{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2004.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":216,"pages":["1 VORWORT Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, der Verfassungsschutzbericht 2004 zeigt, dass die Aufmerksamkeit bei der Beobachtung extremistischer Tendenzen nicht nachlassen darf. Gerade im Bereich Rechtsextremismus ist es im vergangenen Jahr nur deshalb relativ ruhig geblieben, weil die nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden wachsam und engagiert gegen rechtsextreme Tendenzen vorgegangen sind. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Der Linksextremismus hat in den verm\u00f6chte ich f\u00fcr ihre verantwortungsgangenen Jahren in seiner Bedeutung volle T\u00e4tigkeit danken. nachgelassen. Trotz einer allgemeinen Politischen Extremismus sorgf\u00e4ltig Mobilisierungsschw\u00e4che begehen zu beobachten und durch gezielte InAutonome jedoch h\u00e4ufig als \"Trittformationsbeschaffung dagegen vorbrettfahrer\" bei Demonstrationen zugehen, ist die Hauptaufgabe des Straftaten. Da es langfristiges Ziel der Nieders\u00e4chsischen Landesamtes f\u00fcr Verautonomen Gruppierungen bleibt, fassungsschutz. Die Bek\u00e4mpfung des den \"b\u00fcrgerlichen\" Staat und seine Rechtsextremismus war genauso wie Institutionen abzuschaffen, ist auch die Bek\u00e4mpfung des islamistischen hier weiterhin Wachsamkeit gefordert. Terrorismus und Extremismus im BeEntscheidend ist, dass neben der Aufrichtszeitraum eine wichtige Aufgabe. kl\u00e4rung \u00fcber extremistische BestreAuch wenn Niedersachsen kein bungen eine politische AuseinanderSchwerpunktland f\u00fcr extremistische setzung mit dem Extremismus durch Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern darstellt, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger stattfindet. ist die Beobachtung gerade vor dem Als positives Beispiel m\u00f6chte ich hier Hintergrund der weltweiten Gefahren ausdr\u00fccklich den friedlichen Protest durch den islamistischen Terrorismus nennen, der sich im Landkreis Verden weiterhin erforderlich. gegen die Aktivit\u00e4ten des Neonazis Am rechten Rand erh\u00f6hte sich die Rieger auf dem Heisenhof formiert hat. Zahl der Neonazis in Niedersachsen nur Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn diese gering um 15 auf 365 Personen, w\u00e4hBrosch\u00fcre gerade bei jungen Menrend bundesweit ein besorgniserregenschen zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahder Anstieg um 800 auf 3.800 Personen ren f\u00fcr unseren demokratischen zu verzeichnen ist. Sein besonderes Rechtsstaat beitr\u00e4gt. Augenmerk richtete der Verfassungsschutz auf diese Neonazis, auf die Aktivit\u00e4ten militanter rechtsextremistischer Skinheads und auf die rechtsextremistische Musikszene die versucht, Uwe Sch\u00fcnemann junge Menschen anzusprechen. Nieders\u00e4chsischer Minister f\u00fcr Inneres und Sport","2 INHALTS\u00dcBERSICHT Rechtsextremistische Parteien 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 38 RECHTSEXTREMISMUS 5 Junge Mitglieder-Potenzial 5 Nationaldemokraten (JN) 47 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Deutsche Volksunion (DVU) 49 (PMK) mit extremistischem Hintergrund 6 Die Republikaner (REP) 52 Einf\u00fchrung 10 Intellektualisierungsbem\u00fchungen LINKSEXTREMISMUS 56 im Rechtsextremismus 12 Mitglieder-Potenzial 56 Aktuelle Entwicklungen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Niedersachsen 13 (PMK) mit extremistischem \"Heisenhof\" 15 Hintergrund 57 Geschichtsrevisionismus 16 Einf\u00fchrung 61 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige Autonome und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten gewaltbereite Linksextremisten 62 (Skinheads) 19 Urspr\u00fcnge und Ziele 62 Blood & Honour sowie Antideutsche/Antinationale 63 Hammerskins 21 Autonome Straftaten 22 Organisierungsbem\u00fchungen 64 Szenezeitschriften (Fanzines) 23 Spaltung der AA[M] 65 Rechtsextremistische Musik 23 Medien der autonomen Szene 67 Aktivit\u00e4ten nieders\u00e4chsischer Aktionsfelder Antifaschismus Skinhead-Bands 25 und Antirassismus 68 Rechtsextremistische Konzerte 27 Einflussnahme von Internetnutzung 28 Linksextremisten auf die Projekt Schulhof 30 Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus 71 Neonazistische Kameradschaften 31 Einflussnahme von Kameradschaften Linksextremisten auf die in Niedersachsen 32 Proteste gegen Kernenergie 73 Aktivit\u00e4ten 33 Verfassungsfeindlicher Nutzung moderner Hintergrund des Widerstandes Kommunikationsmedien 34 gegen den Castor-Transport 73 Verbote neonazistischer Beteiligung von LinksVereinigungen 35 extremisten bei den Protesten gegen den Castor-Transport 75 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Partei des Demokratischen Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 37 Sozialismus (PDS) 77","3 Deutsche Kommunistische T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Partei (DKP) 81 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 127 Marxistisch-Leninistische Partei Volksmodjahedin Iran-Organisation Deutschlands (MLPD) 83 (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Linksruck 84 Iran (NWRI) 129 Antirevisionistische Publikationen 86 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 131 RotFuchs 86 offen-siv - Zeitschrift f\u00fcr Sozialismus und Frieden 88 SCIENTOLOGYRote Hilfe e. V. (RH) 89 ORGANISATION (SO) 133 Linksextremistische Aktionen Zielsetzung und verfassungsgegen \"Sozialabbau\" 92 feindliche Bestrebungen 133 Organisation 135 Exkurs: Protest von Autonomen gegen den \"Sozialabbau\" 92 Scientology in Deutschland und Niedersachsen 136 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 94 Hinweistelefon 137 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial 94 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t SPIONAGEABWEHR 138 (PMK) mit extremistischem Einf\u00fchrung 138 Hintergrund 95 Spionageaktivit\u00e4ten fremder Einf\u00fchrung 99 Nachrichtendienste 138 Muslimbruderschaft (MB) 103 Methoden der Tablighi Jamaat (TJ) 106 Nachrichtendienste 138 Islamische Befreiungspartei Nachrichtendienste des Nahen (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) 108 und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 139 Hizb Allah (Partei Gottes) 110 Nachrichtendienste der Islamische Gemeinschaft Russischen F\u00f6deration 140 Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 112 Proliferation und WissensDie Organisation \"Der Kalifatstransfer durch Nachrichtenstaat\" (Hilafet Devleti) 118 dienste der Krisenl\u00e4nder 141 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund DemokratiekonGEHEIMUND gress Kurdistans (KADEK) / WIRTSCHAFTSSCHUTZ 143 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 120 Geheimschutz 143 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol 125 Wirtschaftsschutz 144","4 DER VERFASSUNGSSCHUTZ ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 201 IN NIEDERSACHSEN 146 Besch\u00e4ftigte 146 STICHWORTVERZEICHNIS 204 Haushalt 146 ORTSVERZEICHNIS 213 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen (Niedersachsen) Verfassungsschutzgesetzes, des Nieders\u00e4chsischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz NOTIZEN 215 und des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes 146 Neuordnung im Bereich der Mitwirkungsaufgaben des NLfV 148 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 148 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 151 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern 151 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums und des NLfV 152 ANHANG 155 Definition der Arbeitsbegriffe 155 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) 159 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) 183 Nieders\u00e4chsisches Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) 198","Rechtsextremismus 5 RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial1 Bundesrepublik Deutschland 2003 2004 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten2 10.000 10.000 Neonazis3 3.000 3.800 Parteien: 24.500 23.800 NPD 5.000 5.300 DVU 11.500 11.000 REP 4 8.000 7.500 Sonstige Organisationen 4.600 4.300 Summe 42.100 41.900 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5 41.500 40.700 Niedersachsen6 2003 2004 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 1.000 980 Neonazis 350 365 Parteien: 1.750 1.710 NPD 450 460 DVU 900 800 REP 400 450 Sonstige Organisationen 7 190 230 Summe 3.290 3.285 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 3.190 3.130 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 4 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 5 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 6 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten 1 bis 5 gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. 7 Das Personenpotenzial der Deutschen Partei (50) ist, wie bei den Zahlen f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, bei den Sonstigen Organisationen erfasst.","6 Rechtsextremismus Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund Die Erfassung der Politisch motivierten taten von 1.167 auf 1.205 (+3,3 %) Kriminalit\u00e4t ist Aufgabe der Polizei. festzustellen. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die EntSeit dem Jahr 2001 wird die Politisch wicklung bei den Gewalttaten war der motivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von Anstieg bei den K\u00f6rperverletzungen der Innenministerkonferenz beschlosund den Brandstiftungen. senen Kriminalpolizeilichen Meldedienst Am 29. Oktober warf beispielsweise \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" ein unbekannter T\u00e4ter einen Molotow(KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Cocktail gegen die Fassade einer Im vergangenen Jahr war mit der Asylantenunterkunft in Syke im LandGesamtzahl von 2.464 Straftaten in kreis Diepholz. Es entstand ein nur Niedersachsen, die vor einem politisch geringer Sachschaden, da der verwenmotivierten Hintergrund begangen dete Brandbeschleuniger sich nicht wurden, ein geringf\u00fcgiger Anstieg um entz\u00fcndete. etwa 2 % zu verzeichnen (2003: 2.415). Die Steigerung bei den sonstigen Seit 2002 bewegt sich der Anteil der Straftaten insgesamt beruht auf einem extremistischen Kriminalit\u00e4t an der Anstieg bei den Sachbesch\u00e4digungen Gesamtzahl der Delikte der Politisch von 29 auf 55 (+89,7 %) und den sonsmotivierten Kriminalit\u00e4t auf einem etwa tigen Straftaten (insbesondere der Volksgleich bleibenden Niveau (66,8 - 70,4 %). verhetzung) von 291 auf 309 (+6,2 %). Da nicht die Beobachtung der PoliDie hohe Zahl der sonstigen Straftaten tisch motivierten Kriminalit\u00e4t insgesamt, im Vergleich zu den Bereichen Linkssondern nur die des Extremismus Aufoder Ausl\u00e4nderextremismus beruht gabe des Verfassungsschutzes ist, werdarauf, dass \"Propagandaaktionen\" den in den nachfolgenden Tabellen von Rechtsextremisten gem\u00e4\u00df SSSS 86, nur die extremistischen Straftaten als 86a StGB strafbar sind, wenn z. B. Teilmenge der PMK dargestellt. Hakenkreuze oder sonstige verbotene Die rechtsextremistischen Straftaten Symbole des nationalsozialistischen stiegen im Jahr 2004 um 54 Delikte von Dritten Reichs verbreitet werden. Der1.252 auf insgesamt 1.306 Straftaten artige so genannte Propagandadelikte (+4,3 %). Bei den Gewalttaten ist ein werden grunds\u00e4tzlich als \"extremistisch\" Anstieg von 85 auf 101 Straftaten eingestuft (2004: 822 F\u00e4lle). (+18,8 %) und bei den sonstigen StrafErfassungsPMK davon nicht davon Anteil der extbereich extremistisch extremistisch rem. Straftaten PMK rechts 1.367 61 1.306 95,5 %","Rechtsextremismus 7 \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" in Niedersachsen8 Gewalttaten: 2003 2004 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 75 85 Brandstiftungen 0 6 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 1 0 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 4 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 0 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 7 5 insgesamt 85 101 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 29 55 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 15 16 Propagandadelikte 829 822 St\u00f6rung der Totenruhe 3 3 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 291 309 (davon terroristisch) (0) (0) insgesamt 1.167 1.205 Straftaten insgesamt 1.252 1.306 8 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA). Die Darstellung der Gewalttaten im L\u00e4ndervergleich weicht von diesen Zahlen geringf\u00fcgig ab, da das LKA eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt.","8 Rechtsextremismus \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" in der Bundesrepublik Deutschland9 Gewalttaten: 2003 2004 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 7 6 K\u00f6rperverletzungen 637 640 Brandstiftungen 24 37 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbr\u00fcche 28 25 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 2 6 Freiheitsberaubung 2 2 Raub 12 9 Erpressung 2 5 Widerstandsdelikte 45 44 insgesamt 759 776 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 225 243 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 93 97 Propagandadelikte 7.551 8.337 St\u00f6rung der Totenruhe 26 20 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.138 2.578 insgesamt 10.033 11.275 Straftaten insgesamt 10.792 12.051 9 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","Rechtsextremismus 9 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem 2003 2004 Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\"10 Baden-W\u00fcrttemberg 55 67 Bayern 45 42 Berlin 69 56 Brandenburg 87 105 Bremen 2 1 Hamburg 4 9 Hessen 30 25 Mecklenburg-Vorpommern 32 21 Niedersachsen 80 101 Nordrhein-Westfalen 95 116 Rheinland-Pfalz 18 17 Saarland 10 7 Sachsen 69 63 Sachsen-Anhalt 50 71 Schleswig-Holstein 66 41 Th\u00fcringen 47 34 Gesamt 759 776 10 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Darstellung der Gewalttaten in der Tabelle f\u00fcr Niedersachsen weicht von diesen Zahlen geringf\u00fcgig ab, da das Landeskriminalamt (LKA) eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt.","10 Rechtsextremismus Einf\u00fchrung eines Grundrechts i. S. von Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Der SammelDer von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden begriff Rechtsextremismus bezeichnet verwendete Extremismus-Begriff keine in sich geschlossene Ideologie, orientiert sich an der Rechtsprechung sondern Bestrebungen, denen die des Bundesverfassungsgerichts, das in \u00dcberzeugung von der Ungleichheit seinen Verbotsurteilen gegen die der Menschen zugrunde liegt. Damit Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 stehen rechtsextremistische Bestreund die Kommunistische Partei bungen im Widerspruch zu dem in Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Artikel 3 Grundgesetz verbrieften GleichWesensmerkmale der freiheitlichen heitsgebot, einem Fundamentalprinzip demokratischen Grundordnung der Demokratie. In historischer Persbestimmte: pektive f\u00e4llt der Rechtsextremismus * Grundund Menschenrechte, hinter die Werte der Aufkl\u00e4rung und * Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Franz\u00f6sischen Revolution zur\u00fcck. * Gewaltenteilung, Linksextremistische Ideologien rekla- * Verantwortlichkeit der Regierung, mieren demgegen\u00fcber das Erbe der * Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Aufkl\u00e4rung f\u00fcr sich, schr\u00e4nken die uni- * Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte sowie das verselle G\u00fcltigkeit anderer Freiheits- * Mehrparteienprinzip mit dem Recht und Individualrechte aber durch eine auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Verabsolutierung des GleichheitsprinOpposition. zips ein. Ein Personenzusammenschluss wird als Die dem Rechtsextremismus-Begriff extremistisch bewertet, wenn sich zugeordneten Ideologieelemente brinseine politisch bestimmten Bestrebungen das Ungleichheitsdenken in untergen gegen diese Wesensmerkmale der schiedlicher Intensit\u00e4t zum Ausdruck: verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung richten. * aggressive, menschenverachtende Bis 1974 verwendeten die VerfassungsFremdenfeindlichkeit, schutzbeh\u00f6rden in ihren Jahresberichten * Antisemitismus, den Begriff Radikalismus zur Kenn- * Rassismus, zeichnung verfassungsfeindlicher Be- * Unterscheidung von \"lebenswertem\" strebungen. Weil eine radikale, also und \"lebensunwertem\" Leben, eine an die Wurzel gehende schonungs- * \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes und lose Kritik der bestehenden Verh\u00e4ltnisse der eigenen Nation bei gleichzeitiger in der Tradition aufkl\u00e4rerischen Denkens Abwertung anderer Nationen und steht und nicht notwendigerweise auf V\u00f6lker (Nationalismus), die \u00dcberwindung der verfassungs- * Vorstellung einer rassisch verstandenen m\u00e4\u00dfigen Ordnung zielt, verwenden homogenen Volksgemeinschaft seither die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, (Volksgemeinschaftsdenken), um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen, * Individualrechte verneinendes, dem den Extremismus-Begriff zur KennF\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivzeichnung verfassungsfeindlicher denken (Antipluralismus), Bestrebungen. * Behauptung nat\u00fcrlicher Hierarchien Rechtsund Linksextremismus unter(Biologismus), scheiden sich durch ihr gegens\u00e4tzliches * Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren Verst\u00e4ndnis des Gleichheitsprinzips, (Sozialdarwinismus),","Rechtsextremismus 11 * Ablehnung demokratischer Positionen werden sowohl religi\u00f6s als Regelungsformen bei Konflikten, auch kulturell und rassistisch begr\u00fcn- * \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien det. H\u00e4ufig korrespondieren sie mit und Verhaltensformen auf die zivile verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Gesellschaft (Militarismus), Der Antisemitismus hat sich \u00fcber viele * Geschichtsrevisionismus Jahrhunderte hinweg ideologisch aus(Relativierung der Verbrechen des geformt und im Verlaufe dieses ProNationalsozialismus). zesses gegen\u00fcber sozialen Erfahrungen Die Ideologieelemente Fremdenfeindverselbstst\u00e4ndigt. Das hei\u00dft, Rechtslichkeit, Rassismus und Antisemitismus extremisten greifen antisemitische bestimmen den RechtsextremismusTheorien bzw. tradierte Feindbilder Begriff. Mit fremdenfeindlich wird die auf, ohne selbst mit Juden in Kontakt Ablehnung all dessen bezeichnet, was getreten zu sein. Vor dem historischen als fremd empfunden und ausgegrenzt Hintergrund der systematischen Judenwird. Die Sozialmerkmale variieren: vernichtung durch den NationalsoziaAusl\u00e4nder, insbesondere islamischer lismus (Holocaust)11 sind antisemitische Religion, Obdachlose und SozialhilfeEinstellungsmuster ein Gradmesser f\u00fcr empf\u00e4nger k\u00f6nnen ebenso Opfer die Verfestigung eines rechtsextremisfremdenfeindlicher Ablehnung und tischen Weltbildes. Sie zeugen von Aggression werden wie Behinderte ideologischer N\u00e4he zum historischen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Nationalsozialismus und sind h\u00e4ufig Positionen sind bei jeder rechtsextremit revisionistischen Positionen vermistischen Organisation nachweisbar; bunden. Aussagen zur Vernichtung der sie stellen das Grundelement rechtsdeutschen und europ\u00e4ischen Juden extremistischen Denkens dar. finden sich vor allem in den Liedtexten Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verrechtsextremistischer Skinhead-Musik. wendung des Begriffes Rassismus nimmt Von zwanghaftem Judenhass gepr\u00e4gt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die Selektion und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen wertvollen und minderwerti11 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom gen menschlichen \"Rassen\". Rassisgriech. holocaustos = \"v\u00f6llig verbrannt\"). Das Wort tisch in diesem Sinne sind Positionen stammt (wie der offizielle Begriff des Staates Israel f\u00fcr die europ\u00e4ische Judenvernichtung - schoa = des Hamburger Rechtsanwalts J\u00fcrgen Katastrophe, Unheil) urspr\u00fcnglich aus dem Alten RIEGER und der von ihm gef\u00fchrten Testament. Er bezeichnete das, \"was ganz im Rauch Organisationen wie der Artgemeinaufsteigt\". Luther \u00fcbersetzte den Begriff mit Brandopfer, die englische Bibel\u00fcbersetzung mit holoschaft. Auch Texte der Skinhead-Musik caust. Die deutschen Herausgeber der \"Enzyklop\u00e4bringen immer wieder Menschen verdie des Holocaust\" haben das Wort Holocaust mit achtenden Rassismus zum Ausdruck. gro\u00dfen Bedenken in ihrem Titel beibehalten, weil kein kennzeichnenderer Begriff im Deutschen verDer Antisemitismus tritt im Rechtsf\u00fcgbar sei und der Untertitel \"Die Verfolgung und extremismus in verschiedenen VarianErmordung der europ\u00e4ischen Juden\" den begrifften in Erscheinung. Antisemitische lichen Gegenstand genau umschreibt.","12 Rechtsextremismus sind auch die Positionen Horst mit dem die Bundesrepublik DeutschMAHLERs12, der seinen Antisemitismus land von der DDR in die Tradition des theoretisch zu begr\u00fcnden versucht und Nationalsozialismus ger\u00fcckt wurde, zum hiermit bei verschiedenen rechtsextreanderen verbindet sich mit diesem Bemistischen Organisationen Resonanz griff die Vorstellung vom italienischen findet. Faschismus Mussolinis, der als antidemoDer Begriff Neonazismus, eine Abk\u00fcrkratische Bewegung ohne Rassismus zung f\u00fcr Neooder neuer Nationalvom deutschen Nationalsozialismus sozialismus, der h\u00e4ufig als Synonym erheblich abwich. f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich auf den historischen Nationalsozialismus Intellektualisierungsbem\u00fchungen beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie im Rechtsextremismus die neonazistischen Kameradschaften Anders als die meisten Gruppierungen und Organisationen wie die Hilfsorgades organisierten Rechtsextremismus nisation f\u00fcr nationale politische Gefanmit seinen oft plakativen fremdenfeindgene und deren Angeh\u00f6rige (HNG) lichen, antisemitischen, rassistischen und die von den USA aus in der Tradiund nationalistischen Aussagen ist seit tion des Nationalsozialismus operierende Beginn der achtziger Jahre ein kleinerer Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterKreis rechtsextremistischer Intellektupartei/Auslandsund Aufbauorganisaeller in verschiedenen rechtsextremistition (NSDAP/AO). Immer st\u00e4rker von schen Zirkeln, in rechtsextremistischen neonazistischem Gedankengut gepr\u00e4gt Publikationen und Verlagen um eine ist die Programmatik der Nationaldemointellektuelle Untermauerung ihrer kratischen Partei Deutschlands (NPD). ideologischen Positionen bem\u00fcht. Ziel Der ebenfalls des \u00d6fteren als Synonym dieser Bem\u00fchungen ist es, Einfluss auf f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen die rechtsextremistische Szene sowie verwendete Begriff faschistisch oder auf die Gesellschaft insgesamt zu neofaschistisch13 ist in zweifacher Hingewinnen. Als Voraussetzung f\u00fcr einen sicht ungeeignet; zum einen handelt langfristig beabsichtigten Systemwechsel es sich um einen w\u00e4hrend des Kalten wird eine kulturelle Vorherrschaft Krieges gebr\u00e4uchlichen Kampfbegriff, angestrebt. Diese Variante des Rechts12 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER war in der Verk\u00fcndung der Entscheidung des Bundesverseiner Jugend Mitglied der kommunistischen Freien fassungsgerichts trat er aus der NPD aus. Deutschen Jugend. Nach Abschluss der Schulausbil13 Faschismus i.e.S. bezeichnet den italienischen dung studierte er Rechtswissenschaften an der FU Faschismus, eine von Benito Mussolini in Italien zu Berlin. Wegen seiner Zugeh\u00f6rigkeit zum SozialistiBeginn der zwanziger Jahre begr\u00fcndete antidemokraschen Deutschen Studentenbund (SDS) wurde er aus tische nationalistische politische Bewegung. Demzuder SPD ausgeschlossen. Anfang der siebziger Jahre folge werden Organisationen, die sich in die ideoengagierte sich MAHLER f\u00fcr die terroristische RAF, logische Tradition des historischen italienischen von der er sich im Zuge seiner zehnj\u00e4hrigen HaftFaschismus stellen, als neofaschistisch bezeichnet. zeit distanzierte. Nach seiner Haftentlassung rief Im Zuge einer Ausweitung des Faschismusbegriffes, MAHLER wiederholt zu einer nationalen Sammlungsinsbesondere durch Linksextremisten, ist der Bebewegung jenseits von links und rechts auf. 1999 griff zu einem politischen Kampfbegriff geworden. begann MAHLER sich der NPD anzun\u00e4hern, der er Dabei wird vielfach der als b\u00fcrgerliche Demokratie im August 2000 beitrat. MAHLER war Prozessbezeichnete freiheitliche Rechtsstaat der Bundesbevollm\u00e4chtigter der NPD im Verbotsverfahren republik Deutschland als neofaschistisch oder beim Bundesverfassungsgericht. Unmittelbar nach \"faschistoid\" ver\u00e4chtlich gemacht.","Rechtsextremismus 13 extremismus wird oft mit dem Begriff Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (NLfV) \"Neue Rechte\"14 umschrieben. dem Strukturwandel des RechtsextreDie \"Neue Rechte\" verbirgt ihre mismus Rechnung. fremdenfeindliche Grundtendenz in Die NPD hat sich seit der \u00dcbernahdem von ihr propagierten Konzept des me des Parteivorsitzes durch Udo VOIGT Ethnopluralismus15. Ausgehend von der im Jahr 1996 modernisiert und den homogenen Ethnie lehnen Vertreter Anschluss an neue Erscheinungsformen dieser Richtung Einwanderung als des Rechtsextremismus (Freie Nationa\"volksgemeinschaftssch\u00e4dlich\" ab. listen, Skinhead-Musik) gesucht. Das Das Konzept des Ethnopluralismus NPD-Verbotsverfahren brachte diesen stellt die kulturellen Unterschiede der Prozess nur zwischenzeitlich ins Stocken. Menschen in den Vordergrund und Mittlerweile n\u00e4hern sich NPD und propagiert die kulturelle, m\u00f6glichst neonazistische Kameradschaften/Freie aber auch r\u00e4umliche Trennung ethniNationalisten wieder an. Beg\u00fcnstigend scher Gruppen. kommt hinzu, dass die NPD durch den Neben verschiedenen rechtsextreWahlerfolg in Sachsen im September mistischen Publikationen wie Nation & Anziehungskraft innerhalb der rechtsEuropa, nation24.de - Das patriotische extremistischen Szene zur\u00fcckgewonnen Magazin oder Sleipnir widmen sich hat. Als einzige der rechtsextremistiinsbesondere rechtsextremistische schen Parteien verf\u00fcgt die NPD \u00fcber Theoriezirkel der Strategieund Theorieeine Programmatik, die sie f\u00fcr Neonazis bildung. Das 1994 in Berlin gegr\u00fcndete, attraktiv erscheinen l\u00e4sst. Bei geringvon Horst MAHLER, Reinhold OBERf\u00fcgiger Steigerung von 5.000 auf LERCHER und Uwe MEENEN betriebene 5.300 Mitglieder verf\u00fcgt die NPD derDeutsche Kolleg (DK) versteht sich als zeit von allen rechtsextremistischen \"Denkorgan des Deutschen Reiches\". Parteien \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte EntwicklungsIn Schulungsveranstaltungen und potenzial. Ihre Gef\u00e4hrlichkeit resultiert Theorieseminaren wird die Reichsidee aus ihrer Einflussnahme auf Jugendliche. propagiert, Antisemitismus, FremdenDer nieders\u00e4chsische Landesverband feindlichkeit und Rassismus stellen der NPD war von dem Mitgliederr\u00fcckgrundlegende ideologische Konstanten gang w\u00e4hrend und infolge des Verbotsdar. Eine \u00e4hnliche Ausrichtung vertritt verfahrens nicht betroffen. 2004 war die 2000 gegr\u00fcndete NPD-nahe \"Deutein leichter Zuwachs von 450 auf 460 sche Akademie\", die als organisations\u00fcbergreifender Verbund in Schulungen, 14 Die mit dem Begriff der \"Neuen Rechten\" umschrieSeminaren sowie Sommerund Winterbene ideologische Str\u00f6mung kn\u00fcpft an eine akaakademien rechtsextremistische \"staatsdemisch-intellektuelle Auspr\u00e4gung antidemokratitheoretische Bildungsarbeit\" anbietet. schen Denkens an, die sich auf die \"Konservative Revolution\" - eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik - Aktuelle Entwicklungen beruft. in Niedersachsen 15 Ethnopluralismus bedeutet (w\u00f6rtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und V\u00f6lkern. Der rechtsextremistische Charakter der Die Schwerpunkte der Beobachtung \"ethnopluralistischen\" Konzeption der Neuen Rechdes Rechtsextremismus durch den ten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschaunieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz ung auf \"Ethnien\": Der B\u00fcrger existiert nicht als Individuum im Sinne des Grundgesetzes mit unverbilden die Bereiche NPD, Skinhead\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten, sondern nur als BeMusik, Kameradschaften und Internet. standteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Damit tr\u00e4gt das Nieders\u00e4chsische Volk als Subjekt der Geschichte.","14 Rechtsextremismus Mitglieder zu beobachten. Die niederDie DVU tritt im \u00f6ffentlichen Leben s\u00e4chsische NPD verf\u00fcgt \u00fcber gute Niedersachsens seit Jahren nicht in Kontakte zur neonazistischen Szene. Erscheinung. Der Mitgliederr\u00fcckgang Die im Bereich Verden von Aktivisten hat sich im Berichtsjahr sowohl auf der Jungen Nationaldemokraten (JN) Bundesals auch auf Landesebene produzierte und an Schulen verteilte fortgesetzt. Die mit der NPD getroffene Sch\u00fclerzeitschrift Der Rebell bedient Wahlabsprache f\u00fcr die Landtagswahlen sich einer jugendad\u00e4quaten Sprache, in Brandenburg und Sachsen im Sepwie sie die Republikaner (REP), tember deutet jedoch auf eine Deutsche Volksunion (DVU) und Kooperationsbereitschaft hin, wie sie Deutsche Partei (DP) nicht verwenden. bei den REP nach wie vor nicht zu Das Projekt Sch\u00fclerzeitung gilt parteibeobachten ist. Vor diesem Hinterintern als Erfolg und wird vermutlich grund muss die DVU als Wahlpartei fortgef\u00fchrt werden. weiterhin beachtet werden. Die anderen drei rechtsextremistiIn Niedersachsen existieren unver\u00e4nschen Parteien REP, DVU und DP sind dert ca. 20 neonazistische Kameradderzeit von untergeordneter Bedeuschaften. Das neonazistische Spektrum tung f\u00fcr das Erscheinungsbild des Rechtswuchs in Niedersachsen von 350 auf extremismus in Niedersachsen. Ihr Orga365 Personen. Bundesweit stieg die nisationszustand ist desolat. Der DP Anzahl der Neonazis Besorgnis erregelingt es nicht, ihr Nischendasein zu gend von 3.000 auf 3.800. Die meisten \u00fcberwinden. Die Mitgliederzahl des der nieders\u00e4chsischen Kameradschaften nieders\u00e4chsischen Landesverbandes stagniert bei f\u00fcnfzig Personen, die zusind lokale Zusammenschl\u00fcsse von dem noch untereinander zerstritten Neonazis und ideologisch weniger sind und wenig Bereitschaft zur politigefestigten Skinheads, so genannte schen Aktion zeigen. Durch das f\u00fcr sie Mischkameradschaften. \u00d6ffentlichdesastr\u00f6se Ergebnis bei der Europawahl keitswirksame Auftritte dieser Kameradim Juni (bundesweit 0,2 %, niedersachschaften sind eher die Ausnahme. Die senweit 0,3 %) hat sich die Lage der Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich in der Partei weiter verschlechtert. Regel auf kameradschaftsinterne VerDie REP befinden sich nach wie vor anstaltungen. Grunds\u00e4tzlich jedoch ist in einer tiefen Krise, auch wenn es im die Bereitschaft zur \u00f6ffentlichen Aktion Verlauf des vergangenen Jahres auf vorhanden, was sich daran ablesen Landesebene zu einem leichten Mitl\u00e4sst, dass Angeh\u00f6rige nahezu aller gliederzuwachs von 400 auf knapp Kameradschaften unabh\u00e4ngig vom je450 Personen gekommen ist. Der niederweiligen Ideologisierungsgrad an Gro\u00dfs\u00e4chsische Landesverband ist nicht veranstaltungen wie dem Pressefest kampagnef\u00e4hig. Weder verf\u00fcgt die in des Deutschen-Stimme-Verlags der NPD sich zerstrittene, finanziell geschw\u00e4chte im August in M\u00fccka (Sachsen) oder der Partei \u00fcber eine durchdachte Strategie Rudolf-He\u00df-Kundgebung in Wunsiedel noch \u00fcber die entsprechenden Ressour(Bayern) teilnehmen. Die Beteiligung cen, einsatzwillige Mitglieder oder an solchen Veranstaltungen stellt oft\u00fcber ein f\u00fcr junge W\u00e4hler attraktives mals den Beginn eines weitergehenden F\u00fchrungspersonal. Der Bundesverband Politisierungsprozesses dar. Zur Politiverlor weitere Mitglieder und ist nur sierung der rechten Jugendszene tr\u00e4gt noch 7.500 Personen stark. aber auch die NPD bei, die sich in","Rechtsextremismus 15 Niedersachsen organisatorisch auf die der Beobachtung ist es, einer Verfestilokalen rechtsextremistischen Zusamgung rechtsextremistischen Gedankenmenschl\u00fcsse eingestellt hat und bei guts bei hierf\u00fcr anf\u00e4lligen JugendKameradschaftsangeh\u00f6rigen auf posilichen entgegenzuwirken. tive Resonanz st\u00f6\u00dft. So ideologisch und politisch geradezu unbedarft die \"Heisenhof\" Angeh\u00f6rigen solcher Mischkameradschaften auch sein m\u00f6gen, so sehr der Im April ersteigerte die in London ein\"Spa\u00df\"bzw. Freizeitfaktor zun\u00e4chst getragene Wilhelm Tietjen Stiftung im Vordergrund steht, die Mitgliedf\u00fcr Fertilisation Ltd.16 die ehemalige schaft kann zu einer dauerhaften rechtsBundeswehrliegenschaft \"Heisenhof\" extremistischen Bet\u00e4tigung f\u00fchren. in D\u00f6rverden, Landkreis Verden, zum Aus diesem Grund ist die Beobachtung Preis von 255.000 EUR. Bei der Liegender Kameradschaften eine vordringliche schaft handelt es sich um ein 26.000 Aufgabe des Verfassungsschutzes. Sie Quadratmeter gro\u00dfes Grundst\u00fcck mit vermittelt auch Aufschluss \u00fcber das mehreren Geb\u00e4uden, die zuvor von Entwicklungspotenzial des Rechtsextreder Bundeswehr als Standortverwalmismus. tung, Offiziersheim und als OffiziersDie Dynamik der rechtsextremistiwohnungen genutzt wurden. schen Musikszene l\u00e4sst sich daran Als Direktor der Grundeigent\u00fcmerin ablesen, dass in Niedersachsen innerist der Hamburger Rechtsextremist halb kurzer Zeit zahlreiche Bands neu J\u00fcrgen RIEGER17 im britischen Register entstanden sind. Mittlerweile werden eingetragen. Neben dem Kauf des zehn Bands registriert. Die Durchf\u00fch\"Heisenhofes\" ist die Wilhelm Tietjen rung von Konzerten ist wegen des konStiftung f\u00fcr Fertilisation Ltd. durch sequenten Einschreitens der Sicherden Erwerb eines weiteren Grundst\u00fcckes heitsbeh\u00f6rden zwar erschwert worden in Th\u00fcringen in Erscheinung getreten. und hat in Niedersachsen zu einem R\u00fcckgang von acht auf sieben Kon16 Der im Jahr 2002 verstorbene Wilhelm Tietjen war SS-Angeh\u00f6riger aus Bremen und hat nach 1945 mit zerte gef\u00fchrt, aber insbesondere die B\u00f6rsengesch\u00e4ften Verm\u00f6gen erworben. Weitergabe der rechtsextremistischen 17 Der 1946 geborene RIEGER ist seit Ende der sechziMusik via Internet ist kaum zu unterger Jahre als aktiver Rechtsextremist bekannt. Er war binden. So wichtig und unverzichtbar und ist in zahlreichen rechtsextremistischen Zirkeln und Organisationen aktiv, unter anderem in der exekutive Ma\u00dfnahmen in diesem Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP). Des WeiteBereich sind, die repressiven Ma\u00dfnahren war RIEGER die Zentralfigur der von 1991 bis men m\u00fcssen begleitet werden von 1997 j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten \"Hetendorfer Tagungswochen\". Seit 1989 ist er Vorsitzender der rechtseiner geistig-politischen Auseinanderextremistischen Artgemeinschaft - Germanische setzung dar\u00fcber, warum die primitiGlaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensven menschenverachtenden Botschafgestaltung e. V. und Schriftleiter ihrer Nordischen ten der rechtsextremistischen MusikZeitung. Als gefragter Referent bei rechtsextremistischen texte eine so gro\u00dfe Resonanz erfahren. Veranstaltungen, in Publikationen und Interviews Eine solche Auseinandersetzung setzt verbreitet RIEGER sein neonazistisches GedankenKenntnis voraus. gut, insbesondere seine rassistischen Thesen. Seit Anfang der neunziger Jahre richtet er seine AgitaIn diesem Sinne bem\u00fcht sich das NLfV tion insbesondere gegen Ausl\u00e4nder und hat einen um Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Inhalte der \"Neun-Punkte-Plan zur Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" entSkinhead-Musik. Ein vorrangiges Ziel wickelt. RIEGER ist als Rechtsanwalt in Hamburg t\u00e4tig.","16 Rechtsextremismus Nach einer \u00c4u\u00dferung RIEGERs beabzuvorgekommen sei, also in Notwehr sichtigt er angeblich, auf dem Gel\u00e4nde gehandelt habe. des \"Heisenhofes\" FruchtbarkeitsforRevisionistische Positionen sind in schung zu betreiben. unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung bei Seit dem Erwerb des \"Heisenhofes\" fast allen rechtsextremistischen Organiherrscht in der D\u00f6rverdener \u00d6ffentlichsationen nachweisbar. In besonderer keit die Besorgnis, dass der Neonazi Weise kennzeichnen revisionistische RIEGER ein dem 1998 vom Nieders\u00e4chStereotype die rechtsextremistische Skinsischen Innenministerium verbotenen head-Musik. Der Zuspruch, den Vortr\u00e4ge \"Heideheim\" in Hetendorf vergleichvon Revisionisten aus allen Bereichen bares Zentrum aufbaut. Das Grunddes Rechtsextremismus erfahren, verst\u00fcck war deshalb Ziel von Protestakdeutlicht, dass dem Revisionismus die tionen der demokratischen \u00d6ffentlichFunktion eines ideologischen Bindekeit, aber auch des linksextremistigliedes zwischen den unterschiedlichen schen Spektrums. rechtsextremistischen Str\u00f6mungen RIEGER hat damit begonnen, den zukommt. \"Heisenhof\" f\u00fcr eine Nutzung herrichVerschiedene Verlage haben sich auf ten zu lassen. Hierzu stellte er beim die Verbreitung revisionistischen SchriftLandkreis Verden einen Bauantrag f\u00fcr guts spezialisiert. Von besonderer Bedie auf dem \"Heisenhof\" befindlichen deutung f\u00fcr die Propagierung revisioGeb\u00e4ude. nistischer Thesen sind die in den Verlagen des DVU-Vorsitzenden Gerhard Geschichtsrevisionismus FREY erscheinenden Schriften und B\u00fccher. Das von FREY im Jahr 2004 im Der Geschichtsrevisionismus18 ist kein DSZ-Verlag herausgegebene Buch rechtsextremistisches Ideologieelement \"Befreiung? - Die Wahrheit \u00fcber den im eigentlichen Sinne. Vielmehr dient 8. Mai 1945\" beinhaltet ein Konzentrat er dazu, durch den Nationalsozialismus g\u00e4ngiger revisionistischer Argumentadiskreditierte rechtsextremistische tionsmuster. FREY schreibt im Vorwort Ideologieelemente oder - in seiner zur Intention des Buches: extremsten Form - den Nationalsozialismus selbst zu rechtfertigen. In der \"Dieses Buch zeigt an Beispielen auf, Regel arbeiten Revisionisten mit relatiwarum wirklich bis zum bitteren Ende vierenden Vergleichen oder \"Beweisen\" Widerstand gegen den Feind geleistet und \"Dokumenten\", die einer geschichtswissenschaftlichen Betrachtung nicht standhalten. Die nationalsozialistischen Verbrechen werden mit dem Ziel der 18 \"Unter (rechtsextremistischem) Revisionismus versteht man nicht nur die Holocaust-Leugnung, sonVerharmlosung gegen die Kriegshanddern alle Bem\u00fchungen, Geschichte im Sinne einer lungen der Alliierten aufgerechnet. Verharmlosung, Besch\u00f6nigung, Rechtfertigung Konstruierte \"Beweise\" werden angeoder Entkriminalisierung des Nationalsozialismus f\u00fcr pers\u00f6nliche, vor allem f\u00fcr politische Zwecke f\u00fchrt, um die deutsche Schuld am umzudeuten bzw. durch Aufrechnen mit anderen Kriegsausbruch zu leugnen. Mit der Gr\u00e4ueltaten zu relativieren.\" Pr\u00e4ventivschlagthese wird suggeriert, Juliane Wetzel: Die Auschwitz-L\u00fcge; in: Wolfgang Benz und Peter Reif-Spirek (Hrsg.): Geschichtsdass das nationalsozialistische Deutsche mythen. Legenden \u00fcber den Nationalsozialismus. Reich einem Angriff auf sein Territorium Berlin 2003, S. 29.","Rechtsextremismus 17 wurde: Massenhaft Notzuchtverbrechen Geschichtsreferate herangezogen weran deutschen M\u00e4dchen (oft noch den. Aus Anlass des 60. Jahrestages Kinder) und Frauen; alliierte Vergasungsder Invasion in der Normandie ver\u00f6fUntaten, denen Hunderttausende zum fentlichte der DSZ-Verlag ein Buch Opfer fielen; Vertreibungsterror und IRVINGs mit dem Titel \"Schlacht um KZ-Barbarei in von Siegern eroberten Europa. Mit dem Mut der Verzweiflung Gebieten.\" gegen die Invasion 1944\". IRVING glorifiziert die soldatischen Leistungen Obwohl FREY die Singularit\u00e4t von von Wehrmacht und Waffen-SS und \"Hitlers Verbrechen\" verbal nicht beklammert dabei die verbrecherischen streitet, sie damit eigentlich f\u00fcr nicht Kriegsziele des nationalsozialistischen vergleichbar h\u00e4lt, stellt er im WiderDeutschlands aus seiner Betrachtung aus: spruch hierzu relativierende Vergleiche an. Die Vergewaltigung deutscher \"Unvergleichlich und schlechter mit Frauen durch Angeh\u00f6rige der alliierten Geheimdienstmitteln und milit\u00e4rischen Truppen wird unter der \u00dcberschrift Mitteln ausgestattet, k\u00e4mpften die \"Sexueller Holocaust\" abgehandelt. deutschen Truppen - sowohl HeeresDas Kapitel \"Vergasungsverbrechen\" verb\u00e4nde als auch die Jungen der konzentriert sich auf die deutschen Waffen-SS - in der Normandie verOpfer alliierter Luftangriffe, die durch zweifelt und heldenhaft, aber schlie\u00dfdie Gasbildung der von Bomben entlich ohne Aussicht auf Erfolg. ... fachten Br\u00e4nde ums Leben gekommen W\u00fcrde einmal bekannt werden, dass die Alliierten auch die vertraulichsten seien. Solche Darstellungen sind allein deutschen Geheimbefehle mitgelesen durch die Wortwahl der Kapitel\u00fcberhatten, k\u00f6nnte vielleicht der Eindruck schriften dazu gedacht, Deutschlands entstehen, die Deutschen w\u00e4ren nicht historische Verantwortung f\u00fcr den 'fair' auf dem Schlachtfeld besiegt Holocaust zu relativieren. worden.\" Zur Untermauerung ihrer revisionis(National-Zeitung, Nr. 24, tischen Argumentation k\u00f6nnen die rechtsvom 04.06.2004, S. 3) extremistischen Organisationen auf eine spezialisierte Literatur internatioDer DVU-Vorsitzende FREY schlussfolgert naler Autoren zur\u00fcckgreifen. Zu den in seiner Besprechung des Buches: f\u00fchrenden Revisionisten z\u00e4hlt der britische Staatsb\u00fcrger David IRVING, den \"Eine Abwehr der Invasion war wohl der Londoner High Court in einer Urdie letzte realistische M\u00f6glichkeit, den teilsbegr\u00fcndung als Rassisten und AntiKardinalfehler vom Juni 1940 zu korrisemiten bezeichnete. IRVING, der sich gieren, als Hitlers irrwitziger Haltebezun\u00e4chst als Autor milit\u00e4rhistorischer fehl bei D\u00fcnkirchen 350.000 englische Publikationen einen Namen gemacht und franz\u00f6sische Soldaten entkommen hatte, zeichnet f\u00fcr eine Vielzahl einlie\u00df. Die Vorentscheidung des Zweiten flussreicher revisionistischer Ver\u00f6ffentWeltkriegs zu Gunsten Deutschlands lichungen verantwortlich. Seine Schriften ist damit verspielt worden und das werden in umfangreicher Form auch Schicksal konnte auch bei der Invasion \u00fcber das Internet verbreitet. Da sie in vier Jahre sp\u00e4ter nicht mehr gewendet wissenschaftlicher Form abgefasst sind werden.\" und seri\u00f6s erscheinen, besteht die (National-Zeitung, Nr. 24, Gefahr, dass sie z. B. von Sch\u00fclern f\u00fcr vom 04.06.2004, S. 4)","18 Rechtsextremismus Unverd\u00e4chtig f\u00fcr den historisch nicht tens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). bewanderten Leser erscheinen auf den Der in Vlotho ans\u00e4ssige Verein wird ersten Blick auch die \u00fcber das Internet von Bernhard SCHAUB gef\u00fchrt. Zweck verbreiteten revisionistischen Schriften des Vereins ist es, \"Leuchter-Report\" und \"Rudolf-Gutachten\", die mit einer pseudowissen- \" ... durch organisierte Anstrengungen schaftlichen Beweiskette zu widerlegen die bisher vorherrschende Vereinzelung versuchen, dass es den Holocaust \u00fcberder Verfolgten aufzuheben, ihrem haupt gegeben hat. F\u00fcr den 1988 Kampf um Gerechtigkeit die notwenerstellten Leuchter-Report zeichnet dige Wahrnehmung in der \u00d6ffentlichder amerikanische Ingenieur Fred A. keit zu gew\u00e4hrleisten und die finanLEUCHTER verantwortlich und f\u00fcr das ziellen Mittel f\u00fcr einen erfolgreichen seit 1991 verbreitete, 1995 wegen VolksRechtskampf bereitzustellen.\" verhetzung beschlagnahmte RudolfGutachten der deutsche DiplomDie stellvertretende Leiterin des VRBHV, Chemiker Germar RUDOLF. Beide pseuUrsula HAVERBECK-WETZEL, ist zugleich dowissenschaftlichen Studien wurden Vorsitzende des ebenfalls in Vlotho zur Verteidigung angeklagter Revisioans\u00e4ssigen, 1963 gegr\u00fcndeten Collegium nisten erstellt. Humanum (CH), das \u00fcber keine feste Als weitere wichtige revisionistische Vereinsstruktur verf\u00fcgt. Das CH unterAutoren anzuf\u00fchren sind die Franzosen h\u00e4lt in Vlotho eine Bildungsst\u00e4tte, die Paul RASSINIER und Robert FAURISSON, auch von Rechtsextremisten unterschiedder \u00d6sterreicher Uwe OCHENSBERGER, licher Ausrichtung genutzt wird. Es die Schweizer J\u00fcrgen GRAF und Bernbesteht eine enge Verbindung zum hard SCHAUB sowie Frederick THOBEN, Rechtsextremisten Horst MAHLER und der in Australien das revisionistische zum Deutschen Kolleg. Bis Ende 2000 arbeitete das CH eng mit dem 1960 Adelaide-Institute unterh\u00e4lt. In Belgien gegr\u00fcndeten Weltbund zum Schutze besteht der Verlag Vrij Historisch des Lebens - Bundesverband DeutschOnderzoek (V.H.O.) der Br\u00fcder Siegfried land e. V. (WSL-D) zusammen, der sich und Herbert VERBEKE trotz eines von im Jahr 2001 aufl\u00f6ste. Seitdem gibt den belgischen Beh\u00f6rden am 12.02.2002 das CH die Zeitschrift Stimme des Geverf\u00fcgten Verbots fort. Der Verlag verwissens (Auflagenh\u00f6he: 3.000 Exembreitet revisionistische Literatur \u00fcber plare) allein heraus. Die Publikation das Internet auch nach Deutschland. enth\u00e4lt zahlreiche revisionistische AufSeit 1995 ist die ZUNDELSITE im Internet s\u00e4tze. Die Ausgaben Nr. 5 und 6 wurden abrufbar. Verantwortlich hierf\u00fcr ist 2004 beschlagnahmt, weil sie den Holoder deutsche Revisionist Ernst Z\u00dcNDEL, caust leugnende Beitr\u00e4ge enthielten. der 1958 von Deutschland nach Kanada HAVERBECK-WETZEL und der verantauswanderte. wortliche Redakteur Ernst-Otto COHRS FAURISSON, GRAF und THOBEN geaus Rotenburg/W\u00fcmme wurden vom h\u00f6ren neben Gerd HONSIK, Manfred Amtsgericht Bad Oeynhausen zu einer ROEDER, Germar RUDOLF, Wilhelm Geldstrafe verurteilt. ST\u00c4GLICH, Ernst Z\u00dcNDEL, Frank RENDie rechtsextremistische Publikation NICKE und Hans-Dietrich SANDER zu Recht und Wahrheit widmet sich schwerden Gr\u00fcndern des seit dem 09.11.2003 punktm\u00e4\u00dfig geschichtsund gebietsbestehenden revisionistischen Vereins revisionistischen Themen. Die halbj\u00e4hrzur Rehabilitierung der wegen Bestreilichen Lesertreffen dieser Publikation","Rechtsextremismus 19 werden unter der Bezeichnung \"Tage \u00f6ffentlichte LAUCK viertelj\u00e4hrlich die Deutscher Gemeinschaft\" regelm\u00e4\u00dfig den Nationalsozialismus offen verherrin Illfeld/Th\u00fcringen durchgef\u00fchrt. Die lichende Publikation NS-Kampfruf, die Verantwortung f\u00fcr die Lesertreffen in mehreren Sprachen erscheint und hat seit 2002 der ehemalige NPD-Vorrassistische und antisemitische Beitr\u00e4ge sitzende G\u00fcnter DECKERT, der zuvor enth\u00e4lt. In einem Lexikon werden zeneine Haftstrafe wegen Leugnung des trale Begriffe wie F\u00fchrer und Endl\u00f6sung Holocaust verb\u00fc\u00dft hatte. von einem nationalsozialistischen Das von dem fr\u00fcheren NPD-Funktion\u00e4r Standpunkt aus erl\u00e4utert. Einen zweiKlaus HOFFMANN geleitete, in Bad ten Schwerpunkt von LAUCKs AktiviBevensen ans\u00e4ssige Freundschaftsund t\u00e4ten bildet das Internet. Die InternetHilfswerk Ost e. V. (FHwO) vertritt neben seite der NSDAP/AO ist in 21 Sprachen geschichtsrevisionistischen Thesen abrufbar und bietet eine gro\u00dfe Palette kontinuierlich auch gebietsrevisionistivon Propagandamaterial zum Kauf an sche Forderungen. Verbreitung finden sowie volksverhetzende Computerspiele diese Thesen im viertelj\u00e4hrlich erscheiund Musikst\u00fccke zum Herunterladen. nenden Vereinsorgan Der Ostbote. An den Veranstaltungen des FHwO beteiligen sich u. a. Mitglieder und Anh\u00e4nger der NPD, der Jungen Nationaldemokraten (JN) und ehemalige Angeh\u00f6rige der verbotenen Wiking-Jugend. Auf dem Verbandstag des FHwO am 27. Juni in Schatensen wurde Reiner HELKE zum stellvertretenden Vorsitzenden Subkulturell gepr\u00e4gte und gew\u00e4hlt. Der von ihm geleitete Arbeitssonstige gewaltbereite kreis f\u00fcr Menschenrechte und Politik Rechtsextremisten (Skinheads) f\u00fchrt im Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen mit Der Arbeitsbegriff \"Subkulturell gerevisionistischen Referenten durch. pr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Von den USA aus agiert der ameriRechtsextremisten\" bezeichnet rechtskanische Rechtsextremist Gary Rex extremistische latent gewaltbereite LAUCK, der dem Revisionismus nicht in Skinheads und Straft\u00e4ter, die Gewaltseiner engeren Form zuzurechnen ist, delikte mit einem rechtsextremistischen der aber die Verherrlichung und damit Hintergrund begangen haben. Das die ideologische Rehabilitierung des vom Verfassungsschutz unter diesem Nationalsozialismus in offener Form Arbeitsbegriff erfasste Personenpotenbetreibt. LAUCK ist Propagandaleiter zial gibt Aufschluss \u00fcber die Militanz der in Lincoln/Nebraska ans\u00e4ssigen des Rechtsextremismus. Bundesweit NSDAP/AO, die als gr\u00f6\u00dfter ausl\u00e4ndistagniert die Anzahl gewaltbereiter scher Lieferant von PropagandamateRechtsextremisten mit 10.000 Personen rial f\u00fcr die deutsche Neonazi-Szene auf hohem Niveau, nachdem 2003 gelten kann. Von 1995 bis 1999 vererstmals seit mehreren Jahren ein R\u00fcckb\u00fc\u00dfte er in Hamburg eine vierj\u00e4hrige gang des Potenzials zu verzeichnen Haftstrafe u. a. wegen Volksverhetzung. war. In Niedersachsen setzte sich der Anschlie\u00dfend wurde er in die USA bereits seit 2002 zu beobachtende R\u00fcckabgeschoben. Auch im Jahr 2004 vergang in abgeschw\u00e4chter Form fort.","20 Rechtsextremismus Wurden 2003 noch 1.000 gewaltbereite Skinheads mit elit\u00e4rem Stolz bekannten. Rechtsextremisten gez\u00e4hlt, so waren Mitte der siebziger Jahre war die erste es 2004 noch 980. Skinhead-Generation aus dem britischen Mit dem Entstehen der SkinheadStra\u00dfenbild verschwunden. Ihr Erbe Bewegung hat sich das Erscheinungsbild traten kurze Zeit sp\u00e4ter, wiederum in des Rechtsextremismus in Deutschland Gro\u00dfbritannien, so genannte Streeterheblich ver\u00e4ndert. Ein deutlicher VerPunks an, die sich aus Entt\u00e4uschung j\u00fcngungsprozess ist eingetreten. Ju\u00fcber die zunehmende Kommerzialigendliche Rechtsextremisten bestimsierung des Punks von dieser Subkultur men seither mit ihrem szenetypischen abgewandt hatten. Vor dem Hintermartialischen \u00c4u\u00dferen die \u00f6ffentliche grund eskalierender sozialer Konflikte, Wahrnehmung des Rechtsextremismus. in deren Verlauf farbige Einwanderer Das Entstehen der Skinhead-Bewegung f\u00fcr die hohe Arbeitslosigkeit in Gro\u00dfhat aber auch R\u00fcckwirkungen auf die britannien verantwortlich gemacht Entwicklung in anderen Bereichen des wurden, geriet die Skinhead-Bewegung Rechtsextremismus. Ohne Ber\u00fccksichtiEnde der siebziger Jahre unter den gung der Skinhead-Bewegung kann Einfluss rechtsextremistischer Organidie aktuelle Entwicklung der NPD sationen. Zun\u00e4chst gewann die 1967 ebenso wenig nachvollzogen werden gegr\u00fcndete rechtsextremistische Natiowie die Herausbildung der neonazistinal Front Einfluss auf die Skinheadschen Kameradschaften. Es w\u00e4re jeBewegung. Ihr folgten in den achtziger doch falsch, alle Skinheads dem RechtsJahren die noch extremeren Gruppieextremismus zuzuordnen, denn neben rungen British Movement und Blood & rechtsextremistischen Skinheads gibt Honour (B & H). Wegen ihrer latenten es Str\u00f6mungen mit kontr\u00e4rer politiFremdenfeindlichkeit erwiesen sich scher Ausrichtung wie die Redskins viele Skinheads als anf\u00e4llig f\u00fcr die rechtsund die SHARP-Skins19 sowie die vorextremistischen Politisierungsversuche, rangig subkulturell orientierte gro\u00dfe zumal sie von der ohnehin hohen Gruppe der Oi!-Skins20. Unter den Arbeitslosigkeit \u00fcberproportional beBeobachtungsauftrag des Verfassungstroffen waren. schutzes fallen ausschlie\u00dflich rechtsext\u00dcber Angeh\u00f6rige der hier statioremistische Skinheads. nierten britischen Streitkr\u00e4fte gelangDie Skinhead-Bewegung ist kein te die neue Subkultur Ende der siebzideutsches, sondern ein internationales ger Jahre auch nach Deutschland. Der Ph\u00e4nomen. Ihr Ursprung liegt in Gro\u00dfSkin-Kult wurde zudem von deutschen britannien, wo sie sich in zwei Phasen Punks adaptiert, die \u00fcber englische herausbildete. Ende der sechziger Fanzines (Szene-Zeitschriften) mit der Jahre vermischten sich die Angeh\u00f6rigen der drei Jugendbewegungen Modernists (Mods), Boot-Boys (Vorg\u00e4nger der 19 Die antirassistischen SHARP-Skins (Skinheads heutigen Hooligans) und Rude-Boys Against Racial Prejudice) und die linksorientierten (S\u00f6hne jamaikanischer EinwandererRedskins entstanden 1987 bzw. 1993 in den USA. In Deutschland geh\u00f6ren den beiden Str\u00f6mungen familien) zur ersten Generation der nur wenige Personen an. Skinhead-Bewegung. Ihr Outfit - schwere 20 Die Str\u00f6mung der Oi!-Skins umfasst den \"spa\u00dfStiefel, Jeans und T-Shirt - sollte f\u00fcr orientierten\", in erster Linie subkulturell ausgealle nachfolgenden Skinheads stilbilrichteten Teil der Skinhead-Bewegung. Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem dend werden. Das Erscheinungsbild Londoner East End her. Mit \"Oi, Oi, Oi\" anstelle symbolisierte die soziale Herkunft aus des traditionellen \"one, two, three\" z\u00e4hlte die der Arbeiterklasse, zu der sich die ersten Skinhead-Band Cockney Rejects ihre Songs an.","Rechtsextremismus 21 Skinhead-Bewegung in Ber\u00fchrung Versandh\u00e4ndler bieten szenetypische kamen. Nach einer Phase anf\u00e4nglicher Kleidung an. Die Kleidung und die Kooperation entfernten sich die beiverwendeten Symbole sind Ausdruck den Subkulturen politisch immer weieines Verst\u00e4ndigungscodes, wie er f\u00fcr ter voneinander. W\u00e4hrend viele Punks Subkulturen typisch ist. Rechtsextreein eher anarchistisches Selbstverst\u00e4ndmistische Skinheads verwenden h\u00e4ufig nis entwickelten, gerieten gro\u00dfe Teile Zahlencodes wie 18, 28 oder 8822 und der Skinhead-Bewegung unter eine Abk\u00fcrzungen wie \"14 words\"23 oder sich verst\u00e4rkende rechtsextremistische ZOG24, um ihrer neonazistischen OrienEinflussnahme. Den endg\u00fcltigen Bruch tierung Ausdruck zu verleihen und markierten die so genannten \"Chaosdamit die \u00d6ffentlichkeit zu provozieren. Tage\" des Jahres 1984 in Hannover, in deren Verlauf es durch gegenseitige Blood & Honour sowie Hammerskins Provokationen zu einer Stra\u00dfenschlacht mit mehreren Verletzten kam. Bis zu Die rechtsextremistische Orientierung diesem Zeitpunkt waren die j\u00e4hrlich der meisten Skinheads ist diffus, sie durchgef\u00fchrten \"Chaos-Tage\" eine f\u00fcgt sich nicht zu einer geschlossenen Gemeinschaftsveranstaltung von Punks Weltanschauung. Es dominiert eine und Skinheads gewesen. fremdenfeindliche Grundhaltung. Die von den Skinheads hoch gehalAnders sind die Blood & Honourtenen \"Tugenden\" wie M\u00e4nnlichkeitsSkinheads (B & H) und die Hammerskins kult, Kampfbereitschaft und ihre latent zu bewerten. Es handelt sich um zwei fremdenfeindliche Grundeinstellung dezidiert nationalsozialistisch und raspr\u00e4destinierten sie f\u00fcr rechtsextremissistisch ausgerichtete Gruppierungen tische Beeinflussungen. Die ersten mit elit\u00e4rem Anspruch. rechtsextremistischen Organisationen, Der Gr\u00fcnder der B & H-Bewegung Ian die die Skinhead-Bewegung als RekruStuart DONALDSON25, Frontmann der tierungspotenzial erkannten, waren die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) des 21 HEISE ist u. a. vorbestraft wegen Vergehen gegen das Waffengesetz, Versammlungsgesetz und 1991 verstorbenen Neonazis Michael wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in Tateinheit K\u00dcHNEN und die Freiheitliche Deutmit N\u00f6tigung. sche Arbeiterpartei (FAP), deren 22 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstaben nieders\u00e4chsischer Landesvorsitzender im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Thorsten HEISE21 selbst Skinhead war. Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Heute bildet die rechtsextremistische Gru\u00dfformel \"Heil Hitler\", und 28 steht f\u00fcr die in Skinhead-Bewegung ein wichtiges Deutschland verbotene Organisation Blood & Rekrutierungsfeld f\u00fcr die NPD und die Honour. 23 Die 14 words, h\u00e4ufig nur mit der Zahl 14 wiederneonazistischen Kameradschaften. gegeben, sind der Code f\u00fcr eine 14 W\u00f6rter umfasDas Durchschnittsalter der Skinheads sende rassistische Losung des amerikanischen liegt bei 15 bis 20 Jahren; das EinRechtsextremisten David LANE von der Gruppe stiegsalter liegt zum Teil noch darunThe Order. In deutscher \u00dcbersetzung lautet der Satz: \"Wir m\u00fcssen die Existenz unseres Volkes ter. Der Anteil von M\u00e4nnern betr\u00e4gt sichern und eine Zukunft f\u00fcr unsere wei\u00dfen nahezu 90 %; Frauen spielen in der Kinder.\" durch den M\u00e4nnlichkeitskult gepr\u00e4gten 24 ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Subkultur nur eine untergeordnete Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung). Rolle. 25 In der Szene ist der Begr\u00fcnder von Blood & Szeneh\u00e4ndler haben sich auf die Honour nicht mit vollem Namen, sondern nur als Bed\u00fcrfnisse der Skinheads spezialisiert. Ian Stuart bekannt.","22 Rechtsextremismus englischen Skinhead-Band Skrewdriver, im benachbarten Ausland, z. B. in bekannte sich offen zum NationalsoziaBelgien oder England, durchgef\u00fchrt lismus. Die Bezeichnung Blood & Honour werden. w\u00e4hlte er unter dem Eindruck eines Wie B & H ist auch die 1986 in den NS-Filmes \u00fcber die Hitler-Jugend mit USA entstandene Hammerskin-Bewedem Titel \"Blut und Ehre\". Ian Stuart gung in Divisionen und Sektionen unterverstarb am 24.09.1993 an den Folgen teilt. In Deutschland traten Hammereines Autounfalls. Ihm zu Ehren werden skins erstmals 1991 in Brandenburg in jedes Jahr an seinem Todestag GedenkErscheinung. Die elit\u00e4re Organisation konzerte, so genannte ISD-Konzerte, hat es sich zum Ziel gesetzt, alle wei\u00dfen veranstaltet. rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation zu vereinigen. Das Symbol der Organisation, zwei gekreuzte H\u00e4mmer, ist dem Emblem einer amerikanischen Gewerkschaft entlehnt, die in den zwanziger Jahren in den USA gegen die Einstellung farbiger Arbeiter zu Billigl\u00f6hnen k\u00e4mpfte. In Niedersachsen spielt die Hammerskin-Bewegung, die bundesweit nur wenig mehr als 100 Mitglieder z\u00e4hlt, kaum eine Rolle. Straftaten Kennzeichnend f\u00fcr die meisten rechtsextremistischen Skinheads ist eine B & H entwickelte sich nach der Gr\u00fcnlatent aggressive fremdenfeindliche dung im Jahre 1987 wegen des ErfolGrundeinstellung, die sich immer wieges im Mutterland zu einer internatioder in \u00dcbergriffen auf Angeh\u00f6rige nalen Bewegung. Seit den neunziger sozialer Minderheiten entl\u00e4dt. Opfer Jahren sind in zahlreichen L\u00e4ndern solcher Gewalttaten, die h\u00e4ufig unter Ablegerorganisationen entstanden, so dem Einfluss von Alkohol und aufgegenannte Divisionen, die in Sektionen putscht von szenetypischer Musik aufgeteilt sind. Die 1994 gegr\u00fcndete begangen werden, sind Ausl\u00e4nder, deutsche Division wurde am 14.09.2000 insbesondere T\u00fcrken und Farbige bzw. vom Bundesministerium des Innern deutsche Staatsb\u00fcrger, die aufgrund verboten. Zum Zeitpunkt des Verbots ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes f\u00fcr geh\u00f6rten ihr ca. 200 Mitglieder an. Im Ausl\u00e4nder gehalten werden, Juden, Bereich Niedersachsens bestanden drei Homosexuelle, als \"Zecken\" bezeichSektionen. Trotz des Verbots sind die nete linksorientierte politische Gegner, meisten Mitglieder von B & H der rechtsObdachlose und Sozialhilfeempf\u00e4nger. extremistischen Szene verbunden Die fremdenfeindliche Aggressivit\u00e4t geblieben. Sie betrachten sich weiterdieser unstrukturierten rechtsextremishin als Mitglied der internationalen tischen Szene, die zu unberechenbaren B & H-Bewegung und geh\u00f6ren zu den \u00dcbergriffen f\u00fchren kann, stellt unverBesuchern von B & H-Konzerten, die \u00e4ndert ein Problem f\u00fcr die innere","Rechtsextremismus 23 Sicherheit dar. Beispielhaft ist hier ein tionalem Weg entfaltet, lassen sich die Vorfall in Nienburg vom 7. Februar zu Folgen nicht unmittelbar einsch\u00e4tzen. nennen. Vier der Szene zuzurechnenVieles spricht aber daf\u00fcr, dass die Musik de Personen schlugen zwei Ausl\u00e4nder die Aufnahmebereitschaft f\u00fcr ideolonieder und traten mit Springerstiefeln gische Botschaften rechtsextremistischer auf sie ein. Organisationen erh\u00f6ht. Im Wissen um die Wirksamkeit der Musik haben Freie Nationalisten eine so genannte SchulSzenezeitschriften (Fanzines) hof-CD produziert, um unter Sch\u00fclern Der aus dem Englischen \u00fcbernommene Nachwuchs f\u00fcr die neonazistische Szene Begriff Fanzine setzt sich aus den W\u00f6rzu gewinnen. Auch die NPD wei\u00df um tern \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen die Wirksamkeit dieses Propagandaund bezeichnet Informationshefte, die mittels. Im s\u00e4chsischen Landtagswahlf\u00fcr viele Subkulturen, nicht nur f\u00fcr die kampf brachte sie eine CD mit einSkinhead-Bewegung, typisch sind. Die schl\u00e4giger Musik zur Verteilung, eine Fanzines der Skinhead-Szene enthalten Werbemethode, auf welche die NPD Interviews mit Bandmitgliedern, Inforvermutlich auch in kommenden Wahlmationen \u00fcber neu erschienene Tonk\u00e4mpfen zur\u00fcckgreifen wird. tr\u00e4ger sowie Berichte \u00fcber Konzerte Die rechtsextremistische Skinheadund Partys. Daneben propagieren sie Musik spricht eine Jugend-Subkultur auch ideologische Botschaften. Die an, die \u00fcber das vom Verfassungsschutz Bedeutung der Fanzines f\u00fcr die Szene beobachtete rechtsextremistische hat abgenommen, seitdem immer mehr Personenpotenzial weit hinausreicht. Informationen \u00fcber das Internet verViele Jugendliche kommen \u00fcber diese breitet werden. Dennoch wurden 2004 Musik zum ersten Mal mit der rechten mit 20 Titeln bundesweit mehr Fanzines Szene in Ber\u00fchrung. Von besonderer registriert als im Vorjahr. Allerdings ist Bedeutung ist der Besuch von Konzerder Verbreitungsgrad zumeist gering ten szenebekannter Bands. Bei dieser und die Qualit\u00e4t oft nur unzul\u00e4nglich. Gelegenheit werden Kontakte gekn\u00fcpft, In Niedersachsen erscheinen die FanziInformationen ausgetauscht sowie CDs nes Violence (Braunschweig) und Final und Skinhead-Utensilien zum Kauf angeDestination (Emden). boten. Der erste Besuch eines SkinheadKonzerts, zu dem h\u00e4ufig Bekannte oder Freunde animieren, die der Szene Rechtsextremistische Musik bereits verhaftet sind, kann am Beginn Die rechtsextremistische Musik ist das einer Entwicklung stehen, die immer zentrale Transportmedium f\u00fcr rassistiweiter in den Rechtsextremismus hinsche, fremdenfeindliche und antisemieinf\u00fchrt. Die rechtsextremistische tische Botschaften. Die von den MusikMusik entfaltet ihre Wirkung aber texten ausgehende Gefahr besteht auch jenseits der Konzerte, denn naheweniger in der F\u00f6rderung eines dauerzu alle einschl\u00e4gigen Titel k\u00f6nnen aus haften rechtsextremistischen Engagedem Internet heruntergeladen werden. ments als vielmehr in der UnterminieF\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit im Bereich rung des Wertesystems der verfassungsdes Rechtsextremismus stellt die nicht m\u00e4\u00dfigen Ordnung. Da sich die Wirkung zu kontrollierende Verbreitung der der rechtsextremistischen Musik nicht rechtsextremistischen Musik eine besonauf intellektuellem, sondern auf emodere Herausforderung dar.","24 Rechtsextremismus Bereits die Namen vieler Bands sind Doch irgendwann, da bringen wir die Programm. Bandnamen wie Blitzkrieg, ganzen Schweine um Leitwolf, Division Wiking, Donnerhall, Sie haben's verdient, das w\u00e4re nur Nordfront und Stahlgewitter verherrgerecht. lichen den Krieg und zeugen von der Affinit\u00e4t der Szene zum NationalsoziaWir werden keinen dieser Brut vergessen lismus. An der germanischen G\u00f6tterEin jeder kriegt ganz einfach, was er welt bzw. der nordischen Mythologie braucht orientiert sich die Namensgebung von Erschie\u00dfen und erh\u00e4ngen und dann Bands wie Nordwind, Legion of Thor allesamt verbrennen und Sleipnir. Viele Bands bestehen nur Und nicht nur hier, in anderen f\u00fcr kurze Zeit und l\u00f6sen sich schnell L\u00e4ndern auch.\" wieder auf. Ein besonders drastisches Beispiel Das Booklet der CD zeigt den Pr\u00e4sidenf\u00fcr die menschenverachtende Ausrichten des nationalsozialistischen Volkstung der Skinhead-Musik ist die im gerichtshofes Roland Freisler mit zum Fr\u00fchjahr erschienene CD \"Geheime Hitler-Gru\u00df erhobenem Arm; auf der Reichssache\" der bislang unbekannten CD sind mehrere Hakenkreuz-Fahnen Gruppe Kommando Freisler. Die Liedund der mit einem Hakenkreuz verbuntexte, die zu bekannten Volksliedoder dene Schriftzug der in Deutschland Schlagermelodien gesungen werden, verbotenen Blood & Honour-Bewegung sind Ausdruck eines auf die Vernichtung abgebildet. Die \u00fcber die in den USA der Juden zielenden Antisemitismus. ans\u00e4ssigen Verlage Panzerfaust Records Zu der Melodie des Volksliedes \"Die und Micetrap vertriebene CD wurde Vogelhochzeit\" werden z. B. folgende von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendTexte gesungen: gef\u00e4hrdende Medien am 31. August indiziert. \"In Belsen, in Belsen, da h\u00e4ngen sie an Rechtsextremistische CDs mit einem den H\u00e4lsen ... solchen volksverhetzenden Inhalt sind In Buchenwald, in Buchenwald, da machen wir die Juden kalt ... nicht die Regel, aber sie finden in der In Majdanek, in Majdanek, rechtsextremistischen Szene eine da machen wir aus Juden Speck ... durchaus positive Resonanz, wie die In Auschwitz wei\u00df ein jedes Kind, Reaktionen in den Internet-Foren zeigen. dass Juden nur zum Heizen sind ... Nur etwa 10 % der j\u00e4hrlich erscheiDer Rabbi, dieses alte Schwein, nenden rund 100 CDs mit einer rechtsder kommt dann in den Ofen rein ...\" extremistischen Ausrichtung weisen einen strafbewehrten Inhalt auf. Diese In einem anderen Lied wird zur MeloProduktionen verschwinden nicht eindie des Schlagers \"Im Wagen vor mir fach vom Markt, sondern werden auch sitzt ein sch\u00f6nes M\u00e4dchen\" bezogen noch Jahre nach ihrem Erscheinen geauf den Zentralrat der Juden in handelt. Die 2003 produzierten volksDeutschland gesungen: verhetzenden CDs der Bands Rassenha\u00df und Weisse J\u00e4ger mit den Titeln \"Lasst \"Die Taschen voll mit unserem deutsie ruhig kommen\" bzw. \"Gaskammer\", schen Euro die ebenfalls auf bekannten Melodien Wenn ich so was sehe wird mir basieren, finden in der Szene weiter schlecht Verbreitung. Die indizierte CD der","Rechtsextremismus 25 Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger \"12 doitsche portieren revisionistische Positionen, Stimmungshits\" aus dem Jahre 1996 wie die folgenden Textpassagen von wird unter Szeneangeh\u00f6rigen weiterzwei Liedern der CD verdeutlichen: hin nachgefragt, wie bei der Polizeiaktion gegen die Musiktauschb\u00f6rse \"Lasst sie uns ehren die deutsche KaZaA deutlich wurde. Die Zillertaler Wehrmacht, T\u00fcrkenj\u00e4ger bedienten sich als erste f\u00fcr ihr Erbe ziehen wir in die Schlacht, Gruppe gel\u00e4ufiger Melodien von lasst sie uns ehren die deutschen Schlagern, um rassistische und antiseSoldaten, mitische Botschaften zu transportieren. nie vergessen seien ihre Taten. Der Erfolg ihrer CD - es handelt sich ... Doch ihre Taten sind heute vermutlich um die meistverbreitete Verbrechen, rechtsextremistische Musikproduktion mit L\u00fcgen integriert. ... - war stilbildend. Die \u00fcber diese Art Geschichte die wird verdreht, von Musik verbreitete fremdenfeindund es gibt kaum noch jemanden der liche Hetze d\u00fcrfte sich wesentlich st\u00e4rdas versteht.\" ker einpr\u00e4gen als die kaum verst\u00e4ndNoch deutlicher werden revisionistilichen Textpassagen des aufputschenden sche Positionen im Lied \"Ewige Rechtsrock, der bei Konzerten dominiert. Schuld\" zum Ausdruck gebracht, in denen die systematische Vernichtung Aktivit\u00e4ten nieders\u00e4chsischer der deutschen und europ\u00e4ischen Skinhead-Bands Juden im nationalsozialistischen Dritten Reich geleugnet wird: Die Anzahl nieders\u00e4chsischer Bands ist auf zehn Gruppen gestiegen. Die Ent\"... Eine Sache die niemals war, wicklung zeugt von der auch auf BunDoch die Wahrheit ist strafbar ... desebene zu beobachtenden Dynamik Auf einer L\u00fcge aufgebaut, der rechtsextremistischen Musik-Szene. Dar\u00fcber zu denken ist nicht erlaubt. ... Einige nieders\u00e4chsische Bands wie Seit Generationen zahlen wir Tag ein Terroritorium und Nordfront waren Tag aus, bereits im Vorjahr aktiv. Neu in ErscheiIhr f\u00fcllt euch die Taschen und lacht nung traten die Gruppen Donnerhall, uns dabei aus. ... Agitator, Race and Nation und CherusPhysikalische Gesetze heben sich auf, ker. Die Band Division Wiking beendete Aussagen von Zeitzeugen sind eine l\u00e4ngere Phase der Inaktivit\u00e4t. gekauft. Ohne Konzertauftritt blieben die Gef\u00e4lschte Bilder tauchen in Gruppen Leitwolf und Stahlgewitter, Geschichtsb\u00fcchern auf ...\" die im Jahr 2004 auch keine neue CD produzierten. Nach Jahren der Inaktivit\u00e4t hat die aus Nachdem sie im vergangenen Jahre drei Personen bestehende Skinheadbereits bei einigen Konzerten aufgeBand Division Wiking aus Lehrte innertreten war, ver\u00f6ffentlichte die seit halb kurzer Zeit mehrere CDs ver\u00f6ffent2002 aktive Skinhead-Band Terroritorilicht. Die 1997 publizierte CD \"Abschaum um aus dem Gro\u00dfraum Hannover im der Nation\" wurde im Fr\u00fchjahr unter Januar ihre erste CD. Die elf Lieder der dem Titel \"Land im Norden\" neu aufmit \"Wir sagen nein\" betitelten CD gelegt. Das auf der CD \"Land im verherrlichen die Wehrmacht und transNorden\" ver\u00f6ffentlichte Lied \"K.D.N.\"","26 Rechtsextremismus ist identisch mit dem Titel \"Abschaum produzierte CD - sowie \"Gewand der der Nation\" auf der gleichnamigen, Wahrheit\". Die zuletzt ver\u00f6ffentlichte 1997 erschienenen CD, f\u00fcr die ein allCD \"Gewand der Wahrheit\" thematigemeiner Beschlagnahmebeschluss siert rechtsextremistische Stereotype vorliegt. Wegen dieses Titels ist inzwiwie die Glorifizierung des Kampfes schen auch die CD \"Land im Norden\" und den Germanenkult. indiziert worden. Die seit Februar 2003 bestehende SkinDrogenabh\u00e4ngige werden in dem head-Band Donnerhall aus Peine, die Lied als minderwertige Wesen dargeseit Mitte September \u00fcber eine eigene stellt. Ihnen wird das Lebensrecht als Internetseite verf\u00fcgt, ver\u00f6ffentlichte gleichwertige Pers\u00f6nlichkeiten innerAnfang November eine in Eigenprohalb der staatlichen Gemeinschaft duktion erstellte CD mit neun Liedern. abgesprochen, wie folgende TextDie Lieder greifen vermeintliche Vorpassage dokumentiert: urteile gegen rechtsextremistische Subkulturen auf und pflegen auf diese \"Bunte Haare, vollgepisst Weise einen f\u00fcr viele Skinheads typiDen Verstand schon weggekifft schen M\u00e4rtyrerkult. Erst mal ein Glas Methadon Seit dem Fr\u00fchsommer wird die CD F\u00fcr den Abschaum der Nation \"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" Hohle K\u00f6pfe, linke Parolen ... (Untertitel: \"Braun is beautiful!\") auf Refrain: dem rechtsextremistischen Musikmarkt Raus, raus, raus aus unserer Stadt angeboten. Ihr Verbreitungsgrad ist Eure Parolen, die haben wir satt hoch. Hinter der Bezeichnung Gigi d\u00fcrfRaus, raus, raus, ihr seid verbannt te sich Daniel GIESE verbergen, der Denn dies hier, das ist unser Land.\" ma\u00dfgeblich an den Bands Saccara und Stahlgewitter beteiligt war. Nach dem Auf die Wiederauflage der CD \"AbVorbild der Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger schaum der Nation\" folgten die CDs bedienen sich die Produzenten ein\"Sturm brich los!\", \"Machtergreifung\" g\u00e4ngiger Melodien von Volksliedern - hierbei handelt es sich um eine und Schlagern zum Transport rechtsextgemeinsam mit der Band Nerothar remistischer Botschaften. Auf die Melodie des seinerzeit von Rudi Carrell gesungenen Liedes \"Wann wird's mal wieder richtig Sommer?\" beispielsweise intonieren Gigi und Die Braunen Stadtmusikanten den Refrain: \"Wann wird's in Deutschland wieder Sommer? Ein Deutschland wie es fr\u00fcher einmal war Ohne Besatzer und Vaterlandsverr\u00e4ter Nicht so erb\u00e4rmlich wie die letzten f\u00fcnfzig Jahr.\" Neben den politischen Entscheidungstr\u00e4gern werden auf der CD g\u00e4ngige","Rechtsextremismus 27 rechtsextremistische Feindbildklischees Rechtsextremistische Konzerte bedient: Polizisten, Juden, Ausl\u00e4nder Konzerte werden nach wie vor vorund Punks sind die Zielscheibe von in nehmlich in kleineren Orten durchgezum Teil vulg\u00e4rer Sprache abgefassten f\u00fchrt. Raumanmietungen erfolgen Textpassagen. Das Booklet der CD h\u00e4ufig unter der Angabe, eine von beinhaltet eine Doppelseite, auf der Musikdarbietungen umrahmte Geburtsmit Fotos kriegszerst\u00f6rter deutscher tagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Die St\u00e4dte die Forderung \"Besatzer raus!\" Aufl\u00f6sung der Konzerte durch die unterlegt ist. Polizei hat f\u00fcr die Veranstalter erhebliche finanzielle Verluste zur Folge, da Zahlungen an die bereits angereisten Bands zu leisten sind. H\u00e4ufig m\u00fcssen schon geleistete Eintrittsgelder zur\u00fcckerstattet werden. Im Fr\u00fchjahr zeichnete sich eine neue Taktik der Veranstalter bei der Durchf\u00fchrung von rechtsextremistischen Konzerten ab. Bislang konzentrierten sich die Organisatoren auf einen im Voraus festgelegten Ort; die Besucher wurden konspirativ \u00fcber Treffpunkte zum Austragungsort gef\u00fchrt. Allem Anschein nach planen Konzertveranstalter in Erwartung von Exekutivma\u00dfnahmen inzwischen unter WahIm Gegensatz zu den volksverhetzenrung der Konspirativit\u00e4t von vornherein den CDs der Bands Weisse J\u00e4ger und mit mehreren Austragungsorten, um Kommando Freisler, die sich ebenfalls das Gesch\u00e4ftsrisiko zu minimieren. popul\u00e4rer Schlagerbzw. VolksliedmeloNach Erkenntnissen des Verfassungsdien bedienten, bewegen sich die schutzes sind in Niedersachsen im Jahr Darbietungen von Gigi & Die Braunen 2004 sieben Skinhead-Konzerte und Stadtmusikanten unterhalb der Schwelle damit ein Konzert weniger als im Vorzur Strafbarkeit. In der Internetvorjahr durchgef\u00fchrt worden. Im Gegenstellung der CD klingt an, dass die CDs satz hierzu hat die Anzahl von rechtszuvor rechtlich \u00fcberpr\u00fcft worden sind. extremistischen Konzerten auf BundesSolche Pr\u00fcfungen lassen Rechtsextreebene deutlich zugenommen. Den misten vermehrt vornehmen. Wie das regionalen Schwerpunkt bilden die obige Zitat ausweist, ist der rechtsextre\u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder Th\u00fcringen und mistische Gehalt der verbreiteten BotSachsen. schaften dessen ungeachtet unzweiVon den in Niedersachsen durchgef\u00fchrdeutig. Da es rechtsextremistische Bands ten Musikveranstaltungen sind drei \u00fcberdies inzwischen verstehen, JugendKonzerte im Bereich Uelzen/L\u00fcchow liche in einer zeitgem\u00e4\u00dfen Form anzuund ein Konzert in Neustadt am Rbge. sprechen, droht sich ihr Einfluss zu hervorzuheben. Am 10. April fand in verfestigen. Molbath, Landkreis Uelzen, ein Skinhead-Konzert mit 400 Besuchern statt. Es traten die der rechtsextremistischen","28 Rechtsextremismus Szene zuzuordnenden deutschen Bands pletter Besetzung auf. Die Bands spielBarking Dogs (Krefeld), Last Riot (Suhl) ten keine Lieder mit strafrechtlich releund Selbststeller (Riesa) sowie die belvanten Inhalten. Die ca. 100 Konzertgische Band Les Vilains auf. Die Veranteilnehmer kamen aus Braunschweig, stalter hatten urspr\u00fcnglich geplant, Hannover und Salzgitter sowie aus das Konzert in einer Wolfsburger GastNordrhein-Westfalen und Sachsen. st\u00e4tte durchzuf\u00fchren. Weil dem BetreiDie Organisation von Konzerten f\u00e4llt ber der Gastst\u00e4tte die Durchf\u00fchrung der Szene in Niedersachsen wegen des von Musikveranstaltungen untersagt Einschreitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden war, sahen sich die Organisatoren gezunehmend schwer. So verhinderte die zwungen, auf einen anderen VeranstalPolizei am 18. September die Durchtungsort auszuweichen. Sie dirigierten f\u00fchrung eines Skinhead-Konzertes mit die anreisenden Teilnehmer des sechs Bands in Jerxheim/Sch\u00f6ningen. Konzerts, wie dies inzwischen \u00fcblich Sie unterband auch den darauf folgenist, per Internet und Info-Telefon zu den Versuch, den \u00dcbungsraum einer einem Treffpunkt und von dort zu dem Skinhead-Band in Sch\u00f6ningen f\u00fcr die neuen Veranstaltungsort in Molbath. Durchf\u00fchrung des Konzertes zu nutzen. Am 14. August fand in L\u00fcchow in 120 Interessenten, die aus dem gesameiner Lagerhalle ein von 200 Personen ten Bundesgebiet angereist waren, besuchtes Skinhead-Konzert mit den befanden sich in Jerxheim bereits vor Bands Tollschock (\u00d6sterreich) und Celtic Ort. Warrior (Wales) sowie Ultima Ratio (Stuttgart) und Donnerhall (Peine) statt. Wegen des relativ geringen BesucherInternetnutzung zuspruchs d\u00fcrfte das Konzert f\u00fcr den Veranstalter aus Sachsen-Anhalt nicht F\u00fcr Rechtsextremisten hat das Internet als Kommunikationsmittel eine zentrakostendeckend gewesen sein. In verle Bedeutung erlangt. Die Anzahl der schiedenen rechtsextremistischen von deutschen Rechtsextremisten beInternet-Foren fand die Veranstaltung triebenen Homepages bezifferte das ein sehr lebhaftes positives Echo. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Ein weiteres Konzert im Bereich das Jahr 2004 auf unver\u00e4ndert 950 L\u00fcchow wurde am 18. Dezember in Seiten.27 Vor allem die rechtsextremieiner Gastst\u00e4tte in B\u00f6sel von den stische Musikszene wei\u00df das Internet Skinhead-Bands Nothung (Schweden), als Werbeund Informationsnetz zu Blutstahl (Pirna), Einherjar26 (L\u00fcbeck), nutzen. Viele der bekannten SkinheadWords of Anger (Ort unbekannt) und Bands betreiben eine eigene Homepage. Rachezug (Hessen) bestritten. Das ohne Neben der Selbstdarstellung und dem Zwischenf\u00e4lle verlaufene Konzert, an Vertrieb eigener Produkte werden auch dem 120 Besucher teilnahmen, wurde Liedtexte und Musikst\u00fccke zum Probevom selben Veranstalter organisiert h\u00f6ren als MP3-Datei zum Download wie das L\u00fcchower Konzert. Ebenfalls am 18. Dezember fand in Neustadt am Rbge. ein Skinhead-Kon26 Einherjar, oder Enherjer, nach Brockhaus (1968) der zert mit den nieders\u00e4chsischen Bands \"Alleink\u00e4mpfer\". 27 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet: Donnerhall, Terroritorium und NordBands, Parteien, Kameradschaften und sonstige front statt. Die beiden letztgenannten rechtsextremistische Organisationen zusammengeMusikgruppen traten nicht in komrechnet.","Rechtsextremismus 29 angeboten. Das in der rechtsextremisForen ist die rechtsextremistische Musik tischen Musikszene eigentlich verp\u00f6nte das beherrschende Thema. Die f\u00fcr Herunterladen von Musiktiteln gab Musikthemen wichtigsten deutschen Anlass f\u00fcr eine umfangreiche ExekutivForen sind Unserforum, Hatecore Forum ma\u00dfnahme28 gegen Anbieter rechtsund das Wikingerversand Forum. extremistischer Musiktitel in der MusikDiese Foren haben jeweils ca. 400 bis tauschb\u00f6rse KaZaA. Aufgrund von 500 Mitglieder, die t\u00e4glich ca. 60 BeiErkenntnissen des Bundeskriminalamtes tr\u00e4ge zu den verschiedenen Themen (BKA) fanden am 24. M\u00e4rz bundesweit schreiben. Von den internationalen zeitgleich Durchsuchungen bei 334 Foren sind das Skadi Forum (Nationales Beschuldigten statt, die in der InternetForum), Panzerfaust und Blood & tauschb\u00f6rse KaZaA Musiktitel mit rechtsHonour erw\u00e4hnenswert. Als \"unabextremistischem Inhalt zum Download h\u00e4ngige Musikund Infoplattform\" angeboten haben sollen, darunter 52 spielt daneben das Online-Fanzine Titel mit strafbarem Inhalt. Am h\u00e4ufigsHatecoreTK eine wichtige Rolle f\u00fcr die ten war die 1997 indizierte CD \"12 rechtsextremistische Musikszene. Doitsche Stimmungshits\" der Zillertaler Diese zum Teil interaktiv ausgerichT\u00fcrkenj\u00e4ger vertreten29. Dabei wurden teten Dienste \u00fcben auf vom Internet 385 PCs, 522 CDs mit rechtsextremistibegeisterte Jugendliche eine besondere schem Inhalt, \u00fcber 5.600 weitere DatenFaszination aus. Der Einstieg in rechtstr\u00e4ger, diverse Schreckschusswaffen, extremistische Zusammenh\u00e4nge ist Luftgewehre, eine 20-mm-Sprenggraleicht m\u00f6glich, Gleichgesinnte sind nate sowie drei Schusswaffen mit Munischnell gefunden. Vielen Rechtsextretion sichergestellt. Die meisten der misten und Interessenten wird durch Tatverd\u00e4chtigen waren junge M\u00e4nner die Kommunikation in Foren ein neues im Alter zwischen 14 und 20 Jahren, Wir-Gef\u00fchl vermittelt. Die Verfassungsdie bisher nicht dem rechtsextremistischutzbeh\u00f6rden wenden sich deshalb schen Spektrum zugerechnet wurden. seit einigen Jahren verst\u00e4rkt der BeobDie Exekutivma\u00dfnahme hatte neben achtung der Internetseiten von Rechtsder Strafverfolgung auch pr\u00e4ventive extremisten zu. Ziel ist es, junge ungeZiele. Die Diskussion in verschiedenen festigte Menschen davor zu sch\u00fctzen, rechtsextremistischen Internet-Foren \u00fcber das Internet in die Szene abzubest\u00e4tigte die Verunsicherung der gleiten. Die M\u00f6glichkeiten strafrechtSzene. licher Pr\u00e4vention sind dadurch allerdings Diskussions-Foren und Chat-Rooms haben f\u00fcr den Zusammenhalt der rechtsextremistischen Szene einen gro\u00dfen 28 Im Zeitraum vom 01. bis 19.10.2003 wurden im BKA Stellenwert. Das Internet bietet die unter Mitwirkung von Beamten der Bundesl\u00e4nder insgesamt 360 Datenerhebungen zu Anbietern M\u00f6glichkeit, in abgeschotteten, durch strafrechtlich relevanter rechtsextremistischer Passwort gesch\u00fctzten Bereichen mitMusiktitel mittels der Musiktauschb\u00f6rse KaZaA einander zu kommunizieren. Zum Teil durchgef\u00fchrt. Eine Identifizierung der Beschulgelingt es Rechtsextremisten auf diese digten ist \u00fcber die IP-Nummer (Internet Protokoll Nummer) m\u00f6glich, wobei nicht auszuschlie\u00dfen ist, virtuelle Weise, Organisationsverbote dass andere Personen als der mitgeteilte Anschlusszu unterlaufen und Kontakte bis auf inhaber (Beschuldigter) die Verbindung zum Interdie internationale Ebene zu kn\u00fcpfen. net aufgebaut und die inkriminierten Musikst\u00fccke bereitgestellt haben. Derzeit gibt es \u00fcber 30 nationale Foren, 29 Beschlagnahmebeschl\u00fcsse des Amtsgerichts einschlie\u00dflich internationaler Foren Oldenburg vom 20.06.1997 und des Amtsgerichtes mit deutscher Sektion. In den meisten Winsen (Luhe) vom 09.11.1997.","30 Rechtsextremismus erheblich eingeschr\u00e4nkt, dass viele Tontr\u00e4ger sowie Szeneangeh\u00f6rige aus Seiten \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider einDeutschland. gestellt werden. Anfang Juni erhielt die Polizei in Offenbach durch eine in Rodgau (Hessen) Projekt Schulhof ans\u00e4ssige Firma Kenntnis \u00fcber die dort in Auftrag gegebene Pressung einer Seit Anfang 2004 planen RechtsextreCD. Die Firma \u00fcbergab das Masterband misten unter der Bezeichnung \"Projekt der Polizei und teilte mit, dass die Schulhof\" die kostenlose, bundesweite Pressung in H\u00f6he von 45.000 St\u00fcck Verteilung von 50.000 CDs mit Liedern durch einen Aktivisten der rechtsextrerechtsextremistischer Bands und Liedermistischen Szene aus Sachsen-Anhalt macher an Jugendliche, die nicht der in Auftrag gegeben wurde. Ein weiterer rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6ren. Versuch, die CD pressen zu lassen, scheiZiel des Projektes einer multimedialen terte ebenfalls. Die mit der Fertigung CD ist, Jugendliche \u00fcber das Medium von 50.000 Exemplaren beauftragte Musik mit rechtsextremistischem Firma Digicon AG aus Kornwestheim Gedankengut in Kontakt zu bringen (Baden-W\u00fcrttemberg) stoppte die und sie somit f\u00fcr die Szene zu werben. Produktion und vernichtete 7.000 bereits Erstmals erschien im Januar auf der fertig gestellte Tontr\u00e4ger. Im Juli erfolgHomepage des US-amerikanischen Verte aber die Auslieferung von 50.000 sandes Panzerfaust Records ein Eintrag CDs an den Auftraggeber aus Sachsendes Moderators \"Zero Tolerance\", in Anhalt. Zuvor hatte die szenebekannte dem das \"Projekt Schulhof\" angek\u00fcnRechtsanw\u00e4ltin Gisela PAHL eine rechtdigt wurde. Die Finanzierung des liche W\u00fcrdigung zu den Liedern erstellt eigens f\u00fcr das \"Projekt Schulhof\" pround die Initiatoren zum Austausch duzierten Samplers mit dem Titel \"Anvon einzelnen Titeln bzw. zur elektronipassung ist Feigheit - Lieder aus dem schen \u00dcberblendung von Textpassagen Untergrund\" in einer Auflagenh\u00f6he bewegt. von 45.000 - 50.000 Exemplaren erm\u00f6gDer multimedial gestaltete Sampler lichten inund ausl\u00e4ndische Produzenenth\u00e4lt neben einer einf\u00fchrenden ten und Vertreiber rechtsextremistischer Ansprache 19 Musikst\u00fccke unterschiedlicher Stilrichtungen wie Rock, Heavy Metal oder Balladen bekannter rechtsextremistischer Bands aus dem Inund Ausland. Daneben sind rechtsextremistisches Propagandamaterial, Kontaktadressen und Links zu rechtsextremistischen Internetseiten zu finden. Zwei der Lieder trugen die nieders\u00e4chsischen Skinhead-Bands Nordfront und Stahlgewitter bei. Die CD beginnt mit einer Ansprache, in der die Absichten der f\u00fcr das Projekt Verantwortlichen erl\u00e4utert werden. Dem Zuh\u00f6rer wird suggeriert, dass an den gegenw\u00e4rtigen \"Missst\u00e4nden\" in Deutschland die demokratischen Parteien","Rechtsextremismus 31 Schuld seien und dass den Verantwortrierten lokalen Szenen oder organisiert lichen f\u00fcr diese CD am Abstellen der in neonazistischen Kameradschaften \"Missst\u00e4nde\" gelegen sei. Weiterhin \u00f6ffentlich in Erscheinung. Weil sie parteif\u00fchrt der Sprecher aus, dass das in der ungebunden agieren wollen, bezeich\u00d6ffentlichkeit vorherrschende Bild der nen sich die Mitglieder neonazistischer Baseballschl\u00e4ger schwingenden dumpKameradschaften auch als Freie Natiofen Masse von den Medien und den nalisten. Der Eintritt von Freien NationaPolitikern gezielt verbreitet werde, um listen in die NPD steht deshalb im Widervor ihnen abzuschrecken. spruch zum urspr\u00fcnglichen KameradAm 4. August erlie\u00df das Amtsgericht schaftskonzept. Die neonazistischen Halle (Sachsen-Anhalt) einen allgemeiKameradschaften entstanden als neue nen Beschlagnahmebeschluss, da u. a. Organisationsform in der Folge von die \u00dcberlassung der CD an Kinder und Verbotsma\u00dfnahmen, die die Beh\u00f6rden Jugendliche nach SS 15 des Jugendin der ersten H\u00e4lfte der neunziger schutzgesetzes strafbar ist. Bislang Jahre verf\u00fcgten. Um diese Verbotsma\u00dfwurde gegen diesen Beschluss kein nahmen zu unterlaufen, entwickelten Rechtsbehelf eingelegt. hiervon betroffene Neonazif\u00fchrer wie Seit Mitte September k\u00f6nnen die Thomas WULFF30, Christian WORCH31 Musiktitel der CD bei einer Internetund Thorsten HEISE32 eine OrganisationsTauschb\u00f6rse heruntergeladen werden. form ohne offensichtlich verbotsf\u00e4hige Anfang November wurde eine Homeformale Vereinsstrukturen und Mitgliedpage im Internet eingestellt, von der schaften. Es entstand das Organisa27 Lieder rechtsextremistischer Musiktionsmodell der so genannten Freien gruppen heruntergeladen werden Kameradschaften, die als \u00f6rtliche k\u00f6nnen. Gruppen f\u00fcnf bis zwanzig Personen umfassen. Die F\u00e4higkeit zur DurchNeonazistische Kameradschaften f\u00fchrung gemeinsamer \u00fcberregionaler Aktionen sollte durch die \"Vernetzung\" Das neonazistische Spektrum hat in der Kameradschaften mittels techniden letzten Jahren auf Bundesebene scher Kommunikationsmittel sichergeerheblich an Bedeutung gewonnen. stellt werden. Zur Koordination der Wurden diesem Bereich des Rechtsextreautonom agierenden Kameradschaften mismus 2002 noch 2.600 und 2003 wurden so genannte Aktionsb\u00fcros 3.000 Personen zugerechnet, so wird geschaffen. F\u00fcr nieders\u00e4chsische Kamedas Personenpotenzial inzwischen auf radschaften ist das in Hamburg ans\u00e4s3.800 Neonazis gesch\u00e4tzt. Diese Entsige Aktionsb\u00fcro Nord zust\u00e4ndig, das wicklung dokumentiert die zunehmende seine fr\u00fchere Bedeutung inzwischen Ideologisierung junger Rechtsextremisten allerdings ebenso verloren hat wie das insbesondere in den \u00f6stlichen BundesNationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis l\u00e4ndern. Niedersachsen unterscheidet sich vom Bundestrend. Hier hat es im 30 WULFF war Vorsitzender der verbotenen neonazisgleichen Zeitraum nur einen geringf\u00fctischen Gruppierung Nationale Liste. gigen Anstieg des neonazistischen 31 WORCH war Stellvertretender Vorsitzender der Potenzials von 350 auf 365 Personen verbotenen neonazistischen Gruppierung Nationale Liste. gegeben. 32 HEISE war nieders\u00e4chsischer Landesvorsitzender Neonazis traten in der Vergangender verbotenen Freiheitlichen Deutschen heit als Einzelpersonen in unstruktuArbeiterpartei (FAP).","32 Rechtsextremismus Norddeutschland, zu dem sich im M\u00e4rz neonazistischer Kameradschaften mit 1997 die aktiven Kameradschaften aus elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis besorgt Niedersachsen, Hamburg, Schleswigmachen als vielmehr die Attraktivit\u00e4t Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, von Kameradschaften f\u00fcr daf\u00fcr anf\u00e4lBremen, Nordrhein-Westfalen und lige Jugendliche. Ein Beispiel hierf\u00fcr Sachsen-Anhalt zusammengeschlossen ist die Kameradschaft Salzgitter. Unter hatten. diesem Etikett treten rechtsextremisDie Rekrutierungsbasis f\u00fcr die tisch eingestellte Jugendliche aus der Kameradschaften bilden die \u00f6rtlichen \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene unstrukturierten rechtsextremistischen bei Demonstrationen in Erscheinung, Szenen. Die Kontaktaufnahme erfolgt ohne dass von einer Kameradschaft im aufgrund pers\u00f6nlicher Bekanntschaft eigentlichen Sinn gesprochen werden oder bei Skinhead-Konzerten. kann. Weder gibt es einen festen W\u00e4hrend das Einstiegsalter bei etwa Personenkreis, noch finden regelm\u00e4\u00dfig 16 Jahren liegt, bewegt sich das DurchKameradschaftsabende statt. schnittsalter der Mitglieder einer Kameradschaft zwischen 20 und 25 Jahren. Der Anteil von Frauen, die sich an Kameradschaftsabenden beteiligen, liegt in Niedersachsen weiterhin unter 20 %. Kameradschaften in Niedersachsen In Niedersachsen sind weiterhin rund 20 neonazistische Kameradschaften aktiv. Ihnen geh\u00f6ren ca. 365 RechtsAuf eine politisch-ideologische Au\u00dfenextremisten (2003: 350) an. Bundesweit wirkung sind die Aktivit\u00e4ten der Kamegibt es unver\u00e4ndert ca. 160 Kameradradschaften ausgerichtet, die eine schaften. eigene Homepage im Internet betreiben Der Kameradschaftsgedanke hat oder sich regelm\u00e4\u00dfig an Demonstrasich in Niedersachsen gegen\u00fcber den tionen beteiligen wie die KameradVorstellungen und Zielsetzungen dieses schaften Northeim, Weserbergland, Organisationsmodells weitgehend verG\u00f6ttingen oder die Nationalen Kr\u00e4fte selbstst\u00e4ndigt. H\u00e4ufig ist mit der SelbstBarsinghausen. Im Mittelpunkt der bezeichnung Kameradschaft nur ein regelm\u00e4\u00dfigen Zusammenk\u00fcnfte dieser diffuses rechtsextremistisches BekenntKameradschaften stehen neben politinis und nicht der Wille zum koordischer Schulung Demonstrationsaktivinierten politischen Handeln verbunden. t\u00e4ten. Ihre Zusammengeh\u00f6rigkeit Oft bedarf es nur einer F\u00fchrungsfigur, dokumentieren die Kameradschaftsandie nicht einmal \u00fcber ein gefestigtes geh\u00f6rigen bei Demonstrationen durch ideologisches Weltbild verf\u00fcgen muss, das Mitf\u00fchren von Spruchb\u00e4ndern oder um aus unstrukturierten \u00f6rtlichen das Tragen von T-Shirts mit aufgedruckSzenen Kameradschaften zu formieren. tem Kameradschaftsnamen. Einige In Niedersachsen muss daher weniger Kameradschaften treten dabei als gedie Gefahr konzertierter Aktionen schlossener Verband auf.","Rechtsextremismus 33 Die Aktivit\u00e4ten der meisten niederTschechien, Schweiz, \u00d6sterreich, Nieders\u00e4chsischen Kameradschaften beschr\u00e4nlande, Belgien, Spanien und Russland). ken sich jedoch auf die Durchf\u00fchrung Aus Niedersachsen waren 250 Personen regelm\u00e4\u00dfiger Kameradschaftsabende angereist, darunter etwa 100 Rechtsmit Stammtischcharakter. Die Treffen extremisten aus dem Raum Hannoverf\u00f6rdern den Zusammenhalt im Kreis Hildesheim-Salzgitter. Die gegen\u00fcber politisch Gleichgesinnter. Das die den Vorjahren erneut deutlich angeTeilnehmer einigende Band sind gemeinstiegene Teilnehmerzahl und die intersame Feindbilder, nationalistische Einnationale Beteiligung unterstreichen stellungen und nicht zuletzt das Intedie zentrale Bedeutung der He\u00df-Geresse an rechtsextremistischer Musik. denkaktion f\u00fcr den Zusammenhalt der Weil die Mitglieder solcher KameradSzene. Das Gedenken an He\u00df bedeutet schaften weltanschaulich nicht gefeszugleich ein Bekenntnis zum historitigt sind, haben viele Kameradschaften schen Nationalsozialismus. keinen langen Bestand. Sie h\u00f6ren auf Weitere Demonstrationen mit niederzu bestehen, wenn die F\u00fchrungsfiguren s\u00e4chsischer Beteiligung fanden am 1. Mai ausscheiden, z. B. durch Wohnortaus Anlass des \"Tages der Arbeit\" in wechsel. Die Fluktuation im Bereich Magdeburg statt. 50 der 900 Teilder rechtsextremistischen Kameradnehmer stammten aus Niedersachsen. schaften in Niedersachsen ist deshalb Ferner beteiligten sich nieders\u00e4chsische hoch. Im gleichen Ma\u00dfe wie KameradNeonazis an den beiden letzten von schaften zerfallen, entstehen an anden Neonazi-Anf\u00fchrern Thomas derer Stelle neue Zusammenschl\u00fcsse, WULFF bzw. Christian WORCH organiwenn F\u00fchrungsfiguren auftauchen. sierten Demonstrationen gegen die Die regionalen Schwerpunkte haben Wanderausstellung \"Verbrechen der sich in den letzten Jahren von den Wehrmacht. Dimension des Vernichnord\u00f6stlichen Landesteilen in Richtung tungskrieges 1941 bis 1944\" am 31. S\u00fcden und Westen verschoben. Januar und 27. M\u00e4rz in Hamburg. An den Veranstaltungen nahmen 1.200 bzw. 400 Neonazis teil, darunter jeweils Aktivit\u00e4ten ca. 100 aus Niedersachsen. Ein Aktionsschwerpunkt der in den Die Wehrmachtsausstellung wurde Kameradschaften organisierten Freien in Hamburg das letzte Mal gezeigt. Sie Nationalisten sind die allj\u00e4hrlich im befindet sich inzwischen im Fundus August durchgef\u00fchrten Veranstaltungen des Deutschen Historischen Museums zum Gedenken an Rudolf He\u00df. Die in Berlin. Mit der WehrmachtsausstelAktionen konzentrieren sich inzwischen lung verliert die rechtsextremistische auf das bayerische Wunsiedel, wo der Szene ein wichtiges Agitationsfeld, das ehemalige Hitler-Stellvertreter begraben seit Er\u00f6ffnung der Ausstellung 1995 ist. An der von dem Hamburger immer wieder Anlass f\u00fcr demonstrative Rechtsanwalt und Neonazi J\u00fcrgen RIEAktionen bot. Veranstaltungen, in GER angemeldeten Gedenkveranstalderen Mittelpunkt die Glorifizierung tung des Jahres 2004 beteiligten sich der Wehrmacht steht, werden sich ver3.800 Rechtsextremisten. Etwa 20 % mutlich auf die brandenburgische Ortder Teilnehmer kamen aus dem Ausschaft Halbe konzentrieren. Bei Halbe land (England, Italien, Skandinavien, fand die letzte gro\u00dfe Kesselschlacht","34 Rechtsextremismus des Zweiten Weltkrieges statt. Auf dem Hamburg unter die Besucher gemischt dortigen Waldfriedhof, der gr\u00f6\u00dften hatten. Die rechtsextremistische Szene Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tte Deutschlands, sind bewertete die St\u00f6raktion als gro\u00dfen ca. 20.000 deutsche Soldaten begraben. Erfolg. Am 31. Januar beteiligten sich Am 13. November nahmen ca. 1.600 ca. 50 Neonazis an einer SaalveranstalRechtsextremisten an der von WORCH tung der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto: \"Ruhm und Ehre in Hildesheim. dem deutschen Frontsoldaten\" geleiteten Demonstration in Halbe teil. Nutzung moderner Unter den Teilnehmern waren auch Neonazis aus Niedersachsen, die einen Kommunikationsmedien Die Freien Nationalisten messen der modernen Kommunikationstechnik eine gro\u00dfe Bedeutung zu. Wegen des teilweise kurzlebigen Charakters der nieders\u00e4chsischen Kameradschaften sind nur einige wenige Kameradschaften aus Niedersachsen im Internet vertreten wie die Kameradschaft Weserbergland, die Freie Jugend Ostfriesland und die Freien Nationalisten Niedersachsen/Weser. Als weiteres Medium zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts nutzen Neonazis selbst erstellte Informationsschriften. Die Kameradschaft Weserbergland beispielsweise ver\u00f6ffentlichte 2002 die Informationsschrift Widerstand im Weserland. Eine andere Publikation der nieders\u00e4chsischen Neonazi-Szene mit der Bezeichnung Das Sturmsignal erscheint im Raum Hildesheim. An neonazistiKranz mit der Aufschrift \"Kameradsche Leser im Raum Hannover/Hildesschaft Northeim\" niederlegten. heim wendet sich die Brosch\u00fcre In Niedersachsen f\u00fchrten die Freien Nationaler Beobachter - InformationsNationalisten 2004 keine eigenen blatt f\u00fcr die Region S\u00fcdniedersachsen, Demonstrationen durch. Gleichwohl von der im Januar bereits die siebte machten sie durch gezielte Aktionen Ausgabe ver\u00f6ffentlicht wurde. \u00f6ffentlich auf sich aufmerksam. Am Insgesamt l\u00e4sst sich feststellen, dass 12. Januar wurde beispielsweise eine Print-Erzeugnisse in ihrer Bedeutung Podiumsdiskussion in Buxtehude zum f\u00fcr die neonazistische Szene wegen Thema \"Neofaschismus/Rechtsextremisdes f\u00fcr die Erstellung einer Publikation mus - eine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft?\" erforderlichen relativ hohen Kostenabgebrochen, weil sich ca. 20 Rechtsund Zeitaufwandes hinter das Internet extremisten aus Niedersachsen und zur\u00fcckgetreten sind.","Rechtsextremismus 35 Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12. 1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund (DKB) Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung DeutschInnenministerium des Landes lands (HVD) Baden-W\u00fcrttemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr DeutschInnenministerium des Landes land (FFD) Nordrhein-Westfalen 10. 11.1994 Wiking Jugend e. V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 22.02.1995 Nationale Liste (NL) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Bundesministerium (FAP) des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 12.05.1995 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u Bayerisches Staatsministerium des Innern","36 Rechtsextremismus 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e. V. und Heideheim e. V. Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 12.09.2000 Blood & Honour-Division Deutschland Bundesministerium mit Jugendorganisation White Youth des Innern 03.04.2001 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) S\u00e4chsisches Staatsministerium mit Skinheads S\u00e4chsische Schweiz - des Innern Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 B\u00fcndnis nationaler Sozialisten Innenministerium des Landes f\u00fcr L\u00fcbeck Schleswig-Holstein (www.fuer-luebeck.com) 19.12.2003 Fr\u00e4nkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des \"M\u00e4delgruppe\" der Kameradschaft Tor Landes Berlin 07.03.2005 Berliner Alternative S\u00fcd-Ost (BASO) Innensenator des Landes Berlin 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk Ministerium des Innern mit Untergliederung Sturm 27 des Landes Brandenburg","Rechtsextremismus 37 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula M\u00dcLLER, Mainz Mitglieder 2003 2004 Bund: 600 600 Niedersachsen: 65 60 Publikation: Nachrichten der HNG (monatlich, Auflage 600 Exemplare) Als mitgliederst\u00e4rkste neonazistische rechtsextremistische Aktionen und Organisation hat die 1979 gegr\u00fcndete Kommentare zu Gerichtsurteilen oder und seit 1991 von Ursula M\u00dcLLER geleistaatlichen Ma\u00dfnahmen im Zusammentete HNG eine organisations\u00fcbergreifenhang mit rechtsextremistischen Aktivide und damit integrierende Funktion t\u00e4ten. In der Januarausgabe wurden f\u00fcr die Neonazis. Die HNG versteht u. a. die Durchsuchungsma\u00dfnahmen sich zum einen als Sammelorganisation gegen die Skinhead-Musikgruppe Stahlund zum anderen als Initiative zur gewitter thematisiert. Im April ver\u00f6ffentBetreuung der weltweit inhaftierten lichte der nieders\u00e4chsische Landesvorsitdeutschen und ausl\u00e4ndischen Neonazis. zende der Deutschen Volksunion (DVU) Ihre Aktivit\u00e4ten zielen darauf zu vereinen Beitrag \u00fcber eine Hausdurchsuhindern, dass sich inhaftierte rechtschung und die damit einhergehende Beextremistische Straft\u00e4ter w\u00e4hrend der schlagnahme von Tapferkeitsmedaillen Haft bzw. nach der Haftentlassung bei einem Ritterkreuztr\u00e4ger, der an von der neonazistischen Szene abweneiner Demonstration gegen den Abriss den. Wichtigste Veranstaltung der des Ehrenmals f\u00fcr die Gefallenen des Organisation ist die einmal j\u00e4hrlich 1. Panzerkorps der Waffen-SS in Mariendurchgef\u00fchrte Hauptversammlung, fels bei Koblenz teilgenommen hatte. die 2004 im bayerischen Gremsdorf In der gleichen Ausgabe beschwerte stattfand und von ca. 150 Personen sich ein einsitzender Rechtsextremist besucht wurde. aus Niedersachsen \u00fcber seine HaftbeDas Organ der HNG, die monatlich dingungen. in einer Auflagenh\u00f6he von ca. 600 Anfang des Jahres ver\u00f6ffentlichte Exemplaren verbreitete Publikation die HNG ein Flugblatt mit dem Titel Nachrichten der HNG, ver\u00f6ffentlicht \"Deutschland heute: Scheinasylanten regelm\u00e4\u00dfig zur Kontaktvermittlung sind erw\u00fcnscht - Deutsche werden eine Liste mit den Namen inhaftierter politisch verfolgt!\". In dem Flugblatt Rechtsextremisten. Fester Bestandteil wurden Ressentiments gegen \"nationaljeder Ausgabe sind dar\u00fcber hinaus bewusste Deutsche\" angeprangert. Briefe von Gefangenen an die SchriftDie Verfasser beschwerten sich u. a. leitung, Kleinanzeigen, Berichte \u00fcber dar\u00fcber, dass \"t\u00e4glich hunderttausende","38 Rechtsextremismus von Scheinasylanten aus deutschen Unmuts\u00e4u\u00dferungen mit einer Flut von Steuergeldern durchgef\u00fcttert\" und Paragraphen zu ersticken\", anstatt eine gleichzeitig \"immer h\u00e4ufiger Deutsche, \"wirklich deutsche Politik\" zu verfolgen. die sich gegen eine weitere \u00dcberfremDer Text schloss mit der Aussage \"Sie dung unseres Landes aktiv wehren, sagen Neonazis und meinen uns kriminalisiert\" w\u00fcrden. Weiterhin wurde Deutsche - unsere Kameraden sind kritisiert, dass die verantwortlichen keine Verbrecher!\". Politiker versuchten, \"die wachsenden Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: L\u00fcneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2003 2004 Bund: 5.000 5.300 Niedersachsen: 450 460 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage 21.000 Exemplare) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (viertelj\u00e4hrlich, Auflagenh\u00f6he nicht bekannt) Die NPD ist die \u00e4lteste der rechtsextreder Niedersachse Adolf von THADDEN, mistischen deutschen Parteien. Sie wurde wurde zun\u00e4chst zum stellvertretenden am 28.11.1964 in Hannover als \"SammVorsitzenden der NPD gew\u00e4hlt. 1967 lung des nationalen Lagers\" von Ver\u00fcbernahm er den Vorsitz von Fritz tretern der Deutschen Partei, der GeTHIELEN. In den Jahren 1966 bis 1968 samtdeutschen Partei/Bund der Heimatgelang der NPD der Einzug in sieben vertriebenen und Entrechteten und der Landesparlamente. In Niedersachsen Deutschen Reichspartei (DRP) gegr\u00fcnerreichte sie bei der Landtagswahl det. Die DRP, zu diesem Zeitpunkt die von 1967 7 % der Stimmen. Das gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei, stand Scheitern bei der Bundestagswahl des in der Tradition der 1952 vom BundesJahres 1969 mit 4,3 % der Stimmen leiverfassungsgericht wegen ihrer Wesenstete den Abstieg der Partei ein. Ihr verwandtschaft mit dem NationalMitgliederstand verringerte sich von sozialismus verbotenen Sozialistischen 28.000 im Jahr 1969 auf 8.500 im Jahr Reichspartei (SRP). Ihr Vorsitzender, 1978. Den absoluten Tiefpunkt mar-","Rechtsextremismus 39 kierte das Jahr 1995, als der NPD nach Organisationsstruktur und politische parteiinternen Auseinandersetzungen Entwicklung um den wegen rechtsextremistischer Delikte zu einer mehrj\u00e4hrigen Die NPD verf\u00fcgt \u00fcber 16 LandesverHaftstrafe verurteilten Parteivorsitzenb\u00e4nde, denen etwa 180 Bezirksoder den G\u00fcnter DECKERT nur noch 2.800 Kreisverb\u00e4nde unterstellt sind. Der Mitglieder angeh\u00f6rten. Partei geh\u00f6ren 5.300 Mitglieder an. Erst die \u00dcbernahme des ParteivorUnverkennbar allerdings ist ein wachsitzes durch den bayerischen NPDsendes Interesse an der NPD. Auf dem Funktion\u00e4r Udo VOIGT im Jahre 1996 Bundesparteitag am 30./31. Oktober in leitete eine Aufw\u00e4rtsentwicklung ein. Leinefelde (Th\u00fcringen) wurde VOIGT VOIGT \u00f6ffnete die vergangenheitsmit 158 von 182 Stimmen als Parteibezogene und \u00fcberalterte Partei konvorsitzender best\u00e4tigt. Als stellvertresequent f\u00fcr Neonazis und rechtsextretende Parteivorsitzende stehen an seimistische Skinheads. Die NPD nutzte ner Seite der nieders\u00e4chsische Landesdas Parteienprivileg, um parteiungevorsitzende Ulrich EIGENFELD, der bundenen Neonazis DemonstrationsFraktionsvorsitzende im s\u00e4chsischen spielraum zu er\u00f6ffnen. Insbesondere Landtag Holger APFEL und der saarbei den Kundgebungen gegen die so l\u00e4ndische Landesvorsitzende Peter genannte Wehrmachtsausstellung MARX. Als zweites Mitglied des niewirkten NPD-Mitglieder und Freie ders\u00e4chsischen NPD-Landesverbandes Nationalisten zusammen. Infolge dieist Manfred B\u00d6RM33 aus Handorf in ser \u00d6ffnungspolitik stieg die Mitglieseiner Funktion als Ordnungsdienstderzahl vor\u00fcbergehend auf 6.500. leiter im Bundesvorstand vertreten. Dieser Prozess war begleitet von einer Drei Faktoren bestimmten die Entimmer st\u00e4rker ausgepr\u00e4gten neonaziswicklung der NPD im Jahr 2004: tischen Akzentuierung der programmatischen Positionen. Das von Bundes- - das erfolgreiche Abschneiden bei regierung, Bundestag und Bundesrat Wahlen, vor dem Bundesverfassungsgericht - das Wahlb\u00fcndnis mit der DVU und gegen die NPD angestrengte Verbotsder Eintritt f\u00fchrender Neonazis in verfahren hatte zur Folge, dass die die Partei, Mitgliederzahl auf 5.000 Personen - die Zusammenarbeit mit der DVU sank, nicht zuletzt weil die NPDund F\u00fchrung die Zusammenarbeit mit den - die \u00d6ffnung gegen\u00fcber den Freien freien Kr\u00e4ften aus verfahrenstaktischen Nationalisten entsprechend dem Gr\u00fcnden reduzierte. Ein \u00dcbriges zu Konzept einer \"Volksfront von dieser Entwicklung d\u00fcrfte die Furcht rechts\": der ungebundenen Neonazis vor V-Leuten in der NPD beigetragen haben. Nach einer zwischenzeitlichen Phase der Irritation ist die Stellung der NPD 33 B\u00d6RM wurde 1979 wegen eines bewaffneten im rechtsextremistischen Lager durch \u00dcberfalls auf niederl\u00e4ndische NATO-Soldaten und das Scheitern des Verbotsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinijedoch wieder gest\u00e4rkt worden. gung (Werwolf-Untergrundorganisation) zu einer siebenj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Im SepVOIGT treibt seine Strategie der \u00d6fftember 1985 wurde B\u00d6RM Gauf\u00fchrer Niedernung der Partei f\u00fcr Freie Nationalisten sachsen der neonazistischen, 1994 verbotenen seither konsequenter als je zuvor voran. Wiking-Jugend.","40 Rechtsextremismus \"Wir rufen alle volkstreuen Deutschen Der Wahlerfolg wurde \u00fcberdies durch dazu auf, mit uns und den f\u00fchrenden eine Absprache mit der DVU beg\u00fcnsVertretern freier Kr\u00e4fte in dieser Phase tigt. Die NPD hatte zugunsten der des \u00dcberlebenskampfes unseres Volkes DVU auf eine Teilnahme an der gleichan einer wahren Volksbewegung f\u00fcr zeitig durchgef\u00fchrten Landtagswahl Deutschland zu arbeiten.\" in Brandenburg verzichtet; im Gegen(Erkl\u00e4rung des Parteipr\u00e4sidiums der zug verzichtete die DVU darauf, in NPD \"Volksfront statt Gruppenegoismus\", Sachsen mit der NPD zu konkurrieren. Stand: 19.09.2004) Die Parteivorsitzenden von NPD und DVU, VOIGT und FREY, beschlossen im Bereits bei der Europawahl im Juni Anschluss an die Wahl in Sachsen, konnte die NPD einen deutlichen Zunach gleichem Muster auch in Zukunft wachs von 107.662 Stimmen im Jahr bei Wahlen zu kooperieren. FREY be1999 auf 241.678 Stimmen erzielen. kr\u00e4ftigte den Willen zur ZusammenBei der zeitgleich durchgef\u00fchrten Landarbeit durch sein Erscheinen auf dem tagswahl in Th\u00fcringen verbesserte sie Parteitag der NPD in Leinefelde, wo sich von 0,5 % auf 1,3 %. Einen ersten er mit viel Applaus bedacht wurde. Erfolg erzielte die NPD dann am 5. SepIm Rahmen der Volksfrontstrategie tember mit 4 % der Stimmen bei der von rechts, die in Sachsen erste Kontusaarl\u00e4ndischen Landtagswahl. Dieses ren annimmt, kommt dem Pressefest Ergebnis wurde zwei Wochen sp\u00e4ter des NPD-eigenen Deutsche Stimmebei der s\u00e4chsischen Landtagswahl noch Verlags eine besondere Bedeutung zu. weit \u00fcbertroffen. Mit 9,2 % der Das vierte Pressefest fand am 7. August Stimmen, dem zweitbesten Wahlergebim s\u00e4chsischen M\u00fccka statt. An der nis ihrer Parteigeschichte34, gelang Veranstaltung beteiligten sich 7.000, der NPD erstmals seit 36 Jahren wieder zum weit \u00fcberwiegenden Teil jugendder Einzug in ein Landesparlament. liche Rechtsextremisten, darunter auch Die NPD profitierte von verfestigten zahlreiche Teilnehmer aus Niederrechtsextremistischen Strukturen in sachsen. Die stetig steigenden BesucherSachsen, wie sie in Niedersachsen nicht zahlen des Pressefestes (2002: 1.500; vorhanden sind. In Sachsen hat sich 2003: 2.500 Teilnehmer) sind auf die mittlerweile ein festes Aktionsb\u00fcndnis Verpflichtung einschl\u00e4gig bekannter aus NPD und neonazistischen Kameradrechtsextremistischer Musiker zur\u00fcckschaften herausgebildet. Dar\u00fcber hinzuf\u00fchren, die das besondere Interesse aus hat sich der s\u00e4chsische Landesverparteiungebundener junger Rechtsband der REP in die Volksfrontstrategie extremisten finden. F\u00fcr die NPD hat von rechts einbinden lassen. Das Votum sich das Pressefest inzwischen zu f\u00fcr die NPD hatte aber auch Protesteinem wichtigen Werbefaktor entwicharakter. Umfragen zufolge geh\u00f6rten ckelt. Auf diese Weise d\u00fcrfte die Partei insbesondere Arbeiter, Arbeitslose mehr Interessenten ansprechen als sowie Jungund Erstw\u00e4hler zum W\u00e4hlerdurch Infost\u00e4nde und Flugblattverteipotenzial der NPD. Aus der Gruppe lungen. Langfristig verbindet die NPD der 18bis 24-J\u00e4hrigen w\u00e4hlten 20 % mit dem Pressefest die strategische die NPD. Dabei gaben 60 % der Befragten \"Hartz IV\" und 36 % die \"Ausl\u00e4nderproblematik\" als entscheidend 34 1968 erreichte die NPD bei der Landtagswahl in f\u00fcr ihre Wahl an. Baden-W\u00fcrttemberg 9,8 % der Stimmen.","Rechtsextremismus 41 Absicht, den vorpolitischen, den sub\"Zweifellos handelt es sich bei Hitler kulturellen Raum anzusprechen und zu um einen gro\u00dfen deutschen Staatspolitisieren. mann. Ich verkenne aber nicht, dass er letztlich die Verantwortung Programmatik und Strategie f\u00fcr die Niederlage Deutschlands tr\u00e4gt.\" Die programmatische Rede des NPD(\"Ziel ist, die BRD abzuwickeln\", Der Vorsitzenden VOIGT auf dem BundesNPD-Parteivorsitzende VOIGT \u00fcber parteitag in Leinefelde und seine Ausden Wahlerfolg seiner Partei und den f\u00fchrungen in einem Gespr\u00e4ch mit der \"Zusammenbruch des liberal-kapitalisWochenzeitung Junge Freiheit getischen Systems\" in: Junge Freiheit, ben Aufschluss \u00fcber die ideologischen Nr. 40, vom 24.09.2004) Positionen der NPD. Den ideologischen Fixpunkt bildet die von der NPD An keiner Stelle geht VOIGT auf Disangestrebte Volksgemeinschaft. Weg tanz zu den nationalsozialistischen und Ziel formulierte VOIGT in seiner Verbrechen. Wenn er als Kritikpunkt Parteitagsrede: stattdessen lediglich den verlorenen Zweiten Weltkrieg, dessen Ursachen \"Wir wollen aber eine Volksfront, ihn nicht zu interessieren scheinen, um dereinst eine nationale Volksund den \"leider\" imperialistischen gemeinschaft zu schaffen.\" Charakter des nationalsozialistischen Deutschen Reiches anf\u00fchrt, stellt dies Der Begriff Volksgemeinschaft beein hohes Ma\u00df an Identifizierung mit zeichnet eine die Individualrechte der \"Innenpolitik\" des NS-Regimes negierende Form menschlichen Zusamsowie der nationalsozialistischen Ideomenlebens, in der Klassenund Parteienlogie insgesamt dar. gegens\u00e4tze vermeintlich aufgehoben Das zentrale tagespolitische Anliesind. Das Volk wird als kollektive Eingen der NPD, die Forderung nach heit betrachtet; der Einzelne hat sich einem \"Heimf\u00fchrungsgesetz\", leitet dem kollektiven Willen zu unterwerfen sich aus dem Fernziel der Volksgemein(v\u00f6lkischer Kollektivismus). Eine solche schaft ab. Es ist auf die Homogenisieantipluralistische Ordnung l\u00e4uft dem rung der Bev\u00f6lkerung gerichtet: Demokratieprinzip zuwider. VOIGTs \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Hitler und den his\"Wir fordern ein Heimf\u00fchrungsgesetz, torischen Nationalsozialismus machen welches die Ausgliederung der hier deutlich, dass seine programmatilebenden Ausl\u00e4nder aus dem Sozial-, schen Vorstellungen an die NS-IdeoloRentenund Arbeitslosenversicherungsgie ankn\u00fcpfen: system beinhaltet. ... Arbeitspl\u00e4tze sind zuerst an Deutsche zu ver\"Wir sind keine Partei, die nur geben. Dann per Gesetz Ausl\u00e4nderdeshalb etwas schlecht findet, weil heimwanderungsma\u00dfnahmen eines schon zwischen 1933 und 1945 leiten.\" vorhanden war. Tats\u00e4chlich hat der (Udo VOIGT: Ansprache auf dem Nationalsozialismus die Ideen v\u00f6lkiParteitag der NPD in Leinefelde am scher Identit\u00e4t von 1848 in hohem 30./31.10.2004, eingestellt auf der Ma\u00dfe realisiert, leider aber war er Internetseite des Bundesverbandes auch imperialistisch.\" der NPD)","42 Rechtsextremismus An anderer Stelle seiner Rede formuStrategisch orientiert sich die NPD lierte VOIGT noch deutlicher: weiterhin an ihrem bereits vor dem NPD-Verbotsverfahren propagierten \"Wenn wir von unserem Volk spre\"Drei-S\u00e4ulen-Modell\" - \"Kampf um chen, dann reden wir nicht von der die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die Parlamente\", Wohnbev\u00f6lkerung der BRD, sondern \"Kampf um die K\u00f6pfe\" - das durch vom deutschen Volk. Diesem f\u00fchlen eine vierte S\u00e4ule, \"Kampf um den wir uns verpflichtet und wir sagen und organisierten Willen\", erg\u00e4nzt werden wir fordern das, was sich viele durch soll. Die vierte S\u00e4ule bezieht sich auf das System eingesch\u00fcchterte deutsche die mit der Wahlabsprache zwischen Menschen nicht mehr zu sagen trauen: NPD und DVU in Sachsen und BrandenWir sind Deutsche und stolz darauf burg erstmals umgesetzte Zielsetzung, - Wir lehnen eine multikulturelle alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" durch KoopeGesellschaft ab - Wir wollen ein ration zu konzentrieren. Das Angebot Deutschland der Deutschen.\" zur Zusammenarbeit richte sich nicht nur an die Freien Nationalisten, die Die Bundesrepublik Deutschland ist rechtsextremistischen Skinheads und f\u00fcr VOIGT ein \"Vasallenstaat\", ein \"seit die DVU, sondern auch an die Vertre1945 besetztes Land\", dessen \"legitime ter der rechtsextremistischen Parteien F\u00fchrung\" und \"milit\u00e4rische Elite\" einer REP und DP. von \"Willk\u00fcr, Ha\u00df und Einseitigkeit\" Dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" misst gepr\u00e4gten \"Siegerjustiz\" unterworfen die NPD weiterhin gro\u00dfe Bedeutung worden sei. Angesichts dieses revisiozu, allerdings will sie sich k\u00fcnftig auf nistischen Geschichtsverst\u00e4ndnisses gro\u00dfe Demonstrationen konzentrie\u00fcberrascht es nicht, dass VOIGTs Ausren, um bei kleinen Kundgebungen f\u00fchrungen \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der nicht in eine Minderheitenposition zu NPD zum Grundgesetz eine Absage an geraten und dadurch einen Imageverdas Wertesystem der freiheitlichen lust im \"nationalen Lager\" zu erleiden. demokratischen Grundordnung darAuch die \"Wortergreifungsstrategie\", stellen: ein Teilelement des \"Kampfes um die K\u00f6pfe\", soll fortgesetzt werden. Die \"Wer von den etablierten Politikern \"Wortergreifungsstrategie\" sieht vor, den Vorl\u00e4ufigkeitscharakter des Grunddass NPD-Mitglieder Veranstaltungen gesetzes und des dadurch geschaffenen anderer Organisationen durch gezielte BRD-Systems leugnet, macht sich daEinflussnahme auf Diskussionen f\u00fcr durch zum 'Staatsfeind' und nicht wir! eigene Zwecke instrumentalisieren. Kein ernsthafter Politiker oder PolitikDer \"Kampf um die Parlamente\" schlie\u00dfwissenschaftler wird dem liberalkapitalich r\u00fcckt durch die Wahlabsprache listischen System der BRD eine Ewigmit der DVU im strategischen Konzept keitsbestandsgarantie geben.\" der NPD an die vorderste Stelle. Die (Udo VOIGT, Parteitagsrede in LeineNPD konzentriert sich auf Landtagsfelde) wahlk\u00e4mpfe und sieht realistische Chancen, den Einzug in weitere Landes\"Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuparlamente zu erreichen. wickeln, wie das Volk vor f\u00fcnfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat. Dies geht offensichtlich auch \u00fcber die Wahlurne.\" (Interview mit Udo VOIGT in: Junge Freiheit, Nr. 40, vom 24.09.2004)","Rechtsextremismus 43 Zusammenarbeit mit Neonazis Der Hamburger Neonazi Thomas WULFF forderte im Anschluss hieran in der Die NPD intensivierte im Verlauf des Mai-Ausgabe des NPD-Parteiorgans Jahres 2004 ihre Zusammenarbeit mit Deutsche Stimme (05/2004, S. 11) unter den neonazistischen Freien Nationalisder \u00dcberschrift \"Volksfront von rechts ten. Ermutigt durch die hohen Teilschaffen\" die B\u00fcndelung aller \"nationehmerzahlen am Pressefest des nalen Kr\u00e4fte\". Es sei notwendig, mit Deutsche Stimme-Verlags und an der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Geschlossenheit aufHe\u00df-Kundgebung des Jahres 2003 riefen zutreten, um in der kommenden Zeit die NPD-F\u00fchrung und die Freien Natiodie Funktion eines Sammelbeckens der nalisten erstmals seit Beendigung des \"protestierenden Volksschichten\" \u00fcberVerbotsverfahrens wieder zu einer nehmen zu k\u00f6nnen. Im September gemeinsamen Demonstration anl\u00e4ssschlie\u00dflich erkl\u00e4rten neben WULFF zwei lich des \"Tages der Arbeit\" am 1. Mai weitere f\u00fchrende Neonazis, Ralph in Berlin auf unter dem Motto \"VolksTEGETHOFF und Thorsten HEISE, ihren gemeinschaft statt Globalisierung - Eintritt in die NPD. Arbeit f\u00fcr Millionen statt Profit f\u00fcr Der Prozess der Ann\u00e4herung von NPD Million\u00e4re!\". Nach Polizeiangaben und Freien Nationalisten wurde auf nahmen an der Demonstration 2.300 dem Bundesparteitag der NPD in LeinePersonen teil. Aus Niedersachsen befelde mit der Wahl der Neonazis J\u00f6rg teiligten sich rund 320 NPD-Mitglieder H\u00c4HNEL, Thorsten HEISE und Jens und Angeh\u00f6rige neonazistischer KameP\u00dcHSE in den Bundesvorstand der Partei radschaften, die haupts\u00e4chlich in Bussen zu einem ersten Abschluss gebracht. anreisten, die vom NPD-Landesverband Mit dem vorbestraften Neonazi Thorsangemietet worden waren. ten HEISE ist es der NPD gelungen, eine der F\u00fchrungsfiguren der Freien Kameradschaften in die NPD einzubinden. HEISE \u00fcbernahm das neu geschaffene Referat Kameradschaften. VOIGT d\u00fcrfte mit der Wahl der Neonazis HEISE, H\u00c4HNEL und P\u00dcHSE die Erwartung verbinden, dass sie der Partei junge Kameradschaftsmitglieder zuf\u00fchren, damit der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" im Rahmen der Drei-S\u00e4ulen-Strategie forciert werden kann. Auf die Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen SkinheadSzene gem\u00fcnzt, formulierte VOIGT in seiner Parteitagsrede die strategische Sto\u00dfrichtung: \"Wir ... sind davon \u00fcberzeugt, dass sich bei vielen dieser jugendlichen bekennenden Deutschen, die durch \u00c4u\u00dferlichkeiten zum Ausdruck kommende Protesthaltung im Verlaufe der weiteren Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung in die Bereitschaft zu sinnvollem poli-","44 Rechtsextremismus tischem Einsatz f\u00fcr das Gemeinwesen \"Staat\", verbreitet im Internet, verwandeln l\u00e4sst, wenn wir auf diese Fundstelle: www.die-kommenden.net, Jugendlichen zugehen, statt sie auszuStand: 04.01.2005) grenzen.\" (Udo VOIGT: Ansprache auf dem ParUngeachtet dieser parteiinternen Kritik teitag der NPD in Leinefelde am ist VOIGTs Stellung in der NPD unan30./31.10.2004, eingestellt auf der gefochten. Er hat die Partei aus der Internetseite des Bundesverbandes) Krise und zu einem spektakul\u00e4ren Wahlerfolg in Sachsen gef\u00fchrt. Es ist Die Zusammenarbeit mit den Freien zu erwarten, dass er den UmwandlungsNationalisten findet innerhalb der NPD prozess der NPD auch weiterhin konsenicht nur Beifall. Den Parteitagsaufquent vorantreibt, ohne auf nennenstritten von HEISE und WULFF wurde werten innerparteilichen Widerstand seitens der Delegierten keine \u00fcberzu sto\u00dfen. m\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Resonanz zuteil. Vor allem \u00e4ltere Parteimitglieder des TraditionsAktivit\u00e4ten in Niedersachsen fl\u00fcgels stehen der \u00d6ffnung f\u00fcr die Freien Nationalisten reserviert gegenDem nieders\u00e4chsischen Landesverband \u00fcber. Zu ihnen geh\u00f6rt auch Friedrich der NPD geh\u00f6ren ca. 460 Mitglieder PREU\u00df aus Helmstedt, der wegen seiner an. Gegen\u00fcber 450 Mitgliedern im VorKritik am \u00d6ffnungskurs bei der Vorjahr bedeutet dies eine leichte Steigestandswahl abgestraft wurde. PREU\u00df rung. Am 40. ordentlichen Parteitag verlor seinen Sitz im Parteivorstand. des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes Der NPD-Theoretiker J\u00fcrgen SCHWAB am 25. April in Aurich-Oldendorf nahmacht VOIGT f\u00fcr einen R\u00fcckgang der men 90 Delegierte und G\u00e4ste teil. Theorieund Bildungsarbeit innerhalb Vorsitzender der nieders\u00e4chsischen der Partei verantwortlich. Den SchulterNPD ist Ulrich EIGENFELD, der auf dem schluss der NPD mit der DVU und Bundesparteitag in Leinefelde in seinem Freien Nationalisten kommentierte er Amt als stellvertretender Bundesvorsp\u00f6ttisch: sitzender best\u00e4tigt wurde. Ein zweites nieders\u00e4chsisches NPD-Mitglied mit \"Ob der neuen B\u00fcrgerkriegsposition bundesweiter Bedeutung ist der fr\u00fc('Volksfront von rechts') auf Dauer here Neonazi Manfred B\u00d6RM, der dem Erfolg beschieden sein wird, muss Bundesvorstand in seiner Funktion als abgewartet werden. Diese aufgeblaseOrdnungsdienstleiter angeh\u00f6rt. B\u00d6RM ne Anti-Antifa, die von Gerhard Frey bringt einen ihm geh\u00f6renden Lautbis Thomas Wulff reicht, zeigte schon sprecherwagen immer wieder bei w\u00e4hrend des zur\u00fcckliegenden ParteiDemonstrationen und im Wahlkampf tages deutliche Risse. Zwischen DVUzum Einsatz. 'Ehrenbund Rudel' und NPD-'Freien' besteht zwar ewig gestrige Wesensverwandtschaft, aber die Mentalit\u00e4tsunterschiede treten doch deutlich zutage. Der Krawattentr\u00e4ger Frey und der Mann mit der Schieberm\u00fctze Wulff passen irgendwie nicht recht gemeinsam ins Bild.\" (J\u00fcrgen SCHWAB: Die NPD und ihr","Rechtsextremismus 45 im Gegensatz zu dem nahezu doppelt Organisatorischer Aufbau des so mitgliederstarken s\u00e4chsischen LandesNPD-LV Niedersachsen verband. Gleichwohl geh\u00f6rt der nieder(Eigenangabe) s\u00e4chsische Landesverband zu den organisatorisch und finanziell gefestigteren * Unterbezirk Braunschweig Untergliederungen der NPD. Kreisbereiche Bei der Europawahl verbesserte die - Braunschweig/Peine nieders\u00e4chsische NPD ihren Stimmen- - Goslar/Salzgitter anteil gegen\u00fcber 1999 von 0,3 % auf - Helmstedt/Wolfenb\u00fcttel 0,7 % (17.201 Stimmen). In den Land- * Unterbezirk Emsland/Grafschaft kreisen, in denen die NPD die 1-%Bentheim Marke erreichte, sind - bis auf Goslar - * Unterbezirk G\u00f6ttingen/S\u00fcdharz NPD-Unterorganisationen angesiedelt, St\u00fctzpunkte die den Europawahlkampf relativ auf- - Osterode w\u00e4ndig mit Infost\u00e4nden, Wurfsendun- - Hildesheim/Oberweser gen und Plakatierungsaktionen gestal- * Unterbezirk Hannover teten. Der landesweit gr\u00f6\u00dfte Stimmenanteil der NPD im Landkreis Helmstedt * Unterbezirk L\u00fcneburg d\u00fcrfte auf den Einfluss des dort ans\u00e4s- * Unterbezirk Oldenburg sigen stellvertretenden LandesvorsitzenKreisbereich den und langj\u00e4hrigen NPD-Funktio- - Wilhelmshaven/Friesland n\u00e4rs Friedrich PREU\u00df zur\u00fcckzuf\u00fchren * Unterbezirk Osnabr\u00fcck sein. PREU\u00df hat durch sein \u00fcber meh- * Unterbezirk Stade-Elbe/Weser rere Jahre ausge\u00fcbtes Mandat im Kreisbereiche Helmstedter Stadtrat in der Region - Stade einen gewissen Bekanntheitsgrad - Verden/Rotenburg erreicht. Als aktivste Unterorganisation r\u00fcckte * Unterbezirk Wolfsburg der zum Unterbezirk Stade geh\u00f6rende Kreisverband Verden/Rotenburg in den Die Umstrukturierung des LandesverBlickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. W\u00e4hrend bandes von Kreisverb\u00e4nden in Unterdie meisten Unterbezirke ihre \u00f6ffentbezirke ist mittlerweile abgeschlossen. liche Pr\u00e4senz auf die Verteilung von Es bestehen neun Unterbezirke: Propagandamaterialien und PlakatieBraunschweig, Wolfsburg, G\u00f6ttingen/ rungsaktionen im Verlauf des EuropaS\u00fcdharz, Hannover, Osnabr\u00fcck, L\u00fcnewahlkampfes beschr\u00e4nkten, f\u00fchrte der burg, Stade-Elbe/Weser, Oldenburg Kreisverband Verden/Rotenburg zus\u00e4tzund Emsland/Grafschaft Bentheim. In lich Infost\u00e4nde und Mahnwachen in einigen Unterbezirken sind als kleinste verschiedenen St\u00e4dten seines EinzugsOrganisationseinheiten St\u00fctzpunkte gebietes durch. Die durch solche \u00f6ffenteingerichtet worden. Ihre Aufgabe ist lichen Auftritte provozierten Auseines, neue Mitglieder aus dem Bereich andersetzungen mit politischen Gegder unstrukturierten rechtsextremistinern brachten die latente Aggressivit\u00e4t schen Szene zu rekrutieren. Allerdings vieler NPD-Aktivisten zutage. So drohte verf\u00fcgt der nieders\u00e4chsische Landesder stellvertretende Landesvorsitzende verband nicht \u00fcber eine vergleichbare Adolf DAMMANN auf einer Kundge\"Akzeptanz\" in Teilen der Bev\u00f6lkerung, bung:","46 Rechtsextremismus \"Wenn dieser Ortspfaffe seine VolksDer nieders\u00e4chsische Landesverband verhetzung weiter betreibt, werden setzte im Jahr 2004 seine 2003 begonwir seine Tempel aufsuchen, ihn von nene Kampagne \"Heimreise statt Einder Kanzel holen und dem Volk erz\u00e4hwanderung\" mit Demonstrationen am len, was er l\u00fcgt.\" 28. Februar in Osnabr\u00fcck und am 20. M\u00e4rz in Wilhelmshaven fort. Einen Ein von den Nationaldemokraten in weiteren Aufzug unter dem Motto Stade verbreitetes Flugblatt enth\u00e4lt \"Sozialabbau, Rentenklau, Korruption die unmissverst\u00e4ndliche Drohung: - Nicht mit uns!\" f\u00fchrte der Landesverband am 23. Oktober in Hannover \"Irgendwann werden R(.) und Kondurch. Der Demonstrationsaufruf versorten sich w\u00fcnschen, nationalisdeutlicht, dass es der NPD nicht um tische Jugendliche w\u00fcrden nur Musik sozialpolitische Ziele geht, sondern dass machen!\" sie weitergehende system\u00fcberwindende Vorstellungen verfolgt, die Ausl\u00e4ndern Anl\u00e4sslich einer NPD-Demonstration die ihnen nach dem Grundgesetz zuam 13. M\u00e4rz schlug ein Angeh\u00f6riger stehenden Menschenrechte versagen: der Kameradschaft Weserbergland einen Anh\u00e4nger der linken Szene mit \"Wir Nationalisten fordern: Kein der Holzlatte eines umgedrehten NPDDeutscher darf von Einsparungsma\u00dfPlakates auf den Kopf und auf den nahmen betroffen sein, solange AusK\u00f6rper. Der Gesch\u00e4digte wurde schwer l\u00e4nder finanzielle Leistungen vom am Kopf verletzt. Das Jugendsch\u00f6ffenStaat beziehen! Die nationale Opposition ist die letzte und einzige Opposigericht Stadthagen verurteilte ihn am tion im Lande, die soziale Gerechtig18.01.2005 wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperkeit f\u00fcr alle Deutschen fordert! Schlu\u00df verletzung zu einer Freiheitsstrafe von mit der multikulturellen Klassengesellneun Monaten auf Bew\u00e4hrung sowie schaft, Schlu\u00df mit Globalisierung, Schlu\u00df der Verpflichtung, an einem sozialen mit dem asozialen System! Tragen wir Trainingskurs teilzunehmen. Au\u00dfergemeinsam den Volkszorn auf die dem wurde er zu einer Zahlung von Stra\u00dfe, es geht um unsere Zukunft.\" 600 EUR verurteilt. Die Auseinandersetzung mit dem poliBezeichnend f\u00fcr die geringe Mobilisietischen Gegner kulminierte am 21. April rungsbereitschaft der nieders\u00e4chsischen in Verden, als die Polizei einen Angriff NPD-Mitglieder war, dass zu keiner von NPD-Aktivisten und Neonazis auf Demonstration die vom Veranstalter eine Gewerkschaftsveranstaltung unterband. Die sichergestellten Schlagst\u00f6cke, erhoffte Teilnehmerzahl realisiert werAxtstiele und verbotenen Reizgaswaffen den konnte. Die Mehrzahl der Demonsdeuten auf eine zunehmende Gewalttranten kam \u00fcberdies aus den Reihen bereitschaft der rechtsextremistischen der Kameradschaften. An der DemonsSzene in diesem Bereich. Ende M\u00e4rz tration in Hannover nahmen lediglich wurde Florian CORDES an die Spitze 200 Rechtsextremisten teil, obwohl des neu gegr\u00fcndeten Kreisbereiches der Wahlerfolg der NPD in Sachsen Verden/Rotenburg gew\u00e4hlt. CORDES einen Monat zuvor auf einen gr\u00f6\u00dferen war vor l\u00e4ngerer Zeit wegen finanzielTeilnehmerkreis schlie\u00dfen lie\u00df. Die ler Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten aus dem NPDSchlagkraft der von VOIGT initiierten und JN-Landesverband ausgeschlossen \"Volksfront von rechts\" ist deshalb, worden. was Niedersachsen anbelangt, vorerst","Rechtsextremismus 47 nicht zu \u00fcbersch\u00e4tzen. Zum einen steht wird inzwischen von der Mutterpartei der nieders\u00e4chsische Landesverband selbst wahrgenommen, das hei\u00dft, nicht geschlossen hinter VOIGTs \u00d6ffjugendliche Rechtsextremisten treten nungskurs. Der einflussreiche, auf dem der NPD ohne den Umweg \u00fcber die JN Bundesparteitag bei der Wahl zum direkt bei. Als Folge dieser Entwicklung Parteivorstand abgestrafte Braunhaben die JN einen weiteren Mitgliederschweiger Unterbezirksvorsitzende r\u00fcckgang von bundesweit 450 auf 350 PREU\u00df beispielsweise wird sich nur Personen zu verzeichnen. Auf dem schwerlich in die Volksfrontstrategie Bundeskongress der JN am 2./3. Oktoeinbinden lassen. Zum anderen st\u00f6\u00dft ber wurde Stefan ROCHOW in seiner die Werbewirksamkeit von Freien Funktion als JN-Bundesvorsitzender Nationalisten wie HEISE und WULFF, best\u00e4tigt. Die Teilnahme des NPD-Vorsitzenden VOIGT, der in seiner Gru\u00dfbeide Mitte 30, bei der an politischer rede den Einsatz von JN-Aktivisten in Arbeit nur wenig interessierten rechtsden Wahlk\u00e4mpfen des Jahres 2004 lobextremistischen Jugendszene Niederte, deutet darauf hin, dass der Jugendsachsens an Grenzen. Teile der unstrukorganisation in Zukunft wieder eine turierten, diffus rechtsextremistischen gr\u00f6\u00dfere Rolle im Rahmen der GesamtSzene k\u00f6nnen allenfalls \u00fcber neue arbeit der NPD zukommen soll. Kommunikationsformen an die Partei In Niedersachsen sind weiterhin nur herangef\u00fchrt werden. Ein Beispiel noch 20 JN-Mitglieder vertreten, ein hierf\u00fcr sind die gezielten Werbeaktiohandlungsf\u00e4higer Landesverband nen mit der Sch\u00fclerzeitung Der Rebell besteht nicht. Die Aktivit\u00e4ten der verim Bereich Verden. Von besonderer bliebenen JN-Mitglieder konzentrieren Bedeutung ist dabei auch die rechtssich auf die Bereiche Verden/ Rotenburg extremistische Musik. Die s\u00e4chsische und Stade. Das \u00f6ffentlichkeitswirkNPD hat die Werbewirksamkeit der samste JN-Projekt in Niedersachsen ist rechtsextremistischen Musik bereits im die Sch\u00fclerzeitung Der Rebell, die den s\u00e4chsischen Landtagswahlkampf \"Nationalismus in die Schule tragen genutzt und eine CD mit einschl\u00e4gigen soll\". JN-Aktivisten verteilten im VerTiteln verteilt. lauf des Jahres an Schulen des Landkreises Verden drei Ausgaben dieser Publikation und verschiedene FlugJunge Nationaldemokraten (JN) schriften. Die rechtsextremistische Im Rahmen der Konzeption des 1996 Werbeoffensive im Landkreis Verden zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlten wird von Florian CORDES, der auf dem Udo VOIGT, der die NPD f\u00fcr Neonazis Bundeskongress der JN im Oktober in \u00f6ffnete, hatten die 1969 gegr\u00fcndeten Th\u00fcringen zum stellvertretenden Jungen Nationaldemokraten die FunkBundesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde, tion eines Bindegliedes zwischen NPD, und den JN/NPD-Aktivisten Sascha rechtsextremistischen Kameradschaften SCH\u00dcLER und Sven WELLHAUSEN und anderen Neonazis. Im Verlauf des getragen. Der Rebell bedient sich einer gegen die NPD angestrengten Verbotswerbewirksamen jugendad\u00e4quaten verfahrens kamen die Aktivit\u00e4ten der Sprache, wie sie bislang nicht typisch JN auf Bundesebene weitgehend zum war f\u00fcr die Publikationen rechtsextreErliegen. Die fr\u00fchere Funktion der mistischer Parteien. Das Projekt Sch\u00fclerJugendorganisation, den subkulturelzeitung gilt parteiintern als Erfolg und len Raum f\u00fcr die NPD zu erschlie\u00dfen, hat Vorbildcharakter f\u00fcr andere","48 Rechtsextremismus Unterorganisationen der NPD. \u00dcber zu lesen war: \"Nationale Sozialisten CORDES' Auftritt auf dem BundeskonVerden - Wir gedenken unserer gefalgress \u00e4u\u00dfert sich der JN-Bundesverlenen Helden von Wehrmacht und band auf seiner Internetseite \u00fcberaus Waffen-SS\". Die Gruppenbezeichnung positiv: \"Nationale Sozialisten\" offenbart die ideologische N\u00e4he zu dem historischen \"Welche M\u00f6glichkeiten es zur Aufkl\u00e4Bezugspunkt Nationalsozialismus. rung und Wiedergewinnung der deutschen Jugend gibt, stellte der neu gew\u00e4hlte stellvertretende Bundesvorsitzende der JN Florian Cordes anhand der Schuloffensive 'Den Nationalismus in die Schulen tragen' dar. Er und seine Kameraden hatten eine nationalistische Sch\u00fclerzeitung erstellt und diese vor den Schulen ihrer Region verteilt. Wie sehr sie damit den Nerv der Sch\u00fcler getroffen hatten, sah man daran, da\u00df die erste Ausgabe des 'Rebell', wie sie ihre Sch\u00fclerzeitung nannten, schon bald vergriffen war und die Sch\u00fcler gespannt nach der n\u00e4chsten Ausgabe fragten. S\u00e4mtliche Medien, Lehrer und andere Gutmenschen gerieten nahezu in eine panische Hysterie und versuchten, mit allen Mitteln die Sch\u00fcler von den Aktivisten fern zu halten, was ihnen nat\u00fcrlich nicht gelang. Da\u00df die Jugendlichen gewillt sind, sich auf unsere Seite zu stellen, wenn man sie nur anspricht und ihnen die M\u00f6glichkeit gibt, hat diese vorbildliche Aktion bewiesen und kann, darf und soll \u00fcberall wiederholt werden.\" (Internet-Seite des JN-Bundesverbandes, November 2004) CORDES, SCH\u00dcLER und WELLHAUSEN verf\u00fcgen \u00fcber gute Kontakte zur neonazistischen Szene und eignen sich deshalb als Bindeglieder in besonderer Weise f\u00fcr die von VOIGT propagierte Volksfrontstrategie. Eine Aktion am 13. November dokumentierte das Zusammenwirken von JN, NPD und Neonazis. 20 Aktivisten aus dem Bereich Verden/Rotenburg legten einen Kranz nieder, auf dessen Trauerband","Rechtsextremismus 49 Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: M\u00fcnchen Niedersachsen: Saterland Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (M\u00fcnchen) Niedersachsen: Richard CARLS (Saterland) Mitglieder 2003 2004 Bund: 11.500 11.000 Niedersachsen: 900 800 Publikationen: National-Zeitung/Deutsche-Wochen-Zeitung (w\u00f6chentlich, Auflage ca. 44.000 Exemplare) Die Entwicklung und die Politik der DVU gehend inaktiven Parteimitglieder bilden sind untrennbar mit der Person des einen festen Kundenstamm f\u00fcr die Prorechtsextremistischen Million\u00e4rs und dukte seiner Medienunternehmen DSZ M\u00fcnchener Verlegers Dr. Gerhard FREY - Druckschriften und Zeitungsverlag (Jahrgang 1933) verbunden. Aus dem GmbH (DSZ-Verlag) sowie FZ - Freiheitvon ihm 1971 als Auffangbecken f\u00fcr licher Buchund Zeitschriftenverlag ehemalige NPD-Mitglieder35 gegr\u00fcndeGmbH (FZ-Verlag), dem der Deutsche ten, bis heute bestehenden Verein DVU Buchdienst als Vertrieb deutschnatioe. V. ging 1987 anl\u00e4sslich der Bundesnalistischer und rechtsextremistischer tagswahl die gleichnamige Partei herB\u00fccher und Devotionalien36 angeschlosvor, die bis 1991 den Namenszusatz sen ist. Liste D f\u00fchrte. FREY, der am 20. M\u00e4rz Die DVU ist in 16 Landesverb\u00e4nde auf dem DVU-Parteitag in M\u00fcnchen untergliedert. Auf regionaler Ebene mit 99,2 % der Stimmen als Parteivorbestehen als Unterbau Kreisverb\u00e4nde sitzender best\u00e4tigt wurde, beherrscht und so genannte politische Stammseine Partei autokratisch. Seine Vorgatische, aus denen sich Kreisverb\u00e4nde ben sind f\u00fcr die Parteiuntergliederunbilden sollen. Der 1988 gegr\u00fcndete gen verpflichtend; ein den Grunds\u00e4tzen nieders\u00e4chsische Landesverband befinder innerparteilichen Demokratie entdet sich seit Jahren in einem desolaten sprechender Meinungsbildungsprozess Zustand. Ein organisatorischer Schwerfindet nicht statt. Auch in finanzieller punkt ist nicht festzustellen, \u00f6ffentliche Hinsicht befindet sich die DVU in vollst\u00e4ndiger Abh\u00e4ngigkeit von ihrem Vorsitzenden, ohne dessen Engagement 35 Die NPD befand sich zum damaligen Zeitpunkt in sie nicht handlungsf\u00e4hig w\u00e4re. FREY einem Zerfallsprozess, nachdem sie bei den Bunseinerseits verbindet mit seinen parteidestagswahlen von 1969 mit 4,3 % der Stimmen entgegen den Prognosen den Einzug ins Parlament politischen Aktivit\u00e4ten auch pers\u00f6nliche verfehlt hatte. finanzielle Interessen. Die von ihm per36 Devotionalien sind der Verehrung und Andacht manent umworbenen, politisch weitdienende Gegenst\u00e4nde.","50 Rechtsextremismus Veranstaltungen wurden nicht durchgef\u00fchrt. Die Mitgliederzahl verringerte sich ein weiteres Mal, von 900 auf 800 Personen. 1997 hatten dem nieders\u00e4chsischen Landesverband noch 1.800 Mitglieder angeh\u00f6rt. der Bremer B\u00fcrgerschaft vertreten. Der Erfolg einer solch kostenintensiven Wahlkampfstrategie wie in diesen beiden Bundesl\u00e4ndern w\u00e4re in einem einwohnerstarken Fl\u00e4chenstaat weit weniger kalkulierbar, weshalb die DVU bei Bei der Landtagswahl in Brandenburg nieders\u00e4chsischen Landtagswahlen bisam 19. September wiederholte die DVU lang nicht kandidiert hat. ihren Erfolg aus dem Jahr 1999. Mit 6,1 % (1999: 5,3 %) der Stimmen geProgrammatik lang ihr ein zweites Mal nacheinander der Einzug in das Landesparlament. Die programmatischen Positionen der Der Bundesverband d\u00fcrfte 2 bis 2,5 Mio. DVU gehen aus der im DSZ-Verlag EUR in den Wahlkampf investiert erscheinenden National-Zeitung (NZ) haben; 97.000 Wahlplakate kamen hervor. Die NZ appelliert permanent zum Einsatz. Im Mittelpunkt des Wahlan die rechtsextremistischen Ressenkampfes stand die fremdenfeindlich timents ihrer Leser. Die stereotype gef\u00e4rbte Agitation gegen die SozialWiederholung fremdenfeindlicher, antireformen der Bundesregierung. semitischer, antiamerikanischer und Beg\u00fcnstigt wurde der Wahlerfolg durch revisionistischer Positionen soll eine die Absprache mit der NPD, die auf suggestive Wirkung entfalten. Die eine Teilnahme an der Landtagswahl Berichterstattung zum Thema Einwanverzichtet hatte. Au\u00dfer in Brandenderung zielt durch eine Dramatisierung burg ist die DVU noch mit einem Abgeder Problematik darauf, Fremdenfeindordneten, dem stellvertretenden Bundeslichkeit zu sch\u00fcren, wie folgende Beivorsitzenden Siegfried TITTMANN, in spiele verdeutlichen:","Rechtsextremismus 51 \"Den Multi-Kulti-Bef\u00fcrwortern in den Eine Schande ist es dar\u00fcber hinaus, Medien und in der Politik scheint es dass das Holocaust-Mahnmal heutige aber darum zu gehen, das deutsche und k\u00fcnftige deutsche Generationen Element in Deutschland nach und an eine immerw\u00e4hrende deutsche nach in die Minderheit zu bringen Schuld erinnern soll.\" und am Ende die Deutschen durch (NZ, Nr. 31, vom 23.07.2004, S. 5) Ausl\u00e4nder zu ersetzen.\" (NZ, Nr. 8, vom 13.02.2004, S. 2) Das Klischee vom geldgierigen, die amerikanische Au\u00dfenpolitik steuernden \"Das Kartell der etablierten Parteien Juden, der seinen Profit aus einem macht eine Politik gegen die Interessen angeblichen ewigen deutschen Schuldund gegen den Nutzen des deutschen komplex zu ziehen bestrebt ist, bedient Volkes. ... Die angestrebte Masseneindie NZ auch in anderem Zusammenwanderung aber tr\u00e4gt nicht zum Behang. Unter der \u00dcberschrift \"Sieg oder stand der deutschen Nation bei, sondern Holocaust - Verklagen j\u00fcdische Gemeinzu einer Umvolkung in Mitteleuropa.\" den die Bundesregierung?\" verk\u00fcndet (NZ, Nr. 40, vom 24.09.2004, S. 3) die NZ: \"Es kennzeichnet Wortf\u00fchrer der Gro\u00df\"Der Bundesb\u00fcrger ahnt, wie das Trefindustrie und der etablierten Parteien, fen zwischen dem Kanzler und Zentraldass sie in Deutschland offenkundig ratschef Spiegel ausgehen wird - der ein neues und ganz anderes Volk deutsche Geldbeutel hat wieder weit schaffen wollen, statt endlich mit einer offen zu stehen. Wozu sonst macht normalen Bev\u00f6lkerungspolitik und man Druck aus \u00dcbersee?\" Geburtenf\u00f6rderung ein Aussterben (NZ, Nr. 17, vom 16.04.2004, S. 5) unseres Volkes zu verhindern.\" (Gerhard FREY im NPD-Parteiorgan Der Krieg gegen den Irak gab der NZ Deutsche Stimme, Nr. 9/2004, S. 11) eine willkommene Gelegenheit zum Transport revisionistischer Botschaften. Ein Dauerthema in der NZ ist die AgitaDeutsche Kriegsverbrechen werden tion gegen das Holocaust-Denkmal, die durch einen Vergleich mit den Handantisemitische und revisionistische Einlungen der US-Armee relativiert, wie stellungsmuster der Leser anspricht. folgende \u00dcberschriften verdeutlichen: Die Berichterstattung konstruiert auf \"Wie kriminell ist die US-Armee? - perfide Art einen Zusammenhang zwiWenn das die Wehrmacht getan schen den Kosten f\u00fcr das Denkmal und h\u00e4tte\" (NZ, Nr. 21, 14.05.2004, S. 3) den Einsparungen im Sozialbereich: oder \"Irak 2004 - Deutschland 1945 - Die Foltertradition amerikanischer \"Es ist ... eine Schande, dass daf\u00fcr 27 Befreier\" (NZ, Nr. 22, vom 21.05.2004, Millionen Euro aus der Steuerkasse S. 3). verpulvert werden und der Bund das 20.000 Quadratmeter gro\u00dfe GrundZusammenarbeit mit anderen rechtsst\u00fcck im Wert von 800 Millionen zur extremistischen Parteien Verf\u00fcgung stellt, w\u00e4hrend gleichzeitig die Rentner und Arbeitslosen, die Die fremdenfeindlichen, antisemitiArmen und Kranken durch immer schen und revisionistischen Positionen h\u00f6here Lasten und massive Leistungsder DVU weisen in ihrer Massivit\u00e4t k\u00fcrzungen in Not und Elend geraten. eine gr\u00f6\u00dfere programmatische N\u00e4he","52 Rechtsextremismus zur NPD auf als zu den REP, deren ber in Leinefelde bekr\u00e4ftigte VOIGT Vorsitzender Rolf SCHLIERER um ein das B\u00fcndnis. Bei dieser Gelegenheit nationalkonservatives Image f\u00fcr seine starteten die beiden Parteien eine Partei bem\u00fcht ist. W\u00e4hrend die REP gemeinsame Unterschriftenaktion gegen trotz von FREY signalisierter Kooperaden geplanten EU-Beitritt der T\u00fcrkei. tionsbereitschaft weiterhin Distanz Die vereinbarte Kooperation vermag halten, vereinbarten die Vorsitzenden nicht zu kaschieren, dass sich DVU und von DVU und NPD bei Treffen im SepNPD voneinander unterscheiden. tember und Oktober eine auf Dauer W\u00e4hrend die b\u00fcrgerlich auftretende angelegte Zusammenarbeit unter dem DVU sich darauf beschr\u00e4nkt, VorurteilsSchlagwort \"Volksfront von rechts\". strukturen aufzugreifen und zu verBei den bevorstehenden Wahlen auf st\u00e4rken, um hiervon bei Wahlen zu Europa-, Bundesund Landesebene profitieren, strebt die NPD eine revowerden beide Parteien k\u00fcnftig darauf lution\u00e4re Ver\u00e4nderung der Gesellschaft verzichten, gegeneinander zu konkurzur Volksgemeinschaft an. FREY brachte rieren, und stattdessen ihre Kr\u00e4fte die Unterschiede in der Zielsetzung zum b\u00fcndeln. FREY und VOIGT d\u00fcrften in Ausdruck, als er auf dem NPD-Parteitag ihrem Willen zur Zusammenarbeit einen \"gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Abstand zum durch die Erfolge ihrer Parteien bei Nazismus und Neonazismus\" forderte. den Landtagswahlen in Brandenburg Neben pers\u00f6nlichen Eitelkeiten und und Sachsen best\u00e4rkt worden sein. Machtkalk\u00fcl k\u00f6nnten diese Differenzen Vorausgegangen war eine Wahlabeine Bruchstelle des B\u00fcndnisses zwischen sprache: W\u00e4hrend die NPD in BrandenNPD und DVU markieren. Solange indes burg zugunsten der NPD auf eine Wahlprogrammatische Konflikte ausgeklamteilnahme verzichtete, \u00fcberlie\u00df ihr die mert bleiben, werden beide Parteien DVU in Sachsen das Feld. In einer Rede von der Kooperation profitieren, denn auf dem NPD-Parteitag am 30./31. Oktosie sprechen dieselbe W\u00e4hlerklientel an. Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Hans-Gerd WIECHMANN37 Mitglieder 2003 2004 Bund: 8.000 7.500 Niedersachsen: 400 450 Publikation: Zeit f\u00fcr Protest (unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage ca. 10.000) 37 In einer Pressemitteilung des REP-Landesverbandes REP am 05/06.03.2005 in Kassel beschloss der Niedersachsen vom 16.02.2005 k\u00fcndigte dieser Bundesvorstand daraufhin, WIECHMANN seiner Wahlabsprachen mit anderen Rechtsparteien an. \u00c4mter zu entheben und ihm f\u00fcr zwei Jahre die Unterzeichnet wurde die Pressemitteilung vom Mitgliedsrechte zu entziehen. WIECHMANN erkl\u00e4rVorsitzenden des Landesverbandes Hans-Gerd te aufgrund dieser Ordnungsma\u00dfnahmen am WIECHMANN. Auf der Bundesvorstandssitzung der 07.03.2005 seinen Parteiaustritt.","Rechtsextremismus 53 Die 1983 von zwei aus der CSU ausgeProgrammatik tretenen Bundestagsabgeordneten und von dem bekannten bayerischen Der Bundesvorsitzende ist bem\u00fcht, die Journalisten Franz SCH\u00d6NHUBER geREP als eine nationalkonservative Partei gr\u00fcndete Partei Die Republikaner (REP) innerhalb des demokratischen Spekpr\u00e4gte in der zweiten H\u00e4lfte der achttrums erscheinen zu lassen. Das im ziger Jahre die \u00f6ffentliche WahrnehJahr 2002 verabschiedete Parteipromung des Rechtsextremismus in Deutschgramm enth\u00e4lt keine offen gegen die land. Die Wahlerfolge der Partei waren verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtein hohem Ma\u00dfe an die von ihr mit ten Positionen. Mit der Hauptforderung fremdenfeindlichen Aussagen begleiihres Programms, \"Bewahrung der tete Asylund Ausl\u00e4nderdiskussion gedeutschen Heimat, keine multikultukoppelt. Als diese Thematik nach der relle Gesellschaft, kein Vielv\u00f6lkerstaat\", Wiedervereinigung in den Hintergrund kn\u00fcpfen die REP an die Tradition ihrer r\u00fcckte, vermochten sich die REP mit Wahlk\u00e4mpfe an, die vom Kampf gegen ihrer ausl\u00e4nderfeindlichen Agitation die Einwanderung bestimmt waren. nicht mehr in gleicher Weise zu profiDer Europawahlkampf des Jahres 2004 lieren. Auch die st\u00e4ndigen pers\u00f6nbildete in dieser Hinsicht keine Auslichen Auseinandersetzungen auf allen nahme. Hinzu kam Protest gegen die Parteiebenen trugen zum BedeutungsSozialpolitik (\"Hartz IV\") und gegen verlust der Partei bei. einen EU-Beitritt der T\u00fcrkei. Der Niedergang der REP ist abzulesen an einem dramatischen R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen, an schlechten Wahlergebnissen und an einer die Kampagnef\u00e4higkeit schw\u00e4chenden desolaten Finanzlage. Wegen dieser Entwicklung ger\u00e4t der seit 1994 amtierende Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER innerparteilich zunehmend unter Druck. W\u00e4hrend des Bundesparteitages am 26./27. November in Veitsh\u00f6chheim (Bayern) setzte sich SCHLIERER gegen seinen Kritiker, den aus Nordrhein-Westfalen stammenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Bj\u00f6rn CLEMENS, mit einem nur schwachen Wahlergebnis durch. Er wurde mit lediglich 60 % der Stimmen in seinem Amt als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. CLEMENS hatte sich zuvor in seiner Parteitagsrede gegen \"Kontaktverbote\" zu rechtsextremistischen Gruppierungen - insbesondere zur NPD - ausgesprochen. Die Fremdenfeindlichkeit der REP Mit diesem gegen SCHLIERER gerichtebrachte der nieders\u00e4chsische REP-Landesten Kurs fand er bei einem erhebvorsitzende Hans-Gerd WIECHMANN lichen Teil der Delegierten R\u00fcckhalt. zum Ausdruck, als er im Rahmen einer","54 Rechtsextremismus \"Hartz IV\"-Demonstration in K\u00f6then Verh\u00e4ltnis zu anderen rechtsextremis(Sachsen-Anhalt) Asylbewerber pautischen Organisationen schal mit \"kriminellen Sozialabzockern\" verglich. Der deutsche Arbeiter hingeDie REP-Bundesf\u00fchrung h\u00e4lt weiterhin gen werde um seine Existenz gebracht. am Abgrenzungskurs gegen\u00fcber andeFerner sprach sich WIECHMANN gegen ren rechtsextremistischen Parteien und die Errichtung einer \"Subkultur\" aus, Gruppierungen fest, obwohl die innerdie im Westen Deutschlands schon parteiliche Kritik w\u00e4chst. F\u00fcr das Verdeutlich st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt sei als im h\u00e4ltnis der REP zu anderen rechtsextOsten. Er agitierte gegen die angebliremistischen Organisationen galt bische Finanzierung von Moscheen mit lang der so genannte Ruhstorfer BeSteuergeldern: schluss aus dem Jahr 1990, demzufolge die REP \"weiterhin jede Ann\u00e4herung, \"Wir fordern deutsche Steuergelder jede Absprache oder jede andere Form f\u00fcr Deutsche.\" der Zusammenarbeit mit Parteien, (Mitteldeutsche Zeitung/K\u00f6thener Gruppierungen, die der so genannten Zeitung vom 07.10.2004) 'Alten Rechten' zugerechnet werden (NPD, DVU, Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Einen festen Platz in der rechtsextreHeimat -DLVHetc.)\" ablehnen. mistischen Propaganda nimmt auch Innerparteilich ist dieser Beschluss seit die revisionistische Agitation der Partei Jahren umstritten. ein, bei der unter anderem die VerBeim Bundesparteitag am 26./27. brechen des Nationalsozialismus relatiNovember modifizierten die REP den viert werden. Ruhstorfer Beschluss und verabschiedeten mit gro\u00dfer Mehrheit das \"Veits\"'Wir sind nicht befreit, sondern besiegt h\u00f6chheimer Bekenntnis\". Darin erteilworden', sagte Schlierer. Mit dieser und ten sie einer \"Volksfront von rechts\" keiner anderen erkl\u00e4rten Absicht seien ebenso eine Absage wie einer Zusamdie alliierten Truppen damals in Deutschmenarbeit mit Parteien, land einmarschiert. Millionen Deutsche seien durch den alliierten Bombenterror, durch Siegerwillen, Deportation und \"... die unseren Staat oder die freiVertreibung von Hab und Gut, Leib, heitliche demokratische Grundordnung Leben, Haus, Heimat und Familie 'bebeseitigen wollen. ... Daher kommen freit' worden. 'Wer vor diesem Hinterinsbesondere gemeinsame Aktivit\u00e4ten grund undifferenziert \u00fcber die verund Kandidaturen mit der NPD bei meintliche 'Befreiung' jubelt, verh\u00f6hnt deren derzeitigen Zielen oder gar mit das millionenfache Leiden der eigenen nationalsozialistischen Organisationen Landsleute und relativiert die mit der und deren Umfeld f\u00fcr uns Republikaner Niederlage verbundenen Verbrechen nicht in Betracht.\" am deutschen Volk', sagte der Bundes(\"Veitsh\u00f6chheimer Bekenntnis\", vorsitzende der Republikaner. Nicht Beschluss des REP-Bundesparteitages nur die Verbrechen des NS-Regimes vom 27./28.11.2004) m\u00fc\u00dften aufgearbeitet werden, sondern ebenso die von seiten aller KriegsgegBereits im Vorfeld des Bundesparteitages ner begangenen Untaten.\" hatten unter Beteiligung des nieder(Pressemitteilung der REP vom s\u00e4chsischen Landesverbandes zwei Vor04.06.2004) bereitungstreffen der ostund nord-","Rechtsextremismus 55 deutschen REP-Landesverb\u00e4nde in Landesverband Niedersachsen Magdeburg stattgefunden. Auf diesen so genannten Nordkonferenzen wollten Peter NENNSTIEL, der erst Ende 2003 die strukturschwachen Landesverb\u00e4nde den Landesvorsitz der REP \u00fcbernomihr politisches Gewicht b\u00fcndeln. Sie men hatte, gab sein Amt bereits im sprachen sich f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung Februar 2004 wieder auf. W\u00e4hrend des Abgrenzungsgegners CLEMENS als des Landesparteitages am 20. M\u00e4rz Kandidaten f\u00fcr den Bundesvorsitz aus. wurde Hans-Gerd WIECHMANN zum Nachdem die NPD und DVU 2004, neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Organisatorisch ist der nieders\u00e4chsische zwei Jahre vor der Bundestagswahl, Landesverband in vier Bezirksverb\u00e4nde vereinbart hatten, Wahlb\u00fcndnisse einund in Kreisverb\u00e4nde untergliedert. zugehen, erteilte der Bundesvorsitzende Impulse f\u00fcr die Parteiarbeit gehen der REP einem Zusammenschluss zwihaupts\u00e4chlich von den Kreisverb\u00e4nden schen NPD, DVU und REP eine klare Aurich, Celle, L\u00fcneburg, Osterholz und Absage. In einer im Internet ver\u00f6ffentSalzgitter aus. Entgegen dem Bundeslichten Erkl\u00e4rung lehnt er die Bildung trend verzeichnete der Landesverband einer \"Braunen Volksfront\" durch die Niedersachsen 2004 einen leichten NPD im Zusammenschluss mit neonazisMitgliederzuwachs auf nunmehr 450 tischen Kameradschaften ab, da die Mitglieder. Diese Entwicklung ist auf NPD ganz andere politische Ziele verWerbekampagnen in einzelnen Regiofolge als die REP. Die Frage einer \"Vereinen Niedersachsens zur\u00fcckzuf\u00fchren. nigten Rechten\" stelle sich nicht, da Anl\u00e4sslich der Wahl zum Europ\u00e4iNPD und DVU einerseits und REP, schen Parlament am 13. Juni f\u00fchrten Deutsche Soziale Union (DSU) und die REP verschiedene WahlkampfverDeutsche Partei (DP) andererseits nicht anstaltungen in Niedersachsen beispielskompatibel seien. weise in L\u00fcneburg, Salzgitter und NorAm 1. November, einen Tag nachdem den durch, kamen hier aber nur auf die NPD auf ihrem Bundesparteitag eine 0,9 % der Stimmen. Bundesweit erreich\"deutsche Volksfront\" von NPD, DVU ten die REP 1,9 % der Stimmen und und Teilen der Neonazi-Szene propaverbesserten sich gegen\u00fcber 1999 giert hatte, ver\u00f6ffentlichten die REP in (1,7 %) geringf\u00fcgig. Bei der Europaeiner Pressemitteilung die so genannte wahl 1994 hatten die REP in NiederFrankfurter Erkl\u00e4rung. Mit dieser sachsen noch 2,4 % erhalten. Erkl\u00e4rung erweckten sie den Eindruck, W\u00e4hrend bislang Veranstaltungen als sei bereits ein Gegenb\u00fcndnis von bzw. Aktionen der REP in der \u00d6ffentREP, DP und DSU entstanden. Die REPlichkeit wenig Beachtung fanden, gab Bundesf\u00fchrung wollte offenbar einen es 2004 erstmalig aktive Gegenproteste: Erfolg noch vor dem Bundesparteitag Eine \u00f6ffentliche Wahlkampfveranstalvorweisen, um somit Pluspunkte f\u00fcr tung zur Europawahl am 30. April in eine Wiederwahl zu sammeln und Salzgitter und eine Infoveranstaltung Kritikern des Abgrenzungskurses entder REP in Oldenburg am 6. November gegenzutreten. Tats\u00e4chlich aber wurde stie\u00dfen auf den Protest verschiedener die \"Frankfurter Erkl\u00e4rung\" am 21. Gruppierungen. November von der DP mehrheitlich abgelehnt, obwohl der Bundesvorsitzende der DP, Dr. Heiner KAPPEL, sich f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit den REP und der DSU ausgesprochen hatte.","56 Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial38 Bundesrepublik Deutschland 2003 2004 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 39 26.300 25.700 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten40 5.400 5.500 Summe 31.700 31.200 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.300 30.800 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)41 71.000 65.800 Niedersachsen42 2003 2004 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 460 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 680 710 Summe 1.140 1.180 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)43 700 725 38 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 39 Einschlie\u00dflich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 40 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 41 Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 42 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 43 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet.","Linksextremismus 57 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund Die Erfassung der Politisch motivierten nur die extremistischen Straftaten als Kriminalit\u00e4t ist Aufgabe der Polizei. Teilmenge der PMK dargestellt. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch Die linksextremistischen Straftaten motivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von stiegen im Jahr 2004 um 61 Delikte der Innenministerkonferenz beschlosvon 236 auf insgesamt 297 Straftaten senen Kriminalpolizeilichen Meldedienst (+25,8 %). Bei den Gewalttaten wurde \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" ein R\u00fcckgang von 89 auf 81 Straftaten (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. (-9 %) und bei den sonstigen Straftaten Im vergangenen Jahr war mit ein Anstieg von 147 auf 216 (+46,9 %) der Gesamtzahl von 2.464 Straftaten festgestellt. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Entwickin Niedersachsen, die vor einem polilung bei den Gewalttaten war der tisch motivierten Hintergrund beganR\u00fcckgang bei den Landfriedensbr\u00fcchen gen wurden, ein geringf\u00fcgiger Anund den Gef\u00e4hrlichen Eingriffen in den stieg um etwa 2 % zu verzeichnen Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenver(2003: 2.415). kehr. In 1.692 F\u00e4llen wurden die Straftaten Die Steigerung bei den sonstigen als extremistisch eingestuft. Seit 2002 Straftaten insgesamt beruht auf einem bewegt sich der Anteil der extremistiAnstieg bei den Sachbesch\u00e4digungen schen Kriminalit\u00e4t an der Gesamtzahl von 72 auf 109 (+51,4 %) und den der Delikte der Politisch motivierten Anderen Straftaten von 72 auf 104 Kriminalit\u00e4t auf einem etwa gleich (+44,4 %). bleibenden Niveau (66,8 - 70,4 %). Im Bereich der PMK - links - bleibt Da nicht die Beobachtung der Politisch insgesamt festzustellen, dass die Aktionsmotivierten Kriminalit\u00e4t insgesamt, felder des \"Antifaschismus\" und der sondern nur die des Extremismus Auf\"Konfrontation gegen Rechts\" nach gabe des Verfassungsschutzes ist, werwie vor Schwerpunkte des linksextreden in den nachfolgenden Tabellen mistischen Spektrums darstellen. ErfassungsPMK davon nicht davon Anteil der extbereich extremistisch extremistisch rem. Straftaten PMK links 563 266 297 52,8 %","58 Linksextremismus \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" in Niedersachsen44 Gewalttaten: 2003 2004 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 35 32 Brandstiftungen 1 6 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbr\u00fcche 33 28 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 8 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 3 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 11 11 insgesamt 89 81 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 72 109 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 3 3 Andere Straftaten 72 104 (davon terroristisch) (1) (0) insgesamt 147 216 Straftaten insgesamt 236 297 44 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA). Die Darstellung der Gewalttaten im L\u00e4ndervergleich weicht von diesen Zahlen geringf\u00fcgig ab, da das LKA eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt.","Linksextremismus 59 \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" in der Bundesrepublik Deutschland 45 Gewalttaten: 2003 2004 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 192 226 Brandstiftungen 36 31 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 118 144 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 29 19 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 5 12 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 102 88 insgesamt 483 521 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 510 490 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 35 19 Andere Straftaten 431 410 insgesamt 976 919 Straftaten insgesamt 1.459 1.440 45 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","60 Linksextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich 2003 2004 \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"46 Baden-W\u00fcrttemberg 49 31 Bayern 16 27 Berlin 132 155 Brandenburg 14 22 Bremen 1 0 Hamburg 11 16 Hessen 28 18 Mecklenburg-Vorpommern 12 22 Niedersachsen 92 81 Nordrhein-Westfalen 24 48 Rheinland-Pfalz 11 8 Saarland 3 4 Sachsen 17 55 Sachsen-Anhalt 23 13 Schleswig-Holstein 44 12 Th\u00fcringen 6 9 Gesamt 483 521 46 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Darstellung der Gewalttaten in der Tabelle f\u00fcr Niedersachsen weicht von diesen Zahlen geringf\u00fcgig ab, da das Landeskriminalamt (LKA) eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt.","Linksextremismus 61 Einf\u00fchrung munisten geforderte Diktatur des Proletariats, ab. F\u00fcr die Ideologie des deutschen LinksKommunistische Gruppierungen haben extremismus sind die beiden ideengesich den Sturz des bestehenden politischichtlichen Grundstr\u00f6mungen des schen Systems und die Errichtung einer 19. Jahrhunderts, Marxismus und AnarDiktatur des Proletariats unter F\u00fchrung chismus, grundlegend. Linksextremisten einer so genannten \"proletarischen greifen die in der Franz\u00f6sischen RevoAvantgarde\" als Ziel gesetzt. Das utolution proklamierten Werte Freiheit pische Endziel dieser Gruppierungen ist und Gleichheit in radikaler Zuspitzung die klassenlose kommunistische Gesellauf und wollen den Menschen aus schaft. Marxistisch-leninistische OrganiAbh\u00e4ngigkeiten befreien und - insbesationen wie die Deutsche Kommunissondere Anarchisten - jegliche Herrtische Partei (DKP), die Marxistischschaftsverh\u00e4ltnisse abschaffen. Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Der Gleichheitsbegriff und seine und die Kommunistische Plattform (KPF) grundrechtliche Bedeutung kennzeichder Partei des Demokratischen Sozianen den entscheidenden Unterschied lismus (PDS) halten an der Idee einer zum Rechtsextremismus, der als IdeoRevolution der Arbeiterklasse fest, der logie der Ungleichheit bezeichnet werdie Diktatur des Proletariats folgt. den kann. Demgegen\u00fcber propagieren anarchisKommunismus, der f\u00fcr die Anh\u00e4ntische Gruppierungen die \u00dcberwindung ger der marxistischen Lehre die h\u00f6chsdes bestehenden politischen Systems te Form der gesellschaftlichen Entauf dem Wege massenhaften zivilen wicklung darstellt, und Anarchismus Widerstands47 und vorbildhafter Selbstunterscheiden sich in der Bewertung organisation. der Freiheitsrechte. W\u00e4hrend der \u00fcberLinksextremistische Organisationen steigerte Gleichheitsbegriff kommunisstimmen darin \u00fcberein, dass ein revotisch ausgerichteter Organisationen lution\u00e4rer Umsturz das internationale individuelle Freiheitsrechte \u00fcberdeckt, Zusammenwirken revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte lehnen anarchistische Gruppierungen erfordert (Internationalismus). staatliche Organisation und damit Die den linksextremistischen BestreMachtstrukturen (Hierarchien) genebungen zuzurechnenden Personenzurell ab. Beide Richtungen orientieren sammenschl\u00fcsse haben sich auch im sich an der Utopie einer klassenoder Jahr 2004 weder in ideologischer Hinherrschaftsfreien Ordnung, d. h. der sicht weiterentwickelt, noch haben sie vollkommenen Befreiung des Meneigene politische Akzente gesetzt. So schen von allen gesellschaftlichen, verharren kommunistische Parteien wie politischen, \u00f6konomischen und kultudie Deutsche Kommunistische Partei rellen Zw\u00e4ngen. Anarchisten, die in (DKP) und die Marxistisch-Leninistische ihrem konkreten politischen Handeln Partei Deutschlands (MLPD) in \u00fcberdiesen utopischen Entwurf vorzuleben kommenen theoretischen Diskussionen. versuchen (\"Aufhebung der Herrschaft Bedrohlichste Erscheinungsform des des Menschen \u00fcber den Menschen\"), lehnen auf Zwang beruhende Zwischen47 Ziviler Ungehorsam ist der Versto\u00df gegen ein stadien zur Realisierung dieser klassenGesetz aus Gewissensgr\u00fcnden, wobei bewusst in losen Gesellschaft, wie die von KomKauf genommen wird, daf\u00fcr bestraft zu werden.","62 Linksextremismus Linksextremismus ist nach wie vor das schen den verschiedenen Parteifl\u00fcgeln Spektrum der Autonomen und sonstigen und Plattformen herzustellen versucht, gewaltbereiten Linksextremisten. wegen seines Kompromisscharakters Deren Anh\u00e4nger bet\u00e4tigen sich h\u00e4ufig aber kein eindeutiges Bekenntnis zur als \"Trittbrettfahrer\" bei Demonstrafreiheitlichen demokratischen Grundtionen - beispielsweise gegen den so ordnung beinhaltet. W\u00e4hrend die PDS genannten Sozialabbau -, wobei sie auf Bundesebene erneut deutlich Mith\u00e4ufig Straftaten ver\u00fcben. glieder verloren hat, mit einem R\u00fcckEinen zentralen ideologischen Fixgang von 70.000 auf 66.000, hat sie punkt bildet nach wie vor das Staatsihren Mitgliederstand in Niedersachsen und Gesellschaftssystem der ehemaliauf etwa 725 Mitglieder leicht steigern gen DDR. Die Partei des Demokratischen k\u00f6nnen. Die in den achtziger Jahren Sozialismus (PDS) hat nach f\u00fcnfj\u00e4hriger \u00fcber 40.000 Personen z\u00e4hlende DKP Diskussion 2003 ein Parteiprogramm stagniert bei 4.500 und in Niedersachsen verabschiedet, das einen Konsens zwibei ca. 400 Parteimitgliedern. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anh\u00e4nger 2003 2004 Bund48: 5.400 5.500 Niedersachsen: 680 710 Publikationen Bund: INTERIM (vierzehnt\u00e4gig) radikal (unregelm\u00e4\u00dfig) Phase 2 (etwa viertelj\u00e4hrlich) Niedersachsen: vers beaux temps, Hannover (etwa viertelj\u00e4hrlich) EinSatz!, G\u00f6ttingen (unregelm\u00e4\u00dfig) g\u00f6ttinger Drucksache, G\u00f6ttingen (unregelm\u00e4\u00dfig) Alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back!, Braunschweig (unregelm\u00e4\u00dfig) Die Zwille, Osnabr\u00fcck (monatlich) Urspr\u00fcnge und Ziele Theorien der sozialistischen \"Klassiker\" wie Marx, Engels, Lenin und Mao Die Entstehungsgeschichte der autonodogmatisch auslegten. Die Aktivit\u00e4ten men Bewegung reicht in die sechziger dieser K-Gruppen waren von der \u00dcberJahre des 20. Jahrhunderts zur\u00fcck, in zeugung getragen, dass nur eine diszidenen die radikalen und militanten plinierte, zentralistisch ausgerichtete Teile der Studentenbewegung in zwei Partei als Vorhut der Arbeiterklasse Hauptrichtungen zerfielen. Auf der das Ziel der sozialistischen Revolution einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die 48 Darunter 5.000 Autonome.","Linksextremismus 63 verwirklichen k\u00f6nne. Autonome Linkswird weiterhin der der \u00d6ffentlichkeit extremisten andererseits, die sich auch am besten vermittelbare \"Antifaschisals undogmatische Linke verstanden, mus-Kampf\" bleiben. wollten zwar wie die Vertreter des orthoW\u00e4hrend die autonome Szene 2003 doxen Kommunismus die sozialistische ihre teilweise militanten Aktionen \u00fcberRevolution anstreben. Sie beantwortewiegend auf die Region Oldenburg/ ten die Organisationsfrage aber ganz Wilhelmshaven/Wittmund konzentrierte, anders. Statt eine staatliche Ordnung verlagerte sich der Schwerpunkt 2004 herbeizuf\u00fchren, sprachen sich die autoauf Rotenburg/Verden. Autonome reanomen Linksextremisten f\u00fcr die Selbstgierten damit auf verst\u00e4rkte Propaganorganisation des Zusammenlebens aus, daaktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in indem eine \"herrschaftsfreie Geselldieser Region. Insgesamt besteht zwar schaft\" errichtet werden sollte. nach wie vor eine allgemeine MobiliAuch heute noch ist es gemeinsames sierungsschw\u00e4che in der autonomen Ziel der autonomen Gruppierungen, Szene, die u. a. auf die Vielzahl der in den Staat und seine Institutionen geNiedersachsen, aber auch bundesweit waltsam abzuschaffen und durch eine durchgef\u00fchrten autonomen Veranstal\"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersettungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Bei einem zen. Die autonome Bewegung kennt intensiven Engagement einzelner autokeine mit kommunistischen Organisanomer Gruppierungen lassen sich dentionen vergleichbare einheitliche Ideonoch punktuell verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viele logie. Vielmehr finden sich die verschieAutonome f\u00fcr Aktionen mobilisieren. denen Gruppen der autonomen BeweBereits im Jahr 2001 hat die Berliner gung \u00fcber Aktionsund Themenfelder militante gruppe (mg) eine so genannzusammen, die sich zu einem erheblite Militanz-Debatte dar\u00fcber begonnen, chen Teil an aktuellen politischen Ereiginwieweit Gewalt gegen Personen im nissen und Problemfeldern orientieren. politischen Kampf gerechtfertigt ist, Das soll dazu beitragen, den autonound offen ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt, im men Widerstand besser \u00f6ffentlich zu politischen Kampf \"alle Aktionsformen vermitteln. So sind Protestaktionen geunterhalb von politischen Exekutionen\" gen den \"Sozialabbau\" in den Vorderpraktizieren zu wollen. Diese Debatte grund ger\u00fcckt. An Bedeutung verloren wurde szeneintern fortgesetzt, ohne haben hingegen die Aktionsfelder Antidass sich eine einheitliche Meinung militarismus (Irak-Krieg), Anti-Globalizum Einsatz von Gewalt gegen Persosierung und Anti-Castor - nicht zuletzt, nen durchsetzen konnte. W\u00e4hrend autoweil sich das mediale Interesse auf annome Zusammenschl\u00fcsse die Aus\u00fcbung dere Themen verlagert hat. Konstanten von Gewalt gegen Sachen grunds\u00e4tzbilden die Aktionsfelder Antifaschismus lich als Mittel der politischen Auseinund Antirassismus. andersetzung bef\u00fcrworten, wird die Die autonome Szene ist insgesamt Aus\u00fcbung von Gewalt gegen Personen geschw\u00e4cht durch interne Auseinandermehrheitlich abgelehnt. setzungen \u00fcber grunds\u00e4tzliche Fragen ihrer ideologischen Ausrichtung. Eine Antideutsche/Antinationale entscheidende Rolle spielt hierbei die Konfrontation zwischen den so genannUnter den antifaschistischen Linksextreten Antideutschen/Antinationalen und misten vertreten so genannte Antideutden Antiimperialisten, die erhebliche sche eine neuere Str\u00f6mung, die noch Energie bindet. Hauptagitationsfeld vor wenigen Jahren als sektiererische","64 Linksextremismus Spinnerei abgetan wurde. Ihre uneinDeutschland zu bek\u00e4mpfen und anderergeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit dem j\u00fcdiseits die USA - aus Sicht der meisten schen Volk und dem israelischen Staat Linksextremisten - als Inbegriff des sowie den USA haben zu einem tief Imperialismus zu unterst\u00fctzen, ignoriegreifenden Bruch in der linksextremisren Antideutsche. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der tischen Szene gef\u00fchrt. linksextremistischen Szene lehnt diese Antideutsche definieren ihre GegnerAuffassung ab. schaft zum Staat insbesondere dar\u00fcber, Mit ihrem bedingungslosen Eintreten dass sie allen Deutschen Antisemitismus f\u00fcr den israelischen Staat und gegen und den Wunsch nach Gro\u00dfmachtstrePal\u00e4stina befinden sich die Antideutben unterstellen. Vertreter dieser Richschen im Widerspruch zu den so genanntung unterst\u00fctzen den milit\u00e4rischen ten Antiimperialisten. Die gegens\u00e4tzEinsatz der USA und ihrer Verb\u00fcndeten lichen Positionen sind so un\u00fcberbr\u00fcckim Irak sowie die Politik Israels, die sie bar, dass sich selbst langj\u00e4hrige Antifaals \"Kampf gegen den Islamismus\" Gruppen in Berlin, K\u00f6ln und G\u00f6ttingen betrachten. gespalten bzw. aufgel\u00f6st haben. Bei W\u00e4hrend autonome Linksextremisten Demonstrationen in Berlin und Hamburg Nation und Staat als Konstrukte b\u00fcrgerkam es bereits zu handgreiflichen licher Herrschaft grunds\u00e4tzlich ablehnen, fordern Antideutsche in ihrer uneingeAuseinandersetzungen untereinander. schr\u00e4nkt israelfreundlichen Haltung Auch in Hannover spaltet der Antisemif\u00fcr alle Juden ein Gebiet auf nationaltismusstreit Antifa-Gruppen. staatlicher Basis. Im Kampf gegen Antisemitismus verdienen ihrer AufAutonome fassung nach die USA Dank, weil sie Organisierungsbem\u00fchungen Deutschland vom Nationalsozialismus befreit h\u00e4tten und Israel sch\u00fctzten. Bereits 1991 erkl\u00e4rte die im Mai wegen Diese Haltung wird deutlich in dem ideologischer Differenzen \"aufgel\u00f6ste\" im Internet verbreiteten Aufruf der G\u00f6ttinger Autonome Antifa [M] (AA[M]) linksextremistischen Gruppierung in einem Grundsatzpapier, dass verMila26-Antifa Erfurt zu Protestaktionen bindliche Organisationsstrukturen in gegen die zentralen Einheitsfeierlichder autonomen Szene notwendig seien. keiten am 3. Oktober in Erfurt: Die Unverbindlichkeit autonomer Strukturen verhindere eine kontinuierliche \"Deutschland hassen! Bundesweite Praxis und verdamme die Autonomen Demonstration am 3. Oktober in Erfurt damit zu einem bedeutungslosen gegen deutsche Ideologie, AntiameriNischenund Gettodasein. Obwohl kanismus sowie den weltweit immer hierarchische und b\u00fcrokratische Strukbedrohlicher werdenden Antisemitisturen nach dem autonomen Selbstvermus. ... Wenn Deutschland am 3. Oktost\u00e4ndnis prinzipiell abgelehnt werden, ber sich selbst feiert, sagen wir unmissgr\u00fcndeten autonome Gruppen aus verst\u00e4ndlich: dem gesamten Bundesgebiet im Jahr Nie wieder Deutschland. 1992 die Antifaschistische Aktion/BunSolidarit\u00e4t mit Israel! desweite Organisation (AA/BO). Eine F\u00fcr den Kommunismus.\" inhaltliche und strukturelle Krise der AA/BO f\u00fchrte im Fr\u00fchjahr 2001 zur Den inhaltlichen Widerspruch, einerAufl\u00f6sung des bundesweit bedeutsamsseits ein vermeintlich imperialistisches ten Organisierungsmodells der auto-","Linksextremismus 65 nomen Szene. Die G\u00f6ttinger AA[M] gab - die Antifa I Aktion & Kritik sowie ihre Zielvorstellung, die autonome Be- - die Redical M. wegung neu zu strukturieren, nicht auf und setzte sich fortan f\u00fcr die Gr\u00fcndung In der \"Abschlusserkl\u00e4rung\" hei\u00dft es einer neuen bundesweiten Nachfolgedazu: organisation ein. Die seit Sommer 2001 \u00fcberregional vertriebene Zeitschrift \"In drei neuen Gruppen werden die Phase 2 sollte diesen Prozess begleiten. Aktivistinnen und Aktivisten aus den Seit 2002 wird der Aufbau einer neuen eigenen politischen Vorstellungen Bundesorganisation allerdings nicht neue Konzepte entwickeln und sich mehr thematisiert. Bis heute sind Verein neues Profil geben. ... Alle befinsuche, eine bundesweite Nachfolgeden sich wie zuvor auch heute und organisation zu gr\u00fcnden, erfolglos morgen in Konfrontation mit der geblieben. Im Rahmen antifaschistischer gesellschaftlichen Realit\u00e4t des kapitalisAktionen sind weiterhin lokale und tischen Systems. regionale Aktionen und Vernetzungen Der Kampf geht weiter!\" vorherrschend, was die Zerrissenheit der autonomen Szene bundesweit Damit wird zum Ausdruck gebracht, widerspiegelt. dass die Ehemaligen der AA[M] in den neuen Gruppen linksextremistische Zielsetzungen fortf\u00fchren. W\u00e4hrend Spaltung der AA[M] die A.L.I. und Antifa I Aktion & Kritik Neben den bestehenden Gruppierungen bereits ihre politischen Zielvorstellungen in Frankfurt und K\u00f6ln \"l\u00f6ste\" sich 2004 in Ver\u00f6ffentlichungen ge\u00e4u\u00dfert haben, die bundesweit f\u00fchrende, seit 14 Jahren hat sich die Redical M bisher noch nicht bestehenden Gruppierung Autonome mit einer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung positioniert. Antifa [M] (AA[M]) aus G\u00f6ttingen auf. In einer u. a. im Internet verbreiteAls Ursache nennt die AA[M] in ihrer ten Erkl\u00e4rung vom Juli bezeichnet sich im Mai u. a. im Internet verbreiteten die A.L.I. als au\u00dferparlamentarische \"Abschlusserkl\u00e4rung\" die seit \u00fcber Gruppe, die sich \"als Teil einer welteinem Jahr bestehenden ideologischen weiten Linken ... den Zumutungen Differenzen innerhalb der Gruppe. Das und existenziellen Bedrohungen durch Konzept der AA[M], verschiedene linksden Kapitalismus in konkreten K\u00e4mpfen extremistische Str\u00f6mungen und Ans\u00e4tze entgegenstellt\". Ihre Zielvorstellung, zu vereinen und den Schwerpunkt auf die soziale Revolution, h\u00e4lt sie nur im den gemeinsamen Nenner, den \"antiinternationalen Ma\u00dfstab f\u00fcr denkbar. faschistischen Kampf\", zu legen, sei an Nach eigenem Bekunden tritt die seine Grenzen gesto\u00dfen. Aufgrund der A.L.I. \"f\u00fcr eine Gesellschaft ein, in der verschiedenen Ans\u00e4tze und Einsch\u00e4tzundie Herrschaft des Menschen \u00fcber den gen sei eine gemeinsame, von der Menschen \u00fcberwunden ist\". Dabei ist gesamten Gruppe getragene Linie nicht f\u00fcr sie der Staat \"weder Adressat von mehr m\u00f6glich gewesen. Forderungen noch Hoffnungstr\u00e4ger auf Ver\u00e4nderung\". In den Mittelpunkt Die AA[M] spaltete sich in drei Gruppen: ihrer politischen Arbeit stellt die A.L.I. den Antifaschismus. Dar\u00fcber hinaus - die Antifaschistische Linke Interbeteiligte sie sich an den so genannten national (A.L.I.), Montagsdemonstrationen gegen den","66 Linksextremismus \"Sozialabbau\" sowie an Aktionen des Ehrung des deutschen Widerstands aus G\u00f6ttinger Gruppen und Initiativen nicht ihrem Verst\u00e4ndnis einer W\u00fcrdibestehenden, linksextremistisch beeingung antifaschistischen Widerstands flussten B\u00fcndnisses \"Hei\u00dfer Herbst\"49 entspreche. in G\u00f6ttingen. In ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung l\u00e4sst die In ihrer unter dem Titel \"A new star Antifa I Aktion & Kritik neben der is born\" am 2. September auf ihrer antifaschistischen eine antinationale Internetseite ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnund antideutsche Ausrichtung erkennen. dungserkl\u00e4rung verdeutlicht die Antifa I Ihr zentrales Aktion & Kritik, dass sie am Konzept Anliegen sei des linksextremistischen Antifaschismus es, gegen die festh\u00e4lt. Sie kritisiert das Konzept des Auss\u00f6hnung \"revolution\u00e4ren Antifaschismus\" und Europas mit vertritt ihre Auffassung, dass der Begriff Deutschland \"revolution\u00e4r\" vom Antifaschismus zu vorzugehen. trennen sei. Als \"revolution\u00e4r\" bezeichDieses unter net die Gruppe gleichwohl den Anma\u00dfgeblicher Beteiligung des \"gel\u00e4uspruch, den sie an ihre Kapitalismuskritik stellt, und die \"Sto\u00dfrichtung\" terten\" Deutschlands entstehende ihrer Praxis\": Europa konstituiere sich u. a. \u00fcber Antiamerikanismus und strebe \"seinen \"Wir wollen jene Protagonisten und Platz als Weltmacht\" an. Die Gruppe Protagonistinnen der gesellschaftlichen werde auch weiterhin mit allen Verh\u00e4ltnisse und ihre Projekte in den Mitteln und auf allen Ebenen \"allen Fokus eines offensiver antifaschistischen alten und neuen Nazis, die ihre antisePraxis r\u00fccken, die immer wieder regresmitischen, rassistischen und v\u00f6lkischen sive politische Ideologien salonf\u00e4hig Ideologien hier und heute in Gewaltmachen und dabei das bestehende faltaten und Morde umsetzen\", entschiesche Ganze st\u00e4ndig zementieren. Dies den entgegentreten, \"um andersdenaber auch nur solange, bis wir einen kenden und andersaussehenden Weg gefunden haben, das abstrakte Menschen ein innerhalb dieser gesellschaftliche Verh\u00e4ltnis, das sich Verh\u00e4ltnisse verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig angstt\u00e4glich ganz konkret und gewaltt\u00e4tig freies Leben zu erm\u00f6glichen\". in Zwang und Knechtung manifestiert, Die Antifa I Aktion & Kritik hat einem als Ganzes abzuschaffen.\" Beitrag in der Zeitschrift Jungle World (Fehler aus Original \u00fcbernommen) vom 30. Juni zufolge die Aufgaben der G\u00f6ttinger Redaktionsgruppe der In diesem Kontext f\u00fchrte die Antifa I autonomen Szenezeitschrift Phase 2 Aktion & Kritik unter dem Motto \u00fcbernommen. \"Geschichte wird gemacht! Deutsche Die Redical M konzentriert sich auf Erinnerungspolitik angreifen! die Themenfelder Antirassismus und Deutsche T\u00e4ter sind keine Opfer!\" am \"Sozialabbau\". So rief sie in einem im 20. Juli in G\u00f6ttingen eine FahrraddeSeptember ver\u00f6ffentlichten Flugblatt monstration \"gegen die offizielle Erinnerungspolitik zum 60. Jahrestag 49 Mit der zweiw\u00f6chigen Kampagne \"Hei\u00dfer Herbst des Hitler-Attentats\" durch. In der im gegen Armut und Arbeitszwang\" agitierte das Internet ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4B\u00fcndnis gegen die Reformprogramme der Agenda 2010, Lohnk\u00fcrzungen und die Abschiebepraxis. rung betonte die Gruppe, dass die","Linksextremismus 67 zur Teilnahme an einer Demonstration - g\u00f6ttinger Drucksache (G\u00f6ttingen), gegen eine Abschiebehaftanstalt in - vers beaux temps50 (Hannover), Nordrhein-Westfalen unter dem Motto - Alhambra (Oldenburg), \"Gegen die rassistische Abschiebe- - Die Zwille (Osnabr\u00fcck), maschinerie und Verwertungslogik!\" - EinSatz! (G\u00f6ttingen) und auf. In dem Aufruf wird deutlich, dass - Fight back! (Braunschweig) ihr antirassistischer Ansatz eine grundlegende Systemablehnung beinhaltet: nur regionale Bedeutung haben, nehmen die autonomen Druckschriften \"Ein menschenw\u00fcrdiges Leben f\u00fcr alle wird erst dann m\u00f6glich sein, wenn der - INTERIM, durch Staat und Nation begr\u00fcndete - radikal (Berlin) und - Phase 2 (Berlin/Leipzig/G\u00f6ttingen) Ausschluss \u00fcberwunden ist und das kapitalistische System als Ganzes beaufgrund ihres bundesweiten Vertriebs graben wird. ... Solidarisch und gemeineine herausgehobene Stellung ein. sam den Kampf gegen die kapitalistiDie seit Mai 1988 bestehende Zeitsche Verwertungsgesellschaft aufnehschrift INTERIM ist das bundesweit men!\" bedeutendste Printmedium der autonomen Szene und erscheint in zweiDar\u00fcber hinaus beteiligte sich die w\u00f6chentlichem Rhythmus in einer Redical M im Rahmen der Kampagne gesch\u00e4tzten Auflage von 1.000 Exem\"Hei\u00dfer Herbst gegen Armut und plaren. Vertrieben wird die Zeitschrift Arbeitszwang\" in G\u00f6ttingen. bundesweit haupts\u00e4chlich \u00fcber InfoL\u00e4den. Medien der autonomen Szene Das Internet hat in der autonomen Szene nicht zuletzt wegen der Kommunikationsm\u00f6glichkeit \u00fcber Mailinglisten und Diskussions-Foren als Propagandainstrument eine herausragende Bedeutung. Trotz der Attraktivit\u00e4t der modernen Medien haben die regional und \u00fcberregional erscheinenden Publikationen nach wie vor eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr Autonome bei der Herstellung einer so genannten Gegen\u00f6ffentlichkeit. Die oft konspirativ erstellten und verbreiteten Ver\u00f6ffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Ank\u00fcndigungen und Demonstrationsaufrufe sowie Handlungsanleitungen zu militanten Aktionen oder Selbstbezichtigungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge. W\u00e4hrend die in Niedersachsen erscheinenden Publikationen 50 \u00dcbersetzt: \"sch\u00f6nen Zeiten entgegen\".","68 Linksextremismus Nach knapp f\u00fcnfj\u00e4hriger Pause seit Juni neofaschistisch bezeichnete Tradition 1999 erschien Anfang April eine neue mit dem NS-Staat gestellt. Der RechtsAusgabe (Nr. 157) der konspirativ herextremismus wird von den Autonomen gestellten und verbreiteten Untergrundals ein systemimmanentes Merkmal zeitschrift radikal. Es handelt sich im der deutschen Gesellschaftsordnung Wesentlichen um ein \"Praxisheft\" mit bewertet. Sie unterstellen dem politiausf\u00fchrlichen Anleitungen zum Bau schen System, den Rechtsextremismus von Brands\u00e4tzen. bewusst zu f\u00f6rdern und zu instrumentalisieren. Der revolution\u00e4re AntifaschisAktionsfelder Antifaschismus und mus richtet sich prim\u00e4r gegen das Antirassismus kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Obwohl der militante Antifaschismus Strukturen, die Faschismus und Rassiswegen des Engagements demokratimus hervorbringen, zu zerschlagen. scher Organisationen und staatlicher Beispielhaft f\u00fcr dieses Verst\u00e4ndnis Institutionen gegen Rechtsextremismus von Antifaschismus ist die von Ham(von Autonomen als \"antifaschistischer burger Autonomen im Januar ver\u00f6fTeilbereichsdiebstahl\" bezeichnet) fentlichte Brosch\u00fcre \"Deutungsk\u00e4mpfe\": deutlich an Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft hat, \"Es ist vielmehr die Polizei, die die ist er nach wie vor das zentrale Thema Nazis immer rabiater und gewaltt\u00e4tiger innerhalb des autonomen Spektrums. vor antifaschistischem Protest und F\u00fcr den Bereich des militanten Widerstand sch\u00fctzt. Es sind deutsche Linksextremismus bleibt das ThemenGerichte, die immer h\u00e4ufiger die Verfeld Antifaschismus von herausgehobreitung von Nazi-Parolen oder die bener Bedeutung. Das machten die Glorifizierung der SS von Meinungszahlreichen demonstrativen Aktionen und Demonstrationsfreiheit gedeckt gegen Aufz\u00fcge und Informationsst\u00e4nde sehen. ... Wenn also Staat, Justiz und von rechtsextremistischen OrganisatioPolizei nicht willens sind, das Treiben nen deutlich, in deren Verlauf sich der Neonazis wirksam zu unterbinden, Ausschreitungen ereigneten. Aus der wenn sie selbst durch ihre Politik gegen Erfahrung, dass im Rahmen von DemonsFl\u00fcchtlinge und EinwanderInnen Rassistrationen Gewalttaten von den polimus sch\u00fcren und wenn schlie\u00dflich im zeilichen Einsatzkr\u00e4ften immer h\u00e4ufiger herrschenden Gesellschaftssystem selbst massiv unterbunden wurden, entwider N\u00e4hrboden f\u00fcr Rassismus und ckelte sich eine ge\u00e4nderte Taktik. Im Faschismus angelegt ist, was m\u00fcssen Rahmen \"antifaschistischer Kommandodann die Schlussfolgerungen f\u00fcr antiunternehmen\" wurden bekannte Rechtsfaschistische Politik sein? extremisten gezielt Opfer linksextremisDie Konsequenz kann doch nur lauten, tisch motivierter Sachbesch\u00e4digungen in antifaschistischen Auseinandersetzunwie z. B. Farbschmierereien oder gen auf die eigenen Kr\u00e4fte zu vertrauen, Inbrandsetzen von Kraftfahrzeugen. staatlichen Kampagnen nicht hinterAls Feindbilder gelten den Autonoher zu laufen und sich eigenst\u00e4ndig men nicht nur rechtsextremistische und unabh\u00e4ngig zu organisieren.\" Strukturen, sondern auch die Bundes(Fehler aus dem Original \u00fcbernommen) republik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und die freiheitLinksextremistische Autonome bewerten liche Gesellschaft werden in eine als deshalb die Auseinandersetzungen um","Linksextremismus 69 den \"Heisenhof\" in D\u00f6rverden, Landund Unterdr\u00fcckung ist und die auf der kreis Verden, als einen lokalen BrennGleichberechtigung aller Menschen punkt ihres autonomen \"Antifaschisund Solidarit\u00e4t basiert.\" mus-Kampfes\", nachdem der Neonazi (Ausgabe Nr. 195 vom Januar/Februar J\u00fcrgen RIEGER dort eine ehemalige 2004, S. 3 ff.) Liegenschaft der Bundeswehr erworben hatte. Die Protestaktionen der Autonomen konzentrierten sich auf Veranstaltungen der rechtsextremistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die h\u00e4ufig von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen begleitet waren, wie am 28. Februar in Osnabr\u00fcck, am 13. M\u00e4rz in Rotenburg/W\u00fcmme, am 20. M\u00e4rz in Wilhelmshaven und am 23. Oktober in Hannover. Dass die links\"Outings\" extremistischen Gruppierungen insbesondere bei den Protestaktionen in Eine Variante des so genannten antifaWilhelmshaven andere, \u00fcber den schistischen Kampfes ist es, \u00fcber SteckDemonstrationsanlass hinausgehende briefe Rechtsextremisten gezielt kenntZiele verfolgten, zeigt ein Beitrag, den lich zu machen (\"Outen\"). Dabei verdie Wilhelmshavener linksextremis\u00f6ffentlichen Linksextremisten pers\u00f6nlitisch beeinflusste Zeitung Gegenwind che Daten sowie die rechtsextremistiins Internet eingestellt hat. schen Aktivit\u00e4ten. Beispielsweise spr\u00fchte - laut Selbstbezichtigungs\"... der Kampf gegen den Faschismus schreiben - das \"aktionskommando darf sich nicht nur punktuell ... \u00e4u\u00dfern. kein fu\u00dfbreit den faschisten\" den Es gilt, Strukturen innerhalb der GesellNamen, den Wohnort, das Kfz-Kennschaft zu zerschlagen, die Faschismus zeichen und die Bezeichnung Neonazi und Rassismus hervorbringen. f\u00fcr einen bekannten Rechtsextremisten Faschismus fu\u00dft auf 'Werten' und an ein Geb\u00e4ude der Universit\u00e4t G\u00f6tUnterdr\u00fcckungsmethoden, die intetingen und zerstach zwei Reifen seines graler Bestandteil des hiesigen Systems Autos. sind. Ziel des Antifaschismus ist eine Am 14. Juli zogen ca. 70 Autonome Gesellschaft ... die frei von Ausbeutung vor das Mehrfamilienhaus eines bekann-","70 Linksextremismus ten G\u00f6ttinger Rechtsextremisten, um Themen Asylpolitik, Abschiebepraxis, durch Flugbl\u00e4tter und Plakate auf desUnterbringung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtsen neonazistische Aktivit\u00e4ten aufmerklinge und Migranten sowie deren sam zu machen. Weiterhin setzten MitResidenzpflicht. In einer Vielzahl von te August Angeh\u00f6rige des G\u00f6ttinger Solidarit\u00e4tskundgebungen, insbesonautonomen Spektrums das Fahrzeug dere im s\u00fcdnieders\u00e4chsischen Raum, des zuvor als Rechtsextremisten \"Geforderten die Gruppierungen Bleibeouteten\" in Brand. recht f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge und kritisierAuf einem im Juni gemeinsam verten staatliches Handeln in diesem \u00f6ffentlichten Flugblatt \"weggucken Zusammenhang als rassistisch. hilft nicht. gegen nazis\", das auf rechtsIn G\u00f6ttingen fand z. B. im Mai eine extremistische Personen und Aktionen Demonstration unter Beteiligung von in der Region hinweist, fordern die Autonomen statt, nachdem PolizeiAntifa Verden und die Antifa Bremen beamte einen Farbigen kontrolliert zum Kampf gegen die \"Grundfesten und nach dessen Widerstand Zwangsder neofaschistischen Politik\" auf. mittel angewendet hatten. Die InitiaNeben solchen \"Outing\"-Aktionen toren der Demonstration agitierten nahmen 2004 in Niedersachsen und gegen die als \"rassistische Sondergeangrenzenden Bundesl\u00e4ndern militansetze\" bezeichnete so genannte Resite Aktionen von Linksextremisten (so denzpflicht sowie Arbeitsverbote. In genannter \"Kommandoantifaschismus\") einem Flugblatt forderten sie \"eine u. a. in Form von Brandanschl\u00e4gen zu. unabh\u00e4ngige UntersuchungskommisIm Januar setzten Linksextremisten in sion f\u00fcr rassistische Polizei\u00fcbergriffe\". Handorf bei L\u00fcneburg den bei NPDAuch bundesweit beteiligten sich Demonstrationen in Hamburg und nieders\u00e4chsische linksextremistische Niedersachsen genutzten LautsprecherGruppierungen an Demonstrationen wagen eines NPD-Funktion\u00e4rs in gegen Abschiebeeinrichtungen, u. a. am Brand. In dem \u00fcber Indymedia und die 6. Juni in Berlin gegen die Abschiebeg\u00f6ttinger Drucksache (Nr. 475 vom haftanstalt Berlin-Gr\u00fcnau in K\u00f6penick. 3. Mai) verbreiteten, von der \"Aktion H\u00f6hepunkt antirassistischer Aktionen B\u00f6rm down the truck!\" unterzeichneten bildete die im Sp\u00e4tsommer von antiSelbstbezichtigungsschreiben wird der rassistischen Gruppierungen und InitiaBrandanschlag unter Bezugnahme auf zwei bereits vorher in Brand gesetzte tiven - auch aus dem gewaltbereiten Fahrzeuge in Hamburg gerechtfertigt. linksextremistischen Spektrum - initiIm Anschluss an eine Versammlung ierte 17-t\u00e4gige \"Anti-Lager-Action-Tour\" der NPD in Verden provozierten unter dem Motto \"F\u00fcr BewegungsfreiAutonome im Februar einen Verkehrsheit, gegen Abschiebung und soziale unfall, indem sie einen mit f\u00fcnf JNAusgrenzung\"51. Ziel der in regionalen Mitgliedern besetzten PKW verfolgten. und \u00fcberregionalen Treffen vorbereiteNach Beendigung der Unfallaufnahme durch die Polizeibeamten griffen die Autonomen die Rechtsextremisten 51 Die mobile Anti-Lager-Tour mit mehrt\u00e4gigen Touru. a. mit Stangen an. etappen war eine neue Aktionsform und stellte ein Nachfolgeprojekt der seit 1998 an den EUAu\u00dfengrenzen zu Polen und Tschechien sowie an Antirassistische Aktivit\u00e4ten Orten \"innerdeutscher Grenzen und rassistischer Kontrollen\" wie am Flughafen Frankfurt oder am Linksextremisten konzentrierten 2004 Sitz des Ausl\u00e4nderzentralregisters in K\u00f6ln durchgeihre antirassistischen Initiativen auf die f\u00fchrten station\u00e4ren Grenzcamps.","Linksextremismus 71 ten Tour war es, auf die als \"Skandal Die geringe Resonanz auf die insgeLager\" bezeichnete Unterbringungssamt friedlich verlaufenen Kundgeund Abschiebepraxis von Fl\u00fcchtlingen bungen zeigt erneut die schwierige und Migranten in Deutschland aufmerkVermittelbarkeit autonomer Aktionen. sam zu machen. So hei\u00dft es in einem am 12. Juni im Internet ver\u00f6ffentlichten Einflussnahme von Linksextremisten Aufruf der Kampagne \"kein mensch auf die Proteste gegen Globalisierung ist illegal\" (kmii): und Neoliberalismus \"Lager bedeutet den systematischen Der \u00f6konomische, politische und kulturelle Wandel und die damit einherMi\u00dfbrauch von Fremden durch die gehende Ver\u00e4nderung der GesellschafRepression des Staates, um Fl\u00fcchtlinge ten und ihrer Lebensbedingungen und MigrantInnen zu verfolgen und haben in den letzten Jahren zu einer ihre Bewegungsfreiheit gegen ihren sich weltweit entwickelnden heterogeWillen einzuschr\u00e4nken.\" nen Protestbewegung gef\u00fchrt. Die Proteste der \"Anti-GlobalisierungsDie Anti-Lager-Tour, die von Osnabr\u00fcck/ bewegung\" richteten sich insbesondeBramsche \u00fcber Hannover und Berlin re gegen die Gipfelkonferenzen der nach Eisenh\u00fcttenstadt f\u00fchrte, richtete Europ\u00e4ischen Union (EU), des Internatiosich speziell gegen die in den jeweilinalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der Weltgen Orten eingerichteten Landesaufhandelsorganisation (WTO), des Nordnahmestellen und Ausreisezentren. atlantikpakts (NATO) sowie gegen die Ein Mobilisierungsflugblatt, das Spitzentreffen der Staatsund Regieauch in der August-Ausgabe der linksrungschefs der acht wichtigsten Indusextremistischen Szenezeitschrift Alhamtrienationen (G 8-Gipfel) als Sinnbilder bra ver\u00f6ffentlicht wurde, verdeutlichte des weltweiten Kapitalismus und seiner die generelle Systemkritik: Globalisierung. Neben demokratischen Organisationen nutzten Linksextremis\"Die Kampagne gegen die Lager ist ten das Aktionsfeld Anti-Globalisierung ein Kampf gegen Grenzen, die uns als Plattform ihres Protestes gegen die unterteilen, einteilen und voneinander weltumspannende Ausbreitung einer isolieren, uns beherrschbar, verwertbar aus ihrer Sicht deregulierten Wirtund verf\u00fcgbar machen sollen. Diese schaftsordnung und der daraus resultierenden Versch\u00e4rfung der Armut. Einteilung und Aussonderung von Auch der linksextremistisch motivierte Menschen machen wir nicht mit, nicht Protest gegen die Globalisierung richdie Aufteilung der Gesellschaften und tete sich gegen den \"weltweiten Kapider Welt in Zonen der Armut und des talismus\" und die damit einhergehende Reichtums, des Zugangs zu Rechten \"Umverteilung von unten nach oben\". und der Rechtlosigkeit, in Zonen des Gewaltt\u00e4tige Gruppierungen der Krieges und falschen Friedens. ... Wir international zusammengesetzten Prowollen diese Fundamente der herrtestbewegung, die gemessen an der schenden Verh\u00e4ltnisse, die Z\u00e4une der Gesamtteilnehmerzahl eine kleine MinLager, die sichtbaren und unsichtbaren derheit darstellen, nutzten die Proteste Grenzen untergraben, unser Wissen in der Vergangenheit wiederholt zur und unsere Erfahrungen im Widerplanm\u00e4\u00dfigen Initiierung von Stra\u00dfensetzen verkn\u00fcpfen.\" militanz.","72 Linksextremismus Gegen die 40. Konferenz f\u00fcr Sichergesellschaftlichen Bereichen Widerheitspolitik in der Zeit vom 6. bis 8. stand entgegensetzen: Februar in M\u00fcnchen rief ein Aktionsb\u00fcndnis \"conAction\", an dem sich \"Es ist unsere Aufgabe, sichtbar zu auch linksextremistische Zusammenmachen, dass die so genannten Sachschl\u00fcsse beteiligten, \u00fcber Internet zu zw\u00e4nge in Wirklichkeit Umverteilungen massiven Protestaktionen auf. Die und Verschiebungen in den gesellschaftKonferenz wurde als \"Treffen der glolichen Priorit\u00e4ten und Selbstverst\u00e4ndbalen Kriegsplaner\" bezeichnet, das lichkeiten sind. ... Antworten wir desletztlich nur der Legitimierung von halb den Planern in M\u00fcnchen: Solange Kriegen auf der ganzen Welt diene. nur ein Cent f\u00fcr Dinge ausgegeben Der Aufbau einer europ\u00e4ischen Interwird, deren einziger Zweck es ist zu ventionsarmee wurde vor dem Hinterzerst\u00f6ren, solange das so ist, kommt grund des massiven europaweit eingeuns nicht mit 'den G\u00fcrtel enger leiteten \"Sozialabbaus\" kritisiert. schnallen'. H\u00f6ren wir auf, Sozialk\u00fcrGlobale Kriege seien die logische Konsezungen und Militarisierungen - egal quenz kapitalistischer Ausbeutung, wo - zu akzeptieren.\" betrieben durch die reichen Staaten des Nordens und ihrer Verb\u00fcndeten. Die Gesamtteilnehmerzahl der unterAuch die Bundesweite antimilitaristischiedlichen Protestveranstaltungen in sche Koordination Krieg ist Frieden M\u00fcnchen, die mit etwa 6.000 bis 7.000 (KiF), der auch die Rote Aktion Demonstranten deutlich hinter den Kornstra\u00dfe (RAK) in Hannover ange14.000 Teilnehmern der Vorjahresverh\u00f6rt, mobilisierte f\u00fcr Protestaktionen anstaltung zur\u00fcckblieb, zeigt, dass die in M\u00fcnchen. Unter dem Motto \"M - Globalisierungsproteste ihre herausraeine Stadt sucht die M\u00f6rder\"52 rief das gende Bedeutung der vergangenen dem autonomen Spektrum zuzurechJahre eingeb\u00fc\u00dft haben. Die EU-Sichernende Netzwerk in ihrer Kampagnenheitspolitik eignet sich wegen schwerer zeitung resista!, Nr. 2, zu Aktionen Vermittelbarkeit in der Szene als eigenrund um den Tagungsort auf: st\u00e4ndiges Themenfeld der Autonomen nur bedingt. \"Bei der j\u00e4hrlichen 'M\u00fcnchner Schon im Jahr 2003 war der Versuch, Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik' tagt sich innerhalb einer breiten, von b\u00fcrgerkein Debattierclub. Dort treffen sich lichen Gruppen getragenen ProtestVerantwortliche f\u00fcr Krieg, Zerst\u00f6rung bewegung gegen den Irak-Krieg mit und Elend, um die Gegenwart zu eigenen Positionen zu profilieren, beherrschen und die Zukunft zu begescheitert. Die G\u00f6ttinger Autonomen stimmen. Wer diese Zukunft nicht will, appellierten erneut an die autonome wer gegen Krieg ist, wer den MilitarisSzene, sich mit eigenen Akzenten in mus in die Schranken weisen will, wer die Proteste in M\u00fcnchen einzubrinkeine Gesellschaft will, in der Rassisgen, ohne diese jedoch konkretisieren mus und Patriarchat Normalzustand zu k\u00f6nnen. Derzeit hat es nicht den sind, muss gemeinsam auf die Stra\u00dfe Anschein, dass die autonome Szene gehen, gegen das Treffen der Kriegsihre Ratlosigkeit und Uneinigkeit zu treiber!\" \u00fcberwinden vermag. 52 In Anspielung auf den 1931 uraufgef\u00fchrten deutEine antimilitaristische Bewegung schen Spielfilm \"M - Eine Stadt sucht einen M\u00f6rder\" m\u00fcsse der milit\u00e4rischen Logik in allen von Fritz Lang.","Linksextremismus 73 Einflussnahme von Links\"Dreisprung\". Die auf der Herbstkonfeextremisten auf die Proteste gegen renz der Anti-Atom-Bewegung vom Kernenergie 24. bis 26. September in Meuchefitz, Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg, beF\u00fcr Linksextremisten ist der Kampf schlossene Taktik f\u00fchrte zu einer Zergegen die friedliche Nutzung der Atomsplitterung, da Aktionen an drei Kristalenergie seit 1975 ein Kristallisationslisationspunkten des Protestes durchpunkt ihres militanten Widerstandes. gef\u00fchrt werden sollten: Dieses politische Aktionsfeld hat in den letzten Jahren allerdings an Aktionen gegen Relevanz verloren; auf Bundesebene lassen sich immer weniger Linksextre- - die Urananreicherungsanlage (UAA) misten f\u00fcr Widerstandsaktionen im in Gronau/NRW, Wendland mobilisieren. Das liegt zum - den Stra\u00dfentransport von Atomm\u00fcll einen daran, dass andere linksextrevon Dresden-Rossendorf nach Ahaus mistische Themen wie \"Sozialabbau\" und und Antifaschismus den Bereich Kern- - den Castor-Transport nach Gorleben. energie \u00fcberlagern. Zum anderen haben sich die politischen RahmenDurch den immer wieder verschobenen bedingungen ver\u00e4ndert, da die BundesTermin f\u00fcr den Stra\u00dfentransport von regierung und die EnergieversorgungsRossendorf nach Ahaus wurde Protestunternehmen den Ausstieg aus der potenzial dort gebunden, sodass sich friedlichen Nutzung der Kernenergie letztendlich weniger Personen an den vereinbart haben. Selbst Transporte in Protesten gegen den Castor-Transport das Zwischenlager Gorleben, das f\u00fcr nach Gorleben beteiligten, als von den die Anti-Atom-Bewegung von zentraInitiatoren erwartet worden war. ler symbolischer Bedeutung war, motiVon den auf eine system\u00fcberwinvieren Autonome nur noch vereinzelt dende Zielsetzung ausgerichteten linkszu nennenswerten Widerstandsaktioextremistischen Aktivit\u00e4ten ist der genen. Andere Protestaktionen wie waltfreie Protest gegen den CastorBlockaden der Nukleartransporte in Transport zu unterscheiden. Grunds\u00e4tzdie Wiederaufbereitungsanlagen Sellalich kann festgestellt werden, dass autofield (Gro\u00dfbritannien) und La Hague nome und anarchistische Zusammen(Frankreich) sowie der Autobahnschl\u00fcsse den demokratischen Protest aktionstag am 28. Februar unter dem weder dominiert noch ma\u00dfgeblich Motto \"Atomausstieg ist Handarbeit. beeinflusst haben. Castor-Transporte stoppen. Jetzt zugreifen.\", der sich gegen den Stra\u00dfenVerfassungsfeindlicher Hintergrund transport von 18 Beh\u00e4ltern mit radiodes Widerstandes gegen den Castoraktiven Abf\u00e4llen aus dem stillgelegten Transport Atomforschungszentrum DresdenRossendorf in das Zwischenlager Kennzeichnend f\u00fcr auch das politische Ahaus richtete, blieben ohne die von System der Bundesrepublik Deutschden Initiatoren erhoffte Resonanz. land \u00fcberwindenden Ziele linksextreZu einer weiteren Schw\u00e4chung der mistischer Castor-Gegner ist der im Anti-AKW-Bewegung f\u00fchrte der f\u00fcr Oktober ver\u00f6ffentlichte Aufruf \"NO die Herbstkampagne 2004 konzipierte RISK - NO FUN\", in dem die bis dahin","74 Linksextremismus unbekannte Gruppierung mar (miliEnde von Ausbeutung und Untertante atomkraftgegnerInnen reloaded) dr\u00fcckung geben wird\" und sie weiter\"alle Linksradikalen und Autonomen\" gehende Ziele verfolgen: aufforderte, sich an den Protesten rund ums Wendland \"entschlossen \"Wir d\u00fcrfen deshalb bei der Auseinund massiv\" zu beteiligen. Der Aufruf andersetzung mit dem Atomstaat nicht ist verbunden mit der Aussage, dass nur ausschlie\u00dflich an diesem Punkt \"die Autonomen ein wichtiger Teil des stehen bleiben. In ihm zeigt sich, wie Anti-Atom-Widerstandes\" seien und an anderen Punkten auch (Sozialraub, \"der Kampf gegen die Atomkraft ein imperialistische Kriegspolitik, ... ) die Teil unseres linksradikalen SelbstverVerfilzung von Staat, Wirtschaft und st\u00e4ndnisses ist\". Die Verfasser machen Politik ... Atomstaat ausrangieren! in ihren Ausf\u00fchrungen deutlich, dass Kapitalismus stilllegen!\" man sich nicht auf die \"ausschlie\u00dfliche Auseinandersetzung mit Atomkraft\" Die Graswurzelbewegung ist in der reduzieren wolle. Der \"Kampf gegen Zeit der 68er-Studentenbewegung die Atommafia\" m\u00fcsse vielmehr in entstanden und steht in der Tradition einen Zusammenhang mit dem kapitades Anarchismus. Die Gr\u00fcndung der listischen System gestellt werden: Zeitung Graswurzelrevolution im Jahre 1972 markiert den eigentlichen Beginn \"Militanz bedeutet f\u00fcr uns verantworder Graswurzelbewegung. Ziel der tungsvolles, geplantes, organisiertes anarchistischen Bewegung ist es, \"alle und zielorientiertes Vorgehen gegen Formen von Gewalt und Herrschaft\" die manifestierten Herrschaftsstrukturen. abzuschaffen und \"Hierarchien des Denn die Atommafia ist nicht ein Kapitalismus\" zu \u00fcberwinden. Fehler dieses Systems, sondern ein Die anarchistische Graswurzelbewekonsequenter Ausdruck davon.\" gung repr\u00e4sentiert die anarchistische Komponente des linksextremistischen Castor-Widerstandes. Die Graswurzelbewegung unterscheidet in Bezug auf den Einsatz militanter Mittel zwischen der von ihr kategorisch abgelehnten Gewalt gegen Menschen einerseits und den - nach ihrem Verst\u00e4ndnis - gewaltfreien Sachbesch\u00e4digungen und Sabotageaktionen andererseits. Letztere bef\u00fcrwortet sie als politisches Kampfmittel, soweit sie nach ihrer Auffassung der Bev\u00f6lkerung vermittelEin weiterer \"antikapitalistischer Aufbar sind. ruf\" mit dem Titel \"Castor stoppen - Diese theoretischen GrundsatzposiPerspektiven erweitern\" wurde im Oktotionen bestimmen nach wie vor das ber vom Projekt Gegendruck [L\u00fcneburg] Engagement der Graswurzelbewegung ins Internet eingestellt und bezieht sowohl im Zusammenhang mit den sich ausdr\u00fccklich auf die Ver\u00f6ffentCastor-Transporten als auch der Atomlichung der mar. Auch hier machen die technologie insgesamt. Der Widerstand Verfasser deutlich, dass es \"ohne die wird dabei immer als Mittel zum Zweck Abschaffung des Kapitalismus kein verstanden, um die weiterf\u00fchrenden","Linksextremismus 75 anarchistischen Gesellschaftsvorstellunwir unsere Ziele mit den Mitteln der gen \u00fcber so genannte direkte Aktionen Gewaltfreien Aktion.\" zu bef\u00f6rdern: (Mobilisierungsaufruf X-tausendmal quer, August/September 2004) \"Wir bek\u00e4mpfen nicht Details, sondern eine generelle Tendenz, die hei\u00dft: Beteiligung von Linksextremisten bei Entwicklungen orientieren sich an der den Protesten gegen den CastorMaximierung von Gewinn, sowohl Transport \u00f6konomisch als auch machtpolitisch. Das eine ist die Bedingung f\u00fcr das An den Protestaktionen im Zusammenandere. Das ist das Gegenteil von dem, hang mit dem Castor-Transport von La was wir wollen ... Wir wollen ein Leben Hague nach Gorleben vom 6. bis 9. in Freiheit und W\u00fcrde, und da dies November beteiligten sich Linksextrenicht jetzt m\u00f6glich sein wird, sollte misten nur in geringem Ma\u00dfe. Wie in eine Tendenz da sein, allen Menschen den vergangenen Jahren protestierten das Leben angenehmer zu machen ... zum weit \u00fcberwiegenden Teil nicht der Ausbau milit\u00e4rischer Macht ... und extremistische Gruppierungen gewaltder Ausbau der Urananreicherungsfrei. Von den linksextremistischen bzw. anlage sind Teile einer Tendenz, die in linksextremistisch beeinflussten Organidieser Utopie nichts zu suchen haben, sationen beteiligten sich u. a. das sondern das Gegenteil verfolgen. In Anti-Atom-Plenum Berlin sowie die diesem Zusammenhang ist die UAA ein von der anarchistischen Ideologie der symbolisch wichtiger Aspekt vor dem Graswurzelbewegung getragene KamHintergrund der umk\u00e4mpften Geschichte pagne X-tausendmal quer. Die verschieder Atomtechnologie.\" denen Gruppierungen im Wendland (\"Atomares im Herbst\", Graswurzelbereiteten ihre Aktionen, z. B. die revolution Nr. 292 vom Oktober 2004, Einrichtung von Camps und InfopunkS. 4 ff.) ten, nicht zuletzt aufgrund geringerer Die von der Ideologie der GraswurzelTeilnehmerzahlen gemeinsam vor. Eine bewegung ma\u00dfgeblich beeinflusste koordinierte Zusammenarbeit auf Initiative X-tausendmal quer forderte Bundesebene war nicht feststellbar. in ihrem vierseitigen MobilisierungsDer erneute Versuch, thematisch anders aufruf zum Castor-Transport nach Gorausgerichtete Protestaktionen z. B. leben zu einer \"gro\u00dfen gewaltfreien gegen Globalisierung und \"SozialabSitzblockade\" auf. Mit dem Hinweis, bau\" in die Anti-Atom-Kampagne eindass sie versuche, \"in unserer Zusamzubinden, war nicht erfolgreich. Die menarbeit ... hierarchiefreie Strukturen Aufrufe zu Aktionen konzentrierten zur Anwendung zu bringen\", wurde sich neben dem Wendland auf die angek\u00fcndigt: nieders\u00e4chsischen St\u00e4dte L\u00fcneburg, Hannover und G\u00f6ttingen. Daneben \"Unsere Sitzblockade ist ein Akt des wurde in den autonomen Szenen von Zivilen Ungehorsams. Gesetze und Berlin, Hamburg, Bremen und NordVorschriften, die nur den reibungslosen rhein-Westfalen mobilisiert. Ablauf der Castor-Transporte sch\u00fctzen, Im Vorfeld des Transports wurden im werden wir nicht einhalten. ... Wir Verlauf einer in Gedelitz und Gorleben k\u00e4mpfen f\u00fcr das Leben und eine lebensdurchgef\u00fchrten Kunstaktion drei 30 - werte Zukunft. ... Deshalb verfolgen 40 kg schwere aus Schrott gefertigte","76 Linksextremismus Figuren gestohlen. Bei der regelm\u00e4\u00dfiDannenberg beteiligten sie sich in gen \u00dcberpr\u00fcfung der Gleisanlage stellte Form eines \"Schwarzen Blocks\". die Polizei u. a. eine der entwendeten In Rosdorf/G\u00f6ttingen und Bad BeFiguren sicher. Die Gegenst\u00e4nde sowie vensen versuchten Castor-Gegner, die die Selbstbezichtigung zum Diebstahl Gleise zu besetzen. Auf der Stra\u00dfendurch ein \"subcommando H0\" legten strecke zwischen Dannenberg und den Schluss nahe, dass die M\u00fcllfiguren Gorleben behinderten massive Blozur Blockade der Bahnstrecke genutzt ckaden durch Ankettaktionen und werden sollten. Traktorblockaden den Transport. Der Versuch, eine Strecke zu untersp\u00fclen, blieb erfolglos. Ziel autonomer Widerstandsaktionen war wie im letzten Jahr die Polizei. Im Verlaufe einer in Frankreich durchgef\u00fchrten Ankettaktion wurde ein franz\u00f6sischer Kernkraftgegner vom Castor-Zug \u00fcberrollt. Der Tod des Aktivisten wurde unter Atomkraftgegnern kontrovers diskutiert. W\u00e4hrend der autonome Teil der Bewegung den franz\u00f6sischen und deutschen Transportbeteiligten die Verantwortung f\u00fcr den Unfall anlastete, bem\u00e4ngelten andere Organisationen den Leichtsinn bei der Planung durch die franz\u00f6sische Widerstandsgruppe. Nach dem Castor-Transport versuchten Linksextremisten, in verschiedenen Ver\u00f6ffentlichungen den Todesfall politisch zu instrumentalisieren, indem sie dem Atomstaat vorwarfen, den Tod von Menschen in Kauf zu An der Auftaktveranstaltung in Dannennehmen. berg beteiligten sich 4.500 Personen, Die Autonomen haben in Niedergegen\u00fcber 3.500 im Vorjahr. Das wasachsen eine Reihe von gewaltsamen ren mehr Demonstranten als von den Aktionen durchgef\u00fchrt. Das aus linksVeranstaltern erwartet. Der Teilnehextremistischer Militanz resultierende merkreis der Demonstranten setzte sich Straftatenaufkommen lag leicht \u00fcber \u00fcberwiegend aus j\u00fcngeren Personen dem Niveau des Vorjahres. der Region zusammen, eine geringere Die militanten Aktionen und die Anzahl kam aus dem weiteren niederVer\u00f6ffentlichungen aus der autonomen s\u00e4chsischen Umland (z. B. G\u00f6ttingen Szene verdeutlichen, dass der Kampf und Hannover) sowie angrenzenden gegen Kernenergie weiterhin eine Bundesl\u00e4ndern. Die Anzahl militanter symbolische Bedeutung f\u00fcr den politiLinksextremisten, die sich an den Proschen Kampf militanter Linksextremistesten im Wendland beteiligten, wird ten haben wird, obwohl es den Initiawie im Vorjahr auf etwa 100 Personen toren des militanten Widerstandes gesch\u00e4tzt. An der Kundgebung in zunehmend schwerer f\u00e4llt, auf Bundes-","Linksextremismus 77 ebene f\u00fcr Aktionen im Wendland zu Trend l\u00e4sst sich somit feststellen, dass mobilisieren. Die bereits in der VerganAngeh\u00f6rige linksextremistischer genheit zu beobachtende \"dezentrale Gruppierungen auf eine Teilnahme an Kleingruppen-\" oder \"Nadelstichder Kampagne im Wendland zuTaktik\" verlagert sich weiterhin auch gunsten von Aktionen in anderen Reauf Bahnstrecken au\u00dferhalb Niedergionen wie z. B. bei der zeitgleichen sachsens bzw. auf Strecken, die mit Gleis-Blockade bei G\u00f6ttingen oder dem eigentlichen Castor-Transport in einem Camp bei Karlsruhe verzichkeinem Zusammenhang stehen. Als ten. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Lothar BISKY Niedersachsen: Dorothee MENZNER und Dr. Diether DEHM Mitglieder 2003 2004 Bund: 70.000 66.000 Niedersachsen: 700 725 Publikationen Bund: DISPUT (monatlich), Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: PDS-Landesinfo (mehrmals j\u00e4hrlich) daneben Publikationen der Kreisverb\u00e4nde Das Jahr 2004 stand f\u00fcr die aus der einem Scheitern w\u00e4re das von ihm Sozialistischen Einheitspartei Deutschangestrebte Hauptziel, bei der Bundeslands (SED) der DDR hervorgegangene tagswahl 2006 wieder in FraktionsPartei des Demokratischen Sozialismus st\u00e4rke in den Deutschen Bundestag (PDS), die als Gesamtpartei in Niedereinzuziehen, kaum noch erreichbar sachsen seit 2003 planm\u00e4\u00dfig beobachgewesen. So waren die Anstrengungen tet wird, im Zeichen der Gr\u00fcndung der PDS hinsichtlich der Gr\u00fcndung der einer Partei der Europ\u00e4ischen Linken EL vor allem darauf gerichtet, europ\u00e4i(EL), der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlasche Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Wiedereinment am 13. Juni und der Landtagszug in das Europ\u00e4ische Parlament zu wahlen im Saarland, in Th\u00fcringen, erlangen und zugleich die Bedeutung Sachsen und Brandenburg. der PDS in internationalistischer HinF\u00fcr den PDS-Vorsitzenden Lothar sicht aufzuwerten. BISKY hatte die Europawahl existenDie inhaltliche Ausrichtung der EL zielle Bedeutung f\u00fcr die Partei. Bei wurde auf dem Gr\u00fcndungskongress","78 Linksextremismus am 8. und 9. Mai in Rom nicht deutlich. 41 Abgeordneten die f\u00fcnftst\u00e4rkste Einigkeit besteht lediglich in einem Fraktion im EU-Parlament. pazifistischen Ansatz. Die herrschende Die bundesweit rund 1.500 MitglieRegierungspolitik in Europa wird als der z\u00e4hlende KPF sieht sich innerhalb neoliberal abgelehnt. Der Vorsitzende der PDS in der Tradition der kommunisFausto Bertinotti (Italien) sieht die EL tischen deutschen Arbeiterbewegung als \"wichtigen Akteur beim Aufbau und beansprucht f\u00fcr sich, die sozialistider neuen Arbeiterbewegung in Eurosche Identit\u00e4t der PDS zu wahren. Die pa\", die nun die Frage nach der RevoKPF spricht mit ihren ideologischen Vorlution in Europa wieder aufwerfen stellungen vor allem die \u00fcberalterte, k\u00f6nne. In ihrem Programm propagiert in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis die EL eine Alternative zu den \"Kataim Osten an. Die Plattform versteht strophen der kapitalistischen Globalisich als kommunistisches Korrektiv und sierungspolitik\": versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutter\"In Europa keimt neue Hoffnung auf. partei entschieden entgegenzuwirken. ... Neuer, starker Widerstand gegen Nach eigener Darstellung ist die Bewahdie kapitalistische Ausbeutung ist im rung und Weiterentwicklung marxisEntstehen. ... F\u00fcr uns bestehen Rolle tischen Gedankenguts wesentliches und Aufgabe der politischen Linken in Anliegen der KPF. Europa darin, einen Beitrag zur HerBei der Landtagswahl in Brandenstellung eines breiten sozialen und burg am 19. September wurde die PDS politischen B\u00fcndnisses f\u00fcr die radikale mit 28,0 % der Zweitstimmen und 29 Ver\u00e4nderung der Politik zu leisten, Abgeordneten (1999: 23,3 %, 22 Abgeindem wir konkrete Alternativen und ordnete) erneut zweitst\u00e4rkste Partei Vorschl\u00e4ge f\u00fcr diese notwendige Transim Landesparlament. Bei der ebenfalls formation der gegenw\u00e4rtigen kapitalisam 19. September durchgef\u00fchrten tischen Gesellschaft entwickeln.\" Landtagswahl in Sachsen erreichte die (Programm der EL, beschlossen auf dem PDS 23,6 % und 31 Mandate (1999: Gr\u00fcndungsparteitag am 8. und 9. Mai) 22,2 %, 30 Mandate); auch hier wurde sie wiederum zweitst\u00e4rkste Partei. Bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen ParlaDie Wahlerfolge insbesondere nach ment erzielte die PDS 6,1 % und sieben der Europawahl l\u00f6sten bei der PDS Sitze (1999: 5,8 % und sechs Sitze). heftige innerparteiliche Kontroversen Unter ihnen sind die nieders\u00e4chsische \u00fcber die Konsequenzen von RegierungsAbgeordnete Feleknas UCA aus Celle verantwortungen aus. W\u00e4hrend BISKY sowie das Parteivorstandsmitglied laut den KPF-Mitteilungen von August Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des \"Regierungsbeteiligungen der PDS als Bundeskoordinierungsrates bis M\u00e4rz immanenten Bestandteil der Politik und aktuell des Bundessprecherrates der Partei\" ansieht, forderte WAGENder Kommunistischen Plattform (KPF). KNECHT am 21. Juli im MDR einen Sie tritt als Propagandistin des orthoAusstieg ihrer Partei aus den Regiedox-traditionalistischen Fl\u00fcgels der rungskoalitionen mit der SPD in Berlin Partei auf. Innerhalb des EU-Parlaments und Mecklenburg-Vorpommern. Die hat sich die PDS der Konf\u00f6deralen PDS habe es in diesen beiden L\u00e4ndern Fraktion der Vereinigten Europ\u00e4ischen nicht vermocht, dem \"neoliberalen Linken/Nordische Gr\u00fcne Linke Kurs des Sozialkahlschlags der SPD Ein(KVEL/NGL) angeschlossen; sie ist mit halt zu gebieten\". Deshalb m\u00fcsse die","Linksextremismus 79 PDS diese Koalitionen aufk\u00fcndigen, durch den \u00dcbergang der politischen um nicht irreversibel ihre Glaubw\u00fcrdigMacht an die Arbeitenden gew\u00e4hrleiskeit zu verlieren. tet werden kann. Diese beiden Neben der Frage der RegierungsverElemente bilden den Kern der sozialisantwortung stehen aber auch grundtischen Umgestaltungen, unabh\u00e4ngig s\u00e4tzliche programmatische Fragen im von deren Formen.\" Mittelpunkt der innerparteilichen Kontroversen. In einer Stellungnahme Kritik am Bundesvorstand der PDS \u00fcbte der KPF zu den von BISKY als Arbeitsauch der Geraer Dialog/Sozialistischer papier herausgegebenen \"Thesen zur Dialog (GD/SD)53. In einem in der Zeitung strategischen Weiterentwicklung der junge welt vom 3./4. Juli erschienenen PDS\" wird deutlich, dass sie nicht nur Diskussionspapier wirft der GD/SD dem das Grundrecht auf Eigentum ablehnt, Bundesvorstand politische Schw\u00e4che sondern auch die Demokratie als und Inkompetenz in der F\u00fchrung der Gesellschaftsform. Insbesondere kritiPartei vor. Programmatisch kritisiert siert die KPF das Fehlen von Programmder GD/SD, dass die Partei nicht mehr punkten, die als Ziel die \u00dcberwindung am Sozialismus als gesellschaftlichem des Kapitalismus insgesamt beinhalten. Ziel festhalte, und propagiert den Mit ihrer Frage \"Wollen wir diese Gesell\"Massenwiderstand gegen die neolischaft 'nur' ver\u00e4ndern oder letztlich berale Durchdringung aller gesellauch \u00fcberwinden?\" fordert die KPF schaftlichen Bereiche\". auch weiterhin eine marxistisch-leninisParallel zu dem seit 1992 insbesontisch ausgerichtete Gesellschaftsorddere in den neuen Bundesl\u00e4ndern nung und lehnt somit die Demokratie andauernden Mitgliederr\u00fcckgang als politische Herrschaftsform ab. zeichnet sich mittlerweile auch in den In einem auch im Internet ver\u00f6ffentalten Bundesl\u00e4ndern ein R\u00fcckgang der lichten Beitrag in Heft 1/2005 der Mitgliederzahlen ab. Die bundesweit Mitteilungen der Kommunistischen abnehmenden Mitgliederzahlen sind Plattform der PDS kritisiert Anton in erster Linie mit der \u00dcberalterung LATZO den \"dritten Weg\" der PDS als der ostdeutschen Landesverb\u00e4nde zu \"Mittelding zwischen Kapitalismus erkl\u00e4ren. und Sozialismus\": Ungeachtet moderater Formulierungen sowie von Reformans\u00e4tzen des \"W\u00e4hrend der Reformismus hinter den 2003 verabschiedeten Programms Reformen (bewu\u00dft oder unbewu\u00dft) orientiert sich die PDS im Wesentlichen das Ziel, den Sozialismus, 'vergi\u00dft', hat weiterhin an ihrem alten Feindbilddas Programm der demokratischen und Klassendenken sowie an ihrem Umgestaltungen die Ann\u00e4herung an grundlegend System \u00fcberwindenden und den \u00dcbergang zur sozialistischen Ansatz, dem Ziel einer neuen GesellRevolution, die Vorbereitung aller schaft. Auch das aktuelle Programm Kr\u00e4fte f\u00fcr den Kampf um den Sozialismus im Auge. 53 Der Geraer Dialog ist ein bundesweiter ZusammenDoch sogar die konsequentesten demoschluss dogmatischer Parteilinker in der PDS, der kratischen Programme gew\u00e4hrleisten sich als Gegengewicht zum Reformerfl\u00fcgel veran und f\u00fcr sich nicht den \u00dcbergang steht. Im November 2003 benannte sich der Geraer Dialog um in Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog zum Sozialismus, solange die Produktions(GD/SD) und intensivierte die Kontakte zur KPF, mittel nicht zu gesellschaftlichem dem Marxistischen Forum und anderen linksextreEigentum werden, was wiederum nur mistischen Arbeitsgemeinschaften in der PDS.","80 Linksextremismus tr\u00e4gt im Grundsatz System \u00fcberwinextremistischen Positionen der KPF dende Z\u00fcge. So hei\u00dft es: innerhalb der Partei. Aus Niedersachsen wurde erstmalig Jan KORTE, Vorsitzen\"Die Politik der PDS soll dazu beitrader des Kreisverbandes Hannover, in gen, die Vorherrschaft der Kapitalverden Vorstand gew\u00e4hlt. Er erzielte mit wertungsinteressen abzuschw\u00e4chen, 73,7 % das beste Ergebnis bei der Wahl schlie\u00dflich zu \u00fcberwinden und die ihr der Beisitzer. Auch Dorothee MENZNER, zu Grunde liegenden Machtund eine der beiden Landesvorsitzenden Eigentumsverh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4ndern. der nieders\u00e4chsischen PDS, bleibt als Aus dieser Politik sollen sich M\u00f6glichBeisitzerin in der Bundesf\u00fchrung verkeiten f\u00fcr weitergehende Umgestaltreten. tungen ergeben.\" Die aus Hannover stammende (Programm der PDS - Beschluss des Monika WINDHORN, Mitglied des 8. Parteitages vom 26.10.2003) Sprecherrates der KPF Niedersachsen, geh\u00f6rt weiterhin dem BundeskoordiSolange sich die PDS in ihrer Programnierungsrat der KPF an, der neben matik \"entschieden gegen jede Form dem Bundessprecherrat das Leitungsdes Antikommunismus\" wendet und gremium der KPF darstellt. in ihren Reihen offen linksextremistisch wirkende Zusammenh\u00e4nge wie die KPF duldet, die \u00fcber einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Ausrichtung der Partei verf\u00fcgen, erscheinen Reformbem\u00fchungen und ein Bekenntnis zum Grundgesetz formal und nicht \u00fcberzeugend. Auf der 1. Tagung des 9. Parteitags der PDS am 30. und 31. Oktober in Potsdam, auf der Lothar BISKY mit 89,9 % der Stimmen erneut als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt wurde, verabschiedeten die Delegierten einen programmatischen Leitantrag. Als bestimmende Elemente sozialistischer Politik werden darin \"Widerstand und Protest\", \"Anspruch auf Mitund Umgestaltung\" sowie \"\u00fcber den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen\" genannt. Mit gro\u00dfer Mehrheit lehnte der Parteitag einen von der Bundessprecherin der KPF, Ellen BROMBACHER, begr\u00fcndeten Alternativantrag der Parteilinken ab, mit dem die PDS eindeutiger auf ihre Oppositionsrolle festgelegt werden sollte. Die Wiederwahl Sahra WAGENKNECHTs in den Parteivorstand verdeutlicht erneut die Akzeptanz der offen","Linksextremismus 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 2003 2004 Bund: 4.700 4.500 Niedersachsen: 400 400 Publikationen Bund: Unsere Zeit (w\u00f6chentlich, Auflage 7.500) Marxistische Bl\u00e4tter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel Pulverturm Betriebszeitungen: Roter K\u00e4fer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabr\u00fcck) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) Die 1968 gegr\u00fcndete DKP steht in der die DKP in programmatischer Erstarrung Tradition der 1956 vom Bundesverfasund inhaltlicher Orientierungslosigkeit sungsgericht verbotenen Kommunissowohl an der Ideologie des Marxismustischen Partei Deutschlands. Bis zum Leninismus als auch am politischen politischen Umbruch in den kommunisFernziel fest, die bestehende Geselltisch regierten L\u00e4ndern Osteuropas schaftsordnung revolution\u00e4r zu \u00fcberordnete sich die DKP vorbehaltlos den winden. Auf einer von der Marx-Engelsideologischen und politischen Vorgaben Stiftung und anderen marxistischen der Kommunistischen Partei der SowjetOrganisationen und Publikationen am union (KPdSU) und der Sozialistischen 23./24. Januar in Leverkusen initiierten Einheitspartei Deutschlands (SED) unter, Konferenz trat der f\u00fcr Ideologiefragen von der sie auch finanziell weitgehend verantwortliche Funktion\u00e4r der DKP, abh\u00e4ngig war. Seit dem Beitritt der Hans-Peter BRENNER, der h\u00e4ufig - \u00fcberDDR zur BRD befindet sich die Partei wiegend von gewaltbereiten Linksextrein einer Identit\u00e4tsund Orientierungsmisten - ge\u00e4u\u00dferten Bewertung entkrise, die an einem drastischen Mitgliegegen, die DKP sei eine Partei staatsderverlust von ca. 40.000 Mitgliedern angepasster \"Reformisten\". In dessen in den achtziger Jahren auf 4.500 Parteiauch in der Parteizeitung Unsere Zeit angeh\u00f6rige abzulesen ist. (UZ) ver\u00f6ffentlichten Aussagen zur Ungeachtet der ver\u00e4nderten weltLeninschen Strategie des \"\u00dcbergangs politischen Rahmenbedingungen h\u00e4lt zum Sozialismus\" hei\u00dft es:","82 Linksextremismus \"Die Diskussion um die Beziehung zwiZiel ist es, die Agenda 2010 zu stoppen, schen Reform und Revolution bei der das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu ver\u00e4ndern Suche nach Wegen zur \u00dcberwindung und einen Politikwechsel m\u00f6glich zu des Kapitalismus ist so alt wie die machen.\" marxistisch orientierte Arbeiterbewe(UZ Nr. 46, vom 12.11.2004, Seite 18) gung. ... Unser Verst\u00e4ndnis von Reformen unterscheidet sich in einem entObwohl die finanzielle Situation der scheidenden Punkt von den ReformPartei nach wie vor angespannt ist, vorstellungen anderer Linkskr\u00e4fte. Wir m\u00f6chte die DKP ihre \"zentrale Handverbinden sie mit einer revolution\u00e4ren lungsf\u00e4higkeit\" sicherstellen. Zu den Gesamtstrategie.\" unverzichtbaren Grundlagen ihrer (UZ Nr. 5, vom 30.01.2004, S. 15) politischen Arbeit z\u00e4hlt sie die Erhaltung der zentralen F\u00fchrungsarbeit mit Dieser politische Strategieansatz der einem Minimum an Personal, die HeDKP ist verfassungsfeindlich, weil er rausgabe des Parteiorgans UZ bzw. des sich gegen Grundprinzipien der fdGO, Theorieorgans Marxistische Bl\u00e4tter, die wie die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewalten\u00d6ffentlichkeitsarbeit und die vor allem teilung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gein der Karl-Liebknecht-Schule betrierichte, das Mehrparteienprinzip und bene parteiinterne Bildungsarbeit, die die Chancengleichheit f\u00fcr alle politider \"ideologischen Zurichtung\" der schen Parteien mit dem Recht auf verParteimitglieder dient. Um die dr\u00e4nfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung genden finanziellen Probleme der UZ einer Opposition richtet. l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, startete die DKP die Bezeichnenderweise ist die bereits auf Kampagne \"Die UZ muss Wochenzeidem 15. Parteitag vom 2. - 4. Juni tung bleiben\" mit dem Ziel, bis zum 2000 in Duisburg beschlossene ErarbeiUZ-Pressefest im Juni 2005 700 neue tung eines neuen Parteiprogramms noch Abonnenten von den DKP-Gliederungen immer nicht abgeschlossen. Wegen der zu werben. Mithilfe der am 24. Juli Zerstrittenheit der F\u00fchrungsfunktion\u00e4re beim Parteivorstand gegr\u00fcndeten bei der Programmarbeit konnte der \"Arbeitsgemeinschaft Informationsordentliche Parteitag der DKP auch nicht technologie\" zielt die stark \u00fcberalterte fristgerecht im Jahr 2004 stattfinden. DKP auf eine bessere Vermittelbarkeit Die Handlungsorientierung f\u00fcr die ihrer Politik insbesondere bei jungen Arbeitsvorhaben der DKP f\u00fcr die Jahre Menschen: 2005/2006 vom 30./31. Oktober dokumentiert die Ausrichtung auf den \"Inhaltlich leben die ca. 50 InternetMarxismus-Leninismus: sites der DKP zu einem guten Teil von der Arbeit der UZ-Redaktion. Wenn \"Alle marxistischen und linken Kr\u00e4fte die Wochenzeitung f\u00e4llt, verlieren in der Bundesrepublik Deutschland auch die Internetseiten der DKP. ... sind gefordert, \u00fcber Inhalte und Mit unseren Homepages erreichen Formen des Klassenkampfes zu diskuwir einen weiteren, meist jungen tieren. Die DKP ist gefordert, Inhalte Personenkreis und wir erschlie\u00dfen und Formen des Klassenkampfes weiuns als Partei neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ter zu beraten. Die Gliederungen und die Vermittlung neuer Politik und zur Mitglieder entwickeln eigenst\u00e4ndig UZ-Werbung.\" und mit anderen Kr\u00e4ften Aktionen. (UZ Nr. 33, vom 13.08.2004, S. 16)","Linksextremismus 83 Bei den Wahlen zum Parlament der Die wie die DKP seit 1968 bestehende Europ\u00e4ischen Union am 13. Juni trat SDAJ versteht sich als Interessenvertredie DKP erstmals mit einer eigenen terin der \"arbeitenden und lernenden Liste an. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen Jugend\". Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich Schritt hie\u00df es, eine \"antikapitalistische schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Bek\u00e4mpfung B\u00fcndnisliste\" unter Einfluss anderer eines angeblichen deutschen Militarislinker Kr\u00e4fte sei nicht zustande gekommus und gegen den Aufbau einer EUmen. Die DKP-Liste mit 34 Kandidaten, Armee. darunter kein Kandidat aus NiedersachAuf ihrem am 9./10. Oktober in sen, wurde vom Parteivorsitzenden Hannover durchgef\u00fchrten 17. BundesHeinz STEHR angef\u00fchrt. Im Wahlprokongress w\u00e4hlten die etwa 100 Delegramm wandte sich die DKP gegen ein gierten einen neuen Bundesvorstand \"Europa des Sozialabbaus\" und gegen der SDAJ, an dessen Spitze nun eine die so genannte Militarisierung der kollektive F\u00fchrung steht. Als inhaltEU. Sie erreichte 0,1 % der abgegebelichen Schwerpunkt beschloss der Bundesnen Stimmen. kongress die Durchf\u00fchrung einer KamDie DKP praktiziert weiterhin eine pagne unter dem Motto \"Ausbilden enge Zusammenarbeit mit der ideolostatt Ausbeuten!\" (AsA!) ab Januar gisch gleich gerichteten Sozialistischen 2005. Ein weiterer Schwerpunkt werden Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die die 16. Weltfestspiele der Jugend und zwar formell ungebunden ist, von der Studenten im August 2005 in VenezuDKP aber dennoch als parteieigene ela sein, an denen sich die SDAJ mit einer Jugendorganisation betrachtet wird. 50-k\u00f6pfigen Delegation beteiligen will. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder 2003 2004 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 25 25 Publikationen: Rote Fahne (w\u00f6chentlich, Auflage etwa 7.500) Der Revolution\u00e4re Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen als Verrat am Sozialismus bek\u00e4mpft. Arbeiterbund hervorgegangene MLPD Als solche betrachtet die MLPD die vom orientiert sich nach wie vor an den von sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtsihr fundamentalistisch interpretierten chow 1956 zur \u00dcberwindung der schlimmsTheorien von Marx, Engels, Lenin, Mao ten Ausw\u00fcchse des Stalinismus eingeTsetung und Stalin. Abweichungen leitete \"Tauwetterpolitik\" und den sog. von der Reinheit dieser Lehren werden real existierenden Sozialismus der DDR.","84 Linksextremismus Das Parteiprogramm vom Januar 2000 monstrationen in Hannover und Wilerl\u00e4utert im Kapitel \"Der Sozialismus helmshaven sowie Solidarit\u00e4tsbekundunals gesellschaftliches Ziel\": gen an die streikenden Opel-Arbeiter in Bochum. \"Erst durch den Sturz der kapitalistiDie von der MLPD in einem Flugblatt schen Herrschaft und den Aufbau der zum 1. Mai formulierte Forderung, sozialistischen Gesellschaftsordnung Massenstreiks als \"eine scharfe Waffe\" werden alle Formen der Ausbeutung einzusetzen, um \"volksfeindliche Regieund Unterdr\u00fcckung der werkt\u00e4tigen rungsprogramme und Konzernpl\u00e4ne Massen abgeschafft.\" undurchf\u00fchrbar zu machen\", findet ihre Entsprechung in der Arbeitsweise Dabei beschreibt die MLPD in ihrem von Betriebsgruppen der MLPD. Danach Programm nicht den Sozialismus, sonist es deren wichtigste Aufgabe, Arbeitsdern den Kommunismus als Ziel: k\u00e4mpfe zu f\u00fchren. In Niedersachsen verf\u00fcgt die MLPD \"Der Sozialismus stellt eine \u00dcbergangs\u00fcber Aktivisten in Braunschweig, gesellschaft vom Kapitalismus zum Hannover und Wilhelmshaven. Um Kommunismus dar ... Erst wenn die auch die \"Jugend der Arbeiterklasse\" b\u00fcrgerliche Ideologie endg\u00fcltig f\u00fcr den Kampf f\u00fcr den Sozialismus zu besiegt ist, sterben Klassen und Staat gewinnen, unterh\u00e4lt die Partei die ab und die klassenlose Gesellschaft 1992 aus den Vorl\u00e4uferorganisationen beginnt.\" \"Arbeiterjugendverband/MarxistenDas utopische Ziel einer klassenlosen Leninisten\" und \"Marxistisch-LeninisGesellschaft ohne Staat ist mit der tischer Sch\u00fclerund Studentenverband\" Vorstellung eines freiheitlichen Rechtshervorgegangene Jugendorganisation staates, der auch politischen MinderREBELL. heiten Grundrechte gew\u00e4hrleistet, Neben dem Jugendverband REBELL nicht vereinbar. Sie richtet sich als poliund dessen Kinderorganisation ROTtische Bestrebung gegen die fdGO. F\u00dcCHSE verf\u00fcgt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarit\u00e4t International (SI) \u00fcber weitere Vorfeldorganisationen. Linksruck Die Gruppierung Linksruck ist die einflussreichste und aktivste von ca. 20 trotzkistischen Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzkismus ist eine marxistische Str\u00f6Auf der Grundlage dieser utopischen mung, die nach dem russischen KomKonzeption strebt die MLPD nach Masmunisten Leo Davidowitsch Bronstein, seneinfluss, verkennt dabei aber ihre genannt Trotzki (1879 - 1940), benannt randst\u00e4ndige Situation. Aktionsschwerwurde. Endziel der trotzkistischen punkte der MLPD in Niedersachsen Lehre ist die Errichtung einer kommuwaren die so genannten Montagsdenistischen Gesellschaftsordnung. Die","Linksextremismus 85 \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staats\"Aber so lange wir keine reale Alterapparates\", die Errichtung der \"Diktanative zur parlamentarischen Demotur des Proletariats\" sind unabdingbakratie haben, ist das Parlament der re Voraussetzungen f\u00fcr den Aufbau Ort, an dem politische Entscheidungen des Sozialismus. Der Trotzkismus weicht zu Gesetzen werden. Der Kampf um vom orthodoxen Marxismus-LeninisReformen muss den Kampf um parlamus vor allem hinsichtlich der Revolumentarische Mehrheiten einschlie\u00dfen, tionstheorie und der Parteilehre ab. wenn er ernsthaft gef\u00fchrt werden soll. Wesentlicher Bestandteil des TrotzkisDas \u00e4ndert allerdings nichts daran, dass mus ist die Theorie der \"Permanenten der entscheidende Kampf au\u00dferhalb Revolution\", d. h. die sozialistische des Parlamentes gef\u00fchrt wird. Nur Revolution als permanenter Prozess Massenproteste und Streiks k\u00f6nnen unter F\u00fchrung von Arbeiterund Fabrikden Angriffen der Kapitalisten wirkr\u00e4ten. Charakteristisch f\u00fcr trotzkistisam Einhalt gebieten.\" sche Bewegungen ist die von ihnen (Linksruck vom 14.04.2004, S. 10) zeitweise angewendete Taktik des \"Entrismus\", der Infiltration von demoIm Gegensatz zu Stalins Modell der kratischen Parteien und Organisationen Errichtung des \"Sozialismus in einem mit dem Ziel, diese von innen auszuh\u00f6hlen und zu desorganisieren. Land\" zeichnete sich Trotzkis Theorie Linksruck strebt den Aufbau einer von der \"permanenten Revolution\" revolution\u00e4rkommunistischen Partei durch einen ausgepr\u00e4gten internatioan, die unter F\u00fchrung von \"Arbeiternalistischen Ansatz aus. Eine einmal r\u00e4ten\" auf eine von der \"Arbeiterklasse\" begonnene Revolution m\u00fcsse best\u00e4ngetragene Revolution hinarbeiten soll. dig auf nationalem und internationaEin Auszug aus den \"politischen lem Gebiet bis zum weltweiten Sieg Grunds\u00e4tzen\", die Linksruck in jeder der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Ausgabe ihrer zweiw\u00f6chentlich erscheiDieser Ansatz liegt der Forderung von nenden gleichnamigen Zeitung ver\u00f6fLinksruck zugrunde, internationalistifentlicht, verdeutlicht diese verfassungssche Arbeiterk\u00e4mpfe in aller Welt zu feindlichen Bestrebungen: unterst\u00fctzen: \"Der wirkliche Sozialismus wird nicht \"Das Scheitern der russischen Revoludas Ergebnis von Parlamentsabstimtion mit der Macht\u00fcbernahme Stalins mungen sein, sondern kann nur durch hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozidie selbstbewusste Aktion der Arbeiteralistische Revolution nicht isoliert in klasse erreicht werden.\" einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales Mit der Ablehnung des parlamentariSystem, das nur international besiegt schen Systems richtet sich Linksruck gegen ma\u00dfgebliche Grundz\u00fcge der werden kann. Der Kampf findet darum freiheitlichen demokratischen Grundnicht zwischen L\u00e4ndergrenzen, sonordnung der Bundesrepublik Deutschdern zwischen Klassengrenzen statt. land. Trotz der Ablehnung der parlaDarum unterst\u00fctzen wir als Intermentarischen Demokratie unterst\u00fctzt nationalisten Arbeiterk\u00e4mpfe in aller Linksruck die Etablierung einer neuen Welt ebenso wie Bewegungen zur Linkspartei. So hei\u00dft es in der Zeitung nationalen Befreiung unterdr\u00fcckter Linksruck unter der Rubrik \"Marxismus V\u00f6lker.\" aktuell\": (Politische Grunds\u00e4tze von Linksruck)","86 Linksextremismus In ihren Aktivit\u00e4ten konzentriert sich der durch Armut hervorgerufenen Linksruck zunehmend auf die in Hoffnungslosigkeit, die USA dagegen Deutschland lebenden Muslime. Ziel werden als \"Heimatland der Terrorist es, auch Muslime als Mitglieder zu hysterie\" bezeichnet. gewinnen, nachdem es der OrganisaIn Niedersachsen bildet Hannover tion ansonsten offensichtlich nicht den Aktionsschwerpunkt der Gruppiegelungen ist, neue Anh\u00e4nger zu finden. rung. Charakteristisch f\u00fcr Linksruck ist \u00dcber einen mehrw\u00f6chigen Zeitraum die von trotzkistischen Gruppen angepolemisierte Linksruck mit ganzseitigen wendete Taktik des \"Entrismus\", der Beitr\u00e4gen gegen das in einigen Bundeskonspirativen Infiltration oder auch l\u00e4ndern f\u00fcr im \u00f6ffentlichen Dienst offenen Unterwanderung anderer Besch\u00e4ftigte eingef\u00fchrte \"KopftuchverOrganisationen und Parteien durch bot\", das als Ausdruck des Rassismus trotzkistische Kader, um diese zu konbezeichnet wird. In diesem Zusammentrollieren oder organisatorisch zu zerhang werden die staatlichen Beh\u00f6rden r\u00fctten. Mit dem Abflauen der Antiund der Bundesinnenminister als gr\u00f6kriegsbewegung verschob sich der \u00dfere Gefahr f\u00fcr die Muslime ver\u00e4chtlich Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten von Linksgemacht als die, die von Skinheadruck: Die taktisch \u00e4u\u00dferst flexible OrgaSchl\u00e4gern ausgehe. nisation erhob den Kampf gegen \"Sozialabbau\" zum beherrschenden \"Momentan stellen aber nicht SkinThema und beteiligte sich zunehmend head-Schl\u00e4ger die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr an studentischen Protesten. Muslime dar, sondern die staatlichen Beh\u00f6rden unter dem Kommando des SPD-Innenministers Otto Schily.\" Antirevisionistische (Linksruck Nr. 170, vom 04.02.2004, S. 7) Publikationen Als Vertreter eines antiimperialistischen RotFuchs Ansatzes bekennt sich Linksruck vorbehaltlos zum \"pal\u00e4stinensischen BefreiDer RotFuchs wurde im Februar 1998 ungskampf\". In einer f\u00fcr trotzkistische von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost Organisationen typischen vereinfachals politisch theoretische Monatsschrift ten Betrachtungsweise legitimiert mit marxistisch-leninistischem Profil Linksruck pal\u00e4stinensische Selbstmordgegr\u00fcndet. Die Zeitschrift kritisierte attentate der HAMAS gegen Israel mit die \"reformistische\" Entwicklung der DKP und entwickelte sich zu einer Konkurrenz f\u00fcr das DKP-Zentralorgan Unsere Zeit. Nach parteiinternen Streitigkeiten trennte sich die Redaktion im Juni 2001 von der DKP und gr\u00fcndete als \"parteiunabh\u00e4ngiges Blatt mit unver\u00e4nderter Orientierung\" am 27.07.2001 den RotFuchs-F\u00f6rderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach Eigenangaben z\u00e4hlt der F\u00f6rderverein \u00fcber 700 Mitglieder (RotFuchs Nr. 78, vom Juli 2004), die in 14 Regionalgruppen orga-","Linksextremismus 87 nisiert sind.54 Die Zeitschrift, die in Niesich auf das gesellschaftliche Eigendersachsen einen erheblichen Verbreitum an den wichtigsten Produktionstungsgrad besitzt, ist mittlerweile auch mitteln. F\u00fcr uns bleibt die DDR das \u00fcber das Internet abrufbar. Sie wird gute Deutschland - nicht, weil sie vom Rotfuchs e. V. im Postversand verohne Fehl und Tadel gewesen w\u00e4re, breitet. sondern weil sie dem Kapital f\u00fcr 40 Der sich als revolution\u00e4re Zeitung Jahre Macht und Eigentum entzog. verstehende RotFuchs lehnt einen \"moUnd: Weil sie den Frieden in Europa dernen Reformsozialismus\" strikt ab. sichern half ...\" Dieser agiere im Rahmen des beste(Einlageblatt im RotFuchs Nr. 74, vom henden Systems und sei bereits Teil M\u00e4rz 2004) des Kapitalismus. Dessen Wortf\u00fchrer seien unwiderruflich in der \"imperiaDie Monatsschrift RotFuchs h\u00e4lt unbelistischen BRD\" angekommen und irrt an ihrer DDR-nostalgischen Haltung bezeichneten die Wiedervereinigung fest und propagiert das politische als \"Wende\". Tats\u00e4chlich habe es sich System der DDR: um einen \"Sieg der Konterrevolution\" gehandelt: \"Wir kommen aus dem Sozialismus, der nicht gescheitert ist, wie manche \"Nein, wir sind 'altmodisch' genug, um behaupten, sondern durch eine weiterhin f\u00fcr einen wissenschaftlichen Konterrevolution zerschlagen wurde, Sozialismus von Marx, Engels und an deren Sieg M\u00e4ngel im eigenen SysLenin einzustehen, f\u00fcr eine soziale tem, Fehler der F\u00fchrung, das \u00dcberlauOrdnung, die nur durch den Klassenfen nicht weniger DDR-B\u00fcrger und vor kampf der Ausgebeuteten gegen die allem auch die verr\u00e4terische Haltung Ausbeuter und auf revolution\u00e4rem Moskaus unter Gorbatschow beteiligt Wege Wirklichkeit wird. Sie gr\u00fcndet waren. Wir stehen zur DDR als unserer gr\u00f6\u00dften historischen Errungenschaft, wobei wir deren Schwachstellen weder verkennen noch verkl\u00e4ren ...\" (RotFuchs Nr. 78, vom Juli 2004, S. 1) Die Zeitschrift fordert auf zur Gr\u00fcndung einer einheitlichen Kommunistischen Partei im marxistisch-leninistischen Sinne. Der Chefredakteur des RotFuchs, Klaus STEINIGER55, f\u00fchrt hierzu aus: 54 Berlin, Chemnitz/Zwickau, Dresden, Freiberg, Halle, Hamburg, Jena, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Strausberg, Uckermark 55 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, B\u00fcrgermeister, Fernsehjournalist und im Au\u00dfenministerium der DDR t\u00e4tig, von 1967 - 1991 Redakteur und Auslandskorrespondent beim \"Neuen Deutschland\". Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs (aus RotFuchs-Einlageblatt).","88 Linksextremismus \"Es fehlt in der BRD bis heute an einer wissenschaftlichen Sozialismus und massengest\u00fctzten und schlagkr\u00e4ftigen gegen die Anpassung an das politische marxistischen Partei. Dieser Situation System, widmeten die Herausgeber stellt sich der im Februar 1998 gegr\u00fcndas Sonderheft \"Der Revisionismus\". dete RotFuchs seit nunmehr sechs Am Beispiel der Sowjetunion werden Jahren entgegen ...\" in dem im Februar erschienenen Heft (RotFuchs Nr. 73, vom Februar 2004, S.1) die Gefahren einer Abkehr vom wissenschaftlichen Sozialismus skizziert: \"Und was die Zukunft betrifft: Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Sozialismus in Deutsch\"Erst die innere Aufweichung der f\u00fchland, Europa und der Welt, der bei renden Partei (gemeint ist die KPdSU), aller Unterschiedlichkeit der Formen die Aufweichung ihrer Theorie und in und Wege vor allem zwei Fragen l\u00f6sen deren Gefolge ihrer praktischen Politik mu\u00df: Macht und Eigentum. Ohne nach innen und nach au\u00dfen hat den Vergesellschaftung der grundlegenden Sozialismus sturmreif gemacht und Produktionsmittel, ohne im revolutioschlie\u00dflich zur Konterrevolution n\u00e4ren Kampf errungene politische Herrgef\u00fchrt ...\" schaft der Arbeiterklasse und ihrer Ver(Redaktionsnotiz, Redaktion offen-siv, b\u00fcndeten wird es keinen Sozialismus Sonderheft offen-siv \"Revisionismus\", geben. Er allein aber sichert das \u00dcberHeft 2/2004) leben der Menschheit.\" (RotFuchs Nr. 78, Juli 2004, S. 1) offen-siv - Zeitschrift f\u00fcr Sozialismus und Frieden In ideologischer N\u00e4he zur Zeitschrift RotFuchs h\u00e4lt auch die in Hannover erscheinende offen-siv weiterhin an dem DDR-System als politischer Gr\u00f6\u00dfe fest. Die sich als \"Zeitschrift f\u00fcr Sozialismus und Frieden\" bezeichnende Publikation versteht sich als ein kommunistisches Blatt, das sich auf der Das Gr\u00fcndungsmitglied des Tr\u00e4gerverGrundlage der Theorie von Marx, Eneins, Michael OPPERSKALSKI, sieht in gels und Lenin bewegt. Mit ihrer Aufder sich seiner Meinung nach versch\u00e4rlage von 600 - 900 Exemplaren pro fenden Krise des imperialistischen Ausgabe erscheint sie rund zw\u00f6lfmal Systems neue Chancen, ausbrechenden j\u00e4hrlich und erreicht nach eigenen AnWiderstand zu organisieren und zu gaben eine Leserzahl von etwa 1.500. politisieren: Bis November 2002 erschien die offen-siv in der Herausgeberschaft der \"F\u00fcr die deutschen Kommunisten sind KPF der PDS Hannover. Die in Hannover dabei der BRD-Imperialismus, die eians\u00e4ssige Redaktion gr\u00fcndete im gene imperialistische Bourgeoisie und Januar 2003 den Tr\u00e4gerverein Verein deren politische Helfershelfer, der zur F\u00f6rderung demokratischer PubliHauptfeind, gegen den sich alle K\u00e4mpfe zistik. Dem \"Kampf gegen den Revisirichten m\u00fcssen, was keine Untersch\u00e4tonismus\", d. h. gegen die Abkehr vom zung oder gar Abschw\u00e4chung des","Linksextremismus 89 Kampfes gegen den US-Imperialismus nicht in dem Sinne, dass diese heute als gegenw\u00e4rtigen imperialistischen direkt bevorst\u00fcnde, sondern dass jede Hegemon bedeutet, sondern einander Krise, jede Zuspitzung der Klassenbedingt.\" auseinandersetzungen ... genutzt (Sonderheft offen-siv \"Revisionismus\", werden muss zur bewussten VorbeHeft 2/2004, S. 33) reitung und siegreichen Durchf\u00fchrung der sozialistischen Revolution.\" Auf der Basis der Lehren des Marxis(Sonderheft offen-siv \"Revisionismus\", mus-Leninismus interpretiert ein Autor Heft 2/2004, S. 60) in seinem Beitrag das jetzige Stadium des Kapitalismus als eine geschichtliche In diesem Zusammenhang erkl\u00e4rt der Phase, die durch die Autor, \"Die sozialistische Revolution und ihre Verankerung als proletari\"... allseitige Zuspitzung der Widersche Diktatur\" setze ein \"(tendenspr\u00fcche der kapitalistischen Produkziell) einheitliches Handeln der Arbeitionsweise unwiderruflich die sozialisterklasse voraus\", und betont: \"Dazu tische Revolution, die Aufhebung des bedarf sie der F\u00fchrung einer konsePrivateigentums an Produktionsmitquent revolution\u00e4ren, d. h. marxisteln sowie Grund und Boden auf die tisch-leninistischen Klassenorganigeschichtliche Tagesordnung setzt - sation.\" Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgesch\u00e4ftsstelle: G\u00f6ttingen Mitglieder 2003 2004 Bund: 4.250 4.600 Niedersachsen: 550 600 Publikation: Die Rote Hilfe (viertelj\u00e4hrlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in ben \"parteiunabh\u00e4ngigen, str\u00f6mungsder Weimarer Republik gegr\u00fcndete \u00fcbergreifenden Schutzund Solidariund von der KPD dominierte Rote Hilfe t\u00e4tsorganisation\". Deutschland (RHD) zur\u00fcck, der bis zu Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im eine Million Mitglieder angeh\u00f6rten. Kampf gegen \"staatliche Repression\", Nach der Zerschlagung der Organisation indem sie Rechtshilfe gew\u00e4hrt, Szenedurch die Nationalsozialisten wurde angeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte vermittelt, Beidie RHD von der linksextremistischen hilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen Kommunistischen Partei Deutschlands/ leistet und im Falle der Verurteilung Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 1975 zu einer Freiheitsstrafe die so genannwieder gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich ten politischen Gefangenen betreut, von einem kommunistisch geleiteten um den Zusammenhalt der H\u00e4ftlinge Verband zu einer nach eigenen Angamit der linksextremistischen Szene zu","90 Linksextremismus bewahren. Die RH versteht sich nicht linksextremistischen Spektrums mit als karitative Rechtsschutzversicherung. Substanzverlust zu k\u00e4mpfen haben, Ihrer Selbstdarstellung zufolge soll jede nimmt die Mitgliedschaft der RH, die einzelne Unterst\u00fctzung vielmehr ein sich aus Angeh\u00f6rigen der DKP, der Beitrag zur St\u00e4rkung der linken Beweautonomen Szene sowie aus Anarchisgung darstellen. Strafandrohungen ten zusammensetzt, leicht zu. Nach sollen im Vertrauen auf eine leistungsau\u00dfen tritt die RH kaum noch in Erf\u00e4hige Solidarit\u00e4tsorganisation ihren scheinung, umso gr\u00f6\u00dfere Bedeutung abschreckenden Charakter verlieren. kommt der Mitgliederzeitschrift Die Sie stellt der staatlichen Verfolgung Rote Hilfe als ma\u00dfgeblicher Tr\u00e4gerin das Prinzip der Solidarit\u00e4t entgegen. der \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu. Die ZeitIn einem Faltblatt fordert sie: \"Wir schrift berichtet \u00fcber den Stand von m\u00fcssen der durch Repression verurStrafverfahren und ver\u00f6ffentlicht Beisachten Vereinzelung unsere Solidarit\u00e4t tr\u00e4ge von Inhaftierten. In jeder Ausentgegensetzen.\" gabe werden einige Strafverfahren \u00dcber Grunds\u00e4tze und Schwerpunkte geschildert, in denen die Beschuldigten der T\u00e4tigkeit der Roten Hilfe entscheiUnterst\u00fctzung von der RH erhalten det die von den Mitgliedern gew\u00e4hlte haben. Im Vergleich zum Vorjahr konnte Bundesdelegiertenversammlung. Die die RH sowohl die Anzahl der UnterOrganisation finanziert sich durch Mitst\u00fctzungsf\u00e4lle wie auch die H\u00f6he der gliedsbeitr\u00e4ge und themenspezifische Unterst\u00fctzungsleistungen erheblich Spendenaktionen, so verwaltet z. B. steigern. W\u00e4hrend im Zeitraum der die G\u00f6ttinger Ortsgruppe ein \"Castorersten drei Ausgaben des Jahres 2003 Konto\". Dar\u00fcber hinaus unterh\u00e4lt die f\u00fcr 90 F\u00e4lle etwa 35.000 EUR Beihilfen RH weitere Spendenkonten f\u00fcr von gezahlt worden sind, erhielten im Zeitstaatlichen Sanktionen betroffene raum der ersten drei Ausgaben 2004 Antifaschisten. knapp 140 F\u00e4lle Unterst\u00fctzungsleistunDie seit 1986 als eingetragener Vergen von insgesamt etwa 55.000 EUR. ein fungierende Organisation ist in Grunds\u00e4tzlich empfiehlt die RH einen Bundesvorstand, 38 selbstst\u00e4ndi\"keine Zusammenarbeit mit staatlichen ge Ortsgruppen sowie 15 KontaktstelRepressionsorganen\". Sie spricht sich len gegliedert. In Niedersachsen sind f\u00fcr eine konsequente Aussageverweif\u00fcnf Ortsgruppen in Braunschweig, gerung gegen\u00fcber Polizei und StaatsG\u00f6ttingen, Hannover, Lingen und Osnaanwaltschaft aus. Sofern doch Aussagen br\u00fcck aktiv. Dar\u00fcber hinaus existiert gemacht werden, zahlt die RH keinerlei eine Kontaktadresse in Hameln. In Unterst\u00fctzung. Das Thema AussageverG\u00f6ttingen sind die Bundesgesch\u00e4ftsweigerung versteht die RH als permastelle, die Redaktion des Vereinsorgans nenten Bestandteil ihrer politischen Die Rote Hilfe und das Rote Hilfe e. V.Arbeit. Auf der zu dieser Thematik einArchiv ans\u00e4ssig. \u00dcber einen Literaturgerichteten besonderen Internetseite vertrieb in Kiel werden politische wie auch in dem aktuellen Faltblatt Schriften und Rechtshilfebrosch\u00fcren \"Die Rote Hilfe r\u00e4t: Bitte sagen Sie jetzt ver\u00f6ffentlicht. nichts!\" stellt die RH fest: Die RH hat als Hilfsund Unterst\u00fctzungsorganisation f\u00fcr die linksextremis\"Staatliche Beh\u00f6rden sehen es als eine tische Szene eine gro\u00dfe Bedeutung. Gefahr an, wenn Menschen sich orgaW\u00e4hrend alle Organisationen des nisieren, um die sozialen Verh\u00e4ltnisse","Linksextremismus 91 zu \u00e4ndern. Denn Proteste und Wider\"Wir werden nicht zulassen, dass stand - etwa gegen Kriegspolitik, AbMenschen, die f\u00fcr emanzipatorische schiebungen, die kapitalistische GlobaZiele k\u00e4mpfen, durch den drohenden lisierung oder Atomtransporte - werden Entzug ihrer Existenzgrundlage an der immer wieder dazu f\u00fchren, dass MenUmsetzung ihrer politischen Ideen schen nicht nur gegen diese Missst\u00e4nde gehindert werden. Gegen die Wiederangehen, sondern sie als Resultat aus einf\u00fchrung der Berufsverbotspraxis! dem kapitalistischen System begreifen Alle Formen staatlicher Repression und damit auch beginnen, die bestebek\u00e4mpfen!\" henden Machtverh\u00e4ltnisse zu hinterfragen. Deshalb versucht der Staat Der gemeinsam mit der linksextremisjede Opposition schon von vornherein tischen, antiimperialistisch ausgerichteim Keim zu ersticken und \u00fcberzieht ten Initiative Libertad! initiierte 9. Aktijede fortschrittliche Bewegung mit onstag f\u00fcr die Freiheit der politischen Repression.\" Gefangenen am 18. M\u00e4rz blieb ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz.56 Einzig die Ortsgruppe in G\u00f6ttingen veranstaltete zusammen mit der Autonomen Antifa [M] (AA[M]) am 16. M\u00e4rz eine Informationsveranstaltung mit zwei ehemaligen H\u00e4ftlingen zum Thema \"Magdeburger SS 129a StGB-Verfahren\".57 Nach dem Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK gr\u00fcndeten 1996 die RH und die F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM) gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterst\u00fctzt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Bet\u00e4tigung mit Strafverfolgung bedroht sind in Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gef\u00e4ngnis. 56 Libertad! wurde 1992 aus Anlass der Proteste gegen Solidarit\u00e4tsbekundungen in Form von den Weltwirtschaftsgipfel in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Presseund Protesterkl\u00e4rungen des Es handelt sich um eine aus mehreren Ortsgruppen Bundesvorstandes galten 2004 u. a. bestehende bundesweite Initiative von Angeh\u00f6rieinem Rote Hilfe-Aktivisten, der wegen gen der autonomen/antiimperialistischen Szene. Schwerpunkte der politischen Arbeit der internalinksextremistischer Bestrebungen nicht tionalistisch ausgerichteten Initiative sind der als Lehrer in den Landesdienst von Kampf gegen staatliche \"Repression\" und die Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcbernommen Solidarit\u00e4t mit den \"politischen Gefangenen\" weltweit. werden sollte. Die RH erkl\u00e4rte hierzu 57 Im Magdeburger Verfahren waren drei Autonome in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten wegen Bildung/Mitgliedschaft in einer terroristiErkl\u00e4rung vom 10. Februar: schen Vereinigung angeklagt.","92 Linksextremismus Linksextremistische Aktionen partei in Mecklenburg-Vorpommern gegen \"Sozialabbau\" und Berlin an der Umsetzung von \"Hartz IV\" beteiligt zu sein. Das im Fokus der \u00d6ffentlichkeit stehenIn einer im Internet ver\u00f6ffentlichten de Thema \"Sozialabbau\", insbesondere Erkl\u00e4rung der MLPD (\"Arbeiterargudie Diskussion um die als \"Hartz IV\"58 mente gegen die Agenda 2010\") hei\u00dft bezeichneten Sozialreformen, wurden es, um dem \"Sozialabbau\" als \"soziale vorrangig von linksextremistischen Kriegserkl\u00e4rung einer imperialistischen Parteien aufgegriffen. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr Politik\" entgegenwirken zu k\u00f6nnen, sind zum einen, dass sich dieses Thema m\u00fcsse man das internationale \"Indusin der Bev\u00f6lkerung gut vermitteln l\u00e4sst trieproletariat\" mobilisieren. und Proteste somit auch Aussicht auf Akzeptanz haben. Zum anderen beExkurs: trachten die einzelnen linksextremisProtest von Autonomen gegen tischen Parteien ihr \"Eingreifen\" in den \"Sozialabbau\" sozialpolitische gesellschaftliche Auseinandersetzungen, im kommunistiAutonome haben das Thema \"Sozialschen Sprachgebrauch \"\u00f6konomischer abbau\" nicht zu ihrem HauptaktionsKampf\", als ihr ureigenes Anliegen. feld erkl\u00e4rt, weil sie die Gefahr sahen, Zudem wolle man der Instrumentalidass ihre revolution\u00e4ren Forderungen sierung des Themas durch neofaschisin dem Protest demokratischer Gruppen tische Propaganda entgegenwirken. untergehen und nicht ausreichend \"Schluss mit dem Sozialraub\" forwahrgenommen w\u00fcrden. Aus ihrer derte die PDS59. Die Entt\u00e4uschung Sicht kann das Problem des \"Sozialab\u00fcber \"Schr\u00f6ders Politik\" m\u00fcsse man baus\" nicht durch Reformen, sondern sich zunutze machen, um die nur durch Umw\u00e4lzung des gesamten Zustimmung f\u00fcr die PDS zu steigern. Systems gel\u00f6st werden. Die Deutsche Kommunistische Partei Die autonome Gruppierung Projekt (DKP) und die Kommunistische Partei Gegendruck [L\u00fcneburg] verbindet mit Deutschlands (KPD) rufen im Internet ihrer Kritik an den Sozialreformen dazu auf, \"die Demokratie gegen die eine grundlegende Systemablehnung. Macht des Kapitals zu verteidigen\". In ihrem im Oktober verteilten FlugMan wolle sich nicht damit abfinden, blatt \"Das Ende der Bescheidenheit! dass immer mehr Menschen verarmten, Wir wollen alles: Alles f\u00fcr Alle!\" prow\u00e4hrend Kapitalbesitzer immer reicher pagiert die Gruppierung die Abschafw\u00fcrden. Um jedoch kapitalistische Krisen fung des aus ihrer Sicht ungerechten und Arbeitslosigkeit generell zu verhinund soziale Ungleichheit produzierendern bed\u00fcrfe es des Sozialismus, hei\u00dft den Kapitalismus. Die Kritik m\u00fcndet in es bei der DKP. der Forderung nach einer klassenlosen Die KPD sieht \"Hartz IV\" als einen Gesellschaft: der \"\u00fcbelsten Angriffe der Regierung Schr\u00f6der/Fischer gegen die Arbeiterklasse\" und weist darauf hin, dass es soziale Gerechtigkeit in einer kapitalis58 Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialtischen Gesellschaft nicht geben k\u00f6nne. hilfe zum 01.01.2005. Kritisch steht die KPD der PDS gegen59 Vgl.: \"Agenda: Sozial-Kritik und Alternativen zur \u00fcber, der sie vorwirft, als RegierungsAgenda 2010\".","Linksextremismus 93 \"W\u00e4hrend sich (der Staat) aus den soziwar auch hier die geplante Einf\u00fchrung alen Belangen herauszieht, wird milides Arbeitslosengeldes II, die Ablehnung t\u00e4risch aufger\u00fcstet: Nach au\u00dfen um ... der Agenda 2010 sowie weitere Themen neue Absatzm\u00e4rkte zu erschlie\u00dfen ... des \"Sozialraubs\", wie z. B. K\u00fcrzungen Nach innen, um als Zwangsapparat die im Bildungs-, Gesundheitsund RentenAusbeutungsbedingungen zu verbesbereich. sern, die bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse abzusichern und Widerstand im Keim zu ersticken. ... Der Staat ist uns keine Hilfe und kein Rettungsanker, da er die Klassengesellschaft absichert. ... Der umfassende Angriff auf unsere Lebensbedingungen durch die Machteliten aus Wirtschaft und Politik, der von oben gef\u00fchrte Klassenkampf, kann nur eine Antwort haben: Schluss mit dem zahmen Protest, denn eines ist klar. Unser Widerstand wird nur dann erfolgreich sein, wenn Staat und Kapital ihn wirklich zu sp\u00fcren bekommen. ... Nur mit der Abschaffung des Kapitalismus wird es ein Ende von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung geben ... was soll schlecht sein an einer klassenlosen Gesellschaft, die allen gesellschaftlichen Reichtum gleichm\u00e4\u00dfig verteilt, in der sich das wie und was produziert wird an den Bed\u00fcrfnissen aller orientiert ...\" In einem Aufruf fordert die OAN dazu Die aus den Strukturen der AA[M] herauf, Systemkritik durch die Beteiligung vorgegangene Antifaschistische Linke am so genannten antikapitalistischen International (A.L.I.) stellte das Thema Block deutlich zu machen: in den Mittelpunkt ihrer Agitation und beteiligte sich an den so genannten \"Wir, die organisierte autonomie (oa), Montagsdemonstrationen in G\u00f6ttingen. planen im Rahmen dieser DemonstraDie A.L.I. kritisierte insbesondere, dass tion einen gro\u00dfen, bundesweiten interimmer weitere Schichten der Bev\u00f6lkenationalistischen und sozialrevolutiorung systematisch der Armut zugef\u00fchrt n\u00e4ren Block der radikalen Linken. Hintergrund dieser Mobilisierung ist w\u00fcrden. f\u00fcr uns die unabdingbare Wichtigkeit, An der Organisation der bundesweit dass sich die radikale antikapitalistizentralen Gro\u00dfdemonstration vor der sche Linke in die gegenw\u00e4rtigen ProBundesagentur f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg teste einmischt, sich dabei selbst artiam 6. November beteiligte sich die kuliert und den reformistischen Inhaldem autonomen Spektrum zuzurechten eine revolution\u00e4re Position, Alternende Organisierte Autonomie N\u00fcrnnative und Perspektive entgegenstellt. berg (OAN). Inhaltlicher Schwerpunkt","94 Linksextremismus ... Wir planen zudem, im Vorfeld zur An der Demonstration nahmen ca. Demonstration (im Oktober) eine 7.000 Teilnehmer aus dem gesamten Veranstaltungsrundreise durchzuf\u00fchren, Bundesgebiet teil. Der \"antikapitalistidie neben der Mobilisierung zur Demo sche Block\", der den Demonstrationsinsbesondere auch die Ansatzpunkte, zug anf\u00fchrte, umfasste \u00fcber 1.000 Interventionsm\u00f6glichkeiten und PerPersonen, darunter waren auch Autospektiven des radikalen antikapitalistinome aus Niedersachsen. schen Widerstands gegen die Sozialraubpolitik beinhalten soll.\" (Fehler im Original)","Ausl\u00e4nderextremismus 95 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extrem. Ausl\u00e4nderorganisationen60 2003 2004 Bundesrepublik Deutschland Islamistisch-extremistische Gruppen61 30.950 31.800 Extrem-nationalistische Gruppen 8.880 8.430 Linksextremistische Gruppen 17.470 17.290 Summe 57.300 57.520 Niedersachsen 2003 2004 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.120 3.120 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 2.010 2.010 Summe 5.730 5.730 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t auf einem etwa gleich Kriminalit\u00e4t ist Aufgabe der Polizei. bleibenden Niveau (66,8 - 70,4 %). Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch Da nicht die Beobachtung der Polimotivierte Kriminalit\u00e4t nach dem von tisch motivierten Kriminalit\u00e4t insgesamt, der Innenministerkonferenz beschlossondern nur die des Extremismus Aufsenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst gabe des Verfassungsschutzes ist, wer\"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" den in den nachfolgenden Tabellen (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. nur die extremistischen Straftaten als Im vergangenen Jahr war mit der Teilmenge der PMK dargestellt. Gesamtzahl von 2.464 Straftaten in Die Straftaten im Bereich des Ausl\u00e4nNiedersachsen, die vor einem politisch derextremismus gingen im Jahr 2004 motivierten Hintergrund begangen von insgesamt 195 auf 38 Straftaten wurden, ein geringf\u00fcgiger Anstieg um (-80,5 %) zur\u00fcck. Die Zahl der sonstietwa 2 % zu verzeichnen (2003: 2.415). gen Straftaten verringerte sich insgeIn 1.692 F\u00e4llen wurden die Straftaten samt von 192 auf 32 (-83,3 %), w\u00e4hals extremistisch eingestuft. Seit 2002 rend sich die Zahl der Gewalttaten, bewegt sich der Anteil der extremistiallerdings in absoluten Zahlen nur schen Kriminalit\u00e4t an der Gesamtzahl geringf\u00fcgig, von 3 auf 6 erh\u00f6hte. der Delikte der Politisch motivierten 60 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung ist in diesem Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist eine exakte Sch\u00e4tzung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, sodass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Sch\u00e4tzung der aktiven Anh\u00e4nger einschlie\u00dft. 61 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterst\u00fctzen extremistische Zielsetzungen.","96 Ausl\u00e4nderextremismus Urs\u00e4chlich f\u00fcr den signifikant hohen verbandseigenen Zeitschrift \"Beklenen R\u00fcckgang der Straftaten waren allein Asr-l Saadet\" (vorher: \"Uemmet-i 136 Ermittlungsverfahren im Jahr 2003, Muhammed\") des am 08.12.2001 vom die anl\u00e4sslich bundesweit durchgeBundesministerium des Innern verbof\u00fchrter Exekutivma\u00dfnahmen gegen tenen \"Kalifatsstaates\" eingeleitet mutma\u00dfliche Bezieher/Verteiler der wurden. ErfassungsPMK davon nicht davon Anteil der extbereich extremistisch extremistisch rem. Straftaten PMK Ausl\u00e4nder 62 24 38 61,3 % \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in Niedersachsen62 Gewalttaten: 2003 2004 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 1 4 Brandstiftungen 0 0 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 0 1 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 2 0 Widerstandsdelikte 0 1 insgesamt 3 6 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 5 1 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 4 4 Andere Straftaten 183 27 (davon terroristisch) (1) (1) insgesamt 192 32 Straftaten insgesamt 195 38 62 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA). Die Darstellung der Gewalttaten im L\u00e4ndervergleich weicht von diesen Zahlen geringf\u00fcgig ab, da das LKA eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt.","Ausl\u00e4nderextremismus 97 \u00dcbersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in der Bundesrepublik Deutschland63 Gewalttaten: 2003 2004 T\u00f6tungsdelikte 0 4 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 32 24 Brandstiftungen 4 0 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbr\u00fcche 9 4 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 6 0 Freiheitsberaubung 4 1 Raub 2 2 Erpressung 20 17 Widerstandsdelikte 9 9 Sexualdelikte 1 0 insgesamt 88 61 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 28 31 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 17 28 Andere Straftaten 1.340 341 insgesamt 1.385 400 Straftaten insgesamt 1.473 461 63 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","98 Ausl\u00e4nderextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich 2003 2004 \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"64 Baden-W\u00fcrttemberg 19 20 Bayern 1 3 Berlin 18 8 Brandenburg 2 0 Bremen 8 6 Hamburg 5 4 Hessen 7 0 Mecklenburg-Vorpommern 1 1 Niedersachsen 4 6 Nordrhein-Westfalen 13 8 Rheinland-Pfalz 1 1 Saarland 1 0 Sachsen 1 3 Sachsen-Anhalt 1 0 Schleswig-Holstein 4 1 Th\u00fcringen 2 0 Gesamt 88 61 64 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Darstellung der Gewalttaten in der Tabelle f\u00fcr Niedersachsen weicht von diesen Zahlen geringf\u00fcgig ab, da das Landeskriminalamt (LKA) eine so genannte lebende Statistik f\u00fchrt.","Ausl\u00e4nderextremismus 99 Einf\u00fchrung die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft erwarben. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe der Eingeb\u00fcrEine Beobachtung politisch bestimmter gerten stammten 2003 - wie schon in Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern durch die den letzten Jahren - aus der T\u00fcrkei. Ihr Verfassungsschutzbeh\u00f6rden findet nur Anteil an allen Einb\u00fcrgerungen war statt, soweit mit 40 % deutlich h\u00f6her als der Anteil * sie sich gegen die freiheitliche demoder t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen an kratische Grundordnung wenden, z. B. allen in Deutschland lebenden ausl\u00e4neine islamische Ordnung f\u00fcr Staat dischen Personen (26 %). und Gesellschaft durchsetzen wollen, Mitunter wird \u00fcbersehen, dass die * ausl\u00e4ndische Gruppen ihre politischen Mehrheit der Muslime - in den meisten Auseinandersetzungen mit Gewalt islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern sowie in auf deutschem Boden austragen und Deutschland - gem\u00e4\u00dfigten Str\u00f6mungen dadurch die Sicherheit des Bundes dieser Religion anh\u00e4ngt. Eine erste oder eines Landes gef\u00e4hrden, exakte Zahl der in der Bundesrepublik * Ausl\u00e4ndergruppen vom Bundesgebiet Deutschland ans\u00e4ssigen Muslime lieaus Gewaltaktionen in anderen Staaferte die Volksz\u00e4hlung vom 25.05.1987. ten durchf\u00fchren oder vorbereiten Danach gab es 1.650.952 Muslime in und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der den alten Bundesl\u00e4ndern: Das entsprach Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hreinem Bev\u00f6lkerungsanteil von 2,7 %. den oder F\u00fcr Niedersachsen ergab diese Volks- * wenn ausl\u00e4ndische Gruppen Bestrez\u00e4hlung 103.376 Muslime. Von diesen bungen verfolgen, die gegen den waren 4.448 deutsche und 98.928 ausGedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung l\u00e4ndische Muslime. insbesondere des friedlichen ZusamWas ihre heutige Zahl in Deutschland menlebens der V\u00f6lker gerichtet sind. anbetrifft, so ist man aufgrund fehlenF\u00fcr viele Ausl\u00e4nder ist Deutschland zum der statistischer Erhebungen auf Sch\u00e4tLebensmittelpunkt geworden. Mit zungen angewiesen. Die Islamwissendem Stichtag 31.12.200465 waren im schaftlerin Ursula Spuler-Stegemann Bundesgebiet 6.717.115 Ausl\u00e4nder sch\u00e4tzte f\u00fcr 2001 die Zahl von 3,2 Milstatistisch erfasst, davon 462.383 in lionen Muslimen. Das Zentralinstitut Niedersachsen, die damit 6,9 % der Islam-Archiv-Deutschland (ZI IAD) nannGesamtbev\u00f6lkerung dieses Bundeste f\u00fcr 2003 eine Zahl von 3.112.000 landes ausmachten. 112.483 t\u00fcrkische in der Bundesrepublik wohnhafter Staatsb\u00fcrger waren in Niedersachsen Muslime. ans\u00e4ssig. Der \u00dcbertritt zum Islam wird durch Insgesamt liegt der nieders\u00e4chsische die Ablegung des GlaubensbekenntAusl\u00e4nderanteil deutlich unter dem nisses (\"Ich bezeuge: Es gibt keine anderer westdeutscher Bundesl\u00e4nder. Gottheit au\u00dfer Gott und Muhammad Die am 01.01.2000 in Kraft getretenen ist der Gesandte Gottes\"), der so ge\u00c4nderungen des deutschen Staatsannannten shahada vor Zeugen vollzogen. geh\u00f6rigkeitsrechts mit den damit verDieses Verfahren entzieht sich einer bundenen Erleichterungen f\u00fcr Einb\u00fcrstatistischen Erfassung. Die Zahl deutschgerungswillige f\u00fchrten dazu, dass im st\u00e4mmiger Muslime kann daher nur Jahr 2003 140.731 ausl\u00e4ndische Personen gesch\u00e4tzt werden. 65 Angaben aus dem Ausl\u00e4nderzentralregister.","100 Ausl\u00e4nderextremismus Islamismus als politische Weltanschauung zu einer Zunahme von Entf\u00fchrungen auch ausl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger. VerMit den terroristischen Anschl\u00e4gen schiedene Mitarbeiter westlicher Hilfsvon New York und Washington vom organisationen, aber auch Journalisten 11.09.2001 r\u00fcckte der islamistische Extrewurden verschleppt. Mehrere Entf\u00fchrte mismus und Terrorismus in den Fokus wurden auf grausame Weise ermordet. der \u00d6ffentlichkeit. Der Islamismus stellt Am 2. November wurde der niederein modernes Ph\u00e4nomen dar. Der zul\u00e4ndische Regisseur und Islamkritiker nehmende Einfluss europ\u00e4ischer VorTheo van Gogh durch einen islamististellungen und politischer Denkmodelle schen Attent\u00e4ter niederl\u00e4ndischer Staatsseit der Franz\u00f6sischen Revolution von angeh\u00f6rigkeit in Amsterdam ermordet. 1789 f\u00fchrte schon im 19. Jahrhundert In anschlie\u00dfenden Vergeltungsaktionen zu einer kulturellen und politischen islamischer und antiislamischer ExtreGegenbewegung im islamischen Raum. misten wurden Brandanschl\u00e4ge auf Verschiedene \"Reformbewegungen\", Moscheen, islamische Schulen und die sich der Wiederherstellung des christliche Kirchen ver\u00fcbt. Unter dem \"wahrhaftigen und reinen\" Islams und Eindruck der Geiselnahme von Beslan der Abwehr westlicher Einfl\u00fcsse verim Nordkaukasus durch Islamisten, bei schrieben hatten, nahmen in dieser der \u00fcber 200 Menschen starben, zeigte Zeit ihren Anfang. Von dem Islamismus eine Anfang September durchgef\u00fchrte als politischer Ideologie spricht man Umfrage in der deutschen Bev\u00f6lkerung aber erst seit der Zeit zwischen den ein erhebliches Ma\u00df an Verunsicherung beiden Weltkriegen. Mit der Gr\u00fcndung und Misstrauen gegen\u00fcber dem Islam der Bewegung der Muslimbr\u00fcder 1928 sowie den Muslimen. So verbanden in \u00c4gypten nahm das politische Element 82 % der Befragten das Wort \"Islam\" gegen\u00fcber dem religi\u00f6sen einen deutmit \"fanatisch, radikal\" und 66 % mit lich breiteren Raum ein. \"r\u00fcckw\u00e4rts gewandt\". Ein wissenschaftDas Spektrum des politischen Islamisliches Gutachten stellte eine wachsenmus reicht von gewaltlos agierenden de Bedeutung der Religion f\u00fcr die in Gruppen wie der Islamischen GemeinDeutschland lebende t\u00fcrkischst\u00e4mmige schaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG), bei der der Bev\u00f6lkerung fest und f\u00fchrte diesen t\u00fcrkische Nationalismus deutlich herBefund auf das Gef\u00fchl des Ausgegrenztvortritt, bis hin zu panislamischen Netzseins dieser Gruppe zur\u00fcck. werken wie al-Qaida oder der IslamiDiese verschiedenen Befunde und schen Befreiungspartei (HuT), die GeEntwicklungen verdeutlichen, dass die walt eingesetzt haben bzw. einsetzen europ\u00e4ische Situation mit der in den w\u00fcrden, wenn es die Situation erfordert. Herkunftsregionen der Muslime verTerroristische Anschl\u00e4ge von Islamiswoben ist. Ging man zu Beginn der ten belasteten im Jahr 2004 das VerEinwanderung von Muslimen in den h\u00e4ltnis zwischen zugewanderten Mussechziger Jahren noch davon aus, dass limen und der Mehrheitsgesellschaft es lediglich eine Frage der Zeit sei, bis verschiedener europ\u00e4ischer Staaten. sich diese Gruppen vollst\u00e4ndig inteAm 11. M\u00e4rz z\u00fcndeten nordafrikanigriert h\u00e4tten, so zeigt sich heute, dass sche, zum Teil bereits seit Jahren in Teile der muslimischen Bev\u00f6lkerung Spanien lebende Islamisten mehrere \u00fcber Internet und Satellitenfernsehen Bomben in Madrider Vorortz\u00fcgen und direkt an den gesellschaftlichen und t\u00f6teten ann\u00e4hernd 200 Reisende. Die politischen Trends der Heimatregion gewaltt\u00e4tigen Unruhen im Irak f\u00fchrten teilhaben.","Ausl\u00e4nderextremismus 101 Mediale Verbreitung islamistischer Gruppen. Mehrere Gr\u00fcnde sind f\u00fcr Positionen diese Entwicklung ausschlaggebend: Mittlerweile gibt es in den meisten \u00dcber Medien wie Internet und Satelislamischen L\u00e4ndern einfache, billige litenfernsehen gelingt es auch Islamisund weitgehend anonyme Zugangsten zunehmend, ihre Positionen in m\u00f6glichkeiten. Regulierende staatliche Deutschland zu propagieren. oder supranationale Einheiten sto\u00dfen Dabei spielt insbesondere das islamisunter diesen Umst\u00e4nden schnell an tische Weltbild, unabh\u00e4ngig von m\u00f6gihre technischen und administrativen lichen Aufrufen zur Gewalt, eine entGrenzen. Zudem existieren keine relischeidende Rolle f\u00fcr die Pr\u00e4gung dergi\u00f6sen Rechtsgutachten (Fatwas), die jenigen, die diese Programme konsueine solche Nutzung des Internets vermieren. Der Auftritt von Vertretern b\u00f6ten. islamistischer Gruppierungen stellt in Nach dem Verlust der afghanischen vielen dieser Sender keine Seltenheit Ausbildungslager al-Qaidas kommt dem dar. Tendenziell zunehmend ist auch Internet daf\u00fcr eine neue Aufgabe zu. das Angebot religi\u00f6ser Sendungen. In Haupts\u00e4chlich in arabischer Sprache diesen Beitr\u00e4gen herrscht h\u00e4ufig eine verfasste Texte beschreiben die Herstelextrem konservative und fundamentalung von Explosivk\u00f6rpern aus Haushaltslistische Auslegung des Islam vor. So chemikalien, den Umgang mit Waffen und geben konkrete Ratschl\u00e4ge f\u00fcr erkl\u00e4rte beispielsweise ein Prediger milit\u00e4rische Schl\u00e4ge der \"Stadtguerilla\". namens al-Munajid am 7. September in dem auch in Deutschland zu empfangenden Sender Iqra-TV, dass Personen, die die totale Gleichheit zwischen Frau und Mann anstrebten, \"Verbrecher, Verr\u00e4ter und Aufs\u00e4ssige gegen Koran und Sunna\" seien. Schon am 22. August kam ein Imam in einer auf Qatar-TV ausgestrahlten Predigt zu \u00e4hnlichen Schl\u00fcssen: \"M\u00e4nner und Frauen sind nicht gleich. ... Sie unterscheiden sich in ihrer Art Internetseiten von Islamisten bieten zu denken, auch in der Gr\u00f6\u00dfe ihrer mittlerweile Dienste wie Rechtsund Gehirne. Allah schuf den Mann f\u00fcr Lebensberatung f\u00fcr Muslime nicht bestimmte Aufgaben und die Frau f\u00fcr mehr nur in Arabisch oder Englisch, bestimmte Aufgaben.\" sondern in nahezu allen europ\u00e4ischen Sprachen an. Auch antij\u00fcdische Stereotype werden Neben dem in Delmenhorst ans\u00e4ssiverbreitet. In einer auf Bahrain-TV am gen Internetportal \"Muslim-Markt\" 30. Juli ausgestrahlten Predigt wurde gibt es weitere nieders\u00e4chsische Interdie Meinung vertreten, dass \"Verrat netseiten, die auf ein problematisches die Natur der j\u00fcdischen Rasse\" sei. Verh\u00e4ltnis zur fdGO schlie\u00dfen lassen. Zunehmend wird auch das Internet als Forum f\u00fcr islamistische Positionen 66 Als \"Dschihadisten\" werden diejenigen Islamisten bezeichnet, die den Dschihad (Anstrengung, genutzt, so zum Beispiel von VertreBem\u00fchung) im milit\u00e4rischen Sinne zum zentralen tern so genannter dschihadistischer66 Bestandteil ihrer Ideologie machen.","102 Ausl\u00e4nderextremismus verursacht haben.\" Arabische Mudjahedin (Zitiert nach der Internetver\u00f6ffentlichung des Middle East Media Research Eine gro\u00dfe Bedeutung hat das Internet Institute, \"Why We Fight America, Alauch bei der seit dem Afghanistankrieg Qa'ida Spokesman Explains September von 2001 zu beobachtenden Neustruk11 and Declares Intentions to Kill turierung der internationalen Szene 4 Million Americans with Weapons of der \"Arabischen Mudjahedin\"67. MittlerMass Destruction\" vom 18.06.2002) weile richten die Sicherheitsbeh\u00f6rden ihr Augenmerk auf die so genannte Bereits in seiner Erkl\u00e4rung des Dschidritte Generation dieser islamistischen hads gegen Juden und \"Kreuzz\u00fcgler\" K\u00e4mpfer, die ihre Motivation insbesonvom 23.02.1998 hob Usama BIN LADIN dere aus dem Irakkrieg sch\u00f6pfen. Die die individuelle Verpflichtung eines neue dezentrale Struktur dieser Mudjeden Muslims hervor, Angeh\u00f6rige des jahedin wird offensichtlich durch die US-Milit\u00e4rs und amerikanische Zivilisneuen technischen M\u00f6glichkeiten erst ten zu t\u00f6ten. Im Jahr 2004 nahm die erm\u00f6glicht. Neben der Funktion als Irakkrise in der dschihadistischen Propa\"virtuelles\" Ausbildungslager bietet ganda einen zentralen Punkt ein. So das Internet Islamisten die M\u00f6glichkeit, instrumentalisierten Dschihadisten Folan dem sich immer weiter radikalisietervorw\u00fcrfe gegen die USA, um neue renden Diskurs teilzuhaben. So nehGefolgsleute zu rekrutieren. Usama men mittlerweile dschihadistische BIN LADIN wandte sich via Internet an Kreise eine Neuinterpretation islamidie Europ\u00e4er, um den Abzug ihrer Solscher Quellen dahingehend vor, dass daten \"aus den L\u00e4ndern der Muslime\" es nunmehr legitim sei, gegen vermeintzu fordern. liche Feinde des Islam auch mit MassenDas NLfV hat f\u00fcr Niedersachsen keine vernichtungswaffen vorzugehen. Hinweise auf Strukturen der Arabischen Dabei begeben sich diese Interpreten Mudjahedin. in einen deutlichen Widerspruch zur klassischen Auslegung des islamischen Weitere extremistische Kriegsrechts, nach dem die T\u00f6tung Ausl\u00e4nderorganisationen von \"Schutzlosen\" ausdr\u00fccklich untersagt ist. In einem noch vor dem IrakPr\u00e4gen mittlerweile Vorg\u00e4nge mit islakrieg 2003 erschienenen Internetmistischem Hintergrund das Bild der beitrag erkl\u00e4rte ein sich als \"al-Qaida\u00d6ffentlichkeit vom Ausl\u00e4nderextremisSprecher Sulayman Abu Ghaith\" bemus, so existieren dar\u00fcber hinaus weizeichnender Dschihadist: tere Vereinigungen und Organisationen, die vom Boden der Bundesrepublik \"Wir haben noch l\u00e4ngst keinen GleichDeutschland aus ihre politischen Vorstand erreicht. Wir haben das Recht, stellungen zu verwirklichen versuchen. vier Millionen Amerikaner zu t\u00f6ten, zwei Millionen davon Kinder, und Hunderttausende zu verwunden. Weiter67 Als \"Arabische Mudjahedin\" wurden in den achtziger Jahren die Freiwilligen bezeichnet, die - nicht hin ist es unser Recht, mit biologischen nur aus arabischen L\u00e4ndern - nach Afghanistan und chemischen Waffen bei Amerikagingen, um dort gegen das von der UdSSR unternern die Krankheiten hervorzurufen, die st\u00fctzte politische System zu k\u00e4mpfen. Eine zweite die Amerikaner mit chemischen und Generation von Mudjahedin wurde nach Abzug der Sowjetunion aus Afghanistan in den Ausbilbiologischen Waffen bei den Muslimen dungslagern al-Qaidas geschult.","Ausl\u00e4nderextremismus 103 Auch bei diesen Gruppierungen spiegeln und der t\u00fcrkische Wunsch nach Aufsich selbst Jahrzehnte nach dem Beginn nahme in die EU sowie der NATO-Gipfel der Einwanderung der so genannten in Istanbul pr\u00e4gten hier das Geschehen. Gastarbeiter bislang noch haupts\u00e4chlich Vor diesem Hintergrund kommt der gesellschaftliche und politische EntwickRivalit\u00e4t zwischen dem KONGRA GEL lungen wider, die in den jeweiligen und den irakischen KurdenorganisatioHerkunftsl\u00e4ndern ihren Ursprung und nen Kurdische Demokratische Partei Bezugspunkt finden. So betrachten (KDP) und der Patriotischen Union Kureinige Organisationen Deutschland distans (PUK) eine zunehmende Bedeulediglich als logistisches Hinterland und tung zu. Nachdem die bewaffneten treten hier aus taktischen Gr\u00fcnden in Guerillaeinheiten des KONGRA GEL der Regel nicht gewaltt\u00e4tig in Erscheiaus dem Irak weitgehend abziehen nung, w\u00e4hrend sie sich in ihren Heimatund in den t\u00fcrkischen S\u00fcdosten ausl\u00e4ndern durchaus terroristischer Methoweichen mussten und dar\u00fcber hinaus den bedienen. Hierzu z\u00e4hlen unter Osman \u00d6CALAN, Bruder des weiter anderem die tamilischen Befreiungstiinhaftierten Abdullah \u00d6CALAN, eine ger von Tamil Eelam (LTTE), die in der neue Partei gr\u00fcndete, erscheint die Vergangenheit f\u00fcr blutige Anschl\u00e4ge Organisation geschw\u00e4cht. Entsprechend in Sri Lanka verantwortlich zeichneten, schwierig gestaltete sich die Ende 2004 sowie die bis 2003 vom Irak aus gegen begonnene Spendenkampagne des die Islamische Republik Iran vorgehenKONGRA GEL. den Volksmodjahedin (MEK). Die Mitgliederzahlen linksextremisNicht zuletzt wegen der hohen Zahl tischer Gruppen sind weiterhin r\u00fcckt\u00fcrkischund kurdischst\u00e4mmiger Menl\u00e4ufig, dennoch gelang es einzelnen schen in der Bundesrepublik stellt die Organisationen auch 2004, Tausende politische Entwicklung in der T\u00fcrkei von Sympathisanten zum Besuch von und im kurdischen Siedlungsgebiet Veranstaltungen zu bewegen. Ebeneinen wichtigen Bezugspunkt f\u00fcr mehfalls hoch bleibt die Gewaltbereitschaft rere in Deutschland aktive Extremistenund der Fanatismus einzelner Mitgliegruppen dar. Themen wie der Irakkrieg der der Dev Sol und der TKP/ML. Muslimbruderschaft (MB) Gegr\u00fcndet: 1928 in \u00c4gypten Sitz: M\u00fcnchen/Aachen Mitglieder/Anh\u00e4nger68 2003 2004 Bund: 1.950 1.950 Niedersachsen: 170 160 Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Al-Islam mit Al-Islam aktuell (Der Islam) Al-Ra'id (Der Kundschafter) 68 Potenzial der Mitglieder/Anh\u00e4nger der verschiedenen Zweige der MB einschlie\u00dflich der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), der HAMAS und der Islamischen Avantgardisten.","104 Ausl\u00e4nderextremismus Die mitunter auch als \"Mutterorganisation ist sie heute nach eigenen Ansation des politischen Islams\" bezeichgaben in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Trotz nete Muslimbruderschaft (MB) versucht dieser internationalen Ausrichtung durch eine Taktik der kulturellen Durchzeigt die Bruderschaft noch heute ein dringung der islamischen Staaten die deutlich arabisches Gepr\u00e4ge. Ihre wichgesellschaftlichen Voraussetzungen zur tigste Basis stellt weiterhin \u00c4gypten dar. Etablierung islamistischer Staatsmodelle Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz zu schaffen. Der MB zugerechnete Grup1939 in Kairo legte die Muslimbruderpen haben sich jedoch auch an gewaltschaft ihre bis heute g\u00fcltige Doktrin samen Erhebungen gegen die jeweilifest. Diese besagt, dass der Islam ein gen Machthaber in Syrien 1982 und in vollst\u00e4ndig auf sich selbst beruhendes, Algerien w\u00e4hrend der neunziger Jahre allumfassendes System frei von \u00e4u\u00dferen beteiligt. Den in das international verEinfl\u00fcssen sei, sich auf den Koran und flochtene Netzwerk eingebundenen die Tradition des Propheten gr\u00fcnde deutschen Zweigen der MB ist der gleiund zu jeder Zeit und an jedem Ort che Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stanwendbar sei. Das Beharren auf einem lichen Zweigen der Bruderschaft: die \"Islamischen System\" (nizam islami) ist Durchsetzung der Ideologie des Islamisauf die traumatische Vorstellung musmus mit der Scharia als allein g\u00fcltiger limischer Abh\u00e4ngigkeit vom dominieOrdnung f\u00fcr Staat und Gesellschaft. renden Westen zur\u00fcckzuf\u00fchren. In der Deklaration der Muslimbr\u00fcder von 1939 tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug zu Tage. Die Berufung auf das Vorbild der \"frommen Altvorderen\" (as-salaf as-salih), d. h. auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten, grenzt die Muslimbr\u00fcder von allen \"Verunreinigungen\" des Islam ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. Die Muslimbruderschaft ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der MurUrsprung und Entwicklung schid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch Die sunnitische Muslimbruderschaft ein Gefolgschaftsgel\u00f6bnis verpflichtet (arabisch: \"al-Ikhwan al-Muslimun\") hat. F\u00fcr den Gr\u00fcnder al-Banna trug ging 1928 aus einer kleinen Gruppe die Bruderschaft deutlich politische von M\u00e4nnern um den Grundschullehrer Z\u00fcge, aber durch den als allumfassend Hasan al-Banna (1906 - 1949) hervor, angesehenen Charakter des Islam sei die sich als \"Br\u00fcder im Dienste des Islam\" sie dar\u00fcber hinaus eine \"der k\u00f6rperverstanden. Die gesamte Geschichte lichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", des sunnitischen Islamismus des 20. und ein \"kultureller und wissenschaftlicher des beginnenden 21. Jahrhunderts ist Verband\", eine \"soziale Idee\" und in besonderer Weise mit dieser Organisogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". sation verbunden. Als \u00e4lteste und bis Der Wahlspruch der Bruderschaft verheute wichtigste islamistische Organideutlicht den universalen Anspruch:","Ausl\u00e4nderextremismus 105 \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser stand im Irak. Unter den 93 UnterzeichF\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung nern befanden sich neben Muhammad und der Kampf unser Weg. Der Tod Mahdi Akif und prominenten Muslimum Gottes willen ist unsere h\u00f6chste br\u00fcdern aus \u00c4gypten, Syrien und Gnade. Gott ist gro\u00df.\" Europa auch der in Deutschland leben(Franz Kogelmann, \"Die Islamisten de Dr. Issam EL-ATTAR. Diese Personen \u00c4gyptens in der Regierungszeit von riefen \"im Lichte der barbarischen Anwar as-Sadat [1970 - 1981]\"; Berlin Verbrechen, die im Irak und in Pal\u00e4sti1994, S. 29) na durch die amerikanisch-zionistische Allianz ver\u00fcbt werden,\" die Araber Mit dieser universalen, auf alle Bereiche und alle Muslime dazu auf, \"der Beder Gesellschaft zielenden Ausrichtung satzung und deren Verbrechen zu war die Muslimbruderschaft vorbildwiderstehen und dem ehrenhaften gebend f\u00fcr den sunnitischen Islamismus Widerstand moralische wie materielle des 20. Jahrhunderts. Dabei zeigt sie Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen.\" in ihrer internen F\u00fchrungsstruktur deutIn der Bundesrepublik Deutschland liche Erstarrungssymptome. Bis heute \u00fcbt die panislamisch orientierte Musdominiert die \"alte Garde\" aus dem limbruderschaft \u00fcber UnterorganisaUmfeld al-Bannas die Bruderschaft. tionen Einfluss auf den Zentralrat der Dies wurde bereits im November 2002 Muslime (ZMD) aus. Vorrangiges Ziel deutlich, als nach dem Tode Mustafa hierbei ist es, die in Deutschland Mashhurs dessen bisheriger Stellvertrelebenden Muslime von der \"wahren\", ter Mamun al-Hudaibi zum \"Allgemeind. h. islamistisch interpretierten Relien F\u00fchrer\" der MB ernannt wurde. gion des Islam zu \u00fcberzeugen. VerAuch der Nachfolger des am 9. Januar verstorbenen al-Hudaibi, der 76-j\u00e4hrischiedene Islamische Zentren dienen ge Muhammad Mahdi Akif, kannte diesem Ziel als organisatorische St\u00fctznoch die Gr\u00fcndungsfigur al-Banna punkte. Gewaltaktivit\u00e4ten der MB auf pers\u00f6nlich. In zahlreichen Interviews deutschem Boden wurden bisher nicht legitimierte der neue F\u00fchrer den Einbekannt. satz von Selbstmordattent\u00e4tern als Die 1960 gegr\u00fcndete Islamische GeWaffe sowohl gegen den zionistischen meinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Feind Israel als auch zur Befreiung des geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dferen Gruppen, die Irak. Im Falle Israels k\u00f6nne man nicht in Deutschland das Gedankengut der zwischen Zivilisten und Angeh\u00f6rigen Muslimbruderschaft verbreiten. Die der Armee unterscheiden, da sie alleIGD hat ihren Sitz in dem von ihrem samt Feinde des arabischen Vaterlandes Vorsitzenden Ibrahim EL-ZAYAT geleiund des Islam seien. In Deutschland teten Islamischen Zentrum M\u00fcnchen wurde Akif als zeitweiliger Leiter des (IZM). In den letzten Jahren entwickelIslamischen Zentrums in M\u00fcnchen te sich das Jahrestreffen der IGD zu bekannt. einem zentralen Ereignis f\u00fcr Muslime, Am 23. August erschien in der in Londie der Gewalt verneinenden Variante don verlegten nationalistischen Tagesder islamistischen Ideologie nahe stezeitung al-Quds al-Arabi (Das Arabihen. Zu den zwei Jahrestreffen am sche Jerusalem) eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e418. September in Essen und am 19. Seprung f\u00fchrender islamischer Rechtsgetember in Berlin kamen mehrere taulehrter mit dem islamistischen Widersend Personen zusammen.","106 Ausl\u00e4nderextremismus Ein Redner verurteilte die Einstellung Union Muslimischer Studentenorganides deutschen Staates zur Homosexusationen in Europa e. V. (UMSO) und alit\u00e4t. Insgesamt jedoch vertraten die die Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen Vortragenden gem\u00e4\u00dfigtere Positionen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e. V. als bislang von ihnen gewohnt. Wie (UELAM). bereits im vergangenen Jahr hielt der Als pal\u00e4stinensischer Zweig der bekannte \u00e4gyptische Fernsehprediger Muslimbruderschaft gilt die islamische Widerstandsbewegung HAMAS. Deren Amr Khaled die Abschlussrede. Stellte Interessen vertritt in der Bundesrepuer 2003 in seinem Referat noch die blik der im Mai 1981 im IZ M\u00fcnchen Integration der Muslime in die westligegr\u00fcndete Islamische Bund Pal\u00e4stina che Gesellschaft an sich in Frage und (IBP). Von den ca. 300 Anh\u00e4ngern diebeschrieb den Westen als eine materiser Vereinigung in Deutschland sind alistische Gesellschaft ohne Gef\u00fchl und nur einzelne Mitglieder und FunktioMoral, gab er sich in seiner Ansprache n\u00e4re in Niedersachsen ans\u00e4ssig. Im moderater. Gegensatz zum IBP als Sachwalter der Dem syrischen Zweig der MB zuzuHAMAS verf\u00fcgen die algerischen und rechnen sind die Anfang der achtziger tunesischen Zweige der MuslimbruderJahre vom Leiter des Islamischen Zenschaft bislang \u00fcber keine Organisationstrums Aachen (IZA), Issam EL-ATTAR, strukturen in der Bundesrepublik. gegr\u00fcndeten Islamischen Avantgarden. Lediglich Einzelmitglieder der algeriIGD und Islamische Avantgarden finanschen Heilsfront FIS und der tunesischen zieren sich in Deutschland im WesentEn-Nahda sind hier wohnhaft. lichen \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, SpendenAnh\u00e4nger der Muslimbruderschaft sammlungen in Moscheen oder sonstiverf\u00fcgen \u00fcber nieders\u00e4chsische Ange private Spenden. Untergruppierunlaufstellen in Hannover, G\u00f6ttingen, gen des syrischen Zweiges sind die Osnabr\u00fcck und Braunschweig. Tablighi Jamaat (TJ) Gegr\u00fcndet: 1926 in Britisch-Indien Sitz: Weltzentrum in Lahore/Pakistan, Europ\u00e4isches Zentrum in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien), in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/Anh\u00e4nger 2003 2004 Bund: 200 450 Niedersachsen: 30 40 Die Tablighi Jamaat (TJ) wurde als schen Massenbewegung vertreten eine Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Sie verstrenggl\u00e4ubige Auslegung des Korans tritt ein \u00e4u\u00dferst konservatives Islamund der Sunna, die Ausgrenzung der verst\u00e4ndnis. Ziel der Organisation ist Frau und eine Abgrenzung gegen\u00fcber die Islamisierung der Gesellschaft. Die Nichtmuslimen. Anh\u00e4nger der internationalen islami-","Ausl\u00e4nderextremismus 107 Ursprung und Entwicklung jedoch eine islamische Massenbewegung entstanden, die j\u00e4hrliche Treffen Wie bei der Muslimbruderschaft spieldurchf\u00fchrt, an denen Hunderttausende te die Dominanz der europ\u00e4ischen in Indien, Pakistan und Bangladesch Kolonialm\u00e4chte auch bei der Herausteilnehmen. bildung weiterer Str\u00f6mungen des IslaSchwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ mismus eine wichtige Rolle. So gebildet der indische Subkontinent. nannte islamische Reformbewegungen, Dar\u00fcber hinaus ist es der Bewegung in die im indo-pakistanischen Bereich den letzten Jahrzehnten gelungen, in ihren Ursprung fanden, propagierten Nordafrika und in der muslimischen die S\u00e4uberung des Islam von vermeintDiaspora in Europa, Nordamerika und lichen geistigen und kulturellen VerAustralien Fu\u00df zu fassen. unreinigungen.69 Die TJ ist eine Organisation, deren Seit Anfang der zwanziger Jahre Anh\u00e4nger durch eine Weltanschauung zogen Tausende von Laienpredigern gepr\u00e4gt sind, die in ihrer radikalisierdurch Teile Nordindiens, um die Lehren ten Ausrichtung ideologische Gemeindes Islam zu verk\u00fcnden und die Muslime samkeiten mit islamistischen Gruppiezur Befolgung der vorgeschriebenen rungen aufweist. Obwohl die TJ selbst Rituale anzuhalten. Am Ende dieser Gewalt ablehnt, besteht die Gefahr, Kampagne praktizierte die Mehrheit dass Netzwerke des islamistischen Terroder dortigen Muslime die kultischen rismus die internationalen Strukturen Handlungen im Sinne der islamischen der TJ nutzen. Die regelm\u00e4\u00dfigen TrefOrthodoxie. Moscheen und Koranschulen fen der TJ entwickeln sich auf dem indiwurden errichtet und trugen zur Verschen Subkontinent zu Anziehungstiefung des muslimischen Bewusstseins punkten von Islamisten, die die strengbei. gl\u00e4ubige islamische Massenbewegung Nach Zahl und Verbreitung ihrer als Rekrutierungsfeld betrachten. Anh\u00e4nger z\u00e4hlt die Tablighi Jamaat Auch nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der (TJ) zu den bedeutendsten islamischen TJ sind seit einigen Jahren an das gloBewegungen. Kennzeichnend f\u00fcr die bale Netzwerk der TJ angeschlossen. Anh\u00e4nger der Jamaat ad-Da'wa wa-tEntsprechende Aktivit\u00e4ten, wie z. B. Tabligh (Gemeinschaft der Missionierung Missionsreisen von TJ-Anh\u00e4ngern, und Verk\u00fcndigung; in der Sprache werden f\u00fcr diesen Raum vom PakistanUrdu: Tablighi Jamaat) ist das gruppenzentrum in Hannover aus koordiniert. weise Herumreisen und Predigen, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Fr\u00f6mmigkeit des Predigers selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nicht69 In der britischen Kolonie Indien herrschten seit dem muslime. Zu den Pflichten eines Mitsp\u00e4ten 18. Jahrhundert haupts\u00e4chlich muslimische Dynastien, die eine zahlenm\u00e4\u00dfige \u00dcberlegenheit glieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbeder Hindus aufwiesen. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische Kreise zahlte missionarische T\u00e4tigkeit, die die Meinung vertraten, dass nur mit westlichen 40 Tage im Jahr betragen soll. Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen k\u00f6nne, Urspr\u00fcnglich war bewusst keine lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Organisation f\u00fcr die Missionierungen Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westgeschaffen worden. Inzwischen ist liche Einfl\u00fcsse ab.","108 Ausl\u00e4nderextremismus Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) Gegr\u00fcndet: 1953 in Jordanien Leitung: Ata Abu AL-RASCHTA Sitz: in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/Anh\u00e4nger 2003 2004 Bund: 200 200 Niedersachsen: 10 10 Publikationen: Al-Khilafa (englisch/arabisch) Explizit (deutsch/niederl\u00e4ndisch) Al-Wai (arabisch) Bet\u00e4tigungsverbot: seit 15.01.2003 Trotz eigener Bekundung, die AnwenStaatsstreich als Alternative zu der in dung von Gewalt abzulehnen, agiert ihren Augen gescheiterten Strategie die Islamische Befreiungspartei insbeder Muslimbr\u00fcder, sich prim\u00e4r \u00fcber sondere gegen den Staat Israel auf eine soziale Betreuungsangebote in der Weise, welche bereits deutlich antiseGesellschaft eine Basis zu verschaffen. mitische und volksverhetzende Z\u00fcge An-Nabhanis \"System des Islam\" tr\u00e4gt. nimmt formale Anleihen bei modernen staatsrechtlichen Ideen des Westens Ursprung und Entwicklung (Staatsb\u00fcrgerschaft, Verfassung etc.), f\u00fcllt diese aber mit einem islamistischen Die in allen arabischen Staaten verboInhalt, der zum Teil mittelalterliche tene Islamische Befreiungspartei (Hizb Vorstellungen vom Kalifat aufgreift. ut-Tahrir al-Islami, HuT) wurde 1953 So legte die Befreiungspartei einen im jordanischen Ost-Jerusalem von dem Verfassungsentwurf vor, dem im Be1978 verstorbenen Rechtsgelehrten reich der Au\u00dfenpolitik die klassische Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani gegr\u00fcnislamische Einteilung der Welt in ein det. Zentrales Anliegen an-Nabhanis \"Haus des Islam\" und ein \"Haus des und bis heute propagiertes Ziel der HuT Unglaubens bzw. des Krieges\" zugrunist die Errichtung eines das gesamte de liegt. So hei\u00dft es in Artikel 178: Siedlungsgebiet von Muslimen umfassenden Staates, an dessen Spitze ein \"Im Blick auf jene Staaten, die nach auf Lebenszeit gew\u00e4hlter Kalif steht. der Scharia faktische Feindstaaten darDieser soll das islamische Recht, die stellen, wie zum Beispiel Israel, muss Scharia, umsetzen und so die angeder Kriegszustand die Grundlage f\u00fcr strebte Herrschaft Gottes auf Erden jegliches politisches Handeln bilden. verwirklichen. Dabei betrachtet die Der Verkehr mit diesen Staaten erfolgt HuT die Machtergreifung durch einen auf der Grundlage, dass sie mit uns","Ausl\u00e4nderextremismus 109 aktuell im Krieg stehen, einerlei, ob Verborgenen eine Machtbasis aufbauen. mit ihnen ein Waffenstillstandsabkommen besteht. Allen B\u00fcrgern dieser Die Partei ist heute weltweit aktiv Staaten ist die Einreise in das islamische und international vernetzt; ihr Aufbau Land verboten. Soweit sie Nicht-Musist hierarchisch und zentralistisch. Ihre lime sind, gelten sie als vogelfrei.\" Struktur gestaltet sich ausgehend von (Andreas Meier, \"Politische Str\u00f6mungen lokalen Basiseinheiten \u00fcber regionale im modernen Islam\", Wuppertal 2002, und nationale Organisationsebenen S. 86) bis hin zu einer \u00fcberregionalen F\u00fchrung. Der Nachfolger an-Nabhanis als Dieser Entwurf soll nach Vorstellungen F\u00fchrer der Partei, der 2003 verstorbean-Nabhanis der Verfassung eines ne Abdul Qadim ZALLUM, betrieb in wiedererrichteten Kalifats als Grundden neunziger Jahren die Ausbreitung lage dienen. nach Zentralasien. Mittlerweile ist die Die HuT bedient sich einer Gewalt Organisation dort besonders in Usbeverherrlichenden Rhetorik, die sich inskistan und Kirgisien verankert. F\u00fcr den besondere gegen Juden und gegen deutschsprachigen Raum spielt Wien Israel richtet. Damit wendet sie sich eine wichtige Rolle f\u00fcr die HuT. Von gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverhier aus gelangten die ersten deutschst\u00e4ndigung und gibt zu erkennen, dass sprachigen Publikationen in die Bunsie Gewalt als politisches Mittel akzepdesrepublik. tiert. Viele Publikationen der HuT zeichnen sich durch einen ausgepr\u00e4gten Antisemitismus aus. Die Juden erscheinen als Hauptfeinde des Islam: \"Besteht eure eigentliche Aufgabe nicht darin, den Islam zu sch\u00fctzen und die Feinde Allahs zu bek\u00e4mpfen, n\u00e4mlich die Juden, die den Boden des Isra' und Miradj (Nachtund Himmelsreise des Gesandten Muhammad) gewaltsam Das Bundesministerium des Innern hat geraubt haben? Ihr sollt das h\u00e4ssliche am 15.01.2003 die Bet\u00e4tigung der HuT Judengebilde vernichten und den Ruhm in der Bundesrepublik Deutschland des Islam und die Geschichte der growegen ihrer aggressiven antisemiti\u00dfen F\u00fchrer wiederaufleben lassen.\" schen Propaganda verboten. Vom Ver(Zitiert nach der islamistischen HuTbot umfasst sind auch Produktion und Internetseite www.explizit.de, nach Verbreitung der der HuT zuzurechnenVerbot im Januar 2003 gel\u00f6scht.) den deutschsprachigen Zeitschrift Explizit, einschlie\u00dflich der entsprechenden Die HuT vergleicht die Situation der Internetseite. In Niedersachsen sind Muslime im Westen mit der des Prolediglich einzelne Mitglieder der Hizb pheten Muhammad in Mekka, der sich ut-Tahrir durch Propagandaaktivit\u00e4ten dort ebenfalls unter \"Ungl\u00e4ubigen\" auff\u00e4llig geworden. Im M\u00e4rz 2003 befand. Nach dessen Vorbild sollen die wurde in einem in Niedersachsen geleMitglieder der HuT im Geheimen die genen Objekt Propagandamaterial der Lehre der Partei verbreiten und im HuT sichergestellt. Wegen des Verdachts","110 Ausl\u00e4nderextremismus des Versto\u00dfes gegen SS 20 Vereinsgesetz Zustimmung zu den Thesen des HuTfanden im Dezember 2004 in mehreren Funktion\u00e4rs Shaker ASSEM zum Bundesl\u00e4ndern, auch in Niedersachsen, Irakkonflikt bekundeten. Wohnungsdurchsuchungen statt. Nach Angaben einer der Hizb ut-Tahrir Bundesweit fiel die HuT zum ersten nahe stehenden Internetseite News Mal im Zusammenhang mit einer VerRelease protestierten Hunderte Musanstaltung am 27.10.2002 an der Techlime aus allen Teilen Gro\u00dfbritanniens nischen Hochschule Berlin zum Thema am 20. Januar \"gegen die fortgesetzte \"Der Irak - ein neuer Krieg und die FolBedrohung und Einsch\u00fcchterung von gen\" auf, bei der Vertreter der OrgaMitgliedern und Unterst\u00fctzern der nisation dem Staat Israel das Existenzgewaltlosen, globalen, islamischen, recht absprachen. Aufsehen erregte politischen Partei Hizb ut-Tahrir\". Ein die Veranstaltung auch durch die TeilSprecher der HuT warnte auf dieser nahme des NPD-Vorsitzenden Udo Demonstration vor einer neuen, gegen VOIGT und des NPD-Prozessbevolldie Muslime gerichteten \"Kristallnacht\" m\u00e4chtigten Horst MAHLER, die ihre in Deutschland. Hizb Allah (Partei Gottes) Gegr\u00fcndet: 1982 im Libanon Sitz: Beirut Generalsekret\u00e4r: Hassan NASRALLAH Mitglieder/Anh\u00e4nger 2003 2004 Bund: 800 850 Niedersachsen: 130 140 Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Die libanesisch-schiitische Organisation Ursprung und Entwicklung Hizb Allah (Partei Gottes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln insbesondeEbenso wie andere islamistische re den Staat Israel, richtet ihre PropaOrganisationen st\u00fctzt auch die schiitiganda aber auch gegen westliche Instische Organisation Hizb Allah ihren tutionen. Unter den arabischen Fernsehpolitischen Einfluss auf die soziale und stationen hebt sich al-Manar, der Senkaritative Betreuung ihrer Anh\u00e4ngerder der Hizb Allah, der auch in Europa schaft. Diese \"Partei\"70 wurde 1982 zu empfangen ist, durch seine massiv unter ma\u00dfgeblicher Steuerung durch antisemitische Tendenz heraus. die Islamische Republik Iran im Zuge 70 Obwohl hizb im modernen Hocharabisch mit \"Partei\" auch mit \"die auf Gottes Seite stehen\" \u00fcbersetzt werwiedergegeben wird, stammt der Ausdruck hizb allah den. Die sowohl politisch als auch religi\u00f6s m\u00f6gliche urspr\u00fcnglich aus dem Koran, Sure 5, Vers 56 bezieInterpretation spiegelt den ambivalenten Charakter hungsweise Sure 58, Vers 22. Dieser Ausdruck kann der Organisation wider.","Ausl\u00e4nderextremismus 111 der Bem\u00fchungen, die \"Islamische Revoin das Land. Nun erst konnte unter Anlution\" auf andere L\u00e4nder auszudehnen, leitung der Islamischen Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der die Gr\u00fcndung der Hizb Allah vollzogen libanesischen Schiitengemeinde gegr\u00fcnwerden, einer Organisation, die sehr det. Vorbild f\u00fcr die Hizb Allah ist der bald der Amal-Miliz den Rang ablief. revolution\u00e4re Iran. Die Lehren des iraIhr Erfolg basierte jedoch nicht ausnischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini schlie\u00dflich auf der radikaleren politigelten als richtungsweisend. schen Ausrichtung. Vielmehr gelang es der Hizb Allah mit finanzieller Unterst\u00fctzung Irans, ein umfassendes Betreuungssystem aufzubauen. Die Ausrichtung auf das islamistische System des Iran bildet bis heute die politische Grundkonstante der Hizb Allah. Nach dem Tode Khomeinis lockerten sich zunehmend die fr\u00fcher engen Beziehungen. So erh\u00e4lt die Hizb Allah heute deutlich weniger als die j\u00e4hrlich etwa 100 Millionen Dollar, die der Iran noch zu Zeiten Khomeinis \u00fcberwies. Im Emblem der Hizb Allah kommt deren politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation Hizb Allah. Eine aus diesem Schriftzug erwachsende Faust h\u00e4lt die Kalaschnikow, \u00fcber Dennoch kann die Hizb Allah nicht als der das Koranzitat \"Die auf Gottes Seite reiner \"Import\" aus dem Iran qualifistehen, werden Sieger sein\" steht, was ziert werden. Der antikommunistische aber auch politisch als \"Die Hizb Allah Geistliche Sayyid Musa as-Sadr gr\u00fcndewird Sieger sein\" gelesen werden kann. te 1974 die \"Bewegung der BenachteiDie Unterzeile unter diesem Signet ligten\" (harakat al-mahrumin), um weist auf die politische Zielrichtung: auf die s\u00e4kulare Bedrohung des Islam \"Islamische Revolution im Libanon!\". eine zeitgem\u00e4\u00dfe Antwort zu geben. Die Hizb Allah tritt in der \u00d6ffentInnerhalb dieser Bewegung, auch belichkeit kaum mit Aktivit\u00e4ten wie kannt unter dem Namen ihrer Miliz Demonstrationen in Erscheinung. Amal (Hoffnung), wurden die spezifisch Bundesweite Veranstaltungen haben schiitischen Formen der Religionsausnur einen geringen Zulauf. Der Hizb \u00fcbung neu, und zwar politisch, interAllah nahe stehende Vereine bieten pretiert. Koranbzw. arabischen SprachunterAls 1982 Israel den S\u00fcden des Libanon richt an. besetzte, lie\u00dfen die milit\u00e4risch unterIn Niedersachsen haben sich Anh\u00e4nlegenen Syrer die an theologischen ger der Hizb Allah in mehreren konspiSeminaren des Iran ausgebildeten radirativ arbeitenden Ortsgruppen bzw. kalsten Vertreter des schiitischen Lagers, St\u00fctzpunkten organisiert, unter andedie in der Tradition Musa as-Sadrs die rem in Delmenhorst, Hannover, Oldenpolitische Seite der Religion betonten, burg, Osnabr\u00fcck und Uelzen.","112 Ausl\u00e4nderextremismus Aktivit\u00e4ten der Hizb Allah sind auch mit Nachdruck die Politik des iranischen im s\u00fcdnieders\u00e4chsischen Raum zu beobRevolutionsf\u00fchrers Ayatollah Ali Khameachten. \u00dcber Funktion\u00e4re, die aus dem nei. Strafrechtliche Konsequenzen Libanon stammen, erfolgt eine Anbinhatte seine Wiedergabe einer antisemidung dieser Gruppen an die Mutterortischen Rede Khameneis auf den Seiten ganisation. Die Ortsgruppen finanzieren des \"Muslim-Markts\". Darin hie\u00df es: sich haupts\u00e4chlich \u00fcber Spendensammlungen. Vereinzelt liegen Hinweise \"Alle Politiker, alle Journalisten, alle daf\u00fcr vor, dass libanesische Gesch\u00e4ftsIntellektuellen, alle Offiziellen des leute einen Teil ihres Gewinnes an die Westens sollen ihre K\u00f6pfe verbeugen, Hizb Allah abf\u00fchren. um der Gaskammern zu gedenken. Dem Bereich des schiitischen IslamisDabei sollen sie alle einem M\u00e4rchen mus in Niedersachsen sind die Br\u00fcder beipflichten, dessen Authentizit\u00e4t gar Dr. Yavuz und Dr. G\u00fcrhan \u00d6ZOGUZ aus nicht klar ist ...\" Delmenhorst zuzurechnen. In ihrem 2003 erschienenen Buch \"Wir sind 'funAufgrund dieser den Holocaust leugdamentalistische Islamisten' in Deutschnenden Aussage sowie der kommenland\" kl\u00e4ren die beiden Autoren aus tarlosen Gegen\u00fcberstellung von ihrer Sicht \u00fcber die vermeintlichen Bilddokumenten aus der Zeit des Verbrechen des \"Apartheidregimes Nationalsozialismus mit aktuellen Aufvon Jerusalem\" (Staat Israel) auf. In nahmen aus dem Westjordanland ververschiedenen Kapiteln dieses Buches urteilte das Amtsgericht Delmenhorst werden dem Leser antizionistische \u00d6ZOGUZ am 19. Januar wegen VolksStereotype pr\u00e4sentiert. Yavuz \u00d6ZOGUZ, verhetzung zu einer Freiheitsstrafe der auch Vorsitzender des schiitischvon drei Monaten auf Bew\u00e4hrung. islamistischen Islamischen Wegs e. V. in Gegen Zahlung von 1.000 EUR an ein Delmenhorst ist, tritt insbesondere als Kinderhospiz stellte das Landgericht Betreiber des Internet-Portals \"MuslimOldenburg Anfang Dezember das Markt\" in Erscheinung. Er unterst\u00fctzt Strafverfahren gegen \u00d6ZOGUZ ein. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Gegr\u00fcndet: 1985 in K\u00f6ln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. - AMGT) Vorsitzender: Yavuz Celik KARAHAN Sitz: Kerpen Mitglieder/Anh\u00e4nger 2003 2004 Bund: 26.500 26.500 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikation: Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive)","Ausl\u00e4nderextremismus 113 Die mitgliederst\u00e4rkste islamistische sind in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, aber Organisation in Deutschland, die Islaauch in Nordamerika, Australien und mische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. Zentralasien nachweisbar. In dieser (IGMG)71, lehnt den Einsatz von Gewalt internationalen Pr\u00e4senz manifestiert als Mittel zur Durchsetzung politischer sich der Anspruch der IGMG, einen Zielsetzungen ab. Diese Ausrichtung Gro\u00dfteil der au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenwird auch als \"legalistischer Islamismus\" den Menschen t\u00fcrkischer Abstammung bezeichnet. Die IGMG ist im Wesentzu repr\u00e4sentieren. lichen bestrebt, t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Muslimen eine eigenst\u00e4ndige islamistische Identit\u00e4t zu vermitteln, die sich in strenggl\u00e4ubiger Abgrenzung zur freiheitlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland definiert und die eine islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells einfordert. Mit dieser Integrationsfeindlichkeit tr\u00e4gt die IGMG zur Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland ma\u00dfgeblich bei. Ursprung und Entwicklung Bereits der Werdegang der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) verweist auf die zwei Grundz\u00fcge, die noch heute die Weltanschauung dieser Organisation pr\u00e4gen: ein spezifischer t\u00fcrkischer Nationalismus sowie eine ideologisierte Interpretation des Islam. Die Vorl\u00e4uferorganisation der IGMG, die \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Tesklatlari, AMGT), konstituierte sich 1985 in K\u00f6ln. 1995 erfolgte die Aufteilung der AMGT in die IGMG, deren Aufgaben sich auf die Bereiche Religion, Sozialwesen und Kultur konzentrieren, und in die Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG), die f\u00fcr die Verwaltung 71 Milli G\u00f6r\u00fcs \"hei\u00dft w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt 'Nationale des umfangreichen Immobilienbesitzes Sicht', gemeint ist dabei jedoch nicht eine t\u00fcrkisch der Organisation zust\u00e4ndig ist. nationale Haltung, sondern mit Bezug zur BedeuDie IGMG gilt als der gr\u00f6\u00dfte nicht tung des Wortes 'milli' im Arabischen und dessen Verwendung im Koran (Sure 3, Vers 95), das Bevom t\u00fcrkischen Staat direkt beeinflusskenntnis zur 'Religion Abrahams'\" (T\u00fcrkische Muste t\u00fcrkisch-islamische Verband in lime in Nordrhein-Westfalen, MFAGS, Duisburg Europa. Strukturen dieser Organisation 1997, S. 120).","114 Ausl\u00e4nderextremismus \u00dcbersicht zur Entstehung der heutigen IGMG72 Islamische Union Europa e. V. (1976 als T\u00fcrkische Union Europa e. V. gegr\u00fcndet; 1982 umbenannt) Abspaltung der KAPLANVereinigung der neuen Anh\u00e4nger Weltsicht in Europa Verband der Islamischen Vere. V. (AMGT) eine und Gemeinden e. V. (ICCB) 1985 (sp\u00e4terer Kalifatsstaat) 1984 Europ\u00e4ische Moscheebauund Islamische GemeinUnterst\u00fctzungsschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. gemeinschaft e. V. (IGMG) (EMUG) 1994 1995 72 Darstellung in Anlehnung an: Lemmen, Islamische Vereine und Verb\u00e4nde in Deutschland, 2002.","Ausl\u00e4nderextremismus 115 Ideologie und organisatorische IGMG-Vorsitzenden ERBAKAN, ist au\u00dferVerflechtungen dem Bundesvorsitzender der im ZMD vertretenen Muslim StudentenvereiniDie Geschichte und Ideologie der IGMG gung in Deutschland (MSV). Als ihr sind untrennbar mit der Person Necmetstellvertretender Vorsitzender fungiert tin ERBAKAN verbunden. Die Bezeichder ehemalige Islamratsvorsitzende nung Milli G\u00f6r\u00fcs leitet sich direkt aus Hassan \u00d6ZDOGAN. EL-ZAYAT kontrolden programmatischen Vorstellungen liert als Vorsitzender der Europ\u00e4ischen des t\u00fcrkischen Islamistenf\u00fchrers ab. Moscheebauund Unterst\u00fctzungsDessen Neffe Mehmet Sabri ERBAKAN gemeinschaft e. V. (EMUG) auch den fungierte bis zum Oktober 2002 als umfangreichen Immobilienbesitz der Vorsitzender der IGMG. Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, insbesondere F\u00fcr islamistische Bewegungen ist die ihre Moscheeimmobilien. Forderung nach Errichtung einer \"IslaDie IGMG bestreitet, eine Form des mischen Ordnung\" (arabisch: Nizam Islam zu propagieren, die gegen die Islami) kennzeichnend. Eine \"Islamische politischgesellschaftliche Integration Ordnung\" ist ohne Anwendung der der in der Bundesrepublik lebenden Rechtsvorschriften der Scharia nicht Menschen t\u00fcrkischer Abstammung vorstellbar. In der bisher laizistisch73 gerichtet sei. Das Gegenteil sei richtig: gepr\u00e4gten T\u00fcrkei h\u00e4tte die PropagieDie IGMG biete ein breit gef\u00e4chertes rung des Konzeptes \"Nizam Islami\" ein Angebot und erm\u00f6gliche \u00fcber Frauen-, Parteiverbot bzw. strafrechtliche KonseJugendund Studentenorganisationen quenzen zur Folge gehabt. ERBAKAN eine umfassende Betreuung. Tats\u00e4chf\u00fchrte aus diesem Grunde zwei \"neue\" lich gestaltet die IGMG umfangreiche Begriffe in die t\u00fcrkisch-islamistische Angebote, wie zum Beispiel KoranDebatte ein: Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) kurse, Hausaufgabenbetreuung, Ferienund Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung). lager oder Sportaktivit\u00e4ten. Diese AnHervorstechend bei diesen weltanschaugebote werden jedoch nicht als Selbstlichen Konzepten ist neben der Notzweck verstanden. Vergleichbar der wendigkeit, die Scharia in Staat und von anderen islamistischen GruppieGesellschaft einzuf\u00fchren, der Bezug rungen wie der Muslimbruderschaft auf das Osmanische Reich, das als eine oder der Hizb Allah bekannten Taktik der glanzvollsten Epochen der Menschversucht die IGMG, Muslime durch ein heitsgeschichte verherrlicht wird. m\u00f6glichst alle Lebensbereiche umfasDie IGMG ist mit verschiedenen islasendes Angebot an sich zu binden und mischen Organisationen und Dachverintensiv mit der politischen Ideologie b\u00e4nden verflochten. So f\u00fchrt der eheder \"Adil D\u00fczen\" zu indoktrinieren. malige Generalsekret\u00e4r der IGMG, Ali Auch eine Wallfahrtsorganisation, ein KIZILKAYA, den Islamrat, dem viele Vertrieb f\u00fcr religi\u00f6se Literatur, ein Jahre der fr\u00fchere IGMG-Funktion\u00e4r muslimisches Sozialwerk, ein BestattungsHassan \u00d6ZDOGAN vorstand. \u00dcber den fonds sowie Handelsgesellschaften f\u00fcr Vorsitzenden der im Zentralrat der den Imund Export von Lebensmitteln Muslime in Deutschland (ZMD) vertregeh\u00f6ren zu der von der IGMG organitenen Islamischen Gemeinschaft in sierten Parallelgesellschaft. Deutschland (IGD), Ibrahim EL-ZAYAT, bestehen Verbindungen zum ZMD. 73 Laizismus ist die Auffassung von der strikten EL-ZAYAT, Schwager des ehemaligen Trennung von Staat und Religion.","116 Ausl\u00e4nderextremismus Dass die IGMG politisch-extremistiin Hannover und Osnabr\u00fcck unter dem sches Gedankengut verbreitet, belegt Motto \"Die Botschaft des Koran\" verdie polizeiliche Durchsuchung der anstalteten Rezitierwettbewerbe. VerIGMG-Zentrale S\u00fcdbayern am 30. Sepschiedene Experten auf dem Gebiet tember, die auf einen Hinweis zur\u00fcckdes Koranvortrages waren u. a. aus geht, die IGMG habe zur T\u00f6tung von S\u00fcdafrika, \u00c4gypten, Mazedonien und Juden und Christen aufgerufen. Dabei dem Iran angereist. beschlagnahmte die Polizei zahlreiche Vom 26. bis zum 29. Mai veranstalzum Verkauf bestimmte B\u00fccher. Neben tete die IGMG am Steintorplatz in Hanantisemitischen \"Klassikern\" wie \"Das nover die dritte Islamwoche - dieses Internationale Judentum\" von Henry Mal unter dem Motto \"GemeinsamFord in t\u00fcrkischer \u00dcbersetzung z\u00e4hlten keiten statt Differenzen\". Ziel der Akhierzu auch Werke, die die Verpflichtion war es, die breite \u00d6ffentlichkeit tung zum Dschihad betonen. F\u00fcr Kinder \u00fcber \"den Islam\" zu informieren. Als wurde das diesem Thema gewidmete Referent trat u. a. der f\u00fcr das IslamiVideo \"K\u00fcc\u00fck M\u00fccahid\" (\"Der kleine sche Zentrum M\u00fcnchen t\u00e4tige und Gotteskrieger\") bereitgehalten. damit das Gedankengut der islamistiIm Berichtszeitraum wurde in verschen Muslimbruderschaft vertretende schiedenen Stellungnahmen - auch Ahmad von DENFFER auf. Auf B\u00fcchervon Fachwissenschaftlern - die These tischen wurden dessen Publikationen vertreten, dass innerhalb der IGMG sowie die des verstorbenen islamistieine j\u00fcngere Gruppe von Reformern schen Theoretikers Abu l-A'la alam Werk sei, die sich bem\u00fche, den Maududi angeboten. islamistischen Ballast der Vergangenheit \u00fcber Bord zu werfen und die IGMG Die Milli Gazete als Sprachrohr der zu einer Organisation umzuformen, Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die sich in Staat und Gesellschaft integriert. Tats\u00e4chlich \u00e4u\u00dferte sich die IGMG IGMG-Funktion\u00e4re nutzen ihren Ein\u00f6ffentlich in dieser Weise. Es ist gegenfluss in den Moscheen der Milli G\u00f6r\u00fcs, w\u00e4rtig nicht ersichtlich, dass diese um f\u00fcr die t\u00fcrkischsprachige Tagesreformerischen Ans\u00e4tze zwischenzeitzeitung Milli Gazete (Nationalzeitung) lich in der IGMG die Oberhand gewonzu werben. Aufgrund ideologischer nen und die islamistischen \"TraditionaN\u00e4he kann Milli Gazete, die offiziell listen\" aus ihren die Organisation pr\u00e4nicht Bestandteil der IGMG ist, dengenden Positionen verdr\u00e4ngt h\u00e4tten. noch als Sprachrohr der IGMG bezeichnet werden. \u00dcber den B\u00fccherkatalog Aktionen der IGMG der IGMG werden Publikationen von Milli Gazete-Kolumnisten vertrieben, Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Gro\u00dfverselbst der IGMG-Vorsitzende ERBAKAN anstaltungen mit politischen Schwerwarb noch 2001 pers\u00f6nlich auf dem punkten hatte der Familientag der \"Tag der Milli Gazete\" in D\u00fcsseldorf IGMG am 29. und 30. Mai eher Volksals Propagandist f\u00fcr diese Zeitung. festcharakter. Etwa 11.000 Besucher Die Anbindung der Milli Gazete an aus Deutschland und den benachbarten die IGMG wird deutlich, wenn man die L\u00e4ndern reisten zu dieser Veranstaltung die IGMG betreffende Berichterstatnach Kerpen an. Ebenfalls gut besucht tung heranzieht. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig waren die am 10. Oktober zeitgleich informiert die Milli Gazete ihre Leser","Ausl\u00e4nderextremismus 117 \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der IGMG sowie neuen Zivilisation. Gratulation! Das ihr Vereinsleben. Christentum und das Judentum sind Seit Anfang 2004 bem\u00fchte sich ein dem Untergang geweiht. Der Islam hessischer IGMG-Funktion\u00e4r, zus\u00e4tzliche erwacht zu einer neuen Morgenr\u00f6te.\" Abonnenten der Milli Gazete zu werben. (Milli Gazete vom 10.08.2004, S. 1) Dazu bereiste er zahlreiche IGMG-Ortsvereine, darunter im Mai auch in NieVor dem Hintergrund dieser antiwestdersachsen. Die Milli Gazete vom 21. lichen Weltanschauung wird auch der Mai berichtete unter der \u00dcberschrift Dialog mit anderen Religionen abge\"Der Bezirk Hannover steht zur Milli lehnt: Gazete\" \u00fcber diese Aktivit\u00e4ten. In ihrer Ausgabe vom 8. Juli warb die Zeitung \"Ich sage es immer wieder: Beim interf\u00fcr die Teilnahme an Sommerkursen religi\u00f6sen Dialog handelt es sich um der IGMG. eine Politik, die darauf abzielt, dass Die Milli Gazete versucht, ihrer Lesersich die Muslime anpassen, ihre Grundschaft das Bild eines grunds\u00e4tzlichen s\u00e4tze aufgeben und einige Koranverse Gegensatzes zwischen der islamischen ... von ihrer Tagesordnung streichen. und der westlichen Welt zu vermitteln. Wenn Sie aufmerksam sind, k\u00f6nnen Ein Kampf der Kulturen sei seit JahrSie feststellen, dass je mehr Versammhunderten im Gange und pr\u00e4ge auch lungen, Konferenzen und Beitr\u00e4ge die Gegenwart. Die Aggression gehe zum interreligi\u00f6sen Dialog stattfinden, dabei ausschlie\u00dflich von den Feinden umso mehr die Juden und Christen die des Islam aus: Muslime unterdr\u00fccken. Nach jeder Versammlung vernichtet Israel einen \"Der Westen will die islamische Welt ganzen Stadtteil und bombardiert beherrschen. Wie bekannt ist, ist die Amerika eine Moschee.\" Geschichte des christlichen Westens (Ibrahim Tenekeci in Milli Gazete vom und des islamischen Ostens gepr\u00e4gt 19.05.2004, S. 13) von Kriegen. ... Verdeckt geht dieser Krieg auch heute unvermindert weiter. Insgesamt lehnt die Milli Gazete ReforDas Ziel des christlichen Westens ist es, men und ein zeitgem\u00e4\u00dfes aufgekl\u00e4rtes den Islam zu zerst\u00f6ren und damit unVerst\u00e4ndnis des Islam ab. Die Institusch\u00e4dlich zu machen. Da dies nicht tion des Dschihads wird hingegen in m\u00f6glich ist, versucht der Westen zuislamistischer Weise bef\u00fcrwortet. Hegten mindest die Muslime zu unterwerfen \"hinterlistige westliche Autoren\" die und zu beherrschen.\" Vorstellung, der Dschihad diene der (Milli Gazete vom 27.07.2004, S. 4) T\u00f6tung von Menschen, so sei er in Wirklichkeit lediglich ein Mittel, um Dies werde dem Westen jedoch nicht die Feinde des Islam zu vernichten. gelingen. Da die westliche Gesellschaft Nicht mehr nachvollziehbare Aussagen durch Schlechtigkeit und Lasterhaftigdieser Art, die mit den Grunds\u00e4tzen keit gepr\u00e4gt sei, sagt die Milli Gazete der fdGO unvereinbar sind, finden sich den Untergang des Westens und die in vielen Beitr\u00e4gen der Milli Gazete, Ausbreitung des Islam vorher: dem Sprachrohr der IGMG: \"Eine neue islamische Zivilisation ist \"Der Dschihad ist ein Mittel, um bei sichtbar geworden. In der Ferne h\u00f6rt den Menschen den Islam bekannt zu man schon die Gebetsrufe dieser machen und zu verbreiten. Dank des-","118 Ausl\u00e4nderextremismus sen werden die Feinde des Islam einden k\u00f6nnen. Es ist die sowohl religi\u00f6se gesch\u00fcchtert und, wenn notwendig, als auch humane Pflicht der Muslime, vernichtet. Sicherlich gibt es Seiten am diese Gelegenheit vorzubereiten. Im Kampf, die nicht sch\u00f6n sind. ... Der islamischen Glauben ist der Dschihad Dschihad m\u00f6chte eine Grundlage und f\u00fcr jeden Muslim eine Pflicht.\" Gelegenheit bieten, damit gewillte (Milli Gazete vom 10.06.2004, S. 15) Menschen angstfrei zu Muslimen werDie Organisation \"Der Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti) Gegr\u00fcndet: 1984 in K\u00f6ln Leitung: Metin KAPLAN Sitz: K\u00f6ln Mitglieder/Anh\u00e4nger 2003 2004 Bund: 800 750 Niedersachsen: 150 140 Verbot: seit 12.12.2001 Die Organisation Kalifatsstaat betrieb Bundesminister des Innern verboten unter der Leitung des selbst ernannten wurde. Laut Verbotsverf\u00fcgung richtete Kalifen Metin KAPLAN von der Bundessich der Verein gegen die verfassungsrepublik aus den Sturz der laizistischen m\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken Staatsordnung in der T\u00fcrkei und geder V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Ziel des Kalif\u00e4hrdete damit au\u00dfenpolitische Interesfatsstaats war die Beseitigung des laisen Deutschlands. Die selbst im islamiszistischen t\u00fcrkischen Staates. In seinen tischen Kontext als \u00e4u\u00dferst radikal einPublikationen verbreitete der Kalifatszustufende Ideologie dieser Vereinistaat aggressive antij\u00fcdische und antigung war in besonderem Ma\u00dfe geeignet, mit ihrer antiwestlichen Propaganda den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndi74 Der Begriff Religionsprivileg bezieht sich auf die gung und das friedliche Zusammenbesondere Stellung von Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Vereinigungen in Deutschleben der V\u00f6lker zu gef\u00e4hrden. land. Diese waren von den Vorschriften des Vereinsgesetzes ausgenommen. Am 09.11.2001 hob der Ursprung und Entwicklung Bundestag nahezu einstimmig das Religionsprivileg des Vereinsgesetzes auf. Angesichts der terroristischen Bedrohungen, wie sie durch die Anschl\u00e4ge Der 1994 aus dem Verband der islamides 11.09.2001 zum Ausdruck gekommen waren, schen Vereine und Gemeinden e. V. wurde die M\u00f6glichkeit geschaffen, extremistische K\u00f6ln (ICCB) hervorgegangene KalifatsReligionsgemeinschaften gegebenenfalls auch zu verbieten. Betroffen sind Vereinigungen, die unter staat war die erste islamistische Orgadem Deckmantel der Religionsaus\u00fcbung ihre Aktinisation, die nach Streichung des Relivit\u00e4t gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gionsprivilegs74 am 12.12.2001 vom die Strafgesetze richten.","Ausl\u00e4nderextremismus 119 zionistische Propaganda. Die parlamenDer Vollzug des Verbotes des Kalifatstarische Demokratie und der Parteienstaats f\u00fchrte bereits vor Abschiebung pluralismus wurden vom Kalifatsstaat KAPLANs zu einer erheblichen Schw\u00e4als \"unislamisch\" abgelehnt. chung der Organisation. Allein der VerCemaleddin KAPLAN, Vater von Metin lust der Vereinsr\u00e4umlichkeiten stellte KAPLAN, hatte sich mit seiner Anh\u00e4nein erhebliches logistisches Problem gerschaft von der Vereinigung der dar. Inzwischen treffen sich ehemalige Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) Mitglieder des Kalifatsstaats - \u00fcberabgespalten. Nachdem sich KAPLAN wiegend zum Freitagsgebet - in Privat1994 zum Kalifen der Muslime erkl\u00e4rt wohnungen bzw. neu angemieteten hatte, nannte sich der Verband der Liegenschaften. Bereits seit seiner InIslamischen Vereine und Gemeinden haftierung war KAPLAN mehr Symbole. V. (Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi/ figur als tats\u00e4chlicher F\u00fchrer der OrgaICCB) fortan Kalifatsstaat (Hilafet Devnisation. leti). Cemaleddin KAPLAN, der auch als Im Raum Osnabr\u00fcck fanden im Be\"Khomeini von K\u00f6ln\" bekannt geworrichtszeitraum weiterhin Treffen von dene Gr\u00fcnder des ICCB, stand urspr\u00fcngSympathisanten des Kalifatsstaates statt. lich dem Gedankengut Necmettin Aufgrund dieser Treffen sowie wegen ERBAKANs nahe, kritisierte diesen finanzieller Transaktionen zugunsten jedoch unter dem Eindruck der Islamidieser Organisation leitete die Polizei schen Revolution im Iran zunehmend Verfahren wegen des Verdachts der als zu kompromissbereit. Das Ziel des Fortf\u00fchrung einer verbotenen Organi1995 verstorbenen Vaters, einen revosation ein. lution\u00e4r-islamistischen Umsturz in der Die Zur\u00fcckhaltung der Anh\u00e4nger des T\u00fcrkei herbeizuf\u00fchren, wurde auch Kalifatsstaats im Zusammenhang mit von seinem Nachfolger Metin KAPLAN der Abschiebung KAPLANs best\u00e4tigt die beibehalten. Unter dessen F\u00fchrung Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden, wonach insbesondere verdachtsunabnahm die Organisation zunehmend h\u00e4ngige Kontrollen vor bekannten Versektiererische Z\u00fcge an. W\u00e4hrend die sammlungsorten und die Angst, m\u00f6gAnh\u00e4ngerzahl auch aufgrund manlicherweise selbst abgeschoben zu gelnden Charismas des neuen Kalifen werden, sich l\u00e4hmend auf die Reste abnahm, eskalierten die internen Ausder Organisation auswirken. einandersetzungen. 1997 wurde Yusuf Ibrahim SOFU, der Konkurrent Metin KAPLANs um die Kalifenw\u00fcrde, von unbekannten T\u00e4tern in seiner Berliner Wohnung erschossen. Wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung zu dieser Straftat wurde Metin KAPLAN daraufhin zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Seit seiner Freilassung im M\u00e4rz 2003 kam es zu intensiven juristischen Auseinandersetzungen um seinen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland. Diese endeten am 12. Oktober mit der Abschiebung KAPLANs in die T\u00fcrkei.","120 Ausl\u00e4nderextremismus Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gegr\u00fcndet: 1978 in der T\u00fcrkei Generalvorsitzender: Abdullah \u00d6CALAN Sitz: Damaskus (bis 10/98, seitdem ohne festen Sitz) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2003 2004 Bund: 11.500 11.500 Niedersachsen: 1.650 1.500 Publikationen: Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Kurdistan-Report, zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen des KONGRA GEL, z. B. Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Civan (Stern der Jugend) Ronahi (Licht) Bet\u00e4tigungsverbot: seit 26.11.1993 f\u00fcr die PKK75 Der Volkskongress Kurdistans (KONGRA Ursprung und Entwicklung GEL), kurdisch: Kongra Gele Kurdistan bzw. t\u00fcrkisch: Kurdistan Halk Kongresi, Die PKK wurde 1978 aus \u00fcberwiegend KHK, ist nach zweifacher Umbenennung studentischen Vorl\u00e4ufergruppen heaus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) raus von Abdullah \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei hervorgegangen. Die bereits die PKK gegr\u00fcndet. Die urspr\u00fcngliche Zielsetbestimmende marxistisch-leninistische zung lag in der Konstituierung eines Ideologie pr\u00e4gt auch den KONGRA politisch autonomen Kurdenstaates auf GEL. Daneben gewannen im Laufe der t\u00fcrkischem, teilweise aber auch auf Geschichte dieser Organisation zunehiranischem, irakischem, syrischem und mend kurdisch-nationalistische Ans\u00e4tze armenischem Gebiet. Zun\u00e4chst war die an Bedeutung. Die nationalistische Ideologie der zentralistisch organisierten PKK wurde auf militante und 75 Gleiches gilt f\u00fcr die Organisationen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und Volksgewaltt\u00e4tige Weise sowohl in der T\u00fcrkei kongress Kurdistans (KONGRA GEL), bei denen es wie auch in der Bundesrepublik zum sich nach der Auffassung des Bundesministeriums Ausdruck gebracht. Auch heute ist der des Innern um reine Umbenennungen handelt, f\u00fcr die das Verbot fortbesteht. KONGRA GEL grunds\u00e4tzlich bereit, GeEine Aufnahme in die EU-Liste terroristischer Orgawalt zur Verwirklichung seiner politinisationen besteht f\u00fcr die PKK seit 02.05.2002, f\u00fcr schen Ziele einzusetzen. KADEK und KONGRA GEL seit 02.04.2004.","Ausl\u00e4nderextremismus 121 PKK marxistisch-leninistisch ausgerich1998 zur Ausweisung Abdullah \u00d6CAtet, doch ihre eigentliche Zielsetzung LANs aus seinem selbst gew\u00e4hlten Exil war von jeher separatistisch-nationalisin Damaskus. Vier Monate sp\u00e4ter, am tisch. Abdullah \u00d6CALAN erk\u00e4mpfte sich 15.02.1999, transportierten t\u00fcrkische in den Folgejahren den Aufstieg zur Sicherheitskr\u00e4fte den in Nairobi/Kenia ma\u00dfgeblichen F\u00fchrungsfigur der Orgafestgenommenen Kurdenf\u00fchrer in die nisation. Aus seinem Exil in Damaskus/ T\u00fcrkei. Das urspr\u00fcngliche Todesurteil Syrien heraus pr\u00e4gte er die programwegen Hochverrats wandelte ein t\u00fcrmatischen Leitlinien der PKK, ordnete kisches Staatssicherheitsgericht im Oktovon dort aus aber auch eine Vielzahl ber 2002 in lebensl\u00e4nglichen Freiheitsparteiinterner \"S\u00e4uberungen\" zur Durchentzug um. \u00d6CALAN verb\u00fc\u00dft seine setzung seines politisch-ideologischen Strafe in einem eigens f\u00fcr ihn unterF\u00fchrungsanspruches an. Konkurrenten haltenen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis auf wurden verfolgt oder sogar ermordet. der Insel Imrali im Marmara-Meer. Seinen gewaltsamen F\u00fchrungsstil begr\u00fcndete er auch damit, dass nicht Strategiewechsel allein der t\u00fcrkische Staat ein Hindernis und Umbenennung auf dem Weg zur kurdischen Eigenstaatlichkeit sei, sondern ebenso die feudale Die PKK war bereits vor der Festnahme Zersplitterung des kurdischen Volkes \u00d6CALANs in die Defensive geraten in Clans und Sippen. und versuchte nun, auf politischem Seit 1984 k\u00e4mpfte die PKK auch mit Feld Terrain zur\u00fcckzugewinnen. Diese einem milit\u00e4rischen Arm, der Volksbeneue Phase war gekennzeichnet durch freiungsarmee Kurdistans (ARGK), seit verschiedene Friedensinitiativen, wie 2000 \"Hezen Partastini Gele Kurd\"/ z. B. Gewaltverzichtserkl\u00e4rungen HPG (Volksverteidigungseinheiten), f\u00fcr gegen\u00fcber der T\u00fcrkei, angebliche einen unabh\u00e4ngigen Kurdenstaat. Die innerorganisatorische Demokratisierungsin libanesischen Pal\u00e4stinensercamps, anstrengungen, eine auf das \"Kurdische\" sp\u00e4ter in eigenen Ausbildungslagern trainierte PKK-Guerilla f\u00fchrte einen abzielende Identit\u00e4tskampagne sowie bewaffneten Kampf, der sich zun\u00e4chst massive politische Agitation in der gegen t\u00fcrkische Gendarmerieund T\u00fcrkei und in Europa. Der H\u00f6hepunkt Milit\u00e4reinheiten richtete. In den Folgedieser Entwicklung war die \"Aufl\u00f6sung\" jahren zielte er aber auch auf Teile der der PKK und die gleichzeitige \"Gr\u00fcnkurdischen Bev\u00f6lkerung, soweit diese dung\" einer \"neuen\" Organisation sich der Programmatik der PKK und mit dem Namen Freiheitsund Demoihrem Alleinvertretungsanspruch widerkratiekongress Kurdistans (Kongreya setzte. Die T\u00fcrkei reagierte mit der VerAzadi u Demokrasiya, KADEK), die h\u00e4ngung des Kriegsrechts in den bebeim 8. Parteikongress der PKK vom troffenen s\u00fcd\u00f6stlichen Provinzen auf 4. bis 10.04.2002 verk\u00fcndet wurde. diese Entwicklung. Nach Sch\u00e4tzungen Diese \"neue\" Organisation sollte sich von Menschenrechtsorganisationen nach eigenen Angaben der Aufgabe forderten die K\u00e4mpfe bisher ca. 40.000 stellen, bei einer demokratischen L\u00f6Todesopfer, mehr als die H\u00e4lfte davon sung der kurdischen Frage eine koord\u00fcrften PKK-Guerillak\u00e4mpfer gewesen dinierende Funktion zu \u00fcbernehmen, sein. insbesondere durch die Gr\u00fcndung Politischer Druck der T\u00fcrkei gegenvon Organisationen f\u00fcr alle Teile \u00fcber der syrischen Regierung f\u00fchrte Ende Kurdistans.","122 Ausl\u00e4nderextremismus Anfang November 2003 wurde die den Abtr\u00fcnnigen aufrief und sich entAufl\u00f6sung des KADEK bekannt. An schieden dagegen aussprach, seinen seine Stelle trat der Volkskongress Bruder oder andere Abweichler hinzuKurdistans hervor. Nach Aussagen des richten. Gleichzeitig forderte er die Vorsitzenden Z\u00fcbeyir AYDAR hat die Gruppe zur R\u00fcckkehr in die OrganisaOrganisation das Ziel, die \"milit\u00e4rischen tion auf. Am 30. August \u00e4u\u00dferte sich Auseinandersetzungen zu beenden Kani YILMAZ, einer der Mitbegr\u00fcnder und einen politischen Kampf zu f\u00fchren\" der PWD, in einem Interview zu einem (\u00d6zg\u00fcr Politika vom 16.11.2003). angeblich existierenden \"Todesbefehl\", Dass dies nicht als genereller Verzicht den Abdullah \u00d6CALAN gegen ihn und auf Gewaltanwendung zu verstehen andere Abtr\u00fcnnige ausgesprochen sei, machte der Kommandorat der kurhabe. Dieser Befehl sei im KONGRA dischen \"Volksverteidigungseinheiten\" GEL-nahen Fernsehsender ROJ TV aus(HPG) deutlich, als er in einer Erkl\u00e4rung gestrahlt worden: am 28. Mai mitteilte, dass der seit dem 01.09.1998 anhaltende einseitige Waf\"Sie (die Abweichler) nehmen euch fenstillstand mit der T\u00fcrkei aufgehoben euer Leben und das Volk aus den werde. Begr\u00fcndet wurde diese EntH\u00e4nden ... Schon vor f\u00fcnf Jahren, als scheidung damit, dass die t\u00fcrkischen sie ihren ersten Schritt taten, h\u00e4ttet Streitkr\u00e4fte ihre \"Vernichtungsoperaihr sie im Keim ersticken und ihnen tionen gegen die Volksverteidigungskeine Luft zum Atmen lassen sollen. kr\u00e4fte\" verst\u00e4rkt h\u00e4tten und eine einBald baden sie ihre H\u00e4nde in euer seitig eingehaltene Waffenruhe deshalb aller Blut. ... Alle Einheiten m\u00fcssen die \"unsinnig\" sei. Realit\u00e4t schnellstens erkennen; tretet in Aktion, tut das Notwendige. Abspaltungstendenzen Anderenfalls droht Gefahr.\" Im Jahr 2004 stand die organisationsinterne Diskussion im Zeichen einer Mutma\u00dfungen, dass sich die von ihrer sich anbahnenden Abspaltung f\u00fchrenAnzahl her eher unbedeutende Gruppe der Funktion\u00e4re vom KONGRA GEL. um Osman \u00d6CALAN in den Schutz des Tats\u00e4chlich erkl\u00e4rte am 14. August F\u00fchrers der Patriotischen Union KurdisOsman \u00d6CALAN, der Bruder Abdullah tans (PUK), Dschalal TALABANI, bege\u00d6CALANs, unter seiner F\u00fchrung werde ben h\u00e4tte, wurden nicht best\u00e4tigt. In eine Patriotisch-Demokratische Partei Deutschland werden der Gruppe um (PWD; kurdisch: Partiya Welatperez'e Osman \u00d6CALAN kaum Sympathien Demokratik) gegr\u00fcndet. Erst nach dieentgegengebracht und nur einzelne sem offenen Bruch sah sich die KONKONGRA GEL-Anh\u00e4nger bekennen GRA GEL-F\u00fchrung gen\u00f6tigt, politische sich \u00f6ffentlich zur PWD. Differenzen mit Osman \u00d6CALAN einzur\u00e4umen, w\u00e4hrend vorher monatelang von \"privaten Beweggr\u00fcnden\" Finanzierung f\u00fcr die sich abzeichnende Abspaltung der Gruppierung um \u00d6CALAN die Die Finanzierung seines ausgedehnten Rede war. Propagandaapparates (Fernsehsender Von Abdullah \u00d6CALAN waren nur ROJ TV, diverse Publikationen, politizur\u00fcckhaltende Kommentare \u00fcber sche Kampagnen), der bewaffneten seine Rechtsanw\u00e4lte bekannt geworden, K\u00e4mpfer sowie zahlreicher Unterorgain denen er zur Nachsicht gegen\u00fcber nisationen und einer gro\u00dfen Anzahl","Ausl\u00e4nderextremismus 123 hauptund nebenamtlicher Helfer stellt kam. Tats\u00e4chlich spielt dieses Festival f\u00fcr den KONGRA GEL eine zentrale eine zentrale Rolle bei der Heranf\u00fchHerausforderung dar. Das Budget der rung jugendlicher Kurden an die Organisation speist sich haupts\u00e4chlich Organisation und die Verbreitung der aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden, Ideologie des KONGRA GEL unter dem Verkauf von Publikationen sowie Heranwachsenden. aus Gewinnen aus Gro\u00dfveranstaltungen. In den letzten Jahren haben sich die Einnahmen des KONGRA GEL r\u00fcckl\u00e4ufig entwickelt. Besonders die Einnahmen aus Spenden sind stark zur\u00fcckgegangen, nicht zuletzt seit Verk\u00fcndung des \"Friedenskurses\". Mit dieser neuen Politik war der F\u00fchrung ein wichtiges Argument aus der Hand genommen worden, n\u00e4mlich die Notwendigkeit einer ad\u00e4quaten - und das hei\u00dft teuren - Ausr\u00fcstung der K\u00e4mpfer. Auch die wirtschaftliche Entwicklung in Auch bei einer weiteren Gro\u00dfveranDeutschland und im \u00fcbrigen Europa staltung lag die Organisation in den waren weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr die sp\u00fcrbaH\u00e4nden der YEK-KOM. Unter dem re Zur\u00fcckhaltung bei den Spendern. Motto \"Kurdische Perspektiven - Wegweiser f\u00fcr Partnerschaft in Europa und Die Rolle der YEK-KOM im Nahen Osten\" fand am 25. September in Gelsenkirchen das 12. InternatioAuf lokaler Ebene existieren Ortsvereine, nale Kurdistanfestival statt. Der Charakdie unter der Dachorganisation F\u00f6deter des Festes war \u00fcberwiegend durch ration der kurdischen Vereine in Deutschkulturelle Aspekte bestimmt. M\u00f6glicherland (YEK-KOM) agieren. In Niederweise erkl\u00e4rt sich damit auch die relativ sachsen gibt es Vereine unter anderem hohe Teilnehmerzahl von ca. 35.000 in Celle, Hannover, Oldenburg, Peine bis 40.000 Personen. Dieser Erfolg beund Salzgitter. Diese YEK-KOM-Ortslegt die bislang anhaltende Mobilisievereine, die nicht vom f\u00fcr den KONGRA rungsf\u00e4higkeit der Kurden durch die YEK-KOM und den dahinter stehenden GEL geltenden Bet\u00e4tigungsverbot erKONGRA GEL. fasst werden, treten immer wieder als Anmelder von propagandistischen Aktionen in Erscheinung. So veranstaltete die YEK-KOM das Newrozfest76 am 76 Die Kurden geh\u00f6ren zum iranischen Kulturkreis 20. M\u00e4rz in Hannover und das 7. Mazund sprechen eine westiranische Sprache. Nach lum-Dogan-Jugend-, Kulturund Sportaltiranischer Vorstellung beginnt das neue Jahr mit festival am 30. und 31. Juli in K\u00f6ln. Dabei dem Fr\u00fchlingsanfang. Das NEWROZ-Fest geht auf einen angeblich 2.500 versammelten sich bis zu 6.000 \u00fcberJahre alten Mythos zur\u00fcck. Seinerzeit habe sich wiegend jugendliche Kurden, um die das kurdische Volk mit einem Fackelmarsch gegen Erinnerung an den gleichnamigen Funkdie Tyrannei eines Despoten erhoben. Tats\u00e4chlich entstammt das Newrozfest dem iranischen Kulturtion\u00e4r der ehemaligen PKK wach zu kreis. Traditionell ist der Tanz in der Landestracht halten, der 1982 bei einem Hungerum ein offenes Feuer. Die PKK/KADEK instrumenstreik in t\u00fcrkischer Haft ums Leben talisiert diesen Festtag zu Propagandazwecken.","124 Ausl\u00e4nderextremismus Zentrale Veranstaltung zum den grunds\u00e4tzlichen Kurs der OrganiNewrozfest in Hannover sation stellt f\u00fcr den KONGRA GEL eine ebenso gro\u00dfe Hypothek f\u00fcr die Zukunft Auch 2004 feierten viele Kurden das dar wie die sich allem Anschein nach traditionelle Newrozfest in verschiedezuspitzende finanzielle Situation. nen europ\u00e4ischen St\u00e4dten. In HannoVom 28.03. bis 04.04.2005 fand im kurver wurde das zentrale Fest unter dem dischen Siedlungsgebiet ein Kongress zum Motto \"Frieden, Freiheit und DemokraWiederaufbau der PKK statt. Auf diesem tie\" am 20. M\u00e4rz veranstaltet. Rund soll eine \"neue\" PKK gegr\u00fcndet worden 25.000 Teilnehmer aus dem gesamten sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Bundesgebiet, den Niederlanden, FrankVerh\u00e4ltnis einer neu gegr\u00fcndeten PKK reich, Belgien und Luxemburg nahmen zum KONGRA GEL entwickeln wird. daran teil. Wegen der N\u00e4he der veranstaltenden YEK-KOM zur PKK/KADEK/ KONGRA GEL wurde dieser Organisation die Erlaubnis zur Durchf\u00fchrung der Veranstaltung nur unter strengen Auflagen erteilt. Als Redner traten u. a. der Vorsitzende der YEK-KOM, Mehmet DEMIR, der Rechtsanwalt Abdullah \u00d6CALANs, Mahmut CAKAR, sowie Vertreter der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (DEHAP) auf. In einer Gru\u00dfbotschaft, die von einem Tonband abgespielt wurde, verurteilte der Vorsitzende des KONGRA GEL, Z\u00fcbeyir AYDAR, Massaker an Kurden in Syrien. Ausblick Eine Antwort auf die dr\u00e4ngende Frage, welche Zielrichtung die Organisation in Zukunft verfolgt, konnte auch der Vorsitzende Z\u00fcbeyir AYDAR im Verlauf des 11. Kongresses der Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) am 17. Oktober in Br\u00fcssel nicht geben. Zwar erneuerte AYDAR den Anspruch, dass die Kurden in der T\u00fcrkei aktiv an m\u00f6glichen Beitrittsverhandlungen mit der EU beteiligt werden m\u00fcssten. Er vermochte jedoch nicht, den Widerspruch dieser Forderung mit der Aufk\u00fcndigung des Waffenstillstandes und den Angriffen der HPG auf t\u00fcrkische Truppen und Polizeistationen auszur\u00e4umen. Diese Unklarheit \u00fcber","Ausl\u00e4nderextremismus 125 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol Gegr\u00fcndet: 1978 in der T\u00fcrkei Die Organisation ist gespalten in: Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) \"KARATAS-Fl\u00fcgel\" sowie T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolution\u00e4re Linke (THKP-C-Devrimci Sol) \"YAGAN-Fl\u00fcgel\" Mitglieder/Anh\u00e4nger 2003 2004 Bund: 700 650 Niedersachsen: 50 40 Publikationen: VATAN (Vaterland / KARATAS-Fl\u00fcgel) TAVIR (Haltung / KARATAS-Fl\u00fcgel) DEVRIMCI C\u00d6Z\u00dcM (Revolution\u00e4re L\u00f6sung / YAGAN-Fl\u00fcgel) Verbote: Devrimci Sol (Dev Sol) seit dem 27.01.1983 DHKP-C seit dem 13.08.1998 THKP-C seit dem 13.08.1998 Bet\u00e4tigungsverbot Die in zwei Fl\u00fcgel gespaltene Organif\u00fchrte. Nach ihrer Zerschlagung 1972 sation Devrimci Sol gilt als eine der und einer sich anschlie\u00dfenden Phase militantesten Gruppierungen der linksder Neuorganisation konstituierte sich extremistischen Szene der T\u00fcrkei. Sie 1978 die Devrimci Sol. Sie ist bestrebt, verfolgt das Ziel, das bestehende politiden aus ihrer Sicht \"faschistisch-oligarsche System in diesem Land auch chischen\" t\u00fcrkischen Staat auf revoluunter Gewaltanwendung zu beseitition\u00e4rem Wege durch ein marxistigen und durch ein sozialistisches zu sches Gesellschaftssystem zu ersetzen. ersetzen. Bei der Verfolgung dieser Bereits zwei Jahre sp\u00e4ter, im SeptemZielsetzung kam es in der Vergangenber 1980, wurde die Organisation heit auch zur Anwendung von Gewegen zahlreicher von ihr zu verantwalt innerhalb der Bundesrepublik wortender Terroranschl\u00e4ge in der T\u00fcrDeutschland. kei verboten. Am 27.01.1983 erging in der Bundesrepublik Deutschland gegen Ursprung und Entwicklung die Devrimci Sol als erster Ausl\u00e4nderorganisation ein Verbot nach dem VerDie Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutioeinsgesetz. In der Folgezeit setzte die n\u00e4re Linke) hat ihren Ursprung in der Devrimci Sol ihre Aktivit\u00e4ten konspiTHKP-C (T\u00fcrkische Volksbefreiungsparteirativ fort. Front), die seit Ende der sechziger Interne Richtungsk\u00e4mpfe f\u00fchrten Jahre zusammen mit anderen 1993 zur Aufspaltung der Organisation Linksextremisten den bewaffneten in den KARATASund den YAGANKampf gegen den t\u00fcrkischen Staat Fl\u00fcgel. Die Fl\u00fcgel sind nach den jewei-","126 Ausl\u00e4nderextremismus ligen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren benannt. der DHKC, dennoch sei Gewalt ein Die Dursun KARATAS unterstehende Mittel, um sich \"wirkungsvoll gegen Organisation nahm die Bezeichnung die Unterdr\u00fcckungspolitik des t\u00fcrkiRevolution\u00e4re Volksbefreiungsparteischen Staates zu wehren\". Front (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus Auf Initiative des Aktionsb\u00fcndnisses Partisi-Cephesi) an. Der in Deutschland \"Resistanbul\" kam es im Bundesgebiet weniger bedeutende YAGAN-Fl\u00fcgel als Protest gegen den NATO-Gipfel zu benannte sich nach der historischen Demonstrationen, so am 26. Juni in Vorg\u00e4ngerorganisation T\u00fcrkische Berlin. Unter den ungef\u00e4hr 300 Demonstranten fanden sich auch Anh\u00e4nger Volksbefreiungspartei-Front - Revoder DHKP-C. lution\u00e4re Linke (THKP-C-Devrimci Sol). Der Jahreskongress der DHKP-C am Gegen die DHKP-C, die als Ersatz22. Mai in Hertogenbosch/Niederlande organisation der verbotenen Devrimci stand gleichfalls im Zeichen des ProtesSol eingestuft war, erlie\u00df das Bundestes gegen den NATO-Gipfel. Die ca. ministerium des Innern am 13.08.1998 5.000 Teilnehmer wurden zum Protest ein Vereinsverbot, w\u00e4hrend es am aufgefordert, da dies als \"Meilenstein gleichen Tag gegen die THKP-C ein auf dem Wege zur Revolution\" anzuBet\u00e4tigungsverbot erlie\u00df. Diese resehen sei. Die DHKC habe dies erkannt striktiven Ma\u00dfnahmen f\u00fchrten dazu, und sei bereit, \"f\u00fcr das Volk zu schiedass die beiden Organisationen ihre \u00dfen\". Dar\u00fcber hinaus forderten die Aktivit\u00e4ten wie Vollversammlungen Redner mehr Engagement f\u00fcr die Basisund Gedenkfeiern ins europ\u00e4ische Ausorganisationen der Partei und riefen land verlagerten. In der T\u00fcrkei selbst zu einer Spendenkampagne f\u00fcr die Hinunterteilt sich die auch hier weitaus terbliebenen der bei einem Hungerstreik bedeutendere DHKP-C in einen politiverstorbenen 114 Aktivisten auf. Man schen Arm - die Revolution\u00e4re Volkserwarte als Ergebnis der Spendenkambefreiungspartei (DHKP) - und in pagne, bei der ausdr\u00fccklich Gewalteineinen milit\u00e4rischen Zweig unter der satz nicht ausgeschlossen werde, einen Bezeichnung Revolution\u00e4re VolksbeErl\u00f6s von einer Million Euro. Das Spenfreiungsfront (DHKC). denziel wurde bei weitem nicht erreicht. Gegen den NATO-Gipfel am 28. und Als neue Organisation wurde 2004 29. Juni in Istanbul formierte sich die Anatolische F\u00f6deration (Anadolu bereits im Vorfeld ein ZusammenFederasyon) ins Leben gerufen. Inwieschluss linksextremistischer Gruppieweit diese Gruppierung als Tarnoder rungen. Dem zu diesem Zweck gegr\u00fcnErsatzorganisation der DHKP-C fungieren deten und von der Marxistisch-Leninissoll, muss die weitere Entwicklung zeigen. tischen Kommunistischen Partei (MLKP) Schwerpunkt der weiter abnehmenma\u00dfgeblich bestimmten Aktionsb\u00fcndden DHKP-C-Aktivit\u00e4ten in Niedersachnis \"Resistanbul\" schloss sich ebenfalls sen ist die Stadt Hannover. die DHKP-C an. Der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der DHKP-C, die DHKC bekannte sich zu einem Attentat, bei dem mehrere Passagiere eines voll besetzten Reisebusses am 24. Juni in Istanbul get\u00f6tet wurden. Diese Explosion sei versehentlich ausgel\u00f6st worden und die Bev\u00f6lkerung stehe nicht im Zielspektrum","Ausl\u00e4nderextremismus 127 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Gegr\u00fcndet: 1972 in der T\u00fcrkei Die Organisation ist gespalten in: Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee sowie Partizan-Fl\u00fcgel (TKP/ML) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2003 2004 Bund: 1.400 1.300 Niedersachsen: 100 80 Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Publikationen: KALK SAVASI (Der Volkskampf) - MKP HALKIN G\u00dcNL\u00dcG\u00dc (Tagebuch des Volkes) - MKP PARTIZAN (Partisan) - MKP DEVRIMCI DEMOKRASI (Revolution\u00e4re Demokratie) - MKP Die Fl\u00fcgel und Abspaltungen der komSubjekt des Klassenkampfes. Ziel der munistischen TKP/ML vertreten das Ziel, TKP/ML ist es, eine klassenlose komdie existierende Staatsordnung der munistische Gesellschaft in der T\u00fcrkei T\u00fcrkei durch ein kommunistisches durchzusetzen. Dazu gr\u00fcndete die System maoistischer Pr\u00e4gung zu ersetTKP/ML die T\u00fcrkische Arbeiterund zen. Der Einsatz von Gewalt wird dabei Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet. Seit Anfang der neunziger Jahre f\u00fchrten mehrfach interne, nur zum Ursprung und Entwicklung Teil ideologisch bedingte Auseinandersetzungen zu Fraktionsbildungen und Die in der T\u00fcrkei verbotene T\u00fcrkische ver\u00e4nderten OrganisationsbezeichnunKommunistische Partei / Marxistengen. Es entstanden der so genannte Leninisten (TKP/ML) wurde am 24.04.1972 Partizan-Fl\u00fcgel, der weiterhin das von dem ein Jahr sp\u00e4ter in einem t\u00fcrK\u00fcrzel TKP/ML f\u00fcr sich benutzt, sowie kischen Gef\u00e4ngnis verstorbenen Ibradas Ostanatolische Gebietskomitee him KAYPAKKAYA gegr\u00fcndet. Die (DABK). Im Dezember 2002 nahm das marxistisch-leninistische Ausrichtung DABK den neuen Namen Maoistische der Organisation wird erg\u00e4nzt durch Kommunistische Partei (MKP) an. einen maoistischen Ansatz, nach dem Als wesentliche Abspaltung ist zudem der Volkskrieg vom Land in die St\u00e4dte die Marxistisch-Leninistische Kommuzu tragen sei. Entsprechend bilde neben nistische Partei (MLKP) zu nennen, der dem industriellen Proletariat die Bauernin Deutschland ca. 600 Anh\u00e4nger zugeschaft das eigentliche revolution\u00e4re rechnet werden.","128 Ausl\u00e4nderextremismus Alle drei Gruppierungen unterhalten Europa agierende Organisation, unter in der T\u00fcrkei bewaffnete Gruppen. deren Dach die F\u00f6deration f\u00fcr demoAuch hier wahrt der Partizan-Fl\u00fcgel kratische Rechte in Deutschland e. V. mit der Bezeichnung TIKKO historische (ADHF) fungiert. Kontinuit\u00e4t, w\u00e4hrend die MKP ihre EinDie F\u00f6deration der Arbeiterimmiheiten Volksbefreiungsarmee nennt. granten aus der T\u00fcrkei in Deutschland Die der MLKP zugeh\u00f6rigen Bewaffnee. V. (AGIF) sowie die Kommunistische ten Einheiten der Armen und UnterJugendorganisation sind der MLKP dr\u00fcckten (FESK) waren f\u00fcr mehrere Anzuzurechnen. Die MLKP beging am schl\u00e4ge verantwortlich, die im Zusam18. September unter Beteiligung von ca. 5.000 Besuchern ihr zehnj\u00e4hriges menhang mit dem NATO-Gipfel in IstanParteijubil\u00e4um in Gelsenkirchen. Die bul vom 28. und 29. Juni ver\u00fcbt worden zentrale Gro\u00dfveranstaltung der TKP/ML waren. Auch im Bereich des politischen fand bereits am 22. Mai in Wuppertal Kampfes gegen diese Veranstaltung statt. In Anwesenheit von ca. 2.700 Teilzeigte sich die MLKP federf\u00fchrend, als nehmern wurden hier insbesondere der sie das Aktionsb\u00fcndnis \"Resistanbul\" Irakkrieg sowie der \"weltweite Impema\u00dfgeblich beeinflusste, dem sich rialismus\" verurteilt. Auf Flugbl\u00e4ttern zahlreiche linksextremistische Organivertrat das Zentralkomitee der TKP/ML sationen angeschlossen hatten. u. a. die These: \"Keine Freiheit wurde bisher ohne Kampf errungen ... Der M\u00e4rtyrer zu gedenken bedeutet, den Kampf zu erweitern!\" Die Finanzierung der Organisationen erfolgt im Allgemeinen \u00fcber Spendensammlungen und den Verkauf von Publikationen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber Anh\u00e4nger in G\u00f6ttingen, Hannover und NordNiedersachsen. Politische Aktivit\u00e4ten Besondere Bedeutung bei der politibeschr\u00e4nken sich auf Mitgliederversammschen Arbeit messen diese Parteien den so genannten Basisorganisationen zu, lungen, Teilnahme an Demonstratiodie sich um politische Kontakte und nen, Spendensammlungen und das gesellschaftlichen Einfluss bem\u00fchen, Verteilen von Publikationen und Flugohne jedoch eine direkte Zugeh\u00f6rigbl\u00e4ttern. Demonstrationen gegen den keit zur eigentlichen MutterorganisaNATO-Gipfel in Istanbul fanden in tion erkennen zu lassen. F\u00fcr die TKP/ML Berlin, Frankfurt/Main, K\u00f6ln, Stuttgart agiert in diesem Sinne auf europ\u00e4ischer und am 28. Juni vor dem NATO-HauptEbene der Dachverband Konf\u00f6deration quartier in Br\u00fcssel statt. Gewaltt\u00e4tige der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa Aktionen bzw. Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrki(ATIK), dem f\u00fcr Deutschland die F\u00f6desche Konsularvertretungen im Bundesration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in gebiet durch Parteimitglieder sind Deutschland e. V. (ATIF) angeschlossen nicht festgestellt worden. ist. Die MKP verf\u00fcgt mit der Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) ebenfalls \u00fcber eine in","Ausl\u00e4nderextremismus 129 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Gegr\u00fcndet: 1965 im Iran Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)77 Gegr\u00fcndet: 1965 im Iran Vorsitzender: Massoud RADJAVI milit\u00e4rischer Arm der MEK: National Liberation Army (NLA) Oberbefehlshaber: Massoud RADJAVI politischer Arm der MEK: Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Gegr\u00fcndet: 1981 in Paris Sitz Sitz in Deutschland: K\u00f6ln Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Masoumeh BOLOURCHI Mitglieder/Anh\u00e4nger 2003 2004 Bund: 900 900 Niedersachsen: 80 80 Publikation: Modjahed (Glaubensk\u00e4mpfer) Die iranische MEK ist eine hierarUrsprung und Entwicklung chisch organisierte Kaderorganisation mit urspr\u00fcnglich revolution\u00e4r-marxisDie international als terroristisch eintischer Auspr\u00e4gung, zu der Elemente gesch\u00e4tzte Volksmodjahedin Irandes schiitischen Islam hinzugetreten Organisation (MEK) bildet weiterhin sind. Der totalit\u00e4re Charakter dieser die aktivste Oppositionsgruppe gegen Gruppierung tritt im Personenkult die Islamische Republik Iran. Bereits zu um Massoud und Maryam RADJAVI Zeiten der iranischen Monarchie verdeutlich hervor. Um ihr Ziel zu ersuchten die Volksmodjahedin ihre aus reichen, die iranische Regierung zu islamisch-schiitischen und marxistist\u00fcrzen und selbst die Macht zu schen Elementen zusammengesetzte ergreifen, unterhielt die MEK bewaffnete Einheiten im Irak und Weltanschauung als \"eigenst\u00e4ndigen schreckte vor Gewaltanwendung Weg zur Befreiung der islamischen nicht zur\u00fcck. Massen\" zu propagieren. Vor diesem ideologischen Hintergrund nahmen die Volksmodjahedin 77 Die MEK ist seit Mai 2002 auf der EU-Liste terroris1971 den milit\u00e4rischen Kampf gegen tischer Organisationen verzeichnet. das Schah-Regime auf. Nach einigen","130 Ausl\u00e4nderextremismus spektakul\u00e4ren Attentaten und BankMaryam RADJAVI, die Ehefrau Mas\u00fcberf\u00e4llen wurden zahlreiche F\u00fchrungssoud RADJAVIs, zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sikader inhaftiert und hingerichtet. Erst dentin Irans\". mit dem Beginn revolution\u00e4rer Unruhen im Jahre 1978 und der \u00d6ffnung der Gef\u00e4ngnisse f\u00fcr politische Gefangene gelang es der Organisation, ihre Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckzugewinnen. Sie akzeptierte trotz un\u00fcberbr\u00fcckbarer ideologischer Differenzen Ayatollah Khomeini als charismatischen F\u00fchrer der Revolution und leistete einen wichtigen milit\u00e4rischen Beitrag zum Sturz des Schah-Regimes. Unter den Besetzern der US-Botschaft befanden sich ebenfalls Aktivisten der MEK. Die ideologischen Unterschiede zwiW\u00e4hrend die Modjahedin \u00fcber den schen den Volksmodjahedin, die einen NWRI bis heute auf politischer Ebene \"sozialistischen Islam\" forderten, und gegen das \"Mullahregime\" mobilisieden Vertretern der traditionellen schiren, f\u00fchrten sie bis zum Jahr 2003 itischen Geistlichkeit um Khomeini traten durch die im Irak aufgestellte Natiojedoch schon bald an die Oberfl\u00e4che. nale Befreiungsarmee (NLA), den Die Aktivisten \"auf der Linie des Imam\" bewaffneten Arm der Volksmodjahe(Khomeini) versuchten seit ihrer Machtdin, terroristische Aktionen gegen die \u00fcbernahme, durch den von ihnen konIslamische Republik Iran aus. Mit dem trollierten Staatsapparat jegliche innenSturz des Diktators Saddam Hussein politische Opposition auszuschalten. verloren die Modjahedin nicht nur Die MEK als mit Abstand st\u00e4rkster Gegihre zum Teil mit schweren Waffen ner antwortete mit einer Terrorkamausgestatteten milit\u00e4rischen Verb\u00e4nde, pagne, der zahlreiche Regierungsansondern auch - ein nicht zu unterh\u00e4nger, aber auch Zivilisten zum Opfer sch\u00e4tzender psychologischer Faktor - fielen. Den H\u00f6hepunkt der Verfolgung die direkte geografische Anbindung an ihr Heimatland Iran. markierten der 20. (\"Tag des WiderTrotz dieses R\u00fcckschlages gelang es standes\") und der 21.06.1981 (\"Tag dem NWRI auch im Jahr 2004, einige der M\u00e4rtyrer\"), als eine Gro\u00dfdemonsumfangreiche Versammlungen und tration der Volksmodjahedin in Teheran Demonstrationen auf europ\u00e4ischer blutig aufgel\u00f6st wurde. Im gleichen Ebene durchzuf\u00fchren. Einen zentralen Jahr musste der Vorsitzende der MEK, Punkt bei diesen Veranstaltungen Massoud RADJAVI, fliehen. Vom franstellte die Forderung dar, die MEK von z\u00f6sischen Exil aus betrieben die Modder EU-Liste terroristischer Organisajahedin die Gr\u00fcndung des Nationalen tionen, auf der sie seit Mai 2002 verWiderstandsrates Iran (NWRI) als zeichnet ist, zu streichen. So versamVereinigung linker Organisationen melten sich in der franz\u00f6sischen Stadt und Einzelpersonen, der jedoch v\u00f6llig Auvers-sur-Oise, dem Sitz des NWRI, unter der Kontrolle der MEK blieb. ca. 2.000 Anh\u00e4nger der Volksmodja1993 bezeichnete sich der NWRI als hedin in Anwesenheit von Maryam \"iranisches Exilparlament\" und w\u00e4hlte RADJAVI, um den Ereignissen des","Ausl\u00e4nderextremismus 131 \"30. Khordad\" zu gedenken und sich en e. V., Hannover, werden zu den so selbst als demokratische Alternative genannten Tarnvereinen des NWRI zum islamistischen System des Iran gerechnet. Die Mitglieder dieser Tarndarzustellen. Am 13. September vereine verabreden Unterst\u00fctzungsdemonstrierten in Br\u00fcssel etwa 4.500 ma\u00dfnahmen, bereiten Kampagnen vor Personen gegen die Nennung der MEK und sammeln Spenden. auf der so genannten Terrorliste und Nachdem mit der Entwaffnung der f\u00fcr den Schutz der NLA-Angeh\u00f6rigen nationalen Befreiungsarmee im Irak im Irak. die milit\u00e4rische Option weggefallen Aktivit\u00e4ten von NWRI-Anh\u00e4ngern in ist, versucht die Volksmodjahedin IranNiedersachsen beschr\u00e4nkten sich im Organisation, verst\u00e4rkt Unterst\u00fctzung Jahr 2004 auf die Teilnahme an \u00fcberaus dem parlamentarischen Raum zu regionalen Veranstaltungen der Orgamobilisieren. Dadurch will sie ihrer nisation sowie auf die Verteilung von Forderung Nachdruck verleihen, nicht Informationsmaterial. Sowohl der Iranmehr als Terrororganisation auf den Solidarit\u00e4tsverein G\u00f6ttingen e. V. als entsprechenden Listen der USA und auch das Hilfswerk f\u00fcr iranische FrauEU gef\u00fchrt zu werden. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Gegr\u00fcndet: 1972 in Sri Lanka Sitz in Deutschland: Oberhausen Vorsitzender: VAKISAN (Vorname unbekannt) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2003 2004 Bund: 750 750 Niedersachsen: 150 150 Publikationen: Tamil-Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die tamilischen Befreiungstiger verfolUrsprung und Entwicklung gen ihre separatistischen Absichten auf Sri Lanka auf \u00e4u\u00dferst gewaltsame Weise. Politisches Ziel der Befreiungstiger von Sie geh\u00f6ren zu den politischen Gruppen, Tamil Eelam ist die Errichtung des \"Tamil die besonders h\u00e4ufig vom terroristiEelam\", eines von ihnen kontrollierten schen Mittel des Selbstmordattentats eigenst\u00e4ndigen Staatsgebildes im NordGebrauch machen. Ihrer Ideologie lieosten Sri Lankas. Der zwei Jahrzehnte gen sowohl marxistische wie extremandauernde milit\u00e4rische Konflikt geht nationalistische Motive zugrunde. auf die britische Kolonialzeit zur\u00fcck,","132 Ausl\u00e4nderextremismus in der sich die in Sri Lanka dominierende minister Sri Lankas vereidigt. Damit versinghalesisch-buddhistische Mehrheitsbunden war ein innenpolitischer Kursbev\u00f6lkerung (72 %) und die Minderheit wechsel. Die LTTE drohte deshalb, den der \u00fcberwiegend hinduistischen Tamilen Friedensprozess endg\u00fcltig abzubrechen. (18 %) feindlich gegen\u00fcberstanden. Rajapakse ist mit seiner MinderheitsDie Briten, die seit 1815 das damalige regierung auf die Unterst\u00fctzung der Ceylon beherrschten, beg\u00fcnstigten aus national-marxistischen VolksbefreiungsMachtkalk\u00fcl die tamilische Minderheit, front (JVP) und der gleichfalls singhasodass gegen Ende der Kolonialepoche lesisch-nationalistischen Partei des Natiounverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viele Angeh\u00f6rige nalen Erbes, einer vom buddhistischen dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe f\u00fchrende Klerus unterst\u00fctzten Gruppierung, angePositionen in Verwaltung, Wirtschaft wiesen. Beide Organisationen lehnen und im Pressewesen einnahmen. Nach Zugest\u00e4ndnisse an die LTTE als \"Separader 1948 erlangten Unabh\u00e4ngigkeit tismus\" ab. dominierten zunehmend die SinghaDie Aktivit\u00e4ten der LTTE in der lesen Regierung und Verwaltung und Bundesrepublik Deutschland sind darerkl\u00e4rten den Buddhismus zur Staatsauf ausgerichtet, finanzielle Unterst\u00fctreligion. Die sich versch\u00e4rfenden ethzung f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten im Heimatland nischen Spannungen gipfelten 1983 in zu erlangen. So sollen im Rahmen der schweren Ausschreitungen, die \u00fcber seit Januar laufenden europaweiten 2.000, gr\u00f6\u00dftenteils tamilische TodesSpendenkampagne insgesamt 150 Milopfer forderten. Die zunehmend kritilionen EUR gesammelt werden. Um diesche Lage der Tamilen beg\u00fcnstigte seit ses Ziel zu erreichen sieht eine Anweiden siebziger Jahren das Entstehen sung vor, dass im Bundesgebiet jedes extremistischer Organisationen. Der LTTE-Mitglied 50 EUR zu spenden habe. 1976 aus einer revolution\u00e4r-marxistiRegelm\u00e4\u00dfig organisiert die LTTE-Tarnschen Organisation hervorgegangenen organisation World Tamil Movement LTTE gelang es unter der F\u00fchrung von (WTM) Spendensammlungen bei KulturVelupillai PRABHAKARAN, tamilische und Heldengedenkveranstaltungen. Konkurrenzorganisationen in blutigen F\u00fcr den Ablauf der SpendensammlunAuseinandersetzungen auszuschalten gen sind die jeweiligen Repr\u00e4sentanten und sich gleichzeitig als Verteidiger der in Niedersachsens gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Tamilen gegen \u00dcbergriffe der singhaleverantwortlich. Um Strafverfolgungssischen Mehrheit zu profilieren. In dem ma\u00dfnahmen zu vermeiden, wird bei B\u00fcrgerkrieg zwischen Zentralregierung diesen Kampagnen auf Gewaltanwenund LTTE, der sich an die anti-tamilidung verzichtet. schen Pogrome von 1983 anschloss, Auch im Jahr 2004 f\u00fchrte die LTTE kamen \u00fcber 60.000 Menschen ums Leben. Veranstaltungen gegen MenschenrechtsDer auf Vermittlung der norwegischen verletzungen auf Sri Lanka und AbschieRegierung am 23.02.2002 in Kraft getrebungen von Tamilen durch, am 17. Jatene Waffenstillstand zwischen der srinuar und am 24. April in Hannover, lankischen Regierung und der LTTE am 22. Mai in G\u00f6ttingen, am 11. Juli f\u00fchrte zu einer Beruhigung der politiin Mannheim und am 10. Oktober in schen und milit\u00e4rischen Situation. Diese Herne. Schwerpunkte nieders\u00e4chsischer Entwicklung geriet jedoch bereits 2004 LTTE-Aktivit\u00e4ten sind weiterhin die wieder ins Stocken. Am 6. April wurde St\u00e4dte G\u00f6ttingen, Hannover, Salzgitter Mahinda Rajapakse als neuer Premiersowie der Harz mit seinem Umland.","Scientology-Organisation (SO) 133 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Pr\u00e4sident: Heber JENTSCH David MISCAVIGE (Leiter der obersten Scientology-Verwaltung/RTC) Mitglieder 2003 2004 Bund: 5.000 - 6.000 5.000 - 6.000 Niedersachsen: 600 600*) Publikationen: Freiheit (f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt), u. a. Dimensionen, Impact, Auditor (interne Publikationen) \"Kirchen/Gemeinden\": Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen, Stuttgart *) Der Anteil der in Niedersachsen aktiven Scientologen liegt deutlich unter der Sch\u00e4tzung. Zielsetzung und verfassungsfeindliche Alleinherrschaft in einer neuen, ausBestrebungen schlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierenden Welt zu erlanIm Jahre 1950 ver\u00f6ffentlichte der amegen. Auch heute noch sieht sich Scienrikanische Science-Fiction-Autor Lafaytology selbst als eine \"Erl\u00f6sungsreligion\" ette Ronald HUBBARD (1911 - 1986) in der Tradition ostasiatischer Religiosein Buch \"Dianetik - Die moderne nen, insbesondere des Buddhismus, Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" deren Anliegen \"die Errettung aller und legte damit den Grundstein f\u00fcr Menschen auf dem einzig wahren Weg die Entwicklung der Scientology-Orgazur pers\u00f6nlichen Unsterblichkeit\" ist. nisation (SO). Er entwickelte eine SelbstDie Bestrebungen der SO sind darauf hilfemethode, die \"ungenutztes geistiausgerichtet, ein allein an scientologiges Potenzial\" freisetzen und \"wahre schen Wertvorstellungen orientiertes, F\u00e4higkeiten\" verwirklichen sollte. Um totalit\u00e4res Herrschaftssystem durch diese Methode umzusetzen, gr\u00fcndete Expansion in alle Bereiche des staatlier zun\u00e4chst in den Vereinigten Staaten chen und gesellschaftlichen Lebens von Amerika \"Dianetik-Zentren\", um durchzusetzen. Dieses Ziel will die SO einen neuen Menschen mit scientolomittels ihrer \"Technologie\"78, deren gischer Pr\u00e4gung zu schaffen. Erst vier Jahre sp\u00e4ter, nachdem Probleme mit 78 Mit Hilfe der das System Scientology tragenden Techniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich der amerikanischen Steuerbeh\u00f6rde nachvollziehbar die \"Handhabung des Lebens\" leraufgetreten waren, gr\u00fcndete HUBBARD nen k\u00f6nnen. Diese Technik geht davon aus, dass 1954 die erste offizielle \"Scientologyjeder Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Kirche\" in Los Angeles. Da nach HUBDer durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch, der Scientologe, ist BARDs Ansicht die Gesellschaft in ihrer nach HUBBARD ein \"Produkt\", das durch spezielle modernen Erscheinungsform zum Unter\u00dcbungen vom noch unvollkommenen bis zum vollgang verurteilt sei, war sein Ziel, die kommenen Produkt gebracht werden muss.","134 Scientology-Organisation (SO) Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hat die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder im Juni 1997 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der SO festgestellt und das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz bejaht. Nach Genehmigung durch den Innenminister hat das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Juli 1997 mit der Beobachtung der SO begonnen. Nach wie vor liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen zur Abschaffung und Einschr\u00e4nkung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und weiterer, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuzurechnender Verfassungsprinzipien vor. Die Bestrebungen der SO haben letztendlich als Ziel, unsere Staatsund Gesellschaftsordnung durch ein nach scientologischen Grunds\u00e4tzen funktionierendes totalit\u00e4res System zu Kernst\u00fcck das so genannte Auditing ersetzen. In diesem w\u00fcrden wesentliche (eine Verh\u00f6rmethode zur BewusstseinsElemente der freiheitlichen demokratiund Verhaltenskontrolle) ist, erreichen. schen Grundordnung wie der Schutz der Wer die Organisation kritisiert oder Menschenw\u00fcrde, der Gleichheitsgrundsich ihrem Machtstreben in den Weg satz, die Meinungsfreiheit und die stellt, wird als \"Unterdr\u00fcckerische PerUnabh\u00e4ngigkeit der Gerichte au\u00dfer son\" (\"Suppressive Person\" = SP) beKraft gesetzt. Der Absolutheitsanspruch wertet. HUBBARD spricht allen Nichtder Organisation kommt in der AndroScientologen die F\u00e4higkeit ab, vern\u00fcnfhung von Repressalien gegen\u00fcber Gegtige Politik zu machen. Sie seien \"abernern, Kritikern und Aussteigern unverriert\", d. h. geistig krank, und sollten h\u00fcllt zum Ausdruck. seiner Ansicht nach in seiner neuen Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verOrdnung keine B\u00fcrgerrechte erhalten. fassungsfeindliche Bestrebungen liegen Endziel der SO ist eine nach ihren in den von HUBBARD herausgegebenen Vorstellungen bereinigte neue SozialSchriften vor, die in der SO als unverund Staatsordnung (\"Clear Planet\"). \u00e4nderliche Richtlinie gelten. Zentrale Mit ihren Bestrebungen zielt die SO Bedeutung haben seine \"Richtlinienletztlich darauf ab, die in der Verfasbriefe\" (Hubbard Communication Offisung garantierten Grundund Menschence Policy Letter = HCOPL). Deren Vorrechte auszuh\u00f6hlen und die verfassungsgaben und Aussagen f\u00fcr scientologische m\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Ziele werden nach wie vor neu aufgeDeutschland zu beseitigen. legt und vertrieben.","Scientology-Organisation (SO) 135 \"Eines Tages wird es vielleicht ein viel fen von dort an das jeweilige \"Kontivern\u00fcnftigeres Gesetz geben, das nur nentale Verbindungsb\u00fcro\" (ContinenNichtaberrierten erlaubt, zu heiraten tal Liaison Office) weiter, das sich f\u00fcr und Kinder in die Welt zu setzen. ... Europa in Kopenhagen befindet. Von Vielleicht werden in ferner Zukunft dort aus erfolgen die Steuerung und nur dem Nichtaberrierten die B\u00fcrgerKontrolle nationaler Niederlassungen. rechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel Aufgabe des internationalen Manairgendwann in der Zukunft erreicht, gements ist es u. a., f\u00fcr jeden Sektor wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsder SO Strategien und taktische Pl\u00e4ne b\u00fcrgerschaft erlangen und davon prozu entwickeln. Zu seinen wichtigsten fitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Organisationseinheiten geh\u00f6ren folZiele ...\" gende Einrichtungen: (L. Ron HUBBARD, Leitartikel \"Was es * \"Sea Organization\" (Sea Org), eine bedeutet, ein Scientologe zu sein\", in: mit besonderen Kontrollbefugnissen Zeitschrift \"Dianetik Post. Magazin des ausgestattete Einrichtung, die in allen Dianetic Stuttgart e. V.\", Nr. 141/2001, Organisationsteilen der SO Schl\u00fcsselS. 5) positionen besetzt. * \"International Association of ScienDas Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat in tologists\" (IAS), weltweiter Verbund seiner noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Entvon Scientologen, der \u00fcber Spenden scheidung vom 11. November die Rechtund Beitr\u00e4ge kostspielige Kampagm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung der SO nen der SO finanziert. durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs- * \"Office of Special Affairs\" (OSA), schutz sowohl mit offenen als auch Stelle f\u00fcr Rechtsangelegenheiten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln Public Relations und geheimdienstbest\u00e4tigt. Nach Auffassung des Gerichts \u00e4hnliche Aktivit\u00e4ten. liegen deutliche tats\u00e4chliche Anhalts- * \"World Institute of Scientology Enterpunkte daf\u00fcr vor, dass SO verfassungsprises\" (WISE), Einrichtung, die die feindliche Ziele verfolgt, die darauf scientologische Technologie in die gerichtet sind, insbesondere die im Gesch\u00e4ftswelt hineintragen und Grundgesetz konkretisierten MenschenWirtschaftsunternehmen kontrollierechte wie die Menschenw\u00fcrde oder ren soll. das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche * \"Association for Better Living and Unversehrtheit nach den Regeln der Education\" (ABLE), Vereinigung verSO-geleiteten Gesellschaft zu beseitigen schiedener Gruppierungen, die in und au\u00dfer Geltung zu setzen. der Drogenund Gefangenenrehabilitation sowie im BildungsOrganisation bereich aktiv sind. * \"Citizens Commission on Human Scientology ist eine streng hierarchisch Rights\" (CCHR), in Deutschland bestrukturierte, weltweit operierende kannt unter dem Namen \"KommisOrganisation, die unter der Leitung sion f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie von David MISCAVIGE, dem Vorsitzengegen Menschenrechte\" (KVPM). den des \"Religious Technology Center\"79, steht. Er steuert die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zen79 RTC besitzt die Urheberund Markenrechte aller trale, der \"Church of Scientology InterWerke von L. Ron HUBBARD und \u00fcberwacht deren national\" (CSI). Die Befehlsstr\u00e4nge lauordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung.","136 Scientology-Organisation (SO) Scientology in Deutschland gen von \"Applied Scholastics Deutschund Niedersachsen land\"83 (ApS) zunehmend unter dem Motto \"Bessere Bildung f\u00fcr eine besAn der Basis des scientologischen Orgasere Welt\" f\u00fcr ihr vermeintliches Enganisationsgef\u00fcges befinden sich die gement f\u00fcr Bildung. Scientology-Zentren. Derzeit existieren im Bundesgebiet zehn \"Kirchen\" (Orgs80), von denen sich zwei als Celebrity Centres81 bezeichnen, und mehrere \"Missionen\"82. Die Einrichtungen der SO sind in Deutschland \u00fcberwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" (SKD) mit Sitz in M\u00fcnchen. Die Vereine sind jedoch nur scheinbar selbstst\u00e4ndig; sie haben im weltweiten, aus den USA gesteuerten System kaum eigenst\u00e4ndige Funktionen. Das liegt daran, dass das System der Die Organisation ist in Hannover mit SO nach den Grunds\u00e4tzen von Befehl einer \"Kirche\" (\"Gemeinde Hannover und unbedingtem Gehorsam funktioder Scientology Kirche Hamburg e. V.\") niert, indem sich jedes Mitglied einem sowie in Seevetal-Maschen mit der Firma rigiden Kontrollund Disziplinarsystem \"New Era Publications Deutschland unterwirft und Anweisungen \u00fcbergeGmbH\" (zust\u00e4ndig f\u00fcr den Vertrieb ordneter Scientologen uneingeschr\u00e4nkt scientologischer Druckschriften, Videoakzeptiert. und Tonmaterials) vertreten. Etwa 200 Neben den als SO-Einrichtungen zu der rd. 600 Scientologen mit niedererkennenden \"Orgs\" gibt es eine Viels\u00e4chsischem Wohnsitz nutzen die Hannozahl von Einzelorganisationen, die in versche \"Org\" als regelm\u00e4\u00dfige Anlaufihrem Namen den Begriff \"Scientology\" stelle. Von diesem Personenkreis k\u00f6nnen nicht f\u00fchren, aber dennoch scientolord. 20 Scientologen als feste Mitarbeigische Einrichtungen sind. Die in ter (\"Staffs\") angesehen werden. Im Deutschland aktivsten Gruppen sind nordnieders\u00e4chsischen Raum lebende \"Narconon\" und \"Criminon\". Sie Scientologen nutzen die scientologibehaupten von sich in der \u00d6ffentlichschen Einrichtungen in Hamburg und keit, durch die Anwendung von HUBBremen. BARDs Techniken erfolgreich DrogenIm Vergleich zu den Vorjahren hat rehabilitation bzw. Resozialisierung im die SO ihre Werbebem\u00fchungen wieder Strafvollzug betreiben zu k\u00f6nnen. Des intensiviert. Im Rahmen ihrer bundesWeiteren zu nennen ist die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen 80 Org = interne SO-Abk\u00fcrzung f\u00fcr Organisation. Menschenrechte\" (KVPM), die mittels 81 SO-\"Betreuungsstelle\" f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeiten des hetzerischer Publikationen wie \"Kaufen \u00f6ffentlichen Lebens (Schauspieler, Musiker etc.). Sie nicht die L\u00fcgen der Psychiatrie\" 82 \"Mission\" ist eine von der SO in ihrer Gr\u00f6\u00dfe nicht n\u00e4her definierte Basisanlaufstelle. (2002) behauptet, Missst\u00e4nde in der 83 Dachorganisation der SO im Bereich Bildung und Psychiatrie bek\u00e4mpfen zu wollen. DaErziehung, die die Verbreitung der einzigen funkr\u00fcber hinaus werben die SO-Einrichtuntionierenden Studiertechnologie gew\u00e4hrleisten soll.","Scientology-Organisation (SO) 137 weiten Kampagne der so genannten Hinweistelefon Ehrenamtlichen Geistlichen (Volunteer Ministers) versuchte die Organisation, F\u00fcr Hinweise zur SO steht im Niederin mehreren norddeutschen St\u00e4dten s\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr VerfasUnterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung sungsschutz auch weiterhin der f\u00fcr ihre angeblich gemeinn\u00fctzige ArTelefonanschluss mit der Nummer beit zu erhalten. Die Resonanz in der 05 11/67 09-3 93 zur Verf\u00fcgung. \u00d6ffentlichkeit war trotz aller Bem\u00fchungen der Veranstalter bei allen Versammlungen gering. Dies gilt auch f\u00fcr die weiterhin in der Innenstadt von Hannover unter dem Motto \"Sag Nein zu Drogen\" durchgef\u00fchrten Ansprachen von Passanten (\"Body-Routing\"), die zum Teil in Verbindung mit einem \"Stress-Test\" am \"E-Meter\"84 erfolgten. Mit ihrer neuen Aktion \"Was sind Menschenrechte\" versucht die SO sich als demokratische Bewegung darzustellen, indem sie die Terroranschl\u00e4ge des 11. September 2001 bzw. die Kriege in Afghanistan und im Irak aufgreift. Mit einem illustrierten Leitfaden versucht die bislang unbekannte Gruppe \"Youth for Human Rights International\", gezielt Kinder und Jugendliche anzusprechen, damit diese Scientology mit einer humanit\u00e4ren Organisation assoziieren. Scientologische Aktivit\u00e4ten erstrecken sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf soziale Themen. Zu nennen sind hier die \"Applied Scholastics\" (ApS) mit SO-Nachhilfeprogrammen auch f\u00fcr nicht-scientologische Sch\u00fcler sowie die SO-Gruppierung \"Safe Harbor\", die versucht, in bestimmten Bereichen der Naturheilkunde die Scientology-Ideologie einzuf\u00fchren und die Meinungsf\u00fchrerschaft zu \u00fcbernehmen. 84 Einfaches technisches Hilfsmittel der Scientologen, das zum \"Sichtbarmachen von Gedanken\" eingesetzt wird.","138 Spionageabwehr SPIONAGEABWEHR Einf\u00fchrung entfalten fremde Nachrichtendienste ihre Aktivit\u00e4ten gegen deutsche InteDie Schwerpunkte der Spionageabwehr ressen. So m\u00fcssen auch Gesch\u00e4ftsreihaben sich gegen\u00fcber den Vorjahren sende, Firmenrepr\u00e4sentanten oder Tounicht ver\u00e4ndert. Deutschland ist auch risten in Russland mit Kontrolloder weiterhin ein interessantes Aufkl\u00e4rungs\u00dcberwachungsma\u00dfnahmen des Inlandsziel f\u00fcr die Nachrichtendienste zahlreinachrichtendienstes der Russischen cher Staaten. Dabei reichen die AufF\u00f6deration rechnen. kl\u00e4rungsziele der ausl\u00e4ndischen Dienste Die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtenvon der \"klassischen\" Spionage - d. h. dienste im Bundesgebiet muss wegen Informationsbeschaffung aus Politik, ihrer strafrechtlichen Relevanz in Form Wirtschaft, Milit\u00e4r und Wissenschaft - von Landesverrat und der Gef\u00e4hrdung bis hin zur Aussp\u00e4hung und Unterwander \u00e4u\u00dferen Sicherheit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. derung in Deutschland ans\u00e4ssiger ausStGB als Angriff auf die Souver\u00e4nit\u00e4t l\u00e4ndischer Organisationen und Persoder Bundesrepublik Deutschland genen, die in Opposition zu den Machtwertet werden. Daher ist die Abwehr habern ihres Heimatlandes stehen. derartiger nachrichtendienstlicher Insbesondere die Nachrichtendienste Aktivit\u00e4ten weiterhin unverzichtbar. der so genannten Krisenl\u00e4nder, vor Neben diesen traditionellen Aufallem Syrien, Libyen und Iran, legen gaben beobachtet die Spionageabwehr den Schwerpunkt ihrer Auslandsaktividas von ausl\u00e4ndischen Nachrichtent\u00e4ten im Westen auf diesen Aufkl\u00e4rungsdiensten gesteuerte oder auf nachrichbereich. Auch die Volksrepublik China tendienstliche Weise erfolgte Beschafversucht nach wie vor, oppositionelle fen von G\u00fctern und Know-how, das Gruppierungen im Ausland zu beobsich auf die Herstellung und Entwickachten und zu unterwandern - etwa lung atomarer, biologischer und chedie in China verbotene buddhistischmischer Massenvernichtungswaffen taoistische Falun-Gong-Bewegung sorichtet sowie auf die daf\u00fcr erforderwie die in Deutschland lebenden Angelichen Tr\u00e4gersysteme (Proliferation). h\u00f6rigen der muslimischen Volksgruppe der Uiguren. Spionageaktivit\u00e4ten fremder Die Nachrichtendienste sind in unterNachrichtendienste schiedlicher Personalst\u00e4rke an den amtlichen bzw. halb-amtlichen Vertretungen Methoden der Nachrichtendienste ihrer L\u00e4nder in Deutschland pr\u00e4sent. Viele ihrer Mitarbeiter sind als \"DiploDie gr\u00f6\u00dfere Durchl\u00e4ssigkeit der Grenmaten\" in den so genannten Legalresizen und die weltweit zunehmende denturen85 auf Tarndienstposten eingeelektronische Vernetzung haben zu setzt. Diese betreiben entweder selbst Ver\u00e4nderungen in der Informations- - offen oder verdeckt - Informationsbeschaffung aller Nachrichtendienste beschaffung oder leisten Unterst\u00fctzung bei nachrichtendienstlichen Operatio85 St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, nen, die von den Zentralen der Dienste getarnt in einer offiziellen oder halb-offiziellen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern geVertretung wie einer Fluggesellschaft oder f\u00fchrt werden. Selbst im eigenen Land Handelsvertretung.","Spionageabwehr 139 gef\u00fchrt. Waren fr\u00fcher Informationen auch eine wachsende Anzahl von Staanur mit \u00fcberwiegend konspirativen ten des Nahen und Mittleren Ostens Methoden zu beschaffen, bieten heutsowie einiger afrikanischer Staaten, zutage allgemein verf\u00fcgbare Quellen, deren nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4wie z. B. das Internet, neue M\u00f6glichten auf dem Gebiet der Bundesrepukeiten einer offenen Informationsgeblik Deutschland vorwiegend auf die winnung. Die risikobehaftete konspiraAusforschung der in Deutschland antive Nachrichtenbeschaffung fr\u00fcherer s\u00e4ssigen Oppositionellenstrukturen Jahre hat damit in vielen Bereichen, ausgerichtet sind. wie z. B. der Forschung, der EntwickInsbesondere Iran und Syrien sehen lung und der Produktion, an Bedeutung einen Schwerpunkt in der Aufkl\u00e4rung eingeb\u00fc\u00dft und wird teilweise ersetzt und \u00dcberwachung hier lebender Landsdurch Beschaffungsaktivit\u00e4ten, die leute. So beobachtet der iranische \u00fcber althergebrachte Abwehrma\u00dfnahNachrichtendienst VEVAK (Ministerium men und \u00dcberwachungsmethoden nicht f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit) mehr zu erkennen sind. Diese Art der die in Deutschland aktive iranische Informationsbeschaffung ist zudem in Opposition, schwerpunktm\u00e4\u00dfig die vielen F\u00e4llen nicht mehr an \u00d6rtlichkeimilitante und auch mit terroristischen ten gebunden und kann theoretisch Mitteln agierende Volksmodjahedin von fast jedem Punkt der Erde aus erfolgen. Iran-Organisation (MEK) und deren Gleichwohl verzichten Nachrichtenpolitischen Arm, den Nationalen Widerdienste jedoch nach wie vor nicht auf standsrat Iran (NWRI). Auch die geheimkonspirative Beschaffungsmethoden: dienstlichen Aktivit\u00e4ten Syriens erstreImmer wieder greifen sie \u00fcber vertraucken sich weiterhin auf das Staatsgebiet liche Verbindungen auf menschliche der Bundesrepublik Deutschland, obInformationsquellen zur\u00fcck, insbesonwohl sich die Sicherheitsdienste beider dere wenn geheim gehaltene InformaStaaten im gemeinsamen Kampf gegen tionen beschafft werden sollen. den islamistischen Terrorismus zwischenAuch wenn Berichte \u00fcber spektakuzeitlich angen\u00e4hert haben. Die im l\u00e4re Spionagef\u00e4lle eher selten und geBereich der Oppositionellenausforschung richtliche Verurteilungen in den Bereivon syrischen Nachrichtendiensten chen \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung angewandten Anwerbungsund Beder \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" zur Ausnahme schaffungsmethoden tragen zum Teil geworden sind, darf dies die \u00d6ffentaggressive Z\u00fcge. lichkeit nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, Auch wenn die Volksrepublik Libyen dass in Deutschland fremde Nachrichmittlerweile politische und wirtschafttendienste weiterhin eine bedeutende liche Beziehungen zu westlichen StaaAnzahl getarnter Mitarbeiter eingesetzt ten aufgenommen hat, haben sich die halten, die mit der Beschaffung von innenpolitischen Verh\u00e4ltnisse bisher Informationen beauftragt sind, die wenig ge\u00e4ndert. Eine inl\u00e4ndische OppoStaat und Wirtschaft geheim halten. sition wird nicht geduldet, im Ausland lebende Libyer werden von libyschen Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Geheimdiensten \u00fcberwacht, deren Mitarbeiter, diplomatisch getarnt als AngeBeobachtungsschwerpunkt der Spioh\u00f6rige der Vertretungen, von Berlin nageabwehr ist seit mehreren Jahren und Bonn aus arbeiten.","140 Spionageabwehr Nachrichtendienste der Russischen rung von Wirtschaftsspionage und F\u00f6deration -kriminalit\u00e4t. Der FSB kontrolliert alle Justizermittlungen, die mit TerrorisInnerhalb der Gemeinschaft Unabh\u00e4nmus, Extremismus und Spionage zu giger Staaten (GUS) verf\u00fcgt Russland tun haben. Er verf\u00fcgt \u00fcber eigene nach wie vor \u00fcber eines der weltweit Staatsanw\u00e4lte und unterh\u00e4lt eigene gr\u00f6\u00dften und einflussreichsten NachrichUntersuchungsgef\u00e4ngnisse. tendienstgef\u00fcge, das weiterhin gepr\u00e4gt Unter Abwehrgesichtspunkten wird von dem KGB (Komitet Gosudarkann der FSB ebenso wie der SWR stwennoi Bezopasnosti, Komitee f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung betreiben und ausStaatssicherheit). Die beiden tragenden l\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige anwerben, S\u00e4ulen des Staatssicherheitsapparates sind: die wegen ihrer h\u00e4ufigen Ausund Einreisen in die Russische F\u00f6rderation im Verdacht stehen, f\u00fcr einen fremSWR Sluschba Wineschnej Raswedki den Nachrichtendienst t\u00e4tig zu sein. (Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung) Die russischen Geheimdienste und hierbei insbesondere der russische InFSB Federalnaja Sluschba landsnachrichtendienst FSB haben mit Besopasnosti (Abwehr-/Inlandsder seit dem 10.02.2003 f\u00fcr ausl\u00e4ndische dienst) Einreisende vorgeschriebenen Migrationskarte88 ein Instrument erhalten, um alle Russland bereisenden Ausl\u00e4nRussland hat diese beiden Nachrichtender intensiver zu \u00fcberwachen. Die dienste weiter gest\u00e4rkt, als sie die AufRegelung verschafft den russischen gaben und das Personal von den im Nachrichtendiensten zudem AnsatzM\u00e4rz 2003 aufgel\u00f6sten Spezialdiensten punkte f\u00fcr die operative Arbeit, d. h. FAPSI86 und FPS87 erhielten. Ziel der unter Umst\u00e4nden auch f\u00fcr die GewinUmstrukturierungsma\u00dfnahmen war es, nung von Informanten. die staatliche Kontrolle im Bereich der Zu den Arbeitsmethoden der russischen Sicherheit der Russischen F\u00f6deration Nachrichtendienste geh\u00f6rt zunehmend zu optimieren und dabei vornehmlich der Einsatz moderner Nachrichtentechden Kampf gegen Terrorismus und nik. Sie findet als Mittel der FernmeldeDrogenhandel effektiver zu gestalten. und elektronischen Aufkl\u00e4rung sowie Insbesondere der FSB erhielt eine Machtals Kommunikationsinstrument bei der f\u00fclle, die tendenziell einer WiedererAgentenf\u00fchrung Anwendung. richtung des KGB gleichkommt. Der Im Bereich Aufkl\u00e4rung haben die FSB verf\u00fcgt mit einer mittlerweile von Nachrichtendienste die Aufgabe, mit ehemals 100.000 auf nunmehr 350.000 Fernmeldemitteln vom russischen Ho- - 400.000 Mitarbeiter angewachsenen heitsgebiet und von einigen St\u00fctzpunkPersonalst\u00e4rke, er hat ein komplexes Aufgabenspektrum mit breit gef\u00e4cher86 FAPSI = Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj ten Befugnissen: diese beginnen bei Swasi i Informazij (F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regieder Spionageabwehr im zivilen und rungsmeldewesen und Information der Russischen milit\u00e4rischen Bereich und gehen \u00fcber F\u00f6deration). die Beobachtung des politischen Extre87 FPS = Federalnaja Pogranitschnaja Slushba (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Grenzschutz). mismus bis hin zur Bek\u00e4mpfung von 88 Einreisedokument, das umfangreiche pers\u00f6nliche Terrorismus und Organisierter KriminaAngaben abfragt und bei der Einund Ausreise konlit\u00e4t (OK) sowie Abwehr und Aufkl\u00e4trolliert wird.","Spionageabwehr 141 ten der GUS aus den internationalen wendige Know-how und die ProduktiFunkverkehr planm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberwachen. onsm\u00f6glichkeiten zur Herstellung von Dabei wird moderne Nachrichtentechatomaren, biologischen oder cheminik eingesetzt und versucht, die techschen Waffen sowie Raketensystemen, nische Ausstattung durch die Entwickhalten aber dennoch an weiteren Belung eigener Produkte und durch die schaffungsbem\u00fchungen fest. Ziel ist Beschaffung westlicher Technologie der Erwerb von Produkten, die den auf hohem Niveau zu halten. Zu den Fortbestand und die WeiterentwickAufgaben geh\u00f6rt auch die Wirtschaftslung des schon bestehenden Produktispionage mit elektronischen Mitteln. onsprogramms sichern sollen oder die Da der FSB im Bereich der gewerblichen f\u00fcr die Entwicklung neuer MassenverWirtschaft die staatlichen Betreibernichtungswaffen oder Tr\u00e4gersysteme lizenzen f\u00fcr Kommunikationstechnik ben\u00f6tigt werden. erteilt, f\u00fcr die Vergabe von Funkkan\u00e4len und Frequenzen zust\u00e4ndig ist sowie den Einsatz von Verschl\u00fcsselungsverfahren genehmigt, bekommt er umfangreiche Informationen \u00fcber nationale und internationale Gesch\u00e4ftsverbindungen russischer Unternehmen einschlie\u00dflich deren Bonit\u00e4t, Leistungsf\u00e4higkeit und technische Ausstattung. Das Internet findet auch im nachrichtendienstlichen Verbindungswesen zwischen dem Agenten und seinem Brosch\u00fcre des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsrussischen F\u00fchrungsoffizier Anwendung. schutz. Stand 2003 Agent und F\u00fchrungsstelle richten sich Mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste und z. B. bei einem gro\u00dfen Internet-E-Mailunter Umgehung der in den vergangeDienst eigene Postf\u00e4cher unter fiktiven nen Jahren versch\u00e4rften internationaDaten ein und k\u00f6nnen so miteinander len Exportgesetze und -kontrollen verin Verbindung treten. Aber auch mittels suchen einzelne an Proliferationsdes so genannten Steganographieg\u00fctern interessierte Staaten, ihre Beverfahrens89 werden Daten im Internet schaffungsziele planm\u00e4\u00dfig zu erreichen. ausgetauscht. In der Regel schalten sie Zwischenh\u00e4ndler oder Tarnfirmen ein und w\u00e4hlen Proliferation und Wissenstransfer Lieferwege \u00fcber Drittstaaten, um so durch Nachrichtendienste den tats\u00e4chlichen Bestimmungsort und der Krisenl\u00e4nder 89 Steganographie bedeutet \"geheimes Schreiben\". DaDie Krisenl\u00e4nder90 Indien, Iran, Nordbei werden Daten auf unverd\u00e4chtigen Internetseikorea, Pakistan und Syrien halten nach ten so versteckt, dass sie von unautorisierten Nutzern weder erkannt noch lesbar gemacht werden k\u00f6nnen. wie vor den Besitz von Massenvernich90 Es handelt sich um L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchtungswaffen f\u00fcr unverzichtbar, um ten ist, dass von dort aus ABC-Waffen in einem au\u00dfenpolitische Bedrohungen abzubewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angewehren bzw. eigene politische Fordedroht wird. Teilweise werden diese Staaten auch rungen durchzusetzen. Einige dieser als Schwellenstaaten und/oder Besorgnis erregenStaaten verf\u00fcgen bereits \u00fcber das notde Staaten bezeichnet.","142 Spionageabwehr Verwendungszweck gegen\u00fcber dem Zu diesem Thema haben die VerGesch\u00e4ftspartner zu verschleiern. Die fassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes Bewertung, ob und inwieweit ein und der L\u00e4nder die Brosch\u00fcre \"Proerkannter Gesch\u00e4ftskontakt tats\u00e4chlich liferation - das geht uns an!\" herausProliferationsrelevanz besitzt, wird imgegeben. Die Brosch\u00fcre ist im mer dann besonders schwierig, wenn Internet unter es sich bei den angefragten Waren www.verfassungsschutz.niedersachsen.de oder G\u00fctern um Produkte handelt, die abrufbar. sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendbar sind (sog. Dual-Use-Komponenten). Da die Bundesrepublik Deutschland als eine der f\u00fchrenden Industrienationen weiterhin ein Schwerpunktgebiet nachrichtendienstlicher Bem\u00fchungen ist, arbeiten im Rahmen der Exportkontrolle das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt, der Bundesnachrichtendienst und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eng zusammen. Durch die Erhebung und Weitergabe von wichtigen Informationen hilft die Spionageabwehr dabei, Proliferationsans\u00e4tze zu erkennen, und tr\u00e4gt somit zu ihrer Verhinderung bei. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nutzen Kontakte zur gewerblichen Wirtschaft und zur Wissenschaft, um auf m\u00f6gliche Gefahren aufmerksam zu machen. So k\u00f6nnen z. B. Universit\u00e4ten und andere Forschungseinrichtungen im Einzelfall unwissentlich durch die Weitergabe von proliferationsrelevantem Forschungswissen an ausl\u00e4ndische Stipendiaten und wissenschaftliche \"Partner\" zur F\u00f6rderung von Proliferation beitragen. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes geh\u00f6rt daher auch, Unternehmen und Einrichtungen, die potenziell von Ausforschung betroffen sein k\u00f6nnen, st\u00e4rker f\u00fcr die Arbeitsmethoden fremder Nachrichtendienste im Bereich der Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu sensibilisieren.","Geheimund Wirtschaftsschutz 143 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Geheimschutz sachenanweisung (VSA) sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien zusammengefasst Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz sind. Die damit verbundenen Informastaatlicher Verschlusssachen (VS). Er hat tionsund Beratungspflichten des NLfV umfassen das gesamte Spektrum baudaf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Informatilicher, mechanischer, elektronischer onen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntund organisatorischer Sicherheitsvorwerden den Bestand oder lebenswichkehrungen. tige Interessen, die Sicherheit oder die VS werden nicht nur in Beh\u00f6rden Interessen des Bundes oder eines Lanbearbeitet. Auch der nicht\u00f6ffentliche des gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, geheim gehalBereich, z. B. Wirtschaftsunternehmen ten und vor unbefugter Kenntnisnahme der R\u00fcstungsindustrie, geht mit staatgesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbelichen VS um, deren Schutz ebenso d\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der gew\u00e4hrleistet werden muss. Diese UnterVerschlusssache als VS - NUR F\u00dcR DEN nehmen unterliegen dem GeheimDIENSTGEBRAUCH, VS - VERTRAULICH, schutzverfahren in der Wirtschaft und GEHEIM oder STRENG GEHEIM. Der bed\u00fcrfen einer besonderen Betreuung Schutz der VS wird durch Ma\u00dfnahmen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden. In Niedes personellen und materiellen Geheimdersachsen gibt es 132 geheimschutzschutzes verwirklicht. Die zu treffenden betreute Unternehmen. Neben regelMa\u00dfnahmen richten sich nach dem m\u00e4\u00dfigen Beratungen vor Ort und SonGeheimhaltungsgrad der VS und sind derberatungen bei Sicherheitsvorf\u00e4llen bei der Einstufung STRENG GEHEIM veranstaltet das NLfV j\u00e4hrlich eine am h\u00f6chsten. Sicherheitstagung f\u00fcr die in den UnterDas Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr nehmen eingesetzten SicherheitsbevollVerfassungsschutz wirkt bei Sicherm\u00e4chtigten. \u00dcber 60 Teilnehmer lie\u00dfen heits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen und sich im Oktober vom NLfV \u00fcber aktubeim Schutz von Verschlusssachen mit. elle Erkenntnisse im Bereich Spionage, Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren Extremismus, Islamismus, Sicherheitsist das zentrale Instrument des persomanagement und IT-Sicherheit infornellen Geheimschutzes. Es ist im Niedermieren. s\u00e4chsischen Gesetz \u00fcber die VoraussetNeben den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zungen und das Verfahren der Sicherzum Schutz staatlicher Verschlusssachen heits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen im wirkt das NLfV auch bei Zuverl\u00e4ssigRahmen des Geheimschutzes (Niederkeits\u00fcberpr\u00fcfungen mit, die z. B. nach s\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsdem Luftverkehrsgesetz oder dem gesetz - Nds.S\u00dcG) vom 30.03.2004 Atomgesetz durchgef\u00fchrt werden. Im geregelt. Dabei werden Personen \u00fcberJahr 2004 hat das NLfV Anfragen im pr\u00fcft, die mit einer sicherheitsempRahmen von 11.306 Zuverl\u00e4ssigkeitsfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden \u00fcberpr\u00fcfungen (2003: 11.095) bearbeitet. sollen. Im Jahr 2004 hat das NLfV insDurch das Gesetz zur \u00c4nderung vergesamt bei 458 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfunfassungsund geheimschutzrechtlicher gen (2003: 452) mitgewirkt. Der mateVorschriften, das am 27.01.2004 in rielle Geheimschutz beinhaltet techniKraft getreten ist, wurde neben dem sche und organisatorische SicherheitsNieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzma\u00dfnahmen, die in der Verschlussgesetz und dem Nieders\u00e4chsischen","144 Geheimund Wirtschaftsschutz Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10Ma\u00dfnahmen vor Aussp\u00e4hungsversuchen Gesetzes auch das Nieders\u00e4chsische fremder Nachrichtendienste zu sch\u00fctSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz ge\u00e4ndert. zen, um Sch\u00e4den f\u00fcr die deutsche VolksAls unmittelbare Folge der Terroranwirtschaft abzuwenden. schl\u00e4ge vom 11.09.2001 in den USA Die Ausforschung deutscher Unterwurde der vorbeugende personelle nehmen durch fremde NachrichtenSabotageschutz in Niedersachsen eindienste ist als geheimdienstliche Agengef\u00fchrt. Das Instrument der Sicherheitstent\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df SS 99 StGB strafbar \u00fcberpr\u00fcfung soll nun auch verhindern, und f\u00e4llt als Wirtschaftsspionage in die dass unzuverl\u00e4ssige Personen an Schl\u00fcsZust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes. selpositionen in sensiblen Bereichen Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzbesch\u00e4ftigt werden. Nach dem Gesetzesspionage nach SS 17 des Gesetzes gegen wortlaut sollen Personen, die in einer den unlauteren Wettbewerb, bei der lebensoder verteidigungswichtigen der Verrat von Betriebsund Gesch\u00e4ftsEinrichtung an einer sicherheitsempgeheimnissen von einem konkurrierenfindlichen Stelle t\u00e4tig sind oder werden den Unternehmen ausgeht. Zust\u00e4ndig sollen, einer einfachen Sicherheitsist die Polizei. \u00fcberpr\u00fcfung unterzogen werden. Die Begriffe der lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung werden im Gesetz definiert. Aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist die Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auf Personen beschr\u00e4nkt, die an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb der lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung t\u00e4tig sind oder werden sollen. Auch dieser Begriff wird im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz definiert. Das bedeutet, dass nicht alle Besch\u00e4ftigten in einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen sind, sonDas NLfV verfolgt das Ziel, durch Beradern nur diejenigen, die an einer sichertungen, Vortr\u00e4ge, Informationsveranheitsempfindlichen Stelle besch\u00e4ftigt staltungen und Gef\u00e4hrdungsanalysen sind und von dort die erleichterte M\u00f6gmit innovativen und technologieorienlichkeit haben, auf das Funktionieren tierten Unternehmen in Niedersachsen der Einrichtung einzuwirken. einen vertrauensvollen Dialog zu entWelche lebensoder verteidigungswickeln. Der Informationsaustausch wichtigen Einrichtungen in Niedersachsoll bewirken, dass in der Wirtschaft sen dem vorbeugenden personellen eine Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Gef\u00e4hrdungssituaSabotageschutz konkret unterliegen tionen durch Wirtschaftsspionage und werden, wird in einer Verordnung der Proliferation entsteht. Landesregierung festgelegt. Das Bedrohungspotenzial der Wirtschaftskriminalit\u00e4t ist hoch. Seit Jahren Wirtschaftsschutz befassen sich Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellHauptaufgabe des Wirtschaftsschutzes schaften und Unternehmensberatungen ist es, die Wirtschaft durch vorbeugende in Studien mit dem Ph\u00e4nomen Wirt-","Geheimund Wirtschaftsschutz 145 schaftsspionage und Wirtschaftskrimieigene Sicherheit gar nicht oder nur nalit\u00e4t. Diese haben ergeben, dass unzureichend denkt und der Schutz Wirtschaftskriminalit\u00e4t f\u00fcr die deutschen des firmeneigenen Know-hows immer Unternehmen eine ernsthafte Bedronoch vernachl\u00e4ssigt wird. hung darstellt: \u00dcber 40 % der befragten Um ein Beratungsgespr\u00e4ch zu verUnternehmen waren von wirtschaftseinbaren, stehen den Unternehmen kriminellen Handlungen betroffen. folgende Kontaktm\u00f6glichkeiten zur Die T\u00e4ter kommen mehrheitlich aus Verf\u00fcgung: der eigenen Firma. Das Dunkelfeld \"unfreundlicher Informationsabfl\u00fcsse\" Tel.: 05 11/67 09-2 47/-2 46/-2 45 ist hoch, die Schadensh\u00f6he erreicht Fax: 05 11/67 09-3 93 beachtliche Betr\u00e4ge und kann die ExisE-Mail: wirtschaftsschutz@nlfv. tenz des Unternehmens in Frage stellen. niedersachsen.de Im Bereich des Wirtschaftsschutzes hat das NLfV im Jahr 2004 117 Firmen beraten. Beratungsschwerpunkte waren neben der aktuellen Gef\u00e4hrdungssituation vor allem das Sicherheitsmanagement und die Rolle des Innent\u00e4ters. Eine Vielzahl von Unternehmen hat das NLfV dar\u00fcber hinaus durch Vortragsveranstaltungen mit Firmenvertretern, Unternehmensverb\u00e4nden sowie Veranstaltungen im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft in Niedersachsen bei Industrieund Handelskammern erreicht. Auf der dritten Wirtschaftsschutztagung des NLfV im Juni informierten sich 40 Unternehmensvertreter \u00fcber Rechtsund Linksextremismus in Niedersachsen, Islamismus, IT-Sicherheit, die Sicherheitspolitik Russlands und Spionage. Der Wirtschaftsschutz war auf der CeBIT in Hannover gemeinsam mit der Polizeidirektion Hannover und dem Landeskriminalamt Niedersachsen sowie auf der Fachmesse f\u00fcr Sicherheitstechnik \"Security\" in Essen gemeinsam mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und weiteren Landes\u00e4mtern vertreten. Vielf\u00e4ltige Firmenkontakte und intensive Beratungsgespr\u00e4che dokumentieren das gro\u00dfe Interesse der Wirtschaft f\u00fcr Sicherheitsthemen. Eine Erkenntnis der Beratungen und Vortragsveranstaltungen ist, dass eine Vielzahl von Unternehmen an die","146 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Besch\u00e4ftigte \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes, des NiederIm Haushaltsplan 2004 waren f\u00fcr die s\u00e4chsischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum nieders\u00e4chsische VerfassungsschutzbeArtikel 10-Gesetz und des Nieders\u00e4chh\u00f6rde wie in den Vorjahren 227 Stellen sischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgeausgewiesen. In dieser Zahl sind auch setzes die Besch\u00e4ftigten enthalten, die keine verfassungsschutzspezifischen AufgaMit \"Gesetz zur \u00c4nderung verfasben haben, wie z. B. Schreibkr\u00e4fte, Versungsund geheimschutzrechtlicher waltungspersonal, Hausmeister etc. (so Vorschriften\" vom 27. Januar 2004 genanntes Intendanturpersonal). Nach wurden das Nieders\u00e4chsische VerfasAbzug dieser Stellen liegt die Zahl der sungsschutzgesetz, das Nieders\u00e4chorigin\u00e4ren Verfassungsschutzaufgaben sische Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel zugeordneten Stellen bei 198. 10-Gesetz und das Nieders\u00e4chsische Im aktuellen Haushaltsplan 2005 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz ge\u00e4nwurde die Stellenzahl auf 246 erh\u00f6ht. dert. Mit diesem Gesetz hat NiederDie Personalverst\u00e4rkung wurde aber sachsen auf die weltweite Bedrohung zum Teil bereits im Jahr 2004 wirksam. durch den internationalen TerrorisMit dieser personellen Aufstockung mus, insbesondere den islamistischen durch Bedienstete aus den aufgel\u00f6sten Extremismus und Terrorismus reagiert Bezirksregierungen wird im Wesentund das Nieders\u00e4chsische Landesamt lichen der Schwerpunkt der Beobachf\u00fcr Verfassungsschutz mit neuen tung und Bek\u00e4mpfung des islamistiBefugnissen ausgestattet, die angeschen Extremismus und Terrorismus sichts der aktuellen Bedrohungslage bearbeitet. geeignet sind, den gestiegenen AnforDas Besch\u00e4ftigungsvolumen, die derungen bei der Beobachtung und Grundlage f\u00fcr die Berechnung der PerBek\u00e4mpfung des internationalen sonalkosten f\u00fcr die im NLfV Besch\u00e4fTerrorismus gerecht zu werden. Durch tigten, betrug im Haushaltsplan 2004 hohe formale H\u00fcrden wird gleichzei215,24 Vollzeiteinheiten (VZE); f\u00fcr das tig daf\u00fcr Sorge getragen, dass von Haushaltsjahr 2005 wurde es wegen den neuen Befugnissen nur in besonder Personalverst\u00e4rkung auf 233,84 ders gewichtigen F\u00e4llen Gebrauch VZE festgesetzt. gemacht wird. Gleichzeitig wird insbesondere durch die \u00c4nderungen im Haushalt Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10Im Haushalt des Verfassungsschutzes Gesetz die Kontrolle des Verfassungswaren im Haushaltsjahr 2004 f\u00fcr schutzes gest\u00e4rkt. Personalausgaben 9.665.000 EUR (2003: Der Bundesgesetzgeber hatte bereits 9.782.000 EUR) und f\u00fcr Sachausgaben 2002 durch das Terrorismusbek\u00e4mpfungs2.338.000 EUR (2003: 2.713.800 EUR) gesetz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsveranschlagt. Damit ergab sich ein schutz neue Kompetenzen zugewiesen. Ausgabevolumen von insgesamt Durch die \u00c4nderungen der Landesge12.003.000 EUR. Aufgrund der Persosetze erh\u00e4lt nun auch das Nieders\u00e4chnalverst\u00e4rkung wurden die Ans\u00e4tze sische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr das Haushaltsjahr 2005 erh\u00f6ht. diese Rechte.","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 147 Insbesondere wurden die nachfolgen- * Die H\u00f6chstspeicherfrist f\u00fcr personenden \u00c4nderungen eingef\u00fcgt: bezogene Daten wird von 10 auf 15 Jahre verl\u00e4ngert, um insbesondere Nieders\u00e4chsisches das Aufsp\u00fcren so genannten Schl\u00e4fer Verfassungsschutzgesetz zu verbessern. * Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln - * Das NLfV erh\u00e4lt das Recht, bei Vorwie bisher schon Staatsanwaltschafliegen entsprechender Verdachtsmoten und die Polizei - dem Verfassungsmente bei Banken Ausk\u00fcnfte \u00fcber schutz von sich aus Informationen, Geldbewegungen und Geldanlagen wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daverd\u00e4chtiger Personen zu erhalten. f\u00fcr bestehen, dass die Informationen Ausk\u00fcnfte \u00fcber Reisewege und Reisef\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des aktivit\u00e4ten verd\u00e4chtiger Personen Verfassungsschutzes erforderlich sind. k\u00f6nnen bei Luftfahrtunternehmen abgefragt werden. Zudem k\u00f6nnen Nieders\u00e4chsisches Gesetz zur bei Vorliegen der Voraussetzungen Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes Ausk\u00fcnfte \u00fcber Namen, Anschriften und Postf\u00e4cher bei Postunternehmen * Im Gesetz wird klargestellt, dass sich und Telekommunikationsverbindungsdie Kontrollbefugnis der G 10-Komdaten, wie Rufnummern, Beginn und mission auf den gesamten Prozess Ende von Verbindungen, bei Teleder Verarbeitung von Daten aus kommunikationsunternehmen ein- G 10-Ma\u00dfnahmen erstreckt. Zur Ausgeholt werden. \u00fcbung dieser Kontrolle werden BetreUm Struktur, Logistik und Finanzietungs-, Einsichtsund Auskunftsrung terroristischer Gruppierungen rechte gesetzlich geregelt. besser als bisher aufkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen Die G 10-Kommission erh\u00e4lt zur Durchund strafrechtliche Ermittlungsanf\u00fchrung der datenschutzrechtlichen s\u00e4tze zu finden, sind diese neuen AusKontrolle die Befugnis, den Landeskunftsrechte im Bereich der Vorfeldbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz aufkl\u00e4rung unerl\u00e4sslich. zu ersuchen, die Einhaltung der * In besonders gefahrentr\u00e4chtigen und Datenschutzvorschriften bei bestimmabgeschotteten Bereichen des polititen Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten schen Extremismus reichen die herBereichen zu kontrollieren. k\u00f6mmlichen nachrichtendienstlichen * Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten Mittel in der Regel nicht aus, um die des Verfassungsschutzes erstattet notwendige Informationsbeschaffung dem Landtag in der Mitte und am sicherzustellen. Das NLfV erh\u00e4lt daher Ende jeder Wahlperiode einen Bericht die Befugnis, auch in Wohnungen, \u00fcber die Durchf\u00fchrung und den Gespr\u00e4che unter Einsatz technischer Umfang der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahMittel mitzuh\u00f6ren und aufzuzeichnen. men sowie \u00fcber Mitteilungen an die * Das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Betroffenen. Verfassungsschutz erh\u00e4lt die gesetzliche Befugnis zum Einsatz des so Nieders\u00e4chsisches genannten IMSI-Catchers. Mit seiner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Hilfe k\u00f6nnen die Kartennummer (IMSI) sowie der Standort eines aktiv geschal- * Das Gesetz wird um den vorbeugenteten Mobiltelefons ermittelt werden. den personellen Sabotageschutz","148 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen erweitert. Danach werden Personen, Das GIAZ soll neben der Informationsdie in lebensoder verteidigungsb\u00fcndelung in verschiedenen Ph\u00e4nomenwichtigen Einrichtungen an sicherbereichen insbesondere aussagekr\u00e4ftiheitsempfindlichen Stellen t\u00e4tig sind ge Lagebilder erstellen und fortschreioder werden sollen, mittels einer ben sowie gemeinsame Analysen und einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Auswertungen durchf\u00fchren. Das GIAZ auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft. hat mit der Aufgabenwahrnehmung zwischenzeitlich begonnen. Neuordnung im Bereich der Einer seit Jahren stetigen Zunahme Mitwirkungsaufgaben des NLfV von Anfragen zum Vorliegen von sicherheitserheblichen Erkenntnissen beim Neben diesen \u00c4nderungen in den GeNieders\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Versetzen des Landes hat Niedersachsen fassungsschutz wurde Anfang 2005 im Berichtszeitraum weitere Ma\u00dfnahdurch die Einrichtung eines eigenst\u00e4nmen ergriffen, um den Verfassungsdigen Mitwirkungsdezernats entsproschutz bei der Beobachtung und Bechen. Die bisher im Bereich Geheimk\u00e4mpfung des islamistischen Extremisschutz bearbeiteten Anfragen im mus und Terrorismus zu st\u00e4rken. Dazu Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcgeh\u00f6ren eine Bundesratsinitiative zur fungen nach dem Atomgesetz und Einf\u00fchrung einer sog. Anti-Terror-Datei dem Luftverkehrsgesetz sowie die in sowie die Einrichtung eines Gemeinder Fachabteilung Extremismus bearsamen Informationsund Analysezenbeiteten Mitwirkungsersuchen bei trums des Landeskriminalamtes NiederEinb\u00fcrgerungen, Aufenthaltserlaubsachsen und des Nieders\u00e4chsischen nissen und Visa-Antr\u00e4gen werden nunLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz mehr zentral in dem neuen Dezernat (GIAZ Polizei und Verfassungsschutz - erledigt. Niedersachsen). Unter Einbeziehung der bereits im Ziel beider Initiativen ist der verBereich Geheimschutz genannten Anst\u00e4rkte Informationsaustausch zwischen fragen nach dem Atomgesetz und dem Verfassungsschutz und Polizei. So soll Luftverkehrsgesetz (11.306) wurden im durch die Bundesratsinitiative, die der Jahr 2004 insgesamt 28.574 MitwirkungsBundesrat zwischenzeitlich dem Bundesersuchen an das Landesamt f\u00fcr Verfastag zur Beratung vorgelegt hat, sichersungsschutz gerichtet. Einen Schwergestellt werden, dass alle Sicherheitsbepunkt bildete die Beteiligung bei Einh\u00f6rden, deren Aufgabe die Beobachb\u00fcrgerungen mit 13.833 Anfragen. tung und Bek\u00e4mpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus ist, Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel \u00fcber alle Daten verf\u00fcgen k\u00f6nnen, die der Staat rechtm\u00e4\u00dfigerweise erhoben Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat. Dazu sollen eine Informationsgewinnt die zur Erf\u00fcllung seiner Aufpflicht und eine gemeinsame Datei aller gaben relevanten Informationen \u00fcberSicherheitsbeh\u00f6rden eingef\u00fchrt werden, wiegend aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. in die die Sicherheitsbeh\u00f6rden ihre Dar\u00fcber hinaus werden - im Rahmen nach den jeweiligen Einzelgesetzen gesetzlich festgelegter Befugnisse und rechtm\u00e4\u00dfig erhobenen oder \u00fcberunter Wahrung des Grundsatzes der mittelt bekommenen Informationen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - nachrichteneinstellen. dienstliche Mittel zur Informations-","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 149 beschaffung eingesetzt. Nach SS 6 des Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzund Erbringern von Postoder Telegesetzes setzt das NLfV zur Beschaffung kommunikationsdienstleistungen. Die der f\u00fcr seine origin\u00e4ren AufgabenErteilung solcher Ausk\u00fcnfte ist nach bereiche erforderlichen Informationen SS 5a NVerfSchG an hohe rechtliche auch die hier abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrVoraussetzungen gebunden und lehnt ten nachrichtendienstlichen Mittel ein, sich im Bereich Postund Telekommusoweit dies f\u00fcr die Erkenntnisgewinnikationsdienstleistungen an das Pr\u00fcfnung unverzichtbar ist. verfahren einer G 10-Ma\u00dfnahme an. Vor dem Einsatz von nachrichtenVon diesen erweiterten Auskunftsdienstlichen Mitteln wird gepr\u00fcft, ob befugnissen hat das NLfV aus Gr\u00fcnden die von den jeweiligen Bestrebungen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zur\u00fcckhalausgehenden Gefahren, ggf. die Kontend Gebrauch gemacht. spiration oder Gewaltbereitschaft einer Organisation den Einsatz dieser Mittel erfordern und durch welche Mittel die hiervon Betroffenen in ihren vom Grundgesetz gesch\u00fctzten Rechtspositionen am wenigsten belastet werden (Prinzip des geringstm\u00f6glichen Eingriffs). Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel beinhaltete im Berichtszeitraum im Wesentlichen die Inanspruchnahme von Vertrauensleuten und sonstigen Informanten, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen. Durch die \u00c4nderungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2004 wurden die Befugnisse des NLfV erweitert. Von diesen Befugnissen hat das NLfV zur\u00fcckhaltend Gebrauch gemacht. Von dem nachrichtendienstlichen Mittel der \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G10) wurde w\u00e4hrend des Berichtszeitraums vom NLfV wiederum nur in dem der Schwere des jeweiligen Verdachts angemessenen Ma\u00dfe Gebrauch gemacht. Die Anzahl der G10-Ma\u00dfnahmen bewegte sich bislang im einstelligen Bereich. Durch Neufassung des NVerfSchG im Jahr 2004 erhielt das NLfV erweiterte Auskunftsbefugnisse gegen\u00fcber","150 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Das G 10-Verfahren Fachabteilung G 10des NLfV Aufsichtsbeamter Vorschlag f\u00fcr des NLfV Ma\u00dfnahme Pr\u00fcfung/ Auftragsbearbeitung Innenminister Innenministerium Pr\u00e4sident des NLfV oder Staatssekret\u00e4r Aufsichtsreferat Antragstellung als Vertreter Pr\u00fcfung Ablehnung Zustimmung Antrag Anorderledigt nung G 10-Kommission NLfV Telekom / Post / Pr\u00fcfung auf Zul\u00e4ssigkeit G 10-Stelle Private Dienstleister und Notwendigkeit Ablehnung Zustimmung Durchf\u00fchrung Formelle Pr\u00fcfung Innenministerium NLfV G 10-Stelle Anordnung ist aufzuheben Vorauswertung G 10-Kommission G 10Kontrolle der VerAufsichtsbeamter arbeitung der Daten des NLfV durch Beh\u00f6rden des Relevanzpr\u00fcfung Landes, ggf. Einschalvor Weitergabe tung des LfD Fachabteilung des NLfV Auswertung","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 151 Nachrichtendienstliches einem einheitlichen Aktenplan vergeInformationssystem (NADIS) benen Aktenzeichen ersichtlich. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Information, die Anlass zur Vergabe Verfassungsschutz ist - wie die anderen des Aktenzeichens gewesen ist. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzund der L\u00e4nder auch - gesetzlich bebeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fclfugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforlung die Informationen einer anderen derlichen personenbezogenen Daten Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine zu erheben und in Akten und Dateien gespeicherte Person, so fragt sie in der zu speichern. Das Nieders\u00e4chsische VerRegel auf elektronischem Wege bei ihr fassungsschutzgesetz und detaillierte an. Der Informations\u00fcbermittlung ist Dienstvorschriften schreiben bestimmte eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speiSpeicherungsvoraussetzungen sowie chernde Stelle vorgeschaltet. Regelungen zur Sperrung und L\u00f6Bedeutsam ist, dass sich die im NADIS schung der Daten vor. Deren Beachtung gespeicherten personenbezogenen unterliegt insbesondere der Kontrolle Daten nur teilweise auf Personen bedurch den Landesbeauftragten f\u00fcr ziehen, die verfassungsfeindliche, den Datenschutz (LfD), das Ministerium sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimf\u00fcr Inneres und Sport und den im dienstliche Aktivit\u00e4ten (vgl. SS 3 Abs. 1 NLfV bestellten beh\u00f6rdlichen DatenNVerfSchG) entfaltet haben. schutzbeauftragten. Im NADIS werden vielmehr auch AnAufgrund der in Art. 73 Nr. 10 des gaben zu Personen erfasst, bei denen Grundgesetzes und im Bundesverfaseine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem sungsschutzgesetz (BVerfSchG) norErgebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Ummierten Verpflichtung zur Zusammengang mit Verschlusssachen durchgearbeit und gegenseitigen Unterrichf\u00fchrt wurde oder die als Zielpersonen tung unterhalten alle Verfassungsterroristischer oder geheimdienstlicher schutzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df SS 6 BVerfSchG Aktivit\u00e4ten gelten. eine gemeinsame beim BfV eingerichVom NLfV waren am 31.12.2004 foltete Datenbank, das so genannte Nachgende personenbezogene NADISrichtendienstliche Informationssystem Speicherungen veranlasst (Vorjahres(NADIS). zahlen in Klammern): Alle teilnehmenden Beh\u00f6rden d\u00fcr- * im Zusammenhang mit Sicherheitsfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen \u00fcberpr\u00fcfungen 10.146 (10.305) eigenen rechtlichen Befugnisse perso- * im Zusammenhang mit origin\u00e4ren nenbezogene Daten einstellen sowie Aufgaben des NLfV im Bereich auf den gesamten NADIS-DatenbeExtremismus, Terrorismus, Spionagestand zugreifen und Daten abrufen. abwehr 7.473 (6.823) Aus dem so genannten Aktenfundstellensystem, das NADIS darstellt, Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen wird jedoch nur der Name der gespeiund B\u00fcrgern cherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale, wie 2004 wurden 22 Auskunftsersuchen z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rig(2003: 33) gem\u00e4\u00df SS 13 NVerfSchG keit, Kraftfahrzeug, sowie die speigestellt. In 19 F\u00e4llen hatte das NLfV chernde Beh\u00f6rde und deren nach keine Erkenntnisse gespeichert. Zwei","152 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Anfragenden wurde der ihrer Erfassung ventive Aufgaben bei der Bek\u00e4mpfung zugrunde liegende Sachverhalt eingedes Extremismus. Die \u00d6ffentlichkeitsschr\u00e4nkt mitgeteilt und die auskunftsarbeit des Verfassungsschutzes zielt - ersuchende Person im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df \u00fcber die blo\u00dfe Wissensvermittlung SS 13 Abs. 2 NVerfSchG an den Landeshinaus - auch darauf ab, sich unsere beauftragten f\u00fcr den Datenschutz fundamentalen Verfassungsprinzipien (LfD) verwiesen. In einem Fall konnbewusst zu machen. Die politische Austen die im NLfV vorliegenden Erkennteinandersetzung mit verfassungsfeindnisse nicht mitgeteilt werden. Auch lichen Gegenpositionen setzt die Kenntin diesem Fall wurde an den LfD vernis extremistischer Bestrebungen voraus. wiesen. Die Presseanfragen an das NLfV spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des des Verfassungsschutzes wider. SchwerMinisteriums f\u00fcr Inneres und Sport punkte waren dabei Informationen und des NLfV \u00fcber islamistische Organisationen und rechtsextremistische Strukturen in NieDer Gesetzgeber hat im Nieders\u00e4chsidersachsen. schen Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) ausdr\u00fccklich die Notwendigkeit der \u00d6ffentlichkeitsarbeit festgeschrieben. Nach SS 3 Abs. 2 NVerfSchG soll das Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport die \u00d6ffentlichkeit durch zusammenfassende Berichte \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten aufkl\u00e4ren. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt erg\u00e4nzend durch eigene Ma\u00dfnahmen an der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit mit. Zentrale Aufgaben der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes sind die Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber gesetzliche Grundlagen, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes, die Darstellung der Erscheinungsformen und ideologischen Grundlagen verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimErscheinungsformen darzustellen, dienstliche Aktivit\u00e4ten. Der informierte Hintergr\u00fcnde zu analysieren und auch B\u00fcrger soll in die Lage versetzt werden, auf M\u00f6glichkeiten des Zur\u00fcckdr\u00e4ngens sich ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu extremistischer Positionen einzugebilden, die unserem Rechtsstaat durch hen steht bei den zielgruppenorienverfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. tierten Vortragsund DiskussionsverInsoweit erf\u00fcllt die \u00d6ffentlichkeitsaranstaltungen des Verfassungsschutzes beit des Verfassungsschutzes auch pr\u00e4im Mittelpunkt. Nachgefragt wurden","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 153 vornehmlich Referate zum Islamismus tungen in Niedersachsen \u00fcber den sowie zu verschiedenen ThemenRechtsextremismus. Der militante Rechtsbereichen des Rechtsextremismus. Wie extremismus wird von vielen B\u00fcrgerin den Vorjahren wurden mehrfach innen und B\u00fcrgern nicht nur als geistiBesuchergruppen von Polizeibeamten, ge Herausforderung, sondern vielfach Rechtsreferendaren und Schulklassen als konkrete Bedrohung empfunden. in das Dienstgeb\u00e4ude des VerfassungsNach wie vor wird die f\u00fcr Multiplischutzes eingeladen. katoren konzipierte Schulungs-CD des Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit NLfV zum Thema Rechtsextremismus intensivierte das NLfV bereits Anfang nachgefragt. Auch die Darstellung der des Jahres insbesondere an nieders\u00e4chneonazistischen Kameradschaftsszene sischen Schulen Vortragsund Inforund der rechtsextremistischen Skinmationsveranstaltungen zum Thema head-Musik in der Brosch\u00fcre \"RechtsRechtsextremismus. Veranstaltungen extremistische Skinheads - Neonazis\u00fcber die rechtsextremistische Skintische Kameradschaften\", die vom Nieheadund Kameradschaftsszene dienders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres ten der Sensibilisierung von Multipliund Sport herausgegeben worden ist, katoren, Eltern und Sch\u00fclern. Positive findet gro\u00dfe Resonanz insbesondere Resonanz fanden insbesondere die in bei Lehrern. Zusammenarbeit mit der PolizeiinspekDas NLfV arbeitet in der Clearingtion Verden im Zeitraum Juni - Novemstelle des Landespr\u00e4ventionsrates (LPR) ber an Schulen in der Region Verden mit, die die verschiedenen Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrten Vortragsveranstaltunim Zusammenhang mit Aufkl\u00e4rungsgen, in der ein Anstieg rechtsextremisma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus tischer Aktivit\u00e4ten zu beobachten war, in Niedersachsen vernetzen soll. Durch die sich an Jugendliche richteten. Im die Arbeit der Clearingstelle Pr\u00e4venMittelpunkt der Darstellung stand die tion von Rechtsextremismus soll rechtsAuseinandersetzung mit der volksverextremen Orientierungen - vor allem hetzenden, fremdenfeindlichen, rassisbei Kindern, Jugendlichen und jungen tischen und zu Gewalttaten aufrufenErwachsenen - vorgebeugt werden. den Skinhead-Musik. Die Zuh\u00f6rer wurDamit werden die Ma\u00dfnahmen des den mit Gewalt verherrlichendem ProNLfV mit den \u00fcbrigen in Niedersachsen pagandamaterial und den menscheninitiierten regionalen Pr\u00e4ventionsaktiverachtenden Hassbotschaften der vit\u00e4ten abgestimmt. Das NLfV ist MitSkinhead-Musik konfrontiert. Wie die glied des Fachbeirats der Clearingstelle Erfahrung aus den vielf\u00e4ltigen Vortragsdes LPR. veranstaltungen, insbesondere der in Nicht alle Erkenntnisse des Verfasden vergangenen Jahren pr\u00e4sentierten sungsschutzes k\u00f6nnen \u00f6ffentlich darAusstellung \"Demokratie gegen Rechtsgestellt werden. Der Schutz der Inforextremismus\", gezeigt hat, l\u00f6st die konmanten oder gesetzliche Verbote der krete Konfrontation mit den IdeoloInformationsweitergabe an Dritte stegien des militanten Rechtsextremismus hen dem entgegen. Aber zahlreiche einen \u00dcberlegungsprozess aus, an den Informationen zur Arbeit des Verfasweitergehende p\u00e4dagogische Konzepte sungsschutzes und zu seinen Beobachankn\u00fcpfen k\u00f6nnen. tungsbereichen sind \u00f6ffentlich darstell\u00dcber die Region Verden hinaus inbar. Damit liefert der Verfassungsschutz formierte das NLfV fortlaufend an einen Beitrag zur Ausgestaltung des Schulen und anderen BildungseinrichPrinzips der wehrhaften Demokratie:","154 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Der informierte B\u00fcrger ist der beste Die \u00fcber die Internetadresse der nieGarant f\u00fcr die Lebendigkeit unserer ders\u00e4chsischen Landesregierung erDemokratie und f\u00fcr die Abwehr verfasreichbare Seite zum Verfassungsschutz sungsfeindlicher Organisationen. Der in Niedersachsen ist ebenso BestandVerfassungsschutz steht allen interesteil der gemeinsamen, mit unterschiedsierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern lichen Schwerpunkten gestalteten \u00d6ffentNiedersachsens durch seine \u00d6ffentlichlichkeitsarbeit des Nieders\u00e4chsischen keitsarbeit zur Verf\u00fcgung. Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und des Ministeriums f\u00fcr Inneres und W\u00fcnsche zu Vortragsund DiskussionsSport zu Themen des Verfassungsveranstaltungen k\u00f6nnen per Post schutzes und des Geheimschutzes, wie (B\u00fcttnerstra\u00dfe 28, 30165 Hannover), die im Internet erreichbare Pr\u00e4sentelefonisch (05 11/67 09-2 17), tation des NLfV. Das Nieders\u00e4chsische per Fax (0511/6709-380) oder Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz inforper E-Mail (Pressestelle@nlfv. miert unter der Adresse niedersachsen.de) an den Nieders\u00e4chwww.verfassungsschutz. sischen Verfassungsschutz gerichtet niedersachsen.de werden. \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes, aktuelle EntwickDie unter der Adresse lungen des politischen Extremismus www.verfassungsschutzgegenrechts sowie der Spionageabwehr. extremismus.de erreichbare Internetpr\u00e4sentation \"F\u00fcr Die Seiten des Ministeriums f\u00fcr Inneres Demokratie und Toleranz - Gegen und Sport Rechtsextremismus und Fremdenfeindwww.mi.niedersachsen.de lichkeit\" der norddeutschen Verfassungs(Themen\\Innere Sicherheit) schutzbeh\u00f6rden wird weiterhin von umfassen insbesondere politische StelBesuchern nachgefragt. Beteiligt sind lungnahmen sowie Grunds\u00e4tzliches neben Niedersachsen die L\u00e4nder zum Verfassungsund Geheimschutz. Bremen, Hamburg, MecklenburgAuch die Verfassungsschutzberichte Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der letzten Jahre sowie die Brosch\u00fcre Schleswig-Holstein. \"Rechtsextremistische Skinheads - Neonazistische Kameradschaften\" sind ver\u00f6ffentlicht. www.mi.niedersachsen.de www.verfassungsschutz.niedersachsen.de","Anhang 155 ANHANG Definition der Arbeitsbegriffe Ausl\u00e4nderUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus beh\u00f6rden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative), indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden; - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange gef\u00e4hrden (SS 3 Abs. 1 Ziffer 3) oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausl\u00e4nderextremismus schlie\u00dft inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausl\u00e4ndischen Personenzusammenschl\u00fcssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes f\u00fcr dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begr\u00fcnden. Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: \u00e4u\u00dferst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivit\u00e4ten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grunds\u00e4tze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistischen Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als verfassungsfeindlich bewertet. Islamistischer Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten entsprechend ihrem Extremismus gesetzlichen Auftrag weder den \"Islam\" als Religion noch den Islamismus als religi\u00f6s-politische Bewegung zur \"R\u00fcckbesinnung\" und Politisierung \"urspr\u00fcnglicher\" islamischer Werte und Glaubensinhalte (islamischer Fundamentalismus). Ihr Arbeitsfeld","156 Anhang sind islamistische Organisationen, die das islamische \"Religionsgesetz\" (Scharia) verabsolutiert und als politische Ideologie instrumentalisiert haben und daf\u00fcr in der Bundesrepublik Deutschland entweder - politisch bestimmte Aktivit\u00e4ten gegen die fdGO richten, - durch Anwendung von Gewalt bzw. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bzw. gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Tr\u00e4ger dieser Bestrebungen in Deutschland werden als islamistische Extremisten bezeichnet. Durch diese Begriffsbildung wird der Islam als Religion von seiner islamistischen \u00dcbersteigerung getrennt und gleichzeitig der islamistische Extremist von dem Islamisten, der in seinem Denken der ideologischen Zielvorstellung einer Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch den Islam anh\u00e4ngt, sie aber nicht aktiv wie der islamistische Extremist oder gewaltsam wie der islamistische Terrorist ins Werk setzt. Die Zuordnung zum Extremismusbegriff dient auch der Ausr\u00e4umung einer weiteren begrifflichen Unsch\u00e4rfe der Bezeichnung \"Islamist\". Die wissenschaftliche Besch\u00e4ftigung mit dem Islam wurde fr\u00fcher - vergleichbar der Begriffsbildung Romanistik und Romanist - als Islamistik bezeichnet und entsprechend t\u00e4tige Wissenschaftler als Islamisten. LinksMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasextremismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. RechtsAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rextremismus den alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde.","Anhang 157 Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie \"Radikalismus\" Linksradikalisbzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfassungsmus schutzbeh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten. Spionage Staatlich gesteuerte Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erf\u00fcllen den Straftatbestand der Spionage nach SSSS 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dazu geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich nicht der Verrat von Gesch\u00e4ftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrierenden Unternehmen, der nach SSSS 17 ff. des Gesetzes \u00fcber den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. Terrorismus Terrorismus ist eine Form des politischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hat. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grunds\u00e4tzlich verdeckt operierende Gruppen. Terroristische Gruppen erhoffen sich von ihren Aktionen eine Massen mobilisierende und ggf. revolutionierende Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schlie\u00dflich durch ein undemokratisches Regime ersetzt werden. VerfassungsAls verfassungsfeindlich oder extremistisch werden politische feindliche/ Bestrebungen (Aktivit\u00e4ten) bezeichnet, die den demokratiextremistische schen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte ablehBestrebungen nen und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische","158 Anhang Grundordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen. Verfassungsfeinde oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d. h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit und die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, ausge\u00fcbt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2, S. 12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen SS 4 NVerfSchG). Verbot verfasDie Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder d\u00fcrfen nach dem sungsfeindlicher Vereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, die Organisationen/ keine politische Partei oder Religionsbzw. WeltanschauungsVerfassungsgemeinschaft ist, wenn sich diese nachweislich \"gegen die verwidrigkeit fassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet\" (SS 3 Vereinsgesetz). Mit dem rechtskr\u00e4ftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; SS 13 Nr. 2, SS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Aufl\u00f6sung insgesamt (oder eines selbstst\u00e4ndigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen.","Anhang 159 Neubekanntmachung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes Vom 30. M\u00e4rz 2004 Aufgrund des Artikels 5 des Gesetzes zur \u00c4nderung verfassungsund geheimschutzrechtlicher Vorschriften vom 27. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 35) wird nachstehend der Wortlaut des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283) in der nunmehr geltenden Fassung unter Ber\u00fccksichtigung des SS 33 des Gesetzes vom 17. Juni 1993 (Nds. GVBl. S. 141), des Gesetzes vom 4. April 1995 (Nds. GVBl. S. 103), des Artikels 6 des Gesetzes vom 21. November 1997 (Nds. GVBl. S. 481), des SS 28 des Gesetzes vom 3. M\u00e4rz 1998 (Nds. GVBl. S. 128) und des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 35)91 bekannt gemacht. Hannover, den 30. M\u00e4rz 2004 Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Sch\u00fcnemann Minister 91 Das Gesetz ist am 03.02.2004 in Kraft getreten.","160 Anhang Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -) in der Fassung vom 30. M\u00e4rz 2004 Inhalts\u00fcbersicht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS 1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes SS 2 Zust\u00e4ndigkeit SS 3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 3a Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit SS 4 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS 5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 5a Besondere Auskunftspflichten SS 6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 7 Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene SS 8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten SS 12 Dateibeschreibungen Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 16 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz","Anhang 161 SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle SS 22 Nachberichtspflicht F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 24 Zusammensetzung SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses SS 26 Verfahrensweise SS 27 Hilfe von Seiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes 1 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. 2Er erf\u00fcllt diesen Auftrag durch 1. die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Mitwirkung an der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen.","162 Anhang SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als obere Landesbeh\u00f6rde. 2Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz untersteht dem f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndigen Ministerium (Fachministerium). (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und polizeiliche Dienststellen d\u00fcrfen einander nicht angegliedert werden. (3) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Lande Niedersachsen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 2Ihre Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. (4) Hat sich das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wegen beabsichtigter eigener Ma\u00dfnahmen im Lande Niedersachsen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ins Benehmen gesetzt (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes), so unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz das Fachministerium unverz\u00fcglich \u00fcber die von ihm abgegebene Stellungnahme. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 2Die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder die Vertreterin oder der Vertreter bestimmt die Objekte, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 planm\u00e4\u00dfig zu beobachten und aufzukl\u00e4ren sind (Beobachtungsobjekte). 3SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes ist regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen. 5Sie ist aufzuheben, wenn die Voraussetzung des SS 5 Abs. 1 Satz 2 entfallen ist. 6Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes bedarf der Zustimmung der Fachministerin oder des Fachministers oder der Vertreterin oder des Vertreters.","Anhang 163 (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet das Fachministerium regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber die Wahrnehmung seiner Aufgaben und seine Auswertungsergebnisse. 2Die Unterrichtung soll die zust\u00e4ndigen Stellen in die Lage versetzen, Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Abs. 1 zu beurteilen und die erforderlichen Abwehrma\u00dfnahmen zu treffen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. SS 3a Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit (1) 1Das Fachministerium kl\u00e4rt die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage der Auswertungsergebnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz durch zusammenfassende Berichte \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 auf. 2Hierzu geh\u00f6rt ein j\u00e4hrlicher Verfassungsschutzbericht, in dem auch die Summe der Haushaltsmittel f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie die Gesamtzahl seiner Bediensteten nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvolumen darzustellen sind. 3Ferner sind in dem Bericht allgemein die Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 5 a, die Anwendung der nachrichtendienstlichen Mittel, die Auskunftsersuchen nach SS 13 und die Strukturdaten der vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatens\u00e4tze darzustellen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt erg\u00e4nzend durch eigene Ma\u00dfnahmen an der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit mit; es kann dabei zugleich \u00fcber die Wahrnehmung seiner Aufgaben unterrichten. SS4 Begriffsbestimmungen (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss. 2F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. 3Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen.","164 Anhang (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: solche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen und die gewaltt\u00e4tige Einwirkung auf Sachen. (6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten","Anhang 165 erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nicht bekannt werden darf. 2Die Betroffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (5) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. 2Bei der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat es von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen diejenige zu w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolgt steht. SS5a Besondere Auskunftspflichten (1) 1Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass diese zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 erforderlich sind und dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (2) 1Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs zu erteilen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs zu erteilen. 2Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall zur","166 Anhang Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 und unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. (4) 1Diejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten zu erteilen. 2Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und die zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. 4Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennungen sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der von der Kundin oder dem Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (5) 1\u00dcber das Einholen von Ausk\u00fcnften nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 entscheidet das Fachministerium auf Antrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 2Der Antrag ist zu begr\u00fcnden und von der Leiterin oder dem Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder der Vertreterin oder dem Vertreter zu unterzeichnen. 3Die Entscheidung des Fachministeriums bedarf der Zustimmung der nach SS 2 Abs. 1 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) bestehenden Kommission (G 10-Kommission). 4Bei Gefahr im Verzuge kann das Fachministerium anordnen, dass die Entscheidung bereits vor der Zustimmung der Kommission vollzogen wird. 5In diesem Fall ist die nachtr\u00e4gliche Zustimmung unverz\u00fcglich einzuholen. (6) 1Die G 10-Kommission pr\u00fcft im Rahmen der Erteilung der Zustimmung gem\u00e4\u00df Absatz 5 Satz 3 sowie aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4. 2SS 4 Abs. 2 Nds. AG G 10 ist entsprechend anzuwenden. 3Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Fachministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. 4Wird die nachtr\u00e4gliche Zustimmung im Fall des Absatzes 5 Satz 4 versagt, so ist die Anordnung aufzuheben und die aufgrund der Anordnung erhobenen Daten sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen weder den Betroffenen noch Dritten vom Auskunftsgeber mitgeteilt werden. (7) 1Das Fachministerium unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 bis 4; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. 2Der Ausschuss erstattet dem Landtag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4.","Anhang 167 (8) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; dabei ist ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 bis 6 eingeschr\u00e4nkt. SS6 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, nur folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gew\u00e4hrspersonen, vorbehaltlich Satz 2; 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten; 3. Observationen; 4. Bildaufzeichnungen; 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 6. heimliches Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 7. heimliches Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel; 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len; 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 2 genannten Personen beziehen; 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes; 12. technische Mittel, mit denen zur Ermittlung des Standortes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund der Kartennummern aktiv geschaltete Mobilfunkendeinrichtungen zur Datenabsendung an eine Stelle au\u00dferhalb des Telekommunikationsnetzes veranlasst werden. 2Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53 a der Strafprozessordnung), darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen \u00fcber Sachverhalte in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht. (2) Die Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen nur angewendet werden, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder f\u00fcr sie t\u00e4tige Personen oder gegen Einzelpersonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 vorliegen, 2. sich ihr Einsatz gegen Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr eine der in Nummer 1 genannten Personen","168 Anhang bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. ihr Einsatz gegen andere als die in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder \u00fcber Bestrebungen zu gewinnen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. durch sie die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Quellen in den in Nummer 1 genannten Personenzusammenschl\u00fcssen gewonnen oder \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder 5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vor Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder vor sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist. (3) 1Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ist zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2Er darf nur in Wohnungen der verd\u00e4chtigen Person erfolgen. 3In Wohnungen anderer Personen ist der Einsatz von Mitteln nach Satz 1 nur zul\u00e4ssig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die verd\u00e4chtige Person sich darin aufh\u00e4lt. 4In Wohnungen von gem\u00e4\u00df SS 53 Abs. 1 der Strafprozessordnung zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 nur zul\u00e4ssig, wenn die oder der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigte selbst die verd\u00e4chtige Person ist. (4) 1Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 bed\u00fcrfen der richterlichen Anordnung. 2Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seinen Sitz hat. 3Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. 4Verl\u00e4ngerungen um jeweils h\u00f6chstens drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung fortbestehen. 5F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 6Gegen eine Entscheidung, durch welche der Antrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz abgelehnt wird, steht diesem die Beschwerde zu. 7Bei Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder die Vertreterin oder der Vertreter die Anordnung treffen; die richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. 8Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter der Aufsicht einer oder eines Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 9Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. (5) 1Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ist auch zul\u00e4ssig, soweit dieser","Anhang 169 Einsatz zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen unerl\u00e4sslich ist. 2Verdeckte Eins\u00e4tze nach Satz 1 bed\u00fcrfen der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder durch die Vertreterin oder den Vertreter. (6) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 bis 5 eingeschr\u00e4nkt. (7) 1Technische Mittel gem\u00e4\u00df Absatz 1 Satz 1 Nr. 12 darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes einsetzen. 2Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 3Personenbezogene Daten Dritter d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 4Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5SS 5 a Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend. 6Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (8) 1Bei der Anwendung der Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. 2Es d\u00fcrfen nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklicht werden: 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, SSSS 86 a, 98, 99, 129 a, 129 b Abs. 1 Satz 1, soweit er auf SS 129 a verweist, SSSS 267, 271 und 273 des Strafgesetzbuches, 2. SSSS 23, 27 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 Buchst. b und c und SS 28 des Versammlungsgesetzes sowie 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. 3Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine steuernde Einflussnahme auf sie ausge\u00fcbt werden. 4Erlaubt sind nur solche Handlungen, die unter besonderer Beachtung des \u00dcberma\u00dfverbots unumg\u00e4nglich sind. (9) 1Eine Informationsbeschaffung mit den Mitteln nach Abs. 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch ein Ersuchen nach SS 15 Abs. 3 gewonnen werden kann. 2Die Anwendung eines Mittels nach Absatz 1 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen, insbesondere nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 ausgeht oder ausgehen kann. 3Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (10) Von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 3 oder 5 sowie dem Einsatz eines nachrichtendienstlichen Mittels nach Absatz 1, das in seiner Art und Schwere einer","170 Anhang Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der n\u00e4chsten nach der Anordnung stattfindenden Sitzung zu unterrichten. (11) 1Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 genannten Zweck hergestellt und verwendet werden. 2Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden und der Landkreise sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 10) zu leisten. (12) 1Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ihre Anordnung sind in Dienstvorschriften des Fachministeriums umfassend zu regeln. 2Vor Erlass solcher Dienstvorschriften ist der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes rechtzeitig zu unterrichten. SS7 Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene (1) Die durch Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 5 a und 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 des Artikel 10Gesetzes weiterverarbeitet werden. (2) 1Die mit Mitteln nach SS 6 Abs. 1 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr den Zweck weiter verarbeitet werden, zu dem sie erhoben worden sind. 2Eine Verarbeitung f\u00fcr andere Zwecke ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Erhebung verwendete Mittel auch f\u00fcr den anderen Zweck h\u00e4tte angewendet werden d\u00fcrfen. 3F\u00fcr personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach SS 6 Abs. 3 und durch solche Ma\u00dfnahmen nach SS 6 Abs. 1 erhoben wurden, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, gilt SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. (3) 1Die durch Ma\u00dfnahmen nach SS 6 Abs. 5 erhobenen Daten d\u00fcrfen au\u00dfer zu den dort genannten Zwecken nur zur Strafverfolgung oder zur Abwehr erheblicher Gefahren verwertet werden. 2Die Verwertung bedarf der richterlichen Feststellung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme. 3SS 6 Abs. 4 S\u00e4tze 2 und 5 bis 7 gilt entsprechend. 4Wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nicht nachtr\u00e4glich richterlich best\u00e4tigt, so sind die erhobenen Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. (4) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in den Abs\u00e4tzen 1, 2 Satz 3 und Absatz 3 bezeichneten Ma\u00dfnahmen den Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 2Kann eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, so ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald diese Voraussetzung gegeben ist. 3Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, so erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. 4Einer Mitteilung bedarf es endg\u00fcltig nicht, wenn","Anhang 171 1. die Voraussetzung aus Satz 1 auch f\u00fcnf Jahre nach Einstellung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. 5Bei den in Absatz 1 bezeichneten Ma\u00dfnahmen stellt die G 10-Kommission das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 4 fest; SS 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 findet entsprechende Anwendung. 6Bei den \u00fcbrigen Ma\u00dfnahmen unterrichtet das Fachministerium den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes innerhalb von sechs Monaten nach Einstellung \u00fcber die Mitteilung an die Betroffenen oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. 7Der Ausschuss ist auch \u00fcber die nach Satz 4 unterbliebenen Mitteilungen zu unterrichten. SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 beteiligt ist, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist oder 3. dies zur Schaffung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge zu Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist. 2In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann in Dateien gespeichert werden, wenn sie aus Akten ersichtlich sind. (3) Die Speicherung von personenbezogenen Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 8 Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger aus der Zeit vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, nur speichern,","172 Anhang ver\u00e4ndern oder nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die betroffene Person eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2In Dateien d\u00fcrfen Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger nur gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden, wenn 1. die oder der Minderj\u00e4hrige zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, das 14. Lebensjahr bereits vollendet hatte und 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 bestehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wird. (2) 1Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. 2Die nach Absatz 1 \u00fcber Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung auf die Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen. 3Sie sind sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Informationen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. SS 10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; es hat sie zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 2Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 3In diesem Falle sind die Daten zu sperren. 4Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen weiter verarbeitet werden. (3) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder zu sperren sind. 2Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach Nr. 3 oder 4 sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung einer Information \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 zu l\u00f6schen.","Anhang 173 (4) 1In den F\u00e4llen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an die Stelle der L\u00f6schung der personenbezogenen Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Abgabe an die Archivverwaltung. 2Die Nutzung archivierter Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausgeschlossen, solange diese nicht allgemein zug\u00e4nglich sind. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz weiterverarbeitet werden. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. (2) 1F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Im \u00dcbrigen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene Daten zu sperren, wenn es bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, und die Daten f\u00fcr die k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr weiterverarbeitet werden. 4Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. (3) 1Sind Akten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr dessen Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung durch das Landesamt die Abgabe an die Archivverwaltung. 2F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. SS 12 Dateibeschreibungen (1) 1F\u00fcr jede Datei beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sind in einer Dateibeschreibung festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 5. die nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen,","174 Anhang 6. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Ger\u00e4te, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur \u00dcbermittlung, Sperrung, L\u00f6schung und Auskunftserteilung. 2Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Dateien, die aus ausschlie\u00dflich verarbeitungstechnischen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend vorgehalten werden. (2) 1Dateibeschreibungen bed\u00fcrfen der vorherigen Zustimmung des Fachministeriums. 2Vor ihrem Erlass ist die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz anzuh\u00f6ren. (3) 1Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (4) In der Dateibeschreibung \u00fcber personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten. 2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. 3\u00dcber Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen gef\u00fchrt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich auf Grund von Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. 4Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. (2) 1Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden m\u00fcssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist. 2Die Entscheidung trifft die Beh\u00f6rdenleiterin oder der Beh\u00f6rdenleiter unter Abw\u00e4gung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. 3Die Beh\u00f6rdenleiterin oder","Anhang 175 der Beh\u00f6rdenleiter kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die Begr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. 3Wird der antragstellenden Person keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 6Stellt die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter fest, dass durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, so darf die Auskunft nur der oder dem Landesbeauftragten pers\u00f6nlich erteilt werden. 7Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Mitteilung zustimmt. Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 14 Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur solche Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. SS 15 \u00dcbermittlung von Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden sowie die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personen-","176 Anhang bezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. (3) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die in Absatz 1 genannten Stellen um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. 2Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (4) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten findet SS 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (5) 1Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen (SSSS 94 bis 100, 100 c bis 111 p, 163 e und 163 f der Strafprozessordnung) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestehen. 2Die nach Satz 1 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur zur Erforschung solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. SS 16 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Gewinnung von Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten Register, insbesondere Grundb\u00fccher, Personenstandsb\u00fccher, Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Informationsgewinnung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. 2Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen entgegensteht. (3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, im Falle der Verhinderung die Vertreterin oder der Vertreter, an.","Anhang 177 (4) 1Die durch Einsichtnahme in Register gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind. (5) 1\u00dcber jede Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, das eingesehene Register und die registerf\u00fchrende Stelle sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verarbeitung erforderlich sind. 2Diese Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 3Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine \u00dcbermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere in F\u00e4llen grenz\u00fcberschreitender T\u00e4tigkeiten des Landesamtes, unumg\u00e4nglich ist und im Empf\u00e4ngerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die \u00dcbermittlung der von einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen personen-","178 Anhang bezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich geboten. 5Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. 7Sie ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an einzelne Personen oder an andere als die in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes) erforderlich ist und das Fachministerium der \u00dcbermittlung zugestimmt hat. 2Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber jede \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 3Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Anfertigung folgt, zu vernichten. 4Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 5Er ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlangen. 6Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 7Die Zustimmung nach Satz 1 und das F\u00fchren eines Nachweises nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn personenbezogene Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zum Zweck von Datenerhebungen an andere Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 18 \u00dcbermittlung von Informationen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden von sich aus die ihm bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von folgenden Straftaten erforderlich ist: 1. die in SS 74 a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielrichtung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation anzunehmen ist, dass sie sich gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter wenden.","Anhang 179 (2) Die Polizeibeh\u00f6rden d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten nach Absatz 1 das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darstellung, insbesondere von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. SS 20 \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu l\u00f6schen sind, 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen f\u00fcr die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person, und der Umst\u00e4nde ihrer Erhebung das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegt, 4. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der \u00dcbermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 9 erf\u00fcllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger \u00fcber ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 2Dasselbe gilt f\u00fcr Informationen \u00fcber Personenzusammenschl\u00fcsse, deren Mitglieder \u00fcberwiegend Minderj\u00e4hrige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle 1Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erfor-","180 Anhang derlich sind. 2Ergibt die Pr\u00fcfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu l\u00f6schen. 3Die Vernichtung und die L\u00f6schung k\u00f6nnen unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 22 Nachberichtspflicht 1Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der empfangenden Stelle unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung ist. 2Werden personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gesperrt, so ist dies der empfangenden Stelle unter Angabe der Gr\u00fcnde, die zu der Sperrung gef\u00fchrt haben, unverz\u00fcglich mitzuteilen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes \u00fcbt unbeschadet der Rechte des Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse ein besonderer, vom Landtag gebildeter Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aus. SS 24 Zusammensetzung (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll aus mindestens sieben Abgeordneten des Landtages bestehen. 2Mitglieder der Landesregierung k\u00f6nnen dem Ausschuss nicht angeh\u00f6ren. (2) 1Jede Fraktion erh\u00e4lt mindestens einen Sitz. 2Die Verteilung aller Sitze bestimmt sich nach der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses (1) Das Fachministerium ist verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes umfassend \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Allgemeinen sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. (2) 1Der Ausschuss hat das Recht, Ausk\u00fcnfte des Fachministeriums einzuholen, von diesem Einsicht in Akten und andere Unterlagen sowie Zugang zu Einrichtungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu verlangen und Auskunftspersonen anzuh\u00f6ren. 2Er \u00fcbt diese Rechte auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder aus.","Anhang 181 (3) 1Soweit dies erforderlich ist, um vom Bund oder von einem Land erhebliche Nachteile abzuwenden, kann das Fachministerium die Erf\u00fcllung eines Verlangens nach Absatz 2 davon abh\u00e4ngig machen, dass die Akten oder sonstigen Unterlagen, in die der Ausschuss Einsicht nehmen will, oder die Verhandlungen, w\u00e4hrend derer Ausk\u00fcnfte erteilt, Einrichtungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz aufgesucht oder Auskunftspersonen angeh\u00f6rt werden sollen oder die der Beratung hier\u00fcber dienen, nach der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages f\u00fcr vertraulich erkl\u00e4rt werden. 2Gen\u00fcgt dies nicht, so kann das Fachministerium das Verlangen ablehnen; die Gr\u00fcnde daf\u00fcr hat es vor dem Ausschuss darzulegen. (4) 1Bedienstete des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz d\u00fcrfen in dienstlichen Angelegenheiten Eingaben an den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes richten. 2Solche Eingaben und die Verhandlungen des Ausschusses \u00fcber sie sind vertraulich im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. (5) 1\u00dcber alle Eingaben, die die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz betreffen und an den Landtag oder einen seiner Aussch\u00fcsse gerichtet sind, entscheidet der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes abschlie\u00dfend, es sei denn, dass der Einsender ausdr\u00fccklich eine Entscheidung des Landtages verlangt. 2Auf diese M\u00f6glichkeit ist der Einsender hinzuweisen. SS 26 Verfahrensweise (1) 1F\u00fcr die Verhandlungen des Ausschusses f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gelten die Vorschriften der Gesch\u00e4ftsordnung des Nieders\u00e4chsischen Landtages. 2Jedoch bedarf ein Beschluss, durch welchen die Vertraulichkeit von Akten oder sonstigen Unterlagen oder von Verhandlungen des Ausschusses aufgehoben wird, einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder. 3Ist zu einem solchen Beschluss das Einvernehmen der Landesregierung erforderlich und weigert diese sich, es zu erteilen, so hat sie die Gr\u00fcnde daf\u00fcr vor dem Ausschuss darzulegen. 4Dient die Vertraulichkeit dem Schutz von Informationen, deren Geheimhaltung in die Verantwortung einer Beh\u00f6rde des Bundes oder eines anderen Landes f\u00e4llt, so bedarf die Aufhebung der Vertraulichkeit des Einvernehmens dieser Beh\u00f6rde. (2) 1Der Ausschuss gibt sich f\u00fcr die Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nds. AG G 10 eine besondere Gesch\u00e4ftsordnung. 2Zu deren Geheimschutzregelungen ist die Landesregierung zu h\u00f6ren. 3Die Gesch\u00e4ftsordnung bedarf der Best\u00e4tigung durch den Landtag. (3) Der Ausschuss berichtet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (4) Der Ausschuss \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag den Ausschuss nach SS 24 neu gebildet hat.","182 Anhang SS 27 Hilfe von Seiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (1) 1Der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen. 2Die Befugnisse der oder des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. (2) Wird die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 13 Abs. 3 t\u00e4tig, so kann sie oder er den Ausschuss von sich aus unterrichten, wenn sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden die Vorschriften des SS 4 Abs. 1 sowie der SSSS 9 bis 17 a des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 29 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz*) SS 30 \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes*) SS 31 \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen*) SS 32 Inkrafttreten**) (1) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzgesetz vom 12. Juli 1976 (Nds. GVBl. S. 181), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. M\u00e4rz 1980 (Nds. GVBl. S. 67), au\u00dfer Kraft. * Diese Vorschrift des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283) wird hier nicht abgedruckt. ** Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. S. 283). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung n\u00e4her bezeichneten Gesetzen.","Anhang 183 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254), zuletzt ge\u00e4ndert durch Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 2006) Inhalts\u00fcbersicht ABSCHNITT 1 Allgemeine Bestimmungen SS 1 Gegenstand des Gesetzes SS 2 Pflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten ABSCHNITT 2 Beschr\u00e4nkungen in Einzelf\u00e4llen SS 3 Voraussetzungen SS 4 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, \u00dcbermittlungen, Zweckbindung ABSCHNITT 3 Strategische Beschr\u00e4nkungen SS 5 Voraussetzungen SS 6 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, Zweckbindung SS 7 \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst SS 8 Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland ABSCHNITT 4 Verfahren SS 9 Antrag SS 10 Anordnung SS 11 Durchf\u00fchrung SS 12 Mitteilungen an Betroffene SS 13 Rechtsweg ABSCHNITT 5 Kontrolle SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium SS 15 G 10-Kommission SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den L\u00e4ndern","184 Anhang ABSCHNITT 6 Strafund Bu\u00dfgeldvorschriften SS 17 Mitteilungsverbote SS 18 Straftaten SS 19 Ordnungswidrigkeiten ABSCHNITT 7 Schlussvorschriften SS 20 Entsch\u00e4digung SS 21 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten ABSCHNITT 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Gegenstand des Gesetzes (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. (2) Soweit Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 von Beh\u00f6rden des Bundes durchgef\u00fchrt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). SS2 Pflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten (1) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu Postf\u00e4chern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig","Anhang 185 Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgef\u00fchrten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur \u00dcbermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erm\u00f6glichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchf\u00fchrung einer beabsichtigten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme die Personen, die mit der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme betraut werden sollen, 1. einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen zu lassen und 2. \u00fcber Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafbarkeit eines Versto\u00dfes nach SS 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die nach Ma\u00dfgabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft und belehrt worden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzma\u00dfnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl. S. 674) getroffen werden. (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zust\u00e4ndig ist bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von Bundesbeh\u00f6rden das Bundesministerium des Innern; im \u00dcbrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Soll mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme eine Person betraut werden, f\u00fcr die innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Bundesoder Landesrecht durchgef\u00fchrt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgesehen werden. ABSCHNITT 2 Beschr\u00e4nkungen in Einzelf\u00e4llen SS3 Voraussetzungen (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand","186 Anhang 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97 a bis 100 a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109 e bis 109 g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741), 6. Straftaten nach a) den SSSS 129 a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie b) den SSSS 211, 212, 239 a, 239 b, 306 bis 306 c, 308 Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316 b Abs. 3 und SS 316 c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, oder 7. Straftaten nach SS 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. (2) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verd\u00e4chtige ihren Anschluss benutzt. Ma\u00dfnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. SS4 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, \u00dcbermittlungen, Zweckbindung (1) Die erhebende Stelle pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die","Anhang 187 Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Sie unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 3 genannten Zwecken verwendet werden. (3) Der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Stellvertreter kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und die G 10-Kommission oder, soweit es sich um die \u00dcbermittlung durch eine Landesbeh\u00f6rde handelt, die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. (4) Die Daten d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden 1. zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Straftaten, wenn a) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 genannten Straftaten plant oder begeht, b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz genannte Straftat plant oder begeht, 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat, oder 3. zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes oder einer Ma\u00dfnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich sind. (5) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Empf\u00e4nger unterrichtet die \u00fcbermittelnde Stelle unverz\u00fcglich \u00fcber die erfolgte L\u00f6schung.","188 Anhang ABSCHNITT 3 Strategische Beschr\u00e4nkungen SS5 Voraussetzungen (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine geb\u00fcndelte \u00dcbertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Informationen \u00fcber Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland, 2. der Begehung internationaler terroristischer Anschl\u00e4ge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, 4. der unbefugten Verbringung von Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge in die Bundesrepublik Deutschland, 5. der Beeintr\u00e4chtigung der Geldwertstabilit\u00e4t im Euro-W\u00e4hrungsraum durch im Ausland begangene Geldf\u00e4lschungen oder 6. der international organisierten Geldw\u00e4sche in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. In den F\u00e4llen von Satz 3 Nr. 1 d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. (2) Bei Beschr\u00e4nkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufkl\u00e4rung von Sachverhalten \u00fcber den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Die Suchbegriffe d\u00fcrfen keine Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse f\u00fchren. Dies gilt nicht f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschl\u00fcsse, deren Inhaber oder regelm\u00e4\u00dfige Nutzer deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchf\u00fchrung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. SS6 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, Zweckbindung (1) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an","Anhang 189 andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Au\u00dfer in den F\u00e4llen der erstmaligen Pr\u00fcfung nach Satz 1 unterbleibt die L\u00f6schung, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 2 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4 verwendet werden. SS7 \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst (1) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Gefahren \u00fcbermittelt werden. (2) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten erforderlich sind zur Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht begr\u00fcnden. (3) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist 1. zur Aufkl\u00e4rung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr \u00fcber Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Einhaltung von Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder 2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht f\u00fcr die Ausfuhr von G\u00fctern begr\u00fcndet wird. (4) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn","190 Anhang 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand a) Straftaten nach SS 129 a, auch in Verbindung mit SS 129 b Abs. 1, sowie den SSSS 146, 151 bis 152 a oder SS 261 des Strafgesetzbuches, b) Straftaten nach SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8, SS 35 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 oder 22 a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen oderc) Straftaten nach SS 29 a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30 a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes plant oder begeht oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand a) Straftaten, die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 5 und 7, Satz 2 dieses Gesetzes oder in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches bezeichnet sind, oder b) Straftaten nach den SSSS 130, 181, 249 bis 251, 255, 305 a, 306 bis 306 c, 307 Abs. 1 bis 3, SS 308 Abs. 1 bis 4, SS 309 Abs. 1 bis 5, SSSS 313, 314, 315 Abs. 1, 3 oder Abs. 4, SS 315 b Abs. 3, SSSS 316 a, 316 b Abs. 1 oder Abs. 3 oder SS 316 c Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches plant oder begeht. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. (5) Die \u00dcbermittlung ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. SS8 Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weise ber\u00fchrt sind. SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Bestimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei Monaten au\u00dfer Kraft. Eine erneute Bestimmung ist zul\u00e4ssig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. (3) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der Bundesnachrich-","Anhang 191 tendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die zur Erlangung von Informationen \u00fcber die in der Anordnung bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. SS 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diesen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in den Abs\u00e4tzen 1, 5 und 6 genannten Zwecken verwendet werden. (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BNDGesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in Absatz 1 genannte Gefahr \u00fcbermittelt werden. (6) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der Entstehung oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr beizutragen. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 und 6 gilt entsprechend. ABSCHNITT 4 Verfahren SS9 Antrag (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbereichs 1. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, 3. das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und 4. der Bundesnachrichtendienst durch den Beh\u00f6rdenleiter oder seinen Stellvertreter. (3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Er muss alle f\u00fcr die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re.","192 Anhang SS 10 Anordnung (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen ist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00dcbrigen ein vom Bundeskanzler beauftragtes Bundesministerium. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur \u00dcberwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und Dauer der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme zu bestimmen. (3) In den F\u00e4llen des SS 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme richtet. Bei einer \u00dcberwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses anzugeben. (4) In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, \u00fcber das Informationen gesammelt werden sollen, und die \u00dcbertragungswege, die der Beschr\u00e4nkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen \u00dcbertragungswegen zur Verf\u00fcgung stehenden \u00dcbertragungskapazit\u00e4t \u00fcberwacht werden darf. In den F\u00e4llen des SS 5 darf dieser Anteil h\u00f6chstens zwanzig vom Hundert betragen. (5) In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen zu erm\u00f6glichen. Die Mitteilung entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt werden kann. (7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die in deren Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen. Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen mit. SS 11 Durchf\u00fchrung (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat.","Anhang 193 (2) Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt wurde. (3) Postsendungen, die zur \u00d6ffnung und Einsichtnahme ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind dem Postverkehr unverz\u00fcglich wieder zuzuf\u00fchren. Telegramme d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. SS 12 Mitteilungen an Betroffene (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach SS 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G 10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverz\u00fcglich gel\u00f6scht wurden. Die Frist von f\u00fcnf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (3) Die Mitteilung obliegt der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zul\u00e4ssig.","194 Anhang ABSCHNITT 5 Kontrolle SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium (1) Das nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Durchf\u00fchrung sowie Art und Umfang der Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 3, 5 und 8; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 des Kontrollgremiumsgesetzes zu beachten. (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und seinen Stellvertreter vorl\u00e4ufig erteilt werden. Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverz\u00fcglich einzuholen. Die vorl\u00e4ufige Zustimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei Wochen au\u00dfer Kraft. SS 15 G 10-Kommission (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht teilnehmen k\u00f6nnen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G 10-Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit der Ma\u00dfgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (3) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verf\u00fcgung zu stellen.","Anhang 195 (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu h\u00f6ren. (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (6) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das zust\u00e4ndige Bundesministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. In den F\u00e4llen des SS 8 tritt die Anordnung au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von der Kommission best\u00e4tigt wird. Ist eine Entscheidung der Kommission innerhalb dieses Zeitraums nicht m\u00f6glich, kann die Best\u00e4tigung durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter vorl\u00e4ufig erteilt werden; die Best\u00e4tigung der Kommission ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (7) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber Mitteilungen von Bundesbeh\u00f6rden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, ist diese unverz\u00fcglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt, soweit das Benehmen einer Landesbeh\u00f6rde erforderlich ist. SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den L\u00e4ndern Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann an Landesbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist.","196 Anhang ABSCHNITT 6 Strafund Bu\u00dfgeldvorschriften SS 17 Mitteilungsverbote (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den SSSS 100 a, 100 b der Strafprozessordnung \u00fcberwacht, darf diese Tatsache von Personen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aush\u00e4ndigung verpflichtet oder mit der Sendungs\u00fcbermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Abs. 1, darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung macht. SS 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzma\u00dfnahme getroffen wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzehntausend Euro geahndet werden. (3) Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndige Stelle. ABSCHNITT 7 Schlussvorschriften SS 20 Entsch\u00e4digung Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben f\u00fcr die Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich bei Ma\u00dfnahmen zur","Anhang 197 a) \u00dcberwachung der Post nach SS 17 a des Gesetzes \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen und b) \u00dcberwachung der Telekommunikation nach der Rechtsverordnung nach SS 110 Abs. 9 bemisst. SS 21 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt.","198 Anhang Nieders\u00e4chsisches Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) vom 27. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 35) SS1 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 10 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes ist das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (Fachministerium). 2Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen werden von der Ministerin oder dem Minister oder der Vertreterin oder dem Vertreter angeordnet. 3Sollen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auf nach der Anordnung bekannt gewordene Postanschriften, Telekommunikationsanschl\u00fcsse oder E-Mail-Adressen der Betroffenen erweitert werden, so wird die Entscheidung hier\u00fcber abweichend von Satz 2 vom Fachministerium getroffen. (2) Die Entscheidung \u00fcber Mitteilungen an die Betroffenen nach SS 12 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes trifft die Ministerin oder der Minister oder die Vertreterin oder der Vertreter. SS2 Kontrolle (1) Die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen unterliegen der Kontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (SS 23 des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes) und der Kontrolle durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). (2) 1Das Fachministerium unterrichtet den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in Abst\u00e4nden von l\u00e4ngstens sechs Monaten \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes durch die Beh\u00f6rden des Landes. 2Der Ausschuss erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie \u00fcber Art und Umfang der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sowie Mitteilungen an die Betroffenen. SS3 G 10-Kommission (1) 1Die G 10-Kommission besteht aus dem vorsitzenden Mitglied, das die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss, und zwei beisitzenden Mitgliedern, von denen eines die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss. 2Die Mitglieder werden von dem Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes nach Anh\u00f6rung der Landesregierung zu Beginn einer Wahlperiode bestellt. 3Die Amtszeit endet nach Ablauf der Wahlperiode mit der Bestellung der neuen Mitglieder. 4F\u00fcr jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied bestellt. 5Die stellvertretenden Mitglieder d\u00fcrfen an allen Sitzungen der Kommission mit Redeund Fragerecht teilnehmen; abstimmungsberechtigt sind sie nur im Vertretungsfall. 6Beschl\u00fcsse der Kommission bed\u00fcrfen der Stimmen der Mehrheit der Mitglieder. 7Die Mitglieder sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen.","Anhang 199 (2) 1F\u00fcr die Mitglieder, die stellvertretenden Mitglieder und f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommission wird eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen nach SS 7 Abs. 3 des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes durchgef\u00fchrt. 2Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die oder der Geheimschutzbeauftragte des Landtages; ist eine Geheimschutzbeauftragte oder ein Geheimschutzbeauftragter nicht bestellt, so ist die Landtagspr\u00e4sidentin oder der Landtagspr\u00e4sident zust\u00e4ndig. (3) 1Die Beratungen der Kommission unterliegen der Geheimhaltung. 2Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Beratungen sind, auch nach dem Ausscheiden aus der Kommission, zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt werden. (4) Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung des Ausschusses f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes bedarf; zu den Geheimschutzregelungen ist die Landesregierung zu h\u00f6ren. SS4 Aufgaben und Befugnisse der G 10-Kommission (1) 1Die Kommission entscheidet \u00fcber Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen und beantwortet Anfragen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. 2Das Fachministerium holt die Zustimmung der Kommission zu den angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen und zu Erweiterungen vor deren Vollzug ein. 3Bei Gefahr im Verzuge kann die Ministerin oder der Minister oder die Vertreterin oder der Vertreter anordnen, dass Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor der Zustimmung der Kommission vollzogen werden. 4Bei Erweiterungen von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen (SS 1 Abs. 1 Satz 3) trifft diese Anordnung das Fachministerium. 5Das Fachministerium holt die nachtr\u00e4gliche Zustimmung der Kommission in den F\u00e4llen der S\u00e4tze 3 und 4 unverz\u00fcglich ein. 6Anordnungen, denen die Kommission nicht zugestimmt hat, hat das Fachministerium unverz\u00fcglich aufzuheben; die bereits erhobenen Daten d\u00fcrfen nicht verwendet werden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. (2) 1Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die Verarbeitung der nach dem Artikel 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Beh\u00f6rden des Landes. 2Diese haben der Kommission, den beauftragten Kommissionsmitgliedern, den beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder, im Fall des Absatzes 3, der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz 1. Auskunft zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt zu gew\u00e4hren zu den Dienstr\u00e4umen der Stellen des Landes, die Daten nach dem Artikel 10-Gesetz verarbeiten. 3Wer nach SS 7 Abs. 2 und 4 oder nach SS 8 Abs. 5 und 6 des Artikel 10-Gesetzes vom Bundesnachrichtendienst oder nach SS 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz oder dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst personenbezogene Daten empfangen","200 Anhang hat, teilt dies der Kommission unverz\u00fcglich mit. 4Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz legt der Kommission monatlich eine Aufstellung \u00fcber den Empfang solcher Daten vor, aus der sich Zeitpunkt und Absender der Daten\u00fcbermittlung ergeben. (3) Die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz hat auf Ersuchen der Kommission die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. (4) 1Zust\u00e4ndige Stelle nach SS 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes ist die G 10-Kommission. 2Das Fachministerium holt vor der Daten\u00fcbermittlung die Zustimmung der Kommission zu Ma\u00dfnahmen nach SS 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes ein. 3Bei Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder die Vertreterin oder der Vertreter anordnen, dass die Daten\u00fcbermittlung vor der Zustimmung der Kommission erfolgt; das Fachministerium holt die nachtr\u00e4gliche Zustimmung der Kommission unverz\u00fcglich ein. 4Versagt die Kommission die Zustimmung, so hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich dar\u00fcber zu unterrichten. (5) 1Das Fachministerium unterrichtet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme \u00fcber die Mitteilung an Betroffene oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen (SS 12 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes), und holt die Zustimmung der Kommission zu einer Nichtbenachrichtigung ein. 2Stimmt die Kommission der Nichtbenachrichtigung zu, so ist sie erneut innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist oder sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann, zu unterrichten. 3H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unverz\u00fcglich vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorzunehmen. (6) 1Soll f\u00fcnf Jahre nach Einstellung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme eine Mitteilung an die Betroffenen endg\u00fcltig nicht erfolgen, so ersucht das Fachministerium die Kommission festzustellen, dass die Voraussetzungen nach SS 12 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen. 2Stimmt die Kommission dem endg\u00fcltigen Verzicht auf eine Mitteilung nicht zu, so ist sie innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist erneut zu ersuchen, die Feststellung nach SS 12 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes zu treffen. 3H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unverz\u00fcglich vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorzunehmen. Artikel 6 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten (Auszug) (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft.92 (2) Gleichzeitig tritt das Nieders\u00e4chsische Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 16. Mai 1969 (Nds. GVBl. S. 117), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. November 1997 (Nds. GVBl. S. 481), au\u00dfer Kraft. 92 Das Gesetz ist am 03.02.2004 in Kraft getreten.","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 201 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/ DK Deutsches Kolleg Bundesweite Organisation DKP Deutsche Kommunistische AA[M] Autonome Antifa [M] Partei ABLE Association for Better Living DP Deutsche Partei and Education DSU Deutsche Soziale Union ADHF F\u00f6deration f\u00fcr demokratische DSZDSZ - Druckschriftenund Rechte in Deutschland e.V. Verlag Zeitungsverlag ADHK Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratiDVU Deutsche Volksunion sche Rechte in Europa AGIF F\u00f6deration der EL Partei der Europ\u00e4ischen Arbeiterimmigranten aus der Linken T\u00fcrkei in Deutschland e. V. EMUG Europ\u00e4ische MoscheebauA.L.I. Antifaschistische Linke und Unterst\u00fctzungsgemeinInternational schaft e. V. AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht e. V. FAP Freiheitliche Deutsche ApS Applied Scholastics Arbeiterpartei Deutschland FAPSI F\u00f6derale Agentur f\u00fcr ARGK Volksbefreiungsarmee Regierungsfernmeldewesen Kurdistans und Information der ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus Russischen F\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. FhwO Freundschaftsund Hilfswerk ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter Ost aus der T\u00fcrkei in Europa FIS Islamische Heilsfront FPS F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr B&H Blood & Honour Grenzschutz der Russischen F\u00f6deration CCHR Citizens Commission on FSB Russischer Human Rights Inlandsnachrichtendienst CH Collegium Humanum FZFZ - Freiheitlicher Buchund Verlag Zeitschriftenverlag GmbH DABK Ostanatolisches Gebietskomitee GD/SD Geraer Dialog / Sozialistischer DEHAP Demokratische Volkspartei Dialog DHKC Revolution\u00e4re GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik Volksbefreiungsfront DHKP Revolution\u00e4re HAMAS Islamische WiderstandsVolksbefreiungspartei bewegung DHKP-C Revolution\u00e4re HNG Hilfsorganisation f\u00fcr natioVolksbefreiungspartei-Front nale politische Gefangene (KARATAS-Fl\u00fcgel) und deren Angeh\u00f6rige","202 Abk\u00fcrzungsverzeichnis HPG Volksverteidigungseinheiten mg militante gruppe HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami MKP Maoistische Kommunistische Partei IAS International Association of MLKP Marxistisch-Leninistische Scientologists Kommunistische Partei IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina MLPD Marxistisch-Leninistische ICCB Verband der islamischen Partei Deutschlands Vereine und Gemeinden e. V., MSV Muslim Studentenvereinigung K\u00f6ln in Deutschland IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. NLA Nationale Befreiungsarmee IGMG Islamische Gemeinschaft Milli NPD Nationaldemokratische Partei G\u00f6r\u00fcs e. V. Deutschlands IZA Islamisches Zentrum Aachen NSDAP/ Nationalsozialistische IZM Islamisches Zentrum M\u00fcnchen AO Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund JN Junge Nationaldemokraten Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat KADEK Freiheitsund Iran Demokratiekongress NZ National-Zeitung/Deutsche Kurdistans Wochen-Zeitung KDP Kurdische Demokratische Partei OSA Office of Special Affairs KiF Bundesweite antimilitaristische Koordination Krieg ist Frieden PDS Partei des Demokratischen Sozialismus KONKonf\u00f6deration der kurdischen KURD Vereine in Europa PKK Arbeiterpartei Kurdistans KONGRA Volkskongress Kurdistans PMK Politisch motivierte GEL Kriminalit\u00e4t KPD Kommunistische Partei PUK Patriotische Union Kurdistans Deutschlands PWD Patriotisch-Demokratische KPF Kommunistische Plattform Partei der PDS KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der RAK Rote Aktion Kornstra\u00dfe Psychiatrie gegen REP Die Republikaner Menschenrechte RH Rote Hilfe e. V. RTC Religious Technology Center LTTE Befreiungstiger von Tamil Eelam SDAJ Sozialistische Deutsche MB Muslimbruderschaft Arbeiterjugend MEK Volksmodjahedin IranSHARP Skinheads Against Racial Organisation Prejudice","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 203 SKD Scientology Kirche Deutschland e. V. SO Scientology-Organisation SSS Skinheads S\u00e4chsische Schweiz SWR Russischer Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung THKP-C T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolution\u00e4re Linke (YAGANFl\u00fcgel) TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TJ Tablighi Jamaat TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten UELAM Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e. V. UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. UZ Unsere Zeit V.H.O. Vrij Hostorisch Onderzoek VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten WISE World Institute of Scientology Enterprises WTM World Tamil Movement YEKF\u00f6deration der kurdischen KOM Vereine in Deutschland e. V. ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland","204 Stichwortverzeichnis STICHWORTVERZEICHNIS A Adelaide-Institute * 18 Agitator * 25 Akif, Muhammad Mahdi * 105 Aktionsb\u00fcro Nord * 31 Alhambra * 62, 67, 71 al-Manar * 110 al-Qaida * 100-102 AL-RASCHTA, Ata Abu * 108 Amal * 111 Anarchismus * 61, 73-75, 90 Anatolische F\u00f6deration * 126 Antideutsche/Antinationale * 63, 64, 66 Antifa I Aktion & Kritik * 65, 66 Antifaschismus * 57,6366, 67-70, 73 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) * 64 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 65, 93 Antirassismus * 63, 66-68, 70, 71 Antisemitismus * 10, 11, 12, 13, 18, 23-25, 50, 51, 64, 108-110, 112, 116 APFEL, Holger * 39 Applied Scholastics Deutschland (ApS) * 136, 137 Arabische Mudjahedin * 102 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * siehe Volkskongress Kurdistans Arbeitskreis f\u00fcr Menschenrechte und Politik L\u00fcchow-Dannenberg * 19 Artgemeinschaft * 11, 15 ASSEM, Shaker * 110 Association for Better Living and Education (ABLE) * 135 Autonome * 56, 62-77, 91-94 Autonome Antifa [M] (AA[M]) * 64, 65, 91, 93 AYDAR, Z\u00fcbeyir * 122, 124 B Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) * 103, 131, 132 Beklenen Asr-I Saadet * 96 BIN LADIN, Usama * 102 BISKY, Lothar * 77-80 Blitzkrieg * 24 Blood & Honour * 20, 21, 22, 24, 29, 36 BOLOURCHI, Masoumeh * 129 B\u00d6RM, Manfred * 39, 44 BRENNER, Hans-Peter * 81 BROMBACHER, Ellen * 80 C CAKAR, Mahmut * 124 CARLS, Richard * 49","Stichwortverzeichnis 205 CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 73-77 Cherusker * 25 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) * 135 CLEMENS, Bj\u00f6rn * 53, 55 COHRS, Ernst-Otto * 18 Collegium Humanum (CH) * 18 conAction * 72 CORDES, Florian * 46-48 Courage * 84 Criminon * 136 D DAMMAN, Adolf * 45 Das Sturmsignal * 34 DECKERT, G\u00fcnter * 19, 39 DEHM, Diether * 77 DEMIR, Mehmet * 124 Demokratische Volkspartei (DEHAP) * 124 DENFFER, Ahmad von * 116 Der Ostbote * 19 Der Rebell *14, 47, 48 Der Revolution\u00e4re Weg * 83 Deutsche Akademie * 13 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 61, 62, 81-83, 86, 90, 92 Deutsche Partei (DP) * 14, 42, 55 Deutsche Soziale Union (DSU) * 55 Deutsche Stimme * 38, 40, 43, 51 Deutsche Volksunion (DVU) * 5, 14, 16, 17, 37, 39, 40, 42, 44, 49-52, 54,55 Deutsches Kolleg (DK) * 13 Devrimci Sol (Dev Sol) * 103, 125, 126 Die Republikaner (REP) * 5, 14, 40, 42, 52-55 Die Zwille * 62, 67 DISPUT * 77 Division Wiking * 24, 25 DONALDSON, Ian Stuart * 21 Donnerhall * 24-26, 28 Dschihad/Dschihadismus * 101, 102, 116, 117 DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 16, 17, 49, 50 E EIGENFELD, Ulrich * 38, 39, 44 EinSatz! * 62, 67 EL-ATTAR, Issam * 105, 106 EL-ZAYAT, Ibrahim * 105, 115 ENGEL, Stefan * 83 En-Nahda * 106 Entrismus * 85, 86 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 115, 116 ERBAKAN, Necmettin * 115, 119","206 Stichwortverzeichnis Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG) * 113-115 Explizit * 108, 109 F Fanzines * 20, 23 FAURISSON, Robert * 18 Fight Back! * 62, 67 Final Destination * 23 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) * 128 F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) * 128 F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) * 91, 123, 124 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) * 128 Freie Jugend Ostfriesland * 34 Freie Nationalisten * 13, 23, 31, 33, 34, 39, 42-44, 47 Freie Nationalisten Niedersachsen/Weser * 34 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * 21, 31, 35 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) * siehe Volkskongress Kurdistans Fremdenfeindlichkeit * 10, 11, 12, 13, 20-23, 25, 50, 51, 53, 153, 154 Freundschaftsund Hilfswerk Ost (FHwO) * 19 FREY, Gerhard * 16, 17, 40, 49, 51, 52 FRICKE, Detlef * 81 FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) * 49 G Geheimschutz * 143, 144, 146, 148, 154 Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) * 79 Geschichtsrevisionismus * 11, 16-19 GIESE, Daniel * 26 Gigi & Die braunen Stadtmusikanten * 26, 27 Globalisierung (Proteste gegen die - ) * 43, 46, 63, 71, 72, 75, 78, 91 g\u00f6ttinger Drucksache * 62, 67, 70 GRAF, J\u00fcrgen * 18 Graswurzelbewegung * 74, 75 H H\u00c4HNEL, J\u00f6rg * 43 Hammerskins * 21, 22 HAVERBECK-WETZEL, Ursula * 18 Heide-Heim e. V. und Heideheim e. V. * 16, 36 HELKE, Reiner * 19 HEISE, Thorsten * 21, 31, 43, 44, 47 Heisenhof * 15, 16, 69 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG) * 12, 37, 38 Hilfswerk f\u00fcr iranische Frauen e. V. * 131 Hizb Allah * 110-112, 115 Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) * 100, 108-110 HOFFMANN, Klaus * 19","Stichwortverzeichnis 207 Holocaust (Leugnung/Relativierung) * 16-19, 112 HONSIK, Gerd * 18 HUBBARD, Lafayette Ron * 133-136 I Initiative Libertad! * 91 INTERIM * 62, 67 International Association of Scientologists (IAS) * 135 Internet (Nutzung durch Extremisten) * 15, 17-19, 23, 24, 26, 28-32, 34, 67, 82, 90, 100-102, 112 Irak-Krieg * 51, 63, 64, 72, 102, 103, 110, 128 Iran-Solidarit\u00e4tsverein G\u00f6ttingen e. V. * 131 IRVING, David * 17 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) * 105, 106, 115 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) * 100, 112-118 Islamische Heilsfront (FIS) * 106 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) * 86, 103, 106 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) * 106 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 106 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) * 105, 106, 116 Islamismus (Begriff) * 100 J JENTSCH, Heber * 133 Junge Nationaldemokraten (JN) * 14, 19, 46, 47, 48, 70 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 96, 118, 119 Kameradschaft G\u00f6ttingen * 32 Kameradschaft Northeim * 32, 34 Kameradschaft Salzgitter * 32 Kameradschaft Weserbergland * 32, 34 KAPLAN, Cemaleddin * 119 KAPLAN, Metin * 118, 119 KAPPEL, Heiner * 55 KARAHAN, Yavuz Celik * 112 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 127 KIZILKAYA, Ali * 115 Kommando Freisler * 24 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 135, 136 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 10, 89, 92 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 56, 61, 78-80, 88 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) * 128 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 128 Konf\u00f6deration Kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) * 124 KORTE, Jan * 80 Krieg ist Frieden (Bundesweite antimilitaristische Koordination, KiF) * 72 K\u00dcHNEN, Michael * 21 Kurdische Demokratische Partei (KDP) * 103","208 Stichwortverzeichnis L LATZO, Anton * 79 LAUCK, Gary Rex * 19 Legion of Thor * 24 Leitwolf * 24, 25 LEUCHTER, Fred A. * 18 Leuchter-Report * 18 Linksextremismus (Begriff) * 61, 156 Linksruck * 84-86 M MAHLER, Horst * 12, 13, 18, 110 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 127 MARX, Peter * 39 Marxistische Bl\u00e4tter * 81, 82 Marxistisches Forum * 79 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 126-128 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 61, 83, 84, 92 MEENEN, Uwe * 13 MENZNER, Dorothee * 77, 80 Micetrap Records * 24 militante atomkraftgegnerInnen reloaded (mar) * 74 militante gruppe (mg) * 63 Milli Gazete * 116-118 MISCAVIGE, David * 133, 135 Mitteilungen der KPF * 77, 79 M\u00dcLLER, Ursula * 37 Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) * 115 Muslimbruderschaft * 100, 103-106, 107, 115, 116 Muslim-Markt * 101, 112 N Nachrichten der HNG * 37 Narconon * 136 NASRALLAH, Hassan * 110 Nation & Europa * 13 nation24.de - Das patriotische Magazin * 13 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 5, 12-14, 19-21, 23, 31, 38-47, 48-50, 52-55, 69, 70, 110 Nationale Befreiungsarmee (NLA) * 129, 130, 131 Nationale Kr\u00e4fte Barsinghausen * 32 Nationale Liste * 31, 35 Nationaler Beobachter * 34 Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland * 31 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) * 12, 19 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) * 49-51 NENNSTIEL, Peter * 55 Neonazismus * 12, 52","Stichwortverzeichnis 209 Neonazistische Kameradschaften * 12-15, 20, 21, 31-34 Neue Rechte * 12, 13 Newrozfest * 123, 124 Niedersachsen-Spiegel * 38 Nordfront * 24, 25, 28, 30 Nordwind * 24 NS-Kampfruf * 19 O OBERLERCHER, Reinhold * 13 \u00d6CALAN, Abdullah * 103, 120-122, 124 \u00d6CALAN, Osman * 103, 122 OCHENSBERGER, Walter * 18 offen-siv * 88, 89 Office of Special Affairs * 135 Oi!-Skins * 20 OPPERSKALSKI, Michael * 88 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * 127 \u00d6ZDOGAN, Hassan * 115 \u00d6ZOGUZ, G\u00fcrhan * 112 \u00d6ZOGUZ, Yavuz * 112 P PAHL, Gisela * 30 Panzerfaust Records * 24, 30 Partei der Europ\u00e4ischen Linken (EL) * 77, 78 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) * 56, 61, 62, 7780, 92 Patriotisch-Demokratische Partei (PWD) * 122 Patriotische Union Kurdistans (PUK) * 103, 122 PDS-Landesinfo * 77 Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realit\u00e4t * 62, 65-67 PRABHAKARAN, Velupillai * 132 PREU\u00df, Friedrich * 44, 45, 47 Proliferation * 138, 141, 142, 144 Projekt Gegendruck [L\u00fcneburg] * 74, 92 P\u00dcHSE, Jens * 43 R Race and Nation * 25 radikal * 62, 67, 68 RADJAVI, Maryam * 129, 130 RADJAVI, Massoud * 129, 130 Rassenha\u00df * 24 RASSINIER, Paul * 18 Rassismus * 10, 11, 13, 17, 19, 21, 23, 25, 68, 69, 72, 86 REBELL (MLPD-Jugendverband) * 84 Rebell, Der (Sch\u00fclerzeitung) * 14, 47, 48 Recht und Wahrheit * 18 Rechtsextremismus (Begriff) * 10-12, 156","210 Stichwortverzeichnis Redical M * 65-67 Redskins * 20 Religious Technology Center (RTC) * 133, 135 RENNICKE, Frank * 18 Republikaner, Die (REP) * 5, 14, 40, 42, 52-55 Revisionismus * siehe Geschichtsrevisionismus Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front, KARATAS-Fl\u00fcgel (DHKP-C) * 125, 126 RIEGER, J\u00fcrgen * 11, 15, 16, 33, 69 ROCHOW, Stefan * 47 ROEDER, Manfred * 18 ROJ TV * 122 Rote Aktion Kornstra\u00dfe (RAK) * 72 Rote Fahne * 83 Rote Hilfe e. V. (RH) * 89-91 RotFuchs * 86-88 Rotf\u00fcchse * 84 RUDOLF, Germar * 18 Rudolf-Gutachten * 18 Rudolf-He\u00df-Gedenkaktionen * 14, 33 S SANDER, Hans-Dietrich * 18 SCHAUB, Bernhard * 18 SCHLIERER, Rolf * 52-54 SCH\u00d6NHUBER, Franz * 53 SCH\u00dcLER, Sascha J\u00f6rg * 47, 48 Schulhof-CD * 23, 30, 31 SCHWAB, J\u00fcrgen * 44 Scientology-Organisation * 133-137 Sea Organization * 135 Skinhead-Konzerte * 15, 22, 23, 25, 27, 28, 32 Skinhead-Musik * 11, 13, 15, 16, 22, 23-28, 29-31, 37, 153 Skinheads * 19-28 Skinheads Against Racial Prejudice (SHARP) * 20 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) * 36 Sleipnir * 13, 24 SOFU, Yusuf Ibrahim * 119 \"Sozialabbau\" (Aktionen gegen den - ) * 46, 62, 63, 66, 72, 73, 75, 83, 86, 92-94 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 83 Spionageabwehr * 138-142, 151, 154 ST\u00c4GLICH, Wilhelm * 18 Stahlgewitter * 24-26, 30, 37 STEHR, Heinz * 81, 83 STEINIGER, Klaus * 87 Stimme des Gewissens * 18 T Tablighi Jamaat * 106, 107 TALABANI, Dschalal * 122","Stichwortverzeichnis 211 TEGETHOFF, Ralph * 43 Terroritorium * 25, 28 THADDEN, Adolf von * 38 THIELEN, Fritz * 38 THOBEN, Frederick * 18 TITTMANN, Siegfried * 50 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 127, 128 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 103, 127, 128 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Fl\u00fcgel (THKP-C) * 125, 126 U UCA, Feleknas * 78 Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) * 106 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) * 106 Unsere Zeit (UZ) * 81, 82, 86 V Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) * 114, 118, 119 VERBEKE, Herbert * 18 VERBEKE, Siegfried * 18 Verbote neonazistischer Vereinigungen * 35, 36 Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Publizistik * 88 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * 18 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) * 112-114, 119 vers beaux temps * 62, 67 Violence * 23 VOIGT, Udo * 13, 38-44, 46-48, 52, 110 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * 121 Volksfront von rechts * 39, 40, 43, 44, 46-48, 52, 54, 55 Volksgemeinschaft * 10, 13, 41, 43, 52 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) * 103, 120-124 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 103, 129-131, 139 Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 121, 122, 124 Vrij Hostorisch Onderzoek (V.H.O.) * 18 W WAGENKNECHT, Sarah * 78, 80 Weisse J\u00e4ger * 24, 27 WELLHAUSEN, Sven * 47, 48 WIECHMANN, Hans-Gerd * 52-55 Wiking-Jugend e. V. * 19, 35, 39 Wilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr Fertilisation Ltd. * 15 WINDHORN, Monika * 80 Wirtschaftsschutz * 143-145 Wirtschaftsspionage * 140, 141, 144 WORCH, Christian * 31, 33, 34 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) * 135","212 Stichwortverzeichnis World Tamil Movement (WTM) * 132 WULFF, Thomas * 31, 33, 43, 44, 47 X x-tausendmal quer * 75 Y YILMAZ, Kani * 122 Z ZALLUM, Abdul Qadim * 109 Zeit f\u00fcr Protest * 52 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * 105, 115 Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger * 25, 26, 29 Z\u00dcNDEL, Ernst * 18","Ortsverzeichnis 213 ORTSVERZEICHNIS (Niedersachsen) Aurich * 44, 55 Bad Bevensen * 19, 76 Barsinghausen * 32 Bramsche * 71 Braunschweig * 23, 28, 45, 47, 62, 67, 81, 84, 90, 106 Buxtehude * 34 Celle * 55, 78, 123 Dannenberg * 19, 73, 76 Delmenhorst * 101, 111, 112 Diepholz * 6 D\u00f6rverden * 15, 16, 69 Emden * 23 Emsland * 45 Gorleben * 73, 75, 76 Goslar * 45 G\u00f6ttingen * 32, 45, 62, 64-67, 69, 70, 75-77, 89-91, 93, 106, 128, 131, 132 Grafschaft Bentheim * 45 Hameln * 90 Handorf * 39, 70 Hannover * 21, 25, 28, 33, 34, 38, 45, 46, 52, 62, 64, 67, 69, 71, 72, 75-77, 80, 81, 83, 84, 86, 88, 90, 106, 107, 111, 116, 117, 123, 124, 126, 128, 131-133, 136, 137, 145, 154 Helmstedt * 44, 45 Hetendorf * 16 Hildesheim * 33, 34, 45 Jerxheim * 28 Lingen * 90 L\u00fcchow * 27, 28 L\u00fcchow-Dannenberg * 19, 73 L\u00fcneburg * 38, 45, 55, 70, 74, 75, 92 Molbath * 27, 28 Neustadt a. Rbge. * 27, 28 Nienburg * 23 Norden * 55 Northeim * 32, 34 Oldenburg * 45, 55, 62, 63, 67, 111, 112, 123 Osnabr\u00fcck * 45, 46, 62, 67, 69, 71, 81, 90, 106, 111, 116, 119 Osterholz * 55 Osterode * 45 Peine * 26, 28, 45, 123 Rosdorf * 76 Rotenburg * 18, 45-48, 63, 69 Salzgitter * 28, 32, 33, 45, 55, 123, 132 Saterland * 49 Stade * 45-47","214 Ortsverzeichnis Stadthagen * 46 Uelzen * 27, 111 Verden * 14-16, 45-48, 63, 69, 70, 153 Wilhelmshaven * 45, 46, 63, 69, 84 Wittmund * 63 Wolfenb\u00fcttel * 45 Wolfsburg * 28, 45","Notizen 215 NOTIZEN","216 Notizen"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2004","year":2004}