{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2003.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":208,"pages":["IRWORT abe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, \"islamistische Extremismus und Terismus bleibt weiterhin eine zentrale rausforderung f\u00fcr Staat und Gesellaft. Auch wenn Niedersachsen nicht Schwerpunkt islamistischer Aktiiten in Deutschland bildet, stellen \"uns gleichwohl dieser besonderen rausforderung f\u00fcr unsere Werteneinschaft. In das nieders\u00e4chsische \"fassungsschutzgesetz wurden des- b neue Befugnisse aufgenommen, der Bedrohung besser begegnen zu nen. 'om Verfassungsschutz wurden im gangenen Jahr in Niedersachsen 30 ausl\u00e4ndische Extremisten festgeIlt. Sie machten damit 1,2 Prozent \"ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung ;. Dies zeigt, dass ein Generalvergen von staatlichen Stellen und 'ht nicht angebracht ist. Notwendig vaten Initiativen bei der Aufkl\u00e4rung aber, extremistische Bestrebungen ar die Gefahren des Rechtsextremisbeobachten, Extremisten zu be- s zur\u00fcckzuf\u00fchren. npfen und ihnen durch Integration Jer organisierte Linksextremismus 'l\u00e4ndischer Mitb\u00fcrgerinnen und Mit- : zwar an Bedeutung verloren, allergern den N\u00e4hrboden zu entziehen. gs war hier eine Zunahme bei den \\uch der Beobachtung und Bek\u00e4mpwalttaten zu verzeichnen. Wegen g des Rechtsextremismus r\u00e4umt \"Militanz der autonomen LinksextLandesregierung einen hohen nisten bleibt dieses BeobachtungsIlenwert ein, obgleich die Anzahl J eine wichtige Aufgabe f\u00fcr Verfaswaltbereiter Rechtsextremisten sich gsschutz und Polizei. desweit erstmals seit Mitte der -h w\u00fcrde mich freuen, wenn diese nziger Jahre von 10.700 auf 10.000 ssch\u00fcre gerade bei jungen Menschen 'ht verringert hat. F\u00fcr Niedersachsen Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren f\u00fcr sogar ein zweites Mal nacheinander ;eren demokratischen Rechtsstaat R\u00fcckgang, von 1.050 auf 1.000, tr\u00e4gt. tzustellen. Auch die Zahl rechtsextaistisch motivierter Straftaten ist x Deu nserem Land von 1.319 auf 1.194 '\u00fcckgegangen, der Gewalttaten reulicherweise sogar um \u00fcber ein rtel gesunken. Der R\u00fcckgang in sem Bereich ist nicht zuletzt auf das sequente Vorgehen der Sicherheitsx\u00f6rden und die vielf\u00e4ltigen Anstren-","NHALTS\u00dcBERSICHT Jie Deutsche Partei DP DIE REIHEITLICHEN) 59 BERBLICK IN. AHLEN 4 chtsextremistische Neue Rechte 62 itgl ederp tenzial 4 Jeutsches .olleg (DK) 64 tech sextremismus-Potenzial 4 'Deutsche Akademie\" 65 -inkse tremismus-Potenzial 5 IK sEXTR :MISMUS 66 'otenzial extremistischer \\usl\u00e4ndk \"organisationen \u00dc rung 66 ylitisch motivierte Kriminalit\u00e4t onome und sonstige gewaltMK) mit extremistischem ite Lin sextremisten 68 ntergrund 4tonome Organisierungs'MK - rechts 10 m\u00fchungen 69 > AK - links 13 dien der autonomen Szene 70 'MK - A sl\u00e4nder 16 D, sog. freien Kameradschaften und -SRP als auch zur NSDAP auf. Erster \\deren Neonazis zu. rsitzender der neugegr\u00fcndeten NPD r Fritz THIELEN aus Bremen, den rganisationsstruktur und politische IIvertretenden Vorsitz \u00fcbernahm twicklung olf von THADDEN aus Niedersach1. : NPD verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber jei der Bundestagswahl 1969 errang Landesverb\u00e4nde mit etwa 180 in NPD 4,3 % der Zweitstimmen und zirksoder Kreisverb\u00e4nde unter\"fehlte damit nur knapp den Einzug te Unterorganisationen. Die vom den Bundestag. Wahlergebnisse adesverfassungsgericht am 18. M\u00e4rz n etwa einem Prozent der Stimmen k\u00fcndete Einstellung des Parteivernie eine negative Mitgliederentwicktsverfahrens f\u00fchrte weder zu der g von 28.000 im Jahr 1969 auf 8.500 der NPD erhofften AufbruchstimJahr 1978 waren charakteristisch f\u00fcr ng in der Partei noch zu einem MitNPD in den siebziger Jahren. Bei derzuwachs. In der Ausgabe 5/2003 n Bundestagswahlen 1980 erzielte \" Parteizeitung Deutsche Stimme NPD mit 0,2 % das schlechteste imte VOIGT im Mai einen R\u00fcckjebnis seit ihrer Gr\u00fcndung. Seit g auf 5.500 Mitglieder ein, zum fang der 90er-Jahre erreichte die resende 2003 lag die tats\u00e4chliche D wieder mehr Aufmerksamkeit tgliederzahl nur noch bei etwa 5.000 rch die Propagierung fremdenfeindjen\u00fcber rund 6.100 Mitgliedern im 1er Positionen an Stelle von vergan- r 2002. nheitsbezogenen Themenfeldern. Jer Beschluss des Bundesverfas\"teiinterne Auseinandersetzungen, gsgerichtes, das Verfahren \u00fcber besondere um den 1991 zum Bun- ; gemeinsam von Bundesregierung, svorsitzenden gew\u00e4hlten G\u00fcnther adesrat und Bundestag Anfang 2001 CKERT, der von 1995 bis 2000 eine intragte NPD-Verbot einzustellen, 'iheitsstrafe wegen rechtsextremis- r pr\u00e4gend f\u00fcr die weitere politische !h motivierter Straftaten verb\u00fc\u00dfte, 'wicklung der Partei. chten die NPD in eine existenz- n Zweiten Senat fand sich nicht drohende Situation. So sank der nach 8 15 Abs. 4 Satz 1 Bundesvertgliederstand nochmals auf einen sungsgerichtsgesetz notwendige fpunkt von 2.800 im Jahr 1995. Mit ei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr die Fortset- r Wahl des fr\u00fcheren bayerischen 19 des Verfahrens drei von sieben D-Landesvorsitzenden Udo VOIGT n Bundesvorsitzenden 1996 vollam\u00e4\u00df $ 13 Nr. 2 des Bundesverfassungsge- J die NPD ihren Wandel von einer !htsgesetzes entscheidet das Bundesverfasditionellen rechtsextremistischen ingsgericht \u00fcber die Verfassungswidrigkeit hlpartei zu einer Partei, die sich als n Parteien (Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz). ach 8 15 Abs. 4 Satz 1 Bundesverfassungsgelitisch-organisatorische Spitze einer !htsgesetz bedarf es zu einer dem Antrags:lalen Protestbewegung versteht. gner nachteiligen Entscheidung in jedem Fall ter dem Vorsitzenden VOIGT gelang ner Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglie- r NPD die Einbindung von Neonazis r des Senats.","chtsextremismus htern vertraten die Auffassung, dass Jlante Strukturund OrganisationsBeobachtung einer Partei durch orm. Durch die Zusammenlegung eute des Verfassungsschutzes auf kleineren Kreiszu gr\u00f6\u00dferen standsebene unmittelbar vor und terbezirksverb\u00e4nden sollte die hrend eines Verbotsverfahrens ndlungsf\u00e4higkeit der Partei auf Lanvereinbar mit den Anforderungen - und Unterverbandsebene - nicht ein rechtsstaatliches Verfahren sei. etzt mit Blick auf die 2004 anstehenig war sich das Gericht, dass die Ein- 1 Wahlen - gew\u00e4hrleistet werden. Ilung nichts \u00fcber die in den Verbotsutlich wurde auf der Tagung die :r\u00e4gen vorgetragenen Gr\u00fcnde f\u00fcr 'ondere Bedeutung der BildungsarFeststellung der Verfassungswidrig- t (\"Kampf um die K\u00f6pfe\"), die \u00fcber t der NPD aussage. In einer ersten \"Nationaldemokratisches Bildungsktion auf den Beschluss des Buntrum\" (NBZ) sowie \u00fcber das \"Amt 'verfassungsgerichtes bezeichnete Jung der NPD\" von der Parteizentra- \" NPD-Parteivorsitzende VOIGT die n Berlin aus intensiviert werden soll. scheidung als \"Sieg f\u00fcr ein besseres Rahmen der Intellektualisierung ihutschland\" und k\u00fcndigte f\u00fcr 2004 rechtsextremistischen Positionen ist Wiedereinzug der NPD in die Lan\"\u00fcber hinaus die NPD-nahe \"Deut';parlamente an. Der Prozessbevoll- e Akademie\" in Kaiserslautern von chtigte der NPD im VerbotsverfahJeutung. , der Rechtsanwalt Horst MAHLER, lach wie vor h\u00e4lt die NPD an ihrem t unmittelbar nach Verk\u00fcndung der 37 beschlossenen Strategiekonscheidung des Bundesverfassungs- t der \"Drei S\u00e4ulen\" fest. Statt des 'ichts aus der NPD aus. Er begr\u00fcndelang im Vordergrund stehenden Jiesen Schritt mit der Behauptung, ampfes um die Stra\u00dfe\" hebt die Parsei im Jahr 2000 nur deshalb einzunehmend die Bereiche \"Kampf :reten, um seine Solidarit\u00e4t mit der die K\u00f6pfe\" durch intensivierte D zu bekunden. Nach Abschluss des Jungsarbeit sowie mit Blick auf die \"fahrens sei sein Austritt nunmehr JA anstehenden Wahlen die 3. S\u00e4ule ingend; denn die NPD sei \"eine am ampf um die Parlamente\" hervor. So 'lamentarismus ausgerichtete Partei, nden die Wahlen f\u00fcr die Bundesliste ;halb unzeitgem\u00e4\u00df und - wie das 'Europawahl am 13.06.2004 sowie -Jamentarische System selbst - zum Verabschiedung des entsprechentergang verurteilt\". \" Wahlprogramms im Mittelpunkt Jie Einstellung des Verbotsverfaham 3./4. Oktober in Saarbr\u00fccken s bestimmte auch die vom NPD-Bunchgef\u00fchrten Bundesparteitages. 'vorstand durchgef\u00fchrten \"Amtstr\u00e4- f die Kandidatenliste f\u00fcr die Wahl tagungen\" am 12. April in Ortenau, n Europ\u00e4ischen Parlament wurden ssen, f\u00fcr die s\u00fcddeutschen und am * die ersten drei Pl\u00e4tze erwartungsApril in S\u00fcpplingen, Helmstedt, f\u00fcr n\u00e4\u00df VOIGT, der stellvertretende Parnordund ostdeutschen NPD-Lan'orsitzende Holger APFEL sowie der 'verb\u00e4nde. Der Bundesvorsitzende 'sitzende des NPD-Landesverbandes IGT versuchte den R\u00fcckgang der rland, Peter MARX, gew\u00e4hlt. Der tgliederzahl seit Beginn des Veramalige Bundesvorsitzende rens mit einer Verunsicherung der CKERT wurde bezeichnender Weise tglieder zu erkl\u00e4ren. Einen weite\"Platz f\u00fcnf der Liste gew\u00e4hlt. Aus thematischen Schwerpunkt der :dersachsen erhielten der Generaljungen bildete die von dem NPD-Geret\u00e4r der NPD und nieders\u00e4chsische 'alsekret\u00e4r EIGENFELD vorgestellte desvorsitzende, EIGENFELD, sowie","chtsextremismus r Vorsitzende des NPD-Unterbezirks aunschweig und stellvertretende yrsitzende des Landesverbandes Niersachsen, Friedrich PREUB\u00df die Pl\u00e4tze 2 3KAPITALISHUS! chs bzw. zw\u00f6lf auf der Kandidatenlis- . Eine im August von der NPD-Parteihrung versuchte Ann\u00e4herung an das chtsextremistische Parteienspektrum / NENEGTNTONN it dem Ziel einer gemeinsamen WahlTs EN 177] attform zur Europawahl war bereits g(r)\" \" Vorfeld des Parteitages gescheitert. Kreisverband G\u00f6ttin r NPD-Parteivorstand hatte in dem n Mitglieder. Durch die Umstruktudie Republikaner (REP), die Deutrung erhofft sich der Landesverband ne Volksunion (DVU) und die Deutne Straffung aller administrativen ne Partei (DP) gerichteten \"Leipziger fgaben. Insbesondere die Beitrags\"pell 2004\" die Gr\u00fcndung einer hebung und -abrechung sollen nur meinsamen Deutschen Liste f\u00fcr Eu'ch von Funktion\u00e4ren in den Unterpa (DLFE) angeregt, war mit diesem zirken wahrgenommen werden. Priirschlag jedoch auf keine Resonanz \u00e4re Aufgabe der darunter liegenden 'sto\u00dfen. \u00fctzpunkte, Ortsund Kreisbereiche Il die Mitgliederwerbung und \u00d6ffenttwicklung in Niedersachsen hkeitsarbeit vor Ort sein. e Mitgliederzahl des nieders\u00e4chsinen Landesverbandes blieb mit 450 rsonen im Vergleich zum Vorjahr nstant. Nach entsprechenden Vorben des Bundesvorstandes bem\u00fchte 'h der Landesverband seit Anfang s Jahres um eine Neugliederung der 'ganisation. Die ehemals dreizehn terverb\u00e4nde, aufgeteilt in f\u00fcnf erbezirke und acht Kreisverb\u00e4n,, wurden schrittweise bis Ende des hres in neun Unterbezirke (Braunaweig, Wolfsburg, G\u00f6ttingen, Hanver, Hildesheim, L\u00fcneburg, Stade, denburg und Emsland/Grafschaft ntheim) sowie einen Kreisverband in 'nabr\u00fcck umgewandelt, von denen e politischen Basisaktivit\u00e4ten der 'D in Niedersachsen ausgehen sollen. erhalb der Ebene der Unterbezirke Ilen zus\u00e4tzlich Kreisund Ortsberei- e sowie St\u00fctzpunkte eingerichtet arden. F\u00fcr deren Einrichtung gelten rsonelle Mindestanforderungen, f\u00fcr nen St\u00fctzpunkt mindestens drei, f\u00fcr tsund Kreisbereiche mindestens sie-","chtsextremismus PD-Landesverband Niedersachsen raunschweig annover .\"\u00fcneburg leser-Ems nterbezirk terbezirk terbezirk terbezirk raunschweig annover \u00fcneburg Idenburg terbezirk terbezirk nterbezirk terbezirk olfsburg Idesheim tade nslandafschaft antheim terbezirk isverband \u00f6ttingen snabr\u00fcck Mittelpunkt des 38. ordentlichen 5hepunkt der im Februar vom NPD'ndesparteitages am 25. Mai in ndesverband gemeinsam mit dem pplingen stand die Neuwahl des 'D-Unterbezirk Hannover initiierten 'ndesvorstandes, bei der EIGENFELD mpagne \"Heimreise statt Einwanseinem Amt als Landesvorsitzenrung - deutsche Kinder braucht das r best\u00e4tigt wurde. In den Kreis der nd!\", zu der die Unterverb\u00e4nde allvertretenden Vorsitzenden r\u00fcckte ndesweit mit Flugblattaktionen und ben Adolf DAMMAN und Friedrich fost\u00e4nden mobilisiert hatten, waren EUB der bisherige Beisitzer Manfred e am 24. Mai in Hannover, am IRM Wit der Wahl der drei j\u00fcnOktober in Braunschweig sowie am ren NPD-Aktivisten Martin GOTT- . November in L\u00fcneburg durchgeARDT, Roland RICHTER und Ulrich hrten Demonstrationen, an denen ATE in den neuen Landesvorstand 'h jeweils 150 bis 200 NPD-Anh\u00e4n- t sich die neonazistische Ausrichtung r beteiligten. Die Veranstaltungen rfestigt. 7 rden in der \u00d6ffentlichkeit in erster Yie wegen der mit Gegendemonsttionen verbundenen St\u00f6raktionen ahrgenommen. Die geringe TeilnehJRM wurde 1979 wegen eines bewaffneten erzahl der Veranstaltungen weist Jerfalls auf niederl\u00e4ndische NATO-Soldaten d wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen f eine insgesamt eher schwache reinigung (Werwolf-Untergrundorganiobilisierungsf\u00e4higkeit der NPD hin. tion) zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe Zusammenhang mit der f\u00fcr die rurteilt. Im September 1985 wurde B\u00d6RM ?D entt\u00e4uschenden Anzahl von 170 m Gauf\u00fchrer Niedersachsen der neonastischen, 1994 verbotenen Wiking-Jugend iinehmern an der Demonstration am jew\u00e4hlt\". Oktober in Braunschweig kritisierar G\u00f6ttinger NPD-Funktion\u00e4r GOTTHARDT das Parteivorstandsmitglied Stefan h\u00f6rte der neonazistischen Kameradschaft artheim um Thorsten HEISE an. Mit dem Ziel INGSTEN die mangelnde Demonstraner gegenseitigen personellen Unterst\u00fctzung nsbereitschaft der NPD-Mitglieder. :i Demonstrationen bem\u00fchte sich PLATE statt zu demonstrieren, w\u00fcrden sie 'reits vor seiner Wahl in den Landesvoreige in ihren Wohnungen hocken and um einen Anschluss von Neonazis aus m angrenzenden Nordrhein-Westfalen an d am Stammtisch dann wieder \u00fcber n NPD-Unterbezirk Osnabr\u00fcck. e aktuelle Politik herziehen\".","chtsextremismus ogrammatik e NPD versteht sich als Fundamentalposition zur freiheitlichen demoatischen Grundordnung. Auf den r\u00fcmmern desliberalkapitalistischen stems\" strebt sie eine \"nationale 'litische Ordnungsform\" an. Vorranges politisches Ziel ist die \"Neuvernigung zu einem Deutschen Reich\", ne bereits in ihrem Parteiprogramm n 1967 enthaltene Forderung. Dieser stem\u00fcberwindende Ansatz der NPD oe anifestiert sich in dem 2001 ver\u00f6fntlichten \"Staatspolitischen PositiEen erT\u00fcrke! - spapier\" des von J\u00fcrgen SCHWAB 'leiteten Arbeitskreises Volk und aat beim NPD-Parteivorstand. Das sitionspapier f\u00fchrt aus Sicht der NPD n \"Nachweis, da\u00df die Bundesrepub'tats\u00e4chlich keine Demokratie\" sei. e grundlegende Gegnerschaft zum 'litischen System der Bundesrepublik ne am Gemeinwohl des Staatsvolkes autschland wird in dem im Juli in der ientierte Regierungspolitik beim autschen Stimme ver\u00f6ffentlichten 'siegten pr\u00e4ventiv zu verhindern. Das trag \"Volksgemeinschaft oder Parrlament ist Instrument der internanentarismus\" von SCHWAB deutlich, 'nalen Oligarchie, der Ort f\u00fcr die ssen antiparlamentarische Grundpof\u00fcllungspolitik nationsvergessener ionen in der Forderung nach einem geh\u00f6riger der 'westlichen Wertege'uen Staat m\u00fcnden. Charakteristisch einschaft',. r diesen Beitrag - wie f\u00fcr die proeutsche Stimme Nr. 7/2003, S. 15) ammatische Ausrichtung der NPD sgesamt - ist die kontinuierliche Her- e antidemokratische und antiparlaw\u00fcrdigung der als \"Fremdgesteuert\" entarische Haltung verbindet sich in ffamierten demokratischen Ordnung n Positionen SCHWABSs - wie denen r Bundesrepublik Deutschland, r NPD insgesamt - mit einem v\u00f6ldem die Demokratie als \"Danaersch-kollektivistischen Ansatz, indem schenk\", d.h. als Unheil bringend e Bundesrepublik Deutschland als runglimpft wird: 'nti-volksgemeinschaftlich\" diskredirt wird: 'ur Durchsetzung fremder politischer d wirtschaftlicher Interessen dient ar 1967 geborene J\u00fcrgen SCHWAB war der ngste Kreisvorsitzende der Republikaner auf fenbar am besten der Systemtypus indesebene. Vom M\u00e4rz 1999 bis 2001 wurde r 'parlamentarischen Demokratie'. im Impressum der Deutschen Stimme als s zeigen gegenw\u00e4rtig die amerikani:dakteur genannt. Sein 1999 ver\u00f6ffentlichtes hen Vasallensysteme in Deutschland, ch \"Deutsche Bausteine. Grundlagen natioler Politik\" wurde in der Deutschen Stimme lien, Japan, Serbien, Kroatien und r. 2/2000) wegen seines Konzeptes eines 'ghanistan. ... Der Parlamentarisleuen Nationalismus\" auf der Grundlage des us dient dem alliierten Sieger dazu, lkischen Prinzips gelobt.","chtsextremismus Jar\u00fcber hinaus erscheint schon der \"lk m\u00fcsse zwingend seine Volkssoudanke absurd, da\u00df in einem parlar\u00e4nit\u00e4tan Repr\u00e4sentanten in einem entarischen System wie der BRD - von rlament 'ausleihen', ist eine gezielte r Fremdbestimmung einmal abge:istige Irref\u00fchrung.\" hen - \u00fcberhaupt so etwas wie eine jeutsche Stimme, Nr. 7/2003, S. 15) olksgemeinschaft' zu verwirklichen \u00e4re. ... Ans\u00e4tze zu einer Volksgemein)lksgemeinschaftsideologie und haft gab es in Deutschland zweimal: emdenfeindlichkeit / Ausbruch des Ersten Weltkrieges im gust 1914 und in der Zeit zwischen e \u00dcberbetonung des Kollektivgedan33 bis 1945.\" ns ist kennzeichnend f\u00fcr die antiplueutsche Stimme Nr.7/2003, S. 15) listische, Individualrechte leugnende 'w. relativierende Vorstellung der seiner Forderung nach einem neuen ?D von der Volksgemeinschaft. Das aatskonzept beruft sich SCHWAB auf Ik wird als homogene Einheit, als n Staatsrechtler Carl Schmitt, der ne Unterschiede ablehnende v\u00f6ltidemokratische Tendenzen in der sche Gemeinschaft gesehen, in der eimarer Republik ma\u00dfgeblich mitnzelpersonen unter Missachtung \u00e4gte, und verbindet seine Forderung rer Individualrechte lediglich Funkch \"wahrer Volksherrschaft\" im Sin'nen einger\u00e4umt werden. Das Volk Schmitts mit einem v\u00f6lkisch-kollekti- ; ethnisch definierte \"Abstammungs'tischen Ansatz. Volksherrschaft habe d Schicksalsgemeinschaft\" wird in mnach die Aufgabe, die \"v\u00f6lkische iner Bedeutung, seinen kulturellen \"mogenit\u00e4t\" sicherzustellen: jenarten und ethnischen Besonrheiten \u00fcberbetont. Deutlich wird Jie politische Kraft einer Demokratie eser Ansatz in einem Gespr\u00e4ch des igt sich darin, da\u00df sie das Fremde allvertretenden NPD-Bundesvorsit- d Ungleiche, das die Homogenit\u00e4t nden und Chefredakteurs der Deutadrohende zu beseitigen oder fernzunen Stimme, Holger APFEL, mit dem lten wei\u00df.\" terreichischen Rechtsextremisten Jeutsche Stimme Nr. 7/2003, S. 15) arbert SCHWEIGER. Im Hinblick auf e von ihm behauptete Bedrohung esem rechtsextremistischen Verer europ\u00e4ischen V\u00f6lker \"in ihrer bio\u00e4ndnis gem\u00e4\u00df gilt Demokratie als gischen Substanz\" spricht APFEL den ne die Volksgemeinschaft bewahautschen \"als dem gr\u00f6\u00dften organisch nde Volksherrschaft, innerhalb der 'gestimmten Volk eine hohe Verantrlamentarismus und Pluralismus als Irtung f\u00fcr die Substanzerhaltung\" 'iksgemeinschaftssch\u00e4dlich erachtet . Nach Ansicht von SCHWEIGER erden: \u00fcsse das deutsche Volk \"die Existenz r weissen Rasse\" sichern. Zum \"Zwe\u00fcr die zuk\u00fcnftige ordnungspolitische e der Arterhaltung\" sollten sich alle \"batte ist Schmitts ... Unterscheidung rmanischen, slawischen und roma- n Demokratie' und 'Parlamentaschen V\u00f6lker zusammenschlie\u00dfen. mus' von zentraler Bedeutung, da cht zuletzt hierin offenbart die NPD e politisch herrschende Klasse der re rassistische Haltung: ID in unzul\u00e4ssiger Weise ihre Form n 'Demokratie', die keine ist ...., mit die weisse Rasse mit ihren verschie- m 'Demokratie'-Begriff insgesamt nen Unterrassen und Nationen mu\u00df eichsetzt. Die Vorstellung jedoch, das :h in der Tat... zu einer politischen","chtsextremismus Ilensgemeinschaft zusammen.. in Deutschland (ist) ... eine Umlie\u00dfen und Rauminteressen verandlung des Landesin eine 'multikulten. ... Das Volk ist im Rahmen der relle Gesellschaft' und einen Vielv\u00f6l'nschwerdung die gr\u00f6\u00dfte organisch rstaat oder vielleicht eher (...) in eine wachsene Gemeinschaft. Es ist eine entit\u00e4tslose und identit\u00e4tsunf\u00e4hige, retisch-biologisch bedingte Gemeintsolidarisierte, amorphe Massengeaft, die sich bis zur Staatsgr\u00fcndung IIlschaft betrieben worden.\" rdnete. Seine kultursch\u00f6pferischen 'eutsche Stimme Nr. 2/2003, S. 18) gin\u00e4ren Leistungen waren stets bedingt.\" Kampagne der NATIONALEN OPPOSITION HWEIGER, \"Europ\u00e4ische WillensgeDEUTSCHE inschaft und deutscher Auftrag\", utsche Stimme Nr. 8/2003, S. 3) s von der NPD in ihrem Parteipromm postulierte \"lebensrichtige 'nschenbild\"\", stellt eine Relatirung der im Grundgesetz konKINDER tisierten Menschenrechte dar. In braucht das Land! \"Programmatik der NPD haben nschenrechte nur im Rahmen der ksgemeinschaft G\u00fcltigkeit, ethnisch mde werden als Bedrohung und HEIMREISE minderwertig wahrgenommen. An statt EINWANDERUNG! Stelle der Menschenw\u00fcrde und der Der MULTIKULTI-DIKTATURentgegentreten! indrechte treten programmatische 1zipien wie \"Bewahrung desVol\", der \"Rasse\" und der \"Kultur\". )Jas Szenario eines drohenden \"lkstodes\" des deutschen Volkes bilNPDIntotelefon: EEE www. V4.8.4.P.: Ulrich -- NPD. Eigenfeld, NPD-LV Nie RR zisi-national : ebenso eine Konstante in den Beigen der Deutschen Stimme wie das anlich apokalyptische Vorstellungen der NPD durchg\u00e4ngig gezeichnete rtritt APFEL in seinem Beitrag \"Um ] einer \"\u00dcberfremdung Deutschautschlands Leben oder Untergang\". ds\" durch die \"Umwandlung in 4rch die als \"bev\u00f6lkerungspolitisches en Vielv\u00f6lkerstaat\". So bezeichnet mmelfahrtsunternehmen\" bezeich- ; ehemalige Parteivorstandsmitglied te EU-Osterweiterung und den 3 Autor der Deutschen Stimme, \u00f6glichen EU-Beitritt der T\u00fcrkei drohe 'Lennart AAE, in seinem Beitrag autschland die Vernichtung. APFEL elv\u00f6lkerstaat als entsolidarisierte 'rgleicht die aktuelle einwanderungsssengesellschaft\" die \"katastrophale Jlitische Situation mit den Erobekische und kulturelle \u00dcberfremdung ngskriegen des Osmanischen Reiches utschlands\" als \"Todesprogramm 17. Jahrhundert und zeichnet damit ; deutschen Volkes\". \"Massenhafte s Bild einer Belagerungssituation: wanderung und Landnahme durch mde V\u00f6lkerschaften\" beinhalteten m kollektiven Bewu\u00dftsein vieler Gefahr eines \"soziokulturellen \u00e4lker ist die T\u00fcrkenzeit eine Kataarktes\": rophe, die sich als Trauma tief in die","chtsextremismus yche dieser V\u00f6lker eingegraben hat. amonstrationen durch, an denen Knapp drei Jahrhunderte sp\u00e4ter schi'h durchschnittlich etwa 150 Rechtsen sich die T\u00fcrken wieder an, Europa tremisten einschlie\u00dflich Neonazis erobern; dieses Mal auf eine andere, 'teiligten. F\u00fcr die Kundgebung am ver vielleicht effektivere Art, denn EuMai in Berlin konnten etwa 1.300 pa scheint die Landnahme unter dem h\u00e4nger mobilisiert werden, in der ackmantel des Multikulturalismus ehrzahl Neonazis aus dem gesamten cht zu erkennen. Deutschland beherndesgebiet. Im Jahr 2002 hatten sich rgt heute bereits 2,5 Mio. T\u00fcrken sechs dezentralen Kundgebungen s Vorhut und 10 Mio. Muselmanen r NPD zum 1. Mai insgesamt noch ollen nach aktuellen Sch\u00e4tzungen wa 3.000 Personen beteiligt. F\u00fcr die )10 gen Schlaraffia ziehen.\" nd 2.500 Besucher des Pressefestes 'eutsche Stimme Nr. 7/2003, S. 19) s Parteiverlages Deutsche Stimme am August in Meerane, Sachsen, stand ementare Bestandteile der NPD- s von bekannten rechtsextremistiogrammatik und der Agitation sind nen Liedermachern und Skinheademdenfeindliche und rassistische nds bestrittene Musikprogramm im Jssagen, wie die Diskriminierung von yrdergrund. 4sl\u00e4ndern. In einem in der Deutschen Im Gegensatz zu den vorangeganimme ver\u00f6ffentlichten Beitrag \u00fcber nen Jahren, als sich Neonazis den e als Folge des globalisierten Kapita'D-Veranstaltungen f\u00fcr \u00f6ffentlichmus beschriebene Lungenkrankheit itswirksame Auftritte anschlossen, \\RS wird die Epidemie erkl\u00e4rt mit eldeten Neonazis zunehmend aesundheitsrisiken durch Fremdrassijenst\u00e4ndige Demonstrationen \"\", Gesundheitsrisiken, die \"Ausl\u00e4n\\icht selten in direkter Konkurrenz ar in ihre Gastl\u00e4nder genauso einNPD-Veranstaltungen - an, wie z.B. hmuggeln k\u00f6nnen, wie sich selbst\": e Demonstration von Neonazis am Mai in Halle mit etwa 1.200 Teil- e mehr fremdrassige Menschen aus hmern als Parallelveranstaltung zur en Winkeln der Erde auf einem Fle'?D-Demonstration in Berlin. Diese en zusammenstr\u00f6men, desto gr\u00f6\u00dfer yenst\u00e4ndigkeit der Neonazis f\u00fchrte 'die Gefahr des Imports exotischer vielen Regionen zu einem deutlichen ankheiten. Es grenzt fastan ein ckgang der Zusammenarbeit mit under, da\u00df Einwanderer aus dem 'r NPD. So stellte der aus der rechtsfsten Schwarzafrika noch keine heitremistischen Organisation \"Initiaatbekannten Krankheiten wie Ebola re Demokratie Direkt\" stammende ler das Lasa-Fieber als Gastgeschenk yerische Neonazi Roland WUTTKE ch Deutschland mitbrachten ...\" it seinem Strategiepapier \"Beweeutsche Stimme Nr. 5/2003, S. 8) ng statt Partei\" vom April 2002 die agj\u00e4hrige Zusammenarbeit zwischen sammenarbeit mit Neonazis rtei und Freien Kr\u00e4ften infrage. In \"rddeutschland k\u00fcndigte insbeson- e zeitweise erfolgreichen Ans\u00e4tze re der Hamburger Neonazi WORCH ar NPD, sich im Rahmen ihres \"Kampit Konkurrenzveranstaltungen die s um die Stra\u00dfe\" mit gr\u00f6\u00dferen agj\u00e4hrige Zusammenarbeit mit der tionsorientierten Veranstaltungen ?D auf. In dem von Neonazis aus organisieren, fanden 2003 weniger ecklenburg-Vorpommern im Internet ssonanz als im Vorjahr. Bundesweit triebenen \"St\u00f6rtebeker-Netz\" wurde Ihrte die NPD nur noch etwa 50 l\u00e4sslich des 4. Oktobers zum Thema","chtsextremismus 9 itionale Demos am Nationalfeiertag reitschaft zur Zusammenarbeit mit eipzig und Schkeuditz\" festgestellt: n nicht parteigebundenen Rechtsext- e einstigen Flitterwochen zwischen misten aus regionalen oder \u00f6rtlichen ) und freier Szene in den Jahren meradschaften festzustellen. So 7198 sind l\u00e4ngst Geschichte\". terhalten F\u00fchrungskr\u00e4fte der NPD /\u00e4hrend die NPD - ungeachtet den Bereichen L\u00fcneburg und Stade tehender Differenzen - nicht zuletzt ge pers\u00f6nliche Beziehungen zur politischen Erw\u00e4gungen zum Erhalt \"onaziszene. In den Regionen um r F\u00fchrungsrolle im \"nationalen nnover und G\u00f6ttingen sind Nachlerstand\" die Zusammenarbeit mit chskr\u00e4fte aus den neonazistischen nazis weiter sucht, ist das Verh\u00e4ltmeradschaften f\u00fcr die Parteiarbeit der Neonazi-Szene zur NPD ambi- r NPD verantwortlich. In G\u00f6ttingen nt. So sind Teile der Neonazi-Szene det w\u00f6chentlich ein gemeinsamer sit, weiterhin eng mit der NPD ammtisch des NPD-Unterbezirkes und ammenzuarbeiten. Hierbei spie- r Kameradschaft G\u00f6ttingen statt. In neben taktischen \u00dcberlegungen 'nabr\u00fcck existiert ein Aktionskreis )esondere auch pers\u00f6nliche Beziengerer NPD-Mitglieder mit Neonazis gen eine Rolle. Auf Bundesebene s dem angrenzenden Nordrheintsich die F\u00fchrungsschicht der NPD estfalen. Der NPD-Unterbezirk ehmend aus ehemaligen Angeh\u00f6rinnover bewertet diese Zusammenneonazistischer Kameradschaften beit in einer mittlerweile gel\u00f6schten ammen. Andererseits lehnen Teile ternetdarstellung als positiv: Neonazi-Szene, insbesondere um 'RCH, weiterhin eine Zusammen- m Stadtgebiet von Hannover, sit mit der NPD entschieden ab. 'neburg sowie im Gro\u00dfraum Verngegen\u00fcber warb das neonazistisch n haben Mitte November NPDUJN influsste Aktionsb\u00fcro Norddeutschctivisten mit Unterst\u00fctzung freier 1 f\u00fcr die Teilnahme an NPD-Aktio\u00e4fte mehrere Tausend Kampagnen- . gbl\u00e4tter sowie Flugbl\u00e4tter gegen tgegen der bundesweiten Entwickndersch\u00e4nder und gegen die Globali- 3 zeichnet sich in Niedersachsen ein rung verteilt, welche dann auch mit keres Zusammenwirken von NPD:herheit wie in der Vergangenheit zu gliedern und sog. freien Kameradnigen neuen Interessentenmeldunften bei Demonstrationen ab. Freie n f\u00fchren werden.\" ionalisten erhielten auf Veranstalgen des NPD-Landesverbandes eine e H\u00e4lfte der infolge der Umstruktutform zur eigenen Darstellung, rung neu entstandenen zehn NPDjegenzug unterst\u00fctzt der Neonazi erverb\u00e4nde in Niedersachsen sind LFF die NPD durch Redebeitr\u00e4ge 'genw\u00e4rtig von Neonazis beeinflusst. ie durch die Mobilisierung zus\u00e4tzch in den \u00fcbrigen Unterbezirken er Demonstrationsteilnehmer aus ichnet sich ein wachsender Einfluss Kameradschaften, wie z.B. bei den n Angeh\u00f6rigen der sog. freien Kame)-Veranstaltungen im Rahmen der dschaften ab. Das Zusammenwirken apagne \"Heimreise statt Einwan- n NPD und Kameradschaften wird ung\" am 24. Mai in Hannover, am h k\u00fcnftig noch verst\u00e4rken, wenn Iktober in Braunschweig und am meradschaftsangeh\u00f6rige in-folge der November in L\u00fcneburg. 'ersbedingten R\u00fccktritte langj\u00e4hriger hin den nieders\u00e4chsischen NPD'D-Funktion\u00e4re auch im NPD-Landesvorerverb\u00e4nden ist weiterhin eine nd F\u00fchrungspositionen \u00fcbernehmen.","chtsextremismus nge Nationaldemokraten (JN) tz Ind: Riesa (Sachsen) rsitzende ind: Stefan ROCHOW lied 2002 2003 ]: 450 400 rs sen: 50 t noch etwa 400 Mitgliedern bilden ndesvorsitzende APFEL noch 1999 1969 gegr\u00fcndeten Jungen Natioopagierte, ist durch die Entwicklung demokraten (JN), die Jugendorganierholt. Existierten im Jahr 2002 noch ion der NPD, die gr\u00f6\u00dfte und aktivste 'hn, wenngleich gr\u00f6\u00dftenteils inaktive janisation j\u00fcngerer RechtsextremisI-Landesverb\u00e4nde, so finden sich im in Deutschland. 2002 hatten die JN ternet gegenw\u00e4rtig die Adressen -h 450 Mitglieder. Die ehemaligen n nur sechs Verb\u00e4nden, darunter Bundesvorsitzenden Holger APFEL e des lediglich noch auf dem Papier J Sascha RO\u00dfBM\u00dcLLER sowie andere istierenden LV Niedersachsen. Die here JN-Funktion\u00e4re geh\u00f6ren heute spr\u00fcngliche Gliederung des JN- n NPD-Bundesvorstand an. ndesverbandes in Landesverb\u00e4nde, Jer seit April 1999 beobachtete gionalverb\u00e4nde, Kreisverb\u00e4nde dergang der JN setzte sich auch im d St\u00fctzpunkte existiert infolge des r 2003 fort. Die Jugendorganisatirtschreitenden Mitgliederr\u00fcckganges vermochte immer weniger junge r noch teilweise. Die Aufl\u00f6sung der !htsextremisten, insbesondere aus I-Verb\u00e4nde korrespondiert mit der Kreisen der Kameradschaften an nehmenden Bedeutungslosigkeit der Mutterpartei heranzuf\u00fchren. Auch |. \"im November 2002 zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlte 'iedergang der Jungen Nationaldemofan ROCHOW konnte der Passivit\u00e4t aten in Niedersachsen Bundesverbandes nicht nachhalentgegenwirken. Gemeinsam mit e Zunahme der politischen Passivit\u00e4t ien Nationalisten im M\u00e4rz in Hanau r JN setzte sich im Berichtszeitraum J im Juli in Schw\u00e4bisch Hall f\u00fchrte ch in Niedersachsen fort. Unter F\u00fch\"Bundesvorstand Demonstrationen ng von Florian CORDES, der 2001 den vie den Europakongress im Oktober sherigen Landesvorsitzenden Danny a\u00e4remsdorf, Bayern, durch. ARQUARD abgel\u00f6st hatte, bem\u00fchten Jas Selbstverst\u00e4ndnis der JN als 'h die JN in Niedersachsen zun\u00e4chst ahtstelle zwischen der NPD und rch verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarFreien Nationalisten\", als \"reit und Internetpr\u00e4senz um einen ution\u00e4re Speerspitze der NPD mit \u00f6\u00dferen Bekanntheitsgrad. Mit der olution\u00e4rer Dynamik\", wie es der nrichtung von Homepages diverser","chtsextremismus -St\u00fctzpunkte, die in der Mehrzahl al- \" und war damit in der homosexudings nur auf dem Papier bestanden, nfeindlichen rechtsextremistischen Ilite der Eindruck einer vernetzten ne diskreditiert. Der Ausschluss des gendorganisation erweckt werden. 'sitzenden CORDES aus der NPD und Verlaufe des Jahres 2001 stieg die JN wegen finanzieller Unregelitgliederzahl zeitweilig auf 70 PersoBigkeiten durch den NPD-Landes- n an gegen\u00fcber 45 im Jahr 2000. Im stand schlie\u00dflich beschleunigte den hmen ihrer Kampagne \"Niedersachdergang der JN. ns Jugend organisiert sich!\" wurden : zuletzt im JN-St\u00fctzpunkt Barrst\u00e4rkt Propaganda-Aktionen in den ghausen organisierten Rechtsextreichen Nienburg / Verden / Diepholz aisten haben sich mittlerweile rchgef\u00fchrt. Auch die Region Deister ensichtlich den \"Nationalen Kr\u00e4ften Veser, Heimat eines JN-St\u00fctzpunktes 'singhausen\" (NKB) angeschlossen, it Sitz in Barsinghausen, war f\u00fcr etwa er den sog. freien Kameradschaften 1 halbes Jahr bevorzugter Raum f\u00fcr gleichbaren und mit diesen koope'meinsame demonstrative Aktio\"enden Gruppierung. n von NPD/JN und Kameradschaft egenw\u00e4rtig besteht der JN-Laneserbergland. In der Folgezeit ging 'verband nur noch aus einer Post- e Handlungsf\u00e4higkeit des Landesvorhanschrift in einem kleinen Ort bei nds durch verschiedene Ereignisse 'den. Der vom NPD-Landesvorstand mer mehr verloren. Ein Vorstands'chlossene Neuaufbau des JN-Lanitglied wurde als homosexuell \"geou'verbandes erscheint unrealistisch. eutsche Volksunion (DVU) sitz Lo: M\u00fcnchen li arsachsen: Saterland /orsitzende 3ur |: Dr. Gerhard FREY (M\u00fcnchen) ar: Richard CARLS (Saterland) itglieder 2002 2003 ind: 13.000 11.500 ind: 1.000 blikation: National-Zeitung / Deutsche-Wochen-Zeitung v\u00f6chentlich, Auflage ca. 44.000) e Geschichte und die Politik der DVU misten Dr. Gerhard FREY verbunden. d untrennbar mit der Person des s dem von ihm 1971 als Auffang\u00fcnchener Verlegers und Rechtsextcken f\u00fcr ehemalige NPD-Mitglieder","chtsextremismus jr\u00fcndeten, bis heute bestehenden Das war's, Friedman! \"ein DVU e.V. ging 1987 anl\u00e4sslich Verdientes Aus f\u00fcr den Ankl\u00e4ger \"Bundestagswahl die gleichnamige tei hervor, die bis 1991 den NamensNational+ Zeitung 'atz Liste D f\u00fchrte. FREY beherrscht ne Partei seither autokratisch. Seine Noch mehr Juden nach Deutschland? gaben sind f\u00fcr die ParteiunterWie viel Macht hat die Israel-Lobby? aderungen verpflichtend; ein den Hintergr\u00fcnde und Hinterm\u00e4nner in Deutschland inds\u00e4tzen der innerparteilichen Dekratie entsprechender MeinungsbilNational+Zeitung ngsprozess ist nicht erkennbar. Auch 'inanzieller Hinsicht befindet sich Kommen die Zigeuner? DVU in vollst\u00e4ndiger Abh\u00e4ngigkeit \\ ihrem Vorsitzenden, ohne dessen anzielles Engagement sie nicht Landtag von Brandenburg vertreten. dlungsf\u00e4hig w\u00e4re. FREY seinerseits Irganisatorisch ist die DVU in 16 bindet mit seinen parteipolitischen desverb\u00e4nde untergliedert. Auf tivit\u00e4ten allerdings auch pers\u00f6nliche ionaler Ebene bestehen als Unteranzielle Interessen. Die politisch Kreisverb\u00e4nde und so genannte itgehend inaktiven Parteimitglieder itische Stammtische, aus denen len einen festen Kundenstamm Kreisverb\u00e4nde bilden sollen. Der die Produkte seiner Medienun38 gegr\u00fcndete nieders\u00e4chsische nehmen DSZ - Druckschriften und desverband befindet sich weiterhin tungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) :inem organisatorisch desolaten vie FZ - Freiheitlicher Buchund Zeititand. Die Mitgliederzahl geht anariftenverlag GmbH (FZ-Verlag), dem zur Entwicklung auf Bundesebene \"Deutsche Buchdienst als Vertrieb : Jahren zur\u00fcck und liegt derzeit tsch-nationaler und rechtsextreca. 900. \u00d6ffentlich tritt die DVU in itischer B\u00fccher und Devotionalien (dersachsen nicht in Erscheinung. Ein jeschlossen ist. janisatorischer Schwerpunkt ist nicht Jie DVU hat in der Vergangenheit ennbar. hrfach den Einzug in Landesparlante geschafft. Am spektakul\u00e4rsten r ihr Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt, sie bei den Landtagswahlen des Jah1998 12,9 % der Stimmen erzielte. arakteristisch f\u00fcr die Wahlkampftegie der DVU sind ihre material\"w\u00e4ndigen, zielgruppenorientierten hlkampagnen wie in Bremen. In em Fl\u00e4chenland wie Niedersachsen re der Wahlerfolg weit weniger kulierbar; die DVU hat auf eine adidatur bei der Landtagswahl am \"ebruar verzichtet. Bei der Wahl ie DVU profitierte von einer Besonderheit des 3remen am 25. Mai gelang dem remer Wahlrechts. Die F\u00fcnf-Prozent-Sperrausel wird f\u00fcr die St\u00e4dte Bremen und Bre\"tigen Landesvorsitzenden Siegfried erhaven getrennt gewertet. W\u00e4hrend die TMANN erneut der Einzug in die VU in Bremen lediglich 1,4 % der Stimmen gerschaft die DVU ist au\u00dferdem 'zielte, erreichte sie in Bremerhaven 7,1 %.","chtsextremismus 3 leologie s der Name.\" IZ, Nr. 38, v. 12.09.2003) s ideologisch-politische Steuegsinstrument der DVU stellt die isemitische Ressentiments werden DSZ-Verlag in einer Auflagenh\u00f6he f indirekte suggestive Art angespro- 1 44.000 Exemplaren erscheinende en. Eine \u00fcberdimensionierte und tional-Zeitung / Deutsche-Wochennseitige Berichterstattung \u00fcber den tung (NZ) dar. Die NZ appelliert an aelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt Ressentiments ihrer Leser. Sie transant dem Transport unterschwelliger \"tiert auf suggestive Art und Weise tisemitischer und revisionistischer mdenfeindliche, antisemitische, ffassungen: \"Steht Israel \u00fcber dem :iamerikanische und revisionistische cht? - Seine Massenvernichtungswafffassungen, ohne die Schwelle zur n bedrohen den Weltfrieden\" afbarkeit zu \u00fcberschreiten. InsbeZ, Nr. 44, v. 24.10.2003) und \"Rottet dere \u00fcber Ausl\u00e4nder und Juden ael die Pal\u00e4stinenser aus?\" rden h\u00e4ufig diskreditierende PauZ, Nr. 33, v. 08.08.2003): alurteile verbreitet. Charakteristisch die \"Argumentationsweise\" der NZ /lan wundert sich, dass deutsche ferner eine politische Probleme dra'litiker und Schreiberlinge sich nicht tisierende Darstellung. Besonders h\u00e4men, wenn sie pharis\u00e4erhaft heute tlich kommt dies bei der Besch\u00e4fti'ch ungeborene Deutsche mit histo- g mit dem Thema Einwanderungschen Verbrechen belasten wollen. itik zum Ausdruck. Die NZ \"warnt\" e einzige moralische Konsequenz Jliesem Zusammenhang vor einer s NS-Verbrechen kann ja nicht sein, mvolkung\" des deutschen Volkes. llig Unschuldigen die GleichberechtiJer DVU-Vorsitzende FREY agitiert ng in der V\u00f6lkerund Staatenfamilie sinem Artikel \u00fcber den \"Untergang verwehren, sondern nur heutige ; Abendlandes - Die Folgen eines EUchtsbr\u00fcche zu behindern oder tritts der T\u00fcrkei\" gegen den Beitritt mindest zu f\u00f6rdern. Mehr als 800 \"T\u00fcrkei und benutzt dabei eine rurteilungen Israels durch die Vereinschung aus fremdenfeindlichen, an- n Nationen sprechen eine deutliche nerikanischen und antisemitischen rrache.\" yumenten: Z, Nr. 48, v. 21.11.2003) )ie T\u00fcrkei ... ist ein Satellit der USA d ein Alliierter Israels, dient Waington als Sprungbrett und Drehheibe f\u00fcr alle m\u00f6glichen politischen d wirtschaftlichen KolonialabenteuEin EU-Beitritt Ankaras gewisserma- n als,5. Kolonne' Israels und der USA \u00fcsste Europa in zus\u00e4tzliche Kriegsgehren verwickeln und zum Feind der jikergemeinschaft \u00fcber die Dritte elt hinaus machen. ... (D)as Abendnd w\u00fcrde unabh\u00e4ngig von den heute uns geltenden Rechtsordnungen 'm Morgenland. Von Deutschland iebe, wenn \u00fcberhaupt, kaum mehr","chtsextremismus var leugnet die NZ die systematische rner \u00fcber den Herausgeber der NZ in denvernichtung im nationalsozialisti:Igien Hubert VERHELST zum belginen Deutschland nicht grunds\u00e4tzlich, en Vlaams Blok zum britischen ich n\u00e4hrt sie best\u00e4ndig Zweifel an 'visionisten David IRVING und zum n geschichtlichen Tatsachen, wie folssischen Nationalisten Wladimir nde \u00dcberschriften illustrieren: \"Aus'HIRINOWSKI. witz: Wirklich alles klar? - Heftiger storiker-Streit nach sechzig Jahren\" Z, Nr. 43, v. 17.10.2003, S. 3) und \"KZ chau: L\u00fcgen ohne Ende? Die neuen Ischungen\" Z, Nr. 23, v. 30.05.2003). r Irak-Krieg er\u00f6ffnete der NZ einen tuellen Ansatzpunkt f\u00fcr revisionische Propaganda. So verglich die NZ n Irak-Krieg mit dem \u00dcberfall der utschen Wehrmacht auf Polen in 'r deutlichen Absicht, die deutsche iegsschuld zu relativieren: \"Irak /Polen 1939 - (k)Jein Vergleich? Jer: Was Bush darf, d\u00fcrfen andenoch lange nicht\". (NZ, Nr. 14, 28.03.2003). FREY brachte offen mpathien f\u00fcr Saddam Hussein und in Regime zum Ausdruck, dem er \u00e4hrend des nieders\u00e4chsischen Lan'sparteitages der DVU in Rhade am Februar seine \"freundschaftliche rbundenheit\" bekundete. Sowohl autschland als auch das irakische :gime Saddam Husseins sind f\u00fcr den /U-Vorsitzenden Opfer des amerikaschen Hegemonialanspruchs. sammenarbeit mit rechtsextremistihen Organisationen otz programmatischer N\u00e4he zeichnet :h weiterhin keine Zusammenarbeit : PEN gr\u00fcndete den Front National 1972 als immlungsbewegung verschiedener rechtsextvischen der DVU und den REP ab. Die mer Organisationen. Mit seinen fremsammenarbeit mit Personen und nfeindlichen Parolen wendet sich der Front \"ganisationen, die einen nationalreational vor allem an die sozial benachteiligten hichten. 'lution\u00e4ren Kurs verfolgen, sowie mit ar Vlaams Blok wurde 1978 von zwei eheaonazis und Skinheads lehnt die DVU aligen Mitgliedern der Fl\u00e4mischen Volksunion tegorisch ab. Auf internationaler gr\u00fcndet. \u00c4hnlich wie der Front National 'ene unterh\u00e4lt FREY enge Kontakte strumentalisiert der VB die Einwanderungsage f\u00fcr seine politischen Kampagnen. Die m franz\u00f6sischen Front National amdenfeindlichen Parolen wenden sich in 1d dessen Vorsitzendem Jean Master Linie an sozial benachteiligte, bildungs- \" LE PEN. Enge Kontakte bestehen rne Bev\u00f6lkerungshten.","chtsextremismus 5 ie Republikaner (REP) tz l Berlin EUR hsen: Hannover rsitzende 1) Dr. Rolf SCHLIERER ed hsen: Karl Ingo WELKE (bis November) Peter NENNSTIEL (zZ. Zt. gesch\u00e4ftsf. Vorsitzender) ta ler 2002 2003 l 9.000 8.000 EUR hsen: 550 400 en: Der Republikaner (monat. oder zweimonatl., Auflage 10.000) e 1983 von zwei aus der CSU ausgenanzlage. Obwohl er diese Entwickatenen Bundestagsabgeordneten und ng zu verantworten hat, ist die Posi'm Journalisten Franz SCH\u00d6NHUBER \"n des im Dezember 1994 gew\u00e4hlten 'gr\u00fcndete Partei Die Republikaner indesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER EP) pr\u00e4gte in der zweiten H\u00e4lfte der angels Alternative nach wie vor htziger Jahre die \u00f6ffentliche Wahrangefochten. Auch dies kann als ein hmung des Rechtsextremismus in sdruck f\u00fcr die derzeitige Perspek\"utschland. Die Wahlerfolge der Par'losigkeit der REP gelten. Im \u00dcbrigen i waren in hohem Ma\u00dfe an die von t es SCHLIERER verstanden, Kritiker r mit fremdenfeindlichen Aussagen ines politischen Kurses aus der Partei :gleitete Asylund Ausl\u00e4nderdiskusnauszudr\u00e4ngen. \"n gekoppelt. Als diese Thematik ch der Wiedervereinigung in den ndesverband Niedersachsen ntergrund r\u00fcckte, vermochten sich e REP mit ihrer ausl\u00e4nderfeindlichen ie der Bundesverband so befindet yJitation nicht mehr in gleicher Weise 'h auch der nieders\u00e4chsische Landesprofilieren. Der Niedergang der rband der REP in einer seine Existenz :P, zu dem neben den ver\u00e4nderten f\u00e4hrdenden Krisensituation. Der Mit'litischen Rahmenbedingungen auch iederverlust erscheint unaufhaltsam. e st\u00e4ndigen pers\u00f6nlichen Auseinanittlerweile geh\u00f6ren dem nieders\u00e4chrsetzungen auf allen Parteiebenen chen Landesverband nur mehr 400 'igetragen haben, ist abzulesen an itglieder an. Mit diesem Mitgliedsnem dramatischen R\u00fcckgang der ind ist die bisherige Kampagnef\u00e4higitgliederzahlen, an schlechten Wahlit in einem gro\u00dfen Fl\u00e4chenland wie gebnissen und an einer die Kampagedersachsen nicht mehr gew\u00e4hrleis'f\u00e4higkeit schw\u00e4chenden desolaten t. Das Ergebnis bei der nieders\u00e4ch-","chtsextremismus hen Landtagswahl am 2. Februar ; die nieders\u00e4chsischen Spitzenfunkti10,4 % der Stimmen (gegen\u00fcber i\u00e4re LAUER und WELKE in von ihnen % bei der Landtagswahl von 1998) gestrengten Kampfkandidaturen um rkiert einen Tiefpunkt. Selbst in 'tenpl\u00e4tze f\u00fcr das Europa-Parlament ar Hochburg, dem Landkreis Celle, rteiinternen Konkurrenten aus Nord3ten die REP4 % der Stimmen ein ein-Westfalen und Bayern \u00fcberaus l erreichten nur noch 1,4 %. :utlich unterlagen. Irganisatorisch ist der nieders\u00e4char fehlende finanzielle Spielraum he Landesverband in vier Bezirksrfte ausschlaggebend daf\u00fcr gewesen b\u00e4nde - analog zu den Regiein, dass die nieders\u00e4chsischen REP negsbezirken - und 20 Kreisverb\u00e4nde n den nur begrenzten Wahlkampf:ergliedert. Am aktivsten ist die tivit\u00e4ten f\u00fcr die Landtagswahl im teiarbeit im Regierungsbezirk L\u00fchr 2003 keine \u00f6ffentliche Veranstal\"urg. Hier gibt es auch die meisten ng durchgef\u00fchrt haben. Das von iven Kreisverb\u00e4nde. Impulse f\u00fcr die nen initiierte Volksbegehren f\u00fcr ein teiarbeit gehen daneben von den esetz zur Sicherstellung der Unterisverb\u00e4nden Aurich und Salzgitter 'htserteilung an \u00f6ffentlichen Schu- . Die F\u00fchrungsfrage der nieders\u00e4ch1\", f\u00fcr das bis Mai Unterschriften hen REP war am Jahresende ungesammelt wurden, scheiterte, ohne rt. Der langj\u00e4hrige Landesvorsitzenss die \u00d6ffentlichkeit Notiz hiervon Peter LAUER wurde am 26. April nommen h\u00e4tte. \"dem in Verden durchgef\u00fchrten desparteitag von Karl Ingo WELKE ogrammatik jel\u00f6st, der wiederum am 24. Novem'seine Partei\u00e4mter niederlegte und ar Bundesvorsitzende ist bem\u00fcht, jleich seinen Parteiaustritt erkl\u00e4rte. e REP als eine nationalkonservative : F\u00fchrung des Landesverbandes hat rtei innerhalb des demokratischen gesch\u00e4ftsf\u00fchrende stellvertretende yektrums erscheinen zu lassen. desvorsitzende Peter NENNSTIEL as auf dem Bundesparteitag am arnommen. Der Stellenwert der '.05.2002 verabschiedete Parteiproders\u00e4chsischen REP im Bundesver'amm enth\u00e4lt keine offen gegen die d wurde auf dem Europaparteitag rfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichte15. November in M\u00fcnster deutlich, n Positionen. Interview: Warum brauchen Konservative mehr R\u00fcckgrat, Herr Matthias? - Seite 3 Islamistische Rot-Gr\u00fcn will | - Vermummung aus der hat an WehrpflichtSchulen und armee eine interUniversit\u00e4ten nationale Hiwinichts verloren Truppe machen Kopftuchverbot SEITE 4 Bundeswehr SEITE 12 PFRREPUBLIKANER","chtsextremismus it der \"wichtigsten Forderung\" ihres o Wilhelm, Hans und Fritz ohne Arogramms - \"Bewahrung der deutit zu Hause herumgammeln? nen Heimat, keine multikulturelle o alle Fremden behaupten,sie h\u00e4tten sellschaft, kein Vielv\u00f6lkerstaat\" autschland aufgebaut? n\u00fcpfen die REP an die Tradition ihrer o keine unserer wei\u00dfhaarigen ahlk\u00e4mpfe an, die vom Kampf gegen \u00fcmmerfrauen zu widersprechen sich e Einwanderung bestimmt waren. aut? r nieders\u00e4chsische und der hessi- s ist Eure Heimat, Deutschland, wie ne Landtagswahlkampf des Jahres heute leibt und lebt. 03 bildeten in dieser Hinsicht keine ollt ihr wirklich, dass es so weitergeht?\" snahme, wie die Beitr\u00e4ge der Wahl'mpfausgabe des Parteiorgans Der e Behauptung der \"Umerziehung\" :publikaner (Nr. 1-2/2003) ausweisen: rch die Alliierten dient der Delegination despolitischen Systems der toppt den Durchmarsch der T\u00fcrkei!\", indesrepublik. Im Internet-Forum Nillionenwanderung in die Ghettos\", \"s Landesverbandes Sachsen war zu lam-Unterricht an unseren Schulen?\", sen: Vird Weihnachten bald abgeschafft?\", ie doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft Chro'rfolgreiche Umerziehung: 'logie eines Wahlbetrugs\", 'e Geschichte unseres Volkes wurd' Jas christliche Abendland verteidigen!\", ch dem Kriege neu gefa\u00dft, der anti\u00fcckf\u00fchrung statt Zuwanderung - Wir autschen Propaganda angepa\u00dft. lten Wort\". och keiner fragt mehr, was gelogen, chdem man uns hat umerzogen. irch ihre Massivit\u00e4t verdichtet sich eich nach dem Kriege ausgepl\u00fcndert, e Kritik an der Zuwanderung von ar Ostprovinzen beraubt, l\u00e4\u00dft man sl\u00e4ndern, die f\u00fcr viele soziale Prob- s zahlen unvermindert, weil aufzune verantwortlich gemacht werden, chnen nicht erlaubt.\" r fremdenfeindlichen Agitation. intrag im Internet-Forum zum \"The'zeichnend f\u00fcr diese Sichtweise ist a: Erfolgreiche Umerziehung\", s Gedicht \"Deutsche Weihnacht\" von 22.12.2002) rd WIECHMANN, Vorsitzender des eisverbandes L\u00fcchow-Dannenberg: 'ennt ihr das Land, wo kaum noch e Sonne lacht? o die Regierung aus Gastgebern iste macht? n 26.06.1997 hat das Nieders\u00e4chsische Oberrwaltungsgericht im Berufungsverfahren der o der Gastdie Arbeitspl\u00e4tze und die :P gegen das Innenministerium ausgef\u00fchrt, ra\u00dfe beherrscht, ss sich \"... Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungs- d der Gastgeber ohne Zukunft zu indliche Zielsetzungen ... jedenfalls aus use sitzt, tief zerknirscht. r st\u00e4ndigen Verwendung des Begriffes der Imerziehung' f\u00fcr die Wiederbegr\u00fcndung o nur noch fremde Laute in Gesch\u00e4f- r deutschen Demokratie unter dem Einflu\u00df n und auf der Stra\u00dfe erklingen? ar westalliierten Besatzungsm\u00e4chte nach o die Gastgeber sich kaum noch 45 und die abwertenden \u00c4u\u00dferungen \u00fcber auen, deutsche Weihnachtslieder zu e anderen Parteien und deren Politiker in rer Gesamtheit (ergeben). Diese Agitationen gen? d mit dem Demokratieprinzip des Grund- o Ali, Piotr und Kam Wong sich in setzes unvereinbar. Sie stehen im Widerscos versammeln? ruch zum Mehrparteienprinzip... \".","chtsextremismus :P-Mitglieder haben sich auch an den e Ausf\u00fchrungen des Parteivorsitzenessefesten des Deutsche Stimme Veran SCHLIERER im Zusammenhang mit 3s der NPD in K\u00f6nigslutter 2002 und \"m Irak-Krieg im Parteiorgan verdeutMeerane 2003 beteiligt. Ausschlag!hen den Geschichtsrevisionismus der bend hierf\u00fcr war ihre ideologische :P: ihe zu diesen rechtsextremistischen 'ganisationen, die sich auch in der Jie Speichellecker-Attit\u00fcde von rteipolitischen Vergangenheit manerkel und Sch\u00e4uble, die immer noch er REP-Funktion\u00e4re widerspiegelt. cht begreifen k\u00f6nnen oder wollen, r langj\u00e4hrige REP-Landesvorsitzende B Dankbarkeit ein anderes Wort \\UER beispielsweise geh\u00f6rte fr\u00fcher r Vasallit\u00e4t ist, verursacht ebenso itweise dem Bundesvorstand der NPD echreiz wie die Behauptung, dass wir und der stellvertretende Landesvor- r Dank der Bombardierung der USAF zende Peter NENNSTIEL vertrat die S-Air Force) im Zweiten Weltkrieg /U als Abgeordneter in der Bremiieder in die Gemeinschaft der zivilinen B\u00fcrgerschaft. Wie schwer es dem rten V\u00f6lker aufgenommen worden rteivorsitzenden SCHLIERER inzwiien. Das einzige, wovon die Bomben nen f\u00e4llt, dem formalen Abgren- r amerikanischen Luftwaffe befreit ngsbeschluss Geltung zu verschaffen, ben, waren Leben, Hab und Gut der rde auf der Landesversammlung imbenkriegsopfer.\" r Berliner REP im Fr\u00fchjahr deutlich, er Republikaner, Nr. 3-4/2003, S. 11) ; sich \u00fcber 90 % der Teilnehmer f\u00fcr ne Aufweichung des Abgrenzungssammenarbeit mit anderen schlusses aussprachen. Nach einem chtsextremistischen Organisationen richt der rechtsextremistischen Zeitarift Nation & Europa (Nr. 7/8, 2003, r das Verh\u00e4ltnis der REP zu anderen 62) stellte SCHLIERER die \"Abweichchtsextremistischen Organisationen -\" vor die Alternative, sich zu f\u00fcgen lt nach wie vor ein vom Bundesvorler \"sich eben eine andere politische and am 16.06.1995 gefasster Be:imat zu suchen\". hluss, dem zufolge die REP \"weiter- n jede Ann\u00e4herung, jede Absprache ler jede andere Form der Zusammenbeit mit Parteien, Gruppierungen, die r sog. 'Alten Rechten' zugerechnet erden (NPD, DVU, DLVH, FAP etc.)\" lehnen. Ungeachtet dieser Beschlussge sind immer wieder Ans\u00e4tze f\u00fcr ne Zusammenarbeit zwischen REPitgliedern und Vertretern anderer chtsextremistischer Organisationen stzustellen. Ein besonders gravieren- s Beispiel ist das \"Nationale B\u00fcndnis 'esden\", das am 24. April in Anwenheit des REP-Landesvorsitzenden d der stellvertretenden Landesvorzenden von DVU und NPD mit dem el einer B\u00fcndelung der so genannten tionalen Kr\u00e4fte gegr\u00fcndet wurde.","chtsextremismus ie Deutsche Partei (DP DIE FREIHEITLICHEN) tz Ind: Bad Soden iedersachsen Hamb\u00fchren orsitzende und: Dr. Heiner KAPPEL iedersachsen Hans STEDING tg Jer 2003 in 500 ec sachsen: blikation: Deutschland-Post (monatlich, Auflage10.000) it der Gr\u00fcndung der Deutschen Parand rechtsextremistische Elemente, I (DP) am 9. Mai 1993 sollte angebsbesondere in der Agitation gegen h die Tradition der konservativen sl\u00e4nder (\"Ausl\u00e4nderschwemme'\"). autschen Partei wieder aufgegriffen f einer Veranstaltung des BFB erden. rach KAPPEL nach einem Artikel in ndesvorsitzender ist seit Sommer r Frankfurter Allgemeinen Zeitung der fr\u00fchere hessische Landtags- m 26.09.1997 von den w\u00e4hrend des 'geordnete Dr. Heiner KAPPEL. Seit tionalsozialismus nur \"m\u00f6glicheritte der neunziger Jahre engagieraise\" ermordeten Menschen. Die DP sich KAPPEL f\u00fcr eine \"nationale\" teiligte sich bisher selten an Wahlen. 'mmlungsbewegung. Er bewegte ' erzielte sie bei der Landtagswahl :h dabei im Grenzbereich zwischen Niedersachsen 1998 mit nur 6.140 chtskonservativen und rechtsextreimmen lediglich 0,1 %. istischen Organisationen. Ende 1997 \u00fcndete er die rechtskonservative 'mmlungsbewegung \"Offensive f\u00fcr 'litische Zielsetzung und autschland - Die Freiheitlichen\", in ogrammatik e er neben der DP und der DSU vor lem das revisionistisch ausgerichtete der Deutschland-Post (1/2003, s\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland\" einzubin4) finden sich g\u00e4ngige rechtsext- n versuchte, und die Ende 1998 mit mistische Argumentationen im m Bund freier B\u00fcrger (BFB) fusioniersammenhang mit dem Thema . Die Zielsetzung des \"Bundes Freier wanderung. Unter der \u00dcberschrift irger - Offensive f\u00fcr Deutschland /olkstod durch MassenzuwandeJie Freiheitlichen\" enthielt zunehng?\" wird das Zuwanderungsgesetz","chtsextremismus ; \"Volksaustauschgesetz\" diffamiert Janke auch daf\u00fcr, dass viele Men- d von der \"Aufl\u00f6sung des deutschen hen jetzt erkannt haben, wof\u00fcr der lkes\"gesprochen. Der Beisitzer im ntralrat der Juden in Deutschland eders\u00e4chsischen Landesvorstand istiert. ... Danke auch daf\u00fcr, dass Herr r DP, Alfred KUHLEMANN, benutzt iedmann uns immer wieder erz\u00e4hlt, sses rechtsextremistische Szenario ne Vergebung f\u00fcr unsere Schuld im nes drohenden deutschen Volkstoitten Reich sei ausgeschlossen. ... s, indem er die \"ethnisch-kulturelle anke auch daf\u00fcr, dass Herr Friedmann fl\u00f6sung des DEUTSCHEN VOLKES Deutschland ein gl\u00fchender Verfechfolge der ... F\u00f6rderung einer ... mul- r der Multi-Kulti-Gesellschaft ist und thnischen Unterwanderung\" als Vorde Kritik als Rassismus verteufelt.\" fe der unweigerlichen \"Zerst\u00f6rung eutschland-Post, 7-8/2002, S. 12.) seres deutschen Gemeinwesens\" beaw\u00f6rt (Deutschland-Post 2/2003, S. 5). Rechtsextremismus sind Termini \u00e4hnlicher Weise \u00e4u\u00dfert sich die DP \"br\u00e4uchlich wie: \"Umerziehung einem im Internet ver\u00f6ffentlichten s deutschen Volkes\", \"Entm\u00fcndimmentar \"Was sind Integrationsng des deutschen Volkes durch die sten?\" zur Zuwanderungsfrage und rrschende politische Klasse\", \"das rwendet dabei rechtsextremistische :utsche Volk als tragender Teil der 'gumentationsmuster mit fremdenrop\u00e4ischen V\u00f6lkerfamilie\". Mit dem indlichen Tendenzen: hlagwort der \"Umerziehung\" (Deutschad-Post 7./8. Ausgabe Juli/August ind mit diesen Kosten die erh\u00f6hten 02) greift die DP den rechtsextremisndergeldzahlungen des deutschen 'chen Vorwurf der Umerziehung auf euerzahlers f\u00fcr die F\u00f6rderung der \\d stellt die Legitimit\u00e4t des freiheitlichwuchszahlen fremder V\u00f6lker geen und demokratischen Rechtsstaaeint?.... Ein Moslem wird nicht durch s der Bundesrepublik Deutschland onatliche Kindergeldzahlungen zum Frage. So schreibt der Bundesvorsit\u00e4ger unserer abendl\u00e4ndischen Kul'nde KAPPEL unter der \u00dcberschrift rl. ... Und \u00fcberhaupt - Integration? Jeutschland hat eine Chance\": ill sich ein rechtschaffener Ausl\u00e4nder rne in ein Volk integrieren, welches ine jahrzehntelang verordnete statt innerer Substanz und einem ahirnw\u00e4sche hat jedoch den Deutlturtragenden geistigen Fundament hen beigebracht, dass Selbstanklage Jdiglich Nationalmasochismus vorzu- n besonderer ethischer Qualit\u00e4t und aisen hat?\" /bstvernichtung das h\u00f6chste Ziel des ternetseite der DP, Ausdruck vom enschen im einzelnen und als Volk im 1.08.2002) nzen sein muss.\" eutschland-Post 4-5/2003, S. 9). der Deutschland-Post finden sich Bei\u00e4ge, die geeignet sind, antisemitische derselben Publikation schreibt der \"rbehalte zu sch\u00fcren, wie der Beitrag 'emer Landesvorsitzende der DP, ReinId THIEL, in einem \"B\u00fcrgerbrief\" zu s Vorsitzenden des bayerischen Lan- n B\u00fcrgerschaftswahlen 2003: ssverbandes der DP, Ulrich P\u00c4TZOLD, ar unter der \u00dcberschrift \"Ein kleines Vir sind es leid, dass auch heute noch ankesch\u00f6n!\" den Zentralrat der Ju- e j\u00fcngere Geschichte Deutschlands n als eine die Deutschen g\u00e4ngelnde cht erforscht und unvoreingenomoralische Instanz glossiert: en dargestellt, sondern verzerrt und klittert wird.\"","chtsextremismus sbesondere der regelm\u00e4\u00dfige AbJiglich knapp 0,5 % der Stimmen. uck von Beitr\u00e4gen aus rechtsextremessen an den hoch gesteckten istischen Publikationen wie \"Nation wartungen bewerteten die etwa 30 Europa\" und den neonazistischen iInehmer des am 22. Juni in FallingJnabh\u00e4ngigen Nachrichten\" in der stel unter Vorsitz von Hans STEDING autschland-Post verdeutlicht die rchgef\u00fchrten Landesparteitages das chtsextremistische Grundausrichtung gebnis als Niederlage. Als m\u00f6gliche r DP. Regelm\u00e4\u00dfig werden in der sache f\u00fcr das schlechte Wahlergebnis autschland-Post Besprechungen \u00fcber rde die hohe Zahl von Russlandicher rechtsextremistischer Autoutschen unter den DP-Kandidaten n ver\u00f6ffentlicht, wie z.B. das Buch nannt, die die DP als besondere s rechtsextremistischen Publizisten algruppe umworben hatte. Kontronil SCHLEE, der u.a. Redner bei dem rs diskutiert wurde die Frage eines chtsextremistischen Freundschafts\u00f6glichen Zusammenschlusses der DP 1d Hilfswerk Ost e.V. (FHwO) war. In Wahlgemeinschaften mit anderen r Besprechung des im rechtsextrerteien und Organisationen bzw. istischen T\u00fcbinger Hohenrain-Verlag nes partiellen Zusammengehens z. B. schienenen Buches \"Die Falschspieit DVU, REP, Schill-Partei sowie den r, Amerika - die gro\u00dfe Zumutung\" Jeutschen Konservativen\". 'eutschland-Post 1/2003) durch den yerischen Landesvorsitzenden erden g\u00e4ngige rechtsextremistische Wahrheit + ffassungen wie \"Schuldkomplex\", Freiheit + Jeutschland als tributpflichtiger VaRecht Ilenstaat\", \"Umerziehung\" und die \\ese von den hinter der politischen asse Amerikas stehenden \"M\u00e4chten\" opagiert. D)% rganisation und Aktivit\u00e4ten ben dem Bundesverband unterh\u00e4lt DEUTSCHE PARTEI DP 14 Landesverb\u00e4nde. Dem Lansverband Niedersachsen geh\u00f6ren 50 Mitglieder an, bundesweit beSie ft sich die Mitgliederzahl auf 500. In k\u00f6nnen wieder :dersachsen existieren Kreisverb\u00e4nde w\u00e4hlen (r) Celle, Harburg und Rotenburg / Vern. Publikation der DP ist die monatDie \u00e4lteste deutsche Partei meldet sich zur\u00fcck! mit einer Auflage von etwa 10.000 amplaren erscheinende Deutschlandst. Herausgeber und Chefredakteur r bis September 2003 Dr. Heiner 'PPEL. \u00dcber ihre im November 2002 n 4. Oktober fand in Fulda der gr\u00fcndete Jugendorganisation Deutdentliche Bundesparteitag der DP e Jugend bem\u00fcht sich die DP um it ca. 150 Teilnehmern statt. W\u00e4hchwuchsrekrutierung. nd des Parteitages wurden die ca. 40 jei den Wahlen zur Bremer B\u00fcritglieder der rechtsextremistischen rschaft am 25. Mai erzielte die DP siheitlichen Deutschen Volkspartei","chtsextremismus DVP) in die DP aufgenommen und gestrebten Systemwechsel ist. Dieser r Parteiname um den Zusatz \"Die ellektuelle Rechtsextremismus wird siheitlichen\" erg\u00e4nzt. Die Teilnehmer . verk\u00fcrzend mit dem Begriff \"Neue st\u00e4tigten den Bundesvorsitzenden chte\" umschrieben. iner KAPPEL in seinem Amt und .irkel und Gruppierungen der rechts\u00e4hlten die bisherige Bundesvorsit:remistischen Neuen Rechten sind nde der aufgel\u00f6sten FDVP, Claudia \"grammatisch von einer antidemoIECHMANN, zur stellvertretenden tischen Grundhaltung gepr\u00e4gt. Mit ndesvorsitzenden Versuche der blizistischen Beitr\u00e4gen wird versucht, \" sich als rechtskonservative Organi'htsextremistische Ideologieelemente tion des demokratischen Spektrums den demokratischen Diskussionsrzustellen, d\u00fcrften nach Aufnahme )zess hereinzutragen, um langfristig r FDVP-Mitglieder schwerer fallen. e kulturelle Vorherrschaft, die so es nicht gelang, Wahlb\u00fcndnisse mit nannte Diskurshoheit zu erreichen. deren Gruppierungen einzugehen, wusst werden hierbei die Grenzen 'schloss die DP, zur Europawahl 2004 n nationalkonservativen Spektrum it eigenst\u00e4ndigen Listen anzutrewischt. Ver\u00f6ffentlichungen von n. Eine grunds\u00e4tzliche Distanz der 'htsextremistischen und demokra'-F\u00fchrung zur Zusammenarbeit mit :h-konservativen Autoren in densel- n rechtsextremistischen Parteien REP, n Zeitschriften und Verlagen sollen /U und NPD besteht nicht.\" dieser Erosion der Grenzziehung tragen. jestimmende Gr\u00f6\u00dfe in der Ideologie chtsextremistische ses intellektualisierten Rechtsextaue Rechte nismus ist die Vorstellung von der netisch bedingten Ungleichheit nders als die Gruppierungen des r Menschen und Rassen. Dem sich 'ganisierten Rechtsextremismus mit rauf gr\u00fcndenden antiegalit\u00e4ren ren fremdenfeindlichen, antisemi- d hierarchischen Gesellschaftsbild 'chen, rassistischen oder nationajen die ideologischen Grundmuster tischen Bestrebungen arbeitet seit r Forderung nach einem autorit\u00e4r ginn der 80er-Jahre ein kleiner Kreis f\u00fchrten Staat mit elit\u00e4ren Struktuchtsextremistischer Theoretiker in \\, des Antiparlamentarismus, des rschiedenen Zirkeln, in Publikationen 1d Verlagen an einer intellektuellen ntermauerung ideologischer Positioan des Rechtsextremismus. Ziel dieser !h oft im Grenzbereich zwischen e FDVP wurde im Jahr 2000 in Sachsen-Anachtsextremismus und demokratilt \u00fcberwiegend von ehemaligen Funktiohem Konservatismus platzierenden iren der DVU gegr\u00fcndet. Sieben Abgeordneder urspr\u00fcnglich 16k\u00f6pfigen DVU-Fraktion \\eoretiker ist es, mit ideologischen sachsen-anhaltinischen Landtag schlossen sitr\u00e4gen intellektuellen Einfluss auf :h der neuen Partei an, um unter dem Vor- e rechtsextremistische Szene sowie :z von Claudia WIECHMANN eine eigene ndtagsfraktion zu bilden f die Gesellschaft insgesamt zu e mit dem Begriff der \"Neuen Rechten\" hmen. Die rechtsextremistische Neue nschriebene ideologische Str\u00f6mung kn\u00fcpfen chte arsteht die Einflussnahme- \\ eine akademisch-intellektuelle Auspr\u00e4gung sm\u00fchungen als Versuch, die kultutidemokratischen Denkens an, die sich auf e \"Konservative Revolution\" - eine intellektuIle Vorherrschaft zu erlangen, die le Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in e Voraussetzung f\u00fcr den langfristig r Weimarer Republik - beruft.","chtsextremismus 'lkischen Nationalismus und Kollektition & Europa ver\u00f6ffentlichten Beismus Homogenit\u00e4tsstreben sowie ag \"Braucht Europa die T\u00fcrken?\" in n Freund-Feind-Politikverst\u00e4ndnis r spezifischen Begr\u00fcndung deutlich. grunde. Nach dem Vorbild der irkische Zuwanderung nach Europa anz\u00f6sischen Denkschule G.R.E.C.E. yewertet\" der rechtsextremistische n den franz\u00f6sischen rechtsextremisblizist Karl RICHTER als Ausdruck 'chen Publizisten Alain de BENOIST ner \"liberalen Immunschw\u00e4che\" t der Rechtsextremist Pierre KREBS 1d als einen Mangel an \"nat\u00fcrlichem 180 das in Kassel ans\u00e4ssige Thule-SeJerlebensund Revierverhalten\": inar gegr\u00fcndet. In dem Leitfaden des \\ule-Seminars wird dieses Homogeni)ie angestammt europ\u00e4ische Betsstreben erkennbar: lkerung ist auf dem besten Weg, n Krieg der Krippen, der um seine V\u00e4hrend das System im allgemeinen jmat gef\u00fchrt wird, zu verlieren. In eifrig die Durchsetzung einer multi'o\u00dfst\u00e4dten wie Berlin, K\u00f6ln, Marseille ssischen, das hei\u00dft monoprimitiven d Paris werden die ethnischen Mehrsellschaft ethnosuizider V\u00f6lker in ten ... kippen,... . Eine Bev\u00f6lkerung ropa voranpeitscht, propagiert die rschwindet, ... zerm\u00fcrbt in ihren stempressedieses Ziel mit Hilfe skruJerlebensinstinkten, und macht einer loser Verdrehung und verbrecheriwen, fremden, jungen Platz. ... Denn her Verschleierung der eindeutigen r Europa und seine Identit\u00e4t gilt, was hnokulturellen Tatsachen. In dieser r Deutschland - und jedes andere 'f\u00e4hrlichen Zeit ist das 'Thule-Semilk der Welt - gilt: es lebt und lebt r' die einzige Bewegung, die komrt, wo es sich und sein So-sein-Wollen omi\u00dfBlos... die sogenannte transatgen den Zugriff einer fremden, als ntische Wertegemeinschaft angreift; ders erlebten volklich-kulturellen ne heidnisch-metaphysische Alternaesenheit zur Wehr setzt.\" re zum Jud\u00e4o-Christentum erarbeitet; ation & Europa Nr. 1/2003, S. 6 ff.) 'h zum europ\u00e4ischen biokulturellen wu\u00dftsein bekennt...\" 'schiedene rechtsextremistische Puhsen: IZNER nd ans-Georg ARTWIG tgliede 002 nd ed Acnsen: Iblikationen ind: PUT onatlich), teillungen er mmuni tischen attform nonatlich) auersachsen: S-Landesinfo ehrmals . ihrlich) eben iverse ublikationen er reisverb\u00e4nde s Jahr 2003 stand f\u00fcr die aus der SED nsfigur gilt, hatte diese Funktion r DDR hervorgegangene Partei des 'eits in den Jahren 1993 bis 2000 amokratischen Sozialismus (PDS), die 'ge\u00fcbt. s Gesamtpartei in Niedersachsen seit \\ls Vertreterin der Kommunistischen li planm\u00e4\u00dfig beobachtet wird, im ttform (KPF) und Propagandistin des :ichen programmatischer Debatten. hodox-traditionalistischen Fl\u00fcgels e sich seit dem Geraer Parteitag im \"PDS wurde Sahra WAGENKNECHT F) der PDS Hannover erschienen. \" in Hannover ans\u00e4ssige Redak- n gr\u00fcndete im Januar 2003 den gerverein \"Verein zur F\u00f6rderung mokratischer Publizistik\". Zu den 'tmitgliedern des Vereins z\u00e4hlen ben Anna C. HEINRICH und Frank :GEL insbesondere Personen aus m Autorenkreis der Schrift. Zum nftigen Profil der offen-siv erkl\u00e4rt","nksextremismus srichtung fest. So erschienen im hr 2003 anl\u00e4sslich des 50. Todestags alins gleich mehrere Sonderhefte. assen ungeachtet h\u00e4lt die Zeitschrift eiterhin an einer geplanten Einigung r antirevisionistischen Teile der Lin- n fest. Das Gr\u00fcndungsmitglied des \u00e4gervereins, Michael OPPERSKALSKI, hrt hierzu aus: \u00fcr die deutschen Kommunisten ... t) dabei der BRD-Imperialismus... r Hauptfeind, gegen den sich alle impfe richten m\u00fcssen. Die Aufgabe r Kommunisten ist dabei vor allem ch die B\u00fcndelung m\u00f6glichst breiter mokratischer, anti-imperialistischer \u00e4fte und ihrer Widerstandsk\u00e4mpfe einer langfristig und strategisch zustrebenden ... antiimperialistihen Volksfront als Voraussetzung ... r eine sozialistische Revolution. Der beiterklasse und ihrer politischen e Redaktion, dass auch weiterhin rantgarde, der Kommunistischen r Kampf gegen den Revisionisrtei, kommt dabei eine Vorreiterrolle us :ines der zentralen Themen 2 r Zeitschrift bleibe: ffen-siv, Ausgabe 6/03, Mai-Juni ) D)er Kampf gegen den Revisionisus war uns vor fast 10 Jahren das nliegen, diese Zeitschrift zu gr\u00fcnn. .... Der Sozialismus war durch n Imperialismus nicht im frontalen ngriff zu besiegen, sondern nur it Hilfe der inneren Aufweichung. Der Revisionismus ist der Todind des Klassenbewusstseins, der 'dfeind der Formierung der Arbeintirevisionisten kn\u00fcpfen an den Revisionisusstreit innerhalb der deutschen Sozialdemorklasse und der kommunistischen -atie zur Zeit des wilhelminischen Kaiserreirtei, er ist der Todfeind der sozia1es an. Der sozialdemokratische Theoretiker tischen Revolution, des sozialistiarnstein, der als Begr\u00fcnder des Revisionismus ilt, verwarf die bis dahin f\u00fcr die Sozialdehen Aufbaus und der Verteidigung okratie kennzeichnende \u00dcberzeugung von Ss Sozialismus.\" ar Notwendigkeit und Zwangsl\u00e4ufigkeit einer ffen-siv, Ausgabe 1/03, Januar/ olitischen und sozialen Revolution zugunsten nes reformorientierten, auf Gewaltverzicht bruar 2003) asierenden Ansatzes. Revisionisten wollen urch Reformarbeit, Demokratisierung und ie offen-siv h\u00e4lt trotz Kritik aus Teilen arlamentarischer Gesetzest\u00e4tigkeit geseller Leserschaft an ihrer stalinistischen 'haftliche Ver\u00e4nderungen herbeif\u00fchren.","00 \"sl\u00e4nderextremismus l\u00e4ndischen Muslime auf rund 160.000 JSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 'ch\u00e4tzt. Jjie Anzahl der Muslime mit deutinf\u00fchrung em Pass sch\u00e4tzt das ZI IAD auf tlerweile 732.000 Personen. viele Ausl\u00e4nder ist Deutschland der \u00dcbertritt zum Islam durch die n Lebensmittelpunkt geworden. legung des Glaubensbekenntnisses, hr als die H\u00e4lfte dieser Menschen \"so genannten shahada vor Zeu- t seit \u00fcber zehn Jahren in unserem y vollzogen wird (\"Ich bezeuge: Es 1d. Zum Stichtag 31. Dezember 2002 it keine Gottheit au\u00dfer Gott und ren im Bundesgebiet 7.347.951 ihammad ist der Gesandte Gottes\"), sl\u00e4nder statistisch erfasst, davon 'zieht sich dieses Verfahren einer 3.051 in Niedersachsen, die damit tistischen Erfassung. % der Gesamtbev\u00f6lkerung \\uch Jahrzehnte nach dem Beginn 380.472) dieses Bundeslandes * Einwanderung der so genannten 'machten. Allein 122.274 t\u00fcrkische starbeiter spiegeln sich im Bereich atsb\u00fcrger waren in Niedersachsen ; Ausl\u00e4nderextremismus bislang '\u00e4ssig. Insgesamt liegt damit der :h haupts\u00e4chlich gesellschaftliche ders\u00e4chsische Ausl\u00e4nderanteil deut- 3 politische Entwicklungen wider, unter dem anderer westdeutscher au\u00dferhalb der Bundesrepublik ndesl\u00e4nder. Die am 1. Januar 2000 utschland ihren Ursprung und Be Abu Sayaff z.B. > Jemaah Islamiya > tschetschenische > at-Tawhid a Mudjahedin > Varese Gruppe Terroranschl\u00e4ge > Ansaral-Islam Anschlag: Anschl\u00e4ge: USS Cole / Nairobi und Jemen Daressalam 12.10.2000 07.08.1998 Anschl\u00e4ge: USA 11.09.2001 Anschlag: Anschlag: Casablanca / Marokko Istanbul / T\u00fcrkei 12.05.2003 15.11.2003 uslimbruderschaft (MB) Mitglieder/Anh\u00e4nger81 2002 2003 Bund: 1.850 1.950 Niedersachsen: 115 17082 Publikationen: Risalat al-Ikhwan (Sendschreiben der Bruderschaft) Al-Islam mit Al-Islam Aktuell Al-Ra'id (Der Kundschafter) ste nzial der Mitglieder/Anh\u00e4nger der e Steigerung ist im Wesentlichen auf eine rschiedenen Zweige der MBeinschlie\u00dflich der tensivere Beobachtung zur\u00fcckzuf\u00fchren. amischen Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD), r HAMASund derIslamischen Avantgardisten.","'sl\u00e4nderextremismus 05 \" sunnitische Muslimbruderschaft i. Das Beharren auf einem \"IsB, arabisch: al-Ikhwan al-Muslimischen System\" (nizam islami) n) ging 1928 aus einer kleinen rweist auf den antiwestlichen ippe von M\u00e4nnern um den Grundpuls, der schon bei der Gr\u00fcndung ullehrer Hasan al-Banna r Bruderschaft Pate stand. Das 06-1949) hervor, die sich als \"Br\u00fcjypten der 20er und 30er-Jahre -im Dienste des Islam\" verstan:s 20. Jahrhunderts befand sich in 1. Die gesamte Geschichte des sunmikolonialer Abh\u00e4ngigkeit von ischen Islamismus des 20. und des 'o\u00dfbritannien. Nicht nur die \u00e4gypyinnenden 21. Jahrhunderts ist in chen Muslime sahen sich nach der ;onderer Weise mit dieser OrgaAnschluss an den Ersten Weltkrieg ation verbunden, die von Anfang n Briten und Franzosen vorgenomdurch das Trauma muslimischer enen Aufteilung der arabischen h\u00e4ngigkeit vom dominierenden elt zwischen diesen M\u00e4chten um 'sten gepr\u00e4gt war. Als \u00e4lteste und e ihnen versprochene Gr\u00fcndung eihtigste islamistische Organisation s arabischen Reiches betrogen. Als sie gegenw\u00e4rtig nach eigenen 5hepunkt der muslimischen Dem\u00fcgaben in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4jung wurde 1924 das Kalifat durch t. Trotz dieser internationalen n t\u00fcrkischen Staatsgr\u00fcnder Kemal srichtung zeigt die Bruderschaft :at\u00fcrk abgeschafft und durch eine deutlich arabisches Gepr\u00e4ge. sstlich-laizistische Staatsform er- e wichtigste Basis stellt weiterhin tzt. ypten dar. In der Deklaration der Muslimbr\u00fcuf ihrer f\u00fcnften Generalkonfe- r von 1939 tritt ein entschieden z 1939 in Kairo legte die Muslimamistischer Wesenszug zu Tage. derschaft ihre bis heute g\u00fcltige e Berufung auf das Vorbild der ktrin fest. Diese besagt, dass der rommen Altvorderen\" (as-salaf m ein vollst\u00e4ndig auf sich selbst -salih), d.h. auf das Wirken und die uhendes, allumfassendes System adition des Propheten und seiner i von \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen sei, auf \"f\u00e4hrten, dient der Abgrenzung n Koran und der Tradition des n allen \"Verunreinigungen\", die \"pheten beruhe sowie zu jeder e islamische Welt seit dem 7. Jahr- t und an jedem Ort anwendbar ndert heimgesucht h\u00e4tten.","06 'sl\u00e4nderextremismus Regionale Str\u00f6mungen der Muslimbruderschaft(r)(r) Y \\ Y u Y Y ; Agypten u ; Algerien Syrien 9yP Pal\u00e4stina Tunesien Islamische Islamische Al-Gamaa HAMAS En Nahda Heilsfront (FIS) Avantgarden / al-Islamiya (Gl) Islamisches Bewaffnete Zentrum (IZ) Djihad Islami Islamische in Aachen (J1) Gruppe (GIA) Islamischer Y Bund Pal\u00e4stina Salafiyya(IBP) Gruppe (GSPC) F\u00f6deration der Al-Agsae.V. Islamischen Organisation in Europa (FIOE) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) | Ausl\u00e4ndischeOrganisationenmitEinzelmitgliederninDeutschland | OrganisationenmitSitzinDeutschland/Europa e Muslimbruderschaft ist eine hierein \"Wirtschaftsunternehmen\". Als rchisch strukturierte Organisation. Yenso universell im Anspruch wird der s ihr Oberhaupt fungiert der Murahlspruch der Bruderschaft gestaltet: hid Amm, der Allgemeine F\u00fchrer, m sich das einzelne Mitglied durch ott ist unser Ziel, der Prophet unser n Gefolgschaftsgel\u00f6bnis zu verpflich'hrer, der Koran unsere Verfassung n hat. F\u00fcr den Gr\u00fcnder der Mus- d der Kampf unser Weg. Der Tod um nbruderschaft al-Banna selbst trug Y3ttes willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. e Bruderschaft deutlich politische Ytt ist gro\u00df.\" ge, aber durch den als allumfassend gesehenen Charakter des Islam sei den letzten Jahrzehnten haben sich \" dar\u00fcber hinaus eine \"der k\u00f6rperlimer wieder Gruppen, denen die en Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", sitestgehend gewaltfreie Politik der n \"kultureller und wissenschaftlicher uslimbr\u00fcder zu konziliant erschien, rband\", eine \"soziale Idee\" und so- s deren Umfeld gel\u00f6st und auf terrotische Methoden gesetzt. Dem stellt e Muslimbruderschaft ihre Strategie erfassungsschutzbericht 2003, Bayerisches taatsministerium des Innern. r gesellschaftlichen Durchdringung","'sl\u00e4nderextremismus 07 :gegen. Einerseits werden einkom- . durch die Teilnahme an Konferennsarme Schichten durch soziale unter Beteiligung der algerischen nstleistungen gewonnen, auf der waffneten Islamischen Gruppe (GIA), leren Seite gelang es in verschiede\"libanesischen Hizb Allah und dem arabischen L\u00e4ndern, einflussreiche \u00e4stinensischen Islamischen Jihad 'ufsverb\u00e4nde wie den der \u00c4rzte oder ). der Rechtsanw\u00e4lte unter Kontrolle \\ls weiterer regionaler Zweig der \"MB zu bringen. Im Verband mit slimbruderschaft kann die alge\"konservativen al-Azhar-Universit\u00e4t he Islamische Heilsfront (Front Europ\u00e4ische Islamische Moscheebauund Gemeinschaft Milli Unterst\u00fctzungsG\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) gemeinschaft e.V. (EMUG) 1995 1994 :IGMG gilt als der gr\u00f6\u00dfte nicht vom it Sitz in Hannover. Der Zust\u00e4ndigkischen Staat direkt beeinflusste t\u00fcritsbereich des Landesverbandes ist IN ji E R rausgegebenes Buch, welches die aologie des Kalifatsstaats propagiert d dadurch den organisatorischen KAPITALISMUS d geistigen Zusammenhalt der Orgasation aufrecht erh\u00e4lt. e Auswertung der sichergestellten aterialien best\u00e4tigt die Vermutung, ss die verbotene Organisation aiterhin aktiv ist. U.a. in Salzgitter, unstorf und Stadthagen kam es zu affen von Angeh\u00f6rigen des verbonen Kalifatsstaates, ohne dass nach \u00dfBen ein direkter organisatorischer sammenhang mit der verbotenen 'ganisation nachweisbar w\u00e4re. )deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in ropa e.V. (ADUTDF) / Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzender: Cemal CETIN Mitglieder: 2002 2003 Bund: 8.000 8.000 Niedersachsen: 600 600 Publikationen: T\u00fcrk Federasyon (T\u00fcrk F\u00f6deration) Bulletin der T\u00fcrkei CERAG (Die Fackel) ORTADOYU (Der Nahe Osten) :deutendste nationalistische t\u00fcrkische ehrerer t\u00fcrkischer Vereine gegr\u00fcndeganisation in der Bundesrepublik F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratiautschland ist die 1978 in Frankfurt hen Idealistenvereine in Europa e.V. M. durch den Zusammenschluss vrupa Demokratik Ulk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Der-","'sl\u00e4nderextremismus 25 'kleri Federasyonu, ADUTDF). Diese nalistische Staatsdoktrin im militant 'uppierung, deren Anh\u00e4nger auch als 'lonalistischen Sinne um. Waren raue W\u00f6lfe\" \"ezeichnet werden, T\u00fcrkes urspr\u00fcnglich die eigenen nannte sich im Oktober 1996 auf dnischen Vorfahren und deren scharem 19. Jahreskongress in Deutnistische Kultur idealisiert worden, ne T\u00fcrk-F\u00f6deration (Almanya T\u00fcrk r\u00fcckte seit den 60er-Jahren der Islam derasyon, ATF) um. Weiterhin ist im Bezugspunkt in den Vordergrund. 'rachgebrauch der Anh\u00e4nger von wischen ATF und MHP besteht keine n \"Idealistenvereinen\" die Rede. Der male Anbindung, da eine solche eichfalls 1996 gegr\u00fcndeten Konf\u00f6de:h t\u00fcrkischem Parteienrecht untertion der idealistischen T\u00fcrken in Eu- t war. Die ideologische N\u00e4he und pa (Avrupa \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri, engen Kontakte zwischen FunktiJTDK) obliegt die Koordinierung der \u00e4ren beider Organisationen lassen rk-F\u00f6derationen der europ\u00e4ischen och entsprechende Erkl\u00e4rungen der nder. Laut ihrer Satzung f\u00fchlt sich * bzw. der MHP nur wenig glaubhaft e ATF der \"F\u00f6rderung der Zusammencheinen. So hielt beispielsweise der beit und der Solidarit\u00e4t der in Europa Ehrengast empfangene MHP-Vorsitsenden t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6ride Devlet Bahceli auf dem n\" verpflichtet. Im Sinne dieses ProBundeskongress der ATF am 12. amms werden f\u00fcr T\u00fcrkischst\u00e4mmige ril in der Essener Grugahalle eine geachtet ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit 'grammatische Rede, in der er yrankurse sowie Kulturund Sportver- . auf das schlechte Abschneiden staltungen angeboten. ner Partei bei den t\u00fcrkischen Parla- e ATF kann als Auslandsrepr\u00e4sentanz ntswahlen vom 03.11.2002 einging, r t\u00fcrkischen Partei der Nationalisder sie an der 10 %-H\u00fcrde scheiterte. chen Bewegung (Milliyetci Hareket )er 1998 als Nachfolger von T\u00fcrkes 'rtisi, MHP) eingesch\u00e4tzt werden. Die- n neuen Vorsitzenden der MHP Partei, deren ideologische Grunds\u00e4tw\u00e4hlte Bahceli sah sich aufgrund eine Verbindung nationalistischen ; Misserfolges und einer stagnie- d islamischen Elementen darstellen, den Mitgliederentwicklung der rtritt eine minderheitenfeindliche, = gezwungen, den von ihm eingetikurdische nationalistische Weltlagenen Kurs der ideologischen schauung. Der Islam wird in diesem Bigung zuverteidigen. Statt der 'nzept als Attribut \"wahren T\u00fcrkendie \u00c4ra T\u00fcrkes charakteristischen ms\" interpretiert. Grundlegend ist y t\u00fcrkisch-v\u00f6lkischer Nationalismus, r mit dem pant\u00fcrkischen Gedanken r Errichtung eines alle Turkv\u00f6lker reinenden Gro\u00dft\u00fcrkischen Reiches rbunden wird. Der Gr\u00fcnder und agj\u00e4hrige F\u00fchrer der MHP, der 1997 rstorbene Oberst Alparslan T\u00fcrkes, rde 1944 wegen seiner Sympathien r das nationalsozialistische Deutschnd kurzzeitig inhaftiert. Um 1960 h\u00f6rte er zu den einflussreichsten Mi'e Bezugnahme auf das archaische Totemtier r pr\u00e4islamischen zentralasiatischen T\u00fcrken, \u00e4rs der T\u00fcrkei und zu den Mitinitia- n Grauen Wolf, verweist auf eine Str\u00f6mung ren des Milit\u00e4rputsches des gleichen ss t\u00fcrkischen Nationalismus, die sich bewusst hres. In seinen Schriften deutet er die n der islamischen Religion absetzte.","26 \"sl\u00e4nderextremismus srichtung auf nationalistisch-pan3rdrhein-Westfalen aktiven Vereinen kische sowie autorit\u00e4r-antidemo- r Region (B\u00f6lge) Niedersachsen. tische Ideologieelemente forcierte lturund Gedenkveranstaltungen celi die Integration seiner Partei r T\u00fcrk-F\u00f6deration in Niedersachsen, Jas parlamentarische System der i denen auch MHP-Funktion\u00e4re als \"kei und unterst\u00fctzte als stellvertreistredner auftraten, stie\u00dfen auf ein der t\u00fcrkischer Ministerpr\u00e4sident bis yerregionales Interesse. Die \u00d6ffent)2 die Aufnahme der T\u00fcrkei in die hkeitsarbeit erfolgt \u00fcber parteieige'op\u00e4ische Union. Die RegierungsbeZeitungen und in zunehmendem igung der MHP in der T\u00fcrkei wirkte a\u00dfe \u00fcber das Internet. Von der ATF auch auf das Verhalten der ATF 1d keine organisierten GewaltakJeutschland aus. So appellierte der \"nen zu erwarten. Ihre politische *-Vorsitzende Cemal CETIN immer alsetzung richtet sich auf die Verbrei:der an Mitglieder und Sympathing extremistischen Gedankenguts, ten, deutsche Gesetze zu achten s geeignet ist, das friedliche Zusam- J Konflikte auf deutschem Boden zu enleben von verschiedenen Teilen der meiden. Dass sich nationalistische v\u00f6lkerung zu st\u00f6ren. ersteigerungen der Anh\u00e4ngerschaft ch Besonnenheitsappelle dieser Art ht unterdr\u00fccken lassen, zeigte ein \"fall in Hamburg am 11. Januar, als 9ei Auseinandersetzungen zwischen tgliedern des KADEK und der ATF zu er Messerstecherei kam. 'rhebliche Bedeutung misst die ATF er Jugendarbeit bei, die auf die 'wicklung eines politischen, religi- n und sozialen Geborgenheitsgels bei den in Deutschland lebenden kischen Jugendlichen setzt. Vor dem tergrund gesellschaftlicher Desintetion und erheblicher Arbeitsmarkt)bleme dieser Zielgruppe propagiert Organisation t\u00fcrkisch-islamische rte. Die ATF fordert Koranunterricht :\u00fcrkischer Sprache und die \"Freit\" von Lehrerinnen, Kopft\u00fccher im terricht zu tragen. Jie Organisationsstruktur der ATFist der Europaebene bis zur \u00f6rtlichen \"einsebene hierarchisch gegliedert. ndesweit ist sie in nahezu 180 Veren organisiert. Seit 1999 geh\u00f6ren nieders\u00e4chsischen Vereine - u.a. in slar, Hannover, Braunschweig, G\u00f6tgen und Salzgitter - zusammen mit dhessischen und im n\u00f6rdlichen","'sl\u00e4nderextremismus 27 /olkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) vorher: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) \"reiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Sitz: Damaskus (bis 10.1998, seitdem ohne festen Sitz) Ehrenvorsitzender: Abdullah \u00d6CALAN Vorsitzender: Zubeyir AYDAR Mitglieder 2002 2003 Bund: 11.500 11.500 Niedersachsen: 1.650 1.650 Publikationen: SERXWEBUN (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Kurdistan-Report, zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen des KADEK, wie z.B. Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Civan (Stern der Jugend) Ronahi (Licht) Bet\u00e4tigungsverbot: Am 26.11.1993 f\u00fcr die PKK92 s erste von \u00d6CALAN dominierte rungsanspruches ordnete \u00d6CALAN rganisation wurde 1978 die PKK aus e Vielzahl parteiinterner \"S\u00e4ubeJerwiegend studentischen Vorl\u00e4ufergen\" an. Nach seiner Auffassung 'uppierungen in der T\u00fcrkei gegr\u00fcn- r nicht allein der t\u00fcrkische Staat ein t. Ihre urspr\u00fcngliche Zielsetzung lag dernis auf dem Weg zur kurdischen der Konstituierung eines autonomen enstaatlichkeit, sondern ebenso die ksextremistisch ausgerichteten Kurdale Zersplitterung der kurdischen nstaates auf t\u00fcrkischem, teilweise ksgruppen in Clans und Sippen. yer auch auf iranischem, irakischem, m 15.08.1984 gr\u00fcndete die PKK rischem und armenischem Gebiet. Volksbefreiungsarmee Kurdistans as Gr\u00fcndungsmitglied Abdullah tGK) als ihre milit\u00e4rische TeilorgaCALAN erk\u00e4mpfte sich in den ation. Die in libanesischen Pal\u00e4sIgejahren die unumstrittene F\u00fchenserlagern, sp\u00e4ter in eigenen ngsposition der linksextremistischen 1d linksnationalistisch ausgerichas Bet\u00e4tigungsverbot galt auch f\u00fcr die \"Umten Organisation. Aus seinem Exil anennung\" der PKK in KADEK. Nach Auffasng des Bundesministeriums des Innern tritt Damaskus/Syrien heraus pr\u00e4gte e PKK seit einiger Zeit als KONGRA GEL auf. die programmatischen Leitlinien amit handelt es sich dabei um eine weitere r PKK. Zur Untermauerung seines nbenennung der PKK.","28 \"sl\u00e4nderextremismus sbildungslagern trainierte PKKschverrats verurteilt worden war, erilla f\u00fchrte einen bewaffneten andelte im Oktober 2002 ein t\u00fcrkimpf, der sich zun\u00e4chst auf t\u00fcrkische hes Staatssicherheitsgericht die Strafe ndarmerieund Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte lebensl\u00e4nglichen Freiheitsentzug nzentrierte, sich in den Folgejahren n. Das Gericht folgte damit einer t\u00fcrer auch gegen Teile der kurdischen schen Rechts\u00e4nderung vom August v\u00f6lkerung richtete, soweit sich diese )02, mit der die Todesstrafe in der r PKK und ihrem Alleinvertretungsirkei in Friedenszeiten abgeschafft spruch widersetzten. Die T\u00fcrkei orden war. gierte auf diese Entwicklung mit r Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts in mbenennung der PKK in KADEK n betroffenen s\u00fcd-\u00f6stlichen Provin1. Nach Sch\u00e4tzungen von Menschenhon vor der Verurteilung \u00d6CALANs !htsorganisationen forderten die ar die PKK in die Defensive geraten mpfe 40.000 Todesopfer, mehr als d versuchte, durch verschiedene H\u00e4lfte davon d\u00fcrften PKK-Guerillaiedensinitiativen in Verbindung mit mpfer gewesen sein. swaltverzichtserkl\u00e4rungen gegen\u00fc'olitischer Druck der T\u00fcrkei auf die r der T\u00fcrkei, durch \u00f6ffentliche Erische Regierung f\u00fchrte Ende 1998 \u00e4rungen zur innerorganisatorischen r Ausweisung Abdullah \u00d6CALANs amokratisierung, durch eine kurdi- s seinem Exil in Damaskus. Vier he Identit\u00e4tskampagne sowie durch \"nate sp\u00e4ter, am 15.02.1999, entf\u00fchrJlitische \u00d6ffentlichkeitsarbeit in der ihn t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte aus rkei und in Europa in die Offensive irobi/Kenia in die T\u00fcrkei. Nachdem gelangen. \"ALAN urspr\u00fcnglich zum Tode wegen nen H\u00f6hepunkt dieser Bem\u00fchungen allten die Erkl\u00e4rungen des8. Parikongresses der PKK vom 4. bis 10. yril 2002 dar. Auf dieser im iranischkischen Grenzgebiet abgehaltenen sammenkunft wurde die Aufl\u00f6sung r PKK und gleichzeitige Gr\u00fcndung ner neuen Organisation beschlossen. gitimer und einziger Nachfolger der K sollte nunmehr der Freiheitsund amokratiekongress Kurdistans (Koneya Azadi u Demokrasiya, KADEK) in. Der KADEK erhielt die Aufgabe gewiesen, bei einer demokratischen sung der kurdischen Frage eine kodinierende Funktion auszu\u00fcben und \"ganisationen f\u00fcr alle Teile Kurdistans gr\u00fcnden. Mit Erlass des Bundesmisteriums des Innern vom 16.08.2002 urde die Gr\u00fcndung des KADEK als o\u00dfe Umbenennung der PKK im vernsrechtlichen Sinne bewertet. Das in sutschland am 26.11.1993 erlassene K-Bet\u00e4tigungsverbot gilt somit f\u00fcr n KADEK fort.","'sl\u00e4nderextremismus 29 r\u00fcndung des KONGRA GEL Belgien seine 3. Nationale Konferenz it mehr als 120 Vertretern kurdischer fang November wurde die Aufl\u00f6ganisationen und Parteien. Schwer1g des KADEK bekannt gegeben, nkt der Beratungen war die nationa- \" am 26. Oktober im Rahmen eines Einheit der Kurden. Murat rteikongresses im Nordirak beschlosA\\RAYILAN, Mitglied des Pr\u00e4sidialrats worden war. Zweck dieser Aufl\u00f6- r PKK, formulierte in seiner Gru\u00dfbot1g sei es, die leninistisch gepr\u00e4gte haft die Forderung, den KNK \"langderstruktur zu \u00fcberwinden und m in die T\u00fcrkei zu verlagern\", was ttdessen eine breite Repr\u00e4sentanz s Vorsto\u00df der PKK gesehen werden s kurdischen Volkes zu schaffen, die nn, \u00fcber den KNK mittelfristig politsprechend internationaler Kriterien ich in der T\u00fcrkei Fu\u00df zu fassen. \\e legale und demokratische Politik yer den Zusammenhang zwischen treiben k\u00f6nne. Dieser Zielsetzung INGRA GEL und dem Kurdischen rde nach den Erkl\u00e4rungen der Orgationalkongress fehlen gegenw\u00e4rtig 'ation der nahezu zeitgleich gegr\u00fcnkenntnisse. te Volkskongress Kurdistans (kur\"dullan \u00d6CALAN wurde im Volkskonch KONGRA GEL-E KURDISTAN bzw. ess zur \"F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit des \"kisch Kurdistan Halk Kongresi, KHK) rdischen Volkes\" ernannt und bleibt nen. Nach Aussagen von Z\u00fcbeyir wer\u00e4ndert der politische F\u00fchrer DAR, Vorsitzender des neugegr\u00fcnines kurdisch-t\u00fcrkischen Organisatiten KONGRA GEL sei es dessen Ziel, sspektrums. In der Er\u00f6ffnungsrede \" \"milit\u00e4rischen Auseinandersetzun- s Gr\u00fcndungskongresses des KONGRA n zu beenden und einen politischen :L erkl\u00e4rte das ehemalige PKK-Pr\u00e4simpf zu f\u00fchren\" (\u00d6ZG\u00dcR POLITIKA alratsmitglied Cemil BAYIK: m 16.11.2003). \"\u00fcr die Einstellung des bewaffneten .. m\u00f6chte ich unseren Vorsitzenden mpfes m\u00fcsse die T\u00fcrkei im GePO (\u00d6CALAN) gr\u00fc\u00dfen, den Architeknzug ihrerseits politische Schritte n und F\u00fchrer des Freiheitskampfes in ternehmen und der Organisation rdistan.\" r Kurden M\u00f6glichkeit zur legalen litischen Bet\u00e4tigung anbieten. Zu schloss mit den Worten: n Volksverteidigungskr\u00e4ften (HPG), n vom KADEK bisher im Nord-Irak :s lebe unsere F\u00fchrung APO! Es lebe terhaltenen Guerilla-Einheiten, ser Kongress, der gem\u00e4\u00df der Linie tl\u00e4rte AYDAR, diese seien autonom, seres Vorsitzenden APO realisiert nden aber unter dem politischen ird!\" Ilen des Volkskongresses. Neben der K existierte in Europa der Kurdische e tats\u00e4chliche Abkehr von den autionalkongress KNK (Kongra Neteit\u00e4ren F\u00fchrungsstrukturen der PKK ya Kurdistan) als \"parlamentarische r weder durch die Umbenennung in ilvertretung der Kurden in EuroDEK noch bisher erkennbar durch \". Er war seit Mai 1999 Nachfolger Gr\u00fcndung des KONGRA GEL zu r 1995 gegr\u00fcndeten, von der PKK \"bachten. steuerten Vorl\u00e4uferorganisation Kurleben der politischen Kaderstruktur ches Exilparlament und soll im \"Eini- ; KADEK in Europa, der Kurdischen ngsprozess der Kurden\" das oberste mokratischen Volksunion (YDK) schlussorgan bilden. Vom 15. bis 17. nten noch zahlreiche andere Teilzember 2001 veranstaltete der KNK 3] Nebenorganisationen der Kontrol-","30 \"sl\u00e4nderextremismus und Einflussnahme des KADEK auf 2zug zu der politisch-ideologischen s Leben der Kurden in Europa. elsetzung des t\u00fcrkischen Kurdenf\u00fchso genannte Y-Gruppen z.B.die rs \u00d6CALAN aufweisen. lon der StudentInnen aus Kurdis(YXK), die Union der Yeziden aus nanzierung der Organisation rdistan (YEK) oder auch die Partei r Freien Frauen (PJA - ehemals YAJK) \" Einnahmen der Organisation in rken daran mit. Die im August als utschland und Europa dienen zur chfolgerin der Union der Jugendlickung des erheblichen Finanzbean aus Kurdistan (YCK) gegr\u00fcndete \"fs des Organisationsspektrums. wegung der Freien Jugend Kurdisben monatlichen Mitgliedsbeitr\u00e4gen 1s (TECAK) tritt durch ihre Militanz * Anh\u00e4nger, Erl\u00f6sen aus dem Verkauf rvor. Anl\u00e4sslich von GedenkveranPublikationen und Eintrittskarten tungen f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN am Gro\u00dfveranstaltungen stammt der . September in Berlin, Bremen und erwiegende Anteil der Einnahmen mburg wurden Autoreifen angez\u00fcn- ; den so genannten Spendenkam- t und Molotowcocktails auf Stra\u00dfen ynen. W\u00e4hrend der allj\u00e4hrlich im worfen. itsommer beginnenden Aktionen, f regionaler Ebene bet\u00e4tigen sich t denen Gesamterl\u00f6se in zweistelliganz Europa die in die bisherige - Millionenh\u00f6he erzielt werden, ver\\DEK-Struktur eingebundenen ichten sich die Anh\u00e4nger \u00d6CALANs, tsvereine, die in Deutschland unter unter auch Gesch\u00e4ftsleute, \"freiwil- m Dach der F\u00f6deration der Kurdia\" Beitr\u00e4ge in nicht unerheblicher en Vereine in Deutschland (YEKhe f\u00fcr die Organisation zuleisten. )M) organisiert sind. Die YEK-KOM \"die jeweiligen YDK-Gebiete und r im Anschluss an das 1993 erfolgte ume werden hohe Spendenzielsett\u00e4tigungsverbot des Dachverbandes gen vorgegeben, die sich aus der YKA-Kurdistan und seiner Mitgliedssamtvorgabe f\u00fcr Europa ableiten. reine als \"neue F\u00f6deration\" \u00f6rtlicher tsprechend wird den potenziellen ulturvereine\" in Deutschland geandern oft die von ihnen erwartete indet worden. Sie ist eingegliedert nme mitgeteilt. Die jahrelang bedie europ\u00e4ische Dachorganisation \"bene Praxis, wenn n\u00f6tig auch durch onf\u00f6deration Kurdischer Vereine yressung, Bedrohung, Sachbesch\u00e4Europa\" (KON-KURD) mit Sitz in jung und K\u00f6rperverletzung Spen\u00e4ssel. In Niedersachsen arbeiten aunwillige zur Zahlung zu n\u00f6tigen, K-KOM-Mitgliedsvereine u. a. in im Rahmen der von der Organisatinnover, Celle, Oldenburg, Peine und erkl\u00e4rten \"friedlichen Linie\" seit der lzgitter. Da die YEK-KOM-Ortsvereirurteilung \u00d6CALANs zwar zur\u00fccknicht vom bestehenden PKK-Bet\u00e4jJangen, dennoch werden weiterhin ungsverbot erfasst werden, treten rganisierit dem Geburtstag des ParteivorsitEin so genanntes Drei-Stufen-Pro'nden am 4. April in mehreren euromm (zweiseitiger Waffenstillstand iischen L\u00e4ndern begangen wurden. Anfang Dezember 2003, kontinuier\\e gegenseitige vertrauensbildende ar Begriff lehnt sich an die vom \"Nahostquar'Bnahmen sowie vollst\u00e4ndige Demott\" (Russland, USA, Vereinte Nationen und tisierung der T\u00fcrkei bis September rop\u00e4ische Union) erarbeitete \"Roadmap\" f\u00fcr n pal\u00e4stinensisch-israelischen Konflikt. Durch )4) sollte dem KADEK dazu dienen, ese Bezugnahme soll die internationale politischer Akteur in Erscheinung zu mension der kurdischen Frage betont werden. ten. 15 \"Mazlum-Dogan-Festival\" soll die Erinneng an einen Funktion\u00e4r der PKK bewahren, ch die Jahresund Gedenktage des r 1982 bei einem Hungerstreik in t\u00fcrkischer DEK wurden in die Aktionen, die aft umkam und seitdem als M\u00e4rtyrer verehrt roadmap europaweit begleiteten, ird. Das Festival wurde erstmalig 1997 im belbezogen. So stand das 11. Internatischen Leuwen und in den darauffolgen- n Jahren in den niederl\u00e4ndischen St\u00e4dten ale Kurdistan-Festival, das am ten-Leur und Hengelo durch die PKK/KADEKSeptember in Gelsenkirchen mit ca. gendorganisation \"Union der Jugendlichen 000 Teilnehmern gefeiert wurde, s Kurdistan\" (YCK) ausgerichtet.","'sl\u00e4nderextremismus 33 n 25. und 26. Juli wurde erstmals :L hat die Forderungen des KADEK Deutschland (K\u00f6ln) das Mazlumch Freilassung Abdullah \u00d6CALANs als \"gan-Festival durchgef\u00fchrt. Laut erstes Ziel \u00fcbernommen und orien7G\u00dcR POLITIKA riefen einige der rt sich ebenso an der roadmap wie J00 Teilnehmer Slogans wie \"Die r KADEK. Die Drohkulisse mit den inde, die sich nach dem Vorsitzenden 'lksverteidigungskr\u00e4ften versucht die sstrecken, werden zerschmettert!\". 'ganisation aufrechtzuerhalten. Zum nen \u00e4hnlichen Beitrag zum Perso'u gebildeten F\u00fchrungsgremium des 'nkult um \u00d6CALAN leistete bereits INGRA GEL geh\u00f6ren hohe bisherige April anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten \\DEK-F\u00fchrungsfunktion\u00e4re. dessen Geburtstag auch Ali Haydar Deutschland hat die Neugr\u00fcndung \\YTAN, Mitglied des KADEKGene- s KONGRA GEL in den ersten MoIpr\u00e4sidialrates, indem er erkl\u00e4rte, ten weder einen Wandel, noch eine ler 4. April sei nicht der Geburtstag agnation in der Arbeitsweise dieses nes Menschen, sondern der Tag der irdischen Organisationsspektrums zur iedergeburt und der Auferstehung lge gehabt. Die Spendenkampagnen nes Volkes durch diesen\". rden unver\u00e4ndert fortgesetzt. Ins'ZG\u00dcR POLITIKA vom 02.04.2003) samt ist davon auszugehen, dass die tionen in Europa weiterhin gewaltusblick ji fortgef\u00fchrt werden. Eine R\u00fcckkehr gewaltt\u00e4tigen Verhaltensweisen als Ach nach Gr\u00fcndung des KONGRA GEL aktion auf R\u00fcckschl\u00e4ge oder schwer eine ernsthafte Einflussnahme auf egende Angriffe auf den Bestand s politische Geschehen in der T\u00fcrkei r Organisation ist aber m\u00f6glich. eiterhin nicht zu erwarten. KONGRA -VRIMCI SOL (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol Die Organisation ist gespalten in: Die Organisation ist gespalten in: rtei /- front (DHKP-C) \"KARATAS - Fl\u00fcgel\" 3i/-front --Revolution\u00e4re Linke (THKP-C Mitglieder 2002 2003 Mitglieder Bund: 2002 800 2003 700 Bund: 800 700 Niedersachsen: 75 50 Niedersachsen: 75 50 Publikationen: VATAN (Vaterland) Publikationen: VATAN (Vaterland) TAVIR (Haltung) TAVIR (Haltung) DEVRIMCI DEVRIMCIC\u00d6Z\u00dcM C\u00d6Z\u00dcM(Revolution\u00e4re (Revolution\u00e4reL\u00f6sung) L\u00f6sung) (AGAN - Fl\u00fcgel Verbote: Verbote: Devrimci DevrimciSol Sol(Dev (DevSol) Sol)seit seitdem dem27.01.1983 27.01.1983 DHKP-C DHKP-Cseit seitdem dem13.08.1998 13.08.1998 THKP-Cseit THKP-C seitdem dem13.08.1998 13.08.1998Bet\u00e4tigungsverbot Bet\u00e4tigungsverbot","34 \"sl\u00e4nderextremismus 1978 konstituierte Devrimci Sol ist akkrieg und Hungerstreik als zentrale itrebt, den aus ihrer Sicht \"faschisemen der Agitation 'h-oligarchischen\"t\u00fcrkischen Staat \"revolution\u00e4rem Wege durch ein 'wohl die DHKP-C als auch die rxistisches Gesellschaftssystem zu IKP-C Devrimci Sol verstehen sich als etzen. Bereits zwei Jahre sp\u00e4ter, nternationalistische Bewegungen\". September 1980 wurde die Orgavar verurteilte die DHKP-C die am ation wegen zahlreicher von ihr zu ', November von Islamisten ver\u00fcbantwortender Terroranschl\u00e4ge in n Anschl\u00e4ge auf zwei Istanbuler ' T\u00fcrkei verboten. Am 27.01.1983 nagogen scharf, doch betrachtet ling in der Bundesrepublik Deutschnicht den Islamismus als die ei- d gegen die Devrimci Sol als erster ntliche Bedrohung, sondern den sl\u00e4nderorganisation ein Verbot nach merikanischen Imperialismus\" und n Vereinsgesetz. In der Folgezeit e Einordnung der T\u00fcrkei als \"53. USzte die Devrimci Sol ihre Aktivit\u00e4ten ndesstaat\" der Vereinigten Staaten. spirativ fort. autlich wird dies in der DHKP-C-Puterne Richtungsk\u00e4mpfe f\u00fchrten ikation Ekmek ve Adalet (Brot und 33 zur Aufspaltung der Gruppiearechtigkeit), die in ihrer Ausgabe g in die nach ihren F\u00fchrungsfunk- m 17. M\u00e4rz im Zusammenhang mit n\u00e4ren benannten KARATASund m bevorstehenden Krieg im Irak GAN-Fl\u00fcgel. Die Dursun KARATAS zu aufrief, alle revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte terstehende Organisation nahm die einer Volksfront zu vereinen und zeichnung Revolution\u00e4re Volksbe- n Kampf gegen Imperialismus und iungspartei-Front (DHKP-C, Devrimci schismus zu verst\u00e4rken: Ik Kurtulus Partisi-Cephesi) an. Der Jeutschland weniger bedeutende alls wir den Kampf gegen den ImGAN-Fl\u00fcgel benannte sich nach der rialismus nicht f\u00fchren, wird uns das torischen Vorg\u00e4ngerorganisation \u00e4ter von unseren Kindern und der \"kische Volksbefreiungspartei-Frontschichte vorgeworfen werden. Das solution\u00e4re Linke (THKP-C Devrimci 'ik ist gezwungen,friedliche, bewaff). te, unbewaffnete, passive, aktive, egen die als Ersatzorganisation der m\u00e4\u00dfigte, radikale, gesetzliche und botenen Devrimci Sol eingestufte gesetzliche Methoden des Kampfes KP-C erlie\u00df das Bundesministerium ergreifen. ... Nein, wir rufen nicht ; Innern am 13.08.1998 ein Vereinsreiner demokratischen Front oder zu bot. Am selben Tag wurde au\u00dferner legalen Plattform auf. ... Dies ist n ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die n Aufruf zum Krieg.\" KP-C verf\u00fcgt, das zu einer Verlage- g von Aktivit\u00e4ten ins europ\u00e4ische 4f den Beschluss des t\u00fcrkischen sland f\u00fchrte. In der T\u00fcrkei selbst rlaments vom 7. Oktober, Truppenterteilt sich die dort weitaus bedeusendungen in den Irak prinzipiell zu dere DHKP-C in einen politischen m\u00f6glichen, reagierte die DHKP mit n - die Revolution\u00e4re Volksbefreiner Presseerkl\u00e4rung unter dem Titel 3spartei (DHKP) - und in einen milijegen die (t\u00fcrkische) AKP-Regierung ischen Zweig unter der Bezeichnung k\u00e4mpfen bedeutet, gegen Amesolution\u00e4re Volksbefreiungsfront \" andere schon immer wissen wollten terhalb des RTC ist das InternationaVlanagement der SO angesiedelt. Zu wichtigsten Organisationseinheides Internationalen Managements 1\u00f6ren: Die Reise zum lie Sea Organization Sea Org), Was bewirkte sie f\u00fcr das Selbstvertrauen, die EffizienZ, Lebensgl\u00fcck und Erfolg von lie International Association of Sci 'ntologists (AS), las Office of Special Affairs % 'OSA), las World Institute of Scientology 'nterprises deg' WISE), lie Association for Better Living and ducation (ABLE) und orn\u00fcnftige lie Citizens Commission on Human ights \\CCHR), 1 Deutschland bekannt unter dem lamen Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe ler Psychiatrie gegen Menschenrech- e (KVPM). ie SO-Organisation in Deutschland nd Niedersachsen utschland \u00fcberwiegend als einder Basis des scientologischen Orga'ragene Vereine organisiert. Als sationsgef\u00fcges befinden sich die Scichverband fungiert die Scientology tology-Zentren. In Deutschland gibt che Deutschland e.V. (SKD) mit Sitz 10 \"Kirchen\" (Orgs von denen Vl\u00fcnchen. 'h zwei als Celebrity-Centren \"(c) beleben den als SO-Einrichtungen zu ichnen und 11 \"Missionen\" % Jenen ennenden Orgs gibt es eine Vielzahl ch Sch\u00e4tzung der VerfassungsschutzEinzelorganisationen, aus deren h\u00f6rden ca. 5.000 bis 6.000 Mitglieder men der Bezug zu Scientology nicht Izuordnen sind. ennbar ist. Die in Deutschland ak- e Einrichtungen der SO sind in 'ten Einrichtungen sind: larconon, 'riminon, ae mit Machtbefugnissen ausgestattete Einlew Era, 'htung, die in allen Organisationsteilen der 'heta Books und ) Schl\u00fcsselpositionen besetzt. \\ktion Transparente Verwaltung eltweiter Verbund von Scientologen, der \u00fcber ATV). 'enden und Beitr\u00e4ge kostspielige Kampagnen r SO finanziert. alle f\u00fcr Rechtsangelegenheiten, Public Relatiund geheimdienst\u00e4hnliche Aktivit\u00e4ten. arichtung, die die scientologische Technologie die Gesch\u00e4ftswelt hineintragen und Wirtaaftsunternehmen kontrollieren soll. 'reinigung verschiedener Gruppierungen, \"g = interne SO-Abk\u00fcrzung f\u00fcr Organisation. a in der Drogenund Gefangenenrehabilitati)J-\"Betreuungsstelle\" f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeiten des sowie im Bildungsbereich aktiv sind. fentlichen Lebens (Schauspieler, Musiker, etc.). arichtung der SO, die sich auf die Bek\u00e4mpAission\" ist eine von der SO in ihrer Gr\u00f6\u00dfe ng der Psychiatrie spezialisiert hat. cht n\u00e4her definierte Anlaufstelle.","46 ientology-Organisation (SO) ampfiehlt sich deshalb, einschl\u00e4gige ndesweit von einer hohen Fluktuarsangebote hinsichtlich ihrer Inhalte \"n gekennzeichnet ist, gelang es der tisch zu pr\u00fcfen und auf einen SO'9 Hannover erneut, ihre personelle 'ammenhang zu hinterfragen. wie finanzielle Situation stabil zu 1 Niedersachsen ist die Organisastalten. n mit einer \"Kirche\" in Hannover hwerpunkt scientologischer Akmeinde Hannover der Scientology 'it\u00e4ten waren die zumeist in der che Hamburg e.V) vertreten. Eine nenstadt Hannovers durchgef\u00fchrten PM-Gruppe befindet sich in Hanerbema\u00dfnahmen (Ansprache von /er in der Gr\u00fcndung. In Seevetalssanten, Informationsst\u00e4nde, Angeschen arbeitet die Firma New Era tt eines \"Stress-Tests\" am E-Meter yJlications Deutschland GmbH, die f Desinteresse stie\u00dfen eine 10-t\u00e4gige : dem Vertrieb von scientologischen sstellung der SO-Teilorganisation ckschriften, Videound Tonmaterial /PM zum Thema \"Psychiatrie: Tod \"asstist. tt Hilfe\" sowie eine f\u00fcnft\u00e4gige ZeltJie nieders\u00e4chsischen SO-Einrichranstaltung, bei der die T\u00e4tigkeit der gen stellen keine regionalen 'olunteer Ministers\" (ehrenamtliche werpunkte im Gesamtgef\u00fcge der sistliche) vorgestellt werden sollte. yanisation dar. Eine Vielzahl der nie's\u00e4chsischen Scientologen nutzt die inweistelefon ntologischen Angebote in benachten Bundesl\u00e4ndern; insbesondere r Hinweise steht im Nieders\u00e4chsider Org Hamburg. hen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 1 Niedersachsen nutzen 200 Persoch weiterhin der Telefonanschluss mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfig die it der Nummer 05 11 / 67 09-3 93 zur 3 Hannover. Von diesem Personenrf\u00fcgung. is k\u00f6nnen rund 20 Scientologen als nfaches technisches Hilfsmittel der Scientote Mitarbeiter angesehen werden. gen, das zum \"Sichtbarmachen von Gedangleich der Mitgliederstamm der SO n\" eingesetzt wird.","yionageabwehr 47 rotz der politischen Ann\u00e4herung IONAGEABWEHR ischen Deutschland und der Zuamenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung Igemeiner \u00dcberblick ; Internationalen Terrorismus steht Spionaget\u00e4tigkeit der Nachrich- \" Spionage, und damit einhergehend dienste der Russischen F\u00f6deration, Spionageabwehr, hat in den letzten unver\u00e4ndert mit einer gro\u00dfen ren einen Wandlungsprozess vollzahl von Nachrichtendienstmitargen. Ungeachtet der zum Teil engen tern in Deutschland pr\u00e4sent sind, operation bei der weltweiten TerroBlickpunkt der Spionageabwehr. nusbek\u00e4mpfung besteht ein auf der : Angeh\u00f6rigen der russischen onomischen Interessenlage der Staachrichtendienste sind f\u00fcr einen \\ basierendes Konkurrenzverh\u00e4ltnis. deckten Einsatz mit diplomatischer r dem Hintergrund der Globalisiear journalistischer Legende ausge- g wird sich diese Entwicklung noch ttet und in Legalresidenturen bei 'st\u00e4rken. Die Sicherung einer wirtatlichen Auslandsvertretungen oder aftlichen Vormachtstellung ist nicht sseagenturen russischer Medien in r f\u00fcr die Zukunft von Gro\u00dfunternehutschland untergebracht. Spionan, sondern auch f\u00fcr die wirtschaftliktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste an Existenzgrundlagen der einzelnen \"Russischen F\u00f6deration richten sich aten von entscheidender Bedeu:h auf die in Russland akkreditierten 19. Wegen ihres hohen Standards in tschen Diplomaten, die nachrich- n Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft dienstlich \u00fcberwacht werden und d Forschung ist die Bundesrepublik : Anbahnungsversuchen rechnen utschland Spionageaktivit\u00e4ten in ssen. Im Auftrag des Bundesinnensonderer Weise ausgesetzt. \\isteriums schrieb der Pr\u00e4sident des ch wenn \u00fcber spektakul\u00e4re Spiodesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gef\u00e4lle selten berichtet wird, ist vor Berichtsjahr daher einen Brief an scher Sicherheit zu warnen. Dies gilt Leiter des russischen Inlandsnachsonders f\u00fcr das oft mangelhafte Sitendienstes FSB (r) nit der Aufforarheitsbewusstsein mittelst\u00e4ndischer 'ung, alle Geheimdienstaktivit\u00e4ten ternehmen. beenden, die das deutsch-russische !in weiteres zentrales Aufgabenfeld \"h\u00e4ltnis nachhaltig besch\u00e4digen r Spionageabwehr ist u.a. die Verhinnten. rung der Proliferation. So genannte Jen Aktivit\u00e4ten der russischen Nachsenl\u00e4nder streben aus machtpolititendienste sind jedoch nicht nur en Gr\u00fcnden den Besitz von nukletsche Diplomaten ausgesetzt. Auch n, biologischen oder chemischen :h Russland einreisende Gesch\u00e4ftsssenvernichtungswaffen (ABC-Wafte, Firmenrepr\u00e4sentanten, Wissen1) einschlie\u00dflich entsprechender aftler oder Touristen m\u00fcssen mit ffentr\u00e4gersysteme an. Da ihnen das eimdienstlichen Kontrollund !hnische Know-how f\u00fcr die Produktierwachungsma\u00dfnahmen rechnen. solcher Waffen teilweise fehlt, ver'hen sie, sich das notwendige Wissen d die erforderlichen Ausgangsprostarnte St\u00fctzpunkte fremder Nachrichtenkte illegal zu beschaffen. Die Verenste, insbesondere in den offiziellen Vertreingen ihrer L\u00e4nder im Gastland. itung derartiger Technologien und 'B = Federalnaja Slushba Besopasnosti (F\u00f6desgangsprodukte stellt weltweit eines ler Sicherheitsdienst der Russischen r gr\u00f6\u00dften Sicherheitsrisiken dar. )deration).","48 yionageabwehr jionageaktivit\u00e4ten fremder r\u00fcber hinaus einen Ansatzpunkt f\u00fcr e operative Arbeit, d.h. unter Umachrichtendienste \u00e4nden auch f\u00fcr die Gewinnung von formanten bildet. ussische F\u00f6deration Mitte 2003 waren grundlegende olksrepublik China \"\u00e4nderungen im Inlandsbereich der len Nachrichtendienste Russlands e Nachrichtendienste der Volksrepubbeobachten. Der 60.000 bis 100.000 'China, dessen politische F\u00fchrung sonen starke FAPSI der bislang n Industrialisierungsprozess voranAufkl\u00e4rung und Abwehr im fernsibt, konzentrieren sich neben der Idetechnischen und elektronischen 'litischen Informationsbeschaffung 'eich zust\u00e4ndig war, wurde aufgebesonderer Weise auf die Infor- t bzw. zum Teil in den f\u00fcr Abwehr ationsgewinnung in den Bereichen J Inlandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndigen issenschaft, Wirtschaft sowie R\u00fcschrichtendienst FSB eingegliedert, ngsindustrie und -forschung, um n der bis dahin eigenst\u00e4ndige, ca. f diese Weise Forschungsund ).000 bis 250.000 Mitarbeiter z\u00e4hlentwicklungskosten zu reduzieren. Zur russische Grenzschutzdienst FPS reichung ihrer Ziele bedienen sich terstellt wurde. e mit Spionage befassten chinesiesicherte Erkenntnisse \u00fcber die nen Institutionen - Ministerium f\u00fcr :alllierte Kompetenzverteilung unter aatssicherheit (MSS), Ministerium diversen russischen Diensten liegen r \u00f6ffentliche Sicherheit (M\u00d6S) und ug Eiman.Irotzeinesdutlichen sungsschutzes engsBe Enksexs schmotivi ZenAR 1G soll das Ministerium f\u00fcr Inneres Neonazis en\"Linksestremeverdlenee /00000EuroSchadenam regelamerDe \"Bekennerche be d Sport die \u00d6ffentlichkeit durch rekrutieren De sammenfassende Berichte \u00fcber verae Rechtes Werben=== ju nge eu ImBremerUmlandtretenvermehrtNPDund\"freieKameradschaften\"in sungsfeindliche Bestrebungen und Gef\u00e4hrliche Kameradschaftenf'scheinung. Gute Beziehungenpflegensie dabei auch zu braven B\u00fcrgern e& herheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimhl\u00e4gengechn. Rechtsextremisten haben ak-Kriegs d. i : sc yet ee nstliche T\u00e4tigkeiten aufkl\u00e4ren. Das desamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt inet f m\u00fcssenmer(cov)\u00fcberdieScherhetdladon, inister U 5 'dersachsensIN gas jJ\u00e4nzend durch eigene Ma\u00dfnahmen ie. D-Demo amareat der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit Rand der City t. Experfer&cheMwaltungsgerichtsB'au,eh, entrale Aufgaben der \u00d6ffentlichitsarbeit des Verfassungsschutzes DKP-nurnochaals u ES Ungse al BE Sp\u00f6chnogg| 'hmi izle,en] v2 Aon men\u00fc 'Oziay;hei \"Folkloreverein Der ala zioj]|} 2nehme \"Potenz, onenk Su d die Information der B\u00fcrgerinnen d B\u00fcrger \u00fcber gesetzliche Grundlan, Arbeitsweise und Kontrolle des ie Presseanfragen an das NLfV rfassungsschutzes, die Darstellung sgeln thematisch alle Arbeitsfelder r Erscheinungsformen und ideoloVerfassungsschutzes wider. Schwerchen Grundlagen verfassungsfeindkte waren dabei Informationen","60 er Verfassungsschutz in Niedersachsen er islamistische Organisationen und htsreferendaren und Schulklassen 'htsextremistische Strukturen in Nieas Dienstgeb\u00e4ude des Verfassungsrsachsen. tzes eingeladen. m Rahmen der Presseund \u00d6ffenticht alle Erkenntnisse des Verkeitsarbeit f\u00fchrte das NLfV auch im ungsschutzes k\u00f6nnen \u00f6ffentlich r 2003 Vortragsund Diskussionsgestellt werden. Der Schutz der anstaltungen durch. Im Mittelpunkt rmanten oder gesetzliche Verser Veranstaltungen standen die e der Informationsweitergabe an emenfelder Rechtsextremismus und te stehen dem entgegen. Aber mistischer Extremismus. So waren lreiche Informationen zur Arbeit besondere seit den Terroranschl\u00e4gen Verfassungsschutzes und zu seinen rch islamistische Extremisten am 'bachtungsbereichen sind \u00f6ffentlich . September 2001 in den USAInforstellbar. Damit liefert der Verfastionen \u00fcber die Ziele und Aktivit\u00e4gsschutz einen Beitrag zur Ausgeislamistischer Organisationen von tung des Prinzips der wehrhaften eresse. Einen weiteren thematischen nokratie: Der informierte B\u00fcrger werpunkt in der Presseund \u00d6f1\u00e4mlich der beste Garant f\u00fcr die Ytlichkeitsarbeit stellte im Jahr 2003 endigkeit unserer Demokratie und r militante Rechtsextremismus dar. die Abwehr verfassungsfeindlicher f\u00fchrte insbesondere die Medienanisationen. Der Verfassungsschutz richterstattung im Sommer \u00fcber t allen interessierten B\u00fcrgerinnen ffenund Sprengstofffunde bei | B\u00fcrgern Niedersachsens durch seichtsextremisten im Raum M\u00fcnchen Sffentlichkeitsarbeit zur Verf\u00fcgung. wie \u00fcber Durchsuchungsma\u00dfnahmen f\u00fcnsche zu Vortragsund Diskusimutma\u00dflichen Mitgliedern einer sveranstaltungen k\u00f6nnen Sie per 'htsextremistischen Gruppierung mit t (B\u00fcttnerstra\u00dfe 28, 30165 Hanno- m Namen \"combat 18 Pinnenberg\" 'telefonisch (0511/6709-217), per Oktober zu erh\u00f6htem Informations(0511/6709-380) oder per E-Mail darf. Der militante Rechtsextremisssestelle@nIfv.niedersachsen.de) s wird von vielen B\u00fcrgerinnen und len Nieders\u00e4chsischen Verfassungsrgern nicht nur als geistige Heraustz richten. 'derung, sondern vielfach als konkreBedrohung empfunden. Ein gro\u00dfes rnet eresse bestand zudem an Informanen \u00fcber den Wirtschaftsschutz. So eiterhin sehr positive Resonanz isentierten sich das NLfV, das LKA det die seit Dezember 2000 in das adersachsen und die Polizeidirektion ternet eingestellte Internetpr\u00e4sennnover im M\u00e4rz erstmalig mit einem tion \"F\u00fcr Demokratie und Toleranz meinsamen Stand auf der Computeraegen Rechtsextremismus und sse CeBIT in Hannover. emdenfeindlichkeit\" der nordrscheinungsformen darzustellen, 'utschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ytergr\u00fcnde zu analysieren und auch e von der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des f M\u00f6glichkeiten des Zur\u00fcckdr\u00e4ngens eders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes tremistischer Positionen einzugehen, rantwortlich betreut wird. Beteiligt 'ht bei den Vortragsund Diskussi- d neben Niedersachsen die L\u00e4nder sveranstaltungen des Verfassungsemen, Hamburg, Mecklenburg-Vorutzes im Mittelpunkt. Wie in den ymmern, Sachsen-Anhalt und Schlesrjahren wurden dazu mehrfach g-Holstein. suchergruppen von Polizeibeamten,","er Verfassungsschutz in Niedersachsen 61 e \u00fcber die Internetadresse der ten des Ministeriums f\u00fcr Inneres und eders\u00e4chsischen Landesregierung eryrt umfassen insbesondere politische ichbare Seite zum Verfassungsschutz Ilungnahmen sowie Grunds\u00e4tzliches Niedersachsen ist ebenso Bestandteil n Verfassungsund Geheimschutz. r gemeinsamen, mit unterschiedch die Verfassungsschutzberichte ab hen Schwerpunkten gestalteten 8 sind ver\u00f6ffentlicht. Fffentlichkeitsarbeit des Nieders\u00e4chJas Nieders\u00e4chsische Landesamt 'chen Landesamtes f\u00fcr VerfassungsVerfassungsschutz informiert seit hutz und des Ministeriums f\u00fcr Inneres rbst 2001 im Internet \u00fcber Aufga1d Sport zu Themen des Verfassungsund Befugnisse des Verfassungshutzes und des Geheimschutzes, utzes, aktuelle Entwicklungen des ie die seit Herbst 2001 im Internet itischen Extremismus sowie der reichbare Pr\u00e4sentation des NLfV. Die onageabwehr. ee Lean Ipm 7 KEN 4, 3; 7 a (una| Gone. Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Yntamnas Wed.\" ma > Ihn > hamm.lktan > Kiananmdue AUFGABEN VORIEUnESChin. OBaBTHEhUER Die Oymairaiie dad auch Fane nen Fansen u ven. wre 9 Bunwrrap tbs Deitucarei von des tarate Dumvenie aoThankDer Yern sag 1chutz Int wie der han tert ug. mn hr Bar Wert je gentworn Deutic mar dis bach wir aus ein Dept es Aumaparanyizae Daerden Mamcdrtine betermetifrune WiterYa\u00dfnachut und martin a N B B Mr] Dorsengeng 1 | BpfnihenDiane;5 | jene UNFon | nina |u Nedenktssches Landnamt f } f\u00fcrVertasunguunutz ww.mi.niedersachsen.de GRUNDGESEIZ FOR DE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NIEDER S\u00c4CHSISCHE VERFASSUNG 7 nr na mer veramtung Nat sana aan Ferch darende neinnet Wtuurgunc nut tut arme CO-Reyen zurn Tharrun Ructogeahenne m DinCDwe a AnnanOlsen UntereArne Voasader nn - tgesttggrten atsartotsure BarseaeundJar nen cn rasen nn a (r) Mt] Yorsungang 1 | Bft Diane;5 | ae UNFoe | D\u00fcnen wind | Hinten aan #77. 777 ww.verfassungsschutz.niedersachsen.de","62 er Verfassungsschutz in Niedersachsen /anderausstellung des Verfassungsschutzes und der izei. Der Landespr\u00e4ventionsrat war 09. Februar 2004 er\u00f6ffnete Innender Vorbereitung der Ausstellung \\ister Uwe Sch\u00fcnemann in Hanno:eiligt und ist mit zwei eigenen Taeine Expertenanh\u00f6rung sowie die 1 vertreten. Neben der Vermittlung nderausstellung \"Integration von Grundinformationen zum Thema slimen in Niedersachsen - Probam\" und zur Ausl\u00e4nderintegration felder und Perspektiven\". Beide gt die Ausstellung Ans\u00e4tze f\u00fcr eine \"anstaltungen sind Ausdruck der olgreiche Integration von Muslimen hpolitischen Schwerpunktsetzung nsere Gesellschaft. Aufgezeigt * die Integration desIslam in die rden aber auch Gefahren und Fehltsche Gesellschaft. In der Anh\u00f6'wicklungen, die zum Entstehen von g analysierten Referentinnen und allelgesellschaften f\u00fchren k\u00f6nnen. 'erenten die desintegrative Wirkung Jie Wanderausstellung kann von 'mischer Parallelgesellschaften und ders\u00e4chsischen Kommunen sowie gen Konzepte zur Integration von leren interessierten Institutionen slimen vor. m Nieders\u00e4chsischen Ministerium Jie 30 Tafeln umfassende AusInneres und Sport \"gebucht\" werlung beleuchtet das Thema der unter: egration von Muslimen in Nieder.05 11/1 20-62 36 hsen aus der Sicht der Ausl\u00e4nderar per e-mail: auftragten, des Sports, aber auch sula.Ganselweit@mi.niedersachsen.de). Landespraven tionsrat","nhang 63 NHANG efinition der Arbeitsbegriffe nderUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutz- r nus beh\u00f6rden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten (8 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (8 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative), indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden; - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange gef\u00e4hrden (8 3 Abs. 1, Ziffer 3) oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausl\u00e4nderextremismus schlie\u00dft inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausl\u00e4ndischen Personenzusammenschl\u00fcssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes f\u00fcr dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begr\u00fcnden. ttr mismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: \u00e4u\u00dferst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivit\u00e4ten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grunds\u00e4tze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistischen Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als verfassungsfeindlich bewertet. ar istischer Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten entsprechend ihrem tremis nus gesetzlichen Auftrag weder den \"Islam\" als Religion noch den Islamismus als religi\u00f6s-politische Bewegung zur \"R\u00fcckbesinnung\" und Politisierung \"urspr\u00fcnglicher\" islamischer Werte und Glau-","64 nhang bensinhalte (islamischer Fundamentalismus). Ihr Arbeitsfeld sind islamistische Organisationen, die das islamische \"Religionsgesetz\" (Scharia) verabsolutiert und als politische Ideologie instrumentalisiert haben und daf\u00fcr in der Bundesrepublik Deutschland entweder - politisch bestimmte Aktivit\u00e4ten gegen die fdGO richten, - durch Anwendung von Gewalt bzw. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bzw. gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Tr\u00e4ger dieser Bestrebungen in Deutschland werden als islamistische Extremisten bezeichnet. Durch diese Begriffsbildung wird der Islam als Religion von seiner islamistischen \u00dcbersteigerung getrennt und gleichzeitig der islamistische Extremist von dem Islamisten, der in seinem Denken der ideologischen Zielvorstellung einer Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch den Islam anh\u00e4ngt, sie aber nicht aktiv wie der islamistische Extremist oder gewaltsam wie der islamistische Terrorist ins Werk setzt. Die Zuordnung zum Extremismusbegriff dient auch der Ausr\u00e4umung einer weiteren begrifflichen Unsch\u00e4rfe der Bezeichnung \"Islamist\". Die wissenschaftliche Besch\u00e4ftigung mit dem Islam wurde fr\u00fcher - vergleichbar der Begriffsbildung Romanistik und Romanist - als Islamistik bezeichnet und entsprechend t\u00e4tige Wissenschaftler als Islamisten. nksext Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung undihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. cht: reAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rismu den alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde.","nhang 65 cht: W. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie \"Radikalismus\" ksr bzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfassungslism schutzbeh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten. ionat Staatlich gesteuerte Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erf\u00fcllen den Straftatbestand der Spionage nach 8$ 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dazu geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich nicht der Verrat von Gesch\u00e4ftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrieren den Unternehmen, der nach 88 17 ff. des Gesetzes \u00fcber den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. rro 15 Terrorismus ist eine Form despolitischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hat. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grunds\u00e4tzlich verdeckt operierende Gruppen. Terroristische Gruppen erhoffen sich von ihren Aktionen eine massenmobilisierende und ggf. revolutionierende Wir kung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schlie\u00dflich durch ein undemokratisches Regime ersetzt werden.","66 nhang rfas 95Als verfassungsfeindlich oder extremistisch werden politische Beindl / strebungen (Aktivit\u00e4ten) bezeichnet, die den demokratischen trer sche Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte ablehnen stre gen und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen. Verfassungsfeinde oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit und die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, ausge\u00fcbt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2, S. 12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen 8 4 NVerfSchG). rbo Die Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder d\u00fcrfen nach dem rfas J5Vereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, die keine indl r politische Partei oder Religionsbzw. Weltanschauungsgemein'gan schaft ist, wenn sich diese nachweislich \"gegen die verfassungs'ner m\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung rfas gsrichtet\" (8 3 Vereinsgesetz). idric Mit dem rechtskr\u00e4ftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; 8 13 Nr. 2, 8 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Aufl\u00f6sung insgesamt (oder eines selbst\u00e4ndigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstigen Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen.","nhang 67 aubekanntmachung es Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes m 30. M\u00e4rz 2004 fgrund des Artikels 5 des Gesetzes zur \u00c4nderung verfassungsund geheimautzrechtlicher Vorschriften vom 27. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 35) wird nachahend der Wortlaut des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes vom 3. \"vember 1992 (Nds. GVBl. S. 283) in der nunmehr geltenden Fassung unter r\u00fccksichtigung les 8 33 des Gesetzes vom 17. Juni 1993 (Nds. GVBl. S. 141), les Gesetzes vom 4. April 1995 (Nds. GVBl. S. 103), les Artikels 6 des Gesetzes vom 21. November 1997 (Nds. GVBl. S. 481), les 8 28 des Gesetzes vom 3. M\u00e4rz 1998 (Nds. GVBl. S. 128) und les Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 35) '* \"kannt gemacht. nnover, den 30. M\u00e4rz 2004 eders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport ch\u00fcnemann inister as Gesetz ist am 03.02.2004 in Kraft getreten.","nhang esetz 3er den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen lieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -) der Fassung vom 30. M\u00e4rz 2004 \\halts\u00fcbersicht 'ster Abschnitt Igemeine Vorschriften Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes Zust\u00e4ndigkeit Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit Begriffsbestimmungen weiter Abschnitt fugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung Allgemeine Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Besondere Auskunftspflichten Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten Dateibeschreibungen ritter Abschnitt uskunft Auskunft an Betroffene ierter Abschnitt formations\u00fcbermittlung Grenzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten \u00dcbermittlung von Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz \u00dcbermittlung von Informationen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit \u00dcbermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz Pflichten der empfangenden Stelle Nachberichtspflicht","nhang 69 infter Abschnitt rlamentarische Kontrolle Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Zusammensetzung Kontrollrechte des Ausschusses Verfahrensweise Hilfe von Seiten der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz achster Abschnitt hlussvorschriften Geltung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes f\u00fcr das Land Niedersachsen Inkrafttreten 'ster Abschnitt IIgemeine Vorschriften 1 neck und Auftrag des Verfassungsschutzes ar Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen dordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. r lt diesen Auftrag durch : Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen und tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1, Unterrichtung der Landesregierung und die Mitwirkung an der Aufkl\u00e4rung r \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Bestrebungen undT\u00e4tigkeiten, Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufben sowie n in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informansaustausch mit anderen Stellen. 2 ust\u00e4ndigkeit 1) arfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als obere adesbeh\u00f6rde. as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz untersteht dem f\u00fcr Inneres st\u00e4ndigen Ministerium (Fachministerium). 2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und polizeiliche Dienststellen d\u00fcrfen 1ander nicht angegliedert werden. 3) :rfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Lande Niedersachsen r im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. re Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 4) Hat sich das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wegen beabsichtigter eigener","70 nhang a\u00dfnahmen im Lande Niedersachsen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ; Benehmen gesetzt (8 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes), so unrrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz das Fachministerium unverz\u00fcglich yer die von ihm abgegebene Stellungnahme. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf andere Verfassungsschutzbeh\u00f6r- n nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen esselbst nicht befugt ist. 3 Afgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 1) 4fgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und swertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen sk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber . Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, . Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, . Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 'Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. e Leiterin oder der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder die \"treterin oder der Vertreter bestimmt die Objekte, die zur Erf\u00fcllung der Auf'en nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 planm\u00e4\u00dfig zu beobachten und aufzukl\u00e4ren d (Beobachtungsobjekte). 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. eBestiming eines Beobachtungsobjektes ist regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen. ie ist aufzuhe1, wenn die Voraussetzung des 8 5 Abs. 1 Satz 2 entfallen ist. e Bestimmung es Beobachtungsobjektes bedarf der Zustimmung der Fachministerin oder des !hministers oder der Vertreterin oder des Vertreters. (2) as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet das Fachministerium gelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber die Wahrnehmung seiner Aufgaben und seine swertungsergebnisse. ie Unterrichtung soll die zust\u00e4ndigen Stellen in die ge versetzen, Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Abs. 1 zu 'urteilen und die erforderlichen Abwehrma\u00dfnahmen zu treffen. 3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit yei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsichen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, yei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen itellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind der werden sollen, yei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse jeheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen lie Kenntnisnahme durch Unbefugte.","nhang 71 3a ufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit (1) as Fachministerium kl\u00e4rt die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage der Auswerngsergebnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz durch zusammenfassende richte \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 auf. ierzu !h\u00f6rt ein j\u00e4hrlicher Verfassungsschutzbericht, in dem auch die Summe der Hausltsmittel f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie die Gesamtzahl seiner diensteten nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvolumen darzustellen sind. erner d in dem Bericht allgemein die Einholung von Ausk\u00fcnften nach 8 5 a, die Anandung der nachrichtendienstlichen Mittel, die Auskunftsersuchen nach 8 13 und a Strukturdaten der vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Dateien im Sinne 5 8 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatentze darzustellen. (2) Das Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz wirkt erg\u00e4nzend durch eigene Ma\u00dfhmen an der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit mit; es kann dabei zugleich \u00fcber die ahrnehmung seiner Aufgaben unterrichten. 4 :griffsbestimmungen 1) :strebungen im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen sonenzusammenschluss. 2F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. 3Verhaltensweisen von Einzelrsonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, d Bestrebungen im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf An'ndung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. 2) Im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 3estrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: olche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von remder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu hnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 3estrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: olche, die darauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in hrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3estrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: olche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsjrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des 8 3 Abs. 1 :z 1 Nr. 1 z\u00e4hlen: las Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Jesondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der techtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbaer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, lie Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Binlung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, las Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition,","72 nhang lie Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der /olksvertretung, lie Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, ler Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und lie im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 jt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland jewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder richtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. 5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges jen Personen und die gewaltt\u00e4tige Einwirkung auf Sachen. 6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Nie's\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes. weiter Abschnitt fugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung 5 Igemeine Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben forderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben d weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht sondere Regelungen treffen. \"raussetzung f\u00fcr die Sammlung von Informatien im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, a, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahngen, den Verdacht einer der in 8 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder tigkeiten rechtfertigen. (2) erden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis hoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung f\u00fcr vecke des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nicht bekannt werden darf. ie troffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personen:zogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen rson nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr rfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe n Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (5) as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist an die allgemeinen Rechtsvorariften gebunden. :i der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen diejenige zu w\u00e4hlen, die Betroffene raussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. ne Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil rbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolgt steht.","nhang 73 sa esondere Auskunftspflichten (1) editinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind rpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich sk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren 1 Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen zu erilen. usk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt arden, dass diese zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 forderlich sind und dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefah- n f\u00fcr die in 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (2) ftfahrtunternehmen sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsautz auf Verlangen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur anspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverhrs zu erteilen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) ejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran itwirken, sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Verlan- n unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen nst\u00e4nden des Postverkehrs zu erteilen. usk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur im Einzelfall zur f\u00fcllung der Aufgaben nach $ 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 und unter den Voraustzungen des 8 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. ) ejenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste ringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfasgsschutz auf Verlangen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten zu erteilen. bsatz 3 Satz 2 gilt sprechend. e Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikatiund die zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. kommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind erechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennungen sowie Rufnumer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endinrichtung, eginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 'ngaben \u00fcber die Art der von der Kundin oder dem Kunden in Anspruch geommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, ndpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum nd Uhrzeit. (5) ber das Einholen von Ausk\u00fcnften nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 entscheidet s Fachministerium auf Antrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. er trag ist zu begr\u00fcnden und von der Leiterin oder dem Leiter des Landesamtes f\u00fcr rfassungsschutz oder der Vertreterin oder dem Vertreter zu unterzeichnen. ie itscheidung des Fachministeriums bedarf der Zustimmung der nach 2 Abs. 1 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes ds. AG G 10) bestehenden Kommission (G 10-Kommission). :i Gefahr im Verge kann das Fachministerium anordnen, dass die Entscheidung bereits vor der stimmung der Kommission vollzogen wird. diesem Fall ist die nachtr\u00e4gliche stimmung unverz\u00fcglich einzuholen.","74 nhang (6) eG 10-Kommission pr\u00fcft im Rahmen der Erteilung der Zustimmung gem\u00e4\u00df \"satz 5 Satz 3 sowie aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwengkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften nach den Abs\u00e4tzen 1 bis4. 4 Abs. 2 Nds. 3 G 10 ist entsprechend anzuwenden. ntscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Fachminisrium unverz\u00fcglich aufzuheben. ird die nachtr\u00e4gliche Zustimmung im Fall des Jsatzes 5 Satz 4 versagt, so ist die Anordnung aufzuheben und die aufgrund der ordnung erhobenen Daten sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. as Auskunftsersuen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen weder den Betroffenen noch Dritten m Auskunftsgeber mitgeteilt werden. (7) as Fachministerium unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten n Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes \u00fcber die Durchhrung der Abs\u00e4tze 1 bis 4; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, nfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten a\u00dfnahmen zu geben. ar Ausschuss erstattet dem Landtag j\u00e4hrlich einen Bericht er die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4. (8) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des ndes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; bei ist ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im richtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des 'undgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 bis 6 eingeschr\u00e4nkt. 6 formationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur heimlichen Informationsbenaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, nur Igende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gew\u00e4hrspersonen, vorbehaltlich Satz 2; Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten; Observationen; Bildaufzeichnungen; verdeckte Ermittlungen und Befragungen; heimliches Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; heimliches Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel; Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len; Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 2 genannten Personen beziehen; . Beschaffung, Herstellung und Verwendung vonTarnpapieren und Tarnkennzeichen;","nhang 75 . \u00dcberwachung desBrief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes; . technische Mittel, mit denen zur Ermittlung des Standortes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund der Kartennummern aktiv geschaltete Mobilfunkendeinrichtungen zur Datenabsendung an eine Stelle au\u00dferhalb des Telekommunikationsnetzes veranlasst werden. a sonen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Gr\u00fcnden das ugnis zu verweigern (88 53 und 53 a der Strafprozessordnung), darf das Lansamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschafng von Informationen \u00fcber Sachverhalte in Anspruch nehmen, auf die sich ihr ugnisverweigerungsrecht bezieht. 2) Die Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen nur angewendet werden, wenn ch ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder f\u00fcr sie t\u00e4tige ersonen oder gegen Einzelpersonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhalts unkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 8 3 Absatz 1 atz 1 vorliegen, ich ihr Einsatz gegen Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter atsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr eine der in Nummer 1 genannten Peronen bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder /eitergeben, hr Einsatz gegen andere als die in den Nummern 1 und 2 genannten Personen numg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder \u00fcber Bestrebungen zu geinnen, die sich unter Anwendung von Gewalt der durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in 8 3 Abs. 1 atz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter wenden, lurch sie die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Quellen in den in Nummer 1 genannten Persoenzusammenschl\u00fcssen gewonnen oder \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder lies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen es Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vor Bestrebungen gegen die Sicherheit es Bundes oder eines Landes oder vor sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist. 3) ar verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im utzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ist zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetgen nach 8 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des :hverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. r -f nur in Wohnungen der verd\u00e4chtigen Person erfolgen. Wohnungen anderer \"sonen ist der Einsatz von Mitteln nach Satz 1 nur zul\u00e4ssig, wenn aufgrund benmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die verd\u00e4chtige Person sich darin aufh\u00e4lt. Wohnungen von gem\u00e4\u00df $ 53 Abs. 1 der Strafprozessordnung zur Verweigerung ; Zeugnisses Berechtigten sind Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 nur zul\u00e4ssig, wenn die ar der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigte selbst die verd\u00e4chtige Person ist. 4) a\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 bed\u00fcrfen der richterlichen Anordnung. st\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landesamt f\u00fcr Verfassungs-","76 nhang utz seinen Sitz hat. e Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. rl\u00e4ngerungen um jeweils h\u00f6chstens drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4s- ' soweit die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung fortbestehen. \u00fcr das Verfahgelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen richtsbarkeit entsprechend. zgen eine Entscheidung durch welche der Antrag 5 Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz abgelehnt wird, steht diesem die Beschwerzu. :i Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes ' Verfassungsschutz oder die Vertreterin oder der Vertreter die Anordnung ffen; die richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. er Vollzug r Anordnung erfolgt unter der Aufsicht einer oder eines Bediensteten des Lansamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. agen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte satz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. 5) ar verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im yutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ist auch zul\u00e4ssig, soweit dieser satz zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei em Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen unerl\u00e4sslich ist. erdeckte Eins\u00e4tze ch Satz 1 bed\u00fcrfen der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter des Lansamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder durch die Vertreterin oder den Vertreter. (6) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 bis 5 eingeschr\u00e4nkt. (7) chnische Mittel gem\u00e4\u00df Absatz 1 Satz 1 Nr. 12 darf das Landesamt f\u00fcr rfassungsschutz zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis nter den Voraussetzungen des 8 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes einsetzen. ie a\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks 'r \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. ernenbezogene Daten Dritter d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben arden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz nvermeidbar ist. 2 unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind 7 ch Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5aAbs.5bis gilt tsprechend. as Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Arti- | 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. :i der Anwendung der Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen keine Straftaten beganwerden. ; d\u00fcrfen nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklicht werden: 34 Abs. 2, 8 85 Abs. 2, 8 86 Abs. 1, 88 86 a, 98, 99, 129 a, 129 b Abs. 1 Satz 1, weit er auf 8 129 a verweist, 88 267, 271 und 273 des Strafgesetzbuches, 23, 27 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 Buchst. b und c und 8 28 des Versammlungsgeset- s sowie 0 des Vereinsgesetzes. abei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer strafbaren Vereinigung hingewirkt ch eine steuernde Einflussnahme auf sie ausge\u00fcbt werden. rlaubt sind nur che Handlungen, die unter besonderer Beachtung des \u00dcberma\u00dfverbots unumnglich sind.","nhang 77 (9) ne Informationsbeschaffung mit den Mitteln nach Abs. 1 ist unzul\u00e4ssig, ann die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die Betroffenen weniger eintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die formation aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch ein Ersuchen nach 15 Abs. 3 gewonnen werden kann. e Anwendung eines Mittels nach Absatz 1 rf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachrhalts stehen, insbesondere nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr, die von der neiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 ausgeht oder ausgenkann. e Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise reicht werden kann. (10) Von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 3 oder 5 sowie dem Einsatz eines nach'htendienstlichen Mittels nach Absatz 1, das in seiner Art und Schwere einer schr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, ist der sschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der n\u00e4chsten nach der \\ordnung stattfindenden Sitzung zu unterrichten. (11) rnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 gennten Zweck hergestellt und verwendet werden. ie Beh\u00f6rden des Landes, der :meinden und der Landkreise sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsautz technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 10) zu leisten. (12) e n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 d die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ihre Anordnung sind in Dienstvorschriften des Fachminisriums umfassend zu regeln. or Erlass solcher Dienstvorschriften ist der Ausauss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes rechtzeitig zu unterrichten. 7 eiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene (1) Die durch Ma\u00dfnahmen nach den 88 5 a und 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 erhobenen rsonenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des 8 A des Artikel 10-Geset- s weiterverarbeitet werden. (2) emit Mitteln nach 8 6 Abs. 1 erhobenen personenbezogenen Daten rfen nur f\u00fcr den Zweck weiter verarbeitet werden, zu dem sie erhoben worden d. ne Verarbeitung f\u00fcr andere Zwecke ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Erheng verwendete Mittel auch f\u00fcr den anderen Zweck h\u00e4tte angewendet werden rfen. r personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach 8 6 Abs. 3 und rch solche Ma\u00dfnahmen nach 8 6 Abs. 1 erhoben wurden, die in ihrer Art und hwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichmmen, gilt 8 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes itsprechend. (3) edurch Ma\u00dfnahmen nach $ 6 Abs. 5 erhobenen Daten d\u00fcrfen au\u00dfer zu n dort genannten Zwecken nur zur Strafverfolgung oder zur Abwehr erheblier Gefahren verwertet werden. ie Verwertung bedarf der richterlichen Festllung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme.","78 nhang 6 Abs. 4 S\u00e4tze 2 und 5 bis 7 gilt entsprechend. ird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der a\u00dfnahme nicht nachtr\u00e4glich richterlich best\u00e4tigt, so sind die erhobenen Daten verz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel -Gesetzes gilt entsprechend. 4) as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in den Abs\u00e4tzen 1, 2 Satz 3 und satz 3 bezeichneten Ma\u00dfnahmen den Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzulen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden an. ann eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme zu diesem Zeitpunkt ht ausgeschlossen werden, so ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald diese raussetzung gegeben ist. wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, so olgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. ner Mitteilung bedarf endg\u00fcltig nicht, wenn lie Voraussetzung aus Satz 1 auch f\u00fcnf Jahre nach Einstellung der Ma\u00dfnahme och nicht eingetreten ist, ie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreen wird und lie Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als uch beim Empf\u00e4nger vorliegen. :i den in Absatz 1 bezeichneten Ma\u00dfnahmen stellt die G 10-Kommission das rliegen der Voraussetzungen des Satzes 4 fest; 8 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 det entsprechende Anwendung. :i den \u00fcbrigen Ma\u00dfnahmen unterrichtet ; Fachministerium den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erhalb von sechs Monaten nach Einstellung \u00fcber die Mitteilung an die Betroffe- n oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. er Ausschuss ist ch \u00fcber die nach Satz 4 unterbliebenen Mitteilungen zu unterrichten. 8 Jeicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten 1) as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben :h83 Abs. 1 Satz 1 personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern J nutzen, wenn ats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Peron an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 beteiligt ist, und lies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, lies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach 8 3 s. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 rforderlich ist oder lies zur Schaffung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge zu Bestrebungen oder T\u00e4tig.eiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist. Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeirt, ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewer- g von Bestrebungen nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 erforderlich ist.","nhang 79 (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann in Dateien gespeichert werden, ann sie aus Akten ersichtlich sind. (3) Die Speicherung von personenbezogenen Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichitssph\u00e4re in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 9 Jeicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener ten von Minderj\u00e4hrigen 1) as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger aus der Zeit vor Vollendung des 14. yensjahres in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, nur speichern, ver\u00e4nrn oder nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die beffene Person eine der in 8 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten nt, begeht oder begangen hat. Dateien d\u00fcrfen Daten \u00fcber das Verhalten nderj\u00e4hriger nur gespeichert, ver\u00e4ndert oder genutzt werden, wenn lie oder der Minderj\u00e4hrige zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, las 14. Lebensjahr bereits vollendet hatte und ats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer T\u00e4tigkeit nach 8 3 Abs. 1 Satz | Nr. 2 oder einer Bestrebung nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 bestehen, die lurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen erfolgt wird. 2) ienach Absatz 1 \u00fcber Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres ge:icherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung zu l\u00f6schen, es sei denn, ss weitere Informationen im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. e nach Absatz 1 \u00fcber Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des '. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung auf : Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen. ie sind sp\u00e4tes- s nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit itere Informationen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 zugekommen sind. 10 erichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen aten in Dateien (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten rsonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; es hat sie zu g\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der troffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen.","80 nhang 2) as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn hre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder hre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. e L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie utzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. diesem Falle d die Daten zu sperren. e d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen 'iter verarbeitet werden. (3) as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und ch festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenzogene Daten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder zu sperren sind. espeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 .1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach Nr. 3 oder 4 sp\u00e4testens Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung einer Information \u00fcber Be'ebungen und T\u00e4tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 zu l\u00f6schen. (4) den F\u00e4llen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an a Stelle der L\u00f6schung der personenbezogenen Daten durch das Landesamt f\u00fcr rfassungsschutz die Abgabe an die Archivverwaltung. ie Nutzung archivierter ten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausgeschlossen, solange diese cht allgemein zug\u00e4nglich sind. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzntrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen triebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr ase Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Nieders\u00e4chsischen tenschutzgesetz weiter verarbeitet werden. 11 erichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fest, dass in Akten gespeicherte rsonenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffe- n bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. (2) r Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, gilt 8 10 Abs. 2 d 3 entsprechend. \u00fcbrigen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz personbezogene Daten zu sperren, wenn es bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, ss ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt irden, und die Daten f\u00fcr die k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderhsind. 3sperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; : d\u00fcrfen nicht mehr weiter verarbeitet werden. ne Aufhebung der Sperrung ist \u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. (3) nd Akten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr dessen AufgabenerIlung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung durch das ndesamt die Abgabe an die Archivverwaltung. r Akten, die zu einer bestimm- n Person gef\u00fchrt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten thalten, gilt 8 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend.","nhang 81 12 ateibeschreibungen I) rjede Datei beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sind in einer Dateichreibung festzulegen: ie Bezeichnung der Datei, er Zweck der Datei, halt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, \u00dcberiittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), berpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, ie nach dem Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen nd organisatorischen Ma\u00dfnahmen, ei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Ger\u00e4te, ie Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur \u00dcbermittng, Sperrung, L\u00f6schung und Auskunftserteilung. tz 1 gilt nicht f\u00fcr Dateien, die aus ausschlie\u00dflich verarbeitungstechnischen Gr\u00fcnvor\u00fcbergehend vorgehalten werden. (2) ateibeschreibungen bed\u00fcrfen der vorherigen Zustimmung des Fachminisriums. \"r ihrem Erlass ist die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz zuh\u00f6ren. (3) e Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu schr\u00e4nken. angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchng oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (4) In der Dateibeschreibung \u00fcber personenbezogene Textdateien ist die Zuiffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in m Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textiteien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermitIt werden. ritter Abschnitt uskunft 13 uskunft an Betroffene 1) asLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt Betroffenen auf Antrag unentItlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten. ie Auskunftsverichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von ermittlungen. ber Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen gert werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich auf Grund 1 Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. as desamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserlung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. 2) ie Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit lie Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bunles oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde,","82 nhang ie Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder segen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcssen oder urch die Auskunftserteilung Informationsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die wusforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr erfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist. a Entscheidung trifft die Beh\u00f6rdenleiterin oder der Beh\u00f6rdenleiter unter w\u00e4gung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der ragstellenden Person an der Auskunftserteilung. ie Beh\u00f6rdenleiterin oder der 1\u00f6rdenleiter kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, nfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) ie Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die :gr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. ie Gr\u00fcnde der Ablehng sind aktenkundig zu machen. ird der antragstellenden Person keine Be\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage f\u00fcr zu nennen. _:rner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. er ler dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. tellt die chministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter, fest, ss durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder nes Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, so darf die Auskunft nur der oder dem Landesbeftragten pers\u00f6nlich erteilt werden. itteilungen der oder des Landesbeauftrag- n an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisind des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer ajtergehenden Mitteilung zustimmt. ierter Abschnitt formations\u00fcbermittlung 14 \"enzen der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die \u00dcbermittlung personen:zogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur solche Daten \u00fcbermittelt werden, die bei r ersuchten Beh\u00f6rde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein g\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. 15 dermittlung von Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vor'haltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden, wie die der ausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschafn, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus das ndesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, a sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde acht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die 'h unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungsndlungen gegen die in 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter anden.","nhang 83 (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen chleitungsbefugnis, die Polizeibeh\u00f6rden sowie die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitIn dar\u00fcber hinaus von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle deren ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezoner Daten \u00fcber Bestrebungen nach 8 3 Abs. 1 Satz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsnkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des ndesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. (3) as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die Absatz 1 genannten Stellen um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben forderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, ann diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem fwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme hoben werden k\u00f6nnen. eErsuchen sind aktenkundig zu machen. (4) e \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnah- a nach 8 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Abtzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass nand eine der in 8 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht ler begangen hat. uf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz1 )ermittelten personenbezogenen Daten findet 8 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Js. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (5) e \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund anderer strafozessualer Zwangsma\u00dfnahmen (88 94 bis 100, 100 c bis 111 p, 163 e und 163 f r Strafprozessordnung) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chhe Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 ler 4 oder von T\u00e4tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestehen. 2Die nach Satz ibermittelten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur zur Erforschung solcher 'strebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. 16 gistereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Gewinnung von Informationen 'er gewaltt\u00e4tige Bestrebungen nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder \u00fcber tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten Rester, insbesondere Grundb\u00fccher, Personenstandsb\u00fccher, Melderegister, Personalsweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. ) e Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle den Zweck der la\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde oder ie betroffene Person durch eine anderweitige Informationsgewinnung unver\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. \" Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr eine gesetzliche Geheimhaltungsvor\"ift oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen entgegensteht.","84 nhang (3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verssungsschutz, im Falle der Verhinderung die Vertreterin oder der Vertreter, an. (4) edurch Einsichtnahme in Register gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 3speicherte Informa'nen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke cht mehr erforderlich sind. (5) \"er jede Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem r Zweck, das eingesehene Register und die registerf\u00fchrende Stelle sowie die men der Betroffenen hervorgehen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verarbeitung forderlich sind. iese Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unbechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der ertigung folgt, zu vernichten. 17 Jermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt ir Verfassungsschutz 1) as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben 'orderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen mokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit er der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. e \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. e empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts deres bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr \u00fcbermit- t wurden. (2) as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an enststellen der alliierten Streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies im Rahmen der sammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu m Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 51 \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepub- . Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) forderlich ist. e \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 3) as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im vernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffent- e Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, soweit die armittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften r einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. ne \u00dcbermittlung darf auch Ilgen, wenn sie um Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder ur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere in F\u00e4llen grenz\u00fcberschreitender \u00e4tigkeiten des Landesamtes, unumg\u00e4nglich ist und im Empf\u00e4ngerland gleich'ertige Datenschutzregelungen gelten. 2 \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der BundesrepubDeutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen, Jesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegen-","nhang 85 ahen. e \u00dcbermittlung der von einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde empfangenen personbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich \"boten. e \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle rf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck weiter verarbeiten, zu dem sie ihr Jermittelt wurden. e ist auf die Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzueisen, dass sich das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber e Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) arsonenbezogene Daten d\u00fcrfen an einzelne Personen oder an andere als ein den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, essei nn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz >der zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen arichtungen (8 1 Abs. 4 und 5 des Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungssetzes) erforderlich ist und das Fachministerium der \u00dcbermittlung zugestimmt t. as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber jede \u00dcbermittlung personbezogener Daten nach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, aus dem der Zweck 'r \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger 'rvorgehen. ie Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtig- n Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Anferjung folgt, zu vernichten. ar Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr n Zweck weiter verarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. r ist auf die rarbeitungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass sich das Landesamt f\u00fcr rfassungsschutz vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Daten zu verlan'n. EUR \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person rch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung 'r Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. ie stimmung nach Satz 1 und das F\u00fchren eines Nachweises nach Satz 2 sind nicht forderlich, wenn personenbezogene Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde m Zweck von Datenerhebungen an andere Stellen \u00fcbermittelt werden. 18 Jermittlung von Informationen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an :rafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des taatsund Verfassungsschutzes 1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften d, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeih\u00f6rden von sich aus die ihm bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich rsonenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass : \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von folgenden Straftaten orderlich ist: lie in 8 74a Abs. 1 und 8 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten traftaten, traftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielrichtung, des Motivs des T\u00e4ters oder lessen Verbindung zu einer Organisation anzunehmen ist, dass sie sich gegen lie in 8 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter wenden. (2) Die Polizeibeh\u00f6rden d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten nach Absatz 1 s Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informanen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen.","86 nhang 19 oermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit :i der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Bestrebun- n und T\u00e4tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur kannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darallung, insbesondere von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen, forderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse r betroffenen Person \u00fcberwiegt. 20 Jermittlungsverbote, Minderj\u00e4hrigenschutz I) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach denVorschriften dieses Abschnitts 'erbleibt, wenn ie Informationen zu l\u00f6schen sind, ir die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen f\u00fcr die empangende Stelle nicht erforderlich sind, ir die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art er Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Pers\u00f6nlichkeitsoh\u00e4re der betroffenen Person, und der Umst\u00e4nde ihrer Erhebung das schutz'\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der Ibermittlung \u00fcberwiegt, berwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder esondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Ver flichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der \u00dcbermittlung entegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses setzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach 3 erf\u00fcllt sind. (3) :rsonenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger \u00fcber ihr Verhalten vor Vollendung :s 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4nsche oder an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. asselbe lt f\u00fcr Informationen \u00fcber Personenzusammenschl\u00fcsse, deren Mitglieder \u00fcberwiend Minderj\u00e4hrige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 21 lichten der empfangenden Stelle e empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes ermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforrlich sind. rgibt die Pr\u00fcfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entspreanden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu l\u00f6schen. ie Ver!htung und die L\u00f6schung k\u00f6nnen unterbleiben, wenn die Trennung von anderen 'ormationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur t unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren.","nhang 87 22 achberichtspflicht weisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig er unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der empfangenden Stelle unverz\u00fcglich zu yJ\u00e4nzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel f\u00fcr die Beurteilung des SEM, Shaker * e 109 'soziation Marxistischer StundentInnen (AMS) * e 93 :at\u00fcrk, Kemal * e 105 * 101, 124 - 126 Fe -Tawhid * e 102, 104 JTDK * e 125 tonome * (r) 5, 67 - 85","ichwortverzeichnis 91 tonome Antifa [M] (AA[M]) * e 69, 73, 74, 77, 79, 81, 90 tonomes kollektiv (a:ka) * e 81 (DAR, Zubeyir * e 127, 129 'ADI * e 90 hceli, Devlet * e 125, 126 'freiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) * e 100, 140 - 142 klenen Asr-i Saadet * e 7, 119, 122, 123 :LHADJ, Ali * e 107 :NOIST, Alain de * e 63 waffnete Islamische Gruppe (GIA) * e 106, 107 N LADIN, Usama * e 102, 104, 107 SKY, Lothar * e 85 ood & Honour - Skinheads * e 25, 26, 27, 29, 32, 39 IRM, Manfred * e 44 JSSE, Georg Albert * e 24 WOMBACHER, Ellen * e 87 indnis autonome Antifa-Gruppen aus Niedersachsen * e 72 indnis gegen Rechts Leipzig (BgR) * e 69 \\RLS, Richard * e 51 \\STOR-Transport (Aktionen gegen den -) * e 67, 69, 81 - 85, 89 ltic Moon-Versand * e 29 :TIN, Cemal * e 124, 126 4URS, Achim * e 97 tizens Commission on Human Rights (CCHR) * e 145 }llegium Humanum (CH) * e 24 ymbat 18 * e 27 IRDES, Florian * e 50, 51 iminon * e 145 \\MMAN, Adolf * e 44 CKERT, G\u00fcnther * e 23, 41, 42 HOUST, Peter * e 63 utsche Akademie * e 42, 65 utsche Freiheitsbewegung, Die (DDF) * e 23, 24 utsche Kommunistische Partei (DKP) * e 66, 67, 89, 90 - 92, 93, 97 utsche Liste f\u00fcr Europa (DLFE) * e 43 utsche Partei (DP Die Freiheitlichen) * e 43, 59 - 62 utsche Stimme * e 40, 46 - 48, 58 utsche Volksunion (DVU) * e 14, 21, 24, 43, 51 - 54, 58, 61, 62 utsches Kolleg (DK) * e 64 f utschland - Post * e 59-61 vrimci Sol (Dev Sol) * e 133 - 135 IKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front) (KARATAS-Fl\u00fcgel) * e 101, 133 - 135","92 ichwortverzeichnis e Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) * e 23, 24 e Republikaner (REP) * e 21, 43, 55 - 58 e Zwille * e 68, 70, 73 ihad Islami * e 104, 106 ONALDSON, lan Stuart * e 26 schihad / Dschihadismus * e 101, 102, 103, 109, 110, 111 5Z - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * e 52, 53 ENFELD, Ulrich * e 40, 42, 44 Satz! Zeitung f\u00fcr autonome Politik * e 68, 70 '77 -ATTAR, Dr. Issam * e 108 -ZAYAT, Ibrahim * e 108, 118 dstufe * e 30 GEL, Stefan * e 94 -Nahda * e 108 trismus * e 96 BAKAN, Mehmet Sabri * e 117, 136 yakan, Prof. Dr. Necmettin * e 115, 117 - 119, 121 rop\u00e4ische Antikapitalistische Linke (EAL) * e 88 rop\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * e 115, 116, 118 olizit * e 109 - 111 nzines * e 25, 28 \\URISSON, Robert * e 22, 24, 30 3ht Back! Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig * e 68, 70 EGEL, Frank * e 98 'deration der Islamischen Organisation in Europa (FIOE) * e 106 'deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) / Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) * e 101, 124 - 126 eie Jugend Ostfriesland * e 37 eie Nationalisten * e 21, 36, 49 eiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * e 26, 38, 58 eiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) * e 62 emdenfeindlichkeit * e 19, 20, 25, 29, 31, 41, 46, 53 - 55, 60, 62 - 64, 160 eundschaftsund Hilfswerk Ost (FHwO) * e 24, 61 'EY, Gerhard * e 51 - 54 ICKE, Detlef * e 91 ont National * e 54 '- Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) * e 52 aheimschutz * e 152, 156, 161, 167, 188 araer Dialog / Sozialistischer Dialog * e 37, 88 armania-Rundbrief * e 23 aschichtsrevisionismus * e 19, 22, 24, 58 obalisierung (Proteste gegen die -) * e 67, 69, 75, 76, 93, 96, 147","ichwortverzeichnis 93 ITTHARDT, Martin * e 44 jttinger Drucksache * (r)e 68, 70 PERSKALSKI, Michael * e 99 'DOGAN, Hassan * e 118 g\u00fcr Politika * e 129, 131 - 133 UGUZ, Yavuz * e 114 l\u00e4stinensischer Islamischer Jihad (PIJ) * e 107 nzerfaust Records * e 29, 32 rtei der Nationalistischen Bewegung (MHP) * e 125, 126 rtei des demokratischen Sozialismus (PDS) * e 5, 66, 67, 85 - 88, 98 \\TZOLD, Ulrich * e 60 JS-Landesinfo * e 85 :NTZ, Hannes von * e 95 INGSTEN, Stefan * e 44 1ase 2 - Zeitschrift gegen die Realit\u00e4t * e 68 - 71 venix * e 22 K * e 90, 100, 127 - 133 ATE, Ulrich * e 44 WABHAKARAN, Velupillai * e 141 tEUSS, Friedrich * e 43, 44 oliferation * e 147, 149, 150, 153 dio Wolfsschanze * e 33, 34 \\DJAVI, Maryam * e 138 - 140 \\DJAVI, Massoud * e 138, 139 ssenhass * e 29 \\SSINIER, Paul * e 22 ssismus * e 19, 23, 24, 28, 29, 32, 33, 46, 48, 62 ff, 74, 164 :;BELL * e 95 cht und Wahrheit * e 23 chtsextremismus (Begriff) * e 4, 19 - 22, 164 dskins * e 28 :GENER, Michael * e 31 'ligious Technology Center (RTC) * e 143 - 145 :NNICKE, Frank * e 24","ichwortverzeichnis 97 :publikaner, Die (REP) * e 21, 43, 55 - 58 CHTER, Karl * e 63 CHTER, Roland * e 44 EFLING, Dieter * e 40 EGER, J\u00fcrgen * e 36 )CHOW, Stefan * e 50 IBM\u00dcLLER, Sascha * e 50 te Aktion Kornstra\u00dfe * e 76 te Armee Fraktion (RAF) * e 64, 90 te Hilfe e.V. * e 88-90 tFuchs * e 97, 98 JUHS, Manfred * e 64 JDOLF, Germar * e 23, 24 dolf-Gutachten * e 22 - 24 dolf-He\u00df-Gedenkaktionen * e 36, 40 adet Partisi (Gl\u00fcckseligkeitspartei, SP) * e 119 lafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (GSPC) * e 102, 106, 107 lafiyya *e 102 misdat Publishers Ltd.-Verlag * e 23 'HAUB, Bernhard * e 24 'HILF, Marcel * e 32 'HLIERER, Rolf * e 55, 58 'H\u00d6NHUBER, Franz * e 55 'HWAB, J\u00fcrgen * e 45, 46 'HWEIGER, Herbert * e 46, 47 ientology Organisation * e 143 - 146 rxwebun * e 127, 131 inhead-Konzerte * e 20, 27, 28, 30 ff, 35 inhead-Musik * e 20, 26, 27, 28 - 32, 33, 64 inheads * e 20, 21, 25 - 34, 39, 41, 54 inheads Against Racial Prejudice (SHARP) * e 28 inheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) * e 39 sipnir * e 29, 64 )FU, Dr. Yusuf Ibrahim * e 122, 123 'zialabbau (Aktionen gegen den -) * e 67, 69, 77 ff, 94, 96 zialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDA)J) * e 93 ionageabwehr * e 147 - 151, 156 ahlgewitter * e 28, 30, 31 EDING, Hans * e 59, 61 EHR, Heinz * e 91 EINIGER, Klaus * e 98 urmsignal * e 37 \\YAD-Komitee * e 135 'rroritorium * e 30, 31 1ADDEN, Adolf von * e 40, 41","98 ichwortverzeichnis eta Books * e 145 IEL, Reinhold * e 60 KP-C - Devrimci Sool (T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolution\u00e4re \"inke) (YAGAN-Fl\u00fcgel) * e 133 - 135 OBEN, Frederick * e 22, 24 ULE-Seminar * e 63, 65 \"TMANN, Siegfried * e 52 'hetschenische Mudjahedin * e 104 rkes, Alparslan * e 125 rkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * e 136 rkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * e 135 - 137 nmet-i Muhammed * e 122, 123 Imstrukturierung\" (Aktionen gegen die -) * e 74 abh\u00e4ngige Nachrichten * e 61 ion f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * e 108 1ion Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * e 108 sere Zeit (UZ) * e 91, 92, 97 rrese Gruppe * e 104 :RBEKE, Herbert * e 22 'RBEKE, Siegfried * e 22 rbote neonazistischer Vereinigungen * e 38 ff 'rein zur F\u00f6rderung antifaschistischer Kultur e. V. * e 69 rein zur F\u00f6rderung demokratischer Publizistik * e 98 rein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * e 24 'reinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) * e 115, 116, 122 :RHELST, Hubert * e 54 rlag der Freunde (VdF) * e 64 rs beaux temps * e 68, 70 aams Blok * e 54 JIGT, Udo * e 40 - 42, 109 'lksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * e 127 iksgemeinschaft * e 19, 45 - 47, 63 iksmodjahedin Iran (MEK) - Organisation / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * e 100, 138 - 140, 149 'lksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) * e 129 ij Hostorisch Onderzoek (V.H.O.) * e 22 AGENKNECHT, Sarah * e 85 ahhabismus * e 102 eisse J\u00e4ger * e 29 ELKE, Karl Ingo * e 55, 56 IECHMANN, Claudia * e 62","ichwortverzeichnis 99 IECHMANN, Gerd * e 57 iking-Jugend * e 24, 38, 44 INDHORN, Monika * e 87 irtschaftsschutz * e 152 - 154 ISE (World Institute of Scientology Enterprises) * e 145 ORCH, Christian * e 34, 35, 37, 48, 49 ULFF, Thomas * e 34, 36, 49 UTTKE, Roland * e 48 tausendmal quer * e 83, 84 :K-KOM * (r)e 80, 130 Gruppen * e 130 \\LLUM, Abdul Qadim * e 111 ntralinstitut Islam-Archiv-Deutschland (ZI IAD) * e 100 ntralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * e 118 MMER, Gabriele * e 85 INDEL, Ernst * e 23, 24","00 rtsverzeichnis RTSVERZEICHNIS edersachsen) ensen * e 28 rich * e 56 d Bevensen * e 24 d Gandersheim * e 40 rsinghausen * e 35, 51 msche * e 31 unschweig * e 28, 43, 44, 49, 67, 70, 72, 74, 79, 89, 92, 94, 108, 117, 126 Ile * e 56, 61, 130 nnenberg * e 24, 57, 84 Imenhorst * e 113, 114 apholz * e 51 sland * e 43, 44, 89 lingbostel * e 61 rleben * e 69, 81, 82, 84 slar * e 74, 126 ittingen * e 21, 35, 43, 44, 49, 70, 71, 73, 74, 78, 79, 81, 84, 88, 89, 90, 94, 108, 126, 137, 140, 142 afschaft Bentheim * e 43, 44 mb\u00fchren * e 59 meln * e 89 nnover * e 28, 30, 34, 37, 40, 43, 44, 49, 55, 67, 70, 72, 73, 74, 76, 78, 79, 84, 86, 88, 39, 91, 92, 102, 108, 113, 116, 119, 126, 130, 132, 135, 137, 140, 142, 143, 146, 160 rburg * e 61 ste * e 84 Imstedt * e 42 desheim * e 27, 34, 37, 43, 44, 78, 113 aiensen * e 84 enthal * e 30 chow-Dannenberg * e 24, 57, 84 neburg * e 21, 36, 40, 43, 44, 49, 56, 67, 72, 80, 82, 84 ppen * e 30 anburg * e 51 rtheim * e 35, 40 Jenburg * e 43, 44, 70, 78, 82, 113, 130 nabr\u00fcck * e 21, 31, 43, 44, 49, 70, 79, 89, 91, 108, 113, 116 ine * e 130 nnenberg * e 73 tenburg * e 61 zgitter * e 21, 30, 35, 56, 78, 116, 119, 124, 126, 130, 142 de * e 29, 43, 44, 49 dthagen *e 84, 124 pplingen *e 42, 44 gsehl *e 84","rtsverzeichnis 01 lzen * e 80, 113 rden * e 51, 56, 61 ilhelmshaven * e 94 olfsburg *e 43, 44, 77, 78, 89, 94 unstorf *e 124","02 otizen OTIZEN","otizen 03","04 otizen","otizen 05","06 otizen","otizen 07","08 otizen"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2003","year":2003}