{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2002.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":205,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen","","1 VO RW O RT Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, ich freue mich, Ihnen den ersten Verfassungsschutzbericht in meiner Amtszeit als nieders\u00e4chsischer Minister f\u00fcr Inneres und Sport vorstellen zu k\u00f6nnen. Mit diesem Bericht sollen Sie, die interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, \u00fcber extremistische Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in Niedersachsen informiert werden. Islamistischer Extremismus und Terrorismus sind seit den Terroranschl\u00e4gen des 11. September 2001 die zentralen Herausforderungen f\u00fcr Staat und Gesellschaft. Obwohl in Niedersachsen kein Schwerpunkt islamistischer Aktiviist, sind Neonazis und Skinheads t\u00e4ten feststellbar ist, wurde der niederwegen ihrer fremdenfeindlichen Milis\u00e4chsische Verfassungsschutz unmitteltanz nach wie vor eine ernste Bedrobar nach den Anschl\u00e4gen personell und hung f\u00fcr die freiheitliche demokratimateriell verst\u00e4rkt. Mit dieser Verst\u00e4rsche Grundordnung. Sie m\u00fcssen daher kung konnte im vergangenen Jahr die intensiv durch den Verfassungsschutz Beobachtung des islamistischen Extrebeobachtet werden. mismus und Terrorismus durch das Mit Sorge werden im Bereich des Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr VerfasLinksextremismus neue terroristische sungsschutz intensiviert und zu einem Aktivit\u00e4ten wie die der \"militanten Schwerpunkt seiner Aufgaben gemacht gruppe\" (mg) in Berlin beobachtet. werden. Dar\u00fcber hinaus werden wir Diese Gruppierung hat im vergangedurch eine Novellierung des Verfasnen Jahr offen ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt, sungsschutzgesetzes daf\u00fcr Sorge traim politischen Kampf \"alle Aktionsforgen, dass diese erfolgreiche Arbeit mit men unterhalb von politischen Exekuerweiterten Befugnissen fortgesetzt tionen\" praktizieren zu wollen. Im Hinwerden kann. blick auf eventuelle Ausstrahlungen Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt auf andere militante Gruppierungen des Verfassungsschutzes in Niedersachauch in Niedersachsen geh\u00f6rt die sen war die Beobachtung rechtsextreBeobachtung des gewaltorientierten mistischer Gruppierungen. Obwohl die Linksextremismus ebenfalls zu den Mitgliederzahlen der NPD und auch Schwerpunkten der Arbeit des Verfasanderer rechtsextremistischer Parteien sungsschutzes. r\u00fcckl\u00e4ufig sind, was nicht zuletzt auf das gesamtgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren","2 IN H A LTS\u00dc BERSICHT \u00dcberblick in Zahlen 4 Linksextremismus 65 Mitglieder-Potenzial 4 Einf\u00fchrung 65 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Autonome und sonstige gewalt(PMK) mit extremistischem Hinterbereite Linksextremisten 67 grund 6 Autonome OrganisierungsBundesrepublik Deutschland 6 debatte 68 Niedersachsen 10 Medien der autonomen Szene 72 Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus 77 Rechtsextremismus 14 Linksextremistische Einflussnahme Einf\u00fchrung 14 auf die Proteste gegen GlobaliRechtsextremistischer Geschichtssierung und Neoliberalismus 83 revisionismus 16 Linksextremistische EinflussNeonazistische Bestrebungen 18 nahme auf die Proteste gegen Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige Kernenergie 87 gewaltbereite Rechtsextremisten/ Linksextremistische Einflussinsbesondere Skinheads und nahme auf den Protest gegen Neonazis 18 den Castor-Transport 90 Neonazistische Kameradschaften 26 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 91 Hilfsorganisationen f\u00fcr nationale Rote Hilfe e.V. (RH) 94 politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 29 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 97 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund 30 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 100 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Kommunistische Deutschlands Verbote neonazistischer (KPD) 101 Vereinigungen 32 Linksruck 102 Rechtsextremistische Parteien 33 Nationaldemokratische Partei Ausl\u00e4nderextremismus 106 Deutschlands (NPD) 33 Einf\u00fchrung 106 Junge Nationaldemokraten (JN) 50 Muslimbruderschaft (MB) 114 Deutsche Volksunion (DVU) 53 Hizb Allah (Partei Gottes) 119 Die Republikaner (REP) 57 Volksmodjahedin Iran-Organisation Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat 62 (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Rechtsextremistische Neue Rechte 63 Iran (NWRI) 122","3 Islamische Gemeinschaft Zuwanderer als besondere ZielMilli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 126 gruppe der Nachrichtendienste 164 Die Organisation \"Der Kalifatsstaat\" Nachrichtendienste des Nahen (Hilafet Devleti) 132 und Mittleren Ostens sowie F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demoNordafrikas am Beispiel der kratischen Idealistenvereine in Staaten Syrien, Irak und T\u00fcrkei 165 Europa e.V. (AD\u00dcTDF)/ Nachrichtendienste des fernen Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) 134 Ostens 166 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C Aufkl\u00e4rung von nachrichtenund THKP-C-Devrimci Sol 137 dienstlicher Proliferation 167 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 140 Geheimund Wirtschaftsschutz 169 Freiheitsund Demokratiekongress Geheimschutz 169 Kurdistans (KADEK) Wirtschaftsschutz 170 bisher: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 143 Der Verfassungsschutz Liberation Tigers of in Niedersachsen 173 Tamil Eelam (LTTE) 152 Bedienstete 173 Haushalt 173 Scientology - Organisation (SO) 155 Nachrichtendienstliches Einf\u00fchrung 155 Informationssystem (NADIS) 173 Grundlage f\u00fcr die Beobachtung Einsatz nachrichtendienstlicher der SO durch VerfassungsschutzMittel 174 beh\u00f6rden 156 Auskunftsersuchen von Verfassungsfeindliche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern 177 Bestrebungen 156 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit 177 Organisation 158 Vortragsund DiskussionsDer \"Church\"-Sektor veranstaltungen 177 in Deutschland 158 Pressearbeit 178 Scientology in Niedersachsen 159 Wanderausstellung 178 \"Gemeinde\" Hannover 159 Internet 180 Hinweistelefon 160 Definition der Arbeitsbegriffe 181 Spionageabw ehr 161 Einf\u00fchrung 161 Stichw ortverzeichnis 186 Telekommunikationsund elektronische Informationssysteme im Griff Ortsverzeichnis 196 der russischen Geheimdienste FAPSI und FSB 162","4 \u00dcberblick in Zahlen \u00dcBERBLICK IN ZAHLEN Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial1 Bundesrepublik Deutschland 2001 2002 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten2 10.400 10.700 Neonazis3 2.800 2.600 Parteien: 33.000 28.100 NPD 6.500 6.100 DVU 15.000 13.000 REP4 11.500 9.000 Sonstige Organisationen 4.300 4.400 Summe 50.500 45.800 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5 49.700 45.000 Niedersachsen6 2001 2002 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 1.100 1.050 Neonazis 350 350 Parteien: 2.300 2.000 NPD 500 450 DVU 1.200 1.000 REP 600 550 Sonstige Organisationen 170 180 Summe 3.920 3.580 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 3.850 3.530 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 150 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 4 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 5 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 6 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen.","\u00dcberblick in Zahlen 5 Linksextremismus-Potenzial7 Bundesrepublik Deutschland 2001 2002 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten8 26.300 26.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten9 7.000 5.500 Summe 33.300 31.500 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 32.900 31.100 Niedersachsen10 2001 2002 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 465 460 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 670 680 Summe 1.135 1.140 Mitglieder-Potenzial extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen11 Bundesrepublik Deutschland 2001 2002 Islamistisch-extremistische Gruppen12 31.950 30.600 Extrem-nationalistische Gruppen 8.900 8.900 Linksextremistische Gruppen 18.250 17.850 Summe 59.100 57.350 Niedersachsen 2001 2002 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.020 3.040 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 2.165 2.115 Summe 5.785 5.755 7 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 8 Einschlie\u00dflich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 9 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 10 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von ca 2% wie beim Bund ist verzichtet worden. 11 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung ist in diesem Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist eine exakte Sch\u00e4tzung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, so dass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Sch\u00e4tzung der aktiven Anh\u00e4nger einschlie\u00dft. 12 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterst\u00fctzen extremistische Zielsetzungen.","6 \u00dcberblick in Zahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund Die Erfassung der Staatsschutzdelikte ist schlie\u00dflich durch die Polizei. Auf diese Aufgabe der Polizeibeh\u00f6rden. Die VerZahlen st\u00fctzt sich der Verfassungsschutz fassungsschutzbeh\u00f6rden selbst erfassen bei seinen Trendaussagen. solche Taten nicht. Das geschieht ausStraftaten mit extremistischem Hintergrund in der Bundesrepublik Deutschland13 2001 2002 rechtsextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 10.054 10.902 linksextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 1.895 1.137 Straftaten des politisch motivierten Ausl\u00e4nderextremismus 511 573 gesamt 12.460 12.612 Gew alttaten mit extremistischem Hintergrund in der Bundesrepublik Deutschland 2001 2002 rechtsextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 709 772 linksextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 750 385 Gewalttaten des politisch motivierten Ausl\u00e4nderextremismus 84 61 gesamt 1.543 1.218 13 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).","\u00dcberblick in Zahlen 7 Gew alttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts14 in der Bundesrepublik Deutschland\" Gew alttaten 2001 2002 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 9 8 K\u00f6rperverletzungen 626 646 Brandstiftungen 16 26 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 34 32 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 3 11 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 7 6 Erpressung 3 5 Widerstandsdelikte 10 36 gesamt 709 772 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 251 178 N\u00f6tigung/Bedrohung 190 115 Propagandadelikte 6.336 7.294 St\u00f6rung der Totenruhe und andere Formen der Sch\u00e4ndung j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Gedenkst\u00e4tten 30 30 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.538 2.513 gesamt 9.345 10.130 Straftaten insgesamt 10.054 10.902 14 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich das Delikt mit der h\u00f6chsten Strafandrohung gez\u00e4hlt.","8 \u00dcberblick in Zahlen Gew alttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"15 in der Bundesrepublik Deutschland Gew alttaten 2001 2002 T\u00f6tungsdelikte16 1 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 194 152 Brandstiftungen 41 35 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 310 124 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 52 16 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 5 6 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 145 51 gesamt 750 385 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 671 410 N\u00f6tigung/Bedrohung 45 11 Andere Straftaten 429 331 gesamt 1.145 752 Straftaten insgesamt 1.895 1.137 15 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich das Delikt mit der h\u00f6chsten Strafandrohung gez\u00e4hlt. 16 Im Jahr 2001 wurde folgendes T\u00f6tungsdelikt als linksextremistisch erfasst: Ein 46j\u00e4hriger deutscher Langzeitarbeitsloser erstach am 06.02.2001 in Verden/Niedersachsen den Direktor des dortigen Arbeitsamtes. Der T\u00e4ter hatte seinen pers\u00f6nlichen Fall zuvor \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum im \"HoppetosseNetzwerk\", einem Aktionsnetzwerk des linken Spektrums, \u00fcber Mailing-Listen verbreitet.","\u00dcberblick in Zahlen 9 Gew alttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"17 in der Bundesrepublik Deutschland Gew alttaten 2001 2002 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 4 K\u00f6rperverletzungen 30 20 Brandstiftungen 2 2 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbruch 14 7 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 4 1 Freiheitsberaubung 1 8 Raub 2 2 Erpressung 20 16 Widerstandsdelikte 9 1 gesamt 84 61 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 40 22 N\u00f6tigung/Bedrohung 34 23 Andere Straftaten 353 467 gesamt 427 512 Straftaten insgesamt 511 573 17 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Ist zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich eine K\u00f6rperverletzung begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich das Delikt mit der h\u00f6chsten Strafandrohung gez\u00e4hlt.","10 \u00dcberblick in Zahlen Gew alttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" in Niedersachsen18 Bei rechtsextremistisch motivierten ger Ausdruck eines realen Anstiegs Straftaten ist ein Zuwachs von 1.070 auf extremistisch motivierter Kriminalit\u00e4t 1.267 zu verzeichnen. als vielmehr Beleg f\u00fcr eine pr\u00e4zisere Gerade Propagandadelikte wie z.B. und intensivere Erfassung. Hakenkreuzschmierereien gehen auf In Niedersachen sind die linksextredas Konto dieser Straft\u00e4ter. Der Anmistisch motivierten Straftaten von 323 stieg ist insbesondere auf Ver\u00e4nderunauf 183 zur\u00fcckgegangen. Beim Ausl\u00e4ngen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die sich seit 2001 derextremismus ist eine deutliche aus der Anwendung des neuen polizeiZunahme von 14 im Jahr 2001 auf 47 lichen Erfassungssystems PMK ergeben im letzten Jahr festzustellen. haben. Damit ist diese Zunahme weniStraftaten 2001 2002 rechtsextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 1.070 1.267 linksextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 323 183 Straftaten des politisch motivierten Ausl\u00e4nderextremismus 14 47 gesamt 1.407 1.497 Gew alttaten 2001 2002 rechtsextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 86 102 davon: fremdenfeindliche Gewalttaten(67) (53) linksextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 133 48 Gewalttaten des politisch motivierten Ausl\u00e4nderextremismus 1 4 gesamt 220 154 18 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen.","\u00dcberblick in Zahlen 11 Gew alttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\"19 in Niedersachsen Gew alttaten 2001 2002 T\u00f6tungsdelikte 1 davon: Versuchte T\u00f6tungsdelikte (1)20 K\u00f6rperverletzungen 83 8821 Brandstiftungen 2 222 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion Landfriedensbruch 2 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 3 Freiheitsberaubung Raub 1 1 Erpressung 1 Widerstandsdelikte 4 gesamt 86 102 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 43 17 N\u00f6tigung/Bedrohung 14 15 Propagandadelikte 585 820 St\u00f6rung der Totenruhe und andere Formen der Sch\u00e4ndung j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Gedenkst\u00e4tten 8 5 Volksverhetzung 279 254 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz 3 2 Andere Straftaten 52 52 gesamt 984 1.165 Straftaten insgesamt 1.070 1.267 19 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen. 20 In Apen, Landkreis Westerstede lauerten Skinheads einem optisch der Punkszene zuzuordnenden Besucher einer Diskothek auf und schlugen mit einem Holzpflock in Richtung des Kopfes auf ihn ein. Er erlitt bei Abwehr der Attacke erhebliche Verletzungen. 21 Die \u00fcberwiegende Anzahl (53) ist dem Themenbereich Fremdenfeindlichkeit zuzurechnen. 22 In Wolfenb\u00fcttel warfen Straft\u00e4ter mit Brandbeschleuniger gef\u00fcllte Flaschen gegen die Au\u00dfenwand einer Moschee, in Braunschweig wurde an der Au\u00dfenseite einer Wohnungst\u00fcr ein Tuch mit arabischen Schriftzeichen angez\u00fcndet.","12 \u00dcberblick in Zahlen Gew alttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\"23 in Niedersachsen Gew alttaten 2001 2002 T\u00f6tungsdelikte 2 davon: Versuchte T\u00f6tungsdelikte (1) K\u00f6rperverletzungen 31 1424 Brandstiftungen 3 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion Landfriedensbruch 58 21 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 23 4 Freiheitsberaubung Raub 2 Erpressung Widerstandsdelikte 14 9 gesamt 133 48 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 95 76 N\u00f6tigung/Bedrohung 19 3 Andere Straftaten 76 56 gesamt 190 135 Straftaten insgesamt 323 183 23 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen. 24 Die \u00fcberwiegende Zahl (11) ist dem Themenbereich \"Konfrontation gegen Angeh\u00f6rige der rechten Szene\" zuzurechnen.","\u00dcberblick in Zahlen 13 Gew alttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\"25 in Niedersachsen Gew alttaten 2001 2002 T\u00f6tungsdelikte 1 davon: Versuchte T\u00f6tungsdelikte (1)26 K\u00f6rperverletzungen 1 Brandstiftungen Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion Landfriedensbruch Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung Raub Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte gesamt 1 4 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 1 N\u00f6tigung/Bedrohung 4 1 Andere Straftaten 9 41 gesamt 13 43 Straftaten insgesamt 14 47 25 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen. 26 Auf einer kurdischen Hochzeitsfeier in Delmenhorst schoss ein Straft\u00e4ter, der nach Angaben des Opfers der PKK angeh\u00f6ren soll, mehrmals wahllos auf das Opfer.","14 Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), 0 Orientierung an einer rassistisch verEinf\u00fchrung standenen homogenen Volksgemeinschaft (VolksgemeinschaftsDer gemeinsame Nenner der sehr denken), unterschiedlichen Richtungen des 0 Individualrechte verneinendes, dem Rechtsextremismus ist der Glaube an F\u00fchrerprinzip verpflichtetes die Ideologie von der UngleichwertigKollektivdenken (Antipluralismus), keit der Menschen. Auf diesem ideo- 0 Behauptung nat\u00fcrlicher Hierarchien logischen Grundansatz basieren die in der menschlichen Gesellschaft Konzeptionen rechtsextremistischer (Biologismus), Gesellschaftstheoretiker ebenso wie 0 Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren die tagespolitischen Forderungen ent(Sozialdarwinismus), sprechender Parteien. Auch unreflek- 0 Ablehnung demokratischer Regetierte \u00dcbergriffe auf Angeh\u00f6rige lungsformen von Konflikten, sozialer Minderheiten erkl\u00e4ren sich 0 \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien damit, dass die Opfer den rechtsextreund Verhaltensformen auf die zivile mistischen T\u00e4tern als minderwertig und Gesellschaft (Militarismus). damit als rechtlos erscheinen. RechtsDem biologistisch argumentierenden extremistisches Denken und Handeln Rassismus liegt die Annahme zugrunstehen also in einem Grund-Widerde, dass sich Menschen in genetisch spruch und in einem permanenten bedingten Merkmalen von sozialem Spannungsverh\u00e4ltnis zum GleichheitsWert unterscheiden. Bestimmte k\u00f6rgebot des Grundgesetzes und der perliche Merkmale oder Eigenschaften durch die Aufkl\u00e4rung gepr\u00e4gten werden qualitativ bewertet, so wird Menschenrechtserkl\u00e4rung. Es ist in der z. B. Intelligenz als angeboren und ideengeschichtlichen Tradition des damit genetisch determiniert unterRechtsextremismus begr\u00fcndet, dass stellt. viele Rechtsextremisten auf die germaBeispielhaft f\u00fcr eine rassistische Ausnische Geschichte und Mythologie richtung sind die Positionen der 1951 zur\u00fcckgehen. gegr\u00fcndeten, von dem Hamburger Dem von den VerfassungsschutzbeRechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER gef\u00fchrten h\u00f6rden gebrauchten Arbeitsbegriff Artgemeinschaft - Germanische GlauRechtsextremismus k\u00f6nnen im Einzelbensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer nen folgende Ideologieelemente zugeLebensgestaltung. Im \"Sittengesetz rechnet werden: unserer Art\" verpflichtet die Art- 0 Aggressive, menschenverachtende gemeinschaft ihre Mitglieder zur ReinFremdenfeindlichkeit, heit der Rasse: \"Das Sittengesetz in uns 0 Antisemitismus, gebietet gleichgeartete Gattenwahl, 0 Rassismus, die Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\". 0 Unterscheidung von \"lebenswertem\" Fremdenfeindlichkeit hingegen bilund \"lebensunwertem\" Leben, det einen Oberbegriff f\u00fcr die Ableh- 0 \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Vorstellung nung all dessen, was als fremd empvon Volk, Nation und Staat bei funden und damit ausgegrenzt wird, gleichzeitiger Abwertung anderer wobei sich die Feindbildgruppen unter-","Rechtsextremismus 15 scheiden lassen nach sozio-\u00f6konomiRechtsextremismus wider. Der leichte schen, religi\u00f6sen und kulturellen R\u00fcckgang bei der NPD d\u00fcrfte u.a. auf Kriterien: Randgruppen und geselldie Auswirkungen des NPD-Verbotsverschaftliche Minderheiten wie Juden, fahrens zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Dennoch Ausl\u00e4nder, insbesondere Muslime, ist bei einem gro\u00dfen Teil der MitglieObdachlose, Sozialhilfeempf\u00e4nger, der - im Gegensatz zu REP und DVU - Behinderte, Homosexuelle u. a.. die Bereitschaft erkennbar, sich offenDer Politikwissenschaftler Kurt Lenk siv f\u00fcr die Ziele der NPD einzusetzen, hat die verschiedenen Ideologiewas sich in der nach wie vor erkennelemente in einer Definition aufeinanbaren Mobilisierungsf\u00e4higkeit f\u00fcr Deder zu beziehen versucht: monstrationen manifestiert. Allerdings \"Es ist nicht dieses oder jenes Einzelzeichnete sich im Vergleich zu den Vormerkmal, das rechtsextremes Denken jahren eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit ausmacht, sondern vielmehr die der neonazistischen Freien NationalisKombination mehrerer solcher ideoten gegen\u00fcber der NPD im Demonstralogischer Elemente. Gruppiert man tionsgeschehen ab. Ungeachtet des diese unter einem dynamisierten Verbotsverfahrens hielt die NPD an sozialpsychologischen Aspekt, so tritt ihrer fremdenfeindlichen, antisemitideren polare Verkoppelung durch schen und nationalistischen Ausrichzwei einander bedingende Wahntung fest, insbesondere der Prozessformen - den Verfolgungsund den bevollm\u00e4chtigte der NPD im VerbotsGr\u00f6\u00dfenwahn - hervor. Analog ergeverfahren Horst MAHLER trat ben sich dann die beiden folgenden regelm\u00e4\u00dfig mit antisemitischer Hetze Merkmalsreihen: in Erscheinung. 1. Gr\u00f6\u00dfenwahn: Nationalismus, RasDie Anzahl der neonazistischen sismus, Heroen-Mythen, Elitismus, Kameradschaften in Niedersachsen ist Ethnozentrismus, Ethnopluralismus, nach einer Z\u00e4hlung des NLfV mit 20 F\u00fchrerprinzip sowie Volksgemeinkonstant geblieben. Bundesweit wird schaft. die Zahl der Kameradschaften auf 160 2. Verfolgungswahn: Feindbilder, gesch\u00e4tzt. Diesem neonazistischen Verschw\u00f6rungshypothesen, AntisePotenzial geh\u00f6ren bundesweit 2.600, mitismus, Dekadenzdiagnosen, Antiin Niedersachsen 350 Personen an. Das Intellektualismus, multikulturelle Durchschnittsalter in diesem Bereich Unterwanderung, B\u00fcrgerkrieg, Chaos liegt mit 20-25 Jahren etwa f\u00fcnf Jahre sowie Klassenkampf.\" \u00fcber dem der Skinheadszene. Auch ist (Aus Politik und Zeitgeschichte, bei den neonazistischen Kameradschaf9-10/1998) ten der Frauenanteil gr\u00f6\u00dfer als bei den Die Entwicklung der rechtsextremisSkinheads. Die Abgrenzung zwischen tischen Parteien im Jahr 2002 war geKameradschaftsund Skinheadszene kennzeichnet von einem deutlichen f\u00e4llt zunehmend schwerer. In NiederMitgliederr\u00fcckgang bei den Republisachsen kann gro\u00dfenteils von einer kanern (REP) und bei der Deutschen \"Mischszene\" gesprochen werden. Volksunion (DVU). Die MitgliederentNach wie vor stellen die gewaltbereiwicklung spiegelt die innerparteilichen ten und sonstigen subkulturell gepr\u00e4gKrisen und die insgesamt nachlassende ten Rechtsextremisten - hierzu z\u00e4hlen Bedeutung der beiden Parteien f\u00fcr den insbesondere rechtsextremistische Skin-","16 Rechtsextremismus heads - die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung Ideologieelemente. Revisionistische f\u00fcr Staat und Gesellschaft dar. BundesPositionen lassen sich in unterschiedlich weit stieg dieses Personenpotenzial starker Auspr\u00e4gung bei allen rechtsvon 10.400 auf 10.700 Personen an; in extremistischen Organisationen nachNiedersachen reduzierte sich dieses weisen. Die allerdings selten vertretene Spektrum von 1.100 auf rund 1.050 Extremposition stellt die strafrechtlich Personen. Seit 1995 ist ein kontinuierbewehrte Leugnung des Holocaust, der licher Anstieg des Personenpotenzials systematischen Vernichtung der Juden im gewaltbereiten Rechtsextremismus durch den Nationalsozialismus, dar. Auf festzustellen, davon fast 50% in den pseudowissenschaftliche Weise wird neuen Bundesl\u00e4ndern. Eine unver\u00e4ndie Tatsache der Judenvernichtung in dert hohe Gewaltbereitschaft kennzwei, in der Szene weit verbreiteten zeichnet militante Rechtsextremisten. \"Gutachten\" in Abrede gestellt: im Gewalt setzen sie oftmals \"spontan\" Leuchter-Report und im Rudolf-Gutund selten gezielt zur Durchsetzung achten. politischer Vorstellungen ein. Sehr viel mehr Rechtsextremisten Die Anzahl der Skinheadkonzerte hat relativieren den Holocaust, indem sie bundesweit wie auch in Niedersachsen Vergleiche mit an Deutschen oder zugenommen. Dabei zeichneten sich durch die ehemaligen Kriegsgegner an neue, in der Zukunft zu beachtende anderen V\u00f6lkern begangenen KriegsEntwicklungen ab: Die Koppelung von verbrechen anstellen und dabei den f\u00fcr Konzerten und Demonstrationen oder die \"industriem\u00e4\u00dfige\" Vernichtung der anderen politischen Veranstaltungen; Juden stehenden Begriff Holocaust eindie Anmeldung von Konzerten, um sie fach auf andere historische Tatbest\u00e4nauf dem Rechtswege durchzusetzen; de \u00fcbertragen. Die deutsche Kriegsdie Nutzung privater Veranstaltungsschuld und die nationalsozialistische st\u00e4tten; das Ausweichen ins Ausland, Urheberschaft an diesem Verbrechen wie Gro\u00dfbritannien, Schweiz, \u00d6sterverschwindet auf diese Weise hinter reich und Frankreich. dem Schleier allgemeiner geschichtlicher Betrachtungen. Die mit geschichtsrevisionistischen Rechtsextremistischer Positionen verbundenen Motive sind Geschichtsrevisionismus unterschiedlich: sie reichen von der offenen Verherrlichung des NationalsoDer Begriff Geschichtsrevisionismus zialismus (wie bei Neonazis oder der bezeichnet kein rechtsextremistisches NSDAP/AO) bis zum Versuch, bestimmIdeologieelement, sondern eine von te antidemokratische Denktraditionen, rechtsextremistischen Motiven geleidie in die Ideologie der Nationalsozialitete Interpretation der nationalsten eingeflossen sind, wieder zu belesozialistischen Herrschaftsperiode, die ben. F\u00fcr einen weiteren Bereich des um eine Revision der Darstellungen Rechtsextremismus - hier sind insbedieser Phase der deutschen Vergansondere die Parteien DVU und REP genheit durch die seri\u00f6se Geschichtsanzuf\u00fchren - steht der Versuch im wissenschaft bem\u00fcht ist. Mittelbar Vordergrund, die deutsche Nation von dient der Geschichtsrevisionismus somit Schuld freizusprechen, um sie aus der dem Transport rechtsextremistischer behaupteten geistigen Knechtschaft","Rechtsextremismus 17 durch die alliierten Siegerm\u00e4chte zu geschichtsrevisionistischen Positionen. befreien. Im Jahr 2000 verlor er vor dem LondoDen Rechtsextremisten, die revisionisner High Court einen von ihm angetische Positionen politisch instrumenstrengten Prozess gegen die amerikanitalisieren, steht inzwischen eine umsche Historikerin Deborah Lipstadt, die f\u00e4ngliche internationale revisionistische ihn als \"einen der gef\u00e4hrlichsten Literatur zur Verf\u00fcgung. Die ma\u00dfgebHolocaust-Leugner\" bezeichnet hatte. lichen Revisionisten leben nicht in Das Gericht kam zu der Auffassung, Deutschland, wo der StrafverfolgungsIRVING sei ein Rassist, Antisemit, Holodruck f\u00fcr neonazistische Propagandacaust-Leugner und F\u00e4lscher historischer delikte gro\u00df ist, sondern im Ausland. Fakten. Die in Millionenh\u00f6he entstanDies zeigt, dass das nationalsozialistidenen Gerichtskosten haben ihn finansche Gedankengut \u00fcber die deutsche ziell schwer belastet. Er verf\u00fcgt allerrechtsextremistische Szene hinaus Fasdings weltweit \u00fcber Geldgeber. Seit zination entfaltet. Zu einem wesentAugust 2002 versucht er sein Budget lichen Teil d\u00fcrfte die Wirkmacht des durch eine Vortragsveranstaltung in Revisionismus durch den international den USA aufzubessern. verbreiteten Antisemitismus beg\u00fcnstigt Ein weiterer bekannter Revisionist werden. mit Wirkung nach Deutschland ist der Einer der bekanntesten Revisionisten \u00d6sterreicher Walter OCHENSBERGER, ist Ernst Z\u00dcNDEL. Der deutsche Staatsder im April erneut eine achtmonatige angeh\u00f6rige, der 1958 als 18-j\u00e4hriger Haftstrafe antreten musste. OCHENSnach Kanada auswanderte, war von BERGER ist einer der aktivsten Produ1976 bis 2001 Inhaber des \"Samisdat zenten von rechtsextremistischen PubliPublishers Ltd.-Verlages\" in Toronto. kationen. Unter anderem verbreitet er Weil ihm die kanadische Staatsb\u00fcrgerdas politische Magazin Phoenix. schaft verweigert wurde, hat Z\u00dcNDEL Der zum Islam konvertierte Schweiim Jahre 2001 seinen Wohnsitz in die zer Revisionist Ahmed HUBER verbinUSA nach Memphis verlegt. Im Mitteldet die antizionistischen Positionen der punkt seiner Agitation stehen der von arabischen Welt und den latenten Antiihm verfasste Germania-Rundbrief, den semitismus der Geschichtsrevisionisten er in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden, insin seiner Person. In einer Rede anl\u00e4ssbesondere an Empf\u00e4nger in Deutschlich einer Demonstration gegen die land vertreibt, und die von ihm seit Wehrmachtsausstellung am 12. Okto1995 unter der Bezeichnung Zundelsite ber in M\u00fcnchen stellte er \"Im Namen betriebene Internetseite, die Bildund Allahs des Barmherzigen und GnadenTextangebote sowie Tonund Videosereichen\" Gemeinsamkeiten zwischen quenzen enth\u00e4lt. dem nationalsozialistischen HerrDer britische Schriftsteller und schaftsregime und den Muslimen fest. Rechtsextremist David IRVING ist eine Dazu z\u00e4hlten die Abneigungen gegen Zentralfigur des internationalen Revidie USA, gegen alles Linke, gegen den sionismus. Anfangs noch als auch von Zionismus und gegen Israel. der Fachwissenschaft beachteter Autor Zum Kreis der f\u00fchrenden ausl\u00e4ndimilit\u00e4rhistorischer Abhandlungen in schen Revisionisten z\u00e4hlen au\u00dferdem Erscheinung getreten, verschrieb sich der Franzose Robert FAURISSON und IRVING im Laufe der Zeit immer st\u00e4rker der Schweizer J\u00fcrgen GRAF. FAURISSON,","18 Rechtsextremismus ein fr\u00fcherer Universit\u00e4tsprofessor, Neonazistische beteiligte sich an der 14. RevisionistiBestrebungen schen Konferenz, die das 1979 von dem Rechtsextremisten Willis A. CARTO geSubkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gr\u00fcndete Institute for Historical Review gew altbereite Rechtsextremisten / ins(IHR) vom 21. bis 23. Juni in Los Angebesondere Skinheads und Neonazis les veranstaltete. Pers\u00f6nliche Auseinandersetzungen innerhalb dieser f\u00fchDie Zahl der gewaltbereiten Rechtsrenden Einrichtung des internationalen extremisten ist im Jahr 2002 in NiederRevisionismus haben zu einer Beeinsachsen nicht weiter angestiegen, sontr\u00e4chtigung der Aktivit\u00e4ten des IHR dern hat sich r\u00fcckl\u00e4ufig von 1.100 im gef\u00fchrt, so dass FAURISSON in einer Jahr 2001 auf nunmehr 1.050 Personen Nachschau auf die Konferenz feststellentwickelt. Bundesweit wird das Potente, der Revisionismus befinde sich zial gewaltbereiter Rechtsextremisten gegenw\u00e4rtig in einer Krise. auf 10.700 Personen gesch\u00e4tzt, 2001 Auf internationaler Ebene von Bewaren es rund 10.400 Personen. deutung ist ferner der 1985 in Antwerpen gegr\u00fcndete, nach Deutschland Geschichte der Skinhead-Bewegung27 hineinwirkende Verlag Vrij Historisch Onderzoek. In Deutschland selbst spieEnde der sechziger Jahre entstand in len die organisationsunabh\u00e4ngigen Gro\u00dfbritannien aus den Resten von Verlage und Vertriebsdienste eine drei Subkulturen - Modernists, Rudewichtige Rolle bei der Verbreitung reviBoys und Boot-Boys - die erste Skinsionistischer Publikationen. Diese headbewegung. Das sich stark \u00e4hnelnde Unternehmen vertreiben neben den Aussehen der Anh\u00e4nger der drei gerechtsextremistischen Parteien und nannten Gruppierungen - eine \"UniOrganisationen B\u00fccher, Zeitschriften, form\" aus Stiefeln, Jeans und T-Shirt Tontr\u00e4ger und Videos. Zu den gr\u00f6\u00dferen sowie kurze Haare - wurde von den Verlagen z\u00e4hlen der Arndt-Verlag in Skinheads \u00fcbernommen. Wie ihre VorKiel, der Grabert-Verlag in T\u00fcbingen g\u00e4nger leiteten auch sie aus ihrer Zuund die Verlagsgesellschaft Berg m.b.H. geh\u00f6rigkeit zur Arbeiterklasse einen in Inning am Ammersee. F\u00fcr Niederelit\u00e4ren Anspruch, einen subkulturellen sachsen sind die rechtsextremistischen Stolz ab. Bis Mitte der siebziger Jahre Verlage Uwe Berg-Verlag in Toppenwar diese erste Skinhead-Generation stedt und Jomsburg-Verlag erw\u00e4hnenspraktisch wieder verschwunden. In der wert, der seinen Sitz inzwischen jedoch zweiten H\u00e4lfte der siebziger Jahre von Suderburg nach Berlin verlegt hat. formierte sich die zweite Generation Immer bedeutsamer f\u00fcr die Verbreider Skinhead-Bewegung aus den tung revisionistischen Gedankenguts ist Reihen entt\u00e4uschter Punks, den so das Internet. Da in den h\u00e4ufig in wissenschaftlicher Sprache abgefassten Texten, z. B. von IRVING, der extremisti27 Die folgenden Ausf\u00fchrungen lehnen sich an sche Gehalt nicht immer auf den ersten die Darstellung von Christian Menhorn: Blick zu erkennen ist, sollten die SchuSkinheads: Portrait einer Subkultur, BadenBaden 2001, an. Das Buch Menhorns enth\u00e4lt len bei Recherchen von Sch\u00fclern auf eine umfassende Darstellung der Geschichte diese Gefahren aufmerksam machen. und der Struktur der Skinhead-Bewegung.","Rechtsextremismus 19 genannten Streetpunks, die Outfit und Gemeinschaftsveranstaltung von Punks Selbstverst\u00e4ndnis der Skinheads f\u00fcr sich und Skinheads gelten, brachte die Folwiederentdeckten, um ihre Abkehr von geveranstaltung des Jahres 1984, in den gestylten Modepunks zum Ausderen Verlauf es zu Stra\u00dfenschlachten druck zu bringen. Bei dieser zweiten aufgrund gegenseitiger Provokationen Skinhead-Generation handelte sich also durch \"Sieg Heil\"und \"Nazi raus\"ebenfalls um keine neue, sondern um Rufe kam, die mittlerweile bestehendie Transformation einer bestehenden den unvers\u00f6hnlichen Differenzen zwiSubkultur. schen den beiden Subkulturen zum Die Politisierung der Skinheads in Ausdruck. Gro\u00dfbritannien erreichte Ende der Als Ursache f\u00fcr die Politisierung der siebziger Jahre ihren H\u00f6hepunkt. WeSkinheads sind mehrere Faktoren anzusentlich trug hierzu die Einflussnahme f\u00fchren. Ein Gro\u00dfteil der Skinheads war von Parteien und Organisationen aus durch ihre Sozialisation bereits in diffudem rechtsund linksextremistischen ser Weise rechtsextremistisch vorgeBereich bei. Gro\u00dfe Erfolge bei der Einpr\u00e4gt. Diese Einstellung verst\u00e4rkte sich bindung der Skinheads hatte zun\u00e4chst noch durch die gewollte Provokation die 1967 gegr\u00fcndete National Front. der Punks und der \u00d6ffentlichkeit mit Anfang der achtziger Jahre wurde die nationalsozialistischer Symbolik, deren Vorherrschaft der National Front durch Verwendung in der deutschen Geselldie Einflussnahme radikalerer Gruppieschaft einen gro\u00dfe Aufmerksamkeit rungen wie British Movement und sp\u00e4verursachenden Tabubruch darstellt ter Blood & Honour (B & H) abgel\u00f6st. und damit der f\u00fcr eine Subkultur wichEnde der siebziger Jahre entwickeltigen identit\u00e4tsstiftenden Abgrenzung ten sich erste Skinhead-Szenen in der dient. Weiter zur Politisierung der Bundesrepublik. Der Skinhead-Kult deutschen Skinhead-Bewegung beigegelangte zum einen \u00fcber Angeh\u00f6rige tragen haben d\u00fcrften die Orientierung der hier stationierten britischen Streitan der britischen Szene und die Einkr\u00e4fte nach Deutschland, zum anderen flussnahmeversuche rechtsextremisti\u00fcber Fanzines (Szenezeitschriften) der scher deutscher Organisationen wie Skinhead-Szene, die deutsche Punks der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ aus Gro\u00dfbritannien bezogen. Innerhalb Nationale Aktivisten (ANS/NA) und der der Punk-Bewegung begann ein DiffeFreiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei renzierungsprozess. \u00c4hnlich wie in (FAP). Gro\u00dfbritannien sympathisierten Teile In der DDR entstand parallel zur der Punk-Bewegung mit der neuen Entwicklung in der Bundesrepublik Subkultur. Anfang der achtziger Jahre Deutschland eine eigenst\u00e4ndige Skinvollzogen sie den Wechsel in die Skinhead-Szene, die in Abgrenzung zum head-Szene, w\u00e4hrend sich im GegenStaatssozialismus der SED einen noch zug ein anderer Teil der Punk-Beweausgepr\u00e4gteren rechtsextremistischen gung politisch immer st\u00e4rker nach links Charakter entwickelte als das westliche entwickelte. Die sogenannten ChaosPendant. Seit der Wiedervereinigung Tage in Hannover markierten den verzeichnete die Skinhead-Szene einen Bruch zwischen den beiden Jugendkonstanten Anstieg von ca. 10 % j\u00e4hrSubkulturen. Konnten die \"Chaoslich, unterbrochen lediglich in den JahTage\" des Jahres 1983 noch als eine ren 1993/94 als Folge der exekutiven","20 Rechtsextremismus Ma\u00dfnahmen auf die Brandanschl\u00e4ge in Organisationen; der Begriff Sektionen M\u00f6lln (23.11.1992) und Solingen (29. 05. ist den jeweiligen regionalen Unter1993). Abweichend vom Trend der letzorganisationen vorbehalten. Die deutten Jahre hat es im Jahr 2002 keinen sche Division von Blood & Honour erneuten Anstieg des Personenpotenziwurde 1994 in Berlin gegr\u00fcndet. In der als der Szene gegeben. Folgezeit entstanden in allen Bundesl\u00e4ndern Sektionen. Zum Zeitpunkt des Verbots der deutschen Division, durch Unterschiedliche Str\u00f6mungen das Bundesministerium des Innern am Nicht alle Skinheads k\u00f6nnen dem 14.09.2000 verf\u00fcgt, weil sich die AktiRechtsextremismus zugerechnet wervit\u00e4ten der Organisation gegen die verden. Neben rechtsextremistischen gibt fassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den es auch unpolitische und sogar linke Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Skinheads. Bei der Besch\u00e4ftigung mit richteten, geh\u00f6rten Blood & Honour in dem Ph\u00e4nomen der Skinhead-BeweDeutschland ca. 200 Personen an. In gung ist deshalb, nicht zuletzt mit Blick Niedersachsen bestanden drei Sektioauf Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen, eine nen: die Sektion Niedersachsen mit Sitz Differenzierung geboten. in Hildesheim und die Sektionen NordZu den eindeutig rechtsextremistimark sowie Weser-Ems. Unbeschadet schen Skinheads geh\u00f6rt die Gruppiedes Verbots der deutschen Division rung Blood & Honour (B & H), die 1987 besteht Blood & Honour auf internatiovon Ian STUART DONALDSON, der am naler Ebene fort. 24.09.1993 gestorben ist und FrontEine weitere rechtsextremistische mann der englischen Skinhead-Band Skinhead-Gruppierung stellt die 1986 Skrewdriver war, gegr\u00fcndet wurde. Die in den USA gegr\u00fcndete HammerskinBezeichnung Blood & Honour w\u00e4hlte Bewegung dar, die sich zum Ziel geder bekennende Nationalsozialist, weil setzt hat, alle wei\u00dfen Skinheads auf ein Film \u00fcber die Hitler-Jugend mit der ganzen Welt in einer \"Hammerskin dem Titel \"Blut und Ehre\" einen tiefen Nation\" zu vereinigen. Als Symbol der Eindruck auf ihn hinterlassen hatte. rassistischen Organisation mit elit\u00e4rem Das Ziel der Organisation ist es, dem Anspruch fungieren zwei gekreuzte rechtsextremistischen Teil der SkinZimmermannsh\u00e4mmer. In Deutschland head-Szene eine organisatorische Basis sind die Hammerskins erstmals 1991 in zu verschaffen, ihren Zusammenhalt Brandenburg in Erscheinung getreten. durch die Veranstaltung von Konzerten Wie bei Blood & Honour bilden Sektiozu st\u00e4rken und \u00fcber die Musik ideolonen die kleinsten Organisationseinheigische Agitation zu betreiben. Eine ten. Die meisten der nieders\u00e4chsischen wichtige Rolle bei der Ausbreitung von Hammerskins geh\u00f6ren der Sektion Blood & Honour spielte das gleichnamiNordmark an, die von einem L\u00fcneburge Magazin, das im Gr\u00fcndungsjahr der ger Skinhead geleitet wird. In diese Organisation erstmals erschien. Sektion sind auch die Hammerskins aus Aufgrund des Erfolges der MutterSchleswig-Holstein eingebunden. Ein organisation in Gro\u00dfbritannien begananderer Teil der nieders\u00e4chsischen nen Skinheads in anderen L\u00e4ndern Hammerskins ist in der Sektion Bremen B & H-Ableger zu gr\u00fcnden. Die Beorganisiert, die ihre Mitglieder auch im zeichnung Division gilt f\u00fcr landesweite benachbarten Umland rekrutiert.","Rechtsextremismus 21 Neben den neonazistischen GruppieAuch im Jahr 2002 kam es in Niederrungen Blood & Honour und Hammersachsen zu \u00dcbergriffen vonseiten skins, die \u00fcber ein verfestigtes rechtsrechtsextremistischer Skinheads. Zwei extremistisches Weltbild verf\u00fcgen, gibt Rechtsextremisten griffen in der Silvees Str\u00f6mungen innerhalb der Skinsternacht in Grassel (Landkreis Gifhorn) head-Bewegung, die nicht dem Rechtsein von einer t\u00fcrkischen Familie beextremismus zuzurechnen sind. Anzuwohntes Haus mit Knallk\u00f6rpern und f\u00fchren ist in dieser Hinsicht insbesoneiner Signalpistole an und bedrohten dere die in den siebziger Jahren in die Bewohner mit fremdenfeindlichen Gro\u00dfbritannien entstandene Oi!-BeweParolen. Zwei Anwohner, die die T\u00e4ter gung28, der mindestens ein Drittel der zur Rede stellten, wurden von den deutschen Skinhead-Szene - mit Rechtsextremisten erheblich verletzt. In Schwerpunkt in den alten Bundesl\u00e4nHannover-Ahlem sch\u00e4ndeten vier Perdern - anh\u00e4ngen d\u00fcrfte. Oi! steht f\u00fcr sonen in der Nacht zum 10. April das den spa\u00dfund erlebnisorientierten Teil \u00f6rtliche KZ-Denkmal, indem sie die der Skinhead-Bewegung. Die Konzerte Gedenktafeln mit antisemitischen Parosind frei von politischen Botschaften. len beschmierten. Es handelte sich um Dieser Teil der Skinhead-Bewegung eine gezielte Straftat, denn am 10. unterliegt deshalb nicht dem BeobachApril sollte ein Gedenkgottesdienst zur tungsauftrag des Verfassungsschutzes. Befreiung des KZs mit zwei G\u00e4sten aus Gleiches gilt f\u00fcr die linksorientierten, Israel, die in dem KZ gefangen gewein Deutschland allerdings nur schwach sen waren, stattfinden. Am 19. April vertretenen Skinhead-Richtungen Skinwurde in Springe ein ausl\u00e4ndischer heads Against Racial Prejudice (SHARP) B\u00fcrger von einem Skinhead zusamund Redskins. mengetreten. Sieben T\u00e4ter im Alter bis Die meisten Skinheads verf\u00fcgen \u00fcber zu 21 Jahren ver\u00fcbten in der Nacht kein politisch geschlossenes, sondern zum 23. November einen Brandan\u00fcber ein diffus rechtsextremistisches schlag auf eine Moschee in Wolfenb\u00fctWeltbild mit fest umrissenen Feindbiltel. Sie bewarfen das Geb\u00e4ude, in dem dern: Ausl\u00e4nder, insbesondere T\u00fcrken auch eine vierk\u00f6pfige t\u00fcrkische Familie und Farbige, Juden, Homosexuelle, als wohnt, mit 16 selbstgefertigten Brandlinke \"Zecken\" titulierte politisch s\u00e4tzen. Die Bewohner blieben unverAndersdenkende, Obdachlose und letzt. Zwei der gest\u00e4ndigen T\u00e4ter sind Sozialhilfeempf\u00e4nger. Die Aggression bereits in der Vergangenheit durch gegen diese Minderheiten entl\u00e4dt sich rechtsextremistische Gewalttaten aufh\u00e4ufig in Gewaltund anderen Straftagefallen. In der polizeilichen Vernehten. mung nannten sie ausl\u00e4nderfeindliche Motive. Gegen die T\u00e4ter wurde Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. 28 Bei dem Begriff Oi! Handelt es sich um einen Das Landgericht Braunschweig verurSlang-Ausdruck, der aus dem Londoner Eastend teilte die sieben Rechtsextremisten stammt und soviel wie \"Hey!\" bedeutet. Das Oi! zum Oberbegriff dieser Bewegung wegen versuchter schwerer Brandstifgeworden ist, ist vermutlich der Skinhead-Band tung und Versto\u00df gegen das WaffenCockney Rejects zu verdanken, die ihre Songs gesetz zu Strafen zwischen zwei Jahren bei Live-Konzerten nicht mit dem \u00fcblichen \"one, two, three\" anz\u00e4hlte, sondern mit \"oi, auf Bew\u00e4hrung und drei Jahren und oi, oi\". neun Monaten Haft.","22 Rechtsextremismus Skinhead-Musik und -Konzerte le Verflechtung der Skinhead-Musikszene ist daran abzulesen, dass US-Bands Die Skinhead-Musik hat eine zentrale wie Intimidation One und Final War in Funktion bei der Verbreitung von Europa bei mehreren gro\u00dfen, auch von rechtsextremistischem, insbesondere deutschen Skinheads besuchten Konneonazistischem Gedankengut. Viele zerten aufgetreten sind, z. B. am Jugendliche kommen \u00fcber die Musik 10. August in der Schweiz (Hammerfest erstmals mit der Szene in Ber\u00fchrung. Europe), am 14. September in England Die Liedtexte transportieren fremden(Ian Stuart Memorial), am 21. Septemfeindliche, rassistische, antisemitische ber in Elsa\u00df-Lothringen und am 12. und Gewalt zum Teil offen verherrliOktober in \u00d6sterreich. chende Botschaften Ideologien, die so Die Anzahl der aktiven rechtsextre\u00fcber die gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfige Ansprache aufmistischen deutschen Skinhead-Bands genommen werden. ist weiterhin stabil. Von den ca. 100 Ein wichtiger Faktor bei der EntsteBands, die im Jahr 2002 bei Skinheadhung und Verfestigung von Gruppen Konzerten auftraten oder Tontr\u00e4ger innerhalb der Skinhead-Szene ist das ver\u00f6ffentlichten, sind ca. 30 Bands seit Gemeinschaftserlebnis bei Konzerten. Jahren aktiv bzw. in der Szene wirklich Auf Konzerten werden Kontakte popul\u00e4r. Sechs Skinhead-Bands sind in gekn\u00fcpft, Informationen ausgetauscht, Niedersachsen ans\u00e4ssig: Leitwolf einschl\u00e4gige CDs samt Skinhead-Utensi(Wischhafen), Saccara (Meppen), Endlien zum Kauf angeboten. Fast an stufe (Lilienthal), Boots Brothers (Deljedem Wochenende findet irgendwo in menhorst), Stahlgewitter (Meppen) Deutschland oder im benachbarten und Nordfront (Hannover). Ausland ein f\u00fcr die Szene bedeutsames W\u00e4hrend die beiden erstgenannten Konzert statt. Oft nehmen die TeilnehBands im Jahr 2002 kaum aktiv waren, mer f\u00fcr das Konzerterlebnis lange produzierten die anderen Bands neue Anreisen in Kauf. In der Regel zahlen CDs. sie einen Eintrittspreis von bis zu In Deutschland werden Konzerte 15 Euro. Die Teilnehmerzahl reicht von immer h\u00e4ufiger auf Privatgel\u00e4nde oder 30 Personen am 5. Januar in Wolfsburg in kleineren Orten durchgef\u00fchrt. Die bis zu \u00fcber 1.000 Skinheads, die am konspirative Vorbereitung stellt eine 16. M\u00e4rz einem Konzert in Dortmund Reaktion auf das konsequente Einbeiwohnten. Die durchschnittliche schreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden Besucherzahl ist f\u00fcr das Bundesgebiet gegen strafbare Erscheinungen von auf 170 Personen gesunken. Gr\u00f6\u00dfere Konzertveranstaltungen dar. Die MobiKonzerte zu organisieren, f\u00e4llt der lisierung verl\u00e4uft in den meisten F\u00e4llen Szene wegen zahlreicher Exekutivma\u00df\u00fcber Telefonketten, per SMS \u00fcber das nahmen zunehmend schwerer. Handy oder per E-Mail. Die Teilnehmer Ausl\u00e4ndische Bands aus der \"White erfahren in der Regel nur einen TreffPower\"-Bewegung wie Celtic Warrior, punkt, von dem aus sie dann zum Youngland, Max Resist, Brutal Attack, eigentlichen Veranstaltungsort weiterIntimidation One und Final War erfreugeleitet werden. Die Flexibilit\u00e4t der en sich in der deutschen Szene besonSzeneangeh\u00f6rigen macht es m\u00f6glich, derer Beliebtheit und erweisen sich als dass kurzfristig ein gro\u00dfer PersonenPublikumsmagneten. Die internationakreis mobilisiert werden kann. In","Rechtsextremismus 23 Niedersachsen stand das angemietete Dadurch erh\u00f6ht sich der zu erwartende Anwesen eines Rechtsextremisten in Verkaufserl\u00f6s f\u00fcr die H\u00e4ndler, die die Kirchseelte (Landkreis Oldenburg) CDs bei Konzerten oder \u00fcber rechtsexmehrfach im Mittelpunkt von Konzerttremistische Musikverlage vertreiben, veranstaltungen. Am 19. Oktober wurerheblich. Gewinnspannen bis zu 500 de ein bei ihm geplantes Konzert, an Prozent sind keine Seltenheit. dem die Band Endl\u00f6ser (Bremen) sowie CDs wie \"Ran an den Feind\" der Legion of Thor und Spreegeschwader Gruppe Landser oder \"Noten des Hasaus Berlin teilnehmen sollten, kurzfrisses\" von den White Aryan Rebels geh\u00f6tig unter konspirativen Umst\u00e4nden in ren zu den Bestsellern der Szene. Die den Schwaneweder Ortsteil NeuenkirSongs dieser Bands verdanken ihren chen verlegt, nachdem das Amtsgericht Kultstatus der Aggressivit\u00e4t der Texte Wildeshausen die zweckentfremdete und der Radikalit\u00e4t der fremdenfeindNutzung des Anwesens untersagt hatlichen Botschaften. te. Die Polizei unterband das Aus\"Mit der Lizenz zum T\u00f6ten ziehen weichkonzert, als die Parole \"Sieg heil\" wir dann durch das Land/dann wird skandiert wurde, und sprach 96 Platzalles Kranke erschlagen und niederverweise aus. Neben dem Konzert in gebrannt\", Schwanewede sind als gr\u00f6\u00dfere Veransingen die White Aryan Rebels in dem staltungen erw\u00e4hnenswert ein weiteLied \"Noten des Hasses\". Ein weiterer res Konzert in Kirchseelte mit der Band Liedtext der im Januar bekannt geworEndl\u00f6ser (50 Teilnehmer), ein Konzert denen Band - \"Die Kugel ist f\u00fcr dich\" - auf dem Gel\u00e4nde von Thorsten HEISE ist ein vertonter Aufruf zum Mord an in Northeim mit der Band HauptkampfPersonen des \u00f6ffentlichen Lebens wie linie vor 150 Zuh\u00f6rern, ein Konzert der Michel Friedmann, Rita S\u00fcssmuth, Band Kategorie C in Hude (ca. 170 TeilStefan Heym, Lilo Wanders, Alfred nehmer, zumeist Hooligans) und ein Biolek u. a.. Ein Berliner Neonazi, der von der Freien Kameradschaft Schauman der Erstellung und Verbreitung der burg/Weserbergland organisierter CD \"Noten des Hasses\" beteiligt war, \"Balladenabend\" mit den Gruppen wurde am 9. September zu einer Sleipnir und Nemesis in Rinteln-Uchtorf, 22-monatigen Freiheitsstrafe auf dem 170 Zuh\u00f6rer beiwohnten. Bew\u00e4hrung verurteilt. Insgesamt fanden im Jahr 2002 nach Die Skin-Band Landser29 geh\u00f6rt zu der Bewertung des NLfV zehn Skinden Hammerskins. Auf ihrer CD \"Ran head-Konzerte in Niedersachsen statt. an den Feind\" ruft die Band zum MasDies bedeutet eine deutliche Steigesaker an den Abgeordneten des Deutrung gegen\u00fcber dem Vorjahr und spieschen Bundestages auf: gelt den bundesweiten Trend wider. \"St\u00fcrmt den Reichstag, In der Musikszene ist eine fortschreir\u00e4uchert sie aus, tende Kommerzialisierung feststellbar. macht der Rattenbande den Garaus\". Um der Strafverfolgung auszuweichen, werden Tontr\u00e4ger immer h\u00e4ufiger im Ausland, u. a. in Tschechien und in Tai29 Die Band Landser wurde 1992 unter dem wan, produziert. Trotz g\u00fcnstiger HerNamen Endl\u00f6sung von Mitgliedern der rechtsextremistischen Organisation \"Vandalen - stellungskosten ist auf diese Weise eine Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" gute Studioqualit\u00e4t gew\u00e4hrleistet. gegr\u00fcndet.","24 Rechtsextremismus Am 9. September erhob der GeneralWorten Fan und Magazine zusammen bundesanwalt Anklage gegen die drei und bezeichnet Hefte, die f\u00fcr viele Bandmitglieder. Ihnen wird zur Last Subkulturen als Kommunikationsgelegt, als Mitglieder einer kriminellen medien von zentraler Bedeutung sind. Vereinigung durch die Verbreitung von In der Regel enthalten die Fanzines Tontr\u00e4gern in volksverhetzender Weise der Skinhead-Bewegung Informatiozu Hass und Gewalt gegen Teile der nen \u00fcber Szenebands, neue Tontr\u00e4ger, Bev\u00f6lkerung aufgestachelt, dadurch Verlaufsberichte von Konzerten und die grundlegende Rechte anderer verPartys sowie Interviews mit Szeneangeletzt, zu rechtswidrigen Taten aufgeh\u00f6rigen. Daneben transportieren sie in fordert und die verfassungsm\u00e4\u00dfige unterschiedlicher Auspr\u00e4gung auch Ordnung ver\u00e4chtlich gemacht zu haideologische Botschaften. ben. Einer weiteren Person wird neben Die Auflagenh\u00f6he der Fanzines hat gef\u00e4hrlicher Verletzung und N\u00f6tigung in Einzelf\u00e4llen schon bis zu 15.000 die Unterst\u00fctzung der kriminellen VerExemplare pro Ausgabe betragen; einigung Landser zur Last gelegt. Der zumeist bewegt sie sich jedoch in einer Generalbundesanwalt trug mit der Gr\u00f6\u00dfenordnung von wenigen hundert Anklageerhebung der Tatsache RechExemplaren pro Ausgabe. Ihr R\u00fcckgang nung, dass Skinhead-Musik als Wegk\u00f6nnte aus der zunehmenden Bedeubereiter f\u00fcr rechtsextremistisch motitung des Internets auch f\u00fcr die Skinvierte Straftaten wirkt. Insbesondere head-Szene resultieren. Im Jahr wurden die aggressive Musik der Band Landser, bundesweit 25 rechtsextremistische die als die f\u00fchrende deutsche SkinFanzines (Vorjahr: 35) registriert. In head-Band gelten kann, hat, wie in Niedersachsen erscheinen Violence vielen Strafverfahren deutlich wurde, (Braunschweig), Outlaws (Raum Hanmotivierend auf potenzielle Gewaltnover) und Final Destination (Emden). t\u00e4ter gewirkt. Ein weiteres Urteil erging gegen Internetnutzung einen rechtsextremistischen SkinheadMusikvertreiber aus Leer. Das LandgeDie Skinhead-Musikszene nutzt verricht Aurich verurteilte ihn am 1. Aust\u00e4rkt das Internet. Insbesondere durch gust zu einer Haftstrafe von einem Jahr die Sperrung deutschsprachiger Interund sechs Monaten. Die Haftstrafe netseiten bei amerikanischen Providern wurde auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung entwickelte sich die Anzahl deutschausgesetzt. Gegen den ehemaligen sprachiger Seiten zwischenzeitlich r\u00fcckBetreiber des seit 1998 aktiven, in Leer l\u00e4ufig (von 1.100 auf 900 Seiten30). ans\u00e4ssigen Versandhandels \"Moin Mittlerweile ist jedoch wieder ein AnMoin Records\" hatte die Polizei bereits stieg zu registrieren. Die meisten der im Jahr 2000 aufgrund eines Rechtshilbekannten Skinbands betreiben eine feersuchens der Staatsanwaltschaft eigene Homepage zur SelbstdarstelG\u00f6teborg (Schweden) ermittelt. Fanzines 30 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet, also einschlie\u00dflich der Homepages Der aus dem Englischen stammende von Parteien, Kameradschaften und sonstigen Begriff Fanzine setzt sich aus den rechtsextremistischen Organisationen.","Rechtsextremismus 25 lung. Auf vielen Seiten besteht die sammen, kauf sie einmal oder kauf M\u00f6glichkeit, Liedtexte und Musikmir f\u00fcr das gesparte Geld noch eine, st\u00fccke herunterzuladen. Insbesondere die mich interessiert. Aber was ich ausl\u00e4ndische Bands und Musiktauschnicht gut heissen kann ist das brenb\u00f6rsen bieten \u00fcber das Internet Lieder nen von CDs zum eigenen finanziel(als MP3-Dateien) und Texte mit straflen Vorteil!!!! Das nenn ich dann rechtlich relevanten Inhalten an. Nach wirklich Bereicherung durch die dem Niedergang der ehemals bekannBewegung\". (Fehler aus dem Origitesten Musiktauschb\u00f6rse Napster hanal \u00fcbernommen.) ben sich inzwischen Nachfolger etabDie Zur\u00fcckhaltung der Skinhead-Szene liert, die ebenfalls durch die Peer-tobeim Brennen von CDs schlie\u00dft jedoch Peer-Technik31 Internetnutzern einen nicht die Gefahr aus, das Nicht-Szenedirekten Online-Tauschhandel von angeh\u00f6rige, die keinen Zugang zu den Musikdateien erm\u00f6glichen. ZunehmenOriginal-CDs haben, auf diese Weise an de Akzeptanz erfahren in der rechtsrechtsextremistische Skinhead-Musik extremistischen Szene die File-Sharing herangef\u00fchrt werden. Allgemein ist Services \"eDonkey\" und \"eMule\". festzustellen, dass der BekanntheitsDie fortschreitende Verbreitung von grad einzelner Skin-Musik-CDs weit PCs mit integriertem CD-Brenner hat \u00fcber die Skinhead-Szene hinausreicht. zwar die Herstellung und Verbreitung Internetforen gewinnen f\u00fcr den selbstgebrannter CDs erleichtert, jeZusammenhalt der Skinhead-Szene doch lehnt die Szene dieses Vorgehen einen immer gr\u00f6\u00dferen Stellenwert. gro\u00dfenteils ab, wie ein Nutzer im Von herausragender Bedeutung ist der Nationalen Forum der Freien NationaWiking-Versand. T\u00e4glich werden im listen Niedersachsen/Weser-Ems Wiking-Forum in der Rubrik \"Allgebeispielhaft zum Ausdruck brachte: mein\" bis zu 20 Themen mit ca. 500 \"Ich sag mal so, wenn mein 'Nachbar' Beitr\u00e4gen behandelt. Dar\u00fcber hinaus die eine CD kauft und ich sie auch erfolgen reine Lesezugriffe, wobei aus haben will, dann leg ich lieber zuden Zeitangaben der gemachten Eintr\u00e4ge hervorgeht, dass die Klientel 24 Stunden aktiv ist. Neben Informationen 31 P2P (peer = gleichrangig/gleichgestellt) beruht zu Terminen und Kontaktadressen wird auf dem Prinzip der Dezentralisierung von Informationen. Die Dateien werden nicht auf in allen gr\u00f6\u00dferen Foren die Skin-Musik zentralen Servern (Rechnern) gespeichert, umfangreich dargestellt. Auf diese sondern liegen nur auf den Computern der Weise kann sich der rechtsextremistiNutzer. Mittels eines einfach zu bedienenden Programms kann man sich mit einem Server sche Musik-Fan in den Foren einen verbinden. Diese untereinander verbundenen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das ihn Server bilden dann ein Netzwerk, das sich interessierende Musikangebot machen. st\u00e4ndig ver\u00e4ndert. Die Server fungieren hierbei lediglich als Schnittstelle zwischen den Virtuell begegnet er Gleichgesinnten, Benutzern. Sie bieten keine Dateien an. Diese kann mit ihnen Meinungen austauk\u00f6nnen mittels Stichwortsuche in den schen und sich \u00fcber bevorstehende freigegebenen Dateien der an das Netzwerk angeschlossenen Nutzer durch eine direkte Events informieren. Trotz der VerwenVerbindung heruntergeladen werden. Eine dung von nicknames wie \"hatebrinStichwortsuche nach Musik-, Textoder Videoger88\", \"Death2ZOG\" oder \"duffbeer\", dateien kann demnach nur dann zum Erfolg f\u00fchren, wenn zuf\u00e4llig zum Suchzeitpunkt ein die Anonymit\u00e4t bewahren, kennt man Nutzer mit diesen Dateien online ist. sich untereinander recht gut. Die Mit-","26 Rechtsextremismus glieder des Wiking-Forums haben schen Nationalsozialismus an als die inzwischen zwei Treffen durchgef\u00fchrt, meisten ihrer neonazistischen Nachzuletzt vom 15. bis 17. November in folger. Geleitet vom Parteiprogramm Kirchseelte. Im Anschluss an die Verander NSDAP aus dem Jahre 1920 strebstaltung tauschten die ca. 40 Teilnehten sie die Errichtung eines totalit\u00e4ren mer im Internet-Forum Erlebnisberichte Gesellschaftssystems auf der Basis des aus. Weitere Treffen sind geplant. Dies F\u00fchrerund Eliteprinzips an. Vor\u00fcberzeigt, welche Bedeutung die Foren gehend erlangte auch der von Gregor f\u00fcr den Zusammenhalt der Szene spieStrasser repr\u00e4sentierte sozialrevolutiolen k\u00f6nnen. Neben den Diskussionsn\u00e4re Fl\u00fcgel der NSDAP f\u00fcr das ideoloforen hat das IRC (Internet Relay Chat, gische Selbstverst\u00e4ndnis der Neonazis w\u00f6rtlich: Internet - \u00dcbertragung - Bedeutung. Soweit sie sich tats\u00e4chlich Unterhaltung) Bedeutung erlangt. In intensiv mit ideologischen Fragen diesem Medium kommunizieren die besch\u00e4ftigen, sind auch die Angeh\u00f6Nutzer mittels Texteingabe in verschierigen der heutigen neonazistischen denen R\u00e4umen oder channels in EchtKameradschaften dem Eliteund zeit \u00fcber diverse Themen miteinander. F\u00fchrerprinzip verpflichtet. Ihrem rasAuch die Nutzer des IRC verwenden sistischen und antisemitischen Weltbild Pseudonyme, die sie jederzeit wechseln gem\u00e4\u00df wollen sie das \"h\u00f6herwertige k\u00f6nnen. deutsche Volk\" vor einer \"VolksverDie Qualit\u00e4t der Auftritte im Internet mischung\" mit \"minderwertigen Ausmacht deutlich, dass, zumindest bei l\u00e4ndern\" bewahren. Der tagesaktuelle den Aktivisten der Bewegung von der Kampf gilt der von den Regierenden Vorstellung des geistig unbeweglichen, angeblich angestrebten multikulturelkommunikationsunf\u00e4higen Skinheads len Gesellschaft. Abstand genommen werden muss. Das Das Organisationsmodell der KameInternet, insbesondere seine rechtsradschaften r\u00fcckte in der ersten H\u00e4lfte extremistischen Foren, leisten einen der neunziger Jahre in den Mittelpunkt gef\u00e4hrlichen Beitrag zur Verfestigung neonazistischer Strategie\u00fcberlegunder Szene. Auf diese Weise werden die gen. Zum damaligen Zeitpunkt hatten Intentionen, die mit den repressiven die als Reaktion auf zahlreiche gewaltexekutiven Ma\u00dfnahmen bei Konzerten t\u00e4tige \u00dcbergriffe verf\u00fcgten Verbote verbundenen sind, unterlaufen. Dar\u00fcneonazistischer Vereinigungen zu ber hinaus w\u00e4chst die Gefahr, dass erheblicher Verunsicherung innerhalb Au\u00dfenstehende durch die Internetpr\u00e4der neonazistischen Szene gef\u00fchrt. Die senz an die rechtsextremistische Szene Neonazis orientierten sich taktisch neu herangef\u00fchrt werden. und entwickelten unter Verzicht auf verbotsf\u00e4hige Vereinsstrukturen Vernetzungskonzepte, um Exekutivma\u00dfNeonazistische nahmen zu unterlaufen. Die VernetKameradschaften zungskonzepte basierten auf \u00f6rtlichen Gruppen (Kameradschaften), die aus Die neonazistischen Vorl\u00e4uferorganisaetwa 5 bis 20 Personen bestehen und tionen der heutigen Kameradschaften weder vereinsm\u00e4\u00dfige Strukturen noch kn\u00fcpften in den achtziger Jahren ideoformale Mitgliedschaften aufweisen. logisch reflektierter an den historiNach einem Konzept des f\u00fchrenden","Rechtsextremismus 27 Hamburger Neonazis Thomas WULFF schen Kameradschaften erfolgt in zwei sollen Kameradschaften und einzelne Phasen. Neben der Einf\u00fchrung in die Neonazis in jederzeit mobilisierbaren Kameradschaft aufgrund pers\u00f6nlicher \"nicht organisierten Einheiten\" Bekanntschaft dienen nach wie vor zusammenwirken. Skinhead-Konzerte der ersten KontaktDie aktiven Kameradschaften aus aufnahme. Auf diese Weise interessierNiedersachsen, Hamburg, Schleswigte Jugendliche werden dann auf regelHolstein, Mecklenburg-Vorpommern, m\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Treffen, den so Bremen, Nordrhein-Westfalen und genannten Kameradschaftsabenden, Sachsen-Anhalt bezeichnen sich selbst mit der \"politischen Arbeit\" vertraut als \"Nationales und Soziales Aktionsgemacht. Diese Kameradschaftsabende b\u00fcndnis Norddeutschland\". Ihre Aktisind insofern attraktiv gestaltet, dass vit\u00e4ten koordinieren sie \u00fcber das sie den Jugendlichen ein GemeinAktionsb\u00fcro Norddeutschland. Dieses schaftserlebnis vermitteln, ohne dass B\u00fcndnis ist nach wie vor der in Nordsie sich in die festen Strukturen eines deutschland aktivste rechtsextremistiVereins oder einer Partei einbinden lassche Personenzusammenschluss. Sein sen m\u00fcssen. Das Einstiegsalter liegt bei festes Mobilisierungspotenzial betr\u00e4gt etwa 16 Jahren; in Einzelf\u00e4llen nehmen mindestens 150 Personen, neben Neoauch noch \u00fcber 30-j\u00e4hrige Personen an nazis auch Skinheads und Mitglieder den Treffen teil. Generell d\u00fcrfte das von NPD und JN. Bei Kundgebungen Durchschnittsalter etwa f\u00fcnf Jahre und Demonstrationen treten die Kameh\u00f6her liegen als in der Skinhead-Szene radschaftsangeh\u00f6rigen zumeist als (20-25 Jahre gegen\u00fcber 15-20 Jahre). geschlossener Block auf, um sich nach Der \u00fcberwiegende Teil der Kameradau\u00dfen als \"Freie Nationalisten\", also schaftsmitglieder ist m\u00e4nnlich. Neben parteiungebundene Neonazis, erkender Organisation von \u00f6ffentlichkeitsnen zu geben. wirksamen Demonstrationen und KonAuf den Internetseiten der \"Freien zerten und der weltanschaulichen Nationalisten\" sind inzwischen mehreSchulung befassen sich Neonazis auf re Seiten der neonazistischen Szene den Kameradschaftsabenden auch mit miteinander verlinkt, neben dem der Planung von Aktionen gegen poliAktionsb\u00fcro Norddeutschland beitische Gegner, wobei die Diskussion spielsweise das Freie Infotelefon Nord\u00fcber die Anwendung von Gewalt eine deutschland (FIT) und der Arbeitskreis zunehmende Tendenz zeigt. M\u00e4delschar. Weitere Verkn\u00fcpfungen In Niedersachsen sind gegenw\u00e4rtig f\u00fchren zu anderen neonazistischen ca. 20 (bundesweit rund 160) KameradOrganisationen und Projekten wie schaften aktiv. Damit sind in Nieder\"Nazis in Hamburg\", \"B\u00fcrgerbewesachsen die Zahl der Gruppierungen gung f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" und zum und die Zahl der Mitglieder im VerZentralversand, \u00fcber den das \"Zentralgleich zum Vorjahr nicht angestiegen. organ\", das \u00fcber Termine und EreigGeographisch bilden die R\u00e4ume Hannisse berichtende \"freie Politmagazin\" nover, L\u00fcneburg und S\u00fcdniedersachsen der neonazistischen Szene, bezogen die regionalen Schwerpunkte der Aktiwerden kann. vit\u00e4ten nieders\u00e4chsischer KameradEine Rekrutierung von ortsans\u00e4ssigen schaften, von denen drei Viertel in den Jugendlichen durch die neonazistiRegierungsbezirken Hannover und","28 Rechtsextremismus L\u00fcneburg ans\u00e4ssig sind. Zu einem groJahr 2002 erschienen zwei solcher \u00dfen Teil stellen die nieders\u00e4chsischen Publikationen, die von der KameradKameradschaften Mischszenen aus schaft Weserbergland herausgegebene Neonazis und Skinheads dar. Bei einiBrosch\u00fcre \"Widerstand im Weserland\" gen dieser Kameradschaften spielen und die Schrift \"Nationaler Beobachter ideologische Schulung und politisches - Informationsblatt f\u00fcr die Region S\u00fcdEngagement eine nur untergeordnete Niedersachsen\", die bislang keinem Rolle gegen\u00fcber dem Interesse an Verantwortlichem zugeordnet werden einem \"Gemeinschaftserlebnis\". Nur konnte. wenige Kameradschaften zeichnen sich durch ein auf Dauer angelegtes, ideologisch geleitetes Engagement aus. Auch ist die Fluktuation hoch. Neugr\u00fcndungsversuchen auf der einen Seite stehen Aufl\u00f6sungserscheinungen bzw. Inaktivit\u00e4t auf der anderen Seite gegen\u00fcber. Die Tatsache, dass sich unter diesen Umst\u00e4nden die Anzahl der nieders\u00e4chsischen Kameradschaften auf ca. 20 eingependelt hat, ist als Ausdruck der Etablierung des Organisationsmodells Kameradschaften innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu werten. Zu den berichtenswerten Kameradschaften in Niedersachsen geh\u00f6ren die Kameradschaft Weserbergland und die Kameradschaft Northeim, deren Kameradschaftsf\u00fchrer Thorsten HEISE im Oktober nach Fretterode in Th\u00fcringen umgezogen ist. Das Internet wird von nieders\u00e4chsischen Kameradschaften immer st\u00e4rker genutzt. Auf eigenen Seiten betreiben Demonstrationsschwerpunkte im Jahr sie Werbung, berichten \u00fcber durchge2002 waren f\u00fcr die Freien Nationalisf\u00fchrte Aktionen wie Demonstrationen ten und andere Neonazis neben den und Konzerte. Ferner nutzen sie das traditionellen Veranstaltungen zum Medium, um Bilder von so genannten 1. Mai und zum Todestag von Rudolf \"Antifaschisten\", also linken GegenHe\u00df, der als angeblicher Friedensfliespielern, die bei Demonstrationen ger nach wie vor M\u00e4rtyrerstatus in der abgelichtet wurden, zu ver\u00f6ffentliSzene genie\u00dft, erneut Kundgebungen chen. Einige Kameradschaften verf\u00fcgegen die so genannte Wehrmachtsgen \u00fcber eigene Mitteilungsbl\u00e4tter, die ausstellung, die nach abgeschlossener in der Aufmachung oftmals den Fanzi\u00dcberarbeitung und Neukonzeption seit nes der Skinhead-Szene \u00e4hneln, jedoch Ende 2001 wieder in deutschen Gro\u00dfmeist auch historische und politische st\u00e4dten gezeigt wird. An den DemonstInformationen zum Inhalt haben. Im rationen gegen die Wehrmachtsaus-","Rechtsextremismus 29 stellung in Bielefeld (2. M\u00e4rz), Leipzig der erwarteten 300 lediglich 60 j\u00fcn(8. Juni) und M\u00fcnchen (12. Oktober) gere Rechtsextremisten ein, zumeist nahmen bis zu 1.000 RechtsextremisAngeh\u00f6rige regionaler freier Kameradten, darunter auch nieders\u00e4chsische schaften und Skinheads. Die NPD reaNeonazis, teil. gierte damit auf den Protest eines \u00f6rtIn Niedersachsen f\u00fchrte die neonalichen B\u00fcndnisses gegen einen Inforzistische Szene zwei Demonstrationen mationsstand der NPD am 9. M\u00e4rz. Eine durch. Zu einer von der NPD am weitere neonazistische Demonstration 27. April in Barsinghausen angemeldemit 65 Teilnehmern fand am 1. Juni in ten Demonstration fanden sich statt Rinteln statt. Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula M\u00dcLLER, Mainz Mitglieder 2001 2002 Bund: 550 600 Niedersachsen: 65 65 Publikation: Nachrichten der HNG (monatl. 600 Exemplare) Die 1979 gegr\u00fcndete, seit 1991 von der der Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr in Mainz lebenden Ursula M\u00dcLLER konstant geblieben. geleitete \"Hilfsorganisation f\u00fcr natioDas Organ \"Nachrichten der HNG\" ist nale politische Gefangene und deren auf die Betreuung und ideologische Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) konzentriert Festigung inhaftierter Rechtsextremisihre Aktivit\u00e4ten auf die Betreuung ten ausgerichtet. Neben Dokumentainhaftierter Rechtsextremisten. tionen und Berichten \u00fcber Prozesse, Die Mitgliederzahlen der HNG sind in Urteile etc. werden auch Leserbriefe den letzten Jahren kontinuierlich gestiepubliziert, die oft Dankesbotschaften gen. W\u00e4hrend 1994 rund 300 Mitglieder an die HNG enthalten. Der regelm\u00e4\u00dfig der Organisation angeh\u00f6rten, hat sich abgedruckten \"Gefangenenliste\" ist diese Zahl im Jahr 2002 auf 600 verdopein Foto von Rudolf He\u00df vorangestellt, pelt. Die Steigerung \u00fcberrascht insofern der f\u00fcr die HNG die Symbolfigur des nicht, als durch das konsequente Vorge\"politischen\" Gefangenen darstellt. Die hen der Sicherheitsbeh\u00f6rden mehr tatVerurteilung rechtsextremistischer verd\u00e4chtige Rechtsextremisten ermittelt Straft\u00e4ter wird als staatlicher Willk\u00fcrund auch durch Gerichte verurteilt worakt dargestellt. In s\u00e4mtlichen \"Nachden sind. In Niedersachsen ist die Zahl richten der HNG\" ist zu lesen:","30 Rechtsextremismus \"Ein Richter, der f\u00fcr ein blo\u00dfes Meierfolgt weltweit, wobei der materielnungsdelikt eine langj\u00e4hrige Haftlen Unterst\u00fctzung, beispielsweise strafe verh\u00e4ngt, begeht einen unerdurch die \u00dcbersendung von Briefmartr\u00e4glichen Willk\u00fcrakt und damit ken, eine nur untergeordnete BedeuRechtsbeugung... Rechtsbeugung ist tung zukommt. Der Schwerpunkt der schweres Unrecht. Wenn RechtsbeuAktivit\u00e4ten liegt vielmehr in der psygung aber zu Freiheitsentzug f\u00fchrt, chischen und politischen Betreuung handelt es sich um schwerstes krimider Gefangenen. Sie sollen in dem nelles Unrecht!\" Bewusstsein best\u00e4rkt werden, kein Verh\u00f6hnend wird hier eine EntscheiUnrecht begangen zu haben. Die HNG dung des Bundesverfassungsgerichts m\u00f6chte auf diese Weise sicherstellen, zur freien Meinungs\u00e4u\u00dferung zitiert dass der betreute Personenkreis w\u00e4hund Volksverhetzung damit mit freier rend der Haft und auch nach der HaftMeinungs\u00e4u\u00dferung gleichgesetzt. Einentlassung der rechtsextremistischen sicht in die Strafbarkeit des eigenen Szene erhalten bleibt. Insofern konterTuns ist nicht gefragt. kariert das Wirken der HNG die mit Im Mittelpunkt der j\u00e4hrlichen Miteiner Freiheitsstrafe auch bezweckte gliederversammlungen stehen in der Resozialisierung der rechtsextremistiRegel organisatorische Fragen. Die schen Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer InhafHauptversammlung des Jahres 2002 tierung. Aufgabe staatlicher Aussteifand am 23. M\u00e4rz in Hessisch Lichtenau gerprogramme muss es daher auch statt. Es nahmen rund 300 Personen, sein, den Einfluss der HNG auf rechtsgr\u00f6\u00dftenteils Skinheads, teil. extremistische Strafgefangene zur\u00fcckDie materielle und ideelle Unterst\u00fctzudr\u00e4ngen. zung inhaftierter Rechtsextremisten Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS-Kampfruf (zweimonatlich) Die NSDAP/AO ist der gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4nNSDAP/AO vertriebenen Propagandadische Lieferant von Propagandamatematerialien geh\u00f6ren vor allem Faksirial f\u00fcr die deutsche Neonaziszene. mileund Reprint-Drucke von NS-LiteIdeologisch orientiert sich die 1972 von ratur, Flugbl\u00e4tter und Plakate. Gary Rex LAUCK, einem US-B\u00fcrger, Der rassistische und antisemitische gegr\u00fcndete Funktion\u00e4rsgruppe am \"NS-Kampfruf\", die zweimonatlich in Vorbild der NSDAP. Zu den von der verschiedenen Sprachen erscheinende","Rechtsextremismus 31 wichtigste Publikation der NSDAP/AO, Ball und einem als Schl\u00e4ger zu benutverherrlicht den Nationalsozialismus in zenden Balken (R\u00fcckschlagspiel) auf offener Form. sechseckige Symbole (\"hakennasige LAUCK wurde 1996 vom Landgericht Juden, Neger und Zigeuner\"), die mit Hamburg wegen Volksverhetzung, einem Davidstern gekennzeichnet sind, Aufstachelung zum Rassenhass, zu schlagen und dadurch Punkte zu Verbreitung von Propagandamitteln erzielen. Den Symbolen ist ein Hitlerund Verwendung von Kennzeichen verbild (\"Adolf Hitler ist der Sieg\") unterfassungswidriger Organisationen zu legt. Die n\u00e4chste Schwierigkeitsstufe einer vierj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurstartet, wenn alle Bilder ausgel\u00f6scht teilt, die er im vollen Umfang verb\u00fc\u00dfsind. te. Am 19.03.1999 wurde er aus der Diese volksverhetzenden ComputerHaft entlassen und anschlie\u00dfend in die spiele, die nach deutschem Recht strafUSA abgeschoben. Unbeeindruckt von bar sind, unterliegen in den USA nicht der Haftstrafe setzte er seine ideologider Strafverfolgung. Die Strafverfolschen und propagandistischen Aktivit\u00e4gung gestaltet sich daher als schwierig, ten unver\u00e4ndert fort, dabei hat das insbesondere, wenn die Internetseiten Internet f\u00fcr ihn seither immer st\u00e4rker von einem ausl\u00e4ndischen Server ins an Bedeutung gewonnen. Seine in 16 Netz gestellt werden. Im letzten Jahr Sprachen erscheinende Internetseite hatte sich LAUCK bereits Internetadresbietet die M\u00f6glichkeit, Nazi-Computersen des Bundesministeriums des Innern spiele und Musikst\u00fccke (wie z. B. das und des Verfassungsschutzes mit den \"Horst-Wessel-Lied\") kostenfrei Domainendungen \"net\" und \"com\" herunterzuladen. gesichert. Diese Adressen konnten von der Bundesregierung zur\u00fcckgewonnen werden. 2002 gelang ihm erneut der Zugriff auf Regierungsadressen, diesmal mit dem L\u00e4nderk\u00fcrzel \"us\" f\u00fcr die USA 32. Wer diese Adressen aufruft, gelangt automatisch zu einer Propagandaseite der NSDAP/AO, auf der Nazifahnen und Hakenkreuze sowie antisemitische Piktogramme auftauchen. Ebenfalls per Internet verbreitet LAUCK eine modifizierte Version des PC-Spiels \"Moorhuhnjagd\" - die abzuschie\u00dfenden H\u00fchner sind durch einen Davidstern gekennzeichnet - und das Computerspiel \"Der SA-Mann\". Ein SA-Mann 32 Wegen der amerikanische L\u00e4nderkennung \"us\" soll so viele Hakenkreuz-Flugbl\u00e4tter ist es \u00e4u\u00dferst schwierig, eine Sperrung zu verteilen wie m\u00f6glich, wobei ihn fl\u00fccherreichen. Bei den sogenannten Top Level tende j\u00fcdische Ghetto-Bewohner beDomains wie \"net\" oder \"info\" entscheiden hindern. Im Jahr 2002 ist das CompuSchiedsstellen der Icann (oberste Internetverwaltung) \u00fcber Streitf\u00e4lle. Bei dem L\u00e4nderterspiel \"Die S\u00e4uberung\" hinzugekomanhang \"us\" muss vor staatlichen Gerichten in men. Ziel des Spiels ist es, mit einem den USA geklagt werden.","32 Rechtsextremismus Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher KameradschaftsNieders\u00e4chsisches bund (DKB) Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Innenministerium des Landes Deutschlands (HVD) Baden-W\u00fcrttemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium des Landes Deutschland (FFD) Nordrhein-Westfalen 10.11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Bundesministerium des Innern Arbeiterpartei (FAP) (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 22.02.1995 Nationale Liste (NL) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 12.05.1995 Direkte Aktion/MittelInnenministerium des Landes deutschland (JF) Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allg\u00e4u Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e.V. und Nieders\u00e4chsisches Heideheim e.V. Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 12.09.2000 Blood & Honour -Division Bundesministerium des Innern Deutschland mit Jugendorganisation White Youth 03.04.2001 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz S\u00e4chsisches Staatsministerium (SSS) mit Skinheads S\u00e4chsische des Innern Schweiz - Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 B\u00fcndnis nationaler Sozialisten Innenministerium des f\u00fcr L\u00fcbeck Landes Schleswig-Holstein (www.fuer-luebeck.com)","Rechtsextremismus 33 Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: L\u00fcneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2001 2002 Bund: 6.500 6.100 Niedersachsen: 500 450 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatliche Auflage: 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (nur eine Ausgabe im Jahr 2002) Die NPD wurde am 28. November 1964 damals elf Landesparlamenten ein durch den Zusammenschluss einer Reihe (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, rechtsextremistischer Gruppierungen in Hessen, Niedersachsen, RheinlandHannover gegr\u00fcndet. Ziel der NeuPfalz, Schleswig-Holstein) und verfehlte gr\u00fcndung war die Einigung des zer1969 mit 4,3 % der Stimmen nur knapp splitterten rechtsextremistischen Lagers den Einzug in den Bundestag. nach dem SRP-Verbot im Jahr 1952. Wahlergebnisse bei etwa einem ProInhaltlich und personell wies die NPD zent der Stimmen sowie eine negative Kontinuit\u00e4ten sowohl zur SRP als auch Mitgliederentwicklung von 28.000 im zur NSDAP auf. Erster Vorsitzender der Jahr 1969 auf 8.500 im Jahr 1978 waren neugegr\u00fcndeten NPD war Fritz THIELEN charakteristisch f\u00fcr die NPD in den aus Bremen, stellvertretender Vorsitsiebziger Jahren. Bei der Bundestagszender wurde Adolf von THADDEN aus wahl 1980 erzielte sie mit 0,2 % das Niedersachsen. Die NPD erhielt bei der schlechteste Ergebnis seit ihrer Gr\u00fcnBundestagswahl im September 1965 dung. Diese Wahlniederlage f\u00fchrte zu bereits 2,0 % der Stimmen. Zwischen einer anhaltenden Krise der Partei, die 1966 und 1969 erzielte sie gr\u00f6\u00dfere einen Mitgliederstand im Jahr 1982 Wahlerfolge, mit Ergebnissen zwischen von lediglich 5.900 Personen bundes5,8 % und 9,8 % zog sie in sieben von weit nach sich zog. Erst durch die","34 Rechtsextremismus aggressive Thematisierung der Ausverb\u00e4nde, gefolgt von Nordrhein-Westl\u00e4nderfeindlichkeit zu Lasten verganfalen mit rund 800 Mitgliedern. genheitsbezogener Themenfelder seit Als Kritiker der Parteif\u00fchrung hatte Anfang der neunziger Jahre r\u00fcckte die sich aus Unzufriedenheit mit ProgramNPD wieder mehr in den Blickpunkt des matik und Arbeitsweise des Parteivor\u00f6ffentlichen Interesses. Parteiinterne standes bereits im Mai 2000 die innerAuseinandersetzungen, insbesondere parteiliche Oppositionsgruppe \"Revoum den 1991 zum Bundesvorsitzenden lution\u00e4re Plattform 2000\" (RPF) gew\u00e4hlten G\u00fcnter DECKERT, der von gegr\u00fcndet, ein etwa 30 Aktivisten 1995 bis 2000 eine mehrj\u00e4hrige Freiumfassender Zusammenschluss von heitsstrafe wegen rechtsextremistisch j\u00fcngeren, sich selbst als \"revolution\u00e4re motivierter Straftaten verb\u00fc\u00dfte, brachNationalisten\" bezeichnende NPDund ten die NPD in eine existenzbedrohende JN-Funktion\u00e4re. Die RPF sollte nach Situation. So sank der Mitgliederstand l\u00e4ngeren Konfrontationen und einem nochmals bis auf einen Tiefpunkt von von der NPD-Parteif\u00fchrung im Dezem2.800 im Jahr 1995. Mit der Wahl des ber 2000 urspr\u00fcnglich getroffenen fr\u00fcheren bayerischen NPD-LandesvorsitUnvereinbarkeitsbeschluss schlie\u00dflich in zenden Udo VOIGT zum BundesvorsitForm einer Arbeitsgemeinschaft in die zenden 1996 vollzog die Partei einen NPD integriert werden. Wegen andauWandel von einer traditionellen rechtsernder Auseinandersetzungen zwiextremistischen Wahlpartei zu einer Parschen der NPD und den RPF-Aktivisten tei, die sich als Spitze einer nationalistium den aus Hannover stammenden schen und sozialen Protestbewegung Neonazi Steffen HUPKA war die angeversteht. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr war u. a. die k\u00fcndigte Arbeitsgemeinschaft jedoch Einbindung von Neonazis und Skinnicht realisiert worden. Ideologisches heads, die nach zahlreichen Verboten Leitbild f\u00fcr die von der nationalistineonazistischer Organisationen in den schen Weltanschauung gepr\u00e4gte RPF, Jahren 1992 bis 1996 teilweise eine neue die \u00e4hnlich wie die neonazistischen politische Heimat in der NPD fanden. Freien Nationalisten an der NPD den Die 1969 gegr\u00fcndete Jugendorganisafehlenden revolution\u00e4ren Impetus krition der NPD, die Jungen Nationaldetisieren, ist ein nationaler Sozialismus. mokraten (JN), \u00fcbernehmen dabei die Die \"Grunds\u00e4tze der RPF\" lassen das Rolle des ideologischen Vorreiters und grundlegende ideengeschichtliche Bindegliedes zur neonazistischen Szene. Strukturmerkmal des Rechtsextremismus, den Glauben an eine angeborene Ungleichheit der Menschen und eine Organisationsstruktur und politische aus diesem Axiom abgeleitete IdeoloEntwicklung der NPD gie, deutlich hervortreten: Die NPD verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber \"Wir anerkennen die genetische und 15 Landesverb\u00e4nde mit etwa 200 in kulturelle - da naturbedingte - Bezirksoder Kreisverb\u00e4nde unterteilte Vielfalt der Menschen und V\u00f6lker Unterorganisationen. Der Mitgliederund sehen daher in jedem Gleichbestand der Partei ging im Jahr 2002 um heitsdenken ein unnat\u00fcrliches 400 auf 6.100 zur\u00fcck. Mit jeweils etwa Bestreben. Nicht 'Jedem das Gleiche', 900 Mitgliedern blieben Sachsen und sondern 'Jedem das Seine' ist unser Bayern die mitgliederst\u00e4rksten Landessozialistischer Grundsatz.\"","Rechtsextremismus 35 HUPKA, der bis M\u00e4rz 2000 Mitglied des Elbe, Manfred B\u00d6RM, und der VorsitNPD-Bundesvorstandes und Landesvorzende des NPD-Kreisverbandes Helmsitzender in Sachsen-Anhalt war, wurde stedt, Friedrich PREU\u00df, durch. Mitte Dezember 2001 vom NPD-Bundesvorstand wegen parteisch\u00e4digenEntwicklung in Niedersachsen den Verhaltens im Zusammenhang mit seinen RPF-Aktivit\u00e4ten aus der Partei Die Mitgliederzahl der NPD in Nieausgeschlossen. Als weitere Ma\u00dfnahme dersachsen ist im Vergleich zum Vorzur Disziplinierung innerparteilicher jahr (500 Mitglieder) um ca.10 % auf Oppositionskr\u00e4fte erneuerte der Parteirund 450 Personen zur\u00fcckgegangen vorstand auf seiner Sitzung vom 4. bis und hat damit wieder den Mitglieder6. Januar in P\u00f6\u00dfneck (Th\u00fcringen) den bestand aus dem Jahr 2000 erreicht. Unvereinbarkeitsbeschluss, nach dem Gr\u00fcnde f\u00fcr den Mitgliederr\u00fcckgang eine NPD-Mitgliedschaft mit der Zugesind einerseits Mitgliederkarteibereih\u00f6rigkeit zur RPF unvereinbar ist. nigungen hinsichtlich bereits ausgeDaraufhin gab HUPKA mit Schreiben schiedener oder schon l\u00e4ngere Zeit mit vom 13. Januar die Aufl\u00f6sung der RPF Beitr\u00e4gen in R\u00fcckstand geratener Parbekannt. teimitglieder, andererseits der nachlasDie erfolgreiche Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der sende Solidarisierungseffekt im Zusaminnerparteilichen Opposition manifesmenhang mit dem NPD-Verbotsvertierte sich erneut auf dem Bundesparfahren. Dieser hatte noch im Vorjahr teitag am 16./17. M\u00e4rz in K\u00f6nigslutter / insbesondere bei Neonazis aus Freien Landkreis Helmstedt, auf dem Udo Kameradschaften zu Solidarit\u00e4tsbeVOIGT mit 155 von 203 Stimmen der kundungen und zu Eintritten in die Delegierten im Amt des ParteivorsitNPD gef\u00fchrt. zenden best\u00e4tigt wurde, w\u00e4hrend f\u00fcr Der NPD-Landesverband Niedersachseinen Gegenkandidaten, den fr\u00fcheren sen besch\u00e4ftigte sich im BerichtszeitParteivorsitzenden G\u00fcnter DECKERT, raum vorrangig mit organisatorischen lediglich 42 Delegierte votierten. KritiFragen. Ziel der Ende 2001 aus organiker VOIGTs wurden nicht wieder in den satorischen Gr\u00fcnden erfolgten UmBundesvorstand gew\u00e4hlt, die innerparstrukturierung des Kreisverbandes teilichen Oppositionskr\u00e4fte um Steffen Uelzen/Celle in den gr\u00f6\u00dferen UnterbeHUPKA konnten sich nicht durchsetzen. zirk Zentralheide war die Belebung des Auch die stellvertretenden VorsitzenNPD-Einflusses in der L\u00fcneburger Heiden Holger APFEL und J\u00fcrgen SCH\u00d6N de durch neues, aus den Reihen den sowie der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frank Freien Kameradschaften rekrutiertes SCHWERDT wurden in ihren \u00c4mtern F\u00fchrungspersonal mit entsprechenden best\u00e4tigt. F\u00fcr Hans-G\u00fcnther EISENKontakten in die Neonazi-Szene. ManECKER, den bisherigen stellvertretengelnde F\u00fchrungsqualit\u00e4ten der neuen den Vorsitzenden, r\u00fcckte der niederFunktion\u00e4re f\u00fchrten jedoch zum Stills\u00e4chsische Landesvorsitzende und stand der dortigen Parteiarbeit. Nach Generalsekret\u00e4r der NPD Ulrich EIGENnur neun Monaten erfolgte eine erFELD nach. Bei der Wahl der 15 Beisitneute Umorganisation, bei der die Mitzer im Bundesvorstand setzten sich aus glieder aus dem Landkreis Soltau-FalNiedersachsen der Vorsitzende des lingbostel dem Kreisverband HarburgNPD-Unterbezirks L\u00fcneburger Heide/ Land, der in KV Harburg-Land/Soltau","36 Rechtsextremismus umbenannt wurde und die der Land2003. Der Landesvorsitzende Ulrich kreise Uelzen und Celle dem UnterbeEIGENFELD, sein Stellvertreter Friedrich zirk Heide/Elbe zugeschlagen wurden. PREU\u00df und der Beisitzer im LandesvorAuch im Kreisverband Schaumburg stand Manfred B\u00d6RM wurden f\u00fcr die stagnieren die Parteiaktivit\u00e4ten, nachersten drei Pl\u00e4tze der Landesliste nomidem sich der Ende 2001 neugew\u00e4hlte, niert. ebenfalls aus einer Freien KameradAuf gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Resonanz schaft stammende Vorsitzende des stie\u00dfen die vom Kreisverband StadthaKreisverbandes Ende April einem drogen angemeldeten Demonstrationen henden Strafverfahren durch Flucht am 9. M\u00e4rz und 27. April in Barsingentzogen hatte und seither mit Haftbehausen mit jeweils rund 60 Teilnehmern fehl gesucht wird. und die von der Bundespartei zum Nach der Neuorganisation besteht 1. Mai durchgef\u00fchrte Demonstration in der Landesverband Niedersachsen wieG\u00f6ttingen mit etwa 200 Teilnehmern. der - wie auch schon im Vorjahr - aus Von den verschiedenen noch Anfang vier Unterbezirksund zehn Kreisverdes Jahres aktiven Internetseiten der b\u00e4nden, deren rund 450 Mitglieder ein NPD existieren nur noch die des LanDurchschnittsalter von etwa 40 Jahren desverbandes, des Unterbezirks G\u00f6ttinaufweisen. gen/S\u00fcdharz sowie des Kreisverbandes Einen thematischen Schwerpunkt des Hannover, die zumeist nur noch mit Landesparteitages der NPD am 5. Mai einer Versp\u00e4tung von einigen Wochen in Mellendorf bildete die nieders\u00e4chaktualisiert werden. Gr\u00fcnde f\u00fcr diese sische Landtagswahl am 2. Februar r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung sind neben finanziellen Engp\u00e4ssen in den NPDUnterverb\u00e4nden vor allem in der Abwanderung der bisherigen Internetbeauftragten zu anderen Organisationen zu sehen. Teilnahme an Wahlen Die NPD war bei der Bundestagswahl am 22. September in allen L\u00e4ndern mit Landeslisten und bis auf Bayern auch mit Direktkandidaten angetreten. Sie erhielt mit 214.872 Zweitstimmen einen Anteil von 0,4 %. Gegen\u00fcber der Bundestagswahl 1998 konnte sie damit 88.301 Stimmen hinzugewinnen (plus 0,1 %). Da die Partei trotz dieses Stimmenzuwachses unter der 0,5%-Marke f\u00fcr Bundestagswahlen blieb, erhielt sie keine Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern (minus 0,2 %) gewann die NPD in allen L\u00e4ndern","Rechtsextremismus 37 hinzu. Ihre h\u00f6chsten Ergebnisse erzielProgrammatik te sie in Brandenburg (1,5 %), Sachsen (1,4 %) und Sachsen-Anhalt (1,0 %). Die NPD strebt eine neue politische Ihre geringsten Stimmenanteile erhielt Ordnung an, vorrangiges politisches die NPD in Bayern, Nordrhein-WestfaZiel ist die \"Neuvereinigung zu einem len und Hamburg (jeweils 0,2 %) sowie Deutschen Reich\", eine bereits in ihrem in Baden-W\u00fcrttemberg, Niedersachsen Parteiprogramm von 1967 enthaltene und Schleswig-Holstein (jeweils 0,3 %). Forderung. Die NPD versteht sich als Der Parteivorsitzende Udo VOIGT erFundamentalopposition zur freiheithielt in seinem Brandenburger Wahllichen demokratischen Grundordnung. kreis Frankfurt (Oder) / Oder-Spree Auf den \"Tr\u00fcmmern des liberalkapita2,3 % der Stimmen. listischen Systems\" strebt sie eine In Niedersachsen war die NPD mit 13 \"nationale politische Ordnungsform\" Kandidaten auf ihrer Landesliste und an. Dieser grundlegend system\u00fcberlandesweit mit f\u00fcnf Direktkandidaten windende Ansatz der NPD manifestiert angetreten. Sie erhielt mit 6.531 Erstsich in der Rede VOIGTs auf dem Bunstimmen 0,1 % und mit 12.900 Zweitdesparteitag am 16./17. M\u00e4rz, auf dem stimmen 0,3 % aller abgegebenen er die Wiedererlangung der VolksStimmen, was in beiden F\u00e4llen eine souver\u00e4nit\u00e4t propagierte: Ver\u00e4nderung zum Wahljahr 1998 um \"Die Bundesrepublik wurde auf den plus 0,1 Prozentpunkte bedeutet. Bajonetten der Alliierten gegr\u00fcndet. Bei der gleichzeitig durchgef\u00fchrten Deutschland wird heute von KollaboLandtagswahl in Mecklenburg-Vorrateuren regiert, die den systematipommern erhielt die NPD 7.703 Stimschen Ausverkauf deutscher Interessen men (0,8 %). Sie b\u00fc\u00dfte damit gegen\u00fcvornehmen. ... Unser Ziel ist das Reich ber der Landtagswahl 1998 3.828 Stim- - unser Weg die NPD! Der Kampf um men ein (minus 0,3 %) und erh\u00e4lt auch Deutschland hat begonnen!\" hier keine Mittel aus der staatlichen (Deutsche Stimme, Nr. 4/2002) Parteienfinanzierung, weil sie weniger Die grundlegende Gegnerschaft zum als 1% der Stimmen erhielt. politischen System der Bundesrepublik Anders als bei den REP verbinden Deutschland wird ebenso deutlich in sich mit den nur geringen Wahlergebdem bereits im Februar 2001 ver\u00f6ffentnissen f\u00fcr die NPD keine existenziellen lichten \"Staatspolitischen PositionsProbleme, misst sie doch dem Kampf papier\" \"Klarheit im Denken und Hanum die Entscheidungsgremien (Parladeln beim Thema 'Neue Ordnung'\" mente) im Rahmen ihrer 3-S\u00e4ulen-Strades von J\u00fcrgen SCHWAB33 geleiteten tegie (Kampf um die Stra\u00dfe, die K\u00f6pfe, die Parlamente) allein schon aufgrund 33 J\u00fcrgen SCHWAB (Jg. 1967) war der j\u00fcngste ihres geringen finanziellen HandlungsKreisvorsitzende der Republikaner auf Bundesspielraumes eine nur nachgeordnete ebene. Seinem drohenden Ausschluss kam er Bedeutung bei. Die NPD wird diese 1990 durch Austritt zuvor. Seit M\u00e4rz 1999 wird er im Impressum der Deutschen Stimme geringen Wahlergebnissen auch zugef\u00fchrt. Sein 1999 ver\u00f6ffentlichtes Buch k\u00fcnftig bei Wahlen nicht wesentlich \"Deutsche Bausteine. Grundlagen nationaler \u00fcberschreiten k\u00f6nnen und dem Politik\" wurde in der Deutschen Stimme (Nr. 2/2000) wegen seines Konzeptes eines \"Neuen \"Kampf um die Stra\u00dfe\" auch weiterhin Nationalismus\" auf der Grundlage des Priorit\u00e4t einr\u00e4umen. v\u00f6lkischen Prinzips gelobt.","38 Rechtsextremismus Arbeitskreises Volk und Staat beim \"Eine neue politische Ordnung, die NPD-Parteivorstand. Das Positionsuns Nationaldemokraten vorschwebt, papier, das aus Sicht der NPD den versoll evolutorisch aus der gegenw\u00e4rmeintlichen Nachweis f\u00fchrt, \"dass die tigen politischen Ordnung heraus Bundesrepublik tats\u00e4chlich keine erreicht werden. Dies ist gemessen Demokratie ist\", enth\u00e4lt in ihren am dogmatischen Selbstverst\u00e4ndnis system\u00fcberwindenden Staatsvorstelder Herrschenden des Systems der lungen einen im Grundsatz revolutioBRD ein konsequenter revolution\u00e4rer n\u00e4ren Ansatz: Anspruch der NPD, da eine neue politische Ordnung der NPD, n\u00e4mlich die Durchsetzung von Volksherrschaft und Volkswirtschaft, eine wirkliche ordnungspolitische Alternative zu den gegenw\u00e4rtig herrschenden Zust\u00e4nden darstellen w\u00fcrde. Evolution und Revolution gehen also bei der NPD Hand in Hand.\" Charakteristisch f\u00fcr die programmatische Ausrichtung der NPD ist die kontinuierliche Herabw\u00fcrdigung der als \"fremdgesteuert\" diffamierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die durch \"einseitige Parlamentszentrierung deformiert\" sei. Die \"zur Oligarchie neigenden etablierten Parteien\" seien zur \"charakterlosen politischen Klasse degeneriert, die sich im Hintergrund dienenden Machtgruppen andienen\". Diese fundamentale Gegnerschaft der NPD zu Pluralismus und Parlamentarismus verdeutlicht J\u00fcrgen SCHWAB mit seinen Thesen \u00fcber Demokratie und Staatsvolk. Danach gingen \"antisozialer Kapitalismus und demokratiefeindlicher Parlamentarismus\" - als \"geistige Wurzel\" des Systems - von einem \"vermeintlichen 'Pluralismus'\" aus, der \"gemeinschaftszerst\u00f6rend auf Volk und Staat wirke. Ein \"Interessenpluralismus\" setze die Summe der gesellschaftlichen Sonderinteressen an die Stelle des \"Allgemeinen Interesses ('Gemeinwohl') von Volk und Staat\". Als politischen Gegenentwurf propagiert SCHWAB f\u00fcr die NPD einen zu schaffenden \"Volksstaat\":","Rechtsextremismus 39 \"Diese Tendenzen fordern deshalb quasi monarchischen Herrschers, eines zwangsl\u00e4ufig zu einer fundamentalen vom Volk gew\u00e4hlten, aber in der Folge Opposition heraus, die eine staatsunumschr\u00e4nkt herrschenden und sich aber auch wirtschaftspolitische Alternicht der Wiederwahl stellenden native zu entwickeln hat. Die FundaStaatsoberhauptes: mentalopposition im politischen \"F\u00fcr den Verfasser gibt es n\u00e4mlich System der BRD hat nun die Aufgabe, kein stichhaltiges Argument daf\u00fcr, die gemeinschaftszerst\u00f6renden Kr\u00e4fte warum sich das direkt gew\u00e4hlte der Gemeinschaft unterzuordnen.\" Staatsoberhaupt alle vier, sechs oder (J\u00fcrgen SCHWAB, \"Klarheit im Denwieviel Jahre auch immer der Wieken und Handeln beim Thema \"Neue derwahl stellen mu\u00df, wenn m\u00f6gliOrdnung\", in: \"Profil - Nationalcherweise das Volk zu diesem Zeitdemokratische Schriftenreihe\", Nr. 11, punkt mit seiner Politik zufrieden ist. Februar 2001) ... Unter diesen Voraussetzungen In seinen Thesen \u00fcber einen \"Volkskann das Staatsoberhaupt ... im Stil staat\" offenbart SCHWAB die grundeines Monarchen (Alleinherrschers) s\u00e4tzliche Unvereinbarkeit mit der freidas Gemeinwohl von Volk und Staat heitlichen demokratischen Grundordin idealer Weise in einer Person renung, indem er die Grundrechte als pr\u00e4sentieren.\" \"Kern der Schw\u00e4che des politischen (J\u00fcrgen SCHWAB, Volksstaat gegen Systems der BRD\" kennzeichnet. Diese Weltherrschaft, T\u00fcbingen 2002, S. 374) sollten seinen Vorstellungen folgend nicht allein Menschenund B\u00fcrgerrechExkurs: Deutsches Kolleg te, sondern vielmehr \"Gemeinschaftsund Volksrechte\" umfassen, womit IndiIn \u00e4hnlicher Weise kennzeichnet eine vidualrechte quasi Kollektivrechten uneindeutig antiparlamentarische Austergeordnet w\u00fcrden. In seinem neuen, richtung das von dem bisherigen NPD2002 im rechtsextremistischen HohenMitglied Horst MAHLER34 zusammen rain Verlag erschienenen Buch \"Volksstaat gegen Weltherrschaft\" skizziert 34 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER hat SCHWAB den zu schaffenden \"Volkssich zu einer Kristallisationsfigur f\u00fcr den deutschen Rechtsextremismusentwickelt, seit er staat\" im Sinne des f\u00fcr die NPD charaksich - vom Linksterrorismus her kommend - f\u00fcr teristischen Volksgemeinschaftsdenkens: eine \"deutsche Nationalbewegung\" einsetzte \"Der 'Volksstaat' ist aber sicher der und rechtsextremistische Positionen vertrat. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied der FDJ, unmi\u00dfverst\u00e4ndlichere Begriff, weil mit nach Abschluss der Schulausbildung studierte ihm jedem klar sein d\u00fcrfte, da\u00df damit er Jura an der FU Berlin. Wegen seiner Zugekeine 'melting-pot Nation' nach westh\u00f6rigkeit zum Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) wurde er aus der SPD auslichem Geburtsortverst\u00e4ndnis gemeint geschlossen. Anfang der 70er Jahre engagierte ist, sondern die Gemeinschaft der ethsich MAHLER f\u00fcr die terroristische RAF, von der nisch gleichen Abstammung.\" er sich im Zuge seiner zehnj\u00e4hrigen Haftzeit distanzierte. Nach seiner Haftentlassung rief (J\u00fcrgen SCHWAB in: Deutsche MAHLER wiederholt zu einer nationalen Stimme, Nr. 7/2002) Sammlungsbewegung jenseits von links und Eine eindeutig antiparlamentarische rechts auf. 1999 begann MAHLER, sich der NPD anzun\u00e4hern, der er im August 2000 beitrat. und antipluralistische Ausrichtung erDirekt nach der Entscheidung des Bundesverf\u00e4hrt die NPD-Programmatik durch den fassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren trat Reichsgedanken und das Modell eines MAHLER aus der NPD aus.","40 Rechtsextremismus mit den Rechtsextremisten Reinhold ... kann die Zuchthausstrafe f\u00fcr beide OBERLERCHER und Uwe MEENEN iniBeteiligten vermeiden, wenn er die tiierte Deutsche Kolleg. Auf ihrer Straftat zur Austrittserkl\u00e4rung aus Internetseite propagieren sie ein der deutschen Abstammungsund \"Viertes Reich\". Der VerfassungsentVolkgemeinschaft erhebt. Er verliert wurf sieht ein nach St\u00e4mmen und dann s\u00e4mtliche Rechte eines VolksSt\u00e4nden gegliedertes Kaiserreich mit und Reichsdeutschen. ... den \"Hauptorten\" Berlin, Wien, Z\u00fcrich Schwere Blutschande, die zu einem und Rotterdam vor, in dem Parteien Nachkommen gef\u00fchrt hat, ist Rassenverboten sind. In einer Bittschrift an mischung und gilt immer als Austritt die Deutschen F\u00fcrstenh\u00e4user mit Aufaus der germanischen Abstammungsstandsplan (\"Der allgemeine deutsche gemeinschaft und der deutschen Volksaufstand\") wird die Monarchie als Volksgemeinschaft. ...Juden und ihre Ordnungsprinzip gefordert: Kulte sind im Deutschen Reich ver\"Wir bitten die deutschen F\u00fcrsten boten. Dies gilt sowohl f\u00fcr Blutsnachdr\u00fccklich darum, auf dem juden, die dem j\u00fcdischen Volke entGebiet des Deutschen Reiches ... die stammen, als auch f\u00fcr GesinnungsMacht zu ergreifen, damit die Macht juden, die den j\u00fcdischen Ideologien wieder von den deutschen F\u00fcrsten ... anh\u00e4ngen\" 35. als den legitimen Eigent\u00fcmern Die radikale antisemitische Ausrichtung deutscher Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte ausMAHLERs wird dar\u00fcber hinaus deutlich ge\u00fcbt werde und nicht l\u00e4nger von in dem seit Oktober 2000 im Internet ihren Usurpatoren zum Schaden des verbreiteten Text \"Ausrufung des AufDeutschen Volkes zu mi\u00dfbrauchen standes der Anst\u00e4ndigen\", den er im ist. Wir Unterzeichner bitten die Namen des Deutschen Kollegs gemeindeutschen F\u00fcrsten dringend, uns von sam mit den Rechtsextremisten Reinder Schreckensherrschaft der von den hold OBERLERCHER und Uwe MEENEN Siegerm\u00e4chten nach 1918 und 1945 herausgegeben hat. Unter Berufung eingesetzten Demokraten und Parauf die dialektische Philosophie Hegels lamentarier zu befreien und das wird in dem Pamphlet ein Gegensatz Deutsche Reich mit seiner monarzwischen einem judaistischen und chisch-aristokratischen Verfassung antijudaistischen Prinzip als Triebfeder wiederherzustellen.\" der geschichtlichen Entwicklung beDie dem Verfassungsentwurf beigef\u00fcghauptet. Der Aufruf enth\u00e4lt eine Anten Gesetzesentw\u00fcrfe enthalten neben einanderreihung von antisemitischen der Ausrichtung an einer \"VolksgeAussagen. Zu Beginn hei\u00dft es: \"Das meinschaft\" eine Vielzahl von rassistiDeutsche Kolleg fordert das Verbot schen und antisemitischen Bestimmungen wie das Straferg\u00e4nzungsgesetz\", das die von den Nationalsozialisten ver35 Als \"j\u00fcdische Ideologien\" und damit \"falsches wendete Kategorie der \"Blutschande\" Bewusstsein\" beschreibt OBERLERCHER in seinem \"Kultusgesetz\" \"monotheistische und wieder einf\u00fchrt: humanistische Kulte\", \"Judaismus\" und \"Athe\"Schwere Blutschande ist Ekzest (Rasismus\". Die St\u00e4tten dieser \"judaistischen Kulte\" senschande) und wird mit vier Jahren seien zu entweihen, ihre Anh\u00e4nger \"des Reiches zu verweisen\". Zuchthaus f\u00fcr beide Beteiligte (OBERLERCHER, Der allgemeine deutsche Volksgeahndet. ... Der deutsche Beteiligte aufstand, Juni 2002)","Rechtsextremismus 41 aller vom j\u00fcdischen Volksgeist beeinnisationen und Personen. Ideologische flussten Vereinigungen und EinrichKonstanten des Deutschen Kollegs sind tungen, weil sie V\u00f6lkermorde unterdie Agitation gegen das politische st\u00fctzen.\" Unter der \u00dcberschrift \"Der System der Bundesrepublik DeutschJudaismus ist eine t\u00f6dliche Gefahr f\u00fcr land, die Propagierung einer Reichsdie V\u00f6lker\" schlie\u00dft sich eine Vielzahl idee sowie indirekte Bekenntnisse zum antisemitischer Stereotype an: Nationalsozialismus, indem Sympathie \"Wir sehen nicht l\u00e4nger dar\u00fcber f\u00fcr die antisemitische Politik Hitlers hinweg, dass Jahwe ... seinem ausge\u00e4u\u00dfert wird. Die antisemitischen, erw\u00e4hlten Volk die Ausmordung, rassistischen, antiparlamentarischen Zersetzung und Zerst\u00f6rung anderer und nationalistischen Aussagen des V\u00f6lker verhei\u00dft und gebietet, sonDeutschen Kolleg muss sich die NPD dern wir organisieren den Widerzurechnen lassen, waren doch alle drei stand der V\u00f6lker gegen diesen Verma\u00dfgeblichen Vertreter des Deutschen nichtungsfeldzug des Judaismus.\" ... Kollegs im Berichtszeitraum ma\u00dfgebli\"Wir haben erkannt, dass der Judache Mitglieder bzw. Funktion\u00e4re der ismus die Wiege und Gegenwart des NPD. Dar\u00fcber hinaus traten sie als Rassismus in seiner schrecklichsten Autoren in Parteiorganen sowie als Gestalt, der Ausrottungswut, ist.\" ... Referenten bei Parteiveranstaltungen \"Wir erkennen in der massiven \u00dcberder NPD auf. fremdung unseres Volkes und der anderen europ\u00e4ischen V\u00f6lker die Volksgemeinschaftsideologie und Strategie zur Ausl\u00f6schung der GojimFremdenfeindlichkeit V\u00f6lker. Die auf diesem Wege entstehende rassisch, v\u00f6lkisch und Bestimmende Gr\u00f6\u00dfe in der Ideologie kulturell durchmischte Weltbev\u00f6lder NPD ist ein v\u00f6lkisch-kollektivistikerung ist der j\u00fcdischen Weltherrscher Denkansatz, die \u00dcberbetonung schaft wehrunf\u00e4hig preisgegeben.\" des Kollektivs in ihrer antipluralistiMAHLERs Konstruktion eines \"j\u00fcdischen, Individualrechte negierenden schen Volksgeistes\" und die BehaupIdeologie der \"Volksgemeinschaft\". tung einer \"j\u00fcdisch-amerikanischen Das Volk wird als homogene Einheit, Weltverschw\u00f6rung gegen das deutsche als eine Unterschiede negierende Volk\" sind beispielhaft f\u00fcr die in der v\u00f6lkische Gemeinschaft gesehen, in der NPD-Programmatik enthaltene ideoEinzelpersonen unter Aufgabe ihrer logische Verkn\u00fcpfung von AntisemitisIndividualrechte lediglich Funktionen mus und Antiamerikanismus. wahrnehmen. Ideologische \u00dcbereinDas 1994 gegr\u00fcndete Deutsche Kolstimmungen der NPD-Programmatik leg, seinem Selbstverst\u00e4ndnis nach ein auch mit dem Nationalsozialismus \"Denkorgan des deutschen Reiches\" ergeben sich aus dieser Propagierung wird als rechtsextremistische Funktioeines v\u00f6lkischen Kollektivismus. Chan\u00e4rsgruppe ma\u00dfgeblich dominiert von rakteristisch f\u00fcr das ideologische MAHLER, OBERLERCHER und MEENEN. Grundverst\u00e4ndnis der NPD ist die \u00dcberDurch gezielte Schulungen, Programh\u00f6hung der zentralen Begriffe wie me und Theorien f\u00fcr die \"nationale \"Gemeinschaft\", \"Nation\", \"OrganisIntelligenz\" soll Einfluss ge\u00fcbt werden mus\" und \"Volk\". Das Volk als ethnisch auf andere rechtsextremistische Orgadefinierte \"Abstammungsund Schick-","42 Rechtsextremismus salsgemeinschaft\" wird in seiner Be(Bundestagswahlprogramm 2002 der deutung, seinen kulturellen Eigenarten NPD \"Zukunft und Arbeit f\u00fcr ein besund ethnischen Besonderheiten \u00fcberseres Deutschland\") steigert. Diese \u00dcbersteigerung ist kennIn diesen Positionen offenbart die NPD zeichnend f\u00fcr politische Begriffe der ihre v\u00f6lkisch-kollektivistische Ideologie NPD wie \"Volksganzes\", \"Volksgemein(\"Volksherrschaft setzt Volksgemeinschaft\", \"Volkscharakter\" und \"v\u00f6lkischaft voraus\", Ziff. 3 des Parteiprosches Denken\". gramms), der den Individuen nur im So stellte die NPD den GemeinschaftsRahmen der ethnisch homogenen Volksgedanken und den Kampf gegen die gemeinschaft Rechte zugesteht. Aus\"Folgen der Zerst\u00f6rung der Volksgedruck dieses v\u00f6lkischen Ansatzes ist zumeinschaft\" in den Mittelpunkt des am dem die fremdenfeindliche Behauptung 15./16. Juni vom Parteivorstand verabeiner \"\u00dcberfremdung Deutschlands\" schiedeten Wahlprogramms. Der kollekdurch die \"Umwandlung in einen Vieltivistische Ansatz wird mit fremdenv\u00f6lkerstaat\". Diesem Verst\u00e4ndnis folfeindlicher Agitation verkn\u00fcpft, indem gend bezeichnete der nieders\u00e4chsische die durch \"gemeinsame Abstammung, NPD-Funktion\u00e4r Waldemar MAIER in Geschichte, Sprache und Kultur\" defieinem in der Deutschen Stimme ver\u00f6fnierte \"ethnisch homogene Volksgefentlichten Beitrag das Zuwanderungsmeinschaft\" der \"multikulturellen, mulgesetz als \"Selbstinszenierung gegen tikriminellen Wirklichkeit\" entgegendie deutschen Lebensinteressen\", als gestellt wird. Gegen den \"bewusst \"katastrophale Entwicklung der Verausherbeigef\u00fchrten, fortgesetzten Ausl\u00e4nl\u00e4nderung Deutschlands\" und f\u00fchre in derstrom\" wartet die NPD mit einem dem von ihm gezeichneten Schreckens\"5-Punkte-Plan zur R\u00fcckf\u00fchrung der szenario die demographische EntwickAusl\u00e4nder\" auf, der neben strikter Anlung des Geburtenr\u00fcckganges der ethwendung eines \"Ausl\u00e4ndergesetzes zur nisch Deutschen an: Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung\" die Ausglie\"Deutschland soll Vielv\u00f6lkerstaat derung von Ausl\u00e4ndern aus dem deutwerden! ... Und w\u00e4hrend die Etabschen Sozialund Rentenversicherungslierten in dieser Art schwadronieren, system enth\u00e4lt sowie ein Grunderwerbsgeht das deutsche Volk, oder das, verbot f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Grund und Boden was davon \u00fcbriggeblieben ist, weiter seien Eigentum des deutschen Volkes: auf den generativen Abgrund zu ... \"Die gro\u00dfe Anzahl der in DeutschDie Deutschen werden ausgeboren, land lebenden Ausl\u00e4nder bedroht die auch ohne weitere Zuwanderung. ... deutsche Volksgemeinschaft. ... Der Eine andere Zuwanderung findet multikulturelle Wahnsinn, der vom l\u00e4ngst in den Entbindungsstationen herrschenden Parteienkartell betrieder Krei\u00dfs\u00e4le statt. ... Mitten in ben wird, ist somit als gezielter Deutschland leben Millionen von Angriff auf die Volksgemeinschaft zu raumund kulturfremden Ausl\u00e4nbewerten. Seine zersetzende und dern in blickdichten Parallelwelten entmenschlichende Wirkung richtet nach eigenen Regeln von Recht und sich ebenso gegen die einheimischen Ordnung ...\" Deutschen wie gegen die zugewan(Waldemar MAIER, \"Bundesratsposse derten Ausl\u00e4nder.\" um Zuwanderungsgesetz\", Deutsche Stimme, Nr. 5/2002)","Rechtsextremismus 43 Das von der NPD in ihrem Programm und L\u00fcgenausstellung\", als \"deutschpostulierte \"lebensrichtige Menschenfeindlich und generationsverhetzend\" bild\", das eine Relativierung der im diffamierte Ausstellung in Bielefeld am Grundgesetz konkretisierten Menschen2. Februar unter dem Motto \"Unsere rechte darstellt, soll durch die NegieV\u00e4ter waren keine Verbrecher\" und in rung des grundgesetzlich garantierten Leipzig am 8. Juni unter dem Motto Gleichheitsgrundsatzes die grundlegen\"Ruhm und Ehre den deutschen Wehrde Diskriminierung und Ungleichbehanmachtssoldaten\" markieren das revisiodlung von Ausl\u00e4ndern und v\u00f6lkischnistische Geschichtsbild der NPD, das kollektivistische Positionen legitimieren, die nationalsozialistische deutsche die zur Ausgrenzung missliebiger MinWehrmacht und die Waffen-SS von derheiten f\u00fchren: Kriegsverbrechen vollst\u00e4ndig freizu\"Wir sprechen von der nat\u00fcrlichen sprechen versucht: Ungleichheit der Menschen und von \"Es mu\u00df endlich Schlu\u00df sein mit der der Gleichheit ausschlie\u00dflich in bezug moralischen Kriegsf\u00fchrung gegen auf das Recht. Unsere Forderung Deutschland! Die deutsche Wehrhei\u00dft daher nicht 'Allen das Gleiche', macht und die Einheiten der Wafsondern 'Jedem das Seine'. ... Die fen-SS geh\u00f6rten zu den besten und nationale Erkenntnistheorie beruht anst\u00e4ndigsten Truppen, die es im auf der Natur des Menschen und Zweiten Weltkrieg gab! Keine fordert demzufolge die Einbezieandere kriegf\u00fchrende Nation kann hung der Naturgesetze in das politidies von ihren Soldaten behaupten!\" sche Handeln. ... (Flugblatt der NPD \"F\u00fcr geschichtWenn Kinder die Renten der Deutliche Wahrheit\", 2002) schen nicht mehr sichern k\u00f6nnen, In einem in der Deutschen Stimme verm\u00fcssen nach Ansicht der herrschen\u00f6ffentlichten Beitrag wertet der Verden Liberalkapitalisten eben Ausl\u00e4nfasser die \"Schandausstellung\" als der den Mi\u00dfstand des Nettobev\u00f6lkerungswachstums unseres Volkes ausgleichen. Da ihrer Ansicht nach 'alle 36 Die vom Hamburger Institut f\u00fcr Sozialforschung Menschen gleich sind', ist es unwichunter Leitung von Jan Philipp Reemtsma unter tig, ob Schwarzafrikaner, Chinesen dem Titel \"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944\" konzipierte Wehroder T\u00fcrken nach Deutschland machtsausstellung wurde am 5. M\u00e4rz 1995 in geholt werden.\" Hamburg er\u00f6ffnet. \u00d6ffentliche Kritik an Pau(Positionspapier des NPD-Parteivorschalisierungen und falscher Zuordnung von Bildern in der Ausstellung f\u00fchrte im November standes \"Strategische Leitlinien zur 1999 zur vorl\u00e4ufigen Schlie\u00dfung. Eine Experpolitischen Arbeit der NPD\", in: tenkommission bescheinigte den Organisato\"Profil - Nationaldemokratische ren der Ausstellung im November 2000, dass ihre Grundaussage \"der Sache nach richtig\" sei. Schriftenreihe\", Nr. 12, Februar 2002) Die Agitation der Rechtsextremisten gegen die Deutlich wird die nationalistische AusAusstellung ist gepr\u00e4gt von revisionistischen richtung der NPD in der Agitation und militaristischen Positionen. Ein Hauptmotiv des rechtsextremistischen Protestes ist neben gegen die im November 2001 (wieder) der generellen Leugnung der in der Aussteler\u00f6ffnete Ausstellung \"Verbrechen der lung dargestellten Verbrechen die AufrechWehrmacht. Dimensionen des Vernung mit den Verbrechen der Kriegsgegner und damit die Relativierung der v\u00f6lkerrechtsnichtungskrieges 1941-194436. Die NPDwidrigen Aktionen von Teilen der Wehrmacht Demonstrationen gegen die als \"Hetzals \"kriegsbedingte Gewaltakte\".","44 Rechtsextremismus \"Zwangsneurotisierung des deutschen Indem \"\u00dcberfremdung\" als \"InstruVolkes\", als \"psychologische Kriegment der Globalisierer zur Zerst\u00f6rung f\u00fchrung\". Ziel der Ausstellung sei es, unseres Volkes, der Vernichtung die \"Identit\u00e4tslinie des deutschen sozialer Errungenschaften\" beschrieVolkes vollends zu durchbrechen\": ben wird, liefert das Thema Globalisie\"Zu der v\u00f6lligen Entwurzelung und rung der NPD quasi eine Grundlage f\u00fcr geistigen Verwahrlosung gesellt sich ihre an der Volksgemeinschaftsideoloein neurotischer Selbstha\u00df, der sich gie ausgerichtete fremdenfeindliche in emotionalem, unsachlichem GeAgitation gegen Einwanderungspolitik. w\u00e4sch wie 'Nach Auschwitz k\u00f6nnen wir unm\u00f6glich ...' oder 'Wir Deutsche Zusammenarbeit mit Neonazis d\u00fcrfen doch nicht ...' \u00e4u\u00dfert und verhindert, da\u00df die Deutschen ihre Die NPD versteht sich als \"Speerspitze Interessen vertreten. So ist gew\u00e4hrder nationalen Erneuerung\" im B\u00fcndnis leistet, da\u00df der Ausrottung der Deutmit den \"aktiven Kr\u00e4ften des nationalen schen kein Widerstand entgegenWiderstandes\". Zur Durchsetzung ihrer gesetzt wird. ... Zielsetzung der \"nationalen Befreiung Die Reemtsma-Show ist somit nicht Deutschlands\" bedient sich die NPD nur als Verunglimpfung der Wehreiner der Vorstellungen des italienimacht, sondern insbesondere als ... schen marxistischen RevolutionstheoreBestandteil eines Vernichtungstikers Antonio Gramsci, der 1921 Mitkrieges gegen das Deutsche Volk ... begr\u00fcnder der italienischen KP war. anzusehen.\" Gramsci hatte die Erringung der kultu(Deutsche Stimme, Nr. 2/2002) rellen Hegemonie als Vorbedingung f\u00fcr Einen weiteren agitatorischen Schwereinen revolution\u00e4ren Umsturz betrachpunkt der NPD bildet das Thema Glotet. Die NPD strebt eine ideologische balisierung. Von einem v\u00f6lkisch-kollekVorherrschaft im vorpolitischen Raum tivistischen Standpunkt aus interprean. \"Befreite Zonen\" sollen die Keimzeltiert die NPD Globalisierungsprozesse len f\u00fcr die langfristige Macht\u00fcbernahmit antiamerikanischen und antikapime im gesamten Land bilden. Die Schaftalistischen Argumentationsmustern, in fung einer nationalistischen Gegendie sich nicht selten auch antisemitikultur soll die Grundlage daf\u00fcr bilden. sche Positionen mischen. In ihrem Ungeachtet des gegen sie laufenden Wahlprogramm 2002 agitiert die NPD Verbotsverfahrens, in dem gerade die gegen die \"neue Weltordnung der Zusammenarbeit mit Neonazis ein beOstk\u00fcste\" - ein antisemitisch zu verlastendes Argument darstellt, h\u00e4lt die stehender Begriff, der auf die angebNPD an der Zusammenarbeit mit neonaliche Macht j\u00fcdischer Bankiers in den zistischen Gruppen und Skinheads fest USA hinweisen soll - und fordert in und ist nach wie vor bestrebt, Rechtsethnopluralistischer Diktion \"Vielfalt extremisten aus den Reihen der Freien der V\u00f6lker bewahren statt UniversalisNationalisten einzubinden. Ihren Ausmus\". Der als \"menschenverachtend\" druck fand und findet diese Zusammenbezeichneten Globalisierung setzt die arbeit insbesondere in den gemeinsam NPD ihr Konzept einer \"am Volk und durchgef\u00fchrten Demonstrationen. seinem Lebensraum orientierten So unterst\u00fctzten Neonazis eine vom nationalen Volkswirtschaft\" entgegen. NPD-Landesverband Nordrhein-Westfa-","Rechtsextremismus 45 len am 2. Februar in Bielefeld durchgeund dem Neonazi-Funktion\u00e4r Friedf\u00fchrte Demonstration gegen die Wehrhelm BUSSE geh\u00f6rten Auftritte der machtsausstellung37 unter dem Motto rechtsextremistischen Liedermacher \"Unsere V\u00e4ter waren keine VerbreFrank RENNICKE, J\u00f6rg H\u00c4HNEL und cher\", an der sich etwa 1.700 Personen Lars HELLMICH sowie der rechtsextrebeteiligten. 1.100 Personen kamen zu mistischen Skinheadbands \"Sleipnir\" einer \u00e4hnlichen Veranstaltung in Leipund \"Spreegeschwader\" zum Prozig zusammen. gramm. Das Konzept dieser NPD-VerBei den von der NPD organisierten anstaltung war in besonderer Weise Veranstaltungen zum 1. Mai in Berlinauf die Interessen insbesondere Hohensch\u00f6nhausen, Dresden, F\u00fcrth, jugendlicher Rechtsextremisten ausgeG\u00f6ttingen, Ludwigshafen und Mannrichtet, die in die NPD eingebunden heim nahmen insgesamt rund 3.000 Perwerden sollten. sonen, etwa 300 weniger als im Vorjahr, teil. In einem zentralen Flugblatt \"Heraus zum 1. Mai\" hatte die NPD mit den Parolen \"Arbeit statt Globalisierung\", \"Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen\" und \"Leistet Widerstand jetzt! Demonstriert am 1. Mai!\" dazu aufgerufen, den \"Protest auf die Stra\u00dfe zu tragen\". Kennzeichnend f\u00fcr den engen ideologischen Schulterschluss zwischen NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads war das zweite Pressefest des \"Deutsche Stimme-Verlags\" der NPD in K\u00f6nigslutter am 3. August. Unter den etwa 1.500 teilnehmenden Rechtsextremisten \u00fcberwogen Skinheads und junge Neonazis. Neben einer Podiumsdiskussion mit dem NPDAnwalt Horst MAHLER, dem ehemaligen Rechtsterroristen Peter NAUMANN 37 Der Start der Wehrmachtsausstellung am 1. M\u00e4rz 1997 in M\u00fcnchen markierte zugleich den Trotz vielf\u00e4ltiger Zusammenarbeit bei Beginn der Strategie der NPD des \"Kampfes um die Stra\u00dfe\". Damals hatte die NPD im Verein konkreten Aktionen ist das Verh\u00e4ltnis mit den JN 4.300 Demonstranten, darunter beider Lager angespannt. Im Jahr 2002 Skinheads und Neonazis, f\u00fcr eine Demonstrawurde es insbesondere durch die Aktition unter dem Motto \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher und wir sind stolz auf vit\u00e4ten der beiden f\u00fchrenden Neonazis sie!\" mobilisieren k\u00f6nnen. In der Folgezeit war aus dem norddeutschen Raum, des aus die Wehrmachtsausstellung an verschiedenen der NPD ausgeschlossenen Neonazis Ausstellungsorten von NPD-initiierten Demonstrationen, an denen sich immer wieder auch Steffen HUPKA und des Hamburger Neonazis beteiligten, begleitet. Neonazis Christian WORCH belastet.","46 Rechtsextremismus HUPKA bezeichnete die NPD in einem destag stand der system\u00fcberwindende im Juni per E-Mail versandten Brief als Ansatz der NPD, ihre erkl\u00e4rte Gegner\"feindliche Organisation\". WORCH schaft zur freiheitlichen demokratimeldete in Bielefeld und Leipzig, wo die schen Grundordnung, ihre WesensNPD Demonstrationen gegen die Wehrverwandtschaft mit dem Nationalmachtsausstellung durchf\u00fchrte, eigene sozialismus und vor allem ihre aktiv Demonstrationen f\u00fcr die Neonaziszene k\u00e4mpferische, aggressive Vorgehensan - in Leipzig sogar f\u00fcr den gleichen weise, deren Nachweis Bestandteil der Tag (8. Juni). Die Aktivit\u00e4ten HUPKAs Voraussetzung f\u00fcr ein m\u00f6gliches Verund WORCHs markieren insoweit eine bot ist. Der NPD wurde von den AnTrennlinie zwischen Teilen des neonazitragstellern vorgeworfen, die Organistischen Spektrums und der NPD. sationsform einer politischen Partei zur Andere Angeh\u00f6rige der Freien Natio\u00dcberwindung der parlamentarischen nalisten halten demgegen\u00fcber eine Demokratie zu nutzen. Die NPD werbe punktuelle Zusammenarbeit der au\u00dferunter gewaltbereiten Jugendlichen halb der anderen rechtextremistischen Anh\u00e4nger an und versuche, sozialen Parteien organisierten Neonazis mit Protest in eine grunds\u00e4tzliche Feindder NPD unter bestimmten ideologischaft gegen\u00fcber Demokratie und schen Voraussetzungen auch weiterhin Rechtsstaat umzupr\u00e4gen. Der NPD wird f\u00fcr sinnvoll. Allerdings betont das in den Antr\u00e4gen nachgewiesen, dass Aktionsb\u00fcro Norddeutschland in einer sie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung im Oktober auf seiner Internetseite ihrer revolution\u00e4ren Ziele propagiere. ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme die In der Antragsschrift wird hierbei Bedeutung der \"inneren \u00dcberzeuinsbesondere auf das Zusammenwirken gungskraft der Teilnehmer\" im Gegender NPD mit gewaltbereiten Neonazis satz zur \"Aktionsquantit\u00e4t\" (\"Demound Skinheads verwiesen. In der Argukultur statt Demotourismus\"). mentation des Verbotsantrages spielen Die sich im Berichtszeitraum im neodie Konzeption der \"Befreiten Zonen\" nazistischen Spektrum abzeichnende sowie die Priorisierung des \"Kampfes Tendenz einer Demonstrationsm\u00fcdigum die Stra\u00dfe\" eine wichtige Rolle. Die keit und Mobilisierungsschw\u00e4che wird NPD propagiere demnach ihre verfasvor diesem Hintergrund eher zunehmen sungsfeindlichen Ziele nicht mehr nur und insbesondere auch die Demonstraverbal, sondern setze ihre Ziele gem\u00e4\u00df tionsbereitschaft f\u00fcr die NPD und deren ihrer Strategie des \"Kampfes um die parteispezifische Anliegen beeintr\u00e4chtiStra\u00dfe\" auch aktiv k\u00e4mpferisch und gen. K\u00fcnftige Demonstrationen gegen aggressiv um. Ein wichtiges Kriterium ein m\u00f6gliches Verbot der NPD d\u00fcrften in der Verbotsargumentation ist die allerdings aus Gr\u00fcnden der grunds\u00e4tzdargelegte Wesensverwandtschaft der lichen Bedeutung eines solchen VerboNPD mit dem Nationalsozialismus. In tes f\u00fcr die gesamte rechtsextremistische geistiger N\u00e4he zum NationalsozialisSzene davon unber\u00fchrt bleiben. mus verbreite die NPD rassistische und antisemitische \u00c4u\u00dferungen sowie verfassungswidrige Vorstellungen von NPD-Verbotsverfahren einer totalit\u00e4ren Staatsund GesellIm Mittelpunkt der Verbotsantr\u00e4ge von schaftsordnung. Zentrales Moment in Bundesregierung, Bundesrat und Bunder Agitation sowie in der Sprache der","Rechtsextremismus 47 NPD sei eine fundamentale Fremdenbieten einen ideologischen N\u00e4hrboden, feindlichkeit und eine rassistische Proauf dem rechtsextremistische Strafgrammatik. Ein grundlegender Antiseund Gewalttaten gedeihen und Fremmitismus wird als weiteres Kriterium denhass, Antisemitismus sowie menangef\u00fchrt. In den Antragsschriften schenverachtende Feindschaft gegen\u00fcwird hervorgehoben, dass eine \u00c4hnber dem politischen Gegner gesch\u00fcrt lichkeit der Denkund Redeweise werden. sowie der politischen Konzepte und Die zun\u00e4chst f\u00fcr Februar angesetzten Praxis zwischen NPD und dem NatioTermine zur m\u00fcndlichen Verhandlung nalsozialismus unverkennbar sei. Beim NPD-Verbotsverfahren hob das legt wird diese Wesensverwandtschaft Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit in erster Linie mit der Betonung der Beschluss vom 22. Januar auf. Zur Volksgemeinschaft sowie mit dem Begr\u00fcndung f\u00fchrte der 2. Senat des Rekurs der NPD auf F\u00fchrungspersonen Gerichts dazu aus: des nationalsozialistischen Herrschafts\"Ein Abteilungsleiter des Bundessystems. Der Bezug zum Nationalsoziaministeriums des Innern hat den lismus werde dar\u00fcber hinaus deutlich Berichterstatter telefonisch dar\u00fcber in dem Gebrauch der Formensprache, unterrichtet, dass eine der zur m\u00fcndder Begriffe sowie der Kennzeichen lichen Verhandlung geladenen der NSDAP. Die NPD diffamiere im Anh\u00f6rungspersonen eine Aussage\u00fcbrigen Institutionen des Parlamentagenehmigung eines Landesamtes f\u00fcr rismus in derselben Weise, wie die Verfassungsschutz vorlegen werde. Nationalsozialisten die Weimarer Dabei handelt es sich um ein langj\u00e4hRepublik verunglimpft h\u00e4tten. riges Mitglied des Bundesvorstandes Im Antrag des Bundesrates wird beund des Vorstandes eines Landesversonders die enge Einbindung der gebandes der Antragsgegnerin. \u00c4u\u00dfewaltbereiten Neonaziund Skinheadsrungen dieser Anh\u00f6rungsperson sind zene in die NPD und die JN nachgewievon den Antragstellern mehrfach als sen: Diese Gruppen geh\u00f6ren zu den Beleg f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit Anh\u00e4ngern der NPD. Die \u00d6ffnung der der Antragsgegnerin angef\u00fchrt worNPD f\u00fcr die neonazistisch orientierten den. Gruppierungen hat zu einem symbiotiDie Termine zur m\u00fcndlichen Verhandschen Verh\u00e4ltnis zwischen ihnen und lung sind aufzuheben, weil die Mitder NPD gef\u00fchrt. Auf dieser Grundlage teilung des Bundesministeriums des verfolgt die NPD ihre verfassungsfeindInnern prozessuale und materielle lichen Zielsetzungen gegen unsere freiRechtsfragen - auch hinsichtlich des heitliche demokratische Grundordnung Beschlusses vom 1. Oktober 2001 - in besonders k\u00e4mpferischer, aggressiver aufwirft, die bis zum VerhandlungsWeise. Das gesamte Vorgehen der NPD termin nicht gekl\u00e4rt werden und ihres Anh\u00e4nger-Umfeldes wird k\u00f6nnen.\" - wie der Bundesratsantrag aufzeigt - Die drei Antragsteller im Verbotsvervon dem Ziel beherrscht, unsere rechtsfahren erhielten Gelegenheit, dem staatliche, freiheitliche Demokratie einBVerfG bis zum 31. Juli die Namen aller schlie\u00dflich der Gew\u00e4hrleistung der V-Leute im Bundesvorstand und in den Menschenrechte zu beeintr\u00e4chtigen Landesvorst\u00e4nden von NPD und JN zu und langfristig zu zerst\u00f6ren. NPD/JN nennen. Die Innenministerkonferenz","48 Rechtsextremismus beschloss am 10. Juli jedoch, dem sung, dass die Beobachtung einer ParBVerfG keine Personendaten zu den tei durch V-Leute auf Vorstandsebene Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6runmittelbar vor und w\u00e4hrend eines den mitzuteilen. Als Grund f\u00fcr diese Verbotsverfahrens unvereinbar mit den Geheimhaltung wurde die f\u00fcr den VerAnforderungen an ein rechtsstaatliches fassungsschutz grundlegende BedeuVerfahren sei. Ausnahmen k\u00f6nnten nur tung des Schutzes von V-Leuten f\u00fcr die gemacht werden, wenn von der Partei Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden au\u00dfergew\u00f6hnliche Gefahren ausgingenannt. In einem gemeinsamen gen. Schriftsatz vom 26. Juli nahmen die Die unterlegene Mehrheit von vier Antragsteller die M\u00f6glichkeit wahr, Richtern, die f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung sich zu der Problematik von Vertraustimmte, erkl\u00e4rte, das Bundesverfasenspersonen zu \u00e4u\u00dfern. In einer am sungsgericht habe eine gerichtliche 30. August von Rechtsanwalt Horst Aufkl\u00e4rungspflicht; der blo\u00dfe Anschein MAHLER eingereichten, 398 Seiten oder die abstrakte Gefahr einer Ausforumfassenden Stellungnahme der NPD, schung der NPD durch V-Leute versto\u00dfe die im Internet auch auf der Internetnicht gegen den Grundsatz des fairen seite des \"Deutschen Kollegs\" ver\u00f6fVerfahrens und reiche insofern f\u00fcr eine fentlicht wurde, waren keine Fakten Verfahrenseinstellung nicht aus. Auch enthalten, die die von der NPD der Belang des pr\u00e4ventiven Verfasbehaupteten \"agent-provocateur\"sungsschutzes sei mit der Einstellung Aktivit\u00e4ten der Quellen des Verfasdes Verfahrens nicht angemessen sungsschutzes belegen konnten. Vielber\u00fccksichtigt worden. mehr wurden darin MAHLERs antise\"Eine staatliche Fremdsteuerung der mitische Verschw\u00f6rungstheorie und Antragsgegnerin ... ist nicht ansatzsein verfassungswidriges Gedankengut weise erkennbar. Insbesondere erwiederholt, das sich die NPD sp\u00e4testens geben sich aus der bekannt gewordurch diesen Schriftsatz zu Eigen denen Zusammenarbeit staatlicher machte. Gleichzeitig widerlegte er daStellen mit Mitgliedern des Bundesmit seine fr\u00fchere Behauptung, seine vorstandes und der Landesvorst\u00e4nde fr\u00fcher \u00fcber das \"Deutsche Kolleg\" verder Antragsgegnerin keine Anhaltsbreiteten Aussagen seien der NPD nicht punkte daf\u00fcr, dass das politische zuzurechnen. Erscheinungsbild der AntragsgegAm 8. Oktober wurde die V-Leutenerin nicht mehr das Ergebnis eines Thematik in einem vom Bundesverfasoffenen gesellschaftlichen Willenssungsgericht anberaumten Er\u00f6rterungsbildungsprozesses ist. ... Die(se) termin eingehend er\u00f6rtert. Gr\u00fcnde, die au\u00dferhalb eines ParteiMit Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2003 hat verbotsverfahrens eine nachrichtendas Bundesverfassungsgericht das NPDdienstliche Beobachtung einer Partei Verbotsverfahren ohne weitere Verdurch V-Leute im Einzelfall rechtferhandlung eingestellt. Im Zweiten Senat tigen k\u00f6nnen, gelten grunds\u00e4tzlich fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 auch w\u00e4hrend eines anh\u00e4ngigen Bundesverfassungsgerichtsgesetz notParteiverbotsverfahrens. ... Um festwendige Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr die stellen zu k\u00f6nnen, ob \u00f6ffentliche Fortsetzung des Verfahrens; drei von Erkl\u00e4rungen und Handlungen der sieben Richtern vertraten die AuffasPartei und ein etwaiges nach au\u00dfen","Rechtsextremismus 49 abgegebenes Bekenntnis zur freiheitDer Prozessbevollm\u00e4chtigte der NPD, lichen demokratischen GrundordHorst MAHLER, trat unmittelbar nach nung auch dem wahren Bild der Verk\u00fcndung der Entscheidung des Partei entsprechen, kann es notwenBundesverfassungsgerichts aus der NPD dig sein, Informationen aus dem aus. Zur Begr\u00fcndung erkl\u00e4rte er, er sei F\u00fchrungskreis der Partei zu erlangen. im Jahr 2000 nur deshalb eingetreten, M\u00fcsste demgegen\u00fcber in jedem Fall um seine Solidarit\u00e4t mit der NPD zu bei Beginn des Verbotsverfahrens bekunden. Schlie\u00dflich habe sich der die nachrichtendienstliche BeobachVerbotsantrag \"gegen alle Deutschen tung eingestellt werden, k\u00f6nnte gerichtet, die noch Deutsche sein wolim ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Entlen\". Nach Abschluss des Verfahrens sei scheidung eine sachgerechte Beursein Austritt nunmehr zwingend; denn teilung nicht mehr m\u00f6glich sein.\" die NPD sei \"eine am Parlamentarismus Der Senat stellte weiter fest, der Einausgerichtete Partei, deshalb unzeitgestellungsbeschluss sei eine Prozessund m\u00e4\u00df und - wie das parlamentarische keine Sachentscheidung. Den RechtsSystem selbst - zum Untergang veruransichten der Minderheit und der teilt\". Mehrheit der Richter komme deshalb keine Bindungswirkung zu. Die Mehrheit des Senats hat die Praxis und die Rechtsauffassung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Zul\u00e4ssigkeit der F\u00fchrung von V-Leuten w\u00e4hrend des Verfahrens und in F\u00fchrungsfunktionen best\u00e4tigt. Die nachrichtendienstliche Beobachtung der Antragsgegnerin begr\u00fcnde weder im Hinblick auf den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien noch wegen Fragen der Zurechnung der vorgelegten Erkenntnismittel noch aufgrund der Pflicht der Gew\u00e4hrung eines fairen Verfahrens ein Verfahrenshindernis. Die von der Minderheit des Senats vertretene Rechtsauffassung, wonach es auf die tats\u00e4chliche Information der Antragsteller \u00fcber die Prozessstrategie der Antragsgegnerin durch V-Leute nicht ankomme, sondern dass bereits die blo\u00dfe Pr\u00e4senz von V-Leuten in den Vorst\u00e4nden ausreiche, um die Stellung der Partei als Antragsgegnerin im Kern zu schw\u00e4chen, ist bislang nicht in der Rechtsprechung zum Ausdruck gekommen.","50 Rechtsextremismus Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Riesa (Sachsen) Niedersachsen: Langwedel/LK Verden Vorsitzende Bund: Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER (bis 11/2002) Stefan ROCHOW (ab 11/2002) Niedersachsen: z.Z. unbesetzt Mitglieder 2001 2002 Bund: 500 450 Niedersachsen: 70 50 Mit ihren 450 Mitgliedern bilden die Mitgliedsanw\u00e4rtern, Mitgliedern/Akti1969 gegr\u00fcndeten Jungen Nationaldevisten, Kaderanw\u00e4rtern und Kadern mokraten (JN) als Jugendorganisation zusammensetzt - mittlere und h\u00f6here der NPD die gr\u00f6\u00dfte und aktivste OrgaF\u00fchrungsebenen werden nur noch mit nisation j\u00fcngerer Rechtsextremisten in Kaderanw\u00e4rtern und Kadern besetzt -, Deutschland. Gem\u00e4\u00df Satzung der NPD erfuhren die JN eine deutliche neonazissind die JN \"integraler Bestandteil\" der tische Ausrichtung. Insbesondere den Mutterpartei, verf\u00fcgen jedoch \u00fcber von den Parteiund Organisationsvereinen eigenst\u00e4ndigen Handlungsspielboten der 90er Jahre betroffenen Neoraum. Der 1999 als Nachfolger des in nazis boten sich die JN auch aufgrund den NPD-Bundesvorstand gewechselten ihrer Kaderstruktur als aktive OrganisaHolger APFEL zum JN-Bundesvorsitzention an und stellten somit ein Auffangden gew\u00e4hlte Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER38 becken f\u00fcr die Neonazi-Szene dar. So sowie weitere JN-Funktion\u00e4re geh\u00f6ren geh\u00f6ren zur JN-Anh\u00e4ngerschaft und dem NPD-Bundesvorstand an. F\u00fchrungsschicht inzwischen eine gr\u00f6Im Zuge der auf dem Bundeskongress \u00dfere Anzahl kooperationsbereiter Neo1996 erfolgten Umwandlung der JN in nazis, die in das nicht organisierte neoeine Kaderorganisation, die sich aus nazistische Lager wie die Freien Kameradschaften hineinwirken. 38 Der 1972 im niederbayerischen Straubing geboIn der Amtszeit von RO\u00dfM\u00dcLLER seit rene RO\u00dfM\u00dcLLER, der 1991 Gr\u00fcndungsmitglied April 1999 ist ein bundesweiter Niederdes neonazistischen Nationalen Blocks war, gang der JN hinsichtlich ihrer Bedeuwurde 1996 in den JNund NPD-Landesvorstand Bayern gew\u00e4hlt. Im April 1999 \u00fcbernahm tung als Nahtstellenfunktion zwischen der seit 1997 bereits als Stellvertreter des ausNPD und Neonaziszene festzustellen. scheidenden Bundesvorsitzenden APFEL funAls Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entwicklung sind gierende RO\u00dfM\u00dcLLER die F\u00fchrung der JN. Seit M\u00e4rz 2000 ist er gew\u00e4hltes Mitglied im NPDder Wechsel wichtiger JN-Funktion\u00e4re Parteivorstand. in \u00c4mter der NPD zu nennen. Im \u00dcbri-","Rechtsextremismus 51 gen hat die Betonung des \"Kampfs um drastischer Weise wieder. Durch Bedie Stra\u00dfe\" durch die NPD ein Aktionsschluss des NPD-Landesvorstandes wurfeld gest\u00e4rkt, so dass Neonazis und de der JN-Landesvorsitzende Florian Skinheads durch den mit dieser StrateCORDES u. a. wegen finanzieller Unregie verbundenen \"Demotourismus\" gelm\u00e4\u00dfigkeiten im M\u00e4rz aller \u00c4mter eine Mitgliedschaft bei den JN \u00fcberenthoben. Etwa gleichzeitig stieg sein fl\u00fcssig erscheint. Die JN selbst hielt sich Stellvertreter Benjamin POLECK mit insbesondere im letzten Jahr mit der dem Projekt EXIT aus der rechtsextreDurchf\u00fchrung eigener Demonstratiomistischen Szene aus. POLECK war als nen deutlich zur\u00fcck, was letztlich den Leiter des \"Amtes f\u00fcr Neue Medien\" Trend j\u00fcngerer Rechtsextremisten zum zuvor \u00fcber ein Jahr lang verantwortlich \u00dcbergehen der NPD-Jugendorganisaf\u00fcr die Pr\u00e4sentation der nieders\u00e4chsition best\u00e4rkte. schen JN / NPD im Internet. Nach dem Der JN-Bundesverband gliedert sich R\u00fccktritt dreier weiterer JN-Vorstandsin Landesverb\u00e4nde, Regionalverb\u00e4nde, mitglieder war nur noch die SchatzmeiKreisverb\u00e4nde und St\u00fctzpunkte. Gegensterin aktiv. Nach der zwangsl\u00e4ufigen w\u00e4rtig existieren zehn unterschiedlich Aufgabe mehrerer JN-St\u00fctzpunkte und gut organisierte Landesverb\u00e4nde in dem damit verbundenen MitgliederBaden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin/ verlust, steht die JN in Niedersachsen in Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, der jetzigen Form einer Aufl\u00f6sung Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, nahe. Lediglich rund 50 von ehemals ca. Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein 100 Mitgliedern, von denen aber offen(Nordmark) und Th\u00fcringen. sichtlich niemand zur \u00dcbernahme von Auf dem JN-Bundeskongress am 16. Leitungsaufgaben bereit ist, sind der November in Kirchheim bei Bad HersJugendorganisation noch erhalten feld (Hessen) wurde der Landesvorsitgeblieben. Einige aus Freien Kameradzende der JN Hessen und vormalige schaften in die JN gewechselte Neonazis stellvertretende Bundesvorsitzende der versuchen bisweilen als \"Einzelk\u00e4mpJungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen fer\" demonstrative Aktionen durchzu(JLO), Stefan ROCHOW, als neuer JNf\u00fchren. Von einer aktiven \"OrganisaBundesvorsitzender gew\u00e4hlt. Der bistion\" in Niedersachsen kann deshalb herige Vorsitzende Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER gegenw\u00e4rtig kaum noch gesprochen hatte bereits im Vorfeld aus pers\u00f6nliwerden. Mit dem Landesvorstand und chen Gr\u00fcnden auf eine erneute Kandiden St\u00fctzpunkten Verden/Diepholz und datur verzichtet. RO\u00dfM\u00dcLLER f\u00fchrte in Schaumburg/Hannover-Land existieren seiner Rede als Gr\u00fcnde f\u00fcr die negative noch drei JN-Organisationseinheiten in Entwicklung der JN in den letzten beiNiedersachsen/Bremen. den Jahren unter anderem seine eigeZusammen mit dem NPD-Kreisverband ne, aus mehreren politischen FunktioSchaumburg-Hannover/Land f\u00fchrten die nen resultierende \u00dcberlastung, BereiniJN in Niedersachsen mit Unterst\u00fctzung gung der Organisation von s\u00e4umigen aus der rechtsextremistischen KameradBeitragszahlern sowie den \"staatlichen schaft Weserbergland demonstrative Verfolgungsdruck\" an. Aktionen am 9. M\u00e4rz und am 27. April Im JN-Landesverband Niedersachsen durch. Dar\u00fcber hinaus traten die JN lespiegelt sich die negative Entwicklung diglich bei zwei Infost\u00e4nden im Rahmen der Bundesorganisation in besonders des Bundestagswahlkampfes f\u00fcr die","52 Rechtsextremismus NPD am 10. August in Sarstedt/LK HilZentrale Kategorie in der Programmatik desheim und am 14. September in Gehrder JN ist das Volk als \"Erlebensund den/LK Hannover in Erscheinung. Solidargemeinschaft\". Im Vordergrund Die noch im Vorjahr mit viel Optimisdieses v\u00f6lkisch definierten Nationalismus vorgestellten JN-Publikationen \"JNmus steht - wie auch bei der NPD - die Intern\" und \"Der Rebell\", die nur sporaethnisch homogene Volksgemeinschaft: disch erschienen waren, wurden mittler\"Unser Volk ist eine Kette, deren weile eingestellt. Von den ehemals vier Glieder die Vorfahren, die jetzt Internetseiten der nieders\u00e4chsischen JN lebenden Deutschen sowie die ist jetzt lediglich die Seite des Landeszuk\u00fcnftigen Deutschen bilden. Wir verbandes im Internet vertreten, auf der haben es dementsprechend mit einer jedoch nur noch Beitr\u00e4ge aus der Deutauf Dauer angelegten Schicksalsgeschen Stimme eingestellt werden. meinschaft von Generationen auf der Die JN vertreten wie die NPD einen Grundlage gemeinsamer Abstamsystem\u00fcberwindenden, revolution\u00e4ren mung, \u00dcberlieferung, Sprache, GeAnsatz. Ausgehend von einem v\u00f6lkischschichte, Wesensart ... zu tun. ... kollektivistischen VolksgemeinschaftsRei\u00dft diese \u00dcbertragung ab, so stirbt denken gelten Liberalismus und Parladas Volk als Erlebensund Solidarmentarismus den JN als Feindbild. Die gemeinschaft. Diese Gefahr wird von den JN propagierte Neuerrichtung durch die drohende biologische und einer \"auf den Werten der v\u00f6lkischen kulturelle Umvolkung heute noch Gemeinschaft beruhenden staatlichen erheblich verst\u00e4rkt.\" Ordnung\" spiegelt NPD-Ideologieele(\"Leitlinien\", Internet-Ver\u00f6ffentlimente wieder, die im JN-Zusammenchung des JN-Bundesvorstandes, hang lebensweltbezogener und weni2002) ger theoretisch fundiert erscheinen. So Eine fremdenfeindliche Akzentuierung bietet ein Beitrag in der JN-Publikation enth\u00e4lt das von den JN propagierte Schwarze Fahne im Zusammenhang Volksgemeinschaftsdenken in einem im mit der Drogenproblematik als L\u00f6sung April verfassten Mitgliederrundschreidie Geborgenheit und Sicherheit verben des JN-Bundesvorsitzenden RO\u00dfmittelnde v\u00f6lkische Gemeinschaft an: M\u00dcLLER, in dem er die Gefahren einer \"Die politische Theorie des BRD\"fortschreitenden \u00dcberfremdung\" Systems ist der Liberalismus. ... Der Deutschlands f\u00fcr die VolksgemeinL\u00f6sungsvorschlag der JN setzt bei der schaft beschreibt: Neudefinition der politischen Ord\"\u00dcberdies leistet sich unsere zunehnung in Deutschland an. Die Politik mend entsolidarisierte Gesellschaft darf nicht l\u00e4nger auf dem gemeinnoch den Luxus einer identit\u00e4tszerschaftsfeindlichen Menschenbild des st\u00f6renden \u00dcberfremdung, die durch Liberalismus fu\u00dfen, sondern mu\u00df ein die Ver\u00e4nderung des Staatsb\u00fcrgerlebensrichtiges Menschenbild, welschaftsrechtes kaschiert werden soll. ches den Menschen in seiner v\u00f6lkiAnstelle einer l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen schen Gemeinschaft ... ansieht, als Debatte \u00fcber Zuzugsstopp und R\u00fcckFundament haben.\" f\u00fchrungsprogramme peitscht die (Schwarze Fahne, Organ der Jungen Regierung im verfassungswidrigen Nationaldemokraten in NRW, Nr. Procedere ihr Zuwanderungsgesetz 1/2002) durch den Bundesrat ... .\"","Rechtsextremismus 53 Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: M\u00fcnchen Niedersachsen: Saterland Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (M\u00fcnchen) Niedersachsen: Richard CARLS (Saterland) Mitglieder 2001 2002 Bund: 15.500 13.000 Niedersachsen: 1.200 1.000 Publikation: National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) (w\u00f6chentliche Auflage 45.000 Exemplare) Die im M\u00e4rz 1987 vom M\u00fcnchener VerSachsen-Anhalt, Brandenburg). Vorausleger und Rechtsextremisten Dr. Gergegangen waren jeweils materialaufhard FREY unter der Bezeichnung w\u00e4ndige Wahlk\u00e4mpfe mit zielgruppen\"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVUspezifischer Wahlwerbung. Noch ist die Liste D) als Partei gegr\u00fcndete OrganiDVU im Landtag von Brandenburg und sation ist unver\u00e4ndert die zahlenm\u00e4\u00dfig in der Bremer B\u00fcrgerschaft. 2002 verst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in zichtete die Partei auf eine Teilnahme Deutschland. Die Partei trat an die sowohl an der Landtagswahl in SachStelle eines bereits seit 1971 bestehensen-Anhalt, wo sie bei der vorangeganden gleichnamigen Vereins, der von Dr. genen Landtagswahl mit 12,9 % der FREY als Auffangorganisation f\u00fcr eheStimmen ihren bislang gr\u00f6\u00dften Wahlmalige NPD-Mitglieder konzipiert war erfolg verbuchen konnte, als auch an und dessen Aktivit\u00e4ten sich gegen die der Bundestagswahl. Dieser Verzicht ist Ostpolitik des damaligen BundeskanzAusdruck einer tiefgehenden innerparlers Brandt richteten. 1991 entfiel der Namenszusatz Liste D. Die Partei tritt seither unter der Bezeichnung Deut39 Als \u00fcberparteiliche nationale Bewegung besche Volksunion in Erscheinung. Seit steht neben der Wahlpartei DVU der Verein Gr\u00fcndung der Organisation ist der \"DVU e.V.\". Dieser hat lediglich in propagandistischer Hinsicht eine gewisse Bedeutung. Gesch\u00e4ftsmann Dr. FREY der unangeNennenswerte Aktivit\u00e4ten entwickelt der Verfochtene Parteivorsitzende. ein nicht. Des weiteren bestehen daneben die Die DVU39 hat seit 1987 mehrfach eher unbedeutenden Aktionsgemeinschaften \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), \"Ehrenbund den Einzug in Landesparlamente Rudel\" (ER) und \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegeschafft (Bremen, Schleswig-Holstein, grenzung\" (I.f.A.).","54 Rechtsextremismus teilichen Krise, die sich auch in den GmbH (DSZ-Verlag) sowie FZ - Freiheitr\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahlen spiegelt. licher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag), dem der Deutsche Buchdienst als Vertrieb deutsch-natioOrganisationsstruktur naler und rechtsextremistischer B\u00fccher Die DVU ist in 16 Landesverb\u00e4nde unund NS-Devotionalien angeschlossen tergliedert. Auf regionaler Ebene beist. stehen Kreisverb\u00e4nde und sogenannte Dr. FREY wurde am 12. Januar auf \"politische Stammtische\", aus denen dem Bundesparteitag, der einzigen sich Kreisverb\u00e4nde bilden sollen. Funkgro\u00dfen Parteiveranstaltung des Jahres tionstr\u00e4ger auf Bundesund Landes2002, mit 98,5 % der Stimmen in seiebene haben faktisch keinen autononem Amt best\u00e4tigt. Die traditionelle men Entscheidungsspielraum. Auf Gro\u00dfkundgebung in Passau, die der diese Weise wird das Wesensmerkmal Einschw\u00f6rung der Mitglieder auf die der innerparteilichen Demokratie, die DVU und ihren Vorsitzenden galt, wurMitbestimmung bei Personalund de diesmal nicht durchgef\u00fchrt. Sachfragen, konterkariert. Ohne das Der nieders\u00e4chsische DVU-Landesverfinanzielle Engagement des Million\u00e4rs band wurde 1988 gegr\u00fcndet. Als UnDr. FREY w\u00e4re die Partei handlungstergliederung bestehen Kreisverb\u00e4nde. unf\u00e4hig. Der Landesverband befindet sich unMit seinem finanziellen Engagement ver\u00e4ndert in einem schlechten organif\u00fcr die DVU verbindet Dr. FREY aber satorischen Zustand. Die Mitgliederzahl durchaus auch eigene wirtschaftliche geht seit Jahren kontinuierlich zur\u00fcck Interessen, bildet die weitgehend inakund liegt derzeit bei ca. 1.000 Mitglietive Parteimitgliedschaft doch einen dern. Der im Jahre 2001 im Amt best\u00e4festen Kundenstamm f\u00fcr die Produkte tigte DVU-Landesvorsitzende Richard seiner Medienunternehmen DSZ - CARLS konnte den Abw\u00e4rtstrend nicht Druckschriften und Zeitungsverlag stoppen. In Niedersachsen fanden in","Rechtsextremismus 55 diesem Jahr keine herausragenden VerMasseneinwanderung, die unweigeranstaltungen der DVU statt. lich zu erh\u00f6hter Kriminalit\u00e4t und zu Im Regierungsbezirk L\u00fcneburg hat sozialen Notsituationen f\u00fchre. In der DVU-Kreisvorsitzende Rainer HELKE einem gegen das Zentrum f\u00fcr T\u00fcrkeieinen \"Arbeitskreis f\u00fcr Menschenrechstudien in Essen gerichteten Artikel der te und Politik L\u00fcchow-Dannenberg\" NZ (Nr. 16 v. 12.04.2002) zitiert der ins Leben gerufen, der innerhalb des Autor unter der \u00dcberschrift \"Deutschrechtsextremistischen Spektrums der land geh\u00f6rt nicht den Deutschen - T\u00fcrpartei\u00fcbergreifenden ideologischen kische Provokationen gegen unser Verst\u00e4ndigung dienen soll. Seit Anfang Volk\" die \u00c4u\u00dferung einer als Orientades Jahres 2002 f\u00fchrt der Arbeitskreis lin apostrophierten Mitarbeiterin des Schulungsveranstaltungen f\u00fcr GleichZentrums f\u00fcr T\u00fcrkeistudien, \"endlich gesinnte durch. Referenten waren u. a. Abschied zu nehmen von der Illusion, Manfred R\u00d6DER, Udo WALENDY, G\u00fcnDeutschland geh\u00f6re den Deutschen\", ter DECKERT und Dr. Rolf KOSIEK. um zu suggerieren, dass t\u00fcrkischst\u00e4mmige B\u00fcrger in Deutschland ungehindert einem t\u00fcrkischen Nationalismus Programmatik und Ideologie Geltung verschaffen wollen. Aufschluss \u00fcber die Ideologie der DVU Einen weiteren Schwerpunkt in der gibt die von Dr. FREY herausgegebene, Berichterstattung der NZ bildet die verin einer Auflagenh\u00f6he von 45.000 schw\u00f6rungstheoretische ArgumentaExemplaren erscheinende Nationaltion, dass ein um die Machtzentren Zeitung (NZ), die zwar nicht das offiUSA und Israel gruppiertes \"Weltjudenzielle Parteiorgan ist, wegen Dr. FREYs tum\" nach Weltherrschaft strebe und dominanter Position aber als ideoloaufgrund ihres dominierenden Einflusgisch-politisches Steuerungsinstrument ses in den USA die Weltund Deutschgelten kann. Die NZ arbeitet mit dem landpolitik bestimme. Deutschland Mittel der Insinuation, das hei\u00dft, die werde durch die Erinnerung an den dargelegten rechtsextremistischen Holocaust in einem Zustand dauerhafPositionen bewegen sich unterhalb der ter Schuld und S\u00fchne gehalten und Schwelle strafrechtlicher Relevanz, gehindert, eine eigenst\u00e4ndige Politik appellieren aber permanent an die Reszu betreiben. In der Berichterstattung sentiments der Leser. Neben fremdender NZ finden sich Verunglimpfungen feindlichen stehen antisemitische und von Personen j\u00fcdischen Glaubens oder revisionistische Positionen im Mittelj\u00fcdischer Abstammung in Politik, Wirtpunkt der Berichterstattung der NZ, schaft und Medien, des J\u00fcdischen Weltwobei die stereotype Wiederholung kongress sowie des Staates Israel. 2002 bestimmter Argumentationsmuster konzentrierte sich die Agitation auf charakteristisch ist. den Pr\u00e4sidenten des Zentralrats der In Bezug auf die EinwanderungspoliJuden in Deutschland, Paul Spiegel, tik suggeriert die DVU, dass eine \"Umund dessen Stellvertreter, Michel Friedvolkung\" des deutschen Volkes bevorman. Stereotyp werden die deutschen stehe. In der Berichterstattung der NZ Juden dar\u00fcber hinaus aufgefordert, und in \u00c4u\u00dferungen des Vorsitzenden gegen\u00fcber der israelischen Pal\u00e4stinaDr. FREY finden sich h\u00e4ufig apokalyptiPolitik kritisch Stellung zu beziehen, so sche Warnungen vor einer angeblichen als w\u00e4re dies die Voraussetzung, um","56 Rechtsextremismus antisemitische Vorf\u00e4lle in Deutschland zwischen den Parteivorsitzenden Dr. kritisieren zu d\u00fcrfen. Die st\u00e4ndige FREY und Dr. SCHLIERER am 25. Juni, Identifikation von Paul Spiegel und bei dem der REP-Vorsitzende anl\u00e4sslich Michel Friedman mit Israel bedeutet der bevorstehenden Bundestagswahl die gedankliche Ausb\u00fcrgerung der beium Unterst\u00fctzung bat, verlief ergebden f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten der nislos. Die Zusammenarbeit mit Persodeutschen Juden. \u00dcberhaupt verbirgt nen und Organisationen, die einen sich hinter der \u00fcberdimensionierten nationalrevolution\u00e4ren Kurs verfolgen, Berichterstattung der NZ \u00fcber den sowie mit Neonazis und Skinheads Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt ein kaum kalehnt die DVU kategorisch ab, wie der schierter Antisemitismus. Angesichts Bundesvorstand am 29. April in einer von Millionen von den NationalsozialiEntschlie\u00dfung einstimmig zum Aussten vernichteter Juden stellen \u00dcberdruck brachte. Folgerichtig reagierte schriften wie \"Wer stoppt Scharons die Parteif\u00fchrung mit AmtsenthebunVernichtungspolitik? - Pal\u00e4stinensern gen und Ausschlussverfahren gegen droht das Schicksal der Indianer\" (NZ, Angeh\u00f6rige von acht DVU-Kreisverb\u00e4nNr. 14 vom 29.03.2002), \"Israels Verden des Landesverbandes Nordrheinnichtungskrieg - Werden die Pal\u00e4stiWestfalen, die sich an einer von der nenser ausgerottet?\" (NZ, Nr. 17 vom NPD organisierten Demonstration 19.04.2002) eine revisionistische Relatigegen die Wehrmachtsausstellung in vierung der Judenvernichtung durch Bielefeld am 2. Februar beteiligt hatden Nationalsozialismus dar. ten. Seit Beginn seines publizistischen Auf internationaler Ebene unterh\u00e4lt Engagements ist es Dr. FREYs Anliegen, die DVU enge Beziehungen zum frandie deutsche Nation und die Wehrz\u00f6sischen Front National40 und ihrem macht von nationalsozialistischen VerVorsitzenden Jean-Marie LE PEN. FREY brechen frei zu sprechen, nicht etwa selbst hielt eine Rede auf dem Kondurch eine grunds\u00e4tzliche Leugnung gress des FN vom 16.-17. Februar in des Holocausts, sondern durch z.T. Lyon. Er vereinbarte den Ausbau der absurde Vergleiche und Schuldverlagefreundschaftlichen Beziehungen. Enge rungen. Im Januar beispielsweise gab Kontakte bestehen unter Beteiligung die NZ der gesamten christlichen Welt die Schuld am Holocaust: \"Tats\u00e4chlich treten immer mehr Autoren, j\u00fcdische, aber auch nichtj\u00fcdische, mit der These hervor, der Holocaust sei \"eigentlich\" ein Aus40 Der nationalistische Front National wurde von wuchs des Christentums\" Jean-Marie LE PEN 1972 als Sammlungsbewe(NZ, Nr. 1-2 vom 04.01.2002) gung verschiedener rechtsextremer Organisationen gegr\u00fcndet. In den achtziger Jahren begann eine Serie von Wahlerfolgen, wobei Zusammenarbeit mit anderen Rechtsder FN seine W\u00e4hler insbesondere in den periextremisten / B\u00fcndnispolitik pheren Gebieten der St\u00e4dte in sozial unterprivilegierten Schichten fand. Der bislang beTrotz programmatischer N\u00e4he zeichnet deutsamste Erfolg des FN war der von der DVU bejubelte Einzug LE PENs in die Stichwahl um sich weiterhin keine Zusammenarbeit das Amt des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten zwischen DVU und REP ab. Ein Treffen im Mai.","Rechtsextremismus 57 des Herausgebers der NZ in Belgien, David IRVING und zum russischen Hubert VERHELST, zum belgischen Nationalisten Wladimir SCHIRINOWVlaams Blok (VB)41, zum britischen SKIJ, den Dr. FREY nach dessen Besuch Revisionisten und Holocaust-Leugner in Bagdad im Oktober interviewte. Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Peter LAUER Mitglieder 2001 2002 Bund: 11.500 9.000 Niedersachsen: 600 ca. 550 Publikationen Bund: Der Republikaner (monatliche oder zweimonatliche Auflage 10.000 Exemplare) Die Partei \"Die Republikaner\" wurde gegr\u00fcndet. Hatte die Partei zun\u00e4chst am 27.11.1983 in M\u00fcnchen von zwei einen eher nationalkonservativen Chaehemaligen Bundestagsabgeordneten rakter, so \u00f6ffnete sie sich unter der der CSU und dem ehemaligen stellverF\u00fchrung von SCH\u00d6NHUBER, der 1985 tretenden Chefredakteur des Bayeriden Vorsitz \u00fcbernahm, immer st\u00e4rker schen Rundfunks Franz SCH\u00d6NHUBER gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Kreisen. In der zweiten H\u00e4lfte der achtziger Jahre profitierten die REP 41 Der Vlaams Blok wurde 1978 von zwei ehemain hohem Ma\u00dfe von der Asylund Ausligen Mitgliedern der Fl\u00e4mischen Volksunion l\u00e4nderthematik, die im Mittelpunkt des gegr\u00fcndet. \u00c4hnlich wie der FN instrumentalisiert der VB die Einwanderungsfrage f\u00fcr seine medialen Interesses stand. Die REP politischen Zwecke. Die fremdenfeindlichen richteten ihre mit fremdenfeindlichen Parolen wenden sich in erster Linie an sozial Parolen gef\u00fchrten Wahlk\u00e4mpfe in benachteiligte, bildungsferne Bev\u00f6lkerungsschichten. Eine Hochburg des VB ist Antwermonothematischer Weise auf die Asylpen. problematik aus und erreichten 1989","58 Rechtsextremismus aufsehenerregende Wahlerfolge: 7,5 % schen Agenda in den Hintergrund gebei der Berliner Abgeordnetenhausr\u00fcckt ist. wahl und 7,1 % bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament. Anfang der Organisation und Aktivit\u00e4ten neunziger Jahr verzeichnete die Partei mit 25.000 Mitgliedern ihren h\u00f6chsten Die REP verf\u00fcgen \u00fcber Landesverb\u00e4nde Mitgliederstand. Seit 1993 hat die Zahl in allen Bundesl\u00e4ndern, wobei der kontinuierlich auf jetzt nur noch 9.000 Organisationsschwerpunkt in den s\u00fcdMitglieder abgenommen. lichen Bundesl\u00e4ndern liegt. Die \u00f6stliDie von SCH\u00d6NHUBER propagierte chen und n\u00f6rdlichen Landesverb\u00e4nde \u00d6ffnung gegen\u00fcber anderen rechtsexsind mitgliederund strukturschwach. tremistischen Organisation war parteiDie desolate Situation der \u00f6stlichen intern umstritten. Ein auf Initiative von Landesverb\u00e4nde offenbarte sich im SCH\u00d6NHUBERs Kritikern auf dem ParVorfeld der Bundestagswahl, als es den teitag in Ruhsdorf im Jahre 1990 verabLandesverb\u00e4nden Sachsen-Anhalt und schiedeter, bis heute g\u00fcltiger Beschluss Brandenburg nicht gelang, gen\u00fcgend bestimmt, dass niemand eine Funktion Unterst\u00fctzerunterschriften f\u00fcr eine bei den Republikanern \u00fcbernehmen Wahlteilnahme zu sammeln. Auch der darf, der in einer \"extremistischen\" finanzielle Handlungsspielraum der oder \"verfassungsfeindlichen\" OrgaPartei ist, nicht zuletzt wegen des pernisation eine Rolle gespielt hat. Als manenten Mitgliederverlustes eng SCH\u00d6NHUBER sich in der Folgezeit wiebegrenzt. Aus Kostengr\u00fcnden beiderum f\u00fcr ein Zusammenwirken mit spielsweise wurde die Bundesgesch\u00e4ftsrechtsextremistischen Organisationen stelle in Berlin aufgel\u00f6st und auch der aussprach, f\u00fchrte dies 1994 zu seiner Bundestagswahlkampf konnte mit Abl\u00f6sung an der Parteispitze durch den R\u00fccksicht auf die Finanzen nur in redudamaligen baden-w\u00fcrttembergischen zierter Form gef\u00fchrt werden. Anstelle Landesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER. von 372 Kandidaten bei der letzten Der nach wie vor amtierende BundesBundestagswahl verzeichneten die Lanvorsitzende versucht seither, den REP deslisten der REP diesmal insgesamt ein akzeptableres Image zu verschafnur 150 Personen. fen. Auf dem Bundesparteitag der REP Der Bedeutungsverlust setzte sich im wurde Dr. SCHLIERER mit 187 gegen Jahr 2002 nicht nur bei den Mitglieder61 Stimmen in seinem Amt als Bundeszahlen, sondern auch bei den Wahlervorsitzender best\u00e4tigt. Als Stellvertregebnissen fort. Bei der Bundestagswahl ter fungieren Bj\u00f6rn CLEMENS und erreichten die REP einen Stimmenanteil Uschi WINKELSETT aus Nordrhein Westvon lediglich 0,6 %, was jedoch ausfalen sowie Haymo HOCH (Hessen) und reichte, um WahlkampfkostenerstatJohann G\u00c4RTNER (BAYERN). tung zu beanspruchen. Entfielen in der Der von dem Lehrer Peter LAUER, Hochburg Baden-W\u00fcrttemberg immereinem Anh\u00e4nger der politischen Linie hin noch 1,1 % der Stimmen auf die SCHLIERERs, gef\u00fchrte, in vier BezirksREP, so waren es in Niedersachsen nur verb\u00e4nde und zahlreiche Kreisverb\u00e4n0,3 %. Wesentlich zum Niedergang de untergliederte nieders\u00e4chsische der Partei d\u00fcrfte beigetragen haben, Landesverband ist von der Organisadass die Asylproblematik auf der polititionskrise nicht ausgenommen. Die","Rechtsextremismus 59 Entwicklung des Jahres 2002 war von unterschriften im vorgeschriebenen pers\u00f6nlichen Zerw\u00fcrfnissen und ParteiZeitraum von sechs Monaten nicht zu austritten bei weiter angespannten sammeln vermochten. Ein weiteres finanziellen Verh\u00e4ltnissen gepr\u00e4gt. Mit Volksbegehren, diesmal zur Sicherstelden verbliebenen, zudem noch schwer lung der Unterrichtsversorgung, beanmotivierbaren 550 Mitgliedern l\u00e4sst tragte LAUER zum Auftakt des Landsich ein fl\u00e4chendeckender Wahlkampf tagswahlkampfes. nur schwer f\u00fchren. Aus diesem Dilemma versuchten sich die nieders\u00e4chsiProgrammatik schen REP durch die Initiierung von Volksbegehren zu befreien. Im M\u00e4rz Die zentralen programmatischen Ausmachte der nieders\u00e4chsische Landessagen der REP besch\u00e4ftigen sich weiverband mit der Gr\u00fcndung einer \"Initerhin mit dem Thema Einwanderung tiative Volksbegehren\" zur Verhindeund den daraus resultierenden, von rung des geplanten Zuwanderungsgeden REP zumeist fremdenfeindlich versetzes auf populistische Art und Weise zerrt dargestellten Folgen. Mit dem auf sich aufmerksam. Das VolksbegehBegriff \"Schicksalsgemeinschaft\" 42 verren scheiterte jedoch, weil die REP die binden die REP den Ausschluss von erforderlichen 25.000 Unterst\u00fctzerMenschen, die der deutschen Nation im Sinne einer Schicksalsgemeinschaft nicht angeh\u00f6ren. In ihrem neuen Parteiprogramm legen die REP diesen Zusammenhang dar. W\u00e4hrend demzufolge \"zu den wichtigsten Aufgaben der Politik ... die F\u00fcrsorge f\u00fcr diejenigen Deutschen, die wegen ihrer Volkszugeh\u00f6rigkeit ihre Heimat verloren haben oder als Minderheit unterdr\u00fcckt werden, (geh\u00f6rt)\", m\u00fcssten andererseits \"alle M\u00f6glichkeiten wahrgenommen werden, um die Zuwanderung 42 Der von den REP immer wieder verwendete Begriff Schicksalsgemeinschaft ist durch die NSZeit historisch belastet. In einem Schulbuch aus dem Jahr 1943 z. B. wird ausgef\u00fchrt: \"Durch das in der Geschichte gemeinsam getragene Schicksal wurde die v\u00f6lkische Blutsgemeinschaft zur Schicksalsgemeinschaft, und die gemeinsame Rassensubstanz hat sich in der gemeinsamen Sprache das Mittel der Verst\u00e4ndigung von Mensch zu Mensch geschaffen. Volksgemeinschaft ist demnach Blutsgemeinschaft, Schicksalsgemeinschaft und Sprachgemeinschaft.\" (Aus: Biologie der h\u00f6heren Schule, Bd. 3, 1943, S. 123; zitiert nach: Claudia Schmitz-Berning: Vokabular des Nationalsozialismus. Berlin und New York 2000; S. 124).","60 Rechtsextremismus von Ausl\u00e4ndern zu begrenzen und \" ... weil die Gauner, Abzocker und bestimmte Ausl\u00e4ndergruppen in ihre Radikalinskis aus aller Herren L\u00e4nder Heimat zur\u00fcckzuf\u00fchren\", denn \"man sich hier so wohl f\u00fchlen wir nirgends kann aus der Heimat vertrieben sonst auf der Welt; ... werden, ohne den Ort zu wechseln: ... weil die Sch\u00fcler an vielen Schulen Durch kulturelle \u00dcberfremdung und eher t\u00fcrkische Fl\u00fcche, Gewalt und Masseneinwanderung von Drogen mitbekommen, anstatt lesen, Ausl\u00e4ndern\". Als \"wichtigste schreiben und rechnen zu lernen\". Forderung\" propagieren die REP desIn ihrer Geballtheit und stereotypen halb in ihrem Parteiprogramm: Wiederholung zielen die dargelegten \"Bewahrung der deutschen Heimat, Ausf\u00fchrungen zum Thema Einwandekeine multikulturelle Gesellschaft, rung auf die Stimulierung fremdenkein Vielv\u00f6lkerstaat!\" feindlicher Ressentiments. Soziale ProDeutlicher in der Diktion sind die bleme werden in monokausaler Form Wahlkampfaussagen der nieders\u00e4chsiauf die Anwesenheit von Ausl\u00e4ndern in schen REP zu diesem Thema. Sie stellen Deutschland zur\u00fcckgef\u00fchrt, die auf soziale Krisenerscheinungen in einen diese Weise in die Rolle von S\u00fcndenmonokausalen Zusammenhang mit der b\u00f6cken geraten. H\u00e4ufig fehlt in den Einwanderung von Ausl\u00e4ndern und Darstellungen eine Grenzziehung zwisch\u00fcren auf diese Weise fremdenfeindschen islamistischen Extremisten und liche Ressentiments, wie folgende PasIslam. Es werden Zusammenh\u00e4nge sage aus Presseerkl\u00e4rungen der niedersuggeriert, die den Blick auf die tats\u00e4chsischen REP veranschaulicht: s\u00e4chlichen Problemlagen verstellen: \"Hinzu kommt, da\u00df in Deutschland \"Die hier praktizierte Toleranz das Qualit\u00e4tsmerkmal deutsches gegen\u00fcber dem Islam muss dieser - Handwerk mehr und mehr zerst\u00f6rt als expansive Religion - ja quasi als wird. Die auf den Markt dr\u00e4ngenden Aufforderung zur Missionierung Ausl\u00e4nder unterliegen n\u00e4mlich bei betrachten. Und so wird flei\u00dfig an weitem nicht den strengen Qualit\u00e4tsder Missionierung und damit gleichanspr\u00fcchen, die an deutsche Firmen zeitigen Zerst\u00f6rung christlich abendgestellt wird.\" l\u00e4ndischer Werte und des deutschen (Presseerkl\u00e4rung \"Die Zeitbombe Rechtsverst\u00e4ndnisses gearbeitet. tickt\", eingestellt ins Internet am M\u00f6glich allerdings wird dieser Irrsinn 01.11.2002) nur durch Politiker und ReligionsAuch die an alle Haushalte verteilte f\u00fchrer, denen nicht einmal mehr ihre Wahlkampfzeitung stellte das Thema eigene Identit\u00e4t heilig ist - frei nach Einwanderung in einer auf fremdendem Motto: Nur die d\u00fcmmsten feindliche Ressentiments zielenden K\u00e4lber w\u00e4hlen sich ihre Schlachter Diktion in den Mittelpunkt der Wahlselber!\" propaganda. Die REP empfahlen sich (Presseerkl\u00e4rung \"Islam-Unterricht in unter der \u00dcberschrift \"Wir geben Niedersachsen\", eingestellt ins Ihnen 12 gute Gr\u00fcnde, diesmal die Internet am 16.11.2002) Republikaner zu w\u00e4hlen\" mit folgenEinzelne Positionen der REP sind f\u00fcr den Argumenten als \"Alternative zum sich betrachtet nicht extremistisch, in Einerlei aus Altparteien und Altkomihrer Gesamtschau lassen sie allerdings munisten im Bundestag\": Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Ziel-","Rechtsextremismus 61 setzungen erkennen. Damit im ZusamDP, FDVP und DVU haben europamenhang steht auch, dass Teile der REP politisch viele Gemeinsamkeiten und nach wie vor bereit zur Zusammenw\u00fcrden zu einer enormen Mobiliarbeit mit anderen rechtsextremistisierung aller Patrioten f\u00fchren. Die schen Organisationen sind. So initiierZeit ist reif!!!\" ten ehemalige und amtierende Funk(Internetausdruck vom 20.01.2003) tionstr\u00e4ger der REP-Landesverb\u00e4nde Der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern im selbst lehnt eine Zusammenarbeit mit Vorfeld des Bundesparteitages am der NPD und mit Neonazis ab, strebt 1. Mai in Augsburg ein \u00fcberregionales auf europ\u00e4ischer Ebene aber ein ZuStrategietreffen, an dem auch Vertresammenwirken mit der ebenfalls fremter der DVU, der NPD und der Deutdenfeindliche Ressentiments sch\u00fcrenschen Partei teilnahmen. Auf dem Proden Partei Vlaams Blok aus Belgien an. grammparteitag am 11./12. Mai in Sollten Wahlerfolge weiter ausbleiben, K\u00fcnzell konnten sich diese Opposiwird der innerparteiliche Legitimationskr\u00e4fte mit ihren Forderungen tionsdruck auf Dr. SCHLIERER zunehallerdings nicht gegen den Vorsitzenmen. Er hat auf dem Bundesparteitag den Dr. SCHLIERER durchsetzen. Ein bereits Konsequenzen aus dem f\u00fcr die weiteres Treffen f\u00fchrten die OpposiPartei entt\u00e4uschenden Ergebnis bei der tionskr\u00e4fte am 6. Juli in Rodgau unter Bundestagswahl gezogen, indem er dem Motto \"Aufstand der Anst\u00e4ndigen das Ziel, die Partei zu einer Programmaus allen patriotischen Kreisen\" durch. partei zu formen, als gescheitert beDie dort zum Ausdruck gekommene wertete, und ank\u00fcndigte, die REP w\u00fcrForderung nach einem B\u00fcndnis aller den sich in Zukunft als Protestpartei \"rechten\" Parteien wird auch vom verstehen, deren Profil in dieser HinLandesvorsitzenden der REP Rheinlandsicht noch gesch\u00e4rft werden m\u00fcsse. Pfalz geteilt, der im Internetforum des REP-Landesverbandes Sachsen folgende Auffassungen verbreitete: \"Die anstehende Europawahl im n\u00e4chsten Jahr ist die Chance f\u00fcr die demokratische Rechte in Deutschland, aber nur, wenn Die Republikaner mit anderen demokratischen Rechtsparteien, unterst\u00fctzt durch andere nationale Verlage, Vereine, Zeitschriften und parteilose Pers\u00f6nlichkeiten eine gemeinsame Kandidatenliste und Wahlplattform bilden. Dies sollte nicht unter der REP-Fahne geschehen. Ein Gegeneinander bei der Eurowahl, insbesondere von REP und DVU, w\u00fcrde von den Aktiven und von der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der REP-Basis nicht mehr mitgetragen. Die Parteien von REP, DSU,","62 Rechtsextremismus Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat Sitz: Villingen-Schwenningen Vorsitzende Bund: J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER Ingo STAWITZ Marianne STOLPMANN Mitglieder 2001 2002 Bund: 200 200 Niedersachsen: 30 30 Die, aus dem \"F\u00f6rderverein Vereinigte ZINGER, Dr. Rolf KOSIEK von der rechtsRechte\" hervorgegangene, 1991 in extremistischen Kulturvereinigung Villingen-Schwenningen gegr\u00fcndete Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizit\u00e4t (GFP) Partei gab ihren Parteienstatus auf und Peter DEHOUST, Nation & Europaihrem Bundesparteitag 1996 in Pfofeld/ Freunde e.V. eingeladen. Bayern bereits wieder auf, als sich abIn Niedersachsen spielt die DLVH zeichnete, dass sie ihr Ziel, eine \"Partei selbst keine Rolle. Allerdings agiert in der Nationalen Sammlung\" f\u00fcr eine Hannover ein Abzweig der DLVH, der vereinigte Rechte zu werden, nicht als Arbeitsgemeinschaft Ostpreu\u00dfen w\u00fcrde realisieren k\u00f6nnen. Mit der oder auch als Arbeitsgemeinschaft Umwandlung der Partei in einen Ver\"Der Preu\u00dfe\" in Erscheinung tritt. Als ein sollte es den Mitgliedern erm\u00f6gInitiator der Arbeitsgemeinschaft \"Der licht werden, sich anderen rechtsextrePreu\u00dfe\" l\u00e4dt Heinrich MOCK regelm\u00e4mistischen Parteien anzuschlie\u00dfen, um \u00dfig zu Vortragsveranstaltungen ein. so die Einheit der \"Rechten\" voranzuDie von ihm gef\u00fchrte Organisation treiben. Auf der Bundesmitgliederverpropagiert geschichtsund gebietsrevisammlung im Oktober 2001 wurde in sionistische Vorstellungen. Sie besch\u00e4feiner Satzungs\u00e4nderung beschlossen, tigt sich mit Themen wie \"Deutschland die Landesverbandsstrukturen aufzubraucht moralische Erneuerung! - Verheben. Bestehende Kreisund Ortsverzicht ist Verrat\", \"Deutsche Politik im b\u00e4nde sind davon nicht betroffen. Jahr 2002 - Von der Ideologie zur IdioWichtigste Veranstaltung der fremtie\" oder \"Die ethnische S\u00e4uberung an denfeindlichen und revisionistischen den Deutschen\". Bekannte RechtsexOrganisation war im Jahr 2002 eine tremisten - wie im Januar Wolfgang Vortragsveranstaltung am 12. Oktober JUCHEM - erhalten auf diese Weise in Frankfurt. Zu der Veranstaltung, die eine M\u00f6glichkeit, ihr revisionistisches das Zusammenwirken rechtsextremistiGedankengut zu verbreiten. Allerdings scher Parteien auf nationaler und euroerreichen sie in der Regel nur einen p\u00e4ischer Ebene thematisierte, hatten kleinen Teilnehmerkreis. der DLVH-Vorsitzende J\u00fcrgen SCH\u00dcT-","Rechtsextremismus 63 Rechtsextremistische Geschichte. Mythen ersetzen naturrechtliche Begr\u00fcndungen menschlichen Neue Rechte Zusammenlebens. Der Begriff Neue Rechte steht f\u00fcr eine Die Ablehnung des demokratischen ideologische Str\u00f6mung im Rahmen Verfassungsstaates wird getragen von rechtsextremistischer Publikationsden ideologischen Grundmustern Antiforen, f\u00fcr eine akademisch-intellekliberalismus (Forderung nach einem tuelle, \"modernisierte\" Auspr\u00e4gung autorit\u00e4r gef\u00fchrten Staat mit elit\u00e4ren antidemokratischen Denkens, der oft Strukturen), Antiparlamentarismus, auch als \"Intellektualisierung\" des v\u00f6lkischer Nationalismus, v\u00f6lkischer Rechtsextremismus bezeichnet wird. Kollektivismus (an der Ideologie der Auf publizistischem Wege versuchen Volksgemeinschaft ausgerichtete KolVertreter der Neuen Rechten, rechtslektivorientierung), Ideologie der extremistische Ideologieelemente in Ungleichheit, Homogenit\u00e4tsstreben den demokratischen Diskurs hereinzusowie Freund-Feind-Politikverst\u00e4ndnis tragen, um langfristig auf Diskurs(Forderung von Homogenit\u00e4t im innenhoheit, auf eine kulturelle Hegemonie sowie Kampfbereitschaft im au\u00dfenpolihinzuwirken. tischen Bereich). Leitbild der Neuen Rechten in Deutlich wird der antiindividualistiDeutschland war die franz\u00f6sische Nousche Ansatz im Leitfaden des von Pierre velle Droite um den Publizisten Alain KREBS nach dem Vorbild der franz\u00f6side BENOIST43. schen G.R.E.C.E. um BENOIST gegr\u00fcnDer von Vertretern der Neuen Rechdeten rechtsextremistischen Thuleten verfochtene Ansatz ist - in GegnerSeminars: schaft zu einem durch Aufkl\u00e4rung, \"W\u00e4hrend das System im allgemeiLiberalismus und Marxismus hervorgenen ... eifrig die Durchsetzung einer brachten \"Egalitarismus\" - strikt antimultirassischen, das hei\u00dft monopriindividualistisch und antiegalit\u00e4r. Insomitiven Gesellschaft ethnosuizider weit orientiert sich die Neue Rechte an V\u00f6lker in Europa voranpeitscht, proden europ\u00e4ischen Werten von vor 1789 pagiert die Systempresse dieses Ziel und postuliert ein Zur\u00fcck hinter die mit Hilfe skrupelloser Verdrehung Errungenschaften der Franz\u00f6sischen und verbrecherischer Verschleierung und Amerikanischen Revolution, hinter der eindeutigen ethnokulturellen die Etablierung der Menschenund Tatsachen. In dieser gef\u00e4hrlichen Zeit B\u00fcrgerrechte. Nation, Volk und Ethnie ist das 'Thule-Seminar' die einzige sind \u00fcbergeordnete, auf Dauer angeBewegung, die kompromi\u00dflos ... die legte, naturhaft gewachsene Gr\u00f6\u00dfen; sogenannte transatlantische Werteder einzelne Mensch verliert sich als gemeinschaft angreift; eine heidNichts im immerw\u00e4hrenden Strom der nisch-metaphysische alternative zum Jud\u00e4o-Christentum erarbeitet; sich 43 Die von BENOIST 1968 gegr\u00fcndete Denkschule zum europ\u00e4ischen biokulturellen G.R.E.C.E. (Groupement de recherche et d'etude Bewu\u00dftsein bekennt ...\". pour la civilisation europeenne = ForschungsAusgangspunkt der von der Neuen und Studiengruppe f\u00fcr die europ\u00e4ische ZivilisaRechten vertretenen Positionen ist die tion) erh\u00e4lt ein Forum f\u00fcr ihre Programmatik in den Zeitschriften \"Nouvelle Ecole\", \"Elements\" Annahme der nat\u00fcrlichen Ungleichsowie \"Krisis\". heit. Propagiert werden in dieser Be-","64 Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verst\u00e4ndnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres Denkens (Ethnopluralismus)44, profilieren sich neurechte Theoretiker als rigorose Gegner einer liberalen Einwanderungspolitik. In der neurechten Konzeption steht demnach \"kulturelle \u00dcberfremdung\" f\u00fcr einen \"biologischen Schaden\" eines Volkes. Die Orientierung am antidemokratischen Denken der Weimarer Republik korrespondiert mit deutlicher Kapitalismuskritik und einem rigorosen Antiamerikanismus, symbolisieren die USA doch den gesellschaftlichen Gegenentwurf. Das amerikanische Gesellschaftsmodell betrachten die von einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit 1951 in einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinende Coburger Monatsschrift Nation & Europa, die von Manfred ROUHS viertelj\u00e4hrlich herausgegebene Zeitschrift Signal - Das patriotische Magazin (fr\u00fcher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet (w\u00f6rtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und V\u00f6lkern. Der rechtsextremistische Charakter der \"ethnopluralistischen\" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf \"Ethnien\": Der B\u00fcrger existiert nicht als Individuum im Sinne des Grundgesetzes mit unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk als Subjekt der Geschichte.","Linksextremismus 65 LINKSEXTREMISMUS bezeichnet werden kann und ideengeschichtlich hinter die Zeit der Aufkl\u00e4rung zur\u00fcckf\u00e4llt. Gemeinsam ist Einf\u00fchrung allen Linksextremisten die aus einer antikapitalistischen Ideologie abgeleiVerbindendes Element aller linksextretete Forderung nach \u00dcberwindung der mistischer Str\u00f6mungen ist die radikale als faschistisch, imperialistisch oder ras\u00dcbersteigerung des Gleichheitsprinzips. sistisch abqualifizierten freiheitlichen Kommunismus und Anarchismus als demokratischen Grundordnung. philosophische Grundlagen linksextreGruppierungen des orthodoxen mistischer Bestrebungen unterscheiden Kommunismus halten bis heute an der sich in der Bewertung der Freiheitsantikapitalistischen Ideologie eines rechte. W\u00e4hrend der weitgefasste notwendigen Sturzes des Systems und Gleichheitsbegriff kommunistisch ausder Errichtung einer Diktatur des Prolegerichteter Organisationen individuelle tariats fest. Basierend auf den Lehren Freiheitsrechte \u00fcberlagert, lehnen des Marxismus-Leninismus wird Geanarchistische Gruppierungen staatschichte im Sinne der \"\u00dcberwindung liche Organisation und damit Machtkapitalistischer Klassengesellschaften\" strukturen schlechthin ab. Beide Richals \"gesetzm\u00e4\u00dfiger\" Prozess begriffen, tungen orientieren sich am Ziel einer der \u00fcber die Entwicklung des B\u00fcrgerklassenoder herrschaftsfreien Ordtums zu dem Endziel der \"klassenlosen nung, d.h. der Vorstellung von der vollkommunistischen Gesellschaft\" f\u00fchrt. kommenen Befreiung des Menschen Organisationen wie DKP oder KPF halvon allen gesellschaftlichen, polititen an dem Konzept der Revolution schen, \u00f6konomischen und kulturellen der Arbeiterklasse fest. W\u00e4hrend die Zw\u00e4ngen. Anarchisten, die in ihrem Autonomen mit ihrem eher sprunghafkonkreten politischen Handeln diesen ten Aktionismus keine konkreten poliutopischen Entwurf (\"Aufhebung der tischen Konzepte besitzen, bildete das Herrschaft des Menschen \u00fcber den Staatsund Gesellschaftssystem der Menschen\") vorzuleben versuchen, ehemaligen DDR einen ideologischen lehnen auf Zwang beruhende ZwiHalt f\u00fcr DKP und KPF. Sie begreifen schenstadien zur Realisierung dieser sich als Fortf\u00fchrung des Kommunismus klassenlosen Gesellschaft, wie insbe\u00fcber dessen historisches Ende hinaus. sondere die von Kommunisten propaDas erkl\u00e4rt auch ihre relative Bedeugierte Diktatur des Proletariats ab. Die tungslosigkeit im linksextremistischen in der franz\u00f6sischen Revolution proklaSpektrum. Die DKP ist auf Bundesund mierten Werte Freiheit und Gleichheit Landesebene \u00fcberaltert, ihr Mitgliederin radikaler Zuspitzung aufgreifend stand stagniert auf niedrigem Niveau. erkl\u00e4ren Linksextremisten, den MenEine ideologische und programmatischen aus seinen Abh\u00e4ngigkeiten sche Neuorientierung zeichnete sich befreien und jegliche Herrschaftsverauch auf dem Parteitag im Dezember h\u00e4ltnisse abschaffen zu wollen. Der nicht ab. Gleiches gilt f\u00fcr die in NiederGleichheitsbegriff markiert den funsachsen ein sektiererisches Randdasein damentalen Unterschied zum Rechtsf\u00fchrenden marxistisch-leninistisch ausextremismus, der geistesgeschichtlich gerichteten Organisationen MLPD und als eine Ideologie der Ungleichheit KPF.","66 Linksextremismus Eine weitere Richtung linksextremiseinen Versuch, militante Aktionen zu tischer Bestrebungen stellen trotzkistilegitimieren. Im Berichtszeitraum hat sche Gruppen wie die Gruppierung die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der AutoLinksruck mit etwa 1.000 meist j\u00fcngenomen in den Aktionsfeldern Atomren Mitgliedern dar. Ziel trotzkistischer energie, Gentechnik, Umweltoder Gruppen ist die revolution\u00e4re \u00dcberwinTierschutz, Arbeitslosigkeit, Armut, dung des \"Systems\" auf dem Wege der soziale Desintegration abgenommen. \"permanenten Revolution\". CharakteAuch das zunehmend in das Blickfeld ristisch f\u00fcr trotzkistische Gruppen ist autonomen Interesses ger\u00fcckte Thedie Taktik des Entrismus, die konspiratimenfeld Anti-Globalisierung konnte ve Infiltration von Organisationen mit die Mobilisierungsschw\u00e4che nicht komdem Ziel, diese von innen auszuh\u00f6hlen. pensieren. Gleichwohl stellt die AntiIn Niedersachsen verf\u00fcgt Linksruck Globalisierung f\u00fcr Linksextremisten bislang \u00fcber wenige Ortsund Hocheine Perspektive bei der Suche nach schulgruppen, wobei Hannover den zuk\u00fcnftigen Strategien dar. Aktionsschwerpunkt bildet. Das immer deutlicher hervortretende Eine Organisation mit starker Pr\u00e4senz Legitimationsdilemma der Autonomen in Niedersachsen stellt die Rote Hilfe gilt in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr antifadar. 550 ihrer 4.250 Mitglieder leben in schistisch motivierte Aktionen, mit Niedersachsen. In G\u00f6ttingen befindet denen angebliche faschistische Staatssich der Sitz der Bundesgesch\u00e4ftsstelle strukturen entlarvt werden sollen. Die und die Redaktion der Publikation Die eindeutige Positionierung der BundesRote Hilfe. Die Bedeutung der Roten republik Deutschland gegen den miliHilfe f\u00fcr das linksextremistische Spektanten Rechtsextremismus hat den trum liegt weniger im ideologischen \"antifaschistischen Kampf\" der AutoBereich linksextremistischer Bestrebunnomen geschw\u00e4cht und sie vor erneute gen als in ihrer Klammerfunktion \u00fcber Argumentationsprobleme gestellt. Organisationsgrenzen hinweg bei der Vermittlung von Solidarit\u00e4t unter Linksextremisten und Linken. Im Gegensatz zur anarchistischen Graswurzelbewegung verf\u00fcgen Gruppierungen des autonomen Spektrums \u00fcber keine differenzierte Gesellschaftskonzeption. Autonome Aktionen sind gekennzeichnet durch das Nebeneinander unterschiedlicher Themenund Aktionsfelder, ausgehend von Antifaschismus und Antirassismus. Pr\u00e4gend f\u00fcr die Aktionen der Autonomen ist die Vorstellung von der dreifachen Unterdr\u00fcckung des Menschen durch Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus (triple-oppression-Ansatz). Bei diesem Ansatz handelt es sich nicht um eine eigenst\u00e4ndige Theorie, sondern um","Linksextremismus 67 Autonome und sonstige gew altbereite Linksextremisten Anh\u00e4nger 2001 2002 Bund: 7.000 5.500 - darunter - darunter weniger 6.000 Autonome - als 5.000 Autonome - Niedersachsen: 670 680 Publikationen Bund: INTERIM, Berlin (vierzehnt\u00e4gig) Phase 2 (etwa viertelj\u00e4hrlich) Niedersachsen: vers beaux temps, Hannover (etwa viertelj\u00e4hrlich) EinSatz!, G\u00f6ttingen (unregelm\u00e4\u00dfig) g\u00f6ttinger Drucksache (regelm\u00e4\u00dfig) Alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back!, Braunschweig (unregelm\u00e4\u00dfig) Die heterogene, \u00fcberwiegend an anarVerwertungsprozess\" empfundenen chistischen und kommunistischen Gesellschaftssystem. Einigkeit besteht Theorien ausgerichtete Bewegung der in der Gegnerschaft zum kapitalistiAutonomen bildet mit unter 5.000 Perschen System als Ursache aller gesellsonen den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des schaftlichen Missst\u00e4nde. Erst diese Geggesamten gewaltbereiten linksextrenerschaft zum Staat und zum Kapitamistischen Potenzials, in Niedersachsen lismus wirkt integrierend auf die liegen die Schwerpunkte in Hannover, autonome Bewegung, erst der WiderG\u00f6ttingen, Oldenburg und Osnabr\u00fcck. stand gegen die herrschenden gesellDie Autonomen verf\u00fcgen \u00fcber keine schaftlichen Normen erm\u00f6glicht eine gemeinsame Gesellschaftsutopie, kein Identit\u00e4tsstiftung. Ziel ist die \"\u00dcbereinheitliches ideologisches oder stratewindung des herrschenden Systems\", gisches Konzept. Anarchistische (\"herrdie Schaffung einer \"menschlich solidaschaftsfreie Gesellschaft\") und kommurischen Gesellschaft\", einer \"Gesellnistische (Ablehnung jeden Privatschaft ohne Ausbeutung und Untereigentums - \"Alles geh\u00f6rt allen\") dr\u00fcckung\". F\u00fcr die autonomen AktionsIdeologiefragmente bilden das konzepund Themenfelder bestimmend sind tionelle Fundament ihrer eher aktionidie aus der fundamentalen Kapitalisstischen Ausrichtung. Identit\u00e4tsstiftend musund Imperialismuskritik abgeleitewirkt ein diffuses Grundgef\u00fchl von ten \"Unterdr\u00fcckungsmechanismen\" \"Antistaatlichkeit\". Gemeinsamkeit des Staates, denen die Menschen im besteht in dem demonstrativen \"Aus\"kapitalistischen System\" ausgeliefert scheren\" aus dem als \"kapitalistischen seien. Grundlegend f\u00fcr das autonome","68 Linksextremismus Selbstverst\u00e4ndnis ist die Annahme der aus auf Themenfelder mit Symboldreifachen Unterdr\u00fcckung des Mencharakter f\u00fcr das von ihnen abgelehnschen durch Kapitalismus, patriarchale te politische System - Widerstand Strukturen und Rassismus (triple gegen Kernenergie, Globalisierung, oppression). Gentechnik, Asylrechtspolitik sowie Aktionismus und Militanz haben f\u00fcr die Auseinandersetzung mit dem als die autonome Bewegung zentrale \"Repressionsapparat\" bezeichneten Bedeutung, nicht der theoretische Staat. \u00dcberbau und die Einbettung in ein Kennzeichnend f\u00fcr die autonome geschlossenes Weltbild. Der politische Bewegung ist eine sich in den letzten Anspruch der Autonomen auf SystemJahren abzeichnende Mobilisierungsver\u00e4nderung wirkt eher unreflektiert. schw\u00e4che. Die Ursache hierf\u00fcr ist das Eine Mobilisierung der Anh\u00e4nger Wegbrechen geeigneter Themenfelder. erfolgt durch lebensweltbezogene, Deutlich wurde diese Mobilisierungsmilieubedingte Aktionen. \u00dcber die und Identit\u00e4tskrise bereits im Verlaufe Aktionen und die Militanz entwickelt der Aktivit\u00e4ten gegen die EXPO 2000, sich die Identifizierung und Integriedie sich trotz mehrj\u00e4hriger autonomer rung der Anh\u00e4nger. Zu den Formen Diskussion zu keinem Kristallisationsautonomer Militanz geh\u00f6ren sowohl punkt autonomer Aktivit\u00e4ten entwiplanvoll angelegte und konspirativ vorckeln konnte. Auch das Themenfeld bereitete Einzelaktionen als auch ForWiderstand gegen Castor-Transporte men der spontanen Massenmilitanz im fand nicht mehr die erhoffte Resonanz. Rahmen von Demonstrationen. Beispielhaft f\u00fcr den desolaten Zustand Die Autonomen greifen Themenfelder autonomen Szene sind die bereits der auf, die in der Gesellschaft kontroseit mehreren Jahren lethargischen vers diskutiert werden und kn\u00fcpfen in szeneinternen Diskussionen \u00fcber Perihren Aktionen an bereits bestehende spektiven autonomer Politik sowie Protestbewegungen an. \u00fcber szeneinterne Randprobleme wie Charakteristisch ist insoweit - und die Sexismusdebatte. gleichzeitig ein Indiz f\u00fcr ein fehlendes Insbesondere durch die Teilnahme an einheitliches Weltbild - die Vielfalt und den Anti-Globalisierungsprotesten Austauschbarkeit der Themenund haben militante Linksextremisten verAktionsfelder. Das konkrete politische sucht, sich an eine von einem breiten Handeln der Autonomen ist in erster gewaltfreien B\u00fcndnis getragene ProLinie antifaschistisch motiviert. Antifatestbewegung anzuschlie\u00dfen und diese schismus dient als moralische Legitima\u00f6ffentlichkeitswirksam f\u00fcr die Propation f\u00fcr gewaltsame Aktionen insbegierung eigener Zielvorstellungen zu sondere gegen rechtsextremistische instrumentalisieren. Daraus ist gleichOrganisationen und Personen. Hierin zeitig das Dilemma der Autonomen versuchen Autonome einen Br\u00fcckenerkennbar, Themenfelder nicht eigenschlag zum demokratischen Engagest\u00e4ndig besetzen zu k\u00f6nnen. ment gegen rechtsextremistische Strukturen herzustellen. Neben diesen antiAutonome Organisierungsdebatte faschistisch motivierten Aktionen gegen Rechtsextremismus konzentriert Die Organisierungsdebatte der autosich autonomes Handeln dar\u00fcber hinnomen Szene geht auf ein von der","Linksextremismus 69 G\u00f6ttinger Autonomen Antifa (M)45 politisch-ideologische Dilemma der (AA(M)) bereits 1991 publiziertes Disnotwendigen inhaltlichen Abgrenzung kussionspapier zur\u00fcck, das die Grundzu den staatlichen Ma\u00dfnahmen zur lage f\u00fcr die im darauf folgenden Jahr Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. von militant-autonomen Gruppen aus Die Folge waren eine anhaltende dem gesamten Bundesgebiet in Wupinhaltliche Desorientierung und fortpertal gegr\u00fcndete \"Antifaschistische schreitende organisatorische Aufl\u00f6Aktion / Bundesweite Organisation\" sungstendenzen. Mitverantwortlich f\u00fcr (AA/BO) bildete. In dem Thesenpapier das Wegbrechen des einzig relevanten hatte die AA(M) bem\u00e4ngelt, dass die bundesweiten autonomen OrganisieUnverbindlichkeit autonomer Strukturungsmodells waren auch die Auswirren eine kontinuierliche Theorie und kungen der so genannten SexismusdePraxis verhindere und Autonome damit batte46, die zu einem schwerwiegenlangfristig zu einem bedeutungslosen den Akzeptanzproblem der AA/BO in Nischenund Ghettodasein verdammt der Szene gef\u00fchrt hatte. seien. Obgleich hierarchische und b\u00fcroDie AA/BO, deren Mitgliederzahl bei kratische Strukturen grunds\u00e4tzlich abvorhandener Fluktuation \u00fcber die Jahgelehnt werden, folgte ein Teil des re relativ konstant geblieben war, verautonomen Spektrums der Auffassung lor aufgrund dieser Debatte Mitgliedsder AA(M) dass effektive politische gruppen. Zum Zeitpunkt ihrer Aufl\u00f6Arbeit auf Dauer nur in einer st\u00e4rker sung geh\u00f6rten der AA/BO nur noch organisierten Bewegung m\u00f6glich sei. sieben Gruppen an, darunter die G\u00f6tIm Jahr 2000 entwickelte sich in der tinger AA(M) als letzte aus NiedersachAA/BO eine inhaltliche und strukturelle sen verbliebene Gruppierung, sowie Krise, die im Fr\u00fchjahr 2001 in der Aufdrei Gruppen mit Beobachterstatus47. l\u00f6sung des bis dahin bundesweit Die G\u00f6ttinger AA(M) gab ihre Zielbedeutsamsten Organisierungsmodells vorstellungen \u00fcber eine Neustruktuder autonomen Szene gipfelte. Die rierung nicht auf und setzte sich f\u00fcr Aufl\u00f6sung der AA/BO war nicht zuletzt die von ihr als alternativlos angeseheeine Reaktion auf die allgemeine ne Gr\u00fcndung einer NachfolgeorganiMobilisierungsschw\u00e4che der Szene sowie auf das Wegbrechen geeigneter Themenfelder. So sah sich die autono46 Im Mittelpunkt der \"Sexismusdebatte\" stand me Szene vor allem durch die vielf\u00e4ltidas Verhalten der Antifaschistischen Aktion gen staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Berlin (AAB), die zum damaligen Zeitpunkt gemeinsam mit der G\u00f6ttinger AA(M) eine Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus - F\u00fchrungsrolle in der AA/BO einnahm. Der AAB von Autonomen als \"staatsantifaschiswurde vorgeworfen, nicht entschieden genug tischer Teilbereichsdiebstahl\" diskredigegen einen Vergewaltiger in den eigenen Reihen vorgegangen zu sein. Sexistisches Vertiert - in der f\u00fcr die Szene in Anspruch halten gilt im autonomen Verst\u00e4ndnis als Ausgenommenen Exklusivit\u00e4t des Antifapr\u00e4gung des Glaubens an die H\u00f6herwertigkeit schismus-Kampfes beraubt. Autonome des m\u00e4nnlichen und die Minderwertigkeit des weiblichen Geschlechts. Antifa-Gruppen gerieten somit in das Die AAB hat sich Mitte Februar 2003 in zwei Lager gespalten. 47 Mit dem Braunschweiger \"Antifaschistischen Plenum\" hatte im Jahr 2000 die vorletzte 45 Das M steht f\u00fcr das Treffen der Gruppe am nieders\u00e4chsische Mitgliedsgruppe die AA/BO Mittwoch. infolge der Sexismusdebatte verlassen.","70 Linksextremismus sation sowie die Herausgabe einer mithin f\u00fcr das Ziel, eine \"neue linksZeitschrift ein, die diesen Prozess beradikale Organisation\" zu schaffen. gleiten sollte. Die Bedeutung des Untertitels \"ZeitDie Wahl des Zeitpunktes der Aufl\u00f6schrift gegen die Realit\u00e4t\" wird in der sung der AA/BO auf ihrem letzten Erstausgabe wie folgt erl\u00e4utert: Bundestreffen Anfang April 2001 in \"Will die Restlinke nicht in den StruN\u00fcrnberg - im unmittelbaren Vorfeld del von Verbesserungen der b\u00fcrgerdes von Autonomen aus dem gesamten lichen Realit\u00e4t und Anpassung an Bundesgebiet besuchten G\u00f6ttinger diese geraten, muss sie sich jenseits Antifa-Kongresses 2001 - d\u00fcrfte zum des Kapitalismus verorten; ein Ort, Teil auch taktischer Natur gewesen den es Hier und Jetzt nicht geben sein. Man versuchte den Ballast der kann und der durch Revolution erst eskalierenden Sexismusdebatte innerzu schaffen w\u00e4re. Durch diese Zielhalb der in die Kritik geratenen Orgasetzung ist ein Abgleiten in den nisation abzusch\u00fctteln und einen NeuReformismus und das Mitmachen in anfang insbesondere um die an der den gegebenen Verh\u00e4ltnissen ausVorbereitung des Kongresses und der geschlossen.\" Planung der neuen Zeitschrift beteiligten Gruppen zu gestalten. Die Erstausgabe dieser bundesweit vertriebenen Schrift erschien im Sommer 2001 unter dem Titel Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realit\u00e4t. Die Redaktion des Blattes setzte sich aus Mitgliedern des autonomen B\u00fcndnisses gegen Rechts Leipzig (BgR) sowie den ehemaligen Mitgliedsgruppen der AA/BO, der Antifa Bonn/Rhein-Sieg, der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) und der G\u00f6ttinger AA(M) zusammen. Als Herausgeber der Phase 2 fungierte der schon als Veranstalter des Antifa-Kongresses 2001 in Erscheinung getretene G\u00f6ttinger Verein zur F\u00f6rderung antifaschistischer Kultur e.V., ein Tarnverein der AA(M). Der f\u00fcr die Zeitschrift gew\u00e4hlte Name soll - wie in der Erstausgabe ausgef\u00fchrt wird - verdeutlichen, dass die \"Frage der nicht-parteif\u00f6rmigen, linksradikalen Organisierung nicht abgeschlossen ist\". Abgeschlossen sei \"lediglich eine erste Phase\". Aufgabe sei es, \"die Diskussion \u00fcber den EinDie ideologische Ausrichtung der Zeittritt in Phase 2 zu organisieren\". Der schrift wird in derselben Ausgabe gew\u00e4hlte Name der Zeitschrift steht deutlich. Der beste Schutz gegen die","Linksextremismus 71 Integrationskraft des Kapitalismus sei demnach die Radikalit\u00e4t: \"Nicht nur in der Form, der Militanz, sondern vor allem im Inhalt. Es w\u00e4re falsch, wenn ein linksradikaler Ansatz ... seine eigentlichen Ziele verschweigt. Ziel ist die \u00dcberwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer herrschaftsfreien, ausbeutungsfreien und klassenlosen Gesellschaft, mit einem Wort - Kommunismus. Das Mittel ist die soziale Revolution. Es ist klar, dass eine revolution\u00e4re Situation in weiter Ferne ist und dass linksradikale Positionen gesamtgesellschaftlich fast keine Rolle spielen. Revolution\u00e4re Situationen erwachsen aus vorrevolution\u00e4ren Situationen, vorrevolution\u00e4re Situationen entstehen durch die Zuspitzung von Widerspr\u00fcchen ... Gleichzeitig muss jeder reformistischen Illusion klar entgegengetreten werden. Die Aufgabe wird also sein, den Komplizierte Er\u00f6rterungen sorgten f\u00fcr Antagonismus zwischen dem kapitazunehmende Abschottung. In der Auslistischen System und der Bewegung gabe der Phase 2 vom Mai 2002 bilanseiner \u00dcberwindung in seiner ganzen ziert ein Beitrag die Entwicklung der Totalit\u00e4t herauszuarbeiten ... Publikation und kommt zu einem er'Die Revolution aber ist der h\u00f6chste n\u00fcchternden Resultat: Der organisierte Akt der Politik, und wer sie will, muss autonome Antifaschismus habe jahreauch das Mittel wollen' (F. Engels, lang verbreitet, dass revolution\u00e4rer MEW 17/416\". Antifaschismus eine Kritik der ganzen (Phase 2, Ausgabe 1/01, Sommer Gesellschaft bedeute. Die Phase 2 habe 2001) diese in sie gesetzten Hoffnungen Nicht zuletzt wegen der Herausgabe nicht erf\u00fcllt. Die Zeitschrift wirke in durch einen Verein ist die Phase 2 ihrem Bem\u00fchen, Theoriedebatten zu- - anders als die Berliner Untergrundg\u00e4nglich zu machen und Gesellschaftsschrift INTERIM - um einen strafrechtkritik zu verbreiten, planlos und um lich unverf\u00e4nglichen Inhalt bem\u00fcht. kompromisslerischen Ausgleich beDie Auflagenh\u00f6he von 3.500 Exemplam\u00fcht. Das noch in der Ausgabe vom ren weist auf eine hohe Akzeptanz Februar 2002 selbst formulierte Ziel, innerhalb der autonomen Szene hin. \"nicht nur das fremdwortfetischistische Szeneinterne Kritiker attestieren der Publikum der universit\u00e4ren Linken\" zu Zeitschrift Phase 2 jedoch ein Abgleiten befriedigen, sondern ebenso \"in das in eine \"zunehmend abgehobene Herz der Bewegung\" vorzudringen, sei theoretische Debatte\". nicht erreicht worden.","72 Linksextremismus W\u00e4hrend die ersten Ausgaben der Medien der autonomen Szene Phase 2 im Jahr 2001 noch von der Diskussion um die M\u00f6glichkeiten der Die regional und \u00fcberregional erscheiSchaffung einer neuen bundesweiten nenden Publikationen autonomer und Organisation und deren inhaltlicher anderer linksextremistischer GruppieNeuorientierung gepr\u00e4gt waren, finden rungen stellen ein wichtiges Kommusich in den Ausgaben des Jahres 2002 nikationsmittel innerhalb der autonopraktisch keine Aussagen mehr hierzu. men Bewegung dar. Sie dienen insbeDie Gr\u00fcndung einer neuen bundesweisondere der Selbstdarstellung sowie der ten Organisation, die der AA/BO nachPropagierung der politischen Ziele. folgen k\u00f6nnte, ist nicht in Sicht. Neben Demonstrationsaufrufen, DiskusDas Engagement der G\u00f6ttinger sionspapieren und Selbstbekennungen AA(M) ging im Berichtszeitraum - auszu Anschl\u00e4gen enthalten autonome weislich der Anzahl der aus ihren ReiSzenezeitschriften u. a. Anleitungen zu hen beigesteuerten Artikel - in dem militanten Aktionen. Durch die HerstelMa\u00dfe zur\u00fcck, wie das Ziel, die Gr\u00fcnlung einer \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" soll dung einer Nachfolgeorganisation, in den aus autonomer Sicht unzureichend die Ferne r\u00fcckte. Bereits in der im berichtenden \"b\u00fcrgerlichen Medien\" Herbst 2001 erschienenen Ausgabe entgegengetreten werden. Die in Niehatte man sich seitens einer G\u00f6ttinger dersachsen erscheinenden Publikatio\"Organisierungs-AG\" resigniert gezeigt nen sind \u00fcberwiegend von regionaler und das Scheitern der Bem\u00fchungen und lokaler Bedeutung und dienen in einger\u00e4umt. W\u00e4hrend eine Tendenz erster Linie als Diskussionsforum f\u00fcr zugunsten lokaler und regionaler aktuelle Themen wie z. B. die Proteste Aktionen und Vernetzungen weiter gegen Castor-Transporte oder Veranstalerkennbar bleibt, hat das Bundesweite tungen von Rechtsextremisten. Antifa Treffen (BAT), das letzte bundesW\u00e4hrend in den letzten Jahrzehnten weite Organisierungsmodell der autoPublikationen als vorrangiges Kommunomen Szene, die zu ihm in Konkurnikationsmedium dienten, nutzen renz stehende AA/BO \u00fcberdauert. Autonome seit Jahren zunehmend die Allerdings hatte das BAT ebenso mit M\u00f6glichkeiten des Internets. Auf eigeStrukturproblemen zu k\u00e4mpfen, die es nen Homepages stellen sich autonome ungewiss erscheinen lassen, ob es eine Gruppen wie z. B. die Autonome Antibundesweite Relevanz in der autonofa (M) aus G\u00f6ttingen einem breiten men Szene zur\u00fcckerlangen kann. Die Publikum vor. Kurzfristige Informatioim BAT zusammen geschlossenen autonen \u00fcber Anreisemodalit\u00e4ten zu nomen Gruppen, die sich weniger verDemonstrationen, Vorbereitungstrefbindlich organisieren und ohne starre fen autonomer Gruppen aber auch Konzepte auskommen wollen, hatten Kontakttelefonnummern und Trefforte die nach autonomem Selbstverst\u00e4ndnis werden im Internet ver\u00f6ffentlicht und relativ straff organisierten Strukturen ersetzen aufgrund ihrer Aktualit\u00e4t und der AA/BO immer abgelehnt. kurzfristigen Abrufbarkeit herk\u00f6mmliche Kommunikationswege. Neben diesen Homepages nehmen auch sog. Internetportale an Bedeutung zu. So versteht sich das seit Fr\u00fch-","Linksextremismus 73 jahr 2001 aktive, auch von Linksextrepal\u00e4stinensischen Gesellschaft wird misten als Forum genutzte \"unabh\u00e4nAntisemitismus attestiert, aus dem hergige Medienzentrum\" Indymedia aus die Angriffe der Pal\u00e4stinenser sich Deutschland als \"Teil des weltweiten nicht gegen den Staat Israel, sondern Widerstandes gegen die kapitalistische gegen \"J\u00fcdInnen als J\u00fcdInnen\" richteGlobalisierung\". Ziel von Indymedia ten. Deutschland ist einer Selbstdarstellung Einen weiteren Schwerpunkt der zufolge - in Abgrenzung zu \"b\u00fcrgerINTERIM stellt die bereits im Jahr 2001 lichen Medien\" - eine unabh\u00e4ngige von Angeh\u00f6rigen einer \"militanten Berichterstattung zu unterschiedlichen gruppe\" angesto\u00dfene Militanzdebatte politischen Themen und Kampagnen, \u00fcber die Erweiterung militanter die sich neben der Anti-GlobalisieAktionsformen dar, die Gewalt gegenrungskampagne u. a. auch auf The\u00fcber Personen im Rahmen des politimenkomplexe wie Antifaschismus und schen Kampfes einschlie\u00dft. In einem Antirassismus erstreckt. Artikel in der INTERIM Nr. 550 vom Insbesondere durch die zeitnahe und 9. Mai bekr\u00e4ftigt die \"militante gruppe\" aktuelle Berichterstattung sowie die ihre Bereitschaft, im politischen Kampf M\u00f6glichkeit des sich Einbringens der \"alle Aktionsformen unterhalb von Nutzer durch eigene Beitr\u00e4ge hat sich politischen Exekutionen\" anwenden zu Indymedia Deutschland innerhalb kurwollen: zer Zeit zu einer der f\u00fchrenden Inter\"(D)azu w\u00fcrden sachschadenoriennetplattformen f\u00fcr linksextremistische tierte militante Praxen (vom wilden Ver\u00f6ffentlichungen entwickelt. Plakatieren bis zu Brandund SprengUnter den bundesweit erscheinenden s\u00e4tzen), personenschadenorientierte autonomen Publikationen nimmt die militante Praxen (direkte k\u00f6rperliche seit 1988 in Berlin etwa 14-t\u00e4gig Konfrontation wie Verpr\u00fcgeln ...) erscheinende Szenezeitschrift INTERIM und symbolische Politpraxen (Komunver\u00e4ndert eine f\u00fchrende Stellung munikationsguerilla und' diskursive ein. Im vergangenen Jahr bildete die Dissidenz') geh\u00f6ren.\" innerhalb der autonomen Szene kon\"Exekutionen von Entscheidungstr\u00e4trovers ausgetragene Debatte um den gerInnen aus Politik, Wirtschaft und Israel-Pal\u00e4stina Konflikt einen thematiWissenschaft\" schlie\u00dft die \"militante schen Schwerpunkt. Die in der INTERIM gruppe\" ausdr\u00fccklich nicht aus, sonver\u00f6ffentlichten Solidarit\u00e4tsbekundundern bezeichnet sie als Teil eines gen mit Israel verdeutlichen die inner\"potentiellen bewaffneten Kampfes\", halb der autonomen Szene vorhandedem die Schaffung einer logistischen nen Divergenzen hinsichtlich der seit je Basis vorausgehen m\u00fcsse. her von Autonomen praktizierten SoliDie autonomen Kritiker werfen der darisierung mit dem \"pal\u00e4stinensischen \"militanten gruppe\" vor, die notwendiBefreiungskampf\". Insofern stellen diege Einbindung des bewaffneten Kampse von den traditionellen autonomen fes als Teil einer umfassenden Strategie Feindbildkategorien abweichenden der Umw\u00e4lzung der bestehenden Verpro-israelischen Positionen - begr\u00fcndet h\u00e4ltnisse in eine radikale Bewegung mit der \"Schutzfunktion Israels\" f\u00fcr die unber\u00fccksichtigt zu lassen. Die Bedinvom Antisemitismus Betroffenen - gungen daf\u00fcr seien aber aufgrund der einen autonomen Tabubruch dar. Der eklatanten Schw\u00e4che der radikalen","74 Linksextremismus Linken derzeit nicht erf\u00fcllt. Auch die Systemgegnerschaft der Autonomen Autoren eines in der INTERIM Nr. 549 deutlich: vom 1. Mai ver\u00f6ffentlichten Beitrages \"Wir wehren uns im Wendland nicht \"Tote tragen keine Karos\" begr\u00fc\u00dfen nur gegen die Castortransporte, zwar grunds\u00e4tzlich die Aufnahme einer sondern auch gegen Atomkraft im \"praktischen militanten Debatte\", Allgemeinen und die bestehenden begr\u00fcnden jedoch die Notwendigkeit Herrschaftsverh\u00e4ltnisse, die sich in einer entsprechenden Anbindung milidieser Auseinandersetzung widertanter Aktionen an \u00f6ffentliche Projekspiegeln. ... Wir sind zwar klein, aber te. Beispielhaft f\u00fchren sie daf\u00fcr die fies und gemein. Wir sehen uns im \"Verzahnung von Massenprotesten, Wendland!\" Stra\u00dfenwiderstand und gezielte oft(INTERIM, Nr. 558, 10.10.2002) mals koordinierte militante Angriffe im An der Redaktion der seit Sommer 2001 Zusammenhang mit den Castortransin unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden erscheiporten\" an. Die \"Liquidierung\" von nenden Zeitschrift Phase 2 beteiligten Entscheidungstr\u00e4gern lehnen die Versich bisher autonome Gruppen aus verfasser lediglich aus Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserschiedenen Bundesl\u00e4ndern. Urspr\u00fcngw\u00e4gungen ab: lich konzipiert, um nach Aufl\u00f6sung des \"Die Diskussion \u00fcber Liquidierung autonomen Organisierungsmodells - allein schon ein strategisches NachAA/BO im Fr\u00fchjahr 2001 die Gr\u00fcndung denken - halten wir in diesen Zeiten einer bundesweiten Nachfolgeorganif\u00fcr v\u00f6llig verfehlt. ... So wie die Versation voranzutreiben, ist die Publikah\u00e4ltnisse zur Zeit sind, tragen Tote tion nach dem Erscheinen ihrer f\u00fcnften nichts aus, f\u00fchren weder zu gr\u00f6sAusgabe im Sommer 2002 zunehmend seren Mobilisierungen, noch st\u00e4rken gepr\u00e4gt von einer abstrakten theosie die Linke. Sie bringen uns einer retischen Debatte, die einer breiten befreiten Gesellschaft nicht einen Beteiligung antifaschistischer Gruppen Zentimeter n\u00e4her und deshalb denentgegensteht. ken wir auch nicht ansatzweise In G\u00f6ttingen stellt die 14t\u00e4gig erdar\u00fcber nach, unsere Praxis so zu scheinende, im Jahr 2002 lediglich erweitern.\" wenige Seiten umfassende g\u00f6ttinger Die von einigen militanten GruppierunDrucksache weiterhin das wichtigste gen aus der Region Berlin gef\u00fchrte Kommunikationsmedium der autonoDebatte hat bei Autonomen in Niedermen Szene dar. Einem Beitrag in der sachsen sowie bundesweit keine nenAusgabe vom 25. Oktober zufolge sei nenswerte Resonanz gefunden. die Zeitung vor elf Jahren anl\u00e4sslich Thematische Bez\u00fcge der INTERIM des Golf-Krieges als \"Infoblatt gegen nach Niedersachsen ergeben sich insKrieg und Zensur\" gegr\u00fcndet worden, besondere durch Ver\u00f6ffentlichung um ein Gegengewicht zur \"b\u00fcrgereiner Vielzahl von Beitr\u00e4gen, die sich lichen Presse\" darzustellen. Die Publimit dem Widerstand gegen Castorkation werde von den \"NutzerInnen\" Transporte auseinandersetzen. In selbst gestaltet. Es gebe keinen ChefSelbstbekennerschreiben zu militanredakteur, sondern Initiativen und Einten Anti-Castor-Aktionen und Demonzelpersonen, die Beitr\u00e4ge zu unterstrationsaufrufen zu Protesten im schiedlichen Themen gestalteten und Wendland wird die grundlegende dar\u00fcber hinaus neben Hintergrund-","Linksextremismus 75 informationen zu \"Atomtransporten, ben der Redaktion mit ihren Beitr\u00e4gen Naziaufm\u00e4rschen, Aktionen gegen das zu den Themenkomplexen AntirassisAbschieberegime\" auch Artikel zu mus, Kapitalismus und Antifaschismus regionalen Diskussionen sowie Terminauf ein breites Publikum und will mit \u00fcbersichten erstellten. ihrer Berichterstattung \u00fcber \"Inhalte Inhaltliche Schwerpunkte der Zeitung und Aktivit\u00e4ten emanzipativer Bewebildeten im Berichtszeitraum unver\u00e4ngungen\" zur \"Subversion des herrdert Beitr\u00e4ge zu den Themenkompleschenden Normalzustandes\" beitragen. xen Antifaschismus und Antirassismus. Die Auflagenh\u00f6he der in Abst\u00e4nden Neben Demonstrationsaufrufen wurvon zwei bis drei Monaten erscheinenden auch Selbstbekennerschreiben zu den Zeitung lag im Berichtszeitraum militanten Aktionen ver\u00f6ffentlicht: So zwischen 1.000 und 1.200 Exemplaren. beinhaltet ein in der Ausgabe vom Wie auch bisher die RAZZ ist vers beaux 12. September erschienenes Bekennertemps kostenlos erh\u00e4ltlich. Nach Angaschreiben zu Butters\u00e4ureaktionen in ben der Verantwortlichen finanziert G\u00f6ttingen typische autonome Begr\u00fcnsich die Zeitschrift neben Leserspenden dungsmuster, indem die Taten mit der \u00fcber Werbeeinnahmen durch Anzeigen \"europaweit vorherrschenden rassisund regelm\u00e4\u00dfige Zuwendungen u. a. tischen Abschiebeund Einwandevon Veranstaltungszentren, in denen rungspolitik\" sowie mit der \"weltweidie Zeitschrift ausliege. ten Ausbeutung\" gerechtfertigt werIm Gegensatz zur konspirativ erstellden. ten RAZZ begreift sich das RedaktionsDie G\u00f6ttinger Zeitschrift Einsatz! kollektiv von vers beaux temps als - Zeitung f\u00fcr autonome Politik erfeste Gruppe mit \"emanzipatorischem schien 2002 mit nur einer Ausgabe im Innenleben und Transparenz nach September. Bereits im Jahr 2000 war au\u00dfen\", eine Mitarbeit Au\u00dfenstehendie Publikation, deren Herausgeber der ist ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht. Nach aufgrund der Diktion der Beitr\u00e4ge Auffassung des Redaktionskollektivs unver\u00e4ndert der Autonomen Antifa (M) zugerechnet werden, nur noch unregelm\u00e4\u00dfig erschienen. Die Beitr\u00e4ge 48 Der Name dieses neuen Zeitungsprojektes ist der September-Ausgabe thematisieren nach Angaben der Redaktion der Autobiographie des franz\u00f6sischen Anarchisten Augustin neben dem desolaten Zustand der Souchy (1892-1984) entlehnt. Darin sei u. a. G\u00f6ttinger autonomen Szene u. a. die \u00fcber Aufstellen von Schildern mit der AufArbeitsmarktpolitik im \"kapitalistischrift \"verboten\" w\u00e4hrend der Besetzung Frankreichs durch das nationalsozialistische schen Deutschland\" und die NotwenDeutschland im Zweiten Weltkrieg berichtet digkeit der internationalen Zusamworden. Kenner der deutschen Sprache h\u00e4tten menarbeit der \"radikalen Linken\" zur bereits damals sarkastisch auf den phonetischen Gleichklang des Wortes \"verboten\" mit \"Befreiung vom kapitalistischen Geder franz\u00f6sischen Redewendung \"vers beaux waltund Verwertungssystem\". temps\" (\"Sch\u00f6nen Zeiten entgegen\") hingeDie seit Februar 2001 als Nachfolgewiesen. Sch\u00f6n seien die Zeiten, denen die Franzosen damals entgegen gingen, nicht gewesen, projekt des im August 2000 eingestellso die Redaktion, die sich mit der Namensgeten autonomen Szeneblattes RAZZ bung der Zeitung diesem Wortspiel anschlie\u00dft erscheinende Zeitschrift vers beaux und auch f\u00fcr die heutigen Verh\u00e4ltnisse \u00e4hnliche Aussichten erwartet, da jedes von der temps - Zeitung aus der autonomen Norm abweichende Verhalten vom Staat bestLinken in Hannover48 zielt nach Angaraft bzw. verboten werde.","76 Linksextremismus Verantwortlichen gebe es in der heutiDie fast vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme von gen Zeit \"ohne Revolution keine wirkBeitr\u00e4gen anderer linksextremistischer lichen \u00c4nderungen\" (vers beaux temps Szenepublikationen best\u00e4tigt den VorNr. 1, Februar 2002). Aktionistisches jahrestrend einer mangelnden UnterVorgehen in der Bek\u00e4mpfung der Ausst\u00fctzung innerhalb der Szene. Beitr\u00e4ge wirkungen des Systems sei zwar wichzu Themen mit regionaler Relevanz tig, notwendig sei aber insbesondere enthalten selten klare Positionsbestimdie Entwicklung von Utopien, die mungen, selbst die im Juni wieder aufOrientierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen gelegte Rubrik \"Antifa Aktuell\" entProzess der radikalen Umw\u00e4lzung bzw. h\u00e4lt lediglich eine Zusammenstellung \u00dcberwindung der bestehenden Herrantifaschistischer Aktivit\u00e4ten. schaftsverh\u00e4ltnisse b\u00f6ten. In der Region Braunschweig erscheint die Publikation Fight Back! - Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig als einzige Szene-Zeitschrift des autonomen Spektrums. Die in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden herausgegebene Publikation erschien im vergangenen Jahr in lediglich drei Ausgaben. Neben einer Schwerpunktausgabe zum Irak-Konflikt enthielt die Zeitschrift wie auch in der Vergangenheit thematische Schwerpunkte zu den traditionellen Themenfeldern Antirassismus und Antifaschismus. In einem Beitrag zu einer antirassistischen Kampagne des autonomen Spektrums in Braunschweig werden autonome Argumentationsmuster deutlich: \"Die Kampagne ist also nicht blo\u00df als Kritik an einer staatlichen rassistischen Politik zu verstehen, vielmehr ... eine Kritik an den kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen, wo die Fl\u00fcchtlingspolitik nur einer von vielen erzeugIn Oldenburg ist die nach dem gleichten Widerspr\u00fcchen ist ...\". namigen Kommunikationszentrum (Fight Back!, Nr. 24, Mai/Juni 2002) benannte monatlich erscheinende Zeitschrift Alhambra einziges Kommunikationsmedium der autonomen Szene. Zu den Unterst\u00fctzern der Zeitschrift geh\u00f6ren nach Angaben der Herausgeber u. a. linksextremistische Gruppierungen wie die Antifaschistische Aktion Oldenburg, DKP Oldenburg und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).","Linksextremismus 77 Aktionsfelder Antifaschismus und auf das diese Strukturen angeblich f\u00f6rAntirassismus dernde kapitalistische System. So formuliert die linksextremistische Obgleich die autonome Szene durch AA(M) als Zielsetzung in ihrer im Interdas Engagement demokratischer Ornet verbreiteten Selbstdarstellung, dass ganisationen und staatlicher Stellen antifaschistische Politik, die sich ausgegen den Rechtsextremismus die mit schlie\u00dflich auf einzelne Nazis oder faihrem \"antifaschistischen Kampf\" teilschistische Organisationen richte, nur weise erreichte \u00f6ffentliche Beachtung begrenzt Erfolg haben k\u00f6nne. Vielmehr eingeb\u00fc\u00dft hat, stellt der militante m\u00fcsse sie die Wurzeln des Faschismus, Antifaschismus nach wie vor das zendie im kapitalistischen Verwertungstrale Aktionsfeld autonomer Bestresystem angelegt seien, beseitigen. Mit bungen dar. Freiheitlicher Rechtsstaat dem gleichen autonomen Verst\u00e4ndnis und Gesellschaft der Bundesrepublik von Antifaschismus argumentiert die Deutschland werden dargestellt, als AA(M) in einem Flugblatt, mit dem sie ob sie in ungebrochener faschistischer zu Aktionen gegen einen Aufmarsch Tradition mit dem NS-Staat stehen der NPD am 1. Mai in G\u00f6ttingen aufw\u00fcrden. Nicht nur alle rechtsextremisrief. Nach Ansicht der Verfasser existischen organisierten Bestrebungen, tierten keine Grenzen zwischen den zu sondern auch die Bundesrepublik bek\u00e4mpfenden rechtsextremistischen Deutschland selbst werden als Feind Gruppierungen und dem demokratibek\u00e4mpft. schen Rechtsstaat: Autonome Zusammenschl\u00fcsse nut\"Im gemeinsamen Ursprung aus der zen berechtigte \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung kapitalistischen Vergesellschaftung \u00fcber rechtsextremistische und frembesteht ... die Wesensverwandtschaft denfeindliche Straftaten f\u00fcr eigene zwischen b\u00fcrgerlicher Demokratie politische Ziele. Sie versuchen nachzuund Faschismus. F\u00fcr die radikale weisen, dass der Rechtsextremismus Linke hei\u00dft das, dass ihr Gegner ein notwendiges Merkmal der Gesell- - unabh\u00e4ngig vom Kampf gegen schaftsordnung der Bundesrepublik Nazis oder der Auseinandersetzung darstelle und sprechen dem als faschismit demokratischen Rassisten - tisch und rassistisch charakterisierten immer dieses System als Ganzes ist. politischen System der Bundesrepublik Ein Ende des b\u00fcrgerlichen WahnDeutschland die F\u00e4higkeit ab, RechtsSinns, von dem auch der Rassismus extremismus erfolgreich bek\u00e4mpfen zu nur Symptom ist, ist nur durch die k\u00f6nnen. \u00dcber die politische InstrumenAbschaffung der kapitalistischen talisierbarkeit hinaus erf\u00fcllt der autoKonkurrenzund Ausbeutungssituanome antifaschistische Kampf eine tion m\u00f6glich.\" wichtige organisationsinterne FunkIn einer Nachbetrachtung zu antifation: er ist f\u00fcr den Zusammenhalt des schistischen Protesten gegen eine autonomen Spektrums von herausrarechtsextremistische Kundgebung in gender Bedeutung. Die von einem Barsinghausen (Region Hannover) am \"revolution\u00e4ren Antifaschismus\" ge9. M\u00e4rz sprach die linksextremistische pr\u00e4gten Aktionen der Autonomen konAntifaschistische Aktion Hannover zentrieren sich nicht nur auf rechtsex(AAH) dem demokratischen Rechtstremistische Strukturen, sondern auch staat, der u. a. durch die Ausl\u00e4nder-","78 Linksextremismus gesetze den rassistischen Angriffen und all seine Ausw\u00fcchse richten Legitimit\u00e4t verschafft habe, ein auk\u00f6nnen. Auch in der Bindung dieser thentisches Interesse an der Abwehr Kr\u00e4fte verdeutlicht sich das gro\u00dfe rechtsextremistischer Tendenzen ab. Interesse an der Nicht-Zerschlagung Der Staat toleriere bewusst rechtsextreneofaschistischer Strukturen durch mistische Aktionen, um Kapazit\u00e4ten den Staat. Und somit auch an der der autonomen Szene f\u00fcr deren AbAufrechterhaltung allt\u00e4glicher Gewehr zu binden: walt.\" \"Wenn Faschismus als eine Form An den zahlreichen von demokratib\u00fcrgerlicher und kapitalistischer schen Kr\u00e4ften getragenen ProtestHerrschaft begriffen wird, ist es aktionen gegen rechtsextremistische zwangsl\u00e4ufig, dass der b\u00fcrgerlich Zusammenh\u00e4nge im Berichtszeitraum kapitalistische Staat sich mehr von beteiligten sich jeweils auch LinksextreAntifaschistInnen als denn vom misten. Autonome erhofften sich durch Neofaschismus bedroht sieht. ihre aus taktischen Erw\u00e4gungen erfolgGenie\u00dfen die Neofaschisten die te Anbindung an demokratische B\u00fcndToleranz des kapitalistischen Staates nisse eine bessere Publizit\u00e4t f\u00fcr ihre ..., zwingen sie linken und emanzieigenen Positionen. Dabei sah sich die patorischen Bewegungen einen Abautonome Szene dem Konflikt auswehrkampf auf, in dem Kr\u00e4fte gesetzt, gemeinsam mit Repr\u00e4sentangebunden werden, die sich ansonsten und b\u00fcrgerlichen Unterst\u00fctzern ten gegen den kapitalistischen Staat des von ihr als faschistisch bezeichneten Staates agieren zu m\u00fcssen. So res\u00fcmiert die AA(M) in einem Beitrag der Szenepublikation EinSatz!, dass eine Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppierungen nicht nur aus ideologischen Gr\u00fcnden wohl \u00fcberlegt sein m\u00fcsse. Der von der AA(M) als \"b\u00fcrgerlicher Antifaschismus\" diffamierte Protest gegen Rechtsextremismus erfolgt nach autonomem Verst\u00e4ndnis lediglich aus der Motivation heraus, Beeintr\u00e4chtigungen des Ansehens und damit der Wirtschaftskraft von der Bundesrepublik abzuwenden und l\u00e4sst sich problemlos mit den faschistischen und rassistischen Weltanschauungen von Volksvertretern und \"Normalb\u00fcrgern\" vereinbaren: \"Autonome AntifaschistInnen m\u00fcssen sich also sehr gut \u00fcberlegen, mit welchem Belzebub sie heute welchen Teufel austreiben wollen. Als militante Speerspitze f\u00fcr das bessere Deutschland in der Zivilgesellschaft","Linksextremismus 79 aufzugehen, w\u00e4re jedenfalls der Die H\u00e4ufung rechtsextremistischer Abschied von radikaler GesellschaftsAktivit\u00e4ten f\u00fchrte in der Region Hankritik.\" nover zu einem Anstieg des linksextre(EinSatz!, Nr. 51, Ausgabe September mistischen Unterst\u00fctzerpotenzials. In 2002) einem in einer Hannoverschen SzeneDie AAH versuchte die Gratwanderung zeitschrift ver\u00f6ffentlichten Interview zwischen der Beteiligung an demokra\u00e4u\u00dferte sich ein Vertreter der im Somtischen Protesten und dem Herausstelmer 2001 neu gegr\u00fcndeten Antifa len ihrer eigenen Positionen, indem sie Wennigsen zu den politischen Zielen sich in dem o. a. Papier zu der NPDder Gruppierung: Gegenaktion am 9. M\u00e4rz in Barsing\"Wir wollen uns mit einem antihausen unmissverst\u00e4ndlich von demofaschistischen Schwerpunkt engagiekratischen Kr\u00e4ften des Demonstrationsren. Wir wollen die Faschos bek\u00e4mpb\u00fcndnisses distanzierte. Die Forderung fen und daf\u00fcr sorgen, dass die Welt nach Gewaltlosigkeit vergesse nach besser wird. Die meisten hier sehen Auffassung der AAH, die Ursachen der eine antifaschistische L\u00f6sung nur in Gewalt zu benennen. Es sei die kapitader radikalen Umst\u00fcrzung der Verlistische Gesellschaft selbst, in der h\u00e4ltnisse. Es werden also \u00fcberwieGewalt strukturell angelegt sei und gend klare antikapitalistische Positiodrakonisch durchgesetzt werde. nen vertreten.\" Um sich aktionistisch deutlich von (vers beaux temps, Nr. 2, Ausgabe demokratischen DemonstrationsteilMai 2002) nehmern abzuheben, bedienten sich Die weniger an komplexen linksextreLinksextremisten u. a. der sog. Kleinmistischen Theorien, sondern vielmehr gruppentaktik, bei der sie aus dem an konkreten lebensweltbezogenen Schutz der demokratischen Proteste Aktionen orientierten Antifa-Aktivit\u00e4heraus in Kleingruppen militant gegen ten bieten Jugendlichen einen Einstieg den rechtsextremistischen Gegner in linksextremistische Zusammenh\u00e4nge. vorgingen. Beispielhaft f\u00fcr diese VorVor diesem Hintergrund ist auch das gehensweise waren die militanten erstmalige Auftreten der Hannover\u00dcbergriffe Autonomer auf rechtsschen Jugendantifa Schwarze Strolche extremistische Kundgebungsteilnehim Sommer 2002 zu sehen. Gemeinsam mer anl\u00e4sslich der Demonstration am 9. mit der ebenfalls erst im Fr\u00fchjahr 2001 M\u00e4rz in Barsinghausen, ferner der Vergegr\u00fcndeten AAH und vermutlich such von etwa 200 Angeh\u00f6rigen des unter deren Anleitung, f\u00fchrte sie autonomen Spektrums im Rahmen regelm\u00e4\u00dfige Antifa Info Abende mit einer fast ausschlie\u00dflich von demokratiFilmund Vortragsveranstaltungen schen Organisationen getragenen zum Thema Antifaschismus im UnabDemonstration am 1. Mai in G\u00f6ttingen, h\u00e4ngigen Jugendzentrum Kornstra\u00dfe in Kleingruppentaktik zum rechtsexin Hannover durch. tremistischen Aufzug durchzubrechen, Eine \u00e4hnliche \"Nachwuchsf\u00f6rderung\" um diesen anzugreifen sowie die ist aus G\u00f6ttingen bekannt, wo die Anti\u00dcbergriffe von Mitgliedern der \u00f6rtlifaschistische Jugend G\u00f6ttingen (AJG) chen autonomen Szene am 23. M\u00e4rz von der AA(M) unterst\u00fctzt wird. In der in Osnabr\u00fcck auf einen NPD-Informanieders\u00e4chsischen Hochburg autonotionsstand. mer Bestrebungen ist insgesamt eher","80 Linksextremismus ein R\u00fcckgang von Aktionen mit linksschaft der Autonomen deutlich, indem extremistischem Hintergrund zu verdie Anerkennung des \"politischen zeichnen. In einem im September in Systems\" durch die Regierungsbeteilider EinSatz! ver\u00f6ffentlichten Beitrag gung der Gr\u00fcnen (\"Unterwerfung beschreibt die AA(M) zutreffend den unter die westlich-kapitalistische Orddesolaten Zustand der radikalen G\u00f6tnung\") kritisiert wurde. So f\u00fchrte die tinger Linken. Dieser lasse sich nicht AAH in einem Flugblatt aus: nur an der Mobilisierungsschw\u00e4che \"Es gibt keine Schubladen 'Gut' und ablesen, auch konzeptionell lasse sich 'B\u00f6se', es gibt nur einen Kapitaliskeine schl\u00fcssige Strategie erkennen. mus, der abgeschafft werden muss, Als Strategie biete sich aus Sicht der um letztlich Kriege und Unterdr\u00fcAA(M) an, den Widerstand von dem ckungsformen jeglicher Art zu verunmittelbaren Geschehen zu l\u00f6sen, hindern! Unsere Perspektive ist die und statt des oft erfolglosen Versuches, \u00dcberwindung der kapitalistischen die Rechtsextremisten direkt anzugeVerh\u00e4ltnisse. Als unbestimmte, aber hen, vielmehr die polizeilichen Ma\u00dfeinzige Perspektive, die ein Ende der nahmen zu behindern. Die Aktivisten Gewalt verspricht!\" w\u00e4ren zur klaren Auseinandersetzung Nach Auffassung der AA(M) sei es ermit dem Staat gen\u00f6tigt und das eigentforderlich, sich in Konfrontation mit liche gesellschaftliche Problem, die den Gr\u00fcnen zu begeben und den Dia\u00dcberwindung kapitalistischer Verh\u00e4ltlog zu verweigern, weil sich die Gr\u00fcnen nisse, \u00f6ffentlich benannt. bereits seit deren Eintritt in die ParW\u00e4hrend sich AA(M) und AAH zulamente jenseits der radikalen Bewes\u00e4tzlich um die Vermittlung ihrer extregung bef\u00e4nden: mistischen Positionen in Publikationen \"War W\u00e4hlen schon immer nur ein und Flugbl\u00e4ttern bem\u00fchten, waren die Akt, in dem die Annahme des politiBestrebungen anderer autonomer schen Systems zum Ausdruck geGruppierungen z. B. in Oldenburg oder bracht wurde und damit auch die Osnabr\u00fcck eher aktionistisch gepr\u00e4gt, \u00f6konomische Grundlage, auf dem es wie z. B. die Aktionen, die sich gegen basiert ... , scheinen bei dieser Wahl Wahlkampfveranstaltungen anl\u00e4sslich fast alle Unterschiede zwischen den der Bundestagswahlen am 22. SeptemParteien gefallen zu sein.\" ber richteten. Unter dem Schlagwort (Flugblatt der AA(M) \"Wir haben \"Kriegstreiberei\" wurde der Partei gew\u00e4hlt: Antikapitalismus globalisieB\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen vorgeworfen, ren!\") ihre urspr\u00fcnglich pazifistische GrundDie Aktionsfelder Antifaschismus und haltung zugunsten der Sicherung von Antirassismus stehen im ideologischen Machtund Einflusssph\u00e4ren aufgegeVerst\u00e4ndnis der Autonomen in einem ben zu haben. In L\u00fcneburg, Oldenunmittelbaren Zusammenhang. Die burg, Hannover und G\u00f6ttingen kam es Ursachen f\u00fcr Rassismus werden gleichzu St\u00f6raktionen insbesondere gegen falls in der nach autonomem Verst\u00e4ndAuftritte des Bundesau\u00dfenministers im nis von Klassengegens\u00e4tzen, AusbeuRahmen von Wahlkampfveranstaltuntung und Unterdr\u00fcckung gepr\u00e4gten gen. Bei den Aktionen in Hannover kapitalistischen Gesellschaft gesehen. und G\u00f6ttingen am 9. und 10. August Dem demokratischen Rechtsstaat wird wurde die generelle Systemgegnerhierbei vorgeworfen, durch seine ver-","Linksextremismus 81 meintlich rassistische Grundausrichtung Widerw\u00e4rtigkeit der herrschenden rechtsextremistische Strukturen zu f\u00f6rPolitik zu entlarven. Es wird noch dern. Die staatliche Ausl\u00e4nderund hunderte Orte wie Algermissen geAsylpolitik wird als Ausgrenzungspoliben, in denen ein rassistischer Mob tik diffamiert, die wiederum den N\u00e4hrzuschlagen kann und Erf\u00fcllungsboden f\u00fcr den b\u00fcrgerlichen Rassismus gehilfe des v\u00f6lkischen Mainstreams bilde. Im Zentrum autonomer Kritik sein wird. Grunds\u00e4tzlich bedeutet stand das von der Bundesregierung dies, den Kapitalismus im Ganzen, als verabschiedete Zuwanderungsgesetz, eine m\u00f6rderische Form der Unterdr\u00fcdas den Interessen der deutschen Wirtckung zu entlarven.\" schaft geschuldet sei, die Einwanderungspolitik ausschlie\u00dflich unter \u00f6konomischen Verwertungskriterien regele und gleichzeitig der Entrechtung und Abschreckung von Fl\u00fcchtlingen und Migranten diene. Der urspr\u00fcnglichen Aufgabe der Asylgew\u00e4hrung - Gew\u00e4hrung von Schutz f\u00fcr die in ihrem Heimatland politisch Verfolgten - komme der deutsche Staat nicht mehr nach. Dieser Argumentation folgend bezeichnete die AAH in einem Flugblatt zur Teilnahme an einer Demonstration am 16. November in Algermissen49 unter dem Motto: \"Deutsche Realit\u00e4ten angreifen! Rassismus bek\u00e4mpfen!\" Rassismus als festen und gewollten Bestandteil der deutschen Gesellschaft: \"Im Zeichen marktstrategischer kapitalistischer Globalisierung, deren Auswirkung die Verreicherung der 1. Welt und die Verarmung der sogenannten 3. Welt ist, wird \u00fcberDie \u00fcber den Anlass des Protestes gegen haupt Migration produziert. ... Wir einen fremdenfeindlichen \u00dcbergriff wollen keinen Zirkus des sogenannhinausgehende Aktion weist einmal ten Aufstand der Anst\u00e4ndigen vermehr auf den Symbolcharakter, der anstalten. Es geht uns vielmehr dem Ort Algermissen von Linksextredarum, Rassismus als eine Form der misten zugewiesen wurde. In einem Rundumschlag wird der Bev\u00f6lkerung, dem Staat sowie dem kapitalistischen 49 In Algermissen kam es am 31. August / 1. SepWirtschaftssystem Rassismus als Bewegtember im Rahmen eines Sch\u00fctzenfestes zu grund und Strukturmerkmal zugefremdenfeindlich motivierten \u00dcbergriffen ortsans\u00e4ssiger Personen auf Bewohner einer Asylschrieben. Obwohl keine Perspektive bewerberunterkunft. f\u00fcr eine soziale Revolution existiere,","82 Linksextremismus m\u00fcsse Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen pflicht nur der Kriminalisierung der gezeigt werden, um sie vor dem \"Mob Asylsuchenden mit dem Ziel der ervon Stammtischt\u00e4terInnen, Nazis und leichterten Ausweisung. Stadt\" zu besch\u00fctzen. Wie auch bei den anderen autonoIm autonomen Verst\u00e4ndnis bedeutet men Aktionsfeldern versuchen autonoRassismus nicht nur die Benachteiligung me Gruppen, die weitgehend von aufgrund biologischer Unterschiede, demokratischen Initiativen getragenen vielmehr wird damit von ihnen der Solidarit\u00e4tskampagnen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge Mechanismus der Ausgrenzung von und Asylbewerber f\u00fcr ihre weitergeMinderheiten generell bezeichnet. henden system\u00fcberwindenden Ziele zu Bereits in einem Redebeitrag auf einer nutzen. So wurden bei den Debatten Demonstration in Algermissen am \u00fcber die Residenzpflicht auf dem anti14. September definierte die AAH Rasrassistischen Grenzcamp in Jena vom sismus als aus der Mitte der b\u00fcrger12.-19. Juli, an dem sich neben Fl\u00fcchtlichen Gesellschaft kommend, als ein lingsinitiativen auch Linksextremisten sich verselbst\u00e4ndigendes \"Ergebnis beteiligten, die \u00fcber den eigentlichen kapitalistischer Logik\": Anlass der Solidarit\u00e4tskampagne hin\"Der Kapitalismus schult die Jagd der ausgehende generelle Systemgegner'Gem\u00e4\u00dfigten' auf solche Menschen, schaft deutlich. die \u00f6ffentlich durch Schw\u00e4che geDen Schwerpunkt linksextremistikennzeichnet sind. Marktwirtschaftscher Proteste bildeten agitatorische liches Denken ist die \u00dcbertragung Auseinandersetzungen mit der als \"rasder darwinistischen Auslese in der sistisches Sonderrecht\" bezeichneten Natur als Ordnungsvorstellung auf Ausl\u00e4ndergesetzgebung und die Kritik die menschliche Gesellschaft. Im an dem vermeintlich dem kapitalistiMarktdenken ist Wahrheit gleichschen System immanenten Rassismus. gesetzt mit dem legitimen Sieg des Dieser Argumentation bedient sich die Starken und dem genauso legitimen Jugend Antifa Aktion (JAA) aus BraunRuin des Schwachen im dauernden schweig in einem Flugblatt: Staat und Konkurrenzkampf. ... Das LosschlaKapital beurteilten Fl\u00fcchtlinge erbargen ist den Kindern des Kapitalismus mungslos nach ihrem Nutzen f\u00fcr die vom Marktgesetz eingeimpft worWirtschaft und enttarnten so den Kapiden.\" talismus als ein System, in dem ein Zu den propagandistischen und agitaMenschenleben nichts z\u00e4hle. Es raube torischen Schwerpunkten der Autoden Menschen ihre Lebensgrundlage nomen in ihrem \"Kampf gegen staatliund f\u00fchre Kriege um eines reibungslochen Rassismus\" geh\u00f6rt der Widerstand sen Kapitalflusses willen. Es reiche desgegen die staatliche Asylrechtspraxis. halb nicht, nur gegen die rassistische Als besonderen Ausweis rassistischer Behandlung von Fl\u00fcchtlingen vorzugePolitik begreifen Autonome die Resihen: denzpflicht, die Fl\u00fcchtlingen und Asyl\"Auch das dahinter stehende System bewerbern verbietet, ohne Genehgilt es anzugreifen! Wer die Fluchtmigung den ihnen von den Beh\u00f6rden ursachen bek\u00e4mpfen will, muss das als Aufenthaltsbereich zugewiesenen imperialistische System bek\u00e4mpfen. Landkreis zu verlassen. Nach autonoDas bedeutet f\u00fcr uns, nicht auf die mem Verst\u00e4ndnis diene die ResidenzSpaltungsversuche der kapitalisti-","Linksextremismus 83 schen Propaganda reinzufallen, Das Spektrum der Anti-Globalisiesondern solidarisch mit allen ausgerungsbewegung stellt sich internatiobeuteten und unterdr\u00fcckten Mennal als sehr heterogen dar und reicht schen in aller Welt f\u00fcr die klassenlose von autonomen Zusammenschl\u00fcssen Gesellschaft zu k\u00e4mpfen.\" und Anarchisten \u00fcber orthodoxe links(\"Rassistische Fl\u00fcchtlingspolitik als extremistische Organisationen wie dem Konsequenz kapitalistischer Verwertrotzkistischen Linksruck-Netzwerk bis tungslogik\", April 2002) hin zu demokratischen Organisationen. Im \u00f6ffentlichen Erscheinungsbild dominieren dabei die zahlenm\u00e4\u00dfig in der Linksextremistische Einflussnahme auf Minderheit befindlichen militanten die Proteste gegen Globalisierung und Globalisierungsgegner mit ihren geNeoliberalismus waltt\u00e4tigen Aktionen. Ein wichtiges Aktionsfeld von LinksexLinksextremisten kritisieren im Rahtremisten ist der Kampf gegen Globalimen ihres Engagements insbesondere sierung und Neoliberalismus. Seit den die Dominanz eines wirtschaftlichen militanten Ausschreitungen anl\u00e4sslich Rationalit\u00e4tsprozesses, dem politische der WTO-Tagung im November 1999 in Entscheidungen untergeordnet seien Seattle bilden insbesondere Demons(Neoliberalismus). Diese politische trationen gegen die weltweite GlobaliBewertung, die bei der Mehrheit der sierung den Kristallisationspunkt einer Demonstranten nicht mit einer Ablehsich weltweit formierenden heterogenung des demokratischen Systems vernen Protestbewegung, die sich im Minibunden ist, bietet linksextremistischen malkonsens gegen die behauptete weltKapitalismuskritikern einen ideologiumspannende Ausbreitung einer sozial schen Ansatzpunkt zum Schulterderegulierten Wirtschaftsordnung und schluss. Von der Mehrheit der Protestdie dadurch bedingte Versch\u00e4rfung der bewegung unterscheidet sie, dass sie Armut richtet. das politische System als von der VerDie Proteste der sog. Anti-Globalisiewertungslogik des Kapitals bestimmt rungsbewegung richten sich vornehmbetrachten. Aus ihrer Sicht ist eine lich gegen Gipfelkonferenzen der urs\u00e4chliche Bek\u00e4mpfung des NeoliberaEurop\u00e4ischen Union (EU), des Internalismus innerhalb dieses Systems - wie tionalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der es der gem\u00e4\u00dfigte Teil der Anti-GlobaliWelthandelsorganisation (WTO), des sierungsbewegung mit seiner systemNordatlantikpakts (NATO) sowie gegen immanenten Kritik versucht - nicht die j\u00e4hrlichen Spitzentreffen der m\u00f6glich. Staatsund Regierungschefs der acht Orthodoxe Linksextremisten, wie die wichtigsten Industrienationen (G8-GipDeutsche Kommunistische Partei (DKP) fel). Dabei gelten insbesondere die und die trotzkistische Organisation f\u00fchrenden Industriestaaten sowie suLinksruck, vertreten als Nahziel Fordepranationale Einrichtungen wie Weltrungen, die f\u00fcr sich betrachtet auch bank und WTO als Sinnbild des weltvon Demokraten unterst\u00fctzt werden weiten Kapitalismus. Tagungen dieser k\u00f6nnen, nicht ohne jedoch ihr eigentliOrganisationen werden seit Seattle ches Fernziel, den Aufbau einer f\u00fcr die weltweit von zum Teil gewaltt\u00e4tigen grundlegende Umw\u00e4lzung der herrProtestaktionen begleitet. schenden Verh\u00e4ltnisse erforderlichen","84 Linksextremismus Massenbewegung, aus den Augen zu Menschheit konstruktiv l\u00f6sen. Dies verlieren. In einer Erkl\u00e4rung zur Interkann sich erst mit einer neuen Gesellnationalen Konferenz der DKP vom schaftsordnung - dem Sozialismus - 28.-30. Juni bekennen sich die Teilnehvollziehen.\" mer offen zu ihrer selbst definierten Autonome und Anarchisten propagieRolle in der Anti-Globalisierungsbeweren im Rahmen ihrer Anti-Globalisiegung: rungsproteste stets eine auf Konfron\"Im Interesse der Erhaltung und des tation ausgerichtete, offene demokraFortschritts der menschlichen Geselltiebzw. systemfeindliche Haltung, die schaft ist die Abl\u00f6sung des Kapitameist auch das \u00f6ffentliche Bekenntnis lismus durch den Sozialismus erforzur Gewaltanwendung einschlie\u00dft. Bei derlich. ... Die marxistische Linke ist ihrer Kritik an der Globalisierung bePartner bzw. Teil in der Bewegung tonen Autonome stets den system\u00fcbergegen kapitalistische Globalisierung. windenden Ansatz und grenzen sich Diese vereint unterschiedliche politivon dem als \"systemimmanent\" bzw. sche und soziale Kr\u00e4fte, ... deren reformistisch bezeichneten Teil der Motivation ... aus den erlebbaren Anti-Globalisierungsbewegung ab. InsFolgen imperialistischer Globalisiebesondere durch die Teilnahme an den rung entstand. Aufgabe der KommuAnti-Globalisierungsprotesten verdeutnistinnen und Kommunisten und lichen militante Linksextremisten ihre ihrer Parteien ist es, als Bestandteil Strategie, sich an eine von einem breidieser Bewegung zu wirken ... Dies ten gewaltfreien B\u00fcndnis getragene verlangt von kommunistischen und Protestbewegung anzuschlie\u00dfen und der marxistischen Linken auch eine diese \u00f6ffentlichkeitswirksam f\u00fcr die neue Form der Zusammenarbeit ... Propagierung eigener Ziele zu instruF\u00fcr eine Zukunft jenseits des Kapitamentalisieren. Hierin zeigt sich erneut lismus: Sozialismus ist n\u00f6tig und das Dilemma insbesondere der linksm\u00f6glich\". extremistischen Autonomen, Themen(Unsere Zeit, 05.07.2002) felder nicht eigenst\u00e4ndig besetzen zu In einem weiteren Beitrag in der selben k\u00f6nnen. Der Themenkomplex AntiAusgabe der Zeitung f\u00fchrt der VorsitGlobalisierung stellt f\u00fcr deutsche Linkszende der DKP, Heinz STEHR, exemplaextremisten einen Ansatzpunkt bei der risch die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Engagement Suche nach neuen Perspektiven und und das Selbstverst\u00e4ndnis orthodoxer zuk\u00fcnftigen Strategien dar. Linksextremisten in der Anti-GlobalisieSpektakul\u00e4re \u00f6ffentlichkeitswirksarungsbewegung auf. Der Stellenwert me Aktionen sind seit den gewaltt\u00e4tider kommunistischen Parteien in der gen Anti-Globalisierungsprotesten Bewegung gegen die kapitalistische anl\u00e4sslich des G8-Gipfels in Genua im Globalisierung ergebe sich aus den Juli 2001 r\u00fcckl\u00e4ufig. Insbesondere M\u00f6glichkeiten der Nutzung ihrer auf Autonome zeigten kein kontinuierliden Lehren von Marx, Engels und Lenin ches Engagement in Form l\u00e4ngerfristig basierenden wissenschaftlichen Weltorganisierter Kampagnen. Proteste anschauung: gegen die EU-Gipfel im M\u00e4rz in Barce\"Die Bourgeoisie kann, gefangen in lona und im Juni in Sevilla verliefen ihren klassenegoistischen Interessen, vergleichsweise unauff\u00e4llig. Die abnehdie Globalisierung nicht im Sinne der mende Bereitschaft deutscher Autono-","Linksextremismus 85 mer, an Anti-Globalisierungsprotesten auf zu massivem Widerstand! im Ausland teilzunehmen, kann als Antikapitalismus globalisieren! kennzeichnend f\u00fcr die anhaltende Kapitalismus abschaffen!\" Mobilisierungsschw\u00e4che des autonoIn einem Aufruf zur Teilnahme am men Spektrums gewertet werden. \"Internationalen Block\" auf der Die im Vorfeld der Protestaktionen Demonstration in M\u00fcnchen betont die gegen die NATO-Sicherheitskonferenz G\u00f6ttinger Autonome Antifa (M) die im Februar in M\u00fcnchen ver\u00f6ffentlichNotwendigkeit, die Anti-Globalisieten Aufrufe autonomer Gruppierungen rungsproteste inhaltlich auf Milit\u00e4rspiegeln die Hoffnungen militanter politik und deren Tr\u00e4ger, die NationalLinksextremisten wieder. In einem staaten als Teil der \"kapitalistischen Internetaufruf des autonomen AntiAusbeutungsund Unterdr\u00fcckungsNato-Komitees M\u00fcnchen, der auch von mechanismen\" auszudehnen. Es gelte, linksextremistischen Gruppen aus die Kritik daran so zu artikulieren, dass Niedersachsen - der Gruppierung Sch\u00f6sie einen \"linksradikalen\" Ausdruck ner Leben G\u00f6ttingen sowie der Antifahabe und nicht mehr als systemimmaschistischen Aktion L\u00fcneburg/Uelzen - nent vereinnahmt werden k\u00f6nne. unterst\u00fctzt wurde, bezeichnen die VerEin anl\u00e4sslich der \"Global Action fasser die Sicherheitskonferenz als Days\" am 28./29. Juni in Osnabr\u00fcck \"Allianz zwischen Kapital und Milit\u00e4r\", - einer parallel zum G8-Gipfel in der es nur um die Planung gegenw\u00e4rtiKanada durchgef\u00fchrten Protestveranger und zuk\u00fcnftiger Kriege und die staltung - verbreitetes Plakat mit dem Entwicklung neuer milliardenschwerer Logo der Antifaschistischen Aktion und R\u00fcstungsprogramme gehe. Die Ereigder Abbildung eines vermummten nisse der Anti-Globalisierungsproteste Demonstranten mit einer Steinschleuin Seattle, Prag und Genua zeigten Perder in der Hand verdeutlicht das unmissspektiven f\u00fcr einen neuen weltweiten verst\u00e4ndliche Bekenntnis Autonomer Widerstand auf. Ziel sei eine neue zur Militanz gegen\u00fcber staatlichen internationale Bewegung, die radikale Organen im Rahmen von Anti-GlobaliAlternativen zu einer \u00f6konomischen, sierungsprotesten: politischen und sozialen Weltordnung \"STEINE SIND KEINE ARGUMENTE. darstelle, die auf Repression und MiliSTEINE SIND ERST Z\u00d6GERNDE t\u00e4rintervention setzt. \u00dcber den GlobaliVERSUCHE UNS ZU ARTIKULIEREN, sierungswiderstand hinausgehend IN DER EINZIGEN SPRACHE, DIE SIE manifestiert sich in diesem Aufruf der VERSTEHEN.\" system\u00fcberwindende Ansatz: In einem im Juli ver\u00f6ffentlichten Grund\"F\u00fcr uns ist klar: Der Kapitalismus satzpapier \"Lotta continua! Der Kampf l\u00e4sst sich nicht 'zivilisieren'. Die weltgeht weiter!\" thematisiert die AA(M) weite Ausbeutung und ihre Absichedie Krise des autonomen Teils der Antirung durch Milit\u00e4r und Repression Globalisierungsbewegung. Nach einer sind zwei Seiten ein und derselben l\u00e4ngeren Zeit der Schw\u00e4che habe die Medaille - eines Systems, das sowohl \"Linke durch eindrucksvolle Events\" in in Friedenswie in Kriegszeiten \u00fcber Genua zun\u00e4chst ein neues SelbstbewusstLeichen geht. Die Antwort auf Kapisein gewonnen: talismus und Krieg hei\u00dft soziale \"Die Heterogenit\u00e4t innerhalb der Revolution weltweit! ... Wir rufen Bewegung machte zu diesem Zeit-","86 Linksextremismus punkt einen entscheidenden Teil ist ein notwendiger Teil des Kampfes ihrer St\u00e4rke aus. Das Zusammenums Ganze.\" wirken von medienerprobten und In \u00e4hnlicher Weise f\u00fchrt der in der Sepkonsensf\u00e4higen Gruppen, telegenen tember-Ausgabe der G\u00f6ttinger SzeneAktionen der Tute Bianchi50 und zeitschrift EinSatz! ver\u00f6ffentlichter, militanten Aktionen eines 'black ebenfalls der AA(M) zuzurechnender bloc' entwickelte eine gro\u00dfe ZugBeitrag \"Die unheimlichen F\u00e4lle des kraft innerhalb der Linken und er'black bloc'\" die derzeitige Krise der reichte eine ungekannte mediale Anti-Globalisierungsbewegung auf die Aufmerksamkeit.\" fehlende Vermittlung der militanten Als einen Schwachpunkt bezeichnet die Aktionen in Genua zur\u00fcck, die zu einer AA(M) die immer wiederkehrende Zersplitterung der autonomen Kr\u00e4fte Gewaltdiskussion innerhalb der Bewegef\u00fchrt habe. Die \u00f6ffentliche Wirkung gung. Die insbesondere von den der Anti-Globalisierungsproteste liege Medien vorangetriebene Spaltung der f\u00fcr Autonome gerade in ihrer Protestbewegung in friedliche Proteste Radikalit\u00e4t: und Militante des \"black bloc\" h\u00e4tte \"Was f\u00fcr die Bet\u00e4tigung in der 'Antiinnerhalb der Linken zur Spaltung globalisierungsbewegung' sprach gef\u00fchrt. Auch die Ausgrenzung der war die teilweise Radikalit\u00e4t der autonomen Kr\u00e4fte durch die reformisK\u00e4mpfe, die \u00f6ffentliche Wirksamkeit, tische Linke habe eine gemeinsame deren internationaler Charakter und Mobilisierung der unterschiedlichen die Sto\u00dfrichtung, die sich 'ohne Spektren verhindert. Umwege' direkt gegen die AuswirUngeachtet der gescheiterten Stratekungen des kapitalistischen Verwergien bef\u00fcrworten die Verfasser weitertungssystems bzw. gegen den Kapihin unmissverst\u00e4ndlich die Aus\u00fcbung talismus selbst richtete.\" von Gewalt im Rahmen ihrer Proteste: (EinSatz!, Ausgabe September 2002) \"Die radikale Ablehnung des kapitaObwohl die in Genua erlebte Massenlistischen Systems und jeglicher Parmilitanz ein spektakul\u00e4res Element in tizipation an seinen jeweiligen Ausder \u00f6ffentlichen Berichterstattung pr\u00e4gungen schlie\u00dft dagegen ein gewesen sei, vermittelten sich Inhalte militantes Vorgehen gegen seine militanter Aktionen nicht von selbst, VerwalterInnen mit ein. Militanz als sondern \"mit der Auswahl des Ziels nicht zu vereinnehmender Ausdruck und deren verantwortlicher und zielgedes antikapitalistischen Widerstands richteter Umsetzung\". L\u00f6sungsans\u00e4tze sehen die Verfasser, die sich ausdr\u00fccklich von dem reformistischen Teil der 50 Bei den \"Tute bianche\" (dt. \u00dcbersetzung: wei\u00dfe Protestbewegung distanzieren, nur in Overalls) handelt es sich um einen organisatoeiner zuk\u00fcnftigen gemeinsamen rischen Zusammenhang aus Italien, dessen Organisierung der Autonomen in einer Aktivisten bei Demonstrationen in wei\u00dfen \"Plattform links von ATTAC\". Overalls auftreten und ihren K\u00f6rper u. a. mit Schaumstoff oder Autoreifen als passive BewaffDie Mobilisierungsschw\u00e4che der nung gegen Polizeikr\u00e4fte polstern. ZwischenAutonomen zeigte sich erneut an den zeitlich wird jedoch die OrganisationsbezeichProtestdemonstrationen anl\u00e4sslich des nung eher als Aktionsform und Ausdruck des Selbstverst\u00e4ndnisses von zivilem Ungehorsam Gipfeltreffens der EU-Regierungschefs eingesetzt. vom 13.-15. Dezember in Kopenhagen,","Linksextremismus 87 die ohne nennenswerte Beteiligung Linksextremistische Einflussnahme auf deutscher Autonomer insgesamt frieddie Proteste gegen Kernenergie lich verliefen. In einem im November im Internet ver\u00f6ffentlichten Aufruf der Bereits seit 1975 ist f\u00fcr das linksextreAA(M) zur Teilnehme an den Protesten mistische Spektrum der Kampf gegen in Kopenhagen wird der system\u00fcberdie friedliche Nutzung der Kernenergie windende Ansatz der AA(M) deutlich, ein zentrales politisches Aktionsfeld die sich mit ihren Zielvorstellungen von und einer der Kristallisationspunkte der Mehrheit der als \"staatsfixierte Redes militanten Widerstandes. In den former\" bezeichneten Globalisierungsletzten Jahren konzentrierten sich die kritiker distanziert: Widerstandsaktionen nahezu aus\"Die Zw\u00e4nge der Verwertbarkeit schlie\u00dflich auf Castor-Transporte in das werden sich weiter zuspitzen, ebenso Zwischenlager Gorleben, das eine zenwie die Repressionen gegen all dietrale symbolische Bedeutung f\u00fcr die jenigen, die in kapitalistischer Logik Anti-Atom-Kraft-Bewegung erlangte. \u00fcberfl\u00fcssig geworden sind. ... Eine Gemessen am gesamten ThemenspekL\u00f6sung dieser Probleme gibt es aber trum linksextremistischer Aktionen vernicht ohne, mit oder mit einer beslor der Widerstand gegen Kernenergie seren EU. Eine L\u00f6sung muss \u00fcber den jedoch zunehmend an Bedeutung, was europ\u00e4ischen Kontinent und den sich nicht zuletzt in einer deutlichen Rahmen Kapitalismus hinausweisen. Mobilisierungsschw\u00e4che ausdr\u00fcckte. Die einzige L\u00f6sung bleibt der Kampf Nicht zuletzt durch den zwischen um die soziale Revolution weltweit. Bundesregierung und EnergieversorF\u00fcr den Kommunismus!\" gern hergestellten Konsens zum Aus(www.puk.de/aam/2002/kopenhagen/ stieg aus der Nutzung der Kernenergie index.htm) geriet der linksextremistische WiderDie im Berichtszeitraum in anderen stand in ein erneutes LegitimationsSzenepublikationen erschienenen Beidilemma, das den zunehmenden Betr\u00e4ge zur Anti-Globalisierungskampadeutungsverlust des Aktionsfeldes gne enthalten demgegen\u00fcber kaum Widerstand gegen Kernenergie noch eigene und differenzierte Positionsbevertiefte. stimmungen nieders\u00e4chsischer autoAn den Protesten gegen den Novemnomer Gruppierungen. Entsprechende ber-Transport 2002 waren \u00fcberwieBeitr\u00e4ge beschr\u00e4nken sich auf Situagend nicht extremistische Gruppieruntionsbeschreibungen und \"autonome gen beteiligt, nur vereinzelt waren Augenzeugenberichte\" zu Globalisielinksextremistische bzw. linksextremirungsprotesten ohne jedoch - kennzeistisch-beeinflusste Organisationen verchnend f\u00fcr die anhaltende Schw\u00e4che treten. der autonomen Szene - neue PerspekDie system\u00fcberwindenden Zielvortiven f\u00fcr einen zuk\u00fcnftigen Erfolg der stellungen der Linksextremisten im Bewegung zu entwickeln. Zusammenhang mit dem Atomausstieg stellen jedoch weiterhin die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Ihrer Ideologie zufolge bestimmt das \"Verwertungsinteresse des Kapitals\" das politische System der","88 Linksextremismus Bundesrepublik Deutschland und wird vor der ebenfalls als \"Angriffspunkt\" nicht vom politischen Willen der Bev\u00f6lbezeichneten Urananreichungsanlage kerungsmehrheit getragen. LinksextreGronau in Nordrhein-Westfalen beteimisten wollen die Systemlogik durchligten sich nur wenige Personen. brechen und ein aus ihrer Sicht Dass der Anti-Atom-Kampf ungeachausschlie\u00dflich von Kapitalinteressen tet der geringen Teilnehmerzahlen und gesteuertes und \"menschenverachtendes parallel dazu r\u00fcckl\u00e4ufigen Ausmade Technologien\" hervorbringendes \u00dfes an Militanz f\u00fcr militante AutonoSystem - als eigentliche Ursache der me weiterhin symbolhafte Bedeutung herrschenden Ungerechtigkeiten - f\u00fcr ihren \u00fcber den eigentlichen Anlass revolution\u00e4r \u00fcberwinden: des Protestes gegen die Castor-Trans\"Der Atomausstieg wird auf parlaporte hinausgehenden grundlegenden mentarischem Wege bestimmt nicht Systemwiderstand besitzt, verdeutlicht realisiert ... Eine falsch verstandene ein in der INTERIM ver\u00f6ffentlichter BeiGewaltfreiheit ist h\u00e4ufig der Kristaltrag des Anti-Atom-Plenums Berlin: lisationspunkt, an dem sich zeigt, ob \"Wir wehren uns im Wendland nicht jemand sich offen im Widerspruch zu nur gegen die Castor-Transporte, den Verh\u00e4ltnissen befindet oder die sondern auch gegen ... die bestehAnti-Atom-Bewegung wieder in den enden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse, die parlamentarisch-demokratisch geordsich in dieser Auseinandersetzung neten Staat zur\u00fcckf\u00fchren will. ... widerspiegeln.\" Castor-Blockaden sind auch Ausdruck (INTERIM, Nr. 558 vom 10. Oktober, von Widerstand gegen staatliche Anti-Atom-Plenum Berlin, Beitrag zur Gewalt. Wir meckern nicht nur eben Einrichtung einer \"Widerstandsbaumal \u00fcber dies und das an der Atomstelle/-werkstatt\" in L\u00fcneburg) politik der Bundesregierung, sondern Ein weiteres im Vorfeld des Castor-Translehnen die kapitalistische Logik ... portes von Autonomen in G\u00f6ttingen fundamental ab ...\" verteiltes Flugblatt stellt die Aktionen (Anti Atom Aktuell, Nr. 135, Nov. ebenfalls in den Kontext einer revolu2002, Artikel \"Atomkraft l\u00e4\u00dft uns tion\u00e4ren Strategie. Der Kampf f\u00fcr eine keine Wahl!\") herrschaftsfreie Gesellschaft zeige sich Die abnehmende Bedeutung des Theauch beim Widerstand gegen Atommenfeldes Widerstand gegen Kerntransporte: energie und die \u00fcberregionale Mobi\"Die Anti-Castor-Aktionen bieten lisierungsschw\u00e4che zeigte sich erneut nicht nur die M\u00f6glichkeit, zahlreiche in der von der Anti-AKW-Bewegung unorganisierte Menschen f\u00fcr einen f\u00fcr das Jahr 2002 ins Leben gerufenen emanzipatorischen, antikapitalisti\"Trainstopping-Kampagne 2002\", die schen Kampf zu begeistern, sie sind weder in der linksextremistischen auch Orte des Zusammentreffens verSzene noch in der Bev\u00f6lkerung auf die schiedener politischer Str\u00f6mungen erhoffte Resonanz stie\u00df. Bei den im und Initiativen, die einen antirassisRahmen der Kampagne vereinzelt tischen und antisexistischen Grunddurchgef\u00fchrten Blockaden der Castorkonsens haben. ... Banden bilden und Transporte in die Wiederaufarbeitungssubversive Pl\u00e4ne schmieden.\" anlagen Sellafield und La Hague sowie (Flugblatt \"Castor kommt!\", Oktober bei der Kundgebung am 1. September 2002)","Linksextremismus 89 Die von den Konzepten der linksextrenicht um eine alternative Regierung, mistischen Graswurzelbewegung - wie sondern um Alternativen zur Regiedem zivilen Ungehorsam sowie der rung. ... AnarchistInnen wollen eine direkten gewaltfreien Aktion - gepr\u00e4gandere, wirklich freie Gesellschaft.\" te \"Initiative X-tausendmal quer\" be(Beilage zur Graswurzelrevolution, teiligte sich wie in den Vorjahren an Nr. 271 \"Keine Wahl!\", September der Mobilisierung zu Widerstandsaktio2002) nen. In dem von Linksextremisten beDas Verh\u00e4ltnis der anarchistischen triebenen Internetprojekt Indymedia Graswurzelbewegung zur Gewaltfrage forderte die Initiative zu verschiedenen ist ambivalent. \"Gewalt gegen MenAktionen auf: schen\" wird zwar strikt abgelehnt, in \" ... von der Mahnwache bis zur Anlehnung an die \"action directe\" Blockade, von der angemeldeten des \"libert\u00e4ren Sozialismus\" werden Kundgebung bis zur Sabotage.\" jedoch Sachbesch\u00e4digungen und Sabo(Erkl\u00e4rung von X-tausendmal quer, tageaktionen, wie sie auch im Zusam\"Castor nach Gorleben ab dem menhang mit den Castor-Transporten 11. 11.\", vom 26. September 2002) praktiziert werden, unterst\u00fctzt, soDie von Beginn an in die Anti-Atomlange sie als politisches Mittel n\u00fctzlich Bewegung integrierte Graswurzelund der Bev\u00f6lkerung vermittelbar erbewegung bezeichnet einen auf die scheinen: Gr\u00fcndung der Zeitschrift Graswurzel\"Direkte Aktion bedeutet permanenrevolution im Jahr 1972 zur\u00fcckreichente Rebellion der Individuen gegen den hierarchieablehnenden anarchistialle Versuche der Ent\u00e4u\u00dferung ihrer schen Personenzusammenschluss, der Selbstbestimmungsf\u00e4higkeiten. Nicht f\u00fcr das politische Ziel der Errichtung in der unpolitischen, fatalistischen einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\" Abkehr, sondern nur im Kampf eintritt. Die Ideologie der aus der Wiegegen parlamentarische Herrschaft derbelebung der marxistischen Denkund ihre Entscheidungen entwickelt tradition in der 68er-Studentenbewesich daher die anarchistische Altergung und der Neuentdeckung anarchinative. ... Das massenhafte Erlernen stischer Traditionen entstandenen von individuellen SelbstbestimGraswurzelbewegung zielt darauf ab, mungsf\u00e4higkeiten durch direkte durch \"Macht von unten alle Formen Aktion m\u00fcndet unmittelbar in den von Herrschaft und Gewalt abzuschafrevolution\u00e4ren Prozess der Gesellfen\". Die von ihr angestrebte \"tiefgreischaftsver\u00e4nderung.\" fende gesellschaftliche Umw\u00e4lzung\" (Beilage zur Graswurzelrevolution, soll zur \u00dcberwindung von Hierarchien Nr. 271 \"Keine Wahl!\", September und des Kapitalismus in Richtung auf 2002) eine \"basisdemokratische Gesellschaft\" Der anarchistisch motivierte Widerstand mit einer selbstorganisierten Wirtder Graswurzelrevolution verneint schaftsordnung im Sinne eines \"libert\u00e4auch weiterhin die M\u00f6glichkeit, durch ren Sozialismus\" f\u00fchren: Umweltschutzma\u00dfnahmen im Rahmen \"(D)ie anarchistische Parlamentarisder bestehenden politischen Ordnung muskritik richtet sich jedoch gegen die zum Einsatz der Kernenergie die Zumutung \u00fcberhaupt regiert zu f\u00fchrende \"kapitalistische Logik\" \u00fcberwerden. Es geht dem Anarchismus winden zu k\u00f6nnen:","90 Linksextremismus \"Da\u00df der Kapitalismus als System die Globalisierungskritiker - in die nicht besser wird, auch wenn es ein Anti-AKW-Kampagne einzubinden, gr\u00fcner Kapitalismus ist, wird dabei brachte nicht den erhofften Erfolg. wohlweislich ausgeklammert. ... Die Eine Verkn\u00fcpfung der Themen Castor\u00f6kologische Modernisierung des Transport und Anti-GlobalisierungsKapitalismus ist demnach nicht als kampf und eine koordinierte, bundesSchritt in die richtige Richtung weite Zusammenarbeit gelang nicht. anzusehen, sondern als notwendiger Die Anzahl militanter Autonomer Schritt zur Herrschaftssicherung, zur aus dem gesamten Bundesgebiet, die Aufrechterhaltung des kapitalistian den Protesten teilnahmen, blieb schen Systems.\" nach einer bereits schleppend verlau(Gewaltfreier Anarchismus: Herausfenen Mobilisierungsphase ebenfalls forderungen und Perspektiven zur hinter den Teilnehmerzahlen des verJahrhundertwende, Heidelberg 1999) gangenen J ahres zur\u00fcck. Nicht zuletzt aufgrund starker Polizeipr\u00e4senz, weitreichender Demonstrationsverbote Linksextremistische Einflussnahme auf sowie des geringen R\u00fcckhalts in nichtden Protest gegen den Castor-Transport extremistischen Gruppen kam es kaum Vom 11. bis 14. November wurde der zu strafbaren Aktionen des militanten Castor-Transport in das Zwischenlager autonomen Spektrums. EinbetonieGorleben durchgef\u00fchrt. Wie im Vorjahr rungsaktionen - wie im M\u00e4rz 2001 - unterst\u00fctzten linksextremistische und konnten durch das rechtzeitige Entferlinksextremistisch beeinflusste Gruppienen eines von militanten Castor-Gegrungen wie die Deutsche Kommunistinern entsprechend vorbereiteten sche Partei (DKP), die Initiative X-tauBetonblocks verhindert werden. Lesendmal quer, Linksruck und das Antidiglich vereinzelte Ankettaktionen Atom-Plenum Berlin im gesamten und Gleisblockaden bei Mannheim, Bundesgebiet Aufrufe zur Teilnahme D\u00f6rverden sowie auf der Strecke an der Auftaktkundgebung und den L\u00fcneburg-Dannenberg bei Leitstade sich anschlie\u00dfenden Veranstaltungen f\u00fchrten dazu, dass der Transport insim Wendland. gesamt mehrere Stunden verz\u00f6gert Zur erstmalig am Erkundungsbergwurde. Zu den registrierten Straftaten werk bei Gorleben durchgef\u00fchrten in Niedersachsen geh\u00f6rten dar\u00fcber Auftaktkundgebung der Anti-AKWhinaus das Blockieren und Unterh\u00f6hBewegung kamen etwa 2.000 Teilnehlen von Gleisanlagen und Stra\u00dfen, das mer. An den in den folgenden Tagen Errichten z. T. brennender Barrikaden durchgef\u00fchrten Kundgebungen und sowie das Entfernen von SchwellenAktionen beteiligten sich bis zu 1.500 schrauben. Personen. Die f\u00fcr andere St\u00e4dte in Parallel zur erkennbaren MobilisieNiedersachsen, wie z. B. G\u00f6ttingen und rungsschw\u00e4che war auch die Zahl miliHannover, geplanten Veranstaltungen tanter Aktionen stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Ebenunter dem Motto \"Unsere Bullen bleifalls wurden weniger Demonstrationsben zu Hause\" erreichten nicht die teilnehmer aufgrund von Straftaten erwartete Resonanz. festgenommenen. Die Zahl der ErmittDer Versuch, thematisch anders auslungsverfahren gingen im Vergleich gerichtete Protestbewegungen - wie zum Vorjahr stark zur\u00fcck.","Linksextremismus 91 Linksextremistischer Protest gegen gemeinsam zu agieren und revoluCastor-Transporte wird auch in Zukunft tion\u00e4re sozialistische Strategien zu abnehmen. K\u00fcnftig werden sich die erarbeiten.\" Proteste \"vor Ort\" mit gro\u00dfer Wahr(Flugblatt: \"Sozialismus oder scheinlichkeit auf die regional eingebunBarbarei\", 2002) denen Gruppierungen konzentrieren. Dem Bundeskoordinierungsrat als Leitungsgremium der KPF geh\u00f6rt mit der Hannoveranerin Monika WINDKommunistische Plattform HORN ein Mitglied des Sprecherrates der PDS (KPF) der KPF Niedersachsen an. In den vom Bundeskoordinierungsrat monatlich in Die Kommunistische Plattform sieht einer Auflage von 1.450 Exemplaren sich in der Tradition der kommunistiherausgegebenen Mitteilungen der schen deutschen Arbeiterbewegung Kommunistischen Plattform publiziert und beansprucht f\u00fcr sich, die sozialistiauch die KPF Niedersachsen. So besche Identit\u00e4t der PDS zu wahren. Ihr gr\u00fcndet der KPF-Aktivist und ehemaZiel ist es, Reformbestrebungen hin zu lige Kreisvorsitzende der PDS Hannoeiner \"Sozialdemokratisierung\" der ver, Frank JAESCHKE, in einem Beitrag Mutterpartei entschieden entgegen zu \u00fcber eine Ende Januar in Braunschweig wirken. Die KPF, die mit ihren ideologidurchgef\u00fchrte Veranstaltung \"Koalieschen Vorstellungen vor allem die ren oder Opponieren\" seine ablehnen\u00fcberalterte, in DDR-Nostalgie verhafde Haltung zur Frage der Regierungstete Parteibasis anspricht, verf\u00fcgt bei beteiligung der PDS mit klassenk\u00e4mpbundesweit etwa 1.500 Mitgliedern ferischen und system\u00fcberwindenden \u00fcber Strukturen in fast allen BundesPositionen: l\u00e4ndern. Die Positionen der KPF sind \"Mandate sind nicht Mittel zur Vernach wie vor Bestandteil der politigr\u00f6\u00dferung des politischen Einflusses, schen und programmatischen Bandsondern einzig und allein Mittel zur breite der sich selbst als Str\u00f6mungsparVorbereitung der gesellschaftlichen tei verstehenden PDS. Umw\u00e4lzung in fester ZusammenIn einer Selbstdarstellung der etwa arbeit mit au\u00dferparlamentarischen 20 Personen umfassenden KPF NiederBewegungen. Die revolution\u00e4re sachsen wird das Selbstverst\u00e4ndnis Hoffnung in der sozialistischen Beeines kommunistischen Korrektivs der wegung liegt nicht in der MandatsPDS deutlich. Dem als \"Globalisierung\" gewinnung, sondern vielmehr in der getarnten Imperialismus gelte es, mit Mobilisationsf\u00e4higkeit der Massen.\" sozialistischer Politik konsequent ent(Mitteilungen der KPF, Heft 3/2002) gegen zu treten: Kernst\u00fcck der gesellschaftlichen Aus\"(Es ist) f\u00fcr uns unverzichtbar, sich als einandersetzung bleibe der unvers\u00f6hnKommunistInnen innerhalb der PDS liche Widerspruch zwischen Kapital zu engagieren, in die Debatte einund Arbeit. Ein Klassenbewusstsein im zubringen und konsequent ein marSinne von Marx' beschreibt JAESCHKE xistisch fundiertes Gesellschaftsbild als unverzichtbar zur \u00dcberwindung zu vertreten. Auch in Niedersachsen kapitalistischer Strukturen: bietet die KPF KommunistInnen ein \"(Wir wissen) wer unten ... ist. Es ist solches Forum, um innerhalb der PDS immer noch das Proletariat ... Und,","92 Linksextremismus gem\u00e4\u00df unseres sozialistischen Standver in einer Stellungnahme die Ausrichpunktes wissen wir auch, wer oben tung des neuen Parteivorstandes, der ist. Oben ist immer noch die Bourder PDS wieder ein unverwechselbares geoisie und ihre HelferInnen. Und, Profil als einer den au\u00dferparlamentaOben beutet Unten aus ... Seit Marx rischen Kampf verst\u00e4rkenden sozialistiwei\u00df das jede Sozialistin und jeder schen Partei geben k\u00f6nne. Sozialist und seit Karl Liebknecht und Die bis Anfang November von der Rosa Luxemburg wissen wir auch, KPF Hannover zweimonatlich in einer wozu wir parlamentarische Mandate Auflage von rund 600 Exemplaren hernutzen m\u00fcssen: Um den Schritt zur ausgegebene \"Zeitschrift f\u00fcr Sozialisqualitativen Gesellschaftsver\u00e4ndemus und Frieden, offen-siv\", hatte rung zum Sozialismus vorzubereiten, trotz offenkundiger N\u00e4he zu den ideoindem wir dem antikapitalistischen logischen Positionen der KPF in der Widerstand eine Stimme geben.\" Vergangenheit stets Wert darauf ge(Mitteilungen der KPF, Heft 2/2002) legt, hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung weder von der KPF noch von der als reformistisch bezeichneten Mutterpartei abh\u00e4ngig zu sein. Die allein aus den ehemaligen KPF-Funktion\u00e4ren Frank FLEGEL und Anna C. HEINRICH bestehende Redaktion setzt diese Linie fort. Im November k\u00fcndigte die KPF Hannover die Herausgeberschaft wegen inhaltlicher Differenzen fristlos. Die Zeitschrift erschien daraufhin als \"Notausgabe\" in der Herausgeberschaft FLEGELs. Offen-siv bietet auch stalinistischen Positionen ein Forum. Eine Autorin benennt in einem Beitrag als Ursache f\u00fcr den \"Anti-Stalinismus\" vor allem die auf \"Geschichtsl\u00fcgen\" beruhende \u00fcberh\u00f6hte Zahl an Todesopfern der \"S\u00e4uberungen\" w\u00e4hrend der \u00c4ra Stalins. Die Autorin rechtfertigt dabei auch die Ermordung politischer Gegner: \"Tats\u00e4chlich war und ist die Bek\u00e4mpfung der Konterrevolution die zenDie KPF ging aus dem PDS-Parteitag trale Klassenfrage, die Machtfrage in Gera vom 12./13.Oktober gest\u00e4rkt der proletarischen Revolution, die hervor. Eine weitere Anbindung an Frage von Sein oder Nichtsein einer die PDS, ohne die der Plattform ein sozialistischen Gesellschaft. Sie ist Nischendasein fernab jeder \u00f6ffentlimithin keine moralische Frage, zumal chen Aufmerksamkeit drohte, scheint eine Revolution der denkbar ung\u00fcnsgesichert. So begr\u00fc\u00dfte die KPF Hannotigste Zeitpunkt ist, metaphysische","Linksextremismus 93 \u00dcberlegungen \u00fcber den Wert eines ner Monatsschrift RotFuchs52. Ihr ChefMenschenlebens anzustellen. Das redakteur Klaus STEINIGER bezeichnete mag zynisch klingen, ist darum aber in der Ausgabe M\u00e4rz 2002 die Gr\u00fcnweder weniger wahr noch wirklich: dung einer solchen Kommunistischen Der Imperialismus t\u00f6tet t\u00e4glich in der Partei als \"historischen Imperativ\". In Dimension von Millionen; kein Mittel einem Leserbrief an die offen-siv fordarf daher gescheut werden, diese dert ein sich selbst als \"junger RevoluMordmaschinerie WIRKSAM au\u00dfer tion\u00e4r auf den Spuren von Lenin, Che Kraft zu setzen - damit die Menschund Mao\" bezeichnender Hannoveraheit endlich ihre Geschichte selbst in ner zur notwendigen Einheit aller antidie Hand nehmen kann und alsbald revisionistischen Kr\u00e4fte auf: KEINE Opfer mehr zu z\u00e4hlen sind.\" \"Mit KPD und MLPD, mit RotFuchs (offen-siv, Heft 7/2002) und offen-siv ... hat die revolution\u00e4re Ziel der sich selbst als \"klar antirevisiofortschrittliche Menschheit starke nistisch\" 51 bezeichnenden Publikation Kr\u00e4fte in der BRD! M\u00f6gen sie geist es, einem der PDS unterstellten trennt marschieren und trotz alleReformkurs und einer damit einherdem gemeinsam zu k\u00e4mpfen anfangehenden revisionistischen Abkehr gen f\u00fcr unser Ziel, die revolution\u00e4re vom \"wissenschaftlichen Sozialismus\" Diktatur des Proletariats in Deutschsowie einer Anpassung an das System land, Europa, in der Ganzen Welt! ... entgegen zu wirken. Deshalb: Ja zum aktiven organisierLangfristig strebt FLEGEL die Gr\u00fcnten Kampf f\u00fcr Sozialismus und Friedung einer einheitlichen antirevisioniden, f\u00fcr die wahre Demokratie die stischen Kommunistischen Partei an. kein Volksbetrug ist!\" Unterst\u00fctzung findet er bei der Berli(offen-siv, Heft 4/2002) 51 In historischer Perspektive kn\u00fcpfen die Antirevisionisten an den Revisionsstreit innerhalb der deutschen Sozialdemokratie zur Zeit des wilhelminischen Kaiserreiches an. Der sozialdemokratische Theoretiker Eduard Bernstein, der als Begr\u00fcnder des Revisionismus gilt, verwarf die bis dahin f\u00fcr die Sozialdemokratie kennzeichnende \u00dcberzeugung der Notwendigkeit einer politischen und sozialen Revolution 52 Die 1998 als Zeitung der DKP-Gruppe Berlinzugunsten eines reformorientierten, auf GewaltNordost gegr\u00fcndete Publikation RotFuchs verzicht basierenden Ansatzes: Mittels Reformspricht mit ihrer DDR-Apologetik ehemalige arbeit, Demokratisierung und parlamentarischSED-Kader an. So wird in der Liste des \"Autoer Gesetzest\u00e4tigkeit sollten gesellschaftliche renkreises\" noch immer der im vergangenen Ver\u00e4nderungen herbeigef\u00fchrt werden. F\u00fcr Jahr verstorbene Moderator der vom DDRdeutsche Kommunisten symbolisiert Bernstein, Fernsehen ausgestrahlten hetzerischen Proder pers\u00f6nliche Kontakte zu Marx und Engels pagandasendung \"Der schwarze Kanal\" Karlunterhielt, die Abkehr der Sozialdemokratie vom Eduard von SCHNITZLER aufgef\u00fchrt. Die wissenschaftlichen Sozialismus und damit die Zeitung erreicht nach eigenen Angaben Anpassung an das System. Die DDR-Geschichts\"Tausende Mitglieder der DKP, der KPD und schreibung verurteilte Bernstein als \"extremen der PDS\" und stehe \"gegen alles, was die EinOpportunisten, der nach Engels Tod den Marxisheit von Kommunisten und Sozialisten\" mus zu revidieren versuchte\". behindere.","94 Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgesch\u00e4ftsstelle: G\u00f6ttingen Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.100 4.250 Niedersachsen: 550 550 Publikation: Die Rote Hilfe (viertelj\u00e4hrlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der politische Schriften und Rechtsder Weimarer Republik gegr\u00fcndete hilfebrosch\u00fcren f\u00fcr Demonstranten und von der KPD dominierte Rote Hilfe anbietet. Deutschland (RHD) mit bis zu 1 Mio. Der \u00fcberparteiliche linksextremistiMitgliedern zur\u00fcck. Nach der Zerschlasche Charakter der RH dokumentiert gung der Organisation durch die Natiosich in ihrer Mitgliederstruktur. Neben nalsozialisten wurde die RHD von der Angeh\u00f6rigen der DKP geh\u00f6ren ihr linksextremistischen KPD/ML 1975 wieauch militante Autonome und Anarchisder begr\u00fcndet und entwickelte sich bis ten an. Die Anzahl der Mitglieder ist zum Ende der 80er Jahre von einem im Jahr 2002 landesweit konstant kommunistisch geleiteten Verband zu geblieben. Die Bedeutung der Roten einer nach eigenen Angaben \"parteiHilfe f\u00fcr das linksextremistische Spekunabh\u00e4ngigen, str\u00f6mungs\u00fcbergreifentrum liegt weniger im ideologischen den Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisaBereich als in ihrer Klammerfunktion tion\". \u00fcber Organisationsgrenzen hinweg bei Die seit 1986 als eingetragener Verein der Vermittlung linker Solidarit\u00e4t. fungierende Organisation ist in einen Dabei stellt der Bezug auf die kommuBundesvorstand, 35 selbstst\u00e4ndige nistische Tradition und das bereits Ortsgruppen sowie 17 Kontaktstellen durch die Namensgebung signalisierte gegliedert. Nieders\u00e4chsische OrtsgrupAnkn\u00fcpfen an die Fr\u00fchphase der kompen existieren in Braunschweig, Hanmunistischen Bewegung einen Mininover und Buchholz, Kontaktadressen malkonsens dar. bestehen in Hameln und Osnabr\u00fcck. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Die mitgliederst\u00e4rkste Ortsgruppe in Kampf gegen \"staatliche Repression\", G\u00f6ttingen ist gleichzeitig die drittgr\u00f6\u00dfsie gew\u00e4hrt indem sie pr\u00e4ventiv Rechtste im Bundesgebiet nach Berlin und hilfe f\u00fcr geplante politische Aktionen, Hamburg. In G\u00f6ttingen sind die Bunvermittelt Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte, desgesch\u00e4ftsstelle, die Redaktion des leistet Beihilfe zu Prozesskosten und Vereinsorgans Die Rote Hilfe und das Geldstrafen und betreut im Falle der Rote Hilfe e. V. Archiv ans\u00e4ssig. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt die RH in Kiel von ihr so genannte politische Gefan\u00fcber einen eigenen Literaturvertrieb, genen. Damit erh\u00e4lt sie auch den","Linksextremismus 95 Zusammenhalt der H\u00e4ftlinge mit der f\u00fchrendes Organ staatlicher Menschenlinksextremistischen Szene. Nach ihrem rechtsverletzungen beschrieben: Selbstverst\u00e4ndnis stellt jede einzelne \"Abschotten und Ausgrenzen lautet Unterst\u00fctzung einen \"Beitrag zur St\u00e4rdie Devise. Seit der faktischen kung der linken Bewegung\" dar, da Abschaffung des Asylrechts ... sind Strafandrohungen im Vertrauen auf Fl\u00fcchtlinge in der BRD rechtlose eine leistungsf\u00e4hige Solidarit\u00e4tsorganiMenschen. ... Deutsche Fl\u00fcchtlingssation ihren abschreckenden Charakter politik ist Politik, die Tote in Kauf verlieren. nimmt, um 'illegale EinwanderunDie RH finanziert sich \u00fcber Mitgliedsgen' zu verhindern. ... Ausf\u00fchrendes beitr\u00e4ge und zahlreiche SpendenkonOrgan dieser Politik ist der BGS.\" ten, deren Zweckbestimmungen das (Die Rote Hilfe, Nr. 1/2002) weite Spektrum des Engagements Die Kennzeichnung von Institutionen widerspiegeln. Nach wie vor verwaltet der Bundesrepublik Deutschland als die RH Ortsgruppe G\u00f6ttingen ein KonRepressionsapparat bildet eine Konto \"CASTOR\", aus dem die so genannstante in der Berichterstattung der ten Repressionskosten von Anti-AtomRoten Hilfe, so auch in dem in der AusAktivisten bestritten werden. Weitere gabe 2-3/2002 mit dem SchwerpunktSpendenkonten werden u. a. f\u00fcr Glothema \"Arbeit-Repression-Profit\" erbalisierungsgegner (\"Prag 2000\", schienenen Beitrag \"Den Kopf hinhal\"Genua 2001\"), \"RAF-Gefangene\" oder ten\": f\u00fcr \"Antifaschisten\" unterhalten. \"Es geht hier nicht darum, sich \u00fcber Politische \u00d6ffentlichkeitsarbeit leistet einen repressiven Staat und dessen die RH mit ihrer drei bis vier mal j\u00e4hrBeh\u00f6rden zu beklagen, denn Unterlich erscheinenden Mitgliederzeitschrift dr\u00fcckung liegt in der Eigenschaft Die Rote Hilfe. Die jeweiligen Schwerdieser Institution.\" punktthemen der als \"Antirepressions(Die Rote Hilfe, Nr. 2-3/2002) Magazin\" bezeichneten Zeitschrift Der mittlerweile zum siebten Mal spiegeln gleichzeitig auch autonome gemeinsam mit der linksextremistischen, Themenfelder wider. So wird in dem antiimperialistisch ausgerichteten IniBeitrag \"Auf dem Weg zur \u00dcberpolitiative Libertad! initiierte Aktionstag zei\" der Ausgabe 1/2002 der BGS als der Solidarit\u00e4t mit den politischen Repressionsorgan diffamiert. Seit seiGefangenen und von staatlicher Rener Gr\u00fcndung 1951 als \"Schutztruppe pression Betroffenen am 18. M\u00e4rz53 f\u00fcr die Ostgrenze\" (\"B\u00fcrgerkriegsarwar gepr\u00e4gt von der Auseinandersetmee des Kalten Krieges\") sei der BGS zung mit den infolge der Terroranals \"Bundespolizei ... gegen soziale schl\u00e4ge vom 11. September 2001 verProtestbewegungen und radikale Opposition\" eingesetzt worden. Aktuell stelle der BGS eine grenzenlos agierende 53 Die kommunistische Arbeiterbewegung beging \"omnipotente Superpolizei\" mit geden 18. M\u00e4rz w\u00e4hrend der Weimarer Republik zun\u00e4chst als Gedenktag an die Pariser Komheimdienstlichen Befugnissen dar, die mune, bevor die RHD den 18. M\u00e4rz bereits einen gro\u00dfen Teil ihrer Ressourcen auf damals in den Rang eines internationalen die \"Jagd auf Fl\u00fcchtlinge\" richte. In Aktionstages f\u00fcr politische Gefangene erhob. Das Ankn\u00fcpfen belegt, dass sich die Rote Hilfe dem Beitrag \"Schotten Dicht\" in derin der Tradition der fr\u00fchen kommunistischen selben Ausgabe wird der BGS als ausBewegung sieht.","96 Linksextremismus abschiedeten Antiterrorgesetzen. AZADI widmete sich in erster Linie der Durch die damit einhergehende EinUnterst\u00fctzung von zahlreichen Persoschr\u00e4nkung demokratischer B\u00fcrgernen zumeist kurdischer Abstammung, rechte und der St\u00e4rkung des Staates die wegen Mitgliedschaft in der PKK und seiner Vollzugsorgane habe sich angeklagt waren. Im Juli gaben AZADI die Situation von verfolgten Menschen und die Antifaschistische Aktion L\u00fcneweltweit versch\u00e4rft. In einer Presseerburg/Uelzen eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung kl\u00e4rung des Bundesvorstands der RH f\u00fcr einen von einer Hausdurchsuchung anl\u00e4sslich des Tages der politischen Gebetroffenen Aktivisten der Kurdistan fangenen wird die neue restriktivere Solidarit\u00e4t Uelzen heraus. Sicherheitspolitik kritisiert, die in erster Linie dazu diene, jeglichen regimekritischen Protest zu unterdr\u00fccken: \"Die b\u00fcrgerlich kapitalistischen Repr\u00e4sentativdemokratien der so genannten 'zivilisierten westlichen Welt' sind mit Hilfe von ... Bedrohungsszenarien ... dazu \u00fcbergegangen, den auf die geostrategische Tagesordnung gesetzten 'Krieg gegen den Terrorismus' in ein 'weltinnenpolitisches' Unterdr\u00fcckungsinstrumentarium zu transformieren. Damit l\u00e4sst sich in Zukunft jede gesellschaftliche Auseinandersetzung, jedes Eintreten f\u00fcr emanzipatorische Ziele, jede Form sozialen und politischen Widerstands als 'terroristischer Akt' darstellen, dem mit allen staatsrepressiven Mitteln entgegengetreten werden muss.\" (Presseerkl\u00e4rung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 14.03.2002) In Niedersachsen fand der Aufruf zur Beteiligung an diesem Aktionstag nur in Osterholz-Scharmbeck Resonanz, wo in der Nacht zum 18. M\u00e4rz ein Transparent mit den Worten \"Freiheit stirbt mit Sicherheit\" vor dem Eingang des Amtsgerichts aufgespannt wurde. Der gemeinsam von der RH und der in die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingebundenen F\u00f6deration kurdischer Vereine YEK-KOM gegr\u00fcndete Rechtshilfefonds","Linksextremismus 97 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.500 4.700 Niedersachsen: < 400 < 400 Publikationen Bund: Unsere Zeit (w\u00f6chentlich, Auflage etwa 7.500) Marxistische Bl\u00e4tter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt, Die Rote Spindel, Pulverturm Betriebszeitungen: Roter K\u00e4fer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabr\u00fcck) Die von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der Umgestaltung der Gesellschaft zum 1956 vom Bundesverfassungsgericht Sozialismus als Vorstufe des Kommuverbotenen Kommunistischen Partei nismus an. Die Partei wurde bis 1989 Deutschlands (KPD) im J ahr 1968 gevor allem in ideologischer und finangr\u00fcndete Deutsche Kommunistische zieller Hinsicht ma\u00dfgeblich von der Partei (DKP) h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrer damaligen SED der DDR beeinflusst dogmatischen Auslegung des Marxisund angeleitet. Seit der Wiedervermus-Leninismus fest. Das revolutioeinigung hat die DKP neben dieser n\u00e4re Subjekt, die von der kommunistifinanziellen Unterst\u00fctzung auch rund schen Partei gef\u00fchrte und angeleitete 80% ihrer Mitglieder verloren. Die Arbeiterklasse, ist nach Auffassung seit einigen J ahren auf geringem der DKP mit historischer NotwendigNiveau stagnierende bzw. 2002 gekeit dazu bestimmt, das politische und ringf\u00fcgig ansteigende Zahl der Parteigesellschaftliche System zu \u00fcberwinmitglieder hat zu erheblichen Probleden. Die DKP strebt eine revolution\u00e4re men bei der Finanzierung der Partei-","98 Linksextremismus arbeit und der Herausgabe der Zeitung nen und Kommunisten\" organisierten gef\u00fchrt. internationalen Kongress Ende Juni in In der Ausgabe der UZ vom 23. AuBerlin, bei dem Vertreter kommunistigust richtete die Finanzkommission der scher Parteien und Bewegungen aus 30 DKP einen dringenden Aufruf an alle L\u00e4ndern - darunter ein Vertreter aus Gliederungen der Partei, den drohenKuba - zusammenkamen. den wirtschaftlichen Kollaps des \"wichDer 16. Parteitag, der vom 30. Notigsten Wertpapiers\" der Partei abzuvember bis 1. Dezember in D\u00fcsseldorf wenden. Durch die gro\u00dfe Spendenbestattfand und Heinz STEHR als Parteireitschaft der Mitgliedschaft gelang es vorsitzender best\u00e4tigte, brachte keine der Partei, die UZ im Jahr 2002 vor der programmatische Neuorientierung. InsZahlungsunf\u00e4higkeit zu bewahren. besondere die Diskussion um ein neues Parteiprogramm wurde weitgehend vermieden. Ein tragf\u00e4higer Kompromiss zwischen der Mehrheit der Partei um STEHR, die wieder zu einer interventionsf\u00e4higen politischen Kraft werden will, und der vorwiegend von ehemaligen SED-Kadern dominierten Minderheit, die auch um den Preis der gesellschaftlichen Isolation die alte ideologische Identit\u00e4t der DKP zu wahren versucht, ist derzeit nicht in Sicht. Insbesondere die stalinistische Berliner Parteigliederung \"Nord-Ost\", zu deren prominenten Mitgliedern auch der verstorbene Karl-Eduard von SCHNITZLER z\u00e4hlte, verf\u00fcgt mit der von ihr gegr\u00fcndeten Zeitschrift RotFuchs \u00fcber ein weit verbreitetes Sprachrohr f\u00fcr ihre dogmatischen Positionen. So wird in der September-Ausgabe die DDR als \"gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterklasse\" beschrieben. Aus der DKP-Bezirksorganisation Niedersachsen sind Die internationalistische Ausrichtung weiterhin Detlef FRICKE, Wolfgang der DKP spiegelt sich in der trotz anTEUBER (beide Hannover) sowie Uwe haltender finanzieller Krise fortgesetzFRITSCH (Braunschweig) im Vorstand ten Unterst\u00fctzung von Solidarit\u00e4tsprovertreten. jekten mit dem sozialistischen Kuba Der ideologische und programmatiwider. Ausdruck fand diese internatiosche Richtungsstreit wird deutlich in nalistische Ausrichtung in der von der einem in der linksextremistischen DKP unter dem Titel \"Kapitalistische Monatsschrift Sozialistische Zeitung Globalisierung - Alternativen - Gegen(SoZ) ver\u00f6ffentlichten Interview mit bewegungen - Rolle der KommunistinHeinz STEHR, in dem Abweichungen","Linksextremismus 99 von der \"reinen Lehre\" des Marxismus/ konkretisiert sie ihre Forderungen nach Leninismus erkennbar werden. So forder Aufl\u00f6sung von Bundeswehr und dert STEHR Oppositionsm\u00f6glichkeiten NATO. Militarismus und Krieg seien als im Sozialismus ein und spricht der ParRepressionsinstrument zur Aufrechtertei einen Alleinvertretungsanspruch ab. haltung der bestehenden kapitalistiDie Partei sei kein Mittel zur Pflege von schen Eigentumsverh\u00e4ltnisse und der Traditionen, sie m\u00fcsse Mittel zum prakHerrschaft der besitzenden Klasse tischen Zweck sein. Die orthodoxe MinWesensmerkmale des Imperialismus derheit in der Partei sieht jedoch in und k\u00f6nnten nicht beseitigt werden, jedem Ver\u00e4nderungsprozess eine nicht ohne das System insgesamt in Frage akzeptable Abweichung vom Marxisstellen. Die SDAJ propagiert insofern mus-Leninismus. als Systemalternative den Sozialismus: Ein Aufbrechen der programmati\"Denn wenn wir gegen den Militarisschen Erstarrung k\u00f6nnte nach Auffasmus k\u00e4mpfen, k\u00e4mpfen wir gegen sung der Mehrheit die Attraktivit\u00e4t der das wichtigste Machtinstrument der Partei insbesondere bei J\u00fcngeren erh\u00f6Herrschenden zur Durchsetzung ihrer hen. Derzeit sind nur etwa 200 MitglieInteressen nach innen und au\u00dfen. Da der j\u00fcnger als 30 Jahre. Rekrutierungsder Krieg ein Ergebnis der grundlem\u00f6glichkeiten sieht die DKP in der genden Eigenschaften des KapitalisAssoziation Marxistischer StudentInmus selbst ist, kann er nur in einer nen54 (AMS) und in der Sozialistischen anderen Gesellschaftsordnung \u00fcberDeutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die wunden werden. Der Kampf gegen sie trotz formaler Unabh\u00e4ngigkeit als den Imperialismus ... muss daher der Jugendorganisationen der Partei Kampf f\u00fcr den Sozialismus sein ...\". betrachten. (\"Kriege der Zukunft - Zukunft ohne Vertreter sowohl der SDAJ als auch Kriege: Die Position der SDAJ gegen der AMS sind im Parteivorstand vertreden Deutschen Militarismus\") ten und nahmen am Parteitag der DKP teil. Einen thematischen Schwerpunkt der SDAJ im Jahr 2002 bildete das Aktionsfeld Anti-Militarismus. In einer Anfang des Jahres herausgegebenen Brosch\u00fcre 54 Ziel der 1997 im Rahmen der studentischen Streikbewegung gegr\u00fcndeten Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) ist es, die \"revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems\" mit dem \"Kampf um konkrete Tagesforderungen\" zu verbinden. Sie sieht sich \"in der Tradition der sozialistisch und marxistisch orientierten Studentenorganisationen der siebziger und achtziger Jahre\", u. a. des MSB Spartakus. Der AMS ist es bundesweit bisher erst an wenigen Hochschulstandorten gelungen, Strukturen zu etablieren. Der Wirkungsgrad der nieders\u00e4chsischen Gruppen in Hannover und G\u00f6ttingen ist gering.","100 Linksextremismus Marxistisch-Leninistische Das unver\u00e4ndert schablonenhafte revolution\u00e4re Fortschrittsdenken der vom Partei Deutschlands (MLPD) Anspruch her elit\u00e4ren und damit sekDie bundesweit rund 2.000 Mitglieder tiererischen MLPD verdeutlicht eine starke MLPD mit Sitz in Gelsenkirchen Resolution des Programmparteitags verf\u00fcgt in Niedersachsen nur \u00fcber vom Dezember 1999, auf dem das bis wenige Anh\u00e4nger. Neben der Berufung heute g\u00fcltige Parteiprogramm verabauf Theorien von Marx, Engels und schiedet wurde: Lenin st\u00fctzt sich die 1982 aus dem \"Auf dem Weg zum Sozialismus Kommunistischen Arbeiterbund m\u00fcssen viele neue qualitative Stufen Deutschlands hervorgegangene, sich im Klassenkampf erreicht werden: als \"echte Arbeiterpartei\" verstehende Der \u00dcbergang zur akut revolutioOrganisation auf die Lehren von Stalin n\u00e4ren Situation, der \u00dcbergang zur und Mao Tsetung. Die stalinistische Partei der Massen und von der Partei Grundausrichtung der MLPD kommt der Massen zur revolution\u00e4ren Masdarin zum Ausdruck, dass sie den senpartei, der \u00dcbergang vom Kapi20. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956, talismus zum Sozialismus, vom Sturz auf dem Chruschtschow mit den Verder Diktatur der Monopole zur brechen Stalins abrechnete, als Verrat Errichtung der Diktatur des Proleam Sozialismus und der DDR brandtariats.\" markte. Der Sozialismus in China Auf dem Weg zur Massenpartei strebt wurde ihr zufolge nach dem Tod von der Vorsitzende der MLPD, Stefan Mao Tsetung zerst\u00f6rt. ENGEL, bis zum VII. Parteitag im Jahr 2003 einen erheblichen Mitgliederzuwachs an. Zwar bestehe durch die damit erweiterten Aufgaben die Gefahr einer \u00dcberforderung der Parteikader, gleichwohl sei eine intensive Schulung der Mitglieder auf der Basis der proletarischen Denkweise weiter erforderlich. In der Jugendarbeit55 m\u00fcsse man sich insbesondere gegen den Antiautoritarismus als Teil der kleinb\u00fcrgerlichen Denkweise richten, der die Disziplin und Kampfkraft der Jugend l\u00e4hme und Egoismus, Individualismus, zum Teil auch Vandalismus und Selbstzerst\u00f6rung erzeuge. Ohne solche Erscheinungen zu bek\u00e4mpfen, 55 Der Jugendverband der Partei, REBELL, wurde 1992 aus den Vorl\u00e4uferorganisationen \"Arbeiterjugendverband / Marxisten-Leninisten\" und \"Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband\" gegr\u00fcndet. REBELL unterh\u00e4lt die Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE.","Linksextremismus 101 sei Jugendarbeit als Massentaktik des tisch aufgel\u00f6sten und in die Illegalit\u00e4t Parteiaufbaus nicht m\u00f6glich. gezwungenen KPD. Ihre Orientierung auf die ArbeiterDie stalinistisch gepr\u00e4gte Partei, die klasse und die \"Volksmassen\" verdeutbundesweit \u00fcber wenige hundert Mitlichte die Partei in einem Aufruf zum glieder - vorwiegend in den ostdeutBoykott der Wahlen zum Deutschen schen Bundesl\u00e4ndern - verf\u00fcgt, sieht Bundestag. Darin verlieh sie auch ihrer sich als einzige dazu berufen, die Reinablehnenden Haltung gegen\u00fcber dem heit der Lehre des Marxismus-LeninisParlamentarismus Ausdruck: mus zu bewahren. Die KPD propagiert \"Es ist eine L\u00fcge, dass die Massen mit - wie ihr historisches Vorbild - die revodem Stimmzettel Einfluss darauf lution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistih\u00e4tten, welche Politik gemacht wird. schen Systems. Das elit\u00e4re und avantMit solchen kleinb\u00fcrgerlichen-pargardistische Selbstverst\u00e4ndnis der Partei lamentarischen Illusionen soll das spiegelt sich in deren Programm wider: erwachende Klassenbewusstsein \"Im Kampf gegen die Konterrevoluzersetzt werden. Aber: Wenn etwas tion, gegen Abweichungen vom die Welt ver\u00e4ndern kann, dann nicht Marxismus-Leninismus, gegen ParWahlen, sondern nur der Kampf der teisch\u00e4dlinge innerhalb der KPD, hat Arbeiter und Volksmassen.\" die Partei einen solchen politisch(Rote Fahne, Wochenzeitung der ideologischen Reifegrad erreicht, der MLPD, vom 26. 07.2002) sie bef\u00e4higt, als einzige Partei in Deutschland ein marxistisch-leninistisches Programm f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Kommunistische Partei Kampfabschnitt der Arbeiterklasse ... Deutschlands (KPD) gegen kapitalistische Ausbeutung und f\u00fcr den Sozialismus zu besitzen.\" Kommunistische Kleinorganisationen Einem Beschluss ihres Parteitages vom beanspruchen seit jeher f\u00fcr ihre jeweiDezember 2001 folgend, betrieb die lige Organisation, als legitime AvantKPD im Jahr 2002 die Wiedergr\u00fcndung garde der Arbeiterklasse zu firmieren. des Kommunistischen JugendverbanIn Niedersachsen ist als solche kommudes Deutschlands (KJVD). An der Seite nistische Kleinorganisation lediglich die der KPD wolle der sich an die gleichnach ihrem historischen Vorbild wieder namige Jugendorganisation der historigegr\u00fcndete Kommunistische Partei schen KPD der 20er und 30er Jahre Deutschlands (KPD) mit Sitz in Berlin anlehnende Verband die \"Eroberung aktiv. Bei der 1990 in Berlin gegr\u00fcnder politischen Macht durch die Arbeideten KPD handelt es sich erkl\u00e4rterterklasse und ihrer Verb\u00fcndeten auf ma\u00dfen nicht um eine direkte Nachrevolution\u00e4r-demokratischer Grundfolgeorganisation der nach Ende des lage\" erstreiten. Publizistisch begleitet 2. Weltkrieges gegr\u00fcndeten und 1956 die Partei ihren Jugendverband mit der vom Bundesverfassungsgericht verboHerausgabe der Monatszeitung Der tenen KPD. Vielmehr sieht sie sich in Jungkommunist. Deren Chefredakteur der Tradition der urspr\u00fcnglich 1918 Achim CHURS - zugleich Mitglied des von Karl Liebknecht und Rosa Zentralkomitees der Partei in der FunkLuxemburg begr\u00fcndeten, im Fr\u00fchjahr tion eines \"Sekret\u00e4rs f\u00fcr Agitation, 1933 von den Nationalsozialisten fakPropaganda und Bildung\" - steht dem","102 Linksextremismus mitgliederschwachen nieders\u00e4chsischen ist die Errichtung einer kommunistiLandesverband der KPD vor. schen Gesellschaftsordnung. Die \"ZerDie verfassungsfeindlichen Ziele der schlagung des b\u00fcrgerlichen StaatsPartei offenbart CHURS in einer bereits apparates\", die Errichtung der \"Dikta2001 verbreiteten Flugschrift, in der er tur des Proletariats\" sind demnach formelhaft den einzigen Weg zum unabdingbare Voraussetzungen des Kommunismus \u00fcber den Sozialismus Aufbaus des Sozialismus. propagiert. Man habe erkannt, dass Der Trotzkismus weicht vom orthododieses Ziel, \"f\u00fcr das Millionen starben xen Marxismus-Leninismus vor allem und sterben, in dem Millionen bereits hinsichtlich der Revolutionstheorie und lebten und leben\", niemals \u00fcber Parlader Parteilehre ab. Charakteristisch ist mente, sondern nur durch die \"revoluauch die von trotzkistischen Gruppen tion\u00e4re Zerschlagung des herrschenden zeitweise angewendete Taktik des Monopolund Finanzkapitals\" erreicht \"Entrismus\", der konspirativen Infiltrawerden k\u00f6nne: tion anderer Organisationen und Par\"Wir sind uns aber auch bewu\u00dft, teien durch trotzkistische Kader zum ohne da\u00df die \u00fcberwiegende MehrZwecke der Desorganisierung oder der heit der Arbeiterklasse hinter diesem Erlangung der Kontrolle. Ein weiterer Ziel steht und daf\u00fcr k\u00e4mpft, der wesentlicher Bestandteil des TrotzkisSozialismus und der Kommunismus, mus ist die Theorie der \"Permanenten diese bessere Gesellschaft, eben nur Revolution\", d.h. die sozialistische Revoein Ziel bleibt. Nun, da diese Frage lution als permanenter Prozess unter klar ist, gilt es, das Bewu\u00dftsein der F\u00fchrung von Arbeiterund Fabrikr\u00e4ten. Arbeiterklasse in ein revolution\u00e4res Mit etwa 500 meist j\u00fcngeren MitglieBewu\u00dftsein zu entwickeln. Das ist dern ist Linksruck weiterhin eine verunsere wichtigste Aufgabe im eingleichsweise mobilisierungsf\u00e4hige Orgaundzwanzigsten Jahrhundert.\" nisation im linksextremistischen Spektrum. Ihren Zuwachs an Mitgliedern seit Mitte der 90er Jahre verdankt LinksLinksruck ruck der erfolgreichen Werbung unter Jugendlichen. Die hierarchische StrukDie Gruppierung Linksruck, eine der tur der Organisation wird aufgrund trotzkistischen Gruppen in der Bundesihres jugendlichen und vorgeblich basisrepublik, strebt den Aufbau einer revodemokratischen Erscheinungsbildes lution\u00e4r-kommunistischen Partei unter kaum wahrgenommen. Tats\u00e4chlich schart F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten an. Trotzsich eine gro\u00dfe Zahl meist j\u00fcngerer Mitkismus ist eine nach dem russischen glieder um einen Kern l\u00e4nger dienenKommunisten Leo Davidowitsch Bronder und professioneller Kader, die j\u00fcnstein, genannt Trotzki (1879-1940), begere Mitglieder in ihrer politischen nannte marxistische Str\u00f6mung. Trotzki, Arbeit anleiten. Von seinen Mitgliedern nach Lenin einer der bedeutendsten verlangt Linksruck eine vollst\u00e4ndige Unbolschewistischen Funktion\u00e4re w\u00e4hterordnung unter die zentralistische F\u00fchrend der russischen Oktoberrevolution rung durch die Berliner Bundesleitung. 1917, rang nach Lenins Tod um dessen Langfristig ist es Linksruck jedoch bisNachfolge, unterlag am Ende jedoch her nicht gelungen, die Vielzahl der InStalin. Endziel der trotzkistischen Lehre teressenten an sich zu binden. Im Jahr","Linksextremismus 103 2002 hat die Organisation daher eine erhebliche Zahl an Mitgliedern verloren. Linksruck wird als deutsche Sektion vom trotzkistischen Dachverband \"International Socialist Tendency\" (IS)56 mit Sitz in London gesteuert. In Niedersachsen ist Linksruck mit nur zwei Gruppen vertreten, Hannover bildet hierbei den Aktionsschwerpunkt der Gruppierung. Allen Marxisten-Leninisten gemein ist das Streben nach einer System\u00fcberwindung mittels einer von der Arbeiterklasse getragenen Revolution. Ein Auszug aus den \"Politischen Grunds\u00e4tzen\", die Linksruck in jeder Ausgabe ihrer zweiw\u00f6chentlich erscheinenden Zeitung Linksruck ver\u00f6ffentlicht, verdeutlicht diese Bestrebungen: \"Der wirkliche Sozialismus wird nicht das Ergebnis von Parlamentsabstimmungen sein, sondern kann nur durch die selbstbewu\u00dfte Aktion der Arbeiterklasse erreicht werden.\" Von Stalins Modell der Errichtung des Mit der Ablehnung der parlamentari\"Sozialismus in einem Land\", hebt sich schen Demokratie richtet sich Linksruck Trotzkis Theorie von der \"Permanenten gegen ma\u00dfgebliche Grundz\u00fcge der Revolution\" durch ihren ausgepr\u00e4gten freiheitlichen demokratischen Grundinternationalistischen Charakter ab. ordnung der Bundesrepublik DeutschEine einmal begonnene Revolution land. m\u00fcsse best\u00e4ndig auf nationalem und internationalem Gebiet bis zum weltweiten Sieg der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Auch diese Strategie 56 Die von Trotzki 1938 als Gegenb\u00fcndnis zur kommt in den \"Politischen Grunds\u00e4tstalinistischen (III.) \"Kommunistischen Internationale\" gegr\u00fcndete \"IV. Internationale\" sollte zen\" deutlich zum Ausdruck: alle trotzkistisch ausgerichteten Marxisten ver\"Das Scheitern der russischen Revoeinen. Sie konnte allerdings keine gro\u00dfe polilution mit der Macht\u00fcbernahme tische Bedeutung gewinnen und zerfiel in viele rivalisierende Richtungen und Gruppen. Der Stalins hat ebenfalls bewiesen, dass hieraus als internationaler Zusammenschluss eine sozialistische Revolution nicht hervorgegangene Dachverband IS beansprucht isoliert in einem Land erfolgreich - ebenso wie alle anderen Abspaltungen - der einzig legitime Sachwalter der Ideen Trotzkis sein kann. Der Kapitalismus ist ein zu sein. Weltweit existieren weiterhin zahlinternationales System, das nur reiche, oft verfeindete trotzkistische Dachverinternational besiegt werden kann. b\u00e4nde, von denen in der Bundesrepublik rund ein Dutzend mit eigenen nationalen Sektionen Der Kampf findet darum nicht vertreten sind. zwischen L\u00e4ndergrenzen, sondern","104 Linksextremismus zwischen Klassengrenzen statt. Linksruck verf\u00fcgt \u00fcber zwei PublikaDarum unterst\u00fctzen wir als Internationen, das Magazin \"Sozialismus von tionalisten Arbeiterk\u00e4mpfe in aller unten\" und die zweiw\u00f6chentlich Welt ebenso wie Bewegungen zur erscheinende Zeitung \"Linksruck\", der nationalen Befreiung unterdr\u00fcckter die Organisation eine besondere V\u00f6lker.\" Bedeutung zumisst. Sie sei ein wesentAls Vertreter einer klassisch anti-impeliches Merkmal von Organisationen, rialistischen Argumentationslinie bedie \"Widerstand von unten\" aufbauen kennt sich Linksruck vorbehaltlos zum wollten. Die Ausweitung des Netzwerpal\u00e4stinensischen Befreiungskampf kes an Lesern und Verk\u00e4ufern der Zeiund kommentiert dementsprechend tung diene dazu, den Widerstand die aktuelle Entwicklung des Nahosteffektiver zu gestalten. Konfliktes unter Ausblendung abweiProtestanl\u00e4sse spiegeln das gesamte chender Stimmen aus den eigenen Spektrum linksextremistischer AgitaReihen. In einer f\u00fcr die trotzkistische tion wieder. Dabei greift Linksruck Organisation typischen vereinfachten aktuelle, in der Gesellschaft diskutierte Betrachtungsweise legitimiert sie in politische Themen auf. Die zentrale ihrer zentralen Zeitung Linksruck vom Leitung in Berlin stellt f\u00fcr die Propa25. Juni 2002 die pal\u00e4stinensischen ganda und Agitation einheitlich arguSelbstmordattentate gegen Israel: Junmentierendes - zumeist populistisch ge Pal\u00e4stinenser w\u00fcrden zu Selbstgehaltenes - Material zur Verf\u00fcgung. mordattent\u00e4tern, weil sie ihr ganzes Im Jahr 2002 gelang es Linksruck, die Leben gedem\u00fctigt und beraubt w\u00fcrAgitation gegen kriegerische Auseinden. Sie k\u00e4mpften gegen die Besetandersetzungen und Milit\u00e4reins\u00e4tze in zung ihres Landes, ihr Widerstand sei Krisenregionen - meist \u00fcber einen l\u00e4nsomit berechtigt. Viele Pal\u00e4stinenser geren Zeitraum - kampagnenf\u00f6rmig zu z\u00f6gen es vor, \"mit Panzergranaten und inszenieren. So boten insbesondere die Boden-Luft-Raketen die israelischen amerikanische Milit\u00e4rintervention in Mordinstrumente zu zerst\u00f6ren. SolanAfghanistan sowie der sich im Verlaufe ge das nicht m\u00f6glich ist, werden sie des Jahres 2002 abzeichnende Intersich nur mit Terroranschl\u00e4gen wehren vention gegen den Irak geeignete k\u00f6nnen\". Mit dem Hinweis, dass es sich Kampagnenfelder f\u00fcr die Organisation, bei den Opfern der Anschl\u00e4ge zumeist die es ihr erm\u00f6glichten, in f\u00fcr Linksruck um illegale Siedler und um Soldaten typischen anti-imperialistischen Interhandele, relativiert Linksruck die pretationsmustern den \"US-ImperiaTerrorakte in ihrer Unmenschlichkeit. lismus\" zu brandmarken.","Linksextremismus 105 Mit dieser kampagnenf\u00f6rmigen Agitation versucht Linksruck Mitglieder zu werben und sich - im Gegensatz zu anderen trotzkistischen sektiererischen Zirkeln - zu einer Massenbewegung zu entwickeln. In einem im August 2002 ver\u00f6ffentlichten Thesenpapier (\"Thesen zur antikapitalistischen Bewegung\") gibt Linksruck im Zusammenhang mit der Propagierung einer Massenbewegung ein deutliches Bekenntnis zu militantem Widerstand ab: \"Vor Revolution\u00e4ren liegen gro\u00dfe Aufgaben. Wir wollen einen Angriff von Bush auf den Irak verhindern. ... Eine Massenbewegung gegen den Krieg kann Zehntausende zu einer radikalen antikapitalistischen Haltung f\u00fchren und unsere Bewegung st\u00e4rken. Klassenk\u00e4mpfe unter den politischen Bedingungen einer politischen Krise k\u00f6nnen Sektionen der Arbeiterklasse an unsere Bewegung heranf\u00fchren und so die Entwicklung eines militanten, antikapitalistischen Pols ... bef\u00f6rdern.\"","106 Ausl\u00e4nderextremismus AUSL\u00c4NDERtraditionellen nationalistischen bzw. islamistischen Werten gegen\u00fcbergeEXTREMISMUS stellt und somit die Integration einer betr\u00e4chtlichen Bev\u00f6lkerungsgruppe Einf\u00fchrung erschwert. Ungeachtet der aus der Gesellschaft Die mit dem Stichtag 31.12.2002 der Bundesrepublik Deutschland herin Niedersachsen lebenden 479.312 r\u00fchrenden und eine Integration hemAusl\u00e4nder machen knapp 6,1 % der menden Faktoren spiegeln sich im Gesamtbev\u00f6lkerung aus. Damit liegt Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus der durchschnittliche Anteil der ausl\u00e4nbisher noch haupts\u00e4chlich gesellschaftdischen Wohnbev\u00f6lkerung in Niederliche und politische Entwicklungen sachsen unter dem der Bundesrepublik wider, die au\u00dferhalb der BundesrepuDeutschland mit 9 %. Mit der seit der blik Deutschland ihren Ursprung und \u00c4nderung des Staatsb\u00fcrgerschaftsBezugspunkt finden. So reagieren die rechts erleichterten Annahme der in der Bundesrepublik lebenden T\u00fcrdeutschen Staatsb\u00fcrgerschaft bekunken oftmals unmittelbar auf politische det eine zunehmende Anzahl von Geschehnisse in der T\u00fcrkei. Mit zahlAusl\u00e4ndern den Willen, ihren Lebensreichen Protestkundgebungen wurde mittelpunkt in Deutschland anzuauch im Jahr 2002 auf die noch andausiedeln. Ein Wechsel der Staatsangeernden Hungerstreiks linksextremer h\u00f6rigkeit beinhaltet allerdings h\u00e4ufig H\u00e4ftlinge geantwortet. Der Wahlsieg noch nicht den Abschluss der Inteder islamistischen Gerechtigkeitsund gration. Hohe Arbeitslosigkeit und Entwicklungspartei (AKP) wird die niedrige Ausbildungsquoten bei Entwicklung des in Deutschland haupteinzelnen Personengruppen ausl\u00e4ns\u00e4chlich t\u00fcrkisch gepr\u00e4gten Islamismus discher Herkunft bleiben ein Problem beeinflussen. Dies betrifft ebenso den der gesellschaftlichen Eingliederung. Bereich der extremen t\u00fcrkischen Besonders extremistische OrganisaNationalisten wie den des kurdischen tionen t\u00fcrkischer Herkunft wie die KADEK/PKK. Die RegierungsbeteiIslamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs ligung der nicht mehr im Parlament (IGMG) oder die F\u00f6deration der vertretenen Partei der Nationalist\u00fcrkisch-demokratischen Idealistentischen Bewegung (MHP) war bestimvereine (AD\u00dcTDF) versuchen mit ihren mend f\u00fcr das in den letzten Jahren Aktivit\u00e4ten sozial ungefestigte Jugendmoderate Auftreten der fr\u00fcher auch liche t\u00fcrkischer Herkunft zu erfassen. als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichneten NatioDiese Gruppierungen, die ihre jeweils nalisten. Der KADEK/PKK sieht sich in spezielle Synthese islamistischer bzw. seinen Erwartungen, zumindest indit\u00fcrkisch-nationalistischer Vorstellungen rekt im t\u00fcrkischen Parlament mitreden verbreiten, bieten Jugendlichen eine zu k\u00f6nnen, nach dem entt\u00e4uschenden weltanschauliche Heimat, die von Abschneiden des von ihm favorisierten klarer Abgrenzung gegen\u00fcber denWahlb\u00fcndnisses get\u00e4uscht. Weiterhin jenigen gepr\u00e4gt ist, die nicht zu ihrer ist das Schicksal des inhaftierten VorsitGemeinschaft geh\u00f6ren. Prinzipien der zenden Abdullah \u00d6CALAN ein Thema, freiheitlichen demokratischen Grundmit dem der KADEK gro\u00dfe Teile der in ordnung wird eine Identifikation mit Deutschland lebenden Kurden zu emo-","Ausl\u00e4nderextremismus 107 tionalisieren vermag. Die Aktivit\u00e4ten nationale Zusammenarbeit gegen den des KADEK/PKK in der Bundesrepublik grenz\u00fcberschreitenden Terrorismus Deutschland w\u00e4ren im \u00fcbrigen ohne intensiviert. Die mehrfach \u00fcberarbeitedas ungel\u00f6ste Kurdenproblem in der te EU-Liste terroristischer OrganisatioT\u00fcrkei nicht denkbar. nen und Personen tr\u00e4gt diesem UmDie Aktivit\u00e4ten der einzelnen Grupstand Rechnung. Dabei finden auf ihr pen werden vor allem von taktischen nicht nur islamistische Gruppierungen Erw\u00e4gungen bestimmt. So finanzieren Erw\u00e4hnung. Im Laufe des Jahres wurdie Liberation Tigers of Tamil Eelam / den unter anderem die linksextreme Befreiungstiger (LTTE) ihren Kampf in Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi Sri Lanka haupts\u00e4chlich durch Zuwen(DHKP-C), die PKK und die iranische dungen der in Europa, Australien und Modjahedin-e Khalq (MEK) aufgenomNordamerika lebenden tamilischen men. Tats\u00e4chlich w\u00e4re es eine VerenDiaspora. Dass diese logistische Basis gung der sicherheitspolitischen Dimennicht durch ein militantes Auftreten sion, w\u00fcrde die Diskussion ausschlie\u00dfgef\u00e4hrdet wird, darf nicht \u00fcber die auf lich mit Blick auf den Islamismus Sri Lanka demonstrierte Menschenvergef\u00fchrt. So ver\u00fcben nicht nur islamistiachtung der \"Befreiungstiger\" bei sche Attent\u00e4ter Selbstmordanschl\u00e4ge, ihren Aktivit\u00e4ten hinwegt\u00e4uschen. vielmehr wurde dies bei Aktionen der Neben der LTTE betrachten auch marxistisch-nationalistischen und aus andere Organisationen Deutschland in einem hinduistischen Milieu stammenerster Linie als logistisches Hinterland den LTTE in betr\u00e4chtlichem Umfang und treten hier aus taktischen Gr\u00fcnden praktiziert. Selbst die linksextreme nicht gewaltt\u00e4tig in Erscheinung, w\u00e4hDHKP-C griff in der T\u00fcrkei vereinzelt rend sie sich in ihren Heimatl\u00e4ndern zu diesem Mittel. Auch eine der militanter und terroristischer Metho\u00d6ffentlichkeit kaum bekannte betont den bedienen. Diese Aktivit\u00e4ten erf\u00fclanti-islamistische Gruppierung kann len allerdings schon ausreichend die den au\u00dfenpolitischen Interessen der rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Bundesrepublik Deutschland betr\u00e4chtBeobachtung durch die Verfassungslichen Schaden zuf\u00fcgen. So f\u00fchrt die in schutzbeh\u00f6rden. Hierzu z\u00e4hlen in Deutschland auf etwa 300 Aktivisten erster Linie die islamistische Hizb Allah, gesch\u00e4tzte Arbeiterkommunistische die die bestimmende Kraft im S\u00fcden Partei Iran (API) regelm\u00e4\u00dfig Protestakdes Libanon darstellt, und die vom Irak tionen gegen die Islamische Republik aus operierenden iranischen VolksmodIran durch, so im Berichtsjahr am jahedin (MEK). Versprechen sich einzel24. und 25. Oktober gegen Vertreter ne Organisationen, wie in der Vergandes iranischen Kulturministeriums in genheit etwa durch die PKK demonder nieders\u00e4chsischen Evangelischen striert, eine politische Unterst\u00fctzung Akademie Loccum. Anfang April 2000 seitens gesellschaftlicher oder politist\u00f6rten ca. 120 API-Anh\u00e4nger eine von scher Gruppen, so f\u00fchrt dies in aller der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung in Berlin Regel ebenfalls zu einem minderen durchgef\u00fchrte Diskussion mit iranischen Ma\u00df an Militanz im Auftreten in Reformpolitikern und Intellektuellen. Deutschland. Aufnahmen dieser tumultartigen und Im Gefolge der Anschl\u00e4ge von New mit dem islamischen SittlichkeitsempfinYork und Washington wurde die interden nicht zu vereinbarenden Vorkomm-","108 Ausl\u00e4nderextremismus nisse wurden daraufhin von den reformganisationen ist insgesamt eine Konsofeindlichen Gruppen innerhalb des iralidierung festzustellen. Dennoch bleibt nischen Sicherheitsapparates in ihrer festzuhalten, dass die Zahl der MitglieAuseinandersetzung gegen liberal geder und Anh\u00e4nger in Gruppierungen sinnte Kr\u00e4fte im Iran instrumentalisiert. des Ausl\u00e4nderextremismus auf rd 0,8 % Das Jahr 2002 stand im Schatten der in Deutschland ans\u00e4ssigen ausl\u00e4nder bislang schwersten islamistischen dischen Wohnbev\u00f6lkerung von den VerTerrorkampagne, der Anschl\u00e4ge auf fassungsschutzbeh\u00f6rden gesch\u00e4tzt wird. New York und Washington vom 11. September 2001. Vielfach traten islamiIslamistisch-extremistische stische Organisationen nach diesen Bestrebungen Ereignissen im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren deutlich zur\u00fcckhaltender auf. Sp\u00e4testens seit den Anschl\u00e4gen vom Die Ma\u00dfnahmen der Anti-Terrorkoali11. September 2001 gilt der Islamismus tion gegen das islamistische Talibanals die gravierendste sicherheitspoliregime in Afghanistan und die sich tische Herausforderung der westlichen weiter zuspitzenden Krisen um den Welt. Im Zuge der Ma\u00dfnahmen der Irak bzw. das Pal\u00e4stinensische Autonointernationalen Anti-Terrorkoalition miegebiet boten zugleich verschiedekonnten verschiedene Erfolge erzielt nen extremistischen Gruppierungen werden, so die Beendigung des den Gelegenheit, sich durch einen radikainternationalen Terrorismus unterlen Antiamerikanismus und Antist\u00fctzenden afghanischen Talibanzionismus zu profilieren und nach bisregimes. Dennoch wurden auch 2002 lang undenkbaren B\u00fcndnispartnern wieder schwere Anschl\u00e4ge gegen Ausschau zu halten. So nahm eine Zivilisten ver\u00fcbt. Bei einer Explosion erstaunte \u00d6ffentlichkeit von Kontakten vor einer Synagoge auf der tunesischen zwischen der einen weltweiten Ferieninsel Djerba am 11. April starben Kalifatsstaat anstrebenden Islamischen 21 Personen, darunter 14 deutsche Befreiungspartei und der rechtsextreTouristen. Durch einen Anschlag auf mistischen NPD Kenntnis. Auch die der indonesischen Insel Bali wurden linksextreme t\u00fcrkische DHKP-C artikuam 13. Oktober fast 200 Menschen, lierte ihre Forderung nach einem glo\u00fcberwiegend australische Urlauber, balen B\u00fcndnis gegen das \"amerikaniaber auch sechs Deutsche, get\u00f6tet. sche Imperium\" unter Einschluss islaBei einem Selbstmordanschlag auf mistischer Fraktionen. ein Hotel in Mombasa (Kenia) am Trotz leicht r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitglieder28. November wurden 16 Personen zahlen57 extremistischer Ausl\u00e4nderorget\u00f6tet, darunter drei Touristen aus Israel. Kurz zuvor hatten zwei Raketen ein israelisches Passagierflugzeug ver57 Die Zahlenangaben im Abschnitt Ausl\u00e4nderfehlt, das auf dem Flughafen von extremismus sind zum Teil gesch\u00e4tzt und Mombasa startete. gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung ist in diesem Obwohl in den letzten Jahren eine Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist deutliche Sensibilisierung der Geselleine exakte Sch\u00e4tzung mit besonderen schaft zu verzeichnen ist, wird in der Schwierigkeiten verbunden, so dass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Sch\u00e4tzung der \u00f6ffentlichen Diskussion nicht immer aktiven Anh\u00e4nger einschlie\u00dft. eindeutig zwischen dem Islam als","Ausl\u00e4nderextremismus 109 Religion, dem Islamismus als politischer das Vorbild des Propheten Muhammad Ideologie insbesondere in islamischen zeigt aber im Vergleich zu den in WestGesellschaften und den von den Vereuropa praktizierten Formen des christfassungsschutzbeh\u00f6rden in der Bundeslichen Protestantismus und Katholizisrepublik Deutschland beobachteten mus den \"politischeren\" Gehalt des Bestrebungen des islamistischen ExtreIslam. Muhammad stiftete als letzter mismus und Terrorismus unterschieden. Prophet nicht nur eine neue WeltreliDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobgion, sondern er war auch ein politiachten entsprechend ihrem gesetzscher Mensch, der einen Staat aufbaute lichen Auftrag weder den \"Islam\" als und sogar in den Krieg zog. Das von Religion noch den Islamismus als religiallen Muslimen akzeptierte Vorbild des \u00f6s-politische Bewegung zur \"R\u00fcckPropheten aufgreifend, versuchen Islabesinnung\" auf islamische Werte misten seit dem Beginn des 20. Jahrund Inhalte (Fundamentalismus). Ihr hunderts den Islam zu einer politischen Arbeitsfeld sind vielmehr die islamistiIdeologie oder Weltanschauung zu schen Organisationen, die islamistische instrumentalisieren. Inhalte zu einer politischen Ideologie Galt die Zeit zwischen dem Ersten instrumentalisiert haben und daf\u00fcr in und dem Zweiten Weltkrieg vielerorts der Bundesrepublik Deutschland auch als \"liberale \u00c4ra\", so verbreiteten politisch bestimmte Aktivit\u00e4ten entfalsich in den f\u00fcnfziger und sechziger ten. Diese Form des Islamismus unterJahren Formen eines \"arabischen\" f\u00e4llt dem Beobachtungsauftrag der Sozialismus und Nationalismus. Das Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn Jahr 1967 stellt in dieser Entwicklung und soweit von ihr politisch bestimmte eine traumatische Wendemarke dar, Bestrebungen gegen die freiheitliche als es Israel innerhalb weniger Tage demokratische Grundordnung, den gelang, die hochger\u00fcsteten arabischen Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Armeen vernichtend zu schlagen. Nun und/oder das friedliche Zusammenfiel es Islamisten leicht, alle Versuche, leben der V\u00f6lker ausgehen oder wenn eine Form gesellschaftlicher Modernivon ihnen Bestrebungen ausgehen, t\u00e4t nach europ\u00e4ischem Vorbild in der die durch Anwendung von Gewalt islamisch-arabischen Welt umzusetzen, oder darauf gerichtete Vorbereitungsals letztendlich nutzlos und endg\u00fcltig handlungen ausw\u00e4rtige Belange der gescheitert zu denunzieren. Dabei war Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdie ideologische Vorarbeit bereits den. Die Tr\u00e4ger dieser Bestrebungen geleistet. Verschiedene islamistische werden zur Abgrenzung als islamisVordenker, allen voran der \u00c4gypter tische Extremisten bezeichnet. Sayyid Qutb, radikalisierten bereits Der Islam verk\u00fcndet in Grundz\u00fcgen vorhandene Vorstellungen \u00fcber den die gleiche Botschaft von dem einen Islam als politische Ideologie. Dem am Gott wie Christentum und Judentum. 29. August 1966 in Kairo hingerichteZwei geistige Quellen sind f\u00fcr den ten Qutb, der aufgrund eines l\u00e4ngeren Muslim von h\u00f6chster Bedeutung. Der USA-Aufenthaltes \u00fcber eine genaue Koran als das offenbarte Wort Gottes Kenntnis der westlichen Welt verf\u00fcgte, und die Sunna des Propheten, das gelang es einer einfachen Schwarzhei\u00dft das Vorbild Muhammads in Wei\u00df-Argumentation (Recht-Unrecht, seinen Taten und Aussagen. Gerade Glaube-Unglaube, Islam-Tyrannei)","110 Ausl\u00e4nderextremismus seine Ideologie auch der Bev\u00f6lkerung bedingte Auseinandersetzung mit sozizu vermitteln. Im Koran vorkommende alistischen und kommunistischen Str\u00f6Begriffe wie etwa Jahiliyya, die mungen bedingt. \"Klassische\" Themen Bezeichnung f\u00fcr die \"Zeit der Unwiswie die Kalifatsfrage58 traten dagegen senheit\" vor Verk\u00fcndigung des Islam, zur\u00fcck. Erst in den letzten Jahren ist wurden nun ideologisch aufgeladen. dieses Motiv wieder Gegenstand islaDie Jahiliyya ist nach Qutb: mistischer Diskussionszirkel geworden. \" ...keine geschichtliche Epoche, Dies ist weniger unbedeutenden Randsondern ein Zustand, der existiert, gruppen wie dem in Deutschland seit sobald seine gestaltgebenden Fak2001 verbotenen Kalifatsstaat geschultoren innerhalb einer Ordnung oder det, als vielmehr der verst\u00e4rkten Aktieines Systems existieren. Der Kernvit\u00e4t eines abgeschotteten, heimlich punkt dieser Faktoren liegt in der agierenden internationalen Netzwer\u00dcbertragung der Herrschaft und kes, der Islamischen Befreiungspartei der Gesetzgebung auf die Willk\u00fcr (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT). Diese der Menschen, anstatt auf Gott und Anfang der f\u00fcnfziger Jahre im damaseine Gesetze (Scharia). Dabei ist es ligen jordanischen Ost-Jerusalem von gleichg\u00fcltig, ob diese Willk\u00fcr die Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani Willk\u00fcr eines einzelnen, die Willk\u00fcr (1904-1978) gegr\u00fcndete Gruppierung einer Klasse, die Willk\u00fcr einer gesellbetrachtet die Machtergreifung mittels schaftlichen Gemeinschaft oder eines Staatsstreich als Alternative zu der in ganzen Volkes ist. All diese Formen ihren Augen gescheiterten Strategie von Willk\u00fcr bleiben Willk\u00fcr, solange der Muslimbr\u00fcder, sich prim\u00e4r in der ihre Urheber nicht zur Scharia Gottes Gesellschaft eine Basis zu schaffen. Ihre zur\u00fcckkehren.\" Gef\u00e4hrlichkeit unterstrich sie bereits in (Kogelmann, Franz: Die Islamisten den siebziger und achtziger Jahren \u00c4gyptens in der Regierungszeit von durch verschiedene Milit\u00e4rputsche in Anwar as-Sadat) der arabischen Welt, die allerdings Nicht allein der als dekadent karikierte erfolglos verliefen. Westen muss demnach als ungl\u00e4ubig An-Nabhani war bis zur Gr\u00fcndung des betrachtet werden, vielmehr verharren Staates Israel an einem Scharia-Gerichtsauch islamische Gesellschaften und hof in Haifa t\u00e4tig und sympathisierte Staaten nach Qutb im Zustand der als Vertreter des traditionellen islamiJahiliyya, da in ihnen weiterhin Herrschen Gelehrtenstandes urspr\u00fcnglich schaft und Gesetzgebung auf der dem Gedankengut der MuslimbruderWillk\u00fcr des Menschen gr\u00fcndet, statt schaft. Sein \"System des Islam\" nimmt zur Scharia Gottes als Basis der Gerechformale Anleihen bei modernen staatstigkeit zur\u00fcckkehren. Der Islam wird rechtlichen Ideen des Westens (Staatssomit politisch gewendet und als b\u00fcrgerschaft, Verfassung etc.), f\u00fcllt \"Befreiungstheologie\" verstanden, diese aber mit einem rigide verstandie den einzigen m\u00f6glichen Ausweg aus dem Zustand der Korruption und Unterdr\u00fcckung biete. 58 Der t\u00fcrkische Staatsgr\u00fcnder Kemal Atat\u00fcrk Die zentrale Bedeutung von Begrifschaffte 1924 das osmanische Kalifat ab, wodurch die Muslime diejenige Institution verfen wie Gerechtigkeit und Willk\u00fcr im loren, welche die Einheit der Gl\u00e4ubigen am Werk Qutbs ist vor allem durch die zeitdeutlichsten symbolisierte.","Ausl\u00e4nderextremismus 111 denen islamischen Inhalt, der sich zum sind auch Produktion und Verbreitung Teil wortw\u00f6rtlich an mittelalterliche der der Befreiungspartei zuzurechnenKalifatstheorien anlehnt, wie sie etwa den deutschsprachigen Zeitschrift im 11. Jahrhundert der Bagdader \"Explizit\" einschlie\u00dflich der entsprechGelehrte al-Mawardi in seinen \"Bestimenden Internetseite. mungen der Machtaus\u00fcbung\" formuliert hat. So legte die Befreiungspartei Arabische Mudjahedin einen Verfassungsentwurf vor, dem etwa im Bereich der Au\u00dfenpolitik die Zentrales Ereignis jenseits aller theoklassische Einteilung der Welt in ein retischen Diskurse zu sozialen oder \"Haus des Islam\" und ein \"Haus des staatsrechtlichen Fragen stellte f\u00fcr die Unglaubens/Krieges\" zugrunde liegt. islamistische Bewegung die sowjetische Im Artikel 178 hei\u00dft es: Besetzung Afghanistans im Jahre 1979 \"Im Blick auf jene Staaten, die nach dar. Hier erst entwickelte sich aus der der Scharia faktische Feindstaaten politischen, mitunter durchaus gewaltdarstellen, wie zum Beispiel Israel, samen Str\u00f6mung des Islamismus ein muss der Kriegszustand die Grundqualitativ neues Ph\u00e4nomen, das den lage f\u00fcr jegliches politisches Handeln Dschihad, den heiligen Krieg gegen bilden. Der Verkehr mit diesen Ungl\u00e4ubige zur zwingenden GlaubensStaaten erfolgt auf der Grundlage, pflicht erkl\u00e4rte. Der jordanische Muslimdass sie mit uns aktuell im Krieg bruder, Professor f\u00fcr Islamisches Recht stehen, einerlei, ob mit ihnen ein und Mentor Usama BIN LADINs, AbdalWaffenstillstandsabkommen besteht. lah AZZAM, sollte die Schl\u00fcsselfigur f\u00fcr Allen B\u00fcrgern dieser Staaten ist die dieses neue Dschihadverst\u00e4ndnis der Einreise in das islamische Land verins Land str\u00f6menden \"arabischen Afboten. Soweit sie Nicht-Muslime sind, ghanen\" werden. AZZAM, der sich gelten sie als vogelfrei.\" selbst nach Pakistan begab, stellte in Dieser Entwurf soll nach Vorstellungen seiner bekanntesten Schrift \"Die Veran-Nabhanis einmal der Verfassung teidigung des Landes der Muslime ist eines wiedererrichteten Kalifats als die wichtigste der individuellen PflichGrundlage dienen. Bundesweit in die ten\" den Dschihad in Afghanistan als Schlagzeilen kam diese Organisation Verteidigungskrieg dar, der zur \"indiaufgrund einer Veranstaltung am 27. viduellen Pflicht\" eines jeden Muslim Oktober an der Technischen Universit\u00e4t werde. Damit wandte er sich gegen all Berlin. Aus den Reihen des Publikums jene, die diesen Kampf nur als \"kollekmeldete sich der NPD-Vorsitzende Udo tive Pflicht\" betrachteten und die VerVOIGT - anwesend war auch Rechtsantwortung auf die Herrschenden anwalt Horst MAHLER - zu Wort und abzuw\u00e4lzen gedachten. Alle Gl\u00e4ubigen bekundete seine Zustimmung zu den m\u00fcssten den Kampf in Afghanistan Thesen des HuT-Funktion\u00e4rs Shaker sowohl finanziell wie mit dem Einsatz ASSEM \u00fcber den Irakkonflikt. ihres eigenen Lebens unterst\u00fctzen, Mit Verf\u00fcgung vom 10. Januar 2003 wollten sie sich nicht einer schweren hat das Bundesinnenministerium die S\u00fcnde schuldig machen. Dabei blickte Bet\u00e4tigung der Islamischen BefreiungsAZZAM nicht blo\u00df auf Afghanistan: partei in der Bundesrepublik Deutsch\"Diese Pflicht erlischt nicht mit land verboten. Vom Verbot umfasst dem Sieg in Afghanistan, und der","112 Ausl\u00e4nderextremismus Dschihad bleibt eine individuelle F\u00fchrer um BIN LADIN aus Afghanistan Verpflichtung, bis jedes andere Land, unter Beweis stellen konnte. Al-Qaida das muslimisch war, an uns zur\u00fcckselbst bildet nur einen Teil dieses Netzf\u00e4llt, damit dort wieder der Islam werkes, dem sowohl Einzelpersonen regiert: Vor uns liegen Pal\u00e4stina, wie auch Organisationen wie die algeBuchara, der Libanon, der Tschad, rische GSPC (Groupe Salafiste pour la Eritrea, Somalia, die Philippinen, Predication et le Combat, Salafistische Birma, der S\u00fcdjemen und andere, Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf), die Taschkent, Andalusien ... Unsere Libysche K\u00e4mpfende Islamische Gruppe jetzige Pr\u00e4senz in Afghanistan, mit oder der \u00e4gyptische Dschihad Islami dem wir ein Gebot des Dschihad angeh\u00f6ren. Dies sind Gruppierungen, erf\u00fcllen und unserer Pflicht zum von denen sich allenfalls EinzelmitKampf nachkommen, bedeutet nicht, glieder in Deutschland aufhalten. dass wir Pal\u00e4stina vergessen haben. Ebenso liegen keine Erkenntnisse \u00fcber Pal\u00e4stina ist unser schlagendes Herz, al-Qaida-Strukturen in Niedersachsen es kommt in unserem Geist, unserem oder hier ans\u00e4ssige Mitglieder dieser Herzen, unseren Gef\u00fchlen, unserem Organisation vor. Auch \u00fcber das Glauben vor Afghanistan.\" Bestehen autonomer Kleingruppen (Kepel, Gilles: Das Schwarzbuch des ehemaliger islamistischer AfghanistanDschihad, M\u00fcnchen, S. 184) K\u00e4mpfer (so genannte non-aligned Mit finanzieller Unterst\u00fctzung Usama Mudjahedin) in der Bundesrepublik BIN LADINs errichtete der 1989 durch Deutschland liegen den Verfassungsein Attentat umgekommene AZZAM schutzbeh\u00f6rden bisher keine Erkennt1984 eine Art Dienstleistungsb\u00fcro in nisse vor. der pakistanischen Stadt Peshawar f\u00fcr die nach Afghanistan ziehenden Der Islam und der Westen Glaubensk\u00e4mpfer. In den Ausbildungslagern d\u00fcrften in den 80er und 90er Aufgrund der EinwanderungsentJahren mindestens 35.000 Mudjawicklung der Bundesrepublik zeigt hedin59 eine milit\u00e4rische Ausbildung der Islam in Deutschland ein haupterfahren haben. Durch eine erhebliche s\u00e4chlich t\u00fcrkisches Gesicht. DementFluktuation zwischen den afghanischen sprechend finden die Entwicklungen Lagern und den jeweiligen Heimatl\u00e4ndes t\u00fcrkischen Islamismus in den dern der Angeh\u00f6rigen dieser \"islamisletzten Jahrzehnten ihren Widerhall tischen Internationale\" entstand ein in der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung informelles Netzwerk, das seine FunkDeutschlands. Der besonders militant tionsf\u00e4higkeit bei der erfolgreichen auftretende Kalifatsstaat war sogar Flucht des gr\u00f6\u00dften Teils der al-Qaidahaupts\u00e4chlich ein Ph\u00e4nomen der Bundesrepublik und einiger Nachbarl\u00e4nder. Die Bedeutungszunahme des 59 Singular: Mudjahid, im w\u00f6rtlichen Sinn derIslamismus in der T\u00fcrkei spiegelte sich jenige, der den Djihad betreibt. Hierbei ist zu u. a. in der Entwicklung der Islamischen beachten, dass Djihad auch \"Anstrengung\", Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG); die \"Bem\u00fchung\" in Hinsicht auf ein moralisches nationalistisch-islamische Ausrichtung Verhalten bedeuten kann. Diese Interpretation herrscht bei der \u00fcberwiegenden Zahl der der ehemaligen Regierungspartei MHP Muslime vor. (Partei der Nationalistischen Bewe-","Ausl\u00e4nderextremismus 113 gung) fand in Deutschland ihre Entder Islamischen Republik Iran melden sprechung in der \"F\u00f6deration der sich Kritiker der bestehenden Verh\u00e4ltDemokratischen Idealistischen T\u00fcrnisse un\u00fcberh\u00f6rbar zu Wort und forkischen Vereine in Europa\" (AD\u00dcTDF). dern eine liberale Interpretation der In den letzten Jahren war insgesamt Schriften. Aber auch in der sunnitiein Differenzierungsprozess zu beobschen Welt werden die Stimmen, die achten. Die MHP vertrat ihre eigensich der islamistischen Koranauslegung st\u00e4ndige nationalistische Variante der widersetzen, lauter. So will der Gro\u00dfso genannten T\u00fcrkisch-Islamischen Synmufti der Region Marseille, Soheib these, w\u00e4hrend die immer wieder verBensheikh, den Islam zu seiner alten botenen \"Partei-Projekte\" des Islamiphilosophischen Gr\u00f6\u00dfe zur\u00fcckfinden sten Professor Necmettin ERBAKAN lassen. Dazu m\u00fcsse die Offenheit (wie Fazilet Partisi und Refah Partisi) bestehen, den Koran in jeder Epoche deutlichen Bezug auf den staatstragenneu zu interpretieren. Diese Ansicht den Islam nahmen, wie er w\u00e4hrend des vertritt ebenso Yasar Nuri \u00d6zt\u00fcrk, der Osmanischen Reiches vorherrschte. Die Dekan der theologischen Fakult\u00e4t der traditionell in der t\u00fcrkisch-osmanischen Universit\u00e4t Istanbul. \u00dcber die T\u00fcrkei Gesellschaft verankerten islamischen hinaus ist sein Wirken auch innerhalb Orden mit ihrer zum Teil mystischen der t\u00fcrkischen Gemeinde Deutschlands Ausrichtung konnten trotz der bis in festzustellen. Der in den Niederlanden die j\u00fcngste Zeit anhaltenden staatlehrende \u00e4gyptische Literaturwissenlichen Repression \u00fcberleben und erfahschaftler Nasr Hamid Abu Zaid ver\u00f6fren sowohl in Deutschland als auch in fentlichte zahlreiche wissenschaftliche der T\u00fcrkei einen verst\u00e4rkten Zulauf. Werke, die sich mit einer zeitgen\u00f6ssiMit dem Erfolg der Gerechtigkeitsschen Interpretation des Koran unter und Entwicklungspartei (AKP) in den Anwendung linguistischer Methoden t\u00fcrkischen Parlamentswahlen vom besch\u00e4ftigen. In seinem 1992 erschie3. November 2002 hat ein bedeutender nenen Buch \"Islam und Politik - Kritik Umbruch innerhalb des politischen des religi\u00f6sen Diskurses\" setzt er sich Koordinatensystems der T\u00fcrkischen mit der dominierenden Theologie der Republik einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt sunnitisch-islamischen Welt auseinangefunden, der die t\u00fcrkische Gemeinder und fordert eine kritische Neubeschaft in Deutschland kaum unber\u00fchrt stimmung muslimischer Positionen. lassen d\u00fcrfte. Dies wird vor allem die Diese und andere Denker zeigen, dass IGMG betreffen, die bisher die von sich der Islam nicht zwangsl\u00e4ufig in Necmettin ERBAKAN ma\u00dfgeblich Richtung einer totalit\u00e4ren Ideologie beeinflusste Gl\u00fcckseligkeitspartei (SP) entwickeln muss, sondern dass das reinachdr\u00fccklich unterst\u00fctze. Die SP erlitt che Erbe einer weit mehr als tausendeine deutliche Wahlniederlage. j\u00e4hrigen Kultur genug Potenzial bietet, Die Begegnung von Islam und westum einen demokratischen Gegenentwurf lich orientierter Moderne ist ein dynazum Islamismus gestalten zu k\u00f6nnen. mischer Prozess, der nicht nur autorit\u00e4Als Gespr\u00e4chsangebot kann auch - re Muster hervorbringt. Das Gespr\u00e4ch mit grunds\u00e4tzlichen Einschr\u00e4nkungen - \u00fcber Themen wie Menschenrechte, die vom Zentralrat der Muslime in Stellung der Frau und Demokratie Deutschland (ZMD) am 20. Februar vergewinnt zusehends an Bedeutung. In \u00f6ffentlichte Grundsatzerkl\u00e4rung unter","114 Ausl\u00e4nderextremismus dem Titel \"Islamische Charta\" gewertet tion und \"islamischer Identit\u00e4t\" mehr werden. Trotz des \"Bekenntnisses\" des Fragen aufwirft als akzeptable StandZMD zur freiheitlichen demokratischen punkte im Sinne der freiheitlichen Grundordnung fand das Papier insgedemokratischen Grundordnung vorgesamt aber eine eher skeptische Aufnahlegt hat. Auch die Mitgliedsstruktur me in der deutschen \u00d6ffentlichkeit. des ZMD, der etwas \u00fcber 20.000 MitDas k\u00f6nnte daran liegen, dass die glieder vertritt und verschiedene der Charta zur Verpflichtung der Muslime Muslimbruderschaft zuzurechnende auf das islamische Recht oder zum islaVereine, wie die Islamischen Zentren mischen Menschenrechtsverst\u00e4ndnis, Aachen und M\u00fcnchen, unter seinem aber auch zum Verh\u00e4ltnis der IntegraDach beherbergt, wirft Fragen auf. Muslimbruderschaft (MB) Sitz in Deutschland: M\u00fcnchen / Aachen Mitglieder60 2001 2002 Bund: 1.800 1.850 Niedersachsen: 115 115 Publikationen: Al Ra'id (Der Kundschafter) Sawt Almanya (Stimme Deutschlands) Die nach eigenen Angaben in \u00fcber hung und Geschichte das bis auf den 70 L\u00e4ndern vertretene \"Gemeinschaft heutigen Tag angespannte Verh\u00e4ltnis der Muslimbr\u00fcder\" (Jama'at al-Ikwan zwischen westlichen und islamischen al-Muslimin) wird je nach politischem Gesellschaften wider. Standpunkt als \"Mutter des muslimiDie kolonialistische Dominanz Euroschen Fundamentalismus\" oder als pas gegen\u00fcber der islamischen Welt \"Wegbereiter der islamischen Demoerreichte mit dem Ende des ersten kratie\" bezeichnet. Tats\u00e4chlich ist der Weltkrieges ihren H\u00f6hepunkt. Die politische Islam als politische Ideologie Muslime sahen sich um die von Briten im 20. und beginnenden 21. Jahrhunund Franzosen als Gegenleistung f\u00fcr dert ohne die organisatorische und ihre Waffendienste versprochene theoretische Vorarbeit der Muslimbr\u00fcErrichtung eines arabischen Reiches der nicht erkl\u00e4rbar. Gleichzeitig spiebetrogen. Stattdessen sicherten sich die gelt die Bruderschaft in ihrer EntsteKolonialm\u00e4chte die arabischen Gebiete des untergegangenen Osmanischen Reiches als Einflusssph\u00e4ren. Auch das 60 Mitgliederzahlen der MB einschlie\u00dflich IGD Kalifat als Symbol der Zusammengeh\u00f6und Islamische Avantgardisten. rigkeit aller Muslime wurde 1924 von","Ausl\u00e4nderextremismus 115 dem westlich-laizistischen Vorstellunals alleiniges geistiges Fundament gen folgenden t\u00fcrkischen Staatsgr\u00fcndes politischen Kampfes nicht als ausder Kemal Atat\u00fcrk abgeschafft. reichend. Al-Banna hielt die BruderIn dieser als Dem\u00fctigung empfundeschaft kraft seiner charismatischen nen Krise der islamischen Welt gr\u00fcndePers\u00f6nlichkeit zusammen. Nach seiner te der \u00e4gyptische Grundschullehrer Ermordung 1949 verlor die BruderHasan al-Banna (1906-1949) im Jahre schaft auch wegen ihres fehlenden 1928 die \"Gemeinschaft der Muslimtheoretischen Ger\u00fcsts gegen die natiobr\u00fcder\" als eine Organisation, die nalistischen und sozialistischen \"Freien religi\u00f6se Erneuerung als Voraussetzung Offiziere\" unter General Nasser den f\u00fcr ein Ankn\u00fcpfen an vergangene musinner\u00e4gyptischen Machtkampf. Oblimische Gr\u00f6\u00dfe propagierte. Kern diewohl im Gefolge der nun einsetzenser religi\u00f6sen Erneuerung sollte die den nasseristischen Unterdr\u00fcckung mit Orientierung am Islam der \"frommen Sayyid Qutb einer der bedeutendsten Altvorderen\" (as-salaf as-salih), d.h. am islamistischen Theoretiker aus den Vorbild des Propheten Muhammad und Reihen der Muslimbruderschaft herseiner Gef\u00e4hrten, sein. Erst mit dieser vortrat, verweist er bereits auf eine \"salafistischen\" Ausrichtung auf das \u00fcber die Muslimbruderschaft hinausIdeal des \"reinen Islams\" k\u00f6nne als reichende Entwicklungsstufe des Voraussetzung f\u00fcr die \u00dcberwindung Islamismus. der kolonialistischen Erniedrigung ein Bis heute dominiert die \"alte Garde\" \"islamisches System\" (nizam islami) aus dem Umfeld al-Bannas die Brudererrichtet werden. schaft. Dies wurde im November 2002 Al-Banna propagierte eine inteerneut deutlich, als nach dem Tode gristische, d. h. alle gesellschaftlichen Mustafa Mashhurs dessen bisheriger Bereiche erfassende Ausrichtung. Durch 81j\u00e4hriger Stellvertreter Mamun aldie Orientierung auf das Vorbild des Hudaibi zum \"Allgemeinen F\u00fchrer\" Propheten Muhammad sei die Bruder(Murshid Amm)61 der MB ernannt schaft gleichzeitig eine \"politische wurde. Organisation\", eine \"der k\u00f6rperlichen Von Anbeginn an hatten die MuslimErt\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein br\u00fcder ein durchaus ambivalentes Ver\"kultureller und wissenschaftlicher h\u00e4ltnis zur \u00e4gyptischen Staatsmacht. Verband\", eine \"soziale Idee\" und W\u00e4hrend sich im Zuge der nasseristisogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". schen Verfolgungen ein Teil zunehDementsprechend lautete der Wahlmend radikalisierte und offen den Weg spruch der Muslimbr\u00fcder: der Gewalt beschritt, fand der modera\"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. 61 Der der Tradition mystischer Orden entstamDer Tod um Gottes willen ist unsere mende Titel bezeichnet einen spirituellen Meish\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" ter. Der auf Lebenszeit gew\u00e4hlte \"Allgemeine F\u00fchrer\" verk\u00f6rpert die oberste politische und Mit dieser universalen Ausrichtung spirituelle Leitung in einer Person, der sich die war die Muslimbruderschaft vorbildMitglieder im Gehorsamsschwur unterworfen haft f\u00fcr den sunnitischen Islamismus haben. So \u00e4hnelt die Stellung des \"Allgemeinen F\u00fchrers\" innerhalb der Gemeinschaft dem des 20. Jahrhunderts. Dennoch erwies traditionellen Status des Kalifen in der muslisich das \"Vorbild der Altvorderen\" mischen Umma, der Gemeinde Muhammads.","116 Ausl\u00e4nderextremismus te Fl\u00fcgel einen modus vivendi mit dem bewegung (Harakat al-Muqawama al\u00e4gyptischen Staat. Islamiya, HAMAS)62 zu Wort. HAMAS Der zur Gewalt nicht bereite Mehrsieht die eigenen Wurzeln zugleich in heitsfl\u00fcgel der Muslimbruderschaft der Muslimbruderschaft als auch bei wurde vom \u00e4gyptischen Staat zur einer islamischen Widerstandsgruppe Niederhaltung linker politischer Str\u00f6der drei\u00dfiger Jahre63. Mit der einsetmungen, aber auch zur Kontrolle zenden ideologischen Verschiebung islamistisch-gewaltt\u00e4tigen Eiferertums von der nationalistisch-s\u00e4kularen hin instrumentalisiert. Im Gegenzug durfte zur islamistischen Motivation des bedie Muslimbruderschaft im Verband waffneten Kampfes geht eine vermit der konservativen al-Azhar-Hoch\u00e4nderte Wahrnehmung des Gegners schule innerhalb der \u00e4gyptischen einher. So unterschieden die unter dem Gesellschaft islamische Auffassungen Dach der PLO vertretenen pal\u00e4stinenpropagieren. Das angestrebte Endziel sischen Nationalisten unterschiedlicher ist die friedliche Umgestaltung \u00c4gypCouleur durchaus zwischen der polititens in ein politisches System, in dem schen Bewegung des Zionismus und islamisches Recht angewandt wird. der Religion des Judentums. Dagegen Dies soll erreicht werden durch die geht die HAMAS in einer 1988 ver\u00f6fAusrichtung des Erziehungssystems fentlichten Charta von einer mit Koranan islamischen Inhalten, durch die Konzitaten vermeintlich belegten grundtrolle von Berufsverb\u00e4nden, \u00fcber s\u00e4tzlichen Feindschaft der Juden taktische B\u00fcndnisse mit anderen gegen\u00fcber dem Islam aus. In der gleipolitischen Organisationen, aber auch chen Charta wird als weiterer \"Beweis\" durch die Bek\u00e4mpfung \"unsittlicher\" f\u00fcr die Machenschaften des Judentums Inhalte in den Medien. die nachgewiesenerma\u00dfen gef\u00e4lschten Auch innerhalb der pal\u00e4stinensischen antisemitischen \"Protokolle der Weisen Gesellschaft verfolgten die Muslimbr\u00fcvon Zion\" herangezogen. In Artikel 35 der jahrzehntelang das Ziel einer Islader Charta wird der Dschihad f\u00fcr die misierung durch erzieherische, soziale Befreiung Pal\u00e4stinas zur Pflicht eines und kulturelle Ma\u00dfnahmen. Besondejeden Muslims erkl\u00e4rt64: ren Stellenwert f\u00fcr das muslimische Bewusstsein gewinnt Pal\u00e4stina durch 62 Das Wort HAMAS steht im Arabischen f\u00fcr Jerusalem, den Ort, von dem aus der \"Eifer\", \"Begeisterung\". Prophet Muhammad seine geheimnis63 Der aus Syrien stammende Scheich Izz ad-Din volle Himmelsreise angetreten haben al-Qassam betrieb den Kampf gegen britische soll. In Richtung Jerusalem verneigten Besatzungsmacht und j\u00fcdische Siedlungsbewesich die fr\u00fchen Muslime, bevor die gung als religi\u00f6s verpflichtenden Dschihad. Bevor al-Qassam einen geplanten Aufstand Gebetsrichtung endg\u00fcltig gen Mekka ausrufen konnte, wurde er von den Briten 1935 festgelegt wurde. erschossen, seine Bewegung zerschlagen. Der Trotz dieses besonderen religi\u00f6sen milit\u00e4rische Zweig der HAMAS bezeichnet sich heute als Qassam-Brigaden. Aspekts war der gewaltbereite pal\u00e4sti64 Die Betonung der individuellen Pflicht zum nensische Widerstand gegen Israel bis Dschihad kn\u00fcpft an die Auffassungen des 1987 \u00fcberwiegend nationalistisch und Jordaniers pal\u00e4stinensischer Abstammung s\u00e4kular ausgerichtet. Erst mit Beginn Abdallah Azzam an, dem es gelang, den Afghanistan-Krieg mit der Pal\u00e4stinafrage ideoder (ersten) Intifada im Jahr 1987 mellogisch zu verkn\u00fcpfen und den Konflikt mit dete sich eine Islamische WiderstandsIsrael zu islamisieren.","Ausl\u00e4nderextremismus 117 \"An dem Tag, an dem die Feinde ein Bewegung konnte sich in Algerien Territorium der Muslime erbeuten, erstmals 1989 in Form einer politischen wird der Dschihad individuelle Pflicht Partei, der Islamischen Heilsfront f\u00fcr jeden Muslim. Angesichts des (Front Islamique du Salut, FIS) etablieRaubes Pal\u00e4stinas durch die Juden ren. Als sich im Januar 1992 nach ist es unausweichlich, das Banner des ersten Ergebnissen ein Sieg der FIS Dschihad zu entfalten. Dazu ist es abzeichnete, wurden die Parlamentsnotwendig, das islamische Bewusstwahlen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und der sein unter den Massen des Volkes Ausnahmezustand ausgerufen. Als auf regionaler, arabischer und islaAbspaltung der FIS und gleichzeitig mischer Ebene zu verbreiten, den Sammelbecken dschihadistisch gepr\u00e4gGeist des Dschihad in der Umma65 ter Splittergruppen agiert die extrem zu st\u00e4rken und sich den Reihen der gewaltt\u00e4tige Bewaffnete Islamische Glaubensk\u00e4mpfer anzuschlie\u00dfen, um Gruppe (Groupe Islamique Arme, GIA). die Feinde zu bek\u00e4mpfen.\" W\u00e4hrend die FIS sich inzwischen um Entsprechend dieser \u00dcberzeugung Verst\u00e4ndigung mit der Milit\u00e4rregief\u00fchrt HAMAS den Kampf gegen israerung bem\u00fcht, setzten die GIA und die lische Milit\u00e4rs und Zivilisten mit hoher von ihr abgespaltene GSPC (Groupe Brutalit\u00e4t. Dutzende von Israelis kamen Salafiste pour la Predication et le Comallein 2002 durch Attentate der HAMAS bat, Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt ums Leben. Ziel des bewaffneten und Kampf) ihre terroristischen AktiKampfes ist nicht ein aus den besetzten vit\u00e4ten fort. Mittlerweile hat die GSPC Gebieten hervorgehender pal\u00e4stinender GIA den Rang abgelaufen, insbesischer Staat, sondern die Errichtung sondere aufgrund der hemmungslosen eines islamistischen Staatswesens auf Massaker der GIA an der Zivilbev\u00f6lkedem gesamten Territorium des historung. Ihre milit\u00e4rische Schlagkraft rischen Pal\u00e4stina und damit notwenunterstrich die GSPC am 4. Januar 2003, digerweise verbunden die Vernichtung als bei einem \u00dcberfall auf Mitglieder Israels. Die Akzeptanz von HAMAS bei einer Fallschirmj\u00e4gereinheit 43 Mender pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung schen, davon 39 Soldaten, ums Leben st\u00fctzt sich auf ihre weiter verschlechkamen. Durch die T\u00f6tung des jemenititernde \u00f6konomische Situation und das schen al-Qaida-Funktion\u00e4rs Abdelwasoziale Engagement der Islamisten. hid Ahmad Alwan am 12. September Der Einfluss der Muslimbruderschaft 2002 im Zusammenhang mit milit\u00e4riauf den algerischen Islamismus geht schen Operationen gegen die GSPC auf die sechziger Jahre zur\u00fcck, als im konkretisierten sich erstmals VermuRahmen einer Arabisierungskampagne tungen \u00fcber einen al-Qaida-Zusammen\u00e4gyptische Lehrer ins Land geholt wurhang dieser Gruppe. den. Zu diesen geh\u00f6rten zahlreiche Im Nachbarland Tunesien geht die Muslimbr\u00fcder, die auf diese Weise der der MB zuzurechnende Gruppierung nasseristischen Verfolgung zu entgean-Nahda (Wiedererstehung) dagegen hen versuchten. Die islamistische auf Distanz zu den algerischen Exzessen. Ihr Oberhaupt Ghannoushi spielte sogar 1999 bei den Verhandlungen 65 Die Gemeinde Muhammads, d.h. die Gesamtzur Wiederherstellung der \"nationalen heit aller muslimischen Gl\u00e4ubigen. Eintracht\" Algeriens als Vermittler zwi-","118 Ausl\u00e4nderextremismus schen Regierung und f\u00fchrenden IslaDem syrischen Zweig der MB zuzumisten eine wichtige Rolle. Dennoch rechnen sind die Anfang der achtziger beziehen sich die Forderungen an-NahJahre vom Leiter des Islamischen Zendas nach einer \"islamischen Demokratrums Aachen (IZA), Dr. Issam EL-ATTAR, tie\" letztendlich auf ein Staatswesen gegr\u00fcndeten Islamischen Avantgarden. islamistischer Ausrichtung. Die in TuneIGD und Islamische Avantgarden finansien verbotene Organisation wird seit zieren sich in Deutschland im wesent1991 aus dem britischen Exil und von lichen \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, SpenFrankreich aus geleitet. An-Nahda densammlungen in Moscheen oder steht nach allen bisherigen Erkenntnissonstige private Spenden. Untergrupsen in keinem Zusammenhang mit dem pierungen der 600 Mitglieder starken schweren Bombenanschlang von DjerIslamischen Avantgarden sind die ba auf eine deutsche Touristengruppe Union Muslimischer Studentenorganiim April. sationen in Europa e.V. (UMSO) und die In der Bundesrepublik Deutschland Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4n\u00fcbt die MB, die \u00fcber einzelne Sektiodern arbeitenden Muslime e.V. nen dem Zentralrat der Muslime (ZMD) (UELAM). angeh\u00f6rt, Einfluss auf verschiedene Der im Mai 1981 im IZ M\u00fcnchen sunnitisch-extremistische Organisatiogegr\u00fcndete Islamische Bund Pal\u00e4stina nen aus. Vorrangiges Ziel ist es, die (IBP) vertritt seit Beginn der ersten Intihier lebenden Muslime ideologisch fada im Dezember 1987 die Interessen zu beeinflussen, um auf diese Weise der bislang ausschlie\u00dflich in Israel und Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Die Anh\u00e4nden teilautonomen pal\u00e4stinensischen ger der Muslimbruderschaft operieren Gebieten terroristisch aktiven HAMAS. konspirativ und treten \u00f6ffentlich nur In Deutschland waren neben Anh\u00e4ndurch Publikationen in Erscheinung. gern der Hizb Allah auch solche der Die von der Organisation betriebenen HAMAS an der Organisation von ProIslamischen Zentren dienen zum einen testkundgebungen gegen die israelials Veranstaltungsorte f\u00fcr politische sche Pal\u00e4stinapolitik beteiligt. Bisher Agitation, zum anderen haben sie als waren HAMAS und IBP im BundesgeBegegnungsst\u00e4tten die Funktion einer biet lediglich propagandistisch t\u00e4tig. Klammer f\u00fcr islamistische OrganisatioAuf europ\u00e4ischer Ebene kn\u00fcpft die nen. Gewaltaktivit\u00e4ten auf deutschem HAMAS Verbindungen zu anderen Boden wurden bisher nicht bekannt. islamistischen Organisationen, z. B. Die folgenden, personell vielfach mitdurch die Teilnahme an Konferenzen einander verflochtenen Organisationen unter Beteiligung der GIA, der libanesigelten als regionale Vertretungen der schen Hizb Allah und dem Pal\u00e4stinenMB: sischen Islamischen Jihad (PIJ). Von den Mit bundesweit etwa 600 Anh\u00e4ngern ca. 200 Anh\u00e4ngern des IBP im Bundesgeh\u00f6rt die 1960 gegr\u00fcndete Islamische gebiet sind nur einzelne Mitglieder in Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Niedersachsen ans\u00e4ssig. zu den gr\u00f6\u00dferen Gruppen der MB. Sie In Niedersachsen sind lediglich einhat ihren Sitz im Islamischen Zentrum zelne Mitglieder algerischer islamistiM\u00fcnchen (IZM). Dar\u00fcber hinaus verscher Gruppierungen festgestellt worf\u00fcgt die IGD \u00fcber etliche Zweigstellen den. Von der tunesischen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. an-Nahda sind in der Bundesrepublik","Ausl\u00e4nderextremismus 119 bislang keine organisatorischen Strukfinden sind. Ebenso wie die IGMG verturen bekannt geworden. Einzelne suchen die Anh\u00e4nger der MB, sich in Mitglieder traten bei Veranstaltungen der \u00d6ffentlichkeit als eine gegen\u00fcber der Islamischen Zentren in Aachen und der freiheitlichen demokratischen M\u00fcnchen in Erscheinung. Grundordnung loyale muslimische In den in Deutschland erscheinenden Interessenvertretung zu pr\u00e4sentieren. MB-nahen Publikationen, die sich fr\u00fcDas Jahr 2002 hatte nicht nur durch her vorwiegend mit den politischen Einsetzung eines neuen \"Murshids\" Verh\u00e4ltnissen in L\u00e4ndern des Nahen Bedeutung f\u00fcr die Bruderschaft. Nun Ostens befassten, stellen heute die stehen auch die Basis der sozialen und Situation der Muslime in Deutschland karitativen T\u00e4tigkeit der MB, die Zusowie die Themen Dialog und Integrawendungen der konservativen \u00d6lstaation Schwerpunkte dar. Die nach wie ten der Arabischen Halbinsel, auf dem vor bestehenden Vorbehalte gegenSpiel. Kein geringerer als der saudische \u00fcber den westlichen Demokratien Innenminister erkannte in der Muslim- - auch gegen\u00fcber der Staatsund bruderschaft die \"Urheber all unserer Gesellschaftsordnung in Deutschland - Probleme\". Mit der Formierung neuer werden dagegen nur selten zum AusAllianzen durch den Anti-Terrorkrieg druck gebracht. Inhaltlich werden oft wird selbst von ehemaligen Verb\u00fcnde\u00e4hnliche Standpunkte vertreten, wie ten die Rolle der Bruderschaft zunehsie auch bei der t\u00fcrkischen IGMG zu mend kritisch gesehen. Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder 2001 2002 Bund: 800 800 Niedersachsen: 110 130 Publikationen: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Ebenso wie die sunnitische Muslimtung des extremistischen Teils der libabruderschaft verdankt auch die schiitinesischen Schiitengemeinde gegr\u00fcndet. sche Organisation Hizb Allah (Partei Gottes) einen Gro\u00dfteil ihres politischen Einflusses der sozialen und karitativen 66 Obwohl hizb im modernen Hocharabisch mit Betreuung ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Diese \"Partei\" wiedergegeben wird, stammt der Ausdruck hizb allah urspr\u00fcnglich aus dem Koran, \"Partei\"66 wurde 1982 unter ma\u00dfgebliSure 5, Vers 56 beziehungsweise Sure 58, Vers cher Steuerung durch die Islamische 22. Dieser Ausdruck kann klassisch auch mit Republik Iran im Zuge der Bem\u00fchun\"die auf Gottes Seite stehen\" \u00fcbersetzt werden. Die sowohl politisch als auch religi\u00f6s m\u00f6ggen, die \"Islamische Revolution\" auf liche Interpretation spiegelt den ambivalenten andere L\u00e4nder auszudehnen, als VertreCharakter der Organisation wieder.","120 Ausl\u00e4nderextremismus Dennoch kann die Hizb Allah nicht als Vor dem Hintergrund des seit 1975 reiner \"Import\" von au\u00dfen angesehen herrschenden libanesischen B\u00fcrgerwerden. Obgleich die Schiiten die krieges und der sich 1979 im Iran vollgr\u00f6\u00dfte Glaubensgemeinschaft im konziehenden islamisch-schiitischen Revofessionell gespaltenen Libanon sind, lution konnte dieser Erfolg nicht von mussten sie sich mit Ausnahme weniDauer sein. Als 1982 Israel den Libanon ger verm\u00f6gender Klans Jahrhunderte s\u00fcdlich Beiruts besetzte, lie\u00dfen die lang mit einem im Vergleich zu den milit\u00e4risch unterlegenen Syrer die an anderen Religionsgemeinschaften/ theologischen Seminaren des Iran ausGlaubensrichtungen niederen sozialen gebildeten radikalsten Vertreter des Status abfinden. Mit der zunehmenden schiitischen Lagers ins Land. Nun erst Attraktivit\u00e4t politisch linker Vorstellunkonnte unter Anleitung der Islamigen nach dem Ende des 2. Weltkrieges schen Republik Iran die Gr\u00fcndung verbreitete sich auch in der sozial der Hizb Allah vollzogen werden, einer deklassierten schiitischen Gemeinde Organisation, die sehr bald der Amaldes Libanon marxistisches und s\u00e4kuMiliz den Rang ablief. Dieser Erfolg lares Gedankengut. In dieser Situation basierte jedoch nicht ausschlie\u00dflich gr\u00fcndete der betont antikommunistiauf der radikaleren politischen Ausrichsche Geistliche Sayyid Musa as-Sadr tung. Vielmehr gelang es der Hizb 1974 die \"Bewegung der BenachteiligAllah mithilfe finanzieller Unterst\u00fctten\" (Harakat al-Mahrumin), um auf zung iranischer Stellen, ein umfassendie s\u00e4kulare Bedrohung eine zeitgem\u00e4des Betreuungssystem aufzubauen. \u00dfe Antwort zu geben. Innerhalb dieser Den aus dem S\u00fcden des Libanon in die Bewegung, auch bekannt unter dem Slums von Beirut geflohenen und von Namen ihrer Miliz \"Amal\" (Hoffnung), der Regierung vergessenen Schiiten wurden die spezifisch schiitischen Forwurde somit eine soziale, religi\u00f6se und men der Religionsaus\u00fcbung neu, und politische Heimat innerhalb der Orgazwar politisch, interpretiert. Das Schicknisation gegeben. sal des Prophetenenkels Hussein, der Die Ausrichtung auf das islamistische 680 im Kampf gegen eine vielfache System des Iran bildet bis heute die \u00dcbermacht den M\u00e4rtyrertod fand, sollpolitische Grundkonstante der Hizb te nicht mehr nur klagend zelebriert Allah. Dennoch lockerten sich seit dem werden, sondern als Vorbild f\u00fcr den Tode Khomeinis zunehmend die fr\u00fcher Kampf der Entrechteten um Gleichbeengen Bande. So erh\u00e4lt die Hizb Allah rechtigung dienen. heute deutlich weniger als die j\u00e4hrlich Im August 1978 verschwand Musa etwa 100 Millionen Dollar, die der Iran as-Sadr unter mysteri\u00f6sen Umst\u00e4nden noch zu Zeiten Khomeinis zur Verf\u00fcw\u00e4hrend eines Aufenthaltes in Libyen. gung stellte. W\u00e4hrend ein Teil seiner Gefolgschaft dies gem\u00e4\u00df schiitischer Vorstellung als 67 Nach Vorstellung der gr\u00f6\u00dften schiitischen \"Entr\u00fcckung\" interpretierte67, gelang Gruppierung, der im Iran und im Libanon es den kurzzeitig ins Hintertreffen dominierenden so genannten \"Zw\u00f6lfer-Schia\", geratenen traditionellen F\u00fchrern der herrscht seit dem sp\u00e4ten 9. Jahrhundert der schiitischen Gemeinde, den Gro\u00dfgrundzw\u00f6lfte und letzte Imam aus dem Zustande der Entr\u00fccktheit heraus als \"Herr der Zeit\" und besitzern und Notabeln, sich der F\u00fchwird sich dereinst als Verwirklicher g\u00f6ttlicher rung der Amal-Miliz zu bem\u00e4chtigen. Gerechtigkeit der Menschheit offenbaren.","Ausl\u00e4nderextremismus 121 Im Emblem der Hizb Allah kommt Die in der Bundesrepublik Deutschderen politische Ausrichtung zum Ausland lebenden Hizb Allah-Anh\u00e4nger druck, es zeigt in arabischer Schrift den agieren unter der Bezeichnung \"IslamiNamen der Organisation \"Hizb Allah\". scher Widerstand\". Sie sind weiterhin Eine aus diesem Schriftzug erwachsende um die Verfestigung ihrer Strukturen Faust h\u00e4lt die Kalaschnikow, \u00fcber der bem\u00fcht, um ihren politischen Aktivit\u00e4das Koranzitat \"Die auf Gottes Seite steten einen organisatorischen Rahmen hen werden Sieger sein\" steht, was aber zu geben. Wie auch in der Vergangenauch politisch als \"Die Hizb Allah wird heit instruierten Funktion\u00e4re aus dem Sieger sein\" gelesen werden kann. Die Libanon die Anh\u00e4nger in den hiesigen Unterzeile unter diesem Signet weist Zweigorganisationen entsprechend auf die politische Zielrichtung: \"Islamipolitischer Vorgaben der libanesischen sche Revolution im Libanon!\" Zentrale. Deutschland dient f\u00fcr die Hizb Allah genauso wie f\u00fcr die Muslimbruderschaft als logistisches Hinterland f\u00fcr die Aktionen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern. Zum zweiten Jahrestag der pal\u00e4stinensischen Intifada am 28. September 2002 fanden europaweit zahlreiche Veranstaltungen statt, auf denen au\u00dfer der Situation in Pal\u00e4stina auch ein m\u00f6glicher Milit\u00e4reinsatz der USA im Irak thematisiert wurde. Im Gegensatz zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern stie\u00dfen entsprechende Kundgebungen in Deutschland auf geringes Interesse. Aus Kreisen der Trotz der gelockerten Bande zum Iran, \"Hizb Allah\" verlautete, Gr\u00fcnde hierf\u00fcr bleibt die Hizb Allah eine islamistische seien neben der \"chaotischen OrganisaOrganisation, die die Vernichtung tion\" auch die Sorge vor m\u00f6glichen ProIsraels auf ihre Fahnen geschrieben hat. blemen mit deutschen SicherheitsbeMit menschenverachtender Brutalit\u00e4t h\u00f6rden gewesen. Dar\u00fcber hinaus habe wurden Anschl\u00e4ge gegen israelische auch die Diskussion \u00fcber ein m\u00f6gliches Einrichtungen nicht nur im S\u00fcdlibanon, Verbot der Organisation dazu gef\u00fchrt, sondern auch im Ausland - u. a. in \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung zu treten. Istanbul, Ankara und Buenos Aires In Niedersachsen haben sich Anh\u00e4ndurchgef\u00fchrt. Dass die Organisation ger der Hizb Allah in mehreren konspisich mittlerweile als Speerspitze des rativ gehaltenen Ortsgruppen beziearabischen und islamistischen Widerhungsweise St\u00fctzpunkten organisiert, standes gegen Israel versteht, machte unter anderem in Hannover, Hildesheim, ihr Generalsekret\u00e4r NASRALLAH deutOldenburg und Osnabr\u00fcck. Die Finanlich, als er im April 2002 betonte, dass zierung der Ortsgruppen erfolgt \u00fcber man weiterhin dem internationalem Spendensammlungen. Zur weiteren Druck zu widerstehen gedenke, um die Verwendung dieser Gelder in Deutschpal\u00e4stinensische Sache auf allen Ebenen land oder im Ausland liegen keine zu unterst\u00fctzen. Erkenntnisse vor.","122 Ausl\u00e4nderextremismus Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/ Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) Sitz Bagdad Vorsitzender Massoud RADJAVI, milit\u00e4rischer Arm der MEK: National Liberation Army (NLA) Oberbefehlshaber: Massoud RADJAVI Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Sitz International: Bagdad National: K\u00f6ln Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Masoumeh BOLOURCHI Mitglieder 2001 2002 Bund: 900 900 Niedersachsen: 80 80 Publikation: Mojahed (Glaubensk\u00e4mpfer) So wie es Musa as-Sadr im Libanon Formel, mit der jeder fromme Muslim gelang, gesellschaftliche Unterschichseine Rede beginnt68 sollte durch ein ten durch Herausstellung des angeblich \"Im Namen des Gottes der Entrechtesozialrevolution\u00e4ren Handelns des Proten\" ersetzt werden, eine Formel, die phetenenkels Hussein an den traditif\u00fcr fromme traditionelle Muslime einer onellen schiitischen Islam im Libanon Gottesl\u00e4sterung gleichkommt. W\u00e4hzu binden, so beeinflussten im gleichrend bis dahin linke Gruppierungen in falls schiitischen Iran teilweise marxisder islamischen Welt vor der Schwierigtische Vorstellungen die islamische Vorkeit standen, ihre Denkkategorien der stellungswelt. Gepr\u00e4gt von einem AufBev\u00f6lkerung verst\u00e4ndlich zu machen, enthalt in Frankreich in den fr\u00fchen gelang nun teilweise eine \u00dcbertragung sechziger Jahren entwickelte der iraaus dem Kommunismus herr\u00fchrender nische Schriftsteller Ali Schariati die Erwartungen auf einen revolution\u00e4r Vorstellung einer Synthese aus revoluumgedeuteten schiitischen Islam. tion\u00e4rem Sozialismus und schiitischem Islam. Begriffe aus dem Koran wurden von ihm marxistisch interpretiert. Die 68 \"Im Namen des g\u00fctigen, barmherzigen Gottes\"","Ausl\u00e4nderextremismus 123 Mit den Volksmodjahedin Iran tischen F\u00fchrer der Revolution und (Modjahedin-e Khalq, MEK) konnte leistete einen wichtigen milit\u00e4rischen diese im muslimischen Raum einmalige Beitrag zum Sturz des Schahregimes. Synthese westlich-marxistischer und Unter den Besetzern der US-Botschaft islamischer Vorstellungen zeitweise befanden sich ebenfalls Aktivisten der zum ernsthaften Konkurrenten KhoMEK. meinis um die Macht im Iran heranreiDie ideologischen Unterschiede fen. Wie weit diese Symbiose vorangezwischen den einen \"sozialistischen schritten war, f\u00fchrten 1981 zwei FunkIslam\" fordernden Volksmodjahedin tion\u00e4re der MEK aus: und den Vertretern der traditionellen \"Unser urspr\u00fcngliches Ziel war die schiitischen Geistlichkeit um Khomeini Synthese der religi\u00f6sen Werte des konnten jedoch nicht dauerhaft \u00fcberIslam mit dem wissenschaftlichen br\u00fcckt werden. Die Aktivisten \"auf der Denken des Marxismus ... Wir waren Linie des Imam\" (Khomeini) versuchten davon \u00fcberzeugt, dass der wahre seit ihrer Macht\u00fcbernahme durch den Islam mit den Theorien der sozialen von ihnen kontrollierten Staatsapparat Revolution, des historischen Deterjegliche innenpolitische Opposition minismus und des Klassenkampfes auszuschalten. Die MEK als mit Ab\u00fcbereinstimmt.\" stand st\u00e4rkster Kontrahent antwortete (Ervand, Abrahamian: The Iranian mit einer Terrorkampagne, der zahlreiMojahedin. New Haven, 1989, S. 92) che Regierungsanh\u00e4nger, aber auch Eine Publikation der Organisation beZivilisten zum Opfer fielen. Den H\u00f6hetonte unmittelbar vor der Islamischen punkt der Verfolgung markierten der Revolution von 1979: 20. Juni (\"Tag des Widerstandes\") und \"Wir sagen 'Nein' zu der marxisder 21. Juni 1981 (\"Tag der M\u00e4rtyrer\") tischen Philosophie, besonders zu als eine Gro\u00dfdemonstration der Volksdem Atheismus. Aber wir sagen 'Ja' modjahedin in Teheran blutig aufgezum sozialen Denken des Marxismus, l\u00f6st wurde. Im gleichen Jahr musste der besonders zu seiner Analyse des Vorsitzende der MEK, Massoud RADJAFeudalismus, Kapitalismus und des VI fliehen. Vom franz\u00f6sischen Exil aus Imperialismus.\" betrieben die Modjahedin die Gr\u00fcnDie Volksmodjahedin nahmen 1971 dung des Nationalen Widerstandsrates den milit\u00e4rischen Kampf gegen das Iran (NWRI) als Vereinigung linker OrSchahregime auf. Nach einigen spektaganisationen und Einzelpersonen, der kul\u00e4ren Attentaten und Bank\u00fcberjedoch v\u00f6llig unter der Kontrolle der f\u00e4llen wurden zahlreiche F\u00fchrungsMEK verblieb. 1993 bestimmte sich der kader inhaftiert und prominente ParNWRI als \"iranisches Exilparlament\" teifunktion\u00e4re hingerichtet. Erst mit und w\u00e4hlte Maryam RADJAVI, die Ehedem Beginn revolution\u00e4rer Unruhen frau Massoud RADJAVIs, zur \"k\u00fcnftiim Jahr 1978 und der \u00d6ffnung der gen Pr\u00e4sidentin Irans\". Gef\u00e4ngnisse f\u00fcr Gefangene politischer In der Organisation des NWRI sind Organisationen gelang es der Organidie Vereine an der Basis - hierzu gesation, erneut Handlungsf\u00e4higkeit zu h\u00f6ren in Niedersachsen der \"IRAN Soligewinnen. Sie akzeptierte trotz undarit\u00e4tsverein Hannover e. V.\" und der \u00fcberbr\u00fcckbarer ideologischer Differen\"IRAN Solidarit\u00e4tsverein G\u00f6ttingen zen Ayatollah Khomeini als charismae. V.\" - der Teil, der daf\u00fcr sorgt, dass","124 Ausl\u00e4nderextremismus bei Demonstrationen und anderen einer Gro\u00dfdemonstration mit ungef\u00e4hr Aktionen Teilnehmer gestellt, Infor2.500 Teilnehmern am 15. Februar in mationsst\u00e4nde betrieben und bei K\u00f6ln thematisiert. den allj\u00e4hrlichen Spendenkampagnen Wie bereits bei fr\u00fcheren GelegenHausund Stra\u00dfensammlungen durchheiten wurden alle Anschuldigungen gef\u00fchrt werden. Obwohl von der zur\u00fcckgewiesen und als Ergebnis an\u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen, geblicher politischer Forderungen des finden sich immer gen\u00fcgend VereinsIran gegen\u00fcber der Bundesrepublik mitglieder bzw. Sympathisanten, die dargestellt, auf die Modjahedin Druck in den Fu\u00dfg\u00e4ngerbereichen der Gro\u00dfauszu\u00fcben und ihre Handlungsf\u00e4higst\u00e4dte B\u00fccherst\u00e4nde betreiben oder keit einzuschr\u00e4nken. sich auch f\u00fcr spontane DemonstratioEine weitere Veranstaltung mit nen bereithalten. - f\u00fcr die Veranstalter entt\u00e4uschenden - Im Gegensatz zum politischen, durch 2.000 Teilnehmern richtete sich am den NWRI von Europa aus praktizierten 13. Mai in Br\u00fcssel gegen die Aufnahme Widerstand wurde der milit\u00e4rische der MEK in die EU-Liste terroristischer Kampf gegen die Islamische Republik Organisationen und Personen69. Anvon irakischem Boden aus aufgenoml\u00e4sslich dieser Demonstration ver\u00f6ffentmen. Dort entstand 1987 die National lichte der NWRI eine Stellungnahme Liberation Army (NLA), die w\u00e4hrend des der MEK-Generalsekret\u00e4rin Mojgan Iranisch-Irakischen Krieges auf Seiten PARSAI, die das Vorgehen der EU als des Irak zum Einsatz kam. Nach Ab\"besch\u00e4mend\" und \"skandal\u00f6s\" beschluss des Waffenstillstandes 1988 zeichnete. An die Adresse der EU gef\u00fchrte sie mit Billigung des Irak weiterrichtet betonte sie, dass hin terroristische Anschl\u00e4ge gegen den \" ...die Volksmodjahedin f\u00fcr ihren Iran durch. Die Komplizenschaft mit Kampf zum Sturz des Schahs Ihre Staatschef Saddam Hussein, der nicht Erlaubnis nicht ben\u00f6tigten, und sie nur die Islamische Republik \u00fcberfallen ben\u00f6tigen sie f\u00fcr ihren Kampf gegen hatte, sondern sogar Giftgas gegen die Mullahs jetzt ebenfalls nicht. iranische Truppen einsetzte, lie\u00dfen das Dies gilt besonders jetzt, da Sie nun Ansehen der MEK in den Augen der ira\u00f6ffentlich auf der Seite der blutnischen Bev\u00f6lkerung erheblich sinken. d\u00fcrstigen Mullahs, den Feinden der Ihren erheblichen Bedarf an finanFreiheit und der Demokratie im Iran ziellen Mitteln versuchte die Organisastehen.\" tion in der Vergangenheit u. a. durch Die Aufnahme der MEK in die EU-Liste Spendenkampagnen zu decken. Dabei terroristischer Organisationen und Pergaben Sammler vor, Geld f\u00fcr humanisonen wurde auf einer weiteren Det\u00e4re Zwecke wie Medikamente, Nahrungsmittel oder Bekleidung zu sammeln oder Patenschaften f\u00fcr iranische 69 Beschluss des Rates vom 02.05.2002 (Amtsblatt Kriegswaisen zu vermitteln. Die polizei- L 116, Seite 33) \u00fcber spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete liche Durchsuchung von R\u00e4umlichkeirestriktive Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des ten der MEK-Tarnorganisation \"IraniTerrorismus. Benannt werden Personen und sche Fl\u00fcchtlingskinderhilfe e. V.\" am Organisationen, deren Gelder, Verm\u00f6genswerte und Ressourcen eingefroren werden. Dazu 18. Dezember 2001 im Raum K\u00f6ln, geh\u00f6rt die MEK (au\u00dfer NWRI), neben weiteren Berlin und M\u00fcnchen wurde u. a. auf Organisationen auch die PKK sowie DHKP/C.","Ausl\u00e4nderextremismus 125 monstration am 21. Juni in Kopenhaeiner terroristischen Gruppierung zu gen thematisiert. \u00dcber eine Gro\u00dfleinbefreien. Stattdessen wird der politiwand sprach die \"k\u00fcnftige Pr\u00e4sidentin sche Kampf betont, um sich als einzige des Iran\" Maryam RADJAVI zu sch\u00e4tdemokratische Alternative zum derzeit zungsweise 4.000 Sympathisanten. existierenden iranischen Staatsmodell Dass gleich zwei Gro\u00dfdemonstratiozu pr\u00e4sentieren. In diesen Zusammennen im Abstand von nur wenig mehr hang ist die in j\u00fcngster Zeit wieder verals einem Monat zu einem Thema verst\u00e4rkt verfolgte Lobbyismuskampagne anstaltet wurden, erkl\u00e4rt sich durch die unter westlichen Parlamentariern einEinsch\u00e4tzung der MEK, die sich durch zuordnen. Zentrale Gro\u00dfveranstaltunihre Einstufung als Terrororganisation gen dienen dar\u00fcber hinaus dem Zweck, zunehmend der Gefahr ausgesetzt der verunsicherten Anh\u00e4ngerschaft sieht, die westlichen L\u00e4nder als Basis Handlungsf\u00e4higkeit und Zukunftsf\u00fcr ihren politischen Kampf gegen die willen zu demonstrieren. iranische F\u00fchrung zu verlieren. Wie die Schritte gegen die illegale Geldbeschaffung der MEK belegen, werden zusehends Handlungsspielr\u00e4ume zur Finanzierung ihrer aufw\u00e4ndigen Strukturen und Aktivit\u00e4ten eingeschr\u00e4nkt. Diese Ma\u00dfnahmen allein stellten noch keine existenzielle Bedrohung dieser Gruppierung dar, doch k\u00f6nnte aus einem anderen Grund 2003 zum Schicksalsjahr der MEK werden. Der eskalierende Konflikt um den Irak bedroht die dort stationierte \"Befreiungsarmee\" in ihrer Existenz. Nach Presseberichten sollen Pl\u00e4ne zur Flucht der MEK-F\u00fchrung nach Europa existieren, welches Schicksal jedoch den mehreren Tausend K\u00e4mpfern zuteil werden soll, ist nicht bekannt. Aufgrund dieser insgesamt f\u00fcr die Organisation bedrohlichen Situation ist sp\u00e4testens seit der Aufnahme in die Liste der terroristischen Organisationen eine ver\u00e4nderte Vorgehensweise der MEK festzustellen. Zum einen hatte die MEK bereits vor ihrer Aufnahme in die EU-Liste aus einem gesteigerten Sicherheitsbed\u00fcrfnis heraus Einrichtungen geschlossen und Tarnvereine aufgel\u00f6st. Weiterhin wurden milit\u00e4rische Aktionen gegen den Iran merklich zur\u00fcckgefahren, um sich vom Stigma","126 Ausl\u00e4nderextremismus Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs Sitz: Kerpen Vorsitzender: Mehmet Sabri ERBAKAN, April 2001 bis Oktober 2002 Yavuz Celik KARAHAN, seit dem kommissarisch Mitglieder 2001 2002 Bund: 27.000 26.500 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikationen: Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive) Die Islamische Gemeinschaft Milli der AMGT die Europ\u00e4ische MoscheeG\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) erhebt den Anspruch bau und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft die au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenden e.V. (EMUG) sowie die kurze Zeit daMenschen t\u00fcrkischer Abstammung, unbeschadet ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit zu repr\u00e4sentieren. Um diesen in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Muslimen gleichsam t\u00fcrkisch-nationalistisches wie islamistisches Gedankengut nahe zu bringen, werden von der Organisation vielf\u00e4ltige Anstrengungen politischer, sozialer und \u00f6konomischer Art unternommen. Die Entstehungsgeschichte der IGMG beginnt im Jahr 1976 mit der Gr\u00fcndung der Vorl\u00e4uferorganisation T\u00fcrkische Union Europa e.V., die sich 1982 in Islamische Union Europa e.V. umbenannte. Interne Auseinandersetzungen, in deren Verlauf Cemaleddin KAPLAN und seine Anh\u00e4nger die Organisation verlie\u00dfen, waren 1985 Anlass f\u00fcr die Gr\u00fcndung der Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa (AMGT), der unmittelbaren Vorl\u00e4uferorganisation. Im Dezember 1994 trat an die Stelle","Ausl\u00e4nderextremismus 127 rauf gegr\u00fcndete IGMG. Aufgrund der verbotenen MNP und ihrer Nachfolgestarken Pr\u00e4senz der in Westeuropa organisation, der MSP, artikulierte sich lebenden t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger in eine neue systemkritische politische Deutschland bildet die Bundesrepublik Kraft. Zwar hatte etwa die Zahl der Deutschland den OrganisationsschwerMoscheen seit den f\u00fcnfziger J ahren punkt der IGMG. IGMG-Strukturen un\u00fcbersehbar im Lande zugenommen, sind aber auch in anderen europ\u00e4idennoch hatte es bislang keine polischen L\u00e4ndern sowie in Nordamerika, tische Partei gewagt, das vom StaatsAustralien und Zentralasien nachweisgr\u00fcnder Atat\u00fcrk eingef\u00fchrte Prinzip bar. des Laizismus in Frage zu stellen, das Die IGMG gilt als der gr\u00f6\u00dfte nicht in der t\u00fcrkischen Variante nicht ein vom t\u00fcrkischen Staat beeinflusste t\u00fcrNebeneinander von Staat und Relikisch-islamische Verband in Europa. Ihr gion, sondern eine Kontrolle der isla2001 gew\u00e4hlter Vorsitzender, Mehmet mistischen Religionsaus\u00fcbung durch Sabri ERBAKAN, ein Neffe des t\u00fcrkieine staatliche Religionsbeh\u00f6rde beschen Islamisten und ehemaligen Miniinhaltete. sterpr\u00e4sidenten Necmettin ERBAKAN, Insgesamt ist seit den siebziger Jahwurde im Oktober 2002 nach Kontroren, unterbrochen vom Milit\u00e4rputsch versen um seine pers\u00f6nliche Lebens1980, sich deutlich verst\u00e4rkende Beeinf\u00fchrung abgel\u00f6st. flussungsversuche der t\u00fcrkischen Politik durch den Islam feststellbar. Die 1983 als Nachfolgerin der zwischenGeschichte und Ideologie zeitlich auch verbotenen MSP gegr\u00fcnDie Geschichte und Ideologie der dete islamistische Wohlfahrtspartei IGMG ist untrennbar mit der Entwick(Refah Partisi, RP) war dabei nicht die lung der t\u00fcrkischen Auspr\u00e4gung des einzige Kraft, die mit islamistischen Islamismus verbunden. Nachdem mit Vorstellungen sich zu profilieren verAufl\u00f6sung des Kalifats 1924 durch die suchte. Ihr gelang es mit der Propat\u00fcrkische Staatsf\u00fchrung diese \u00fcber gierung einer \"Gerechten Ordnung\" J ahrzehnte hinweg einen islamkriti(adil d\u00fczen) neue, auch ehemals links schen, innenpolitischen Kurs verfolgw\u00e4hlende W\u00e4hlerschichten zu erschliete, konnte seit den f\u00fcnfziger J ahren \u00dfen. Aus den Parlamentswahlen vom der auch politisch auftretende Islamis24. Dezember 1995 als st\u00e4rkste Partei mus allm\u00e4hlich an Kraft gewinnen. hervorgegangen, konnte ihr Anf\u00fchrer 1974 beteiligte sich mit der NationaERBAKAN bis zum Juni 1997 sein Minilen Heilspartei (Milli Selamet Partisi, sterpr\u00e4sidentenamt nutzen, um IslamiMSP) erstmals eine islamistische Partei sierungstendenzen in der Innenund an einer Koalitionsregierung. Ihr ParAu\u00dfenpolitik voranzutreiben. Laizisteichef Necmettin ERBAKAN wurde muskritische \u00c4u\u00dferungen einzelner RPstellvertretender Ministerpr\u00e4sident. Politiker wurden schlie\u00dflich zum Anlass Der in Aachen im Fach Maschinenbau genommen, im Mai 1997 ein Verfahren promovierte ERBAKAN hatte bereits gegen die Wohlfahrtspartei einzulei1970 mit der Partei der Nationalen ten, das mit dem Verbot der RP endete. Ordnung (Milli Nizam Partisi, MNP) Vor dem Verbot der RP traten ihre im dem politischen Islam eine organisaParlament vertretenen Abgeordneten torische Form gegeben. In der 1971 in die als Nachfolgepartei gegr\u00fcndete","128 Ausl\u00e4nderextremismus Tugendpartei (Fazilet Partisi, FP) \u00fcber. politische Ziehsohn des Islamisten Auch diese Partei wurde von Necmettin Necmettin ERBAKAN war. ERBAKAN dominiert und vertrat die Grunds\u00e4tze eines \"osmanistischen\" Auswirkungen der t\u00fcrkischen Islamismus70. Parlamentswahlen Zwischenzeitlich wurde auch die FP verboten. Dieses Verbot f\u00fchrte erwarDer Spaltung des islamistischen Lagers tungsgem\u00e4\u00df zu einer Neuformierung lagen zum Teil pers\u00f6nliche, gr\u00f6\u00dftender politischen Verh\u00e4ltnisse. Am teils aber programmatische Motive 20. J uli 2001 gab der ehemalige FPzugrunde. Im Vorfeld der f\u00fcr den Vorsitzende Recai KUTAN die Gr\u00fcn3. November 2002 angesetzten Pardung der Saadet Partisi (Gl\u00fcckseliglamentswahlen wurde immer deutkeitspartei, SP) bekannt. Etwas mehr licher, dass der politische F\u00fchrungsals die H\u00e4lfte der 100 fr\u00fcheren Abgekreis um ERBAKAN sich f\u00fcr eine klare ordneten der Fazilet-Partei schlossen Unterst\u00fctzung der Saadet-Partisi entsich daraufhin der neu gegr\u00fcndeten, schieden hatte. Diese Vorgaben nachdem islamistischen Gedankengut vollziehend, wurde eine Kampagne der Necmettin ERBAKANs verpflichteten IGMG zur Unterst\u00fctzung der SaadetPartei an. Die \u00fcbrigen ehemals der Partisi in Deutschland von Mehmet Fazilet-Partei angeh\u00f6renden AbgeordSabri ERBAKAN gef\u00fchrt. Auf einem neten organisierten sich in der am Funktion\u00e4rstreffen der IGMG in Ham14. August 2001 gegr\u00fcndeten Gerechburg forderte er die Anwesenden zur tigkeitsund Entwicklungspartei Wahl der SP auf. Der AKP d\u00fcrfe keine (AKP), der zweiten NachfolgeorganisaStimme gegeben werden. Deren Vortion der Fazilet-Partei. Die vom ehesitzender ERDOGAN habe sich vom maligen Istanbuler Oberb\u00fcrgermeister gemeinsamen islamistischen GedanRecep Tayyip ERDOGAN71 dominierte kengut getrennt und sei somit nicht AKP versucht sich von den bisherigen mehr w\u00e4hlbar. Allein Necmettin islamistischen Parteien durch eine ERBAKAN repr\u00e4sentiere die Reinheit betont moderne und demokratische des Islam. Die Funktion\u00e4re wurden Erscheinungsweise abzugrenzen, obangehalten, diese Sicht der Dinge in gleich ERDOGAN \u00fcber viele Jahre der den Moscheen zu verbreiten und 70 Die in der IGMG vorherrschende Form des Islaallein schon aus der Namensgebung deutlich. mismus ist von t\u00fcrkischen Spezifika gepr\u00e4gt Die Bezeichnung Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Weltund nicht mit arabischen Erscheinungsformen sicht) stammt aus ERBAKANs programmativergleichbar. Hervorstechend ist der Bezug auf schen Schriften. Die starke Betonung des Natiodas Osmanische Reich, das in IGMG-Publikanalen steht eigentlich zu der universalen Bottionen als eine der glorreichsten Epochen der schaft des Islam in einem Widerspruch. Geschichte verkl\u00e4rt wird. Die Verbindung 71 1999 musste ERDOGAN eine Haftstrafe antret\u00fcrkisch-nationalistischer und islamistischer ten, da er \u00f6ffentlich aus einem religi\u00f6sen Positionen findet sich ebenfalls in der IdeoloGedicht vorgetragen hatte: \"Die Moscheen gie der Partei der Nationalistischen Bewegung sind unsere Kasernen, die Minarette unsere (MHP) wieder, deren T\u00fcrkisch-Islamische SynBajonette, die Kuppeln unsere Helme und die these (T\u00fcrk-Islam Sentezi) versucht, \"2.500 Gl\u00e4ubige unsere Soldaten.\". Wegen dieser VorJahre T\u00fcrkentum, 1.000 Jahre Islam und 150 strafe konnte er bis zu einer Verfassungs\u00e4ndeJahre Orientierung nach Westen\" miteinander rung im Februar 2003 nicht f\u00fcr das Amt des zu verbinden. Der Bezug der IGMG zum \"osMinisterpr\u00e4sidenten kandidieren. Am 11. M\u00e4rz manistischen\" Gedankengut ERBAKANs wird 2003 wurde er als Ministerpr\u00e4sident vereidigt.","Ausl\u00e4nderextremismus 129 Gelder zur Unterst\u00fctzung der Partei tur, ein muslimisches Sozialwerk soERBAKANs zu sammeln. In Westeuropa wie Handelsgesellschaften f\u00fcr den lebende T\u00fcrken sollten in die T\u00fcrkei Im-und Export von Lebensmitteln zu reisen, um am Tag der Wahl ihre den der IGMG angeschlossenen BetrieStimme f\u00fcr die Saadet Partisi abzugeben. F\u00fcr die Verwaltung des Immobiben. lienbesitzes der Organisation im Wert Die Parlamentswahlen zeitigten von ca. 50 Millionen EUR ist die Euroeinen v\u00f6lligen Umbruch der bisherigen p\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctpolitischen Verh\u00e4ltnisse. Da aufgrund zungsgemeinschaft e.V. (EMUG) zuder vom t\u00fcrkischen Wahlgesetz vorst\u00e4ndig. geschriebenen 10 %-H\u00fcrde lediglich zwei Parteien in das Parlament einzogen, konnte die AKP mit nur 34 % der W\u00e4hlerstimmen beinahe die Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze erlangen. Die von der IGMG-F\u00fchrung unterst\u00fctzte Saadet-Partisi blieb mit lediglich 2,5 % deutlich abgeschlagen unter ihren Erwartungen. Einflussnahme auf die in Deutschland lebenden T\u00fcrken Entsprechend ihrer Ideologie der \"Nationalen Weltsicht\" (Milli G\u00f6r\u00fcs) versucht die IGMG die au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenden Menschen t\u00fcrkischer Abstammung zu einer nach islamistischen Vorgaben geformten Gemeinschaft zusammenzufassen. Dies beinhaltet die Bildung autonomer Strukturen, die auch als \"Parallelgesellschaften\" bezeichnet werden. Frauen-, J ugendund Studentenorganisationen erm\u00f6glichen es der IGMG, F\u00fcr einen Vertrauensverlust innerhalb ihren Einfluss durch ein zielgruppender Anh\u00e4ngerschaft der IGMG sorgte spezifisches Angebot auszuweiten. der Skandal um den Yimpas-Konzern. Zur gesellschaftlichen Pr\u00e4senz z\u00e4hlen Dieses IGMG-nahe Unternehmen, das ebenso Freizeitangebote wie z. B. Auslandst\u00fcrken eine hohe Rendite f\u00fcr Korankurse, Hausaufgabenbetreuung, deren Einlagen versprochen hatte, Ferienlager und Sportvereine. Dieser musste Anfang August Konkursantrag umfassende gesellschaftliche Ansatz stellen. Die gesch\u00e4digten Anleger wird erg\u00e4nzt durch wirtschaftliche stellten im nachhinein fest, dass ihre Aktivit\u00e4ten. So z\u00e4hlen ein BestatVertr\u00e4ge mit Yimpas auf einem rechtstungsfond, eine Wallfahrtsorganisawidrigen Konstrukt beruhten, sodass tion, ein Vertrieb f\u00fcr religi\u00f6se Literaihrerseits keine juristischen Schritte","130 Ausl\u00e4nderextremismus gegen das Unternehmen erfolgen Zeitung. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verlages konnten. ist Dr. Yusuf ISIK, der von April 1999 bis April 2001 als kommissarischer IGMG - Vorsitzender wirkte. Durch Organisatorische Verflechtungen diese personellen Verflechtung mit der IGMG der IGMG wird die Grundintention der Die IGMG ist mit verschiedenen IGMG, die t\u00fcrkische Gemeinschaft in islamischen Organisationen und DachDeutschland gegen den vorgeblich verb\u00e4nden verflochten. So wird der verderblichen Einfluss der westlichen islamische Dachverband Islamrat, dem Gesellschaft abzukapseln und eigenen viele Jahre der fr\u00fchere IGMG-Funktioislamistischen Wertvorstellungen zu n\u00e4r Hassan \u00d6ZDOGAN vorstand, nun folgen, auch in der Milli Gazete aufdurch Ali KIZILKAYA, den Generalgegriffen. sekret\u00e4r der IGMG, gef\u00fchrt. \u00dcber den \"Die westliche Welt ist nicht tolerant. Vorsitzenden der im islamischen DachSie akzeptiert keinen au\u00dferhalb ihrer verband Zentralrat der Muslime in eigenen Rasse ... Die Europ\u00e4er Deutschland (ZMD) vertretenen Islameinen, sie geh\u00f6rten einer \u00fcbermischen Gemeinschaft in Deutschland legenen Rasse an. Sie setzen sogar (IGD), Ibrahim EL-ZAYAT, wird die Verdiejenigen herab, die ihrem Glauben bindung zum ZMD gehalten. EL-ZAYAT, beigetreten sind, jedoch einer andeder Schwager des bisherigen IGMGren Rasse angeh\u00f6ren. Sie grenzen Vorsitzenden ERBAKAN, ist zus\u00e4tzlich diese Menschen sogar aus. Diese Bundesvorsitzender der im ZMD verTatsache habe ich in Deutschland tretenen Muslim Studentenvereinigung mit eigenen Augen gesehen. Unsere in Deutschland (MSV). Als ihr stellverMenschen nehmen daraufhin eine tretender Vorsitzender fungiert der reflexartige Verteidigungsposition Islamratsvorsitzende Hassan \u00d6ZDOGAN. ein und bilden eigene Kolonien. EL-ZAYAT fungiert auch als VorsitzenSie gr\u00fcnden Gemeinden, Moscheen, der der EMUG, die den umfangreichen Freizeiteinrichtungen und VersammImmobilienbesitz der Milli G\u00f6r\u00fcslungsorte ... Bei all dem handelt es Bewegung verwaltet. Verbindungen sich um einen Selbstschutzreflex. personeller Art bestehen ebenfalls zu Meiner Meinung nach ist das sehr dem wichtigen t\u00fcrkischen Presseorgan erfreulich. Der Westen ist n\u00e4mlich Milli Gazete, die als \"Sprachrohr\" der nichts Besonderes ... Der Westen verIGMG bezeichnet werden kann. sucht uns zu degenerieren und uns Ende 1995 sorgte diese Zeitung davon unseren eigenen Werten zu disf\u00fcr, dass mit Billigfl\u00fcgen IGMG-Sympatanzieren.\" thisanten in die T\u00fcrkei reisen konn(Milli Gazete, 23. 08. 2002) ten, um bei den Parlamentswahlen Der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung verbunden ihre Stimme f\u00fcr Necmettin ERBAKAN sieht sich ebenso der Fernsehsender abzugeben. \u00dcber den B\u00fccherkatalog Kanal 7, der \u00fcber Satellit auch im Bunder IGMG werden Publikationen von desgebiet empfangen werden kann. Milli-Gazete-Kolumnisten vertrieben, Die von der IGMG herausgegebene, selbst Necmettin ERBAKAN pers\u00f6nlich monatlich erscheinende Zeitschrift warb noch 2001 auf dem \"Tag der \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\" enth\u00e4lt Milli Gazete\" in D\u00fcsseldorf f\u00fcr diese auch deutschsprachige Texte.","Ausl\u00e4nderextremismus 131 Besonders seit den Terroranschl\u00e4gen hatte, verantwortlich. Das bereits aus des 11. September 2001 hat die IGMG den Publikationen der Milli Gazete ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit intensiviert. bekannte Motiv, den Muslimen eine W\u00e4hrend der \"Tag der offenen Bedrohung von au\u00dfen zu suggerieren Moschee\" bereits zum sechsten Mal und sie damit zu veranlassen, sich in stattfand, erlebte das \"Islamobil\" seine Parallelgemeinschaften einbinden zu Premiere. Diese mobile Moschee mit lassen, wurde in dieser Rede erneut ausfahrbarer Kuppel und Minaretten aufgegriffen. Prof. Necmettin ERBAsoll in Deutschland und einigen NachKAN forderte gleichzeitig in dieser barl\u00e4ndern die Bev\u00f6lkerung mit dem Veranstaltung eine Intensivierung der Islam, aber auch mit der IGMG bekannt Kontakte der IGMG zur nichtmuslimimachen. Vom 14. bis 18. Mai kam diese schen \u00d6ffentlichkeit. Einrichtung auf dem Klagesmarkt in Vom Verwaltungssitz der IGMG in Hannover zum Einsatz. Mittels moderKerpen wird die von der Orts\u00fcber die ner Technik wurde dem interessierten Regionalbis hin zur Bundesebene hieBesucher die M\u00f6glichkeit geboten, den rarchisch aufgebaute Organisation zenIslam aus der Sicht der IGMG kennen tralistisch gef\u00fchrt. Der Landesverband zu lernen. Auch am \"Tag der offenen \"Islamische F\u00f6deration Niedersachsen\" Moschee\" Anfang November beteiligte mit Sitz in Hannover verf\u00fcgt \u00fcber rund sich die IGMG und \u00f6ffnete eine gr\u00f6\u00dfe40 Ortsvereine. Schwerpunkt der IGMG re Anzahl ihrer Moscheen f\u00fcr nichtin Niedersachsen sind die Regionen muslimische Besucher. Hannover und Braunschweig. Ihren Jahreskongress veranstaltete Insgesamt war 2002 f\u00fcr die Organidie IGMG unter dem Motto \"Tag der sation ein schwieriges Jahr. Die t\u00fcrkiSolidarit\u00e4t und Br\u00fcderlichkeit\" am schen Parlamentswahlen offenbarten 15. Juni in Arnheim (Niederlande). nicht nur die Spaltung der islamisHierzu fanden sich rund 20.000 Besutischen Bewegung in der T\u00fcrkei, soncher aus der Bundesrepublik und aus dern lie\u00dfen Beobachter eine Zerrei\u00dfanderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ein. probe innerhalb der IGMG prognosDiese Beteiligung lag deutlich unter tizieren. Trotz ihrer eindeutigen den Erwartungen der Veranstalter. Der Stellungnahme zugunsten der unterzu diesem Zeitpunkt noch amtierende legenen islamistischen SP konnte aber IGMG-Vorsitzende Mehmet Sabri bislang weder ein signifikanter Verlust ERBAKAN wertete die zur\u00fcckgeganan Mitgliedern noch eine programmagene Beteiligung als ein Indiz f\u00fcr eine tische Neuorientierung der IGMG festangebliche Ver\u00e4ngstigung der Muslime gestellt werden. Inwieweit die internen seit dem 11. September. Mehmet Sabri \"Skandale\" um den Yimpas-Konzern ERBAKAN \u00e4u\u00dferte in seiner Rede die und um das Privatleben des ehemaliAnsicht, dass sich die Situation der gen Vorsitzenden ERBAKAN zu dem Muslime in Europa nach den Anschl\u00e4leicht r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliedertrend gen vom 11. September 2001 drastisch beigetragen haben, l\u00e4sst sich von verschlechtert habe. Hierf\u00fcr machte Au\u00dfenstehenden noch nicht beurteier eine negative Darstellung des Islam len. in den Medien und den bayerischen Innenminister G\u00fcnther Beckstein, der ein Verbot der Organisation gefordert","132 Ausl\u00e4nderextremismus Die Organisation KAPLANs grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich geworden. Ein entsprechendes Ersuchen der \"Der Kalifatsstaat\" t\u00fcrkischen Regierung an die Bundesre(Hilafet Devleti) publik Deutschland wurde mittlerweile gestellt. Eine Entscheidung \u00fcber eine Das Ziel eines revolution\u00e4ren Umsturzes tats\u00e4chliche Auslieferung KAPLANs in der T\u00fcrkei und der anschlie\u00dfenden steht jedoch noch aus. Errichtung eines panislamischen GotDurch die nach den islamistischen tesstaates wurde nach dem Tode Anschl\u00e4gen von New York und Cemaleddin KAPLANs von seinem Sohn Washington vorgenommene \u00c4nderung und Nachfolger Metin KAPLAN aufdes Vereinsgesetzes wurde die juristirecht erhalten. Unter seiner F\u00fchrung sche Voraussetzung zum Verbot der nahm die Organisation zunehmend Organisation Kalifatsstaat geschaffen. sektiererische Z\u00fcge an. W\u00e4hrend auch Mit dem Wegfall des so genannten aufgrund mangelnden Charismas des Religionsprivilegs konnte sich diese neuen \"Kalifen\" die Anh\u00e4ngerzahl militante und gegen den Gedanken abnahm, wurden interne Auseinanderder V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtete setzungen zum Teil gewaltsam ausOrganisation nicht mehr auf den getragen. 1997 wurde sein organisagrundgesetzlich garantierten Schutz tionsinterner Konkurrent um die von Religionsgemeinschaften berufen. Kalifenw\u00fcrde Dr. SOFU von bislang Das Bundesministerium des Innern verunbekannten T\u00e4tern in seiner Wohnung f\u00fcgte am 8. Dezember 2001 das Verbot erschossen. Am 15. November 2000 des Kalifatsstaats und der dazugeh\u00f6riwurden Metin KAPLAN sowie zwei mitgen, in den Niederlanden registrierten angeklagte Funktion\u00e4re des KalifatsStiftung \"Diener des Islam\", soweit sie staates vom Oberlandesgericht D\u00fcsselsich in Deutschland bet\u00e4tigt. 17 Teildorf der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer organisationen in den Bundesl\u00e4ndern, kriminellen Vereinigung und \u00f6ffentlidavon sechs in Niedersachsen, wurden chen Aufrufen zu Straftaten f\u00fcr schulnach SSSS 3, 9, 14 und 15 des Vereinsgedig befunden. Die Richter des Oberlansetzes in das Verbot einbezogen. Der desgerichtes hielten es f\u00fcr erwiesen, am 12. Dezember 2001 erfolgte Volldass KAPLAN 1996 seine Anh\u00e4nger zur zug der Verbotsma\u00dfnahme beendete vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung seines Widervorerst die Aktivit\u00e4ten der Organisasachers SOFU aufgerufen hatte. Der zu tion. Mit Urteil vom 27. November 2002 einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verbest\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgeurteilte KAPLAN muss mit seiner Abricht in Leipzig die Verbotsverf\u00fcgung. schiebung in die T\u00fcrkei rechnen. Ein Mit Verf\u00fcgung vom 17. September erster Haftpr\u00fcfungstermin fand am 2002 hat das Bundesministerium des 21. November 2001 statt. Kurz vor Innern das Verbot auf 16 weitere TeilWahrnehmung des Termins wurde organisationen in den L\u00e4ndern BadenKAPLAN eine Ausweisungsverf\u00fcgung W\u00fcrttemberg, Hessen, Nordrhein-Westder Stadt K\u00f6ln zugestellt, woraufhin er falen, Rheinland-Pfalz und Niedersachdie Einwilligung zur Strafaussetzung sen ausgeweitet. Im Rahmen des Vollzur\u00fcckzog. zugs dieser Verf\u00fcgung wurden am Nach Abschaffung der Todesstrafe 19. September 2002 rund 100 Durchsuin der T\u00fcrkei ist eine Auslieferung chungen in Vereinsr\u00e4umen und Privat-","Ausl\u00e4nderextremismus 133 wohnungen in diesen Bundesl\u00e4ndern Trotz des Vereinsverbots erschien aber durchgef\u00fchrt. In Niedersachsen durchdas Publikationsorgan des Kalifatssuchte die Polizei die HAKK-Moschee staats \"\u00dcmmet-i Muhammed\" mit in Osnabr\u00fcck und drei Privatwohnuneiner weiteren Ausgabe (Nr. 409 vom gen. Diese Ausweitung der Verbotsver21.12.2001). Seit dem 2. J anuar 2002 f\u00fcgung vom 8. Dezember 2001 auf die erscheint eine neue Ver\u00f6ffentlichung jetzt betroffenen Teilorganisationen mit dem Namen \"Beklenen Asr-i beruhte auf den Ergebnissen der AusSaadet\" (Das erwartete J ahrhundert wertung der in der ersten Verbotsund der Gl\u00fcckseligkeit). Diese unterscheidet Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahme beschlagsich in Inhalt und Layout nur unwesentnahmten Unterlagen. So lie\u00dfen sich lich von der \"\u00dcmmet-i Muhammed\". zahlreiche Verbindungen zwischen den Auch der Fernsehsender \"HAKK-TV\" Teilorganisationen und der K\u00f6lner Zenzeigte weiterhin sporadische Aktivit\u00e4t. trale des Kalifatsstaats belegen. Der GBA hat ein Ermittlungsverfahren Durch das Verbot waren die Kalifatswegen Verdachts des Versto\u00dfes gegen staatsanh\u00e4nger zun\u00e4chst stark verunsiein Vereinsverbot (SS 20 Vereinsgesetz, chert. Der Wegfall der Vereinsr\u00e4umlichSS 85 Strafgesetzbuch) eingeleitet. keiten erschwerte die Fortf\u00fchrung der Aktivit\u00e4ten. Die Anh\u00e4nger gingen aus Furcht vor Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zun\u00e4chst auf Abstand zu der verbotenen Organisation. Inzwischen finden Zusammenk\u00fcnfte u. a. in Privatwohnungen statt.","134 Ausl\u00e4nderextremismus F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) / Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) Sitz: Frankfurt/Main Vorsitzender: Cemal CETIN Mitglieder 2001 2002 Bund: 8.000 8.000 Niedersachsen: 600 600 Publikationen: T\u00fcrk Federasyon (T\u00fcrk F\u00f6deration) Bulletin der T\u00fcrkischen F\u00f6deration CERAG (Die Fackel) ORTADOYU (Der Nahe Osten) Im Bereich des extremistischen t\u00fcrDer ebenfalls 1996 neu gegr\u00fcndete kischen Nationalismus gilt die ATF als europ\u00e4ische Dachverband \"Konf\u00f6derabedeutendste Organisation in der tion der idealistischen T\u00fcrken in EuroBundesrepublik Deutschland. \u00c4hnlich pa\" (Avrupa \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri - wie in der mitgliederst\u00e4rkeren IGMG A\u00dcTDK) koordiniert die Arbeit der einkann das Gedankengut dieser Grupzelnen nationalen T\u00fcrk-F\u00f6derationen pierung als Vermengung t\u00fcrkischin Europa. Laut ihrer Satzung f\u00fchlt sich nationalistischer und islamistischer die ATF der \"F\u00f6rderung der ZusamInhalte gewertet werden, jedoch mit menarbeit und Solidarit\u00e4t der in Euroeiner st\u00e4rkeren Betonung der t\u00fcrkischpa lebenden t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6nationalistischen Komponente. rigen\" verpflichtet. Im Sinne dieses Pro1978 schlossen sich in Frankfurt/Main gramms werden seitens der ATF zahlreiche t\u00fcrkische Vereine nationalisKorankurse, aber auch Kulturund tischer Ausrichtung unter der BezeichSportveranstaltungen angeboten. nung F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demoObwohl aufgrund der t\u00fcrkischen kratischen Idealistenvereine in Europa Gesetzeslage, die die Bildung von e. V. (AD\u00dcTDF) zusammen. Auf ihrem Auslandsorganisationen politischer Par19. Jahreskongress in Essen im Oktober teien verbietet, keine formalen organi1996 benannte sich die AD\u00dcTDF in satorischen Verbindungen bestehen, Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) um. kann die ATF als Auslandsvertretung Dieser Schritt fand bislang kaum der t\u00fcrkischen Partei der Nationalen Widerhall; sowohl in schriftlichen VerBewegung (Milliyetci Hareket Partisi, lautbarungen als auch im SprachgeMHP) angesehen werden. Der 1997 brauch der Anh\u00e4nger ist weiterhin von verstorbene Gr\u00fcnder der MHP, Oberst den \"Idealistenvereinen\" die Rede. Alparslan T\u00fcrkes, trat immer wieder","Ausl\u00e4nderextremismus 135 als Redner auf Veranstaltungen der Seit Mitte der sechziger Jahre AD\u00dcTDF in Erscheinung. gewann der Islam als ideologisches Der 1917 geborene T\u00fcrkes galt als Moment an Bedeutung f\u00fcr die MHP. die zentrale Figur des extremen t\u00fcrkiAuf dem dritten MHP-Kongress 1969 schen Nationalismus der letzten Jahrsetzten sich die Bef\u00fcrworter der \"islazehnte. 1944 wurde er wegen seines mischen Linie\" gegen die \"SchamaniEintretens f\u00fcr ein milit\u00e4risches B\u00fcndnis sten\" um Atsiz durch, worauf diese die mit dem Dritten Reich kurzzeitig inhafPartei verlie\u00dfen. Die neue programmatiert. Beim Milit\u00e4rputsch von 1960 war tische Linie, die so genannte T\u00fcrkischer an f\u00fchrender Stelle vertreten. W\u00e4hIslamische Synthese, hinterlie\u00df Spuren rend der t\u00fcrkischen Staatskrise Ende im Schriftgut der Partei. W\u00e4hrend 1965 der siebziger Jahre \u00fcbten die von ihm in der Ver\u00f6ffentlichung von T\u00fcrkes zur kontrollierten paramilit\u00e4rischen Ein\"Neun-Strahlen-Doktrin\" in Fragen der heiten, die so genannten Grauen W\u00f6l\"Moralit\u00e4t\" statt auf den Islam auf fe (Bozkurtlar) ein derartiges Ma\u00df an \"t\u00fcrkische Traditionen, den Geist und Terror gegen Andersdenkende aus, den Glauben der t\u00fcrkischen Nation\" dass T\u00fcrkes 1980 vor Gericht gestellt, verwiesen wurde, waren in einer Ver1995 aber letztinstanzlich freigespro\u00f6ffentlichung von 1972 bereits \"islamichen wurde. Zwischen 1975 und 1978 sche Prinzipien\" hinzugef\u00fcgt und das \u00fcbernahm er in Koalitionsregierungen Vorwort betonte den islamischen Beizweimal das Amt des stellvertretenden trag zur Weltkultur. Weiterhin f\u00fchrte Regierungschefs. T\u00fcrkes aus: Die von T\u00fcrkes gegr\u00fcndete und bis \"Nationen k\u00f6nnen nicht ohne zu seinem Tod von ihm gef\u00fchrte MHP Religion existieren. Jede Nation hat stand urspr\u00fcnglich f\u00fcr einen extremen eine Religion ... Die Basis und die t\u00fcrkischen Nationalismus, der dem Quellen der Neun-Strahlen sind Islam gegen\u00fcber skeptisch, wenn nicht diese: T\u00fcrkisches Bewusstsein, islagar ablehnend eingestellt war. Vielmischer Glaube, islamische Moral mehr wurde auf das Land Turan Bezug und islamische Tugend.\" genommen, der mystischen Urheimat Eine endg\u00fcltige und ausgewogene der T\u00fcrken in Zentralasien. Damit verGewichtung zwischen nationalistischen bunden war eine Orientierung an den und islamistischen Komponenten der kulturellen Formen der vorislamischen Ideologie ist bis heute nicht erreicht. T\u00fcrken. Die von Nihal Atsiz, einem einBis in die neunziger Jahre, verst\u00e4rkt flussreichen Ideologen und f\u00fchrenden nach dem Milit\u00e4rputsch 1980, nahm Vertreter der \"t\u00fcrkistischen\" oder die Ausrichtung an islamischen Inhal\"schamanistischen\" Weltanschauung ten zu. Der islamistische Fl\u00fcgel der erarbeitete \"13-Strahlen-Theorie\" war Partei spaltete sich jedoch 1993 unter der unmittelbare ideologische Vorl\u00e4udem Namen Gro\u00dfe Einheitspartei fer f\u00fcr das von T\u00fcrkes 1965 ver\u00f6ffent(B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi, BBP) von der MHP lichte Werk \"Die Neun-Strahlen-Dokab. Dies erst schuf die Voraussetzung trin\". Diese neun Punkte beziehen sich f\u00fcr die Regierungsbeteiligung der MHP auf Motive wie Nationalismus, Wissenin der offiziell laizistischen T\u00fcrkei nach schaftlichkeit und Moralismus, wobei den Wahlen im April 1999. Auf einer letztlich alles auf eine nationalistische Woge der nationalen Emotion nach der Grundhaltung hinausl\u00e4uft. Festnahme des PKK/KADEK-F\u00fchrers","136 Ausl\u00e4nderextremismus \u00d6CALAN konnte die MHP mit 18% der Am 20. Mai ver\u00fcbten unbekannte W\u00e4hlerstimmen als zweitst\u00e4rkste Partei T\u00e4ter einen Brandanschlag auf eine ins Parlament einziehen. Unter dem als katholische Kirche in Kassel; das Portal relativ gem\u00e4\u00dfigt eingesch\u00e4tzten Parteiwurde besch\u00e4digt. Den Eingangsf\u00fchrer und von 1999 bis 2002 amtiebereich bespr\u00fchten die T\u00e4ter mit dem renden stellvertretenden Ministerpr\u00e4Schriftzug \"Bozkurt\" (Grauer Wolf). sidenten Devlet Bahceli standen Fragen Die ATF distanzierte sich bereits einen des politischen Machterhalts im VorTag sp\u00e4ter von dem Anschlag. Es handergrund. Ideologische Diskurse wurdele sich um ein \"Komplott\" mit dem den allenfalls intern er\u00f6rtert. Mit dem Ziel, das friedliche Zusammenleben von Ausscheiden aus dem Parlament nach T\u00fcrken und Deutschen zu gef\u00e4hrden. den Wahlen vom 3. November k\u00f6nnte Tats\u00e4chlich erscheint es nach Einsch\u00e4teine erneute Grundsatzdiskussion in zungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden als Gang kommen. eher unwahrscheinlich, dass ATF-AktiviDie grunds\u00e4tzlichen Entwicklungen sten hinter dem Brandanschlag stehen. innerhalb der MHP werden von ihrem Dies st\u00fcnde im deutlichen Gegensatz Deutschlandableger ATF nachvollzogen. zu den Vorgaben zum Gewaltverzicht Die ATF appellierte seit 1999 verst\u00e4rkt und zur Einhaltung bestehender Gesetan ihre Mitglieder, die Gesetze der Bunze. Diesen Anweisungen der F\u00fchrung desrepublik Deutschland zu respektieentgegen stehen mitunter eher ungeren und Gewalt zu vermeiden. Natioplant-spontane Aktionen gegen den nalistische \u00c4u\u00dferungen in den Presseideologischen \"Feind Nr. 1 des T\u00fcrkenorganen der ATF wurden m\u00f6glichst tums\", den kurdischen KADEK. In Hamvermieden. F\u00fchrende ATFund MHPburg kam es am 11. Januar 2003 bei Funktion\u00e4re versichern \u00f6ffentlich immer einer Demonstration \u00f6rtlicher KADEKwieder, dass sie die Integration der in Anh\u00e4nger zu Auseinandersetzungen Deutschland lebenden T\u00fcrken anstremit Sympathisanten der ATF. Dabei ben. Gleichzeitig fordern sie Islamunterwurde ein Parteig\u00e4nger dieser Grupricht auch in t\u00fcrkischer Sprache an pierung durch einen Messerstich verdeutschen Schulen sowie das Recht, sich letzt. nach islamischen Vorschriften zu kleiDie ATF ist im Bundesgebiet in \u00fcber den. Der Bedarf an muslimischer Reli180 Vereinen hierarchisch organisiert. gionsunterweisung ist durchaus auch Die nieders\u00e4chsischen Vereine - u. a. von politischer Seite erkannt worden. In in Hannover, Goslar, Braunschweig und mehreren Bundesl\u00e4ndern, unter andeSalzgitter sowie einzelne Vereine aus rem in Niedersachsen, treten muslimiHessen und Nordrhein-Westfalen geh\u00f6sche Dachverb\u00e4nde und die zust\u00e4ndiren zur Region (B\u00f6lge) Niedersachsen. gen staatlichen Stellen in Kontakt, um Abgesehen von lokalen Vereinsverandie Erfordernisse der Religionsfreiheit staltungen entwickelte die ATF-Region mit der gesellschaftlichen Integration Niedersachsen nur geringe Aktivit\u00e4ten. zu verbinden. Bei den Gespr\u00e4chspartLediglich die Kulturveranstaltungen, nern herrscht entgegen der Vorstellung bei denen regelm\u00e4\u00dfig MHP-Abgeordder ATF allerdings Einigkeit dar\u00fcber, nete als Gastredner auftreten, fanden dass im Interesse der muslimischen Kin\u00fcberregionales Interesse. der der Unterricht in deutscher Sprache Inwieweit sich die Niederlage der praktiziert werden muss. \"Mutterpartei\" MHP bei den t\u00fcr-","Ausl\u00e4nderextremismus 137 kischen Parlamentswahlen in den Aktiziell verunsicherten t\u00fcrkischen Jugendvit\u00e4ten der ATF niederschl\u00e4gt, muss lichen eine Gemeinschaft an, die sich abgewartet werden. Aber selbst bei selbst in deutlicher Abgrenzung zu einer Fortf\u00fchrung der moderaten Linie anderen Volksund Religionsangeh\u00f6riwirkt sich die Rolle der ATF im Integragen definiert. Der Anspruch, als gem\u00e4tionsprozess der in Deutschland leben\u00dfigte politische Organisation zu gelten, den T\u00fcrken hemmend aus. \u00c4hnlich wie wird dadurch fragw\u00fcrdig, dass die ATF die gleichfalls betont gewaltablehnend an ihrer pant\u00fcrkischen und antikurdiauftretende IGMG bietet die ATF speschen Ideologie festh\u00e4lt. DEVRIMCI SOL (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol Die Organisation ist gespalten in: Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front ( DHKP-C) \"KARATAS - Fl\u00fcgel\" T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front-Revolution\u00e4re Linke ( THKP-C-Devrimci Sol) \"YAGAN - Fl\u00fcgel\" Mitglieder 2001 2002 Bund: 950 800 Niedersachsen: 75 75 Publikationen: VATAN (Vaterland / KARATAS-Fl\u00fcgel) TAVIR (Haltung / KARATAS-Fl\u00fcgel) DEVRIMCI C\u00d6Z\u00dcM (Revolution\u00e4re L\u00f6sung / YAGAN-Fl\u00fcgel) Aus der 1978 gegr\u00fcndeten Organisaauf der ideologischen Grundlage des tion Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Marxismus - Leninismus. entstand eine der wichtigsten GruppieDie DHKP-C und eine weitere rungen im Bereich des t\u00fcrkischen LinksDevrimci Sol-Abspaltung, die T\u00fcrkische extremismus, die Revolution\u00e4re VolksVolksbefreiungspartei-Front-Revolubefreiungspartei - Front (DHKP-C, tion\u00e4re Linke (THKP-C-Devrimci Sol, Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi). Turkiye Halk Kurtulus Partisi-CephesiDie in Deutschland verbotene DHKP-C Devrimci Sol), gehen auf die in den zielt auf die gewaltsame Zerschlagung sp\u00e4ten sechziger Jahren gegr\u00fcndete des t\u00fcrkischen Staates und die ErrichRevolution\u00e4re Jugendbewegung tung einer klassenlosen Gesellschaft (Devrimci Genclik) sowie auf die ur-","138 Ausl\u00e4nderextremismus spr\u00fcngliche THKP-C zur\u00fcck. Die urget\u00f6teten Bedri YAGAN beziehende spr\u00fcngliche THKP-C wurde als bewaffkleinere Gruppe bewahrte mit ihrem nete Guerillaorganisation 1972 von der Namen T\u00fcrkische Volksbefreiungspart\u00fcrkischen Armee zerschlagen. In der tei-Front-Revolution\u00e4re Linke (THKP-C 1978 gegr\u00fcndeten Devrimci Sol wirkDevrimci Sol) die historische Kontinuten von Anfang an militante Aktivisten it\u00e4t ihrer Vorg\u00e4ngerorganisationen. mit, die den bewaffneten Kampf in der Beide Gruppen benutzen dasselbe Tradition der urspr\u00fcnglichen THKP-C Emblem, ein Hammerund Sichelfortzuf\u00fchren gedachten. Im Hinblick Zeichen. Ebenso wird das \"historische auf ihr erkl\u00e4rtes Ziel, die Errichtung Erbe\" der Devrimci Sol von beiden einer klassenlosen Gesellschaft in der Organisationen beansprucht. War in T\u00fcrkei, wurde der bewaffnete Kampf den neunziger Jahren eine gewaltt\u00e4tider \"anti-imperialistischen\" und \"antige Rivalit\u00e4t beider Gruppierungen bis oligarchischen\" Guerilla in der T\u00fcrkei hin zu gegenseitigen Mordanschl\u00e4gen als \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des offenen zu verzeichnen, so werden die AuseinFaschismus\" gerechtfertigt. Die nach andersetzungen mittlerweile verbal dem Milit\u00e4rputsch von 1980 konstitufortgesetzt. ierte t\u00fcrkische Verfassung wurde als Das Bundesministerium des Innern eine \"Institutionalisierung des Fastufte die DHKP-C als Ersatzorganisaschismus\" betrachtet. Nachdem die tion der verbotenen Devrimci Sol ein Devrimci Sol bereits am 12. September und erlie\u00df am 13. August 1998 ein 1980 nach mehreren Terroranschl\u00e4gen Vereinsverbot. Am gleichen Tag erging in der T\u00fcrkei verboten worden war, gegen die THKP-C Devrimci Sol ein erging am 27. Januar 1983 wegen zahlBet\u00e4tigungsverbot. Das Vereinsverbot reicher Brandanschl\u00e4ge, Sachbesch\u00e4dider DHKP-C wurde am 1. Februar 2000 gungen, K\u00f6rperverletzungen sowie durch ein Urteil des BundesverwalVerst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz tungsgerichts best\u00e4tigt. Diese restriktieine Verbotsverf\u00fcgung in der Bundesven Ma\u00dfnahmen f\u00fchrten zu einer Verrepublik Deutschland. Das Verbot wurlagerung von Aktivit\u00e4ten, wie die de u. a. damit begr\u00fcndet, dass die Abhaltung von Vollversammlungen Organisation die innere Sicherheit der und Gedenkfeiern ins europ\u00e4ische Bundesrepublik durch die Bef\u00fcrworAusland. tung \u00f6ffentlicher Gewaltanwendung gef\u00e4hrde. Nach dem Verbot setzte die Organisationsstruktur und Aktivit\u00e4ten Devrimci Sol ihre Aktivit\u00e4ten konspirativ fort. Die DHKP-C gliedert sich in der T\u00fcrkei Aufgrund interner Richtungsk\u00e4mpfe in einen politischen Arm, die Revospaltete sich die Organisation 1993 in lution\u00e4re Volksbefreiungspartei die nach den jeweiligen F\u00fchrungsfunk(DHKP), und in einen milit\u00e4rischen, die tion\u00e4ren benannten KARATAS und Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront YAGAN-Fl\u00fcgel. Die st\u00e4rkere, von Dur(DHKC). Der Befreiungskampf wird sun KARATAS dominierte Abspaltung nicht national verstanden, sondern als trug die offizielle Bezeichnung Revolugemeinsames revolution\u00e4res Projekt tion\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front aller anatolischen V\u00f6lker. Hierbei sind (DHKP-C). Die sich auf den im M\u00e4rz vor allem t\u00fcrkische Sicherheitsbeh\u00f6r1993 von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften den, insbesondere Vertreter von Polizei","Ausl\u00e4nderextremismus 139 und Justiz, die bevorzugten Ziele f\u00fcr tion der russischen Regierung vor, ein Anschl\u00e4ge der DHKP-C in der T\u00fcrkei. Verbrechen begangen zu haben, f\u00fcr Im Jahr 2001 ver\u00fcbten Anh\u00e4nger der die die Worte Massaker, Terror oder Organisation drei folgenschwere Brutalit\u00e4t nicht ausreichten. In diesem Anschl\u00e4ge mit mehreren Toten und Zusammenhang solidarisiert sich die zahlreichen Schwerverletzten gegen Organisation mit dem Irak und bet\u00fcrkische Polizeistationen. In Europa hauptet, die USA k\u00fcmmerten sich nicht sind dagegen seit Beginn des Jahres darum, dass infolge des gegen den Irak 1998 keine Gewalttaten mehr festverh\u00e4ngten Embargos hunderttausengestellt worden. Die in Deutschland de Kinder gestorben seien. Es sei offenweniger bekannte THKP-C weist zu sichtlich, wer massakriere und Gewalt der bisherigen ideologischen Linie der aus\u00fcbe und damit den V\u00f6lkern keine DHKP-C nur geringe Unterschiede auf. andere Wahl lasse, als zu k\u00e4mpfen. Mittlerweile ist bei der sich auch als In einer f\u00fcr marxistische Organisatio\"Partei der Unterdr\u00fcckten\" bezeichnen ungew\u00f6hnliche Vorgehensweise nenden DHKP-C ein Zugehen auf wurden in den letzten Jahren vereinpotentielle Verb\u00fcndete im gemeinsazelt durch Aktivisten der DHKP-C in der men \"anti-imperialistischen\" Kampf T\u00fcrkei Selbstmordattentate ver\u00fcbt. zu beobachten. Aus Anlass des ersten Aufgrund dieser menschenverachtenJahrestages der Terrorangriffe auf New den Handlungsweise hat die EU neben York und Washington ver\u00f6ffentlichte der PKK und der iranischen MEK auch die DHKP im Internet einen Aufruf zur die DHKP-C in ihre Liste terroristischer Bildung einer breiten Widerstandsfront Personen und Organisationen aufgegegen das \"amerikanische Imperium\" nommen. F\u00fcr die DHKP-C haben sich unter Zur\u00fcckstellung ideologischer die europ\u00e4ischen Staaten durch diesen Unterschiede. Nach dem 11. September Schritt nun auch in die Gruppe inter2001 h\u00e4tten \"Terror\" und \"Aggressionationaler \"Folterer\" und \"Mordgenen\" des \"US-Imperialismus\" neue hilfen\" eingereiht. Nun seien auch die Dimensionen erreicht. Die DHKP stehe EU-Staaten f\u00fcr Morde und Folterungen im Kampf gegen die USA auf der Seite in der T\u00fcrkei mitverantwortlich. aller anti-imperialistischen Kr\u00e4fte, u. a. \"auf der Seite der Islamisten, RevoluFesthalten am Hungerstreik tion\u00e4re, Demokraten, Globalisierungsgegner, Umweltsch\u00fctzer\". Das im Jahr 2000 gebildete, von der Es werden nun politische Themen DHKP-C dominierte \"Komitee gegen aufgegriffen, die sonst eher von islamiIsolationshaft\" (IKM) macht ebenfalls stischen Organisationen behandelt die Europ\u00e4ische Union durch ihre werden, wie z. B. die TschetschenienUnterst\u00fctzung der T\u00fcrkei f\u00fcr die Toten Problematik. So ver\u00f6ffentlichte das des politischen Hungerstreiks verantPresseb\u00fcro der DHKC im Internet im wortlich. Diese als Protest gegen die Oktober eine Erkl\u00e4rung, in der massive Verlegung von H\u00e4ftlingen aus Gro\u00dfKritik am Vorgehen Russlands gegen raumzellen in neue Haftanstalten mit tschetschenische Geiselnehmer ge\u00fcbt Einzelzellen gerichtete Aktion forderte wird. Unter der \u00dcberschrift \"F\u00fcr die bis zum 11. Januar 2003 64 Opfer, 40 imperialistische Kultur gibt es den weitere Personen kamen bei Aktionen Menschen nicht\" wirft die Organisaim Zusammenhang mit dem Hunger-","140 Ausl\u00e4nderextremismus streik ums Leben. W\u00e4hrend das von zu wiederholen. Unter Hinweis auf ein den ebenfalls marxistisch-revolution\u00e4r weiteres Opfer des \"Todesfastens\" fragt ausgerichteten Organisationen TKP/ML die Organisation den Politiker, was er in und MLKP geschaffene \"Solidarit\u00e4tskoBezug auf die \"Isolations\"-Gef\u00e4ngnisse mitee mit den politischen Gefangenen zu tun beabsichtige. Es sei m\u00fc\u00dfig, auf in der T\u00fcrkei\" (DETUDAK) im Mai die das Zerbrechen des Widerstandes in den Aktion f\u00fcr beendet erkl\u00e4rte, bestand Haftanstalten zu hoffen. \"Jeder Sarg, die DHKP-C auf der Fortsetzung der der von nun an aus den Gef\u00e4ngnissen Aktion. Die neue t\u00fcrkische Regierung herausgetragen wird, wird euch zugesoll mit diesem Problem konfrontiert schrieben werden.\" werden. Daher verbreitet die DHKC seit Schwerpunkt der weiter abnehmendem 9. November eine Erkl\u00e4rung im den DHKP-C-Aktivit\u00e4ten in NiedersachInternet, in der sie den Parteivorsitzensen ist die Stadt Hannover. Aktionen den der bei der t\u00fcrkischen Parlamentsmit THKP-C-Devrimci Sol-Bezug konnwahl siegreichen AKP, ERDOGAN, daten in Niedersachsen nicht festgestellt vor warnt, die Fehler der Vergangenheit werden. T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder 2001 2002 Bund: 1.700 1.500 Niedersachsen: 160 130 Publikationen: \u00d6ZG\u00dcR GELECEK (Freie Zukunft) HALKIN G\u00dcNL\u00dcG\u00dc (Tagebuch des Volkes) PARTIZAN (Partisan) ISCI-K\u00d6YL\u00dc-KURTULUSU (Arbeiterund Bauernbefreiung) DEVRIMCI DEMOKRASI (Revolution\u00e4re Demokratie) Die in der T\u00fcrkei verbotene T\u00fcrkische benen Ibrahim KAYPAKKAYA gegr\u00fcnKommunistische Partei/Marxistendet. In der Folgezeit f\u00fchrten von perLeninisten (TKP/ML) konnte 2002 den s\u00f6nlichen Machtambitionen bestimmte drei\u00dfigsten Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung interne Auseinandersetzungen von begehen. Am 24. April 1972 wurde Funktion\u00e4ren mehrfach zu Abspaltundiese revolution\u00e4r-marxistische Orgagen und zu ver\u00e4nderten Organisationsnisation von dem ein Jahr sp\u00e4ter in bezeichnungen, ohne dass sich dies auf einem t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnis verstordie vertretene Ideologie ausgewirkt","Ausl\u00e4nderextremismus 141 h\u00e4tte. Die marxistisch-leninistische AusGruppierungen gr\u00fcndeten daraufhin richtung der Organisation wird erg\u00e4nzt ein \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den polidurch einen maoistischen Ansatz. Nach tischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" der von Mao entwickelten Konzeption (Devrimci Tutuklu Dayanisma Komitesi, des vom Land in die St\u00e4dte zu tragenDETUDAK). Die DETUDAK f\u00fchrte am den Volkskriegs ist neben dem indus23. Februar eine Demonstration in triellen Proletariat die Bauernschaft Frankfurt/Main zum Thema Todesfasdas eigentliche revolution\u00e4re Subjekt. ten mit ca. 600 Teilnehmern durch. Am Um das politische Ziel durchzusetzen, 28. Mai erkl\u00e4rten die beteiligten Orgamittels einer \"demokratischen Volksnisationen, mit Ausnahme der DHKP-C, revolution\" eine kommunistische Gedas Todesfasten f\u00fcr beendet. sellschaftsordnung einzurichten, schuf Die von gewaltsamen Auseinandersich die TKP/ML die T\u00fcrkische Arbeitersetzungen gepr\u00e4gte Situation im und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Nahen Osten nahmen beide ParteiDie TKP/ML ist derzeit in die Fl\u00fcgel fl\u00fcgel zum Anlass, mit diesem Thema TKP/ML und TKP(ML) gespalten. Beide einen weiteren propagandistischen Fl\u00fcgel unterhalten in Deutschland und Schwerpunkt zu setzen. Damit verbunanderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Basisden kam ein ausgepr\u00e4gter Antiameriorganisationen, die ihre Zugeh\u00f6rigkeit kanismus zum Ausdruck. Die ATIK verund Verbundenheit mit der Partei \u00f6ffentlichte in der September/Oktoberverschleiern. Mit der \"F\u00f6deration der Ausgabe ihrer Schrift \"Neue DemoArbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland kratische Jugend\" ein Interview zum e. V.\" (ATIF) und der \"Konf\u00f6deration ersten Jahrestag der terroristischen der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 mit (ATIK) verf\u00fcgt der dominierende ihrem namentlich nicht genannten VorTKP/ML-Fl\u00fcgel \u00fcber zwei Basisorganisitzenden. Dieser vertrat die Meinung, sationen, die die politischen Ziele auf dass deutscher bzw. europ\u00e4ischer Ebene \" ... diese Angriffe die Ergebnisse propagieren. Entsprechende Aufgaben der Aktivit\u00e4ten der USA selbst haben auch die beiden TKP(ML)-Basis(seien). Sie haben dieses Ungl\u00fcck organisationen \"F\u00f6deration f\u00fcr demoselbst herbeigerufen. Die USA kratische Rechte in Deutschland\" mischen fast \u00fcberall mit und greifen (ADHF) und \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demoalles an ... Die USA spielt die Weltkratische Rechte in Europa\" (ADHK). polizei. Doch diesmal wurde der Weiterhin im Zentrum der politischen Tiger in der eigenen H\u00f6hle Agitation der t\u00fcrkischen Kommunisten \u00fcberrascht.\" stand der Hungerstreik so genannter Unter der \u00dcberschrift \"Die pal\u00e4stinenpolitischer Gefangener in der T\u00fcrkei. sische Erde ist mit Blut getr\u00e4nkt\" verAm 20. Oktober 2000 traten Angeh\u00f6rifassten mehrere revolution\u00e4r-marxisge verschiedener linksextremer Gruptische Gruppierungen, darunter beide pen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen in ein Fl\u00fcgel der TKP/ML gemeinsam eine \"Todesfasten\". Damit wurde gegen Flugschrift, in der unterstellt wird, eine geplante Verlegung der Gefangeder \"US-Imperialismus\" und Israel benen aus Gro\u00dfraumzellen in neue Haftgingen in Pal\u00e4stina V\u00f6lkermord. Unter anstalten mit Einzelzellen demonstriert. der Schirmherrschaft der USA richte Verschiedene linksextreme t\u00fcrkische der \"Zionismus\" ein Blutbad an. Der","142 Ausl\u00e4nderextremismus gerechtfertigte Kampf der Pal\u00e4stinenfolgende, ihre Generallinie zusammenser verdiene Unterst\u00fctzung auch von fassende Meldung: t\u00fcrkischer Seite. Abschlie\u00dfend wurde \"Der 3. Kongress der MLKP ist in die Forderung erhoben: erster Linie ein Schlag gegen den \"Der US-Imperialismus, der Zionismus amerikanischen Imperialismus, den und der Schl\u00e4chter Sharon m\u00fcssen Hauptfeind der V\u00f6lker der Welt, Pal\u00e4stina sofort verlassen!\" und gegen die imperialistische Welt, Ebenfalls thematisiert wurde die gegen die kapitalistische AusbeuSituation von in Deutschland lebenden tungsordnung, gegen den FaschisAusl\u00e4ndern und deren rechtliche Situmus und gegen die Barbarei der ation. In einem von der ATIF verbreiteimperialistischen Globalisierung von ten Flugblatt werden Forderungen wie der Front der Freiheit und des Soziadie Abschaffung des Ausl\u00e4ndergesetzes lismus aus.\" und die Einf\u00fchrung des Wahlrechts f\u00fcr Mit der F\u00f6deration der Arbeitsimmialle Einwanderer erhoben. Unter der granten aus der T\u00fcrkei in Deutschland \u00dcberschrift \"Ohne das Wahlrecht f\u00fcr e. V. (AGIF) verf\u00fcgt die MLKP im Bunalle w\u00fcrde an Demokratie in Deutschdesgebiet \u00fcber eine Basisorganisation. land etwas fehlen\" wird ausgef\u00fchrt, Weiterhin der MLKP zuzurechnen ist dass es zur Spaltung der Gesellschaft die t\u00fcrkische \"Kommunistische Jugendund zum Nationalismus f\u00fchre, wenn organisation\", die u. a. j\u00e4hrlich so geman das Wahlrecht an die Staatsb\u00fcrnannte internationale Jugendcamps gerschaft kn\u00fcpfe. durchf\u00fchrt, so vom 27. Juli bis zum Zu den Aufgaben der in Deutschland 5. August 2002 in Belgien. und in Europa ans\u00e4ssigen Anh\u00e4nger beider Fl\u00fcgel geh\u00f6rt die materielle Unterst\u00fctzung der Organisationen in der T\u00fcrkei. Einnahmequellen sind neben Spendensammlungen der Verkauf von Publikationen und die Durchf\u00fchrung von Gro\u00dfveranstaltungen wie von der TKP(ML) am 18. Mai in Frankfurt am Main und am 25. Mai durch die TKP/ML in Wuppertal. Etwa 3.500 Personen nahmen an der Veranstaltung in Frankfurt teil, in Wuppertal haben sich ungef\u00e4hr 6.000 Personen versammelt. Die 1994 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei mit etwa 600 Anh\u00e4ngern kann ebenfalls als Abspaltung der TKP/ML angesehen werden. Die Aktivit\u00e4ten der Gruppe zielen auf die gewaltsame Zerschlagung der T\u00fcrkischen Republik. \u00dcber das Internet ver\u00f6ffentlichte die Organisation zu ihrem dritten Parteikongress (3.-18. April)","Ausl\u00e4nderextremismus 143 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK)/ bisher: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)72 Vorsitzender: Abdullah \u00d6CALAN Mitglieder 2001 2002 Bund: 12.000 11.500 Niedersachsen: 1.650 1.650 Publikationen: SERXWEBUN (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Kurdistan-Report, zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen des KADEK, bisher PKK , wie z. B.: Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) Ronahi (Licht) Der Ursprung der Arbeiterpartei KurdisNamens K\u00fcrdistan Devrimceleri durch tans liegt in den siebziger Jahren, als die kurdische Bezeichnung Partiya ausgehend von den Hochschulen der Karkeren Kurdistan (PKK). \u00d6CALAN Linksextremismus in der T\u00fcrkei eine setzte sich in den Folgejahren zum Teil Hochphase erlebte. Die 1973 gegr\u00fcnmit brutaler Gewalt als ma\u00dfgeblicher dete Gruppierung Kurdistan-RevolutioF\u00fchrer der Organisation durch. Aus n\u00e4re (K\u00fcrdistan Devrimceleri) ist die seiner Sicht heraus war nicht allein der Keimzelle der sp\u00e4teren PKK. Diese 1973 t\u00fcrkische Staat Hindernis auf dem vom ehemaligen Politologiestudenten Wege zur kurdischen EigenstaatlichAbdullah \u00d6CALAN mit sechs Gesinkeit, sondern ebenso die Zersplitterung nungsgenossen gegr\u00fcndete Gruppe des kurdischen Volkes in Clans und wurde als eine ausschlie\u00dflich auf die Sippen unter der Herrschaft reaktion\u00e4Belange t\u00fcrkischer Kurden ausgerichrer F\u00fchrer. tete linksextremistische KaderorganiAm 15. August 1984 gr\u00fcndete die sation verstanden. Am 27. August 1978 PKK/KADEK die Teilorganisation Volkserfolgte die Ersetzung des t\u00fcrkischen befreiungsarmee Kurdistans (ARGK). Die zuvor in libanesischen Pal\u00e4stinenserlagern ausgebildete PKK-Guerilla 72 Das Bundesministerium des Innern hat mit f\u00fchrte nun einen bewaffneten Kampf, Schreiben vom 16.08.2002 festgestellt, dass die \"Gr\u00fcndung des KADEK\" eine blo\u00dfe Umbenender sich zun\u00e4chst auf Angriffe auf t\u00fcrnung im vereinsrechtlichen Sinne ist. kische Gendarmerieund Milit\u00e4rst\u00fctz-","144 Ausl\u00e4nderextremismus punkte konzentrierte, sich in den FolAm 12. M\u00e4rz 2003 verk\u00fcndete der gejahren aber auch gegen kurdische Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr MenschenBev\u00f6lkerungsteile richtete, soweit dierechte in Stra\u00dfburg sein Urteil. In der se dem Alleinvertretungsanspruch der Urteilsbegr\u00fcndung wurde u. a. eine PKK Widerstand entgegensetzten. Die mangelnde Unabh\u00e4ngigkeit des GeT\u00fcrkei reagierte mit der Verh\u00e4ngung richts sowie eine Behinderung \u00d6CAdes Kriegsrechts. Im Zuge der K\u00e4mpfe, LANs in der Vorbereitung seiner Verteibei denen die PKK zunehmend in die digung festgestellt. Dagegen sah der Defensive geriet, d\u00fcrften nach Sch\u00e4tEurop\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenzungen von Menschenrechtsorganisarechte keine Verletzung der Europ\u00e4itionen ca. 40.000 Menschen, mehr als schen Menschenrechtskonvention in die H\u00e4lfte davon PKK-Guerillak\u00e4mpfer, der Festnahme und Verbringung \u00d6CAget\u00f6tet worden sein. LANs von Kenia in die T\u00fcrkei sowie in Politischer Druck der T\u00fcrkei gegen\u00fcden Bedingungen der Einzelhaft ber der syrischen Regierung f\u00fchrte \u00d6CALANs auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngEnde 1998 zur Ausweisung Abdullah nisinsel Imrali. Den Anw\u00e4lten \u00d6CALANs \u00d6CALANs aus seinem selbstgew\u00e4hlten wurde eine Prozesskosten-Entsch\u00e4diExil in Damaskus. Vier Monate sp\u00e4ter, gung von 100.000 Euro gew\u00e4hrt. am 15. Februar 1999 wurde Abdullah \u00d6CALAN durch t\u00fcrkische SicherheitsUmbenennung der PKK in KADEK kr\u00e4fte in Nairobi/Kenia festgenommen infolge eines vollzogenen Strategieund gewaltsam in die T\u00fcrkei verbracht. wechsels Im Juni 1999 verurteilte ihn das t\u00fcrkische Staatssicherheitsgericht wegen Kurze Zeit nach der Festnahme von Hochverrats zum Tode. Die T\u00fcrkei \u00d6CALAN gab sich die Organisation eine setzte die Entscheidung \u00fcber die Vollneue Programmatik. Angestrebt wurde streckung des Todesurteils bis zum Abkein selbstst\u00e4ndiger Staat mehr, sonschluss eines von \u00d6CALAN beim Eurodern man bef\u00fcrwortete nun eine Autop\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschennomiel\u00f6sung f\u00fcr den kurdischen Bev\u00f6lrechte in Stra\u00dfburg angestrengten kerungsanteil innerhalb der T\u00fcrkischen Verfahrens aus. \u00d6CALAN macht in seiRepublik. Entsprechend zogen sich die ner Klage u. a. geltend, dass seine VerGuerillaeinheiten der ARGK ab August bringung aus Kenia in die T\u00fcrkei, das 1999 unter Mitnahme der Waffen aus dortige Gerichtsverfahren und die geder T\u00fcrkei zur\u00fcck. gen ihn verh\u00e4ngte Todesstrafe gegen \u00d6CALAN selbst wurde trotz seiner die Europ\u00e4ische Menschenrechtskondurch die Inhaftierung und andauernvention verstie\u00dfen. der Isolierung beschnittenen AgitaAm 3. Oktober 2002 wandelte das t\u00fcrtionsm\u00f6glichkeiten uneingeschr\u00e4nkt kische Staatssicherheitsgericht die als f\u00fchrender Kopf der PKK anerkannt. gegen Abdullah \u00d6CALAN verh\u00e4ngte Seine Weisungen und programmatiTodesstrafe in eine lebenslange Freischen Vorstellungen werden durch seiheitsstrafe um. Das Gericht entsprach ne B\u00fccher und Verteidigungsschriften damit einer Gesetzes\u00e4nderung vom sowie durch die Besuchskontakte seiAugust 2002, mit der die Todesstrafe in ner Anw\u00e4lte der \u00d6ffentlichkeit beder T\u00fcrkei in Friedenszeiten abgekannt. Der Pr\u00e4sidialrat der Organisaschafft worden war. tion, ein nach \u00d6CALANs Verhaftung","Ausl\u00e4nderextremismus 145 gebildetes F\u00fchrungsgremium, hat wurde die \"Gr\u00fcndung des KADEK\" als \u00d6CALANs F\u00fchrungsanspruch bis heute blo\u00dfe Umbenennung im vereinsrechtnicht in Frage gestellt. lichen Sinne bewertet, da organisatoriH\u00f6hepunkt und vorl\u00e4ufiger Abschluss sche und personelle Zusammenh\u00e4nge der Phase organisationsinterner Diskusder Organisation identisch sind sowie sionen sowie von der F\u00fchrung verordein kontinuierlicher Fortgang der bisneter \"Wandlungen\" war der 8. Parteiherigen PKK-Aktivit\u00e4ten wie Rekrutiekongress der PKK, der vom 4. bis rung und Ausbildung Jugendlicher, 10. April im Grenzgebiet Iran/Irak Gro\u00dfveranstaltungen und die allj\u00e4hrlidurchgef\u00fchrt wurde. Der Abschlussche Spendenkampagne festgestellt erkl\u00e4rung zufolge hat der Kongress werden konnten. Auch unter neuem \"historische Beschl\u00fcsse\" gefasst, die Namen zeige sich, dass der eingeschlaPKK habe ihre \"historische Mission\" gene \"gem\u00e4\u00dfigte\" Kurs der Organisaerf\u00fcllt und alle Aktivit\u00e4ten unter dietion in Deutschland jederzeit umkehrsem Namen mit dem 4. April eingebar bleibe, da wichtige strukturelle stellt. Der 8. Parteikongress sei gleichGegebenheiten, z. B. die Kaderhierarzeitig \"Gr\u00fcndungskongress einer neuchie und die Guerilla, weiter bestehen. en Organisation\" gewesen, f\u00fcr die er Das PKK-Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschein neues Programm, eine neue Satland gelte somit f\u00fcr den KADEK fort. zung und eine neue Organisationsform W\u00e4hrend die Basis weiterhin hauptbeschlossen habe. \"Legitimer und eins\u00e4chlich den Namen PKK benutzt, verziger Nachfolger der PKK\" sei der Freiwenden die Funktion\u00e4re der Organiheitsund Demokratiekongress Kurdissation und ihre Medien den neuen tans (Kongreya Azadi u Demokrasiya Namen. Kurdistan, KADEK), mit der Aufgabe, bei einer demokratischen L\u00f6sung der Organisatorische Situation kurdischen Frage eine koordinierende Funktion auszu\u00fcben, insbesondere Die Europ\u00e4ische Frontzentrale (Avrupa durch die \"Gr\u00fcndung von OrganisatioCephe Merkezi, ACM), Anfang 2000 nen f\u00fcr alle Teile Kurdistans\". Der neue Verband werde sich zur Erreichung seiner Ziele aktiv am Kurdischen National73 Der KNK(Kongra Netewiya Kurdistan), als \"parkongress (KNK)73 beteiligen. G\u00fcltige lamentarische Exilvertretung der Kurden in Staatsgrenzen sollten nicht in Frage Europa\" seit Mai 1999 Nachfolger der 1995 gestellt werden. Jede Form des Terrogegr\u00fcndeten, von der PKK/KADEK gesteuerten Vorl\u00e4uferorganisation \"Kurdisches Exilparlarismus werde verurteilt. Der KADEK ment\", soll im Einigungsprozess der Kurden das halte es f\u00fcr richtig, im Zuge einer oberste Beschlussorgan bilden. demokratischen L\u00f6sung jegliche Art Vom 15. bis 17. Dezember 2001 veranstaltete der KNK in Belgien seine 3. Nationale Konferenz von milit\u00e4rischer Auseinandersetzung mit mehr als 120 Vertretern kurdischer Organizu beenden. Um den Erfolg dieser sationen und Parteien. Schwerpunkt war die L\u00f6sung zu gew\u00e4hrleisten, sei jedoch Frage der nationalen Einheit der Kurden. Murat KARAYILAN, Mitglied des Pr\u00e4sidialrats der Ausbau der Guerilla als \"legitime der PKK, formulierte in seiner Gru\u00dfbotschaft Selbstverteidigungsposition\" notwendie Forderung, den KNK \"langsam in die T\u00fcrkei dig. zu verlagern\", was als Vorsto\u00df der PKK gesehen werden kann, mittelbar, durch die bestehende Mit Schreiben des BundesministeriDominanz im KNK, politisch in der T\u00fcrkei Fu\u00df ums des Innern vom 16. August 2002 zu fassen.","146 Ausl\u00e4nderextremismus umbenannt in Volksvertretung/ Einmen (inkl. Oldenburg), Hamburg (inkl. heitsparlament (Birlik Meclisi), repr\u00e4Umland und Schleswig-Holstein) und sentiert die oberste Funktion\u00e4rsebene Bielefeld (inkl. Osnabr\u00fcck). in Europa, w\u00e4hrend die YDK74 die HanNeben dem KADEK sichern noch dlungsebene bildet. zahlreiche Teilund NebenorganisatioDie obersten Leitungsebenen blieben nen den Einfluss des KADEK auf das von den Umbenennungsund UmstrukLeben der Kurden in Europa. Ein Teil turierungsbeschl\u00fcssen des 8. PKK-Parihrer Anh\u00e4nger sind nach Interessenteikongresses organisatorisch und pergruppen in \"Massenverb\u00e4nden\" orgasonell offensichtlich weitgehend unbenisiert den so genannte Y-Gruppen75. r\u00fchrt. Innerhalb der YDK erfolgte Die Y-Gruppen werden genutzt um hingegen eine gewisse Straffung der neue Mitglieder und Kader f\u00fcr den Hierarchieebenen, die bisherigen PKKKADEK zu gewinnen. Regionen (Eyalat) sind als OrganisaEs handelt sich dabei um folgende tionseinheiten aufgel\u00f6st worden, die Organisationen: ehemals den Regionen nachgeordneUnion der Jugendlichen aus Kurdistan ten PKK-Gebiete (B\u00f6lge) sind zu (Gro\u00df-) (YCK), Gebieten zusammengefasst worden, Partei der freien Frauen (PJA), die sich wie zuvor jeweils aus mehrere Union der StudentInnen aus Kurdistan Teilgebieten, so genannten R\u00e4umen (YXK), (Alan), zusammensetzen. Die konspiraUnion der kurdischen Lehrer (YMK), tiv agierenden F\u00fchrungsebenen werUnion der Journalisten Kurdistans den nicht gew\u00e4hlt, sondern autorit\u00e4r (YRK), von der jeweils n\u00e4chsth\u00f6heren FunktioUnion der Juristen Kurdistans (YHK), n\u00e4rsebene eingesetzt und unterstehen Union der Schriftsteller Kurdistans ihr nach dem Prinzip von Befehl und (YNK), Gehorsam. Islamische Bewegung Kurdistans (KIH), Ungeachtet des bestehenden Bet\u00e4tiUnion der Yeziden aus Kurdistan (YEK), gungsverbotes f\u00fcr die bisherige PKK Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB). und f\u00fcr den KADEK versucht die OrgaAuf lokaler Ebene arbeiten unter der nisation ihre Gliederung in Deutschder KADEK nahestehenden Dachorgaland in ca. 20 KADEK (Gro\u00df-) Gebieten nisation F\u00f6deration der Kurdischen aufrecht zu erhalten. Niedersachsen Vereine in Deutschland (YEK-KOM)76 umfasst nach der erfolgten UmstruktuOrtsvereine. In Niedersachsen gibt es rierung Teile der (Gro\u00df-)gebiete Hanzur Zeit YEK-KOM-Mitgliedsvereine u. a. nover (inkl. Celle und Salzgitter), Brein Hannover, Celle, Oldenburg, Peine 74 Als Ausdruck des verk\u00fcndeten Demokratisie75 Der Begriff Y-Gruppen ist ein von den Sicherrungsprozesses erhielt nicht nur die PKK einen heitsbeh\u00f6rden verwendeter Arbeitsbegriff, der neuen Namen, auch weitere Neubenennungen auf den Anfangsbuchstaben der Gruppierungvon PKK-Teilorganisationen sollten eine Aben Bezug nimmt; das Y steht f\u00fcr Yekitia und kehr von der Militanz belegen. So wurde z.B. bedeutet Union oder Vereinigung. die Nationale Befreiungsfront Kurdistans 76 Die YEK-KOM war im Anschluss an das 1993 (ERNK) in Kurdisch-Demokratische Volksunion erfolgte Verbot des Dachverbandes FEYKA(YDK), die Volksbefreiungsarmee Kurdistans Kurdistan und seiner Mitgliedsvereine als (ARGK) in Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) \"neue F\u00f6deration\" neuer \u00f6rtlicher \"Kulturverumbenannt. eine\" gegr\u00fcndet worden.","Ausl\u00e4nderextremismus 147 und Salzgitter. Gerade die YEK-KOMEin st\u00e4rkeres Engagement im WirtOrtsvereine, die nicht vom bestehenschaftsbereich zum Zwecke der Geden PKK-Bet\u00e4tigungsverbot erfasst winnerzielung wurde von der PKK werden, treten immer wieder als Anschon im Rahmen des 7. Au\u00dferordentmelder von Aktionen in Erscheinung, lichen Parteikongresses Anfang 2000 die Zielsetzungen der bisherigen PKK beschlossen. Im Rahmen des \"1. Kurbzw. des KADEK auf der unteren Ebene dischen Wirtschaftskongresses\" im realisieren helfen. J anuar 2001 in Rotterdam gr\u00fcndeten die 130 anwesenden Delegierten - kurdische Gesch\u00e4ftsleute und UnterFinanzierung und wirtschaftliche nehmer aus Europa und \u00dcbersee - Bet\u00e4tigung einen Internationalen Kurdischen ArDer hohe Geldbedarf zur Finanzierung beitgeberverband (KARSAZ), der die der Guerilla in Kurdistan, der politiInteressen aller kurdischen Gesch\u00e4ftsschen Funktion\u00e4rsstruktur und auch leute zusammenfassen soll. Der Satder sonstigen Aktivit\u00e4ten und Einrichzung des Verbandes zufolge will der tungen der Organisation wird in erKARSAZ u. a. in den Bereichen Lebensheblichem Ma\u00dfe durch ihre Einnahmemittelproduktion, Telekommunikaquellen in Deutschland und Europa tion, Immobilien sowie Versicherungs-, gedeckt. Neben monatlichen MitgliedsBankund Kreditwesen aktiv werden. beitr\u00e4gen der Anh\u00e4nger, Erl\u00f6sen aus Ziel sei dabei u. a. die Aktivierung des dem Verkauf von Publikationen und \"kurdischen Kapitals\" sowie die SchafEintrittskarten f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltunfung eines kurdischen Wirtschaftsgen stammt der \u00fcberwiegende Anteil potenzials und dessen Anbindung an der Einnahmen aus so bezeichneten den Weltmarkt. Der 2. KARSAZKonSpendenkampagnen. Die allj\u00e4hrlich im gress wurde vom 11. bis 13. J anuar Sp\u00e4tsommer beginnenden Spenden2002 mit 139 Delegierten in Paris aktionen mit Gesamterl\u00f6sen in zweidurchgef\u00fchrt. In einer Gru\u00dfbotschaft stelliger Millionenh\u00f6he legen den PKK/ an den Kongress betonte der Pr\u00e4sidialKADEK-Anh\u00e4ngern, aber auch kurdirat der PKK, dass er KARSAZ gro\u00dfen schen Gesch\u00e4ftsleute auf, \"freiwillige\" Wert beimesse. Beitr\u00e4ge von nicht unerheblicher H\u00f6he Sitz der Zentrale ist in Frankfurt a. M.. f\u00fcr die Organisation zu leisten. F\u00fcr die Ein im November 2001 vom Bundesmijeweiligen regionalen YDKStrukturen nisterium des Innern gegen KARSAZ (Gebiete und R\u00e4ume) gibt es entspreeingeleitetes Ermittlungsverfahren chend der Gesamtvorgabe f\u00fcr Europa wegen des Verdachts, die mit einem hoch veranschlagte Vorgaben, die bei Bet\u00e4tigungsverbot belegte PKK ma\u00dfder Sammlung erreicht werden sollen. geblich finanziell zu unterst\u00fctzen, dauEntsprechend wird den \"Spendern\" oft ert an. die von ihnen erwartete Summe offen mitgeteilt, die ihrer - meist \u00fcberbewerPropaganda der PKK bzw. des teten - Leistungsf\u00e4higkeit entspricht. KADEK Nach der neuen Linie soll der KADEK grunds\u00e4tzlich moderater auf die potenGr\u00f6\u00dfte Bedeutung f\u00fcr die Propaganziellen Spender zugehen und keine daarbeit hat noch immer der FernsehStraftaten begehen. sender MEDYA-TV. Nachdem im M\u00e4rz","148 Ausl\u00e4nderextremismus 1999 dem seit 1995 betriebenen Fernsehsender MED-TV die Sendelizenz durch die zust\u00e4ndige britische Fernsehbeh\u00f6rde unter Hinweis auf Gewaltaufrufe im Zusammenhang mit der Festnahme \u00d6CALANs entzogen wurde, war vor\u00fcbergehend ein Kulturund Bildungsprogramm f\u00fcr Kurden zun\u00e4chst \u00fcber den Sender CTV ausgestrahlt worden. Seit Juli 1999 besteht als Nachfolge f\u00fcr MED-TV der Sender MEDYA-TV, der neben kulturellen Beitr\u00e4gen auch Nachrichten und politische Magazine sendet. Ein weiterer kurdischer Fernsehsender Mezopotamya Broadcasting A/S (METV) arbeitet seit dem J ahr 2000. MEDYA-TV und METV nutzen zeitversetzt die selbe Satellitenfrequenz f\u00fcr kulturelle Beitr\u00e4ge und politische Informationen, bei denen Themen mit PKK/KADEK-Bezug einen breiten Raum einnehmen. Auch wurde regelm\u00e4\u00dfig f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren der PKK/KADEK in Interviews Ver\u00f6ffentlichungen von PKK/KADEKdie M\u00f6glichkeit gegeben, das ParteiInhalten im Internet haben in den letzprogramm, Kommentare und Einten Jahren zugenommen. Neben einer sch\u00e4tzungen vor einem gro\u00dfen Publi\u00d6CALAN-Website zu \"Leben, Werk und kum zu verbreiten. Schicksal\" des Inhaftierten sind vielfach Ein weiteres wichtiges PropagandaKontaktadressen verschiedener PKK/ mittel der Organisation ist die seit KADEK-Organisationen und aktuelle 1995 in Deutschland erh\u00e4ltliche t\u00fcrVerlautbarungen der F\u00fchrungsebene kischsprachige Tageszeitung \u00d6ZG\u00dcR abrufbar. Das seit 1995 in K\u00f6ln bestehPOLITIKA (Freie Politik). Die Zeitung ende und seit Mai 1999 in Berlin anverbreitet neben Verlautbarungen der s\u00e4ssige Kurdistan-Informationszentrum PKK/KADEK-F\u00fchrungsebene regel(KIZ) verantwortet eine eigene Homem\u00e4\u00dfig Interviews mit Funktion\u00e4ren page und informiert die \u00d6ffentlichkeit und ruft auf zur Teilnahme an regioim Stile einer Nachrichtenagentur \u00fcber nalen und \u00fcberregionalen Veranstaldie Kurdenproblematik aus PKK/ tungen. Als \"offizielles Sprachrohr\" KADEK-Sicht. wird monatlich die Zeitschrift SERXWEBUN herausgegeben und an die Politische Aktivit\u00e4ten kurdische Anh\u00e4ngerschaft vertrieben. Nebenorganisationen der PKK/KADEK War die PKK in Deutschland bis in die geben zus\u00e4tzlich noch monatlich bis zweite H\u00e4lfte der neunziger Jahre mit viertelj\u00e4hrlich eigene Publikationen militanten Aktionen in Erscheinung heraus. getreten, so versucht sie seit dem, in","Ausl\u00e4nderextremismus 149 der deutschen \u00d6ffentlichkeit den EinErste Tendenzen sinkender Mobilidruck einer friedlichen, um die kultusierbarkeit und einer leichten Abnahrelle Identit\u00e4t der Kurden bem\u00fchte me regionaler Aktionen zeigten sich im Organisation zu erwecken. EntspreJahr 2002 bei den regelm\u00e4\u00dfig beganchend wurde die seit Mai 2001 sowohl genen Jahrestagen etwa zur Erinnein der T\u00fcrkei als auch in Europa laurung an die Gr\u00fcndung der Organisafende \"Identit\u00e4tskampagne\" durch tion oder den Beginn des bewaffneten eine weitere Aktion unter dem Motto Kampfes. Auch die Situation der YEK\"Unsere Muttersprache ist unsere ExisKOM-Mitgliedsvereine in Niedersachtenzgrundlage!\" zur Zulassung der sen, wenn man die Besucherzahlen der kurdischen Sprache als Unterrichtsfach Ortsvereine als Indikator des niederin der T\u00fcrkei erg\u00e4nzt. s\u00e4chsischen Mobilisierungspotenzials Als R\u00fcckschlag f\u00fcr die Agitation zur der Organisation nimmt, entwickelte Anerkennung als rein politisch hansich im Jahr 2002 f\u00fcr die F\u00fchrungsebedelnde Organisation wurde die Aufne unbefriedigend. nahme der PKK in die EU-Liste terrorisDer dritte Jahrestag der Festnahme tischer Organisationen aufgefasst. \u00d6CALANs am 15. Februar 1999 wurde Die Organisation protestierte mit in Niedersachsen mit n\u00e4chtlichen scharfen \u00c4u\u00dferungen. In einem InterMahnwachen in Hannover, Oldenburg net-Aufruf vom 26. April forderte das und Salzgitter begangen. In Hannover KIZ dazu auf, in Briefen an die Bundesversammelten sich au\u00dferdem ca. 500 ministerin der Justiz und den BundesauTeilnehmer zu einer Kundgebung in \u00dfenminister deutlich zu machen, \"dass der Innenstadt. Bei der entsprechenden eine Aufnahme der PKK/KADEK in die Veranstaltung im Vorjahr erschienen EU-Liste m\u00f6glicherweise Auswirkungen mehr als doppelt so viele Anh\u00e4nger. An auf die friedliche Suche nach einer L\u00f6einer Demonstration in Stra\u00dfburg nahsung\" der Kurdenfrage haben k\u00f6nnte. men ca. 6.000 Teilnehmer aus DeutschDas Mitglied des Pr\u00e4sidialrates und Bruland und Westeuropa teil. der des inhaftierten Abdullah \u00d6CALAN, Anl\u00e4sslich des kurdischen NeujahrsOsman \u00d6CALAN, mahnte am 29. April in festes NEWROZ78 kamen die Anh\u00e4nger MEDYA-TV, mit der Aufnahme der kurdischen Freiheitsbewegung in die Terror-Liste w\u00fcrde die EU eine neue Kriegs77 Auf der Friedenkonferenz von Lausanne phase einleiten, die \"das Blut von Hun(21. November 1922-24. Juli 1923) wurde der derttausenden kosten wird\". Dieser Friedensvertrag von Sevres zugunsten der Schritt sei vergleichbar mit dem AbkomT\u00fcrkei revidiert. Der T\u00fcrkei wurde die politimen von Lausanne77, das zu dem bewafsche Hoheit \u00fcber die von ihr als nationales Territorium deklarierten Gebiete zugestanden, fneten Konflikt zwischen der T\u00fcrkei und also einschlie\u00dflich der armenischen und kurdem kurdischen Volk gef\u00fchrt habe. Die dischen Siedlungsgebiete. Ma\u00dfnahme komme einer \"Zustimmung 78 Das NEWROZ-Fest geht auf einen angeblich zu einem Angriff auf die kurdische Frei2.500 Jahre alten Mythos zur\u00fcck. Seinerzeit habe sich das kurdische Volk mit einem Fackelheitsbewegung gleich\". Dahinter st\u00fcnmarsch gegen die Tyrannei eines Despoten de die Absicht, die Bem\u00fchungen von erhoben. Tats\u00e4chlich entstammt das NewrozPKK/KADEK, die Kurdenfrage auf demofest dem iranischen Kulturkreis. Traditionell ist der Tanz in der Landestracht um ein offenes kratische Weise und friedlichem Wege Feuer. Die PKK/KADEK instrumentalisiert diesen zu l\u00f6sen, \"zunichte zu machen\". Festtag zu Propagandazwecken.","150 Ausl\u00e4nderextremismus der PKK/KADEK zu einer friedlichen ste Stellenwert beigemessen worden Veranstaltung in D\u00fcsseldorf zusamwar, wurde in diesem Jahr nur mit kleimen. Unter dem Motto \"NEWROZ-Fest nen, internen Versammlungen gedacht. des Friedens, der Freiheit und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" folgten rund 38.000 Teilnehmer aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern der Einladung der YEK-KOM. Vereinzelt wurden verbotene PKKEmbleme sowie \u00d6CALAN-Bilder gezeigt, sowie Parolen wie \"Hoch lebe APO79, hoch lebe Kurdistan\" skandiert. Mit Demonstrationen in mehreren deutschen St\u00e4dten machten Anh\u00e4nger der Organisation auf den Beginn des \"Komplotts\" 80 gegen die PKK/KADEK am 9. Oktober 1998 aufmerksam. Das Mitglied des Generalpr\u00e4sidialrats, Mustafa KARASU, \u00e4u\u00dferte in der \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 9. Oktober 2002, es sei nicht m\u00f6glich, diese Verschw\u00f6rung zu vergessen. Er beschuldigte vor allem Gro\u00dfbritannien, die USA und Israel der Beteiligung an dem Komplott; jedoch h\u00e4tten auch die T\u00fcrkei, Europa, Griechenland und Russland ihren Anteil daran. In Niedersachsen fand lediglich eine Kundgebung in Hannover mit ca. 35 Teilnehmern statt. Der schwindenden Bereitschaft der in Der Jahrestage der PKK-Gr\u00fcndung Deutschland lebenden Kurden, sich f\u00fcr (27. November 1978) und des Bet\u00e4tiPKK/KADEK-Aktionen instrumentalisiegungsverbot in Deutschland (26. Noren zu lassen, versuchte die Organisavember 1993), denen bisher der h\u00f6chtion mit einer Kampagne gegen die Haftbedingungen \u00d6CALANs zu begegnen. Dabei wurde insbesondere kriti79 \u00dcbersetzt \"Onkel\", bei den Kurden eine Kurzsiert, dass die Besuchsrechte des Vorbezeichnung f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN. sitzenden der PKK/KADEK stark einge80 Am 9. Oktober 1998 hatte Abdullah \u00d6CALAN schr\u00e4nkt seien, was einer \"Isolation\" nach Intervention der T\u00fcrkei sein langj\u00e4hriges gleichkomme. Die ma\u00dfgeblich \u00fcber Exil in Syrien r\u00e4umen m\u00fcssen. Nachdem er in mehreren europ\u00e4ischen Staaten und auch in PKK/KADEK-nahe Medien verbreitete der Russischen F\u00f6deration vergeblich um AufKritik wurde mit der Aufforderung an nahme nachgesucht hatte, kam es in Kenia zu das \"kurdische Volk\" verbunden, geseiner Festnahme. Die PKK wertet diese Ereignisse seither als Ausdruck eines internationalen gen die Haftbedingungen zu protes\"Komplotts\", das \u00d6CALAN jedoch mit einer tieren. In einer Sendung des Fernsehneuen Strategie - Aufgabe des bewaffneten senders MEDYA-TV erkl\u00e4rte Osman Kampfes und Umwandlung der PKK/KADEK in eine nur noch politische Organisation - erfolg\u00d6CALAN, im Hinblick auf die Haftbereich vereitelt habe. dingungen seines Bruders spielten die","Ausl\u00e4nderextremismus 151 Verantwortlichen des t\u00fcrkischen StaaDEHAP gemeinsam an den Parlamentstes \"mit dem Feuer\" und ihr Verhalten wahlen teilzunehmen. Das DEHAPgegen\u00fcber dem kurdischen F\u00fchrer sei Wahlb\u00fcndnis konnte mit nur 6,2 % der ein \"Kriegsgrund\". Er forderte die Stimmen die hohe H\u00fcrde der Sperrjugendlichen Anh\u00e4nger dazu auf, sich klausel von mindestens 10% der W\u00e4h\"bereit zu halten\", \"in einer Atmolerstimmen nicht nehmen. Sie zog dessph\u00e4re, in der es keinen Frieden gebe, halb nicht in das t\u00fcrkische Parlament sei der Kampf gerechtfertigt\". Im diein. rekten Zusammenhang mit dieser Thematik veranstalteten Anh\u00e4nger der Ausblick PKK/KADEK in der T\u00fcrkei sowie in zahlreichen europ\u00e4ischen St\u00e4dten ProtestDer neue Name der Organisation hat aktionen. In Niedersachsen erfolgten sich bislang als blo\u00dfe Umbenennung Kundgebungen in Hannover, Salzgitter ohne substanziellen neuen Inhalt erund Oldenburg. wiesen. Der demokratische Wandel der Im Gegensatz zu dem nachlassenden Organisation findet bisher auf der proInteresse an politischen Fragen stand pagandistischen Ebene, nicht jedoch im die rege Teilnahme am 10. Internatiopolitischen Raum statt. nalen KurdistanKulturfestival am Bislang zeichnen sich auch keine Er7. September 2002 in Gelsenkirchen. folge der neuen Linie ab. Die KurdenVon der YEK-KOM organisiert trafen frage ist ein Randproblem der intersich unter dem Motto \"Frieden braucht nationalen Politik geblieben und die Gerechtigkeit\" ebenso wie im Vorjahr T\u00fcrkei akzeptiert weder die PKK noch rund 45.000 Teilnehmer aus Deutschden KADEK als politischen Gespr\u00e4chsland und dem benachbarten Ausland. partner. Andere Kurdenorganisationen Der Ablauf der allj\u00e4hrlich stattfindenwie die Patriotische Union Kurdistans den und durch einen famili\u00e4ren und (PUK) und die Demokratische Partei volkst\u00fcmlichen Charakter gepr\u00e4gten Kurdistans (DPK-I) werden im aktuellen Veranstaltung wurde in gewohnter Irak-Konflikt als Ansprechpartner Weise ma\u00dfgeblich durch KADEK-Funkakzeptiert. tion\u00e4re organisiert. Gerade bei der Anh\u00e4ngerschaft, aber Den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen auch in den Reihen der Funktion\u00e4re, ist vom 3. November wurde ein hoher Stellenwert beigemessen. Unter Schirm81 Die HADEP wurde 1994 als Partei in der T\u00fcrkei herrschaft der KADEK-nahen Konf\u00f6degegr\u00fcndet, nachdem ihre beiden Vorl\u00e4uferparteien Partei der Arbeit des Volkes (HEP) und ration der Kurdischen Vereine in EuroPartei der Demokratie (DEP) verboten worden pa (KON-KURD) wurden alle Kurden waren. Ein 1999 beantragtes Verbot der HADEP dazu aufgerufen, die prokurdische erfolgte am 13.03.2003 durch das t\u00fcrkische Staatssicherheitsgericht. Demokratische Partei des Volkes Mit ihrer politischen Zielsetzung steht die (HADEP)81 zu unterst\u00fctzen. Im SeptemHADEP der PKK bzw. den KADEK nahe, die ber bildete sich ein aus der Demokratit\u00fcrkische Regierung betrachtet die HADEP als Unterst\u00fctzungspartei der PKK/KADEK. Die schen Volkspartei (DEHAP), HADEP, PKK/KADEK sieht die HADEP als eine von ihr Arbeiterpartei (EMEP) und Sozialistikontrollierte Partei an. Dies belegt eine scher Revolution\u00e4rer Partei (SDP) beste\u00c4u\u00dferung Osman \u00d6CALANs, in der es hei\u00dft: \"Ohne Zustimmung der PKK/KADEK kann die hender \"Arbeits-, Friedensund DemoHADEP \u00fcberhaupt nichts tun.\" (\u00d6zg\u00fcr Politika kratieblock\", um unter dem Dach der vom 10.11.2002).","152 Ausl\u00e4nderextremismus wegen des fehlenden Anklangs der kann. Wie aber zuk\u00fcnftig die Organeuen Programmatik eine Zunahme nisation auf eine fortgesetzte Abder innerorganisatorischen Probleme nahme innerorganisatorischer Disziabsehbar. Zwar ist davon auszugehen, plin - z. B. Spendenunwilligkeit, dass die im J ahr 2002 festgestellte Auftreten von Abtr\u00fcnnigen oder Ent\"Aktionsm\u00fcdigkeit\" mit der bestehenstehen von Dissidentengruppierunden Organisationund Befehlsstruktur gen - reagieren wird, ist nicht vorherzur Zeit noch kompensiert werden zusehen. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Sitz in Deutschland: Oberhausen Vorsitzender: Rasaih SIWANESWARAN Mitglieder 2001 2002 Bund: 750 750 Niedersachsen: 80 80 Publikationen: Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Dem B\u00fcrgerkrieg in Sri Lanka liegen so genannter \"Ceylon-Tamilen\" besieethnische Auseinandersetzungen zudelt, holten die britischen Kolonialbegrunde, die bis in die britische Koloh\u00f6rden zur Bewirtschaftung ihrer Teenialzeit zur\u00fcckreichen. Bis 1815 exisPlantagen eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von tierten unter portugiesischer und Tamilen aus S\u00fcdindien ins Land. Obholl\u00e4ndischer Oberherrschaft teilautowohl viele dieser Arbeiter nach der nome singhalesische und tamilische Unabh\u00e4ngigkeit Sri Lankas 1948 nach K\u00f6nigreiche. Erst die Briten brachten Indien zur\u00fcckkehrten, sch\u00fcrten natioaus machtpolitischen und \u00f6konominalistische singhalesische Politiker die schen Gr\u00fcnden das diffizile Verh\u00e4ltnis Furcht vor der \"\u00dcberschwemmung\" der Ethnien durcheinander, etwa durch durch die Millionen Tamilen S\u00fcdindiens. die Bevorzugung der Tamilen f\u00fcr den Auf dieser Welle nationalistischer Agikolonialen Verwaltungsdienst. tation setzte der Klerus der buddhisWurde die Insel Ceylon urspr\u00fcnglich tisch gepr\u00e4gten singhalesischen Bev\u00f6lvon einer \u00fcberwiegenden Mehrheit kerungsmehrheit im Verein mit seinen von Singhalesen und einer Minderheit politischen Verb\u00fcndeten die Erkl\u00e4rung","Ausl\u00e4nderextremismus 153 des Buddhismus zur Staatsreligion LTTE. Sie verlor ihr in London gelegedurch. Bereits seit den f\u00fcnfziger Jahren nes europ\u00e4isches Hauptquartier, als kulminierten diese politischen Auseindas britische Parlament am 28. Februar andersetzungen immer wieder in 2001 im Rahmen der Anti-Terrorpogrom\u00e4hnlichen Ausschreitungen Gesetzgebung (Terrorism Act) ein Bet\u00e4gegen die Minderheit der hinduistitigungsverbot gegen 21 als terroristisch schen Tamilen. Derartige Gewaltt\u00e4tigeingestufte Organisationen aussprach, keiten, die 1983 \u00fcber 2.000 Todesopfer darunter auch gegen die LTTE. forderten, waren der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den in diesem Jahr beginnenden B\u00fcrgerkrieg. Die zunehmend kritische Lage der Tamilen beg\u00fcnstigte seit den siebziger Jahren das Entstehen extremistischer Organisationen. Dem Zeitgeist entsprechend, fanden besonders linksextremistische Parteien Anklang. Die 1972 von Velupillai PRABHAKARAN begr\u00fcndete Gruppierung Tamil New Tigers schaltete in einem erbarmungslosen Konzentrationsprozess politische Konkurrenten in der eigenen tamilischen Volksgruppe aus. Die einer revolution\u00e4r-marxistischen Ideologie verpflichtete Organisation, die 1976 in Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) umbenannt wurde, forderte den R\u00fcckzug der srilankischen Armee aus den tamilischen Siedlungsgebieten sowie die Gr\u00fcndung eines tamilischen Staates Eelam im Norden und Osten der Insel Ceylon. Die K\u00e4mpfer der wegen ihrer Brutalit\u00e4t gef\u00fcrchteten LTTE zeichneten sich durch bedingungslosen Gehorsam bis zur Selbstaufopferung aus. Seit 2001 hat sich das nationale wie Nach dem Wahlsieg der bisherigen internationale Umfeld f\u00fcr die LTTE srilankischen oppositionellen \"United grunds\u00e4tzlich ver\u00e4ndert. Diese OrganiNational Party\" (UNP) unter ihrem Spitsation, die ihren Kampf ohne die finanzenkandidaten Ranil Wickremesinghe zielle Unterst\u00fctzung der tamilischen am 6. Dezember 2001 entspannte sich Diaspora nicht f\u00fchren k\u00f6nnte, wurde das Verh\u00e4ltnis zwischen LTTE und im Fr\u00fchjahr 2001 sowohl in den USA als srilankischer Regierung zusehends. auch in Australien verboten. Als besonWickremesinghe hatte im Wahlkampf ders schmerzvoll erwies sich die ver\u00e4nFriedensgespr\u00e4che mit der LTTE zur derte britische Haltung gegen\u00fcber der L\u00f6sung der verfahrenen innenpoliti-","154 Ausl\u00e4nderextremismus schen Situation angek\u00fcndigt. Bei den de abzugeben. Dar\u00fcber hinaus werden nun einsetzenden Gespr\u00e4chen erbrachweitere Spendensammlungen anl\u00e4ssten sowohl die LTTE als auch die srilanlich von Kulturund Heldengedenkverkische Regierung bislang f\u00fcr unm\u00f6glich anstaltungen unter organisatorischer gehaltene Vorleistungen. Die \"BefreiBetreuung der LTTE-Tarnorganisation ungstiger\" nahmen von ihrer FordeWorld Tamil Movement (WTM) durchrung nach Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigef\u00fchrt. F\u00fcr den Ablauf der Spendengen tamilischen Staates Abstand. Die sammlungen zeichnen die jeweiligen srilankische Regierung wiederum hob Repr\u00e4sentanten, die in Niedersachsens das gegen die LTTE ausgesprochene gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten ans\u00e4ssig sind, verantBet\u00e4tigungsverbot auf. Damit erst wortlich. Um Strafverfolgungsma\u00dfwurde das unter Vermittlung der nornahmen zu vermeiden, wird bei den wegischen Regierung zustande gekomSpendenkampagnen vorsorglich auf mene Waffenstillstandsabkommen vom Gewaltanwendung verzichtet. Dar\u00fcber 23. Februar 2002 erm\u00f6glicht, welches hinaus ist die LTTE bem\u00fcht, die Tamilen von beiden Seiten weitgehend eingezur \u00dcberweisung gr\u00f6\u00dferer Geldbetr\u00e4ge halten wurde. Nach weiteren Verhandauf die Bank of Tamil Eelam zu bewelungsrunden akzeptierten Vertreter der gen. LTTE Anfang Dezember 2002 in Oslo Unter Federf\u00fchrung der LTTE-Tarnordie f\u00f6derale Neugliederung Sri Lankas ganisation Tamil Rehabilitation Organinach dem Vorbild des Kantonalmodells sation (TRO) fanden auch im Jahre der Schweiz. In dieses f\u00f6derale Struktur2002 zahlreiche Demonstrationen statt, modell soll ebenfalls die nach Singhalein deren Verlauf auf Menschenrechtssen und Tamilen drittgr\u00f6\u00dfte Bev\u00f6lkeverletzungen auf Sri Lanka und Abrungsgruppe, die zumeist tamilisch schiebungen von Tamilen nach Sri Lansprechenden Muslime, eingebunden ka hingewiesen wurde. In diesem Zuwerden. Als weiteres Zeichen der Entsammenhang wurden Veranstaltungen spannung kann gewertet werden, dass wie etwa zum Heldengedenktag der sich die LTTE bereiterkl\u00e4rt hat, zuminLTTE (30. November 2002) mit 8.000 dest einige ihrer minderj\u00e4hrigen RekruTeilnehmern in Dortmund durchgeten wieder zur\u00fcck zu ihren Familien zu f\u00fchrt. Schwerpunkte der LTTE-Aktivit\u00e4schicken. ten in Niedersachsen waren die St\u00e4dte Der LTTE dient die auf mehrere KonHannover, Salzgitter und G\u00f6ttingen tinente verstreute tamilische Diaspora sowie der Harz mit seinem Umland dar. haupts\u00e4chlich der Finanzierung des Dort wurden Publikationen verteilt milit\u00e4rischen und politischen Kampfes. sowie Spenden f\u00fcr die LTTE gesammelt. Auch in Deutschland werden die der LTTE zuflie\u00dfenden Einnahmen vor allem mittels Spendenaufrufen unter den ungef\u00e4hr 61.000 hier lebenden Tamilen, davon 5.000 in Niedersachsen, erzielt. Im Rahmen einer am 31. August 2002 bundesweit eingeleiteten Spendenkampagne wurden in Deutschland lebende tamilische Familien angehalten, 500 bis 1.500 Euro als Jahresspen-","Scientology-Organisation 155 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Pr\u00e4sident: Heber JENTZSCH David MISCAVIGE (Leiter der obersten ScientologyVerwaltung/\"RTC\") Mitglieder 2001 2002 Bund: 5.000-6.000 5.000-6.000 Niedersachsen: 600 600*) Publikationen: Freiheit (f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt), interne Publikationen z. B. Dimensionen, Impact, Auditor \"Kirchen/Gemeinden\": Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen, Stuttgart *) Der Anteil der in Niedersachsen aktiv engagierten Scientologen liegt deutlich unter dieser Sch\u00e4tzung. Einf\u00fchrung BARD die erste offizielle \"ScientologyKirche\" in Los Angeles. Sein Ziel war Im Jahre 1950 legte der amerikanische es aber weiterhin, die Alleinherrschaft Science-Fiction-Autor Lafayette Ron in einer neuen, ausschlie\u00dflich nach HUBBARD (1911-1986) mit der Ver\u00f6fscientologischen Richtlinien funktiofentlichung seines Buches \"Dianetik nierenden Welt zu erlangen, da die - Die moderne Wissenschaft der geisGesellschaft in ihrer derzeitigen Ertigen Gesundheit\" den Grundstein f\u00fcr scheinungsform zum Untergang verdie Scientology-Organisation. Zur Umurteilt sei. Demzufolge definiert sich setzung der von ihm zur Freisetzung Scientology auch heute noch als eine \"ungenutzten geistigen Potentials\" \"Erl\u00f6sungsreligion\" 82, deren Anliegen und zur Verwirklichung \"wahrer F\u00e4hig\"die Errettung aller Menschen auf dem keiten\" entwickelten Selbsthilfeeinzig wahren Weg zur pers\u00f6nlichen methode wurden zun\u00e4chst in den VerUnsterblichkeit sei. einigten Staaten von Amerika \"Dianetik-Zentren\" eingerichtet. Erst vier Jahre sp\u00e4ter, nachdem Probleme mit der amerikanischen Steuerbeh\u00f6rde 82 SS 3 der Satzung der \"Scientology Kirche aufgetreten waren, gr\u00fcndete HUBNiedersachsen e.V.\".","156 Scientology-Organisation Grundlage f\u00fcr die obachtung durch den Berliner Verfassungsschutz mit dem nachrichtenBeobachtung der SO dienstlichen Mittel des VM untersagt. durch VerfassungsschutzDas Land Berlin sei seiner Obliegenheit beh\u00f6rden zur plausiblen Erkl\u00e4rung des weiterhin bestehenden Gebotenseins der BeIm Zuge der Ausbreitung der SO stellobachtung unter Einsatz von V-Leuten ten die deutschen Verfassungsschutznicht nachgekommen, so dass die Verbeh\u00f6rden fest, dass das kollektive Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der fortdauernden halten der Organisation eine politische Beobachtung nicht festgestellt werden Zielsetzung erkennen l\u00e4sst, die letztlich k\u00f6nne. darauf ausgerichtet ist, die verfasDas Urteil des Verwaltungsgerichts sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung auszuh\u00f6hlen Berlin ist rechtskr\u00e4ftig. Gegen das bzw. zu beseitigen. Die St\u00e4ndige KonUrteil des Verwaltungsgerichts Saarferenz der Innenminister und -senaland ist vor dem Oberverwaltungsgetoren der L\u00e4nder hat daher auf ihrer richt des Landes Saarland ein BeruSitzung am 5./6. Juni 1997 einstimmig fungsverfahren anh\u00e4ngig. Das Obertats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfasverwaltungsgericht hat auf Antrag von sungsfeindliche Bestrebungen bei der SO mit Beschluss vom 15. April 2001 die SO festgestellt und infolgedessen das Berufung wegen der besonderen tatVorliegen der gesetzlichen Voraussets\u00e4chlichen bzw. rechtlichen Schwierigzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch keit der Rechtssache zugelassen. den Verfassungsschutz bejaht. Auf der Grundlage dieses Beschlusses hat auch das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsfeindliche Verfassungsschutz nach Genehmigung Bestrebungen durch den Innenminister im Juli 1997 mit der Beobachtung der ScientologyDie Verhaltensweisen und Aktivit\u00e4ten Organisation (SO) begonnen. der SO basieren ausschlie\u00dflich auf den Das Verwaltungsgericht Saarland hat programmatischen \u00c4u\u00dferungen HUBmit Urteil vom 29. M\u00e4rz 2001 die fortBARDS, die den Mitgliedern und Mitdauernde Beobachtung der SO mit arbeitern mittels \"policy letters\" (Richtnachrichtendienstlichen Mitteln durch linienbriefen) als verbindliche Orientieden Verfassungsschutz des Landes Saarrung vorgegeben werden. Sich hieraus land f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Nach den ergebende Handlungen der SO haben Feststellungen des Verwaltungsgerichts letztendlich zum Ziel, unsere Staatsliegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr und Gesellschaftsordnung durch ein den Verdacht von Bestrebungen zur nach scientologischen Grunds\u00e4tzen Abschaffung und Einschr\u00e4nkung der im funktionierendes totalit\u00e4res System zu Grundgesetz konkretisierten Menersetzen. In diesem w\u00fcrden wesentlischenrechte und weiterer der freiheitche Elemente der freiheitlichen demolichen demokratischen Grundordnung kratischen Grundordnung wie der zuzurechnenden Verfassungsprinzipien Schutz der Menschenw\u00fcrde, der vor. Demgegen\u00fcber hat das VerwalGleichheitsgrundsatz, die Meinungstungsgericht Berlin mit Urteil vom freiheit und die Unabh\u00e4ngigkeit der 13. Dezember 2001 die weitere BeGerichte au\u00dfer Kraft gesetzt. \"B\u00fcrger-","Scientology-Organisation 157 rechte\" sollen nur Scientologen zujedoch zu v\u00f6lligem Gehorsam gegenstehen. Der unverh\u00fcllte Absolutheits\u00fcber dem System trainiert und auf das anspruch der SO ist von GleichschalZiel eingeschworen, durch Verbreitung und Unterdr\u00fcckung gepr\u00e4gt. Kritung von Scientology die \"Welt zu rettiker, Gegner und Aussteiger werden ten\". Damit werden auch zun\u00e4chst ver\u00e4chtlich gemacht und rechtlos geunpolitische Mitglieder in den Dienst stellt. der verfassungsfeindlichen Ideologie Die SO legt die w\u00e4hrend der Angestellt. fangsphase der Beobachtung durch die Mit Hilfe mehrerer u. a. an niederVerfassungsschutzbeh\u00f6rden gezeigte s\u00e4chsische Ministerien gerichteten Zur\u00fcckhaltung zunehmend ab. Sie Schreiben wies die Organisation auf bekennt sich auch in aktuellen Ver\u00f6feine neue Vereinssatzung der Scientofentlichungen ausdr\u00fccklich zur Person logy Kirche Deutschland e. V. (SKD) und der unver\u00e4nderbaren politischen hin, die das klare Bekenntnis der SO Programmatik ihres Gr\u00fcnders, wobei zur rechtsstaatlichen und demokratizahlreiche Schriften in Verbindung mit schen Grundordnung unterstreichen der SO-eigenen Propaganda auf eine w\u00fcrde. Gleichzeitig betonte die SO, k\u00e4mpferisch-aggressive Grundhaltung f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Behindeuten. Von Mitgliedern wird beiobachtung bestehe nun kein Anlass spielsweise entsprechend einer Werbemehr. brosch\u00fcre (verteilt im Jahr 1996) der Das formale Bekenntnis der SO zum International Association of ScientoloGrundgesetz und den Verfassungen gists (IAS) erwartet, dass sie \"die Zerder L\u00e4nder ist jedoch taktisch begr\u00fcnschlagung von Gruppen unterst\u00fctzen, det und entspricht ihrer hergebrachten die den Zweck verfolgen, die AnwenPropagandapraxis. Die Organisation dung der Scientology-Technologie zu hat sich seit Beginn der nachrichtenverhindern\". dienstlichen Beobachtung in einer Die taktisch begr\u00fcndeten Versuche Vielzahl ihrer Publikationen und Einder SO etwa bei rechtlichen Auseingaben an staatliche Stellen sowie in andersetzungen, die Bedeutung von ihren Schrifts\u00e4tzen in den von ihr angeHUBBARDS Schriften zu relativieren strengten Verwaltungsgerichtsverfahoder mit der fortw\u00e4hrenden Behaupren formal zur freiheitlichen demokratung angeblicher Fehlinterpretationen tischen Grundordnung bekannt. Der in Abrede zu stellen, widersprechen sonstige Inhalt ihrer Schriften, Kursnicht nur den eigenen, verbindlichen unterlagen und Ver\u00f6ffentlichungen im Bekundungen und Richtlinien, sondern Internet enth\u00e4lt jedoch im Gegensatz auch dem keine Gegenposition duldenzum Bekenntnis in der neuen Satzung den Selbstverst\u00e4ndnis der SO, das von weiterhin ohne inhaltliche Einschr\u00e4nideologischem Rigorismus gekennkungen Aussagen des Organisationszeichnet ist. gr\u00fcnders HUBBARD, nach denen in der Zwar treten die einfachen Mitglieder von der SO angestrebten \"neuen\" oder nicht aus politischen Motiven der SO \"geretteten Zivilisation\" Prinzipien der bei und bewerten Schriften mit gesellfreiheitlichen demokratischen Grundschaftsver\u00e4ndernden Absichten der ordnung - wie zum Beispiel die uneinSO ebenfalls wohl nicht als \u00c4u\u00dferungeschr\u00e4nkte Geltung der im Grundgen mit politischem Gehalt. Sie werden gesetz konkretisierten Menschenrechte","158 Scientology-Organisation oder die Gewaltenteilung - abgeschafft \"Inspektionsund \u00dcberwachungsorgawerden m\u00fcssen. nisation\", welche die eigentlichen Management-Gruppen inspiziert und f\u00fcr deren Funktionieren sorgen soll. Organisation Die Einrichtungen der SO in DeutschDer \"Church\"-Sektor in land erscheinen zwar nach au\u00dfen Deutschland rechtlich selbstst\u00e4ndig, sie sind jedoch der strikten Befehlsund DisziplinargeDerzeit existieren im Bundesgebiet walt des Internationalen Managements 8 \"Kirchen\" (Orgs86), zwei Celebrityin den USA unterworfen und daher als Centren87, ferner 11 \"Missionen\" 88, unselbst\u00e4ndige Teile anzusehen. denen nach Feststellung der VerfasDas Religious Technology Center sungsschutz\u00e4mter insgesamt ca. 5.000 (RTC), das \"geistige\" Hauptquartier mit bis 6.000 Mitglieder zuzuordnen sind. Sitz in Clearwater (Florida), steht unter Die genannten Einrichtungen der SO der Leitung von David MISCAVIGE und sind in Deutschland \u00fcberwiegend als hat die oberste Befehlsgewalt in der eingetragene Vereine organisiert. Als SO. Unterhalb des RTC ist das InternaDachverband fungiert die \"Scientology tionale Management der SO angesieKirche Deutschland e.V.\" (SKD) mit Sitz delt. Dieses stellt nach dem RTC die in M\u00fcnchen. Diese Vereine sind jedoch h\u00f6chste F\u00fchrungsebene der SO dar und nur formal selbstst\u00e4ndig; sie haben im ist daf\u00fcr verantwortlich, f\u00fcr jeden Sekweltweiten, aus den USA gesteuerten tor der SO Strategien und taktische Pl\u00e4System kaum eigenst\u00e4ndige Funktione zu entwickeln. Hier wird auch die nen. Faktisch erfolgt die Leitung der F\u00fchrung der verschiedenen Sektoren SO-Einrichtungen nicht durch die koordiniert. Derartige Sektoren sind jeweiligen Vereinsvorst\u00e4nde, sondern unter anderem die Bereiche \"Church\", durch die Executive Directors und die WISE83, ABLE84 und OSA 85. Das Internasonstigen Funktionsinhaber nach tionale Management besteht aus mehdetaillierten schriftlichen Anweisungen reren Gruppen, von denen jede eine und Vorgaben des Internationalen ganz bestimmte Verantwortung tr\u00e4gt. Managements in den USA \u00fcber die Die oberste Stufe dieser F\u00fchrungsjeweiligen Verbindungsstellen. Dies ebene ist das Watch Dog Committee zeigt sich unter anderem daran, dass (WTC). Hierbei handelt es sich um eine Mitglieder der Eliteorganisation SeaOrg89 aus den USA und dem Kontinen83 World Institute of Scientology Enterprises, mit talen Verbindungsb\u00fcro in Kopenhagen dessen Unternehmen Geld f\u00fcr die SO beschafft wird, und die Hubbardsche Technologie in der 86 Org = interne SO-Abk\u00fcrzung f\u00fcr Organisation. Wirtschaft Einfluss auf die Gesellschaft nehmen soll. 87 SO-\"Betreuungsstelle\" f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeiten des 84 Association for better Living and Education = \u00f6ffentlichen Lebes (Schauspieler, Musiker, etc.). versucht f\u00fcr die SO den sozialen Bereich der 88 \"Mission\" ist eine von der SO in ihrer Gr\u00f6\u00dfe Gesellschaft zu durchdringen und nicht n\u00e4her definierte Anlaufstelle. scientologische L\u00f6sungsans\u00e4tze zu realisieren. 89 Vom SO-Management zur \u00dcberpr\u00fcfung von 85 Office of Special Affairs = Geheimdienst der SO, scientologischen Einrichtungen weltweit eingein Deutschland zust\u00e4ndige OSA-Einheit ist das setzt und erm\u00e4chtigt, bei ungen\u00fcgenden ProDepartment of Special Affairs (DSA). duktionsleistungen Strafen zu verh\u00e4ngen.","Scientology-Organisation 159 in deutsche Einrichtungen der SO abben hat sich in Seevetal-Maschen die geordnet wurden, um dort Befehle zu Firma \"New Era Publications Deutscherteilen und f\u00fcr die richtige \"Handhaland GmbH\" etabliert, die mit dem bung\" der \"scientologischen Technolobundesweiten Vertrieb von scientologie\" zu sorgen. gischen Druckschriften, Videound Neben den als SO-Einrichtungen zu Tonmaterial befasst ist. Bestrebungen, erkennenden Orgs gibt es eine Vielzahl weitere Zentren in Niedersachsen zu von Einzelorganisationen, die in ihrem gr\u00fcnden, konnten bisher nicht beNamen den Begriff \"Scientology\" nicht obachtet werden. Der Anteil der in f\u00fchren, aber dennoch scientologische Niedersachsen aktiv engagierten ScienEinrichtungen sind: tologen liegt deutlich unter der Mit- 0 Narconon, gliederzahl 600. 0 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der PsychiaDie hiesigen SO-Einrichtungen bilden trie gegen Menschenrechte (KVPM), keine regionalen Schwerpunkte im 0 ZIEL - Zentrum f\u00fcr Individuelles und Gesamtgef\u00fcge der Organisation. Eine Effektives Lernen, Vielzahl der Nieders\u00e4chsischen Sciento- 0 Applied Scholastics International logen nutzt daher die scientologischen (Dachorganisation im Bereich BilAngebote der in benachbarten Bundesdung/Erziehung), l\u00e4ndern ans\u00e4ssigen SO-Vertretungen; 0 ABLE (Association for Better Living insbesondere die der etablierteren Org and Education), Hamburg. 0 Criminon (Vereinigung, die sich um die Wiedereingliederung von Straft\u00e4tern in die Gesellschaft bem\u00fchen \"Gemeinde\" Hannover soll), 0 WISE (World Institute of Scientology Weiterhin besuchen ca. 200 NiedersachEnterprises), sen mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfig die 0 New Era, Org Hannover. Rund 20 Scientologen 0 Golden Era, arbeiten als feste Mitarbeiter, die zum 0 Theta Books (Verlagswesen), Teil als Vollzeitkr\u00e4fte den reibungs- 0 MUT (Mitb\u00fcrger unterst\u00fctzen Tolelosen Ablauf innerhalb der Einrichtung ranz), gew\u00e4hrleisten sollen. Obgleich der Mit- 0 ATV (Aktion Transparente Verwalgliederstamm der SO bundesweit von tung). einer hohen Fluktuationsrate gekennEs empfiehlt sich deshalb immer, Kurszeichnet ist, gelang es der Org Hannoangebote - gerade im Bereich der Weiver erneut, ihre personelle sowie finanterbildung - hinsichtlich ihrer Inhalte zielle Situation zumindest stabil zu gekritisch zu pr\u00fcfen und zu hinterfragen. stalten, so dass weiterhin Aktivit\u00e4ten hiesiger Scientologen festgestellt werden konnten. Scientology in Niedersachsen Wie im Vorjahr setzte die SO ihre Bem\u00fchungen fort, sich in der \u00d6ffentIn Niedersachsen ist die Organisation lichkeit darzustellen. Die zumeist in der mit einer \"Kirche\" in Hannover (\"GeInnenstadt Hannovers durchgef\u00fchrten meinde Hannover der Scientology Werbema\u00dfnahmen (Ansprache von Kirche Hamburg e.V.\") vertreten. DanePassanten, Informationsst\u00e4nde, Ange-","160 Scientology-Organisation bot eines \"Stress-Tests\" am E-Meter90 bietet umfangreiche und technisch aufstanden zumeist unter dem Motto w\u00e4ndig gestaltete mehrsprachige Sei\"Sag NEIN zu Drogen\". Die Veranstalten im world wide web (www) an, mit tungen verliefen st\u00f6rungsfrei und fandenen Interessenten f\u00fcr ihre spezifiden in der \u00d6ffentlichkeit kaum Resoschen Inhalte geworben werden sollen. nanz. Zum gleichen Thema wurden Auch die Org Hannover ist mit einer durch die Post Werbezettel an HannoHomepage im Netz vertreten. versche Haushalte verteilt und ohne Erlaubnis Brosch\u00fcren im Wartebereich des Landesarbeitsamtes ausgelegt. Hinw eistelefon Im Rahmen einer landesweiten Werbekampagne versandte die SO ferner F\u00fcr Hinweise steht im Nieders\u00e4chsieine Brosch\u00fcre \"Die Fakten \u00fcber den schen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Joint\" an verschiedene Polizeidienstauch weiterhin der Telefonanschluss stellen. mit der Nummer Auch die SO nutzt das Internet zur 0511/6709-393 Selbstdarstellung und Werbung. Sie zur Verf\u00fcgung. 90 Einfaches technisches Hilfsmittel der Scientologen, das zum \"Sichtbarmachen von Gedanken\" eingesetzt wird.","Spionageabwehr 161 SPIONAGEABWEHR republik Deutschland zu sammeln und auszuwerten, bleibt also zeitgem\u00e4\u00df. Deutschland muss sich vor Angriffen Einf\u00fchrung auf seine Sicherheit sch\u00fctzen. Die den Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen\u00fcber geheimSpionage ist ein Begriff, um den sich gehaltenen T\u00e4tigkeiten ausl\u00e4ndischer viele Mythen ranken. Wer Romane von Nachrichtendienste auf dem Gebiet der John le Carre gelesen oder James-BondBundesrepublik sind nicht hinnehmbare Filme gesehen hat und annimmt, das Verletzungen unserer Souver\u00e4nit\u00e4t. entspreche den heutigen ErscheinungsNeben der \"klassischen\" Spionage formen von Spionage wird sich fragen, und der Oppositionellenaussp\u00e4hung ob diese \u00fcberhaupt noch in die politimuss sich eine gr\u00f6\u00dfer werdende Aufsche Landschaft passen. Die Aufmerkmerksamkeit auf die Aktivit\u00e4ten der samkeit gegen\u00fcber nachrichtendienstNachrichtendienste obiger Staaten solichen Aktivit\u00e4ten fremder Spionagewie Nordkoreas, Pakistans und Indiens dienste nimmt ab angesichts der Tatim Hinblick auf deren Proliferationssache, dass sich ehemals verfeindete bem\u00fchungen richten. Die NachrichtenStaaten unter dem gro\u00dfen Schirm der dienste dieser so genannten Krisengemeinsamen Terrorismusbek\u00e4mpfung l\u00e4nder betreiben unver\u00e4ndert die nicht nur ann\u00e4hern, sondern teilweise Beschaffung und Weiterverbreitung auch bereits intensive Zusammenarbeit atomarer, biologischer oder chemischer praktizieren. Massenvernichtungswaffen (ABC-WafZwar arbeiten staatliche Nachrichtenfen) bzw. der zu ihrer Herstellung verdienste bei der Terrorismusbek\u00e4mpwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des fung zusammen, doch darf nicht \u00fcberdaf\u00fcr erforderlichen Know-how sowie sehen werden, dass die politisch ma\u00dfentsprechender Waffentr\u00e4gersysteme geblichen Staaten der Erde nach wie (= Proliferation). vor Auslandsnachrichtendienste unterWeiter zunehmendes Konkurrenzhalten, um ihre Aufkl\u00e4rungsziele zu denken und Kosten-Nutzen-\u00dcberlegunerreichen. Diese Ziele reichen von der gen im Hinblick auf Wettbewerbsvor\"klassischen\" Spionage - d. h. der teile f\u00fcr die eigene Volkswirtschaft in Informationsbeschaffung aus Politik, einem immer globaler werdenden Wirtschaft und Milit\u00e4r - bis hin zur Wettbewerb f\u00fchren dazu, dass verAussp\u00e4hung und Unterwanderung in mehrt Nachrichtendienste fremder Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen Staaten Spionage betreiben. Diese und Personen, die in Opposition zum Spionageaktivit\u00e4ten gehen nach wie Regime im jeweiligen Heimatland stevor in erster Linie von osteurop\u00e4ischen hen. Derartige strafbare Aktivit\u00e4ten Staaten und denen des Nahen und werden insbesondere von den NachrichMittleren Ostens sowie Nordafrikas tendiensten der L\u00e4nder Iran, Irak, aus. Daneben richtet sich der Blick der Libyen, Syrien und der T\u00fcrkei betrieben. Spionageabwehr auch auf die unzuDer gesetzliche Auftrag des Verfasl\u00e4ssigen Aktivit\u00e4ten der Nachrichtensungsschutzes, Informationen \u00fcber dienste befreundeter Staaten. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimDie Arbeitsweise ausl\u00e4ndischer Nachdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Staarichtendienste erfolgt nach wie vor in ten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesverdeckter Form wie auch in offener","162 Spionageabwehr Aufkl\u00e4rung. Dabei kommt den diplound Sicherheitspolitik bewirkt. Das hat matischen und konsularischen Vertrezu einer nicht nur einseitigen Ann\u00e4hetungen (Legalresidenturen) ein besonrung Russlands an den Westen sondern derer Stellenwert zu. Die Vertretungen mittlerweile auch zu einer beiderseitig bestimmter L\u00e4nder (darunter die Russithemenund aufgabenbezogenen sche F\u00f6deration, Iran, Syrien) werden Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane von deren Nachrichtendiensten als und Nachrichtendienste gef\u00fchrt. St\u00fctzpunkte f\u00fcr den getarnten Einsatz Trotz aller Ann\u00e4herungen w\u00e4re es ihrer Mitarbeiter genutzt. Status und unzutreffend anzunehmen, dass die Tarnpositionen bieten vielf\u00e4ltige M\u00f6grussischen Nachrichtendienste damit lichkeiten, mit interessanten Zielpersoihre gegen den Westen und insbesonnen Kontakte zu kn\u00fcpfen. dere auch gegen Deutschland gerichteBei diesen Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen ten Aufkl\u00e4rungsund Beschaffungsgeht es der Spionageabwehr nicht ausma\u00dfnahmen eingestellt h\u00e4tten. Eine schlie\u00dflich darum, m\u00f6glichst viele Spiost\u00e4ndig wachsende Bedeutung gewinnt ne fremder Nachrichtendienste der hierbei die Sicherung, \u00dcberwachung Verurteilung zuf\u00fchren zu lassen, sonund nachrichtendienstliche Nutzung dern auch darum, zuk\u00fcnftige Ziele, aller Telekommunikationsund elektroStrukturen und Arbeitsmethoden fremnischen Informationssysteme. der Nachrichtendienste aufzudecken Die mit Aufl\u00f6sung des KGB ab Oktober und so Spionaget\u00e4tigkeit zu verhin1991 entstandenen russischen Nachdern. Um dieser Aufgabe gerecht zu folgedienste erfreuen sich nicht nur werden, arbeitet der Nieders\u00e4chsische hohen Ansehens bei der Staatsf\u00fchrung, Verfassungsschutz eng mit den Verfassondern werden traditionell auch von sungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der russischen Bev\u00f6lkerung akzeptiert. der L\u00e4nder sowie mit den anderen Als tragende Elemente des staatlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden der BundesrepuSicherheitsapparates sowie der russischen blik Deutschland zusammen. Spionage sind sie wichtige Instrumente f\u00fcr die politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung des Landes. Der russische Pr\u00e4siTelekommunikationsund dent Putin war selbst langj\u00e4hriger Mitelektronische Informationsarbeiter des KGB, u. a. in Deutschland. systeme im Griff der russischen Geheimdienste Nachrichtendienst FSB91 FSB und FAPSI Der russische Nachrichtendienst FSB (Federalnoje Slushba Bezopasnosti), Die nach Wegfall des \"Eisernen VorPr\u00e4sident Putin war ab Juli 1998 der hangs\" erforderlich gewordene politisch-milit\u00e4rische Neuorientierung, eine 91 Als weitere aktive russische Nachrichtendienste mittlerweile l\u00e4nder\u00fcbergreifende \"Orsind der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR ganisierte Kriminalit\u00e4t\" (OK) und nicht und der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst zuletzt die nach dem 11. September GRU zu nennen. Der SWR verf\u00fcgt unter der 2001 gebildete internationale \"AntiterLeitung von Generaloberst LEBEDEW \u00fcber ca. 13.000 Mitarbeiter, der GRU unter der Leitung rorkoalition\" haben grundlegende Vervon Generaloberst KORABELNIKOW \u00fcber ca. \u00e4nderungen in der russischen Au\u00dfen17.000 Mitarbeiter.","Spionageabwehr 163 Leiter, ist ein Inlandsnachrichtendienst, telstvennoj Swjasi i Informazij (FAPSI) dessen Hauptaufgaben in der zivilen eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Machtf\u00fclle und milit\u00e4rischen Spionageabwehr sowie zugestanden. F\u00fcr juristische und nat\u00fcrin der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus liche Personen war es verboten, ohne und Organisierter Kriminalit\u00e4t liegen. Lizenz der FAPSI Informationsmedien Dar\u00fcber hinaus obliegt ihm die Beobachzu entwerfen, zu produzieren, zu vertung des politischen Extremismus sowie kaufen oder zu verwenden. Gleiches der Schutz der russischen Wirtschaft galt f\u00fcr sichere Methoden zur Speicheund ausl\u00e4ndischer Investoren vor Wirtrung, Handhabung und \u00dcbertragung schaftsverbrechen. Nach dem \"Gesetz von Informationen und das Erweisen \u00fcber die Organe des FSB\" vom 12. April von Diensten im Bereich der Informa1995 sind diese Beh\u00f6rden verpflichtet, tionsverschl\u00fcsselung. Ohne Zustimmung im Interesse der Sicherheit der Russischen der FAPSI durfte kein russischer B\u00fcrger F\u00f6deration sowie zur Erh\u00f6hung ihres Software entwickeln oder verkaufen. wirtschaftlichen und wissenschaftlichDiesem Nachrichtendienst kam eine technischen und ihres Verteidigungsder amerikanischen \"National Security potenzials Spionage zu betreiben. In Agency\" (NSA) \u00e4hnliche Bedeutung zu seine Aktivit\u00e4ten hat der FSB auch die in seinem Vorgehen gegen einheimiInternet-\u00dcberwachung einbezogen. sche Kriminelle und Hacker wie auch Beginnend mit seiner Beteiligung an gegen ausl\u00e4ndische Spezialdienste und Einreiseund Anmeldekontrollen ist \"Informationswaffen\" (z.B. Viren \"troder FSB aufgrund der Befugnisse zur janische Pferde\"), die dazu dienen k\u00f6nnTelefon\u00fcberwachung und zur Durchsuten, unerlaubten Zugriff auf Informatiochung von (Gesch\u00e4fts-) R\u00e4umen, schon nen zu bekommen oder elektronische aufgrund blo\u00dfer Verdachtsmomente Verwaltungssysteme au\u00dfer Betrieb zu und ohne richterliche Genehmigung, in setzen. Ungeachtet dieser restriktiven der Lage, ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6ri\"Kanalisierung\" und staatlichen Konge - u. a. Diplomaten, Journalisten, trolle des Informationsaustausches in Gesch\u00e4ftsleute und Privatreisende - Russland steigen die nationalen \"Zuw\u00e4hrend ihres gesamten Aufenthalts griffe\" auf das Internet wie auch die auf russischem Territorium l\u00fcckenlos zu internationale Nutzung russischer Netz\u00fcberwachen. Dabei bleibt - in Abstimbereiche mit der L\u00e4nderkennung \".ru\". mung mit den Auslandsnachrichtendiensten - seine Zust\u00e4ndigkeit auch Projekt SORM erhalten, wenn sich der Zielbereich einer Operation zu einem sp\u00e4teren Ausgangsgrundlage f\u00fcr die nachrichZeitpunkt ins Ausland verlagern sollte. tendienstlich gesteuerte Internet-\u00dcberwachung ist das Projekt \"SORM\" Nachrichtendienst FAPSI92 In der Verf\u00fcgung 334 vom 3. April 1995 92 Im M\u00e4rz 2003 wurde bekannt, dass FAPSI als hatte Russlands damaliger Pr\u00e4sident eigenst\u00e4ndiger russischer Nachrichtendienst Jelzin dem f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und Abwehr aufgel\u00f6st und die Aufgaben auf die anderen im fernmeldetechnischen/elektronirussischen Dienste verteilt werden sollen. Diese als grundlegend zu bezeichnende Umstruktuschen Bereich zust\u00e4ndigen Nachrichtenrierungsma\u00dfnahme soll im Laufe des Jahres dienst Federalnoje Agenstwo Prawi2003 vollzogen werden.","164 Spionageabwehr (Systema Operativno-Rozysknykh hatten, ist zwischenzeitlich von einer Meropriyatii, System operativer Recherumfassenden Internet-\u00dcberwachung che-Ma\u00dfnahmen), mit dem bereits ab innerhalb der \"Zone .ru\" auszugehen. 1990 der KGB die Telefongespr\u00e4che der Hinweise hierauf haben sich u. a. beSowjetb\u00fcrger so effektiv \u00fcberwacht hat, reits im Sommer 2000 ergeben, als auf dass selbst Putin als Vizeb\u00fcrgermeister Moskauer Stra\u00dfenm\u00e4rkten CDs angebovon St. Petersburg wirklich wichtige ten wurden mit Personenund \u00dcberGespr\u00e4che vom benachbarten Helsinki wachungsdaten aus FSB-Datenbanken. aus gef\u00fchrt haben soll (Bericht der Bei der Erarbeitung, Planung und Berliner Zeitung vom 29.03.2001). Von Durchf\u00fchrung entsprechender Operader sp\u00e4teren Einrichtung, Entwicklung tionen lassen die \u00fcber \"SORM 2\" geund \u00dcberwachung des Internets in der schaffenen M\u00f6glichkeiten der Internet\"Zone .ru\" wurden die russischen Nach\u00fcberwachung keine Informationsl\u00fccken richtendienste \u00fcberrascht. Ohne ausentstehen. Die bei Ausl\u00e4ndern \u00fcbliche reichende gesetzliche Grundlage ver\"Computermobilit\u00e4t\" bietet zus\u00e4tzliche suchte ab Sommer 1998 der f\u00fcr die Informationen aus den \u00fcber Laptop Internet\u00fcberwachung zust\u00e4ndige FSB und Hotelanschluss flie\u00dfenden Datendie Aktivit\u00e4ten von ca. 350 russischen str\u00f6men. Internetprovidern und insbesondere deren Datenstr\u00f6me unter Kontrolle zu bekommen, indem diese nach \"pflichtZuw anderer als besondere gem\u00e4\u00dfer\" Installation der vom FSB f\u00fcr Zielgruppe der Nachrichtenca. 30.000 US-Dollar (mit)verkauften \"SORM-Software\" zur Auswertung an dienste die jeweils n\u00e4chstgelegene \"FSB-Filiale\" Da j\u00fcdische Emigranten aus der ehemaliweitergeleitet werden sollten. Scheitergen Sowjetunion h\u00e4ufig eine qualifite dies zun\u00e4chst am Protest der Provider, zierte Ausbildung erhalten haben und so erlie\u00df Jelzin kurz vor seinem R\u00fcckin Deutschland sofort ein gesichertes tritt im Dezember 1999 noch ein Dekret93 Aufenthaltsrecht in analoger Anwenzum Projekt \"SORM 2\", das die SORMdung des Kontingentfl\u00fcchtlingsgesetzes Installation bei Androhung des Lizenzbekommen, stellen sie f\u00fcr die Nachfolgeentzugs f\u00fcr alle Provider zur Pflicht dienste der GUS-Staaten ein nutzbares machte. Wenn auch Informationen daPotenzial dar. Es besteht der Verdacht, r\u00fcber vorliegen, dass einige Provider dass aus dem Personenkreis der Kontintrotz drohenden Lizenzentzugs Widergentfl\u00fcchtlinge einzelne nachrichtenstand leisteten und insbesondere auch dienstlich genutzt werden und dass in aus z. T. existenzgef\u00e4hrdenden KostenEinzelf\u00e4llen die Zuwanderungsberechgr\u00fcnden die Einrichtung einer eigentigung f\u00fcr eine gezielte Einschleusung finanzierten Echtzeitschnittstelle f\u00fcr in die Bundesrepublik dient. den russischen Geheimdienst verweigert Ein solcher Verdacht besteht auch bei Sp\u00e4taussiedlern, die teilweise schon vor ihrer Einreise nach Deutschland von 93 Pr\u00e4sidentendekrete haben in Russland Geheimdienstmitarbeitern der AusreiseGesetzeskraft, bis diese durch von der Duma verabschiedete Gesetze abgel\u00f6st oder ggf. aufl\u00e4nder mit dem Ziel einer Anwerbung gehoben werden. kontaktiert werden.","Spionageabwehr 165 Nachrichtendienste des men hatte, stellten sich vor allem die Intellektuellen hinter ihn. Dies geschah Nahen und Mittleren Ostens in der Hoffnung, die starren, nur auf sow ie Nordafrikas am Machterhalt angelegte Staatsf\u00fchrung Beispiel der Staaten Syrien, zu \u00f6ffnen. Bis zum heutigen Tag hat sich Irak und T\u00fcrkei diese Hoffnung nicht erf\u00fcllt. Unver\u00e4ndert werden Regimegegner verfolgt und F\u00fcr die Nachrichtendienste des Nahen oft ohne rechtliches Geh\u00f6r inhaftiert. und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Die von Baschar AL-ASSAD u. a. nach sind nicht nur die Bereiche WissenDeutschland gekn\u00fcpften Kontakte solschaft, Milit\u00e4r, Wirtschaft sowie die bilen wirtschaftlichen Aufschwung erlaterale politische Entwicklung Spionagem\u00f6glichen und Ann\u00e4herungsabsichten ziele, sondern auch die sog. Oppositioan den Westen dokumentieren. Dies nellen-Ausforschung. Davon betroffen \u00e4u\u00dfert sich auch in der Bef\u00fcrwortung sind die in der Bundesrepublik Deutschder Ziele der internationalen Antiterrorland im Exil lebenden Oppositionellen allianz. Im Verlauf dieser Ann\u00e4herungsund auch jene Personen, von denen die bem\u00fchungen sicherte die syrische Regimes vermuten, dass sie ihrem HerRegierung zu, ihre Spionageaktivit\u00e4ten kunftsland \"nicht loyal genug\" gegenauf dem Gebiet der Bundesrepublik \u00fcber stehen. Die Ausforschung wird Deutschland einzustellen. Um die guten vorrangig in Glaubenszentren und Unizwischenstaatlichen Beziehungen zu versit\u00e4ten betrieben, da der relevante festigen, wurden die eingeleiteten Personenkreis dort leicht erreichbar ist, Ermittlungsverfahren gegen zwei mutbei Diskussionen beobachtet und somit ma\u00dfliche syrische Spione eingestellt. ausgesp\u00e4ht werden kann. Die AusforNach Erkenntnissen der Spionageabwehr schung von Oppositionellen stellt einen wurden die Aktivit\u00e4ten der syrischen wesentlichen Aspekt der MachterhalNachrichtendienste auf dem Gebiet der tung des eigenen Regimes dar. Bundesrepublik Deutschland jedoch bis Da L\u00e4nder aus der Region des Nahen heute nicht eingestellt. Die Nachrichund Mittleren Ostens sowie Nordafrikas tendienste weiten dabei zunehmend Spionageergebnisse aus der Hochtechihre Informationsgewinnung auf die nologie technisch oftmals nicht umsetzen neuen Medien und Informationstechnok\u00f6nnen, steht bei diesen L\u00e4ndern zulogien aus. Das Internet gewinnt an n\u00e4chst eine Umgehung der ProliferationsBedeutung f\u00fcr die Informationsbeschafbestimmungen im Vordergrund. Es wird fung. So werden Informationen \u00fcber versucht, bestimmte G\u00fcter unter Umgepotenzielle Gesch\u00e4ftspartner gewonhung eines Embargos \u00fcber Zwischennen und herausgefilterte Firmen kontakh\u00e4ndler, Verschleierung der tats\u00e4chlichtiert, um Embargos und sonstige en Adressaten oder Umweglieferungen Exportbestimmungen zu umgehen. \u00fcber Drittl\u00e4nder zu bekommen. Irak Syrien Der prek\u00e4ren wirtschaftliche Lage im Nachdem Baschar AL-ASSAD im Juni Irak, die durch das lang anhaltende UN2000 die Nachfolge seines verstorbenen Embargo versch\u00e4rft wurde, soll durch Vaters als Staatsoberhaupt \u00fcbernomGr\u00fcndung eines gemeinsamen arabi-","166 Spionageabwehr schen Marktes mit Syrien, \u00c4gypten und Nachrichtendienste des Libyen begegnet werden. fernen Ostens Die Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat f\u00fchrt Iraker vermehrt zur Migration. Auch die Nachrichtendienste einzelDie zumeist \u00fcber professionelle Schlepner fern\u00f6stlicher Staaten entwickeln perbanden nach Deutschland gelangunzul\u00e4ssige Aktivit\u00e4ten, die mit deutten Menschen organisieren sich in der schen Sicherheitsinteressen kollidieren. Bundesrepublik Deutschland auch in Zu nennen sind vor allem die Dienste Gruppierungen, die vom Irak als oppoder Volksrepublik China und Nordsitionell eingestuft werden. koreas. Das Hauptaugenmerk der Irakischen Nachrichtendienste gilt neben der IdenVolksrepublik China tifikation und \u00dcberwachung oppositioneller Gruppierungen insbesondere der In der Volksrepublik China gibt es eine Infiltration mit Einflussagenten, um Reihe von Nachrichtenund Sicherheitsirakfreundliche Gegenpropaganda zu diensten, die entweder der kommunisbetreiben. Ein zweiter Aufkl\u00e4rungstischen Partei direkt oder der Staatspunkt ist die Suche nach M\u00f6glichkeiten f\u00fchrung unterstellt sind. zur Umgehung der bestehenden ExportDie in Deutschland t\u00e4tigen chinesischen bestimmungen zur Einfuhr sog. DualNachrichtendienste, das Ministerium Use-G\u00fcter in den Irak. Dabei handelt es f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) und der sich um G\u00fcter, die sowohl milit\u00e4risch milit\u00e4rische Nachrichtendienst (MID), als auch zivil nutzbar sind. versuchen weiterhin, sich Informationen Die Ende 2002 wieder eingef\u00fchrten aus der Wissenschaft, der Wirtschaft Kontrollen der UN-Inspekteure zur \u00dcberund dem R\u00fcstungsbereich zu beschaffen, wachung des Verbots der Herstellung um den Standard der westlichen Welt von ABC-Waffen d\u00fcrften herausragende erreichen zu k\u00f6nnen. Ihre in DeutschAufkl\u00e4rungsziele der Irakischen Nachland eingesetzten Mitarbeiter, die teilrichtendienste sein. weise in amtlichen chinesischen Vertretungen getarnt t\u00e4tig sind, betreiben auf breiter Basis Gespr\u00e4chsabkl\u00e4rung. T\u00fcrkei Zu diesem Zweck werden langfristige Die Ausforschung und \u00dcberwachung in Beziehungen auf freundschaftlicher der Bundesrepublik Deutschland lebenBasis zu interessanten und kompetender Regimegegner und Oppositioneller ten Gespr\u00e4chspartnern aufgebaut, die wird auch vom t\u00fcrkischen Nachrichtendann \"abgesch\u00f6pft\" werden. dienst MILLI ISTIHBARAT TESHILTI (MIT) Des Weiteren geh\u00f6ren die Kontrolle unver\u00e4ndert fortgesetzt. Im Vorderund Beeinflussung der Auslandschinegrund stehen dabei die Arbeiterpartei sen, insbesondere der AuslandsstudenKurdistans (PKK/KADEK) und andere t\u00fcrten, Praktikanten und Dissidenten zu kische Vereinigungen, die von Regimeden bevorzugten Zielen der chinesigegnern organisiert werden. Seine unschen Nachrichtendienste. Besondere gesetzlichen Aktivit\u00e4ten betreibt der Aufmerksamkeit wird derzeit den AktiMIT dabei von den diplomatischen und vit\u00e4ten der in China verbotenen Falunkonsularischen Vertretungen in der Gong-Bewegung gewidmet, die auch Bundesrepublik Deutschland aus. in Deutschland Anh\u00e4nger hat.","Spionageabwehr 167 Volksrepublik Korea punkt der Aufgabenstellung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, so hat dieses Die Demokratische Volksrepublik Korea Thema nach diesen Anschl\u00e4gen ins(KDVR) stellt weltweit eine der letzten besondere im Hinblick auf die Frage, Bastionen des orthodoxen Kommunisob bereits auch Terrororganisationen mus dar. Die wichtigste St\u00fctze des herrim Besitz atomarer, biologischer oder schenden Regimes in Nordkorea ist eine chemischer Massenvernichtungswaffen Vielzahl von Nachrichtenund Sichersind, ganz wesentlich an Brisanz geheitsdiensten, die alle dem Staatsund wonnen. Parteichef KIM JONG II direkt oder zuZwar liegen den Nachrichtendiensten mindest mittelbar unterstellt sind. bisher keine Erkenntnisse vor, die diese Die KDVR finanziert sich zum Gro\u00dfteil Frage bejahen k\u00f6nnten, gleichwohl durch den Verkauf von Waffenund konnte aber festgestellt werden, dass Milit\u00e4rtechnologien an Dritte-Weltund sich die Terrororganisation al-Qaida Krisenl\u00e4nder des Nahen und Mittleren bem\u00fcht hat, in den Besitz entsprechenOstens (z. B. Syrien, Irak, Iran, Libyen der Materialien sowie des notwendiund Jemen). Dar\u00fcber hinaus wird Nordgen Know-how zu gelangen. Unterkorea der Herstellung sowie des Verlagen, die in Kabul aufgefunden wurtriebes von Massenvernichtungswaffen den, weisen darauf hin. verd\u00e4chtigt. Die Krisenl\u00e4nder, insbesondere Irak, Da die finanziellen Mittel Nordkoreas Iran, Libyen, Syrien und auch Nordkof\u00fcr die eigenst\u00e4ndige Weiterentwickrea, unternehmen Anstrengungen, ein lung dieser Massenvernichtungswaffen eigenes ABC-Waffen-Programm voran einschlie\u00dflich der entsprechenden Tr\u00e4zu bringen. Da sie technisch und wisgertechnologie immer knapper werden, senschaftlich aber nicht in der Lage setzt die KVDR sowohl ihre zivilen als sind, derartige Waffen einschlie\u00dflich auch milit\u00e4rischen Nachrichtendienste der dazugeh\u00f6rigen Tr\u00e4gertechnologie im westlichen Ausland ein, um daf\u00fcr vollst\u00e4ndig selbst zu entwickeln und modernes Know-how samt der erforderherzustellen, sind sie auf den Import lichen technischen Komponenten zu von Materialien und Know-how angebeschaffen. wiesen (Proliferation). Bei diesen L\u00e4ndern steht die Umgehung der Proliferationsbestimmungen Aufkl\u00e4rung von nachrichtenim Vordergrund der Bem\u00fchungen. Das dienstlicher Proliferation94 angestrebte Ziel der Beschaffung bestimmter G\u00fcter - trotz Embargo - verDie Proliferation geh\u00f6rt heute zu den suchen diese L\u00e4nder mit Hilfe der Gegr\u00f6\u00dften Sicherheitsrisiken. War die heimdienste z. B. unter Nutzung von Aufkl\u00e4rung der Proliferation bis zum Zwischenh\u00e4ndlern, Verschleierung der 11. September 2001 schon ein Schwertats\u00e4chlichen Adressaten, Umweglieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder, zu erreichen. Die Bestellungen werden dabei h\u00e4ufig 94 Proliferation: Weiterverbreitung von Massen\u00fcber kleinund mittelst\u00e4ndische Untervernichtungswaffen bzw. der zu ihrer nehmen auch in der Bundesrepublik Herstellung verwendbaren Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-how sowie Deutschland angebahnt. Dies geschieht entsprechender Waffentr\u00e4gersysteme. in der Annahme, die (noch) mit relativ","168 Spionageabwehr geringen Au\u00dfenhandelskenntnissen versehenen Unternehmen unter Anbietung lukrativer weiterer Handelsbeziehungen bzw. Folgegesch\u00e4ften zu Lieferungen zu bewegen. Die Exportkontrolle und -genehmigung von proliferationsrelevanten G\u00fctern obliegt dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhr (BAFA) und dem Zollkriminalamt (ZKA). So genannte Dual-Use-Technologien und -Produkte stellen dabei ein besonderes Problem dar, da oft erst durch das Wissen \u00fcber den tats\u00e4chlichen Einsatzzweck oder den Endverbraucher die Exportg\u00fcter als proliferationsrelevant eingestuft werden k\u00f6nnen. Einzelteile werden f\u00fcr den Einsatz in zivilen Anlagen exportiert. Sie sind jedoch auch zur Herstellung von Waffen geeignet. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sprechen Firmen, Institute und wissenschaftliche Einrichtungen an und informieren diese \u00fcber die Proliferationsprogramme der einzelnen Staaten sowie deren nachrichtendienstliche Beschaffungsaktivit\u00e4ten auch in der Bundesrepublik Deutschland. Solche Gespr\u00e4che dienen dazu, die Problematik des proliferationsrelevanten Produktund Know-how-Transfers zu verdeutlichen sowie die Angesprochenen zu sensibilisieren, falls diese Kontakte zu Firmen, Einrichtungen, Wissenschaftlern oder Studenten aus Staaten haben, die um Proliferation bem\u00fcht sind.","Geheimund Wirtschaftsschutz 169 Geheimund einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und als \"Herr des Verfahrens\" verantwortlich Wirtschaftsschutz f\u00fcr diese ist die jeweilige Besch\u00e4ftigungsDer Geheimschutz hat durch vorbeugenstelle. Das Nieders\u00e4chsische Landesamt de Ma\u00dfnahmen daf\u00fcr Sorge zu tragen, f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt als mitwirdass alle Informationen und Materiakende Beh\u00f6rde die Sicherheits\u00fcberpr\u00fclien, deren bekannt werden den Befung durch. Je h\u00f6her der Geheimhalstand oder lebenswichtige Interessen, tungsgrad ist, mit dem eine Person umdie Sicherheit oder die Interessen des gehen soll (VS-VERTRAULICH, VS-GEHEIM Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden oder VS-STRENG GEHEIM), um so intenk\u00f6nnen, geheim gehalten und vor unbesiver sind die \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahfugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt wermen nach dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsden. Neben dem beh\u00f6rdlichen Geheimgesetz. schutz soll auch der sensible Bereich Werden im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Wirtschaft vor Aussp\u00e4hungsversuchUmst\u00e4nde bekannt, die Zweifel an der en fremder Nachrichtendienste geZuverl\u00e4ssigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden sch\u00fctzt werden, um irreparable Sch\u00e4Person aufkommen lassen, empfiehlt den f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft das NLfV der Besch\u00e4ftigungsstelle, dieabzuwenden (Wirtschaftsschutz). se Person von Verschlusssachen fernzuhalten. Zweifel an der notwendigen Zuverl\u00e4ssigkeit k\u00f6nnen sich insbesondeGeheimschutz re aus charakterlichen M\u00e4ngeln, sicherheitsgef\u00e4hrdenden Kontakten zu fremNicht nur in den Entscheidungszentren den Nachrichtendiensten oder Aktivider Politik, den Ministerien und den t\u00e4ten f\u00fcr verfassungsfeindliche bzw. Nachrichtendiensten, sondern auch in extremistische Bestrebungen ergeben. vielen anderen \u00f6ffentlichen und nichtIm Jahr 2002 hat das NLfV ca. 450 \u00f6ffentlichen Stellen werden eine F\u00fclle Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem von Informationen produziert, die f\u00fcr Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfremde Nachrichtendienste von gr\u00f6\u00dffungsgesetz durchgef\u00fchrt. tem Interesse sind und daher in besonNeben dem personellen Geheimschutz, derer Weise gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. der gew\u00e4hrleisten soll, dass VerschlussDer Schutz dieser geheimhaltungsbesachen nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcften Perd\u00fcrftigen Informationen (sog. Versonen zug\u00e4nglich gemacht werden schlusssachen) wird durch Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen, m\u00fcssen diese geheimhaltungsdes personellen und materiellen Gebed\u00fcrftigen Informationen zus\u00e4tzlich heimschutzes verwirklicht. an allen Stellen wo sie eingehen, bearZentrales Instrument des personellen beitet und aufbewahrt werden, durch Geheimschutzes ist die Sicherheits\u00fcberorganisatorische und technische Sicherpr\u00fcfung von Personen, die Zugang zu heitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden Verschlusssachen bekommen sollen (materieller Geheimschutz). Einzelheioder sich ihn verschaffen k\u00f6nnen. Das ten zur VS-Einstufung, Kennzeichnung, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist Aufbewahrung, Vervielf\u00e4ltigung und im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberVersendung von Verschlusssachen sind pr\u00fcfungsgesetz vom 3. M\u00e4rz 1998 gein der Verschlusssachenanweisung regelt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung (VSA) f\u00fcr das Land Niedersachsen und","170 Geheimund Wirtschaftsschutz den sie erg\u00e4nzenden Richtlinien gereNeben der Mitwirkung bei den Sichergelt. Das NLfV wirkt bei der Durchf\u00fchheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Niederrung der VSA und der sie erg\u00e4nzenden s\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgeVorschriften mit und ber\u00e4t in diesem setz obliegt dem NLfV auch eine MitRahmen die VS-verwaltenden Dienstwirkungsaufgabe bei bereichsspezifisch stellen. geregelten Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfunVerschlusssachen gibt es in Beh\u00f6rden, gen. Im Wesentlichen handelt es sich aber auch in privatwirtschaftlichen Unum \u00dcberpr\u00fcfungen nach dem Atomgeternehmen, die im Auftrag des Staates setz (4.373 \u00dcberpr\u00fcfungen 2002) und z. B. in der R\u00fcstungsindustrie t\u00e4tig werdem Luftverkehrsgesetz (8.170 \u00dcberpr\u00fcden und wo ebenfalls die Regelungen fungen 2002). Durch die Anti-Terror-Gedes Geheimschutzes greifen (Geheimsetzgebung des Bundes nach den Anschutz in der Wirtschaft). Diese privatschl\u00e4gen vom 11. September 2001 hat wirtschaftlichen Unternehmen, die es besonders viele Ver\u00e4nderungen im Auftr\u00e4ge bearbeiten, die der GeheimBereich der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfunhaltung unterliegen bzw. die Zugangsgen nach dem Luftverkehrsgesetz gegeberechtigung zu sicherheitsempfindben, die sich auch auf den Umfang der lichen Bereichen erhalten, werden vom Mitwirkungsaufgabe des NLfV auswirBundesministerium f\u00fcr Wirtschaft in ken. So werden f\u00fcr die Bediensteten der einem sogenannten GeheimschutzverFlugh\u00e4fen nunmehr einj\u00e4hrige Wiederfahren betreut, in dem das NLfV als holungs\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. Ansprechpartner f\u00fcr nieders\u00e4chsische Firmen mitwirkt. Es handelt sich dabei in Niedersachsen um ca. 120 UnternehWirtschaftsschutz men. Das Geheimschutzverfahren umfasst insbesondere Beratung und SensibiEine gesch\u00fctzte und sichere Wirtschaft lisierung im Bereich des Geheimschutzist heute mehr denn je eine wichtige es. Im Rahmen von Sicherheitstagungen, S\u00e4ule f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundie letzte fand im September 2002 desrepublik Deutschland und f\u00fcr ihre statt, informiert der Nieders\u00e4chsische \u00f6konomische Stabilit\u00e4t. Jahr f\u00fcr Jahr Verfassungsschutz diese Firmen \u00fcber entstehen der Wirtschaft Milliardenveraktuelle Erkenntnisse. luste durch Spionage. Oft erkennen","Geheimund Wirtschaftsschutz 171 Unternehmen nicht, dass sie ausspioniert Die Beratungsinhalte des NLfV erwerden oder sie verschweigen durch strecken sich auf das gesamte Gef\u00e4hrSicherheitsm\u00e4ngel entstandene Verluste, dungsszenario von Wirtschaftsspionage um ihrem Ansehen nicht zu schaden. und Proliferation. Einen Schwerpunkt Manche Unternehmen sind angesichts in der Beratung bilden dabei die M\u00f6gder personellen und materiellen M\u00f6glichkeiten der Informationsbeschaffung lichkeiten fremder Nachrichtendienste durch fremde Nachrichtendienste. Insoder konkurrierender Konzerne h\u00e4ufig besondere der \"Innent\u00e4terproblematik\" \u00fcberfordert, sich zu sch\u00fctzen. Vor diesem gilt dabei ein besonderes Augenmerk. Hintergrund hat das Nieders\u00e4chsische Innent\u00e4ter sind konspirativ auftretende Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein Agenten im Zielobjekt. Sie stellen die Sachgebiet \"Wirtschaftsschutz\" eingegr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Sicherheitsinterichtet und die Arbeit in diesem Beressen eines Unternehmens dar. Die reich seit dem Jahr 2000 kontinuierlich eigenen Mitarbeiter sind in Anbetracht intensiviert. ihrer legalen Zugangsm\u00f6glichkeiten \"Kernbereich\" des Wirtschaftsschutzund ihres Insider-Wissens \u00fcber innerbees ist die Beratung und Sensibilisierung triebliche Schwachstellen in der Lage, innovativer und technologieorientiermehr Vertrauliches zu verraten, als exter Unternehmen in Niedersachsen im tern operierende Agenten fremder NachHinblick auf die Gef\u00e4hrdungen durch richtendienste je herausfinden k\u00f6nnten. Wirtschaftsspionage und Proliferation. Diese Dienste werden daher auch in Um eine sinnvolle Betreuung dieser Zukunft gro\u00dfe Anstrengungen unterUnternehmen leisten zu k\u00f6nnen, muss nehmen, hochqualifizierte Fachleute die Anzahl der betreuten Unternehmen f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke anbegrenzt sein. Im Jahr 2002 wurden ca. zuwerben. Der zunehmende Wertewan75 nieders\u00e4chsische Unternehmen, die del in der Gesellschaft verleitet Unternicht in das Geheimschutzverfahren einnehmensangeh\u00f6rige in weitaus st\u00e4rgebunden sind, durch den Wirtschaftskerem Ma\u00dfe als fr\u00fcher, sich von einem schutz des NLfV intensiv betreut. fremden Nachrichtendienst als Wirt\u00dcber diesen Kreis der intensiv betreuschaftsspion anwerben zu lassen. ten Unternehmen hinaus ergibt sich eine Die Notwendigkeit einer engen ZuVielzahl von Firmenkontakten allein sammenarbeit zwischen Sicherheitsbeschon durch die erh\u00f6hte Au\u00dfenwirkung h\u00f6rden und Verb\u00e4nden der Wirtschaft des Wirtschaftsschutzes. Auch diese hat dazu gef\u00fchrt, dass in Niedersachsen Kontakte haben individuelle Beratungen eine Vereinbarung zwischen dem Niezur Folge. Insgesamt sind die Reaktioders\u00e4chsischen Industrieund Handelsnen auf dieses \"Dienstleistungsangekammertag (NIHK), dem Verband f\u00fcr bot\" des Verfassungsschutzes positiv. Sicherheit in der Wirtschaft NiedersachBei der Beratungst\u00e4tigkeit l\u00e4sst sich sen e. V. (VSW) und dem Land Niederfeststellen, dass das Ph\u00e4nomen \"Knowsachsen (vertreten durch das Nieders\u00e4chhow-Abfluss\" in der Wirtschaft tats\u00e4chsische Innenministerium) \u00fcber eine lich existent ist. Insbesondere bei einiSicherheitspartnerschaft gegen Wirtgen asiatische Gesch\u00e4ftspartnern ist schaftskriminalit\u00e4t abgeschlossen wurnach Aussage der betreuten Unternehde. Der Abschluss dieser Vereinbarung men eine aggressive Informationsbej\u00e4hrte sich mit Ablauf des Jahres 2002 schaffung zu beobachten. das zweite Mal.","172 Geheimund Wirtschaftsschutz R\u00fcckblickend hat die Vereinbarung Wirtschaftsjunioren der Industrieu. Hanpositive Impulse f\u00fcr die nieders\u00e4chsidelskammer Osnabr\u00fcck-Emsland, den Arschen Wirtschaftsunternehmen gesetzt. beitskreisen der Sicherheitsbevollm\u00e4chF\u00fcr das NLfV wirkte das Sachgebiet tigten in Bremen und der Norddeutschen Wirtschaftsschutz in dieser SicherheitsWerften und Zulieferer, den Unternehpartnerschaft mit und arbeitet mit den merverb\u00e4nden Niedersachsen e. V., dem Vertragspartnern gut und konstruktiv Arbeitskreis der Bewachungsunternehzusammen. Im Rahmen dieser Partnermen Nord-West sowie dem Informatikschaft wurden bislang drei Sicherheitszentrum Niedersachsen. Dar\u00fcber hinaus foren veranstaltet, im Jahr 2002 ein Sepr\u00e4sentierte sich der Wirtschaftsschutz minar f\u00fcr \"Notfallund Krisenmanagedes NLfV mit dem BfV und anderen Lanment\" durchgef\u00fchrt sowie der Arbeitsdesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz zum kreis \"IT-Sicherheit\" fortgesetzt. Thema \"Wirtschaftsspionage\" auf einem Stand der Fachmesse f\u00fcr Sicherheitstechnik \"Security\", die vom 8.-11. 10. 2002 in Essen stattfand. Auf der CeBIT 2003 in Hannover war der Wirtschaftsschutz auf einem gemeinsamen Stand mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen und der Polizeidirektion Hannover vertreten. Neben diesen Aktivit\u00e4ten trat das Sachgebiet des Wirtschaftsschutzes des NLfV im Mai 2002 in Hannover erstmals als Veranstalter f\u00fcr Unternehmen auf, die sich nicht in der GeheimschutzbeStellvertretend f\u00fcr die Zusammenartreuung befinden. beit des NLfV mit anderen Beh\u00f6rden und Interessierte Unternehmen wurden Einrichtungen auf dem Gebiet des Wirt\u00fcber die Arbeitsfelder des Verfassungsschaftsschutzes sei hier das Zusammenschutzes unterrichtet und Vortr\u00e4ge zu wirken mit dem Zentrum f\u00fcr wissensicherheitsrelevanten Themen gehalschaftliche Weiterbildung (ZWW) der ten. Diese Tagungsform soll j\u00e4hrlich Universit\u00e4t L\u00fcneburg erw\u00e4hnt, das sich fortgef\u00fchrt werden. auf einen Informationsaustausch und Eine Kontaktaufnahme mit dem SachBeratungen zum dortigen Ausund Fortgebiet Wirtschaftsschutz, um weitere bildungsangebot des \"Security ManageInformationen zu bekommen oder einen ments\" erstreckt. Gespr\u00e4chstermin zu vereinbaren, ist Einen hohen Multiplikatoreneffekt wie folgt m\u00f6glich: und Publizit\u00e4t hat der Wirtschaftsschutz mit Vortr\u00e4gen zum Thema WirtschaftsTelefon: 0511-6709-247/-245/-246 spionage in Unternehmen bzw. bei VerFax: 0511-6709-393 b\u00e4nden in Niedersachsen erzielt. HerausE-mail: w irtschaftsschutz@nlfv. ragende Ereignisse waren Veranstaltunniedersachsen.de gen im Rahmen der \"b-online\"-Initiative Homepage des NLfV: bei den Industrieu. Handelskammern w w w.verfasungsschutz. Stade und Oldenburg, Vortr\u00e4ge bei den niedersachsen.de","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 173 DER VERFASSUNGSten von Verfassungsschutz und Polizei strikt getrennt sind. Daneben sind auch SCHUTZ IN NIEDERAngestellte wie z.B. wissenschaftliche SACHSEN Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter t\u00e4tig. Bedienstete Haushalt Im Haushaltsplan 2002 waren f\u00fcr den Der Haushalt des Verfassungsschutzes Verfassungsschutz 227 Stellen ausgewiehatte 2002 ein Ausgabevolumen von sen. In dieser Gesamtzahl sind auch die 12.758.000 EUR. Davon waren 10.006.000 EUR Besch\u00e4ftigten enthalten, die keine verf\u00fcr Personalausgaben und 2.752.000 EUR fassungsschutzspezifischen Aufgaben f\u00fcr Sachausgaben veranschlagt. haben, wie z. B. Schreibkr\u00e4fte, Verwaltungspersonal, Hausmeister etc. (so genanntes Intendanturpersonal). Nach Nachrichtendienstliches Abzug dieser Funktionen liegt die Zahl Informationssystem (NADIS) der mit origin\u00e4ren Verfassungsschutzaufgaben befassten Mitarbeiterinnen Das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr und Mitarbeiter bei 175. Verfassungsschutz ist - wie die \u00fcbrigen Die Besch\u00e4ftigten des Nieders\u00e4chsiVerfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes schen Verfassungsschutzes kommen und der L\u00e4nder auch - gesetzlich bezum gr\u00f6\u00dften Teil aus der allgemeinen fugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforLandesverwaltung und der Polizei. Die derlichen personenbezogenen Daten Polizeibeamtinnen und -beamten behalzu erheben und in Akten und Dateien ten im Verfassungsschutz ihren beamtenzu speichern, wobei das Nieders\u00e4chsirechtlichen Status, verlieren aber ihre sche Verfassungsschutzgesetz und die exekutiven Befugnisse, weil die T\u00e4tigkeiDienstvorschriften restriktive Speicherungsvoraussetzungen sowie RegelungAuszug aus SS 6 des Bundesen zur Sperrung und L\u00f6schung der Daverfassungsschutzgesetzes ten vorsehen. Deren Beachtung wird insbesondere durch den LandesbeaufGegenseitige Unterrichtung der Vertragten f\u00fcr den Datenschutz (LfD), das fassungsschutzbeh\u00f6rden Innenministerium und den im NLfV beDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind stellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeverpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr auftragten kontrolliert. Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Aufgrund der in Art. 73 Nr. 10 des Unterrichtungspflichten nach SS 5 Grundgesetzes und im Bundesverfasgemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sungsschutzgesetz (BVerfSchG) normiersie im automatisierten Verfahren ten Verpflichtung zur Zusammenarbeit nutzen. Diese Dateien enthalten nur und gegenseitigen Unterrichtung unterdie Daten, die zum Auffinden von halten alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Akten und der dazu notwendigen gem. SS 6 BVerfSchG eine gemeinsame, Identifizierung von Personen erforbeim BfV eingerichtete Datenbank, derlich sind. ... das sog. \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS).","174 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Alle Teilnehmer d\u00fcrfen dort nach 0 im Zusammenhang mit SicherheitsMa\u00dfgabe der jeweiligen eigenen landes\u00fcberpr\u00fcfungen 10.122 (10.035), rechtlichen Befugnisse sachund perso- 0 im Zusammenhang mit origin\u00e4ren nenbezogene Daten einstellen und auf Aufgaben im Bereich Extremismus, den gesamten NADIS-Datenbestand Terrorismus, Spionageabwehr zugreifen und Daten abrufen. 7.41195 (6.644). Aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und des Datenschutzes sind aus NADIS jedoch nur der Name der Person, die zu Einsatz nachrichtendienstihrer Identifizierung erforderlichen Merklicher Mittel male wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kfz, sowie die speichernde BeNach SS 6 des Nieders\u00e4chsischen Verfash\u00f6rde und deren Aktenzeichen ersichtsungsschutzgesetzes setzt das NLfV zur lich, das nach einem einheitlichen AktenBeschaffung der f\u00fcr seine origin\u00e4ren plan vergeben wird. Nicht gespeichert Aufgabenbereiche (Extremismusbeound deshalb nicht abrufbar ist der Aktenbachtung, Spionageabwehr, ausl\u00e4nderinhalt der jeweiligen Information. extremistische Bestrebungen, BestrebunBen\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbegen gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung h\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung und das friedliche Zusammenleben der die durch das NADIS kenntlich gemachV\u00f6lker) erforderlichen Informationen ten Informationsinhalte, die von einer auch die hier abschlie\u00dfend aufgef\u00fchranderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geten nachrichtendienstlichen Mittel ein, speichert sind, so fragt sie in der Regel soweit dies f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung auf elektronischem Wege bei ihr direkt unverzichtbar ist. an. Dieser Informations\u00fcbermittlung ist Vor dem Einsatz von nachrichteneine Relevanzpr\u00fcfung durch die speidienstlichen Mitteln wird gepr\u00fcft, ob chernde Stelle vorgeschaltet. die von den jeweiligen Aktivit\u00e4ten ausBedeutsam ist, dass es sich bei den in gehenden Gefahren, die Konspiration NADIS gespeicherten Daten nur teiloder Gewaltbereitschaft einer Organiweise um Personen handelt, die wegen sation den Einsatz dieser Mittel erforverfassungsfeindlicher, sicherheitsgedern und durch welche Mittel die hierf\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher von Betroffenen in ihren vom GrundAktivit\u00e4ten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) gesetz gesch\u00fctzten Rechtspositionen gespeichert worden sind. am wenigsten belastet werden (Prinzip Im NADIS werden vielmehr auch Aktendes geringstm\u00f6glichen Eingriffs). zeichen zu Personen gespeichert, bei Bisher wurde auf den Einsatz von verdenen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit deckt ermittelnden Beamtinnen und dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Beamten, das heimliche Mith\u00f6ren und Umgang mit Verschlusssachen durchgeAufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gef\u00fchrt wurde oder die als Zielpersonen sprochenen Wortes unter Einsatz techterroristischer oder geheimdienstlicher nischer Mittel au\u00dferhalb des SchutzbeAktivit\u00e4ten gelten. Vom NLfV waren am 31. Dezember 95 Die Steigerung gegen\u00fcber dem Vorjahr ergibt 2002 folgende personenbezogene sich insbesondere aus der Zunahme von NADIS-Speicherungen veranlasst (VorErfassungen beim Rechtsextremismus (344) und jahreszahlen in Klammern): beim Ausl\u00e4nderextremismus (228).","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 175 reiches des Art. 13 GG und die BeAuszug aus SS 6 des Nieders\u00e4chsischen obachtung des Funkverkehrs auf nicht Verfassungsschutzgesetzes f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimm(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsten Kan\u00e4len verzichtet. Diese Mittel schutz darf zur heimlichen Informasollen f\u00fcr besondere Situationen vortionsbeschaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezobehalten bleiben. gener Daten, nur folgende nachrichDie Anwendung nachrichtendiensttendienstliche Mittel anwenden: licher Mittel beinhaltete im Wesent1. Inanspruchnahme von Vertrauenslichen die Inanspruchnahme von Verleuten, sonstigen geheimen Infortrauensleuten und sonstigen Informanmantinnen und Informanten und Gew\u00e4hrspersonen, vorbehaltlich ten, verdeckte Ermittlungen und Satz 2; Befragungen sowie zeitlich befristete 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden Observationen. Beamtinnen und Beamten; Von dem nachrichtendienstlichen 3. Observationen; Mittel der \u00dcberwachung des Brief-, 4. Bildaufzeichnungen (FotografiePostund Fernmeldeverkehrs nach ren, Filmen und Videografieren) Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes (G10) au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; wurde w\u00e4hrend des Berichtszeitraumes 5. verdeckte Ermittlungen und Bevom NLfV wiederum nur in dem der fragungen; Schwere des jeweiligen Verdachts an6. heimliches Mith\u00f6ren ohne Inangemessenen Ma\u00dfe Gebrauch gemacht, spruchnahme technischer Mittel; die Anzahl der G 10-Ma\u00dfnahmen be7. heimliches Mith\u00f6ren und Aufwegt sich j\u00e4hrlich im einstelligen zeichnen des nicht \u00f6ffentlich geBereich. sprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Die Grafik auf der folgenden Seite Schutzbereichs des Artikels 13 des verdeutlicht das aufw\u00e4ndige Verfahren Grundgesetzes; der Anordnung und Durchf\u00fchrung so8. Beobachtung des Funkverkehrs wie der \u00dcberpr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit auf nicht f\u00fcr den allgemeinen und Notwendigkeit von G 10-Ma\u00dfnahEmpfang bestimmten Kan\u00e4len; men. 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 2 genannten Personen beziehen; 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz.","Das G 10 - Verfahren Fachabteilung G10des NLfW | Aufsichtsbeamter Vorschlag l\u00fcr des NLIV Ma\u00dfnahme Pr\u00fcfung Antragstellung ' Innenminister Innenministerium Pr\u00e4sident des NLfV oder Staatssekret\u00e4r Aufsichtsreferat Du Genehmigung? als Vertreter Pr\u00fcfung Schlusszeichriung Ablehnung | Zustimmung Antrag Anorderledigt nung G 10 - Kommission Pr\u00fcfung auf Zul\u00e4ssigkeit G Pa 1 Telekom [Basti und Notwendigkeit - stelle \"Vale Dienstleister Durchf\u00fchrung | Ablehnung Zustimmung ---#| Formelle Pr\u00fcfuna 7 Zi Innenministerium NLIY ZZ G 10-5telle Hebt die Anord- \" x 7 nung auf Vorauswertung k 2 G 10- - iS5I - G 10Kortrolle Kommission der Aufsichtsbeamter des NLIV Erhebung, Verarbeitung es N und Nutzung der Daten Relevanzpr\u00fcfung vor Weitergabe Fachabteilung des NLfY Auswertung","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 177 Auskunftsersuchen von schutz wirkt erg\u00e4nzend zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums durch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eigene Ma\u00dfnamen mit. 2002 wurden 31 Auskunftsersuchen Bereits 1975 hatte das Bundesverfasgem\u00e4\u00df SS 13 NVerfSchG gestellt. In 20 sungsgericht nach einer VerfassungsbeF\u00e4llen hatte das NLfV keine Erkenntnisschwerde der NPD die Verpflichtung se gespeichert. Zwei Anfragenden des Staates zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit wurde der ihrer Erfassung zu Grunde \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebunliegende Sachverhalt mitgeteilt. In gen bekr\u00e4ftigt. neun F\u00e4llen wurde gem\u00e4\u00df SS 13 Abs. 2 Mit der Umwandlung der VerfassungsNVerfSchG (z.B. aus zwingenden Geschutzabteilung des Nieders\u00e4chsischen heimhaltungsgr\u00fcnden) an den LandesInnenministeriums in ein Landesamt im beauftragten f\u00fcr den Datenschutz verNovember 1992 wurde der Aufgabenwiesen. bereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit, in dessen Mittelpunkt Vortragsund Diskussionsveranstaltungen sowie Ver\u00f6ffentPresseund lichungen stehen, um die Pressearbeit \u00d6ffentlichkeitsarbeit erweitert. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des VerfasVortragsund Diskussionssungsschutzes hat zwei zentrale Aufveranstaltungen gabenstellungen: 1. Informationen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber gesetzDie gro\u00dfe Zahl von Einladungen zu liche Grundlagen, Arbeitsweise und Vortragsund DiskussionsveranstaltunKontrolle des Verfassungsschutzes; gen \u00fcber den Rechtsextremismus und 2. Darstellung der Erscheinungsformen den Islamismus hielt auch 2002 an. Der und ideologischen Grundlagen verfasmilitante Rechtsextremismus wird von sungsfeindlicher Bestrebungen sowie vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern - quer Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdurch alle politischen Richtungen und dende und geheimdienstliche Aktivit\u00e4gesellschaftliche Gruppierungen - nicht ten. Ziel dieser \u00d6ffentlichkeitsarbeit nur als Herausforderung, sondern vielsind informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrfach auch als konkrete Bedrohung ger, die selbst in der Lage sind, wirksam empfunden. Seit den Terroranschl\u00e4gen unsere Verfassung zu sch\u00fctzen. Der durch islamistische Extremisten am Gesetzgeber hat im Nieders\u00e4chsischen 11. September 2001 in den USA wurde Verfassungsschutzgesetz ausdr\u00fccklich ein gro\u00dfes Bed\u00fcrfnis nach Informatiodie Notwendigkeit der \u00d6ffentlichkeitsnen \u00fcber die Ziele und Aktivit\u00e4ten islaarbeit festgeschrieben. Nach SS 3 Abs. 2 mistischer Organisationen festgestellt. NVerfSchG soll das Innenministerium Die Nachfrage nach Vortragsund Disdie \u00d6ffentlichkeit durch zusammenfaskussionsveranstaltungen stieg sprungsende Berichte \u00fcber verfassungsfeindhaft in die H\u00f6he. Erscheinungsformen liche Bestrebungen und sicherheitsverfassungsfeindlicher Bestrebungen gef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche darzustellen, Hintergr\u00fcnde zu anaT\u00e4tigkeiten aufkl\u00e4ren. Grundlage hierlysieren und auch auf M\u00f6glichkeiten f\u00fcr sind die Auswertungsberichte des des Zur\u00fcckdr\u00e4ngens extremistischer NLfV. Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsPositionen einzugehen, steht bei den","178 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Vortragsund DiskussionsveranstaltungWanderausstellung en des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Wie in den Vorjahren wurden Die Wanderausstellung des nieders\u00e4chdazu wieder Besuchergruppen wie sischen Verfassungsschutzes \"DemoPolizeibeamte, Rechtsreferendare oder kratie gegen Rechtsextremismus\" ist im Oberstufensch\u00fcler in das DienstgeSeptember 2002 beendet worden. Auf b\u00e4udes des Verfassungsschutzes ein\u00fcber 30 Schautafeln wurden Informageladen. tionen zum nationalen und internationalen Rechtsextremismus dargestellt. Insbesondere rechtsextremistische Musiktexte wurden thematisiert ebenso wie einschl\u00e4gige Internetseiten, die sich inzwischen zu einem zentralen Propagandainstrument in der rechtsextremistischen Szene entwickelt haben. Die Ausstellungsbilanz ist zufrieden stellend. In 24 nieders\u00e4chsischen St\u00e4dten wurden ca. 15.000 Besucher registriert. Vor allem Schulklassen der Altersgruppe 15 bis 18 Jahre haben den Weg in die Ausstellung gefunden und die gezeigten Informationen auf anonymisierten Frageb\u00f6gen durchg\u00e4ngig positiv bewertet. Die Reaktionen mancher gerade junger Besucher haben gezeigt, dass es noch vieler Informationen bzw. gro\u00dfer Anstrengungen im Bereich der politischen Bildung bedarf, um fremdenfeindlichem Denken - nicht nur in den K\u00f6pfen bekennender Nazis - entgegenzuwirken. Pressearbeit Im Rahmen der Pressearbeit gaben der Pr\u00e4sident und der Dezernent f\u00fcr Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit rund 200 Ausk\u00fcnfte an lokale, regionale und \u00fcberregionale Medien. Zahlreiche H\u00f6rfunkund Fernsehinterviews wurden gesendet. Im Mittelpunkt stand dabei die Information \u00fcber islamistische Organisationen in Deutschland und ihre Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie. Auch der Rechtsextremismus spielte eine gro\u00dfe Rolle.","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 179 2000 September 19.09. bis 28.09. Hannover, Nds. Landtag Oktober 09.10. bis 20.10. Celle November 07.11. bis 16.11. Duderstadt Dezember 11.12. bis 20.12. Georgsmarienh\u00fctte 2001 Januar / Februar 22.01. bis 09.02. L\u00fcneburg, Bezirksregierung Februar 15.02. bis 26.02. Gifhorn 28.02. G\u00f6ttingen M\u00e4rz 01.03. L\u00fcneburg, Universit\u00e4t 13.03. bis 29.03. Melle April / Mai 17.04. bis 03.05. Wunstorf Mai 05.05. Hannover, Polizeidirektion 07.05. bis 18.05. Hannover, Universit\u00e4t Mai / Juni 21.05. bis 15.06. Nienburg Juni 18.06. bis 29.06. Stadthagen August 08.08. bis 26.08. Salzgitter August / September 27.08. bis 19.09. Braunschweig September / Oktober 20.09. bis 10.10. Goslar Oktober 15.10. bis 31.10. Hameln November 01.11. bis 13.11. Buxtehude November / Dezember 19.11. bis 03.12. Hildesheim 2002 Januar 03.01. bis 21.01. Leer Februar 10.02. bis 28.02. Osterholz M\u00e4rz 01.03. bis 20.03. Oldenburg April/Mai 15.04. bis 03.05. Uelzen Juni 03.06. bis 20.06. Lingen August 05.08. bis 16.08. Helmstedt September 03.09. bis 20.09. Barsinghausen","180 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Internet unter den Internet-Surfern. Sie informiert schnell und umfassend ausschlie\u00dfDie seit Dezember 2000 in das \"world lich zum Thema Rechtsextremismus. wide web\" (www) eingestellte InternetDie \u00fcber die Internetadresse des pr\u00e4sentation \"F\u00fcr Demokratie und Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums Toleranz - Gegen Rechtsextremismus erreichbare Seite zum Verfassungsund Fremdenfeindlichkeit\" der nordschutz in Niedersachsen ist ebenso Bedeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden standteil der gemeinsamen, mit unterwird von der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des schiedlichen Schwerpunkten gestalteNieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ten \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Niederverantwortlich betreut. Beteiligt sind s\u00e4chsischen Landesamtes f\u00fcr Verfasneben Niedersachsen die L\u00e4nder Bremen, sungsschutz und des Innenministeriums Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, zu Themen des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. und des Geheimschutzes wie die seit Diese Pr\u00e4sentation findet national und Herbst 2001 im Internet erreichbare international weiterhin eine sehr posiPr\u00e4sentation des NLfV. Die Seiten des tive Resonanz. Innenministeriums umfassen insbeAuch die Internetseite der Nieders\u00e4chsisondere politische Stellungnahmen, schen Landesregierung, Niedersachsen Grunds\u00e4tzliches zum Verfassungsschutz gegen Rechts, die ebenfalls im Septemund Geheimschutz. Auch die Verfasber 2000 ins Netz gestellt worden ist, sungsschutzberichte ab 1996 werden findet weiterhin gro\u00dfe Aufmerksamkeit angeboten. www.mi.niedersachsen.de www.verfassungsschutz.niedersachsen.de","Definition der Arbeitsbegriffe 181 DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE96 Ausl\u00e4nderUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus beh\u00f6rden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern zusammengefasst, wenn und soweit diese 0 sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; 0 sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative) , indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden; 0 in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange gef\u00e4hrden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3) oder 0 Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausl\u00e4nderextremismus schlie\u00dft inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausl\u00e4ndischen Personenzusammenschl\u00fcssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes f\u00fcr dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begr\u00fcnden. Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: \u00e4u\u00dferst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivit\u00e4ten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grunds\u00e4tze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistische Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als verfassungsfeindlich bewertet. 96 Unter Verwendung des Internet-Lexikons des Bundesministeriums des Innern.","182 Definition der Arbeitsbegriffe Islamistischer Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten entsprechend ihrem Extremismus gesetzlichen Auftrag weder den \"Islam\" als Religion noch den Islamismus als religi\u00f6s-politische Bewegung zur \"R\u00fcckbesinnung\" und Politisierung \"urspr\u00fcnglicher\" islamischer Werte und Glaubensinhalte (islamischer Fundamentalismus). Ihr Arbeitsfeld sind islamistische Organisationen, die das islamische \"Religionsgesetz\" (Scharia) verabsolutiert und als politische Ideologie instrumentalisiert haben und daf\u00fcr in der Bundesrepublik Deutschland entweder 0 politisch bestimmte Aktivit\u00e4ten gegen die fdGO richten, 0 durch Anwendung von Gewalt bzw. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden oder 0 Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bzw. gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Tr\u00e4ger dieser Bestrebungen in Deutschland werden zur Abgrenzung von den in islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern lebenden Islamisten als islamistische Extremisten bezeichnet. Durch diese Begriffsbildung wird der Islam als Religion von seiner islamistischen \u00dcbersteigerung getrennt und gleichzeitig der politisch inaktive Anh\u00e4nger des \"mystischen\" Islam von dem Extremisten. Die Zuordnung zum Extremismusbegriff dient auch der Ausr\u00e4umung einer weiteren begrifflicher Unsch\u00e4rfe der Bezeichnung \"Islamist. Die wissenschaftliche Besch\u00e4ftigung mit dem Islam wurde bisher auch als Islamistik bezeichnet und entsprechend t\u00e4tige Wissenschaftler als Islamisten - vergleichbar der Begriffsbildung Romanistik und Romanist -. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen mismus verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen.","Definition der Arbeitsbegriffe 183 RechtsextreAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rmismus den alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie \"Radikalismus\" Linksbzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfassungsradikalismus schutzbeh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben.\"(BMI Prof. Maihofer) Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich grunds\u00e4tzlich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten.","184 Definition der Arbeitsbegriffe Spionage Staatlich gesteuerte Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erf\u00fcllen den Straftatbestand der Spionage nach SSSS 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dazu geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich nicht der Verrat von Gesch\u00e4ftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrierenden Unternehmen, der nach SSSS 17 ff. des Gesetzes \u00fcber den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. Terrorismus Terrorismus ist in der Bundesrepublik Deutschland eine Form des politischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hatte. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grunds\u00e4tzlich verdeckt operierende Gruppen. VerfassungsAls verfassungsfeindlich oder extremistisch werden politische feindliche/ Bestrebungen (Aktivit\u00e4ten) bezeichnet, die den demokratischen extremistische Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte ablehnen und Bestrebungen darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen. Verfassungsfeinde oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit und die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, ausge\u00fcbt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2 S.12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen SS 4 NVerfSchG).","Definition der Arbeitsbegriffe 185 Verbot Die Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder d\u00fcrfen nach dem verfassungsVereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, die feindlicher keine politische Partei ist, wenn sich diese nachweislich \"gegen Organisationen/ die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerVerfassungsverst\u00e4ndigung richtet\" (SS 3 Vereinsgesetz). widrigkeit Mit dem rechtskr\u00e4ftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; SS 13 Nr. 2, SS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Aufl\u00f6sung insgesamt (oder eines selbst\u00e4ndigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstigen Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen.","186 Stichwortverzeichnis STICHWORTVERZEICHNIS A ABLE (Association for Better Living and Education) * 158, 159 AKP (Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) * 106, 113, 128, 129, 140 Aktion Transparente Verwaltung (ATV) * 159 Aktionsb\u00fcro Norddeutschland * 27, 46 Alhambra * 67, 76 Al-Qaida * 112, 117, 167 Amal * 120 Anarchismus * 65 f, 89, 182 anti atom aktuell * 88 Anti-Atom-Plenum Berlin * 88, 90 Antifa Wennigsen * 79 Antifaschismus * 66, 68, 69, 71,73, 75, 76, 77-80 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 69, 70, 72, 74 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) * 69, 70 Antifaschistische Aktion Hannover * 77 Antifaschistische Aktion L\u00fcneburg/Uelzen * 85, 96 Antifaschistische Aktion Oldenburg * 76 Antifaschistische Jugend G\u00f6ttingen (AJG) * 79 Antisemitismus * 14, 15, 17, 21, 22, 26, 30, 31, 40, 41, 44, 46, 47, 56, 73 APFEL, Holger * 35, 50 Arabische Mudjahedin * 111 f Arbeiterkommunistische Partei (API) * 107 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 96, 106 f, 135, 139, 143-152, 166 Arbeitsgemeinschaft Ostpreu\u00dfen (AG Ostpreu\u00dfen) * 62 Arbeitskreis f\u00fcr Menschrechte und Politik L\u00fcchow-Dannenberg * 55 Arndt-Verlag * 18 Artgemeinschaft * 14 ASSEM, Shaker * 111 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 99 Atsiz, Nihal * 135 Autonome * 66, 67-91 Autonome Antifa (M) (AA(M)) * 69, 70, 72, 77-80, 85-87 Azadi * 96 AZZAM, Abdallah * 111 f B Bahceli, Devlet * 136 BANNA (Hasan al-Banna) * 115 Beklenen Asr-i Saadet * 133 BENOIST, Alain de * 63 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) * 117, 118","Stichwortverzeichnis 187 BIN LADIN, Usama * 111, 112 Blood & Honour-Skinheads * 19, 20, 21, 32 BOLOURCHI, Masoumeh * 122 B\u00d6RM, Manfred * 35, 36 Bundesweites Antifa Treffen (BAT) * 72 B\u00fcndnis gegen Rechts Leipzig (BgR) * 70 BUSSE, Friedhelm * 45 C CARLS, Richard * 53, 54 CASTOR-Transport (Aktionen gegen den -) * 74, 87, 88 f, 90 f CETIN, Cemal * 134 CHURS, Achim * 101, 102 CLEMENS, Bj\u00f6rn * 58 Criminon * 159 D DECKERT, G\u00fcnther * 34, 35, 55 DEHAP (Demokratische Volkspartei) * 151 DEHOUST, Peter * 62 Demokratische Partei Kurdistans (DPK-I) * 151 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 65, 76, 83, 84, 90, 94, 97-99 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) * 62 Deutsche Stimme * 33, 37, 39, 42, 44, 45 Deutsche Volksunion (DVU) * 15, 16, 53-57, 61 Deutsches Kolleg * 39-41, 48 Devrimci Sol (Dev Sol) * 137-140 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front) (\"KARATAS-Fl\u00fcgel\") * 107, 108, 137-140 Dianetik * 155 DSZ-Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 54 E EIGENFELD, Ulrich * 33, 35, 36 EinSatz! Zeitung f\u00fcr autonome Politik * 67, 75, 78, 79, 80, 86 EISENECKER, Hans G\u00fcnter * 35 EL-ATTAR, Issam * 118 EL-ZAYAT, Ibrahim * 130 ENGEL, Stefan * 100 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 126, 127, 128, 130, 131 ERBAKAN, Necmettin * 113, 127, 128, 129, 130, 131 ERDOGAN, Recep Tayyip * 128, 140 Ethnopluralismus * 15, 64 Europ\u00e4ische Frontzentrale-ACM (neu: Volksvertretung / Einheitsparlament) * 145 f Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * 126, 129, 130 Explizit * 111","188 Stichwortverzeichnis F Fanzines * 19, 24 FAPSI * 162, 163 FAURISSON, Robert * 17, 18 Fight Back! Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig * 67, 76 FLEGEL, Frank * 92, 93 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) * 141, 142 F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland (AGIF) * 142 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) / Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) * 106, 113, 134-137 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) * 141 Freie Nationalisten * 15, 25, 27, 28, 34, 44, 46 Freies Infotelefon Norddeutschland (FIT) * 27 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * 19, 32 Fremdenfeindlichkeit * 14, 15, 21 f, 41-44, 47, 52, 55, 57 ff FREY, Gerhard * 53, 54, 55, 56, 57 FRICKE, Detlef * 97, 98 FRITSCH, Uwe * 98 Front National * 56 FSB * 162 f FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) * 54 G G\u00c4RTNER, Johann * 58 Geheimschutz * 169 f, 180 Gerechte Ordnung (adil d\u00fczen) * 127 Geschichtsrevisionismus * 16-18, 43, 55, 56, 57 GFP (Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik) * 62 Globalisierung (Proteste gegen die -) * 44, 45, 66, 68, 73, 81, 83-87, 90, 91, 95, 98 g\u00f6ttinger Drucksache * 67, 74 Grabert-Verlag * 18 GRAF, J\u00fcrgen * 17 Graswurzelbewegung * 66, 89 Graswurzelrevolution * 89 Graue W\u00f6lfe (Bozkurtlar) * 106, 135, 136 Gro\u00dfe Einheitspartei (BBP) * 135 GSPC (Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf) * 112, 117 H HADEP (Demokratische Partei des Volkes) * 151 H\u00c4HNEL, J\u00f6rg * 45 HAKK-Moschee * 133 HAKK-TV * 133 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) * 116 f, 118 Hamburger Sturm * 32","Stichwortverzeichnis 189 Hammerskins * 20, 23 Harakat al-Mahrumin (Bewegung der Benachteiligten) * 120 Heide-Heim e.V. und Heideheim e.V. * 32 HEINRICH, Anna C. * 92 HEISE, Thorsten * 23, 28 HELKE, Rainer * 55 HELLMICH, Lars * 45 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) * 29-30 Hizb Allah * 107, 118, 119-121 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei, HuT) * 110 HOCH, Haymo * 58 Hohenrain-Verlag * 39 HUBBARD, Lafayette Ron * 155, 156, 157 HUBER, Ahmed * 17 Hudaibi (Mamun al-Hudaibi) * 115 HUPKA, Steffen * 34, 35, 45, 46 I Identit\u00e4tskampagne * 149 Indymedia * 73, 89 Initiative Libertad * 95 Institute for Historical Review (IHR) * 18 INTERIM * 67, 73, 74, 88 International Association of Scientologists (IAS) * 157 International Socialists (IS) * 103 Internationaler Kurdischer Arbeitgeberverband (KARSAZ) * 147 Internet (Nutzung durch Extremisten) * 18, 24-26, 27, 28, 31, 72, 73, 148, 160, 164 Iran Solidarit\u00e4tsverein G\u00f6ttingen e.V. * 123 Iran Solidarit\u00e4tsverein Hannover e.V. * 123 Iranische Fl\u00fcchtlingskinderhilfe e.V. (IFKH) * 124 IRVING, David * 17, 18, 57 ISIK, Yusuf * 130 Islamische Charta * 114 Islamische F\u00f6deration Niedersachsen * 131 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) * 118, 130 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) * 106, 112, 113, 119, 126-131 Islamische Heilsfront (FIS) * 117 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) * 118 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 118 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) * 118 Islamismus * 106, 107, 108-114, 114-121, 126-131 Islamobil * 131 Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland (IR) * 130","190 Stichwortverzeichnis J JAESCHKE, Frank * 91 JENTZSCH, Heber * 155 Jomsburg Verlag * 18 JUCHEM, Wolfgang * 62 Jugend Antifa Aktion Braunschweig (JAA) * 82 Junge Nationaldemokraten (JN) * 27, 34, 47, 50-52 K KADEK (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) * 106, 107, 135, 136, 143-152, 166 Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 110, 112, 132-133 Kameradschaft Northeim * 28 Kameradschaft Weserbergland * 28, 51 Kameradschaften (s. neonazistische Kameradschaften) KAPLAN, Cemaleddin * 126, 132 KAPLAN, Metin * 132 KARAHAN, Yavuz Celik * 126 KARATAS, Dursun * 138 KARATAS-Fl\u00fcgel * 137, 138 KARAYILAN, Murat * 145 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 140 KIZILKAYA, Ali * 130 Komitee gegen Isolationshaft (IKM) * 139 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 94, 97, 101-102 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 65, 91-93 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) * 101 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V. (ATIK) * 141 Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa (AD\u00dcTDF) * 134 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 141 Konf\u00f6deration Kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) * 151 KOSIEK, Rolf * 55, 62 KREBS, Pierre * 63 Kurdisch-Demokratische Volksunion (YDK), vormals Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * 146, 147 Kurdischer Nationalkongress (KNK) * 145 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 148 f Kurdistan Solidarit\u00e4t Uelzen * 96 KUTAN, Recai * 128 L Landser (Skinhead-Band) * 23, 24 LAUCK, Gary Rex * 30, 31 LAUER, Peter * 57, 58, 59 LE PEN, Jean-Marie * 56 Leuchter-Report * 16","Stichwortverzeichnis 191 Leugnung des Holocaust * 16, 17, 43, 56 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 107, 152-154 Linksextremismus (Begriff) * 65-66, 182 Linksruck * 66, 83, 90, 102-105 M MAHLER, Horst * 15, 39, 40, 41, 45, 48, 49, 111 MAIER, Waldemar * 42 Marxismus-Leninismus * 65, 97, 99, 100, 101, 102, 141, 142 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 140, 142 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 65, 100-101 Mashhur, Mustafa * 115 MEDYA-TV * 147, 148, 149, 150 MEENEN, Uwe * 40, 41 METV (Mezopotamya Broadcasting) * 148 MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) * 106, 112, 113, 128, 134 ff militante gruppe (mg) * 73 Milli Gazete * 130, 131 Milli Istihbarat Teshilati (MIT) * 166 MISCAVIGE, David * 155, 158 Mitteilungen der KPF * 91, 92 MOCK, Heinrich * 62 Moin Moin Records, Versandhandel * 24 M\u00dcLLER, Ursula * 29 Muslimbruderschaft (MB) * 110, 114-119, 121 N Nabhani (Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani) * 110, 111 Nachrichten der HNG * 29 Nahda (an-Nahda) * 117, 118 Napster (Musiktauschb\u00f6rse) * 25 Narconon * 159 NASRALLAH * 121 Nation & Europa * 62, 64 National Liberation Army (NLA) * 122, 124 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 15, 27, 29, 33-49, 50, 51, 52, 56, 61, 77, 79, 108, 111, 177 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), jetzt Kurdisch-Demokratische Volksunion (YDK) * 146, 147 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 122-125 Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland (NSAN) * 27 Nationalismus * 14, 15, 34, 41, 43, 52, 55, 63, 134, 135 f Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) * 16, 30-31 National-Zeitung / Deutsche-Wochen-Zeitung * 53, 54, 55 NAUMANN, Peter * 45","192 Stichwortverzeichnis Neonazismus * 15, 18-29, 29 f, 30-32, 34, 44-46, 50 Neonazistische Kameradschaften * 15, 26-29, 35, 50, 51 Neue Rechte * 63-64 New Era Publications Deutschland GmbH * 159 Newroz * 149, 150 Niedersachsen-Spiegel * 33 Non-aligned mudjahedin * 112 NPD-Verbotsverfahren * 15, 44, 46-49 NS-KAMPFRUF * 30 O OBERLERCHER, Reinhold * 40, 41 \u00d6CALAN, Abdullah * 106, 136, 143, 144 f, 148, 149, 150 \u00d6CALAN, Osman * 149, 150 OCHENSBERGER, Walter * 17 offen-siv * 92, 93 Oi!-Skins * 21 OSA (Office of Special Affairs) * 158 \u00d6ZDOGAN, Hassan * 130 \u00d6zg\u00fcr Politika * 148, 150 P Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad (PIJ) * 118 PARSAI, Mojgan * 124 Partei der Freien Frauen (PJA), vormals YAJK * 146 Patriotische Union Kurdistans (PUK) * 151 Phase 2-Zeitschrift gegen die Realit\u00e4t * 67, 70, 71, 72, 74 POLECK, Benjamin * 51 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t * 6-13 PRABHAKARAN, Velupillai * 153 Pr\u00e4sidialrat der PKK * 144, 145, 147, 149 PREU\u00df, Friedrich * 35, 36 Proliferation * 161, 165, 167 f, 171 Q Qutb, Sayyid * 109, 110, 115 R RADJAVI, Maryam * 123, 125 RADJAVI, Massoud * 122, 123 Rassismus * 14 f, 20, 22, 26, 30, 40 RAZZ-Zeitung f\u00fcr ein radikales Hannover * 75 Rechtsextremismus (Begriff) * 14-16, 183 Religious Technology Center (RTC) * 155, 158 RENNICKE, Frank * 45","Stichwortverzeichnis 193 Republikaner, Die (REP) * 15, 16, 56, 57-61 Revolution\u00e4re Plattform-Aufbruch 2000 (RPF) * 34, 35 RIEGER, J\u00fcrgen * 14 ROCHOW, Stefan * 50, 51 ROEDER, Manfred * 55 RO\u00dfM\u00dcLLER, Sascha * 50, 51, 52 Rote Hilfe e.V. * 66, 94-96 RotFuchs * 93, 98 ROUHS, Manfred * 64 RUDOLF, Germar * 16 Rudolf-Gutachten * 16 Ruhsdorfer Beschluss der REP * 58 S Sadr (Sayyid Musa as-Sadr) * 120, 122 Scharia * 110, 111, 182 Schariati, Ali * 122 SCHLIERER, Rolf * 56, 57, 58, 61 SCH\u00d6N, J\u00fcrgen * 35 Sch\u00f6ner Leben-Initiative zur \u00dcberwindung des Kapitalismus * 85 SCH\u00d6NHUBER, Franz * 57, 58 SCH\u00dcTZINGER, J\u00fcrgen * 62 SCHWAB, J\u00fcrgen * 37, 38, 39 Schwarze Strolche (Hannoversche Jugendantifa) * 79 SCHWERDT, Frank * 35 Scientology Organisation (SO) * 155-160 Serxwebun * 143, 148 Signal-Das patriotische Magazin * 64 SIWANESWARAN, Rasaih * 152 Skinhead-Konzerte * 16, 20, 21, 22-24, 26, 27 Skinhead-Musik * 20, 22-24, 25 Skinheads * 15, 16, 18-24, 25-30, 32, 34, 44-47, 51, 56 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) * 32 Sleipnir * 23, 45, 64 SOFU, Yusuf Ibrahim * 132 Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei (DETUDAK) * 140, 141 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 76, 99 Sozialistische Zeitung (SoZ) * 98 Sozialistische Reichspartei (SRP) * 33 SP (Gl\u00fcckseligkeitspartei) * 113, 128, 133 Spionageabwehr * 161-168 STAWITZ, Ingo * 62 STEHR, Heinz * 84, 97, 98, 99 STEINIGER, Peter * 93 STOLPMANN, Marianne * 62","194 Stichwortverzeichnis T Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) * 154 TEUBER, Wolfgang * 98 THKP-C-Devrimci Sol (T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke) * 137-140 Thule-Seminar * 63 Trotzkismus * 66, 83, 102-105 T\u00fcrkes, Alparslan * 134, 135 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 141 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 140-142 T\u00fcrkisch-Islamische Synthese * 113, 128, 135 U \u00dcmmet-i Muhammed * 133 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * 146 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) * 146 Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * 118 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * 118 Unsere Zeit (UZ) * 84, 97 V Verbote neonazistischer Vereinigungen * 32 Verein zur F\u00f6rderung antifaschistischer Kultur e.V. * 70 Verlag der Freunde (VdF) * 64 Verlagsgesellschaft Berg * 18 vers beaux temps * 67, 75, 76, 79 Vlaams Blok * 57, 61 VOIGT, Udo * 33, 34, 35, 37, 111 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), neu: Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) * 143, 144, 146 Volksgemeinschaft * 14, 15, 39, 40, 41-44 Volksmodjahedin Iran-Organisation / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 107, 122-125 Vrij Historisch Onderzoek (VHO) * 18 W WALENDY, Udo * 55 Wehrmachtsausstellung (Aktionen gegen die -) * 17, 28, 43-46, 56 Wiking-Forum * 25, 26 WINDHORN, Monika * 91 WINKELSETT, Uschi * 58 Wirtschaftsschutz * 169, 170-172 WISE (World Institute of Scientology Enterprises) * 158, 159 WORCH, Christian * 45, 46 World Tamil Movement (WTM) * 154 WULFF, Thomas * 27","Stichwortverzeichnis 195 X x-tausendmal quer * 89, 90 Y YAGAN, Bedri * 138 YAGAN-Fl\u00fcgel * 137, 138 YEK-KOM (F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Deutschland) * 96, 146, 147, 149, 150, 151 Y-Gruppen (der PKK) * 146 Yimpas-Konzern * 129, 131 Z Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * 113, 114, 118, 130 Z\u00dcNDEL, Ernst * 17","196 Ortsverzeichnis ORTSVERZEICHNIS (Niedersachsen) Algermissen * 81, 82 Aurich * 24 Barsinghausen * 29, 36, 77, 79, 179 Braunschweig * 11, 21, 24, 67, 69, 76, 82, 91, 94, 97, 98, 131, 136, 179 Buchholz * 94 Celle * 35, 36, 146, 179 Dannenberg * 55, 90 Delmenhorst * 13, 22 Diepholz * 51 D\u00f6rverden * 90 Emden * 24 Gehrden * 52 Gifhorn * 21, 179 Gorleben * 87, 89, 90 Goslar * 136, 179 G\u00f6ttingen * 36, 45, 66, 67, 69, 70, 72, 74, 75, 77, 79, 80, 85, 86, 88, 90, 94, 95, 99, 123, 154, 179 Hameln * 94, 179 Hannover * 19, 21, 22, 24, 27, 33, 34, 36, 51, 52, 57, 62, 66, 67, 75, 77, 79, 80, 90, 91, 92, 93, 94, 97, 98, 99, 103, 121, 123, 131, 136, 140, 146, 149, 150, 151, 154, 155, 159, 160, 172, 179 Helmstedt * 35, 179 Hildesheim * 20, 52, 121, 179 Hude * 23 Kirchseelte * 23, 26 K\u00f6nigslutter * 35, 45 Langwedel * 50 Leer * 24, 179 Leitstade * 90 Lilienthal * 22 Loccum * 107 L\u00fcchow * 55 L\u00fcneburg * 20, 27, 28, 33, 35, 55, 80, 85, 88, 90, 96, 172, 179 Meppen * 22 Northeim * 23, 28 Oldenburg * 23, 67, 76, 80, 121, 146, 149, 151, 172, 179 Osnabr\u00fcck * 67, 79, 80, 85, 94, 97, 121, 133, 146, 172 Osterholz-Scharmbeck * 96, 179 Peine * 146 Rinteln * 23, 29 Salzgitter * 136, 146, 147, 149, 151, 154, 179","Ortsverzeichnis 197 Sarstedt * 52 Schaumburg * 23, 36, 51 Schwanewede * 23 Seevetal-Maschen * 159 Soltau * 35 Springe * 21 Stadthagen * 36, 179 Toppenstedt * 18 Uelzen * 35, 36, 85, 96, 179 Verden * 8, 50, 51 Wennigsen * 79 Wischhafen * 22 Wolfenb\u00fcttel * 11, 21 Wolfsburg * 22","198 Notizen NOTIZEN","Notizen 199","200 Notizen","Absender: Nieders\u00e4chsisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 44 20 30044 Hannover Absender: Nieders\u00e4chsisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 44 20 30044 Hannover","\u00df Senden Sie mir bitte _________ Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 2002 an die umseitige Anschrift. \u00df Ich bin an einem Vortrag \u00fcber \u00df Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) \u00df Extremismus (Links-, Rechtsoder Ausl\u00e4nderextremismus) interessiert (Veranstalter: _____________________________). Tel.: \u00df Senden Sie mir bitte _________ Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 2002 an die umseitige Anschrift. \u00df Ich bin an einem Vortrag \u00fcber \u00df Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) \u00df Extremismus (Links-, Rechtsoder Ausl\u00e4nderextremismus) interessiert (Veranstalter: _____________________________). Tel.:","Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Referat f\u00fcr Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: (0511) 1 20-62 55 Telefax: (0511) 1 20-65 55 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Diese Brosch\u00fcre darf, wie alle Brosch\u00fcren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlk\u00e4mpfen verwendet werden. Herstellung: Schl\u00fctersche Druck GmbH & Co. KG Langenhagen Gedruckt auf ungebleichtem Recycling-Papier"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2002","year":2002}