rte er seine Bereitschaft, auf der Liste der Partei DIE LINKE. mitzuarbeiten und f\u00fcr diese zu werben. In einem Interview mit dem ehemaligen FDJ-Blatt Junge Welt erkl\u00e4rte WEGNER, die nach eigenen Angaben in einem kommunistischen Elternhaus aufwuchs: \"Es zeigt sich, da\u00df auch wir Kommunisten in der Lage sind, einiges zu bewegen. Vor allem dann, wenn wir unsere Positionen offen und ehrlich vertreten, zugleich aber auch energisch f\u00fcr die B\u00fcndelung aller Linkskr\u00e4fte eintreten. Als Landtagsabgeordnete erhoffe ich mir nun auch, dem in Deutschland noch starken Antikommunismus ein wenig entgegentreten zu k\u00f6nnen.\" (Junge Welt, Nr. 24 vom 29. Januar, S. 3) In der sicheren Erkenntnis der politischen Isolierung der Fraktion aus DIE LINKE. und DKP sieht WEGNER auch in der Zusammenarbeit mit au\u00dferparlamentarischen Bewegungen einen Arbeitsschwerpunkt, \"... denn ohne diese Bewegungen und den Druck, der von Ihnen ausgeht, werden wir im Landtag nicht das Geringste bewegen.\" (Junge Welt, a.a.O.) Die sich bereits kurz nach der Landtagswahl im Januar abzeichnenden Spannungen innerhalb der Fraktion aus der Partei DIE LINKE. und der DKP haben bereits vor der konstituierenden Sitzung des Landtages am 26. Februar zu einem Eklat mit bundesweitem Medienecho gef\u00fchrt. Die bis dahin in der \u00d6ffentlichkeit nur wenig bekannte WEGNER r\u00fcckte mit ihren \u00c4u\u00dferungen in einem Interview mit dem ARD-Fernsehmagazin Panorama vom 14. Februar unverhofft in den Blickpunkt. Sie hatte dort \u00fcber ihr Verh\u00e4ltnis zur Partei DIE LINKE. ge\u00e4u\u00dfert: \"Die LINKE m\u00f6chte mit Reformen Ver\u00e4nderungen erreichen und wir sind der Auffassung: Das reicht nicht. Wir wollen den Umbau der Gesellschaft.\" und \u00fcber die \"Staatssicherheit\" in der DDR hinzugef\u00fcgt: DKP-Mitglied \"Ich denke..., wenn man eine andere Gesellschaftsform verteidigt Mauerbau errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil und Staatssicherheit man sich davor sch\u00fctzen muss, dass andere Kr\u00e4fte, reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.","Linksextremismus 177 Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Ma\u00dfnahme, um sozusagen zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten.\" Der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. distanzierte sich zwar umgehend von den \u00c4u\u00dferungen WEGNERs. Die nieders\u00e4chsische Landtagsfraktion entzog ihr den Gaststatus95 und legte ihr nahe, das Landtagsmandat nicht anzunehmen. Dennoch schloss der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE., DEHM, eine weitere Zusammenarbeit mit DKP-Mitgliedern ausdr\u00fccklich auch k\u00fcnftig nicht aus: \"Es kommt immer auf die Person an, wir sind gegen Dogmatik. Wenn sich ein DKP-Mitglied zur Rechtsstaatlichkeit und zum Programm der LINKEN bekennt, w\u00fcrde eine Kandidatur bei uns immer gepr\u00fcft.\" (Spiegel - Online, Ausdruck vom 17. Februar) Auf ihrem 18. Parteitag im hessischen M\u00f6rfelden-Walldorf am 23. und 24. Februar wurde deutlich, das sich die DKP ohne eine Anbindung an die Partei DIE LINKE. f\u00fcr nicht mehr \u00fcberlebensf\u00e4hig h\u00e4lt. Hierzu der DKP-Bundesvorsitzende STEHR: \"Zur notwendigen B\u00fcndnisarbeit und zur Zusammenarbeit gibt es keine Alternative.\" (TAZ vom 25. Februar, S. 5) In einem Gastkommentar macht sich WEGNER Gedanken zur kommunistischen L\u00f6sung der globalen Finanzkrise: \"Meine Empfehlung: Banken, Versicherungen und Schl\u00fcsselindustrien verstaatlichen und dann schauen, ob es einzelne Nischen gibt, wo Private beweisen k\u00f6nnen, ob sie es besser hinkriegen. Und besser hei\u00dft gerechter - nicht profitabler. Daf\u00fcr muss aber der Raubtierkapitalismus ganz erheblich und revolution\u00e4r geb\u00e4ndigt werden.\" (Hannoversches VolksBlatt, Ausgabe Oktober/November, Blatt 2) 95 Nach SS 2 Abs. 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages k\u00f6nnen sich nur Mitglieder der gleichen Partei zu einer Fraktion zusammenschlie\u00dfen. Eine \"Vollmitgliedschaft\" von WEGNER w\u00e4re daher sowieso nicht zul\u00e4ssig gewesen.","178 Linksextremismus Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) SDAJ Die DKP praktiziert weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der ideologisch gleich gerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich laut ihrer Internetseite als Interessenvertreterin der \"arbeitenden und lernenden Jugend\", die sich \"nicht mit den Zust\u00e4nden in dieser Republik und der neuen Weltordnung abfinden will.\" Wegen des zunehmenden Alters der Aktivisten und der r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahl der DKP wird dem \"ungel\u00f6sten Problem der Integration Jugendlicher und junger Erwachsener in die Partei und ihre Strukturen\" mit zahlreichen Veranstaltungen zum 40. Gr\u00fcndungsjahrestag ihrer Nachwuchsorganisation, der SDAJ, entgegen getreten. Auch die marxistische Bildungsarbeit durch Seminare und Lehrg\u00e4nge an der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen, der DKP-Schulungseinrichtung, und weitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen sollen forciert werden. Die nieders\u00e4chsische SDAJ hat Ortsgruppen in Braunschweig, Delmenhorst, Hannover und Nordhorn. Am 29. M\u00e4rz veranstaltete das von der SDAJ Hannover zu diesem Zweck mitinitiierte \"B\u00fcndnis gegen Rechts Misburg\" eine Protestkundgebung gegen den \"Vormarsch rechter (Jugend-) strukturen in Misburg\" mit ca. 250 Personen. Die kritischen Beitr\u00e4ge im Internetportal Indymedia hierzu verdeutlichten einmal mehr die Konsensunf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene bei einem ansonsten so zentralen Themenfeld wie dem Antifaschismus. Die zahlreichen roten Fahnen an der Spitze der Demonstration, insbesondere der SDAJ, h\u00e4tten sich eher abschreckend auf die eigentlich angesprochene Zielgruppe, den \"braven Misburger B\u00fcrger\" ausgewirkt. AMS Ebenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr nahe stehende Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS), die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Sie versteht sich als Nachfolgerin des Marxistischen Studentenbunds Spartakus (MSB). Noch aus dieser Zeit stammt die politische Taktik der \"gewerkschaftlichen Orientierung (GO).\" Damit ist das B\u00fcndnis von","Linksextremismus 179 Intelligenz (Akademikern) und Arbeitern gemeint. In Niedersachsen bestehen AMS-Gruppen an den Hochschulen in G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabr\u00fcck. \"Antirevisionistische\" Publikationen RotFuchs Der RotFuchs - Trib\u00fcne f\u00fcr Kommunisten und Sozialisten in Deutschland wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegr\u00fcndet. Die regelm\u00e4\u00dfig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die \"reformistische\" Entwicklung der DKP und entwickelte sich zu einer Konkurrenz f\u00fcr die DKP-Parteizeitung Unsere Zeit. Nach parteiinternen Streitigkeiten trennte sich die Redaktion im Juni 2001 von der DKP und gr\u00fcndete als \"parteiunabh\u00e4ngiges Blatt mit unver\u00e4nderter Orientierung\" am 27.07.2001 den RotFuchs-F\u00f6rderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben z\u00e4hlt der F\u00f6rderverein mehr als 1.30096 Mitglieder, die in 25 Regionalgruppen organisiert sind. \"Unsere 21000-k\u00f6pfige Leserscharf ist bunt gemischt. Sie besteht vor allem aus der Sache treu gebliebenen Anh\u00e4ngern der Linkspartei, jetzt Parteilosen, Genossen der DKP und der KPD, in Gewerkschaften, Frauenund Jugendverb\u00e4nden Aktiven, fr\u00fcheren Mitgliedern aller DDRBlockparteien, linken Christen und Sozialdemokraten auf der Linie Oskar Lafontaines.\" (RotFuchs Nr. 120, a. a. O.) Die auch \u00fcber das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 27 L\u00e4ndern verteilt und besitzt in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolution\u00e4re Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen \"modernen Reformsozialismus\" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Seine Wortf\u00fchrer seien unwiderruflich in der \"imperialistischen BRD\" angekommen und bezeichneten die Wiedervereinigung als \"Wende\". Tats\u00e4chlich habe es sich um einen \"Sieg der Konterrevolution\" gehandelt. Getreu seiner unersch\u00fctterlichen Glorifizierung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der DDR ergibt sich f\u00fcr den RotFuchs zwangsl\u00e4ufig immer h\u00e4ufiger das 96 RotFuchs, Nr. 124, Mai 2008, S. 1","180 Linksextremismus Erfordernis zu einem historisch motivierten Diskurs. So beschreibt der Chefredakteur, Klaus STEINIGER97, die deutsche Nachkriegszeit und ihre ideologische Verortung besonders auch im Hinblick auf die Beziehungen zu Israel: \"W\u00e4re 1948 - was die Sowjetunion und alle Fortschrittskr\u00e4fte erhofften - in Israel die Linke an die Macht gekommen, st\u00fcnden die Westm\u00e4chte heute zweifelsfrei im Lager des Antisemitismus, so wie sie es seit eh und je gegen\u00fcber fortschrittlichen arabischen Regimes praktizieren. Israel ist der von den USA gesteuerte Hort des j\u00fcdischen Monopolkapitals und die imperialistische Speerspitze im Nahen Osten, mit der die DDR nichts gemein hatte. Wer heute hierzulande - bisweilen mit linkem Dekor - f\u00fcr Israel die Trommel schl\u00e4gt, dient weder der Verst\u00e4ndigung mit Israelis noch der antiimperialistischen Bewu\u00dftseinsbildung in Deutschland. Dem Staat Globkes98 darf nicht gestattet werden, sein B\u00fcndnis mit den zionistischen Friedensfeinden im Nahen Osten als Treuegel\u00f6bnis zu 'den Juden' auszugeben.\" (RotFuchs, Nr. 129, Oktober 2008, S. 1) In der f\u00fcr den RotFuchs charakteristischen Art beschreibt er seine absonderliche Sichtweise der deutsch-deutschen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse: \"Der Begriff 'politische Klasse' dient der Vertuschung offenkundiger Gegens\u00e4tze, der Verschleierung des eigentlichen Wesens der imperialistischen Klassendiktatur. Es hat n\u00e4mlich in Deutschland bis 1989/90 tats\u00e4chlich zwei Diktaturen gegeben: die politische Herrschaft der Arbeiterklasse und ihrer Verb\u00fcndeten in der DDR, die auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln beruhte, und die sich als Demokratie ausgebende Diktatur der Banken und Konzerne der BRD.\" (RotFuchs, Nr. 126, Juli 2008, S. 1) 97 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, B\u00fcrgermeister, Fernsehjournalist und im Au\u00dfenministerium der DDR t\u00e4tig, von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs. 98 Hans Globke (1898 - 1973) war seit 1953 Staatsekret\u00e4r im Bundeskanzleramt und engster Vertrauter von Konrad Adenauer. Wegen seiner Rolle als Jurist in der Zeit des Nationalsozialismus galt er politisch als h\u00f6chst umstritten.","Linksextremismus 181 Mit besonderer Genugtuung kommentierte der RotFuchs die vom irischen W\u00e4hlervotum zun\u00e4chst blockierte Inkraftsetzung des so genannten Lissabonner EU-Vertrages99 mit dem Vorwurf der Missachtung demokratischer Entscheidungsfindung in anderen EU-Staaten und hegemonialer Absichten: \"Nur Staaten wie die BRD, in denen die direkte Willensbildung des Volkes ausdr\u00fccklich verboten ist, hatten dem imperialistischen Verfassungs - Komplott im Wege des parlamentarischen Abnickens zugestimmt. Das bundesdeutsche Kapital will den zweiten Weltkrieg nachtr\u00e4glich gewinnen. Dabei ist es bereit, seine Herrschaft \u00fcber Europa mit dem kernwaffenbest\u00fcckten Frankreich Sarkozys, welcher nur dank der Stimmen der Faschisten Le Pens an die Pr\u00e4sidentschaft gelangte, vorerst zu teilen.\" (RotFuchs, Nr. 127, August 2008, S. 1) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder 2007 2008 Bund: 2.300 2.300 Publikationen: Rote Fahne (w\u00f6chentlich, Auflage etwa 7.500 Exemplare) Der Revolution\u00e4re Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD bekennt sich uneingeschr\u00e4nkt zu den von ihr fundamentalistisch interpretierten Theorien von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung. 99 Der Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 sollte der EU eine einheitliche Struktur und Rechtspers\u00f6nlichkeit geben und den abgelehnten Vertrag \u00fcber eine Verfassung f\u00fcr Europa (VVN) ersetzen. W\u00e4hrend in den \u00fcbrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten eine Ratifizierung allein durch eine (zustimmende) Abstimmung in den Parlamenten erfolgte, f\u00fchrte Irland ein Plebiszit durch.","182 Linksextremismus Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach ist die MLPD eine \"Partei neuen Typs ... Parteiegoismus ist ihr fremd, denn sie will geduldig und \u00fcber-zeugend die Arbeiterklasse und die breiten Massen f\u00fcr die revolution\u00e4re Perspektive des echten Sozialismus gewinnen.\" (\"25 Jahre sozialistische Alternative - st\u00e4rkt die MLPD!\", ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der MLPD, Abruf vom 15.12.2008) VIII. Parteitag der MLPD Im Oktober 2008 hat in Hamburg der VIII. Parteitag der MLPD stattgefunden. Der wie immer konspirativ durchgef\u00fchrte Parteitag w\u00e4hlte Stefan ENGEL erneut einstimmig zum Parteivorsitzenden und seine Frau Monika G\u00c4RTNERENGEL zur Stellvertreterin. Angeblich soll es zwischen dem VII. und dem VIII. Parteitag zu 60 Prozent Neuaufnahmen gekommen sein, konkrete Zahlenangaben fehlen jedoch. Die Partei will einschlie\u00dflich ihres Jugendverbandes in \u00fcber 450 St\u00e4dten in Deutschland vertreten sein. Nach dem vorl\u00e4ufigen Abschluss ihrer Reorganisation best\u00fcnde die MLPD nunmehr aus sieben Landesverb\u00e4nden. In Niedersachsen verf\u00fcgt die MLPD derzeit \u00fcber Strukturen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und Wilhelmshaven. Die MLPD hat als \"praktische Konsequenz des VIII. Parteitages eine neue taktische Offensive f\u00fcr den echten Sozialismus in Verbindung mit der fl\u00e4chendeckenden Kandidatur zu den Bundestagswahlen 2009 beschlossen.\" Neben der \"marxistisch-leninistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit unter den Arbeitern und Angestellten der industriellen Gro\u00dfbetriebe\" als \"Hauptkampflinie\" soll dabei der \"Kampf f\u00fcr die Rettung der Umwelt ... auf der Grundlage der weltanschaulichen Offenheit und von den MarxistenLeninisten als Schule des Klassenkampfes\" gegen den \"imperialistische[n] \u00d6kologismus\" gef\u00fchrt werden, wie der Vorsitzende ENGEL in einem Interview mit der","Linksextremismus 183 Roten Fahne (RF) ausf\u00fchrte. Vor allem in G\u00f6ttingen versucht die MLPD in diesem Sinne auf die dortige Klima AG, die von einer Forschungseinrichtung und verschiedenen B\u00fcrgerinitiativen getragen wird, Einfluss zu nehmen. In der ideologischen und strategischen Ausrichtung der MLPD ist auch nach dem VIII. Parteitag keine Ver\u00e4nderung erkennbar. Nach wie vor ist es ihr Ziel, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu \u00fcberwinden und durch ein kommunistisches zu ersetzen. Dabei will sie die \"Vorbereitung der internationalen Revolution ... in den Mittelpunkt ihrer Strategie und Taktik\" r\u00fccken und hofft, vom \"allgemeinen Linkstrend\" in der Bundesrepublik zu profitieren, so ihr Vorsitzender. Weiter hei\u00dft es auf ihrer Internetseite: \"Statt den Kapitalismus zum x-ten Male zu reformieren, muss er durch eine wirklich sozialistische Gesellschaft ersetzt werden.\" (Ausdruck vom 15.12.2008) Wie diese \"sozialistische Gesellschaft\" erreicht werden soll, beschreibt die MLPD in ihrer noch heute g\u00fcltigen Parteitagsresolution vom Dezember 1999 wie folgt: \"Die Arbeiterklasse muss nach dem Sturz der Diktatur \"Diktatur des der Monopolkapitalisten und der Eroberung der StaatsProletariats\" macht die Diktatur des Proletariats errichten und die Produktionsmittel in gemeinsames Eigentum des gesamten werkt\u00e4tigen Volkes \u00fcberf\u00fchren.\" (Parteiprogramm der MLPD vom Dezember 1999, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der MLPD) Ungeachtet ihres Anspruches, eine Partei \"auf dem Weg zur Partei der Massen\" zu sein, verharrt die MLPD in einer randst\u00e4ndigen Situation. Mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die Partei im Jahr 2008 kaum in Erscheinung. Lediglich ihre seit 2003 stattfindenden Montagsdemonstrationen setzte sie fort und nahm an der allj\u00e4hrlichen zentralen Montagsdemonstration am 8. Dezember in Berlin teil. Obwohl diese Aktionen von der Bev\u00f6lkerung weiterhin kaum beachtet werden, spekuliert sie vor dem Hintergrund der Finanzkrise darauf, dass das \"Interesse der Massen [wieder] gr\u00f6\u00dfer werden wird.\" (Stefan ENGEL in seiner Rede auf dem VIII. Parteitag der MLPD).","184 Linksextremismus Jugendarbeit Um auch die \"Jugend der Arbeiterklasse\" f\u00fcr den Kampf f\u00fcr den Sozialismus zu gewinnen, unterh\u00e4lt die Partei die 1992 aus den Vorl\u00e4uferorganisationen Arbeiterjugendverband/ Marxisten-Leninisten und Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Zu dessen Leitungsmitgliedern geh\u00f6rt der Wilhelmshavener Hannes VON PENTZ. Der nach eigener Aussage \"gr\u00f6\u00dfte linke Jugendverband in der BRD\" soll zusammen mit seiner Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE zwar seit 2007 \u00fcber \"33 neue Gruppen und St\u00fctzpunkte\" errichtet haben. Zugleich muss die Partei aber einr\u00e4umen, dass die \"Gewinnung von Parteimitgliedern aus dem Jugendverband stark zur\u00fcckgegangen ist.\" Die MLPD erwartet von den Parteimitgliedern des Jugendverbandes eine marxistisch-leninistische Erziehungsarbeit, die eine \"Lebensschule der proletarischen Denkweise unter der Masse der Jugend verwirklichen\" muss. Mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarit\u00e4t International verf\u00fcgt die MLPD \u00fcber weitere Vorfeldorganisationen. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgesch\u00e4ftsstelle: G\u00f6ttingen Mitglieder 2007 2008 Bund: 4.300 5.000 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (viertelj\u00e4hrlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegr\u00fcndete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zur\u00fcck, der bis zu einer Million Mitglieder angeh\u00f6rten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 1975 wieder gegr\u00fcndet.","Linksextremismus 185 Struktur Die seit 1986 als eingetragener Verein fungierende Organisation ist in einen Bundesvorstand, selbstst\u00e4ndige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen gegliedert. Nieders\u00e4chsische Ortsgruppen existieren in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hameln, Hannover und Osnabr\u00fcck. In G\u00f6ttingen sind die Bundesgesch\u00e4ftsstelle und die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe ans\u00e4ssig. Aufgaben Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen \"staatliche Repression\", indem sie Rechtshilfe gew\u00e4hrt, Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet. Hierdurch entstehende Kosten werden durch Einnahmen gedeckt, die \u00fcberwiegend aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spendengeldern erzielt werden. Dar\u00fcber hinaus betreut die RH im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die so genannten politischen Gefangenen, um den Zusammenhalt der H\u00e4ftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsf\u00e4hige Solidarit\u00e4tsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Vielmehr soll sie ihrer Selbstdarstellung zufolge als Selbsthilfeorganisation f\u00fcr die gesamte Linke betrachtet werden. Nieders\u00e4chsische Aktivit\u00e4ten Den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten bildete die neue Kampagne der G\u00f6ttinger Ortsgruppe \"Dem Staat in seine Akten gucken\". Sie hat ein \"kollektives Auskunftsersuchen\" zum Ziel und richtet sich gegen die \"Datensammelwut des Staates\". Aus Sicht der Initiatoren seien zahlreiche Eintr\u00e4ge in den Akten der Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber politisch aktive Menschen unbegr\u00fcndet oder falsch. Standardisierte Antragsformulare und die kosteng\u00fcnstige anwaltliche Unterst\u00fctzung durch einen G\u00f6ttinger Anwalt wurden angeboten. Zur Deckung der entstehenden Kosten rief der Verein zu Spenden auf. In dem in der \u00fcberwiegend von Linksextremisten gelesenen g\u00f6ttinger Drucksache Nr. 613 (Juli 2008) erschienenen Artikel \"Dem Staat in seine Akten gucken...\" wertet die RH ihre Kampagne bereits als Erfolg. Die demnach mehr als 150 Auskunftsersuchen, die an verschiedene Sicherheitsbeh\u00f6rden in Niedersachsen gerichtet worden seien, w\u00fcrden bei \"allen Spitzeldiensten f\u00fcr deutlich mehr Arbeit als gewohnt sorgen\".","186 Linksextremismus Bundesweite Aktivit\u00e4ten Nach dem Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK gr\u00fcndeten die RH und die F\u00f6deration der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterst\u00fctzt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH in Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gef\u00e4ngnis Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Bet\u00e4tigung von Strafverfolgung bedroht sind. Publikationsorgan der RH ist weiterhin die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Zeitung Die Rote Hilfe. Sie berichtet \u00fcber den Stand von Strafverfahren und schildert F\u00e4lle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren von der RH unterst\u00fctzt wurden. Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Die 1977 gegr\u00fcndete FAU/IAA versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft, die sich im \"weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten\"100 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolution\u00e4rer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen wie z. B. Fabrikbesetzungen, Sabotagen und Streiks. Struktur Gegenw\u00e4rtig existieren bei ca. 300 Mitgliedern bundesweit mehr als 30 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal j\u00e4hrlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU/IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktion\u00e4re. In Niedersachsen bestehen Ortsgruppen (Lokalf\u00f6rderationen) in Hannover und Braunschweig. Der beabsichtigte Aufbau einer Ortsgruppe in Oldenburg blieb nach wie vor erfolglos. Ihre anarchistische Ausrichtung veranschaulicht die FAU/ IAA in jeder Ausgabe ihrer in Hannover herausgegebenen Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenh\u00f6he von etwa 3.000 Exemplaren erscheint: 100 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.","Linksextremismus 187 \"Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft als Ziel. Daher lehnen wir die Organisation unserer Interessen in zentralistisch aufgebauten Organisationen ab, da diese stets Machtkonzentration und Hierarchie bedeuten. Weder soll, noch kann mensch mit StellvertreterInnen-Politik, wie sie z. B. von reformistischen Gewerkschaften, Parteien und Kirchen betrieben wird, unsere Interessen durchsetzen.\" Der Leitartikel der DA auf Seite 1 der Ausgabe Nr. 190 vom November/Dezember - mit der \u00dcberschrift \"Die Pest der Gegenwart\" - besch\u00e4ftigt sich mit den Auswirkungen der globalen Finanzkrise und den damit verbundenen Widerspr\u00fcchlichkeiten, die der Kapitalismus in diesem Szenario offenbart. Abhilfe wird mit der klassischen Rhetorik eingefordert: \"Es sind allein die aus den Widerspr\u00fcchen entspringenden Klassenk\u00e4mpfe, die die Ver\u00e4nderung herbeif\u00fchren k\u00f6nnen. Ob stabiler oder instabiler Kapitalismus - es ist an uns, diese K\u00e4mpfe Tag um Tag zu f\u00fchren, um so gut wie m\u00f6glich aufgestellt zu sein. Denn nichts geschieht automatisch.\" Die FAU Hannover gliedert sich in drei Syndikate (Gewerkschaften): - Allgemeines Syndikat (ASy) - Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB) - Tiermedizinisches Syndikat (TMS) Nieders\u00e4chsische Aktivit\u00e4ten Zum 1. Mai hat die FAU Hannover ein Flugblatt publiziert, in dem sie diesen \"Kampftag\" zum Anlass nimmt, die Verhaltensweisen der DGB-Gewerkschaften scharf zu kritisieren. Nach ihrer Einsch\u00e4tzung versp\u00fcren \"... viele Besch\u00e4ftigte und Erwerbslose mittlerweile das unbestimmte Gef\u00fchl, dass die DGB - Gewerkschaften keine Antworten auf die Entscheidungen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung haben. Deshalb sind sie unzufrieden oder wenden Ihnen den R\u00fccken zu.\"","188 Linksextremismus Daher sieht die FAU auch keine gewerkschaftsspezifische Perspektive f\u00fcr eine Zusammenarbeit zur Ver\u00e4nderung der gesamtgesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse. Im Juli engagierte sich die FAU Hannover mit einer Flugblattaktion und einem offenen Brief an den DGB Hannover f\u00fcr den Streik bei der Frankfurter Rundschau, da ein Teil der Auflage in Hannover gedruckt wird. Bem\u00e4ngelt wird insbesondere die unbefriedigende Unterst\u00fctzung durch ver.diNiedersachsen: \"Diese Duckm\u00e4user [Anm. Betriebsr\u00e4te] l\u00fcgen unsere streikende Belegschaft an und der ver.di - Apparat schaut tatenlos zu. So wie auch in anderen St\u00e4dten lassen diese Herren Funktion\u00e4re zu, dass k\u00e4mpfende Belegschaften verbrannt statt unterst\u00fctzt werden.\" Ferner beteiligt sich die FAU Hannover im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen der Themenfelder Antifaschismus und Antimilitarismus. Auf dem Treffen der FAU-Regionen Nord am 09.12.2007 wurde die Ortsgruppe Braunschweig offiziell aufgenommen. Themenschwerpunkt der FAU Braunschweig in 2008 war neben der Gewerkschaftsarbeit der \"\u00dcberwachungswahn des Staates\". Aus diesem Anlass wurde am 27. September zu einer Demonstration unter dem Motto \"Freiheit statt Angst\" mobilisiert.","Vergleich der Extremismen 189 VERGLEICH DER EXTREMISMEN Stellt man die Ph\u00e4nomene Rechtsund Linksextremismus Trotz Eindruck der gegen\u00fcber, so fallen einem zun\u00e4chst erhebliche Unterschiede Unvers\u00f6hnlichkeit ins Auge. Einer Ideologie der radikalen Ungleichheit steht haben Extremismen eine der \u00fcbersteigerten Gleichheit gegen\u00fcber. Setzen RechtsGemeinsamkeiten extremisten auf Volk und Nation, favorisieren Linksextremisten Internationalismus und Klassenkampf. Diese Bereiche unterscheiden sich wiederum fundamental vom religi\u00f6s motivierten Extremismus, wie dem Islamismus. Es besteht der Eindruck, dass sich die Extremismen unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehen. Doch es lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie f\u00fcr den modernen politischen Extremismus typisch sind: _ Extremisten verf\u00fcgen \u00fcber ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasireligi\u00f6sen Politikverst\u00e4ndnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. - Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und B\u00f6se einteilt, keine Differenzierung zul\u00e4sst, um die als \"Feinde\" Gebrandmarkten kompromisslos zu bek\u00e4mpfen. - Wesentlich ist, dass jeweils nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft im Mittelpunkt steht. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleich gesetzt wird. Aus diesem Verst\u00e4ndnis von Politik als einer alle LebensbeExtremisten lehnen reiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen PrinPluralismus ab zipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verh\u00e4ltnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die \u00dcberwindung der bestehenden, von Individualrechten gepr\u00e4gten Ordnung. Um herauszufinden, ob es \u00fcber die allgemeinen Gemeinsamkeiten der Extremismen hinaus auch zu ideologischen und/ oder taktischen Kooperationen bzw. Verschmelzungen kommen k\u00f6nnte, sollen die zentralen Feindbilder im folgenden auf weitere Gemeinsamkeiten und Unterschiede untersucht werden.","190 Vergleich der Extremismen Linksextremismus Liberale Forderung Linksextremisten greifen die Werte Freiheit und Gleichheit in nach Rechtsgleichradikaler Zuspitzung auf und erweitern die liberale Fordeheit wird um wirtrung nach Rechtsgleichheit um die Dimensionen wirtschaftschaftliche und licher und sozialer Gleichheit. Sie wollen den Menschen aus soziale Gleichheit allen politischen und \u00f6konomischen Abh\u00e4ngigkeiten befreierweitert en. Diese Ziele lassen sich aber dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach nicht mit dem westlichen Gesellschaftsmodell des demokratischen Rechtsstaats verwirklichen, sondern nur durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft, die \u00fcber eine Diktatur des Proletariats angestrebt wird. Die Marktwirtschaft und die sie repr\u00e4sentierenden M\u00e4chte, allen voran die USA und ihre Verb\u00fcndeten, stehen f\u00fcr den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grunds\u00e4tzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Sie wollen dem ihrer Meinung nach \"entfesselten Kapitalismus\"101 Einhalt gebieten und fordern - wie die Interventionistische Linke - : \"Make capitalism history!\"102 Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Gro\u00dfkonzerne, die NATO und ihre F\u00fchrungsmacht, die USA. W\u00e4hrend ihrem Verst\u00e4ndnis nach die \"amerikanische Plutokratie [...] von der \u00d6lund Waffenindustrie beherrscht wird\"103, stellt die NATO ein \"Interventionsb\u00fcndnis zur Rohstoffsicherung\" dar.104 Die Schuld f\u00fcr internationale Konflikte und Krisen liegt ausschlie\u00dflich beim Westen. Die Globalisierung erscheint Linksextremisten als \"Ausgeburt des Kapitalismus und Imperialismus\": \"Die G8 steht f\u00fcr die Herrschaft des vermeintlich alternativlosen globalen Kapitalismus. ... Kapitalismus bedeutet immer Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Verelendung - egal, ob neoliberal oder sozialstaatlich. Wir nehmen das G8-Treffen zum Anlass, uns gegen den Kapitalismus und seine imperialistischen Konsequenzen zu stellen.\" (Verlautbarung des HannoverB\u00fcndnis gegen G8 auf der eigenen Internetseite) 101 DIE LINKE.: Programmatische Eckpunkte. - S. 34. 102 Internetseite der Interventionistische Linken. 103 Maurer, Ulrich: Eiszeit. Staatsstreich des Kapitals oder Renaissance der Linken. - M\u00fcnchen: Riemann, 2006. - S. 211. 104 Reents, J\u00fcrgen: \"Wir k\u00f6nnen nicht warten, bis Bush etwas merkt\". Gespr\u00e4ch mit Oskar Lafontaine \u00fcber Schnittmengen der Linken mit dem Islam, Atomgefahren, Rohstoff-Imperialismus und Entscheidungsfragen einer gemeinsamen Linken, in: Neues Deutschland vom 13.02.2006.","Vergleich der Extremismen 191 Nur wenige Linksextremisten finden sich zu einem BekenntLinksextremisten nis zum Existenzrecht des Staates Israel bereit. Mehrheitlich sympathisieren gelten die linksextremistischen Sympathien den Pal\u00e4stinenmehrheitlich mit sern, deren Kampf gegen Israel sie als antiimperialistischen Pal\u00e4stinensern Akt nationaler Befreiung nicht nur von Israel, sondern auch von den USA und vom Kapitalismus verstehen. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch, wobei die Grenzen zu antisemitischen Stereotypen oftmals verschwimmen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erkl\u00e4rten islamistischen Feinden Israels. Rechtsextremismus Rechtsextremismus ist eine Ideologie der Ungleichheit. Ihre Leitbegriffe werden zentralen Elemente sind Leitbegriffe wie Volk, Volksgemeinin einem schaft, Nation und Rasse, die in einem biologistisch-ausgrenbiologistischzenden Sinn benutzt werden. Dies bildet den ideologischen ausgrenzenden Sinn Hintergrund f\u00fcr antiamerikanische, antikapitalistische und benutzt antisemitische Positionen. Mit anderen Worten: Im rechtsextremistischen Politikverst\u00e4ndnis entsprechen den positiv besetzten Begriffen wie Volk und Nation die Feindbild-Kategorien Antiamerikanismus, Antikapitalismus, Antisemitismus. Bei einer Analyse des Rechtsextremismus d\u00fcrfen sie nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Die Stellungnahme der NPD zur Wahl Barack Obamas zum US-Pr\u00e4sidenten verdeutlicht den Zusammenhang: \"Mit der Wahl von Barack Obama ... hat sich das wahre Wesen des amerikanischen Molochs im 21. Jahrhundert enth\u00fcllt. Das wei\u00dfe von europ\u00e4ischen Auswanderern getragene Amerika befindet sich durch Einwanderung und Rassenmischung in Aufl\u00f6sung und hat mit dem AfrikaSpr\u00f6\u00dfling seinen symbolischen Totengr\u00e4ber ins Pr\u00e4sidentenamt gew\u00e4hlt. ... Die alte Selbstbehauptungsstrategie des Judentums, Inl\u00e4ndervorrechte durch Minderheitenrechte zu ersetzen und ethno-kulturelle Unterschiede zwischen dem Eigenen und dem Fremden zu verwischen, deckt sich mit den Interessen aller Minderheiten, Mischlinge und Entwurzelten im Schmelztiegel Amerika.\" (Pressemitteilung der NPD vom 07.11.2008) Das amerikanische Gesellschaftsmodell symbolisiert den Gegenentwurf, die Antithese zu den ideologischen \u00dcberzeugungen der Rechtsextremisten. V\u00f6lker und Nationen m\u00fcssen nach rechtsextremistischem Selbstverst\u00e4ndnis in ihrer ur-","192 Vergleich der Extremismen spr\u00fcnglichen Substanz erhalten bleiben oder in ihren urspr\u00fcnglichen Zustand zur\u00fcckversetzt werden. Das auf Einwanderung und Schutz bzw. F\u00f6rderung von Minderheitenrechten basierende \"amerikanische Modell\" verst\u00f6\u00dft diametral gegen diesen nicht hinterfragbaren Glaubensgrundsatz rechtsextremistischer Ideologie. Nach rechtsextremistischer Auffassung nutzen die USA ihre wirtschaftliche und politische Vormachtvorstellung, um ihr Gesellschaftsmodell \u00fcber den Prozess der Globalisierung weltweit zu etablieren. F\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger der NPD erl\u00e4utert der Parteivorstand diesen Zusammenhang wie folgt: \"Es handelt sich bei der Globalisierung um das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der F\u00fchrung des Gro\u00dfen Geldes. Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach j\u00fcdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-milit\u00e4risch beschirmenden Standort vor allem an der Ostk\u00fcste der USA. Deshalb ist Globalisierung eine unverbl\u00fcmte Imperialismusstrategie der USA, um der ganzen Welt den von US-Konzernen ausbeutbaren American Way of Life - besser: American Way of Death - aufzuzwingen. ... Die durch die modernen Massenkommunikationsmedien gef\u00f6rderte kulturelle Veramerikanisierung greift die organisch gewachsenen Identit\u00e4ten der V\u00f6lker an und arbeitet an einem konsumistisch abgerichteten Welteinheitsmenschen.\" (Agumente f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger. Hrsg. NPD-Parteivorstand - Amt f\u00fcr \u00d6ffentlickeitsarbeit. Berlin 2006, S. 19) Wie beide Schl\u00fcsselzitate aufzeigen, verbinden sich antiamerikanische und globalisierungsfeindliche Positionen mit tradierten antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien. J\u00fcdisches Kapital, so wird unterstellt, steuere die amerikanische Au\u00dfenpolitik und den Prozess der Globalisierung mit dem Ziel der Ausl\u00f6schung der V\u00f6lker. Das von der NPD h\u00e4ufig benutzte polemische Kunstwort \"US-rael\" soll zum Ausdruck bringen, dass die USA und Israel in eben diesem Sinne eine Allianz zur Beherrschung der Welt eingegangen seien. Wahltaktische Einige der wahltaktisch motivierten tagespolitischen ForForderungen der derungen der NPD - Verstaatlichung der Banken, AbschafNPD stehen in fung von Hartz IV, Beibehaltung des VW-Gesetzes, Spekulatifremdenfeindlichem onsgewinne abschaffen usw. - gleichen denen linker GrupKontext pierungen, sie stehen aber zus\u00e4tzlich in einem fremden-","Vergleich der Extremismen 193 feindlichen Kontext. Die NPD verbreitet auf denselben Flugbl\u00e4ttern eine Politik der Ausgrenzung mit Parolen wie: \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\"; \"Einwanderungsstopp und ein Gesetz zur Ausl\u00e4nderheimf\u00fchrung\"; \"deutsches Geld f\u00fcr Deutsche\"; \"eigene Klassen f\u00fcr Ausl\u00e4nderkinder\" usw. Im Rechtsextremismus gibt es bislang kein alternatives Wirtschaftsmodell. Es bleibt bei populistischen Forderungen und ideologischen Schlagworten. Die NPD verwendet den Begriff \"raumorientierte Volkswirtschaft\", in der, wie es nicht eben pr\u00e4zise hei\u00dft, die Wirtschaft f\u00fcr den Menschen da sei und nicht umgekehrt. Oberstes Ziel aber ist die Schaffung einer Klassen bzw. soziale Schichten \u00fcbergreifenden Volksgemeinschaft. \"Wer den Sozialstaat will, muss sich zur Volksgemeinschaft bekennen!\", wird in einem Positionspapier des NPD-Parteivorstandes propagiert. Die Solidarit\u00e4t einer funktionierenden Volksgemeinschaft erstreckt sich jedoch nicht auf Zuwanderer und basiert somit auf Ausgrenzung: \"Aus sozialer Gerechtigkeit und dem Solidarprinzip erw\u00e4chst die ethnisch homogene Volksgemeinschaft.\"105 \u00dcber die volkswirtschaftliche Ausgestaltung der Volksgemeinschaft findet sich bezeichnenderweise kein Wort. Linksund rechtsextremistische Autonome Neben den Linksautonomen hat sich in den letzten Jahren \u00c4hnlichkeiten in mit den Autonomen Nationalisten ein neues Ph\u00e4nomen im Outfit, Auftreten, rechtsextremistischen Bereich entwickelt. Linksund Rechtsbei Feindbildern und autonome weisen auffallende \u00c4hnlichkeiten im Outfit, Aufin Fragen von treten, bei Feindbildern und in Fragen Strategie und Taktik von Strategie und Taktik auf. Vom \u00e4u\u00dferlichen Erscheinungsbild her treten beide Gruppierungen schwarz gekleidet, mit Sonnenbrillen und den so genannten Pal\u00e4stinensert\u00fcchern auf. Sie sind antikapitalistisch, antiimperialistisch, antiparlamentarisch, antiamerikanisch und globalisierungsfeindlich eingestellt. Ihre sozialrevolution\u00e4re Orientierung bringen sie mit zumeist 105 Profil. Nationaldemokratische Schriftenreihe, Folge 12. Strategische Leitlinien zur politischen Arbeit der NPD. Positionspapier des NPD-Parteivorstandes. Ohne Jahr. S. 22 f.","194 Vergleich der Extremismen englischsprachigen Parolen auf Transparenten, Flugbl\u00e4ttern und im Internet zum Ausdruck, das Symbol der Antifa, die Fahne im Kreis, haben Autonome Nationalisten \u00fcbernommen und in Anti-Antifa umbenannt. Nicht nur in Zielsetzung, Symbolik und Rhetorik, auch in der Strategie und Taktik gibt es \u00c4hnlichkeiten. So bereiten sich beide Gruppierungen eingehend auf Demonstrationen vor. Sie trainieren Kampftaktiken wie z. B. Blockadeaktionen und formieren sich im Verlauf von Demonstrationen zu so genannten Schwarzen Bl\u00f6cken, aus denen heraus sie auch gewaltt\u00e4tig agieren. Beide stellen die Systemfrage und wollen die bestehende gesellschaftliche Ordnung auch auf revolution\u00e4rem Wege \u00fcberwinden. W\u00e4hrend Linksautonome eine kommunistische bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft anstreben, verfolgen Rechtsautonome das Ziel einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Dem internationalistisch orientierten Sozialismus der Linksautonomen stellen die Autonomen Nationalisten einen rassistischen, v\u00f6lkisch-nationalen und antisemitischen \"Nationalen Sozialismus\" entgegen. Verabsolutieren Linksautonome die Forderungen nach sozialer Gleichheit, lehnen Rechtsautonome die Gleichwertigkeit aller Menschen zugunsten der \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Rasse ab. Predigen die einen den Klassenhass, so reden die anderen dem Rassenhass das Wort. So bleibt festzuhalten, dass Linksund RechtsautoRechtsund nome zwar das gemeinsame Ziel, das bestehende System zu Linksautonome \u00fcberwinden und eine \u00e4hnlich gelagerte Strategie und Taktik haben diametral zur dessen Erlangung eint, sie aber in der Ausgestaltung der entgegengesetzte neuen Ordnung diametral entgegengesetzte Vorstellungen Vorstellungen eines vertreten. Aus diesem Grunde schlie\u00dft sich eine Zusammenarneuen Systems beit zwischen beiden Ph\u00e4nomenbereichen nahezu aus; h\u00f6chstens taktisch bedingte Kooperationen erscheinen m\u00f6glich. Islamistischer Extremismus Kolonialismus Die Genese des modernen Islamismus ist ohne den Koloniaeurop\u00e4ischer M\u00e4chte lismus europ\u00e4ischer M\u00e4chte und den starken Einfluss westbeeinflusste moderlich-s\u00e4kularer Ordnungsmodelle in islamischen L\u00e4ndern im nen Islamismus 19./20. Jahrhundert kaum zu verstehen. Im Vorfeld des 1. Weltkrieges stand praktisch die gesamte islamische Welt unter direkter kolonialer Herrschaft oder - wie im Fall des Osmanischen Reiches und Persiens - zumindest unter einem","Vergleich der Extremismen 195 starken politisch-\u00f6konomischen Einfluss durch europ\u00e4ische M\u00e4chte. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges nahm diese direkte Einflussnahme zwar ab, aber immer noch bestimmten im Westen entstandene Weltanschauungen wie Liberalismus, Nationalismus, Kommunismus etc. den politischen Diskurs in der islamischen Welt und die Auspr\u00e4gung der im islamischen Bereich vorherrschenden Staatsmodelle. Die islamistischen Vordenker entwickelten vor allem in der Zeit der direkten wie indirekten europ\u00e4ischen Einflussnahme ihre grundlegenden ideologischen Vorstellungen. Sie setzten im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung auf religi\u00f6s-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielten damit auf eine gegen den \"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t der islamischen L\u00e4nder. Die zwei wesentlichen S\u00e4ulen der Aufkl\u00e4rung, Rationalismus und Toleranz, werden vom Islamismus grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Eine kritische Reflexion islamischorthodoxer Glaubenslehren gilt als Sakrileg; die Ermordung entsprechend agierender Intellektueller wird von den meisten Islamisten gutgehei\u00dfen. Toleranz gegen\u00fcber anderen Religionen wird, wenn \u00fcberhaupt, nur in engen Grenzen praktiziert. Es gibt auch deutliche, aber nicht einheitliche antikapitaliAntikapitalistische stische und antisemitische Tendenzen im modernen Islamisund Antisemitische mus. So herrschte beispielsweise zu Zeiten der Islamischen Tendenzen im Revolution im Iran zwar ein fast sozialistisch zu nennendes modernen Islam Vokabular unter den schiitischen Revolution\u00e4ren vor. Nachdem aber die Macht errungen und die linken Konkurrenten ausgeschaltet worden waren, scheiterte beispielsweise die vorher noch lautstark zu Gunsten der armen Landbev\u00f6lkerung geforderte Bodenreform durch den Widerstand des mit den Grundbesitzern verbundenen schiitischen Klerus. Antisemitische Stereotype sind - bei allen Unterschieden Antisemitische islamistischer Gruppierungen - oftmals ein wesentlicher BeStereotype pr\u00e4gen standteil in ihrer Ideologie. Dabei ist zu beobachten, dass islamistische Extreislamistische Extremisten in zunehmendem Ma\u00dfe auch Teile misten der muslimischen Migranten in Deutschland und Europa zu beeinflussen suchen. Islamistische Gruppen nutzen vor allem den schwelenden Nahostkonflikt zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern f\u00fcr antisemitische Kampagnen. Ihre Feindschaft gegen\u00fcber Juden ist vor allem antizionistisch motiviert, d. h. gegen die Existenz des israelischen Staates gerichtet. Der Zionismus wird in dieser ideologisch verzerrten Sicht als westlich-nationalistische Ideologie mit der Zielsetzung der geografischen Spaltung des islamischen Raums interpretiert. Dar\u00fcber hinaus wird von islamistischen Extremisten ein weltumspannender imperialistischer Zionismus behauptet, der als geheime Macht hinter der Moderne stehe und im Zeitalter","196 Vergleich der Extremismen der Globalisierung die Weltherrschaft anstrebe. Solche verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tze k\u00f6nnen sich zus\u00e4tzlich mit religi\u00f6s-fundamentalistischen Feindbildern verbinden. Juden (und Christen) werden als \"Ungl\u00e4ubige\" bzw. dem Islam feindlich gesinnte \"Kreuzz\u00fcgler\" abgewertet, die eine kulturelle Vorherrschaft gegen\u00fcber Muslimen anstrebten. Insofern gelten vor allem die USA - als wichtigster Verb\u00fcndeter Israels, Ordnungsmacht im Nahen Osten und Symbol f\u00fcr eine westlich-liberale Globalisierung - in islamistisch-extremistischen Kreisen als \"Feindstaat des Islam\". Islamistische ExtreBesorgniserregend ist, dass islamistische Extremisten vermisten zielen auf mehrt auf junge muslimische Migranten in Europa zielen. junge muslimische Bei ihren Indoktrinationsversuchen spielen elektronische Migranten in Europa Medien (Internet, arabischsprachige Sender), die vor allem von jugendlichen Migranten konsumiert werden, eine wichtige Rolle, aber auch \u00f6ffentliche Kundgebungen. So kam es beispielweise anl\u00e4sslich der israelischen Offensive gegen die militante Hamas im Januar 2009 zu Demonstrationen in mehreren deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten, die teilweise als Plattform f\u00fcr antizionistische und antisemitische Parolen missbraucht wurden. Fazit: Keine Querfront trotz gemeinsamer Merkmale Trotz Parallelen in Der Vergleich ausgew\u00e4hlter Feindbildkategorien zeigt, dass den Extremismuses in den Bereichen Antikapitalismus, Antiglobalisierung, bereichen erscheint Antiamerikanismus, in der Haltung gegen\u00fcber der parlamenKooperation fraglich tarischen Demokratie und teilweise auch im Bereich Antizionismus/Antisemitismus Parallelen in den Extremismusbereichen gibt. Ob das zu Kooperationen f\u00fchren kann, erscheint fraglich. Allenfalls erscheint eine taktisch bedingte Zusammenarbeit m\u00f6glich, wie sie sich in der Teilnahme von deutschen Revisionisten an der vom iranischen Staatspr\u00e4sidenten Ahmadinedschad initiierten Holocaust-Konferenz in Teheran dokumentierte. Auch die \u00c4hnlichkeit der Erscheinungsbilder l\u00e4sst nicht darauf schlie\u00dfen, dass die Unterschiede in den ideologischen Bezugssystemen \u00fcberbr\u00fcckt werden k\u00f6nnen und eine so genannte Querfront der Extremisten gegen die freiheitliche Demokratie m\u00f6glich ist. Dennoch bleibt festzuhalten, dass es ein aus verschiedenen Ideologien gespeistes Potenzial gibt, das sich gegen die pluralistische Ordnung der Bundesrepublik wendet und ihr mit Absolutheitsanspr\u00fcchen auf die Erkenntnis des Wahren und Guten entgegen tritt. Dahinter stehen zumeist Sehns\u00fcchte nach Sicherheit, nach \u00dcberschaubarkeit und Eindeutigkeit, kurz: nach einer heilen Welt, in der der Mensch nicht l\u00e4nger vereinzelt, sondern als Teil des Ganzen geborgen ist.","Vergleich der Extremismen 197 Aus dieser Perspektive ist der Extremismus eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexit\u00e4t und Heterogenit\u00e4t moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines \"F\u00fchrers\", einer \"Partei\" oder eines \"religi\u00f6sen W\u00e4chterrates\" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss notfalls auch mit Gewalt bek\u00e4mpft werden.","198 Scientology SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Pr\u00e4sident: David MISCAVIGE (Leiter der obersten ScientologyVerwaltung/\"RTC\") Mitglieder: 2007 2008 Bund: 5.000-6.000 5.000-6.000 Niedersachsen: ca. 550 ca. 550 Publikationen: \"Freiheit\", \"Impact\", \"The Auditor\", \"Dianetik Post\", \"Free Mind\", \"International Scientology News\", \"Advance\" u. a. Teilorganisationen: In Deutschland zehn \"Kirchen\" (\"Orgs\"106), darunter drei \"Celebrity Centres\"107, und zw\u00f6lf \"Missionen\"108, u. a. in Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen, Stuttgart. Geschichte der SO Der amerikanische Buch-Autor Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) ver\u00f6ffentlichte 1950 sein Buch mit dem Titel \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" und legte damit den Grundstein der Scientology-Organisation (SO). Er entwickelte eine Selbsthilfemethode, die \"ungenutztes geistiges Potential\" freisetzen und \"wahre F\u00e4higkeiten\" verwirklichen sollte. Zur Umsetzung gr\u00fcndete er zun\u00e4chst in den USA \"Dianetik-Zentren\", um einen neuen Menschen mit scientologischer Pr\u00e4gung zu schaffen. Bereits 1954 gr\u00fcndete HUBBARD die erste offizielle \"Scientology-Kirche\" in Los Angeles. Er hoffte, damit seine Organisation gegen staatliche Eingriffe abzusichern. Nach HUBBARDs Ansicht war die Gesellschaft in ihrer modernen Erscheinungsform zum Untergang verurteilt. Sein Ziel war es, die Alleinherrschaft in einer neuen, ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierenden Welt zu erlangen. 106 Interne SO-Abk\u00fcrzung f\u00fcr Organisation. 107 SO-Betreuungsstelle f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens - Schauspieler, Musiker etc. 108 Eine von der SO in ihrer Gr\u00f6\u00dfe nicht n\u00e4her definierte Anlaufstelle.","Scientology 199 Die \"Scientology-Kirche\" scheint sich - aus rein taktischen Gr\u00fcnden, nicht aus innerer \u00dcberzeugung - nur dort als Religion darzustellen, wo sie sich finanzielle, insbesondere steuerliche Vorteile davon verspricht. Im arabischen Kulturraum, wo sich die SO keine Vorteile von der Darstellung als Religion erhoffen kann, werden dagegen Hinweise auf ein \"religi\u00f6ses\" Selbstverst\u00e4ndnis strikt vermieden. Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen Die Ideologie der SO st\u00fctzt sich ausschlie\u00dflich auf die SchriftIdeologie der SO en von HUBBARD, die nach Aussagen der Organisation ewige G\u00fcltigkeit besitzen. HUBBARDs programmatische \u00c4u\u00dferungen werden in den so genannten policy letters (Richtlinienbriefen) den Mitgliedern und Mitarbeitern als verbindliche Orientierung vorgegeben. Scientology sieht sich selbst als eine \"Erl\u00f6sungsreligion\". Ihr Anliegen ist \"die Errettung aller Menschen auf dem einTotalit\u00e4res zig wahren Weg zur pers\u00f6nlichen Unsterblichkeit\". Das Ziel Herrschaftssystem ist, ein allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalit\u00e4res Herrschaftssystem. Es soll durch Expansion in alle Bereiche des staatlichen Lebens erreicht werden. Das Mittel dazu ist die Technologie109 der SO, deren Kernst\u00fcck das so genannte Auditing (eine Verh\u00f6rmethode zur Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle) ist. Bereits in seinem grundlegenden Buch \"Dianetik\" hatte HUBBARD auf die politische Relevanz und die Reichweite \"Wahre Demokratie\" seiner Lehre und Technik hingewiesen. Mit der Entwicklung seiner totalit\u00e4ren \"Admintech\" (Technologie) in elf B\u00e4nden hat HUBBARD ein sozialtechnisches Instrumentarium geschaffen, um Gruppen gef\u00fcgig zu machen. Die neue scientologische \"wahre Demokratie\" soll die derzeitigen Demokratien ersetzen, die von Scientologen als Produkte einer \"aberrierten\", d. h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gel\u00f6st werden, dass zun\u00e4chst die politischen Meinungsf\u00fchrer und dann die Bev\u00f6lkerung \"gekl\u00e4rt\" werden, so dass die Gesellschaft schlie\u00dflich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den \"Clears\", besteht. Gleichzeitig soll die Technologie zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und Regierungen weltweit Verwendung finden. 109 Mit Hilfe der das System Scientology tragenden Techniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich nachvollziehbar die \"Handhabung des Lebens\" lernen k\u00f6nnen. Diese Technik geht davon aus, dass jeder Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch, der Scientologe, ist nach HUBBARD ein \"Produkt\", das durch spezielle \u00dcbungen vom noch unvollkommenen bis zum vollkommenen Produkt gebracht werden muss.","200 Scientology Die auf den Schriften ihres Gr\u00fcnders HUBBARD beruhende Ideologie besitzt innerhalb der Organisation unver\u00e4nderliche G\u00fcltigkeit. Die Schriften und Aktivit\u00e4ten der SO enthalten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen aus\u00fcben will. Richtlinienbriefe Zentrale Bedeutung haben seine \"Richtlinienbriefe\" (Hubbard Communication Office Policy Letter = HCOPL), deren Vorgaben und Aussagen f\u00fcr scientologische Ziele nach wie vor neu aufgelegt und vertrieben werden. Ein Eindruck zu der scientologischen Zielsetzung ergibt sich aus dem 2004 erschienenen Flugblatt \"Die Zeiten m\u00fcssen sich \u00e4ndern\", in dem HUBBARD wie folgt zitiert wird: \"Heute balancieren wir als Kultur am Rande der Zerst\u00f6rung. Ob die Zerst\u00f6rung mit einem dramatischen Knall, durch politische Aufst\u00e4nde oder in einem schrittweise sozialen Verfall erfolgt, ist nebens\u00e4chlich. Sie wird kommen. ... Wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die tats\u00e4chlich \u00fcber eine funktionierende L\u00f6sung verf\u00fcgt. ... Wir d\u00fcrfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens Regierungen, Kampagnen von unf\u00e4higen Heilern, die selbst bereits versagt haben, oder irgendwelche angedrohten Verh\u00f6hnungen oder Bestrafungen im Wege stehen. ... Die Zeiten m\u00fcssen sich \u00e4ndern. Und wir, die Scientologen, sind diejenigen, die sie ver\u00e4ndern.\" Organisation Hierarchische Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch struktuStruktur rierte Organisation mit einer Vielzahl von Unterund Nebenorganisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen innerhalb der Organisation sowie der Geldbeschaffung dienen. Unter der Leitung von David MISCAVIGE wird die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zentrale, der \"Church of Scientology International\" (CSI), \u00fcber ein jeweiliges \"Kontinentales Verbindungsb\u00fcro\" (Continental Liaison Office) gesteuert. Das B\u00fcro f\u00fcr Europa ist in Kopenhagen. Von dort aus werden die nationalen Niederlassungen kontrolliert. Aufgabe des internationalen Managements ist es u. a., f\u00fcr jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pl\u00e4ne zu entwickeln.","Scientology 201 Die wichtigsten Organisationseinheiten der SO 110 111 Weitere erw\u00e4hnenswerte Organisationseinheiten sind die - \"Sea Organization\" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen Organisationsteilen der SO Schl\u00fcsselpositionen besetzt, - \"International Association of Scientologist\" (IAS), ein weltweiter Verbund von Scientologen, der \u00fcber Spenden und Beitr\u00e4ge kostspielige Kampagnen der SO finanziert, - \"Association for better Living and Education\" (ABLE), eine Vereinigung verschiedener Gruppierungen, die in der Drogenund Gefangenenrehabilitierung sowie im Bildungsbereich aktiv sind und - \"Citizens Commission on Human Rights\" (CCHR), in Deutschland bekannt unter dem Namen \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschrechte\" (KVPM). 110 \"Office of Special Affairs\" (OSA): Stelle f\u00fcr Rechtsangelegenheiten, Public Relations und organisationseigener Geheimdienst 111 \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE): Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Gesch\u00e4ftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll.","202 Scientology Scientology in Deutschland und Niedersachsen Scientology-Zentren Die Basis des SO-Organisationsgef\u00fcges bilden die Scientology-Zentren. In Deutschland gibt es zehn \"Kirchen\" (Orgs), von denen sich drei als \"Celebrity-Centren\" bezeichnen, und zw\u00f6lf \"Missionen\", denen nach Sch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ca. 5.000 bis 6.000 Mitglieder zuzuordnen sind. Die Einrichtungen der SO sind in Deutschland \u00fcberwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die Scientology Kirche Deutschland e. V. mit Sitz in M\u00fcnchen. Mit der Einrichtung eines Zentrums in Berlin bleibt die zentral aus den USA gesteuerte SO ihrer Linie treu, Europa im Sinne ihrer Ideologie zu missionieren und n\u00e4her an die Machtzentren zu r\u00fccken. ExpansionsSchwerpunkte der scientologischen Pr\u00e4senz in Deutschbestrebungen land sind Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Hamburg. Die Expansionsbestrebungen der SO in Deutschland werden uneingeschr\u00e4nkt fortgef\u00fchrt und sind innerhalb der Organisation ein zentrales Thema. Sie strebt als Fernziel eine von ihr beherrschte Gesellschaftsordnung an, in der wesentliche Grundund Menschenrechte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden sollen. Dies stellte auch das Verwaltungsgericht K\u00f6ln in einem Urteil vom 11.11.2004 (Az.: 20 K 1882/03) fest, mit dem es eine Klage der Organisation gegen die Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz abgewiesen hatte. Nach Ansicht des Gerichts liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die SO Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Die SO hat Anfang 2005 gegen diese Entscheidung Berufung beim OVG M\u00fcnster eingelegt. Mit dem Urteil vom 12. Februar (Az.: 5 A 130/05) hat der 5. Senat des OVG M\u00fcnster entschieden, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die SO weiterhin beobachten und Beobachtung der dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf. Die SO rechtm\u00e4\u00dfig Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln wurde zur\u00fcckgewiesen. In der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrte der Vorsitzende des 5. Senats aus, dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorl\u00e4gen, dass die SO bzw. ihre Mitglieder nach wie vor Bestrebungen verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus den - zum Teil nicht allgemein zug\u00e4nglichen - scientologischen Schriften sowie den Aktivit\u00e4ten der SO bzw. ihrer Mitglieder erg\u00e4ben sich zahlreiche Hinweise, dass SO eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf Gleichbehandlung au\u00dfer","Scientology 203 Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden sollten. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsb\u00fcrgerlichen Rechte zustehen sollten. Es g\u00e4be aktuelle Erkenntnisse \u00fcber Aktivit\u00e4ten von SO, das scientologische Programm in Deutschland umzusetzen und zu diesem Zweck zu expandieren, sowie scientologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mehr und mehr zu verbreiten. Die SO in Niedersachsen ist kein regionaler Schwerpunkt Org Hannover im Gesamtgef\u00fcge der Organisation. Die \"Org\" Hannover ist vereinsrechtlich und organisatorisch der Scientology Kirche Hamburg e. V. unter der Bezeichnung \"Gemeinde Hannover\" angegliedert. Die Hauptaktivit\u00e4t der nieders\u00e4chsischen Scientologen war der Aufbau von Infost\u00e4nden in der Innenstadt von Hannover sowie in anderen Orten Niedersachsens. An den Infost\u00e4nden wurden Publikationen des SO-Gr\u00fcnders HUBBARD und Werbebrosch\u00fcren diverser SO-Unterorganisationen ausgelegt. Au\u00dferdem wurde der so genannte E-Meter werbeE-Meter wirksam vorgef\u00fchrt. Das ist ein Ger\u00e4t zur Messung des Hautwiderstandes, eine Art L\u00fcgendetektor, mit einer f\u00fcr SO spezifischen Interpretation. Von den etwa 200 Personen, die mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfig die Org Hannover nutzen, k\u00f6nnen seit Jahren konstant etwa 20 Scientologen als feste Mitarbeiter angesehen werden. In dem Bereich der Sch\u00fclernachhilfe und Erwachsenenbildung versucht die SO u. a. mit ihrer Unterorganisation \"Applied Scholastics\" (ApS) Einfluss auf das nach Ansicht der SO reformbed\u00fcrftige Bildungssystem zu nehmen. Bei der ApS handelt es sich um eine Unterbzw. Tarnorganisation der SO mit ihrem Hauptsitz in Los Angeles. In Deutschland ist die \"Applied Scholastics Germany\" mit einem zentralen B\u00fcro in Garbsen vertreten. ApS ist in Deutschland diejenige Stelle, bei der Scientologen u. a. Unterlagen f\u00fcr ihre Lizenzbewerbungen erhalten k\u00f6nnen. Lizenzen werden von \"Applied Scholastics International\" Sch\u00fclernachhilfe (USA) nur an die Mitglieder vergeben, die einen Kurs \u00fcber die Lerntechnologie absolviert und gezeigt haben, dass sie diese Methodik \"korrekt\" anwenden und lehren k\u00f6nnen. Bei den \"SO-Nachhilfe-Angeboten\" in Niedersachsen handelt es sich nicht um Schulen, Institute oder Zentren, sondern um Einzelpersonen, die ihre Nachhilfe-Angebote an ihren Wohnanschriften offerieren. Die SO folgt mit der Expandierung auf dem Nachhilfe-Unterricht-Markt den aktuellen Zielvorgaben der SO-Zentrale in den USA. Ziele sind die Mitgliederrekrutierung und die Gewinnmaximierung des Unternehmens. Eine Inanspruchnahme der Sch\u00fclernachhilfe oder Erwachse-","204 Scientology nenbildung durch die Lizenznehmer aus Niedersachsen wurde bisher nicht festgestellt. In einer deutschlandweit durchgef\u00fchrten WerbekampaEuropafeldzug gne versuchte die SO erneut politische Entscheidungstr\u00e4ger zu erreichen. An f\u00fchrende Politiker in Niedersachsen sind durch die \"Church of Scientology International\" mit Sitz in Los Angeles Werbe-DVDs \u00fcbersandt worden. Die DVD \"Scientology - Eine \u00dcbersicht\" gibt detaillierte Aufschl\u00fcsse \u00fcber das Leben in der \"Scientology Kirche\" und umfasst \u00fcber 80 Videos, welche die grundlegenden Anschauungen und Praktiken der SO beschreiben. Die Kontaktierung von nieders\u00e4chsischen Politikern ist Teil des \"Europafeldzugs in die Zentren der Macht\". Hinweistelefon F\u00fcr Hinweise steht im Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Integration, Verfassungsschutzabteilung, weiterhin der Telefonanschluss mit der Nummer 0511/6709-393 zur Verf\u00fcgung.","Spionageabwehr 205 SPIONAGEABWEHR Einf\u00fchrung Auch 2008 war Niedersachsen Ziel von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Geheimdienste112. Die Spionageabwehr der nieders\u00e4chsischen VerfassungsNiedersachsen im schutzbeh\u00f6rde hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen Fokus fremder \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche AktiviDienste t\u00e4ten fremder M\u00e4chte zu sammeln und auszuwerten. Dabei geht es nicht allein um die Enttarnung von Agenten, sondern insbesondere auch um die systematische Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielrichtungen fremder Dienste. Der aktuelle Fall eines estnischen Regierungsbeamten, der offenbar jahrlang intimste Geheimnisse von EU und NATO an Russland verraten hat, zeigt, dass die politische, milit\u00e4rische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit nahezu aller Staaten f\u00fcr einige L\u00e4nder kein Hindernis ist, ihre nachrichtendienstliche Informationsgewinnung unver\u00e4ndert fortzusetzen. Aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Stellung Aufkl\u00e4rungsziele ist Deutschland vorrangiges Zielland f\u00fcr ausl\u00e4ndische Geheimdienste. Nicht nur staatliche Stellen und Wirtschaftsunternehmen, sondern jede B\u00fcrgerin oder jeder B\u00fcrger, mit tats\u00e4chlichem oder vermutetem Zugang zu entsprechenden Informationen sind Ziele nachrichtendienstlicher Verstrickung. F\u00fcr zahlreiche Dienste, wie z. B. der Russischen F\u00f6deration, aber auch der Volksrepublik China sowie L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens, z\u00e4hlen Politik, Milit\u00e4r, R\u00fcstungsindustrie, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung weiterhin zu den lohnenden Aufkl\u00e4rungszielen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt es f\u00fcr einige auch in Niedersachsen Aussp\u00e4hung von operierende Dienste islamischer Herkunftsl\u00e4nder zu den weOppositionellen sentlichen Auftr\u00e4gen, islamische und islamistische Personen und Organisationen, die der eigenen politisch-religi\u00f6sen Richtung entsprechen, in jeglicher Hinsicht zu unterst\u00fctzen. Zunehmende Bedeutung gewinnt auch die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung in Niedersachsen ans\u00e4ssiger Organi112 Als Geheimdienste werden hier staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder milit\u00e4risch bedeutsame Nachrichten beschaffen und f\u00fcr ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur St\u00f6rung oder Beeinflussung \"politischer Gegner\" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung an. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verstehen sich als Nachrichtendienste (ND). Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschr\u00e4nkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Instanzen und unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit.","206 Spionageabwehr sationen und Personen, die in Gegnerschaft zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Proliferation Um ihre politischen Absichten durchsetzen zu k\u00f6nnen, bem\u00fchen sich einige Staaten, in den Besitz von nuklearen, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Da sie in der Regel nicht \u00fcber das notwendige Know-how zur Entwicklung und Herstellung dieser Waffen verf\u00fcgen, versuchen sie, sich notwendiges Wissen, Ausgangsprodukte und G\u00fcter illegal zu beschaffen. Davon sind auch innovative Firmen in Niedersachsen betroffen. Diese Proliferation ist nach wie vor eine der gef\u00e4hrlichsten Bedrohungen f\u00fcr den Weltfrieden. F\u00fcr die nieders\u00e4chsische Wirtschaft ist die Wirtschaftsspionage ein Bereich mit hohem Gef\u00e4hrdungspotenzial. Ganz konkret versuchen die ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste der eigenen Wirtschaft im Konkurrenzkampf mit ausl\u00e4ndischen Unternehmen behilflich zu sein. Hierzu geh\u00f6rt die Beschaffung von Informationen \u00fcber Preisstrategien und Bilanzen f\u00fchrender Konkurrenzunternehmen auf dem Weltmarkt sowie von Forschungsund Entwicklungsdaten \u00fcber Brosch\u00fcre des BfV Zukunftsprodukte anderer Wettbewerber. Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration113 Die russische Staatsf\u00fchrung sieht trotz der guten politischen Beziehungen zur Bundesrepublik keine Veranlassung, auf eine Aufkl\u00e4rung Deutschlands mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu verzichten. Traditionell geh\u00f6ren hierzu Aufkl\u00e4rungsfelder wie Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Forschung. Die politische Informationsbeschaffung steht jedoch unver\u00e4ndert im Vordergrund. So besteht unter anderem ein permanentes Interesse an Informationen \u00fcber die Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das politische Gesamtgef\u00fcge in Europa. Dabei spielen die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration (RF) mit ihren Legalresidenturen114 seit jeher eine tragende Rolle. In Niedersachsen gibt es keine Konsulate der RF, f\u00fcr das Landesgebiet sind die Legalesidenturen in Hamburg und Berlin zust\u00e4ndig. Die unter diplomatischer Abdeckung getarnten hauptamtlichen Mitarbeiter der russischen Geheimdienste steuern aus diesen Residenturen heraus ihre Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen. 113 Relevante russische Nachrichtendienste: FSB = Federalnaja Slushba Besopasnosti (> 350.000 Mitarbeiter) SWR = Slushba Wneschnej Raswedkij (13.000 Mitarbeiter) GRU = Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije (12.000 Mitarbeiter) 114 St\u00fctzpunkt eines fremden Geheimdienstes in einer offiziellen (z. B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung seines Landes im Gastland.","Spionageabwehr 207 Dabei reicht die Bandbreite der entwickelten Aktivit\u00e4ten Vorsicht vor falschen von der offenen Informationsgewinnung \u00fcber die F\u00fchrung \"Freunden\" vertraulicher Verbindungen bis hin zur geheimen Agentenf\u00fchrung. Kennzeichnend f\u00fcr den Beginn einer \"vertraulichen Verbindung\" ist der von dem ND-Offizier bewusst informell gestaltete Rahmen. Ein Anbahnungsversuch kann wie folgt aussehen: Zun\u00e4chst wird ein Treffen \"auf neutralem Boden\" (z. B. in Restaurants) arrangiert. Der ND-Offizier bietet der Zielperson h\u00e4ufig bereits nach wenigen Treffen das vertrauliche \"Du\" an. Vielfach gibt er vor, im Rahmen seiner beruflichen T\u00e4tigkeit als Diplomat Studien erstellen zu m\u00fcssen und bittet die Zielperson, ihn bei dieser T\u00e4tigkeit zu unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr erh\u00e4lt sie kleinere Geschenke oder eine Aufwandsentsch\u00e4digung. Nach und nach werden konspirative Elemente in die Verbindung eingef\u00fchrt. So fordert er die Zielperson auf, ihn unter keinen Umst\u00e4nden an seinem Arbeitsplatz anzurufen. Termine f\u00fcr k\u00fcnftige Treffen werden beim jeweiligen Treffen vereinbart. In manchen F\u00e4llen versucht der ND-Offizier die berufliche Entwicklung der Zielperson perspektivisch zu steuern, indem er sie auffordert, sich bei f\u00fcr ihn interessanten Zielobjekten (z. B. Ministerien, Beh\u00f6rden, Parteien) zu bewerben. Nicht selten m\u00fcndet eine \"vertrauliche Verbindung\" in eine \"klassische\" Agentenverbindung. Vorsicht bei Reisen Besonderen Gefahren sind auch B\u00fcrger ausgesetzt, die nach Russland reisen. Dazu geh\u00f6ren sowohl Touristen, Gesch\u00e4ftsreisende als auch das Personal von Hilfsorganisationen oder deutschst\u00e4mmige Aussiedler. Die Daten dieser Personen werden bereits bei Visabeantragung erfasst, so dass jeder Reisende stets damit rechnen muss, von russischen Nachrichtendiensten \u00fcberwacht, in nachrichtendienstliche Sachverhalte verstrickt und als Agent angeworben zu werden. Reisende sollten bei ihren Visumsund Zollformalit\u00e4ten Vorsicht bei Reisen pr\u00e4zise Angaben machen, da Ungenauigkeiten von russischen Nachrichtendiensten aufgebauscht und gegen sie Verwendung finden k\u00f6nnen. Weiterhin m\u00fcssen Reisende davon ausgehen, dass russische Geheimdienste ungehinderten Zugriff auf alle Telefonund Internetdaten (Telefonanlagen und Hotspots in Hotels, etc.) haben und die Kommunikation \u00fcberwachen.","208 Spionageabwehr Chinesische Geheimdienste115 FirmenkoNiedersachsen verf\u00fcgt \u00fcber vielf\u00e4ltige Kontakte zur Volksreoperationen/Hochpublik (VR) China. Es gibt eine gro\u00dfe Anzahl von Kooperatischulpartnerschaften onen und Hochschulpartnerschaften zwischen chinesischen und nieders\u00e4chsischen Firmen und Universit\u00e4ten, einschlie\u00dflich eines regen Austausches von Wissenschaftlern und Studenten. \u00dcber Kooperationen chinesischer und deutscher Universit\u00e4ten wurden seit 2006 Konfuzius-Institute errichtet. Hierbei handelt es sich um von der chinesischen Regierung betriebene, staatliche Einrichtungen, die zum Ziel haben, die chinesische Kultur und Chinesisch als Fremdsprache zu verbreiten. Das hannoversche Konfuzius-Institut wurde 2007 gegr\u00fcndet. Es ist das einzige Konfuzius-Institut in Deutschland, das vom chinesischen Staatsb\u00fcro f\u00fcr die internationale Verbreitung von Chinesisch geleitet wird und keiner deutschen Universit\u00e4t untersteht. China hat sich zum Ziel gesetzt, seine Volkswirtschaft bis zum Jahre 2010 in ein \"Marktwirtschaftssystem sozialistischer Pr\u00e4gung\" zu verwandeln. Es geht darum, den Anschluss an die f\u00fchrenden Industrienationen zu erreichen. Transfer von Westliche Wirtschaftsexperten sind \u00fcbereinstimmend der Spitzentechnologie Auffassung, dass dieses ehrgeizige Ziel nur mit massivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hoch entwickelten Industriestaaten zu erreichen ist. Dazu bedient sich China weltweit seiner Nachrichtenund Sicherheitsdienste und betreibt auch in Niedersachsen eine immer intensivere nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung einschlie\u00dflich des Einsatzes nachrichtendienstlicher Quellen. Es besteht ein permanentes Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und milit\u00e4rischen Informationen. Aber auch die klassischen Aufkl\u00e4rungsbereiche der Spionage stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. So haben die Dienste die Aufgabe, die chinesische Staatsf\u00fchrung m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig mit Informationen zu versorgen, die f\u00fcr Entscheidungen in der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik von Bedeutung sind. Falun-Gong und Eine weitere Aufgabe der chinesischen Nachrichtendienste Uiguren ist die \u00dcberwachung und die Beeinflussung der au\u00dferhalb Chinas lebenden oder sich vor\u00fcbergehend aufhaltenden Landsleute. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere diejenigen Personen, die dem politischen System ihres Heimatlandes kritisch gegen \u00fcberstehen und in der Regel in zahlreichen Vereinen organisiert sind. Namentlich handelt es sich haupts\u00e4chlich um die in China seit 1999 verbotene buddhistisch-taoistische Falun115 Relevante chinesische Nachrichtendienste: - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) - Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (M\u00d6S) - Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID)","Spionageabwehr 209 Gong-Bewegung sowie um die nach \"Selbstbestimmung\" Vorgehensweise strebenden islamischen Uiguren, deren Heimat die \u00f6lreiche chinesischer Nachautonome Region Xinjiang im Nordwesten Chinas ist. Die richtendienste Aktivit\u00e4ten der Uiguren werden von China pauschal als terroristisch eingestuft. Die methodische Arbeitsweise der chinesischen Nachrichtendienste besteht bevorzugt in der offenen Informationsabsch\u00f6pfung auf breiter Front. Genutzt werden vorrangig eigene sprachlich ausgebildete Landsleute, die im Rahmen ihrer offiziellen T\u00e4tigkeit vielf\u00e4ltige Kontakte zu nieders\u00e4chsischen Institutionen unterhalten oder Veranstaltungen in den sie interessierenden Bereichen besuchen, um mit den dort vertretenen Zielgruppen Kontakte zu kn\u00fcpfen. Hierbei wird eine Politik des \"langen Atems\" mit einer \"Offensive des L\u00e4chelns\" verbunden, indem die Beziehungen zu nachrichtendienstlich interessanten Personen regelrecht kultiviert werden. Wiederholte Einladungen zum Essen, gemeinsamer Besuch kultureller Veranstaltungen, Empf\u00e4nge in der Botschaft bis hin zu Einladungen nach China inklusive der Kosten\u00fcbernahme vermitteln das Bem\u00fchen, eine \"Freundschaftsbeziehung\" aufzubauen. Hierbei handelt es sich um eine Arbeitsweise, die insbesondere im Rahmen von Gesch\u00e4ftsbeziehungen angewandt wird. Dabei lassen die verdeckt arbeitenden NachrichtendienstWahre Absichten angeh\u00f6rigen ihre wahren Absichten nicht erkennen. nicht sofort Eine weitere Informationsabsch\u00f6pfung erfolgt durch in erkennbar Niedersachsen st\u00e4ndig oder vor\u00fcbergehend lebende Chinesen116, die als hoch qualifizierte Mitarbeiter bei bedeutenden Firmen, in wissenschaftlichen Instituten oder als postgraduierte Studenten117 t\u00e4tig sind. Diese Personen werden von den diplomatischen Vertretungen oder anderen staatlichen Stellen Chinas unter Hinweis auf das nationale Bewusstsein und den \"Dienst am Vaterland\" angehalten, die erworbenen Kenntnisse der Entwicklung Chinas zur Verf\u00fcgung zu stellen. Seit Mitte 2003 werden auch elektronische Angriffe mit mutma\u00dflich chinesischem Ursprung gegen Regierungsstellen und nieders\u00e4chsische Wirtschaftsunternehmen beobachtet. Die mittels E-Mail durchgef\u00fchrten Angriffe verwenden eine angeh\u00e4ngte Schadsoftware (so genannte Trojaner) in der Weise, dass die so infizierten Rechner sowohl ausgesp\u00e4ht als auch ver\u00e4ndert (sabotiert) werden k\u00f6nnen. 116 Am 31.12.2007 waren in Niedersachsen 5.490 chinesische Staatsangeh\u00f6rige erfasst.(Quelle: Landesbetrieb f\u00fcr Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen). Deutsche Staatsangeh\u00f6rige chinesischer Herkunft sind in diesen Zahlen nicht enthalten. 117 Als \"Postgraduierte\" bezeichnet man diejenigen Studenten, die bereits \u00fcber einen Hochschulabschluss verf\u00fcgen und in einem Aufbaustudium mit Ziel Master oder der Promotion an einer Universit\u00e4t eingeschrieben sind.","210 Spionageabwehr \u00dcberwachung von Wichtigster Tr\u00e4ger der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rung China-Reisenden ist mit mehr als 800.000 Mitarbeitern der zivile Inlandsund Auslandsdienst; in China ist der Dienst f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndig und \u00fcberwacht im Land lebende sowie einreisende Ausl\u00e4nder. Es ist davon auszugehen, dass auch nieders\u00e4chsische Besucher, vorrangig die Entscheidungstr\u00e4ger aus Wirtschaft und Wissenschaft, in China einer umfassenden \u00dcberwachung unterliegen und in Hotels und Konferenzr\u00e4umen abgeh\u00f6rt werden. Der wachsende Informationsfluss aus dem Ausland wird in China ebenfalls \u00fcberwacht. Ausl\u00e4ndische Online-Anbieter wie Google, Microsoft und Yahoo akzeptieren die staatliche Zensur. Proliferation Gro\u00dfes Interesse besteht an der Beschaffung von Informationen aus nieders\u00e4chsischen R\u00fcstungsunternehmen. Wesentliches Merkmal der Proliferation - also der Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen - ist, dass sie nicht von einer einzelnen kriminellen Person oder Gruppe betrieben wird, sondern von so genannten proliferationsrelevanten Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien unter Einbeziehung ihrer Nachrichtendienste. Da einsatzf\u00e4hige ABC-Waffenund Tr\u00e4gersysteme nicht komplett auf dem Weltmarkt zu beschaffen sind, richtet sich das Streben der geBrosch\u00fcre des BfV nannten L\u00e4nder auf den Erwerb von Produkten, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Waffenbest\u00e4nde sichern und die es erm\u00f6glichen, neue Waffensysteme zu entwickeln. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei solche Ausfuhrprodukte, die als so genannte Dual-use-G\u00fcter sowohl Erwerb von im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich Anwendung finDual-use-G\u00fctern und den k\u00f6nnen. Ziel der Bem\u00fchungen ist aber auch der Erwerb Know-how von Wissen, um die von ihnen betriebenen Programme zum Besitz und zur eigenen Herstellung von Massenvernichtungswaffen weiter fortsetzen zu k\u00f6nnen. Nutzung von Die Bundesrepublik Deutschland versucht dem durch eine Tarnfirmen restriktive Exportkontrolle entgegen zu wirken. Trotzdem gibt es f\u00fcr die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Proliferationsbek\u00e4mpfung erhebliche Schwierigkeiten. Durch den Einsatz von Tarnfirmen/-organisationen sowie durch falsche Angaben \u00fcber die Ware selbst, ihren tats\u00e4chlichen Bestimmungsort und -zweck ist es oftmals sehr schwierig, nachrich-","Spionageabwehr 211 tendienstlich gesteuerte Beschaffungsaktivit\u00e4ten als solche zu erkennen. Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz versucht seiner Aufgabe bei der Proliferationsbek\u00e4mpfung durch ErmittPr\u00e4vention durch lungen und Sensibilisierungsgespr\u00e4che in entsprechenden Sensibilisierung nieders\u00e4chsischen Firmen und wissenschaftlichen Einrichtungen gerecht zu werden. Hilfe f\u00fcr Betroffene Das Strafgesetzbuch enth\u00e4lt Regelungen, die dem von einer nachrichtendienstlichen Ansprache durch einen fremden Geheimdienst betroffenen B\u00fcrger eine Hilfe sein k\u00f6nnen. Gem\u00e4\u00df SS 98 StGB kann ein Gericht von einer Strafe absehen oder nach seinem Ermessen mildern, wenn ein T\u00e4ter freiwillig sein Wissen einer Dienststelle offenbart. Von einem Anwerbungsversuch fremder Geheimdienste betroffenen Personen wird deshalb geraten, sich vertrauensvoll an das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Integration, Verfassungsschutzabteilung, Postfach 44 20, 30044 Hannover, Tel. 0511/6709-0, zu wenden.","212 Geheimund Wirtschaftsschutz GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Geheimschutz Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende und wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. VS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH d\u00fcrfen nur Personen zug\u00e4nglich sein, die sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen haben. Dieses zentrale Instrument des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die jeweilige Besch\u00e4ftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt bei der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung mit. Im Jahr 2008 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als mitwirkende Beh\u00f6rde insgesamt 566 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (2007: 539) bearbeitet. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von VS in schriftlicher oder elektronischer Form. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestuftes Schriftgut sicher bearbeitet, verwahrt und verwaltet wird. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchf\u00fchrung der VSA und der sie erg\u00e4nzenden Richtlinien mit und ber\u00e4t die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsr\u00e4umen oder Stahlschr\u00e4nken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Dabei ist festgestellt worden, dass die Anzahl der verschlusssachenverwaltenden Dienststellen weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig ist, da das Aufkommen an VS zunehmend geringer wird und Altbest\u00e4nde konsequent vernichtet werden.","Geheimund Wirtschaftsschutz 213 Einen weiteren Beratungsschwerpunkt bildet der personelle Geheimschutz. Neben individuellen Beratungsgespr\u00e4chen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern an deren Arbeitspl\u00e4tzen werden Schulungen f\u00fcr Geheimschutzbeauftragte nieders\u00e4chsischer Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrt, in denen Grundlagen des personellen und materiellen Geheimschutzes vermittelt wurden. Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten m\u00fcssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Kernkraftwerke oder Betriebe der R\u00fcstungsindustrie. Wirtschaftsschutz Einleitung Der Wirtschaftsschutz hat sich als Arbeitsbereich aus der Spionageabwehr heraus entwickelt. Hier werden unter anderem die Erkenntnisse aus der Spionageabwehr umgesetzt, die unmittelbare Bedeutung f\u00fcr die nieders\u00e4chsische Wirtschaft haben. Es werden deshalb Kontakte zu Unternehmen aufgebaut und gepflegt, die einer Gef\u00e4hrdung der Aussp\u00e4hung Dienstleistungsbzw. Aufkl\u00e4rung durch fremde Nachrichtendienste unterlieangebot gesteigert gen. Das sind im Wesentlichen kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen, die technologieorientiert und innovativ sind, also in der Regel einen hohen Aufwand an Forschung und Entwicklung betreiben. In den Beratungen und Vortr\u00e4gen des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes bilden die russischen und chinesischen Nachrichtendienste einen Schwerpunkt. Den Unternehmen wird u. a. verdeutlicht, dass die russischen Nachrichtendienste als eine ihrer wesentlichen Aufgaben die St\u00e4rkung ihrer eigenen Wirtschaft verstehen und dass zum Beispiel bei Gesch\u00e4ftsreisen nach Russland mit einer Ansprache durch die Dienste gerechnet werden muss. In China hat die \u00dcberwachung durch die dortigen Dienste eine besondere Bedeutung. Zudem sind die Unternehmen in Niedersachsen derzeit durch elektronische Internetattacken aus China gef\u00e4hrdet. Im Vergleich zum Vorjahr konnte der Wirtschaftsschutz sein Dienstleistungsangebot 2008 weiter steigern. Im Jahr 2008 wurden 91 individuelle Firmenberatungen durchgef\u00fchrt, 75 Vortr\u00e4ge vor unterschiedlichsten Einrichtungen mit hohem Multiplikationswert gehalten und fast 60 Kontakte mit Netzwerkpartnern wahrgenommen.","214 Geheimund Wirtschaftsschutz 470 Firmen betreut Insgesamt z\u00e4hlt der Wirtschaftsschutz gegenw\u00e4rtig etwa 470 nieders\u00e4chsische Firmen zu seinem st\u00e4ndig betreuten Kreis. Das Bem\u00fchen um gr\u00f6\u00dfere Unternehmenssicherheit ist weiterhin notwendig, da der Wirtschaftsschutz nach wie vor feststellt, dass Unternehmen die Gefahren durch Wirtschaftsspionage und Know-how-Verlust oft untersch\u00e4tzen. In vielen Firmen besteht ein dringender Handlungsbedarf effektive Sicherheitsma\u00dfnahmen einzuf\u00fchren. Dem Wirtschaftsschutz werden beinahe t\u00e4glich Sicherheitsvorf\u00e4lle in Unternehmen bekannt. Diese F\u00e4lle sind zwar nicht immer strafrechtlich relevant, da es h\u00e4ufig an stichhaltigen Beweisen fehlt, oft sind es auch F\u00e4lle, die als normale Diebstahlsoder Einbruchskriminalit\u00e4t wahrgenommen werden, aber m\u00f6glicherweise einen ganz anderen, n\u00e4mlich eventuell auch nachrichtendienstlichen Hintergrund haben k\u00f6nnen. Das zeigt nachfolgendes Beispiel. Wirtschaftsspionage oder Konkurrenzaussp\u00e4hung ? - Einbruch, aber offensichtlich nichts gestohlen - Eine nieders\u00e4chsische Softwareentwicklungsfirma hat f\u00fcr die stahlund blechverarbeitende Industrie an einem Projekt zur Rationalisierung gearbeitet. Mehrere Millionen Euro wurden in die Entwicklung dieses Projekts investiert, das sowohl f\u00fcr Mitbewerber als auch f\u00fcr Nachrichtendienste fremder Staaten hochinteressant ist. Bei einem n\u00e4chtlichen Einbruch in die Firma durchw\u00fchlten die unbekannten T\u00e4ter die R\u00e4umlichkeiten. Gegenst\u00e4nde wurden aber nicht entwendet. Es konnte jedoch nachgewiesen werden, dass sie sich mindestens 1,5 Std. in dem Firmengeb\u00e4ude aufgehalten hatten. In dieser Zeit d\u00fcrften sich die Notebook hat T\u00e4ter mit dem Notebook besch\u00e4ftigt haben, auf dem sich die keinerlei Sicherung komplette Kopie der Neuentwicklung befand. Sie haben diese Zeit genutzt, um eine Kopie der Festplatte zu ziehen, um so das vollst\u00e4ndige Wissen \u00fcber das neue Projekt zu erlangen. Das Notebook hatte keinerlei Sicherungen; weder war der Zugriff passwortgesch\u00fctzt, noch war die Festplatte verschl\u00fcsselt. Gezielte Know-howDen T\u00e4tern ging es in diesem Fall ganz offensichtlich nicht Beschaffung um wertvolle Gegenst\u00e4nde, sondern um eine gezielte Knowhow-Beschaffung, die im Zweifel viel mehr Geld eingebracht hat, als gestohlene Ware. Der Fall zeigt aber auch deutlich, wie leichtfertig Unternehmen mit ihrem wertvollen Knowhow umgehen. Da die T\u00e4ter nicht festgestellt werden konnten, ist nicht zweifelsfrei klar, ob hier die Konkurrenz oder fremde Nachrichtendienste t\u00e4tig wurden. Der Wirtschaftsschutz kann den Unternehmen auch in solchen Situationen helfen. In den Beratungen werden M\u00f6g-","Geheimund Wirtschaftsschutz 215 lichkeiten einer verbesserten Sicherheitsstruktur aufgezeigt. Probleml\u00f6sung Zudem werden bei Sicherheitsvorf\u00e4llen Hilfestellungen gegeaufgezeigt ben. Wenn eigene Ermittlungen nicht m\u00f6glich sind, werden Wege zur Probleml\u00f6sung aufgezeigt. Dabei ist dem Wirtschaftsschutz und letztlich auch den Unternehmen die inzwischen weit verzweigte Vernetzung mit vielen anderen Akteuren im Sicherheitsbereich dienlich. Vor diesem Hintergrund hat der Wirtschaftsschutz im vergangenen Jahr auch folgende Projekte bearbeitet: Messestand auf der Public Private Security An der erstmalig im Januar auf dem Messegel\u00e4nde in Hannover veranstalteten Kongressmesse Public Private Security (PPS) beteiligte sich der Wirtschaftsschutz unter dem Titel \"Verfassungsschutz gegen Wirtschaftsspionage - Sch\u00fctzen Sie Ihr Know-how\" mit einem eigenen Stand. Auf der Messe f\u00fcr modernes \u00f6ffentliches Sicherheitsmanagement pr\u00e4sentierte der Arbeitsbereich sein Dienstleistungsangebot f\u00fcr nieders\u00e4chsische Unternehmen, stellte eigene Projekte vor und warb f\u00fcr eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Im Zeichen von Netzwerkarbeit und Kontaktpflege ergaben sich vielf\u00e4ltige Ans\u00e4tze f\u00fcr die k\u00fcnftige Kooperation mit nieders\u00e4chsischen Firmen. Sicherheitsmesse \"Security\" in Essen Auf der alle zwei Jahre in Essen stattfindenden Fachmesse f\u00fcr Sicherheitsund Brandschutztechnik \"Security\" betrieb der Wirtschaftsschutz im Oktober einen Gemeinschaftsstand mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und f\u00fcnf weiteren Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. Den Messebesuchern wurde die Gefahr verdeutlicht, die Risikomanagement f\u00fcr deutsche Unternehmen von Wirtschaftsspionage ausgeht. Es hat sich dabei gezeigt, dass sich das Dienstleistungsangebot der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als wesentliches Element im Risikomanagement der Unternehmen verankert hat. Zw\u00f6lfte Sicherheitstagung f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen Im Mai fand in Lingen die Tagung des Wirtschaftsschutzes f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen in Niedersachsen statt. Im Fokus der zweit\u00e4gigen Tagung, an der rund 60 Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte teilnahmen, stand die \"Competitive Intelligence\" - ein legales Aussp\u00e4hungskonzept unter Wettbewerbern, das \u00fcber die bekannten Ma\u00dfnahmen wie Marktfor-","216 Geheimund Wirtschaftsschutz schung, Wettbewerbsbeobachtung und Leistungsvergleiche hinausgeht und eine umfassende Analyse des Marktes unter Einbeziehung s\u00e4mtlicher offen zug\u00e4nglicher Informationen sowie deren Interpretation umfasst. Sicherungskonzept Die in einem weiteren Vortrag pr\u00e4sentierten Pr\u00e4ventionsund Innent\u00e4terproans\u00e4tze des Leiters der Forensik-Abteilung einer renommierblematik ten deutschen Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft bei den Unternehmensvertretern stie\u00dfen auf gro\u00dfes Interesse. Unter Abwehrgesichtspunkten wurde deutlich, dass Unternehmen Aussp\u00e4hungen des Firmen-Know-hows nur mit ganzheitlichen Sicherheitskonzepten begegnen k\u00f6nnen, die neben technischen Absicherungen besonderen Wert auf die Einbeziehung der Mitarbeiter legen. In diesem Zusammenhang spielt die so genannte Innent\u00e4terproblematik eine besondere Rolle und bildete daher einen Schwerpunkt dieser Veranstaltung. Der Leiter der Konzern-Revision eines weltweit operierenden nieders\u00e4chsischen Unternehmens stellte dazu die firmeneigene Betroffenheit anhand von diversen Fallbeispielen dar. Ein weiterer Referent informierte \u00fcber das Thema \"Social Engineering\", das die unseri\u00f6se sowie meist illegale Informationsbeschaffung unter Ausnutzung von sozialen Kontakten beschreibt. Das Programm der Tagung wurde mit einem aktuellen Lagebild zur Internetsicherheit abgerundet. Siebte Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Im November fand die Wirtschaftsschutztagung mit rund 100 Vertretern vorwiegend der vom Wirtschaftsschutz betreuten nieders\u00e4chsischen Unternehmen in Hannover statt. Die Tagung stand unter dem Leitgedanken \"Recht und Sicherheit - Rechtsunsicherheit in Unternehmen?\". Nach einer Einf\u00fchrung in das Thema erl\u00e4uterte ein Aufsichtsratmitglied einer Detektei f\u00fcr Wirtschaftsermittlungen moderne Methoden der Personaldiagnostik sowie Beweisbeschaffungsund Verfolgungsstrategien bei Straftaten durch Mitarbeiter. Ein Fachanwalt f\u00fcr Informationstechnologierecht berichtete \u00fcber Recht, Haftung und Kontrollm\u00f6glichkeiten in der ITSicherheit. Recht und Sicherheit Ein weiterer Rechtsanwalt und Experte f\u00fcr nationales und - Rechtsunsicherinternationales Unternehmensrecht veranschaulichte rechtheit? liche Probleme f\u00fcr Unternehmen in den Schwellenl\u00e4ndern und fokussierte in seinem Vortrag insbesondere Schwierigkeiten in den L\u00e4ndern China und Indien.","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 217 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Organisation Infolge einer Umorganisation ist seit dem 01.08.2007 die VerInnenministerium ist fassungsschutzbeh\u00f6rde das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr VerfassungsschutzInneres, Sport und Integration (Fachministerium). Das Fachbeh\u00f6rde ministerium unterh\u00e4lt eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die allein die der Verfassungsschutz beh\u00f6rde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch einen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten geleitet. Besch\u00e4ftigte Im Haushaltsplan 2008 standen der nieders\u00e4chsischen VerInsgesamt 262 fassungsschutzbeh\u00f6rde 204 Planstellen f\u00fcr Beamtinnen und Mitarbeiter Beamte und 58 Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Tarifpersonal zur Verf\u00fcgung. Das Besch\u00e4ftigungsvolumen, die Grundlage f\u00fcr die Berechnung der Personalkosten f\u00fcr die in der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Besch\u00e4ftigten, betrug im Haushaltsjahr 2008 248,47 Vollzeiteinheiten (VZE). Haushalt Im Haushalt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Ausgabevolumen waren im Haushaltsjahr 2008 f\u00fcr Personalausgaben von 14.775.000 EUR 11.200.000 EUR (2007: 9.972.000 EUR) und f\u00fcr Sachausgaben 3.575.000 EUR (2007: 2.846.000 EUR) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 14.775.000 EUR. Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr (SS 1 Satz 2 Nr. 4 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG118). Im Rahmen dieser Mitwirkung wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bestimmten, von der anfragenden 118 Mit Wirkung vom 24.01.2009 sind umfangreiche \u00c4nderungen des NVerfSchG in Kraft getreten. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die diesem Bericht zugrunde liegenden Beobachtungen war jedoch das NVerfSchG in der Fassung vom 19.11.2007, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 09.05.2008. Die aktuelle Gesetzesfassung ist im Anhang abgedruckt.","218 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 32.665 MitwirkungsBeh\u00f6rde n\u00e4her bezeichneten Personen Erkenntnisse vorlieanfragen gen, die bei den Entscheidungen der anfragenden Beh\u00f6rden eine sicherheitsbezogene Relevanz haben. Im Jahr 2008 wurden 32.665 solcher Mitwirkungsanfragen an den Verfassungsschutz gerichtet. Die Pr\u00fcfungsbereiche - Beteiligungen bei Einb\u00fcrgerungen (10.401 Anfragen) und Aufenthaltstiteln (7.282 Anfragen) sowie Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (6.916 Anfragen), dem Atomgesetz (5.870 Anfragen) und dem Sprengstoffgesetz (772 Anfragen) - werden statistisch erfasst. Zu den Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlen des weiteren Anfragen nach dem Waffengesetz, H\u00e4ftlingshilfegesetz, Ordensgesetz, Hafensicherheitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, nach der Bewachungsverordnung und der \u00dcberfallund Einbruchmelderichtlinie sowie zur Dolmetscherdatei des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). \u00dcbermittlungen sicherheitsrelevanter Erkenntnisse erfolgten im Jahr 2008 in weniger als einem Prozent der F\u00e4lle. MitwirkungsanfraDie Gesamtzahl der Anfragen hat sich seit 2005 stetig gen seit 2005 verringert. Ursachen daf\u00fcr sind in erster Linie Gesetzes\u00e4nder\u00fcckl\u00e4ufig rungen im Luftsicherheitsbereich, mit denen die Abst\u00e4nde von Wiederholungspr\u00fcfungen verl\u00e4ngert wurden. Auch im Einb\u00fcrgerungsbereich ist ein R\u00fcckgang der Anfragen festzustellen.","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 219 Projektorganisation Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) Mit dem am 10.01.2005 eingerichteten Projekt \"GemeinsamGIAZ - Niedersaches Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassen seit 2005 in sungsschutz Niedersachsen\" (GIAZ - Niedersachsen) wurde Betrieb die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbek\u00e4mpfung optimiert. Der schnelle Austausch, die umfassende Analyse und Bewertung aller verf\u00fcgbaren Informationen bei sehr kurzen Kommunikationswegen sind entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die effektive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terror. Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen geh\u00f6ren die Zusammenf\u00fchrung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern - Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterst\u00fctzt, insbesondere islamistischer Extremismus, - Rechtsextremismus und - Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. Das GIAZ fasst diese Informationen in einer gemeinsamen GIAZ erstellt Datei zusammen. Zudem werden im GIAZ - Niedersachsen Lagebilder und aussagekr\u00e4ftige Lagebilder erstellt, neue Analyseprojekte Analyseprojekte initiiert und operative Ma\u00dfnahmen, die von Polizei und Verfassungsschutz in jeweils eigener Zust\u00e4ndigkeit durchgef\u00fchrt werden, koordiniert. Einen wichtigen Beitrag zur ganzheitlichen Terrorismusbek\u00e4mpfung stellt der Aufgabenschwerpunkt \"Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen\" des GIAZ - Niedersachsen dar. Ziel dieses Projektes sind die weitere Aufhellung islamistischer Strukturen und das fr\u00fchzeitige Erkennen von Schl\u00fcsselfiguren der islamistischen Szene. Die analytische Betrachtung soll Aufschluss geben \u00fcber Anzahl, Verteilung und Zuordnung islamistischer Brennpunkte in Niedersachsen. Es geht darum, Erkenntnisse \u00fcber Radikalisierung im und Rekrutierung f\u00fcr den Islamismus, insbesondere den islamistischen Terrorismus, zu gewinnen. Keine organisierten Im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung des RechtsextreVernetzungen zwimismus hat eine Analyse des GIAZ - Niedersachsen zu dem schen rechtsextremiErgebnis gef\u00fchrt, dass derzeit in Niedersachsen keine Strukstischen Skinheads turen und organisierten Vernetzungen zwischen subkulturell einerseits und Hooligepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten gans und Rockern","220 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen (in erster Linie rechtsextremistischen Skinheads) einerseits und Hooligans und Rockern andererseits existieren. Es sind lediglich Einzelf\u00e4lle von \u00dcberschneidungen konstatiert worden. Gemeinsames nordDar\u00fcber hinaus fertigte das GIAZ - Niedersachsen ein \"Gedeutsches Lagebild meinsames Lagebild des Staatsund Verfassungsschutzes zum zum RechtsextremisRechtsextremismus im Bereich der norddeutschen K\u00fcstenmus l\u00e4nder\". Die vorliegenden Erkenntnisse deuten auf eine strukturelle Vernetzung und organisierte Zusammenarbeit der rechtsextremistischen Szene hin. Das zeigt sich besonders bei der Planung und Durchf\u00fchrung von Konzerten, bei der wechselseitigen Unterst\u00fctzung bei Wahlen oder bei der Durchf\u00fchrung von Demonstrationen. Die Innenminister der norddeutschen K\u00fcstenl\u00e4nder beschlossen, zuk\u00fcnftig Erfahrungen und Erkenntnisse noch st\u00e4rker auszutauschen und Ma\u00dfnahmen sowie gemeinsame Pr\u00e4ventionsprojekte abzustimmen. Gemeinsames nordAktuell wird durch das GIAZ - Niedersachsen ein gemeindeutsches Lagebild sames Lagebild der norddeutschen Bundesl\u00e4nder zum Linkszum Linksextremisextremismus erarbeitet. mus in Arbeit Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz gewinnt die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben relevanten Informationen \u00fcberwiegend aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. Dar\u00fcber hinaus werden - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung Erkenntnisse eingesetzt. Nach SS 6 NVerfSchG darf der Verfassungsschutz \u00fcberwiegend aus zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die hier offen zug\u00e4nglichen abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel Quellen einsetzen, soweit dies f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Vor dem Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wird gepr\u00fcft, ob die von den jeweiligen Bestrebungen ausgehenden Gefahren, ggf. die Konspiration oder Gewaltbereitschaft einer Organisation, den Einsatz dieser Mittel erfordern und durch welche Mittel die hiervon Betroffenen in ihren vom Grundgesetz gesch\u00fctzten Rechtspositionen am wenigsten beeintr\u00e4chtigt werden (Prinzip des geringst m\u00f6glichen Eingriffs). Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel beinhaltete im Berichtszeitraum im Wesentlichen den Einsatz von Vertrauensleuten und sonstigen Informanten, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen.","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 221 Von den nachrichtendienstlichen Mitteln nach Ma\u00dfgabe des G10-Ma\u00dfnahmen im Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post und Fernmeldegeeinstelligen Bereich heimnisses (Artikel 10-Gesetz - G10) wurde w\u00e4hrend des Berichtszeitraums vom Verfassungsschutz nur in dem der Schwere des jeweiligen Verdachts angemessenen Ma\u00dfe Gebrauch gemacht. Die Anzahl der G10-Ma\u00dfnahmen bewegte sich im einstelligen Bereich. Die dem Verfassungsschutz durch die Neufassung des NVerfSchG im Jahr 2004 einger\u00e4umten erweiterten Auskunftsbefugnisse gegen\u00fcber Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen und Erbringern von Postoder Telekommunikationsdienstleistungen sind nach SS 5a NVerfSchG an hohe rechtliche Voraussetzungen gebunden. Von diesen Befugnissen hat der Verfassungsschutz aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zur\u00fcckhaltend Gebrauch gemacht. Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) Der Verfassungsschutz ist - wie die anderen VerfassungsVorschriften zur schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auch - gesetzlich Speicherung, befugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen personenSperrung und bezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu L\u00f6schung von Daten speichern. Das NVerfSchG und detaillierte Dienstvorschriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und L\u00f6schung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (LfD) und den im Verfassungsschutz bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in Artikel 73 Nr. 10 des Grundgesetzes und NADIS - Gemeinim Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten same Datenbank Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Untervon Bund und richtung unterhalten alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df L\u00e4ndern SS 6 BVerfSchG eine gemeinsame beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Datenbank, das so genannte Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Beh\u00f6rden d\u00fcrfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten einstellen sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. Aus dem so genannten Aktenfundstellensystem, das NADIS darstellt, werden jedoch nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen ersichtlich. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist.","222 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elektronischem Wege bei ihr an. Der Informations\u00fcbermittlung ist eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Bedeutsam ist, dass sich die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten nur teilweise auf Personen beziehen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden vielmehr auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgef\u00fchrt wurde oder die als Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. Vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren am 31.12.2008 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): Anstieg der NADIS- - im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Speicherungen 25.303 (18.425) - im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 10.307 ( 7.710) Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Im Jahr 2008 wurden 236 Auskunftsersuchen (2007: 68) gem\u00e4\u00df SS 13 NVerfSchG beantwortet. In 51 F\u00e4llen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. F\u00fcnf Anfragenden wurde der ihrer Erfassung zugrunde liegende SachAnstieg der verhalt uneingeschr\u00e4nkt mitgeteilt. In 18 F\u00e4llen wurde den Auskunftsersuchen Auskunftssuchenden der ihrer Erfassung zugrunde liegende durch MassenausSachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df kunftsersuchen SS 13 Abs. 3 NVerfSchG an den LfD verwiesen. Abgelehnt wurde eine Auskunftserteilung im Rahmen eines Massenauskunftsverfahrens in insgesamt 162 F\u00e4llen wegen der Bef\u00fcrchtung der Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NVerfSchG. Auch in diesen F\u00e4llen wurde an den LfD verwiesen.","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 223 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 4 NVerfSchG kl\u00e4rt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten z\u00e4hlt insbesondere der j\u00e4hrliche Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht. Wegen der gro\u00dfen Nachfrage wurde die im August 2007 komplett \u00fcberarbeitete und aktualisierte Auflage der Brosch\u00fcre \"Neonazistische Kameradschaften - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremistische Musik\" zahlreich nachgedruckt. Zudem wurde Mitte des Jahres eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"F\u00f6rderung politischer Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen\" herausgegeben, die die Tagungsbeitr\u00e4ge der vier durchgef\u00fchrten regionalen Auftaktkonferenzen enth\u00e4lt. Zentrale Aufgaben der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes sind die Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber gesetzliche Grundlagen, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes, die Darstellung der ErscheiNur der informierte nungsformen und ideologischen Grundlagen verfassungsB\u00fcrger kann die feindlicher Bestrebungen sowie Informationen \u00fcber sicherGefahren f\u00fcr heitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten. Der unseren Rechtsstaat informierte B\u00fcrger soll in die Lage versetzt werden, sich ein beurteilen Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Insoweit erf\u00fcllt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch pr\u00e4ventive Aufgaben bei der Bek\u00e4mpfung des Extremismus. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes zielt - \u00fcber die blo\u00dfe Wissensvermittlung hinaus - auch darauf ab, sich unsere fundamentalen Verfassungsprinzipien bewusst zu machen. Die politische Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Gegenpositionen setzt die Kenntnis extremistischer Bestrebungen voraus. Die B\u00fcrgerund Presseanfragen an die VerfassungsschutzSchwerpunkt der beh\u00f6rde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des VerfasB\u00fcrgerund sungsschutzes wider. Den Schwerpunkt bildeten dabei neben Presseanfragen Anfragen zu islamistischen Organisationen vor allem der Inzu islamistischen formationsbedarf \u00fcber rechtsextremistische Strukturen in Organisationen Niedersachsen. Dabei wird h\u00e4ufig eine Einsch\u00e4tzung erbeten, und rechtsextremiob beschriebene Ph\u00e4nomene als extremistisch zu werten stischen Strukturen sind. Erscheinungsformen darzustellen, Hintergr\u00fcnde zu analysieren, Multiplikatoren, Sch\u00fcler und Eltern zu sensibilisieren und auch auf M\u00f6glichkeiten des Zur\u00fcckdr\u00e4ngens extremis-","224 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Zielgruppenorientischer Positionen einzugehen, steht bei den zielgruppenoritierte Vortragsund entierten Vortragsund Diskussionsveranstaltungen des VerDiskussionsveranfassungsschutzes im Mittelpunkt. Wie in den Vorjahren wurstaltungen den mehrfach Besuchergruppen in das Dienstgeb\u00e4ude des Verfassungsschutzes eingeladen. Dar\u00fcber hinaus informierte der Verfassungsschutz fortlaufend an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen in Niedersachsen schwerpunktm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Rechtsextremismus, insbesondere \u00fcber Werbestrategien rechtsextremistischer Organisationen, die zunehmend auf junge Menschen zugeschnitten sind. Mit dem Konzept der F\u00f6rderung von Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Rechtsextremismus f\u00fcr kommunale Mandatstr\u00e4ger sowie Entscheidungstr\u00e4ger in den Verwaltungen bietet die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums f\u00fcr Inneres, Sport und Integration im Rahmen der Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein neues Informationsangebot, um \u00fcber aktuelle rechtsextremistische Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. An den vier Auftaktveranstaltungen in Hannover, L\u00fcneburg, Oldenburg und Braunschweig nahmen Ende 2007/Anfang 2008 jeweils mehr als 150 kommunale Mandatstr\u00e4ger teil. In den stark nachgefragten \u00f6rtlichen Beratungsveranstaltungen in den Kommunen werden konkrete Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten vorgestellt. Dazu z\u00e4hlt etwa neben der regionalen Lagedarstellung ein Argumentationstraining gegen rechtsextremistische Rhetorik oder eine Beratung, wie einem Versuch zur Anmietung eines Veranstaltungssaales, etwa zur Durchf\u00fchrung einer Konzertveranstaltung, entgegengewirkt werden kann. Qualifizierungsreihe Die landesweite Fortbildungsreihe, die die Verfassungsin Zusammenarbeit schutzbeh\u00f6rde seit 2005 in Stade, Hameln, Walsrode, Osnamit Kultusministebr\u00fcck, Braunschweig, Hildesheim, G\u00f6ttingen, Celle, Hannorium ver, L\u00fcneburg, Oldenburg, Salzgitter und Wilhelmshaven in enger Zusammenarbeit mit dem Nieders\u00e4chsischen Kultusministerium, dem Nieders\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Lehrerbildung und Schulentwicklung und der Landesschulbeh\u00f6rde f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte durchf\u00fchrt, ist 2008 mit Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Wolfsburg und Tostedt weitergef\u00fchrt worden. Insgesamt wurden fast 1.300 Lehrkr\u00e4fte von Referenten des Verfassungsschutzes \u00fcber die Gefahren des Rechtsextremismus informiert; Erfahrungsberichte von Lehrern erg\u00e4nzten die Veranstaltungen. Die Qualifizierungsreihe, die auch dazu beitragen soll, dass die Schulen Projekttage und schulinterne Lehrerfortbildungen gegen den Rechtsextremismus initiieren und nachhaltig verankern, wird auch in den n\u00e4chsten Jahren mit einem erweiterten Konzept (die Veranstaltung wird zuk\u00fcnftig als Ganztagesveranstal-","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 225 tung in den Fortbildungskalender des Kultusministeriums aufgenommen) fortgesetzt. Aufgrund der in den Lehrerfortbildungen festgestellten Multiplikatoren-CD gro\u00dfen Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus, entwickelte die Verfassungsschutzabteilung eine CD-ROM, die neben den Tafeln der Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enth\u00e4lt. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Prim\u00e4rtexte, die mit Hintergrundinformationen und Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands f\u00fcr Unterrichtszwecke zusammengestellt. Die vom Nieders\u00e4chsischen Kultusministerium finanziell gef\u00f6rderte und bereits in zweiter Auflage erschienene CD wurde bereits als Unterrichtsmaterial an nieders\u00e4chsische Lehrkr\u00e4fte, insbesondere im Rahmen der regionalen Lehrerfortbildung, verteilt. Die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde konzipierte Ausstellung \"Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus\" ist ein weiteres Mittel zur Aufkl\u00e4rung. Sie soll eine Hilfe bei der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sein. Die Ausstellung sch\u00e4rft das Problembewusstsein, indem sie grundlegende Informationen \u00fcber rechtsextremistische Erscheinungsformen und Werbemethoden vermittelt. Dieses Wissen ist die Voraussetzung f\u00fcr eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und kann ma\u00dfgeblich dazu beitragen, dass Rechtsextremisten mit ihren menschenverachtenden Hassbotschaften das Denken vor allem junger Menschen nicht negativ beeinflussen. Im Mittelpunkt der durch die Stiftung Niedersachsen gef\u00f6rderten Ausstellung stehen Beispiele rechtsextremistischer Musik. Die Besucher werden mit Liedtexten konfrontiert, die in schlimmster Weise gegen Minderheiten hetzen und Juden, Farbige, Homosexuelle, Obdachlose und Behinderte als minderwertige Randgruppen darstellen. Weil die volksverhetzende, fremdenfeindliche und zu Gewalttaten aufrufende Musik auf emotionale Wirkung zielt und Tabus bricht, ist sie f\u00fcr Jugendliche verf\u00fchrerisch. Die Ausstellung soll den verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen von Rechtsextremisten, Jugendliche zu werben, entgegenwirken. Neben der Pr\u00e4sentation von Musikbeispielen sind ein Film, zahlreiche Informationstafeln und Anschauungsmaterialien Bestandteil der Pr\u00e4sentation. Das Konzept der Ausstellung sieht eine fachkundige F\u00fchrung insbesondere von Schulklassen durch Verfassungsschutzmitarbeiter vor. So sind mittlerweile in Aurich, Bersenbr\u00fcck, Braunschweig, Buchholz, Celle, Cloppenburg, Delmenhorst, D\u00f6rverden, Emden, Garbsen, Gifhorn, Goslar, Hannover, Herzberg, Hildesheim, Kropp","226 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen (Schleswig-Holstein), Munster, Nienburg, Nordhorn, Northeim, Osnabr\u00fcck, Osterode, Papenburg, Schneverdingen, Bereits 22.000 BeStade, Syke, Walsrode, Westerstede, Wildeshausen, Wolfensucher bei Wanderb\u00fcttel und Wunstorf mehr als 20.000 Sch\u00fcler durch die Ausausstellung gegen stellung gef\u00fchrt worden. 2008 gab es ca. 160 F\u00fchrungen. Rechtsextremismus Dar\u00fcber hinaus wurde die Ausstellung im Rahmen einer Fachtagung des Verfassungsschutzes in Oldenburg und auf dem Deutschen Pr\u00e4ventionstag in N\u00fcrnberg pr\u00e4sentiert. Insgesamt konnte der Verfassungsschutz fast 22.000 Besucher verzeichnen. Nach der Aktualisierung und teilweisen \u00dcberarbeitung, bei der die Anregungen und Vorschl\u00e4ge der Ausstellungsbesucher eingeflossen sind, wurde die Wanderausstellung am 26. M\u00e4rz in Hildesheim wieder er\u00f6ffnet. F\u00fcr das Jahr 2009 ist sie komplett ausgebucht, Terminw\u00fcnsche f\u00fcr 2010 liegen bereits vor. Die komplett \u00fcberarbeitete Wanderausstellung \"Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration\" wurde am 26.11.2007 in Braunschweig er\u00f6ffnet. Die 31 Tafeln umfassende Ausstellung beleuchtet das Thema der Integration von Musliminnen und Muslimen in Niedersachsen aus der Sicht der Integrationsbeauftragten, des Sports, des Landespr\u00e4ventionsrates, aber auch der Polizei und des Verfassungsschutzes. Sie gibt einen \u00dcberblick \u00fcber integrationshemmende und integrationsf\u00f6rdernde Aspekte. Die Ausstellung wirbt daf\u00fcr, die gesellschaftlichen, aber auch die individuellen Anstrengungen f\u00fcr eine bessere Integration zu intensivieren. Sie war bisher Wanderausstellung schon in Ganderkesee, Garbsen, Gifhorn, Hildesheim, Holz\"Integration von minden, Langenhagen, Leer, Melle, Osterholz, Peine, QuaMuslimen\" in 17 kenbr\u00fcck, Salzgitter, Stadtoldendorf, Verden, Weyhe und an Orten zu sehen der Polizeiakademie Nienburg zu sehen. F\u00fcr 2009 ist sie bis auf wenige freie Zeiten ausgebucht. Weitere Anfragen f\u00fcr das Jahr 2010 liegen bereits vor. Die Wanderausstellung kann landesweit von interessierten Kommunen und Institutionen angefordert werden. Der Verfassungsschutz ist im Fachbeirat der Clearingstelle Pr\u00e4vention von Rechtsextremismus des Landespr\u00e4ventionsrates (LPR) vertreten, die die verschiedenen Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen vernetzen soll. Durch die Arbeit der Clearingstelle soll rechtsextremen Orientierungen - vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen - vorgebeugt werden. Die Mitgliedschaft im Fachbeirat","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 227 stellt sicher, dass die Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbe Verfassungsschutz h\u00f6rde mit den \u00fcbrigen in Niedersachsen initiierten regioim Fachbeirat der nalen Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten abgestimmt werden. Clearingstelle Im Rahmen des vom Bundesministerium f\u00fcr Familie, SeniPr\u00e4vention von oren, Frauen und Jugend gef\u00f6rderten Programms \"kompeRechtsextremismus tent. F\u00fcr Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsexdes Landespr\u00e4ventitremismus\" wurde beim Landespr\u00e4ventionsrat die Landesonsrates vertreten koordinierungsstelle f\u00fcr Niedersachsen eingerichtet. Hier exVerfassungsschutz istiert ein Beratungsnetzwerk aus Expertinnen und Experten, wirkt in Mobilen Inaus dessen Mitte anlassbezogen, unmittelbar und zeitlich terventionstems mit befristet Mobile Interventionsteams gebildet werden, die in einer krisenhaften Situation mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund kompetent beraten. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist auch in diesem Expertenpool vertreten. Der informierte B\u00fcrger ist der beste Garant f\u00fcr die LebenKontaktnummern: digkeit unserer Demokratie und f\u00fcr die Abwehr verfassungs0511/6709-217, feindlicher Organisationen. Der Verfassungsschutz steht -569, - 510 allen interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Niedersachsens durch seine \u00d6ffentlichkeitsarbeit zur Verf\u00fcgung. W\u00fcnsche f\u00fcr Vortragsund Diskussionsveranstaltungen k\u00f6nnen per Post (B\u00fcttnerstra\u00dfe 28, 30165 Hannover), telefonisch (0511/6709-217), per Fax (0511/6709-380) oder per E-Mail (oeffentlichkeitsarbeit@abt6.mi.niedersachsen.de) an das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Integration, Abteilung Verfassungsschutz, gerichtet werden. Informationen zur Wanderausstellung \"Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus\", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine f\u00fcr F\u00fchrungen, Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sentation etc. erhalten Sie unter der Telefonnummer 0511/6709-569 oder der o. a. E-Mail-Adresse. F\u00fcr Informationen zur Wanderausstellung \"Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration\" wenden Sie sich bitte an die Telefonnummer 0511/6709-510 oder per E-Mail gleichfalls an oeffentlichkeitsarbeit@abt6. mi.niedersachsen.de. Die weiterhin unter Federf\u00fchrung der Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Internet eingestellte und komplett neu erarbeitete gemeinsame Pr\u00e4sentation der norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de stellt die Situation des Rechtsextremismus f\u00fcr ganz NordGemeinsame deutschland dar. Neben ideologischen Begriffserkl\u00e4rungen norddeutsche Seite und grundlegenden Erl\u00e4uterungen \u00fcber rechtsextremistische gegen Erscheinungsformen finden sich auch Antworten auf die Rechtsextremismus Frage \"Was kann ich tun?\" und weiterf\u00fchrende Links f\u00fcr","228 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen den Bereich der Pr\u00e4vention. Die Nutzung neuer technischer M\u00f6glichkeiten bietet den beteiligten L\u00e4ndern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, SachsenAnhalt und Schleswig-Holstein die Gelegenheit, aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus l\u00e4nder\u00fcbergreifend umgehend online darzustellen. Die Verfassungsschutzabteilung informiert umfassend unter der Adresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Weitere \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und Informationen unter aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie www.verfassungsder Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Nieschutz.niedersachdersachsen. sen.de Die Internet-Seiten des Ministeriums f\u00fcr Inneres, Sport und Integration www.mi.niedersachsen.de (Themen \\ Innere Sicherheit) Download von umfassen insbesondere politische Stellungnahmen sowie Brosch\u00fcren Grunds\u00e4tzliches zum Verfassungsund Geheimschutz. Auch die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Brosch\u00fcre \"Neonazistische Kameradschaften - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremistische Musik\" sind dort ver\u00f6ffentlicht.","Anhang 229 ANHANG Definition der Arbeitsbegriffe Ausl\u00e4nderUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsextremismus schutzbeh\u00f6rden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern zusammengefasst, wenn und soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alterna- - tive), indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden; - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange gef\u00e4hrden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3) oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausl\u00e4nderextremismus schlie\u00dft inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausl\u00e4ndischen Personenzusammenschl\u00fcssen mit ein. Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: \u00e4u\u00dferst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivit\u00e4ten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grunds\u00e4tze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistischen Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als verfassungsfeindlich bewertet. Islamistischer Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten entsprechend Extremismus ihrem gesetzlichen Auftrag weder den \"Islam\" als Religion noch den Islamismus als religi\u00f6s-politische Bewegung zur \"R\u00fcckbesinnung\" und Politisierung \"urspr\u00fcnglicher\" islamischer Werte und Glaubensinhalte (islamischer Fundamen-","230 Anhang talismus). Ihr Arbeitsfeld sind islamistische Organisationen, die das islamische \"Religionsgesetz\" (Scharia) verabsolutiert und als politische Ideologie instrumentalisiert haben und daf\u00fcr in der Bundesrepublik Deutschland entweder - politisch bestimmte Aktivit\u00e4ten gegen die fdGO richten, - durch Anwendung von Gewalt bzw. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bzw. gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Tr\u00e4ger dieser Bestrebungen in Deutschland werden als islamistische Extremisten bezeichnet. Durch diese Begriffsbildung wird der Islam als Religion von seiner islamistischen \u00dcbersteigerung getrennt und gleichzeitig der islamistische Extremist von dem Islamisten, der in seinem Denken der ideologischen Zielvorstellung einer Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch den Islam anh\u00e4ngt, sie aber nicht aktiv wie der islamistische Extremist oder gewaltsam wie der islamistische Terrorist ins Werk setzt. Die Zuordnung zum Extremismusbegriff dient auch der Ausr\u00e4umung einer weiteren begrifflichen Unsch\u00e4rfe der Bezeichnung \"Islamist\". Die wissenschaftliche Besch\u00e4ftigung mit dem Islam wurde fr\u00fcher - vergleichbar der Begriffsbildung Romanistik und Romanist - als Islamistik bezeichnet und entsprechend t\u00e4tige Wissenschaftler als Islamisten. LinksextremisMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen vermus fassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbemismus h\u00f6rden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde.","Anhang 231 Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie \"RadikalisLinksradikalismus\" bzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfasmus sungsschutzbeh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten. Spionage Staatlich gesteuerte Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erf\u00fcllen den Straftatbestand der Spionage nach SSSS 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dazu geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich nicht der Verrat von Gesch\u00e4ftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrierenden Unternehmen, der nach SSSS 17 ff. des Gesetzes \u00fcber den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. Terrorismus Terrorismus ist eine Form des politischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hat. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grunds\u00e4tzlich verdeckt operierende Gruppen. Terroristische Gruppen erhoffen sich von ihren Aktionen eine massenmobilisierende und ggf. revolutionierende Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schlie\u00dflich durch ein undemokratisches Regime ersetzt werden.","232 Anhang VerfassungsAls verfassungsfeindlich oder extremistisch werden politische feindliche/ Bestrebungen (Aktivit\u00e4ten) bezeichnet, die den demokraextremistische tischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte Bestrebungen ablehnen und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen. Verfassungsfeinde oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit, die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, ausge\u00fcbt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2, S. 12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen SS 4 NVerfSchG). Verbot verfasDie Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder d\u00fcrfen nach sungsfeindllicher dem Vereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, Organisationen/ die keine politische Partei oder Religionsbzw. WeltanschauVerfassungsungsgemeinschaft ist, wenn sich diese nachweislich \"gegen widrigkeit die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet\" (SS 3 Vereinsgesetz). Mit dem rechtskr\u00e4ftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; SS 13 Nr. 2, SS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Aufl\u00f6sung insgesamt (oder eines selbst\u00e4ndigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstigen Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen.","Anhang 233 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -) in der Fassung vom 6. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 154) Inhalts\u00fcbersicht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS 1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes SS 2 Zust\u00e4ndigkeit SS 3 Aufgaben SS 3a -- aufgehoben -- SS 4 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS 5 Allgemeine Befugnisse SS 5a Besondere Auskunftspflichten SS 5b Verfahrensvorschriften f\u00fcr Besondere Auskunftspflichten SS 6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 6a Einsatz technischer Mittel in Wohnungen SS 6b Verfahrensvorschriften f\u00fcr den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen SS 6c Verfahrensvorschriften f\u00fcr das heimliche Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel SS 6d Einsatz technischer Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 SS 7 -- aufgehoben -- SS 8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten SS 12 Dateibeschreibungen Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene","234 Anhang Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 16 Registereinsicht SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle SS 22 Nachberichtspflicht F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 24 Zusammensetzung SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses SS 26 Verfahrensweise SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz S e c h s t er A b s c h n i t t Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen SS 32 Inkrafttreten Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes 1 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. 2 Er erf\u00fcllt diesen Auftrag durch 1. die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie","Anhang 235 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (Fachministerium). 2Das Fachministerium unterh\u00e4lt eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die allein die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. (2) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Land Niedersachsen nur im Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. 2 Ihre Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 3 Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Land Niedersachsen nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. SS3 Aufgaben (1) 1Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter bestimmt die Objekte, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 planm\u00e4\u00dfig zu beobachten und aufzukl\u00e4ren sind (Beobachtungsobjekte). 3SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes ist regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen. 5Sie ist aufzuheben, wenn die Voraussetzung des SS 5 Abs. 1 Satz 2 entfallen ist. 6Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes bedarf der Zustimmung der Fachministerin oder des Fachministers oder der Vertreterin oder des Vertreters.","236 Anhang (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll die zust\u00e4ndigen Stellen in die Lage versetzen, die erforderlichen Abwehrma\u00dfnahmen zu treffen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen, 5. bei einer im \u00f6ffentlichen Interesse liegenden \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit deren Einverst\u00e4ndnis. (4) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 auf. 2 \u00dcber tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen solcher Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten darf aufgekl\u00e4rt werden, wenn die Anhaltspunkte unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der oder des Betroffenen hinreichend gewichtig sind. 3 Zur Aufkl\u00e4rung geh\u00f6rt ein j\u00e4hrlicher Verfassungsschutzbericht, in dem auch die Summe der Haushaltsmittel sowie die Gesamtzahl der in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvolumen darzustellen sind. 4Ferner sind in dem Bericht allgemein die Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 5 a, die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, die Auskunftsersuchen nach SS 13 und die Strukturdaten der von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatens\u00e4tze darzustellen. SS3a -- aufgehoben -- SS4 Begriffsbestimmungen (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss. 2F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. 3Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen.","Anhang 237 (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: solche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen und die gewaltt\u00e4tige Einwirkung auf Sachen. (6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung von","238 Anhang Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes nicht bekannt werden darf. 2Die Betroffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (4) 1Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht zu. 2Sie darf die Polizei nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. (5) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. 2Bei der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat sie von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen diejenige zu w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS5a Besondere Auskunftspflichten (1) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien anbieten oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Daten zu erteilen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemedien gespeichert worden sind. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind. (2) 1Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen und Anschriften von Kundinnen und Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind und dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genanntes Schutzgut vorliegen. (3) 1Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten und Geldanlagen, insbesondere zu Kontost\u00e4nden,","Anhang 239 Zahlungseinund -ausg\u00e4ngen und sonstigen Geldbewegungen, sowie zu Kontoinhaberinnen, Kontoinhabern, sonstigen Berechtigten und weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten zu erteilen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, sind auch verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen und Anschriften von Absendern und Empf\u00e4ngern, Gr\u00f6\u00dfe und Gewicht von Postsendungen sowie zu sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs zu erteilen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (5) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemedien anbieten oder daran mitwirken, sind auch verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu 1. Merkmalen zur Identifikation der Nutzerin oder des Nutzers von Telemedien, 2. Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und 3. Angaben \u00fcber die von der Nutzerin oder dem Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien zu erteilen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (6) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anordnung unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 und SS 113 a des Telekommunikationsgesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 und unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. (7) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 2, 3 und 5 d\u00fcrfen nur \u00fcber Personen eingeholt werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder bei denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie die Leistung f\u00fcr solche Personen in Anspruch nehmen. (8) Ausk\u00fcnfte nach Absatz 4 d\u00fcrfen nur \u00fcber Personen eingeholt werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder bei denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr solche Personen bestimmte oder von diesen herr\u00fchrende Postsendungen entgegennehmen oder weitergeben. (9) Ausk\u00fcnfte nach Absatz 6 d\u00fcrfen nur \u00fcber Personen eingeholt werden, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes planen, begehen oder begangen haben,","240 Anhang 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie \u00fcber ihren Teilnehmeranschluss f\u00fcr Personen nach Nummer 1 bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder 3. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass Personen nach Nummer 1 deren Teilnehmeranschluss nutzen. SS5b Verfahrensvorschriften f\u00fcr Besondere Auskunftspflichten (1) 1Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 6 werden von der Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder der Vertreterin oder dem Vertreter schriftlich beantragt. 2Die Anordnungen trifft die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter. 3Die Anordnung der Erteilung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. 4Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig. 5Auskunftsersuchen nach SS 5 a und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen weder den Betroffenen noch Dritten vom Auskunftsgeber mitgeteilt werden. (2) 1Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 6 sowie deren Verl\u00e4ngerungen bed\u00fcrfen der Zustimmung der nach SS 2 Abs. 1 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) bestehenden Kommission (G 10-Kommission). 2Bei Gefahr im Verzuge kann die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter anordnen, dass die Anordnung vor der Zustimmung der G 10-Kommission vollzogen wird. 3In diesem Fall ist die nachtr\u00e4gliche Zustimmung unverz\u00fcglich einzuholen. (3) 1Die G 10-Kommission pr\u00fcft im Rahmen der Erteilung der Zustimmung nach Absatz 2 Satz 1 sowie aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 5 a Abs. 2 bis 6. 2SS 4 Abs. 2 Nds. AG G 10 ist entsprechend anzuwenden. 3Anordnungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter unverz\u00fcglich aufzuheben; die bereits erhobenen Daten d\u00fcrfen nicht verwendet werden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 4Wird die nachtr\u00e4gliche Zustimmung im Fall des Absatzes 2 Satz 2 versagt, so ist Satz 3 entsprechend anzuwenden. (4) 1F\u00fcr die aufgrund von Anordnungen nach SS 5 a Abs. 2 bis 6 erhobenen personenbezogenen Daten gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend. 2Soweit aufgrund von Anordnungen nach SS 5 a Abs. 1 bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemedien anbieten oder daran mitwirken, personenbezogene Daten erhoben worden sind, gilt f\u00fcr die Unterrichtung der Betroffenen SS 6 Abs. 9. (5) 1Das Fachministerium unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes \u00fcber die Durchf\u00fchrung des SS 5 a Abs. 2 bis 6; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. 2Der Ausschuss erstattet dem Landtag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcn-","Anhang 241 de der Ma\u00dfnahmen nach SS 5 a Abs. 2 bis 6. (6) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach SS 5 a Abs. 2 bis 6 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; dabei ist ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (7) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 1 bis 4 sowie des SS 5 a Abs. 4 bis 9 eingeschr\u00e4nkt. SS6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, nur folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gew\u00e4hrspersonen, vorbehaltlich Satz 2; 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten; 3. Observationen, auch mit besonderen f\u00fcr Observationszwecke bestimmten - technischen Mitteln; 4. Bildaufzeichnungen; 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 6. heimliches Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 7. heimliches Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel; 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len; 9. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 2 genannten Personen beziehen; 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes; 12. technische Mittel, mit denen zur Ermittlung der Ger\u00e4teund der Kartennummern aktiv geschaltete Mobilfunkendeinrichtungen zur Datenabsendung an eine Stelle au\u00dferhalb des Telekommunikationsnetzes veranlasst werden. 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel d\u00fcrfen auch angewendet werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. (2) Die Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen nur angewendet werden, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder f\u00fcr sie t\u00e4tige Personen oder gegen Einzelpersonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche","242 Anhang Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 vorliegen, 2. sich ihr Einsatz gegen Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr eine der in Nummer 1 genannten Personen bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. ihr Einsatz gegen andere als die in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder \u00fcber Bestrebungen zu gewinnen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. durch sie die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Quellen in den in Nummer 1 genannten Personenzusammenschl\u00fcssen gewonnen oder \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder 5. dies zum Schutz der in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen, der Einrichtungen und Gegenst\u00e4nde der Verfassungsschutzabteilung und der Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vor Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder vor sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist. (3) 1Bei der Anwendung der Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. 2Es d\u00fcrfen nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklicht werden: 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, SSSS 86 a, 98, 99, 129 a, 129 b Abs. 1 Satz 1, soweit er auf SS 129 a verweist, SSSS 267, 271 und 273 des Strafgesetzbuchs, 2. SSSS 23, 27 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 Buchst. b und c und SS 28 des Versammlungsgesetzes sowie 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. 3 Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine steuernde Einflussnahme auf sie ausge\u00fcbt werden. 4Erlaubt sind nur solche Handlungen, die unter besonderer Beachtung des \u00dcberma\u00dfverbots unumg\u00e4nglich sind. (4) 1Eine Informationsbeschaffung mit den Mitteln nach Absatz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch ein Ersuchen nach SS 15 Abs. 3 gewonnen werden kann. 2Die Anwendung eines Mittels nach Absatz 1 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen, insbesondere nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 ausgeht oder ausgehen kann. 3Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann.","Anhang 243 (5) Die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 bedarf 1 der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder den Vertreter. 2Dies gilt auch f\u00fcr Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wenn diese innerhalb einer Woche insgesamt l\u00e4nger als 24 Stunden oder \u00fcber einen Zeitraum von einer Woche hinaus durchgef\u00fchrt werden sollen (l\u00e4ngerfristige Observation) oder besondere f\u00fcr Observationszwecke bestimmte technische Mittel eingesetzt werden. (6) 1Die mit Mitteln nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr den Zweck gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind. 2Eine Speicherung, Ver\u00e4nderung, \u00dcbermittlung oder Nutzung zu anderen Zwecken ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Erhebung verwendete Mittel auch f\u00fcr den anderen Zweck h\u00e4tte angewendet werden d\u00fcrfen und die Daten im Fall der \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich sind. 3Sind mit den Daten nach Satz 1 sonstige Daten der betroffenen Personen oder von Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist, so d\u00fcrfen sie gemeinsam mit den Daten nach Satz 1 gespeichert und \u00fcbermittelt werden; sie sind zu sperren. (7) 1Werden den in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Personen Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung bekannt, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; sie sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 2 Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (8) 1Personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen. 2Sie d\u00fcrfen an eine andere Stelle nur \u00fcbermittelt werden, wenn diese die Kennzeichnung aufrechterh\u00e4lt. (9) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Betroffenen \u00fcber eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 4 und 7 nach ihrer Beendigung zu unterrichten. 2 Das gilt auch f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wenn es sich um eine l\u00e4ngerfristige Observation handelt oder besondere f\u00fcr Observationszwecke bestimmte technische Mittel eingesetzt werden. 3Die Unterrichtung wird zur\u00fcckgestellt, solange 1. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme nicht ausgeschlossen werden kann, 2. durch das Bekanntwerden der Ma\u00dfnahme Leib, Leben, Freiheit oder \u00e4hnlich schutzw\u00fcrdige Belange einer Person gef\u00e4hrdet werden, 3. ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange einer anderen betroffenen Person entgegenstehen oder 4. durch das Bekanntwerden der Ma\u00dfnahme die weitere Verwendung der in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Personen gef\u00e4hrdet wird. 4 In der Unterrichtung ist auf die Rechtsgrundlage der Ma\u00dfnahme und das Auskunftsrecht nach SS 13 hinzuweisen. 5Die Zur\u00fcckstellung der Unterrichtung \u00fcber eine Ma\u00dfnahme ist sp\u00e4testens nach Ablauf von zwei Jahren unter Angabe","244 Anhang des Grundes der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz mitzuteilen. 6Einer Unterrichtung bedarf es endg\u00fcltig nicht, wenn 1. die Voraussetzung der Zur\u00fcckstellung auch f\u00fcnf Jahre nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht entfallen ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht entfallen wird, 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung vorliegen und 4. die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz zustimmt. (10) 1Die Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 d\u00fcrfen sich nicht gegen Personen richten, die in Strafverfahren aus beruflichen Gr\u00fcnden zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind (SSSS 53 und 53 a der Strafprozessordnung - StPO), soweit Sachverhalte betroffen sind, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht. 2Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf solche Personen nicht von sich aus nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Anspruch nehmen. (11) 1Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 genannten Zweck hergestellt und verwendet werden. 2Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden und der Landkreise sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 10) zu leisten. (12) 1Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ihre Anordnung sind in Dienstvorschriften des Fachministeriums umfassend zu regeln. 2Vor Erlass solcher Dienstvorschriften ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes rechtzeitig zu unterrichten. SS6a Einsatz technischer Mittel in Wohnungen (1) 1Der Einsatz technischer Mittel zur Informationsbeschaffung aus Wohnungen ist nur zul\u00e4ssig zur Abwehr der Gefahr, dass jemand eine besonders schwerwiegende Straftat begehen wird, die im Einzelfall geeignet ist, eines der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter zu gef\u00e4hrden. 2Besonders schwerwiegende Straftaten sind 1. Straftaten des Friedensverrats und des Hochverrats nach den SSSS 80, 81 und 82 des Strafgesetzbuchs, 2. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit nach den SSSS 94, 95 Abs. 3 und SS 96 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 97 b, sowie nach den SSSS 97 a, 98 Abs. 1 Satz 2, SS 99 Abs. 2 und den SSSS 100, 100 a Abs. 4 des Strafgesetzbuchs, 3. Bildung terroristischer Vereinigungen nach SS 129 a, ausgenommen die F\u00e4lle d es SS 129 a Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit SS 129 b, des Strafgese buchs, 4. Straftaten gegen das Leben nach den SSSS 211 und 212 des Strafgesetzbuchs, 5. V\u00f6lkermord nach SS 6 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuchs, 6. Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freiheit nach den SSSS 234, 234 a Abs. 1,","Anhang 245 SSSS 239 a und 239 b des Strafgesetzbuchs, 7. Gemeingef\u00e4hrliche Straftaten nach den SSSS 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und 2, SS 308 Abs. 1, SS 309 Abs. 1, SS 310 Abs. 1 Nr. 1, SS 313 Abs. 1, SS 314 Abs. 1, SS 315 Abs. 3, SS 316 b Abs. 3 und SS 316 c des Strafgesetzbuchs sowie 8. Straftaten nach SS 19 Abs. 2 Nr. 2 und SS 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 21, des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen. 3 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. (2) 1Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen die verd\u00e4chtige Person richten und nur in der Wohnung der verd\u00e4chtigen Person durchgef\u00fchrt werden. 2In der Wohnung einer anderen Person ist die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die verd\u00e4chtige Person sich dort aufh\u00e4lt und die Ma\u00dfnahme in der Wohnung der verd\u00e4chtigen Person nicht m\u00f6glich oder allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht ausreichend ist. 3Die Ma\u00dfnahme darf nicht in einer Wohnung durchgef\u00fchrt werden, die von einer nach SS 53 oder SS 53 a StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Person zur Aus\u00fcbung ihres Berufs genutzt wird. (3) 1Die Ma\u00dfnahme darf nur angeordnet werden, soweit aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und zum Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung Vorg\u00e4nge, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 2Gespr\u00e4che in Betriebsoder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. (4) 1Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, wenn sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung von der Datenerhebung erfasst wird. 2Werden durch die Ma\u00dfnahme Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; entsprechende Aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 3Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (5) Der Einsatz technischer Mittel zur Informationsbeschaffung aus Wohnungen ist auch zul\u00e4ssig, soweit dieser Einsatz zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen unerl\u00e4sslich ist. SS6b Verfahrensvorschriften f\u00fcr den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen (1) 1Ma\u00dfnahmen nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 bed\u00fcrfen der richterlichen Anordnung. 2Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihren Sitz hat. 3Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen Monat zu befristen. 4Sie ergeht schriftlich. 5Sie muss die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, Art und Umfang der zu erhebenden Daten sowie die betroffenen","246 Anhang Wohnungen bezeichnen und ist zu begr\u00fcnden. 6Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die freiwillige Gerichtsbarkeit. 7Gegen eine Entscheidung, durch welche der Antrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgelehnt wird, steht dieser die Beschwerde zu. 8 Die Anordnung kann um jeweils h\u00f6chstens einen weiteren Monat verl\u00e4ngert werden. 9Ist die Dauer der Anordnung einer Ma\u00dfnahme auf insgesamt sechs Monate verl\u00e4ngert worden, so entscheidet \u00fcber weitere Verl\u00e4ngerungen das Landgericht; \u00fcber eine Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. (2) 1Bei Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter die Ma\u00dfnahme anordnen. 2Absatz 1 S\u00e4tze 3 bis 5 gilt entsprechend; in der Begr\u00fcndung ist auch darzulegen, dass Gefahr im Verzuge vorliegt. 3Eine richterliche Best\u00e4tigung der Anordnung ist unverz\u00fcglich zu beantragen. 4Die Anordnung nach Satz 1 tritt sp\u00e4testens mit Ablauf des dritten Tages nach ihrem Erlass au\u00dfer Kraft, wenn sie bis dahin nicht best\u00e4tigt wird; die bereits erhobenen Daten d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, \u00fcbermittelt oder genutzt werden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. (3) 1Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht einer oder eines in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. (4) 1Gegen die Anordnung der Ma\u00dfnahme steht der betroffenen Person nur die sofortige Beschwerde zu. 2Die Frist beginnt mit Zugang der Unterrichtung nach SS 6 Abs. 9. 3In der Unterrichtung ist auf die M\u00f6glichkeit nachtr\u00e4glichen Rechtsschutzes und die daf\u00fcr vorgesehene Frist hinzuweisen. 4Die sofortige weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung zul\u00e4sst oder das Landgericht die Anordnung im Beschwerdeverfahren erlassen hat. (5) 1Ma\u00dfnahmen nach SS 6 a Abs. 5 bed\u00fcrfen der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder durch die Vertreterin oder den Vertreter. 2Absatz 1 S\u00e4tze 4 und 5 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. (6) 1Daten, die aufgrund einer Anordnung nach SS 6 a Abs. 5 erhoben worden sind, d\u00fcrfen zu anderen als den dort genannten Zwecken unter den Voraussetzungen des SS 6 Abs. 6 Satz 2 gespeichert, ver\u00e4ndert, \u00fcbermittelt und genutzt werden, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; Absatz 1 S\u00e4tze 2, 6 und 7 gilt entsprechend. 2Wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nicht richterlich festgestellt, so d\u00fcrfen die bereits erhobenen Daten nicht gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden; sie sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 3SS 4 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. (7) Von einer Ma\u00dfnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der n\u00e4chsten nach der Anordnung stattfindenden Sitzung zu unterrichten.","Anhang 247 (8) Nach Beendigung einer Ma\u00dfnahme nach SS 6 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 1 teilt das Fachministerium abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 5 dem Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes innerhalb von sechs Monaten die Unterrichtung der Betroffenen oder die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Zur\u00fcckstellung nach SS 6 Abs. 9 Satz 3 mit. 2Dem Ausschuss sind jeweils nach einem Jahr eine weitere Zur\u00fcckstellung der Unterrichtung und deren Gr\u00fcnde mitzuteilen. 3Soll die Unterrichtung endg\u00fcltig unterbleiben, so bedarf es abweichend von SS 6 Abs. 9 Satz 6 Nr. 4 der Zustimmung des Ausschusses. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 1 bis 6 sowie des SS 6 a eingeschr\u00e4nkt. SS6c Verfahrensvorschriften f\u00fcr das heimliche Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel (1) F\u00fcr die Anordnung des Einsatzes eines nachrichtendienstlichen Mittels nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 au\u00dferhalb einer Wohnung gilt SS 5 b Abs. 1 bis 3 entsprechend. (2) 1Werden durch eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, so d\u00fcrfen diese nicht gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden; entsprechende Aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 2Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und die L\u00f6schung der Daten sind zu dokumentieren. (3) F\u00fcr personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend; SS 6 Abs. 6, 8 und 9 findet keine Anwendung. (4) Das Fachministerium unterrichtet den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1. SS6d Einsatz technischer Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 (1) 1Technische Mittel nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 einsetzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genanntes Schutzgut vorliegen. 2Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 3Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen Personen richten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern. 4Gegen sonstige Personen darf das Mittel eingesetzt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass diese f\u00fcr Personen nach Satz 3 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass ihre Mobilfunkendeinrichtungen von Personen nach Satz 3 benutzt werden. 5SS 5 b Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend.","248 Anhang (2) F\u00fcr personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 1 erhoben wurden, gelten die SSSS 4 und 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 entsprechend; SS 6 Abs. 6, 8 und 9 findet keine Anwendung. 2SS 5 b Abs. 5 gilt entsprechend. SS7 -- aufgehoben -- SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 beteiligt ist, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist oder 3. dies zur Schaffung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge zu Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist. 2 In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann in Dateien gespeichert werden, wenn sie aus Akten ersichtlich sind. (3) Die Speicherung von personenbezogenen Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 8 Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger aus der Zeit vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, nur speichern, ver\u00e4ndern oder nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die betroffene Person eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2In Dateien d\u00fcrfen Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger nur gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden, wenn","Anhang 249 1. die oder der Minderj\u00e4hrige zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, das 14. Lebensjahr bereits vollendet hatte und 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 bestehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wird. (2) 1Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. 2Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung auf die Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen. 3Sie sind sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Informationen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie hat sie zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 2 Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 3In diesem Fall sind die Daten zu sperren. 4Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen weiterverarbeitet werden. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder zu sperren sind. 2Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach Nr. 3 oder 4 sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung einer Information \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 zu l\u00f6schen. (4) 1In den F\u00e4llen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an die Stelle der L\u00f6schung der personenbezogenen Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Abgabe an das Landesarchiv. 2Die Nutzung archivierter Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist ausgeschlossen, solange diese nicht allgemein zug\u00e4nglich sind.","250 Anhang (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz weiterverarbeitet werden. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. (2) 1F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Im \u00dcbrigen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, und die Daten f\u00fcr die k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr weiterverarbeitet werden. 4Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. (3) 1Sind Akten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung die Abgabe an das Landesarchiv. 2F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. SS 12 Dateibeschreibungen (1) 1F\u00fcr jede Datei bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateibeschreibung festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 5. die nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen, 6. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Ger\u00e4te, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur \u00dcbermittlung, Sperrung, L\u00f6schung und Auskunftserteilung. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Dateien, die aus ausschlie\u00dflich verarbeitungstechnischen 2 Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend vorgehalten werden. (2) Vor dem Erlass einer Dateibeschreibung ist die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz anzuh\u00f6ren.","Anhang 251 (3) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df 1 zu beschr\u00e4nken. 2In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (4) In der Dateibeschreibung \u00fcber personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten. 2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. 3\u00dcber Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen gef\u00fchrt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich aufgrund von Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. 4Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. (2) 1Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden m\u00fcssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung unter Abw\u00e4gung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. 3Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die Begr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. 3Wird der antragstellenden Person keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen","252 Anhang Auskunft zu erteilen. Stellt die Fachministerin oder der Fachminister oder die 6 Vertreterin oder der Vertreter, fest, dass durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, so darf die Auskunft nur der oder dem Landesbeauftragten pers\u00f6nlich erteilt werden. 7 Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Mitteilung zustimmt. Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur solche Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden sowie die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die in Absatz 1 genannten Stellen um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. 2Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (4) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00df-","Anhang 253 nahme nach SS 100 a StPO bekannt geworden sind, ist nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten findet SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (5) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen (SSSS 94 bis 100, 100 c bis 111 p, 163 e und 163 f StPO) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestehen. 2Die nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur zur Erforschung solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. SS 16 Registereinsicht (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Gewinnung von Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten Register, insbesondere Grundb\u00fccher, Personenstandsb\u00fccher, Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Informationsgewinnung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. 2 Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen entgegensteht. (3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter an. (4) 1Die durch Einsichtnahme in Register gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind. (5) 1\u00dcber jede Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, das eingesehene Register und die registerf\u00fchrende Stelle sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verarbeitung erforderlich sind. 2Diese Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten.","254 Anhang SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 3 Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine \u00dcbermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere in F\u00e4llen grenz\u00fcberschreitender T\u00e4tigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, unumg\u00e4nglich ist und im Empf\u00e4ngerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die \u00dcbermittlung der von einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich geboten. 5Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. 7 Sie ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an einzelne Personen oder an andere als die in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes) erforderlich ist und die Fachministerin oder der Fach-","Anhang 255 minister oder die Vertreterin oder der Vertreter der \u00dcbermittlung zugestimmt hat. 2Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber jede \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 3Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Anfertigung folgt, zu vernichten. 4Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 5 Er ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. 6Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 7Die Zustimmung nach Satz 1 und das F\u00fchren eines Nachweises nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn personenbezogene Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zum Zweck von Datenerhebungen an andere Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von folgenden Straftaten erforderlich ist: 1. die in SS 74 a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielrichtung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation anzunehmen ist, dass sie sich gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter wenden. (2) Die Polizeibeh\u00f6rden d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten nach Absatz 1 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darstellung, insbesondere von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt.","256 Anhang SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu l\u00f6schen sind, 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen f\u00fcr die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person, und der Umst\u00e4nde ihrer Erhebung das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegt, 4. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der \u00dcbermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 9 erf\u00fcllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger \u00fcber ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 2Dasselbe gilt f\u00fcr Informationen \u00fcber Personenzusammenschl\u00fcsse, deren Mitglieder \u00fcberwiegend Minderj\u00e4hrige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle 1 Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Pr\u00fcfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu l\u00f6schen. 3 Die Vernichtung und die L\u00f6schung k\u00f6nnen unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 22 Nachberichtspflicht 1 Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der empfangenden Stelle unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung ist. 2Werden personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gesperrt, so ist dies der empfangenden Stelle unter Angabe der Gr\u00fcnde, die zu der Sperrung gef\u00fchrt haben, unverz\u00fcglich mitzuteilen.","Anhang 257 F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes \u00fcbt unbeschadet der Rechte des Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse ein besonderer, vom Landtag gebildeter Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aus. SS 24 Zusammensetzung (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll aus mindestens sieben Abgeordneten des Landtages bestehen. 2Mitglieder der Landesregierung k\u00f6nnen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. (2) 1Jede Fraktion erh\u00e4lt mindestens einen Sitz. 2Die Verteilung aller Sitze bestimmt sich nach der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses (1) Das Fachministerium ist verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. (2) Der Ausschuss hat das Recht, Auskunftspersonen anzuh\u00f6ren, wenn mindestens ein F\u00fcnftel der Ausschussmitglieder dies verlangt. (3) Das Fachministerium kann das Anh\u00f6rungsverlangen nach Absatz 2 in entsprechender Anwendung des Artikels 24 Abs. 3 der Nieders\u00e4chsischen Verfassung ablehnen; die Gr\u00fcnde sind dem Ausschuss darzulegen. (4) 1Die in der Verfassungsschutzabteilung T\u00e4tigen d\u00fcrfen in dienstlichen Angelegenheiten Eingaben an den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes richten. 2Solche Eingaben und die Verhandlungen des Ausschusses \u00fcber sie sind vertraulich im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. SS 26 Verfahrensweise (1) 1F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschusses f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gelten die Vorschriften der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. 2Jedoch bedarf ein Beschluss, durch welchen die Vertraulichkeit von Akten oder sonstigen Unterlagen oder von Verhandlungen des Ausschusses aufgehoben wird, einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder. 3Ist zu einem solchen Beschluss das Einvernehmen der Landesregierung erforderlich und weigert diese sich, es zu erteilen, so hat sie die Gr\u00fcnde daf\u00fcr vor dem Ausschuss darzulegen. 4Dient die Vertraulichkeit dem","258 Anhang Schutz von Informationen, deren Geheimhaltung in die Verantwortung einer Beh\u00f6rde des Bundes oder eines anderen Landes f\u00e4llt, so bedarf die Aufhebung der Vertraulichkeit des Einvernehmens dieser Beh\u00f6rde. (2) 1Der Ausschuss gibt sich f\u00fcr die Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nds. AG G 10 eine besondere Gesch\u00e4ftsordnung. 2Zu deren Geheimschutzregelungen ist die Landesregierung zu h\u00f6ren. 3Die Gesch\u00e4ftsordnung bedarf der Best\u00e4tigung durch den Landtag. (3) Der Ausschuss berichtet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (4) Der Ausschuss \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag den Ausschuss nach SS 24 neu gebildet hat. SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu \u00fcberpr\u00fcfen. 2Die Befugnisse der oder des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. (2) Wird die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 13 Abs. 3 t\u00e4tig, so kann sie oder er den Ausschuss von sich aus unterrichten, wenn sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Vorschriften des SS 4 Abs. 1 sowie der SSSS 9 bis 17 a des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz*) SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes*) SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen*) *) Diese Vorschrift des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283) wird hier nicht abgedruckt.","Anhang 259 SS 32 Inkrafttreten**) (1) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzgesetz vom 12. Juli 1976 (Nds. GVBl. S. 181), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. M\u00e4rz 1980 (Nds. GVBl. S. 67), au\u00dfer Kraft. **) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich aus den in den Bekanntmachungen vom 30. M\u00e4rz 2004 (Nds. GVBl. S. 117) und vom 19. November 2007 (Nds. GVBl. S. 641) sowie den in der vorangestellten Bekanntmachung n\u00e4her bezeichneten Gesetzen.","Entwicklung des Mitglieder- / Anh\u00e4ngerpotenzials extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen s'.a00 37.520 57420 57400 58420 59470 60.0007 ir\" 50.00040.00030.000ElBund ELand 20.00010.0002003 2004 2005 2006 2007 2008 Entwicklung des Mitglieder- / Anh\u00e4ngerpotenzials islamistischextremistischer Gruppen 30,850 31.800 32.100 32.150 33.170 4.720 35.00030.000477 25.0004 20.000+ EBund 15.0004 HLand 10.000+ 5.000- 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008","Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials 41500 40.700 39.000 38.600 31.000 30.000 45.0007 40.000 77] 35.00030.00025.000 E Bund 20.000ELand 15.00010.0005.0000- 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Entwicklung des Personenpotenzials der Neonazistischen Szene in Niedersachsen 400 350 - 300 - 250 - 200 - 150 - 100 - 50 - 0- T T T T 2003 2004 2005 2006 2007 2008","Entwicklung der NPD-Mitgliederzahlen in Niedersachsen 7006007 5004 4004 300 20047 10047 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Entwicklung des Linksextremismus-Potenzials (ohne die Partei DIE LINKE.) 31.0 20.200 30.200 30,700 30.800 31.200 35.000ElBund Eland 2003 2004 2005 2006 2007 2008","Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. in Deutschland 71.000 65.800 51.300 61.300 70.243 78.100 80.00070.00060.00050.000 40.0004 30.000 20.00010.0000- 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen 00 3.0002.5007 2.0004 1.5001.0005000- 2003 2004 2005 2006 2007 2008","264 Anhang Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde Bundesministerium 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) des Innern Bundesministerium 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) des Innern Deutscher Nieders\u00e4chsisches 18.12.1992 Kameradschaftsbund (DKB) Innenministerium Bundesministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) des Innern Bayerisches 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Staatsministerium des Innern Heimattreue Vereinigung Innenministerium 08.07.1993 Deutschlands des Landes (HVD) Baden-W\u00fcrttemberg Freundeskreis Freiheit Innenministerium 25.08.1993 f\u00fcr Deutschland des Landes (FFD) Nordrhein-Westfalen Bundesministerium des Innern (auf Initiative 10.11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) Bundesministerium Freiheitliche Deutsche des Innern (auf Initiative 24.02.1995 Arbeiterpartei (FAP) des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Hamburg Direkte Innenministerium des 05.05.1995 Aktion/Mitteldeutschland (JF) Landes Brandenburg Bayerisches 22.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u Staatsministerium des Innern Innenministerium des 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Landes Brandenburg Heide-Heim e.V. und Heideheim Nieders\u00e4chsisches 09.02.1998 e.V. Innenministerium","Anhang 265 Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres 10.08.2000 Hamburger Sturm Hamburg Blood & Honour -Division 12.09.2000 Bundesministerium Deutschland mit Jugendorganides Innern sation White Youth Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) mitSkinheads S\u00e4chsische S\u00e4chsisches 02.04.2001 Schweiz - Aufbau-organisatiStaatsministerium onen und Nationaler Widerstand des Innern Pirna Innenministerium B\u00fcndnis nationaler Sozialisten 07.03.2003 des Landes f\u00fcr L\u00fcbeck Schleswig-Holstein Bayerisches 19.12.2003 Fr\u00e4nkische Aktionsfront Staatsministerium des Innern Kameradschaft Tor Innensenator des 07.03.2005 \"M\u00e4delgruppe\" Landes Berlin der Kameradschaft Tor Berliner Alternative S\u00fcd-Ost Innensenator des 07.03.2005 (BASO) Landes Berlin 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Untergruppierung \"Sturm 27\" Landes Brandenburg Alternative Nationale StrausInnenministerium des 04.07.2005 berger DArt Piercing und Tattoo Landes Brandenburg Offensive (ANSDAPO) Innenministerium des 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Landes Brandenburg S\u00e4chsisches Staatsministe23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 rium des Innern Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des 01.04.2008 rechtsextremistisch beeinflusste Landes Sachsen-Anhalt Hooligan-Vereinigung Bundesministerium 07.05.2008 Collegium Humanum (CH) des Innern Verein zur Rehabiltierung der Bundesministerium 07.05.2008 wegen Bestreitens des Holocaust des Innern Verfolgten (VRBHV) Heimattreue Deutsche Jugend Bundesministerium 31.03.2009 e.V. (HDJ) des Innern","266 Abk\u00fcrzungsverzeichnis ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS [AAH] Antifaschistische Aktion CCHR Citizens Commission on Hannover Human Rights ABLE Association for better CDK Koordination der kurdischen Living and Education demokratischen Gesellschaft ADHF F\u00f6deration f\u00fcr demokrain Europa (\"Civata Demokratische Rechte in Deutschtik Kurdistan\") land e. V. CH Collegium Humanum - AkaADHK Konf\u00f6deration f\u00fcr demodemie f\u00fcr Umwelt und Lekratische Rechte in Europa bensschutz e. V. AKL Antikapitalistische Linke CSI Church of Scientology International A.L.I. Antifaschistische Linke International DA Deutsche Akademie AMGT Vereinigung der Neuen DA Direkte Aktion (Zeitung der Weltsicht e. V. FAU/IAA) AMS Assoziation Marxistischer Dev Sol Devrimci Sol StudentInnen DHKP-C Revolution\u00e4re VolksbefreiAN Autonome Nationalisten ungspartei-Front (KARATASANNW Autonome Nationalisten Fl\u00fcgel) Nordwest DITIB T\u00fcrkisch-Islamische Union der ANO Autonome Nationalisten Anstalt f\u00fcr Religion e.V. Ostfriesland DK Deutsches Kolleg ANS Autonome Nationalisten DKP Deutsche Kommunistische Soltau Partei ANS/NA Autonome NationalsoziaDRP Deutsche Reichspartei listen/Nationale Aktivisten DSFI Deutsches Solidarit\u00e4tskomiApS Applied Scholastics tee f\u00fcr einen freien Iran Deutschland DSZDSZ - Druckschriftenund ATF Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration Verlag Zeitungsverlag ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus DVU Deutsche Volksunion der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. EMUG Europ\u00e4ische MoscheebauATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter und Unterst\u00fctzungsgemeinaus der T\u00fcrkei in Europa schaft e. V. AZADI Rechtshilfefonds der RH EU Europ\u00e4ische Union und der F\u00f6deration der Kurdischen Vereine in EuGH Europ\u00e4ischer Gerichtshof Deutschland (Sitz in Luxemburg) B&H Blood & Honour FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 267 FAU/ Freie Arbeiterinnenund HNG Hilfsorganisation f\u00fcr natioIAA Arbeiter-Union / Internationale politische Gefangene nale ArbeiterInnen und deren Angeh\u00f6rige Assoziation HPG Volksverteidigungseinheiten fdGO freiheitliche demokratische HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami Grundordnung FIOE F\u00f6deration der Islamischen IAS International Association of Organisation in Europa Scientologist FIS Islamische Heilsfront IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina FKO Freie Kr\u00e4fte Oldenburg ICCB Verband der islamischen VerFSB Russischer Inlandsnachricheine und Gemeinden tendienst (\"Federalnaja e. V., K\u00f6ln Slushba Besopasnosti\") IGD Islamische Gemeinschaft in FZFZ - Freiheitlicher Buchund Deutschland e. V. Verlag Zeitschriftenverlag GmbH IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. GD Geraer Dialog IL Interventionistische Linke GfbV Gesellschaft f\u00fcr bedrohte IR Islamrat f\u00fcr die BundesrepuV\u00f6lker blik Deutschland GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie PubliIZA Islamisches Zentrum Aachen zistik e. V. IZH Islamisches Zentrum HamGGB Gewerkschaft Gesundheitsburg berufe IZM Islamisches Zentrum M\u00fcnGIAZ Projekt \"Gemeinsames Inchen formationsund AnalyseIWF Internationaler W\u00e4hrungszentrum Polizei und Verfasfonds sungsschutz Niedersachsen\" GRU Russischer milit\u00e4rischer NachJN Junge Nationaldemokraten richtendienst (\"Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije\") KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans G10 Artikel 10-Gesetz KES Kontinent Europa Stiftung HAMAS Islamische Widerstandsbewe[K.I.S.] Kritische Initiative Schaumgung burg HCOPL Hubbard Communication KONKonf\u00f6deration der kurOffice Policy Letter KURD dischen Vereine in Europa HDJ Heimattreue Deutsche JuKONGRA Volkskongress Kurdistans gend e. V. GEL HMI Hilfswerk f\u00fcr MenschenKPD Kommunistische Partei rechte im Iran e. V. Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE.","268 Abk\u00fcrzungsverzeichnis KRM Koordinierungsrat der MusliNWRI Nationaler Widerstandsrat me in Deutschland Iran KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der NVerf Nieders\u00e4chsisches VerfasPsychiatrie gegen MenschenSchG sungsschutzgesetz rechte NZ National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung LTTE Befreiungstiger von Tamil N&E Nation & Europa - Deutsche Eelam (\"Liberation Tigers of Monatshefte Tamil Eelam\") Org Organisation/Kirche (im ZuMB Muslimbruderschaft sammenhang mit ScientoloMEK Volksmodjahedin Iran-Orgagy) nisation OSA Office of Special Affairs MF Marxistisches Forum mg militante gruppe PDS Partei des Demokratischen MID Chinesischer milit\u00e4rischer Sozialismus Nachrichtendienst PKK Arbeiterpartei Kurdistans MKP Maoistische Kommunistische PMK Politisch motivierte KriminaliPartei t\u00e4t MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei [RAK] Rote Aktion Kornstra\u00dfe MLPD Marxistisch-Leninistische REP Die Republikaner Partei Deutschlands RF Rote Fahne M\u00d6S Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche RF Russische F\u00f6deration Sicherheit, China RH Rote Hilfe e. V. MSB Marxistischer Studentenbund RHD Rote Hilfe Deutschland Spartakus [rk] radikale kritik MSS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit, China RTC Religious Technology Center MSV Muslim-Studentenvereinigung in Deutschland SD Sozialistischer Dialog SDAJ Sozialistische Deutsche ArbeiNADIS Nachrichtendienstliches Interjugend formationssystem Sea Org Sea Organization NL Nationale Liste SL Sozialistische Linke NLA National Liberation Army SO Scientology-Organisation (Nationale Befreiungsarmee) SRP Sozialistische Reichspartei NATO North Atlantic Treaty OrganiSWR Russischer Dienst f\u00fcr Auszation (Nordatlantikvertrag) landsaufkl\u00e4rung (\"Slushba NPD Nationaldemokratische ParWneschnej Raswedkij\") tei Deutschlands","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 269 THKP-C T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolution\u00e4re WASG Partei Arbeit & Soziale GeLinke rechtigkeit - Die Wahlalter(YAGAN-Fl\u00fcgel) native TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund BauWDC Watchdog Committee ernbefreiungsarmee WISE World Institute of ScientolTJ Tablighi Jama'at ogy Enterprises TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische WTO World Trade Organization Partei / Marxisten-Leninisten (Welthandelsorganisation) WTS Wilhelm-Tietjen-Stiftung UELAM Union f\u00fcr die in den europ\u00e4Ltd. Limited ischen L\u00e4ndern arbeitenden WTSF Wilhelm-Tietjen-Stiftung f\u00fcr Muslime e. V. Ltd. Fertilisation Limited UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa YEKF\u00f6deration kurdischer Ver e. V. KOM eine in Deutschland e. V. YHK Union der Juristen Kurdistans VIKZ Verband der Islamischen KulYMK Union der kurdischen Lehrer turzentren e. V. YRK Union der Journalisten KurdiVR Volksrepublik stans VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des ZMD Zentralrat der Muslime in Holocaust Verfolgten Deutschland VS Verschlusssache ZOG Zionist Occupied Government VSA Verschlusssachenanweisung","270 Stichwortverzeichnis STICHWORTVERZEICHNIS A Adler-Versand * 87f. AG Wiking * siehe Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven Aktionsb\u00fcro Norddeutschland * 96, 108 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) * 80 Aktionsgruppe Delmenhorst * 100, 110f. Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven (AG Wiking) * 103, 109f., 133 al-Banna, Hasan * 19, 25 al-Qaida * 23 AL-RASCHTA, Ata Abu * 31 AL-ZAWAHIRI, Aiman * 23 Alhambra * 144, 151 Altermedia * 97, 105f., 123, 128 Anarchismus * 142 Antideutsche / Antiimperialisten * 115, 147, 180, 191, 193 Antifa Nienburg * 149 Antifa Seelze * 148 Antifa [rk] Wunstorf * 148 Antifaschismus * 138, 145, 149f., 157f., 178, 188 Antifaschistische Aktion Hameln/Pyrmont * 148 Antifaschistische Aktion Hannover * 150 Antifaschistische Aktion L\u00fcneburg/Uelzen * 150 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 153f., 157f., 173 Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis gegen Militarismus * 148 Antikapitalistische Linke * 167 Antimilitarismus * 155f., 188 Antirassismus * 157f. Antisemitismus (Begriff) * 22, 31, 66f., 82f., 86, 93, 119, 125, 134, 180 191f., 194196, 227 APFEL, Holger * 122 Applied Scholastics Deutschland (ApS) * 203 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * siehe Volkskongress Kurdistans Artikel 10-Gesetz * 221, 239-241, 246-248, 253 ASSEM, Shaker * 32 Association f\u00fcr better Living and Education (ABLE) * 201 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 178 ATALAY, Mustafa * 50","Stichwortverzeichnis 271 Atomenergie (Proteste gegen die - ) * 143, 145, 159f. Autonome * 4, 137, 143f., 144-163, 172f., 193f., 219, Autonome Antifa B\u00fcckeburg * 149 Autonome Antifa Deister * 148 Autonome Nationalisten * 4, 69, 96f., 100,102, 104-107, 111, 121f., 193f. Autonome Nationalisten Ammerland * 102, 111 Autonome Nationalisten Nordwest (ANNW) * 104-106 Autonome Nationalisten Ostfriesland * 102, 109, 111 Autonome Nationalisten Soltau (ANS) * 104 AYDAR, Z\u00fcbeyir * 42 AZ-ZARQAWI, Abu Musab * 23 B BARTELS, Peter * 91, 110 BENNECKENSTEIN, Felix * 110 BIN LADIN, Usama * 23 BISKY, Lothar * 164 Blood & Honour (B&H) * 80, 82, 85, 265 Blue Max * 92 B\u00d6RM, Manfred * 122 BOLOURCHI, Masoumeh * 53 BRANDES-STEGGEWENTZ, Gisela * 164, 169 BRINKMANN, Peter * 74 B\u00dcHRIG, Dennis * 106f. B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Zivilcourage Hildesheim * 102, 109 B\u00fcrgerinitiative zur Schlie\u00dfung des Bunten Hauses * 102, 106 C CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 138, 143-145, 159-161, 170 Cherusker * 88, 93, 108 Church of Scientology International (CSI) * 200f. Citizens Commission on Human Rights (CCHR) * 201 COHRS, Ernst-Otto * 78 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) * 71, 77f., 265 Commieknockers * 92 COURAGE * 184 Criminon * 201 Cyber-Terrorismus * 22f.","272 Stichwortverzeichnis D Das letzte Aufgebot * 93, 108 DEHM, Dr. Diether * 164, 169, 171, 177 DEHOUST, Peter * 75 Der Revolution\u00e4re Weg * 181 Der Versand * 87f. Deutsche Akademie (DA) * 76 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 142f., 156, 164, 169f. 174-179 Deutsche Stimme * 120, 125, 127 Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) * 23 Deutsche Volksunion (DVU) * 4, 60, 70, 121, 126, 132-136 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg (DK) * 76 Deutsches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr einen freien Iran (DSFI) * 55 Deutschland-Pakt * 121, 126, 135 Devrimci Sol (Dev Sol) * 24, 49 DIE LINKE. * 4, 47, 126, 137, 142f., 151, 156, 158, 164-173, 174-177, 179f., 190, 195 Die Linkspartei.PDS * siehe DIE LINKE. Die Republikaner (REP) * 60, 70 Die Rote Spindel * 174 DIESNER, Kay * 115 Direkte Aktion * 186, 187 DISPUT * 164 DITIB * 34 DONALDSON, Ian Stuart * 82 Dschihad/Dschihadismus * siehe Jihad DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 132f. D\u00fc\u00fctsche Deerns * 108 E EIGENFELD, Ulrich * 120, 122, 130 EL-ATTAR, Issam * 26 EL-ZAYAT, Ibrahim * 26, 34 ENGEL, Stefan * 181,183 En-Nahda * 26f. EOK-Versand * 87 ERBAKAN, Necmettin * 33, 35f.","Stichwortverzeichnis 273 Ethnopluralismus * 66, 73 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG) * 34 EU-Terrorliste * 44, 54f., 57-59 Explizit * 31f. F Fanzines * 80f., 83 Fight Back! * 144 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) * 52 F\u00f6deration der Islamischen Organisation in Europa (FIOE) * 27 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) * 44-47 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) * 52 Frauenfeindlichkeit * 82 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) * 186-188 Freie Nationalisten * 68, 94, 98 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * 81, 94, 99, 264 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) * siehe Volkskongress Kurdistans Fremdenfeindlichkeit (Begriff) * 4, 61f., 66, 69, 73, 80f., 83, 93, 107, 133f., 158, 173, 192, 225, 227 FREY, Dr. Gerhard * 70, 132-134, 136 FRICKE, Detlef * 174 Front Records * 88 FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) * 132f. G GANSEL, J\u00fcrgen * 124, 127 Geheimschutz * 212f., 215, 228, 258 Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) * 167 Geschichtsrevisionismus * .66, 71, 76f., 148 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GFP) * 68, 74-76 GIESE, Daniel * 88 Gigi und die Braunen Stadtmusikanten * 88-90 Globalisierung (Proteste gegen die - ) * 96, 107, 127, 146, 161-163, 190, 192f., 196 g\u00f6ttinger Drucksache * 44, 153, 185 G8 * 155, 157, 162f. 190","274 Stichwortverzeichnis H HAMAS * siehe Islamische Widerstandsbewegung Hannoversches VolksBlatt * 174, 177 Hatecore * 84, 87 HAVERBECK-WETZEL, Ursula * 78 Heide-Heim e. V. und Heideheim e. V. * 264 HEISE, Thorsten * 81, 90, 94, 109 Heisenhof * 72 He\u00df, Rudolf (Gedenkaktionen f\u00fcr - ) * 108f., 114 Hetzjagd * 86 Hilafet Devleti * siehe Kalifatsstaat Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG) * 67, 113-115 Hizb Allah * 20, 41f. Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) * 19, 31f. Holocaust (Leugnung/Relativierung) * 67, 70f., 75, 77f., 135, 196 HUBBARD, Lafayette Ron * 198f., 199f., 203 I Indymedia * 178 INTERIM * 144, 149 International Association of Scientologists (IAS) * 201 Interventionistische Linke (IL) * 157, 190 Islamische Avantgarden * 26f. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) * 24, 26, 34 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) * 33-38 Islamische Heilsfront (FIS) * 26f., 196 Islamische Widerstandsbewegung HAMAS * 24, 26f., 196 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) * 26f. Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 26f. Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) * 40 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) * 26f. Islamismus (Begriff) * 3, 18-21, 189, 194f., 229 Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland * 34 J Jihad/Jihadismus * 15, 21, 23, 37 Junge Nationaldemokraten (JN) * 74, 110f., 131 JVA-Report * 114f.","Stichwortverzeichnis 275 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 38f. Kameradschaft 73 Celle * 102, 106-109 KAPLAN, Cemaleddin * 39 KAPLAN, Metin * 38f. KARAHAN, Yavuz Celik * 33, 36 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 51f. KOMALEN CIWAN * 45 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 201 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 142, 174-179 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 137, 167 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) * 52 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 52 Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 44 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) * 44 Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) * 34 KREBS, Pierre * 74 Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.] * 148f. L Landser * 84, 86 Last Riot * 92 LEUCHTER, Fred A * 77 Leuchter-Report * 77 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 23, 57-59 Linkes Forum * 164 Linksextremismus (Begriff) * 4, 65, 142f., 230 Linksruck * 137, 169 LSI * siehe Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen M MAHLER, Horst * 32, 77 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 51-53 marx21 * 164 Marxismus * 142 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 51 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 142, 181-184 Marxistische Bl\u00e4tter * 174","276 Stichwortverzeichnis Marxistisches Forum (MF) * 167 Max H8 * 87f. Mazlum-Dogan-Festival * 45 MEENEN, Uwe * 76 militante gruppe (mg) * 146 Militanzdebatte * 146f. Milli Gazete * 36-38 MISCAVIGE, David * 198, 200 MOLAU, Andreas * 68, 74-76, 104, 122f., 126, 128, 131 M\u00dcLLER, Annett (fr\u00fcher MOECK) * 90 M\u00dcLLER, Michael * 90f. M\u00dcLLER, Ursula * 113f. Multiplex-Musica * 87f. Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) * 34 Muslimbruderschaft * 19f., 24-27 N Nachrichten der HNG * 113f. NAHTZ, Joachim * 92, 102, 107f., 118, 151 Narconon * 201 NASRALLAH, Hassan * 41 Nation & Europa (N&E) * 75 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 4, 60, 67-70, 74-77, 93, 95101, 104, 107, 113, 120-131, 135f., 150-152, 191-193 Nationale Befreiungsarmee (NLA) * 53-55 Nationale Liste (NL) * 94, 264 Nationale Sozialisten Oldenburg * 102 Nationale Sozialisten Niedersachsen * 106-108 Nationale Sozialisten SHG/OWL * 102 National Liberation Army * siehe Nationale Befreiungsarmee Nationalismus * 19, 66, 96, 100, 105, 195 National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) * 132-135 Neoliberalismus (Protest gegen den - ) * 161 Neonazismus (Begriff) * 67 Neonazistische Kameradschaften * 70, 81, 93, 94-96, 101f., 104, 106f., 112, 128, 131, 133, 146, 150, 223, 228 Neue Rechte * 73 Niedersachsen-Spiegel * 120","Stichwortverzeichnis 277 Nordfront * 87f., 92 Nordic Flame * 87f. O OBERLERCHER, Reinhold * 76 \u00d6CALAN, Abdullah * 23, 42-45, 47f. Office of Special Affairs (OSA) * 201 Oi!-Skin * 82f. \u00d6zg\u00fcr Politika * siehe Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika P Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) * siehe DIE LINKE. PAST\u00d6RS, Udo * 122f. PC Records * 88 PDS * siehe DIE LINKE. Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realit\u00e4t * 144, 149 PKK * siehe Volkskongress Kurdistans Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t * 14-17, 61-64, 138-141 PRABHAKARAN, Velupillai * 57, 59 Proliferation * 206, 210f. Pulverturm * 174 R Race War * 86 radikal * 144, 149 RADJAVI, Maryam * 54f. RADJAVI, Massoud * 53f. Ragnar\u00f6k * 87f. Ratat\u00f6sk * 81 Rassismus (Begriff) * 66f., 150, 157 REBELL (MLPD-Jugendverband) * 184 Rechtsextremismus (Begriff) * 65-67 Redical [M] * 154 REGENER, Michael * 84 REITZ, Axel * 114 Religious Technology Center (RTC) * 198, 201 REP * siehe Die Republikaner Revisionismus * siehe Geschichtsrevisionismus","278 Stichwortverzeichnis Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front, KARATAS-Fl\u00fcgel (DHKP-C) * 49f. RICHTER, Karl * 75 RIEFLING, Dieter * 109, 111f. RIEFLING, Ricarda * 130 RIEGER, J\u00fcrgen * 71-73, 122 Ring Nationaler Frauen (RNF) * 122, 130 Rock against Communism (RAC) * 84 ROSSM\u00dcLLER, Sascha * 122 Rote Aktion Kornstra\u00dfe [RAK] * 156f. Rote Fahne * 181 Rote Hilfe e. V. (RH) * 184-186 RotFuchs * 179-181 Rotf\u00fcchse * 184 RUDOLF, Germar * 77 Rudolf-Gutachten * 77 S Salafismus * 3, 19-21 Scharia * 18-20, 24, 29, 31-33, 230 SCHAUB, Bernhard * 75, 78 Schiitischer Islamismus * 40 SCHWAB, J\u00fcrgen * 75 Schwarzer Block * 69 Scientology-Organisation * 198-204 Sea Organization * 201 Sense of Pride * 92 Skinhead-Konzerte * 92, 95 Skinheads * 60, 78-83, 95, 121, 219f., 223, 228, 264 Sleipnir * 84, 92 Snevern Jungs * 102, 107-109, 151 Sonderkommando Dirlewanger (S.K.D.) * 85 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 156, 178 Sozialistische Linke (SL) * 167, 169 Sozialistische Reichspartei (SRP) * 65, 120 Stahlgewitter * 87f., 90 STEHR, Heinz * 174f., 177 STEINIGER, Klaus * 180 Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen (LSI) * 78","Stichwortverzeichnis 279 STOLZ, Sylvia * 77 Streetwear Tostedt * 87f. Sturmtrupp * 84, 92 T TABULA RASA * 144f. Tablighi Jama'at (TJ) * 28-30 Tamil Coordination Committee (TCC) * 58 Terrorismus * 15, 21-23, 29, 219, 222, 231 Terroritorium * 92f., 108 Thiazi Forum * 89f., 93 THOBEN, Frederick * 77 Tietjen, Wilhelm * 72 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 51 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 24, 51-53 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Fl\u00fcgel (THKP-C) * 49f. U Unfinished Business * 93, 108 Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) * 26 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) * 46 Union der Juristen Kurdistans (YHK) * 46 Union der kurdischen Lehrer (YMK) * 46 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) * 26 Unsere Musik.de * 87f. Unsere Zeit (UZ) * 174, 179 V VAKISAN * 57 Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ) * 34 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) * 39 Verbote neonazistischer Vereinigungen * 264 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * 70f., 75, 77, 265 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) * 33 vers beaux temps * 144 Violence * 80, 83","280 Stichwortverzeichnis VOIGT, Udo * 32, 67f., 99, 120, 122f., 127, 131 Volksfront von rechts * 68, 98, 100, 121, 123 Volksgemeinschaft * 66, 97f., 117, 119, 123f., 126, 129, 136, 191, 193f. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) * 14, 23, 42-48, 52, 186 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 53-57 Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 43, 48 VON PENTZ, Hannes * 184 W WALENDY, Udo * 78 Watchdog Committee (WDC) * 201 WB Versand * 88, 90f. Werwolf Records * 86 WIEGR\u00c4FE, Dieter * 132 Wiking-Jugend e. V. (WJ) * 70, 117f., 264 Wikinger Versand * 88 Wilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr Fertilisation Limited (WTSF Ltd.) * 72 Wilhelm Tietjen Stiftung Limited (WTS Ltd.) * 72 Wirtschaftsschutz * 4, 213-216 Wirtschaftsspionage * 4, 206, 214f. WORCH, Christian * 94, 151 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) * 201 WULFF, Thomas * 94, 99f., 123 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika * 42, 47f. Z Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * 26, 34 Z\u00dcNDEL, Ernst * 77","Ortsverzeichnis 281 ORTSVERZEICHNIS (Niedersachsen) Ammerland * 78, 102f., 106, 111 Apelern * 78 Aurich * 225 Bad Harzburg * 92 Bad Lauterberg * 87, 90, 131, 153f., 172 Bad Laer * 116 Bad Nenndorf * 10, 108f., 147-149 Bad Salzdetfurth * 116 Bersenbr\u00fcck * 225 Bienenb\u00fcttel * 116 Bockenem * 87f. Bovenden * 87f. Bramsche-Hesepe * 158 Braunschweig * 3, 20, 27, 30, 35f., 40, 50, 57, 79, 81, 83, 102f., 109, 128, 130, 144, 152, 174, 178, 182, 185f., 188, 224-226 Buchholz idN * 102f., 110, 175, 225 Burgdorf * 132 Celle * 23, 72, 92, 102f., 104, 106-109, 131, 151, 224f. Cloppenburg * 225 Cremlingen * 87f. Dannenberg * 144, 160 Delmenhorst * 81, 100, 103f., 110f. 131, 178, 225 Diekholzen * 87f. D\u00f6rverden * 72, 225 Edewecht * 78 Einbeck * 79 Emden * 225 Emsland * 129f. Eschede * 92, 102,107f., 118, 151 Esens * 109, 133 Essel * 110 Friesland * 104, 106 Ganderkesee * 226 Garbsen * 203, 225f. Gifhorn * 130f., 225f.","282 Ortsverzeichnis Gorleben * 138, 143, 145, 159f. Goslar * 127, 131, 225 G\u00f6ttingen * 27, 30 40, 50, 53, 57, 59, 129f., 138, 144, 146f., 152-154, 156-158, 173, 179, 182-185, 224 Grafschaft Bentheim * 129f. Georgsmarienh\u00fctte * 23, 116, 129 Hameln * 148, 185, 224 Handorf * 116 Hannover * 14, 24, 27, 29f., 36, 42, 44, 46-48, 50, 52f., 57-59, 78f., 88, 92, 102104, 107, 110, 120, 129f., 144, 146-148, 150f., 153, 156f., 164f., 174, 178f., 182, 185-188, 198, 203, 211, 215f., 224f. 227 Harburg * 78, 110, 127, 130, 151 Harz * 102f., 153 Herzberg * 225 Hildesheim * 102-104, 109f., 112, 224-226 Hollenstedt * 87f. Holzminden * 226 Klein Biewende * 92 Langenhagen * 226 Leer * 81, 226 Lingen * 174, 215 L\u00fcneburg * 79, 88, 102-104, 107, 110, 116, 120, 130-133, 150f., 160, 224 Melle * 226 Meppen * 87f. Munster * 226 Nienburg * 226 Nordhorn * 174, 178, 226 Northeim * 79, 226 Oldenburg * 44, 57, 78, 102f., 106, 109, 111, 128, 130f., 144, 151, 158, 169f., 174, 179, 182, 186, 224, 226 Osnabr\u00fcck * 27, 30, 40, 42, 44, 58f., 87f., 129f., 170, 174, 179, 185, 224, 226 Osterholz * 104, 110, 151, 226 Osterode * 130 Ostfriesland * 102-104, 106, 109, 111 Papenburg * 226 Pattensen * 110 Peine * 44, 47, 112, 226 Quakenbr\u00fcck * 226 R\u00e4tzlingen * 92","Ortsverzeichnis 283 Rinteln * 78 Rosengarten * 130 Rotenburg * 78 Salzgitter * 44, 47, 59, 79, 103, 127, 224, 226 Schaumburg * 78, 102f., 147-149 Schneverdingen * 79, 102f., 105, 107, 109, 147, 151, 226 Schwanewede * 110 Seesen * 87f. Seevetal * 78, 87f., 127 Soltau * 79, 104f. Soltau-Fallingbostel * 110, 133 Springe * 78 Stade * 72, 130f., 151, 224, 226 Stadtoldendorf * 226 Syke * 226 Tostedt * 79, 88, 102f., 109f., 224 Uelzen * 42, 79, 92, 150 Vechta * 44, 117 Verden * 72, 105, 226 Visselh\u00f6vede * 78 Walsrode * 104, 224, 226 Wendland * 159, 161 Weser-Ems * 82 Westerstede * 226 Weyhe * 226 Wildeshausen * 226 Wilhelmshaven * 103f., 106, 129f., 182, 224 Wittmund * 104, 114 Wolfenb\u00fcttel * 92, 103, 131, 161, 226 Wolfsburg * 21, 30, 103, 130f., 224 Wunstorf * 78, 148, 226","Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Integration Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Fax: 0511 120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Diese Brosch\u00fcre darf, wie alle Brosch\u00fcren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlk\u00e4mpfen verwendet werden. Herstellung: LGN, Hannover"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2008","year":2008}