{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2001.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":200,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen","Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen","2","Einleitung ter der Interessen unserer t\u00fcrkischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger aus, tats\u00e4chlich baut sie aber an einer islaDer vorliegende nieders\u00e4chsische Vermistischen Parallelgesellschaft. fassungsschutzbericht informiert \u00fcber Der militante Linksextremismus bedas zur\u00fcckliegende Jahr 2001. findet sich noch immer in einer OrgaRechtsextremistische Bestrebungen nisierungskrise. Seine Aktivit\u00e4ten und stellen weiterhin eine gesamtgesellAnstrengungen, demokratische Grupschaftliche Herausforderung dar, wenn pen und Protestbewegungen im Sinne auch aufgrund der Anstrengungen seiner revolution\u00e4ren Ziele zu beeinder Vergangenheit positive Trends zu flussen und zu instrumentalisieren, verzeichnen sind. Die Zahl der Skinsind weitgehend erfolglos geblieben. head-Konzerte ist in Niedersachsen Mit dem j\u00e4hrlichen Verfassungsr\u00fcckl\u00e4ufig und im bundesweiten Verschutzbericht wird die \u00d6ffentlichkeit gleich sehr klein. Neonazistische \u00fcber Arbeitsergebnisse des Nieders\u00e4chKameradschaften haben keinen Zulauf sischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsmehr, die Straftaten entwickelten sich schutz (NLfV) unterrichtet. Zur \u00d6ffentr\u00fcckl\u00e4ufig. lichkeitsarbeit des Landesamtes z\u00e4hZur Zufriedenheit besteht allerdings len auch die Wanderausstellung zum kein Anlass, da sich in anderen BereiRechtsextremismus, Veranstaltungen chen Zuw\u00e4chse ergeben haben. mit Referenten des NLfV sowie die Die Diskussion \u00fcber das NPD-VerbotsInternetseiten. Sie stellen Beitr\u00e4ge zur verfahren und die damit zusammenPr\u00e4vention und zum Zur\u00fcckdr\u00e4ngen h\u00e4ngende Kontroverse \u00fcber den Einextremistischer Positionen gerade satz von so genannten V-Leuten haben unter jungen Menschen dar. den Verfassungsschutz nicht unber\u00fchrt gelassen. Ein Nachrichtendienst kann allerdings ohne diese Informanten seine gesetzlichen Aufgaben nicht erfolgreich durchf\u00fchren und sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten nicht zutreffend einsch\u00e4tzen. Die Anschl\u00e4ge des islamistischen Terrorismus vom 11. September in den USA haben vor Augen gef\u00fchrt, wie gef\u00e4hrlich militante Islamisten werden k\u00f6nnen. Die Landesregierung hat auf diese neue Herausforderung unverz\u00fcglich reagiert und Personalverst\u00e4rkungen auch beim Verfassungsschutz vorgenommen. Ein erstes Ergebnis der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie war das Verbot des Kalifatsstaates. Die Aktivit\u00e4ten der mitgliederst\u00e4rksten islamistischen Organisation in Deutschland, der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG), werden weiterhin beobachtet. Sie gibt sich als Sachwal- 3","Inhalts\u00fcbersicht Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 65 Neue Rechte 66 Einleitung 3 Linksextremismus 70 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Einf\u00fchrung 70 (PMK) 6 Linksextremismus-Potenzial 72 Autonome und sonstige Extremismus im Internet 6 gewaltbereite Linksextremisten 73 Rechtsextremismus 13 Autonome OrganisierungsEinf\u00fchrung 13 debatte 75 Rechtsextremismus-Potenzial 16 Medien der autonomen Szene 79 Rechtsextremistischer Aktionsfelder Antifaschismus Geschichtsrevisionismus 17 und Antirassismus 83 Neonazistische Bestrebungen 19 Linksextremistische Einflussnahme auf die Proteste Subkulturell gepr\u00e4gte und gegen Globalisierung und sonstige gewaltbereite RechtsNeoliberalismus 90 extremisten/insbesondere Skinheads und Neonazis 19 Linksextremistische Einflussnahme auf die Proteste Verbote neonazistischer gegen Kernenergie 93 Vereinigungen 26 Linksextremistische EinflussNeonazistische Kameradnahme auf den Protest schaften 27 gegen die Castor-Transporte 95 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Kommunistische Plattform politische Gefangene und der PDS (KPF) 99 deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 30 Rote Hilfe e.V. (RH) 101 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Deutsche Kommunistische Partei Aufbauorganisation (DKP) 104 (NSDAP/AO) 32 Marxistisch-Leninistische Partei Rechtsextremistische Parteien 33 Deutschlands (MLPD) 106 Nationaldemokratische Partei Linksruck 107 Deutschlands (NPD) 33 Junge Nationaldemokraten (JN) 48 Ausl\u00e4nderextremismus 109 Deutsche Volksunion (DVU) 52 Einf\u00fchrung 109 Die Republikaner (REP) 58 Mitglieder-Potenzial extremisWeitere rechtsextremistische tischer Ausl\u00e4nderorganisationen 113 Organisationen 64 Kalifatsstaat 114 Deutsche Liga f\u00fcr Volk Islamische Gemeinschaft und Heimat 64 Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 117 4","Muslimbruderschaft (MB) 122 Iran 170 Hizb Allah (Partei Gottes) 126 Syrien 170 Arabische Mudjahedin 129 Irak 171 F\u00f6deration der t\u00fcrkischLibyen 171 demokratischen Idealistenvereine T\u00fcrkei 171 in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) / Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) 131 Nachrichtendienste Chinas und Nordkoreas 172 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 134 Wirtschaftsund Geheimschutz 172 Devrimci Sol (Dev Sol)/ DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol 145 T\u00fcrkische Kommunistische Der Verfassungsschutz Partei/Marxisten-Leninisten in Niedersachsen 175 (TKP/ML) 150 Bedienstete 175 Volksmodjahedin Haushalt 175 Iran-Organisation (MEK)/ Nachrichtendienstliches Nationaler Widerstandsrat Informationssystem (NADIS) 175 Iran (NWRI) 153 Einsatz nachrichtendienstlicher Liberation Tigers of Mittel 176 Tamil Eelam (LTTE) 156 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern 178 Scientology-Organisation (SO) 159 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit 178 Einf\u00fchrung 159 Vortragsund DiskussionsBeobachtung durch Verfassungsveranstaltungen 178 schutzbeh\u00f6rden 160 Pressearbeit 179 Organisation 161 Wanderausstellung 181 Scientology in Niedersachsen 162 Internet 182 \"Gemeinde Hannover\" 162 SO-Aktivit\u00e4ten 163 Definition der Arbeitsbegriffe 184 Hinweistelefon 164 Stichwortverzeichnis 188 Spionageabwehr 165 Einf\u00fchrung 165 Ortsregister 197 Nachrichtendienste in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion am Beispiel der russischen Aufkl\u00e4rungsdienste SWR und FSB 168 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 170 5","Politisch motivierte handelte es sich bei etwa 55% (862) der Delikte um sog. Propagandadelikte Kriminalit\u00e4t (PMK) (z. B. Hakenkreuzschmierereien). Durch die konsequenten Polizeima\u00dfnahmen gegen Skinheadkonzerte Die Erfassung der Staatsschutzdelikte konnte deren Zahl (nach polizeilicher ist Aufgabe der Polizeibeh\u00f6rden. Z\u00e4hlweise) von 15 im Jahr 2000 auf Im Jahr 2001 sind bundesweit erstf\u00fcnf in 2001 reduziert werden, die mals die Staatsschutzdelikte nach dann - soweit sie der Polizei rechtzeitig dem von der Innenministerkonferenz bekannt wurden - aufgel\u00f6st wurden. beschlossenen neuen Meldeund DefiEs ist dadurch eine Verdr\u00e4ngung in nitionssystem \"Politisch motivierte andere L\u00e4nder festzustellen. Kriminalit\u00e4t (PMK)\" erfasst worden. Die starke Steigerung in der PMK Ein Vergleich dieser Daten mit den \"links\" ist auf die ge\u00e4nderte Erfassung Daten aus den Vorjahren ist damit zur\u00fcckzuf\u00fchren, weil erstmals alle polinicht ohne weiteres m\u00f6glich, da fr\u00fcher tisch motivierten Straftaten im Zusamnur extremistische Straftaten erfasst menhang mit den Castortransporten wurden, ab 2001 aber dar\u00fcber hinaushier gez\u00e4hlt wurden. gehend alle Straftaten, die politisch Da sie in den meisten F\u00e4llen jedoch motiviert sind. nicht extremistisch motiviert sind, Somit wird generell eine gr\u00f6\u00dfere wurden sie fr\u00fcher in der alten StaatsBandbreite erfasst, was zu einer entschutzstatistik nicht erfasst. sprechenden Steigerung der Delikte Im Zusammenhang mit den Terrorf\u00fchren kann. anschl\u00e4gen in den USA am 11. September 2001 wurden 157 politisch motivierte Resonanzstraftaten erfasst. Von Bundesgebiet den insgesamt 437 so genannten ResoBei Drucklegung lagen f\u00fcr das Bundesnanzstraftaten waren 324 Milzbrandgebiet abgestimmte Zahlen noch nicht verdachtsf\u00e4lle, von denen wiederum vor. 92 politisch motiviert waren. Niedersachsen Extremismus im Internet Wegen der beschriebenen gr\u00f6\u00dferen Bandbreite registrierte die Polizei Das Internet, dessen Bedeutung als 1.047 Straftaten f\u00fcr den Ph\u00e4nomenweltweites Kommunikationsmedium bereich \"Politisch motivierte Krimiin den letzten Jahren sprunghaft zugenalit\u00e4t links\" (im Vorjahr 664), 1.571 nommen hat, bietet Extremisten eine Straftaten f\u00fcr den Bereich \"Politisch willkommene Plattform, ihre verfasmotivierte Kriminalit\u00e4t rechts\" (im sungsfeindlichen Ziele und Ideen zu Vorjahr 1.777) und 73 Straftaten f\u00fcr propagieren und weltweit unmittelbar den Bereich der \"Politisch motivierten zu verbreiten. Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" (im Vorjahr 65). Davon waren Gewalttaten im Bereich Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten \"links\" 300 (Vorjahr 74), im Bereich im Internet \"rechts\" 132 (Vorjahr 137) und in der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminaDas Internet ist f\u00fcr Rechtsextremislit\u00e4t 10 (Vorjahr 12). Im Bereich \"rechts\" ten ein immer wichtiger werdendes 6","Medium f\u00fcr Agitation und Propaganda. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgen RechtsTrotz einer intensiven Diskussion \u00fcber extremisten mit dem Internet \u00fcber M\u00f6glichkeiten der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung ganz neue M\u00f6glichkeiten, Personen rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten im au\u00dferhalb ihres engen Umfeldes Internet hat sich auch im Jahr 2001 die unmittelbar anzusprechen, die sie auf Zahl rechtsextremistischer bzw. neoder Stra\u00dfe mit ihren Flugbl\u00e4ttern oder nazistischer deutscher Internetadressen Publikationen niemals erreichen w\u00fcrstark erh\u00f6ht. Wurden Anfang des Jahden. Nat\u00fcrlich ist nicht unmittelbar res 2001 noch 800 Seiten von den Verfestzustellen, wer sich beim Surfen im fassungsschutzbeh\u00f6rden gez\u00e4hlt, so Netz aus Neugier oder aus Zufall auch waren es ein Jahr sp\u00e4ter bereits 1.300. extremistische Seiten ansieht. Konkrete Aus der folgenden Grafik ist die zahlenAuswirkungen, wie beispielsweise ein m\u00e4\u00dfige Entwicklung der Homepages Anstieg des extremistischen Mitgliederersichtlich: potenzials, lassen sich allenfalls mittelbis langfristig messen. Allerdings ist Entwicklung rechtsextremistischer bekannt, dass rechtsextremistische Pardeutscher Seiten im Internet teien \u00fcber ihren Internet-Auftritt neue Mitglieder gewinnen konnten. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet nehmen aber nicht nur quantitativ zu, es ist auch eine qualitative Verbesserung festzustellen. Zum einen wird mit technisch immer raffinierteren Elementen f\u00fcr verfassungsfeindliche Ziele geworben; Rechtsextremisten Das Internet hilft Extremisten, die binden z. B. aufwendige Grafiken und regional, organisatorisch und ideoloAnimationen ein, bieten Skinheadgisch zersplitterte Szene zumindest inMusik \u00fcber Tondateien kostenlos an formativ zu vernetzen. Die internatiound verbreiten via Internet sogar nale Struktur des Internet erm\u00f6glicht eigene TVund Radiosendungen. Zum es zudem weitgehend, die Risiken deutanderen versch\u00e4rfen sich die Inhalte: scher Strafverfolgung zu minimieren. Hier wird gehetzt und zum Rassenhass In Deutschland strafbare Inhalte weraufgestachelt, der Anwendung von den von Rechtsextremisten \u00fcber ProviGewalt zugesprochen. So genannte der verschiedener L\u00e4nder, in denen \"schwarze Listen\" bis hin zum Mordsogar Bombenbauanleitungen oder aufruf bedrohen politische Gegner Morddrohungen als freie Meinungsund auch detaillierte Anleitungen zur \u00e4u\u00dferung straflos sind, ins Netz eingeHerstellung von Sprengund Brands\u00e4tstellt. Die elektronische Kommunikazen sowie andere Sabotagetipps z\u00e4htion wird intensiv f\u00fcr die Koordination len zum verfassungsfeindlichen Angeund Mobilisierung der Szene genutzt. bot im Internet. Eine wesentliche Gefahr ist darin zu Die Gef\u00e4hrlichkeit solcher, nicht nur sehen, dass es damit sogar erm\u00f6glicht von Rechtsextremisten ins Netz gestellwird, sich - insbesondere unter Zuhilfeten Anleitungen, zeigt der Fall eines nahme von Verschl\u00fcsselungsund 15-j\u00e4hrigen Sch\u00fclers aus dem Landkreis Anonymisierungstechniken - der m\u00f6gNienburg: Er verletzte sich im Mai beim lichen \u00dcberwachung durch die SicherNachbau eines Sprengsatzes, als dieser heitsbeh\u00f6rden teilweise zu entziehen. explodierte. 7","Nicht zu verkennen ist, dass die wirkinsgesamt elf Objekte erstreckten, same Bek\u00e4mpfung rechtsextremistiwurden neben rechtsextremistischem scher Inhalte in diesem weltweit ausPropagandamaterial auch mehrere PCs gerichteten Medium internationale sowie eine CD mit einer bislang unverL\u00f6sungen erfordert. Angesichts der \u00f6ffentlichten f\u00fcnften Sendung von unterschiedlichen Rechtsanschauungen \"Radio Wolfsschanze\" sichergestellt. einzelner Staaten sind grundlegende Auf der anonym \u00fcber ausl\u00e4ndische, Erfolge nicht absehbar. So wurden anfangs US-amerikanische, sp\u00e4ter russtrafbare Inhalte nur z\u00f6gerlich und sische Provider betriebenen Homepage nach mehrfacher Intervention deut\"Rastenburg\" wurden seit August scher Stellen gel\u00f6scht. Die deutschen 1999 in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Verfassungsschutzbeh\u00f6rden betonen insgesamt vier Sendungen eines Interdeshalb gegen\u00fcber den Sicherheitsbenet-Radios \"Gro\u00dfdeutscher Rundfunk h\u00f6rden anderer Staaten die Notwen- - Radio Wolfsschanze\" verbreitet. digkeit der Strafverfolgung im Hinblick Die Inhalte dieser Sendungen waren auf bestimmte Internet-Inhalte. volksverhetzend und gewaltverherrInsbesondere j\u00fcngere Menschen, lichend. Es wurden indizierte und strafk\u00f6nnen \u00fcber das Internet leicht erreicht rechtsrelevante Lieder sowie fiktive werden. Gerade diese Zielgruppe l\u00e4sst Reportagen, z. B. aus dem Erdbebensich durch neue technologische Entgebiet in der T\u00fcrkei, angeboten. Auswicklungen wie die kostenlose Verzug: breitung von Musik in MP3-Dateiform \"Zehntausend von leblosen Kanaken ansprechen. Fehlender Zugang zum auf den Stra\u00dfen - ich kann mich rechtsextremistischen Milieu und vor Freude kaum halten. . . . Wenn Hemmschwellen, die B\u00fcrger davon abdas der F\u00fchrer noch h\u00e4tte erleben halten, sich mit rechtsextremistischer d\u00fcrfen!\" Ideologie und den verfassungsfeindDie einzelnen Sendungen waren jelichen Zielen solcher Organisationen weils nur vor\u00fcbergehend im Internet zu besch\u00e4ftigen, werden durch die abrufbar. Sie werden aber weiter von M\u00f6glichkeit, im Internet anonym zu verschiedenen rechtsextremistischen surfen und zu recherchieren, \u00fcberHomepage-Betreibern zum Herunterwunden. laden angeboten. Die extrem antisemitischen und fremdenfeindlichen Sendungen von Exekutivma\u00dfnahme gegen Betreiber \"Radio Wolfsschanze\" fanden innerder neonazistischen Internet-Seite halb der rechtsextremistischen Inter\"Radio Wolfsschanze\" net-Szene erhebliches Interesse. Durch die Exekutivma\u00dfnahme konnte die Am 15. Mai durchsuchten Beamte des kurz bevorstehende Internet-Ver\u00f6ffentLandeskriminalamtes Niedersachsen lichung der bereits produzierten f\u00fcnfnach Hinweisen des Verfassungsschutten Sendung verhindert werden. zes die Wohnungen von acht Verd\u00e4chDie Betreiber von \"Radio Wolfstigen im Alter zwischen 19 und 35 Jahschanze\" waren in der Vergangenheit ren, die an der Erstellung und Verbreistets bem\u00fcht, Hinweise auf ihre Identitung der Internet-Sendungen von t\u00e4t zu verschleiern und agierten unbe\"Radio Wolfsschanze\" beteiligt waren. eindruckt von zahlreichen IdentifizieBei den Durchsuchungen im Landkreis rungen anderer anonymer HomepageGifhorn und in Oldenburg, die sich auf betreiber. Die Exekutivma\u00dfnahmen 8","d\u00fcrften andere Betreiber strafrechtlich (BPjS)\" an. Die Liste mit \u00fcber 200 Einrelevanter rechtsextremistischer Intertr\u00e4gen enth\u00e4lt Angaben der BPjS zu netbeitr\u00e4ge verunsichern und eine abden Fundstellen der Beschlagnahmeschreckende Wirkung entfalten. bzw. Indizierungs-Beschl\u00fcsse. Bei etwa der H\u00e4lfte der angegebenen CDs ist ein Link zu derzeit f\u00fcnf MP3-Anbietern Musiktauschb\u00f6rsen gesetzt, von denen die jeweiligen Musikst\u00fccke heruntergeladen werden W\u00e4hrend die Musiktauschb\u00f6rse Napsk\u00f6nnen. Die Urheber dieser Musikdater f\u00fcr die Verbreitung neonazistiteien, die Namen wie \"HOLOCAUST 88\" scher, fremdenfeindlicher und antiseoder \"hatecore\" tragen, sind nicht mitischer Musikst\u00fccke bedeutungslos bekannt. Andere Betreiber von MP3wurde, er\u00f6ffneten andere TauschSeiten, auf welchen sich indizierte CDs b\u00f6rsen den Zugriff auf neonazistische befinden, werden von den Betreibern Musikst\u00fccke. des neuen Sammelverzeichnisses aufNeonazis bieten unver\u00e4ndert auf ihren gefordert, einen entsprechenden Link Internet-Seiten einschl\u00e4gige Musikzu ihrer Homepage legen zu lassen. st\u00fccke zum Herunterladen an. Ein Teil der rechtsextremistischen Eine im Juli anonym \u00fcber einen briSzene betrachtet die Indizierung von tischen Provider in das Internet eingeCDs durch die BPjS oder gerichtliche stellte Homepage bietet nach Angaben Beschlagnahmebeschl\u00fcsse praktisch der Betreiber die \"m\u00f6glichst vollst\u00e4nals Anschaffungstipp. So erkl\u00e4rte beidige Indizierungsliste der Bundespr\u00fcfspielsweise der Betreiber einer solchen stelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften MP3-Seite zur Indizierung der CD \"Ihre 9","Ehre hie\u00df Treue\" der Rostocker Skinweisenden Entscheidung die Verbreihead-Band \"Nordmacht\", die Indizietung der \"Auschwitz-L\u00fcge\" nach SS 130 rung d\u00fcrfte bei den Konsumenten eher III StGB sowie volksverhetzende \u00c4u\u00dfedie entgegengesetzte Wirkung als die rungen nach SS 130 I StGB per Internet vom \"Verfassungsschutz\" beabsichtigte aus dem Ausland f\u00fcr strafbar. Der BGH erzielen. Solche Verurteilungen seien bejahte die Anwendbarkeit des deuteher als G\u00fctesiegel zu werten. Eine schen Strafrechts im Fall volksverhet\u00e4hnliche Aktion bei den in Niedersachzender \u00c4u\u00dferungen im Internet, die sen produzierten \"Zillertaler T\u00fcrken\u00fcber einen ausl\u00e4ndischen Server ins j\u00e4gern\" habe die Verkaufszahlen der Netz gestellt werden, wenn diese VerCD gesteigert. \u00f6ffentlichungen Nutzern in Deutschland zug\u00e4nglich sind und wenn diese volksverhetzenden \u00c4u\u00dferungen \"den Propaganda-Aktivit\u00e4ten des Frieden im Inland st\u00f6ren\". Anlass f\u00fcr amerikanischen Neonazis LAUCK diese Grundsatzentscheidung waren im Internet die von dem Australier Gerald Frederick TOBEN, dem Leiter des revisionisAuf der NSDAP/AO-Internetseite des tischen Adelaide-Institute, verbreiteten amerikanischen Neonazis Gary Rex \"Auschwitz-L\u00fcgen\". LAUCK wird ein menschenverachtendes antisemitisches Computer-Spiel \"Der SA-Mann\" zum Herunterladen Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten angeboten. im Internet Auf seiner Website, die in 16 Sprachen abrufbar ist, wird umfangreiches, Anders als Rechtsextremisten verzichw\u00f6chentlich aktualisiertes Propaganten Linksextremisten bei ihrer weltweidamaterial zum Kauf angeboten. Naziten Kommunikation \u00fcber das Internet Computerspiele k\u00f6nnen, ebenso wie h\u00e4ufig auf rei\u00dferische, multimediale nationalsozialistische Musikst\u00fccke, Darstellungsformen. Ihnen ist eher an heruntergeladen werden. der Information f\u00fcr Aktionen zu beLAUCK wurde am 22. August 1996 vom stimmten Anl\u00e4ssen gelegen. Allerdings Landgericht Hamburg wegen Volksverwerden auch audiovisuelle M\u00f6glichkeihetzung, Aufstachelung zum Rassenten zur Verbreitung von Nachrichten hass und Verbreitens von Propagandagenutzt. mitteln verfassungswidriger OrganisaIm Rahmen einer \"Online-Demonstionen zu einer vierj\u00e4hrigen Freiheitstration\" w\u00e4hrend einer Aktion\u00e4rsverstrafe verurteilt und nach Verb\u00fc\u00dfung sammlung der Lufthansa AG am 20. Juni am 23. M\u00e4rz 1999 in die USA abgewurde die Website der Lufthansa AG schoben. zu Beginn der Hauptversammlung der Das Vorgehen gegen die neonazistiAktion\u00e4re einige Minuten gest\u00f6rt, zu schen Bestrebungen LAUCKs wird daeinem Ausfall des Systems kam es nicht. durch erschwert, dass in den USA die Das Ziel der Initiatoren dieser \"Onlinenach deutschem Recht z. B. als VolksDemonstration\", das Internetportal verhetzung strafbaren Texte durch das der Lufthansa AG zu blockieren, wurde amerikanische Rechtsverst\u00e4ndnis von damit nicht erreicht. Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt sind. Neben zahlreichen nieders\u00e4chsischen Der Bundesgerichtshof erkl\u00e4rte am bzw. auch in Niedersachsen aktiven 12. Dezember 2000 in einer richtungGruppierungen bekannten sich die 10","Autonome Antifa (M) aus G\u00f6ttingen bungsfl\u00fcgen durch massive Beteiliund der Verband der StudentInnen aus gung an der Aktion und entsprechenKurdistan \u00f6ffentlich zu ihrer Teilnahme de Berichterstattung. am \"e-Protest\". Den e-Protest begleitend st\u00f6rten Zu dem \"e-Protest\" aufgerufen hatte etwa 20 Angeh\u00f6rige antirassistischer die aus Angeh\u00f6rigen der autonomen / Gruppen und Initiativen durch Protestantiimperialistischen Szene bestehende rufe und mit Transparenten den Beginn Initiative \"Libertad!\". Der \"e-Protest\" der Aktion\u00e4rsversammlung. Nachdem stelle eine \"Versammlung einer verOrdner die St\u00f6rer aus der Halle entnetzten Gemeinschaft auf einer Webfernten, schlossen sie sich den etwa 50 site (dar) . . . mit dem Ziel, durch die Personen an, die vor der Halle gegen kollektive Pr\u00e4senz eine gewisse St\u00f6rung die Abschiebungsfl\u00fcge durch die Luftzu verursachen\". In einer Medienhansa demonstrierten. kampagne, u. a. in der als Beilage zur Die Online-Demonstration stellte Tageszeitung taz verbreiteten Zeitung eine in der Bundesrepublik neuartige \"deportation class\", wurde dazu aufAktionsform dar, die laut Aussage der gefordert, w\u00e4hrend der Aktion\u00e4rsInitiatoren dazu beitragen k\u00f6nne, versammlung der Lufthansa AG am Aktionen zu \"globalisieren\". In einem 20. Juni in K\u00f6ln das Internetportal der nach der Lufthansa-Aktion im Internet Fluglinie zu blockieren, um gegen die er\u00f6ffneten Diskussionsforum wurde Beteiligung der Lufthansa AG an Abangeregt, diese Protestform gegen schiebungen von abgelehnten Asyldie Firma Siemens wegen ihrer ma\u00dfbewerbern zu protestieren. Um jedem geblichen Beteiligung am Atomge- - unabh\u00e4ngig von Computerkenntnissch\u00e4ft im Rahmen der Proteste gegen sen - die Teilnahme an dem \"virtuellen den n\u00e4chsten Castor-Transport einzuGo-In\" zu erm\u00f6glichen, steht eine setzen. eigens programmierte \"Online Protest Im Zusammenhang mit den Aktionen Software\" zum Herunterladen im Intergegen den Castor-Transport von La net zur Verf\u00fcgung. Mit der Durchf\u00fchHague nach Gorleben berichtete indyrung der Abschiebefl\u00fcge mache sich media 1 \u00fcber die Protestaktionen, wodie Lufthansa AG zum Handlanger und bei auch Linksextremisten ein Forum Profiteur des \"staatlichen Rassismus\": zur Darstellung gegeben wurde. Bei \"Wenn Konzerne, die an Abschieder Kommunikationsform des so gebungen Geld verdienen, ihre gr\u00f6\u00dfnannten \"open postings\" fungiert ten Filialen im Internet aufbauen, indymedia als Moderator. muss man genau dort demonstrieNeben zahlreichen Beitr\u00e4gen u. a. ren. ECommerce? Wir k\u00f6nnen auch vom Presseteam der linksextremistisch eProtest.\" beeinflussten Initiative \"x-tausendAngesichts des starken Medieninteresmal-quer\" \u00fcber Gleisblockaden im ses wurde die Aktion von den InitiatoWendland stellten unbekannte Verren als Erfolg gewertet. So erkl\u00e4rte der fasser Fotos ein, die unter der \u00dcberSprecher der Initiative \"Libertad!\", das schrift \"Zugeschaut - mitgebaut\" Gleis\"schmutzige Gesch\u00e4ft mit der Abschiebung\" sei \u00fcber Wochen in den Medien pr\u00e4sent gewesen. Ziel der Demonstra- 1 Nach einer Selbstdarstellung ist indymedia ein tion sei nicht ein technischer Knockout unabh\u00e4ngiges \"internationales hierarchiefreies Netzwerk\", das sich \"als Teil des weltweiten des Servers gewesen, sondern eine Widerstandes gegen die kapitalistische Verst\u00e4rkung der Kritik an den AbschieGlobalisierung\" versteht. 11","aktionen in Form unterh\u00f6hlter Gleise eines Beitrages von indymedia zur und gel\u00f6ster Schrauben an einer BahnKommunikationsstruktur w\u00e4hrend des linie zeigten. Auf eine positive ResoCastor-Transportes auf der Homepage nanz dieses Medienprojektes bei Linksdes autonomen Anti-Atom-Plenums extremisten weist die Ver\u00f6ffentlichung Berlin hin. 12","Rechtsextremismus pflichtet hat, angeblich systembedingt nicht realisieren kann und wollen sie durch ein anderes politisches System Einf\u00fchrung ersetzen. Rechtsextremisten lehnen bereits die in der Aufkl\u00e4rung wurzelnde Der politikwissenschaftliche Begriff des normative Grundlage des politischen politischen Extremismus l\u00e4sst sich aus und gesellschaftlichen Systems der einer Negativdefinition gleichsam als Bundesrepublik Deutschland ab, das Antithese zum demokratischen Versie durch ein v\u00f6lkisch-kollektivistisches fassungsstaat bestimmen. Dem so defipolitisches System abl\u00f6sen wollen. nierten Extremismus zuzuordnen sind Rechtsextremistischem Denken liegt politische Bestrebungen und zugrunde die Vorstellung menschlicher Ungleichliegende Ideologien in demokratischen wertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) Verfassungsstaaten, die sich gegen zugrunde. Der Ungleichwertigkeit von dessen fundamentale Prinzipien richMenschen als zentralem, integrierenten. F\u00fcr die Bundesrepublik Deutschdem Kernst\u00fcck rechtsextremistischer land sind dies die vom BundesverfasIdeologien entsprechen folgende Ersungsgericht 1952 in seiner Definition scheinungsund Ausdrucksformen: der freiheitlichen demokratischen * Aggressive, menschenverachtende Grundordnung festgelegten fundaFremdenfeindlichkeit mentalen Werte und Normen (Grund- * Antisemitismus und Menschenrechte, Volkssouver\u00e4ni- * Rassistische Sichtweisen t\u00e4t, Gewaltenteilung, Verantwortlich- * Unterscheidung von \"lebenswertem\" keit der Regierung, Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit und \"lebensunwertem Leben\" der Verwaltung, Unabh\u00e4ngigkeit der * \u00dcberbewertung der eigenen Nation Gerichte sowie das Mehrparteienprinbei gleichzeitiger Abwertung andezip mit dem Recht auf Bildung und rer Nationen (Nationalismus) Aus\u00fcbung einer Opposition). * Orientierung an einer rassistisch verZur Grobunterscheidung der extrestandenen homogenen Volksgemeinmistischen Str\u00f6mungen dienen die schaft (Volksgemeinschaftsdenken) Bezeichnungen \"rechts\" und \"links\". * Individualrechte verneinendes, dem Rechtsund Linksextremismus differieF\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollekren in ihrem Verh\u00e4ltnis zu den Werten tivdenken (Antipluralismus) der Aufkl\u00e4rung, insbesondere hinsicht- * Behauptung nat\u00fcrlicher Hierarchien lich der Bedeutung des Gleichheits(Biologismus) prinzips. W\u00e4hrend Linksextremisten, * Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren die sich selbst ideengeschichtlich der (Sozialdarwinismus) Tradition der Aufkl\u00e4rung zurechnen * Ablehnung demokratischer Regeund sich sogar als deren Vollender w\u00e4hlungsformen von Konflikten nen, die Individualrechte hinter das * \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien Gleichheitsprinzip zur\u00fccktreten lassen, und Verhaltensformen auf die zivile ist f\u00fcr rechtsextremistisches Denken Gesellschaft (Militarismus). eine in einer antiaufkl\u00e4rerischen TradiIn der politischen Diskussion \u00fcber tion wurzelnde Ideologie der UngleichRechtsextremismus werden gelegentheit grundlegend. Linksextremisten lich die Begriffe Fremdenfeindlichkeit, bek\u00e4mpfen unsere demokratische verAusl\u00e4nderfeindlichkeit, Rassismus und fassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, weil sie die Neonazismus synonym verwendet. Grundprinzipien, auf die sie sich verDiese begriffliche Unsch\u00e4rfe erschwert 13","die Analyse konkreter Erkl\u00e4rungsmuseigene, volksfremde Rasse, deren Beter f\u00fcr rechtsextremistische Ideologiestreben es ist, V\u00f6lker weltweit zu zerelemente. st\u00f6ren. W\u00e4hrend Ausl\u00e4nderfeindlichkeit die Eine weitere begriffliche Unsch\u00e4rfe konkrete Ablehnung und Diskriminiebetrifft die synonyme Verwendung des rung von Ausl\u00e4ndern beschreibt, eigBegriffs Neonazismus f\u00fcr Rechtsextrenet sich der Begriff der Fremdenfeindmismus. Der Begriff Neonazismus eiglichkeit f\u00fcr eine weiterreichende, auf net sich besonders eindeutig f\u00fcr die sozialen Vorurteilen beruhende FeindBezeichnung von Bestrebungen, die bildkonstruktion, die in die Ausgrensich auf den historischen Nationalsozung des als \"fremd\" Stigmatisierten zialismus beziehen. Nicht jeder Rechtsauch soziale, sozio-\u00f6konomische, reliextremist ist ein Neonazi, jeder Neogi\u00f6se sowie kulturelle Kriterien einbenazi darf als Rechtsextremist bezeichzieht. Die Abwehrhaltung gegen\u00fcber net werden. Zu den neonazistischen dem von der Standardnorm abweichenOrganisationen geh\u00f6ren in erster Linie den, als \"fremd\" empfundenen \"Andie so genannten Kameradschaften, deren\" richtet sich gegen soziale Randdie HNG, die NSDAP /AO. Kennzeichgruppen wie Obdachlose, Kranke, Benend f\u00fcr die rechtsextremistische Skinhinderte, Sozialhilfeempf\u00e4nger und head-Szene ist ebenfalls eine neonaauch gegen gesellschaftliche Minderzistische Ausrichtung. Die Gruppe der heiten wie Homosexuelle. Neonazis im weiteren Sinne zuzurechDem Begriff der Rasse bzw. dem Rasnen sind die so genannten Revisionissismus liegt die Annahme zugrunde, ten, soweit sie durch die Leugnung oder dass sich Menschen in genetisch beRelativierung der deutschen Kriegsdingten Merkmalen von sozialem Wert schuld bzw. des Holocaust (Auschwitzunterscheiden. Eine bedeutsame DefiL\u00fcge) den Nationalsozialismus zu rehanition von Rassismus hat der in Paris bilitieren versuchen. lehrende, aus Tunesien stammende Ein weiterer als Synonym f\u00fcr RechtsSozialpsychologe Albert Memmi entextremismus und Neonazismus verwenwickelt, der Rassismus definierte als deter Begriff ist der des Neofaschismus, \"verallgemeinerte und verabsolutierte der als politischer Kampfbegriff den Wertung tats\u00e4chlicher oder fiktiver freiheitlichen Rechtsstaat als \"faschisUnterschiede zum Nutzen des Ankl\u00e4toid\" diskreditiert. Faschismus im engegers und zum Schaden seines Opfers . . ., ren Sinne bezeichnet den italienischen mit der eine Aggression gerechtfertigt Faschismus, eine von Benito Mussolini werden soll.\" in Italien zu Beginn der 20er-Jahre beDer Antisemitismus - ein Sonderfall gr\u00fcndete politische Bewegung. Orgader Fremdenfeindlichkeit - stellt eine nisationen, die sich in die Tradition des spezifische Form der Abwehr religi\u00f6ser historischen italienischen Faschismus bzw. ethnischer Gruppen dar, die in stellen, werden als neofaschistisch bespezifischer Weise von tradierten Vorzeichnet. urteilsstrukturen in der Gesellschaft Die Wahrnehmung des Rechtsextregetragen ist. Seit Beginn des 19. Jahrmismus war im Jahr 2001 ma\u00dfgeblich hunderts hat der zun\u00e4chst religi\u00f6s-kulgepr\u00e4gt von der Diskussion um die turell begr\u00fcndete Antisemitismus vor beim Bundesverfassungsgericht eingedem Hintergrund der sich herausbildenbrachten NPD-Verbotsantr\u00e4ge. In dem den Rassentheorien eine rassistische Verbotsverfahren soll der Nachweis Auspr\u00e4gung erhalten. Juden galten als gef\u00fchrt werden, dass die NPD eine 14","Wesensverwandtschaft zum Nationalweiter an Bedeutung verloren. Deutsozialismus aufweist und durch das lich wurde dies am Scheitern der REP Zusammenwirken mit militanten Neobei den baden-w\u00fcrttembergischen nazis in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise Landtagswahlen im M\u00e4rz sowie am die freiheitliche demokratische Grunddesastr\u00f6sen Abschneiden der DVU bei ordnung zu beeintr\u00e4chtigen versucht. den Hamburger B\u00fcrgerschaftswahlen Ungeachtet der Verbotsdiskussion im September. Zudem haben beide konnten die NPD und ihre JugendorgaParteien bundesweit einen hohen Mitnisation Junge Nationaldemokraten gliederverlust zu verzeichnen. Die nie(JN) in Niedersachsen einen betr\u00e4chtders\u00e4chsischen Landesverb\u00e4nde beider lichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Parteien sind organisatorisch nach wie Auch im Bereich der militanten vor nicht in der Lage, gr\u00f6\u00dfere AktiviRechtsextremisten, insbesondere der t\u00e4ten zu entfalten. W\u00e4hrend die REP rechtsextremistischen Skinheads, war bei den nieders\u00e4chsischen Kommunalerneut sowohl bundesweit als auch in wahlen im September nur marginale Niedersachsen ein gegen\u00fcber dem Wahlergebnisse erreichten, verzichtete Vorjahr erh\u00f6htes Personenpotenzial die DVU von vornherein auf eine Teilfestzustellen. Auf die menschenverachnahme. tenden, zu Gewalttaten aufhetzenden Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpTexte der Skinhead-Musik reagierte fung des Rechtsextremismus setzen der Staat im Oktober erstmals mit der auf verschiedenen Ebenen an. W\u00e4hrend Festnahme von Mitgliedern einer Skindie Aussteigerprogramme konkrete head-Band wegen Bildung einer krimiAngebote an ausstiegsbereite Rechtsnellen Vereinigung. Es handelt sich extremisten umfassen und einen Aushierbei um die 1992 gegr\u00fcndete Skinstieg aus der Szene er\u00f6ffnen sollen, head-Band Landser, die in der Skinheadsetzen Pr\u00e4ventionsprogramme, die auf Szene Kultstatus genie\u00dft. eine Erziehung zur Toleranz abzielen Die rechtsextremistische Skinheadund die Empf\u00e4nglichkeit f\u00fcr entspreSzene bildet ein Rekrutierungsfeld f\u00fcr chende Feindbilder abbauen sollen, die neonazistischen Kameradschaften. eher auf eine langfristige Wirkung. Ein Kennzeichnend f\u00fcr auch in NiedersachBeispiel hierf\u00fcr ist die Landesinitiative sen festzustellende personelle \u00dcber\"for respect - Jugend in Niedersachsen schneidungen zwischen der Kameradf\u00fcr Demokratie, Menschenrechte und schaftsund Skinhead-Szene war die Toleranz\". im April vom s\u00e4chsischen Innenminister verbotene Kameradschaft \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS), die beide Szenen in sich ansatzweise integriert und verkn\u00fcpft hat. Die Zahl der Kameradschaften und der in ihnen organisierten Neonazis blieb in Niedersachsen konstant. Nach wie vor bilden die Kameradschaften neben der NPD das gr\u00f6\u00dfte Mobilisierungspotenzial f\u00fcr rechtsextremistische Demonstrationen. Die beiden rechtsextremistischen Parteien Die Republikaner (REP) und die Deutsche Volksunion (DVU) haben 15","2 Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2000 2001 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3 9.700 10.400 Neonazis 4 2.200 2.800 Parteien: 36.500 33.000 NPD 6.500 6.500 DVU 17.000 15.000 REP 5 13.000 11.500 Sonstige Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften6 50.900 49.700 Niedersachsen7 2000 2001 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 900 1.100 Neonazis 350 350 Parteien: 2.350 2.300 NPD 450 500 DVU 1.300 1.200 REP 600 600 Sonstige Organisationen 150 170 Summe 3.750 3.920 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 3.700 3.850 2 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3 Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 4 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 150 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 5 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 6 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (f\u00fcr das Jahr 2001: 800). 7 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. 16","Rechtsextremistischer Umkehrschluss nicht alle Revisionisten als Neonazis zu bezeichnen. Vielmehr Geschichtsrevisionismus lassen sich revisionistische Positionen in verschiedenen Erscheinungsformen Die nationalsozialistische Herrschaftsbei nahezu allen rechtsextremistischen periode der Jahre 1933 bis 1945 stellt Organisationen nachweisen. Dem Revif\u00fcr deutsche Rechtsextremisten sowohl sionismus kommt auf diese Weise eine in ideologischer als auch in historischer ideologische Klammerfunktion zu. Die Perspektive einen besonderen BezugsDVU, die den Holocaust nicht grundpunkt dar. Sie m\u00fcssen sich mit dieser s\u00e4tzlich leugnet, verbindet beispielsPhase der deutschen Geschichte nicht weise mit den in der National-Zeitung zuletzt auch deshalb auseinander setverbreiteten revisionistischen Stereozen, weil die Entstehungsgeschichte typen das Ziel, die Wehrmacht und der Bundesrepublik Deutschland auf die deutsche Nation zu exkulpieren. einem demokratischen Konsens beruht, Andere Rechtsextremisten meinen, mit dass ein Herrschaftssystem wie das revisionistischen Positionen das aus nationalsozialistische nicht wieder entihrer Sicht Positive am Nationalsozialisstehen darf. Nach wie vor reagiert die mus weltanschaulich retten zu k\u00f6nnen. \u00f6ffentliche Meinung \u00e4u\u00dferst sensibel, Eher intellektuell ausgerichtete Rechtswenn weltanschauliche Positionen extremisten ben\u00f6tigen den Kunstgriff eine N\u00e4he zum Nationalsozialismus Revisionismus, um an antidemokrativermuten lassen. Rechtsextremisten sche Elitetheorien ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nagieren daher aus einer Position der nen, die in die nationalsozialistische Defensive heraus; sie stehen unter Weltanschauung eingeflossen und daRechtfertigungsdruck. mit diskreditiert sind. Dar\u00fcber hinaus Nur wenige Rechtsextremisten verherrhaben Szeneanw\u00e4lte wie der Hamburlichen den Holocaust offen. Eine Ausger Neonazi J\u00fcrgen RIEGER bei der nahme bilden insofern die NSDAP /AO Verteidigung von Rechtsextremisten sowie Teile der Skinheadund der neovor Gericht immer wieder auf revisionazistischen Kameradschafts-Szene. nistische Thesen zur\u00fcckgegriffen. Die meisten Rechtsextremisten hingeIn gewisser Hinsicht stellt der Revigen verharmlosen oder relativieren die sionismus aber auch eine mehr oder nationalsozialistischen Verbrechen, weniger kaschierte Form des Antisemiindem sie die Opferzahlen in Abrede tismus dar. Es wird suggeriert, dass die stellen oder stark relativierende VerJuden und der Staat Israel den Hologleiche mit an Deutschen insbesondere caust als Erpressungsinstrument einsetnach 1945 begangenen Verbrechen zen, bzw. ihn gezielt \u00fcbertreiben, um anstellen. Diese Positionen werden mit von einer Opferrolle der Deutschen dem Begriff Revisionismus bezeichnet. und einem verewigten deutschen Die deutlichste Auspr\u00e4gung erf\u00e4hrt Schuldkomplex zu profitieren. Diese der Revisionismus in Form der nach antisemitischen Implikationen, die in SS 130 Abs. 3 des Strafgesetzbuches Teilen der arabischen Welt besonderen strafbaren Leugnung der MassenverAnklang finden, sind ma\u00dfgeblich daf\u00fcr nichtung von Juden in den nationalverantwortlich, dass der Revisionismus sozialistischen Konzentrationslagern kein deutsches, sondern ein internatio(\"Auschwitz-L\u00fcge\"). nales Ph\u00e4nomen darstellt. Die f\u00fchrenZwar ist der Revisionismus konstituden Revisionisten kommen aus dem tiv f\u00fcr den Neonazismus, doch sind im Ausland, wie die Franzosen Robert 17","FAURISSON und Paul RASSINIER, der Ein weiteres, f\u00fcr die revisionistische Schweizer J\u00fcrgen GRAF oder der Brite Szene wichtiges, pseudowissenschaftDavid IRVING, der eine Zentralfigur liches Gutachten, das \"Rudolf-Gutachdes Revisionismus darstellt. Nach einem ten\", das die Judenvernichtung durch Urteil des Londoner High Court vom Zyklon B in Auschwitz bestreitet, geht April 2000 in einem von IRVING angeauf den deutschen Staatsb\u00fcrger Gerstrengten und verlorenen Prozess darf mar RUDOLF zur\u00fcck, der sich einer vom er als Rassist und Antisemit bezeichnet Stuttgarter Landgericht gegen ihn verwerden. Eine Berufung gegen das h\u00e4ngten Freiheitsstrafe durch Flucht Urteil lehnte das Londoner Gericht im nach Gro\u00dfbritannien entzogen hat. Juli ab. IRVING muss die Kosten der Der von ihm dort betriebene Verlag Verteidigung in H\u00f6he von umgerechCastle Hill Publishers gibt die revisionet sechs Mio. DM tragen. nistischen \"Vierteljahreshefte f\u00fcr GeVon den USA aus wirkt das Institute schichtsforschung\" heraus. for Historical Review, von Amsterdam Die Gefahr des Revisionismus besteht aus der 1985 gegr\u00fcndete Verlag Vrij in seiner unterschwelligen Wirkung. Historisch Onderzoek und von AustraDen im Internet eingestellten, in einer lien aus das Adelaide Institute, das von wissenschaftlichen Sprache abgefasdem in Deutschland wegen Beleidigung sten Texten, z. B. von David IRVING, ist und Verunglimpfung des Andenkens der rechtsextremistische Gehalt nicht Verstorbener zu einer zehnmonatigen auf den ersten Blick anzumerken. Im Freiheitsstrafe verurteilten australiInternet recherchierende, mit der Ausschen Staatsb\u00fcrger Frederick THOBEN wertung solcher Texte nicht vertraute geleitet wird. Einer der bekanntesten \"Besucher\" k\u00f6nnen deren tendenzi\u00f6se Revisionisten, der deutsche Staatsb\u00fcrInhalte f\u00fcr seri\u00f6se historische Inforger Ernst Z\u00dcNDEL, der 1958 als 18-J\u00e4hmationen halten. Eine \u00e4hnliche Wirriger nach Kanada auswanderte, ist kung entfalten revisionistisch ausgeinzwischen von Kanada nach Memphis richtete Verlage, deren Programme (Tennessee) verzogen. Seit 1995 beneben revisionistischer Literatur auch treibt er die Homepage ZUNDELSITE, nichtextremistische Ver\u00f6ffentlichungen auf der er neben Bildund Textangezur deutschen Fr\u00fchgeschichte enthalboten sowie Tonund Videosequenzen ten. Zu nennen ist hier in erster Linie auch den so genannten \"Leuchterder Grabert-Verlag aus T\u00fcbingen. Zu Report\" verbreitet. Der \"Leuchterden gr\u00f6\u00dferen revisionistischen Verlagen Report\", ein pseudowissenschaftliches geh\u00f6rt ferner der in Kiel ans\u00e4ssige, seit Gutachten, das beweisen soll, das die 1980 von Dietmar MUNIER gef\u00fchrte Vernichtung von Juden in Gaskammern Arndt-Verlag, der eine wichtige Rolle nicht stattgefunden haben kann, wurde bei der Verbreitung der Schriften von zur Verteidigung Z\u00dcNDELs erstellt, als David IRVING im deutschsprachigen dieser sich wegen der Verbreitung Raum spielt. einer revisionistischen Schrift vor einem kanadischen Gericht verantworten musste. Inzwischen hat das kanadische Menschenrechtstribunal die ZUNDELSITE wegen Hasspropaganda f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und Z\u00dcNDEL aufgefordert, die Verbreitung \u00fcber das Internet einzustellen. 18","Neonazistische Bestrebungen und den \"Boot-Boys\". Das Erscheinungsbild dieser Gruppierungen, das Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige Vorbildcharakter f\u00fcr die Skinheadgewaltbereite Rechtsextremisten/ Bewegung haben sollte, \u00e4hnelte sich insbesondere Skinheads und Neonazis stark: schwere Stiefel, Jeans und T-Shirt; die Haare wurden im Laufe der SzeneDie Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten entwicklung immer k\u00fcrzer. Wie ihre und der gewaltbereiten RechtsextreVorg\u00e4nger entstammten auch die Skinmisten ist im Jahr 2001 in Niedersachheads aus Arbeiterkreisen. Sie bekannsen weiter angestiegen. Sie wird f\u00fcr ten sich demonstrativ zu ihrer sozialen 2001 auf 1.100 Personen gesch\u00e4tzt, geHerkunft und leiteten daraus einen gen\u00fcber 900 im Jahr 2000. subkulturellen Stolz, ja sogar eine Art Diesem Personenkreis werden au\u00dfer elit\u00e4ren Anspruch ab. Bis Mitte der den rechtsextremistischen Skinheads 70er-Jahre war die erste Generation mit einer latenten Gewaltbereitschaft, der Skins wieder verschwunden. auch die Straft\u00e4ter dieser Szene sowie In den Jahren 1976 / 77 bildete sich die militanten Neonazis zugerechnet. wiederum in Gro\u00dfbritannien aus Teilen Regionale Schwerpunkte der rechtsder Punk-Szene eine zweite Skinheadextremistischen Skinhead-Szene bilden Bewegung. Die Subkultur der Skins der die R\u00e4ume Aurich, Braunschweig, Celle, ersten Generation war von denjenigen Hildesheim, L\u00fcneburg, Northeim, Punks wiederentdeckt worden, die mit Oldenburg, Schaumburg, Stade, Uelzen den neu hinzugekommenen gestylten sowie die Region Hannover. Die EntMode-Punks nichts mehr zu tun haben wicklung der Anh\u00e4nger in Niedersachwollten. Ende der 70er-Jahre erreichte sen bewegt sich im bundesweiten Trend die Politisierung der Skinheads in dieser Szene. In Deutschland werden Gro\u00dfbritannien ihren H\u00f6hepunkt. Die dem Bereich des gewaltbereiten RechtsEinflussnahme von politischen Parteien extremismus 10.400 Personen und daund Organisationen aus dem rechtsexmit 700 Personen mehr als im Vorjahr tremistischen Lager trug hierzu in zugerechnet. einem entscheidenden Ma\u00dfe bei. Zun\u00e4chst hatte die 1967 gegr\u00fcndete National Front (NF) mit ihren Bem\u00fcZur Entwicklung der Skinheadhungen gro\u00dfe Erfolge, die Skinheads Subkultur 8 in ihre politischen Aktivit\u00e4ten einzubinden. Anfang der 80er-Jahre wurde Skinheads pr\u00e4gen ma\u00dfgeblich die die Beeinflussung der rechtsextremis\u00f6ffentliche Wahrnehmung des gewalttischen Skinheads durch die NF durch bereiten Rechtsextremismus. Die Skinradikalere Gruppierungen wie British head-Bewegung formierte sich Ende Movement (BM) oder sp\u00e4ter Blood & der 60er-Jahre in Gro\u00dfbritannien Honour (B & H) abgel\u00f6st. aus drei anderen Subkulturen, den Ende der 70er-Jahre entwickelten \"Modernists\" (Mods), den \"Rude-Boys\" sich die ersten Skinhead-Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Skinhead-Kult gelangte zum einen \u00fcber Angeh\u00f6rige der hier stationierten 8 Ausf\u00fchrlich zu dieser Thematik: Christian britischen Streitkr\u00e4fte nach DeutschMenhorn: Skinheads: Portr\u00e4t einer Subkultur. Extremismus und Demokratie, Baden-Baden land, zum anderen kamen deutsche 2001. Punks \u00fcber Fanzines (Szene-Zeitschrif19","ten) mit der englischen Skinhead-Szene den Hammerskins oder den Angeh\u00f6riund der so genannten Oi!-Bewegung gen der Gruppierung Blood & Honour, in Ber\u00fchrung. Insbesondere militante auch viele \"unpolitische\" sowie linke Punks begannen mit der neuen SubSkinheads. Letztere stellen nur eine kultur zu sympathisieren und wechselMinderheit in der Skinhead-Bewegung ten Anfang der 80-Jahre in die Skindar. Zu ihnen geh\u00f6ren die 1987 erstmals head-Szene. W\u00e4hrend dieser Phase in Deutschland in Erscheinung getretelebten die beiden unterschiedlichen nen Skinheads Against Racial Prejudice Subkulturen relativ friedfertig neben(SHARP) und die so genannten Redeinander, doch das \"Schmuddel-Image\" skins, die sich 1993 in den USA unter der Punk-Bewegung und die Beeinflusder Bezeichnung RASH (Red & Anarsung der Punks durch linkes Gedankenchist Skinheads) organisierten. W\u00e4hgut f\u00fchrten zu sich versch\u00e4rfenden rend die \"antifaschistische\" ZielsetzunGegens\u00e4tzen. gen verfolgenden Sharps in DeutschDie Politisierung der deutschen Skins land kaum noch Bedeutung haben, erfolgte auf unterschiedliche Weise. z\u00e4hlen die Redskins bundesweit zwiZum einen wurden ein Gro\u00dfteil der schen 150 und 200 Personen. Skinheads ohnehin durch eine latent Die so genannte Oi!-Bewegung9 umfremdenfeindliche Grundeinstellung fasst einen \"unpolitischen\", eher spa\u00dfgepr\u00e4gt. Hinzu traten der Einfluss der orientierten Teil der Skinhead-Szene. rechtsorientierten britischen Szene soUrspr\u00fcnglich wurde die Oi!-Szene auch wie Einflussnahmen neonazistischer von Angeh\u00f6rigen anderer jugendlicher deutscher Organisationen wie der Subkulturen getragen. Mit dem Begriff Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Oi! verbinden diese Jugendlichen ein Nationale Aktivisten (ANS/NA) und der gemeinsames Lebensgef\u00fchl. Von zenFreiheitlichen Deutschen Arbeiterpartraler Bedeutung sind f\u00fcr sie Musik, tei (FAP). Alkohol, Sex und Spa\u00dforientierung. Mit dem Fall der Mauer 1989 erlebte Der Anteil dieser Bewegung an der die gesamtdeutsche Skinhead-Szene Skinhead-Szene d\u00fcrfte inzwischen bei einen sprunghaften Anstieg, da in der bis zu 50 % liegen, wobei die Oi!-Skins ehemaligen DDR erheblich mehr Skins in den alten Bundesl\u00e4ndern prozentual existierten, als in der Bundesrepublik st\u00e4rker vertreten sind als in den neuen. angenommen worden war. Seit der In der \u00fcbrigen Skinhead-Szene ist Wiedervereinigung verzeichnet die eine durch aggressive FremdenfeindSzene einen in etwa gleichbleibenden lichkeit, Antisemitismus und einen Anstieg von mehr als 10 % j\u00e4hrlich. Eine \u00fcberbetonten M\u00e4nnlichkeitskult geAusnahme bildeten die Jahre 1993/ 94, kennzeichnete Weltanschauung vorals die Skinhead-Szene infolge der fremdenfeindlichen Brandanschl\u00e4ge 9 von M\u00f6lln (23. 11. 1992) und Solingen Der Ursprung der Oi!-Bewegung liegt im Gro\u00dfbritannien der 70er-Jahre. Bei dem Wort \"Oi!\" (29. 5. 1993) durch \u00f6ffentlichen Druck d\u00fcrfte es sich um einen Slangbegriff handeln, in die Defensive geriet. der aus dem Londoner East End stammt und soviel wie \"Hey!\" bedeutet. Das Ausrufezeichen, hinter dem \"Oi!\" unterstreicht den Str\u00f6mungen der Skinhead-Bewegung aggressiven, rauen Eindruck des Wortes. Dass Oi! zum Oberbegriff dieser Richtung geworden Zur Skinhead-Bewegung geh\u00f6ren ist, ist vermutlich der Skinhead-Band \"Cockney Rejects\" zu verdanken, die ihre Songs bei Liveneben rechtsextremistisch bzw. neonaKonzerten nicht mehr mit dem \u00fcblichen \"One, zistisch orientierten Anh\u00e4ngern, wie two, three\" anz\u00e4hlten, sondern mit \"Oi, Oi, Oi!\". 20","herrschend. Wenn sich auch Symbolik durch das Bundesinnenministerium geund weltanschauliche \u00c4u\u00dferungen h\u00f6rten der in allen Bundesl\u00e4ndern mit dieser Skinheads un\u00fcbersehbar am Sektionen pr\u00e4senten Division Deutschhistorischen Nationalsozialismus orienland ca. 200 Personen an. In Niedertieren, sollte hieraus nicht vorschnell sachsen bestanden drei Sektionen: die auf eine Verfestigung dieser WeltanSektion \"Niedersachsen\" mit Sitz in schauung geschlossen werden. Eine Hildesheim, die Sektion \"Nordmark\" Ausnahme davon bilden die Blood & im nord\u00f6stlichen Niedersachsen und Honour-Skins und die Hammerskins, die Sektion \"Weser-Ems\". die sich als eine elit\u00e4re politische VorDas Verbot von Blood & Honour hut der \"wei\u00dfen Rasse\" verstehen. wurde vom Bundesministerium des Innern insbesondere damit begr\u00fcndet, Blood & Honour dass sich die Organisation gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie Die nach der nationalsozialistischen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverParole \"Blut und Ehre\" benannte, in st\u00e4ndigung richtete. Blood & Honour Deutschland seit dem 14. 09. 2000 verbekannte sich zu Hitler und anderen botene Gruppierung Blood & Honour f\u00fchrenden Nationalsozialisten, propa(B & H) wurde 1987 durch den Frontgierte eine mit dem Diskriminierungsmann der englischen Skinhead-Band verbot des Grundgesetzes unvereinSkrewdriver Ian Stuart DONALDSON, bare rassistische Politik und strebte eine der am 14. 09. 1993 t\u00f6dlich verungl\u00fcck\u00dcberwindung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen te, gegr\u00fcndet. Im Gr\u00fcndungsjahr von Ordnung an. Das eindeutige Bekennt- B & H erschien erstmals auch das gleichnis zu Hitler und f\u00fchrenden Nationalnamige Magazin. Das Ziel der Orgasozialisten wird durch verschiedene nisation war es, dem rechtsextremis\u00c4u\u00dferungen in Publikationen belegt, tischen Teil der Skinhead-Szene eine wonach sich die Organisation als \"natioorganisatorische Basis zu schaffen, den nal-revolution\u00e4re Bewegung, der Zusammenhalt durch Konzerte zu st\u00e4rAdolf Hitlers Ideale zugrunde liegen\", ken und \u00fcber die Musik die Weltanbeschrieb. schauung zu verbreiten. Die Organisation spielt nach dem Verbot keine Rolle mehr, insbesondere in Norddeutschland sind noch Aktivit\u00e4ten einzelner Anh\u00e4nger dieser Organisation feststellbar. Der Erfolg der Mutterorganisation Hammerskins in Gro\u00dfbritannien hat seit Anfang der 90er-Jahre die Gr\u00fcndung zahlreicher Die rassistischen Hammerskins wurden Divisionen und Sektionen in anderen 1986 in den USA gegr\u00fcndet. Sie haben L\u00e4ndern zur Folge. Die Bezeichnung es sich zum Ziel gesetzt, alle wei\u00dfen Division steht f\u00fcr die landesweite Orgaund rechtsextremistischen Skinheads nisation; der Begriff Sektion wird f\u00fcr weltweit in einer sog. \"Hammerskin regionale Gruppierungen verwendet. Nation\" zu vereinigen. Als Symbol der Die deutsche Division von Blood & Organisation fungieren zwei gekreuzte Honour wurde 1994 in Berlin gegr\u00fcnZimmermannsh\u00e4mmer - ein Symbol, det. Zum Zeitpunkt des Verbots der das in den 20er-Jahren von einem Organisation am 14. September 2000 Teil der US-amerikanischen Arbeiter 21","bewegung benutzt wurde. In der BunJuden und Minderheiten wie Homodesrepublik sind die Hammerskins erstsexuelle, so genannte linke \"Zecken\" malig 1991 in Brandenburg in Erscheiund Sozialhilfeempf\u00e4nger dar. nung getreten. Wie Blood & Honour Beispielhaft hierf\u00fcr ist die seit Herbst sind auch die Hammerskins in Sektioin der Skinhead-Szene in Umlauf benen untergliedert. Die meisten der niefindliche, durch antisemitische und ders\u00e4chsischen Hammerskins geh\u00f6ren neonazistische Tiraden gepr\u00e4gte Demoder Sektion \"Nordmark\" an, die von CD \"Jetzt erst recht!\" der neuen rechtsdem L\u00fcneburger Skinhead Sven GREWE extremistischen Band \"Kommando 99\". geleitet wird. In diese Sektion sind Der Song \"All kikes 10 are filthy\" beauch die Hammerskins aus Schleswigginnt mit den S\u00e4tzen: Holstein eingebunden. Ein anderer Teil \"Wer ist es, der nicht haben will, der nieders\u00e4chsischen Hammerskins ist dass in der Welt Friede sei? Wer ist in der Sektion \"Bremen\" organisiert, es, der den Unfrieden unter den die ihre Mitglieder auch im benachbarMenschen braucht, um selbsts\u00fcchten Umland rekrutiert. tigen Zielen nachjagen zu k\u00f6nnen? Es ist das Volk der Juden.\" In dem Song \"Gro\u00df-Berlin\" hei\u00dft es: \"F\u00fcr Gro\u00df-Berlin marschieren wir, f\u00fcr Adolf Hitler k\u00e4mpfen wir. Die rote Front ist wie ein Feind, SA marschiert, macht uns die Stra\u00dfe frei.\" Bei Skinhead-Konzerten, die eine besondere Bedeutung f\u00fcr den Zusammenhalt der Szene haben, wird die Musik zum Gemeinschaftserlebnis. Auf das konsequente Einschreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden reagieren die Veranstalter solcher Konzerte mit zunehmenSkinhead-Musik: \"Soundtrack zur der Konspiration. Die Ank\u00fcndigung arischen Revolution\" des Veranstaltungsortes erfolgt in der Regel erst kurz vor Konzertbeginn, BeDie Skinhead-Musik nimmt in der gesucher werden \u00fcber Mobiltelefon-Mitsamten Skinhead-Bewegung eine zenteilungen ins Zielgebiet geleitet. trale Stellung ein. Sie stellt das die In Niedersachsen sind f\u00fcr 2001 vier Szene ma\u00dfgeblich pr\u00e4gende Stilelegr\u00f6\u00dfere Skinhead-Konzerte berichtensment dar. Jugendliche kommen durch wert. Ein Konzert der amerikanischen die Texte der Skinhead-Musik h\u00e4ufig Gruppe Youngland im Rahmen einer zum ersten Mal mit der rechtsextremisvon 100 Personen besuchten Geburtstischen Szene in Ber\u00fchrung. Die Musik tagsfeier in Kirchseelte , Landkreis vermittelt ein Zusammengeh\u00f6rigkeitsOldenburg, wurde am 5. M\u00e4rz von gef\u00fchl. Dabei entfalten die politisch den Veranstaltern beendet, nachdem eindeutigen Botschaften der Texte die Polizei wegen Ruhest\u00f6rung einzuzun\u00e4chst eine eher unterschwellige schreiten drohte. Die Gruppe YoungWirkung. Die Texte sind von aggressiland setzte anschlie\u00dfend ihre Tour ver Menschenverachtung gepr\u00e4gt. Ihr durch Norddeutschland mit zwei KonFeindbild stellen neben Ausl\u00e4ndern, insbesondere T\u00fcrken und Farbige, auch 10 Amerikanisches Schimpfwort f\u00fcr Juden. 22","zerten in Schleswig-Holstein und in Polizei stellte \u00fcber 5.000 Tontr\u00e4ger Sachsen-Anhalt fort. mit rechtsextremistischen Liedtexten Am 7. April veranstalteten Hammersicher, des Weiteren umfangreiches skins der Sektion Bremen wiederum in Propagandamaterial, Computer, FunkKirchseelte ein Konzert mit der Band telefone. Grundlage des Verfahrens Schlachtruf, an dem ca. 80 Personen war ein Amtshilfeersuchen der Staatsteilnahmen. Die Polizei sorgte f\u00fcr eine anwaltschaft G\u00f6teborg (Schweden). z\u00fcgige Beendigung des Konzerts. Dort war ein Ermittlungsverfahren Am 29. September fand in der Sch\u00fctwegen Verbreitens von Tontr\u00e4gern zenhalle in Tostedt, Landkreis Harburg, mit volksverhetzendem Inhalt anh\u00e4nein von der ehemaligen Blood & Hogig, u. a. wegen der in englischer und nour-Sektion Niedersachsen organisierschwedischer Sprache verfassten CD tes Konzert mit den Bands Ultima Ratio \"For Blood & Honour\" der schwedi(BW), Youngland (USA) und Nordmacht schen Band \"Storm\". Die Anklageschrift (MV) statt. Die als unverf\u00e4ngliche Disder Staatsanwaltschaft gegen den Inkoveranstaltung angemeldete Veranhaber des Versandhandels ist dem staltung sollte im Anschluss an den \u00f6rtLandgericht Aurich zugeleitet worden. lichen Flohmarkt stattfinden. Zu dem Am 14. August wurden auf Beschluss Konzert fanden sich ca. 500 Personen der Staatsanwaltschaft Bochum zeitein. Die st\u00e4rker werdende Pr\u00e4senz der gleich in Bochum, Wuppertal, Dresden, Polizei veranlasste die Veranstalter, das L\u00fcbeck und Hannover acht WohnobKonzert vorzeitig zu beenden. Widerjekte durchsucht. Die Ma\u00dfnahme richstandshandlungen gegen Polizeikr\u00e4fte tete sich gegen f\u00fcnf Personen, die verunterblieben. Allerdings wurden im d\u00e4chtigt wurden, Tontr\u00e4ger mit neonaSch\u00fctzenhaus Barrikaden und Wurfgezistischen Inhalten sowie entsprechend genst\u00e4nde vorgefunden, die bei einem bedruckten Textilien international verEinschreiten der Polizei h\u00e4tten eingetrieben zu haben. Allein bei dem in setzt werden k\u00f6nnen. Bochum wohnhaften HauptbeschulEine am 20. April, an Hitlers Geburtsdigten stellten die Beamten u. a. etwa tag, im Rahmen einer Geburtstagsfeier 300 Tontr\u00e4ger und 5.000 Bekleidungsin Adelheidsdorf, Landkreis Celle, gest\u00fccke mit zum Teil strafrechtlich releplante Veranstaltung wurde durch vanten Logos sicher. Gegen diesen polizeiliches Eingreifen bereits im Vorund einen weiteren Beschuldigten aus feld verhindert. L\u00fcbeck wurde Haftbefehl erlassen. Die Der Handel mit rechtsextremistischen Auswertung der beschlagnahmten GeCDs stellt unver\u00e4ndert ein lukratives genst\u00e4nde dauert noch an. Gesch\u00e4ft f\u00fcr die Betreiber dar mit Anlass f\u00fcr die Durchsuchung bildeten Gewinnspannen von teilweise bis zu Erkenntnisse aus einem seit Dezember 500 %. Die CDs werden in der Regel im 2000 bei der Staatsanwaltschaft PotsAusland produziert und bei Konzerten dam anh\u00e4ngigen Ermittlungsverfahren oder \u00fcber rechtsextremistische Musikzu Vertriebsstrukturen rechtsextremisvertriebe verkauft. Zu diesen Vertrietischer Musik. Bekannt wurden dabei ben geh\u00f6rt in Niedersachsen der seit Verbindungen zwischen dem Hauptbe1998 bestehende, im Bereich Aurich schuldigten und einem in Brandenburg ans\u00e4ssige \"Moin Moin Records\"-Verans\u00e4ssigen Skinhead-Musikvertreiber, sandhandel des ehemaligen JN-Funkdie sich auf die Verbreitung der straftion\u00e4rs Cord PLEIS, der am 10. Januar rechtlich relevanten CD \"Ran an den von der Polizei durchsucht wurde. Die Feind\" der Band Landser bezogen. 23","Skinhead-Fanzines mistische Fanzines bekannt geworden. In Niedersachsen erschien neben dem Eine wichtige Rolle f\u00fcr den Zusammenbereits genannten Heft in Oldenburg halt der Skinhead-Szene spielen neben auch das Fanzine Violence in Braunder Skinhead-Musik so genannte Fanschweig. zines. Der aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" gebildete Begriff Fanzine Straftaten der Skinhead-Szene stammt aus England, wo diese Hefte mit Szeneinformationen erstmals erBrutale Gewalt ist das bevorzugte Mitschienen sind. Fanzines sind keine spetel der von rechtsextremistischen Skinzifische Erscheinung der Skinheads. heads auf der Stra\u00dfe ausgetragenen Der Begriff wird auch von anderen Sub\"politischen\" Auseinandersetzungen kulturen zur Bezeichnung ihrer Infomit ihren Gegnern, zu denen Menschen Hefte verwendet. geh\u00f6ren, die wegen ihrer politischen Zum Inhalt von Skinhead-Fanzines Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugegeh\u00f6ren Informationen \u00fcber Szeneh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, bands und neue Musikst\u00fccke, Berichte Herkunft, Behinderung, sexuellen von Konzerten und Parties sowie InterOrientierung oder ihres gesellschaftviews mit Szeneangeh\u00f6rigen. Politische lichen Status als fremd und damit Gegner werden in den Darstellungen \"undeutsch\" empfunden werden. Die h\u00e4ufig in aggressiver menschenverachGewaltaus\u00fcbung erfolgt h\u00e4ufig spontender Weise verh\u00f6hnt. Die erste Austan unter dem Einfluss von Alkohol. gabe der von den \"Wei\u00dfen Patrioten\" Auch im Jahr 2001 ist es bundesweit aus Oldenburg im Februar herausgewiederholt zu gewaltsamen \u00dcbergrifgebenen \"Ha-ha Antifa Zeitung\" beifen durch rechtsextremistische Skinspielsweise ist gekennzeichnet von heads gekommen. Niedersachsen bilextremem Antisemitismus, der massiv dete keine Ausnahme. Am Himmelgegen Prinzipien der freiheitlichen fahrtstag, dem 24. Mai, ver\u00fcbten demokratischen Grundordnung der Angeh\u00f6rige der so genannten WieseBundesrepublik Deutschland verst\u00f6\u00dft nauer Szene, die eine Hakenkreuzund eindeutig verfassungsfeindlich ist. Fahne mit sich f\u00fchrten, in Hannover Ein \"Go Ost (wo der Jude schreit)!\" und Langenhagen gewaltt\u00e4tige \u00dcber\u00fcberschriebenes Gedicht aus \"eigener griffe, in deren Verlauf mehrere PasProduktion\" enth\u00e4lt folgende Zeilen: santen verletzt wurden. Einem Iraner \"Go Ost, der Adi ist bereit wurden so schwere Verletzungen zuGo Ost, wo der Jude schreit gef\u00fcgt, dass er f\u00fcnf Tage lang statioGo Ost, Die Kammer ist schon auf n\u00e4r behandelt werden musste. Die Go Ost, und wir sind stolz darauf. Beteiligten der Skinhead-Gruppe wurGo Ost, vergasen ist so sch\u00f6n den von der Polizei zur Verhinderung Go Ost, dabei kann man so viel kl\u00f6n weiterer Straftaten in Gewahrsam geGo Ost, wir Gasen alle weg nommen. Go Ost, denn Juden sind nur Dreck.\" Zu einem weiteren Zwischenfall kam Die Auflagenh\u00f6he von \"Fanzines\" hat es in der Nacht vom 1. September in in Einzelf\u00e4llen bis zu 15.000 Hefte pro Aurich, als ca. 30 Skinheads versuchAusgabe betragen. In der Regel \u00fcberten, eine Diskothek zu st\u00fcrmen. Auf schreitet die Auflage einige hundert Grund ihres alkoholisierten Zustandes Exemplare nicht. Im Jahr 2001 sind wurde ihnen jedoch von den Sicherbundesweit ca. 30 bis 35 rechtsextreheitskr\u00e4ften der Diskothek der Zutritt 24","verwehrt. Daraufhin begaben sich die NIT \"B\u00fcndnis Rechts\" f\u00fcr ein \"offizielSkinheads, die sich mit Kn\u00fcppeln beles Landser-Solidarit\u00e4tskonto\", auf dem waffnet hatten, in eine Gastst\u00e4tte und Geld \"f\u00fcr den bevorstehenden Rechtsgr\u00f6lten rechtsextremistische Parolen. kampf gegen den Vorwurf der Bildung Da die Situation zu eskalieren drohte, einer kriminellen Vereinigung\" gesamstellte die Polizei die Personalien fest melt werden soll. und sprach Platzverweise aus. Weil die Auf seiner Homepage im Internet Platzverweise nicht befolgt wurden, solidarisierte sich auch der amerikaninahm die Polizei die R\u00e4delsf\u00fchrer in sche Neonazi Gary Rex LAUCK mit der Gewahrsam. Gruppe Landser. Die NSDAP /AO werde Zwischen dem 30. September und als Zeichen der Solidarit\u00e4t die Lieder 5. Oktober nahm das Landeskriminal\"dieser legend\u00e4ren Musikgruppe\" amt Berlin mit Unterst\u00fctzung der zuweiterhin verbreiten, damit die deutst\u00e4ndigen Landeskriminal\u00e4mter im sche Justiz keinesfalls ihr Ziel erreiche, Auftrag des Generalbundesanwalts die \"jeden anst\u00e4ndigen und m\u00fcndigen Mitglieder der rechtsextremistischen Deutschen zu unterdr\u00fccken\", indem Band Landser fest. Gegen die Verhaftesie ihm diese Musik \"Andersdenkenten ermittelte die Bundesanwaltschaft der\" verwehre: wegen Bildung einer kriminellen Ver\"Die Judenknechte der brd sollen einigung. Ziel der konspirativ vorgewissen: Uns bringt ihr nicht zum henden Band sei es nach ihren AngaSchweigen, WIR lassen uns nicht ben \"Volksverhetzungsdelikte zu bevorschreiben, was wir h\u00f6ren und gehen\". Bei ihren Zuh\u00f6rern schaffe was nicht! Landser lebt weiter!\" die Band ein \"Klima der GewaltbereitDie Band Landser existiert seit 1992 schaft\". In den Liedern werde u. a. zu und hat seither mehrere indizierte Brandstiftung und Mord ermuntert. Tontr\u00e4ger mit strafbaren Inhalten verSo hei\u00dft es in einem Lied: \u00f6ffentlicht. Bandmitglieder sind auch \"Wenn in der Nacht die Kreuze als Anf\u00fchrer der Berliner neonazistibrennen, dann k\u00f6nnt ihr stinkenden schen Gruppierung \"Vandalen - ArioKaffer um eure Leben rennen.\" germanische Kampfgemeinschaft\" Ziel der Band-Mitglieder ist es, den aufgetreten und seit Jahren auch f\u00fch\"Soundtrack zur arischen Revolution\" rende Aktivisten der neonazistischen zu liefern. Szene im Raum Berlin/Brandenburg. Im Rahmen der Ma\u00dfnahmen durchDem Ermittlungsverfahren kommt suchte die Polizei \u00fcber 20 Objekte in die Funktion eines Pilotprojekts zu: Berlin, Brandenburg, Sachsen, SachsenErstmals ermittelt der GeneralbundesAnhalt und Th\u00fcringen. Sie konnte umanwalt wegen des Verdachts der Bilfangreiches Beweismaterial beschlagdung einer terroristischen Vereinigung nahmen, das die Bandstruktur sowie (SS 129 a StGB) gegen Mitglieder einer die Beteiligung der Beschuldigten an rechtsextremistischen Band und ihre CD-Herstellung und Vertrieb belegt. Unterst\u00fctzer wegen Herstellung, ProNach der Festnahme der Mitglieder duktion, Vertrieb und Verbreitung der Skinhead-Band Landser wurden rechtsextremistischer Skinhead-Musik. in der rechtsextremistischen Szene Landser gilt in der Szene als popul\u00e4rste Solidarit\u00e4tsaufrufe ver\u00f6ffentlicht. So rechtsextremistische Musikgruppe in werben u. a. die rechtsextremistischen Deutschland sowie als wichtiger \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT) Produzent und Vertreiber rechtsextre\"Rheinland\" und \"Sachsen\" sowie das mistischer Skinhead-Musik. 25","26 Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcgungen Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 26. 11. 1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08. 12. 1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18. 12. 1992 Deutscher Kameradschaftsbund (DKB) Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 21. 12. 1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07. 06. 1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08. 07. 1993 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) Innenministerium des Landes Baden-W\u00fcrttemberg 25. 08. 1993 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland (FFD) Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 10. 11. 1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24. 02. 1995 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 22. 02. 1995 Nationale Liste (NL) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 12. 05. 1995 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) Innenministerium des Landes Brandenburg 22. 07. 1996 Skinheads Allg\u00e4u Bayerisches Staatsministerium des Innern 14. 08. 1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09. 02. 1998 Heide-Heim e. V. und Heideheim e.V. Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 10. 08. 2000 Hamburger Sturm Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 12. 09. 2000 Blood & Honour - Division Deutschland mit Bundesministerium des Innern Jugendorganisation White Youth 03. 04. 2001 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) mit Skinheads S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern S\u00e4chsische Schweiz - Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna","Neonazistische Kameradschaften ersten Kontaktaufnahme bei der Rekrutierung von neuen KameradschaftsAls Reaktion auf zahlreiche Verbote mitgliedern. Interessierte Jugendliche neonazistischer Vereine seit Anfang erhalten anschlie\u00dfend in den Kameradder 90er-Jahre begannen sich Neonazis schaften ihre Einf\u00fchrung in die \"polineu zu organisieren. Auf Ortsebene tische Arbeit\". Die Teilnahme an den entstanden f\u00fcnf bis 20 Personen starke regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden KameradGruppen ohne vereinsm\u00e4\u00dfige Struktur schaftsabenden vermittelt den Jugendund formale Mitgliedschaften. Diese lichen auch ein Gemeinschaftserlebnis, so genannten Kameradschaften, die ohne dass sie sich hierf\u00fcr in die festen die kleinste Einheit der \"nationalen Strukturen eines rechtsextremistischen Bewegung\" bilden, sollen einem KonVereines oder einer Partei einbinden zept des f\u00fchrenden Hamburger Neolassen m\u00fcssen. Das Einstiegsalter liegt nazis Thomas WULFF zufolge jederzeit bei etwa 16 Jahren. In Einzelf\u00e4llen als \"nicht organisierte Einheiten\" nehmen auch noch \u00fcber 30-j\u00e4hrige mobilisierbar sein. Bei Kundgebungen Personen an den Treffen teil. Der \u00fcbertreten die Kameradschaften in einem wiegende Teil der Veranstaltungsteilgeschlossenen Block auf, um als so nehmer ist m\u00e4nnlich. Thematisch kongenannte Freie Nationalisten, also als zentrieren sich die Kameradschaftskeiner rechtsextremistischen Partei abende auf die Organisation von zugeh\u00f6rige Rechtsextremisten, ihre m\u00f6glichst \u00f6ffentlichkeitswirksamen Pr\u00e4senz zu demonstrieren. Demonstrationen und Konzerten, die In Niedersachsen sind 2001 20 KamePlanung von Aktionen gegen politiradschaften aktiv. Die Zahl der aktiven sche Gegner sowie die politische und Anh\u00e4nger ist im Vergleich zum Vorjahr weltanschauliche \"Schulung\". Dabei nicht angestiegen. Den regionalen wird verst\u00e4rkt \u00fcber die Anwendung Schwerpunkt mit zehn Kameradschafvon Gewalt diskutiert. ten bildet der Regierungsbezirk L\u00fcneEine wesentliche Rolle bei der Mobiburg. Als Schwerpunktbereiche sind lisierung der Kameradschaften aus daneben die R\u00e4ume Hannover und S\u00fcdNiedersachsen, Hamburg, Schleswigniedersachsen zu nennen. Die KameHolstein, Mecklenburg-Vorpommern, radschaften nutzen intensiv das InterBremen, Nordrhein-Westfalen und net f\u00fcr ihre Selbstdarstellung und AgiSachsen-Anhalt, die sich selbst als \"Natation. Sie sind mit zahlreichen Hometionales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis pages vertreten. Norddeutschland\" (NSAN) bezeichnen, Kameradschaften vereinen nicht nur spielt das im Raum Hamburg agierende Neonazis aus verbotenen Organisatio\"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\". Das nen, sondern auch andere subkulturell \"Aktionsb\u00fcndnis\" ist nach wie vor der gepr\u00e4gte und gewaltbereite Rechtsin Norddeutschland aktivste rechtsextremisten. Die im April vom s\u00e4chsiextremistische Verbund mit erheblicher schen Innenminister verbotenen rassisAu\u00dfenund \u00d6ffentlichkeitswirkung. tischen und antisemitischen \"Skinheads Sein Mobilisierungspotenzial bei VerS\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) beispielsanstaltungen betr\u00e4gt mindestens 150 weise waren als Kameradschaft orgaPersonen, wobei neben Neonazis auch nisiert und vereinten in sich sowohl Skinheads und Mitglieder der NPD /JN Neonazis als auch die subkulturell veraktiviert werden k\u00f6nnen. Auf der ankerten rechtsextremistischen SkinHomepage der \"Freien Nationalisten\" heads. Skinhead-Konzerte dienten der sind inzwischen mehrere Internet-Sei27","ten der neonazistischen Szene miteinim M\u00e4rz durchgef\u00fchrten Castor-Transander verlinkt, u. a. das Aktionsb\u00fcro port. An der Kundgebung der \"Freien Norddeutschland, das Freie Infotelefon Nationalisten\" nahmen ca. 150 PersoNorddeutschland (FIT), der Nationale nen teil. 200 gewaltbereite und linksInformationsdienst Mitteldeutschland, extremistische Gegendemonstranten der Arbeitskreis M\u00e4delschar, der Club verhinderten den anschlie\u00dfenden Auf88 in Neum\u00fcnster und das Zentralzug. Nach Abschluss der Kundgebung organ, das \"freie Politmagazin\" der in Uelzen versammelten sich 55 Neorechtsextremistischen Szene. Diese Innazis zu einer von der Polizei anschlieternetpr\u00e4senz dient der Koordination \u00dfend aufgel\u00f6sten spontanen Vervon Aktionen, der Bekanntgabe von sammlung in Bad Bevensen. Terminen und der Verbreitung von Eine weitere Veranstaltung der Freien Propaganda. Nationalisten am 27. Oktober in der Oldenburger Innenstadt hatte den amerikanischen Afghanistan-Feldzug zum Thema. Das Motto der im Internet von einer \"Arbeitsgruppe AMI GO HOME'' angek\u00fcndigten Demonstration lautete \"F\u00fcr Frieden und Freiheit aller V\u00f6lker - Gegen US-Imperialismus und Kriegshetze!\". An der von Gegendemonstrationen begleiteten Veranstaltung beteiligten sich ca. 90 Personen. Die Reden auf der Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof hielten der Hamburger Neonazi Christian WORCH und J\u00f6rg WRIEDEN, der NPD-Landesvorsitzende von Bremen. Einen wiederkehrenden Anlass f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der neonazistischen Szene bildet der Todestag von Rudolf He\u00df 11, der sich am 17. August zum 14. Mal j\u00e4hrte. In Niedersachsen war ein deutlicher Anstieg von propagandistischen Aktivit\u00e4ten mit Transparenten, PlakaDie von den Freien Nationalisten in Nieten und Aufklebern zu verzeichnen. dersachsen angemeldeten DemonstraDer Schwerpunkt lag im Regierungstionen orientierten sich kontroversen politischen Themen, die als geeignet 11 eingesch\u00e4tzt wurden, um \u00fcber das Der Hitler-Stellvertreter geriet im Mai 1941 in England in alliierte Kriegsgefangenschaft, rechtsextremistische Spektrum hinaus als er nach einem Alleinflug ohne Mandat inhaltlich auch die demokratische Friedenskontakte zur britischen Regierung auf\u00d6ffentlichkeit anzusprechen. So richtete nehmen wollte. Im N\u00fcrnberger Kriegsverbrecherprozess wurde He\u00df zu lebenslanger Haft sich eine am 7. April in Uelzen durchverurteilt. W\u00e4hrend der Gefangenschaft in der gef\u00fchrte Demonstration unter dem Berliner Haftanstalt Spandau beging er am Motto \"(R)ECHTE Argumente statt 17. August 1987 im Alter von 93 Jahren Selbstmord. Seitdem wird er von der rechtsextremisdumpfe linke Gewalt! - Contra Castor! tischen Szene als Idol und \"M\u00e4rtyrer f\u00fcr den Gewalt kommt von Links!\" gegen den Frieden\" verehrt. 28","bezirk Hannover. \u00d6ffentliche AufmerkRudolf He\u00df durch. Im Mittelpunkt einer samkeit konnte damit allerdings nur in vom NPD-Kreisverband Priegnitz-Rupgeringem Ma\u00dfe erzielt werden, da anpin am 18. August in Wittstock / Brangebrachtes Propagandamaterial durch denburg durchgef\u00fchrten, von 70 Perdie Polizei meist umgehend entfernt sonen besuchten Demonstration stand wurde. eine Rede des Neonazis und damaligen Der neonazistische Hamburger NPD-Funktion\u00e4rs Steffen HUPKA. In Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER 12 orgaK\u00f6then (Sachsen-Anhalt) unterband nisierte erstmals nach zehn Jahren die Polizei am 11. August einen nicht wieder eine zentrale Gedenkveranangemeldeten Fackelaufzug von 70 staltung im bayrischen Wunsiedel, dem Rechtsextremisten, die die Parole Ort der Grabst\u00e4tte von Rudolf He\u00df. \"Wir gedenken Rudolf He\u00df!\" skandierAm 18. August nahmen rund 900 Perten. Ein weiterer nicht angemeldeter sonen aus dem gesamten BundesgeAufzug fand am 17. August in Laage biet, darunter ca. 50 Personen aus Nie(Mecklenburg-Vorpommern) unter dersachsen, an einer Kundgebung mit Beteiligung von 200 Rechtsextremisten anschlie\u00dfendem Trauermarsch teil. Als statt. Im d\u00e4nischen Hillerod wurde am Redner traten RIEGER sowie der Ham4. August ein Rudolf-He\u00df-Gedenkburger Neonazi WORCH auf, der ein marsch durchgef\u00fchrt, an dem sich auch Gru\u00dfwort des inzwischen verstorbenen deutsche Rechtsextremisten beteiligHe\u00df-Sohnes Wolf-R\u00fcdiger He\u00df verlas. ten. Das Landratsamt Wunsiedel hatte die Veranstaltung verboten. Nachdem das Verwaltungsgericht Bayreuth dieses Verbot best\u00e4tigt hatte, stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung des von RIEGER erhobenen Widerspruchs wieder her, so dass die Demonstration stattfinden konnte. In einer kurzen Begr\u00fcndung erkl\u00e4rte das Gericht, von der Versammlung gehe keine unmittelbare Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Wunsiedel mit seinem hohen symbolischen Wert f\u00fcr die neonazistische Szene wird mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit in den n\u00e4chsten Jahren erneut als St\u00e4tte f\u00fcr eine zentrale Gedenkveranstaltung genutzt werden. RIEGER hat bereits entsprechende Veranstaltungen bis in das Jahr 2010 beim Land12 Der 1946 geborene RIEGER war die Zentralfigur ratsamt Wunsiedel angemeldet. der Hetendorfer Tagungswochen. Als Leiter der Neben dieser zentralen DemonstraArtgemeinschaft und der Gesellschaft f\u00fcr biotion f\u00fchrten Rechtsextremisten vorlogische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung vertritt er eine mit der nationalnehmlich in ostdeutschen St\u00e4dten sozialistischen Rassenideologie \u00fcbereinstimDemonstrationen zum Gedenken an mende rassistische Weltanschauungslehre. 29","Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula M\u00dcLLER, Mainz Mitglieder 2000 2001 Bund: 500 550 Niedersachsen: 55 65 Publikation: Nachrichten der HNG (erscheint monatlich, Auflage 600 Exemplare) Die 1979 gegr\u00fcndete, seit 1991 von Erneut wurde der Veranstaltungsort Ursula M\u00dcLLER geleitete neonazistibis zuletzt geheim gehalten. Im Einlasche HNG konzentriert ihre Aktivit\u00e4ten dungsschreiben waren lediglich zwei auf die ideelle und materielle BetreuTreffpunkte an Autobahnrastst\u00e4tten ung weltweit inhaftierter Gesinnungsin Hessen genannt, von wo aus die genossen, die Herausgabe der NachTeilnehmer weitere Informationen errichten der HNG und die Durchf\u00fchrung hielten. Die Veranstaltung fand ohne von Mitgliederversammlungen. Die Au\u00dfenwirkung statt. Auf den AnfahrtsMitgliederzahlen der HNG sind in den wegen sowie am Veranstaltungsort letzten Jahren kontinuierlich gestief\u00fchrte die Polizei Kontrollen durch. gen, von 300 im Jahr 1994 auf derzeit Die HNG ist f\u00fcr die ideologische Entca. 550 Mitglieder. Auch in Niedersachwicklung des Rechtsextremismus zwar sen war im vergangenen Jahr ein bedeutungslos, doch steht sie weltanAnstieg der Mitgliederzahlen zu regisschaulich in der Kontinuit\u00e4t des histotrieren. rischen Nationalsozialismus. Das dokuAm 31. M\u00e4rz trafen sich die Mitgliementiert sich beispielhaft daran, dass der der HNG zu ihrer Jahreshauptverden in jeder Ausgabe der Nachrichten sammlung in einer Gastst\u00e4tte in Spieder HNG abgedruckten Gefangenenkerhausen, Landkreis G\u00f6ttingen. Etwa listen ein Foto von Rudolf He\u00df voran400 Personen - gr\u00f6\u00dftenteils Skinheads gestellt ist. He\u00df gilt der HNG als die - nahmen teil. Auch G\u00e4ste aus FrankSymbolfigur des politischen Gefangereich, den Niederlanden und \u00d6sterreich nen bzw. als M\u00e4rtyrer des nationalsowaren anwesend. Die Vorsitzende zialistischen Friedenswillens. Der BunUrsula M\u00dcLLER \u00fcbermittelte Gru\u00dfdesrepublik Deutschland wird jede botschaften von Rechtsextremisten Legitimation abgesprochen. Sie wird aus Uruguay und Neuseeland. Einen als ein \"Regime\" bezeichnet, das \"von Schwerpunkt der Diskussion bildeten Anfang an auf Meinungskontrolle und die Verbotsantr\u00e4ge gegen die NationalLizenzpresse aufgebaut\" sei (Nachrichdemokratische Partei Deutschlands. ten der HNG, Mai 2001). 30","in acht Tagen bin ich ,frei' (- eben das, was man im BRD-Regime unter ,Freiheit' versteht).\" (Nachrichten der HNG, September 2001) Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten liegt in der psychischen Unterst\u00fctzung der Inhaftierten, denen das Bewusstsein vermittelt werden soll, dass sie kein Unrecht begangen haben. Auf diese Weise m\u00f6chte die HNG sicherstellen, dass die Gefangenen dem rechtsextremistischen Spektrum nach der Entlassung nicht verloren gehen. In den HNG-Nachrichten abgedruckte Dankesbriefe dokumentieren den Erfolg dieser Strategie: \"Besten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung (Eintrag in die Gefangenenliste, Briefmarken u. s. w.). Sie war mir die gesamte Haftzeit \u00fcber eine enorme Hilfe. Durch die HNG habe ich viele Kontakte kn\u00fcpfen k\u00f6nnen, die auch drau\u00dfen weiter Bestand haben werden. Derzeit habe ich noch Einschlu\u00df und liege bis zur Entlassung in der ,Terroristenzelle'. Da will das System auf meine letzten Tage noch einmal seine ganze Macht beweisen. Aber egal, ich la\u00df mich nicht unterkriegen, 31","Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP /AO) Sitz: Lincoln (Nebraska / USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS-Kampfruf (erscheint zweimonatlich) Die 1972 von Gary Rex LAUCK, einem einen Davidstern gekennzeichnet. Neu US-B\u00fcrger, gegr\u00fcndete NSDAP/AO ist auch das Computerspiel \"Der SAsteht, wie bereits der Name signalisiert, Mann\". Dieser soll so viele Hakenkreuzweltanschaulich in der direkten TradiFlugbl\u00e4tter wie m\u00f6glich verteilen, wotion des historischen Nationalsozialisbei ihn fl\u00fcchtende j\u00fcdische Ghetto-Bemus. Ihre Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich wohner behindern. Seinen menschenauf die Herstellung und Verbreitung verachtenden Zynismus treibt LAUCK von NS-Propagandamaterial, darunter auf den H\u00f6hepunkt mit dem Angebot Faksimileund Reprint-Drucke von einer Nachbildung eines \"Zyklon B NS-Literatur, Flugbl\u00e4ttern und PlakaKanisters in Museumsqualit\u00e4t - Marke ten. Die den Nationalsozialismus verKonzentrationslager Auschwitz\" zum herrlichende, offen rassistische und Kaufpreis von 120 DM. antisemitische Publikation NS-KampfIn unregelm\u00e4\u00dfiger Form verbreitet ruf erscheint zweimonatlich. Die LAUCK dar\u00fcber hinaus im Internet die NSDAP/AO ist der gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische NS-Nachrichten der NSDAP /AO. Die Lieferant von Propagandamaterial f\u00fcr Kommentierung der Terroranschl\u00e4ge die deutsche Neonaziszene. vom 11. September in den USA in den LAUCK wurde 1996 vom Landgericht NS-Nachrichten gibt ein Beispiel f\u00fcr Hamburg wegen Volksverhetzung, Aufden zwanghaften Antisemitismus der stachelung zum Rassenhass, VerbreiNSDAP /AO: tung von Propagandamitteln und Ver\"Als das New Yorker World Trade wendung von Kennzeichen verfasCenter vor den Augen der Menschsungswidriger Organisationen zu einer heit in sich zusammenfiel, brach vierj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. nicht nur die Hauptschaltzentrale Am 19. M\u00e4rz 1999 wurde er aus der Haft der j\u00fcdischen Finanzmacht zusamentlassen und in die USA abgeschoben. men. Auch das wohl am meisten Seit seiner Haftentlassung hat LAUCK sichtbare Symbol der j\u00fcdischen Weltseine Propaganda-Aktivit\u00e4ten zu einem macht zerbrach. Dies ist in der Tat gro\u00dfen Teil ins Internet verlagert. Seine der Grund, weshalb die ZwillingsWebsite bietet die M\u00f6glichkeit, Nazit\u00fcrme zerst\u00f6rt wurden.\" Computerspiele und Musikst\u00fccke (wie \"Die Amerikaner sind das verabz. B. das \"Horst-Wessel-Lied\") kostenscheuungsw\u00fcrdigste Volk auf dieser frei herunterzuladen. Auch verbreitet Erde, weil deren Politiker gemeinLAUCK eine modifizierte Version des same Sache mit Israel machen.\" PC-Spiels Moorhuhnjagd; dabei sind \"Die B\u00fcrger New Yorks erhielten blo\u00df die abzuschie\u00dfenden H\u00fchner durch einen Vorgeschmack des Terrors, den 32","ihre fehlgeleiteten V\u00e4ter und Gro\u00dfdazu zu veranlassen, der NSDAP /AO v\u00e4ter vor sechzig Jahren den zivilen keinen Speicherplatz mehr zur Verf\u00fcM\u00e4nnern, Frauen und Kindern von gung zu stellen, waren vor\u00fcbergehend Hamburg und Dresden angetan teilweise erfolgreich. Inzwischen tritt haben.\" LAUCK mit seiner NSDAP/AO allerdings Die Bem\u00fchungen deutscher Sicherselbst als Provider auf. heitsbeh\u00f6rden, amerikanische Provider Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: L\u00fcneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2000 2001 Bund: 6.500 6.500 Niedersachsen: 450 500 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (erscheint monatlich, Auflage: ca. 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint seit September 2001 zweimonatlich, Auflage: 1.000) Die Nationaldemokratische Partei Reichspartei (DRP). Die DRP unter Deutschlands (NPD) wurde am 28. Vorsitz von Adolf von THADDEN hatte November 1964 in Hannover gegr\u00fcnsich nach dem Verbot der Sozialisdet. Zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern tischen Reichspartei (SRP) 1952 geh\u00f6rten ma\u00dfgebliche Vertreter der durch das Bundesverfassungsgericht Deutschen Partei, die Gesamtdeutsche zun\u00e4chst zur gr\u00f6\u00dften rechtsextremisPartei/Bund der Heimatvertriebenen tischen Partei in der Bundesrepublik und Entrechteten sowie die Deutsche entwickelt. 33","Ziel der Neugr\u00fcndung war die Einigung die Partei einen Wandel von einer trades zersplitterten rechtsextremistischen ditionellen rechtsextremistischen Lagers nach dem SRP-Verbot. In ideoWahlpartei zu einer Partei, die sich als logischer Hinsicht und personell wies Spitze einer nationalistischen Protestdie NPD Kontinuit\u00e4ten sowohl zur SRP bewegung versteht. Die NPD w\u00e4hlte als auch zur NSDAP auf. Erster Vorsitdaf\u00fcr die Bezeichnung Nationale zender der neu gegr\u00fcndeten NPD war Au\u00dferparlamentarische Opposition Fritz THIELEN aus Bremen, stellvertre(NAPO). Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Radikalisietender Vorsitzender wurde Adolf von rung war u. a. die bewusste EinbinTHADDEN aus Niedersachsen. Die NPD dung von Neonazis und Skinheads, die erhielt bei der Bundestagswahl 1965 nach zahlreichen Verboten neonazistibereits 2,0 % der Stimmen. Zwischen scher Organisationen in den Jahren 1966 und 1969 erzielte die NPD gr\u00f6\u00dfere 1992 bis 1996 eine neue politische Wahlerfolge, mit Ergebnissen zwischen Heimat in der NPD fanden. Der 1969 5,8 % und 9,8 % zog sie in sieben von gegr\u00fcndeten Jugendorganisation der damals elf Landesparlamenten ein NPD, den Jungen Nationaldemokraten (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, (JN), kam dabei die Rolle eines BindeHessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz gliedes zwischen NPD, Neonazis und und Schleswig-Holstein). 1969 verfehlte anderen rechtsextremistischen Organisie mit 4,3 % der Stimmen nur knapp sationen zu, die sie in abgeschw\u00e4chter den Einzug in den Bundestag. Form bis zum heutigen Tag ausf\u00fcllen. Wahlergebnisse von einem Prozent der Stimmen sowie eine negative Mitgliederentwicklung von 28.000 im Jahr Organisationsstruktur und politische 1969 auf 8.500 im Jahr 1978 waren chaEntwicklung der NPD rakteristisch f\u00fcr den Niedergang der NPD in den 70er-Jahren. Bei der Derzeit verf\u00fcgt die NPD bundesweit Bundestagswahl 1980 erzielte die NPD \u00fcber 15 Landesverb\u00e4nde, die in ca. 200 mit 0,2 % das schlechteste Ergebnis seit Unterorganisationen (Bezirksoder ihrer Gr\u00fcndung. Diese Wahlniederlage Kreisverb\u00e4nde) gegliedert sind. Die f\u00fchrte zu einer anhaltenden Krise der Mitgliederzahl blieb bundesweit mit Partei, die einen Mitgliederr\u00fcckgang 6.500 Mitgliedern auf dem Niveau des auf 5.900 Personen im Jahr 1982 nach Vorjahres. Der fr\u00fchere NPD-Bundesgesich zog. Erst durch die aggressive Thesch\u00e4ftsf\u00fchrer und heutige Vorsitzende matisierung der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit der nieders\u00e4chsischen NPD, Ulrich zu Lasten vergangenheitsbezogener EIGENFELD, wurde auf einer ParteivorThemenfelder seit Anfang der 90erstandssitzung am 27./28. Januar in Bad Jahre r\u00fcckte die NPD wieder in den Harzburg zum NPD-Generalsekret\u00e4r Blickpunkt des Interesses. Parteiinterne ernannt. In seine neue Zust\u00e4ndigkeit Auseinandersetzungen, insbesondere f\u00e4llt die Verbesserung von Strukturen um den 1991 zum Bundesvorsitzenden und Abl\u00e4ufen in den Landesverb\u00e4nden. gew\u00e4hlten G\u00fcnther DECKERT brachten Als sein Nachfolger im Amt des Bundesdie NPD in eine existenzbedrohende gesch\u00e4ftsf\u00fchrers wurde der Neonazi Lage. So sank die Zahl der Mitglieder Frank SCHWERDT bestimmt. auf den Tiefstand von 2.800 im Jahr Die im Jahr 1999 vollzogenen Abspal1995. Mit der Wahl des bayerischen tungen von der NPD in MecklenburgNPD-Landesvorsitzenden Udo VOIGT Vorpommern und Th\u00fcringen, die Sozum Bundesvorsitzenden 1996 vollzog ziale Volkspartei (SVP) und der Bund 34","Deutscher Patrioten (BDP) stellten auch zeichnung RPF f\u00fchrten deren Vertreter, 2001 aufgrund eigener Inaktivit\u00e4t keine darunter Steffen HUPKA, der von der Konkurrenz zur NPD dar. NPD-Parteif\u00fchrung des Amtes des Als Kritiker der Parteif\u00fchrung hatte schleswig-holsteinischen Landesvorsitsich im Mai 2000 eine innerparteiliche zenden enthobene J\u00fcrgen GERG und Oppositionsgruppe \"Revolution\u00e4re Alexander FEYEN, gemeinsam mit NeoPlattform 2000\" (RPF) gegr\u00fcndet, ein nazis wie Christian WORCH und Thoetwa 30 Personen umfassender Zusammas WULFF erneut Veranstaltungen menschluss von \"revolution\u00e4ren Natiodurch. Auf dem \"3. Strategiekongress\" nalisten in der NPD/JN\". Die RPF beam 17. /18. M\u00e4rz sowie auf dem unter stand aus j\u00fcngeren NPDund JN-Funkder neuen Bezeichnung \"Kritische tion\u00e4ren und sollte nach l\u00e4ngeren KonNationalisten innerhalb und au\u00dferhalb frontationen und eines von der NPDder NPD\" durchgef\u00fchrten \"4. StrateParteif\u00fchrung im Dezember 2000 gegiekongress\" in Mosbach (Th\u00fcringen), troffenen Unvereinbarkeitsbeschlusses an dem 100 Anh\u00e4nger teilnahmen, fanin Form einer Arbeitsgemeinschaft in den Strategiediskussionen \u00fcber einen die NPD integriert werden. Leitbild f\u00fcr mit \"revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften\" aus den die von einer nationalistischen WeltReihen der Freien Nationalisten neu anschauung geleitete RPF, die \u00e4hnlich zu besetzenden Bundesvorstand der wie die neonazistischen Freien NatioNPD statt. nalisten an der NPD den fehlenden Der ehemalige f\u00fchrende Funktion\u00e4r revolution\u00e4ren Impetus kritisieren, ist der 1992 verbotenen \"Nationalistischen das Konzept eines \"nationalen SozialisFront\" (NF) HUPKA, der bis M\u00e4rz 2000 mus\". Ihre ideologischen Vorstellungen Mitglied des NPD-Parteivorstands und in den \"Grunds\u00e4tzen der RPF\" lassen Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt das grundlegende ideengeschichtliche war, wurde Mitte Dezember vom NPDStrukturmerkmal des RechtsextremisBundesvorstand wegen parteisch\u00e4dimus, den Glauben an eine angeborene genden Verhaltens im Zusammenhang Ungleichheit der Menschen und eine mit seinen RPF-Aktivit\u00e4ten aus der Pardaraus abgeleitete Ideologie, deutlich tei ausgeschlossen. Der Landesverband hervortreten: Sachsen-Anhalt warf ihm im Parteiaus\"Wir anerkennen die genetische und schlussverfahren vor, im Zusammenkulturelle - da naturbedingte - Vielwirken mit Freien Nationalisten die falt der Menschen und V\u00f6lker und Arbeit des eher traditionell nationalsehen daher in jedem Gleichheitsdemokratisch ausgerichteten Landesdenken ein unnat\u00fcrliches Bestreben. vorstands zu behindern. HUPKA beNicht 'Jedem das Gleiche', sondern gr\u00fcndete die Aufl\u00f6sung der RPF am 'Jedem das Seine' ist unser sozialis12. Januar 2002 damit, die Gruppierung tischer Grundsatz.\" habe ihre Aufgabe als Kritiker der ParAm 24. Januar 2001 l\u00f6ste sich die RPF teif\u00fchrung erf\u00fcllt. HUPKA strebt jedoch als eigenst\u00e4ndige Organisationsform weiterhin an, mit Hilfe von Neonazis formal auf. Wegen andauernder Ausund innerparteilichen Oppositionellen einandersetzungen zwischen der NPD den NPD-Vorstand auf dem n\u00e4chsten und den RPF-Aktivisten um den aus Bundesparteitag zu st\u00fcrzen. Hannover stammenden Neonazi StefKennzeichnend f\u00fcr die Konfrontafen HUPKA war die angek\u00fcndigte tionen zwischen der NPD-F\u00fchrung und Arbeitsgemeinschaft in der NPD nicht Neonazis waren die Auseinandersetrealisiert worden. Unter der alten Bezungen um den neonazistisch ausge35","richteten schleswig-holsteinischen Landen Reihen der Jungen Nationaldemodesverband unter Vorsitz des militankraten zur\u00fcckzuf\u00fchren, die ihren Staten Neonazi Peter BORCHERT. Auf dem tuten gem\u00e4\u00df sp\u00e4testens mit der VollLandesparteitag am 23. September endung des drei\u00dfigsten Lebensjahres verh\u00e4ngte der NPD-Vorsitzende VOIGT die JN verlassen. Andererseits hat sich den organisatorischen Notstand \u00fcber die NPD noch weitgehender als bisher den Verband und suspendierte den f\u00fcr Angeh\u00f6rige aus neonazistischen Vorstand. Er begr\u00fcndete diesen Schritt Kameradschaften ge\u00f6ffnet. Angeh\u00f6damit, dass der Landesverband unter rige aus den freien Kameradschaften den Einfluss \"parteifremder Elemente\" sind insbesondere in diejenigen niedergebracht werden sollte. Der kommiss\u00e4chsischen NPD-Kreisverb\u00e4nde eingesarische Landesvorsitz wurde dem treten, die von ehemaligen Neonazis NPD-Generalsekret\u00e4r Ulrich EIGENgef\u00fchrt oder mitgef\u00fchrt werden, so FELD \u00fcbertragen. Mit Beschluss vom z. B. im Bereich G\u00f6ttingen /S\u00fcdharz, 8. November gab das Landgericht BerHarburg-Land und Oldenburg. Die lin dem Antrag des NPD-LandesverbanZahl der Kreisverb\u00e4nde blieb nach der des Schleswig-Holstein auf vor\u00fcberNeugr\u00fcndung des Kreisverbandes gehende Au\u00dfervollzugsetzung des Emsland /Bentheim und der Aufl\u00f6sung organisatorischen Notstandes statt. des Kreisverbandes Diepholz /Nienburg Das NPD-Bundesschiedsgericht folgte bei 14. Der Kreisverband Uelzen /Celle am 15. Dezember der Gerichtsentscheiwurde aus organisatorischen Gr\u00fcnden dung und hob die Verh\u00e4ngung des umstrukturiert und in den gr\u00f6\u00dferen Notstandes \u00fcber den Landesverband Unterbezirk Zentralheide \u00fcberf\u00fchrt. auf. Auf dem Parteitag am 24. Juni in Auf den am 30. Januar von der BunRhade (LK Rotenburg/ W\u00fcmme) wurdesregierung beim Bundesverfassungsden der Landesvorsitzende Ulrich gericht eingereichten Verbotsantrag EIGENFELD sowie seine drei Stellverreagierte die NPD mit einem au\u00dfertreter Adolf DAMMANN, Friedrich ordentlichen Bundesparteitag am 3./4. PREU\u00df und Horst NOLTE in ihren \u00c4mM\u00e4rz in Lichtenhaag (Bayern), auf dem der Parteivorsitzende Udo VOIGT dem wegen seiner Prozessf\u00fchrung innerparteilich in Kritik geratenen Prozess13 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER entbevollm\u00e4chtigten der NPD im Verbotswickelt sich zu einer Kristallisationsfigur f\u00fcr den deutschen Rechtsextremismus, seit er sich verfahren vor dem Bundesverfassungs- - vom linksextremistisch-terroristischen poligericht, Horst MAHLER13, das Vertrauen tischen Spektrum her kommend - f\u00fcr nationaaussprach. Zu den Kritikern MAHLERs listische Positionen einsetzt und teilweise neonazistische Vorstellungen vertritt. geh\u00f6rte insbesondere der JN-BundesMAHLER war in seiner Jugend Mitglied der FDJ. vorsitzende Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER. Nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU Berlin. Wegen seiner Zugeh\u00f6rigkeit zum linksextremistischen Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) Entwicklung in Niedersachsen wurde er aus der SPD ausgeschlossen. Anfang der 70er-Jahre engagierte sich MAHLER f\u00fcr die terroristische RAF, von der er sich im Zuge seiIm Vergleich zum Vorjahr ist die Mitner zehnj\u00e4hrigen Haftzeit distanzierte. Nach gliederzahl der NPD in Niedersachsen seiner Haftentlassung rief MAHLER wiederholt um ca. 11% auf rund 500 Personen zu einer nationalistischen Sammlungsbewegung jenseits von links und rechts auf. 1999 begann angewachsen. Der Mitgliederzuwachs MAHLER sich in seinen Positionen der NPD anist einerseits auf den Nachwuchs aus zun\u00e4hern, der er im August 2000 beitrat. 36","tern best\u00e4tigt. Als Beisitzer wurden war die NPD erfolgreicher. So erhielten vier j\u00fcngere NPD-Mitglieder gew\u00e4hlt. die Kandidaten z. B. in K\u00f6nigstein Der Unterbezirk L\u00fcneburg ist seither 16,2 %, in Hohnstein 9,0 %, in Sebnitz im Vorstand mit drei Personen \u00fcber7,6 %, im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz proportional vertreten, w\u00e4hrend an4,1% der Stimmen. dere Unterorganisationen wie z. B. die An den Kommunalwahlen in NiederKreisverb\u00e4nde Osnabr\u00fcck, Uelzen/Celle sachsen am 9. September beteiligte oder Wolfsburg keinen Vertreter im sich die NPD in den R\u00e4umen OldenVorstand haben. F\u00fcnf Beisitzer im Vorburg, Helmstedt und G\u00f6ttingen unter stand gelten als uneingeschr\u00e4nkte Beeigenem Namen und in den Landkreif\u00fcrworter der Partei\u00f6ffnung gegensen Stade und L\u00fcneburg als \"B\u00fcndnis \u00fcber Neonazis. Rechte\" bzw. \"Unabh\u00e4ngige W\u00e4hlerDer Niedersachsen-Spiegel, die Zeitliste Landkreis L\u00fcneburg\" (UWL). Daschrift des NPD-Landesverbandes, erbei konnte sie im Helmstedter Stadtschien im Jahr 2001 nicht mehr in gerat mit 3,1%, in der Samtgemeinde wohnter Form im viertelj\u00e4hrlichen Nord-Elm mit 5,1% und in der GemeinRhythmus, sondern seit September de S\u00fcpplingen mit 9,7 % der abgegestark verk\u00fcrzt nur noch als zweiseitige benen Stimmen jeweils einen Sitz Beilage der monatlich erscheinenden erringen. Das \"B\u00fcndnis Rechte\" im BeDeutschen Stimme, dem Organ der reich Stade erhielt mit 3.693 Stimmen Bundespartei. 1,5 %. Mit diesem Wahlergebnis verlor Im Internet sind neben dem Landesder NPD-Funktion\u00e4r Peter BRINKMANN verband die Kreisverb\u00e4nde Diepholz/ im Stader Kreistag sein 1996 erlangtes Nienburg, Harburg-Land und HannoMandat. Die \"UWL\" im Bereich L\u00fcnever mit Homepages vertreten. Besonburg erreichte mit 2.028 Stimmen ders aktiv bei dieser Internetpr\u00e4senz 0,9 %. ist der Kreisverband Hannover. Er beHohe Stimmenverluste musste die treibt dort seit Anfang September ein NPD bei den Wahlen zur Hamburger Radio. B\u00fcrgerschaft und zu den Hamburger Bezirksversammlungen am 23. September mit dem Verlust von zwei Dritteln Teilnahme an Wahlen ihrer Stimmen hinnehmen und erzielte nur 368 Stimmen. F\u00fcr die NPD entt\u00e4uMarginale Wahlergebnisse erzielte die schend war auch ihr Ergebnis bei den NPD bei den Kommunalwahlen in HesWahlen zum Abgeordnetenhaus und sen am 18. M\u00e4rz. Sie kandidierte ledigzu den Bezirksverordnetenversammlich f\u00fcr drei Kreistage sowie in acht lungen in Berlin am 21. Oktober, wo es kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden und erder NPD nicht gelang, ein Mandat zu rang insgesamt 13 Mandate (1997: 30). erringen (0,9 % AbgeordnetenhausBei der Landtagswahl am 25. M\u00e4rz in wahl, 0,8 % BezirksverordnetenverBaden-W\u00fcrttemberg, bei der die NPD sammlungen). in 34 der 70 Wahlkreise antrat, erhielt Diese Wahlergebnisse verdeutlichen sie nur 0,2 % der Stimmen. Ebenfalls die gegenw\u00e4rtige Bedeutungslosignegative Ergebnisse erzielte die Partei keit der NPD als Wahlpartei. Im Rahbei der Landtagswahl in Rheinlandmen des von ihr propagierten \"DreiPfalz am 25. M\u00e4rz mit 0,5 % (9.136 StimS\u00e4ulen-Konzeptes\" r\u00e4umt die NPD men). Bei den B\u00fcrgermeisterund dem \"Kampf um die Parlamente\" zurLandratswahlen in Sachsen am 10. Juni zeit noch keine Priorit\u00e4t ein. 37","Programmatik chen f\u00fcr die Erkrankung zu finden sind . . . (W)eil mit an Sicherheit grenDie NPD versteht sich als Fundamentalzender Wahrscheinlichkeit Liberalisopposition zur freiheitlichen demomus und Parlamentszentrierung die kratischen Grundordnung. Auf den Hauptursachen der kranken Gesell\"Tr\u00fcmmern des liberalkapitalistischen schaft unserer Gegenwart sind.\" Systems\" strebt sie eine \"nationale (Michael FUCHS, Staatspolitische politische Ordnungsform\" an. VorranGrundsatzdebatte, Deutsche Stimme, giges politisches Ziel ist die \"NeuverNr. 7/ 2001) einigung zu einem Deutschen Reich\", Charakteristisch f\u00fcr die programmatieine bereits in ihrem Parteiprogramm sche Zielsetzung der NPD ist die konvon 1967 enthaltene Forderung. Dieser tinuierliche Herabw\u00fcrdigung der staatgrundlegend system\u00fcberwindende lichen Ordnung, die als \"oligarchisches\" Ansatz der NPD manifestiert sich in und \"fremdgesteuertes\", \"gegen die dem im Februar 2001 ver\u00f6ffentlichten nationalen Interessen gerichtetes\" \"Staatspolitischen Positionspapier\" System und als Statthalterschaft interdes von J\u00fcrgen SCHWAB 14 geleiteten nationaler M\u00e4chte diffamiert wird. Arbeitskreises Volk und Staat beim Zielsetzungen wie \"Umwandlung NPD-Parteivorstand. Das PositionspaDeutschlands in einen Vielv\u00f6lkerstaat\", pier f\u00fchrt aus Sicht der NPD den \"Nach\"Umbau der nationalen Leistungsgeweis, dass die Bundesrepublik tats\u00e4chmeinschaft in eine fremdgesteuerte lich keine Demokratie ist\". Ein in der turbokapitalistische EllenbogengesellParteizeitung Deutsche Stimme verschaft\" oder \"totaler Souver\u00e4nit\u00e4tsver\u00f6ffentlichter Kommentar zu diesem zicht zu Gunsten fremder Interessen\" Positionspapier verdeutlicht den sysmarkieren die verfassungsfeindlichen tem\u00fcberwindenden Ansatz: Bestrebungen gegen\u00fcber der diffa\"Eingehend beschreibt die NPD . . . die mierten freiheitlichen demokratischen Symptome der als schwer erkrankt Grundordnung der Bundesrepublik wahrgenommenen Gesellschaft und Deutschland. Eine fundamentale Gegfordert, diese Symptome zu beseinerschaft der NPD zur parlamentaritigen. Diese Vorgehensweise \u00e4hnelt schen Demokratie lassen die Positioeinem Arzt, der einem mit Geschw\u00fcnen des f\u00fchrenden NPD-Mitglieds ren \u00fcbers\u00e4ten Patienten zwar die Horst MAHLER erkennen. Auf der von eitrigen Geschw\u00fclste herausschneiihm betriebenen Internetseite \"Deutdet, aber nicht die Ursachen des sches Reich\" ist eine Erkl\u00e4rung des Krankheitsbefalls ber\u00fccksichtigt . . . \"Deutschen Kollegs\" mit dem Titel (I)m politischen Raum mu\u00df die The\"Reformation der NPD\" ver\u00f6ffentlicht, rapie mit der Neuordnung der staatsin der die Beseitigung der parlamentapolitischen Konstruktion der Gesellrischen Demokratie propagiert wird: schaft beginnen, weil hier die Ursa\"Alle Parteien . . . auf deutschem Boden nach 1945 waren reichsfeind14 J\u00fcrgen SCHWAB (Jg. 1967) war der j\u00fcngste Kreislich, gesetzeswidrig und damit politvorsitzende der Republikaner auf Bundesebene. kriminelle Vereinigungen, insofern Seit M\u00e4rz 1999 wird er im Impressum der Deutschen Stimme gef\u00fchrt. Sein 1999 ver\u00f6ffentlichsie am nationalen Befreiungskrieg tes Buch \"Deutsche Bausteine. Grundlagen sich nicht beteiligt haben. Auch die nationaler Politik\" wurde in der Deutschen NPD war rechtswidrig, insofern sie Stimme (Nr. 2/2000) wegen seines Konzeptes eines \"Neuen Nationalismus\" auf der Grunda) als Partei und b) als Demokrat hanlage des v\u00f6lkischen Prinzips gelobt. delte und dergestalt die Ohnmacht 38","des Souver\u00e4ns ausnutzte, der gar Volksgemeinschaft voraus\", Ziff. 3 des nicht dar\u00fcber befinden durfte, ob er Parteiprogramms), der - ausgehend politische Parteien oder Parlamente von der Kategorie des Volkes als zenoder demokratische Regierungsbiltraler Gr\u00f6\u00dfe - den Individuen nur im dung \u00fcberhaupt zulassen wollte.\" Rahmen der ethnisch homogenen (Erkl\u00e4rung des Deutschen Kollegs Volksgemeinschaft Rechte zugesteht vom 1. September 2001, Internet) und staatlichen Schutz gew\u00e4hrt. Die Die aggressive Verfassungsfeindlichkeit \u00dcberbetonung des Kollektivgedankens der NPD zum politischen System der im Sinne einer antipluralistischen, IndiBundesrepublik Deutschland ist auch vidualrechte negierenden Ideologie die zentrale Aussage des auf dem der Volksgemeinschaft ist kennzeichau\u00dferordentlichen Bundesparteitag nend f\u00fcr die Ideologie der NPD. Das am 3. /4. M\u00e4rz einstimmig verabschieVolk wird als homogene Einheit, als deten Leitantrags des Parteivorstaneine Unterschiede negierende v\u00f6lkische des, in dem unter der \u00dcberschrift Gemeinschaft definiert, in der Einzel\"Eine nationaldemokratische Abrechpersonen unter Aufgabe ihrer Indivinung mit dem System\" die Bundesdualrechte lediglich Funktionen wahrrepublik Deutschland mit \"internationehmen. Charakteristisch f\u00fcr das ideonalistischer Fremdbestimmung\" herablogische Grundverst\u00e4ndnis der NPD ist gew\u00fcrdigt wird: die \u00dcbersteigerung der zentralen Kon\"Hinter diesem tats\u00e4chlichen polizepte wie der \"Gemeinschaft\", der tischen und gesellschaftlichen Wir\"Nation\", des \"Organismus\" und des kungsgef\u00fcge der BRD zeichnet sich \"Volkes\". Das Volk als ethnisch defieine usurpierte Macht ab, ein jenseits nierte \"Abstammungsund Schicksalsder verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung gemeinschaft\" wird in seiner ideoloetabliertes, real herrschendes oligargischen Bedeutung, seinen kulturellen chisches System, welches konspirativ, Eigenarten und ethnischen Besonderunter Ausschaltung der \u00d6ffentlichheiten \u00fcberbetont. Diese \u00dcbersteigekeit \u00fcber Schicksalsund Existenzfrarung pr\u00e4gt zentrale Konzeptionen gen des Volkes entscheidet . . . Das der NPD wie \"Volksganzes\", \"Volksgereal existierende oligarchische System meinschaft\", \"Volkscharakter\", \"Volksder BRD hat sich von der freiheitliwille\" und \"v\u00f6lkisches Denken\". chen demokratischen Grundordnung Ausdruck dieses v\u00f6lkisch-kollektivisentfernt ... und gef\u00e4hrdet eindeutig tischen Denkens und der Volksgemeindie Existenz des deutschen Volkes!\" schaftsideologie ist die durchg\u00e4ngig Die NPD sieht sich als Verfechterin der von der NPD propagierte Vorstellung \"nationalen, demokratischen Selbstbeeiner \"\u00dcberfremdung Deutschlands\" stimmung\" und propagiert hierf\u00fcr ihr durch die \"Umwandlung in einen VielModell der Volksgemeinschaft, \"die v\u00f6lkerstaat\": sozial und kulturell begr\u00fcndete enge \"Wir sind Repr\u00e4sentant der schweiZusammengeh\u00f6rigkeit und Solidarit\u00e4t genden Mehrheit unseres Volkes. zwischen Menschen gleicher VolkszuDaher werden wir von denen angegeh\u00f6rigkeit und Nation im Gegensatz klagt, die das Deutsche Volk abschafzur globalen Gleichschaltung von Kulfen und in unserem Land eine Heimturen, V\u00f6lkern und Staaten.\" statt f\u00fcr multiethnischen Mischmasch In diesen Positionen offenbart die organisieren wollen.\" NPD ihren v\u00f6lkisch-kollektivistischen (Udo VOIGT, Deutsche Stimme, Ansatz (\"Volksherrschaft setzt die Nr. 4 / 2001) 39","Das Szenario eines vermeintlich drodes beim Parteivorstand angesiedelten henden \"Volkstodes\" bildet eine KonsArbeitskreises \"Volk und Staat\", J\u00fcrgen tante in den Beitr\u00e4gen in der DeutSCHWAB, im Rahmen einer zu schafschen Stimme. Ein u. a. von Udo VOIGT, fenden \"Neuen Ordnung\" nur f\u00fcr den Horst MAHLER, Manfred B\u00d6RM und Kreis der ethnisch Gleichen. Unter Manfred ROEDER unterzeichnetes Berufung auf Carl Schmitt postuliert Pamphlet \"Den V\u00f6lkern die Freiheit - SCHWAB, um die Gleichheit des Volkes Den Globalisten ihr globales Vietnam\" zu erhalten, m\u00fcsse das Volk abgegrenzt agitiert gegen den so genannten amewerden von \"dem Fremden und Unrikanischen \"Werteimperialismus\" im gleichen, die Gleichheit Bedrohenden\": \"Heiligenschein der 'Menschenrechte'\" \"Ebenso mu\u00df klar sein, da\u00df es bei als einer Kriegshandlung gegen das einer Demokratie . . . nicht um die deutsche Volk: fiktive 'Herrschaft' von V\u00f6lkern (im \"Der Nationale Widerstand ist sich Plural) bzw. einer ethnisch undefidarin einig, da\u00df die ethnische Durchnierbaren Wohnbev\u00f6lkerung geht. mischung des Deutschen Volkes erDemokratie und demokratisches zwungen ist, da\u00df unser Volk in der Wahlrecht setzt kulturelle und staatsGefahr ist, das Opfer eines V\u00f6lkerb\u00fcrgerliche Gleichheit voraus - im mordes zu werden.\" Gegensatz zur 'multikulturellen' (Deutsche Stimme, Nr. 10, Ungleichheit. F\u00fcr Carl Schmitt jedenOktober 2001) falls steht fest, da\u00df es in der DemoDas von der NPD in ihrem Programm kratie nur die Gleichheit der Gleichen postulierte \"lebensrichtige Menschenund den Willen derer, die zu den bild\", das eine Relativierung der im Gleichen geh\u00f6ren, gebe. Hingegen Grundgesetz konkretisierten Mensei die Gleichheit aller Menschen als schenrechte darstellt, wird erg\u00e4nzt Menschen nicht Demokratie, sondern durch die Positionen des von Horst eine bestimmte Art Liberalismus.\" MAHLER gef\u00fchrten Deutschen Kollegs, (J\u00fcrgen SCHWAB, \"Klarheit im Dendas sich f\u00fcr die Abschaffung des Priken und Handeln beim Thema 'Neue mats der Menschenrechte ausspricht: Ordnung'\", in: \"Profil - National\"Das Deutsche Kolleg anerkennt kein demokratische Schriftenreihe\", Nr. 11, irdisches Recht \u00fcber den V\u00f6lkern. Februar 2001) V\u00f6lker sind sich selbst das weltlich Die Ablehnung des Grundsatzes der H\u00f6chste und unterliegen somit KateGleichheit aller Individuen geht einher gorien wie Schuld und S\u00fchne nicht. mit der Negation der Menschenw\u00fcrde Sie haben das Recht und die Pflicht, von als \"fremd\" definierten, nicht zur Krieg zu f\u00fchren oder Frieden zu ethnisch homogenen Volksgemeinwahren. Das ist V\u00f6lkerrecht, das die schaft geh\u00f6renden Menschen. An die Schreckensherrschaft der MenschenStelle der Menschenw\u00fcrde und der rechte bricht.\" Grundrechte treten ideologische Prin(Erkl\u00e4rung des Deutschen Kollegs zipien wie \"Bewahrung des Volkes\", vom 3. September, Internet) der \"Rasse\" und der \"Kultur\". Menschenrechte haben in der verfasElementare Bestandteile der NPD sungsfeindlichen Zielsetzung der NPD sind fremdenfeindliche und rassistische nur im Rahmen der Volksgemeinschaft Zielsetzungen, wie die grundlegende G\u00fcltigkeit. So gilt der grundgesetzlich Diskriminierung und Ungleichbehandgarantierte Gleichheitsgrundsatz lung von Ausl\u00e4ndern. So fordert der nach Auffassung des Vorsitzenden NPD-Parteivorstand in einem auf der 40","Bundesvorstandssitzung am 1./2. Sep\"Eine selbsternannte politische 'Elite', tember beschlossenen \"5-Punkte-R\u00fcckdie solchen Verfallserscheinungen f\u00fchrungsprogramm\" die Ausgliederung nicht nur nicht entgegentritt, sondern aller Ausl\u00e4nder aus dem deutschen diese noch umjubelt. Solche Kreise Sozialund Rentenversicherungssystem wollen nat\u00fcrlich ein Verbot der NPD, sowie das Verbot f\u00fcr Ausl\u00e4nder, Eigendie f\u00fcr normale Verh\u00e4ltnisse eintritt tum an Grund und Boden in Deutschund nicht Abartigkeiten, sondern ein land zu erwerben. Bereits erworbenes gesundes Volksempfinden f\u00f6rdert.\" Grundund Wohneigentum sei zur\u00fcck (Udo VOIGT, \"Ich bin normal - und zu \u00fcbertragen (Deutsche Stimme, das ist besser so!\", Deutsche Stimme, Nr. 9 /2001). Fremdenfeindlichkeit verNr. 7, Juli 2001) bindet sich mit einer insgesamt inteIn der Programmatik der NPD besitzt grationsfeindlichen Haltung, die eine der Nationalismus einen hohen StellenKonstante der Berichterstattung in wert bei ihrer ideologischen Standortder Deutschen Stimme bildet. Unter bestimmung. Die NPD bezeichnet sich der \u00dcberschrift \"Ballungszentren bald selbst als \"nationalistisch\". ohne Deutsche?\" wird in einem Beitrag Deutlich wird die nationalistische Einwanderung als \"\u00dcberfremdungsKonstante der NPD in der Agitation strategie\" bezeichnet und Integration gegen die am 27. November in Berlin als \"Verdummungsprogramme\". (wieder) er\u00f6ffnete Ausstellung \"VerDie insgesamt minderheitenfeindbrechen der Wehrmacht. Dimensionen liche Grundausrichtung der NPD zeigt des Vernichtungskrieges 1941-1944\".15 sich in ihrer Agitation gegen die rechtDas Motto der NPD-Demonstration am liche Anerkennung gleichgeschlecht1. Dezember in Berlin \"Sch\u00fctzt unsere licher Lebensgemeinschaften, die in v\u00f6lkischer Diktion als \"Abwertung der 15 Die vom Hamburger Institut f\u00fcr Sozialforschung Volksgemeinschaft\", \"volkssch\u00e4digend\" unter dem Titel \"Vernichtungskrieg. Verbrechen und \"nicht-tolerierbares Dekadenzder Wehrmacht 1941 bis 1944\" konzipierte Wehrmachtsausstellung wurde am 5. M\u00e4rz 1995 in ph\u00e4nomen der Spa\u00dfgeneration\" beHamburg er\u00f6ffnet. \u00d6ffentliche Kritik an Pauzeichnet wird: schalierungen und einzelnen Bildern der Aus\"Die rechtliche wie moralische Homostellung f\u00fchrte im November 1999 zur vorl\u00e4ufigen Schlie\u00dfung. sexualisierung des Volkes ist ein weiEine Expertenkommission bescheinigte den terer Schritt zu seiner Abschaffung.\" Organisatoren im November 2000, dass die (J\u00fcrgen W. GANSEL, \"Homo-Ehe. Ausstellung \"keine F\u00e4lschungen\" enthalte und ihre Grundaussage \"der Sache nach richtig\" sei. Frontalangriff auf die deutsche Nach vollst\u00e4ndiger \u00dcberarbeitung bzw. NeuFamilie\", Deutsche Stimme, Nr. 8, konzeption wird die Ausstellung unter dem August 2001) ver\u00e4nderten Titel \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941Ausgehend von der Volksgemein1944\" gezeigt. schaftsideologie der NPD diffamiert Die Agitation von Rechtsextremisten gegen die Udo VOIGT die rechtliche Anerkennung Ausstellung ist gepr\u00e4gt von revisionistischen und militaristischen Positionen. Ein Hauptmotiv gleichgeschlechtlicher Lebensgemeindes rechtsextremistischen Protestes ist neben schaften als Teil des \"geplanten Verfalls der generellen Leugnung der in der Ausstellung der BRD-Gesellschaft\", als Plan der dargestellten Verbrechen die Aufrechnung mit den Verbrechen der Kriegsgegner und damit \"Siegerm\u00e4chte\", \"das deutsche Volk die Relativierung der v\u00f6lkerrechtswidrigen in seiner Substanz und Wesensart zu Aktionen von Teilen der Wehrmacht als \"kriegszerst\u00f6ren\" und argumentiert mit dem bedingte Gewaltakte\". Durchg\u00e4ngiges Motiv ist die vermeintliche \"Verunglimpfung der nationalsozialistischen Begriff des \"geWehrmacht\", der die Rechtsextremisten positive sunden Volksempfindens\": Wehrmachtstraditionen entgegensetzen. 41","V\u00e4ter - Stoppt die Verr\u00e4ter\" gegen die \u00fcbersteigert die NPD - \u00e4hnlich wie bei \"Schandausstellung der Unbelehrbaihren antiamerikanischen und antiren\", die als \"deutschfeindliche, genekapitalistischen Positionen - nationale rationsverhetzende Anti-WehrmachtsIdentit\u00e4t und Volksgemeinschaftsideoausstellung\" diffamiert wurde, markiert logie. Die Agitation gegen Globalisieden ideologischen Standpunkt der rung enth\u00e4lt zudem eine antisemitische NPD. In ihrer unkritischen positiven Verschw\u00f6rungs-Komponente durch die Parteinahme f\u00fcr die Wehrmacht transbehauptete Macht\u00fcbernahme interportiert die NPD ein revisionistisches nationaler j\u00fcdischer Finanzkreise. Der Geschichtsbild, mit dem sie den NatioGlobalisierung, beschrieben als \"Zernalsozialismus von Kriegsverbrechen st\u00f6rung der V\u00f6lker, Kulturen und Natiofreizusprechen versucht. In diesem nalstaaten zwecks Schaffung der WeltBem\u00fchen der Exkulpation der Wehrdiktatur des gro\u00dfen Geldes\", wird die macht und der Leugnung der deutsolidarische Volksgemeinschaft als schen Kriegsschuld manifestiert sich Lebensprinzip des deutschen Volkes die N\u00e4he der NPD zum nationalsoziaentgegengehalten: listischen Herrschaftssystem. \"Keine Macht au\u00dfer dem Volk als Gegenw\u00e4rtiger agitatorischer SchwerLebensgemeinschaft k\u00f6rperlich, geispunkt in der Deutschen Stimme ist tig und seelisch verwandter Menneben der Kampagne gegen das lauschen, die durch Raum, Zeit und Blut fende NPD-Verbotsverfahren die Antizu einer kapitalismusresistenten Globalisierungs-Kampagne, in deren Schutz-, Solidarund NotgemeinRahmen Globalisierung von einem schaft verwachsen sind, kann der nationalistischen und v\u00f6lkisch-kollekZwingherr der Welt-Plutokraten tivistischen Standpunkt aus kritisiert sein. Diese . . . Volksgemeinschaft wird. In ihrer Globalisierungskritik ist das h\u00f6chste irdische Gesetz, der letzte Wert, der gegen die marxistischen Klassenk\u00e4mpfer genauso zu verteidigen ist wie gegen die plutokratischen Klassenk\u00e4mpfer.\" (J\u00fcrgen W. GANSEL, \"Nationalismus als Zwingherr des Globalkapitalismus\", Deutsche Stimme, Nr. 9, September 2001) Die antisemitische Grundausrichtung der NPD manifestiert sich insbesondere auch in den \u00c4u\u00dferungen des f\u00fchrenden NPD-Mitglieds Horst MAHLER. MAHLER hat den seit Oktober 2000 im Internet verbreiteten Text \"Ausrufung des Aufstandes der Anst\u00e4ndigen\" im Namen des Deutschen Kollegs gemeinsam mit den Rechtsextremisten Reinhold OBERLERCHER und Uwe MEENEN herausgegeben. Der Aufruf enth\u00e4lt eine Aneinanderreihung von antisemitischen Aussagen. Zu Beginn hei\u00dft es: \"Das Deutsche Kolleg fordert das Ver42","bot aller vom j\u00fcdischen Volksgeist belektivistischen Denkens. Die USA wereinflussten Vereinigungen und Einrichden als Protagonisten des individualistungen, weil sie V\u00f6lkermorde untertischen Prinzips dargestellt, das sie als st\u00fctzen.\" Unter der \u00dcberschrift \"Der imperialistische Supermacht anderen Judaismus ist eine t\u00f6dliche Gefahr f\u00fcr V\u00f6lkern zu oktroyieren bestrebt seien. die V\u00f6lker\" schlie\u00dft sich eine Vielzahl Am deutlichsten kommt die antiameantisemitischer Vorstellungen, Vorurrikanische Sichtweise in den Stellungteile und Verschw\u00f6rungsansichten an: nahmen von MAHLER auf der von ihm \"Wir sehen nicht l\u00e4nger dar\u00fcber betriebenen Homepage des Deutschen hinweg, dass Jahwe . . . seinem ausKollegs zum Ausdruck, in der die Anerw\u00e4hlten Volk die Ausmordung, schl\u00e4ge uneingeschr\u00e4nkte Zustimmung Zersetzung und Zerst\u00f6rung anderer erfahren: V\u00f6lker verhei\u00dft und gebietet, son\"Die milit\u00e4rischen Angriffe auf die dern wir organisieren den Widerstand Symbole der mammonistischen Weltder V\u00f6lker gegen diesen Vernichherrschaft sind - weil sie vermittelt tungsfeldzug des Judaismus.\" durch die Medien den Widerstands\"Wir wissen aus den heiligen B\u00fcchern geist der V\u00f6lker beleben und auf den der Juden, dass deren Feindschaft Hauptfeind ausrichten - eminent gegen die V\u00f6lker die Wurzel des wirksam und deshalb rechtens . . .\" Antisemitismus ist . . .\" Die Haltung der NPD zu den Terroran\"Wir haben mit gro\u00dfen Anstrengunschl\u00e4gen ist gleichwohl ambivalent. gen in Erfahrung gebracht, dass die Einerseits werden die Terroraktionen beiden Weltkriege gegen das deutals Befreiungskampf der V\u00f6lker gegen sche Reich unter ma\u00dfgeblicher Bedie gleichmacherische, ethnische Unterteiligung j\u00fcdischer Bankiers und j\u00fcdischiede negierende Globalisierung scher Medien organisiert wurden . . .\" interpretiert; andererseits liefern die \"Wir erkennen in der massiven \u00dcberAnschl\u00e4ge in den USA ein willkommefremdung unseres Volkes und der nes Argument, um gegen die Gefahren anderen europ\u00e4ischen V\u00f6lker die der Einwanderungspolitik und multiStrategie zur Ausl\u00f6schung der Gojimkulturellen Gesellschaft zu agitieren. V\u00f6lker. Die auf diesem Wege entstehende rassisch, v\u00f6lkisch und kulturell durchmischte Weltbev\u00f6lkerung ist Strategie und Taktik - der j\u00fcdischen Weltherrschaft wehrZusammenarbeit mit Neonazis unf\u00e4hig preisgegeben.\" MAHLERs Konstruktion eines \"j\u00fcdiIm Rahmen ihrer seit Oktober 1997 verschen Volksgeistes\" und die Behaupfolgten Strategie, die Rolle der NPD tung einer \"j\u00fcdisch-amerikanischen als Wahlpartei durch eine verst\u00e4rkte Weltverschw\u00f6rung gegen das deutsche aktionistische Orientierung zu erg\u00e4nVolk\" bilden eine ideologische Verzen, forcierte die NPD den \"Kampf um kn\u00fcpfung von Antisemitismus und die Stra\u00dfe\". Die NPD versteht sich als Antiamerikanismus, die exemplarisch \"Speerspitze der nationalen Erneuesind f\u00fcr programmatische Positionen rung\" im B\u00fcndnis mit den \"aktiven der NPD. Kr\u00e4ften des nationalen Widerstandes\". Die Stellungnahmen der NPD zu den Zur Durchsetzung ihrer Zielsetzung der Terroranschl\u00e4gen vom 11. September \"nationalen Befreiung Deutschlands\" gegen die USA sind eingebettet in den bedient sich die NPD einer Taktik, die Kontext antiamerikanischen, volkskolder italienische marxistische Revolu43","tionstheoretiker Antonio Gramsci entf\u00fchrt. Am 21. Juni bekr\u00e4ftigte die Parwickelt hatte. Gramsci hatte die Bedeuteif\u00fchrung ihren Willen, weiterhin mit tung der Erringung der kulturellen allen rechtsextremistischen Gruppen Hegemonie als Vorbedingung f\u00fcr einen zu kooperieren. In einer Internetmelrevolution\u00e4ren Umsturz herausgearbeidung des Parteivorstandes vom 25. Juni tet. Die NPD strebt unver\u00e4ndert die hei\u00dft es zu den Verbotsantr\u00e4gen: ideologische Vorherrschaft im vorpoli\"Die NPD-F\u00fchrung l\u00e4\u00dft sich von dertischen Raum an. \"Befreite Zonen\" lei plumpen Spaltungsversuchen sollen die Keimzellen f\u00fcr eine sp\u00e4tere allerdings nicht beeindrucken und Macht\u00fcbernahme im gesamten Land steht weiterhin zur punktuellen und bilden. Die aktionistische Orientierung themenbezogenen Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit Neonazis mit allen im nationalistischen Sinne soll dazu dienen, eine nationalistische konstruktiven Kr\u00e4ften.\" Gegenkultur zu schaffen. Ihren Ausdruck findet diese ZusammenMichael FIEDLER, Mitglied im niederarbeit insbesondere in den gemeinsam s\u00e4chsischen Landesvorstand, beschreibt durchgef\u00fchrten Demonstrationen. im Niedersachsen-Spiegel dieses strateDabei stellten die Freien Nationalisten, gische Konzept: eine Vernetzung neonazistischer Kr\u00e4fte \"Die vor allem im mitteldeutschen im norddeutschen Raum um den HamBereich in guten Ans\u00e4tzen klar burger Neonazi Thomas WULFF, auch erkennbare Doktrin der befreiten im Jahr 2001 das Hauptkontingent der selbstverwalteten Zonen nationalisTeilnehmer. Bei den Veranstaltungen tischer Jugend-Kultur und -Politik zum 1. Mai in Berlin-Hohensch\u00f6nhauist dem Gegner ein erkennbarer sen, Dresden, Mannheim, Augsburg Dorn im Triefauge. Denn in diesen und Essen nahmen insgesamt rund zumindest lokal begrenzten 'Zonen' 3.300 Personen teil. Mit den rund 1.200 wurde der vorpolitische Raum, teilTeilnehmern einer Neonazi-Demonstweise extrem subkulturell, erschlosration in Frankfurt / M., zu der die \"B\u00fcrsen. (D)ie 'befreiten Zonen' werden gerinitiative f\u00fcr deutsche Interessen\" . . . der militante Fl\u00fcgel des gesunden (BDI), eine aus dem Umkreis der RPF Volksempfindens'.\" um Steffen HUPKA quasi in Konkurrenz (Michael FIEDLER: Wir werden siegen! zur NPD gegr\u00fcndete Organisation, aufGedanken zur Bismarckschen Reichsgerufen hatte, gelang es den Rechtsgr\u00fcndung; in: Niedersachsen-Spiegel, extremisten, insgesamt rund 4.500 PerNr. 1/ 2000) sonen zum 1. Mai zu mobilisieren. In Ungeachtet des gegen sie laufenden dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung liegt seit Jahren Verbotsverfahrens h\u00e4lt die NPD an der die obere Mobilisierungsgrenze des Zusammenarbeit mit neonazistischen aktionsorientierten RechtsextremisGruppen und Skinheads fest, mit denen mus, dem unter ma\u00dfgeblicher F\u00fchrung sie den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" f\u00fchren der NPD Neonazis und Skinheads als will. Ein von der NPD im August 2000 \"Nationaler Widerstand\" zuzurechnen im Zusammenhang mit der Diskussion sind. Anl\u00e4sslich dieser symboltr\u00e4chtig \u00fcber ein m\u00f6gliches Parteiverbotsvermit sozialen und wirtschaftlichen Thefahren anfangs selbst auferlegter vormen besetzten NPD-Veranstaltungen \u00fcbergehender Demonstrationsverzicht konnten die Ordnungsbeh\u00f6rden mit hatte zun\u00e4chst zu einer vor\u00fcbergehenVerbotsverf\u00fcgungen vor den Verwalden Distanzierung der NPD von gewalttungsgerichten keine Erfolge erzielen. bereiten Neonazis und Skinheads geDar\u00fcber hinaus wurde die Verbots44","schwelle durch h\u00f6chstrichterliche Beispielhaft f\u00fcr gemeinsame DeRechtsprechung deutlich heraufgemonstrationen von NPD und Neonazis setzt. Das Bundesverfassungsgericht war auch die von Steffen HUPKA und legte in einem Beschluss vom 24. M\u00e4rz Thomas WULFF am 1. September in strenge Vorgaben f\u00fcr Verbote von Leipzig initiierte \"Gro\u00dfdemonstration Demonstrationen fest. Danach ist Vordes Nationalen Widerstandes\", bei aussetzung f\u00fcr das Verbot einer Verder die Neonazis WORCH, WULFF und anstaltung die Darlegung konkreter HUPKA neben dem schleswig-holsteiTatsachen f\u00fcr die Gefahr von Volksnischen NPD-Landesvorsitzenden Peter verhetzung oder das Verwenden von BORCHERT als Redner auftraten. An Kennzeichen verfassungswidriger Orgader Veranstaltung beteiligten sich nisationen (Az. 1 BvQ 13/01-Beschluss 200 Rechtsextremisten. Die unter dem v. 24. 03. 2001). Motto \"Deutschland ist mehr als die Als gro\u00dfen Erfolg wertete die NPD Bundesrepublik - Keine Stimme den die am 16. Juni in G\u00f6ttingen durchKriegsparteien\" am 3. Oktober in Bergef\u00fchrte Demonstration unter dem lin veranstaltete Demonstration von Motto \"Stoppt den GlobalisierungsNPD-Funktion\u00e4ren, innerparteilichen wahn - Freiheit f\u00fcr die V\u00f6lker\", an der Kritikern und f\u00fchrenden Neonazis doetwa 550 Anh\u00e4nger der NPD und JN, kumentiert das Zusammenwirken der Skinheads und KameradschaftsangeNPD mit der neonazistischen Kameradh\u00f6rige aus dem norddeutschen Raum schaftsszene. Deutlich wurde dies auch sowie aus Nordrhein-Westfalen und in der Rednerliste. Frank SCHWERDT, Hessen teilnahmen. Das zun\u00e4chst von Peter BORCHERT, Steffen HUPKA, Chrisder Stadt G\u00f6ttingen verf\u00fcgte Verbot tian WORCH sowie der NPD-Bundesder Veranstaltung wurde von den Vervorsitzende Udo VOIGT thematisierten waltungsgerichten aufgehoben. in ihren Redebeitr\u00e4gen die Terroran45","schl\u00e4ge in den USA, die sie als Zeichen L\u00e4ndern und ihren Vollzugsbeh\u00f6rden des \"Widerstandes der unterdr\u00fcckten in der Auseinandersetzung mit verfasV\u00f6lker sowie als Kampf der V\u00f6lker sungsfeindlichen Gruppierungen obgegen Globalisierung\" rechtfertigten. liegt. Die L\u00e4nder haben durch ihre VerEinen erneuten Anlass f\u00fcr gemeinfassungsschutzund Polizeibeh\u00f6rden same Aktionen gab die Wiederer\u00f6ffbesondere Kenntnisse und Erfahrungen nung der \u00fcberarbeiteten \"Wehrmachtsmit verfassungsfeindlichen Gef\u00e4hrausstellung\", gegen die am 1. Dezemdungspotenzialen. Diese Schwerpunktber in Berlin etwa 3.300 NPD-Anh\u00e4nger, setzungen und Erfahrungen mit der Neonazis und Skinheads demonstrierAusnutzung des Parteienprivilegs durch ten.16 Aus Niedersachsen beteiligten neonazistische Gruppierungen haben sich etwa 500 NPD-Anh\u00e4nger, Neonazis Eingang in die Antragsbegr\u00fcndung und Skinheads. Ungeachtet der Diffegefunden. Damit tr\u00e4gt der Bundesrat renzen mit neonazistischen Gruppen den spezifischen Interessen der L\u00e4nder gelang es der NPD erneut, sich als an der Bek\u00e4mpfung des militanten \"Speerspitze\" eines breiten B\u00fcndnisses Rechtsextremismus vor Ort Rechnung. des \"Nationalen Widerstandes\" darzuDer Antrag belegt anhand zahlreicher stellen. NPDund JN-Publikationen deren verfassungsfeindliche Zielsetzungen, die Demokratieund RechtsstaatsfeindlichNPD-Verbotsverfahren keit, die rassistisch motivierte AblehAm 30. Januar stellte die Bundesregienung von Menschenw\u00fcrde und die rung den Antrag auf Feststellung der Friedensfeindlichkeit der NPD. Dar\u00fcber Verfassungswidrigkeit der NPD durch hinaus wird besonders die enge Verdas Bundesverfassungsgericht. Bundesbindung und die Einbindung der getag und Bundesrat folgten mit eigewaltbereiten Neonaziund Skinheadnen Antr\u00e4gen am 30. M\u00e4rz. Im MittelSzene in die NPD und die JN nachgepunkt der Begr\u00fcndung des Antrags wiesen: Diese Gruppen geh\u00f6ren zu der Bundesregierung steht der systemden Anh\u00e4ngern der NPD. Die \u00d6ffnung \u00fcberwindende Ansatz der NPD, ihre der NPD f\u00fcr diese neonazistisch orienerkl\u00e4rte Gegnerschaft zur freiheitlichen tierten Gruppierungen hat zu einem demokratischen Grundordnung sowie symbiotischen Verh\u00e4ltnis zwischen ihre aktiv k\u00e4mpferische, aggressive ihnen und der NPD gef\u00fchrt. Auf dieser Vorgehensweise, deren Nachweis VorGrundlage verfolgt die NPD ihre veraussetzung f\u00fcr ein Verbot ist. Der NPD fassungsfeindlichen Zielsetzungen gewird vorgeworfen, die Organisationsgen unsere freiheitliche demokratische form einer politischen Partei zur \u00dcberwindung der parlamentarischen Demokratie zu nutzen. Im Antrag des Bun16 Der Start der Wehrmachtsausstellung am destages wird vor allem die Wesensver1. M\u00e4rz 1997 in M\u00fcnchen markierte zugleich den Beginn der Strategie der NPD des \"Kampwandtschaft der NPD mit dem Natiofes um die Stra\u00dfe\". Damals hatte die NPD nalsozialismus hervorgehoben, w\u00e4him Verein mit den JN 4.300 Demonstranten, rend im Antrag des Bundesrates die darunter Skinheads und Neonazis, unter dem Motto \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine VerVerbindung der NPD mit militanten brecher und wir sind stolz auf sie!\" mobilisieNeonazis und gewaltbereiten Skinren k\u00f6nnen. In der Folgezeit war die Wehrheads im Vordergrund steht. machtsausstellung an verschiedenen Ausstellungsorten von NPD-initiierten DemonstratioMit seinem Antrag nahm der Bundesnen, an denen sich immer wieder auch Neorat die Verantwortung wahr, die den nazis beteiligten, begleitet. 46","Grundordnung in besonders k\u00e4mpfe\"Ein Abteilungsleiter des Bundesrischer, aggressiver Weise. Das gesamte ministeriums des Innern hat den BeVorgehen der NPD und ihres Anh\u00e4nrichterstatter telefonisch dar\u00fcber ger-Umfeldes wird - wie der Bundesunterrichtet, dass eine der zur m\u00fcndratsantrag aufzeigt - von dem Ziel belichen Verhandlung geladenen Anherrscht, unsere rechtsstaatliche, freih\u00f6rungspersonen eine Aussagegeheitliche Demokratie einschlie\u00dflich der nehmigung eines Landesamtes f\u00fcr Gew\u00e4hrleistung der Menschenrechte Verfassungsschutz vorlegen werde. zu beeintr\u00e4chtigen und langfristig zu Dabei handelt es sich um ein langzerst\u00f6ren. NPD/JN bieten einen ideoloj\u00e4hriges Mitglied des Bundesvorstangischen N\u00e4hrboden, auf dem rechtsexdes und des Vorstandes eines Lantremistische Strafund Gewalttaten desverbandes der Antragsgegnerin. gedeihen und Fremdenhass, Antisemi\u00c4u\u00dferungen dieser Anh\u00f6rungsperson tismus sowie menschenverachtende sind von den Antragstellern mehrFeindschaft gegen\u00fcber dem politischen fach als Beleg f\u00fcr die VerfassungsGegner gesch\u00fcrt werden. Nach Auffaswidrigkeit der Antragsgegnerin ansung des Bundesrates d\u00fcrfen die als gef\u00fchrt worden. verfassungswidrig bewerteten AktiviDie Termine zur m\u00fcndlichen Vert\u00e4ten der NPD nicht l\u00e4nger auch noch handlung sind aufzuheben, weil die \u00fcber die Wahlkampfkostenerstattung Mitteilung des Bundesministeriums mit Steuergeldern finanziert werden. des Innern prozessuale und materielle Rechtsfragen - auch hinsichtlich des Beschlusses vom 1. Oktober 2001 - aufwirft, die bis zum Verhandlungstermin nicht gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.\" Diese Entscheidung des 2. Senats wird verst\u00e4ndlich, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass in der telefonischen Mitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) der Sachverhalt \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Anh\u00f6rungsperson Wolfgang FRENZ f\u00fcr das LfV Nordrhein-Westfalen, den das Gericht geladen hatte, in wesentlichen Punkten unvollst\u00e4ndig \u00fcbermittelt wurde. Da das BMI es auch abgelehnt hatte, eine vom Berichterstatter erbetene schriftliche Stellungnahme vorzulegen, musste der Senat davon ausgehen, dass FRENZ gegenw\u00e4rtig noch V-Mann eines LfV sei. Als die Prozessbevollm\u00e4chtigten der drei Antragsteller wenige Tage sp\u00e4ter Mit Beschluss vom 22. Januar 2002 zu Beratungen zur Vorbereitung der hob das Bundesverfassungsgericht die m\u00fcndlichen Verhandlung zusammenf\u00fcr Februar festgesetzten Termine zur kamen, wurden sie lediglich \u00fcber den m\u00fcndlichen Verhandlung im VerbotsUmstand unterrichtet, dass es sich bei verfahren der NPD auf. Zur Begr\u00fcndung FRENZ um einen ehemaligen V-Mann f\u00fchrte der 2. Senat des Gerichts aus: handelt. Ohne Erw\u00e4hnung blieb die 47","vorhergehende telefonische Mitteilung m\u00e4chtigten unter Zur\u00fcckstellung von des BMI gegen\u00fcber dem Senat, mit der erheblichen Bedenken wegen des einder ehemalige V-Mann namentlich gegeforderten Quellenschutzes f\u00fcr den nannt worden war. Die Prozessbevollehemaligen V-Mann, auf die Rechtsm\u00e4chtigten waren deshalb auch nicht grundlagen des Einsatzes von V-Leuten dar\u00fcber informiert, dass der 2. Senat und die Verwertung von \"Materialien\" eine schriftliche Stellungnahme des ehemaliger V-Leute erst in den Er\u00f6ffBMI zu der telefonischen Mitteilung nungspl\u00e4doyers offensiv einzugehen, \u00fcber den ehemaligen V-Mann angeforzu denen es durch die Aufhebung der dert hatte. Eine vollst\u00e4ndige und rechtTermine f\u00fcr die m\u00fcndliche Verhandzeitige Unterrichtung des Gerichts \u00fcber lung nicht mehr kam. die fr\u00fchere T\u00e4tigkeit und die tats\u00e4chAls die geheim gehaltene T\u00e4tigkeit lichen, positiv zu wertenden Gr\u00fcnde des ehemaligen V-Mannes FRENZ sowie f\u00fcr seine \"Abschaltung\" als V-Mann weiterer V-Leute im Zusammenhang war deshalb den Prozessbevollm\u00e4chmit dem NPD-Verbotsverfahren \u00f6ffenttigten zum Zeitpunkt der Beratungen lich bekannt wurde, entwickelte sich verwehrt. Sie h\u00e4tte den 2. Senat wahreine kontroverse \u00f6ffentliche Debatte scheinlich zu einer anderen Entschei\u00fcber den notwendigen Umfang des dung veranlasst. Einsatzes von V-Leuten durch die VerIn Unkenntnis der Anforderung fassungsschutzbeh\u00f6rden sowie die Vereiner schriftlichen Stellungnahme des wendung ihrer \"Erkenntnisse\" f\u00fcr die Bundesinnenministeriums durch den Begr\u00fcndung der NPD-Verbotsantr\u00e4ge. 2. Senat vereinbarten die ProzessbevollDiese politische Diskussion dauert an. Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Dresden Niedersachsen: Langwedel, Landkreis Verden Vorsitzende Bund: Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER Niedersachsen: Florian CORDES Mitglieder 2000 2001 Bund: 500 500 Niedersachsen 17: 35 70 Publikationen Niedersachsen JN-Intern (erscheint zweimonatlich, Auflage: 600) Der Rebell (erscheint viertelj\u00e4hrlich, Auflage 1.000) 17 Die Zahlen f\u00fcr Niedersachsen enthalten nicht die Anw\u00e4rter. 48","Als einzige rechtsextremistische Partei Positionen wirken die den JN angeh\u00f6verf\u00fcgt die NPD mit den Jungen renden Neonazis in das nicht organiNationaldemokraten (JN) \u00fcber eine sierte neonazistische Lager wie die zahlenm\u00e4\u00dfig relevante und mobilisieFreien Kameradschaften hinein und rungsf\u00e4hige Jugendorganisation. Mit f\u00fchren der Organisation neue Miteiner Gesamtzahl von 500 Mitgliedern glieder zu. Der Bundesvorsitzende (einschlie\u00dflich der Anw\u00e4rter) bildet sie RO\u00dfM\u00dcLLER gilt als Bef\u00fcrworter der die gr\u00f6\u00dfte und aktivste Organisation Zusammenarbeit mit Neonazis. Im j\u00fcngerer Rechtsextremisten in DeutschVergleich zu den Vorjahren haben die land. Die 1969 gegr\u00fcndeten JN sind JN als Scharnier zwischen Neonazis nach Satzung der NPD \"integraler Beund NPD an Bedeutung verloren, da standteil\" der Mutterpartei, verf\u00fcgen Neonazis inzwischen \u00fcber eigenst\u00e4njedoch \u00fcber einen eigenst\u00e4ndigen dige Organisationsformen verf\u00fcgen Handlungsspielraum. Der 1999 als Nachund zunehmend eigene Aktivit\u00e4ten folger des in den NPD-Bundesvorstand entfalten. gewechselten Holger APFEL zum JNVorsitzenden gew\u00e4hlte Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER18 sowie weitere JN-Funktion\u00e4re geh\u00f6ren auch dem NPD-Bundesvorstand an. Im Zuge der auf dem Bundeskongress 1996 erfolgten Umwandlung der JN in eine Kaderorganisation, die sich aus Mitgliedsanw\u00e4rtern, Mitgliedern /Aktivisten, Kaderanw\u00e4rtern und Kadern zusammensetzt - mittlere und h\u00f6here F\u00fchrungsebenen werden nur noch durch Kaderanw\u00e4rter und Kader besetzt -, erfuhren die JN eine deutliche neonazistische Ausrichtung. Insbesondere den von den Parteiund Organisationsverboten der 90er-Jahre betroffenen Neonazis boten sich die JN aufgrund ihrer Kaderstruktur als aktive legale Organisation an und stellten somit ein Auffangbecken f\u00fcr die Neonazi-Szene dar. So geh\u00f6ren zur JN-Anh\u00e4ngerschaft und -F\u00fchrungsschicht inzwischen eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl koopeDie JN f\u00fchrten auf Bundesebene in rationsbereiter Neonazis. Aus diesen den letzten beiden Jahren wenige eigene Veranstaltungen durch. Das 18 Der 1972 im niederbayerischen Straubing gebovon ihnen in der Zeit vom 1. bis 4. Juni rene RO\u00dfM\u00dcLLER, 1991 Gr\u00fcndungsmitglied des in der Pfalz zusammen mit Angeh\u00f6rineonazistischen Nationalen Blocks, wurde 1996 in den JNund NPD-Landesvorstand Bayern gen der Nationalen Jugend Schweden gew\u00e4hlt. Im April 1999 \u00fcbernahm der seit 1997 veranstaltete traditionelle Pfingstlager bereits als stellvertretender Vorsitzender funenthielt vor allem f\u00fcr die JN charaktegierende RO\u00dfM\u00dcLLER die F\u00fchrung der JN. Seit M\u00e4rz 2000 ist er gew\u00e4hltes Mitglied im NPDristische, an das Gemeinschaftsgef\u00fchl Parteivorstand. appellierende milit\u00e4rische Elemente 49","wie Fahnenappelle und Orientierungsgewisser Strategiewechsel statt . . . schulungen. Sch\u00e4rften die JN Anfang/Mitte der Auf dem JN-Bundeskongress am 22. 90er-Jahre das Profil der Partei vor September in Neustadt-Glewe (Meckallem durch spektakul\u00e4re Aktionen lenburg-Vorpommern) unter Beteilioder auch Demonstrationen, wurden gung f\u00fchrender NPD-Funktion\u00e4re wie Bundesaktionen in der j\u00fcngeren VerHolger APFEL, Horst MAHLER und Hansgangenheit zugunsten der UnterG\u00fcnther EISENECKER hob RO\u00dfM\u00dcLLER st\u00fctzung von St\u00fctzpunktaktivit\u00e4ten die positive Mitgliederentwicklung der im jeweils engeren Heimatkreis zuJN hervor, die er auf konzeptionelle r\u00fcckgestellt, das DemonstrationsweNeuerungen sowie die Ausweitung der sen von der erneuerten NPD \u00fcberpolitischen Basisarbeit zur\u00fcckf\u00fchrte. nommen und klassische jugendpfleDa die NPD fr\u00fchere origin\u00e4re JN-Aufgerische Aufgaben im Bereich gaben \u00fcbernommen habe, insbesonalternativer Freizeitgestaltung im dere die Anmeldung und Durchf\u00fchrung Sinne identifikationsstiftender von Demonstrationen, sei es prim\u00e4re Gemeinschaftserlebnisse st\u00e4rker in Aufgabe der JN nunmehr, junge MenBetracht gezogen.\" schen auf ihrer \"Wellenl\u00e4nge\" anzu(Interview mit Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER sprechen und langsam an die NPD herin der Deutschen Stimme, Nr. 8, anzuf\u00fchren. Die von der JN-F\u00fchrung August 2001) dargelegte positive Entwicklung der Der im Verlaufe des Jahres auf 70 KaderOrganisation kontrastiert mit den Mitglieder angewachsene nieders\u00e4chvom stellvertretenden Bundesvorsitsische Landesverband w\u00e4hlte auf dem zenden Alexander DELLE skizzierten Landeskongress am 13. Januar Florian organisatorischen Defiziten in einzelCORDES aus Weyhe zum Nachfolger nen Landesverb\u00e4nden - der Landesverdes nicht wieder in den Vorstand geband Nordrhein-Westfalen versinke im w\u00e4hlten Danny MARQUARDT. StellverChaos, in Bayern und Hessen herrsche tretender Landesvorsitzender wurde totale Unordnung. Dem nieders\u00e4chder aus Celle stammende Benjamin sischen Landesverband wurde demgePOLECK. Gezielte Mitgliederwerbungen\u00fcber gute Arbeit bescheinigt. gen, die vor allem auf die Aktivit\u00e4ten Auf einem im April in Ehningen des neuen Landesvorsitzenden zur\u00fcck(Baden-W\u00fcrttemberg) durchgef\u00fchrten gingen, f\u00fchrten bereits im ersten HalbStrategieseminar des JN-Bundesverjahr zu einer Steigerung von 35 im Vorbandes formulierte RO\u00dfM\u00dcLLER konjahr auf etwa 70 Kader. zeptionelle Neuerungen vor allem hinSeit Anfang des Jahres 2001 gibt der sichtlich der Mitgliederwerbung, bei nieders\u00e4chsische Landesverband mit der auf nationalsozialistischen Sprach\"JN-Intern\" und \"Der Rebell\" zwei gebrauch verzichtet werden m\u00fcsste. Informationsbl\u00e4tter heraus. JN-Intern RO\u00dfM\u00dcLLER hob erneut die Bedeutung soll zweimonatlich mit einer Auflage einer \"Basisverst\u00e4rkung\" sowie inten- - nach eigenen Angaben - von 600 siverer politischer Schulung hervor Exemplaren erscheinen. Der Rebell soll und betonte das Selbstverst\u00e4ndnis der viertelj\u00e4hrlich mit einer Auflage von JN als \"nationalistische Jugendorga1.000 Exemplaren regional von der JNnisation mit revolution\u00e4rem Geist und Organisationseinheit \"JN im Bremer Elan\": Umland\" herausgegeben werden und \"Hinsichtlich der Aktionsformen soll als Zielgruppe \"Sch\u00fclerinnen und und deren Schwerpunkten fand ein Sch\u00fcler im Bremer Umland\" anspre50","chen. Als \"Amtsleiter Neue Medien\" ganze Kraft f\u00fcr die angeblich vermit dem Schwerpunkt \"Pr\u00e4sentation alteten Ideale ein. Ideale, f\u00fcr die der JN im Internet\" fungiert bereits unsere Gro\u00dfv\u00e4ter an allen Fronten seit August 2000 Benjamin POLECK. Im ihr Leben gaben.\" Internet sind die JN durch den Landes(JN-Intern, Heft 1/00, Dezember 2000) verband Niedersachsen sowie durch Fremdenfeindliche Akzente erh\u00e4lt der die St\u00fctzpunkte Verden/Diepholz, von der JN v\u00f6lkisch definierte NationaL\u00fcneburger Heide und Schaumburg / lismus in der Betonung einer \"nationaHannover-Land vertreten. len Identit\u00e4tslosigkeit der Deutschen\", Besondere Aktivit\u00e4ten entfalten die die verursacht sei durch die \"fortschreinieders\u00e4chsischen Jungen Nationaltende \u00dcberfremdung\" und \"fremddemokraten in den Landkreisen Stade, l\u00e4ndische Handlanger\". Die WesensRotenburg, Verden, Nienburg und verwandtschaft zum NationalsozialisSchaumburg. Neben internen Veranmus wird in einem in der JN-Intern verstaltungen wie dem allj\u00e4hrlichen \u00f6ffentlichten Beitrag zur \"Deutschen \"Gro\u00dfen Kameradschaftswochenende\" Weihnacht\" am Beispiel der v\u00f6lkischwurde beispielsweise gegen \u00f6ffentbiologistischen Betonung einer \"v\u00f6lkiliche Lesungen des Leiters des Hamburschen Freiheit\" deutlich, die es gegen ger Instituts f\u00fcr Sozialforschung und \"entartete V\u00f6lkervermischung und Initiators der Wehrmachtsausstellung, V\u00f6lkervermengung\" aufrechtzuerhalJan-Phillip Reemtsma, am 19. April in ten gelte. In dem Beitrag wird anhand Nienburg und am 8. Mai in Hameln der einer \"Rassenseele\" entstammendemonstriert. den germanischen Br\u00e4uche und Kulte Die JN vertreten einen system\u00fcber\"v\u00f6lkischen Ursprungs\" eine H\u00f6herwindenden, revolution\u00e4ren Ansatz, wertigkeit der germanischen \"Rasse\" der jedoch deutlich aggressiver und gegen\u00fcber als minderwertig empfunk\u00e4mpferischer zum Ausdruck gebracht denen \"Rassen\" konstruiert: wird als durch die NPD. So f\u00fchrte der \"Was uns heute als kirchliches Bundesvorsitzende RO\u00dfM\u00dcLLER aus: Brauchtum, als christlicher Geist und \"Die kulturbolschewistische und Kultur erscheint, das ist oft \u00e4ltestes v\u00f6lkerverachtende Politik der euroVolksgut und Ausdruck unserer p\u00e4ischen Demokratie ist das Bodeneigensten Rassenseele. W\u00e4re das loseste, was dieser geschichtstr\u00e4chnicht so, dann m\u00fc\u00dfte \u00fcberall auf der tige Kontinent je erlebt hat.\" Welt die gleiche Kulturentwicklung (JN-Intern, Heft 1/01, Fr\u00fchjahr 2001) eingesetzt haben, nachdem die V\u00f6lIn \u00e4hnlich ver\u00e4chtlicher Weise \u00e4u\u00dferte ker missioniert waren. In Afrika m\u00fc\u00dfsich der bis Januar 2001 amtierende ten genau so wie am Rhein die gotinieders\u00e4chsische Landesvorsitzende schen Dome in den Himmel ragen MARQUARDT \u00fcber die Demokratie, und musikalische Werke wie die indem er die Bedeutung des Kampfes eines Bach und H\u00e4ndel sein.\" der JN f\u00fcr die \"Neuordnung des deut(JN-Intern, Heft 1/00, Dezember 2000) schen Lebens\" und den \"WiederaufDie Wesensverwandtschaft der JN zum stieg der deutschen Nation\" hervorhob: Nationalsozialismus manifestiert sich \"Anstatt die Segnungen der Demoauch in der Glorifizierung der nationalkratie zu empfangen, das hei\u00dft im sozialistischen Kriegsf\u00fchrung, insbeKampf aller gegen alle teilzunehmen, sondere der Waffen-SS, die zum einen gingen sie in Opposition zu dem bein den Protestaktionen gegen die stehenden System und setzten ihre Wehrmachtsausstellung deutlich wird, 51","die sich auch wiederfindet in den Publidas Selbstverst\u00e4ndnis der Waffen-SS als kationen der JN. Heroisierende, zum Befreier Europas von der \"bolschewistats\u00e4chlichen Kriegsgeschehen v\u00f6llig tischen Bedrohung aus dem Osten\", als unkritische Verherrlichungen der Taten \"abendl\u00e4ndischer Gefechtsvorposten\" von SS-Verb\u00e4nden weisen auf diese deutlich wird: Identifikation mit der SS hin: \"Vertreter unseres gesamten Kultur\"Diesem Kommandeur, hochgeachkreises halten stumm die Wacht. Und tet und verehrt von seinen Soldaten, wenn ihre Grabh\u00fcgel auch eingeebsind auch wir als junge Aktivisten, im net sind und viele L\u00e4nder sich noch Kampf stehend f\u00fcr ein besseres immer ihrer edelsten S\u00f6hne sch\u00e4men, Deutschland, verpflichtet!\" so ist es doch einzig dieser Avant(a. a. O.) garde der Europaidee zu danken, Diese Identifikation gipfelt in dem auswenn Dschingis-Khans Erben ihre zugsweisen Abdruck der in alliierter Panzer noch nicht am Atlantik in die Kriegsgefangenschaft verfassten Schwemme fahren.\" Memoiren eines SS-F\u00fchrers, in denen (a. a. O.) Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: M\u00fcnchen Land: Burgdorf (Region Hannover) Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (M\u00fcnchen) Land: Richard CARLS (Saterland) Mitglieder 2000 2001 Bund: 17.000 15.000 Land: 1.300 1.200 Publikation: National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (erscheint w\u00f6chentlich, Auflage ca. 45.000) Die 1987 gegr\u00fcndete DVU19 ist eine f\u00fcr ehemalige NPD-Mitglieder gedachSch\u00f6pfung des rechtsextremistischen ter gleichnamiger Verein, dessen AktiM\u00fcnchner Verlegers Dr. Gerhard FREY. vit\u00e4ten sich insbesondere gegen die Vorl\u00e4uferorganisation war ein seit 1971 Ostpolitik des damaligen Bundeskanzbestehender, als Auffangorganisation lers Brandt richteten. FREY bestimmt die politischen Aktivit\u00e4ten der DVU bis 19 Bis 1991 f\u00fchrte die Partei die Bezeichnung heute unangefochten allein; zu nen\"Deutsche Volksunion - Liste D\". nenswerten Ver\u00e4nderungen der Pro52","grammatik und der Aktionsformen ist sprachen mehr. Auf internationaler es bisher nicht gekommen. AufmerkEbene unterh\u00e4lt die DVU Kontakte zur samkeit hat die DVU zumeist immer franz\u00f6sischen Front National (FN), zum nur dann erregt, wenn ihr Wahlerfolge belgischen Vlaams Blok und zum brigelangen, wie zuletzt bei den Landtischen Revisionisten David IRVING. An tagswahlen 1998 in Sachsen-Anhalt der traditionellen Gro\u00dfkundgebung (12,8 % der Stimmen) und 1999 in Brander DVU in der Passauer Nibelungendenburg (5,3 %). Dar\u00fcber hinaus ist halle am 29. September nahmen der sie aufgrund einer Sonderregelung des Vlaams Blok-Funktion\u00e4r Hubert VERWahlgesetzes in der Bremer B\u00fcrgerHELST und der deutsch-s\u00fcdafrikanische schaft vertreten. Die von FREY verfolgte Rechtsextremist Claus NORDBRUCH Strategie, Wahlk\u00e4mpfe als Materialteil, der mit dem Freiheitspreis der schlachten zu f\u00fchren, kann in gro\u00dfen National-Zeitung ausgezeichnet wurde. Fl\u00e4chenl\u00e4ndern nicht reproduziert werDie Zahl der Teilnehmer an dieser den. Die DVU konzentriert sich daher bedeutendsten Veranstaltung der DVU auf kleinere bzw. einwohnerschw\u00e4blieb mit 1.200 Personen deutlich hinchere Bundesl\u00e4nder, wo sie mit dem ter den Zahlen der Vorjahre zur\u00fcck. gleichen finanziellen Mitteleinsatz prozentual mehr B\u00fcrger erreichen kann als in den einwohnerstarken Fl\u00e4chenOrganisationsstruktur staaten. In Niedersachsen sind Wahlerfolge bislang ausgeblieben. Hier hat Die in 16 Landesverb\u00e4nde gegliederte die Partei zumeist auf eine WahlteilDVU wird von ihrem Vorsitzenden FREY nahme verzichtet, wie im Fall der niedominiert. Von der M\u00fcnchener Zenders\u00e4chsischen Kommunalwahlen am trale aus bestimmt er die politischen 9. September. Richtlinien und die PersonalentscheiBei den Hamburger B\u00fcrgerschaftsdungen in autokratischer Manier unter wahlen im September, die im MittelMissachtung der Grunds\u00e4tze innerparpunkt der Parteiaktivit\u00e4ten des Jahres teilicher Demokratie. Die Parteimitglie2001 standen, ging die in mehreren der - von einer Parteibasis im eigentBundesl\u00e4ndern erprobte Strategie allerlichen Sinn des Wortes kann mangels dings nicht auf. Obwohl die DVU sch\u00e4trealer Mitbestimmungsbefugnisse nicht zungsweise zwei Mio. DM in eine aufgesprochen werden - sind f\u00fcr FREY w\u00e4ndige Werbekampagne investierte, lediglich in Hinsicht auf Wahlkampferreichte sie lediglich 0,7 % der Stimeins\u00e4tze und als Abnehmer seiner Vermen. Bei der vorangegangenen Hamlagsprodukte 20 von Interesse. Einer burger Wahl hatte sie den Einzug in innerparteilichen Diskussion r\u00e4umt die B\u00fcrgerschaft mit einem StimmenFREY ebenso wenig Platz ein, wie er ergebnis von 4,9 % nur knapp verfehlt. den Widerspruch von Kritikern duldet. Das die Erwartungen entt\u00e4uschende Ein Beispiel f\u00fcr seine autokratischen Ergebnis d\u00fcrfte auch auf den Erfolg F\u00fchrungsmethoden lieferte der geder Partei Rechtsstaatliche Offensive meinsame Parteitag der DVU-Landeszur\u00fcckzuf\u00fchren sein, die potenzielle W\u00e4hler der DVU attraktiver fanden. Obwohl die DVU programmatische 20 Dr. FREY geh\u00f6rt der DSZ-Verlag (DruckschriftenN\u00e4he zu Positionen der REP aufweist, und Zeitungsverlag GmbH) und seiner Frau der FZ-Verlag (Freiheitlicher Buchund Zeitschriftengibt es zwischen den beiden Parteien verlag GmbH), dem der Deutsche Buchdienst auf Betreiben der REP keine Wahlabangeschlossen ist. 53","verb\u00e4nde Sachsen-Anhalt und Th\u00fcrinAuf Kreisebene bestehen dar\u00fcber hingen am 11. M\u00e4rz. Als Reaktion auf die aus so genannte Stammtische, die als mangelnde Zahlungsmoral von DVUVorstufe f\u00fcr die Gr\u00fcndung von KreisLandtagsabgeordneten in Sachsen-Anverb\u00e4nden gedacht sind. halt stellte FREY eine Beteiligung der Im Jahr 2001 waren in Niedersachsen DVU an der Landtagswahl des Jahres lediglich zwei gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen 2002 in Frage. Die Parlamentskandidader DVU zu registrieren. Ihren Landesten der DVU werden nicht nach dem parteitag f\u00fchrte die nieders\u00e4chsische Kriterium fachlicher Eignung nomiDVU gemeinsam mit dem Landesverniert, sondern nach dem Grad ihrer band Hamburg am 8. April in Rhade Treue zu Dr. FREY bestimmt. Als Folge (Landkreis Rotenburg / W\u00fcmme) durch. hiervon wird die DVU von AbgeordDie nieders\u00e4chsischen Delegierten unneten repr\u00e4sentiert, die f\u00fcr eine ernstter den 250 Teilnehmern der Veranstalhafte parlamentarische Mitarbeit in tung best\u00e4tigten Richard CARLS (Saterder Regel nicht geeignet sind. Umso land) als Landesvorsitzenden. Im Mitleichter f\u00e4llt der M\u00fcnchener Parteitelpunkt des Parteitages stand eine zentrale die Steuerung der AbgeordRede Dr. FREYs, der solche l\u00e4nder\u00fcberneten, z. B. durch die Vorbereitung greifenden Veranstaltungen nutzt, von Reden. um die Mitglieder st\u00e4rker an sich zu Auch in finanzieller Hinsicht h\u00e4lt binden. Dr. FREY die DVU in vollst\u00e4ndiger AbBereits am 18. Februar hatte der Lanh\u00e4ngigkeit. Nach Angaben ihres Finanzdesverband Bremen seinen Parteitag pr\u00fcfers ist die DVU derzeit mit 8,7 Mio. ebenfalls in Rhade in Anwesenheit DM verschuldet. Dr. FREY kreditiert FREYs durchgef\u00fchrt. Es beteiligten sich diese Summe zinslos und l\u00e4sst der Parca. 250 Mitglieder und Sympathisanten tei au\u00dferdem j\u00e4hrlich Gro\u00dfspenden der DVU aus den n\u00f6rdlichen Bundeszukommen. Den Angaben des Finanzl\u00e4ndern. pr\u00fcfers der Partei zufolge betrug die Summe der von der DVU im Rechenschaftsjahr 2000 eingenommenen Weltanschauung und Programmatik Spendengelder 2.661.960 DM, wobei mehr als eine Mio. DM von Dr. FREY Die Positionen der DVU basieren nicht entrichtet wurden. Die staatlichen Zuauf einer zusammenh\u00e4ngenden Weltsch\u00fcsse an die Partei beliefen sich im anschauung. Vielmehr appelliert die gleichen Zeitraum auf 1.651.831 DM. Partei auf eine spezifische Art und Der 1988 gegr\u00fcndete nieders\u00e4chWeise an Ressentiments. Sie sch\u00fcrt sische Landesverband befindet sich \u00c4ngste bzw. versucht von bestehentrotz der Appelle FREYs, Parteistruktuden \u00c4ngsten zu profitieren, indem sie ren aufzubauen, weiterhin in einem durch demagogische \u00dcbertreibung schlechten organisatorischen Zustand. Gefahrenszenarien heraufbeschw\u00f6rt. Abzulesen ist dies an der Zahl der Ausgehend von einem nationalistisch Mitglieder, die seit Jahren kontinuier\u00fcberh\u00f6hten Begriff der Volkszugeh\u00f6lich abnimmt: von 1.600 Personen im rigkeit werden Minderheiten und einJahre 1998 \u00fcber 1.500 bzw. 1.300 Persozelne soziale Gruppen der deutschen nen in den Jahren 1999 und 2000 auf Gesellschaft, insbesondere Ausl\u00e4nder nunmehr 1.200 Mitglieder. Der Landesund Juden, ausgegrenzt und stigmaverband ist in Kreisverb\u00e4nde untertisiert. Zwar achtet die DVU bei ihrer teilt. politischen Agitation darauf, dass die 54","Grenze der Strafbarkeit nicht \u00fcberStereotype bestimmen die Berichtschritten wird, ihre Position steht jeerstattung. Durch die schablonenhafte doch in einem un\u00fcbersehbaren WiderWiederholung von vereinfachenden, spruch zu dem f\u00fcr die freiheitliche bestimmten sozialen Gruppen, suggesdemokratische Grundordnung konstitiv, nicht argumentativ Schuld zuweitutiven Gleichheitsgrundsatz des Artisende Erkl\u00e4rungsmuster f\u00fcr soziale kels 3 Grundgesetz. Die floskelhaften Missst\u00e4nde werden Assoziationsketten Bekenntnisse der DVU zum Grundgehervorgerufen und Feindbilder konsetz sind formaler Natur; ihre Positiostruiert. Einem \u00e4hnlichen Muster nen w\u00fcrden, bestimmten sie die deutunterliegen die Reden FREYs, die sche Politik, das Grundgesetz sinnentWahlpropaganda der DVU und die leeren. Ohnehin betrachtet die DVU Einlassungen ihrer parlamentarischen die grundgesetzliche Ordnung als von Vertreter. den Siegerm\u00e4chten oktroyiert und von den so genannten Altparteien 21 willf\u00e4hrig exekutiert. Fremdenfeindlichkeit Die Positionen der DVU kommen in der FREY-eigenen, mit 45.000 ExemplaFremdenfeindliche Stereotype stehen ren auflagenst\u00e4rksten rechtsextremisregelm\u00e4\u00dfig im Mittelpunkt der Berichttischen Publikation National-Zeitung erstattung der National-Zeitung und zum Ausdruck, die das inoffizielle Parder Wahlkampfstrategie der DVU. St\u00e4nteiorgan darstellt. Die National-Zeitung dig wird das Szenario von einem durch bestand im Mai 50 Jahre. Zun\u00e4chst erZuwanderung existenziell bedrohten schien sie unter der Bezeichnung Deutdeutschen Volk gezeichnet, wie folsche Soldaten-Zeitung, bevor sie zehn gende Auswahl von \u00dcberschriften der Jahre sp\u00e4ter in Deutsche National-ZeiNational-Zeitung eindr\u00fccklich verantung umbenannt wurde. Seit der 1999 schaulicht: erfolgten Zusammenlegung mit der \"Massenzuwanderung - Segen oder von FREY 1985 von Waldemar SCH\u00dcTZ Fluch? - Das Programm zur Umvolerworbenen Deutschen Wochen-Zeikung der Deutschen\" (NZ 20/01 vom tung f\u00fchrt die w\u00f6chentlich erschei11. 5. 01); \"\u00dcberfremdung bedroht nende Publikation den Titel Nationaldie V\u00f6lker Europas - Die \u00dcberlebensZeitung, zun\u00e4chst noch mit dem inzwifrage der Alten Welt\" (NZ 04/01 vom schen entfallenen Untertitel Deutsche 19. 1. 01); \"Millionen T\u00fcrken wollen Wochen-Zeitung. Glorifizierende Beikommen - Was Ankaras EU-Beitritt tr\u00e4ge \u00fcber die Wehrmacht sind bis bringt\" (NZ 32/01 vom 3. 8. 01); \"Vor heute eine Konstante der BerichtV\u00f6lkerwanderung nach Deutschland? erstattung. Hiermit tr\u00e4gt die National- - Die furchtbaren Folgen der EU-ErZeitung ihrem Gr\u00fcndungsnamen nach weiterung\" (NZ 23/01 vom 1. 6. 01); wie vor Rechnung. Antisemitische, \"Brauchen wir noch mehr Ausl\u00e4nder? revisionistische und fremdenfeindliche - Wohin die \u00dcberfremdung f\u00fchrt\" (NZ 19/01 vom 4. 5. 01); \"Massenhaft 21 Rechtsextremisten umschreiben mit den BegrifZigeuner im Anmarsch - Millionen fen Alt-, Systemoder Lizenzparteien die demokratischen Gr\u00fcndungsparteien der Bundesrepuwarten auf den Startschuss durch blik Deutschland SPD, CDU/CSU und FDP. Die EU-Osterweiterung\" (NZ 19/01 vom abwertend verwendeten Begriffe sollen sug4. 5. 01). \"Die T\u00fcrken kommen! - gerieren, dass die f\u00fcr das Grundgesetz verantwortlichen Parteien Vollzugsorgane fremder Was Deutschland bl\u00fchen k\u00f6nnte\" Interessen sind. (NZ 45/01 vom 2. 11. 01). 55","Der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahlschen Ansatz. Die DVU agitiert nicht kampf am 23. September war von \u00e4hnin den die verfassungsm\u00e4\u00dfig garanlichen Parolen gepr\u00e4gt: \"Deutschland tierten Grundrechte kennzeichnenden Deutschen\", \"Istanbul den T\u00fcrken, den individualrechtlichen, sondern Hamburg den Deutschen\"; \"Hamburg in v\u00f6lkisch-kollektivistischen Kategoausl\u00e4ndisch oder Hamburg deutsch?\"; rien. \"Ein Asylantenheim vor Ihrer Haust\u00fcr\". In einem Wahlkampfspot der DVU verk\u00fcndete ein Redner: Antisemitismus und Revisionismus \"Die Deutschen sollen in Hamburg wieder Herr im eigenen Haus sein. Antisemitische \u00c4u\u00dferungen sind eine Deutsche d\u00fcrfen gegen\u00fcber Ausl\u00e4nzweite Konstante der DVU-Programdern nicht benachteiligt werden. matik. Zwar leugnet die DVU die TatDeutsche sollen wieder alle Rechte sache des Holocausts nicht grunds\u00e4tzbekommen, die ihnen zustehen. lich, doch relativiert sie ihn durch VerEs sollen nicht noch mehr Ausl\u00e4nder gleiche mit an Deutschen begangenen hereingelassen werden. Hamburg Verbrechen oder durch Hinweise auf soll wieder deutscher werden!\" das Vorgehen der israelischen Armee Auf dem Parteitag der nieders\u00e4chsiin den pal\u00e4stinensischen Autonomieschen DVU f\u00fchrte der Vorsitzende FREY gebieten. Das Engagement des Zentralhinsichtlich des von der t\u00fcrkischen Reratsvorsitzenden der Juden in Deutschgierung angestrebten EU-Beitritts, die land Paul Spiegel gegen den RechtsFolgen dramatisch \u00fcbertreibend, aus: extremismus kommentiert die National\"Was bliebe an Deutschland noch Zeitung unter der \u00dcberschrift \"Sind deutsch, wenn bis zu 30 Millionen wir ein Volk von Ausl\u00e4nderfeinden? - T\u00fcrken ins Land str\u00f6men w\u00fcrden, Spiegels Hetze gegen die Deutschen\" einschlie\u00dflich importierter K\u00e4mpfe . . . mit den Worten: dies ist das Abendland und es muss \"Im Gegensatz zu diesem jeder das Abendland bleiben und wir wolGrundlage entbehrenden Horrorszelen nicht ein Teil des Morgenlandes narium vermisst man jegliche Kritik werden.\" Spiegels an dem furchtbaren Unrecht Die Ausf\u00fchrungen zur Ausl\u00e4nderpolitik Israels gegen\u00fcber den versklavten verweisen auf einen antiindividualistiPal\u00e4stinensern, obgleich er sich im56","mer wieder zu den Vorg\u00e4ngen in meint, gen\u00fcgt es vollkommen, ihn Nahost \u00e4u\u00dfert\". zu zitieren . . .\" (National-Zeitung, Nr. 36, v. 31. 8. 2001) (National-Zeitung, Nr. 36, v. 31. 8. 2001) Ebenfalls in der National-Zeitung forDie Wehrmacht wird von Kriegsverbrederte FREY von der \"politischen Vertrechen frei gesprochen. Die Wehrmachtstung j\u00fcdischen Lebens in Deutschland\", angeh\u00f6rigen gelten der DVU als die dass auch von ehemaligen Gegnern respek\". . . sich f\u00fchrende Juden in Deutschtierten besten und tapfersten Soldaten land endlich unmissverst\u00e4ndlich zur der Welt, die sich aufgeopfert h\u00e4tten, anhaltenden und zunehmenden Entum die deutsche Bev\u00f6lkerung in den rechtung der Pal\u00e4stinenser in deren ehemaligen Ostgebieten in Sicherheit altangestammten Land \u00e4u\u00dfern\". zu bringen. Die dieser Glorifizierung (National-Zeitung, Nr. 1-2, v. 5. 1. 2001) wiedersprechende, die Verstrickung Solche, antisemitische Ressentiments der Wehrmacht in den nationalsozialisbedienenden \u00c4u\u00dferungen offenbaren, tischen Vernichtungskrieg thematisiedass deutsche Staatsb\u00fcrger j\u00fcdischen rende so genannte WehrmachtsausGlaubens nicht wirklich als Deutsche stellung steht deshalb seit Jahren im akzeptiert, sondern mit Israel identiMittelpunkt der politischen Agitation fiziert und damit ausgegrenzt werden. FREYs. Der Freispruch des Landgerichts KempDie Berichte \u00fcber die soldatischen ten im Fall eines ehemaligen REP-FunkTugenden der Wehrmachtssoldaten tion\u00e4rs, der den stellvertretenden Voroffenbaren ein militaristisches Grundsitzenden des Zentralrats der Juden verst\u00e4ndnis, das die demokratische Michel Friedman als \"Zigeunerjude\" Einbindung der Bundeswehr in den tituliert hatte - das Gericht wertete die demokratischen Rechtsstaat konterBezeichnung als von der Meinungskariert. Dar\u00fcber hinaus wird die Einfreiheit gedeckt -, provozierte den folbindung der Bundeswehr in internatiogenden zynischen, die beiden Opfernale B\u00fcndnissysteme nicht akzeptiert. gruppen der nationalsozialistischen Die DVU sieht hierin den Beweis fehVernichtungspolitik herabw\u00fcrdigenlender Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepuden Kommentar des stellvertretenblik Deutschland. den DVU-Bundesvorsitzenden Bruno WETZEL: \"Man fragt sich allerdings, warum sich Friedman und Spiegel vom Begriff 'Zigeuner' derart distanzieren, nachdem sich doch Juden und Zigeuner wegen des erlittenen Schicksals im Dritten Reich h\u00e4ufig solidarisch verbunden zeigen . . . (A)nzumerken ist, dass es nicht sinnvoll sein kann, Michel Friedman, den Abk\u00f6mmling einer polnisch-j\u00fcdischen Familie aus Krakau, mit Ausdr\u00fccken an der Grenze zur Strafbarkeit oder gar dar\u00fcber hinaus zu belegen. Als Nachweis daf\u00fcr, dass er es nicht besonders gut mit den Deutschen 57","Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Peter LAUER Mitglieder 2000 2001 Bund: 13.000 11.500 Niedersachsen 600 600 Publikationen Bund: Der Republikaner (erscheint monatlich/zweimonatlich, Auflage 20.000 Exemplare) Niedersachsen: Wir Republikaner in Niedersachsen (im Berichtsjahr nicht erschienen) Die 1983 von zwei ehemaligen CSUnellen Auseinandersetzungen in der Bundestagsabgeordneten und dem F\u00fchrung, in deren Verlauf der heutige Fernsehjournalisten Franz SCH\u00d6NParteivorsitzende Rolf SCHLIERER 1994 HUBER gegr\u00fcndeten REP bestimmten SCH\u00d6NHUBER an der Spitze der REP in den folgenden Jahren, nicht zuletzt abl\u00f6ste, nachdem dieser einen mehraufgrund ihrer Wahlerfolge 22, in den fachen Positionswechsel in der Frage Medien das Erscheinungsbild des deutder Zusammenarbeit mit anderen schen Rechtsextremismus. Die NPD berechtsextremistischen Parteien vollzofand sich zu diesem Zeitpunkt in einer gen hatte.23 SCH\u00d6NHUBER hatte gegen Krise und die DVU als um dieselbe den von ihm selbst initiierten RuhsW\u00e4hlerklientel konkurrierende rechtsdorfer Beschluss aus dem Jahr 1990 verextremistische Wahlpartei wurde erst sto\u00dfen, mit dem sich die REP von anvier Jahre sp\u00e4ter \"gegr\u00fcndet\". Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerber22 1989 erreichten die REP bei den Wahlen zum zahlen profitierte die Partei damals von Berliner Abgeordnetenhaus 7,5 % und bei den einer kontroversen ZuwanderungsEuropawahlen 7,1% der Stimmen. debatte. Bis heute ist die von den REP 23 Der Ruhsdorfer Beschluss hat folgenden Wortmit fremdenfeindlichen Aussagen belaut: \"Niemand der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen (z. B. NPD, strittene Einwanderungsdebatte von DVU, EAP, ANF, KNS, Wiking-Jugend etc.) eine zentraler Bedeutung f\u00fcr ihre Programaktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine matik. Rolle in unserer Partei \u00fcbernehmen. Zur Einhaltung dieses Beschlusses bedarf es keiner ErsatzDer Aufstieg der Partei war von Anspruchkammer, zust\u00e4ndig ist daf\u00fcr der Bundesfang an aber auch begleitet von persovorstand.\" 58","deren rechtsextremistischen Parteien jedoch mit seinem Versuch, den Ababgrenzen. SCHLIERER bem\u00fcht sich grenzungsbeschluss gegen\u00fcber andeseitdem um ein angepasstes Erscheiren rechtsextremistischen Parteien aufnungsbild seiner Partei. Ungeachtet bezuweichen. Insgesamt offenbart die stehender Anhaltspunkte f\u00fcr Fremdeninnerparteiliche Entwicklung eine feindlichkeit m\u00f6chte die F\u00fchrung um wachsende Unf\u00e4higkeit zur inhaltSCHLIERER die REP als eine nationallichen und personellen Neupositioniekonservative Partei im Rahmen des rung. Es zeichnet sich eine tiefgehende demokratischen Parteienspektrums Krise ab, die allm\u00e4hlich existenzielle darstellen. Z\u00fcge annimmt. Der von SCHLIERER betriebene Imagewechsel konnte den Abw\u00e4rtstrend der letzten Jahre nicht stoppen. Die REP Organisation und Aktivit\u00e4ten haben kontinuierlich Mitglieder verloren. Dieser Trend setzte sich 2001 fort: Die REP verf\u00fcgen in allen Bundesl\u00e4nz\u00e4hlte die Partei 1998 bundesweit noch dern \u00fcber Landesverb\u00e4nde. Vorsitzen15.000 Mitglieder, so waren es 1999 der des in vier Bezirksverb\u00e4nde und 14.000 und im Jahre 2000 13.000 Miteinzelne Kreisverb\u00e4nde untergliederglieder. Derzeit bel\u00e4uft sich der Mitglieten nieders\u00e4chsischen Landesverbandes derstand auf nur noch 11.500 Persoist Peter LAUER, der gleichzeitig den nen. Erschwerend f\u00fcr die \u00f6ffentliche Kreisverband Hannover-Stadt f\u00fchrt. Profilierung kommt hinzu, dass die LAUER verficht die politische Linie des REP seit den Landtagswahlen in BaBundesvorsitzenden SCHLIERER und den-W\u00fcrttemberg am 25. M\u00e4rz in keiist auf Abgrenzung gegen\u00fcber andenem L\u00e4nderparlament mehr vertreten ren rechtsextremistischen Parteien besind. Gegen\u00fcber den vorangegangedacht. nen Landtagswahlen b\u00fc\u00dften sie 4,7 % Das Blatt \"Wir Republikaner in Nieein; 1992 hatte das Stimmenergebnis dersachsen\" ist im Jahr 2001 nicht erim Stammland des Bundesvorsitzenden schienen. Die in der Regel monatlich in sogar noch 10,9 % betragen. Die Waheiner Auflage von 20.000 Exemplaren len zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am erscheinende Parteizeitung \"Der Repu23. September und zum Berliner Abblikaner\" berichtet eher pamphletargeordnetenhaus am 21. Oktober best\u00e4tig, als dass sie einen theoretischen Antigten den Abw\u00e4rtstrend. In Hamburg spruch erhebt. Daneben haben die REP erreichten die REP lediglich 0,1% der ihre Internet-Pr\u00e4senz in den verganStimmen (-1,7 %), in Berlin 1,3 % genen Jahren erheblich ausgeweitet. (-1,4 %). Trotz dieses - auch aus Sicht Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten des der REP - Wahldebakels ist SCHLIERERs nieders\u00e4chsischen Landesverbandes politische Linie nicht grunds\u00e4tzlich stand die Teilnahme an den Kommunalgef\u00e4hrdet. Der Bundesvorstand sprach wahlen am 9. September, auf die sich SCHLIERER einen Tag nach den Wahlen die REP intensiv vorbereitet hatten, um einstimmig sein Vertrauen aus. SCHLIEsich landesweit eine gute AusgangsRERs Konkurrent, der baden-w\u00fcrttembasis f\u00fcr die Landtagswahlen des Jahbergische Landesvorsitzende Christian res 2003 zu verschaffen. Dem organiK\u00c4S, der f\u00fcr eine radikalere Politik der satorisch und finanziell nach wie vor REP steht, wurde von seinem Landesschwachen nieders\u00e4chsischen Landesverband zwar f\u00fcr weitere zwei Jahre verband gelang jedoch keine fl\u00e4chenin seinem Amt best\u00e4tigt. Er scheiterte deckende Mobilisierung. In vielen Be59","reichen Niedersachsens musste die ParVeranstaltungen finden auf dem tei mangels Kandidaten oder weil sie Privatbesitz von Mitgliedern statt. die erforderlichen Unterschriftenlisten nicht vorweisen konnte auf eine Kandidatur verzichten. Sie erlangte mit geFremdenfeindlichkeit als ringem Stimmenanteil lediglich jeweils dominierendes Ideologieelement einen Sitz in den Stadtr\u00e4ten von Hannover, Celle, Wilhelmshaven, Garbsen Schwerpunkte der programmatischen und Lehrte. Dar\u00fcber hinaus ist sie mit Orientierung der REP sind die deutsche jeweils einem Mandatstr\u00e4ger im KreisNation und das deutsche Volk. Nicht tag Celle sowie in der Regionsversammdie Individualrechte sind Bezugspunkt lung Hannover vertreten. politischer Vorstellungen der REP, sonDie nieders\u00e4chsischen REP forcieren dern das Wohl des Volksk\u00f6rpers, das die Jugendarbeit, wobei der Jugenddem Recht des Einzelnen \u00fcbergeordorganisation der Partei, der Republinet wird. Umgekehrt werden die dem kanischen Jugend Niedersachsen, Individuum zugesprochenen Rechte an eine besondere Rolle zukommt. Diese seine Volkszugeh\u00f6rigkeit gekoppelt. RJ verf\u00fcgt \u00fcber einen LandesjugendDie Ausf\u00fchrungen des nieders\u00e4chsibeauftragten und \u00fcber Jugendbeaufschen Landesvorsitzenden Peter LAUER tragte in mehreren Kreisverb\u00e4nden. in einem \"Diskussionsbeitrag\" \u00fcber Das bescheidene Freizeitangebot der \"Familienpolitik\" verdeutlichen diesen Jugendorganisation beschr\u00e4nkte sich Zusammenhang: auf ein Sommerzeltlager, ein Sommer\"Nicht eine 'multikulturelle Gesellfest und sporadische Grillabende. Alle schaft', sondern Menschen, die sich 60","als Angeh\u00f6rige einer historisch und kulturell gewachsenen Schicksalsgemeinschaft begreifen, werden eine friedliche und gl\u00fcckliche Zukunft in einem Land gestalten k\u00f6nnen. Solche Schicksalsgemeinschaften sind V\u00f6lker.\" (Familienpolitik. Ein Diskussionsbeitrag von Peter LAUER, hrg. v. REP-Landesverband Niedersachsen) Als Keimzelle einer solchen Schicksalsgemeinschaft stellt LAUER die Familie heraus, weshalb die Pflege \"gesunder Familienstrukturen eines der obersten Ziele deutscher Politik sein\" m\u00fcsse. LAUER fordert \"Unser Land braucht deutsche Kinder\" und leitet aus diesem Postulat die Forderung nach gezielter Ungleichbehandlung der in Deutschland lebenden Familien deutscher bzw. anderer Volkszugeh\u00f6rigkeit ab: \"Da es in Deutschland darum geht, das Aussterben des deutschen Volkes tragsveranstaltung im Plenarsaal der zu verhindern, sollte das ErziehungsREP-Fraktion im baden-w\u00fcrttembergehalt 24 nur deutschen Familien zugischen Landtag brachte dies in aller kommen. V\u00f6lker, die einen hohen Deutlichkeit zum Ausdruck. Bereits in Geburten\u00fcberschu\u00df aufweisen, beseiner Begr\u00fc\u00dfungsrede erkl\u00e4rte der n\u00f6tigen nicht die gleichen Hilfsma\u00dfREP-Vorsitzende SCHLIERER unter Benahmen wie sterbende V\u00f6lker.\" rufung auf einen Orientalisten, dass (a. a. O.) \"man es beim Islam mit einer objektiv In ihrem Parteiorgan und in sonstigen verfassungsfeindlichen Gruppierung Verlautbarungen sch\u00fcren die REP die zu tun habe.\" Er glaube Furcht vor einer islamischen Macht\". . . feststellen zu k\u00f6nnen, da\u00df der ergreifung in Deutschland. Der Islam Islam und die freiheitlich demokraund nicht etwa der islamistische Extretische Grundordnung, da\u00df der Islam mismus oder Terrorismus erh\u00e4lt Feindund das Grundgesetz nicht vereinbar bildcharakter. Er wird als eine mit der sind.\" verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der (\"K\u00f6nnen Muslime Demokraten Bundesrepublik unvereinbare Religion sein?\", Drucksache der Fraktion der dargestellt. B\u00fcrger muslimischen GlauREP im Landtag von Baden-W\u00fcrttembens werden auf diese Weise stigmatiberg) siert und ungeachtet des grundgesetzAus diesem Werturteil leitete SCHLIElich verbrieften Rechtes auf freie ReliRER die Forderung nach Einschr\u00e4nkung gionsaus\u00fcbung ausgegrenzt. Eine Vorder Religionsfreiheit ab: \"Toleranz und Intoleranz sind zwei 24 Dinge, die sich eben nicht miteinDie Gew\u00e4hrung von Erziehungsgehalt ist eine Forderung LAUERs, die er in seinem Diskussionsander kombinieren lassen. Ein tolebeitrag n\u00e4her erl\u00e4utert. ranter Staat, der einer intoleranten 61","Religion freien Raum l\u00e4\u00dft, gibt sich Zuwanderung wird dramatisiert und selbst auf.\" als monokausales Erkl\u00e4rungsmuster f\u00fcr (a. a. O.) viele soziale, aber auch f\u00fcr \u00f6kologische Das in Art. 33 GG jedem Deutschen Probleme instrumentalisiert: unabh\u00e4ngig von seiner Religionszuge\"Bei einer Anzahl von 7 - 10 Millionen h\u00f6rigkeit verbriefte Recht auf gleichen Ausl\u00e4ndern in Deutschland ist die Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amt Grenze der \u00dcbersiedlung schon wird von SCHLIERER ebenfalls in Frage l\u00e4ngst \u00fcberschritten mit schwerwiegestellt. SCHLIERER spielte auf einen genden und kaum noch zu bew\u00e4lVortrag 25 an, bei dem tigenden Folgen, die sich fortlaufend \". . . als Res\u00fcmee gewisserma\u00dfen im versch\u00e4rfen, weil der ungebremste Raum stand, da\u00df der liberale Staat j\u00e4hrliche, in die Hunderttausende zulassen m\u00fcsse, da\u00df Muslime ungegehende Zuzug unver\u00e4ndert anh\u00e4lt.\" achtet ihrer Auffassungen 26 hier in (Programm zur Ausl\u00e4nderpolitik: 'wirklich' beamtete Stellungen komMassenzuwanderung - Gefahr f\u00fcr men, da\u00df sie gewisserma\u00dfen teilhaDeutschland, hrg. v. Landesverband ben an der Macht. Und da\u00df dies mit Niedersachsen der REP) den Grunds\u00e4tzen, wie wir sie heute Als Folgen der Zuwanderung werden vertreten, vereinbar sein m\u00fcsse. Ich eine Belastung und Gef\u00e4hrdung von frage an dieser Stelle, wo steht geUmwelt und Natur, die Zersiedelung schrieben, da\u00df sich ein liberaler Staat der Landschaft, zusammenbrechender selbst aufgeben mu\u00df?\" Autoverkehr sowie Probleme bei der (a. a. O.) M\u00fcllund Abfallentsorgung \u00fcberzeichSCHLIERER sieht das deutsche Volk als net. Zusammenfassend stellen die REP existenziell gef\u00e4hrdet an, wenn die fest: islamische Gefahr nicht zur\u00fcckgedr\u00e4ngt \"Unser Land ist in dreifacher Gefahr: wird: Zerst\u00f6rung unserer Landschaften, \"Wehret den Anf\u00e4ngen. Wir wollen Natur und Heimat; Zerr\u00fcttung unsenicht zu Fremden im eigenen Land rer Finanzen und Verlust der Identiwerden. Es gibt Grenzen der Tolet\u00e4t unseres Volkes.\" ranz. Was jetzt gefragt ist, ist das un(a. a. O.) eingeschr\u00e4nkte und klare Bekenntnis Die dargelegten Positionen verdeutzur eigenen Identit\u00e4t.\" lichen, dass die REP noch immer in der (a. a. O.) Kontinuit\u00e4t des fremdenfeindlichen Die vom nieders\u00e4chsischen Landesverideologischen Erbes aus ihrer Gr\u00fcnband vertretenen Positionen zur Ausdungsphase stehen. Nach wie vor bel\u00e4nderpolitik zeichnen sich durch \u00e4hnstimmt die Agitation gegen Zuwandeliche Bedrohungsszenarien aus. Die rung, verbunden mit dem Sch\u00fcren von Fremdenangst, in nahezu monothematischer Weise die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferun25 Es handelt sich nach den Worten SCHLIERERs gen der REP. Eine Positionierung im um eine Vortragsveranstaltung, an der ein Jahr demokratischen Spektrum - am 1. Sepzuvor in Stuttgart der ehemalige Verfassungsrichter B\u00f6ckenf\u00f6rde und die baden-w\u00fcrttemtember beschloss der Bundesvorstand bergische Kultusministerin Schavan teilgenomeine \"Sch\u00e4rfung des Profils als rechte men haben. demokratische Opposition\" - erscheint 26 Aus dem Kontext ergibt sich, dass SCHLIERER insbesondere vor dem Mitgliedschaft nicht etwa auf Islamisten anspielt, sondern die angeblich allen Muslimen eigenen Auffassunund Funktion\u00e4re durch langj\u00e4hrige gen meint. Agitation pr\u00e4genden programmati62","schen Hintergrund wenig wahrscheinwegen Nichtzulassung der Revision als lich, zumal SCHLIERER, wie seine Ausunzul\u00e4ssig verworfen. Das Urteil ist sagen zum Islam dokumentieren, indamit rechtskr\u00e4ftig. haltlich nicht wirklich mit der rechtsextremistischen Vergangenheit seiner Partei bricht. Gerichtsurteile Der Wehrdisziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichtes sprach zwei Zeitsoldaten, die in Baden-W\u00fcrttemberg als Funktion\u00e4re der REP wirken, mit der Begr\u00fcndung frei, dass trotz erheblicher Anhaltspunkte nicht mit letzter Sicherheit festgestellt werden k\u00f6nne, dass die REP als Gesamtpartei eine verfassungsfeindliche Partei seien. Das Gericht w\u00fcrdigte in seinem Urteil, das von den REP als Beleg f\u00fcr ihre angeblich demokratische Ausrichtung interpretiert wird, die Abgrenzungspolitik SCHLIERERs gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien und die Absicht, sich von Mitgliedern zu l\u00f6sen, die sich fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich \u00e4u\u00dferten. Gleichwohl sind Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen, aufgrund derer der Verfassungsschutz die REP beobachtet, un\u00fcbersehbar. Das Nieders\u00e4chsische Oberwaltungsgericht stellte am 19. 10. 2000 in einem vom Land Niedersachsen angestrengten Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 29. 11. 1993 fest, dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in ausreichender Zahl f\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorl\u00e4gen, so dass die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erf\u00fcllt seien. Mit Beschluss vom 1. Juni 2001 hat das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Gerichtsentscheidung gerichtete Beschwerde der REP 63","Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, Ingo STAWITZ, Marianne STOLPMANN Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 2000 2001 Bund: 2300 2200 Niedersachsen: 2230 2230 Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heigerinnen und Mitb\u00fcrger hinauslaufen mat\" (DLVH) trat in ihrem Gr\u00fcndungsund damit in ihrer Grundtendenz den jahr 1991 mit dem erkl\u00e4rten Ziel an, programmatischen Aussagen der REP die Zersplitterung des rechtsextremisund der DVU \u00e4hneln: tischen Spektrums auf drei Parteien \"Die DEUTSCHE LIGA wendet sich - NPD, REP und DVU - mit dem Selbstentschieden gegen ma\u00dflose und unverst\u00e4ndnis einer Sammlungsbewegung kontrollierte Einwanderung, gegen der nationalen Rechten zu \u00fcberwinAsylmissbrauch und \u00dcberfremdung. den. Bei Wahlen erzielte die DLVH inDeutschland darf nicht zum Vielv\u00f6ldes nur marginale Ergebnisse. Sie gab kerstaat werden. deshalb 1996 ihren Parteienstatus auf, Die DEUTSCHE LIGA bekennt sich zu um ihren Mitgliedern zu erm\u00f6glichen, einer Wirtschaftsund Sozialordnung sich anderen rechtsextremistischen Parder nationalen Pr\u00e4ferenz. Arbeitsteien anzuschlie\u00dfen. Doch selbst dieser pl\u00e4tze, Wohnraum und soziale VerSchritt konnte den Verein seinem Ziel sorgung m\u00fcssen vorrangig den Einbis heute nicht n\u00e4her bringen. Obwohl heimischen zur Verf\u00fcgung gestellt sich die DLVH gegen\u00fcber Neonazis gewerden.\" \u00f6ffnet hat, musste sie auch im vergangenen Jahr bundesweit Mitgliederverluste und, damit verbunden, finanzielle Einbu\u00dfen hinnehmen. Den Mitgliedern wurde anl\u00e4sslich der Umwandlung in einen Verein ein neues Manifest vorgelegt, das die politischen Grundlagen und Ziele umrei\u00dft. Es enth\u00e4lt Positionen, die auf eine bewusste Benachteiligung ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcr64","In Niedersachsen agiert unter der JUCHEM - Vortragsveranstaltungen Bezeichnung Arbeitsgemeinschaft in Hannover durchf\u00fchrt. Der VorsitOstpreu\u00dfen (AG-Ostpreu\u00dfen) ein Abzende der AG-Ostpreu\u00dfen Heinrich leger der DLVH, der regelm\u00e4\u00dfig - MOCK zeichnet dar\u00fcber hinaus auch h\u00e4ufig mit bekannten rechtsextremisf\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtstischen Referenten wie Dr. Rigolf extremistischer Gruppierungen verantHENNIG, Horst MAHLER und Wolfgang wortlich. Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Sitz: Eckernf\u00f6rde, bisher Wolfsburg Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Eckernf\u00f6rde, bisher Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich als Doppelausgabe, Auflage ca. 2.500 Exemplare) Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) ber hinaus die Verbreitung von ist gegenw\u00e4rtig als eine \"Ein-Manngeschichtsund gebietsrevisionistiOrganisation\" des wegen Leugnung schen Thesen. des Massenmordes an Juden und Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten Georg-Albert BOSSE zu bezeichnen. Gegr\u00fcndet wurde die DDF 1983 von dem 1997 verstorbenen Ernst Otto REMER 27, dem Mitbegr\u00fcnder und zweiten Vorsitzenden der verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). BOSSE setzt seine Schwerpunkte auf die zweimonatliche Herausgabe der Zeitschrift Recht und Wahrheit und die Durchf\u00fchrung so genannter Lesertreffen, die bislang zweimal j\u00e4hrlich stattfanden. Recht und Wahrheit enth\u00e4lt rassistisch, nationalistisch und antisemitisch gef\u00e4rbte Artikel verschiedener rechtsextremistischer Autoren. Charakteristisch ist f\u00fcr die DDF dar\u00fc27 REMER war als Kommandeur des Wachbataillons \"Gro\u00df-Deutschland\" ma\u00dfgeblich an der Niederschlagung des Aufstandes vom 20. Juli 1944 gegen Hitler beteiligt. 65","Die Lesertreffen haben MultiplikatoAls Redner trat unter anderen der renfunktion, indem sie dieses Gedanbekannte Rechtsextremist Wolfgang kengut einem gr\u00f6\u00dferen Kreis von JUCHEM auf. JUCHEM fungiert als LeiRechtsextremisten durch Vortr\u00e4ge verter der revisionistischen Gruppierung mitteln sollen. Das Fr\u00fchjahrslesertref\"Aktion Freies Deutschland\", die die fen fand im Mai in Ilfeld (Th\u00fcringen) Kriegsschuld Deutschlands leugnet statt. Es nahmen ca. 150 Personen teil. und antisemitische und ausl\u00e4nderfeindW\u00e4hrend sich die Teilnehmer der vorliche Auffassungen verbreitet. angegangenen Lesertreffen \u00fcberwieBOSSE gab w\u00e4hrend des Lesertreffens gend in einem Alter von 60 bis 80 Jahbekannt, dass es sich f\u00fcr absehbare Zeit ren befanden, war der Teilnehmerkreis um das letzte Lesertreffen handele. dieses Mal zu einem Drittel 25 Jahre Grund daf\u00fcr sei sein Wohnortsund der oder j\u00fcnger. Das zeigt, dass das auf damit verbundene Verlagsortswechsel den Lesertreffen verbreitete Gedankenvon Wolfsburg nach Eckernf\u00f6rde im gut auch j\u00fcngere Neonazis anspricht. Sommer des Jahres. Neue Rechte Die Richtungsbezeichnung Neue Rechte kel um den franz\u00f6sischen Publizisten steht f\u00fcr eine akademisch-intellekAlain de BENOIST 29, verk\u00f6rpern die tuelle, \"modernisierte\" Spielart antifranz\u00f6sische Nouvelle Droite und die demokratischen Denkens, oft auch als deutsche Neue Rechte eher eine DenkBegriff f\u00fcr eine \"Intellektualisierung\" schule als eine politische Bewegung. des Rechtsextremismus. Der Begriff der Die Vorstellung eines Kampfes zur Neuen Rechten bezeichnet eine ideoErlangung der kulturellen und geislogische Str\u00f6mung im Rahmen rechtstigen vor der politischen Hegemonie extremistischer Publikationsforen, im Sinne des italienischen marxistideren Autoren f\u00fcr eine bestimmte schen Revolutionstheoretikers Antonio Tradition antidemokratischen Denkens stehen. Die Theoretiker der Neuen 28 Rechten f\u00fchlen sich prim\u00e4r dem Erbe Zu den wichtigsten Autoren der Konservativen Revolution z\u00e4hlen Oswald Spengler (\"Unterder so genannten Konservativen Revogang des Abendlandes\", 1918 /1922), der Staatslution28 der Weimarer Republik verrechtler Carl Schmitt (\"Der Begriff des Politipflichtet und vertreten hieran ankn\u00fcpschen\", 1927, \"Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t\", 1932), Ernst J\u00fcnger (\"Stahlgewitter\", 1920), Arthur fend eine radikal antiegalit\u00e4re AusMoeller van den Bruck (\"Das 3. Reich\", 1923), richtung. Als Grenzg\u00e4nger zwischen Edgar Julius Jung (\"Die Herrschaft der Minderdemokratischem und rechtsextremiswertigen\", 1927). Kennzeichnend f\u00fcr die meisten Vertreter der Konservativen Revolution war tischem Parteienspektrum verfolgen die Forderung nach Errichtung eines autorit\u00e4ren Vertreter der Neuen Rechten das Ziel, Systems sowie die Propagierung eines mythirechtsextremistische Ideologieelemenschen Reichsgedankens (\"Endreich\" als germanisches Ideal). te in den demokratischen Diskurs zu 29 Die von BENOIST 1968 gegr\u00fcndete Denkschule infiltrieren, um langfristig auf eine kulG.R.E.C.E. (Groupement de recherche et d'etude turelle Hegemonie, d. h. auf Diskurspour la civilisation europeenne = Forschungshoheit, hinzuwirken. und Studiengruppe f\u00fcr die europ\u00e4ische Zivilisation erh\u00e4lt ein Forum f\u00fcr ihre Programmatik in Hervorgegangen aus einer Zusamden Zeitschriften \"Nouvelle Ecole\", \"Elements\" menfassung rechter Intellektuellenzirsowie \"Krisis\". 66","Gramsci geht von der Notwendigkeit angelegte Gr\u00f6\u00dfen, denen sich das Indider Erlangung der Meinungsf\u00fchrerviduum unterzuordnen hat. Deutlich schaft aus. Die Eroberung der politiwird dieser antiindividualistische Anschen Macht setze die Vorherrschaft satz im Leitfaden des von Pierre KREBS \u00fcber politische Leitbegriffe des kultunach dem Vorbild der franz\u00f6sischen rellen \u00dcberbaus einer Gesellschaft vorG.R.E.C.E. um BENOIST gegr\u00fcndete aus. Der Historiker Wei\u00dfmann formuThule-Seminars: lierte hierzu in einem Interview mit \"W\u00e4hrend das System im allgemeider Jungen Freiheit: nen . . . eifrig die Durchsetzung einer \"Uns geht es um geistigen Einflu\u00df, multirassischen, das hei\u00dft monoprinicht um die intellektuelle Lufthoheit mitiven Gesellschaft ethnosuizider \u00fcber Stammtischen, sondern \u00fcber V\u00f6lker in Europa voranpeitscht, proH\u00f6rs\u00e4len und Seminarr\u00e4umen . . ., es pagiert die Systempresse dieses Ziel geht um Einflu\u00df auf die K\u00f6pfe, und mit Hilfe skrupelloser Verdrehung wenn die K\u00f6pfe auf den Schultern und verbrecherischer Verschleierung von Machtund Mandatstr\u00e4gern sitder eindeutigen ethnokulturellen zen, um so besser.\" Tatsachen. In dieser gef\u00e4hrlichen Zeit (Junge Freiheit, Nr. 36 vom 31. 8. 2001) ist das 'Thule-Seminar' die einzige In Anlehnung an die sich als GegenbeBewegung, die kompromi\u00dflos . . . die wegung zur Franz\u00f6sischen Revolution sogenannte transatlantische Werteverstehende Konservative Revolution gemeinschaft angreift; eine heidund ihres Kampfes gegen den durch nisch-metaphysische Alternative zum Aufkl\u00e4rung, Liberalismus und MarxisJud\u00e4o-Christentum erarbeitet; sich mus hervorgebrachten \"Egalitarismus\" zum europ\u00e4ischen biokulturellen orientiert sich die Neue Rechte an den Bewu\u00dftsein bekennt . . .\" europ\u00e4ischen Werten von vor 1789. Die (Wissen eint - Wille siegt, Leitfaden geistigen Voraussetzungen f\u00fcr Demodes Thule-Seminars, o. O., 2000) kratie infrage stellend, postuliert sie Pierre KREBS verbindet mit dem Termiein Zur\u00fcck hinter die Errungenschaften nus \"Verwestlichung der Welt\" die Vorder Franz\u00f6sischen und Amerikanischen stellung von einer Revolution, hinter die Etablierung der \". . . systematischen Beseitigung aller Menschenund B\u00fcrgerrechte. Betont wesentlichen Spuren des organisch werden voraufkl\u00e4rerische WertvorstelGewachsenen zu einer unf\u00f6rmigen lungen wie Bindung an eine VolksgeMasse, in der weder V\u00f6lker noch Kulmeinschaft und nat\u00fcrliche Ungleichheit turen weiter unterscheidbar w\u00e4ren\". der Menschen und Rassen. (Deutsche Stimme, Nr. 9, September In der \u00dcberbetonung der Bedeutung 1999). des Volkes, seiner kulturellen EigenCharakteristisch f\u00fcr neurechte Ans\u00e4tze arten und rassischen Besonderheiten ist ein organisch-biologistisches Vernegieren Vertreter der Neuen Rechten st\u00e4ndnis von Volk und Gemeinschaft. konstitutive Elemente eines demokraIn ihrer f\u00fcr die \"biokulturelle Weitertischen Grundkonsenses wie Individualentwicklung der europ\u00e4ischen V\u00f6lker\", und Menschenrechte. In ihrem strikt f\u00fcr die \"ethnokulturelle Neugeburt antiindividualistischen Ansatz ordnen Europas\", die der \"multirassischen und Vertreter der Neuen Rechten das Indimultikulturellen Zersetzung\" entgeviduum Gro\u00dforganisationen rigoros genwirke, propagiert das Thule-Semiunter: Natur, Volk und Ethnie gelten nar eine v\u00f6lkische und biologistische als naturhaft gewachsene, auf Dauer Definition von Ethnien. In Anlehnung 67","an Oswald Spengler werden Kulturnerschaft zu einer liberalen Einwandekreise als quasi organische Systeme berungspolitik. griffen, die dem \"westlichen ZivilisaDemokratie wird vielfach im neutionsmodell\" entgegengestellt werden. rechten Denken als Ordnungsprinzip Der Fixierung auf die ethnisch reine wegen des ihr immanenten GleichheitsNation entspricht die antipluralistische gedankens und ihrer kompromissorienKonzeption eines autorit\u00e4ren, machttierten Entscheidungsfindung abgebewussten Staates als Garant der holehnt. Zentrale Kategorie in der neumogenen Volksgemeinschaft. Zentrale rechten Ideologie ist ein identit\u00e4res Kategorie ist demnach das Postulat Verst\u00e4ndnis von Regierung und Volk. ethnischer Homogenit\u00e4t, die \u00fcbersteiPropagiert wird ein autorit\u00e4rer, den gerte Bindung an eine VolksgemeinVolkswillen verk\u00f6rpernder Staat, Parschaft und daraus abgeleitet die Austeien als Ausdruck der Heterogenit\u00e4t schlie\u00dfung der Fremden aus der staatsowie das Repr\u00e4sentationsprinzip gellichen Gemeinschaft. ten als undemokratisch, als \"systemDie Neue Rechte verbirgt ihre frembedingte Schw\u00e4che des liberalen Pardenfeindliche, rassistische Grundtenteienstaates\". denz in dem von ihr propagierten KonDas Staatsverst\u00e4ndnis der Neuen zept des Ethnopluralismus 30. Zentrale Rechten ist gepr\u00e4gt von dem Gedanken Kategorie des Denkens ist das Volk. Im der R\u00fcckkehr zu einem mitteleurop\u00e4iVordergrund steht die Anerkennung schen Hegemonialstaat unter Ausblender Verschiedenartigkeit der Kulturen dung des Gr\u00fcndungskonsenses der sowie einer \"organisch kulturellen alten Bundesrepublik - des Eingest\u00e4ndIdentit\u00e4t\". Das Konzept einer multikulnisses deutscher Verantwortung f\u00fcr den turellen Gesellschaft wird abgelehnt, 2. Weltkrieg sowie f\u00fcr die Verbrechen weil es eine Vermischung unterschieddes Nationalsozialismus. Die Demokralicher Kulturen und damit den Verlust tisierungsbem\u00fchungen der westalliierder eigenen kulturellen Identit\u00e4t beten Siegerm\u00e4chte nach 1945 sowie das deute. Bestimmend hierbei bleibt Grundgesetz werden als Ergebnisse der Zusammenhang zwischen bioloalliierter \"Umerziehung\" diskreditiert. gischer Bestimmung des Volkes und Zentrales Moment dieser Absolutseteiner von behaupteten Rassemerkzung nationaler Identit\u00e4t, die in der malen bestimmten Kultur. In der neuAblehnung der angeblich nur durch rechten Konzeption steht demnach \"Umerziehung\" aufgezwungenen frei\"kulturelle \u00dcberfremdung\" f\u00fcr einen heitlichen demokratischen Wertvorstel\"biologischen Schaden\" eines Volkes. lungen m\u00fcndet, ist die Revision des Konkretisiert wird dieser ethnopluradeutschen Geschichtsbildes sowie die listische Ansatz in der rigorosen GegRelativierung der nationalsozialistischen Verbrechen. 30 Eine Reihe unterschiedlicher PubliEthnopluralismus bedeutet (w\u00f6rtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volkskationen bietet Vertretern der ideologruppen und V\u00f6lkern. Der rechtsextremistische gisch heterogenen Neuen Rechten ein Charakter der \"ethnopluralistischen\" Konzepentsprechendes Forum. Allerdings sind tion der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf \"Ethnien\": diese Publikationsorgane ideologisch Der B\u00fcrger existiert nicht als Individuum im ausschlie\u00dflich in Richtung der Neuen Sinne des Grundgesetzes mit unver\u00e4u\u00dferlichen Rechten ausgerichtet, finden sich doch Menschenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk dort auch andere Ideologievarianten als Subjekt der Geschichte. neben neurechten Positionen. Zu den 68","p\u00e4ischen Integrationsprozesses, die Thematisierung eines \"Werteverfalles\" und eines \"Verlustes der nationalen Identit\u00e4t\", die Forderung nach einem \"starken Staat\" sowie die Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen. Die ihrem Selbstverst\u00e4ndnis gem\u00e4\u00df parteipolitisch ungebundene Junge Freiheit versteht sich als moderne nationalkonservative Zeitung. Sie strebt eine Vernetzung der \"patriotischen\" Kr\u00e4fte in Deutschland an, um eine publizistische, rechtsintellektuelle Subkultur zu schaffen. der Neuen Rechten zuzurechnenden Zeitschriften geh\u00f6ren z. B. die seit 1951 in einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinende Coburger Monatsschrift Nation & Europa, die von Manfred ROUHS viertelj\u00e4hrlich herausgegebene Zeitschrift Signal - Das patriotische Magazin (fr\u00fcher: Europa Vorn), die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir sowie als derzeit wohl bedeutendstes Publikationsorgan f\u00fcr die Neue Rechte die Wochenzeitung \"Junge Freiheit\". Die Junge Freiheit wurde 1986 von Sch\u00fclern und Studenten gegr\u00fcndet und erscheint in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren. Zu den Autoren z\u00e4hlen sowohl Vertreter unterschiedlicher rechtsextremistischer Str\u00f6mungen als auch Autoren des demokratischen Spektrums. Die politischen Themenschwerpunkte der Jungen Freiheit spiegeln auch die ideologischen Zielsetzungen der Neuen Rechten wider. Zentrale Themen sind die Ablehnung des euro69","Linksextremismus greifend, wollen Linksextremisten die Menschheit aus Abh\u00e4ngigkeiten befreien und jegliche Herrschaftsverh\u00e4ltEinf\u00fchrung nisse abschaffen. Der Gleichheitsbegriff markiert insoweit einen fundamentaWie Rechtsextremisten lehnen auch len Unterschied zum RechtsextremisLinksextremisten grundlegende Prinzimus, der in dieser Hinsicht als eine antipien der freiheitlichen demokratischen modernistische Ideologie der UngleichGrundordnung ab. Als Fernziel streben heit bezeichnet werden kann und alle linksextremistischen Zusammenideengeschichtlich hinter die Zeit der schl\u00fcsse die Beeintr\u00e4chtigung bzw. die Aufkl\u00e4rung zur\u00fcckf\u00e4llt. \u00dcberwindung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen In ihrer politischen Analyse stimmen Ordnung der Bundesrepublik DeutschLinksextremisten darin \u00fcberein, dass land an. Obwohl das linksextremistidas demokratische System der Bundessche Spektrum gegenw\u00e4rtig in z. T. sekrepublik Deutschland von Kapitalintetiererische, sich gegenseitig befehdenressen dominiert und auf Herrschaftsde Organisationen und Gruppierungen absicherung ausgerichtet sei. Ein solzerf\u00e4llt, lassen sich die gemeinsamen ches System halten sie f\u00fcr grunds\u00e4tzWesensmerkmale des Linksextremislich nicht reformierbar. Die tagespolimus bestimmen. tischen Aktivit\u00e4ten linksextremistischer Ideengeschichtlich wurzeln linksexVereinigungen sind deshalb in der tremistische Ideologien in den zwei Regel auf die F\u00f6rderung des revolutiokapitalismuskritischen, ins 19. Jahrhunn\u00e4ren Fernziels und die Erhaltung des dert zur\u00fcckreichenden europ\u00e4ischen revolution\u00e4ren Spielraums ausgerichDenktraditionen Marxismus und Anartet. W\u00e4hrend marxistisch-leninistische chismus. In der Folgezeit ist es zu umOrganisationen wie die Deutsche Komfangreichen Weiterentwicklungen diemunistische Partei (DKP), die Marxisser Str\u00f6mungen gekommen. Unter tisch-Leninistische Partei Deutschlands anderen gesellschaftlichen Bedingun(MLPD) oder die Kommunistische Plattgen entstanden Ideologien wie Leninisform der PDS (KPF) der kommunistimus, Trotzkismus und Maoismus, die schen Partei in Hinsicht auf die angewiederum die Theoriediskussionen strebte Revolution eine wesentliche deutscher linksextremistischer GrupRolle im Sinne einer Avantgarde des pierungen beeinflusst haben. Insbesonrevolution\u00e4ren Subjekts, der Arbeiterdere die linksextremistische Imperialisklasse, zusprechen, halten es anarchismustheorie hat von diesen Ideologien tische Gruppierungen, die die Vereinwesentliche Impulse erhalten. Insgebarkeit von Weg und Ziel propagieren, samt sind linksextremistische Gruppen f\u00fcr m\u00f6glich, auch auf diesem Wege in ihrer theoretischen Grundlegung das bestehende politische System zu ohne die Wirkungsgeschichte des Mar\u00fcberwinden. xismus nicht zu verstehen. Die WeltanAlle linksextremistischen Organisaschauung der Autonomen verkn\u00fcpft tionen stimmen darin \u00fcberein, dass ein beispielsweise Bestandteile nahezu solcher revolution\u00e4rer Umsturz ein aller linksextremistischen Denktraditiointernationales Zusammenwirken revonen. lution\u00e4rer Kr\u00e4fte erfordert (InternaDie in der Franz\u00f6sischen Revolution tionalismus). Linksextremisten eint proklamierten Werte Freiheit und dar\u00fcber hinaus der Glaube an die UtoGleichheit in radikaler Zuspitzung aufpie und Machbarkeit einer in sich be70","friedeten, klassenlosen Gesellschaft, punkt der KPF liegt in den neuen Bundie eine von Klassenk\u00e4mpfen gepr\u00e4gte desl\u00e4ndern, wo sie politische Resonanz Geschichte zum Abschluss bringt und bei in der DDR fr\u00fcher privilegierten mit der kommunistischen Gesellschaft Schichten findet. In Westdeutschland die h\u00f6chste Stufe menschlichen Zusammit seiner andersgearteten Geschichte menlebens erreicht. ist die KPF \u00e4hnlich unattraktiv wie die Das Erscheinungsbild des LinksextreDKP, von der sie sich ideologisch nur mismus in Deutschland hat sich seit dem geringf\u00fcgig unterscheidet. Zusammenbruch des von der SowjetUnter den linksextremistischen Zuunion beherrschten kommunistischen sammenschl\u00fcssen tritt die auf 1.100 MitOstblocks stark gewandelt. Zwei Gr\u00fcnglieder angewachsene trotzkistische de sind hierf\u00fcr ausschlaggebend: zum Organisation Linksruck durch Aktivieinen konnten linksextremistische Orgat\u00e4ten besonders hervor. Sie hat sich nisationen wie die DKP nicht mehr auf von den sozialistischen Modellen der die bisherige von Seiten der DDR geleisSowjetunion und der DDR distanziert. teten massiven Unterst\u00fctzungsleistunIn Niedersachsen verf\u00fcgt Linksruck bisgen zur\u00fcckgreifen, was ihren Aktionslang nur \u00fcber wenige Ortsund Hochradius schlagartig einschr\u00e4nkte; zum schulgruppen, wobei Hannover den anderen stellte der politische und wirtAktionsschwerpunkt bildet. Auf Kundschaftliche Zusammenbruch der Ostgebungen versucht die auf Au\u00dfenwirblockstaaten, das Scheitern des Modells kung bedachte Organisation Zustimdes so genannten realen Sozialismus mung bei anderen Linksextremisten zu Linksextremisten vor erhebliche Orienfinden. tierungsund Legitimationsprobleme, Zu ihren Methoden geh\u00f6rt insbesonda ihr Glaube an die Machbarkeit ihrer dere die trotzkistische Taktik des Entriskommunistischen Utopie vielfach vermus (gezielte Unterwanderung andeloren ging. Linksextremistische Theorer Organisationen). Allerdings wird riemodelle verloren an Attraktivit\u00e4t, Linksruck dabei nicht \u00fcberall akzeptiert, ein Entzauberungsprozess setzte ein. so dass derzeit noch nicht prognostiVon diesem Paradigmenwechsel sind ziert werden kann, ob die Organisation die linksextremistischen Organisationen sich als dauerhafte Gr\u00f6\u00dfe innerhalb bis heute gekennzeichnet, wie das Beides linksextremistischen Spektrums spiel DKP am anschaulichsten demonsetablieren kann. triert. Die DKP ist auf Bundesund Eine Organisation mit starkem NieLandesebene \u00fcberaltert, ihr Mitgliederdersachsenbezug stellt die Rote Hilfe stand stagniert - gemessen an fr\u00fchedar. 550 von 4.100 Mitgliedern leben in ren Mitgliederzahlen - auf niedrigem Niedersachsen. In G\u00f6ttingen befinden Niveau, eine ideologische Weiterentsich der Sitz der Bundesgesch\u00e4ftsstelle wicklung, die \u00fcberzeugend auf die und die Redaktion der Publikation Die Ver\u00e4nderungen eingeht, ist nicht zu Rote Hilfe. Die Bedeutung der Roten erkennen. Vergleichbares gilt f\u00fcr den Hilfe f\u00fcr das linksextremistische SpekZustand der ebenfalls marxistisch-lenitrum liegt weniger im ideologischen nistisch ausgerichteten Organisationen Bereich als in ihrer Klammerfunktion MLPD und KPF, die in Niedersachsen \u00fcber Organisationsgrenzen hinweg, mit kleinen Gruppen politisch-ideoloindem sie das Gef\u00fchl linker Solidarit\u00e4t gisch \u00fcberzeugter Mitglieder ein eher vermittelt. sektiererisches Randdasein f\u00fchren. Der Herausragende Erscheinung innerT\u00e4tigkeitsund Organisationsschwerhalb des Linksextremismus sind nach 71","wie vor die Autonomen, die vom Umsuchten militanten Konfrontation mit bruch in Osteuropa am wenigsten tandem \"Atomstaat\" und seinen Sichergiert wurden, weil sie ideologisch nicht heitskr\u00e4ften. Allerdings ist festzustelauf das Modell des so genannten Solen, dass die Mobilisierungskraft der zialismus fixiert waren. Im Gegensatz militanten Autonomen nachl\u00e4sst. Der zu den kommunistischen OrganisatioAusstiegsbeschluss der Bundesregienen sind die Autonomen nach wie vor rung und Zunahme der politischen durch ihr erhebliches Gewaltpotenzial Unterst\u00fctzung f\u00fcr die notwendigen und ihre Militanz gekennzeichnet. Transporte d\u00fcrften zumindest auf BunDeutlich wurde dies - wenn auch in desebene eine demotivierende Wireinem gegen\u00fcber fr\u00fcheren Jahren rekung entfalten. Als neues Themenfeld duzierten Ma\u00df - bei den Protestaktior\u00fcckt f\u00fcr die militanten Autonomen nen, die im M\u00e4rz und November die auch die Anti-Globalisierungs-BeweCastor-Transporte ins Zwischenlager gung in das Blickfeld ihres Interesses. Gorleben begleiteten. Wie im Falle der Anti-Atom-Bewegung Mit den Castor-Transporten und dem schlie\u00dfen sie sich nichtextremistischen Zwischenlager Gorleben findet der Protestaktionen an. Zwar verm\u00f6gen autonome Systemwiderstand nach wie sie die Demonstrationen zahlenm\u00e4\u00dfig vor ein konkretes Angriffsziel von nicht zu dominieren, aber sie tragen exemplarischer Bedeutung. Niederauch hier zum Schaden eines demokrasachsen r\u00fcckt deshalb immer wieder tischen Anliegens in einem hohen Ma\u00df ins Zentrum der von Autonomen geMilitanz in die Aktionen. 31 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2000 2001 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 32 27.000 26.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 33 7.000 7.000 Summe 34.000 33.300 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 33.500 32.900 Niedersachsen 34 2000 2001 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 465 465 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 680 670 Summe 1.145 1.135 31 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 32 Einschlie\u00dflich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 33 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter / Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 34 Die f\u00fcr den Bund eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten gelten entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 72","Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anh\u00e4nger 2000 2001 Bund: 7.000 7.000 Niedersachsen: 680 670 Publikationen Bund: INTERIM, Berlin (14-t\u00e4gig) Niedersachsen: RAZZ, Hannover (bis August monatlich, inzwischen eingestellt) EinSatz!, G\u00f6ttingen (unregelm\u00e4\u00dfig) g\u00f6ttinger Drucksache (w\u00f6chentlich bis 14-t\u00e4gig) Alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back! Braunschweig (unregelm\u00e4\u00dfig) Autonome sind Anh\u00e4nger einer Ideodogmatischer linksextremistischer Ideologie, die sich an anarchistische und logien Ende der 70er-Jahre undogmakommunistische Theorien anlehnt. Sie tische linksextremistische Gruppierunorientieren sich an dem anarchistigen mit autonomer Ausrichtung. schen, undogmatischen Teil der studenDie Autonomen verf\u00fcgen \u00fcber keine tischen Protestbewegung der 60ergeschlossene Gesellschaftskonzeption, Jahre und deren fundamentaler Kritik kein einheitliches Weltbild. Identit\u00e4tsan der als kapitalistisch, imperialistisch stiftend wirkt ein Grundgef\u00fchl von und faschistisch bezeichneten StaatsAntistaatlichkeit und das bewusste Ausund Gesellschaftsordnung der Bundesscheren aus dem als kapitalistischen republik Deutschland. Kennzeichnend Verwertungsprozess empfundenen und namensgebend f\u00fcr die Autonomen Gesellschaftssystem sowie die Gegnerwar ihre radikale Kritik an dem b\u00fcroschaft zum kapitalistischen System als kratischen Organisationsverst\u00e4ndnis Ursache aller gesellschaftlichen Missdes Marxismus-Leninismus mit einer st\u00e4nde. Erst diese Gegnerschaft zum zentralistischen Partei als revolution\u00e4Staat und zum Kapitalismus wirkt interer Avantgarde. Das Gesellschaftskongrierend auf die autonome Bewegung. zept des Anarchismus mit seiner VorDie Autonomen pr\u00e4gend sind neben stellung der Selbstorganisation des anarchistischen (\"herrschaftsfreie Gemenschlichen Zusammenlebens anstelle sellschaft\") und anarcho-kommunististaatlicher Ordnung und der Errichtung schen Ideologieelementen (Ablehnung einer herrschaftsfreien Gesellschaft jeden Privateigentums - \"Alles geh\u00f6rt pr\u00e4gte die zentralen Begriffe Spontaallen\") vor allem Kapitalismusund neit\u00e4t, Autonomie der Lebensweise Imperialismuskritik. und Selbstorganisation der Unterdr\u00fcckAktionsund Themenfelder der Autoten. Mit der \u00d6kologieund der Antinomen orientieren sich an den \"UnterAtom-Bewegung entstanden im Zusamdr\u00fcckungsmechanismen\" des Staates, menhang mit dem Bedeutungsverlust denen die Menschen im kapitalistischen 73","System ausgeliefert seien: Kampf gegen sion zu keinem Kristallisationspunkt staatliche Repression, Kampf gegen autonomer Aktivit\u00e4ten entwickeln Umstrukturierung, Antifaschismus, konnte. Auch das Themenfeld AntiAntiimperialismus, Antimilitarismus Castor, das mit den beiden Castorsowie Antirassismus, Kampf gegen Transporten im M\u00e4rz und im NovemPatriarchat und sexuelle Unterdr\u00fcckung. ber noch einmal Gelegenheit f\u00fcr die Nach Auffassung der Autonomen unterMobilisierung der autonomen Beweliegt der Mensch einer dreifachen gung h\u00e4tte geben k\u00f6nnen, erwies sich Unterdr\u00fcckung durch Kapitalismus, als nur bedingt zugkr\u00e4ftig. Neben diepatriarchale Strukturen und Rassismus. sem Wegbrechen von autonomen TheEin zentraler Ansatz in der autonomen menfeldern erwiesen sich insbesonArgumentation ist die Behauptung dere vielf\u00e4ltige staatliche Ma\u00dfnahmen einer systembedingten sozialen Ungesowie gesellschaftliche Initiativen gerechtigkeit. Ihre utopische Gesellschaftsgen Rechtsextremismus - im autonokonzeption fordert deshalb die Aufmen Verst\u00e4ndnis \"Staatsantifaschishebung der Herrschaft von Menschen mus\" als Tendenzen, die dem autono\u00fcber Menschen, die Schaffung einer men Themenfeld Antifaschismus die Gesellschaft ohne Ausbeutung und ideologische Exklusivit\u00e4t nahmen. Die Unterdr\u00fcckung. f\u00fcr das autonome Selbstverst\u00e4ndnis Autonome greifen Themenfelder elementaren Themenfelder wie Castorauf, die in der Gesellschaft kontrovers Widerstand und Antifaschismus wurdiskutiert werden. Sie schlie\u00dfen sich den von Protestbewegungen repr\u00e4senh\u00e4ufig in ihren Aktionen an bereits tiert, denen sich Autonome mit ihren bestehende gesellschaftliche Protestz. T. militanten Aktionen zwar teilweise bewegungen an und versuchen diese anschlossen, die sie jedoch nicht domif\u00fcr die Propagierung ihrer eigenen nieren konnten. Eine \u00e4hnliche Entwickideologischen Ziele zu instrumentalilung zeichnet sich bei dem Themenfeld sieren. Diese Vorgehensweise f\u00fchrt zu Anti-Globalisierung ab, das sich zu einem eher aktionsbezogenen Extreeinem neuen zentralen Bet\u00e4tigungsmismus, f\u00fcr den in den vergangenen feld f\u00fcr die Autonomen zu entwickeln Jahren insbesondere Themenfelder des beginnt. Auch in dieser Protestbewegesellschaftlichen Protests wie EXPO, gung dominiert der von den AutonoAtomenergie, Gentechnologie sowie men als b\u00fcrgerlich geschm\u00e4hte demodie soziale Frage und die Asylthematik kratische Protest, weshalb Autonome Ansatzpunkte f\u00fcr autonome Beeinmit verst\u00e4rkter Militanz in Erscheinung flussung sowie teilweise militanten treten m\u00fcssen, um sich innerhalb der Widerstand gaben. Kennzeichnend f\u00fcr Protestbewegung zu profilieren. diesen anlassbezogenen Extremismus Die nach wie vor von einem hohen ist die Austauschbarkeit der ThemenMa\u00df an Gewaltbereitschaft gekennfelder sowie deren Stilisierung zum zeichneten Aktivit\u00e4ten der AutonoSymbol f\u00fcr das von den Autonomen men haben neben ihrer ideologischen abgelehnte System. Zielrichtung auch einen hohen StellenDie f\u00fcr die autonome Bewegung in wert, den der Zusammenhalt der Szene den letzten Jahren zu konstatierende zu vermitteln. Die Mobilisierbarkeit Mobilisierungsschw\u00e4che wurde insbeder Anh\u00e4nger l\u00e4sst sich vielfach eher sondere im Verlaufe ihrer Aktivit\u00e4ten durch lebensweltbezogene, milieubegegen die EXPO 2000 deutlich, die sich dingte Aktionen erreichen, bei denen trotz mehrj\u00e4hriger autonomer DiskusMilitanz eine zentrale Rolle spielt. Die 74","urspr\u00fcnglich von Autonomen bef\u00fcrworautonomer Strukturen eine kontinuiertete Abgrenzung von Gewalt gegen liche \"Theorie\" und \"Praxis\" verhinPersonen gegen\u00fcber der Gewalt gedere und Autonome damit zu einem gen Sachen wird zunehmend durchl\u00e4sbedeutungslosen Nischenund Ghettosiger. An ihre Stelle tritt eine extensiv dasein verdammt seien. Trotz grundausgelegte Unterscheidung von Gewalt s\u00e4tzlicher Ablehnung hierarchischer gegen Beteiligte und Gewalt gegen und b\u00fcrokratischer Strukturen folgte Unbeteiligte. Aktueller Ausdruck f\u00fcr ein Teil des autonomen Spektrums der dieses Militanz ausdr\u00fccklich einbezieAuffassung, dass effektive politische hende autonome Selbstverst\u00e4ndnis ist Arbeit auf Dauer nur in einer st\u00e4rker das im November in der INTERIM verorganisierten Bewegung m\u00f6glich sei. \u00f6ffentlichte \"militant manifesto\" mit Bei moderater Fluktuation blieb die grundlegenden Thesen zur NotwendigZahl der Mitgliedsgruppen der AA/BO keit politischer Gewalt. \u00fcber Jahre relativ konstant. Nach AusF\u00fcr die Mobilisierungsund Identritten einzelner Gruppen im Jahr 2000 tit\u00e4tskrise der Autonomen kennzeichbestand die AA/BO zu Jahresbeginn nur nend ist neben dem Wegbrechen genoch aus sieben Gruppen - darunter eigneter Themenfelder das interne aus Niedersachsen auch weiterhin die Diskussionsverhalten der Autonomen, G\u00f6ttinger AA(M) - sowie drei Gruppen das von Randproblemen wie der intermit \"Beobachterstatus\". nen Sexismusdebatte \u00fcber Monate Die abnehmende Bedeutung der \u00fcberlagert wurde. AA /BO - als zun\u00e4chst bundesweit bedeutsamstes autonomes Organisierungsmodell - innerhalb der autonoAutonome Organisierungsdebatte men Szene war nicht zuletzt eine Antwort auf die allgemeine MobilisieDie Organisierungsdebatte der autorungsschw\u00e4che der Szene sowie auf nomen Szene geht zur\u00fcck auf ein von das Wegbrechen geeigneter Themender G\u00f6ttinger Autonomen Antifa (M)35 felder. Der revolution\u00e4re Ansatz der (AA[M]) bereits 1991 publiziertes DisAutonomen, die \u00dcberwindung des kussionspapier, das die Grundlage f\u00fcr herrschenden Systems, lie\u00df sich nicht in die von militant-autonomen Gruppen geeigneter Weise anhand der Themenaus dem gesamten Bundesgebiet in felder Kernenergie und Antifaschismus Wuppertal 1992 gegr\u00fcndete \"Antifatransportieren. In ein politisch-ideoloschistische Aktion/Bundesweite Orgagisches Dilemma geriet die autonome nisation\" (AA/BO) bildete. Bewegung vor allem durch umfangDie AA(M) hatte in ihrem Papier bereiche staatliche Ma\u00dfnahmen zur Bem\u00e4ngelt, dass die Unverbindlichkeit k\u00e4mpfung des Rechtsextremismus, die dem autonomen Antifaschismus-Kampf gegen den Rechtsextremismus die nur behauptete Exklusivit\u00e4t nahmen. So klagen Autonome seit l\u00e4ngerem \u00fcber \"die Aneignung des AntifaschismusBegriffs durch die b\u00fcrgerliche Mitte\". Der durch vielf\u00e4ltige staatliche Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Rechts35 Das M steht f\u00fcr das Treffen der Gruppe am extremismus entstandene \"heuchleriMittwoch. sche Staatsantifaschismus\" erschwere 75","es ihr zunehmend, sich als radikale, anstaltet wurde, kamen mehr als 500 revolution\u00e4re Linke zu positionieren Teilnehmer. Mit der Ausweitung des und ihre konsequente SystemopposiAdressatenkreises vor allem in das tion zu verdeutlichen. Spektrum antirassistischer Gruppen Die Identit\u00e4tskrise der AA/BO wurde hinein - gelang es den Initiatoren, diese zus\u00e4tzlich gef\u00f6rdert durch die Auswirhohe Teilnehmerzahl zu erreichen. kungen der so genannten \"SexismusDennoch lieferte der Kongress keine debatte\" 36, die zu einem schwerwiekonkreten Ergebnisse. Daher konzengenden Verlust an Mitgliedsgruppen 37 trierte insbesondere die AA(M) ihre und Akzeptanz der AA/BO in der Szene Erwartungen auf ein Folgetreffen im gef\u00fchrt hatte. Juli in Leipzig, auf dem sich eine autoNach dieser grunds\u00e4tzlichen Auseinnome Nachfolgeorganisation f\u00fcr die andersetzung erhoffte man sich von AA /BO konstituieren sollte. Im Vorfeld der Durchf\u00fchrung eines bundesweiten des Leipziger Treffens hatten die G\u00f6tKongresses, der insbesondere als Distinger erkl\u00e4rt, dass eine gemeinsame kussionsforum f\u00fcr die Erschlie\u00dfung Organisation das praktische Fundament neuer Themenfelder jenseits des f\u00fcr sein m\u00fcsse. Sie sei \"der Weg zu einer die autonome Szene bestimmenden antikapitalistischen Praxis, welche sich Antifaschismus dienen sollte, die Trenddem Gedanken der revolution\u00e4ren wende. Die Aufl\u00f6sung der AA /BO erNegation der bestehenden Verh\u00e4ltfolgte zu Beginn des Monats April und nisse\" auch weiterhin verpflichtet f\u00fchle wurde auf dem \"Antifa-Kongress 2001\" (Internet-Ver\u00f6ffentlichung der AA[M], vom 20. bis 22. April in G\u00f6ttingen beMai 2001). Ein neues bundesweites kannt gegeben. Zu dem Kongress, der Organisationsmodell, das seine Aktivivon der \u00f6rtlichen AA(M), der Antifat\u00e4ten neben dem die autonome Szene schistischen Aktion Berlin (AAB) und nach wie vor einenden Themenfeld dem Leipziger autonomen B\u00fcndnis geAntifaschismus auf die Felder Antirasgen Rechts (BgR) in Form von Diskussismus und Anti-Globalisierung aussionen, Workshops und Vortr\u00e4gen verdehnt, konnte jedoch auch in Leipzig nicht verwirklicht werden. Etwa zeitgleich mit dem Leipziger 36 Im Mittelpunkt der \"Sexismusdebatte\" steht das Treffen erschien die erste Ausgabe Verhalten der Antifaschistischen Aktion Berlin der bundesweit vertriebenen Schrift (AAB), die zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit der G\u00f6ttinger AA(M) die F\u00fchrungsrolle in der \"Phase 2 - Zeitschrift gegen die RealiAA /BO einnahm. Der AAB wurde vorgeworfen, t\u00e4t\", deren Redaktion sich aus Mitglienicht entschieden genug gegen einen Vergedern des autonomen \"B\u00fcndnisses gewaltiger in den eigenen Reihen vorgegangen zu sein. Um die Heftigkeit der szeneinternen gen Rechts Leipzig\" (BgR) sowie den Auseinandersetzung nachvollziehen zu k\u00f6nnen, ehemaligen Mitgliedsgruppen der muss man sich vergegenw\u00e4rtigen, dass sexistiAA /BO, der \"Antifa Bonn / Rhein-Sieg\", sches Verhalten als Auspr\u00e4gung des Glaubens an die H\u00f6herwertigkeit des m\u00e4nnlichen und der der \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" Minderwertigkeit des weiblichen Geschlechts (AAB) und der G\u00f6ttinger AA(M) zuf\u00fcr Autonome einer rassistischen Handlungssammensetzt. Als Herausgeber der weise gleichwertig ist. Sexismus stellt f\u00fcr Autonome die institutionalisierte Form der Diskrimi\"Phase 2\" fungiert der schon als Vernierung dar. Der Berliner Vorfall in den eigenen anstalter des \"Antifa-Kongresses 2001\" Reihen ber\u00fchrte daher deren weltanschauliches in Erscheinung getretene G\u00f6ttinger Selbstverst\u00e4ndnis. 37 \"Verein zur F\u00f6rderung antifaschistiU. a. verlie\u00df im Jahr 2000 mit dem Braunschweiger \"Antifaschistischen Plenum\" die vorletzte scher Kultur e.V.\", ein Tarnverein der nieders\u00e4chsische Gruppierung die AA / BO. AA(M). 76","F\u00fcr die Redaktion der Zeitschrift ist \"Politisierungsfeld und Ankn\u00fcpfungsdie \"Frage der nicht-parteif\u00f6rmigen, punkt\" der Autonomen zur Beeinfluslinksradikalen Organisierung nicht absung der Protestbewegung auch f\u00fcr geschlossen\". Abgeschlossen sei \"ledigeine \"Vermittlung grunds\u00e4tzlicher Gelich eine erste Phase\". Hauptaufgabe sellschaftskritik\". Vor dem Hintergrund sei, \"die Diskussion \u00fcber den Eintritt in der als \"Staatsantifaschismus\" bezeichPhase 2 zu organisieren\". Der gew\u00e4hlte neten staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen Name der Zeitschrift steht mithin f\u00fcr Rechtsextremismus propagiert die das Ziel, eine \"neue linksradikale Orga\"Phase 2\" jedoch einen Schulterschluss nisation\" zu schaffen. Die Bedeutung mit antirassistisch ausgerichteten Grupdes Untertitels \"Zeitschrift gegen die pen 38. Die \"rassistischen Verh\u00e4ltnisse\" Realit\u00e4t\" wird in der Erstausgabe ergeh\u00f6rten \"kritisiert, angegriffen, abl\u00e4utert: geschafft\", die hierzu notwendigen \"Will die Restlinke nicht in den StruStrategiediskussionen zu f\u00fchren sei del von Verbesserungen der b\u00fcrgerAufgabe der Zeitschrift. lichen Realit\u00e4t und Anpassung an Deutlich wird bei den Bem\u00fchungen diese geraten, muss sie sich jenseits um eine organisatorische Erneuerung des Kapitalismus verorten; ein Ort, der Ansatz einer programmatischen den es Hier und Jetzt nicht geben und strategischen Neuformierung, die kann und der durch Revolution erst die st\u00e4rkere Einbeziehung weiterer zu schaffen w\u00e4re. Durch diese ZielThemenfelder jenseits des autonomen setzung ist das Abgleiten in den Antifaschismus-Kampfes beinhaltet. Reformismus und das Mitmachen in Die Autoren der \"Phase 2\" sind der den gegebenen Verh\u00e4ltnissen ausAnsicht, dass eine neue linksradikale geschlossen.\" Orientierung \u00fcber die blo\u00dfe Addition Die an autonomen Argumentationsmehrerer Teilbereiche hinausgehen mustern ausgerichtete ideologische m\u00fcsse. Skeptisch \u00e4u\u00dfert sich die G\u00f6tAusrichtung der Zeitschrift kommt betinger Redaktionsgruppe zur Frage, ob reits in der Erstausgabe deutlich zum die Beteiligung an GlobalisierungsproAusdruck. Der beste Schutz gegen die testen der richtige Weg f\u00fcr eine NeuIntegrationskraft des Kapitalismus sei orientierung sein k\u00f6nne: demnach die Radikalit\u00e4t: \"In ihrer Heterogenit\u00e4t bietet diese \"Nicht nur in der Form, der Militanz, Bewegung nicht automatisch Ansondern vor allem im Inhalt. Es w\u00e4re kn\u00fcpfungspunkte. In welchem Rahfalsch, wenn ein linksradikaler Anmen die revolution\u00e4re Linke dort satz . . . seine eigentlichen Ziele verantikapitalistische Politik vorantreischweigt. Ziel ist die \u00dcberwindung ben kann, ist noch nicht auszumades Kapitalismus und die Errichtung chen. In der Wartehaltung zu verhareiner herrschaftsfreien, ausbeutungsren ist aber ebenso falsch wie der freien und klassenlosen Gesellschaft, mit einem Wort - Kommunismus. Das Mittel ist die soziale Revolution\". 38 Das Thema Antirassismus steht im autonomen (\"Phase 2\", Ausgabe 1/ 01, Sommer Verst\u00e4ndnis in einem engen ideologischen Zusammenhang mit dem Aktionsfeld Antifaschis2001) mus. Rassismus ist danach ein wesentliches EleBei ihrem Bem\u00fchen um einen neuen ment der von Klassengegens\u00e4tzen, Ausbeutung autonomen Organisierungsansatz und Unterdr\u00fcckung gepr\u00e4gten Gesellschaft. Dem Staat wird hierbei vorgeworfen, durch sehen die Autoren der \"Phase 2\" den seine vermeintlich rassistische Grundausrichtung Antifaschismus auch weiterhin als rechtsextremistische Strukturen zu f\u00f6rdern. 77","unkritische Bezug auf reformerische entstehen konnten. Verantwortlich sei Ans\u00e4tze.\" die Konzentration auf lokale, regionale (a. a. O.) Aktionen und Strukturen, wie sie sich seit Jahren in der Antifa-Bewegung entwickelt habe. Eine neue regionale Struktur, wie sie hier grunds\u00e4tzlich kritisiert wird, hat sich mittlerweile - offenbar unter Federf\u00fchrung der ehemaligen Mitgliedsgruppe der AA /BO, der Autonomen Antifa L\u00fcdenscheid - in Nordrhein-Westfalen gebildet. Die im Wesentlichen aus neun Gruppen bestehende \"Red Community / NRW\" geht ansonsten konform mit den Forderungen der Phase 2: \"Eine gesellschaftliche Relevanz erf\u00e4hrt unser Kampf erst, wenn er \u00fcber das Thema Antifa hinausgeht und das auch nur in einem organisierten Rahmen\". Ohne diesen seien gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen nicht m\u00f6glich. Im Hinblick auf eine verst\u00e4rkte Beteiligung an und Beeinflussung von Globalisierungsprotesten propagieren die Autoren der Phase 2, sich zur Abschaffung des KapiObwohl die Zeitschrift Phase 2, anders talismus durch eine gewaltt\u00e4tige, revoals autonome Publikationen wie die lution\u00e4re Umw\u00e4lzung zu organisieren Berliner INTERIM oder die Radikal im und daf\u00fcr tragf\u00e4hige politische StrukAllgemeinen um einen strafrechtlich turen zu schaffen: unangreifbaren Inhalt bem\u00fcht ist, \"Wir sehen in den radikalen Tendendemonstriert sie offen ihre Sympathie zen der 'Antiglobalisierungsproteste' f\u00fcr einen terroristischen Anschlag der eine Chance, Antikapitalismus wieRoten Armee Fraktion (RAF), indem der als feste Gr\u00f6\u00dfe im Spektrum krider Erstausgabe ein \"Abschiebeknasttischen Denkens und Handelns zu Bastelbogen\" beigef\u00fcgt ist, der zuetablieren - trotz aller Schwierigkeisammengebaut ein Modell der JVA ten, in eine Bewegung zu intervenieWeiterstadt darstellen soll. Die RAF ren, in der von sozialdemokratischen hatte auf diese Haftanstalt im M\u00e4rz Positionen bis zu esoterisch ange1993 einen schweren Sprengstoffanhauchtem Utopismus ziemlich vieles schlag ver\u00fcbt. Platz findet . . . F\u00fcr jene, die es mit In der im Herbst erschienenen zweider Abschaffung des Kapitalismus ten Ausgabe der \"Phase 2\", deren Aufhalten, ist klar, dass der Vorgang der lage nach Angaben um 1.000 auf 3.000 Umw\u00e4lzung, auch bekannt unter Exemplare gesteigert wurde, gestand 'Revolution', nicht ohne gewaltt\u00e4tige eine G\u00f6ttinger \"Organisierungs-AG\" Auseinandersetzungen ablaufen das Scheitern der Bem\u00fchungen ein. wird . . . L\u00e4ngerfristig wird es nicht Der Ansatz habe sich \"ins Nichts\" ausreichen, sich unverbindlich und aufgel\u00f6st, bevor genauere Konturen spontan zu vernetzen, ohne haltbare 78","und auch politisch tragf\u00e4hige Strukoder die milit\u00e4rische Intervention in turen zu schaffen . . .\" Afghanistan. (\"Phase 2\", Ausgabe 2/01, Herbst Weiterhin zunehmende Bedeutung 2001) besitzen das Internet sowie die NutDie G\u00f6ttinger Redaktionsgruppe der zung des Short-Message-Systems (SMS) Phase 2 besteht aus ihrer elit\u00e4ren, linkszur Alarmierung und Information. \u00dcber extremistischen Perspektive darauf, eine Vielzahl von eigenen Internetsich vom \"Heer der Weltverbesserer Homepages stellen sich autonome und konstruktiven Mitstreiter der GloGruppierungen einem breiten Publibalisierungsbewegung\" abzuheben. kum dar, wobei vor allem kurzfristige Autonomer Widerstand m\u00fcsse sich als Aufrufe zu Demonstrationen eingerelevante Kraft an den Auseinanderstellt werden. Trefforte und Kontaktsetzungen beteiligen und d\u00fcrfe nicht telefonnummern werden ebenso verprofillos daraus hervorgehen. An an\u00f6ffentlicht wie Flugbl\u00e4tter und Stelderer Stelle wird nach den Ereignissen lungnahmen. in Genua darauf verwiesen, dass die Die seit 1988 in Berlin w\u00f6chentlich erG\u00f6ttinger AA(M) scheinende autonome Szenezeitschrift \". . . mit den konstruktiven Teilen der INTERIM nimmt unter den DruckschrifGlobalisierungskritikerInnen nichts ten der Szene bundesweit unver\u00e4ndert zu tun haben will, sondern dass es eine f\u00fchrende Stellung ein. Bez\u00fcge der Antifa darum gehen muss, mittels nach Niedersachsen ergeben sich insunvermittelbarer Militanz ihre Funbesondere durch Ver\u00f6ffentlichung damentalopposition zum System, ihre einer Vielzahl von Beitr\u00e4gen, die sich Verweigerung von Verbesserungsthematisch mit dem militanten Widervorschl\u00e4gen deutlich zu machen.\" stand gegen Castor-Transporte besch\u00e4f(Phase 2, Ausgabe 2/01, Herbst 2001) tigen. Neben Selbstbezichtigungen zu militanten Aktionen autonomer Castor-Gegner wurden u. a. AnleitunMedien der autonomen Szene gen zur Durchf\u00fchrung von Sabotageaktionen an Gleisanlagen ver\u00f6ffentAutonome Linksextremisten nutzen licht. In der INTERIM Nr. 521 vom ihre sowohl regional als auch \u00fcber8. M\u00e4rz wurden detaillierte Hinweise regional erscheinenden Publikationen f\u00fcr die technische Durchf\u00fchrung und als Mittel der Kommunikation unterdie erforderlichen Hilfsmittel f\u00fcr strafeinander sowie zur Propagierung ihrer bare Aktionen wie das Heraustrennen politischen Ziele. Auch die Herstellung von Schienenst\u00fccken und das Untereiner sog. \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" soll h\u00f6hlen der Gleise durch Entfernung durch diese Publikationen erreicht des Gleisschotters ver\u00f6ffentlicht. Dem werden, da aus der Sicht der AutonoBeitrag war eine Karte des nieders\u00e4chmen die \"b\u00fcrgerlichen Medien\" zusischen Wendlandes beigef\u00fcgt. meist unzureichend und undifferenDass sich Angeh\u00f6rige der autonomen ziert berichteten. In Niedersachsen Szene Berlin nicht nur an militanten besitzen diese Publikationen \u00fcberwieAktionen gegen Castor-Transporte im gend nur regionale Bedeutung. Sie Wendland beteiligen, zeigt ein Bekendienen insbesondere als Mobilisienerschreiben \"Autonomer Gruppen\" in rungsund Diskussionsforum f\u00fcr autoder INTERIM Nr. 537 vom 1. November. nome Themenfelder, wie z. B. den Unter der \u00dcberschrift \"Kampf dem Widerstand gegen Castor-Transporte Castor hei\u00dft Kampf dem System\" be79","zeichneten die unbekannten Autoren Diskussion: Die Forderung nach dem ihre in der Nacht zum 23. Oktober ver\"Einsatz von weitergehenden Mitteln\" \u00fcbten Anschl\u00e4ge auf Bahnstrecken sei in dieser Form \"absolut ungenau an verschiedenen Stellen Berlins als und diffus, eher Ausdruck einer nach\"Fortf\u00fchrung der Kampagne gegen vollziehbaren Ohnmacht.\" Der Abdruck die Atomindustrie und die involvierten der Texte der \"militanten gruppe\" in Konzerne\": der INTERIM stellt einen ersten Schritt \"Seit Jahren haben militante Grupin Hinblick auf die von den Autoren pen mit . . . Angriffen auf die Deutgeforderte Diskussion um den Einsatz sche Bahn, Siemens, RWE etc. deut\"weitergehender Mittel\" dar. Innerhalb lich gemacht, dass die Atomindustrie der autonomen Szene ist die Forderung verwundbar ist . . . Au\u00dfer einem der \"militanten gruppe\", auch militant Z\u00e4hneknirschen beim ,Konsens' hat gegen Personen vorzugehen, bisher die breite Ablehnung wenig Unternur bei einem geringen Teil auf Zuschiede zum alten Atomprogramm stimmung gesto\u00dfen. bewirkt . . . Gerade die Deutsche In eine \u00e4hnliche Richtung weisen Bahn bietet sich als Profiteur von Argumentationsmuster eines als \"miliCastor-Transporten mit ihrer emptant manifesto\" in der INTERIM (Ausfindlichen Infrastruktur als Ziel einer gabe Nr. 538 vom 15. November) ver- . . . Kampagne besonders an.\" \u00f6ffentlichten, thesenartig in zw\u00f6lf In einer in der INTERIM Nr. 529 vom Kernforderungen bzw. Grunds\u00e4tzen 28. Juni ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung abgefassten autonomen Diskussionsthematisieren die Angeh\u00f6rigen einer papiers zur \"politischen Gewalt\". \"militanten gruppe\" u. a. die Anwen\"Politische Gewalt ist nicht indiffedung von Gewalt gegen Personen im rent. Sie schlie\u00dft eine Vielzahl von Rahmen ihres politischen Kampfes. M\u00f6glichkeiten ein, vom aktiven ziviDie Autoren beklagen die derzeitige len Ungehorsam bis zu bewaffneten Unf\u00e4higkeit der radikalen Linken, die Aktionen . . . Die Anwendung poliVorhaben der Herrschenden entscheitischer Gewalt bedeutet daher die dend zu st\u00f6ren. In der Zukunft gehe es \u00dcbernahme einer hohen Verantwordarum, die Initiative wieder zur\u00fcckzutung f\u00fcr sich selbst wie f\u00fcr andere. gewinnen. Dazu reichen nach AuffasSie darf nie terroristisch, d. h. gegen sung der Autoren die bisher eingesetzUnbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiten Mittel offenbar nicht aus: ligte sind f\u00fcr uns aber nicht diejeni\"F\u00fcr uns als militante AktivistInnen gen, die das Herrschaftssystem gesteht eine Debatte um den Einsatz waltsam verteidigen, als Polizisten, von weitergehenden Mitteln an; und Politiker oder Milit\u00e4rangeh\u00f6rige; zwar eine Debatte in alle erdenkebensowenig diejenigen, die die lichen Richtungen. Wir m\u00fcssen die Herrschaftsstrukturen noch versch\u00e4rEbene der reinen Proklamation von fen wollen, als Faschisten, Rassisten, ,revolution\u00e4ren Anspr\u00fcchen' verlasSexisten; und letztlich auch nicht die sen, wenn unsere militante Politik zu 'oberen Zehntausend', die Menscheinem wirkungsvollen Faktor in der heit und Natur in ihrem Privatbesitz Konfrontation . . . werden soll.\" w\u00e4hnen.\" Im Vorwort derselben Ausgabe zeigen (a. a. O.) die Verantwortlichen der INTERIM eine Damit wird der Begriff der \"terroristiambivalente Reaktion auf die von der schen Aktion\" neu definiert. Als ihr Ziel \"militanten gruppe\" eingeforderte formulieren die Autoren, die Herrschaft 80","von Menschen \u00fcber Menschen zu betenshinweise bei konkreten Aktionen. enden. Dazu bed\u00fcrfte es langfristig In der Ausgabe Nr. 412 vom 2. Novemeiner revolution\u00e4ren Umgestaltung der ber wurden unter der \u00dcberschrift Gesellschaft. Es gehe nicht um eine \"Wie halten wir den Castor diesmal in Teilhabe an der heutige Macht, sonG\u00f6ttingen auf?\" taktische Hinweise dern um deren Zersetzung. zur Organisation in Kleingruppen ver\u00f6ffentlicht. Jede Kleingruppe brauche Fahrr\u00e4der, Ortskenntnisse, Handy und Stadtplan. Die telefonische Vernetzung mit einer Infozentrale solle die Information \u00fcber die jeweiligen Aktionsschwerpunkte an der Schienenstrecke sicherstellen. Die noch in den vergangenen Jahren monatlich herausgegebene G\u00f6ttinger Zeitschrift \"Einsatz! Zeitung f\u00fcr autonome Politik\", deren Herausgeber hinsichtlich der Diktion der Beitr\u00e4ge der Autonomen Antifa (M) zugerechnet werden k\u00f6nnen, erschien im Berichtszeitraum in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden. Auf der Titelseite der Januar-Ausgabe (\"Globalisierung, EU und der Widerstand dagegen\") kritisieren die Autoren die aus ihrer Sicht \"r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte\" Ausrichtung des gr\u00f6\u00dften Teils der Anti-Globalisierungsbewegung auf das bestehende politische System. Auch Unmissverst\u00e4ndlich stellen die Autoren wenn diese Bewegung nach den milidie Anwendung politischer Gewalt als tanten Ausschreitungen gegen die notwendige, aber nicht hinreichende WTO-Tagung in Seattle zu einer ProAktionsform politischen Handelns herjektionsfl\u00e4che f\u00fcr viele geworden sei, aus, nicht als Selbstzweck, aber als takdie nach einer \"weltweiten, str\u00f6mungstisches Mittel im politischen Kampf. \u00fcbergreifenden Bewegung gegen den Die Autoren des \"manifesto\" fordern globalen Kapitalismus\" suchten, seien kategorisch die moralische und politidaf\u00fcr die inhaltlichen Ansatzpunkte sche Vertretbarkeit gewaltsamer Aktionicht gegeben. F\u00fcr die \"Linke\" werde nen ein. Handlungen m\u00fcssten gemesjedoch in Aktionen gegen EUund sen werden am \"Respekt f\u00fcr das Leben Weltwirtschaftsgipfel \"der Aufstand und an der politischen Moral einer gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse m\u00f6glichen besseren Welt.\" greifbar\". Das lediglich sporadische In G\u00f6ttingen bildet die \"g\u00f6ttinger Erscheinen der \"Einsatz\" im BerichtsDrucksache\" das wichtigste Kommunijahr war u. a. zur\u00fcckzuf\u00fchren auf das kationsmedium der autonomen Szene. Engagement der Autonomen Antifa Die Zeitschrift ver\u00f6ffentlichte neben (M) f\u00fcr eine Neuorganisierung der Beitr\u00e4gen zu regionalen Themenund Szene, nachdem im April die AntiAktionsschwerpunkten auch Verhalfaschistische Aktion / Bundesweite 81","Organisation (AA / BO) aufgel\u00f6st autonomen Spektrum zuzuordnenden worden war. Anti-EXPO-AG aus Hannover ver\u00f6ffentIn Hannover stellte das autonome licht. Im Verlauf der EXPO 2000 entSzeneblatt \"RAZZ - Zeitung f\u00fcr ein wickelte sich die RAZZ jedoch zu einem radikales Hannover\" im August mit seireinen Diskussionsforum, das in einer ner 136. Ausgabe nach mehr als zw\u00f6lf Art Nachlese die gr\u00f6\u00dftenteils ohne Jahren sein Erscheinen ein. Neben anbesondere \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit haltenden finanziellen Problemen gaverlaufenen Aktionen des EXPOben die Verantwortlichen im Vorwort Widerstandes thematisierte. der Juni-Ausgabe die mangelnde UnterDie letzten Ausgaben der RAZZ best\u00fctzung innerhalb der regionalen standen \u00fcberwiegend aus dem Abdruck Szene f\u00fcr die notwendige \"klandesvon Beitr\u00e4gen anderer linksextremistine\" Struktur des Szene-Blattes an: tischer Szenepublikationen. Sofern \"Wir fanden und finden es wichtig, eigene Beitr\u00e4ge der hannoverschen linksradikale Zeitungen so zu orgaautonomen Szene abgedruckt wurden, nisieren, dass sie sich dem \u00dcberwabesch\u00e4ftigten sich diese thematisch fast chungsund Verfolgungsinteresse ausschlie\u00dflich mit den Perspektiven des Staates m\u00f6glichst weitgehend autonomer Politik und dem Themenentziehen k\u00f6nnen. Das bedingt . . . feld Antifaschismus. Ein Nachfolgeproeine konspirative Organisierung . . . jekt f\u00fcr die RAZZ wurde bisher nicht Der f\u00fcr uns notwendige unterst\u00fctrealisiert. Seit der Einstellung der RAZZ zende Rahmen existiert nicht mehr erfolgen Ver\u00f6ffentlichungen der autoin ausreichendem Ma\u00dfe.\" nomen Szene Hannover \u00fcber die Inter(RAZZ, Nr. 134, Juni 2001) net-Homepage der in diesem Jahr neu Weitere Details wollten die Verfasser gegr\u00fcndeten Antifaschistischen Aktion nicht preisgeben, um den \"RepressionsHannover. organen keine Infos in die H\u00e4nde zu Im Raum Oldenburg ist die nach dem spielen.\" F\u00fcr die Zukunft w\u00fcnschten gleichnamigen Kommunikationszensie sich das Entstehen eines neuen trum der regionalen Szene benannte Projektes, das von einer \"politisch Zeitschrift Alhambra das bekannteste heterogenen Gruppe\" getragen werDiskussionsforum. Nach Angaben im den solle. Nach fr\u00fcheren Angaben der Impressum geh\u00f6ren zu den Unterst\u00fctunbekannten Herausgeber war die zern der Zeitung neben der AntifaschisRAZZ an mehr als 40 Orten in Hannotischen Aktion Oldenburg und dem im ver erh\u00e4ltlich und wurde an mehr als Alhambra ans\u00e4ssigen Antifa-Cafe u. a. 90 Adressen im Inund Ausland verdie DKP Oldenburg sowie die Sozialisschickt. tische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Die Verantwortlichen der RAZZ - sie Im vergangenen Jahr war der Anteil traten u. a. unter dem Pseudonym der von Oldenburger Linksextremisten \"Katharina STOCK (\"Kathi\") auf - hatver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge r\u00fcckl\u00e4ufig ten bereits in der M\u00e4rz-Ausgabe 2000 zugunsten des Abdrucks von Texten \u00fcber finanzielle Schwierigkeiten geanderer Szenepublikationen. Einer der klagt - die monatlichen Kosten wurden Alhambra-Schwerpunkte der verganmit ca. 1.800 DM angegeben. Die RAZZ genen Jahre war unver\u00e4ndert die Behatte ihren thematischen Schwerpunkt richterstattung \u00fcber die zunehmenden in den vergangenen Jahren auf den Auseinandersetzungen zwischen linksmilitanten EXPO-Widerstand ausgerichund rechtsextremistischen Gruppen in tet und insbesondere Beitr\u00e4ge der dem der Region. In der M\u00e4rz-Ausgabe k\u00fcn82","schweig - ein zentrales Kommunikationsmedium der linksextremistischen Szene dar. Eigenen Angaben zufolge wird die Zeitschrift, die dem Antifaschistischen Plenum/Jugendantifa Aktion (AP/JAA) zugerechnet werden kann, kostenlos an Schulen, Jugendzentren und Kneipen verteilt. Fight Back! erschien im vergangenen Jahr lediglich bis zum Juli mit drei Ausgaben, bei denen Antirassismus und Antifaschismus im Mittelpunkt standen. Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus Der militante Antifaschismus hat in der autonomen Szene nach wie vor eine herausgehobene Bedeutung. Als Feindbilder gelten nicht nur alle rechtsextremistischen organisierten Bestrebundigten die Verantwortlichen der seit gen, sondern auch die Bundesrepublik mehreren Jahren existierenden Rubrik Deutschland selbst. Der freiheitliche \"Antifa Aktuell - ein Projekt der AntiRechtsstaat der Bundesrepublik faschistischen Aktion Oldenburg\" deDeutschland und die Gesellschaft werren vorl\u00e4ufige Einstellung an mit der den in einer angeblich ungebrochenen Begr\u00fcndung, nach \u00fcber vier Jahren sei faschistischen Tradition mit dem NS\"die Luft raus\". Staat gesehen, dessen \u00f6konomische Das Thema Antifaschismus besitzt und politische Strukturen erhalten gef\u00fcr die Oldenburger Szene jedoch unblieben und weiterentwickelt worden ver\u00e4nderte Relevanz. In einem in der seien. Autonome Zusammenschl\u00fcsse September-Ausgabe der Alhambra vernutzen die berechtigte \u00f6ffentliche \u00f6ffentlichten Aufruf zu einer antifaEmp\u00f6rung \u00fcber rechtsextremistische schistischen Demonstration in Oldenund fremdenfeindliche Straftaten f\u00fcr burg richten sich die Verfasser gegen eigene politische Ziele. Sie versuchen die seit Jahren von \"FaschistInnen\" nachzuweisen, dass der Rechtsextrepraktizierte Diskriminierung und Vermismus ein notwendiges, ein unausfolgung von Minderheiten wie u. a. weichliches Merkmal der GesellschaftsObdachlosen, Punks und \"links ausseordnung der Bundesrepublik darstelle, henden Menschen\". Der Aufruf endet und sprechen dem als faschistisch und mit der Parole \"Faschismus angreifen rassistisch charakterisierten politischen - immer und \u00fcberall! Den Nazis die System der Bundesrepublik DeutschStra\u00dfe nehmen!\" land die F\u00e4higkeit ab, RechtsextremisIn der Region Braunschweig stellt mus erfolgreich bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. die vor\u00fcbergehend auch im Internet \u00dcber die politische Instrumentalisiereingestellte Publikation Fight Back! - barkeit hinaus erf\u00fcllt der autonome Antifaschistisches (Jugend) Info Braunantifaschistische Kampf eine wichtige 83","organisationsinterne Funktion: er ist misten als wesentlicher Bestandteil des f\u00fcr den Zusammenhalt des autonomen autonomen Antifaschismuskampfes Spektrums von herausragender Bedeubezeichnet. Nach Auffassung einer tung. Die von einem \"revolution\u00e4ren \"militanten Gruppe\" m\u00fcsse Rassismus, Antifaschismus\" gepr\u00e4gten Aktionen Antisemitismus und Patriarchat in Staat der Autonomen konzentrieren sich und Gesellschaft bek\u00e4mpft werden, da nicht nur auf rechtsextremistische \"rechte Aktionen und Parolen nicht Strukturen, sondern auch auf das diese im Vakuum\" entst\u00fcnden. Gleichzeitig Strukturen angeblich f\u00f6rdernde kapim\u00fcsse man \"den Nazis\" jedoch dort talistische System. So formuliert die mit Militanz entgegentreten, wo ihre Autonome Antifa (M) als Zielsetzung Anziehungskraft am st\u00e4rksten sei: in ihrer im Internet verbreiteten Selbst\"Konzerte m\u00fcssen gest\u00f6rt, Aufm\u00e4rdarstellung, dass antifaschistische Polische blockiert und Zentren angegriftik, die sich ausschlie\u00dflich auf einzelne fen werden. Im weiteren Sinne geNazis oder faschistische Organisatioh\u00f6ren dazu auch Aktionen gegen nen richte, nur begrenzt Erfolg haben Kader und kontinuierlich agierende k\u00f6nne. Vielmehr m\u00fcsse sie die Wurzeln Anh\u00e4nger. Angriffe auf Wohnungen des Faschismus, die im kapitalistischen und Fahrzeuge und (wenn durchf\u00fchrVerwertungssystem angelegt seien, bar und Unbeteiligte nicht gef\u00e4hrdet beseitigen. werden) auf Personen dienen der Ein im Mai von der militanten AA(M) Einschr\u00e4nkung ihrer Bewegungsfreiverbreitetes Flugblatt f\u00fcr eine Demonsheit und sind zugleich Einund Antration gegen die NPD am 16. Juni in griffe gegen ihr nazistisches Weltbild. G\u00f6ttingen verdeutlichte das linksextreNazis angreifen. Kampf dem rassismistische Verst\u00e4ndnis von Antifaschistischen Normalzustand.\" mus, in dem keine Grenzen zwischen (RAZZ, Nr. 130, Februar 2001) den zu bek\u00e4mpfenden rechtsextremisDie Auseinandersetzungen zwischen tischen Gruppierungen und dem demoAutonomen und Rechtsextremisten kratischen Rechtsstaat existieren: verdeutlichen deren wechselseitige \"Demokratie und Faschismus unterVerachtung. Auch im Jahr 2001 kam es scheiden sich in der Umsetzung des wieder zu militanten Auseinandersetnationalen Wohls nur in der Wahl der zungen von Autonomen mit RechtsMittel; im gemeinsamen Ursprung extremisten. aus der kapitalistischen VergesellIm August wurde eine Gruppe von schaftung besteht ihre WesensverNPD-Funktion\u00e4ren, die Unterlagen f\u00fcr wandtschaft. F\u00fcr die radikale Linke die Teilnahme an den Kommunalwahhei\u00dft das, da\u00df ihr Gegner - unablen einreichen wollten, vor dem G\u00f6th\u00e4ngig vom Kampf gegen Nazis oder tinger Kreishaus massiv beschimpft. Im der Auseinandersetzung mit demoLandkreis G\u00f6ttingen wurden nahezu kratischen Rassisten - immer diese s\u00e4mtliche ausgeh\u00e4ngte NPD-WahlplaGesellschaft als Ganzes ist. Ein Ende kate entfernt. Am 1. September wurdes b\u00fcrgerlichen Wahnsinns, von dem den NPD-Anh\u00e4nger, die zuvor einen auch der Rassismus nur Symptom ist, Informationsstand in der Oldenburger ist nur durch ihre Abschaffung m\u00f6gInnenstadt betrieben hatten, von 40 lich.\" vermummten Personen mit rohen Eiern In der Februarausgabe der hannoverbeworfen. Eine Woche sp\u00e4ter verschaffschen Szenepublikation RAZZ wird die ten sich Autonome im Anschluss an direkte Konfrontation mit Rechtsextreeine Demonstration gegen Rechtsextre84","mismus Zugang zum Oldenburger NPDDrucksache\" beispielsweise machte in Wahlkreisb\u00fcro, verstreuten dort vorihrer Ausgabe vom 17. August neben gefundene Brosch\u00fcren auf der Stra\u00dfe Namen und Anschrift auch die bisheriund den anliegenden Grundst\u00fccken gen Aktivit\u00e4ten von NPD-Kandidaten und setzten sie zum Teil in Brand. zur Kommunalwahl bekannt. Die VerEine \u00fcbliche, von Autonomen offen \u00f6ffentlichung unter ausdr\u00fccklicher Bepropagierte Taktik ist es, im Rahmen nennung der Adresse der Kandidaten von B\u00fcndnisdemonstrationen aus dem war auch als Aufforderung an die autoSchutz demokratischer Proteste heraus nome Szene zu verstehen, militante in Kleingruppen militant gegen den Aktionen durchzuf\u00fchren. Auch in der rechtsextremistischen Gegner vorzugeu. a. von G\u00f6ttinger Autonomen im hen. Konnte sich das autonome SpekSommer herausgegebenen Brosch\u00fcre trum bisher damit r\u00fchmen, auch durch \"16/06/G\u00d6 Reader gegen den Naziaufmilitante Auseinandersetzungen ma\u00dfmarsch\" 39 wurden im Rahmen einer geblich zu den Verboten von rechtsDokumentation \u00fcber den Werdegang extremistischen Demonstrationen beirechtsextremistischer Organisationen getragen zu haben, weil die Versammzahlreiche Fotos von regional als auch lungsbeh\u00f6rden u. a. wegen drohender \u00fcber\u00f6rtlich bekannten RechtsextreKonfrontationen die \u00f6ffentliche Sichermisten ver\u00f6ffentlicht. Die Brosch\u00fcre heit und Ordnung gef\u00e4hrdet sahen, schlie\u00dft mit dem Slogan: \"Organisiert zeichnete sich in der Jahresmitte ein die antifaschistische Selbsthilfe!\" und Umschwung ab. In Anbetracht der stellt damit eine Aufforderung zu strafnunmehr nach positiven gerichtlichen baren Handlungen dar. Entscheidungen m\u00f6glichen KundgeDie militante Form dieser \"antifabungen der Rechtsextremisten war auf schistischen Selbsthilfe\" wird von Teiautonomer Seite eine gesteigerte Gelen der autonomen Bewegung als unwaltbereitschaft zu verzeichnen. Beizureichend kritisiert, da diese Form der spielhaft daf\u00fcr stehen die Demonstrablinden Militanz eher f\u00fcr eine \"pertionen in G\u00f6ttingen am 16. Juni sowie spektivlose und realit\u00e4tsferne politik in Oldenburg am 27. Oktober. der deutschen antifa\" stehe. In einem Der von Autonomen so bezeichnete in der INTERIM vom 29. November ver\"Fahndungsantifaschismus\" ist durch \u00f6ffentlichten Beitrag kritisieren die die systematische Aussp\u00e4hung von Autoren einen Vorfall antifaschistischen Rechtsextremisten gekennzeichnet. \u00dcbereifers, in dem irrt\u00fcmlich zwei Die Ergebnisse so genannter AntifaHomosexuelle in vermeintlichem \"SkinRecherchen werden zur Erstellung von head-Look\" Opfer eines antifaschistisch Steckbriefen genutzt. Die \"g\u00f6ttinger motivierten Angriffs wurden: \". . . antifa-action als letzte bastion aller, deren politische analyse sich auf den eigenen und den dresscode des vermeintlichen feindes beschr\u00e4nkt. Hier kann man(n) noch einmal so richtig zuschlagen und das auch noch f\u00fcr's gute gewissen. . . . den faschis39 Die Bezeichnung steht f\u00fcr den 16. 6. 2001, an dem eine Demonstration gegen eine NPDDemonstration in G\u00f6ttingen stattfand. 85","mus zumindest hat man(n) nicht beund anderen Naziglatzen aus einem siegt und das kapital macht weiter. autonomen in ein staatliches Projekt . . . das was z\u00e4hlt, ist und bleibt die verwandelt\" habe. Die Verfasser folanalyse bestehender herrschaftsvergern daraus, dass die gesellschaftlichen h\u00e4ltnisse und die daraus abgeleitete Ursachen f\u00fcr das Entstehen von RechtsPraxis.\" extremismus - nach Auffassung von (INTERIM, Nr. 539, 29. 11. 2001) Autonomen das kapitalistische System - st\u00e4rker in den Vordergrund der politischen Agitation zu stellen sei. Eine \"militante Gruppe\" verdeutlichte im Februar in der hannoverschen autonomen Szenepublikation RAZZ Nr. 130, was aus autonomer Sicht von dem als \"antifaschistisches Sommertheater\" herabgew\u00fcrdigten staatlichen Engagement gegen Rechtsextremismus zu halten ist. Aus ihrer Perspektive nutzt der Staat seine Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus als Vorwand, um seinen \"Repressionsapparat\" auf faschistische Art und Weise zur Unterdr\u00fcckung \"fortschrittlicher\" Kr\u00e4fte einzusetzen: \"Unter dem Label 'gegen Rechts' wird eine Politik des starken Staates und der 'Inneren Sicherheit' praktiziert, die sich in Einschr\u00e4nkungen des Demonstrationsrechts, Verboten, Nicht zuletzt angesichts der vielf\u00e4ltigen versch\u00e4rfter Video\u00fcberwachung in staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsden Innenst\u00e4dten und polizeilichen extremismus wie insbesondere dem 'St\u00f6rer'-Dateien ausdr\u00fcckt. Diese beantragten NPD-Verbot vor dem BunMa\u00dfnahmen werden verschiedene desverfassungsgericht sieht sich die gesellschaftliche Gruppen treffen autonome Szene mit der schwindenden und nur zu einem kleinen Teil die Attraktivit\u00e4t ihres zentralen AktionsNeonaziszene. Wenn letztere aktuell feldes Antifaschismus konfrontiert. 'Argumente statt Verbote' (NPD-SloAntifaschismus als Ansatzpunkt zur gan) herbeijammert, kann das nicht Vermittlung antikapitalistischer und verwischen, da\u00df der Weg zum totasystemgegnerischer Positionen wird lit\u00e4ren \u00dcberwachungsstaat schon imvon staatlichem und gesellschaftlichem mer Bestandteil faschistischer WeltEngagement gegen Rechtsextremismus anschauung war.\" zunehmend \u00fcberlagert. Der Beitrag (RAZZ, Nr. 130, Februar 2001) \"Das Projekt Antifa\" aus der Leipziger In dem Beitrag \"Eine Schwalbe macht autonomen Szenepublikation Klarofix noch keinen (Antifa-)Sommer\" der Bro(Nr. 1/ 2001) beschreibt die Verunsichesch\u00fcre \"16 / 06 / G\u00d6 Reader gegen den rung, die sich innerhalb der autonomen Naziaufmarsch\" wird die Auffassung Szene breit macht, seit die Bundesvertreten, dass gesellschaftliches Engaregierung die \"Gegnerschaft zur NPD gement gegen Rechtsextremismus 86","lediglich an Symptomen kuriere, um Wohls und beide sind bereit, diese den Wirtschaftsstandort Deutschland vermeintliche Bedrohung unter Annicht zu gef\u00e4hrden. Es m\u00fcsse jedoch wendung von Gewalt abzuwenden. darum gehen, die grundlegenden Die eine Variante bedient sich der Strukturen aufzudecken und anzugeForm Abschiebung, die andere der hen. Dazu geh\u00f6re auch, die \"Bindedes offenen Terrors.\" glieder und Gemeinsamkeiten von Die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik wird als FaschistInnen und DemokratInnen berassistische Ausgrenzungspolitik diffaz\u00fcglich Ideologie und Praxis aufzumiert, die wiederum den N\u00e4hrboden decken und anzugreifen\". f\u00fcr den \"b\u00fcrgerlichen Rassismus\" bilde. Das Thema Antirassismus ist in den In der autonomen Publikation INTERIM Mittelpunkt der Agitation der autonowird unter der \u00dcberschrift \"Rassistische men Szene ger\u00fcckt. Die Aktionsfelder Verh\u00e4ltnisse bek\u00e4mpfen!\" die IdeoloAntifaschismus und Antirassismus stegie eines vermeintlich in den gesetzlihen im ideologischen Verst\u00e4ndnis der chen Strukturen angelegten Rassismus Autonomen in einem unmittelbaren deutlich, der das demokratisch legitiZusammenhang. Die Ursachen f\u00fcr Rasmierte Asylverfahrensgesetz sowie das sismus werden gleichfalls nach autoAsylbewerberleistungsgesetz als rassisnomer Ideologie in der von Klassentische Gesetze diffamiert: gegens\u00e4tzen, Ausbeutung und Unter\"Es findet so eine Verzahnung von dr\u00fcckung gepr\u00e4gten kapitalistischen staatlichen, zivil-gesellschaftlichen Gesellschaft gesehen. Dem demokraund individuellen rassistischen Struktischen Rechtsstaat wird hierbei vorgeturen statt, die auf eine bessere Ausworfen, durch seine vermeintlich rasbeutung, Kontrolle und Marginalisistische Grundausrichtung rechtsextresierung von Minderheiten gerichtet mistische Strukturen zu f\u00f6rdern. Die ist. Die Funktion des Rassismus f\u00fcr AA(M) agitierte im Sinne dieser autodie Verwertungslogik des Kapitals nomen Doktrin des angeblich staatlich wird hier mehr als deutlich, wenn institutionalisierten Rassismus im Mai die Differenzierung in 'gute', also in dem Flugblatt gegen den NPD-Aufverwertbare, und 'schlechte', sprich marsch am 16. Juni: \u00fcberfl\u00fcssige Ausl\u00e4nderInnen beach\"V\u00f6lkische Ideologie, Antisemitismus tet wird.\" und Rassismus entstehen nicht aus (INTERIM, Nr. 525, 3. 5. 2001) dem Nichts, quasi als angeborener Der Beitrag endet mit dem Aufruf: Hass gegen das 'Fremde', sondern \"Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen! sind notwendige kapitalistische Weg mit der Residenzpflicht! Bildet Denkformen. Vergleicht man die Banden und seid subversiv! Auf allen Analysen des demokratischen RassisEbenen und mit allen Mitteln, ob mus und seines v\u00f6lkischen Gegenbunt oder militant, wichtig ist der parts, erkennt man, dass die UnterWiderstand!\". schiede zwischen beiden nur graduell Die Aktivit\u00e4ten der Autonomen richsind. Der v\u00f6lkische ist konsequenter, ten sich nicht allein gegen die Bunder demokratische kann flexibler auf desregierung als Verantwortliche f\u00fcr die wechselnden Anforderungen des die als rassistisches Sonderrecht beMarktes reagieren. Beiden ist gemein, zeichnete Ausl\u00e4ndergesetzgebung. dass sie sich auf die Nation berufen, Angriffsziele boten ebenso Unternehderen Wohl alles sei. Beide sehen in men, die aus autonomer Sicht einen MigrantInnen eine Bedrohung dieses wirtschaftlichen Nutzen aus der als 87","rassistisch bezeichneten Asylpolitik ren. Ecommerce? Wir k\u00f6nnen auch z\u00f6gen. e-Protest.\" In diesem thematischen Kontext Linksextremistische Aktivit\u00e4ten gegen durchgef\u00fchrte Aktionen gegen die Abdas \"Gesch\u00e4ft mit der staatlichen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber schiebemaschinerie\" umfassten nicht richteten sich gegen die Lufthansa AG. zuletzt auch Anschl\u00e4ge. Die g\u00f6ttinger Mit der Durchf\u00fchrung der AbschiebeDrucksache Nr. 400 vom 15. Juni dokufl\u00fcge mache sich das Unternehmen mentierte die Selbstbezichtigung einer zum Handlanger und Profiteur des \"k\u00e4mpfenden gruppe 'Kola Bankole'\"40, \"staatlichen Rassismus\". In einer Kamdie einen fehlgeschlagenen Brandanpagne wurde unter Beteilung von nieschlag auf ein Fahrzeug des Bundesders\u00e4chsischen Autonomen dazu aufgrenzschutzes in G\u00f6ttingen ver\u00fcbte. gefordert, w\u00e4hrend der Aktion\u00e4rsverDer Angriff sei gegen den BGS als aussammlung der Lufthansa AG deren f\u00fchrendes Organ des \"staatlichen RasInternetportal mit der massenhaften sismus\", als \"Teil der staatlichen AbVersendung von E-Mails zu blockieren. schiebemaschinerie\" gerichtet geweDie Aktion f\u00fchrte lediglich zu einer sen. Eine Gruppe \"dr. zdavko nikolov kurzfristigen St\u00f6rung der Homepage. dimitroff\" 41 bezichtigte sich in der In der im Juni u. a. von der Initiative Libertad! produzierten Publikation \"deportation.class\" hie\u00df es: 40 Der nigerianische Asylbewerber Kola Bankole \"Wenn Konzerne, die an Abschiestarb 1994 bei seiner Abschiebung. 41 bungen Geld verdienen, ihre gr\u00f6ssDr. Zdravko Nikolov Dimitroff wurde am 10. 12. 1999 in Braunschweig bei dem Versuch, ten Filialen im Internet aufbauen, ihn in Abschiebehaft zu nehmen, in Notwehr muss man genau dort demonstrieerschossen. 88","INTERIM Nr. 526 vom 17. Mai, in Berlin (Beitrag \"Verwertungswahn und v\u00f6ldie Reifen eines LKW zerstochen zu kische Rhetorik\" aus der Brosch\u00fcre haben. Die betroffene Firma sei am \"fight rassism - smash capitalism\" Bau eines \"Abschiebeknastes\" beteiligt der AA[M]) gewesen und damit f\u00fcr das Leid der Auch die terroristischen Anschl\u00e4ge auf dort inhaftierten Menschen verantdas World Trade Center und das Pentawortlich. Seit Jahren verdienten Untergon am 11. September wurden von nehmen wie das Deutsche Rote Kreuz, Autonomen genutzt, antikapitalistische verschiedene Lebensmittelketten sound antirassistische Positionen zu transwie die Lufthansa und andere am portieren. Die Reaktionen der autono\"staatlichen Terror gegen Migranten\". men Szene zeichneten sich durch einen Gleichzeitig seien sie das schw\u00e4chste, antiimperialistischen Antiamerikanisam besten angreifbare Glied in der mus aus. Die Terrorakte wurden als rassistischen Maschinerie: zwangsl\u00e4ufige Folge des von den USA \". . . durch beharrlichen widerstand dominierten weltpolitischen Systems k\u00f6nnen sie zum ausstieg aus dem dargestellt und die Auswirkungen schei\u00df gesch\u00e4ft . . . gezwungen werder Anschl\u00e4ge mit dem Hinweis auf den. alle aufgez\u00e4hlten unternehmen andere, dem \"US-Imperialismus\" zugehaben diverse adressen in berlin schriebene Opfer der Vergangenheit und viele sind auch bundesweit zu relativiert. Die AA(M) vertrat in dem treffen. ein blick ins branchenbuch im Oktober verbreiteten Flugblatt gen\u00fcgt . . .\" \"war is coming home\" die These, dass (INTERIM, Nr. 526 vom 17. Mai 2001) die Gewalt im Kapitalismus begr\u00fcndet Einen weiteren Schwerpunkt des Widerliege. Die hoch entwickelten Industriestandes gegen die demokratisch leginationen organisierten durch Wirttimierte Ausl\u00e4nderund Asylpolitik bilschaftsund Milit\u00e4rb\u00fcndnisse Gewalt dete die Agitation gegen die Greenund Terror, um ihre Weltordnung card-Regelung f\u00fcr besonders qualifidurchzusetzen. Humanit\u00e4re oder emanzierte ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte. Sie zipatorische Werte spielten lediglich wurde als Ausdruck einer ausschlie\u00dflich vordergr\u00fcndig eine Rolle. Die Durchan der kapitalistischen Verwertungssetzung von Grundrechten wie Freiheit, logik orientierten Ausl\u00e4nderpolitik Gleichheit und Privateigentum diene diffamiert: lediglich dem freien Markt, der wiede\"Der Verwertungsrassismus bedient rum die Grundlage von Ausbeutung die objektiven Notwendigkeiten, und Unterdr\u00fcckung in den Entwickmit denen sich ein moderner b\u00fcrgerlungsl\u00e4ndern bilde und deren Bev\u00f6lkelicher Nationalstaat abgeben muss, rung mangels Teilhabe am Wohlstand wenn er den Anschluss im 'Krieg der ausgrenze. Standorte' nicht verlieren will . . . : Aus Protest gegen die milit\u00e4rischen 'Ausl\u00e4nder, die uns n\u00fctzen'. Das KriGegenschl\u00e4ge der NATO in Afghanistan terium, anhand dessen diese N\u00fctzzerst\u00f6rten in der Nacht des 8. Oktober lichkeit festgestellt wird, ist die Ver40 teils vermummte Autonome zehn wertbarkeit f\u00fcr die deutsche NatioSchaufensterscheiben in der G\u00f6ttinger nal\u00f6konomie . . . Mit MenschenInnenstadt. In der November-Ausgabe freundlichkeit hat das nichts zu tun, der autonomen G\u00f6ttinger Szenepublisondern allein mit schn\u00f6der Auskation EinSatz! wurde die wahllose beutung von Arbeitskraft f\u00fcr das Zerst\u00f6rung als gewollt destruktiv darKapital.\" gestellt. Die T\u00e4ter entz\u00f6gen sich damit 89","dem konstruktiven Dialog, missachterogenen Protestbewegung. Sie eint ten das Gewaltmonopol des Staates der Widerstand gegen die behauptete und verlie\u00dfen so den nationalen Konweltumspannende Ausbreitung einer sens. Die Verfasser des Artikels bezeichsozial deregulierten Wirtschaftsordneten die so genannte \"Scherbennung und die dadurch bedingte Verdemo\" als gelungenen Start in das sch\u00e4rfung der Armut. Bei den vielf\u00e4l21. Jahrhundert, der auch der G\u00f6ttintigen Protesten gegen Gipfelkonferenger Linken eine neue Dynamik verleizen 42 der Europ\u00e4ischen Union (EU), des hen sollte. 42 An den Protesten gegen die Konferenz der WeltLinksextremistische Einflussnahme handelsorganisation (WTO) vom 30. November auf die Proteste gegen Globalisierung bis 3. Dezember 1999 in Seattle/ USA beteiligten sich insgesamt 50.000 Demonstranten. Etwa und Neoliberalismus 1.000 Menschen protestierten vom 27. Januar bis 1. Februar 2000 in Davos/Schweiz gegen das Ein zunehmend an Bedeutung gewinWeltwirtschaftsforum. Gegen die Fr\u00fchjahrstanendes Aktionsfeld von Linksextremisgung von Weltbank und IWF vom 16.-18. April ten stellt der Kampf gegen Globalisie2000 in Washington/USA demonstrierten 10.000 Globalisierungsgegner. In Prag/ Tschechische rung und Neoliberalismus dar. Dabei Republik demonstrierten am 26. und 27. Sepbilden insbesondere Demonstrationen tember 2000 etwa 9.000 Menschen gegen die gegen die weltweite Globalisierung Jahrestagung der Weltbank und des IWF. An Protestaktionen gegen den EU-Gipfel in Nizza seit den militanten Ausschreitungen vom 7.-10. Dezember 2000 beteiligten sich etwa anl\u00e4sslich der Konferenz der Welthan60.000 Globalisierungsgegner. Etwa 25.000 Dedelsorganisation (WTO) im November monstranten f\u00fchrten vom 20.23. April 2001 Protestkundgebungen gegen den Wirtschafts1999 in Seattle den Kristallisationspunkt gipfel 34 amerikanischer Staaten in Quebec / einer sich weltweit formierenden heteKanada durch. 90","Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), bezeichneten Veranstaltungen bildete der Welthandelsorganisation (WTO) im Berichtszeitraum der EU-Gipfel am gegen die j\u00e4hrlichen Spitzentreffen 15. und 16. Juni in G\u00f6teborg / Schweden, der Staatsund Regierungschefs der in dessen Verlauf es aus Gegendemonstacht wichtigsten Industrienationen rationen heraus zu schweren gewalt(G8-Gipfel) gelten die f\u00fchrenden Indust\u00e4tigen Ausschreitungen kam. Aus triestaaten sowie supranationale Eineiner Menge von 20.000 Demonstranrichtungen wie IWF und Weltbank als ten heraus beteiligten sich daran bis Sinnbild des weltweiten Kapitalismus. zu 1.000 militante GlobalisierungsgegTagungen dieser Organisationen werner verschiedener Nationalit\u00e4ten. den seit Seattle weltweit regelm\u00e4\u00dfig Die gewaltt\u00e4tigen Protestaktionen von teilweise gewaltt\u00e4tigen Protestin G\u00f6teborg verst\u00e4rkten die Mobilisieaktionen begleitet. rungsbereitschaft innerhalb der linksDas Spektrum dieser \"Anti-Globaliextremistischen Szene f\u00fcr militante sierungsbewegung\" stellt sich als sehr Aktionen gegen das Treffen der G8vielf\u00e4ltig dar und reicht von autonoStaaten vom 20. bis 22. Juli in Genua/ men Zusammenschl\u00fcssen und AnarchisItalien. Bereits im Vorfeld dieses Gipfelten \u00fcber Trotzkisten des \"Linksrucktreffens wurde von der linksextremisNetzwerkes\" bis zu demokratischen tischen Szene eine Vielzahl von AufOrganisationen und Gewerkschaften. rufen zur Militanz im Rahmen der f\u00fcr Das \u00f6ffentliche Erscheinungsbild domiGenua geplanten Protestaktionen vernieren dabei die zahlenm\u00e4\u00dfig in der \u00f6ffentlicht. Die G\u00f6ttinger Gruppierung Minderheit befindlichen militanten \"Sch\u00f6ner Leben - Initiative zur \u00dcberGlobalisierungsgegner mit ihren gewindung des Kapitalismus\" \u00e4u\u00dferte waltt\u00e4tigen Aktionen. sich in der zum Gipfeltreffen ver\u00f6ffentLinksextremisten kritisieren im Rahlichten Zeitung \"G\u00f6ttinger Bewegungsmen ihres Engagements gegen die melder - Beitr\u00e4ge zur \u00dcberwindung weltweite Globalisierung insbesondere von Herrschaftsverh\u00e4ltnissen\" zu den die Dominanz eines wirtschaftlichen Zielen ihres Engagements. Der Gipfel Rationalit\u00e4tsprozesses, dem politische diene als Anlass, \"kreativ, entschlossen Entscheidungen untergeordnet seien und \u00f6ffentlichkeitswirksam gegen be(Neoliberalismus). Diese politische Bestehende Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu wertung, die bei der Mehrheit der protestieren\". F\u00fcr die G\u00f6ttinger GrupDemonstranten nicht mit einer Ablehpierung symbolisiert der Gipfel die benung des demokratischen Systems verk\u00e4mpften kapitalistischen Strukturen: bunden ist, bietet linksextremistischen \"Der Gipfel steht f\u00fcr die . . . struktuKapitalismuskritikern einen ideolorell verfestigte . . . gewaltt\u00e4tig und gischen Ansatzpunkt zum Schultergeschickt verteidigte Herrschaft \u00fcber schluss. Von der Mehrheit der Protestdas Leben der Menschen. Er ist damit bewegung unterscheidet sie, dass sie eine illegitime Zusammenkunft . . . das politische System als von der VerWir streben eine andere, Markt und wertungslogik des Kapitals bestimmt Macht \u00fcberwindende, Entwicklungsbetrachten. Aus ihrer Sicht ist eine urlogik der menschlichen Gesellschaft s\u00e4chliche Bek\u00e4mpfung des Neoliberalisan . . .\" mus innerhalb dieses Systems nicht Nach Auffassung der Gruppierung bem\u00f6glich. hindert die bestehende \u00f6konomische, Den medienwirksamen Auftakt der politische und soziale Ordnung die szeneintern auch als \"Gipfelevents\" kurzfristige Umsetzung ihrer Ziele, die 91","Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Ein italienischer Globalisierungsgegner wurde von der Polizei in einer Notwehrsituation erschossen. Sein Tod hatte weltweite Protestaktionen zur Folge, an denen sich auch eine Vielzahl von Linksextremisten beteiligte. In Niedersachsen fanden \u00fcberwiegend friedliche Demonstrationen statt, an denen jeweils bis zu 100 Personen in G\u00f6ttingen, Hannover, Braunschweig, L\u00fcneburg, Oldenburg und Goslar teilnahmen. Infolge der Ereignisse in Genua wurde innerhalb der linsextremistischen Szene Militanz im Rahmen derartiger Protestaktionen diskutiert. Im Vorwort einer Ausgabe der Berliner Publikation INTERIM, die Ende Juli unter der Bezeichnung \"INTERUPT - Sonderausgabe zum Genua-Gipfel\" erschien, sprechen sich die Autoren zwar f\u00fcr gemeinsame sich \"gegen rassistische Fl\u00fcchtlingspoliAktionen mit dem nicht-militanten Teil tik, Zwangsma\u00dfnahmen zur Lohnarbeit der Anti-Globalisierungsbewegung oder ausbeutende Welthandelsstruktuaus, betonen aber gleichwohl die aus ren\" richten, die sie massiv und \u00f6ffentihrer Sicht zentrale Bedeutung von lichkeitswirksam zum Ausdruck brinMilitanz, die strategische Funktion gen. Die \u00dcberwindung des Kapitalisautonomer Gewalt: mus ist f\u00fcr die Autoren ein \"Kampf\"Nicht zuletzt durch militante Proprozess\", zu dem die fortdauernde teste, auch durch die ZusammenAufdeckung struktureller Ausbeutung arbeit der verschiedenen Spektren und Unterdr\u00fcckung geh\u00f6re. des Globalisierungswiderstandes Auch die AA(M) rief in einem im Juli wird immer mehr Menschen auf diever\u00f6ffentlichten Internetbeitrag zur ser Welt klar, da\u00df Armut kein SchickTeilnahme an den Gipfelprotesten auf. sal ist, sondern von kapitalistischen Es gehe nicht darum, einen reformistiProfitinteressen garantiert und fortschen \"netteren Kapitalismus\", sondern geschrieben wird . . . F\u00fcr uns hat Geeine gemeinsame linke Perspektive zu walt eine strategische Funktion. Der fordern, die die \"gegenseitige BedingtGenua-Gipfel w\u00e4re nie, niemals so heit von Staat und Kapital aufzeigt unter (politischen) Druck geraten, und angreift - mit dem Ziel ihrer Abwenn es nicht das militante Drohposchaffung.\" tenzial gegeben h\u00e4tte, wenn nicht Die Aktionen gegen das Treffen in vorher G\u00f6teborg gewesen w\u00e4re. Die Genua erreichten die sich bereits im G8 w\u00e4ren nie so ins Rampenlicht geVorfeld abzeichnende Intensit\u00e4t. Am r\u00fcckt, wenn nicht der Gipfel von 20. Juli kam es zu schweren, gewaltt\u00e4Seattle gesprengt worden w\u00e4re.\" tigen Auseinandersetzungen zwischen Die AA(M) unterstreicht in einem FlugGipfelgegnern und Sicherheitskr\u00e4ften. blatt vom Juli unter der \u00dcberschrift 92","\"ASSASSINI!\" (M\u00f6rder) die revolutiogungen sei der globale Widerstand gen\u00e4re Bedeutung des Einsatzes von Miligen den weltweit operierenden Kapitanz zur Abschaffung des Kapitalismus: talismus gemeinsam. \"Ob Banken, Autos, Gesch\u00e4fte oder die Polizei: Sie anzugreifen ist f\u00fcr die Individuen ein Vorgeschmack auf Linksextremistische Einflussnahme auf Revolte und steht in der \u00d6ffentlichdie Proteste gegen Kernenergie keit als ein Ausdruck, der . . . allein durch seine rein negative AusstrahDer Kampf gegen die friedliche Nutlung die radikale Kritik an den Verzung der Kernenergie bildet seit 1975, h\u00e4ltnissen vermittelt. Radikale Kritik als sich im baden-w\u00fcrttembergischen ist immer destruktiv . . . Der militante Wyhl eine umfangreiche Protestbeweund somit negative Ausdruck in gung gegen die geplante Errichtung Genua war f\u00fcr die linksradikale Beeines Atomkraftwerkes formierte, ein wegung ein Erfolg . . . (D)er Sinn und zentrales politisches Aktionsfeld f\u00fcr das Zweck \u00f6ffentlicher Proteste (kann) linksextremistische Spektrum. Waren nur der sein, eine Option auf die Abin der Anfangsphase neben Wyhl auch schaffung und \u00dcberwindung des Orte wie Wackersdorf und Brokdorf Kapitalismus zu transportieren.\" Kristallisationspunkte des militanten Die Beteiligung militanter LinksextreWiderstandes, so konzentrierten sich misten an den Anti-Globalisierungsin den letzten Jahren Widerstandsprotesten verdeutlicht ihre Strategie, aktionen nahezu ausschlie\u00dflich auf sich einer von einem breiten gewaltCastor-Transporte in das Zwischenlager freien B\u00fcndnis getragenen ProtestbeGorleben, das eine zentrale symbolische wegung anzuschlie\u00dfen und diese f\u00fcr Bedeutung f\u00fcr die Anti-Atom-Kraftdie Propagierung eigener Ziele zu Bewegung erlangt hat. instrumentalisieren. Hierin zeigt sich Autonome und Anarchisten, die den auch erneut das Unverm\u00f6gen der AutoProtest mitgepr\u00e4gt, aber nicht haben nomen, Themenfelder eigenst\u00e4ndig dominieren k\u00f6nnen, hoffen, den breientwickeln zu k\u00f6nnen. Die Ereignisse ten B\u00fcrgerprotest f\u00fcr ihre politischen im Zusammenhang mit den GlobalisieZielsetzungen instrumentalisieren zu rungsprotesten wie in G\u00f6teborg und k\u00f6nnen. Handelt es sich beim politisch Genua zeigen jedoch, dass das Themenlegitimen Engagement der \u00fcbergro\u00dfen feld Anti-Globalisierungsproteste interMehrheit um einen Wertestreit, um national an Bedeutung gewinnt und einen Protest innerhalb der verfasauch f\u00fcr deutsche Linksextremisten sungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung selbst, wenn einen Ansatzpunkt f\u00fcr neue Perspektiauch z. T. in Verbindung mit bewusst ven und Strategien zuk\u00fcnftiger Aktiobegangenen begrenzten Gesetzesvernen darstellt. Die Relevanz des Thest\u00f6\u00dfen, so verfolgen insbesondere die menfeldes Anti-Globalisierung betonautonomen Linksextremisten mit ihren ten inzwischen auch in der Anti-AtomAktivit\u00e4ten andere, system\u00fcberwinBewegung aktive Linksextremisten, die dende Zielvorstellungen. Ihrer Ideoloin einem in der INTERIM am 18. Oktober gie zufolge wird das politische System ver\u00f6ffentlichten Beitrag \"Ein Globus der Bundesrepublik Deutschland vom voller Atome - zusammen bewegen\" \"Verwertungsinteresse des Kapitals\" die \u00dcberschneidungen beider Themenma\u00dfgeblich bestimmt und nicht vom felder f\u00fcr die Theorie und Praxis der politischen Willen der Bev\u00f6lkerungsAutonomen aufzeigen. Beiden Bewemehrheit. \"Menschenverachtende Er93","scheinungen\" wie die Kerntechnologie und keinen Frieden mit den herrschensind deshalb ein Ausdruck der systemden Verh\u00e4ltnissen . . . die sich auf Geimmanenten Logik. Wer das Ende der walt gr\u00fcnden\". Die Kampfformen, pr\u00e4friedlichen Nutzung der Kernenergie zisiert der Autor, d\u00fcrften sich herbeif\u00fchren will, muss daher aus \". . . nicht auf Einsicht, Erkenntnis, Sicht linksextremistischer AtomkraftAufkl\u00e4rung, \u00dcberzeugung, Argugegner die Systemlogik durchbrechen, mente, Appelle, Dialoge beschr\u00e4nmithin das politische System revolutioken, sondern wir werden auch die n\u00e4r \u00fcberwinden. politische Macht entwickeln m\u00fcssen, Ein im Vorfeld des M\u00e4rz-Transportes die Verh\u00e4ltnisse selbst herbeizuf\u00fchaufgetauchtes Plakat verdeutlicht dieren . . . Das wird nicht ohne Gewalt sen Zusammenhang. Der mit \"Anargehen.\" chistInnen P Autonome\" unterschrie(anti atom aktuell, Nr. 123, Oktober bene Aufruf \"Mit Hakenkrallen und 2001, Themenschwerpunkt PhilosoSchienens\u00e4gen der Atomlobby das phie autonomer Politik) Handwerk legen\" fordert: \"Das GANZE Die neu in Erscheinung getretene, der System abschalten!\" autonomen Szene zuzurechnende Ein seit Jahren in der autonomen \"Stiftung Unruhe\" thematisiert den Szene Aktiver, der sich schon seit den Kausalzusammenhang zwischen dem 70er-Jahren dem Kampf gegen die Widerstand gegen die friedliche NutKernkraft widmet, stellt die diesbez\u00fcgzung der Kernenergie und dem Kampf lichen Aktionen in der \"anti atom akgegen das Gesellschaftssystem: tuell\" in den Kontext einer revolutio\"Wir lehnen ein regul\u00e4r kapitalistisch n\u00e4ren Strategie. F\u00fcr ihn stehe die \"Beverfasstes Gemeinwesen nicht in seitigung des Kapitalismus . . . immer erster Linie ab, weil es zuweilen den noch auf der Tagesordnung.\" Da gebe Ausnahmezustand verh\u00e4ngt . . . Wir es \"keinen ergebnisoffenen Dialog lehnen es fundamental ab . . . Und das ist wichtig f\u00fcr alle Anti-AtomAktivistInnen zu verstehen, weil es entscheidend f\u00fcr die politische Bestimmung jeder Praxis \u00fcber den unmittelbaren Konflikt hinaus ist . . . Deswegen wird es von uns auch selbstverst\u00e4ndlich eine organisatorische Kooperation mit allen Gruppen und Kr\u00e4ften geben, die zwar unseren Kampf nach Gesellschaftsver\u00e4nderung entweder nicht wollen oder gar nicht erst verstehen, jedoch die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen auf der Welt teilen.\" (INTERIM, Nr. 521, 8. 3. 2001) Zur Anti-Atom-Bewegung geh\u00f6rte von Beginn an die anarchistische Graswurzelbewegung, ein loser hierarchieablehnender Personenzusammenschluss, dessen Entstehungsgeschichte bis zur 94","Gr\u00fcndung der Zeitschrift Graswurzeltischen Graswurzelbewegung zur Gerevolution im Jahre 1972 zur\u00fcckreicht. waltfrage ambivalent. \"Gewalt gegen Die 68er-Studentenbewegung hatte Menschen\" wird zwar strikt abgelehnt, neben einer Wiederbelebung der marin Anlehnung an die action directe des xistischen Denktradition auch zu einer libert\u00e4ren Sozialismus jedoch geh\u00f6ren Neuentdeckung anarchistischer Theodie im Zusammenhang mit den Castorrien gef\u00fchrt. Die Ideologie der GrasTransporten praktizierten Sachbesch\u00e4wurzelbewegung ist von der Vorsteldigungen und Sabotageakte, also \"Gelung bestimmt, durch \"Macht von walt gegen Sachen\", ausdr\u00fccklich zu unten alle Formen von Herrschaft und den anarchistischen Kampfmethoden, Gewalt abzuschaffen\". Die von ihr anwenn sie als politisches Mittel n\u00fctzlich gestrebte \"tiefgreifende gesellschaftund der Bev\u00f6lkerung vermittelbar erliche Umw\u00e4lzung\" soll zur \u00dcberwinscheinen. Als Voraussetzung f\u00fcr die dung von allen Hierarchien und des Vermittelbarkeit solcher Aktionen gilt, Kapitalismus in Richtung auf eine dass sie im Rahmen einer \"breiten \"basisdemokratische Gesellschaft\" mit Massenbewegung\" erfolgen, ohne die einer selbstorganisierten Wirtschafts\"wirkungsvoller Widerstand nicht ordnung im Sinne des libert\u00e4ren Soziadenkbar\" sei: lismus f\u00fchren. \u00c4hnlich wie der auto\"(E)rst durch das Nebeneinander aller nome verneint auch der anarchistisch verf\u00fcgbaren Kr\u00e4fte, ob autonome motivierte Widerstand die M\u00f6glichkeit, HandwerkerInnenaktionen, massendurch Umweltschutzma\u00dfnahmen im hafte Sitzblockaden, gewaltfreie AnRahmen der bestehenden politischen kettaktionen oder eben das Einbetogesellschaftlichen Ordnung die Logik, nieren im Gleisbett ist eine solche die vermeintlich zum Einsatz der KernWirkung zu erzielen, die auch \u00fcber energie gef\u00fchrt hat, zu \u00fcberwinden: das Wendland hinaus das Signal \"Dass der Kapitalismus als System setzt, dass es hier um mehr als eine nicht besser wird, auch wenn es ein Anti-Castor-Bewegung geht.\" gr\u00fcner Kapitalismus ist, wird dabei (Graswurzelrevolution, Nr. 259, Mai wohlweislich ausgeklammert . . . Die 2001) \u00f6kologische Modernisierung des Kapitalismus ist demnach nicht als Schritt in die richtige Richtung anLinksextremistische Einflussnahme zusehen, sondern als notwendiger auf den Protest gegen die CastorSchritt zur Herrschaftssicherung, Transporte zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems.\" Im M\u00e4rz und November wurden nach (Selbstdefinition der Graswurzelbevierj\u00e4hriger Pause zwei Castor-Transwegung in jeder Ausgabe der Zeitporte ins Zwischenlager Gorleben schrift Graswurzelrevolution und durchgef\u00fchrt. Linksextremistische und Gewaltfreier Anarchismus - Herauslinksextremistisch beeinflusste Gruppieforderungen und Perspektiven zur rungen, darunter die Deutsche KomJahrhundertwende, Verlag Graswurmunistische Partei, die Initiative X-tauzelrevolution, 1999) sendmal quer, Linksruck, Anti-AtomW\u00e4hrend militante \u00dcbergriffe auf gegPlenum Berlin sowie die Stiftung Unnerische Personen nach autonomer Geruhe, unterst\u00fctzten im gesamten Bunwaltauffassung grunds\u00e4tzlich legitim desgebiet Aufrufe zur Teilnahme an sind, ist das Verh\u00e4ltnis der anarchisden Auftaktkundgebungen in L\u00fcne95","burg bzw. im November auch in KarlsWendland durchgef\u00fchrten Kundgeruhe. Allerdings scheiterte der Versuch, bungen und Aktionen von mehreren thematisch anders ausgerichtete Protausend auf etwa 1.500 Personen, und testbewegungen in die Anti-AKWim gleichen Verh\u00e4ltnis dazu verringerte Kampagne einzubinden. Obwohl der sich auch die Anzahl der Autonomen, \"Widerstand gegen Neoliberalismus denen es \u00fcberdies durch die geringere und Globalisierung\" nach Auffassung Teilnehmerzahl und die starke Polizeider Beteiligten \"vom Atomprogramm pr\u00e4senz erschwert wurde, aus dieser (nicht) zu trennen\" sei, gelang keine \"Deckung\" heraus Straftaten zu begeVerkn\u00fcpfung der \"Castor-Proteste\" hen. Auch die haupts\u00e4chlich von Grupmit den \"GlobalisierungskritikerInnen pierungen des linksextremistischen von attac\" oder der \"FriedensbeweSpektrums in anderen nieders\u00e4chsigung\". schen St\u00e4dten wie G\u00f6ttingen und HanDie im November durchgef\u00fchrten nover unter dem Motto \"Unsere BulAktionen erreichten nicht mehr das len bleiben zu Hause\" geplanten KundAusma\u00df und die Intensit\u00e4t der militangebungen erreichten nicht die erhoffte ten Protestaktionen des Fr\u00fchjahrs. HatResonanz. Die verminderte Durchten sich an der Auftaktkundgebung schlagskraft zeigte sich ferner darin, in L\u00fcneburg im M\u00e4rz noch ca. 10.000 dass die im November verfolgte \"dePersonen beteiligt, so kamen zu den zentrale Kleingruppen-Strategie\", bei Auftaktkundgebungen in L\u00fcneburg der statt ein oder zwei \"gro\u00dfen\" Aktiound Karlsruhe im November nur noch nen an der Bahnstrecke L\u00fcneburg-Danetwa 4.000 bzw. 700 Teilnehmer. Paralnenberg Gleisblockaden an der gesamlel dazu verringerte sich die Anzahl der ten Transportstrecke erfolgen sollten, teilnehmenden Personen an den im ein l\u00e4ngeres Blockieren des Zuges wie 96","noch im Fr\u00fchjahr nicht zu bewirken Firmen ging bundesweit zur\u00fcck. Festvermochte. gestellt wurden von den SicherheitsUngeachtet der verringerten Teilnehbeh\u00f6rden kurzfristige Blockaden von merzahlen offenbarten die Aktionen Gleisanlagen und Stra\u00dfen, Gleisuntergegen die Castor-Transporte das nach h\u00f6hlungen, Barrikaden wurden errichwie vor vorhandene militante Potentet und Schwellenschrauben entfernt. zial der linksextremistischen CastorAnkettbzw. Einbetonierungsaktionen Gegner. So kam es am 27. und 28. M\u00e4rz - wie im M\u00e4rz durchgef\u00fchrt - konnten zu schweren Ausschreitungen, als milidurch kontinuierliches Absuchen der tante Autonome Polizeibeamte mit Bahnstrecke L\u00fcneburg-Dannenberg, Steinen bewarfen, mit Signalmunition bei dem drei entsprechend vorbereiund Stahlkugeln beschossen und ein tete Betonbl\u00f6cke aufgefunden wurPolizeifahrzeug in Brand setzten. Reden, verhindert werden. Im Verlauf gistriert wurden ca. 100 Straftaten, die der den Novembertransport begleitenzum gro\u00dfen Teil von militanten Linksden Aktionen nahm die Polizei 45 Perextremisten ver\u00fcbt worden sein d\u00fcrfsonen fest, gegen mehr als 200 Persoten: Sachbesch\u00e4digungen an Fahrzeunen wurden Ermittlungsverfahren eingen, Ortstafeln, Verkehrszeichen und geleitet. Geb\u00e4uden; Bombendrohungen; AnGr\u00f6\u00dfere strafbare Aktionen militanschl\u00e4ge auf Kraftfahrzeuge sowie Geter AKW-Gegner konzentrierten sich b\u00e4ude, insbesondere der Deutschen auf die Phase im Vorfeld des TransporBahn AG, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den tes: Anschl\u00e4ge auf die Bahnanlagen Bahnverkehr wie mehrere versuchte der Deutschen Bahn AG im Gro\u00dfraum oder vollendete Hakenkrallenanschl\u00e4ge Berlin, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den an Bahnstrecken, darunter vier in NieBahnund Stra\u00dfenverkehr durch Schiedersachsen. nens\u00e4geaktionen und das DurchtrenDie Beteiligung militanter Linksextrenen der Telefonleitung zur Polizeiuntermisten belegt die Selbstbezichtigung kunft Neu Tramm. Ein Brandanschlag \"Autonomer Gruppen\" zu den Hakenauf die Bahnbr\u00fccke \u00fcber die Jeetzel, krallenanschl\u00e4gen im M\u00e4rz: der einen Sachschaden von etwa einer \"Nach wie vor ist klar, dass (es) nicht Million DM verursachte, lie\u00df nach l\u00e4nallein um AKWs geht . . . auch ohne gerer Pause die fr\u00fchere Qualit\u00e4t von all das ist dieses System unappetitlich Militanz und Gewaltbereitschaft miligenug. Herrschaft, Unterdr\u00fcckung tanter Kernkraftgegner erneut erkenund Ausbeutung w\u00e4ren weiter vornen. handen und Ziel unseres unvers\u00f6hnDie Anschl\u00e4ge verdeutlichten zulichen Widerstandes. Der Anti-AKWgleich, dass der Anti-Atom-Kampf f\u00fcr Kampf ist eine strategische Chance die militanten Autonomen weiterhin f\u00fcr K\u00e4mpfe in anderen Bereichen, eine symbolhafte Bedeutung f\u00fcr ihren da hier ein wirklicher Erfolg m\u00f6glich grundlegenden Systemwiderstand hat: ist.\" \"Die (Anti-Atom-)Bewegung ist f\u00fcr Das Ausma\u00df militanter Aktionen entuns . . . weiterhin ein wichtiger Anwickelte sich im November parallel zur kn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Kritik an Entwicklung der Teilnehmerzahlen jeglichen Herrschaftsstrukturen. In r\u00fcckl\u00e4ufig. Sowohl die Anzahl der der . . . Struktur der Anti-Atom-BeweHakenkrallenanschl\u00e4ge als auch der gung sehen wir viele M\u00f6glichkeiten sonstigen Anschl\u00e4ge auf Bahnanlagen selbstbestimmten Handelns auch oder auf an den Transporten beteiligte \u00fcber den unmittelbaren Kampf ge97","gen Atomenergie hinaus. Durch kolmenfeld Anti-Castor-Bewegung f\u00fcr die lektive Experimente auf den Camps, politische Auseinandersetzung an sympraktische zwischen den Gleisen . . . bolischer Kraft verloren. Erschwerend verlieren die Grenzen der Legalit\u00e4t f\u00fcr die Mobilisierungsf\u00e4higkeit wirkte an Bedeutung, weil f\u00fcr selbstgestecksich im November auch die Dominanz te Ziele und eigene Wege gestritten der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung wird.\" mit dem Thema islamistischer Terroris(Selbstbezichtigungsschreiben zu mus in den Medien aus, das alle weitedem Anschlag \"Autonomer Gruppen\" ren Themen zweitrangig erscheinen auf die Bahnstrecke im Gro\u00dfraum lie\u00df. Berlin am 23. Oktober) F\u00fcr diese Entwicklung der Anti-AtomEin Res\u00fcmee der Aktionen zog die AntiBewegung d\u00fcrfte urs\u00e4chlich auch der AKW-Bewegung auf ihrer HalbjahresBeschluss der Bundesregierung sein, konferenz vom 23. bis 25. November in aus der Kernenergie auszusteigen. Leipzig, um hieraus Strategien f\u00fcr die Diese Entscheidung hat den Castorkommenden Transporte zu entwickeln. Transporten eine gr\u00f6\u00dfere politische An dieser Herbstkonferenz, zu der Akzeptanz gegeben. Das Engagement rund 120 Aktivisten und Vertreter von gegen die Castor-Transporte l\u00e4sst sich Initiativen aus dem gesamten Bunauch schwerer begr\u00fcnden, je mehr desgebiet anreisten, beteiligten sich Castoren nach Gorleben gelangen. auch autonome Gruppierungen, die in Nimmt man den Ablauf des Castorihrer Bewertung - so ein BerichterstatTransports als Indiz, d\u00fcrfte die Mobiliter in der Internetausgabe der Zeitung sierungsbereitschaft f\u00fcr die Proteste \"junge Welt\" vom 26. November - dagegen die Nukleartransporte k\u00fcnftig rin einig waren, dass \"die staatliche aus dem bundesweiten autonomen Repression . . . eine neue Qualit\u00e4t erSpektrum r\u00fcckl\u00e4ufig sein. Eine Konreicht\" und \"viele geplante Protestzentration des Widerstandes auf die aktionen 'im Keim erstickt'\" h\u00e4tte. regional eingebundenen autonomen Ein Beihefter der November-Ausgabe Gruppierungen erscheint auf Dauer des Szeneblattes \"Anti-Atom-Aktuell\" wahrscheinlicher. (Nr. 124 / 2001, Seite F) enthielt bereits im Vorfeld des Treffens die Warnung, dass die \"Fixierung auf den Castor\"Transport nach Gorleben eine Sackgasse f\u00fcr die Bewegung darstelle und nicht \"das alleinige Handlungsfeld einer emanzipatorischen Bewegung\" markieren d\u00fcrfe. Die Konferenzteilnehmer propagierten deshalb eine Ausweitung ihrer Aktivit\u00e4ten auf die Transporte bestrahlter Brennelemente zu den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich bzw. Gro\u00dfbritannien und auf die Transporte von und zur Urananreicherungsanlage in Gronau. Korrespondierend mit dem Bedeutungsverlust der Anti-Atom-Bewegung hat f\u00fcr die autonome Szene das The98","Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Mitglieder 2000 2001 Bund: 2.000 1.500 Niedersachsen: 25 25 Publikationen Bund: Mitteilungen der KPF (erscheint monatlich, Auflage etwa 1.000) Niedersachsen: offen-siv (erscheint zweimonatlich, sowie themenbezogene Sonderausgaben, Auflage etwa 600) Die Kommunistische Plattform stellt Die Aktivit\u00e4ten der KPF konzentriersich in die Tradition der kommunistiten sich im Jahr 2001 auf die Auseinschen deutschen Arbeiterbewegung andersetzung um das neue Parteipround beansprucht f\u00fcr sich, die sozialistigramm der PDS. Die KPF kritisierte, dass sche Identit\u00e4t der PDS zu wahren. Ihre der Parteivorstand mit dem von ihm Positionen, die auch gro\u00dfen Teilen der favorisierten Programmentwurf die \u00fcberalterten, dem DDR-System verhafantikapitalistischen Wurzeln der Partei teten Parteibasis ansprechen, geh\u00f6ren kappen m\u00f6chte, um die PDS als systemnach wie vor zur politischen Bandbreite konforme Partei auch auf Bundesebene der PDS. Mit dem Selbstverst\u00e4ndnis als Koalitionspartner anzudienen. Nicht eines kommunistischen Korrektivs verzu verhindern vermochte die KPF jesucht die KPF, Reformbestrebungen bis doch, dass der Programmentwurf des hin zu einer Sozialdemokratisierung PDS-Parteivorstandes zur Grundlage der PDS entgegenzuwirken. f\u00fcr die weitere Programmdiskussion Die KPF verf\u00fcgt \u00fcber organisatorische bestimmt wurde. Strukturen in fast allen Bundesl\u00e4ndern. Die identit\u00e4tsstiftenden AntikriegsNiedersachsen ist mit Monika WINDpositionen, mit denen sich die PDS bunHORN, Mitglied des Landesvorstandes despolitisch gegen den Afghanistander PDS Niedersachsen und des SpreEinsatz der Bundeswehr profiliert, bilcherrates der KPF Niedersachsen, im deten f\u00fcr die f\u00fchrenden Funktion\u00e4re Bundeskoordinierungsrat, neben dem der KPF einen Rettungsanker, um das Bundessprecherrat das LeitungsgreVerbleiben in der PDS mit antikapitamium der KPF, vertreten. listischen und antiimperialistischen, Gleichberechtigte Vorsitzende des in der Tendenz antiamerikanischen nieders\u00e4chsischen Landesverbandes Parolen ideologisch zu rechtfertigen. der PDS sind die ideologisch der KPF In einem Diskussionsbeitrag 43 auf nahe stehenden Rolf K\u00d6HNE, ehemalidem Dresdner Parteitag verwies Sahra ger Bundestagsabgeordneter der PDS, WAGENKNECHT, einziges Mitglied der und Dorothee MENZNER, die beide an KPF im Parteivorstand der PDS, mit der Erarbeitung unterschiedlicher Gegenentw\u00fcrfe zum Programmentwurf 43 Dokumentiert in \"Mitteilungen der KPF\" des Parteivorstandes beteiligt waren. 11/2001. 99","den Worten \"Die PDS ist Antikriegsdas ideologische Selbstverst\u00e4ndnis der partei - ohne Wenn und Aber - oder offen-siv f\u00fchrt FLEGEL in einer \u00fcber sie ist nicht!\" auf die f\u00fcr die PDS aus Internet verbreiteten Selbstdarstellung ihrer Sicht geradezu existenzielle Beaus: deutung einer Positionierung als \"Frie\"Die offen-siv bezieht sich . . . auf denspartei\". den Marxismus als AnalyseinstruDie von der F\u00fchrungsebene der KPF ment der kapitalistischen Gesellvertretenen Positionen wurden von schaft und auf den Leninismus als der nieders\u00e4chsischen KPF auf der KPFeine wichtige Erfahrung auf dem Landeskonferenz am 22. September in Weg zum Sozialismus. Die Redaktion Hannover unterst\u00fctzt. Die nieders\u00e4chh\u00e4lt die Auseinandersetzung mit sische KPF registrierte die parteiinterne dem Reformismus, Revisionismus Entwicklung aus marxistischer Sicht und Opportunismus f\u00fcr lebenswichmit Sorge. Es bestehe die Gefahr, dass tig. Deshalb nimmt . . . die Kritik an sich die PDS beim Versuch der politiden revisionistischen sozialdemokraschen Integration als sozialistische tischen Z\u00fcgen nicht nur der PDS ... Alternative aufgebe und zur \"sozialeinen wichtigen Platz in der Redakdemokratischen Ostvariante\" verkomtionsarbeit ein.\" me. Der Kampf f\u00fcr soziale Gerechtig(\"Selbstdarstellung der Zeitung keit, f\u00fcr Frieden und gegen Rassismus offen-siv\" im Internet, 14. 1. 2002) werde in dieser Gesellschaft gef\u00fchrt, m\u00fcsse aber \"gleichzeitig die \u00dcberwindung der kapitalistischen Gesellschaftsform\" zum Ziel haben. Der Widerspruch zwischen Kapital und Menschlichkeit, zwischen Imperialismus und Frieden Abweichlern aus den Reihen der DKP sei un\u00fcberwindbar. Ein \"qualitativer bietet die offen-siv eine Plattform zur Sprung zur Gesellschaftsver\u00e4nderung, Ver\u00f6ffentlichung ihrer Thesen. Insbezum Sozialismus\" sei erforderlich. Das sondere der mit ihrer stalinistischen \"opportunistische\" Verhalten des Ausrichtung von der DKP-Parteilinie \"reformistischen Fl\u00fcgels\", der sich inabweichenden DKP-Gruppe Berlin nerhalb der Partei etabliere, sei eine Nord-Ost, deren prominentes Mitglied Gefahr f\u00fcr den Weiterbestand der PDS bis zu seinem Tode im September des als sozialistische Partei. KommunistInJahres Karl-Eduard von SCHNITZLER nen in der PDS st\u00fcnden vor der Aufwar, f\u00fchlt sich die offen-siv verbunden. gabe, den antikapitalistischen GrundEin in der DKP-Gruppe Berlin Nord-Ost konsens zu verteidigen. begr\u00fcndeten Zeitschrift Rotfuchs und Die in Niedersachsen erscheinende sp\u00e4ter in der offen-siv (Nr. 1/ 01, JanuarPublikation offen-siv steht in deutlicher Februar 2001) ver\u00f6ffentlichter FordeOpposition zur Politik der PDS-Parteirungskatalog f\u00fcr Ostdeutschland, in f\u00fchrung. Die verantwortlichen Redakdem u. a. die ersatzlose \"Aufl\u00f6sung der teure, die ehemaligen KPF-Funktion\u00e4re Gauck-Birthler-Beh\u00f6rde\" bei gleichzeiFrank FLEGEL und Anna C. HEINRICH, tiger Vernichtung aller Akten sowie haben jedoch stets Wert darauf gelegt, das \"Ende der Rachejustiz\" gefordert hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung wurde, zeugt von dieser unverhohledes Blattes weder von der KPF noch nen DDR-Apologetik. Sowohl die DKPvon der als reformistisch bezeichneten Gruppe Berlin Nord-Ost als auch die Mutterpartei abh\u00e4ngig zu sein. \u00dcber offen-siv verherrlichen gleicherma\u00dfen 100","die Geschichte der DDR; die Wiedertung auf Integration in das etablierte vereinigung wird als \"KonterrevoluParteiensystem voranschreitet. Es zeichtion\" betrachtet: net sich allerdings nicht ab, dass sich \"Die am 3. Oktober 1990 annektierte die PDS-Parteif\u00fchrung von der KPF DDR ist heute ein durch westdeutsche trennen m\u00f6chte, so dass deren PositioSonderbeamte \u00fcberwachtes halbnen weiterhin zur ideologischen Bandkoloniales Territorium der Bundesbreite der Mutterpartei geh\u00f6ren. republik Deutschland mit zerst\u00f6rter Will sie nicht zu einer sektiererischen Industrie, eingeschr\u00e4nkter LandwirtRandexistenz verurteilt sein wie die schaft und verleumdeter Kultur.\" DKP, muss die KPF ihrerseits den Bruch (Rotfuchs Nr. 34 / 2001) mit der PDS vermeiden. Sie braucht Die zunehmende Randst\u00e4ndigkeit der den Resonanzboden einer gro\u00dfen ParKPF korrespondiert mit dem von der tei, um in der gesellschaftspolitischen Parteif\u00fchrung angestrebten TransforDiskussion \u00fcberhaupt wahrgenommen mationsprozess der PDS, der in Richzu werden. Rote Hilfe e.V. (RH) Bundesgesch\u00e4ftsstelle: G\u00f6ttingen Mitglieder 2000 2001 Bund: 4.000 4.100 Niedersachsen: 500 550 Publikation: Die Rote Hilfe (erscheint viertelj\u00e4hrlich, Auflage 5.000) Die von der linksextremistischen KPD/ politischen Organisationen sie komML 1975 wieder begr\u00fcndete RH 44 entmen, auf unterschiedlichen Ebenen wickelte sich bis zum Ende der 80erzu organisieren. Dabei mischt sich die Jahre von einem kommunistisch domiRote Hilfe nicht in innerlinke Diskusnierten Verband zu einer nach eigenen Angaben \"parteiunabh\u00e4ngigen, str\u00f644 In der Weimarer Republik geh\u00f6rten der 1924 mungs\u00fcbergreifenden Schutzund gegr\u00fcndeten, von der KPD dominierten Roten Solidarit\u00e4tsorganisation\" ohne allgeHilfe Deutschland (RHD) bis zu 1 Mio. Mitglieder an. Die RHD war die deutsche und zugleich die meinpolitische Bet\u00e4tigung. In jeder mitgliederst\u00e4rkste Sektion der von der KommuAusgabe des Organs Die Rote Hilfe nistischen Internationale 1922 ins Leben geruwird zu den Vereinszielen ausgef\u00fchrt, fenen Internationalen Roten Hilfe. Die KPD/ ML griff bei der Wiederbegr\u00fcndung der von den dass in der Organisation Nationalsozialisten zerschlagenen Organisation \". . . fortschrittliche Menschen verauf die alte Bezeichnung RHD zur\u00fcck. Nachdem schiedener linker Str\u00f6mungen zusamdie marginalisierte KPD/ ML jeglichen Einfluss innerhalb des linksextremistischen Spektrums men(arbeiten), um die Solidarit\u00e4t f\u00fcr verloren hatte, erfolgte 1986 die Umbenennung politisch Verfolgte, egal aus welchen in Rote Hilfe e.V. 101","sionen ein, ergreift nicht Partei f\u00fcr rungsgegner, in dessen Verlauf ein die eine oder andere Str\u00f6mung oder Demonstrant erschossen wurde. wertet Aktionen, z. B. ob sie friedlich Als Hauptaufgabe betrachtet die RH oder militant waren . . . den Kampf gegen \"staatliche RepresDie Rote Hilfe kann nicht der Ort sion\" durch Unterst\u00fctzungsleistungen bzw. die Ersatzorganisation sein, um f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige, die wegen ihres stellvertretend f\u00fcr die zersplitterte politischen Handelns - z. B. wegen Linke politisch-inhaltlich kl\u00e4rende presserechtlicher Verantwortlichkeit Diskussionen (z. B. \u00fcber Patriarchat) f\u00fcr strafrechtlich relevante Ver\u00f6ffentzu f\u00fchren.\" lichungen, Teilnahme an spontanen Die mittlerweile als eingetragener VerStreiks oder Widerstand gegen polizeiein fungierende Organisation ist in liches Handeln rechtliche Auseinandereinen Bundesvorstand sowie zahlreiche setzungen f\u00fchren. Die RH leistet finanOrtsgruppen gegliedert, die nach regiozielle Beihilfe bei Prozesskosten und nalen Gesichtspunkten selbst\u00e4ndig Geldstrafen, vermittelt Rechtsanw\u00e4lte \u00fcber die Verwendung der Spendengelund betreut im Falle der Verurteilung der entscheiden k\u00f6nnen. Nieders\u00e4chzu einer Freiheitsstrafe \"politische Gesische Ortsgruppen existieren in Braunfangene\" in den Haftanstalten, mit der schweig, Hannover, Buchholz sowie seit Zielsetzung, die Bindung der GefangeJahresbeginn in Osnabr\u00fcck. Die mitnen an linksextremistische Zusammengliederst\u00e4rkste Gruppe befindet sich in h\u00e4nge zu erhalten. G\u00f6ttingen, wo auch der Sitz der BunDie Finanzierung der RH erfolgt \u00fcber desgesch\u00e4ftsstelle und die Redaktion Mitgliedsbeitr\u00e4ge und zahlreiche Spender Publikation Die Rote Hilfe (RH) denkonten, deren Zweckbestimmung angesiedelt sind. Dar\u00fcber hinaus verdas weite Spektrum des Engagements f\u00fcgt die Organisation in Kiel \u00fcber widerspiegelt. Die RH, Ortsgruppe einen eigenen Literaturvertrieb. G\u00f6ttingen, verwaltet z. B. ein Konto \"CASTOR\", aus dem die so genannten Repressionskosten von Anti-AtomAktivisten bestritten werden sollen. Weitere Spendenkonten existieren u. a. f\u00fcr Globalisierungsgegner (\"Prag\", Der \u00fcberparteiliche linksextremistische \"G\u00f6teborg\" oder \"Genua\") oder \"AntiCharakter der RH dokumentiert sich in faschisten\". ihrer Mitgliederstruktur. Neben DKPZum Aktionstag f\u00fcr die Freiheit der Mitgliedern geh\u00f6ren ihr militante politischen Gefangenen am 18. M\u00e4rz 45 Autonome und Anarchisten an. Im Jahr mobilisierte die RH zum sechsten Mal 2001 war ein erheblicher Mitgliederzugemeinsam mit der seit 1993 bestehenwachs zu verzeichnen. Zwei Ereignisse, den linksextremistischen antiimperiadie zu organisations\u00fcbergreifenden Solidarisierungseffekten innerhalb der linksextremistischen Szene gef\u00fchrt 45 Die kommunistische Arbeiterbewegung beging haben, k\u00f6nnten f\u00fcr diese Entwicklung den 18. M\u00e4rz w\u00e4hrend der Weimarer Republik zun\u00e4chst als Gedenktag an die Pariser Komausschlaggebend gewesen sein: die mune, bevor die RHD den 18. M\u00e4rz bereits daWiederaufnahme der Castor-Transporte mals in den Rang eines internationalen Aktionsnach Gorleben und das rigorose Vortages f\u00fcr politische Gefangene erhob. Das Ankn\u00fcpfen hieran zeigt, dass sich die Rote Hilfe gehen der italienischen Polizei gegen in der Tradition der fr\u00fchen kommunistischen in Genua demonstrierende GlobalisieBewegung sieht. 102","listisch ausgerichteten Initiative Liberdie Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots tad!. f\u00fcr die PKK ein. \"Solidarit\u00e4t ist Grundlage linker PoliDie Bedeutung der RH liegt nicht im tik. In allen kapitalistischen Staaten ideologischen Bereich, sondern in ihrer dient die (Klassen) Justiz der SicheKlammerfunktion f\u00fcr linksextremisrung der herrschenden Ordnung. tische Gruppierungen. Sie leistet einen Seitdem es politische Justiz gibt, ist wichtigen Beitrag f\u00fcr den Zusammenes ihre Aufgabe, Einzelne aus revoluhalt des linksextremistischen Spektion\u00e4ren oder oppositionellen Bewetrums, indem sie ungeachtet aller sekgungen zu rei\u00dfen und in die Kn\u00e4ste tiererischen Streitigkeiten das Gef\u00fchl zu sperren - mit dem Ziel, die Einheit wechselseitiger Solidarit\u00e4t vermittelt. und Entschlossenheit der K\u00e4mpfe zu Dabei stellt der Bezug auf die kommuzersplittern, die diese f\u00fcr eine Gesellnistische Tradition und das Ankn\u00fcpfen schaft fechten, in der die freie Entan die kommunistische Bewegung der scheidung des Individuums BedinWeimarer Zeit den Minimalkonsens dar. gung ist f\u00fcr die freie Entfaltung aller . . . In der Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen vermag sich das gemeinsame Ziel der K\u00e4mpfe, die solidarische Gesellschaft abzubilden.\" Resonanz fand dieser Aufruf u. a. in Braunschweig, wo von der Autonomen Jugend Antifa Aktion Transparente gespannt wurden, und in Osnabr\u00fcck, wo eine Demonstration unter Beteiligung von ca. 80 Personen auch aus der autonomen Szene friedlich verlief. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stand der von linksextremistischen t\u00fcrkischen Parteien initiierte, gewaltsam beendete Hungerstreik von Gefangenen in der T\u00fcrkei, die auf diese Weise ihre Verlegung aus Sammelzellen in neu errichtete Gef\u00e4ngnisse mit Einzelzellen verhindern wollten. Den Ereignissen in der T\u00fcrkei widmete die RH, Ortsgruppe G\u00f6ttingen, eine weitere Veranstaltung, die sie am 22. M\u00e4rz gemeinsam mit der linksextremistischen Autonomen Antifa (M) in G\u00f6ttingen ausrichtete. Der von der RH und der in die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der PKK eingebundenen F\u00f6deration kurdischer Vereine YEKKOM gegr\u00fcndete Rechtshilfefonds AZADI konzentrierte sich auf die Unterst\u00fctzung der von der PKK initiierten Identit\u00e4tskampagne und setzte sich f\u00fcr 103","Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 2000 2001 Bund: 4.500 4.500 Niedersachsen: 400 unter 400 Publikationen Bund: Unsere Zeit (erscheint w\u00f6chentlich, Auflage etwa 8.000) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt, Die Rote Spindel, Pulverturm Betriebszeitungen: Roter K\u00e4fer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabr\u00fcck) Die 1968 von Funktion\u00e4ren der 1956 vom zahl, die sich im wiedervereinigten Bundesverfassungsgericht verbotenen Deutschland noch einmal um mehr als Kommunistischen Partei Deutschlands die H\u00e4lfte auf 4.500 Mitglieder redu(KPD) gegr\u00fcndete DKP war bis zum zierte. Fall der Mauer im Jahre 1989 ein InstruUngeachtet dieser Entwicklung h\u00e4lt ment der DDR-Politik. Sie wurde von die DKP programmatisch an einer dogder Sozialistischen Einheitspartei matischen Auslegung des MarxismusDeutschlands (SED) materiell in einem Leninismus fest, wie sie f\u00fcr das Staatssolchen Ma\u00dfe unterst\u00fctzt, dass sie verst\u00e4ndnis der DDR konstitutiv war. ihren gesellschaftlichen Einfluss \u00fcber Ihr politisches Handeln ist getragen ihre marginale Bedeutung als Wahlvon der Vorstellung, dass die Arbeiterpartei hinaus ausdehnen konnte. Die klasse als von der Partei angeleitetes friedliche Revolution in der DDR und revolution\u00e4res Subjekt mit wissender damit verbundene Fortfall finanschaftlich bewiesener Notwendigkeit zieller Unterst\u00fctzung durch die SED dazu berufen ist, das politische und geoffenbarten die wahre gesellschaftliche sellschaftliche System zu \u00fcberwinden Verankerung der DKP. Ablesbar ist dies und durch eine sozialistische Gesellan der Entwicklung der Mitgliederzahschaftsordnung zu ersetzen. Den Endlen. Geh\u00f6rten der Partei 1978 noch punkt dieser einem linearen Fort42.000 Mitglieder an, so waren es 1990 schrittsdenken verpflichteten Ideolonur noch 11.000 Mitglieder, eine Angie markiert die Vorstellung von einer 104","zu weisen. Dazu habe auch der \"Antifaschistische Schutzwall\" gedient, f\u00fcr dessen Errichtung man sich nicht zu entschuldigen brauche. Entschuldigen m\u00fcsse man sich h\u00f6chstens daf\u00fcr, dass es nicht gelungen sei, \"die DDR gegen die Angriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus . . . zu sichern\". Daraus ziehe man die Verpflichtung, auch k\u00fcnftig \"aktiv gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg, f\u00fcr den Sozialismus zu k\u00e4mpfen\". Die Imperialismustheorie Lenins pr\u00e4gt die au\u00dfenpolitischen Positionen der DKP. Die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September in New York und Washington kommentierte der stellvertretende Parteivorsitzende Rolf PRIEMER im Parteiorgan Unsere Zeit (UZ) am 12. September mit den Worten: \"Wer Wind s\u00e4t, wird Sturm ernten\". Die Vereinigten Staaten w\u00fcrden nun ernten, was sie ges\u00e4t h\u00e4tten: \"Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, Mord und Terror, oft im kommunistischen Gesellschaft, in der 'Land der unbegrenzten M\u00f6glichkeialle Klassengegens\u00e4tze aufgehoben ten' ersonnen\", schl\u00fcgen nun ins eigesind. ne Gesicht. Als bewusst kalkulierte Die bundesdeutsche GesellschaftsFolge des Gegenschlags des \"US-Impeordnung wird gegen\u00fcber der Gesellrialismus\" prognostiziert PRIEMER, dass schaftsordnung der DDR als unterlegen \". . . die Zementierung der Reichtumsbewertet. Eine Erkl\u00e4rung des Parteiund Armutsverh\u00e4ltnisse noch brutavorstandes 46 zum 40. Jahrestag des ler und reaktion\u00e4rer durchgesetzt Mauerbaus am 13. August bringt dies und die Weltherrschaft der transin aller Deutlichkeit zum Ausdruck: nationalen Konzerne mehr denn je \"Der Kapitalismus /Imperialismus tr\u00e4gt auf Kosten der Mehrheit der Weltdie M\u00f6glichkeit faschistischen und rasbev\u00f6lkerung noch energischer besistischen Terrors und polizeistaatlicher trieben\" werde. Unterdr\u00fcckung in sich\". Er k\u00f6nne nur (Unsere Zeit, 12. 9. 2001) zu zivilen Verhaltensformen gezwunHerausragendes Ereignis f\u00fcr die Partei gen werden, \"wenn im Klassenkampf war die Durchf\u00fchrung des 12. Pressedie Kr\u00e4fte des Fortschritts, die soziafestes der UZ vom 22.24. Juni in Dortlistischen Kr\u00e4fte, gen\u00fcgend St\u00e4rke\" mund, das im j\u00e4hrlichen Wechsel mit aufbr\u00e4chten, um ihn in die Schranke dem Parteitag stattfindet. Es markierte gleichzeitig das Ende der im September 2000 begonnenen Kampagne der 46 Die Bezirksorganisation Niedersachsen stellt Partei zur Gewinnung neuer Parteimitmit Detlef FRICKE, Uwe FRITSCH und Wolfgang TEUBER derzeit drei Mitglieder im glieder und Abonnenten der UZ. Der Vorstand der DKP. DKP d\u00fcrfte es gelungen sein, die Zahl 105","ihrer Mitglieder und UZ-Abonnenten Gradmesser f\u00fcr die mangelnde politizu stabilisieren. Es darf jedoch bezweische Anziehungskraft der DKP auf die felt werden, ob sie diesen MitgliederJugend ist die Anzahl der Mitglieder aus stand beibehalten kann. Die Mitglieder dieser Altersgruppe. Nur etwa 200 der sind \u00fcberaltert. Eine Verj\u00fcngung der insgesamt 4.500 Mitglieder sind j\u00fcnger Partei w\u00e4re erforderlich, um dem naals 30 Jahre. Diese sind zum Teil zut\u00fcrlichen Mitgliederverlust von j\u00e4hrlich gleich in der Sozialistischen Deutschen etwa 4 % entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Arbeiterjugend (SDAJ) oder der AssoDie DKP hat angesichts ihrer Altersziation Marxistischer StudentInnen 47 struktur zwar erkannt, wie erforderlich (AMS) organisiert. Trotz formeller Unpolitische Impulse w\u00e4ren, dennoch beabh\u00e4ngigkeit werden sowohl die AMS findet sich die Partei im Zustand proals auch die SDAJ, deren gleichberechgrammatischer Erstarrung. Ein den vertigte Bundesvorsitzende die Oldenbur\u00e4nderten gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisgerin Tina SANDERS ist, von der DKP als sen angepasstes neues Parteiprogramm Jugendorganisation der Partei betrachist nicht vor dem Parteitag im Jahr 2004 tet. Die DKP sieht in Anbetracht der zu erwarten. Die Adaption moderneweltanschaulichen Gemeinsamkeiten rer Lesarten des Marxismus zeichnet Rekrutierungsm\u00f6glichkeiten und unsich jedoch nicht ab. terst\u00fctzt die Arbeit von SDAJ und AMS. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die bundesweit rund 2.000 Mitglieder MLPD verdeutlicht eine Resolution des starke MLPD mit Sitz in Gelsenkirchen Programmparteitags vom Dezember verf\u00fcgt in Niedersachsen nur \u00fcber 1999, auf dem das bis heute g\u00fcltige wenige Anh\u00e4nger. Neben der Berufung Parteiprogramm verabschiedet wurde: auf Theorien von Marx, Engels und \"Auf dem Weg zum Sozialismus m\u00fcsLenin st\u00fctzt sich die 1982 aus dem Komsen viele neue qualitative Stufen im munistischen Arbeiterbund DeutschKlassenkampf erreicht werden: Der lands hervorgegangene, sich als \"echte \u00dcbergang zur Arbeiteroffensive, der Arbeiterpartei\" verstehende Organisa\u00dcbergang zur akut revolution\u00e4ren tion auf die Lehren von Stalin und Situation, der \u00dcbergang zur Partei Mao Tsetung 48. Die stalinistische der Massen und von der Partei der Grundausrichtung der MLPD kommt Massen zur revolution\u00e4ren Massendarin zum Ausdruck, dass sie den partei, der \u00dcbergang vom Kapitalis20. Parteitag, den Reformparteitag der KPdSU im Jahre 1956, auf dem 47 Die AMS steht in der Tradition der fr\u00fcheren Chruschtschow mit den Verbrechen StaDKP-Studentenorganisation Marxistischer Stulins abrechnete, als Verrat am Sozialisdentenbund Spartakus. mus in der Sowjetunion und der DDR 48 Mao Tsetung (1893 -1976), Mitbegr\u00fcnder und brandmarkte. Der Sozialismus in China Pr\u00e4sident der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China, nach dessen Lehre die Revoluwurde ihr zufolge nach dem Tod von tion in erster Linie gewaltsam als Volksoder Mao Tsetung zerst\u00f6rt. Guerillakrieg \"vom Land in die Stadt hinein\" Das schablonenhafte revolution\u00e4re durchgef\u00fchrt werden muss. Der Maoismus gilt im Hinblick auf sein Konzept des von der BauFortschrittsdenken der vom Anspruch ernschaft getragenen Volkskrieges als Theorie her elit\u00e4ren und damit sektiererischen des chinesischen Weges zum Sozialismus. 106","mus zum Sozialismus, vom Sturz der s\u00e4tzlich ablehnt, sondern weil zahlreiDiktatur der Monopole zur Errichche Menschen get\u00f6tet worden seien, tung der Diktatur des Proletariats.\" die ihre Arbeitskraft als Angeh\u00f6rige Die Stellungnahmen der MLPD zu den der Arbeiterklasse h\u00e4tten verkauTerroranschl\u00e4gen in den USA sind von fen m\u00fcssen. Mit individuellen Aktionen der Auffassung gepr\u00e4gt, dass nur ank\u00f6nne der Kampf gegen den \"US-Imgeleitete Volksmassen revolution\u00e4re perialismus\", der der \"Hauptfeind der Ver\u00e4nderungen herbeif\u00fchren k\u00f6nnen. V\u00f6lker\" bleibe, nicht gef\u00fchrt werden. In einem Interview mit der parteieigeEs gebe keine Revolution ohne die nen Zeitung Rote Fahne, verurteilt der Volksmassen. Die Ereignisse in den USA Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, lieferten dem Imperialismus deshalb zwar die \"individuellen und masseneinen willkommenen Vorwand, die \"Unfeindlichen Terrorakte\", aber nicht, terdr\u00fcckung der internationalen proweil er revolution\u00e4re Gewalt grundletarischen Revolution\" vorzubereiten. Linksruck Die Gruppierung Linksruck, eine von (\"Linksruck-Leits\u00e4tze\", verbreitet in etwa 25 trotzkistischen 49 Gruppen und jeder Ausgabe des Organs Linksruck Zirkeln in der Bundesrepublik, strebt sowie im Internet) den Aufbau einer revolution\u00e4r-kom49 munistischen Partei unter der F\u00fchrung Trotzkismus ist eine marxistische Str\u00f6mung, die nach dem russischen Kommunisten Leo Bronvon Arbeiterr\u00e4ten an. Mit rund 1.100 stein, genannt Trotzki (1879 -1940), benannt Mitgliedern ist Linksruck die derzeit wurde, der gegen Stalin vergeblich um die agilste und mobilisierungsf\u00e4higste Nachfolge Lenins rang. Endziel der trotzkistischen Lehre ist die Errichtung einer kommuOrganisation im linksextremistischen nistischen Gesellschaftsordnung. Die \"ZerschlaSpektrum. Sie wird als deutsche Sekgung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\", die tion vom trotzkistischen Dachverband Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\" sind demnach unabdingbare Voraussetzungen des \"International Socialists\" 50 (IS) mit Sitz Aufbaus des Sozialismus. Politisches Ziel ist die in London angeleitet. In Niedersachsen \"Eroberung der Macht durch das Proletariat ist Linksruck erst mit wenigen Ortsund zum Zweck der Enteignung der Bourgeoisie\". Der Trotzkismus weicht vom orthodoxen MarHochschulgruppen vertreten. Hannoxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich der ver bildet dabei den AktionsschwerRevolutionstheorie und der Parteilehre ab. punkt der Gruppierung. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der \"Permanenten Revolution\", d. h. Linksruck bekennt sich zum Internadie sozialistische Revolution als permanenter tionalismus und zum Klassenkampf: Prozess unter F\u00fchrung von Arbeiterund Fabrik\"Der Kapitalismus ist ein internatior\u00e4ten. Charakteristisch f\u00fcr trotzkistische Bewegungen ist die von ihnen zeitweise angewennales System, das nur international dete Taktik des \"Entrismus\", der konspirativen besiegt werden kann. Der Kampf Infiltration von Parteien und Massenorganisafindet darum nicht zwischen L\u00e4ndertionen mit dem Ziel, diese von innen auszuh\u00f6hlen und zu desorganisieren. grenzen, sondern zwischen Klassen50 Die von Trotzki 1938 gegr\u00fcndete IV. Internatiogrenzen statt. Darum unterst\u00fctzen nale zerfiel fortan in viele rivalisierende Richwir als Internationalisten Arbeitstungen und Gruppen. Die hieraus als internatiok\u00e4mpfe in aller Welt ebenso, wie Benaler Zusammenschluss hervorgegangene Gruppierung IS beansprucht - ebenso wie alle andewegungen zur nationalen Befreiung ren Abspaltungen - die einzig legitime Nachunterdr\u00fcckter V\u00f6lker.\" folgerin Trotzkis zu sein. 107","Nach trotzkistischer Auffassung ist tung in Berlin zur Verf\u00fcgung gestellt. revolution\u00e4res Subjekt die ArbeiterNeben der Durchf\u00fchrung eigener klasse, der es obliegt, den \"wirklichen Aktionen beteiligt sich Linksruck verSozialismus\" durch eine \"selbst\u00e4ndige st\u00e4rkt an Kampagnen und Demonstraund selbstbewusste Aktion\" herbeizutionen, mit dem Ziel, diese \u00f6ffentlichf\u00fchren. Dem Avantgarde-Denken der keitswirksamen Veranstaltungen zusozialistischen Einheitsparteien erteilt mindest optisch zu dominieren und zu Linksruck ebenso eine Absage, wie sie Ansprachen zwecks \"Rekrutierung\" die Vorstellung, den Sozialismus auf vor allem j\u00fcngerer Anh\u00e4nger f\u00fcr die parlamentarischem Wege durch Abeigene Organisation zu nutzen. Dabei stimmungsmehrheiten herbeizuf\u00fchren, versucht Linksruck nach au\u00dfen den Anverwirft. Damit wendet sich Linksruck schein einer basisdemokratischen Orgagegen ma\u00dfgebliche Grundz\u00fcge der nisation zu vermitteln. Tats\u00e4chlich ist freiheitlichen demokratischen GrundLinksruck streng hierarchisch organiordnung der Bundesrepublik Deutschsiert und duldet keine Kritik in den land. eigenen Reihen. Publikationsorgane sind das MagaDie \"Rosa-Luxemburg-Tage\", j\u00e4hrliche zin \"Sozialismus von unten\" und die Gro\u00dfveranstaltung der Organisation, zweiw\u00f6chentlich erscheinende Zeitung fanden erstmals in Berlin statt, dem \"Linksruck\", der die Organisation neuen Sitz der zentralen Leitung. Kritieine besondere Bedeutung zumisst. ker der Gruppierung aus dem Bereich Nach einem Artikel in Linksruck vom der Hamburger Anti-Globalisierungs24. 05. 2000 ist die Arbeit mit Zeitunbewegung versuchten auf Flugbl\u00e4ttern, gen \"ein wesentliches Merkmal von die Methoden der, wie sie formulierten, Organisationen . . ., die Widerstand von \"Politsekte\" zu entlarven. unten aufbauen wollen\". Die AusweiIm Zentrum der Kritik standen vor tung des Netzwerkes von Lesern und allem das an Sekten erinnernde System Verk\u00e4ufern der Zeitung k\u00f6nne helfen, der offen bis aggressiven Mitglieder\"die W\u00fctenden miteinander zu verbinwerbung und die von Linksruck prakden und den Widerstand effektiver zu tizierte - f\u00fcr trotzkistische Gruppen machen\". typische - Strategie der gezielten Unterwanderung mit dem Ziel der steuernden Einflussnahme (Entrismus). Nicht zuletzt wegen dieser gezielt angewandten Strategien verf\u00fcgt Linksruck au\u00dferhalb der eigenen Anh\u00e4ngerProtestanl\u00e4sse umfassen das gesamte schaft \u00fcber wenig R\u00fcckhalt in der linksSpektrum linksextremistischer Agitaextremistischen Szene. tion. Dabei werden in der Gesellschaft diskutierte Themen mit hoher Aktualit\u00e4t aufgegriffen wie die Globalisierungsdebatte und die amerikanische Milit\u00e4rintervention in Afghanistan, die Linksruck Anlass gibt, den \"US-Imperialismus\" zu brandmarken. Die f\u00fcr Propaganda und Agitation erforderlichen, zumeist populistisch gehaltenen Materialien werden von der zentralen Lei108","Ausl\u00e4nderextremismus Hamburg (15,4 %) und Berlin (12,8 %) relativ hoch ist, lag bisher der Anteil in den neuen Bundesl\u00e4ndern bei unter Einf\u00fchrung 2 %. Niedersachsen hat einen ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerungsanteil von 6,7 %. Die j\u00e4hrlichen Berichte der Ausl\u00e4nderNach wie vor sind die Ausbildungsbeauftragten der Bundesregierung quoten ausl\u00e4ndischer Jugendlicher niezeigen, dass die ausl\u00e4ndische Wohndrig. Die Arbeitslosigkeit unter Ausbev\u00f6lkerung - nicht zuletzt aufgrund l\u00e4ndern ist zwar leicht zur\u00fcckgegangen ihrer langen Aufenthaltsdauer - seit (von 18,4 % im Jahr 1999 auf 16,4 % im Jahren ein fester Bestandteil der deutJahr 2000), im Vergleich zur Arbeitsschen Gesellschaft ist. F\u00fcr die meisten losenquote insgesamt bleibt sie jedoch Ausl\u00e4nder ist die Bundesrepublik auf einem fortw\u00e4hrend hohen Niveau. Deutschland zum Lebensmittelpunkt Die insbesondere unter t\u00fcrkischen Jugeworden. Ende 2000 lebten in gendlichen hohe Arbeitslosigkeit - ein Deutschland 7,29 Mio. Ausl\u00e4nder Indiz f\u00fcr gesellschaftliche Desintegra(8,9 %). Jeder vierte Ausl\u00e4nder stammt tionserscheinungen - stellt einen Anaus einem Mitgliedsland der Eurosatzpunkt f\u00fcr extremistische Organip\u00e4ischen Union (25,7 %), die gr\u00f6\u00dfte sationen wie die Islamische GemeinGruppe der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG), die F\u00f6derakerung bildeten Ende 2000 die T\u00fcrken tion der t\u00fcrkisch-demokratischen mit etwa zwei Mio. (27,4 %). Die AnIdealistenvereine (AD\u00dcTDF) und den zahl der in Deutschland lebenden ausim Dezember verbotenen Kalifatsstaat l\u00e4ndischen Muslime wurde von der dar. Diese bieten den Jugendlichen Bundesregierung auf 2,5 bis 2,7 Mio. Menschen gesch\u00e4tzt. In Niedersachsen sind nach vorsichtigen Sch\u00e4tzungen 51 mindestens 150.000 ausl\u00e4ndische MusMit der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts ist die lime ans\u00e4ssig. Genaue Angaben sind Zahl der Einb\u00fcrgerungen um 30 % gestiegen. nicht m\u00f6glich, da in der BundesrepuDie h\u00e4ufigsten Einb\u00fcrgerungen waren bei blik die Religionszugeh\u00f6rigkeit nicht T\u00fcrken (82.861) zu verzeichnen. Bezogen auf die Gesamtzahl der jeweiligen Nationalit\u00e4t erfasst wird. \u00dcberdies enthalten solche weisen T\u00fcrken allerdings mit 4,1 % hinter Sch\u00e4tzungen keine Angaben \u00fcber die Iranern (13,3 %), Libanesen (11,4 %) und Glaubensintensit\u00e4t. Zahlenm\u00e4\u00dfig domiPersonen aus Sri Lanka (9,0 %) eher niedrige Einb\u00fcrgerungsquoten auf. Das neue Gesetz nieren in der Bundesrepublik Deutschsieht die Erg\u00e4nzung des traditionellen land insgesamt die Muslime t\u00fcrkischer Abstammungsprinzips (ius sanguinis) durch Herkunft. Elemente des Erwerbs der Staatsangeh\u00f6rigkeit durch Geburt im Inland (ius soli) vor. In Ein Drittel der Ausl\u00e4nder lebt l\u00e4nger Deutschland geborene Kinder ausl\u00e4ndischer als zwanzig Jahre in Deutschland, \u00fcber Eltern erwerben mit der Geburt die deutsche die H\u00e4lfte (55 %) l\u00e4nger als zehn Jahre. Staatsangeh\u00f6rigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland lebt. 67 % der T\u00fcrken leben zehn Jahre Dies f\u00fchrte zu einem R\u00fcckgang des Ausl\u00e4nderund l\u00e4nger in Deutschland. Ein Viertel anteils der in Deutschland geborenen Kinder ist bereits in Deutschland geboren.51 von 12,4 % auf 7 % gegen\u00fcber dem Vorjahr. Zudem haben erwachsene Ausl\u00e4nder bereits W\u00e4hrend der Ausl\u00e4nderanteil in den nach acht statt wie bisher nach 15 Jahren einen westdeutschen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern BadenEinb\u00fcrgerungsanspruch. Dieser Anspruch ist W\u00fcrttemberg, Bayern, Hessen und fortan von ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache abh\u00e4ngig; die bisherigen Nordrhein-Westfalen mit etwa 11-12 % Voraussetzungen der Unterhaltsf\u00e4higkeit und und den westdeutschen Stadtstaaten Straflosigkeit sind unver\u00e4ndert geblieben. 109","Orientierung und Identifikationsm\u00f6gaus taktischen Gr\u00fcnden nicht gewaltlichkeiten an und propagieren eine t\u00e4tig in Erscheinung, w\u00e4hrend sie sich religi\u00f6se R\u00fcckkehr zum Islam. Die Einin ihren Heimatl\u00e4ndern militanter und bindung in diese extremistischen Orgaterroristischer Methoden bedienen. nisationen verbreitert die Distanz zur Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die islafreiheitlichen demokratischen Grundmistische, schiitische Hizb Allah, die ordnung der Bundesrepublik Deutschvom Libanon aus gegen Israel operiert, land und wirkt insgesamt integrationsoder Organisationen wie die tamilihemmend. schen Liberation Tigers of Tamil Eelam Die Aktivit\u00e4ten der extremistischen (LTTE), die f\u00fcr einen blutigen B\u00fcrgerAusl\u00e4ndergruppierungen, in denen krieg in Sri Lanka Verantwortung insgesamt 59.100 (0,8 %) der 7,29 Mio. tr\u00e4gt, und der vom Irak aus operiein Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder rende Nationale Widerstandsrat Iran aktiv sind, stellen in erster Linie einen (NWRI). Reflex auf die Entwicklungen und Nicht zuletzt mit Blick auf die zwei aktuellen Ereignisse in ihren jeweiliMio. in Deutschland lebenden T\u00fcrken gen Heimatl\u00e4ndern dar. Bezogen auf stellt die politische Entwicklung in der die Herkunft dominieren bei diesen T\u00fcrkei einen entscheidenden Bezugsextremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrrahmen f\u00fcr die t\u00fcrkischen in Deutschdenden Gruppierungen Organisatioland aktiven ausl\u00e4nderextremistischen nen aus der T\u00fcrkei und anderen islamiOrganisationen dar. Die weitere Entschen Staaten. Die dortigen ethnischen wicklung der PKK h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich und politischen Auseinandersetzungen von einer L\u00f6sung des Kurdenkonflikbilden auch den Bezugsrahmen f\u00fcr tes in der T\u00fcrkei ab, die neben der viele ihrer politische Aktivit\u00e4ten in der Fortf\u00fchrung des DemokratisierungsBundesrepublik Deutschland. Deutschprozesses auch mitentscheidend f\u00fcr land bietet vielen Organisationen des die Frage der EU-Mitgliedschaft der Ausl\u00e4nderextremismus daf\u00fcr in unterT\u00fcrkei sein wird. Insofern forciert die schiedlicher Gewichtung R\u00fcckzugsPKK - diese Ausgangssituation nutm\u00f6glichkeiten, ein logistisches Hinterzend - einen \"friedlichen\", auf einen land und einen Standort f\u00fcr Propapolitischen Ausgleich mit der T\u00fcrkei ganda. zielenden Ansatz. T\u00fcrkische linksextreNeben der bundesweit 12.000 Mitmistische Organisationen wie die glieder starken kurdischen PKK geh\u00f6DHKP-C oder die TKP/ML leiten die ren die militanten linksextremistischen Legitimation f\u00fcr ihr teilweise militant\u00fcrkischen \"Parteien\" T\u00fcrkische Komtes Vorgehen ebenso von der innenmunistische Partei (Marxisten / Lenipolitischen Entwicklung in der T\u00fcrkei nisten) (TKP/ML) mit bundesweit 1.600 ab. So stellten die ProtestkundgebunMitgliedern sowie die bundesweit gen gegen die in der T\u00fcrkei gewaltetwa 1.000 Mitglieder starke DHKP/C sam beendete Hungerstreikrevolte zu den sicherheitsgef\u00e4hrdenden ausin t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen einen l\u00e4ndischen Bestrebungen in DeutschReflex auf ein innert\u00fcrkisches Problem land, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdar. In vergleichbarer Weise wird auch den beobachten. Die PKK verzichtet die nationalistische AD\u00dcTDF als verseit einiger Zeit auf \u00f6ffentliche Gewaltl\u00e4ngerter Arm der nationalistischen aktionen. Andere Organisationen bet\u00fcrkischen MHP in ihren Aktivit\u00e4ten trachten Deutschland in erster Linie als durch die Politik des Heimatlands belogistisches Hinterland und treten hier einflusst. 110","Islamistisch-extremistische beschreibung und den \u00fcberlieferten Bestrebungen Aussagen Mohammads in unverf\u00e4lschter Form wieder Geltung verschaffen Die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September zu k\u00f6nnen. Allerdings blenden sie r\u00fcckten schlaglichtartig das Ph\u00e4nomen dabei die islamische Entwicklungsdes politischen Islamismus in den Mitgeschichte, die von zahlreichen Glautelpunkt \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit. benskriegen und GlaubensabspalDer politische Islamismus ist eine politungen gepr\u00e4gt ist, aus. Wie die tische Ideologie, die ohne den Islam Geschichte des Islams zeigt, sind die und Ber\u00fccksichtigung der politischGrundlagen der Religion nicht eindeusozialen Lage im Nahen und Mittleren tig festgelegt, sondern interpretationsOsten nicht verstanden werden kann. und damit entwicklungsf\u00e4hig. Indem Die das Alltagsleben pr\u00e4gende islamiIslamisten die theologische Tradition sche Religion bestimmt in diesen insoweit ignorieren, erweisen sie sich L\u00e4ndern zu einem wesentlichen Teil selbst als Ideologen, die politische die Regeln des Zusammenlebens und Vorstellungen religi\u00f6s verkleiden. Den nicht eine in der Aufkl\u00e4rung wurwahren, keiner Interpretation mehr zelnde Denktradition. Wer politisch zug\u00e4nglichen Islam kann es aus krihandelt oder politische Forderungen tisch-wissenschaftlicher Betrachtungserhebt, tr\u00e4gt dort diesem Kontext weise nicht geben. Das Urideal exisRechnung. Seit dem Scheitern des aratiert nur in der heutigen Vorstellung bischen Sozialismus bekennen sich der Islamisten. auch die F\u00fchrer der Staaten dieser Der politische Islamismus stellt histoRegion, die keine Demokratien sind, risch eine Reaktion auf die Modernisehr bewusst zur islamischen Religion. sierungsund kulturelle OrientierungsIslamistische Gruppierungen, die sich krise der islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4nder in Opposition zu den herrschenden dar. Die durch die ungleiche Verteilung Regimen befinden, legitimieren ihren des Reichtums hervorgerufenen soziaWiderstand, indem sie die Religion in len Probleme in den islamischen Staaeiner politischen Weise instrumentaliten, die sich durch das rapide Bev\u00f6lkesieren. Bezugspunkt ihres Denkens ist rungswachstum noch vertiefen, bilden die von Mohammad gef\u00fchrte islamieinen Resonanzboden f\u00fcr die Aktivische Fr\u00fchgemeinde, die sie zu einem t\u00e4ten islamistischer Organisationen, Idealstaat, zu einem von Gott gewolldie sich mit dem Aufbau von sozialen ten Staat (Gottesstaat) verkl\u00e4ren. Nach Netzwerken Ansehen bei der islamider Ideologie der Islamisten kannte die schen Bev\u00f6lkerung verschafft haben. religi\u00f6s integrierte, patriarchalisch Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der pal\u00e4stinensiorganisierte islamische Urgemeinschaft sche Zweig der Muslimbruderschaft, keine Klassengegens\u00e4tze. F\u00fcr die die HAMAS. Islamisten handelte es sich um ein vollDie f\u00fchrenden Islamisten komkommenes System, das s\u00e4mtliche men nicht aus der sozialen UnterBelange des menschlichen Lebens schicht. Vielmehr \u00fcberwiegen neben un\u00fcberholbar gut regelt und quasi Angeh\u00f6rigen der Mittelklasse akadeautomatisch soziale Gerechtigkeit f\u00fcr misch geschulte Vertreter, die Abjedermann hergestellt hatte. Islamisschl\u00fcsse wirtschaftswissenschaftlicher, ten glauben, an dieses Staatsideal technischer, medizinischer oder naturunmittelbar ankn\u00fcpfen und dem Kowissenschaftlicher Hochschuleinrichran, der Tradition (sunna), der Lebenstungen besitzen. Die Attent\u00e4ter des 111","11. September sind insbesondere diesche Organisation, ist in siebzig L\u00e4nsem Personenkreis zuzurechnen. dern vertreten, u.a. auch in DeutschDie Sto\u00dfrichtung des politischen land. Niedersachsen bildet jedoch kein Islamismus richtet sich gegen die kulSchwerpunktgebiet. Hier leben nur turelle und wirtschaftliche Dominanz einzelne Anh\u00e4nger; Organisationsdes Westens und gegen die mit dem strukturen existieren nicht. Weil die Westen verb\u00fcndeten Regimes in der Muslimbruderschaft als international islamischen Welt. Ihre Ideologie beverzweigte Organisation eine wichtige trachten die Islamisten als eine Revolte Rolle bei der Rekrutierung so genanngegen den Westen, als eine Reaktion ter Gottesk\u00e4mpfer f\u00fcr den Befreiungsauf eine westliche Verschw\u00f6rung kampf in Afghanistan gespielt hat, gegen das Haus des Islams. Die Grundwird sie bei der Bek\u00e4mpfung des islalagen der westlichen Demokratien mistischen Terrorismus in besonderer werden von Islamisten abgelehnt. Die Weise beobachtet. Der MB sind hochwestliche Vormacht USA verk\u00f6rpert gradig militante Organisationen wie das dekadente Gesellschaftsmodell, z. B. die HAMAS zuzurechnen. Eheweshalb sich der Hass bestimmter islamalige Afghanistan-K\u00e4mpfer mit mistischer Kreise auf die USA konzenVerbindungen zur Al-Qaida Usama BIN triert. Ungeachtet ideologischer \u00dcberLADENs d\u00fcrften in diese Organisatioeinstimmungen im Grundsatz unternen zur\u00fcckgekehrt sein. scheiden sich die islamistischen Die schiitische Hizb Allah ist zwar die Organisationen dennoch deutlich im erste Organisation, die im Nahen OsGrade ihrer Militanz. Die Extrempositen zum Mittel des Selbstmordanschlationen markieren die Organisation Alges gegriffen hat. Mit den Anschl\u00e4gen Qaida von Usama BIN LADEN, die sich vom 11. September ist sie jedoch nicht offen zur Ermordung westlicher B\u00fcrin Verbindung zu bringen. Allerdings ger bekennt, und die t\u00fcrkische IGMG, muss der Organisation, der in Niederdie ihren Einfluss vorrangig auf geisachsen 110 Personen zugerechnet stig-kultureller Ebene ausdehnen werden k\u00f6nnen, wegen ihrer Militanz m\u00f6chte. Entsprechend unterschiedlich weiterhin das Augenmerk der Sicherist die Auseinandersetzung mit dem heitsbeh\u00f6rden gelten. Islamismus zu f\u00fchren. Die Aktivit\u00e4ten der gr\u00f6\u00dften islamisti\u00dcber die Existenz von Mitgliedern schen Organisation IGMG, die sich von der Al-Qaida oder gar Al-Qaida-Strukden Anschl\u00e4gen in New York und Waturen in Niedersachsen liegen dem shington distanziert hat, sind unter nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz anderen Aspekten zu bewerten. Anlass keine Erkenntnisse vor. Auch \u00fcber zur Sorge bereitet die auf muslimische die Existenz so genannter non-aligned Teile der in Deutschland lebenden Mudjahedin (autonome Kleingruppen t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung ausge\u00fcbte ideehemaliger islamistischer Afghaologische Einflussnahme, die auf nistan-K\u00e4mpfer) k\u00f6nnen nur Vermueinem anderen Normenund Wertetungen angestellt werden. Um dieser verst\u00e4ndnis beruht als die freiheitliche zun\u00e4chst abstrakten Gefahr entgegendemokratische Grundordnung. Die zuwirken, haben die Sicherheitsbeh\u00f6rAktivit\u00e4ten der IGMG zielen auf die den ihre Aufkl\u00e4rungskapazit\u00e4ten ausEtablierung einer islamistischen Paralgeweitet. lelgesellschaft, obwohl die F\u00fchrung Die Muslimbruderschaft, die 1928 in der Organisation sich offiziell zum Ziel \u00c4gypten entstandene \u00e4lteste islamistider Integration bekennt. 112","W\u00e4hrend die IGMG ihre Ziele auf mistischen Organisationen, die islamisnichtmilitantem Weg verfolgt, basierte tische Inhalte zu einer politischen das Handeln der zweiten islamistischen Ideologie instrumentalisiert haben t\u00fcrkischen Organisation, der am 12. Deund daf\u00fcr in der Bundesrepublik zember verbotenen KalifatsstaatsDeutschland auch politisch bestimmte Organisation, auf Militanz. Nach der Aktivit\u00e4ten entfalten. Diese Form des Zielsetzung des Kalifatsstaats sollte ein Islamismus unterf\u00e4llt dem BeobachGottesstaat auf gewaltsamem Wege, tungsauftrag der Verfassungsschutzzun\u00e4chst in der T\u00fcrkei und dann weltbeh\u00f6rden, wenn und soweit von ihr weit, errichtet werden. Die Militanz politisch bestimmte Bestrebungen des Kalifatsstaats f\u00fchrte im Dezember gegen die freiheitliche demokratische zum Verbot der Organisation. Zuvor Grundordnung, den Gedanken der hatten Vertreter des Kalifatsstaats die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und/oder das Anschl\u00e4ge des 11. September bef\u00fcrfriedliche Zusammenleben der V\u00f6lker wortetet. ausgehen oder wenn von ihnen BeDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden strebungen ausgehen, die durch beobachten entsprechend ihrem geAnwendung von Gewalt oder darauf setzlichen Auftrag weder den \"Islam\" gerichtete Vorbereitungshandlungen als Religion noch den Islamismus als ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepureligi\u00f6s-politische Bewegung zur blik Deutschland gef\u00e4hrden. Die \"R\u00fcckbesinnung\" auf islamische WerTr\u00e4ger dieser Bestrebungen werden te und Inhalte (Fundamentalismus). zur Abgrenzung als islamistische Ihr Arbeitsfeld sind vielmehr die islaExtremisten bezeichnet. Mitglieder-Potenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen52 Bundesrepublik Deutschland 2000 2001 Islamistisch-extremistische Gruppen 53 31.450 31.950 Extrem-nationalistische Gruppen 8.750 8.950 Linksextremistische Gruppen 18.600 18.250 Summe 58.800 59.150 Niedersachsen 2000 2001 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.030 3.020 Extrem-nationalistische Gruppen 500 600 Linksextremistische Gruppen 2.015 2.165 Summe 5.545 5.785 52 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 53 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterst\u00fctzen extremistische Zielsetzungen. 113","Kalifatsstaat Sitz: K\u00f6ln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder 2000 2001 Bund: 1.100 1.100 Niedersachsen: 180 150 Publikationen: \u00dcmmet-i Muhammed (Die Gemeinde Mohammeds) Die Militanz des Kalifatsstates, die Die \u00c4nderung des Vereinsgesetzes, nicht zuletzt darin zum Ausdruck kam, durch die das so genannte Religionsdass die Organisation seit 1996 den privileg entfallen ist, schuf die VorJihad, den Heiligen Krieg - erforderliaussetzung f\u00fcr das Verbot, das der chenfalls unter Einsatz des \"SchwerBundesminister des Innern am 8. Detes\" und unter Inkaufnahme des Todes zember nach SSSS 3, 9, 14 und 15 des - zur weltweiten Durchsetzung eines Vereinsgesetzes verf\u00fcgte. islamistischen Gottesstaates propaDas Verbot bezieht sich auf den gierte, lie\u00dfen in der \u00f6ffentlichen DisKalifatsstaat (Hilafet Devleti), die kussion die Forderung nach einem dazugeh\u00f6rige, in den Niederlanden Verbot laut werden. Dies umso mehr, registrierte Stiftung \"Diener des als Vertreter des Kalifatsstaates die Islam\", soweit sie sich in Deutschland Terroranschl\u00e4ge in den USA mit Wohlbet\u00e4tigt, sowie 17 Teilorganisationen, wollen zur Kenntnis nahmen. weil sich deren Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. Au\u00dferdem gef\u00e4hrdeten sie die innere Sicherheit sowie insbesondere au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die bundesweite Umsetzung der Verbotsma\u00dfnahme erfolgte am 12. Dezember. Die Polizei stellte umfangreiche Unterlagen und Materialien sicher, darunter u. a. Computer, Datentr\u00e4ger, Metin KAPLAN Videos, Publikationsmaterial sowie Bargeld und Sparb\u00fccher im Wert von Au\u00dferdem gab es in den 90er-Jahren nach vorl\u00e4ufigen Sch\u00e4tzungen ann\u00e4Versuche der Kontaktaufnahme zur hernd 400.000 DM. Die im Eigentum Organisation von Usama BIN LADEN. der Stiftung \"Diener des Islam\" be114","findlichen Grundst\u00fccke wurden durch den eingeschr\u00e4nkt. Die Verbreitung Beschlagnahmevermerke in den jeweider islamistischen Ideologie durch das ligen Grundb\u00fcchern gesichert. Verbandsorgan \u00dcmmet-i Muhammed Die Durchsuchungen in Niedersachwurde unterbunden. sen erstreckten sich auf 19 PrivatNach einer anf\u00e4nglichen Phase der wohnungen und insbesondere folgenDesorientierung erscheint seit Anfang den Objekte (Moscheen): 2002 eine neue islamistische Zeitung * Moslemische Br\u00fcdergemeinde KARmit dem Titel Beklenen Asr-i Saadet BIR, Salzgitter-Watenstedt (Das erwartete Jahrhundert der Gl\u00fcck- * Verein zur Erhaltung des islamischen seligkeit), die aufgrund der Autoren Glaubens, Salzgitter-Lebenstedt und der \u00dcmmet-i Muhammed \u00e4hn- * Islamisches Kulturund Informationslichen Aufmachung dem Kalifatsstaat zentrum e.V., G\u00f6ttingen zuzurechnen ist. Bei dem Personen- * Islamischer Verein der T\u00fcrken in kreis, der gewillt ist, die islamistische Wunstorf und Umgebung e.V., Ideologie des Kalifatsstaats fortzuf\u00fchWunstorf ren, d\u00fcrfte es sich jedoch nur um einen * Dar-ul-Erkam-Moschee, Stadthagen kleinen Teil ehemaliger Anh\u00e4nger han- * HAKK-Moschee, Osnabr\u00fcck. deln. Von weiteren KalifatsstaatsMitgliedern ist zu erwarten, dass sie sich anderen islamistischen Organisationen anschlie\u00dfen. Geschichte und Ideologie Der Kalifatsstaat wurde am 25. November 1984 unter der Bezeichnung Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi/ICCB) von Cemaleddin KAPLAN gegr\u00fcndet. Der Sitz der Organisation befand sich bis zu ihrem Verbot in K\u00f6ln. Wie die IGMG ist auch der Kalifatsstaat aus der Islamischen Union Europa e.V. hervorgegangen, die ihrerseits der seit 1972 bestehenden T\u00fcrkischen Union Europa e.V. nachfolgte. Die Islamische Union Europa e.V. spaltete sich, weil der charismatische religi\u00f6se F\u00fchrer des ICCB, Cemaleddin KAPLAN, den legalistischen, auf parlamentarische Macht\u00fcbernahme in Das Verbot hat zu einer entscheidender T\u00fcrkei zielenden Kurs der IGMG den Schw\u00e4chung der Organisation bzw. ihrer von Necmettin Erbakan gef\u00fchrt. Die wirtschaftlichen Aktivit\u00e4gef\u00fchrten Mutterorganisation in der ten des organisationseigenen LebensT\u00fcrkei, der Refah-Partei, verwarf. Seimittelhandels \"HAKK-BIR\" GmbH und ne Zielsetzungen, die auf eine revoluder Stiftung \"Diener des Islam\" wurtion\u00e4re \u00dcberwindung der t\u00fcrkischen 115","Republik durch einen auf der Scharia starke Organisation auf zuletzt 1.100 basierenden islamistischen Gottesstaat Mitglieder. Im Gegenzug nahm die hinausliefen, brachte Cemaleddin Militanz der Organisation zu, wie folKAPLAN in seinen programmatischen, gende Auswahl von Zitaten verdeutf\u00fcr die Mitglieder der Organisation bis licht: zuletzt verpflichtenden Schriften in \"Der Koran ist unsere Waffe. Wenn aller Deutlichkeit zum Ausdruck: der Marsch in die T\u00fcrkei von den \"Wir sind eine muslimische Nation, deutschen Beh\u00f6rden verhindert Anh\u00e4nger des Propheten werden sollte, werden wir auch die Mohammads. F\u00fcr uns sollte ein Deutschen kaputtmachen. Der eigener Staat da sein, denn es ist Heilige Krieg hat begonnen!\" eine religi\u00f6se Pflicht, einen solchen (\u00c4u\u00dferung von Metin KAPLAN auf zu besitzen. Dieser Staat, dessen dem Jahreskongress des KalifatsExistenz eine religi\u00f6se Pflicht ist, ist staats in K\u00f6ln im Mai 1998) ein Staat des Kalifats, also ein \"Die Flagge des Heiligen Krieges ist Gottesstaat. Heute entbehren wir gehisst! Wir fordern alle Moslems noch einen solchen Staat. Seit 1924 dieser Erde auf, sich unter die ist dies der Fall. Mustafa Kemal hat Obhut dieser Flagge zu begeben.\" ihn abgeschafft. Seit jener Zeit fehlt (\u00dcmmet-i Muhammed, Nr. 246, es an einem islamischen Staat. Die Oktober 1998) Staaten und die Regierungen, wel\"Wer sich mit dem Koran nicht zur che durch Mustafa Kemal und seine Vernunft bringen l\u00e4sst, der wird es Nachfolger gegr\u00fcndet worden sind, mit dem Schwert!\" sind nicht rechtm\u00e4\u00dfig.\" (\u00dcmmet-i Muhammed, Nr. 242, (Cemaleddin Hocaoglu [KAPLAN]: September 1998) Die R\u00fcckgabe des Rechts an den Metin KAPLAN verb\u00fc\u00dft derzeit eine Anspruchsteller, K\u00f6ln 1994) vierj\u00e4hrige Haftstrafe. Im Jahre 1997 Die zunehmend sektiererische Orgawar sein innerorganisatorischer Konnisation wirkte vor allem durch ihre kurrent Dr. SOFU, der sich zum GegenKoranschulen. Die Militanz der dort kalifen hatte ausrufen lassen, von bisverbreiteten Parolen brachte KAPLAN lang unbekannten T\u00e4tern in seiner den Beinamen Khomeini von K\u00f6ln ein. Wohnung erschossen worden. Metin Sein \u00fcberspannter religi\u00f6ser MachtKAPLAN hatte auf die Ausrufung des anspruch zeigte sich darin, dass er sich Gegenkalifen mit einem religi\u00f6sen 1994 von seinen Anh\u00e4ngern zum Gutachten reagiert: Kalifen (Stellvertreter, Nachfolger \"Was passiert mit einer Person, die Mohammads in der F\u00fchrung der islasich, obwohl es einen Kalifen gibt, mischen Gemeinde) ernennen lie\u00df. als einen zweiten Kalifen verk\u00fcnHieraus resultierte auch die im selben den l\u00e4sst? Dieser Mann wird zur Jahr vollzogene Umbenennung des Reuebekundung gebeten. Wenn er ICCB in Kalifatsstaat. nicht Reue bekundet, dann wird er Nach KAPLANs Tod im Mai 1995 get\u00f6tet.\" \u00fcbernahm sein Sohn Metin die Der Kalifatsstaat war hierarchisch aufF\u00fchrung der Organisation und den gebaut, in verschiedene Gebiete Titel Kalif. Metin KAPLAN fehlte das (\"B\u00f6lge\") gegliedert, an deren Spitze Charisma seines Vaters. Unter seiner jeweils ein \"Gebietsemir\" stand. Die F\u00fchrung schrumpfte die in den 80erAnh\u00e4nger praktizierten ihren islamiJahren mehrere tausend Mitglieder schen Glauben in ca. 40 regionalen 116","Moscheen, die zum \u00fcberwiegenden und den Verkauf der VerbandszeitTeil von Vereinen mit eigener Rechtsschrift \u00dcmmet-i Muhammed. Mit pers\u00f6nlichkeit gef\u00fchrt wurden. Die HAKK-TV unterhielt die Organisation Finanzierung der Aktivit\u00e4ten erfolgte einen eigenen Fernsehsender. \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge bzw. Spenden Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) Sitz: Kerpen bei K\u00f6ln Vorsitzender: Mehmet Sabri ERBAKAN Mitglieder 2000 2001 Bund: 27.000 27.500 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikationen: Milli G\u00f6r\u00fcs und Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive) Die Vorg\u00e4ngerorganisation der IGMG, und Mittelasien pr\u00e4sente Organisation die \"Vereinigung der Neuen Weltsicht mit ca. 500 Gemeinden weltweit, in Europa e.V.\" (AMGT), ist 1985 wie davon ca. 300 in Deutschland. Auf der \"Kalifatsstaat\" aus der Islamischen einer Versammlung der IGMG-GebietsUnion Europa e.V. hervorgegangen. Im vorst\u00e4nde am 30. April in Frankfurt/M., Fr\u00fchjahr 1995 erfolgte die Aufteilung an der etwa 2.000 Personen aus ganz der AMGT in die IGMG, deren AufEuropa teilnahmen, berichtete ein gaben sich auf die Bereiche Religion, Mitglied des IGMG-Bundesvorstands in Sozialwesen und Kultur konzentrieren, einer Art Rechenschaftsbericht, dass und in die Europ\u00e4ische Moscheebaudie Organisation derzeit europaweit und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. \u00fcber 2.060 Mitgliedsvereine mit insge(EMUG), die f\u00fcr die Verwaltung des samt 118.000 Einzelmitgliedern verImmobilienbesitzes der Organisation f\u00fcge. Davon geh\u00f6rten mehr als 33.000 im Wert von ca. 100 Mio. DM zust\u00e4nPersonen der Jugendund mehr als dig ist. In Deutschland ist die IGMG 14.000 Personen der Frauenorganisavereinsrechtlich in Bonn gemeldet, tion an. Auch wenn die IGMG dazu ihre Vorstandsund Verwaltungsarbeit neigt, ihren Einfluss und ihre Mitwird jedoch tats\u00e4chlich von der neuen gliederzahlen zu \u00fcberzeichnen, geben Zentrale in Kerpen aus geleistet. diese Zahlen einen Anhaltspunkt Deutschland ist Organisationsschwerdaf\u00fcr, dass es sich um eine Organisapunkt der IGMG, weil hier die meisten tion mit einem starken gesellschaftt\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger au\u00dferhalb der lichen Einfluss auf die t\u00fcrkische GeT\u00fcrkei leben. Doch handelt es sich meinde in Deutschland und Westauch um eine in anderen europ\u00e4ischen europa handelt. Bei der Bewertung Staaten, in Nordamerika, Australien des Organisationsgrades ist die 117","Mitgliederzahl der IGMG (27.500) in der T\u00fcrkei angereiste Politiker der verRelation zur Anzahl der in Deutschbotenen Refahbzw. Fazilet-Partei, land lebenden t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Im (ca. 2,1 Mio., von denen die 400.000 selben Wahlgang wurde auch \u00fcber die bis 500.000 t\u00fcrkischen Aleviten ausgeNeuwahl des Generalsekret\u00e4rs abgeklammert werden m\u00fcssen) zu stellen. stimmt. Die Abstimmung \u00fcber beide Die Organisationsstruktur der IGMG Funktionen erfolgte nicht in geheimer ist von der Orts\u00fcber die Regionalbis Wahl, sondern per Handzeichen. zur Bundesebene hierarchisch aufgeVertreter der Medien waren zu der baut. In Niedersachsen repr\u00e4sentiert Veranstaltung nicht zugelassen, nur die \"Islamische F\u00f6deration Niederein Team des \u00fcber Satellit ausgestrahlsachsen\" den Landesverband. Stark ten Fernsehprogramms \"Kanal 7\" war vertreten ist die IGMG in den Regioanwesend. nen Hannover, wo sich der LandesBesonderen Wert legt die IGMG auf vorsitz befindet, und Braunschweig. die Nachwuchsf\u00f6rderung. AbiturienZahlreiche Vereine in Niedersachsen ten mit deutschem Abschluss und f\u00fchren mit Unterst\u00fctzung der IGMGguten deutschen Sprachkenntnissen Zentrale Aktivit\u00e4ten auf Ortsebene werden in ausgew\u00e4hlten Studiendurch. Insbesondere werden dabei die f\u00e4chern gezielt gef\u00f6rdert. Eine solche Zielgruppen Kinder und Jugendliche Nachwuchsarbeit erm\u00f6glicht es der sowie Frauen angesprochen. IGMG perspektivisch, ihre Interessen Im Rahmen der Jahresversammlung auf verschiedenen gesellschaftlichen der IGMG am 15. April im westf\u00e4liEbenen im Sinne einer Pressure-Group schen Hagen wurde der bis dahin als wahrzunehmen. Veranstaltungen wie Generalsekret\u00e4r amtierende Mehmet der am 13. Mai in Duisburg durchgeSabri ERBAKAN in Anwesenheit von f\u00fchrte Jugend-Kulturtag, der von ca. 800 Teilnehmern, unter ihnen auch aus 2.000 Teilnehmern besucht wurde, dienen der Heranf\u00fchrung von Kindern und Jugendlichen an die Organisation. Den gleichen Zweck erf\u00fcllen Schulungen, die in der Regel in den Sommerferien durchgef\u00fchrt werden. Nach IGMG-Angaben durchliefen diese Schulungsprogramme im Jahr 2000 21.000 Sch\u00fcler. F\u00fcr das Jahr 2001 rechnete die Organisation mit 30.000 Sch\u00fclern, von denen 60% nicht zur IGMG geh\u00f6rten. Die Bezirksjugendabteilung der IGMG-Hannover f\u00fchrte im Harz in Anwesenheit von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren und Repr\u00e4sentanten der IGMG-Zentrale ein mehrt\u00e4giges Seminar f\u00fcr Jugendliche und Kinder durch. Die IGMG finanziert sich neben Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4gen auch durch eigene wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten. Sie unterh\u00e4lt ein von Au\u00dfen118","stehenden schwer durchschaubares der T\u00fcrkei gegen die Refah-Partei verUnternehmensgeflecht, vorrangig im f\u00fcgte Verbot f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rte. Die Handelsbereich. Auch Pilgerfahrten Richter begr\u00fcndeten ihr Urteil damit, nach Mekka und Medina werden von dass Refah-Politiker mit Aufrufen zur der Organisation veranstaltet. Wiedereinf\u00fchrung der Scharia gegen die Menschenrechtskonvention versto\u00dfen h\u00e4tten. Das politische Bet\u00e4tiIdeologie gungsverbot f\u00fcr Erbakan bleibt damit bis 2003 in Kraft. Die Refah-Partei war Bei der IGMG handelt es sich um eine zum Zeitpunkt ihres Verbots mit 22% bislang nicht militant in Erscheinung der Stimmen die st\u00e4rkste im t\u00fcrkischen getretene Organisation, deren F\u00fchrer Parlament vertretene Gruppierung. st\u00e4ndig ihren Willen zur Integration Inzwischen hat die T\u00fcrkei auch die und zur Kooperation mit den deutNachfolgepartei der Refah-Partei, die schen Beh\u00f6rden betonen. Gleichwohl Fazilet-Partei, verboten. Dieses Verbot lassen die Erkenntnisse der Verfashat erwartungsgem\u00e4\u00df zu einer politisungsschutzbeh\u00f6rden den Schluss zu, schen Neuformierung in der T\u00fcrkei dass die IGMG-F\u00fchrung unter Ausnutgef\u00fchrt. Am 20. Juli gab der ehemazung realer Desintegrationserscheilige FP-Vorsitzende Recai Kutan die nungen den Ausbau einer ParallelGr\u00fcndung der Saadet-Partisi (Partei gesellschaft anstrebt, f\u00fcr die ein des Wohlergehens) bekannt. Etwas eigenes, auf der Scharia fu\u00dfendes Normehr als die H\u00e4lfte der 100 fr\u00fcheren mensystem gelten soll. Insbesondere Abgeordneten der Fazilet-Partei die Orientierung an der verbotenen haben sich der neu gegr\u00fcndeten, dem islamistischen Fazilet-Partei, die in der Gedankengut Necmettin Erbakans verT\u00fcrkei auf legalistischem Weg das pflichteten Partei angeschlossen. Die republikanisch-demokratische System \u00fcbrigen Abgeordneten der Faziletdurch einen islamistischen Staat ersetPartei orientieren sich am ehemaligen zen wollte, steht im Widerspruch zur propagierten Integrationsbereitschaft. 54 Necmettin Erbakan, geb. 1926, promovierte Der in der T\u00fcrkei mit einem politi1954 an der TH Aachen im Fach Maschinenbau. schen Bet\u00e4tigungsverbot belegte ehe1966 erhielt er eine Professur f\u00fcr Kraftfahrmalige Vorsitzende der verbotenen zeugsmechanik an der IT\u00dc in Istanbul. 1969 Fazilet-Partei, der von 1996 bis 1997 wurde er erstmals als unabh\u00e4ngiger Abgeordneter in das t\u00fcrkische Parlament gew\u00e4hlt. 1970 als t\u00fcrkischer Ministerpr\u00e4sident amtiegr\u00fcndete er die islamistische Nationale Ordrende Necmettin Erbakan54, der des nungspartei (MNP) und nach deren Verbot \u00d6fteren als gefeierter \"Gast\" auf (1971) im Jahre 1973 die Nationale Heilspartei (MSP). In den Jahren 1974 bis 1977 wirkte er in IGMG-Gro\u00dfveranstaltungen in Erscheimehreren Kabinetten als stellvertretender t\u00fcrnung trat, wird auch als wirklicher kischer Ministerpr\u00e4sident. Erbakan wurde nach F\u00fchrer der von seinem Neffen geleitedem Milit\u00e4rputsch von 1980 festgenommen und mit einem siebenj\u00e4hrigen Politikverbot ten IGMG angesehen. Dass es sich bei belegt. 1987 \u00fcbernahm er den Vorsitz der 1983 den von ihm gef\u00fchrten Parteien um von seinen Gefolgsleuten gegr\u00fcndeten islamiOrganisationen handelt, deren Prostischen Refah-Partei, f\u00fcr die er 1996 in einer Koalitionsregierung das Amt des Minisgrammatik in wesentlichen Teilen in terpr\u00e4sidenten \u00fcbernahm. Nach dem 1997 einWiderspruch zum Werteverst\u00e4ndnis geleiteten Verbot der Refah-Partei wurde die westlicher Demokratien steht, verdeutinzwischen ebenfalls verbotene Fazilet-Partei gegr\u00fcndet, deren F\u00fchrung Erbakan wegen des lichte der Urteilsspruch des Europ\u00e4gegen ihn verh\u00e4ngten Politikverbots nicht ischen Gerichtshofs, der das 1998 in \u00fcbernehmen durfte. 119","Istanbuler Oberb\u00fcrgermeister und Integration der t\u00fcrkisch-muslimischen Islamisten Erdogan, der am 14. August Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrworten, lassen mit der Gerechtigkeitsund Entwickgegenw\u00e4rtig noch nicht den Schluss lungspartei (AKP) eine zweite Nachzu, dass sich die IGMG auf diese Rolle folgeorganisation der Fazilet-Partei beschr\u00e4nken m\u00f6chte. So f\u00fchrte der gegr\u00fcndet hat. Erdogan zufolge soll IGMG-Vorsitzende ERBAKAN auf der die AKP keine islamistische Partei im Jahreshauptversammlung seiner traditionellen Sinne darstellen, sonOrganisation am 15. April aus, dass dern eine konservative Gruppierung m\u00f6glichst alle in Deutschland lebenmit religi\u00f6ser Orientierung sein. Das den t\u00fcrkischen Muslime die deutsche Programm der AKP, der bei den komStaatsangeh\u00f6rigkeit erwerben und menden t\u00fcrkischen Parlamentswahlen sich dann den deutschen Parteien Erfolgschancen einger\u00e4umt werden, anschlie\u00dfen sollen. Dann werde nicht sei proeurop\u00e4isch und vertrete die mehr \u00fcber sie, die t\u00fcrkischen Muslime, Konzeption einer sozialen Marktwirtbestimmt, sondern sie k\u00f6nnten \u00fcber schaft. die damit verbundene Mitbestimmung Der in der T\u00fcrkei zwischen islamistipolitisch gestaltend wirken. schen \"Reformern\" und \"TraditionalisZu den Zielen der Einb\u00fcrgerungsten\" der ehemaligen Fazilet-Partei kampagne unterschied Mehmet Sabri gef\u00fchrte Richtungsstreit hat bislang ERBAKAN - nach der Darstellung im noch zu keinen sichtbaren KontroverVerfassungsschutzbericht 2001 des sen innerhalb der IGMG gef\u00fchrt. Sollte Bundes - in einem Interview der Milli sich indes die Spaltung des parteim\u00e4Gazete, zwischen der IGMG als \"religi\u00dfig organisierten Islamismus in der \u00f6ser Gemeinschaft\" und andererseits T\u00fcrkei verfestigen, so wird dies nicht den Mitgliedern, die ihre \"politischen ohne Auswirkung auf die Entwicklung Interessen\" er\u00f6rtern und politisch der IGMG in Deutschland bleiben. aktiv werden sollten. Diese UnterNeben ideologischen Auseinanderscheidung bleibt jedoch theoretisch, setzungen sind Streitigkeiten \u00fcber die da er erkl\u00e4rte Verwendung der erheblichen Finanz\"Unsere Stellung wird hier eine relimittel zu erwarten. gi\u00f6se Gemeinschaft sein. Aber Erst im Anschluss an diese Auseinanunsere Mitglieder werden ihre polidersetzungen lassen sich die ambivatischen Interessen er\u00f6rtern. Wir lenten \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender IGMGwerden sie unterst\u00fctzen und herFunktion\u00e4re endg\u00fcltig daraufhin ausfordern. Unsere Mitglieder k\u00f6nbewerten, ob die IGMG einen Wandnen durchaus solche Aktivit\u00e4ten lungsprozess durchl\u00e4uft und sich auf ergreifen.\" die Rolle einer Vertretung f\u00fcr die (Milli Gazete, 7./ 8. 7. 2001) Belange einer religi\u00f6sen Minderheit Der stellvertretende IGMG-Vorsitzeninnerhalb der bundesdeutschen Gesellde Yavuz Celik KARAHAN sagte im schaft beschr\u00e4nkt oder weiterhin eine Vorfeld von Wahlen in den Niedernach islamistischen Normenund landen: Werteverst\u00e4ndnis organisierte Parallel\"Wir m\u00fcssen herausfinden, welches gesellschaft anstrebt. Die VergangenW\u00e4hlerpotenzial wir haben, das ist heit der Organisation, ihre langj\u00e4hrige von gro\u00dfer Bedeutung. Unsere Fixierung auf Necmettin Erbakan als Gemeinden m\u00fcssen diesbez\u00fcglich F\u00fchrer und der Kontext, in dem sich Recherchen durchf\u00fchren. In Europa Stellungnahmen bewegen, die die steigt aus unterschiedlichen Gr\u00fcn120","den die Anzahl der Muslime. Die Den panislamischen Anspruch der Muslime werden eine gro\u00dfe BeIGMG dokumentieren ihre Verbindeutung bei den Wahlen haben.\" dungen zu verschiedenen islamischen (Milli Gazete, 3. 7. 2001) Dachorganisationen. Der Islamrat soll Auch wenn die Einb\u00fcrgerungskampagnach dem Willen der IGMG-F\u00fchrung ne der IGMG vorgeblich der Integraals Dachverband aller in Deutschland tion t\u00fcrkischer Muslime in Deutschland lebenden Muslime Akzeptanz finden. dient, bestehen erhebliche Zweifel an Er wird diesem Anspruch als eindeutig dem tats\u00e4chlichen Integrationswillen. von der IGMG dominierten OrganiDas islamische Recht wird, der klassisation jedoch in keiner Weise gerecht. schen islamistischen Auffassung ent\u00dcber viele Jahre stand der fr\u00fchere sprechend, \u00fcber jedes nicht-islamische IGMG-Funktion\u00e4r Hassan \u00d6ZDOGAN staatliche Rechtssystem gestellt. an der Spitze dieser Organisation. Er \"Ein religi\u00f6ser Muslim ist auch wurde am 26. Januar 2002 als Vorgleichzeitig ein Verfechter der sitzender durch Ali KIZILKAYA, den Scharia. Der Staat, die Medien und Generalsekret\u00e4r der IGMG, abgel\u00f6st. die Gerichtsbarkeit haben nicht das Obwohl die IGMG formal dem ZenRecht, sich einzumischen.\" tralrat der Muslime Deutschlands (Kolumnist Sevket EYGI in (ZMD) nicht als Mitgliedsorganisation Milli Gazete, 7. 8. 2001) angeh\u00f6rt, ist sie \u00fcber die Person des Die Zeitung Milli Gazete ist kein Organ EMUG-Vorsitzenden Ibrahim EL-ZAYAT, der IGMG, sie fungiert aber als propader zugleich als Vorsitzender der gandistisches Gelenkst\u00fcck zwischen Islamischen Gemeinschaft in Deutschder SP und der IGMG. Die Verbindung land (IGD) fungiert, im ZMD vertreten. bzw. die N\u00e4he der IGMG ergibt sich Vizepr\u00e4sident des Islamischen Konzils, auch daraus, dass sie f\u00fcr die Verbreieines weiteren islamischen Dachvertung dieser Zeitung wirbt und \u00fcber bandes, ist Hassan \u00d6ZDOGAN. ihren B\u00fccherkatalog auch Publikationen von Milli-Gazete-Kolumnisten vertreibt. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verlages ist Dr. Yusuf ISIK, der von April 1999 bis April 2001 kommissarischer Vorsitzender der IGMG war. Necmettin Erbakan warb zum \"Tag der Milli Gazete\" auf einer Gro\u00dfveranstaltung mit gro\u00dfer Beteiligung von IGMG-Mitgliedern am 8. September in D\u00fcsseldorf f\u00fcr die Zeitschrift und f\u00fchrte w\u00f6rtlich aus: \"Die Presse und Milli Gazete haben die wichtige Aufgabe, das Volk \u00fcber die Wahrheit aufzukl\u00e4ren. Jeder Haushalt sollte die Milli Gazete abonnieren. Dies ist ein Muss, um die Geschehnisse richtig zu verstehen und sich dar\u00fcber zu informieren.\" (Milli Gazete, 11. 9. 2001) 121","Muslimbruderschaft (MB) Sitz: M\u00fcnchen/Aachen Leitung: Dr. Ahmed AL-KHALIFA / Dr. Issam EL-ATTAR Mitglieder 55 2000 2001 Bund: 1.800 1.800 Niedersachsen: 95 115 Publikationen: Al Ra'id (Der Kundschafter) Sawt Almanya (Stimme Deutschlands) Die Entwicklung des Islamismus als Zwischen 1934 und 1939 nahm die Ph\u00e4nomen des 20. Jahrhunderts ist in Zahl ihrer Organisationseinheiten von besonderer Weise verkn\u00fcpft mit der 50 auf 500 zu. Dem Jihad, dem heiliMuslimbruderschaft, die 1928 in \u00c4gypgen Krieg, ma\u00df die betont antiwestliten von einer kleinen Gruppe von che, in der damaligen Zeit antikoloniaM\u00e4nnern um den 1906 geborenen listische Muslimbruderschaft zentrale Grundschullehrer Hassan al-Banna als Bedeutung zu. Das symbolisierte sich \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\" in ihrem Emblem, ein Koran zwischen gegr\u00fcndet wurde. Diese Gemeinschaft zwei Schwertern. Hassan al-Banna verstand sich als \"Br\u00fcder im Dienste \u00e4u\u00dferte \u00fcber die Bedeutung des Islam: des Islam\". Die Muslimbruderschaft ist \"Er ist Dogma und Gottesdienst, weltweit zum Grundstein der islamistiHeimat und Nationalit\u00e4t, Religion und schen Bewegungen im Bereich des Staat, Geist und Tat, Schrift und sunnitischen Islam geworden. Von Schwert. Er ordnet f\u00fcr alle Zeiten die \u00c4gypten ausgehend gelang es der Lebensfragen bei allen V\u00f6lkern und Muslimbruderschaft in allen L\u00e4ndern Nationen\". Durch strikte Bindung an der arabischen Welt sowie in L\u00e4ndern, Koran und Sunna - nach Auffassung in denen arabische Muslime leben, al-Bannas die Verfassung eines Staates, Organisationsstrukturen zu schaffen. dessen Lebensbereiche durch die Von al-Banna straff geleitet, erfuhr die Scharia gestaltet werden - sollte die hierarchisch strukturierte Organisation Erneuerung der idealen Gemeinschaft einen raschen Bedeutungszuwachs. der ersten Muslime unter den Bedingungen der modernen Welt erfolgen. Das Programm der Muslimbruderschaft von 1936 beinhaltete die folgenden zentralen Punkte: Beendigung 55 Mitgliederzahlen der MB einschlie\u00dflich IGD und Islamische Avantgardisten. Wegen anderer Zuordnung sind die Zahlenangaben mit den Angaben im Verfassungsschutzbericht 2000 nicht vergleichbar. 122","des Parteienwesens, Einf\u00fchrung der ten u. a. etwa 700 Muslimbr\u00fcder aus islamischen Scharia, kulturelle Zensur \u00c4gypten, Syrien und Jordanien in den sowie Wahrung islamischer Moralaus Freiwilligen bestehenden arabivorstellungen, Verbot von Zins und schen Verb\u00e4nden der Arabischen Liga. Profit sowie sozial orientierte Vertei\u00c4gyptische Muslimbr\u00fcder beteiligten lung des Reichtums. Das Programm der sich an dem Krieg zwischen den arabiMuslimbruderschaft mit dem Ziel eines schen Staaten und dem am 14. Mai alle Bereiche umfassenden politischen, 1948 gegr\u00fcndeten Staat Israel. \u00f6konomischen und sozialen \"islamiDie neuere \u00e4gyptische Geschichte ist schen Systems\" muss im Kontext der von der Organisation, die sich zur Entkolonialisierung sowie der KonErreichung ihrer Ziele auch terroristifrontation der traditionellen arabischer Methoden bediente, entscheischen Gesellschaft mit den Einfl\u00fcssen dend beeinflusst worden. Hassan alder westlichen Industrialisierung Banna wurde 1949 von der Polizei betrachtet werden56. Verunsicherte erschossen, nachdem der \u00e4gyptische und entwurzelte muslimische MenMinisterpr\u00e4sident 1948 einem Attentat schen fanden in den von der Muslimeines Angeh\u00f6rigen der im Dezember bruderschaft propagierten sozialen 1948 verbotenen Muslimbruderschaft Werten und zwischenmenschlichen zum Opfer gefallen war. Die Situation Solidarit\u00e4t Orientierung und Identit\u00e4t. f\u00fcr die Muslimbruderschaft versch\u00e4rfte Vor dem Hintergrund der sich abzeichsich nach dem von einem Muslimnenden Teilung der Welt in zwei bruder ver\u00fcbten, fehlgeschlagenen Machtbl\u00f6cke entwickelte sich eine islaAttentat auf Staatspr\u00e4sident Nasser mistische Ideologie eines eigenen islaam 26. Oktober 1954. In \u00c4gypten mischen Weges jenseits von Kapitalissetzte im Sommer 1965 eine Verhafmus und Sozialismus. Wegen ihres tungswelle gegen Muslimbr\u00fcder ein, sozialen und karitativen Engagements denen die Planung eines Staatsstrei- - die Muslimbruderschaft errichtete ches vorgeworfen worden war. Seyyed Schulen, Moscheen, Kinderg\u00e4rten und Qutb, der als geistiger F\u00fchrer in der Musterfarmen - genoss die OrganisaNachfolge al-Bannas den Kampf revotion hohes Ansehen in sozial unterprilution\u00e4rer Avantgarden propagierte, vilegierten Bev\u00f6lkerungsschichten. wurde 1966 zusammen mit drei andeAnfang der 40er-Jahre hatte die ren Muslimbr\u00fcdern als Reaktion auf Organisation \u00fcber eine Million Anein fehlgeschlagenes Attentat auf den h\u00e4nger sowie Zweigstellen in den \u00e4gyptischen Staatspr\u00e4sidenten \u00f6ffentmeisten Nachbarl\u00e4ndern. Das Pal\u00e4slich hingerichtet57. Erst der 1981 von tinaproblem bildete in den 40erAngeh\u00f6rigen des islamischen Jihad Jahren einen Schwerpunkt der Aktiviermordete \u00e4gyptische Staatspr\u00e4sident t\u00e4ten der Muslimbr\u00fcder. Nach dem Sadat erm\u00f6glichte die Reorganisation Beschluss der Vereinten Nationen zur der Muslimbruderschaft. Seither Teilung Pal\u00e4stinas im Jahr 1947 k\u00e4mpfbedient sich die von unterprivilegier56 57 Die Muslimbruderschaft entwickelte im RahSayyid Qutb (1906-1966) entwickelte eine Revomen ihres \"islamischen Systems\" die Vorstellutionsideologie, die sich gegen jede staatliche lung eines \"islamischen Sozialismus\", der zwar Ordnung richtete. Qutb st\u00fctzte sich dabei auf Privateigentum erlaubt, doch ist dieses dem das rechtsphilosophische Konzept des F\u00fchrers Eigner von der islamischen Gemeinschaft \u00fcberder indopakistanischen Gama at-i islami, Mautragen und muss von ihm in einem sozialen, dudi (1903-1979), der die ausschlie\u00dfliche Soudie Gemeinde f\u00f6rdernden Sinn verwendet ver\u00e4nit\u00e4t Gottes in Staat und Gesetzgebung werden. postulierte. 123","ten Schichten getragene Organisation mit etwa 500 Anh\u00e4ngern. Das als einer legalistischen Strategie zur Hauptst\u00fctzpunkt der IGD fungierende Realisierung ihrer Ziele und verurteilt Islamische Zentrum M\u00fcnchen (IZM) militante Aktionen anderer Organisadient als Begegnungsst\u00e4tte. Dar\u00fcber tionen, wie z. B. der Ende der 60erhinaus verf\u00fcgt die IGD \u00fcber verschieJahre in \u00c4gypten entstandenen dene Zweigstellen in der BundesrepuJama'at Islamiyya. Im Gegensatz zu blik Deutschland, vornehmlich im ihrer Gr\u00fcndungszeit tritt die s\u00fcddeutschen Raum. In einem am 5. FeMuslimbruderschaft heute f\u00fcr ein bruar 2002 im Internet ver\u00f6ffentlichfreies Parteiensystem ein, in dem sie ten Interview beschrieb der neue als islamistische Partei einen Platz Vorsitzende der IGD, EL-ZAYAT, seine beansprucht. Sowohl das politische Organisation als \"Heimst\u00e4tte des System als auch die \u00e4gyptische Geselldeutschsprachigen Islams\" und verschaft werden von der Muslimbruderneinte eine der IGD attestierte ideoloschaft als islamkonform charakterigische Steuerung durch die Muslimsiert. bruderschaft: Eigenen Angaben zufolge ist die MB \"Die Muslimbruderschaft ist eine in \u00fcber 70 L\u00e4ndern vertreten. Dabei gesellschaftliche Bewegung in vietritt sie auch unter anderen Namen len islamischen L\u00e4ndern, die eigentauf. Neben der \u00e4gyptischen ist die lich nie eine Vertretung oder offi1945/46 in Syrien entstandene Muslimziellen Ableger in Deutschland bruderschaft die historisch bedeutgehabt hat. Es gibt auch Mitglieder samste Organisation. der Muslimbruderschaft, die sich In der Bundesrepublik Deutschland intensiv an der Gr\u00fcndung und \u00fcbt die panislamisch orientierte MB, Errichtung islamischer Zentren die dem Zentralrat der Muslime (ZMD) beteiligt haben. D. h. noch lange angeh\u00f6rt, Einfluss auf verschiedene nicht, dass am Ende eine Steuerung sunnitisch-extremistische Organisatiodurch die Muslimbruderschaft nen aus. Vorrangiges Ziel ist es, die erfolgt ist. Dies ist ganz klar zu verhier lebenden Muslime ideologisch zu neinen.\" beeinflussen und f\u00fcr sich zu rekrutieEine weitere Gruppe sind die Anfang ren. Die Anh\u00e4nger der Muslimbruderder 80er-Jahre vom Leiter des Islaschaft operieren konspirativ und tremischen Zentrums Aachen (IZA), Dr. ten \u00f6ffentlich nur mit ihren PublikaIssam EL-ATTAR, gegr\u00fcndeten Islationen in Erscheinung. Die von der mischen Avantgarden, deren Ziele Organisation betriebenen Islamischen denen der IGD entsprechen. UnterZentren dienen zum einen als Verangruppierungen der 500 Mitglieder staltungsorte f\u00fcr politische Agitation, starken Organisation sind die Union zum anderen haben sie als BegegMuslimischer Studentenorganisationen nungsst\u00e4tten die Funktion einer in Europa e.V. (UMSO) und die Union Klammer f\u00fcr Anh\u00e4nger islamistischer f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Organisationen diverser L\u00e4nder. arbeitenden Muslime e.V. (UELAM). Die gr\u00f6\u00dfte mit der MB verbundene Als algerischer Zweig der MuslimGruppierung in Deutschland ist die bruderschaft fungiert die im M\u00e4rz 1960 gegr\u00fcndete, unter dem bestim1989 in einer Phase innerstaatlicher menden Einfluss des \u00e4gyptischen Liberalisierung in Algerien gegr\u00fcndete Zweiges der MB stehende Islamische Islamische Heilsfront (FIS - nach der Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) franz\u00f6sischen Bezeichnung Front 124","Islamique du Salut) mit dem Ziel der Arafat gef\u00fchrten PLO f\u00fcr die Pal\u00e4stiErrichtung eines islamischen Staatsnenser bestreitet. Seit Beginn der wesens in Algerien. Von der FIS hat ersten Intifada (1987-1993) sind durch sich im April 1992 die Bewaffnete Selbstmordattentate etwa 200 Israelis Islamische Gruppe (GIA - nach der get\u00f6tet und 1.500 verletzt worden. franz\u00f6sischen Bezeichnung Groupe Allein 1996 kamen bei vier SelbstmordIslamique Arme) abgespalten. Nachanschl\u00e4gen 61 Menschen ums Leben. dem die FIS im Jahre 1992 nach von ihr Die blutigen Auseinandersetzungen in gewonnenen Parlamentswahlen von den pal\u00e4stinensischen Autonomieder algerischen Milit\u00e4rregierung vergebieten zwischen Pal\u00e4stinensern und boten worden war, begann die israelischen Sicherheitskr\u00e4ften, die insOrganisation \u00fcber ihren bewaffneten besondere seit dem provokativen Arm, die Islamische Heilsarmee (AIS), Besuch des israelischen Oppositionseinen brutalen B\u00fcrgerkrieg. W\u00e4hrend politikers Sharon auf dem Jerusalemer die FIS sich inzwischen um Verst\u00e4nTempelberg am 28. September 2000 zu digung mit der Milit\u00e4rregierung einer gravierenden Beeintr\u00e4chtigung bem\u00fcht, setzen die GIA und die von des Friedensprozesses f\u00fchrten, waren ihr abgespaltene GSPC (Groupe Salavon der HAMAS entscheidend beeinfiste pour la Predication et le Combat) flusst. In ihrer radikalen und komproihre terroristischen Aktivit\u00e4ten fort. misslosen Gegnerschaft gegen\u00fcber Bundesweit geh\u00f6ren allen drei OrganiIsrael und einer friedlichen L\u00f6sung sationen zusammen ca. 400 Mitglieder des Pal\u00e4stina-Konfliktes sieht sich die an. In Niedersachsen sind ihnen ledigHAMAS infolge der schweren Auslich 15 Personen zuzurechnen. einandersetzungen best\u00e4tigt, die ihr Der im Mai 1981 im IZ M\u00fcnchen von zudem weiteren Zulauf gebracht Angeh\u00f6rigen der Muslimbruderschaft haben. Die aktuelle Popularit\u00e4t von gegr\u00fcndete Islamische Bund Pal\u00e4stina HAMAS d\u00fcrfte weniger auf entspre(IBP) vertritt seit Beginn der ersten chende islamistische \u00dcberzeugungen Intifada (Aufstand der pal\u00e4stinensizur\u00fcckzuf\u00fchren als vielmehr der sich schen Jugend) im Dezember 1987 die weiter verschlechternden \u00f6konomiInteressen der bislang ausschlie\u00dflich in schen und sozialen Situation der Israel und den teilautonomen pal\u00e4stiPal\u00e4stinenser geschuldet sein. Diese nensischen Gebieten terroristisch aktisehen eine realistische Chance auf eine ven Islamischen Widerstandsbewefriedliche L\u00f6sung des Konfliktes und gung (HAMAS). die Wahrung ihrer Interessen schwinDie HAMAS (deutsch: Eifer, Begeisden. Die Popularit\u00e4t der HAMAS in terung), die sich aus dem pal\u00e4stinensiden pal\u00e4stinensischen Autonomieschen Zweig der Muslimbruderschaft gebieten erkl\u00e4rt sich auch durch ihr entwickelt hat, strebt die Errichtung soziales Engagement. Der Handlungseines islamischen pal\u00e4stinensischen spielraum des pal\u00e4stinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet Pr\u00e4sidenten Arafat wird durch die Pal\u00e4stinas an. Die israelisch-pal\u00e4stinenMachtposition der HAMAS eingeengt, sischen Friedensgespr\u00e4che waren die sich somit negativ auf den Frieimmer wieder begleitet von Terrordensprozess auswirkt. anschl\u00e4gen und Selbstmordattentaten Der Gr\u00fcnder und geistige F\u00fchrer der der HAMAS, die Israel mit terroristiHAMAS, Scheich Ahmed YASSIN, k\u00fcnschen Mitteln bek\u00e4mpft und den digte in einem im April im Internet Alleinvertretungsanspruch der von verbreiteten Interview die Fortf\u00fchrung 125","des bewaffneten Widerstandes und bruderschaft, wird seit 1991 aus dem die Intensivierung von Selbstmordbritischen Exil und von Frankreich aus attentaten an. Die \"Intifada\" k\u00f6nne geleitet. In Deutschland sind von der mit Unterst\u00fctzung der Araber ohne in Tunesien verbotenen Organisation zeitliche Begrenzung fortgef\u00fchrt werbislang keine organisatorischen Strukden: \"Im Kampf gegen den zionistituren bekannt geworden. Es gibt schen Feind werden die Waffen die jedoch Einzelmitglieder, die vorwieSteine zwangsl\u00e4ufig ersetzen\". gend bei Veranstaltungen der unter Bisher waren HAMAS und IBP im dem Einfluss der MB stehenden IslaBundesgebiet lediglich propagandismischen Zentren in Aachen und tisch t\u00e4tig. Auf europ\u00e4ischer Ebene M\u00fcnchen auftreten. kn\u00fcpft die HAMAS Verbindungen zu Die Muslimbruderschaft reagierte anderen islamistischen Organisatiomehrheitlich ablehnend auf die nen, z. B. durch die Teilnahme an Terroranschl\u00e4ge am 11. September Konferenzen unter Beteiligung der 2001 in New York und Washington. GIA, der libanesischen Hizb Allah und Nur eine Minderheit hielt die Anschl\u00e4dem Pal\u00e4stinensischen Islamischen ge f\u00fcr gerechtfertigt. Die Motive f\u00fcr Jihad (PIJ). Von den ca. 250 Anh\u00e4ngern die ablehnende Haltung liegen verim Bundesgebiet sind nur einzelne mutlich - wie bei anderen islamistiMitglieder und Funktion\u00e4re in Niederschen Organisationen auch - in der sachsen ans\u00e4ssig. Furcht vor staatlichen Reaktionen und Die En Nahda (deutsch: Wiederentsprechenden Einschr\u00e4nkungen geburt, Bewegung der Erneuerung), f\u00fcr die Arbeit der jeweiligen Organider tunesische Zweig der Muslimsation. Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder 2000 2001 Bund: 800 800 Niedersachsen: 110 110 Publikation: Al Ahd (Die Verpflichtung) Die schiitisch-extremistische libanesiKlerikern um deren geistlichen F\u00fchrer sche Hizb Allah (Partei Gottes) wurde Scheich Muhammad Husain Fadlallah 1982 nach der israelischen Milit\u00e4rinvagegr\u00fcndet.58 Dank massiver iranischer sion im Libanon auf Betreiben des Iran Unterst\u00fctzung entwickelte sich die von j\u00fcngeren libanesischen schiitischen zun\u00e4chst kleine, im Wesentlichen aus 58 Der 1934 im irakischen Nadschaf geborene Fadologische Basis f\u00fcr seine revolution\u00e4ren und lallah widmete sich seit Mitte der 60er-Jahre k\u00e4mpferischen Ideen deutlich. Vor dem Hinterder Ausbildung der schiitischen Geistlichkeit im grund des Kalten Krieges hatte der antiwestlich Libanon. In seinem umfangreichen Schrifttum orientierte Fadlallah die Entwicklung einer wird die Bestimmung einer weltaktiven islamieigenst\u00e4ndigen islamischen Identit\u00e4t gefordert. schen Identit\u00e4t im kulturellen Spannungsfeld (\"Kolonialismus und Kommunismus - die beizwischen Tradition und Moderne sowie die ideden Todfeinde des Islam\"). 126","radikalen Splittergruppen der 1975 Interview. In den Vordergrund der von dem Schiitenf\u00fchrer Sayyid Musa Propaganda traten nunmehr libanesias-Sadr gegr\u00fcndeten Amal-Miliz bestesche Belange wie der als nationale hende Gruppierung innerhalb kurzer Pflicht f\u00fcr alle Libanesen bezeichnete Zeit zu einer militanten SammlungsWiderstand gegen die israelische bewegung libanesischer Schiiten mit Besetzung. Gleichwohl bestehen die Schwerpunkt im Bekaa-Tal, S\u00fcdlibanon engen Verbindungen der Hizb Allah und in den Vororten von Beirut.59 Die zum Iran fort. Weiterhin ist erkl\u00e4rtes bis dahin f\u00fchrende vergleichsweise Ziel die Vernichtung Israels und die gem\u00e4\u00dfigte schiitische Amal-Miliz ver\"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem. lor Mitglieder an die Hizb Allah. Durch Das Emblem der Hizb Allah weist auf ihre Forderung nach einem islamischen deren politische Ausrichtung, es zeigt Staat iranischen Vorbilds trat die Hizb in arabischer Kunstschrift den Namen Allah seit ihrer Gr\u00fcndung auf innerder Organisation \"Hizb Allah\" (Partei schiitischer Ebene quasi als Rivalin der Gottes). Eine hochgereckte Faust h\u00e4lt Amal-Miliz an, die f\u00fcr eine zivile, s\u00e4kudie Kalaschnikow, \u00fcber der geschrielare Neuordnung der libanesischen ben steht \"Hizb Allah ist der Sieger\". Gesellschaft eintrat. Die Unterzeile unter diesem Signet Vorbild f\u00fcr die Hizb Allah ist der weist auf die politische Zielsetzung: revolution\u00e4re Iran, die Lehren Kho\"Islamische Revolution im Libanon!\" meinis gelten als richtungsweisend. Die Hizb Allah wurde vom Iran nicht Das Fernziel der Organisation, die nur ideologisch inspiriert, sondern in Umwandlung des Libanon in einen der Folgezeit auch finanziell und miliislamischen Staat nach iranischem Vort\u00e4risch unterst\u00fctzt. Aus dem Iran bild, ist zwischenzeitlich zugunsten erhielt die Hizb Allah zu Lebzeiten einer pragmatischeren Haltung in den Khomeinis j\u00e4hrlich ungef\u00e4hr 100 MilHintergrund getreten. Nach Beendilionen Dollar, von denen etwa 60% in gung des libanesischen B\u00fcrgerkrieges zivile und soziale Projekte flossen. 1991 ver\u00e4nderten sich auch die politiUnter dem Dach der Hizb Allah agieschen Koordinaten f\u00fcr die Hizb Allah. ren neben dem milit\u00e4rischen Arm \"Al Wiederholt verk\u00fcndete sie, die InteMoqawama Al Islamiya\" (Islamischer ressen der anderen Konfessionen im Widerstand) verschiedene WohlfahrtsLibanon ber\u00fccksichtigen zu wollen. organisationen sowie eine seit 1992 im Der Libanon k\u00f6nne nicht gegen den libanesischen Parlament vertretene Willen der Mehrheit ein islamischer libanesische Partei. Staat werden. Diese Mehrheit sei aber nicht in Sicht, betonte der Gr\u00fcnder der Hizb Allah, Scheich Fadlallah, in einem 59 Im Verlauf des libanesischen B\u00fcrgerkrieges (1975-1991) hatten sich die Schiiten zur zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Bev\u00f6lkerungsgruppe entwikkelt, nachdem sie im nachkolonialen System zun\u00e4chst durch die christlich-muslimische Koalition von Maroniten und Sunniten marginalisiert worden waren. 127","Die Hizb Allah zeigt sich als unvermern durch, bei der von Rednern die s\u00f6hnlicher Gegner jeglicher FriedensFortf\u00fchrung des Kampfes bis zur Vollabkommen im Nahen Osten. Hauptendung der islamischen Revolution feind der Hizb Allah ist der Staat Israel, durch die Befreiung von Jerusalem gegen den sie mit menschenverachtenpropagiert wurde. der Brutalit\u00e4t einen unerbittlichen Treffpunkte der 110 konspirativ in Kampf in Form von BombenattenOrtsgruppen organisierten Anh\u00e4nger taten, auch auf zivile Einrichtungen, der sich u. a. durch Spendengelder f\u00fchrt. Ziele waren dabei israelische finanzierenden Hizb Allah in NiederEinrichtungen im S\u00fcdlibanon, aber sachsen sind insbesondere Moscheen auch im Ausland - u. a. in Istanbul, in M\u00fcnster, Hannover, Braunschweig, Ankara und Buenos Aires. Auch nach Hildesheim, Einbeck sowie im Raum dem Abzug der israelischen Armee aus Osnabr\u00fcck. der seit Sommer 1985 bestehenden Hinweise auf Gewaltaktionen der Hizb Sicherheitszone im S\u00fcdlibanon und der Allah in Deutschland liegen nicht vor. Aufl\u00f6sung der mit Israel verb\u00fcndeten Ein zu ber\u00fccksichtigender Faktor S\u00fcdlibanesischen Armee im Mai 2000 bleibt jedoch die Gewaltbereitschaft setzten Einheiten der Hizb Allah vieler im Libanon milit\u00e4risch geschulter Raketenangriffe sowohl auf milit\u00e4riAnh\u00e4nger der Hizb Allah. sche Einrichtungen als auch auf in Die Reaktionen aus dem Bereich der Nordisrael gelegene Ortschaften fort. Hizb Allah auf die Terroranschl\u00e4ge am Die etwa 15 Kilometer tiefe Sicher11. September 2001 in New York und heitszone hatte als Puffer gedient, um Washington sind als ambivalent zu den Norden Israels vor Angriffen der bezeichnen. In einer am 18. September Hizb Allah zu sch\u00fctzen. im Internet ver\u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung Die in der Bundesrepublik Deutschbedauerte die Hizb Allah zwar die land lebenden Hizb Allah-Anh\u00e4nger Opfer der Anschl\u00e4ge, warnte die USA agieren unter der Bezeichnung aber zugleich vor einer Fortf\u00fchrung \"Islamischer Widerstand\". Sie sind ihrer Politik, die als urs\u00e4chlich anzuseweiterhin um die Verfestigung ihrer hen sei f\u00fcr den Hass gegen die USA. Strukturen bem\u00fcht, um ihren politiDer Gr\u00fcnder der Hizb Allah und schiitischen Aktivit\u00e4ten einen organisatorische Gelehrte Scheich Fadlallah verurschen Rahmen zu geben. Wie auch in teilte in einem Zeitungsinterview im der Vergangenheit instruierten FunkOktober die Terroranschl\u00e4ge gegen tion\u00e4re aus dem Libanon die Andie USA: h\u00e4nger in den hiesigen Zweigorganisa\"Wir befinden uns nicht in einem tionen entsprechend der politischen Krieg mit den USA. Was dort pasLinie der Hizb Allah. Deutschland dient siert ist, war keine M\u00e4rtyreroperaf\u00fcr die Hizb Allah genauso wie f\u00fcr die tion, sondern ein SelbstmordattenMuslimbruderschaft prim\u00e4r als logistitat. Das rechtfertigt der islamische sches Hinterland f\u00fcr Aktionen in den Glaube nicht.\" jeweiligen Heimatl\u00e4ndern. Keine Islamische Bewegung k\u00f6nne Am 25. Mai f\u00fchrte die Hizb Allah nach Auffassung Fadlallahs allerdings anl\u00e4sslich des ersten Jahrestages des die Existenz Israels akzeptieren. als Sieg \u00fcber Israel gefeierten israeliDie gewaltsame Eroberung fremden schen R\u00fcckzugs aus der SicherheitsLandes und die Vertreibung der einheizone im S\u00fcdlibanon in M\u00fcnchen eine mischen Bev\u00f6lkerung seien aus islamiVeranstaltung mit etwa 100 Teilnehscher Sicht nicht zu rechtfertigen. 128","M\u00f6glich sei allenfalls ein verl\u00e4ngerter zeigte sich ein uneinheitliches MeiWaffenstillstand. Weil sich die islaminungsbild. Die Bandbreite reichte sche Welt mit Israel im Kriegszustand von heimlicher bis offen ge\u00e4u\u00dferter befinde, seien dort auch \"M\u00e4rtyrerZustimmung, mehrheitlich \u00e4u\u00dfersaktionen\" erlaubt. ten sich die Hizb Allah-Anh\u00e4nger Bei den in Niedersachsen lebenden jedoch ablehnend zu den Terroranlibanesischen Hizb Allah-Anh\u00e4ngern schl\u00e4gen. Netzwerk der Mudjahedin Usama BIN LADEN/ Al-Qaida Mudjahedin in islamistischen Gruppierungen: \"Groupe Islamique Armee\" (GIA), \"Groupe Salafyste pour la Predication et \"Non-aligned\" Mudjahedin le Combat\" (GSPC), \"Al Gamaa Al-Islamiya\" (GI), \"Jihad Islami\" (JI), \"Harakat ul Mujahedin\" Arabische Mudjahedin Mudjahedin aus mehr als 40 Staaten eine Ausbildung in pakistanischen und Die Entstehungsgeschichte des Netzafghanischen Lagern erhielten. Auf werkes der Arabischen Mudjahedin diese Weise entstand ein sich \u00fcber die beginnt mit der sowjetischen Afghagesamte islamische Welt erstreckendes nistan-Intervention im Jahre 1979. Zur Netz an pers\u00f6nlichen Beziehungen. Zu Bek\u00e4mpfung der sowjetischen Invaden Personen, die die Anwerbung und sionstruppen wurden so genannte die Anreise der Mudjahedin organiGottesk\u00e4mpfer (Mudjahedin) in sierten und auch finanzierten, geh\u00f6rte nahezu allen Staaten des Nahen und der saudische Million\u00e4r Usama BIN Mittleren Ostens mit finanzieller Hilfe LADEN. Mudjahedin k\u00e4mpften sp\u00e4ter aus Saudi-Arabien rekrutiert f\u00fcr den auch in Bosnien-Herzegowina, TschetDschihad gegen die sowjetische schenien und im Kaschmir. Nach dem Invasion. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sowjetischen Truppenabzug aus Afsch\u00e4tzen, dass mindestens 35.000 ghanistan im Jahre 1989 wurden Israel 129","und die USA zu erkl\u00e4rten Feinden der und dem Taliban-F\u00fchrer Omar am Mudjahedin. Dies verst\u00e4rkte sich noch 23. Februar 1998 unterzeichnete Erkl\u00e4durch den von den USA initiierten rung einer \"Welt-Islam-Front f\u00fcr den Krieg gegen den Irak zur Befreiung Dschihad61 gegen die Juden und Kuwaits Anfang des Jahres 1991, als Kreuzz\u00fcgler\" enth\u00e4lt folgende Kampfamerikanische Truppen auf saudischem ansage an die westliche Welt, die als Territorium, wo sich die heiligsten ein wesentliches Indiz f\u00fcr die VerantSt\u00e4tten des Islam befinden, stationiert wortung Usama BIN LADENs f\u00fcr die wurden. Anschl\u00e4ge in den USA am 11. SeptemDas Netzwerk der arabischen Muber gelten kann: djahedin ist auf drei Ebenen angesie\"Es ist die Pflicht jedes Muslim, delt. Als elit\u00e4re Vereinigung kann die Amerikaner und ihre Alliierten, Organisation Al-Qaida gelten, die sowohl Milit\u00e4rs als auch Zivilisten, Usama BIN LADEN 60 1988 gemeinsam wo immer auch m\u00f6glich, zu t\u00f6ten. mit Muhammad ATEF gr\u00fcndete. Die Dies gilt so lange, bis die Aksa- - nach Sch\u00e4tzungen - 5.000 Usama BIN Moschee (in Jerusalem, d. V.) und LADEN pers\u00f6nlich verpflichteten Mitdie Haram-Moschee (in Mekka, glieder der Organisation sollen einen d. V.) aus ihrem W\u00fcrgegriff befreit Treueschwur auf den Dschihad geleissind und bis die amerikanischen tet haben. Eine von Usama BIN LADEN Armeen geschlagen von allen L\u00e4ndern des Islam abziehen, unf\u00e4hig, einen Muslim zu bedrohen.\" 60 Usama BIN LADEN wird 1955 als 17. von 57 KinEine zweite Gruppe von Mudjahedin dern eines jemenitischen Bauunternehmers in engagierte sich nach der R\u00fcckkehr in Dschidda geboren. 1977, BIN LADEN arbeitete die Heimatl\u00e4nder eingebunden in zu diesem Zeitpunkt im Konzern seines Vaters, kommt er erstmals mit islamistischen Schriften bestehende islamistische Organisatioin Ber\u00fchrung. 1980 beginnt sein Engagement nen wie GIA, Libysche K\u00e4mpfende f\u00fcr die Mudjahedin in Afghanistan, wo er Islamische Gruppe, Tunesische Islaunter den Einfluss des 1989 bei einem Bombenanschlag get\u00f6teten pal\u00e4stinensischen Islamismische Front oder Al Gamaa Al-Islaten Abdullah AZZAM ger\u00e4t, der zu seinem miya und Jihad Islami aus \u00c4gypten, Lehrer wird. 1986 errichtet BIN LADEN in Afallesamt Organisationen, von denen ghanistan ein Ausbildungslager f\u00fcr Mudjahedin, zwei Jahre sp\u00e4ter gr\u00fcndet er ein eigenes sich in Deutschland allenfalls EinzelDjihad-B\u00fcro, das er al-Qaida, die Basis, nennt. mitglieder aufhalten. Nach Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan kehrt BIN LADEN nach Saudi-Arabien zur\u00fcck. Von dort begibt er sich 1991 als 61 Reaktion auf die amerikanische Truppenpr\u00e4Der Begriff Dschihad bedeutet urspr\u00fcnglich senz in Saudi-Arabien in den Sudan. Im Jahr Anstrengung im Sinne eines Selbstl\u00e4uterungs1993 beteiligte sich sein Netzwerk an \u00dcbergrifprozesses und impliziert nicht notwendigerfen auf US-Soldaten in Somalia, bei denen 18 weise Militanz. Insbesondere die Islamisten um Amerikaner get\u00f6tet werden. Au\u00dferdem gibt es Usama BIN LADEN interpretieren diesen Begriff Verbindungen zu den Initiatoren eines Anin radikaler Zuspitzung als Aufruf zur Militanz schlags auf das World Trade Center im selben und zum gewaltsamen Kampf. Omar Abder Jahr. BIN LADEN wird daraufhin 1994 die saudiRAHMAN, einer der geistigen Wegbereiter sche Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen. Auf ameriUsama BIN LADENs, betrachtete den Dschihad kanischen Druck muss er den Sudan 1996 verals Weg, den Islam gewaltsam mit der Waffe zu lassen. Mit seiner Familie begibt er sich erneut verbreiten: \"Wir sind hier, um den Islam zu vernach Afghanistan, wo er ein enges B\u00fcndnis mit breiten. Stellt sich uns jemand in den Weg, gibt den Taliban bzw. deren F\u00fchrer Mullah Omar es Djihad.\" (Michael Pohly und Khalid Duran: eingeht. Ein Bombenanschlag, dem im selben Osama bin Laden und der internationale TerroJahr 19 US-Soldaten in Dharan (Saudi-Arabien) rismus. M\u00fcnchen 2001, S. 42). Dementsprezum Opfer fallen, wird BIN LADENS al-Qaida chend verstehen sich diese militanten Islamisangelastet. ten auch als Djihadisten. 130","Auf einer dritten Ebene anzusiedeln Ebenen. Dieses Geflecht erschwert sind Mudjahedin, die sich in Kleinkonkrete Gef\u00e4hrdungsprognosen gruppen um einen \u00f6rtlichen F\u00fchrer erheblich. Selbst wenn Usama BIN organisiert haben (so genannte nonLADENs Al-Qaida im Zuge der amerialigned Mudjahedin) und die autonom kanischen Milit\u00e4rintervention \"zerzu handeln in der Lage sind. st\u00f6rt\" w\u00fcrde, wird es aller Voraussicht Die in den Ausbildungslagern genach auf verschiedenen Ebenen weischlossenen pers\u00f6nlichen Kontakte biltere operationsf\u00e4hige Einheiten der den die Grundlage f\u00fcr ein schwer konarabischen Mudjahedin geben, so dass trollierbares Geflecht von Verbindie abstrakte Gef\u00e4hrdung unver\u00e4ndert dungen zwischen den drei genannten hoch zu veranschlagen ist. F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) /Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) Sitz: Frankfurt/Main Vorsitzender: Cemal CETIN Mitglieder 2000 2001 Bund: 7.800 8.000 Niedersachsen: 500 600 Publikationen: T\u00fcrk Federasyon (T\u00fcrk F\u00f6deration) Ortadoyu (Der Nahe Osten) Bulletin der T\u00fcrkischen F\u00f6deration Cerag (Die Fackel) Bedeutendste nationalistische t\u00fcrkikratischen Idealistenvereine in Europa sche Organisation in Deutschland ist e. V.\" (Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk die 1978 in Frankfurt/M. durch den Dernekleri Federasyonu - AD\u00dcTDF), Zusammenschluss zahlreicher nationaderen Anh\u00e4nger auch als \"Graue listischer t\u00fcrkischer Vereine gegr\u00fcnW\u00f6lfe\" bezeichnet werden62. Die von dete \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demoder AD\u00dcTDF auf ihrem Jahreskongress 62 Als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet wurde urspr\u00fcngeine mythologische Sage zur Herkunft der T\u00fcrlich die Jugendorganisation der t\u00fcrkischen ken: Der einzige \u00dcberlebende eines besiegten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). t\u00fcrkischen Stammes, ein zehnj\u00e4hriger Knabe, Der \"Graue Wolf\" hat f\u00fcr das politische Selbstwurde von einer W\u00f6lfin vor dem Hungertod verst\u00e4ndnis der AD\u00dcTDF bzw. der MHP symbolgerettet. Die W\u00f6lfin gebar ihm in den Bergen hafte Bedeutung. Um das Totemtier der T\u00fcrken des Altai zehn S\u00f6hne, die die ersten Turkst\u00e4min ihrer zentralasiatischen Ursprungsregion me gr\u00fcndeten. Der \"Graue Wolf\" symbolisiert (Altai-Gebirge) aus vorislamischer Zeit existiert gleichsam das Leben der T\u00fcrken in der Steppe. 131","am 5. Oktober 1996 in Essen beschlostung eines alle Turkv\u00f6lker vereinenden sene Umbenennung in \"Deutsche Gro\u00dft\u00fcrkischen Reiches. Ideologische T\u00fcrk-F\u00f6deration\" (Almanya T\u00fcrk Grundlage des MHP-Programms bildet Federasyon - ATF) wurde bislang im die vom 1997 verstorbenen Gr\u00fcnder Vereinsregister nicht vollzogen, auch und langj\u00e4hrigen Vorsitzenden der in schriftlichen Verlautbarungen verPartei, Alparslan T\u00fcrkes63, ausgearbeiwendet die Organisation nach wie vor tete nationalistische Interpretation der das K\u00fcrzel AD\u00dcTDF oder die Bezeichkemalistischen Prinzipien. nung \"T\u00fcrk Federasyon\". Dem ebenUnter dem 1998 als Nachfolger von falls 1996 neu gegr\u00fcndeten europ\u00e4iT\u00fcrkes zum neuen Vorsitzenden schen Dachverband Konf\u00f6deration der gew\u00e4hlten Devlet Bahceli ist die MHP idealistischen T\u00fcrken in Europa (Avruin Abgrenzung von ihrer Vergangenpa \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri - A\u00dcTDK) heit bem\u00fcht, sich als staatstragender obliegt seitdem die Koordinierung der und damit verl\u00e4sslicher RegierungsArbeit der einzelnen nationalen T\u00fcrkpartner darzustellen. Unter F\u00fchrung F\u00f6derationen in Europa. des MHP-Vorsitzenden und stellvertreGem\u00e4\u00df ihrer Satzung f\u00fchlt sich die tenden t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten von Cemal CETIN gef\u00fchrte ATF der Bahceli hat die MHP einen politischen \"F\u00f6rderung der Zusammenarbeit und Kurswechsel eingeleitet. Statt der f\u00fcr Solidarit\u00e4t der in Europa lebenden t\u00fcrdie \u00c4ra T\u00fcrkes charakteristischen kischen Staatsangeh\u00f6rigen\" verpflichIdeologieelemente Pant\u00fcrkismus, tet. Religi\u00f6se Einrichtungen wie Nationalismus, Antikommunismus und Korankurse und Gebetsst\u00e4tten sowie Ablehnung demokratischer Prinzipien Kulturund Sportvereine der ATF solstehen nunmehr das Bekenntnis zum len den Zusammenhalt f\u00f6rdern. parlamentarischen System der T\u00fcrkei Die ATF vertritt in Deutschland die und zur Aufnahme der T\u00fcrkei in die Interessen der t\u00fcrkischen Partei der Europ\u00e4ische Union im Vordergrund. Nationalistischen Bewegung (MHP), Die Regierungsbeteiligung der MHP die - aus den Parlamentswahlen im in der T\u00fcrkei wirkt sich auch auf das April 1999 mit 18 % der Stimmen als Verhalten der ATF in Deutschland aus. zweitst\u00e4rkste Partei hervorgegangen - So haben der ATF-Vorsitzende CETIN der von Ministerpr\u00e4sident Ecevit von und der MHP-Vorsitzende Bahceli der Demokratischen Linkspartei (DSP) immer wieder an ihre in Deutschland gef\u00fchrten t\u00fcrkischen Regierungslebenden Mitglieder appelliert, koalition angeh\u00f6rt. Die MHP wurde in den 70er-Jahren mit zahlreichen Gewalttaten und Mordanschl\u00e4gen gegen politische Gegner in Verbindung gebracht. 63 Die Politik der MHP ist eine Synthese Der 1917 geborene Offizier T\u00fcrkes, der wegen seiner Sympathien f\u00fcr Hitler 1944 kurzzeitig aus nationalistischen und islamischen verhaftet wurde, war der f\u00fchrende Protagonist Elementen, wobei der Islam auf eine pant\u00fcrkischen Gedankenguts. Er geh\u00f6rte zu spezifisch t\u00fcrkische Weise interpretiert den Initiatoren des Milit\u00e4rputsches von 1960. 1980 wurde er wegen der von ihm \u00fcber die und als ein Attribut t\u00fcrkischer Gro\u00dfBozkurtlar (\"Graue W\u00f6lfe\") gelenkten Terrormachtpolitik betrachtet wird. Grundaktionen vor Gericht gestellt und verurteilt, legend ist ein t\u00fcrkisch-v\u00f6lkischer 1995 aber letztinstanzlich freigesprochen. Von 1975 bis 1978 fungierte der nationalistische Nationalismus verbunden mit dem Politiker in zwei Regierungen als stellvertretenpant\u00fcrkischen Gedanken der Errichder Regierungschef. 132","Besonnenheit zu wahren, deutsche Die Bindung der ATF an die MutterGesetze zu beachten, keine Gewalt partei MHP wurde erneut demonanzuwenden und Konflikte auf deutstriert anl\u00e4sslich des 22. Jahreskonschem Boden zu vermeiden. Die Pubgresses der ATF am 2. Juni in Oberlikationen der ATF wurden angewiehausen, an dem etwa 20.000 Personen sen, nationalistische Tendenzen in den aus dem gesamten Bundesgebiet Kommentaren zu vermeiden. Dennoch sowie als Gast der MHP-Vorsitzende war in der Juni-Ausgabe 2000 ihres Bahceli teilnahmen. Bei der Wahl des Zentralorgans \"T\u00fcrk Federasyon B\u00fclBundesvorsitzenden verlie\u00df ein teni\" (Bulletin der T\u00fcrkischen F\u00f6deGro\u00dfteil der Delegierten aus Protest ration) in offen rassistischer Diktion gegen die von CETIN betriebene enge von der \"t\u00fcrkischen Herrenrasse\" die Anbindung an die als zu liberal kritiRede, die andere V\u00f6lker beherrsche sierte MHP den Saal. CETIN wurde denund Minderheiten assimiliere. Dem noch anschlie\u00dfend ohne Gegenpant\u00fcrkisch-nationalistischen Gedankandidaten einstimmig in seinem Amt kengut entspricht das Postulat eines als Vorsitzender best\u00e4tigt. F\u00fchrungsanspruches f\u00fcr alle TurkVon zentraler Bedeutung in den v\u00f6lker, die \u00f6stlich der T\u00fcrkei siedeln. Aktivit\u00e4ten der regionalen ATF-VereiDie ATF ist hierarchisch gegliedert. ne ist die gezielte Jugendarbeit, die - Bundesweit ist sie in \u00fcber 180 Vereivor dem Hintergrund gesellschaftlicher nen organisiert. Seit 1999 geh\u00f6ren die Desintegration sowie Perspektivlosignieders\u00e4chsischen Vereine - u. a. in keit auf dem Arbeitsmarkt - auf die Goslar, Hannover, Braunschweig, G\u00f6tEntwicklung eines politischen, religi\u00f6tingen und Salzgitter - zusammen mit sen und sozialen Geborgenheitsnordhessischen und im n\u00f6rdlichen gef\u00fchls bei den in Deutschland lebenNordrhein-Westfalen aktiven Vereinen den t\u00fcrkischen Jugendlichen abzielt. zur Region (\"B\u00f6lge\") Niedersachsen. Im Mittelpunkt der Werbung von Neben lokalen Veranstaltungen orgajugendlichen Mitgliedern steht die nisierte die ATF-Region Niedersachsen Propagierung t\u00fcrkisch-islamischer \u00fcberregionale Kulturveranstaltungen Werte, die ihre Entsprechung findet in wie am 16. Februar in Salzgitter-Leder von MHP und ATF propagierten benstedt mit 1.200 Teilnehmern, am Anerkennung der doppelten Staats21. April in Osnabr\u00fcck mit 1.500 Teilb\u00fcrgerschaft, des Koranunterrichts in nehmern und am 5. Mai in Braunt\u00fcrkischer Sprache sowie des Tragens schweig zu einer Gedenkveranstalvon Kopft\u00fcchern aus religi\u00f6ser \u00dcbertung, bei der MHP-Abgeordnete als zeugung. Gastredner die enge Verbundenheit Die Terroranschl\u00e4ge in den USA vom der MHP mit der ATF zum Ausdruck 11. September wurden von der ATF als brachten. mit dem Islam unvereinbar kritisiert. 133","Mit Blick auf die Beteiligung t\u00fcrkischer der Organisation eine kontroverse Truppen auf Seiten der USA bei den Diskussion \u00fcber die Vorg\u00e4nge untermilit\u00e4rischen Aktionen in Afghanistan sagt. Aktivit\u00e4ten gegen das Vorgehen wurde den \u00f6rtlichen ATF-Vereinen der USA in Afghanistan sind von ATFunter Androhung des Ausschlusses aus Gliederungen daher nicht zu erwarten. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vorsitzender: Abdullah \u00d6CALAN Mitglieder 2000 2001 Bund: 12.000 12.000 Niedersachsen: 1.500 1.650 Publikationen: Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), erscheint monatlich Kurdistan-Report, erscheint zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen, z. B.: Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Civan (Stern der Jugend) Ronahi (Licht) Die Geschichte der PKK ist untrennbar den t\u00fcrkischen Universit\u00e4ten in den verbunden mit der Biografie ihres 70er-Jahren verbreiteten marxistischVorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN, der leninistischen Ideologie versuchte der 1973 mit sechs Freunden die Vorl\u00e4uferaus Anatolien geb\u00fcrtige Parteif\u00fchrer, organisation der PKK, die Gruppierung der in Ankara Politikwissenschaft stuKurdistan-Revolution\u00e4re, gr\u00fcndete. diert hatte, in den unterentwickelten Am 27. August 1978 erfolgte die Umkurdischen Siedlungsgebieten eine benennung in Partiya Karkeren KurWiderstandsbewegung gegen die kurdistan (PKK). \u00d6CALAN, der innerparteidischen Landbesitzer und die herrliche Kritiker r\u00fccksichtslos verfolgte, schenden Kurdenf\u00fchrer aufzubauen. entwickelte sich in den Folgejahren Seine Bem\u00fchungen zielten darauf, das zur unumstrittenen F\u00fchrungsfigur der Gef\u00fchl von einer nationalen kurdiOrganisation. Beeinflusst von der an schen Identit\u00e4t an die Stelle des tradi134","tionellen Denkens in Clanstrukturen ge\u00fcbten politischen Druck im Oktober treten zu lassen64. 1998 mit der Ausweisung der PKKNach einer mehrj\u00e4hrigen VorbereiF\u00fchrung reagierte. Vier Monate sp\u00e4ter, tungsphase, w\u00e4hrend der im Osten der am 15. Februar 1999, wurde \u00d6CALAN T\u00fcrkei angeworbene PKK-Mitglieder in Kenia gefangen genommen. Er eine Ausbildung in libanesischen wurde in die T\u00fcrkei gebracht und dort Pal\u00e4stinenserlagern erhalten hatten, am 29. Juni 1999 vom Staatssicherer\u00f6ffnete die PKK am 15. August 1984 heitsgericht wegen Hochverrats zum einen bewaffneten Guerillakampf, der Tode verurteilt. Eine endg\u00fcltige sich zun\u00e4chst auf GendarmeriestatioEntscheidung \u00fcber die Vollstreckung nen und kleine Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte des Urteils ist bis zum Abschluss eines konzentrierte. Die Gewaltaktionen der von \u00d6CALAN beim Europ\u00e4ischen PKK richteten sich in der Folgezeit Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in aber auch gegen die kurdische Bev\u00f6lStra\u00dfburg (EGMR) angestrengten Verkerung, soweit diese die Positionen fahrens ausgesetzt. \u00d6CALAN macht in der PKK nicht teilte. Die t\u00fcrkische seiner Klage u. a. geltend, dass seine Regierung reagierte mit der Verh\u00e4nVerschleppung aus Kenia in die T\u00fcrkei, gung des Kriegsrechts und der systedas dortige Gerichtsverfahren und die matischen Verfolgung der PKK-K\u00e4mpgegen ihn verh\u00e4ngte Todesstrafe fer durch die Armee, die bei ihrem gegen die Europ\u00e4ische MenschenEinsatz seit Beginn der 90er-Jahre rechtskonvention verstie\u00dfen. Die PKK immer wieder die Grenze zum Irak und ihre Kampfeinheiten sind infolge \u00fcberschritt. Milit\u00e4risch geriet die PKK dieser Entwicklung geschw\u00e4cht worzunehmend in die Defensive. Ihr den. Ab August 1999 zogen sich die Operationsspielraum schr\u00e4nkte sich nach Darstellung der PKK noch immer entscheidend ein, als die syrische operationsf\u00e4higen Guerillaeinheiten Regierung auf den von der T\u00fcrkei ausunter Mitnahme ihrer Waffen aus der T\u00fcrkei zur\u00fcck. \u00d6CALAN, dem die PKK - \u00e4hnlich wie die PLO Arafat - die Bedeutung eines Symbols f\u00fcr die nationale Einheit zuspricht, wurde auf dem 64 Wenn behauptet wird, die Kurden seien das Parteikongress der PKK im Januar 2000 gr\u00f6\u00dfte Volk ohne eigenen Staat, so t\u00e4uscht dies trotz seiner Inhaftierung auf der Ge\u00fcber die Heterogenit\u00e4t der auf eine Zahl von f\u00e4ngnisinsel Imrali in der Funktion als 20 bis 25 Millionen Menschen gesch\u00e4tzten Kurden hinweg. Das kurdische Siedlungsgebiet Vorsitzender best\u00e4tigt. Sein politischer verteilt sich auf vier Staaten: T\u00fcrkei (ca. 13 F\u00fchrungsanspruch ist unangetastet, Mio.), Iran, Irak (jeweils ca. 5 Mio) und Syrien auch wenn die praktische F\u00fchrung der (ca. 1 Mio.). Stark differierende Dialekte lassen eine sprachliche Verst\u00e4ndigung z. T. kaum zu, PKK in den H\u00e4nden eines Pr\u00e4sidialrates zumal mit dem irakischen Sorani nur eine, den liegt. meisten Kurden nicht vertraute Schriftsprache existiert. Bem\u00fchungen um eine nationale Identit\u00e4t werden bis in die heutige Zeit hinein immer wieder durch die auf StammesbewusstOrganisation sein beruhende Struktur der kurdischen Bev\u00f6lkerung und die damit verbundene Dominanz von Claninteressen konterkariert. In ganz Die oberste Leitungsebene der PKK in besonderer Weise gilt dies f\u00fcr die im irakischen Europa, die Europ\u00e4ische Frontzentrale Kurdistan beheimateten Clans der Talabanis ACM (Avrupa Cephe Merkezi), wurde und Barzanis, die sich mit den von ihnen dominierten Parteien PUK bzw. DKP-I eigene politiAnfang 2000 in Volksvertretung/Einsche Vertretungen geschaffen haben. heitsparlament (Birlik Meclisi) umbe135","nannt. De facto stellt sie die politische F\u00fchrung f\u00fcr Europa dar, w\u00e4hrend die Kurdisch-Demokratische Volksunion (YDK), vormals Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten in Europa verantwortlich zeichnet. Organisatorisch ist Europa in PKKRegionen unterteilt, wobei die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte und aktivste Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland vorhanden ist. Das Bundesgebiet umfasst acht wegen des PKK-Verbotes konspirativ geleitete PKK-Regionen, w\u00e4hrend andere europ\u00e4ische Staaten jeweils nur eine Region oder manchmal mit anderen Staaten gemeinsam eine PKKRegion bilden. Den jeweiligen Regionen untergeordnet sind Gebiete, die wiederum aus Teilgebieten, so genannten R\u00e4umen, bestehen. Die Einteilung der Bundesrepublik in PKK-Regionen folgt nicht der politischen Gliederung. So verteilt sich das nieders\u00e4chsische Gebiet auf zwei Regionen: auf die Region NORD, die au\u00dferdem Teile von NordrheinWestfalen, Hessen, Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt umfasst, sowie die Region NORD-WEST, die Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein einschlie\u00dft. 136","Aufbau der PKK - Region Nord Region Nord Bielefeld PKKHannover Salzgitter Osnabr\u00fcck Celle Kassel u.a. Gebiete PKK-R\u00e4ume Hannover I Salzgitter Osnabr\u00fcck Celle I G\u00f6ttingen in Nieders. Hannover II Peine Nordhorn Celle II u. a. Nienburg Braunu. a. Walsrode schweig Lehrte Hildesheim Uelzen Stadthagen Gifhorn Burgdorf Wietze/ Hameln u. a. Winsen Neustadt/ Bergen Wunstorf/ 137 Barsinghausen","Auf Niedersachsen bezogen umfasst Finanzierung die Region Nord-West das PKK-Gebiet Hamburg mit den R\u00e4umen Stade, Ihre Organisation und ihre politischen L\u00fcneburg u.a. sowie das PKK-Gebiet Aktivit\u00e4ten finanziert die PKK in Oldenburg mit den R\u00e4umen Cuxhaven einem erheblichen Umfang aus Einund Umland, Wilhelmshaven, Aurich, nahmequellen in Deutschland und Emden, Delmenhorst, Papenburg, Leer Europa. Neben monatlichen Mitgliedsund Cloppenburg. beitr\u00e4gen der Anh\u00e4nger, Erl\u00f6sen aus Zahlreiche Teilund Nebenorganisadem Verkauf von Publikationen und tionen sichern den Einfluss der PKK Eintrittskarten f\u00fcr Gro\u00dfveranstalauf das Leben der Kurden in Europa. tungen stammt der \u00fcberwiegende In die YDK eingebunden agieren Anteil der Einnahmen aus der j\u00e4hrlich diverse Y-Gruppen65. So sollen beidurchgef\u00fchrten Spendenkampagne. spielsweise die Union der Jugendlichen Bei den regelm\u00e4\u00dfig im Sp\u00e4tsommer aus Kurdistan (YCK), die Union der beginnenden Spendenaktionen, die zu StudentInnen aus Kurdistan (YXK), Gesamterl\u00f6sen in Millionenh\u00f6he f\u00fchoder auch die Partei der Freien Frauen ren, werden neben PKK-Anh\u00e4ngern (PJA - ehemals YAJK) die Politik der auch kurdische Gesch\u00e4ftsleute aufgePKK vermitteln. Ein weiteres Ziel ist die fordert, \"freiwillige\" Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Gewinnung neuer Mitglieder, der so Organisation zu leisten. Die den eingenannten Kader. So f\u00fchrte die YXK zelnen Organisationsebenen von der vom 20. bis 22. Juli in Hengelo (NiederParteif\u00fchrung vorgegebenen Finanzlande) ihr j\u00e4hrlich veranstaltetes Ziele sind h\u00e4ufig unrealistisch hoch. So Mazlum-DOGAN-Jugend-, Kulturund werden von den potenziellen SpenSportfestival durch. An der Veranstaldern Zahlungen erwartet, die deren tung nahmen kurdische Jugendliche Leistungsf\u00e4higkeit \u00fcbersteigen. Auf aus Deutschland - auch in NiedersachZahlungsunwilligkeit reagierten die sen wurde zur Teilnahme aufgerufen - Spendensammler der PKK in der Verund anderen europ\u00e4ischen Staaten gangenheit immer wieder mit psychiteil. schem und physischem Druck. Hatten Unter dem Dach der F\u00f6deration der sie sich in dieser Hinsicht im Jahr 2000 Kurdischen Vereine in Deutschland gem\u00e4\u00df den Direktiven der Parteif\u00fch(YEK-KOM) sind dar\u00fcber hinaus auf rung, die ihre \"friedliche Linie\" nicht Ortsebene diverse Kurdische Kulturdurch militante \u00dcbergriffe gef\u00e4hrden vereine in die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der lassen wollte, zur\u00fcckgehalten, so war PKK eingebunden.66 In Niedersachsen die Spendenkampagne des Jahres 2001 gibt es zurzeit YEK-KOM-Mitglieds- - m\u00f6glicherweise wegen zunehmenverb\u00e4nde u. a. in Celle, Oldenburg, der Spendenunwilligkeit - wiederum Peine, Hannover und Salzgitter. mit erh\u00f6htem Druck verbunden. In Niedersachsen sind den Sicherheits65 Der Begriff Y-Gruppen ist ein von den Sicherbeh\u00f6rden Bedrohungen und ein Fall heitsbeh\u00f6rden verwendeter Begriff, der auf von K\u00f6rperverletzung bekannt geworden Anfangsbuchstaben der Organisationen Bezug nimmt. Das Y steht f\u00fcr Yekitia und den. Da die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bedeutet Union oder Vereinigung. von den Betroffenen aus Furcht vor 66 Die YEK-KOM ist im Anschluss an das 1993 weiteren Repressalien in der Regel erfolgte Verbot des Dachverbandes FEYKAnicht informiert werden, d\u00fcrfte das Kurdistan und seiner Mitgliedsvereine als \"neue F\u00f6deration\" neuer \u00f6rtlicher \"KulturAusma\u00df der Spendengelderpressung vereine\" gegr\u00fcndet worden. um ein Vielfaches h\u00f6her liegen. 138","Einen Beschluss des 7. Au\u00dferordentaus67. Ein weiterer kurdischer Sender, lichen Parteikongresses von Anfang die TV-Station Mezopotamya Broad2000 aufgreifend, konzentriert sich die casting A/S (METV), teilt sich seit dem PKK inzwischen auch auf normale Jahr 2000 mit MEDYA-TV im zeitlichen wirtschaftliche Unternehmungen. Auf Wechsel eine Satellitenfrequenz. Beide ihr Betreiben fand vom 19. bis 21. JaTV-Stationen r\u00e4umen der PKK und nuar im niederl\u00e4ndischen Rotterdam Interviews mit f\u00fchrenden PKK-Funkder \"1. Kurdische Wirtschaftskongress\" tion\u00e4ren breiten Raum ein. statt, auf dem nach einem Bericht der Ein weiteres wichtiges PropagandaZeitung \u00d6zg\u00fcr Politika, dem Sprachmittel der PKK ist die seit 1995 in rohr der PKK, 130 kurdische Gesch\u00e4ftsDeutschland erh\u00e4ltliche t\u00fcrkischspraleute und Unternehmer aus Europa chige Tageszeitung \u00d6zg\u00fcr Politika und \u00dcbersee einen Internationalen (Freie Politik), die ein Forum f\u00fcr PKKKurdischen Arbeitgeberverband (KARPositionen ist. \u00d6zg\u00fcr Politika spielt SAZ) gr\u00fcndeten. Er soll die Interessen dar\u00fcber hinaus eine wichtige Rolle bei der kurdischen Gesch\u00e4ftsleute wahrder Mobilisierung zu regionalen und nehmen. Ziel sei die Aktivierung des \u00fcberregionalen Veranstaltungen. Die \"kurdischen Kapitals\" sowie die Publikationen von NebenorganisatioSchaffung eines \"kurdischen Marktes\" nen der PKK erf\u00fcllen einen \u00e4hnlichen und dessen Anbindung an den WeltZweck. markt. Die Zentrale des neuen VerDie Pr\u00e4senz der PKK im Internet ist bandes ist in Frankfurt a. M. Wegen stark ausgebaut worden. Neben ERNK, des Verdachts, die mit einem Bet\u00e4tiKurdistan Report, MEDYA-TV und gungsverbot belegte PKK ma\u00dfgeblich diversen Nebenorganisationen gestalfinanziell zu unterst\u00fctzen, hat das tet auch das seit 1995 in K\u00f6ln besteBundesinnenministerium im November hende und seit Mai 1999 in Berlin gegen KARSAZ ein Ermittlungsverans\u00e4ssige Kurdistan-Informationszenfahren eingeleitet. Die Ermittlungen trum (KIZ) eine eigene Homepage, um dauern an. die \u00d6ffentlichkeit im Stile einer NachErkenntnisse \u00fcber Geldgewinne aus richtenagentur aktuell \u00fcber die Enteiner direkten Beteiligung der PKK im wicklung in Kurdistan zu informieren. Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t Seit dem 17. August k\u00f6nnen dar\u00fcber liegen nicht vor. Ein Absch\u00f6pfen von hinaus auf einer \u00d6CALAN-Website Gewinnen aus dem kurdischen DroInformationen in t\u00fcrkischer Sprache genmilieu im Rahmen der Spenden\u00fcber \"Leben, Werk und Schicksal\" Abkampagne der PKK ist jedoch als indidullah \u00d6CALANs abgerufen werden. rekte Beteiligung zu bewerten. Propaganda Das wichtigste Propagandamittel f\u00fcr die PKK stellt nach wie vor das Fernsehen dar. Seit Juli 1999 strahlt in Nachfolge des PKK-gesteuerten Sen67 Die britische Fernsehbeh\u00f6rde entzog MED-TV ders MED-TV der Sender MEDYA-TV 1999 nach vierj\u00e4hrigem Sendebetrieb die Lizenz, nachdem der Sender Gewaltaufrufe im neben kulturellen Beitr\u00e4gen auch Zusammenhang mit der Festnahme \u00d6CALANs Nachrichten und politische Magazine verbreitet hatte. 139","Die Bedeutung des Internets d\u00fcrfte f\u00fcr hinein mit militanten Aktionen in die PKK bis auf weiteres auf dem proErscheinung getreten, so versucht sie pagandistischen Sektor liegen. Der seit einigen Jahren ihr Image zu korriinnerorganisatorische Nutzwert ist gieren, um in der deutschen \u00d6ffentangesichts einer Mitgliedschaft, die lichkeit den Eindruck einer verst\u00e4ndizum gr\u00f6\u00dften Teil nicht \u00fcber einen gungsbereiten, auf politische L\u00f6sunInternet-Zugang verf\u00fcgt, von nachgegen dr\u00e4ngenden Organisation zu ordneter Bedeutung. erwecken. Drei aufeinander folgende so genannte Friedensinitiativen zeugen von diesem Willen. Die \"1. FriePolitische Aktivit\u00e4ten densinitiative\" umfasste eine Gewaltverzichtserkl\u00e4rung, den R\u00fcckzug der Die Aktivit\u00e4ten der PKK haben sich in Guerilla und die Absichtserkl\u00e4rung, den vergangenen Jahren mehr und den Kampf f\u00fcr die Ziele der Organimehr von der \"milit\u00e4rischen\" auf die sation auf politisch legalem Wege f\u00fchpolitische Ebene verlagert. War die ren zu wollen. Eingebettet hierin sollte PKK in Deutschland trotz eines vom ein innerorganisatorischer DemoBundesinnenministerium bereits 1993 kratisierungsprozess eingeleitet werausgesprochenen Bet\u00e4tigungsverbotes den. Um die Abkehr von der Militanz bis in die zweite H\u00e4lfte der 90er-Jahre zu belegen, erfolgte als erster konkre140","ter Schritt die Umbenennung zahlreiviele PKK-Anh\u00e4nger durch die offencher Teilund Nebenorganisationen. bar gezielte Abgabe von unleserlich So wurden z. B. die Nationale Befreiausgef\u00fcllten Formularen die Einungsfront Kurdistans (ERNK) in Kurleitung von Ermittlungsverfahren. disch-Demokratische Volksunion (YDK) Noch vor Beendigung der \"Idenund die Volksbefreiungsarmee Kurtit\u00e4tskampagne\" propagierte die PKK distans (ARGK) in Volksverteidigungsdie \"3. Friedensinitiative\" als Ergebnis kr\u00e4fte (HPG) umbenannt. ihrer im August im Nord-Irak durchgeIm Mittelpunkt der \"2. Friedensf\u00fchrten 6. Nationalkonferenz. Die initiative\", die mit einer Kundgebung \"3. Friedensinitiative\" soll sich auf in Berlin am 31. Mai eingeleitet wurAktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei selbst konde, stand die so genannte Identit\u00e4tszentrieren. Die PKK m\u00f6chte ihrer kampagne. Am selben Tag appellierte Zielsetzung mit Friedensm\u00e4rschen, mit Osman \u00d6CALAN, Mitglied des PKKErhebungen f\u00fcr den Frieden NachPr\u00e4sidialrates und Bruder des Vorsitdruck verleihen. \u00d6zg\u00fcr Politika f\u00fchrte zenden, im Fernsehsender MEDYA-TV hierzu aus: an die Kurden in Westeuropa, sich \"Das kurdische Volk und seine t\u00fcr\u00f6ffentlich zu ihrer kurdischen Identit\u00e4t kischen Freunde werden gro\u00dfen und zu ihrer PKK-Mitgliedschaft zu Mut an den Tag legen und den bekennen. In der Folgezeit sammelten Widerstand der Friedensgegner der Aktivisten der PKK \u00fcber mehrere T\u00fcrkei zerbrechen. Auf dieser Monate hinweg in ganz Europa UnterGrundlage sagen wir zu unserem schriften zu der von der Konf\u00f6deVolk: Erhebt euch um des Friedens ration Kurdischer Vereine in Europa willen! Marschiert f\u00fcr den Frieden, (KON-KURD) formulierten Bekennung ohne irgendein Hindernis anzuer\"Ich bin PKK'ler\". Die Unterschriftenkennen. Falls ihr daf\u00fcr den listen sollten \u00f6ffentlichkeitswirksam an M\u00e4rtyrertod (den Tod auf dem politische Institutionen \u00fcbergeben Schlachtfeld) erleiden m\u00fcsst, so werden. Bis Dezember wurden im akzeptiert auch das.\" Bundesgebiet 40.000 Unterschriften (\u00d6zg\u00fcr Politika v. 30. 08. 2001) abgegeben, davon 5.872 in NiederIn der f\u00fcr die PKK charakteristischen sachsen. Dieses Ergebnis blieb hinter Weise verbinden sich solche, auf eine den hoch gesteckten Erwartungen der friedliche L\u00f6sung des Kurdenkonflikts KON-KURD von 200.000 Selbsterkl\u00e4zielenden Aktivit\u00e4ten mit der Drorungen deutlich zur\u00fcck. Auch in prohung, jederzeit zur \"milit\u00e4rischen\" pagandistischer Hinsicht war die Auseinandersetzung zur\u00fcckkehren zu \"2. Friedensinitiative\" weit weniger k\u00f6nnen, wenn das Friedenssignal von erfolgreich als von den Initiatoren der t\u00fcrkischen Regierung zur\u00fcckgeerhofft. Die Zielsetzung, im Rahmen wiesen wird. Typisch f\u00fcr diese ambivader \"Identit\u00e4tskampagne\" durch eine lente Position ist die Stellungnahme Vielzahl von rechtserheblichen BekenOsman \u00d6CALANs zur \"Periode der nungen das in Deutschland besteSerhildane\" (Periode der Aufst\u00e4nde): hende PKK-Bet\u00e4tigungsverbot ad \"Wenn die T\u00fcrkei darauf besteht, absurdum zu f\u00fchren, wurde durch die den Frieden zur\u00fcckzuweisen, dann Praxis der Staatsanwaltschaften konwird es von uns darauf eine terkariert, die ihre Ermittlungen auf Erwiderung geben. Offen gesagt, die Organisatoren der Kampagne machen wir ganz deutlich, dass wir beschr\u00e4nkten. \u00dcberdies verhinderten auch \u00fcber einen Krieg diskutieren. 141","Falls der Krieg beginnt, wird es auf \"der Schaffung der nationalen beiden Seiten Tausende von Toten Identit\u00e4t und der Durchbrechung der und materielle und immaterielle Verleugnung dienlich ist\". Katastrophen geben.\" Die Veranstaltungen des Jahres 2001 (\u00d6zg\u00fcr Politika v. 30. 08. 2001) orientierten sich an den FriedensiniUnmittelbar nach Verk\u00fcndung der tiativen und verliefen friedlich. Seit \"3. Friedensinitiative\" wurde ein von Jahren bilden Jahrestage, die f\u00fcr die der PKK, der Demokratischen VolksGeschichte der PKK von Bedeutung partei (HADEP)68 und anderen Orgasind, Anl\u00e4sse f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirknisationen vorbereiteter Friedenssame Aktivit\u00e4ten. Ein solches Datum marsch von Diyarbakir nach Ankara, war der 15. Februar, der Jahrestag der an dem sich 300.000 Personen beteiliFestsetzung \u00d6CALANs. An diesem Tag gen sollten, von den t\u00fcrkischen Sicherversammelten sich in der Innenstadt heitsbeh\u00f6rden unterbunden. Zu weitevon Hannover 1.100 Personen, unter ren spektakul\u00e4ren Aktionen in der ihnen auch PKK-Anh\u00e4nger aus MagFolgezeit kam es nicht, weil die PKKdeburg, Bielefeld, Osnabr\u00fcck und F\u00fchrung vor dem Hintergrund der Nordhessen. An einer Solidarit\u00e4tsverTerrorakte in den USA ein von der anstaltung f\u00fcr die HADEP in der haninternationalen Staatenwelt geduldenoverschen Stadionsporthalle, die f\u00fcr tes, unnachgiebiges Durchgreifen der diesen Zweck vom Sprecher der YEKt\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte bef\u00fcrchKOM Norddeutschland, ERASLAN, tete. Zu den Terroranschl\u00e4gen in angemietet worden war, beteiligten Washington und New York selbst ging sich zehn Tage sp\u00e4ter ca. 5.000 Persodie PKK-F\u00fchrung auf strikte Distanz. nen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die PKK habe stets darauf hingewieDie Veranstaltungen aus Anlass des sen, so formulierte das Mitglied des kurdischen Neujahrsfestes Newroz69, Pr\u00e4sidialrates Duran KALKAN in \u00d6zg\u00fcr die in fr\u00fcheren Jahren von gewaltsaPolitika vom 13. September, dass men Ausschreitungen gepr\u00e4gt waren, Gewalt nur solange legitim sei, wie sie verliefen entsprechend den Direktiven der Parteif\u00fchrung friedlich. In Nieder68 Die kurdische HADEP wurde 1994 nach den sachsen fanden zumeist von der YEKVerboten der beiden Vorl\u00e4uferparteien HEP (Partei der Arbeit des Volkes) und DEP (Partei KOM angemeldete Fackelaufz\u00fcge in der Demokratie) als offizielle Partei in der T\u00fcrG\u00f6ttingen (150 Teilnehmer), Oldenkei gegr\u00fcndet. Ein 1999 angestrebtes Verbot burg (150 Teilnehmer), Braunschweig der HADEP durch das t\u00fcrkische Staatssicherheitsgericht wurde bisher nicht realisiert. Es (150 Teilnehmer) und Hannover (400 kommt jedoch immer wieder zu Festnahmen und Verurteilungen von Funktion\u00e4ren und 69 Mitgliedern der Partei. Nach eigenen Angaben Das Neujahrsfest Newroz erinnert an den stellt die HADEP derzeit B\u00fcrgermeister in 37 Widerstand der Kurden gegen die Tyrannei Gemeinden der T\u00fcrkei und engagiert sich f\u00fcr eines Despoten vor mehr als 2.500 Jahren. Seit eine friedliche und demokratische L\u00f6sung des dieser Zeit ist NEWROZ f\u00fcr die Kurden Symbol Kurdenkonfliktes unter Anerkennung kulturelf\u00fcr Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit. Auch in der ler und elementarer Menschenrechte der T\u00fcrkei fanden in St\u00e4dten mit hohem kurdiKurden. Mit ihrer politischen Zielsetzung steht schen Bev\u00f6lkerungsanteil ebenfalls Feiern aus die HADEP der PKK nahe, die t\u00fcrkische RegieAnlass des NEWROZ-Festes statt, ohne dass gr\u00f6rung betrachtet die HADEP als Unterst\u00fctzungs\u00dfere Zwischenf\u00e4lle zu verzeichnen waren. Im partei der PKK. Die PKK betrachtet die HADEP Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren hatten die t\u00fcrkials eine von ihr kontrollierte Partei. Dies belegt schen Beh\u00f6rden solche Veranstaltungen geneheine \u00c4u\u00dferung des Pr\u00e4sidialratsmitgliedes migt. Nach Angaben des PKK-nahen Kurdistan Osman \u00d6CALAN, in der es hei\u00dft: \"Ohne ZustimInformations-Zentrums (KIZ) in Berlin haben an mung der PKK kann die HADEP \u00fcberhaupt den NEWROZ-Feiern in der T\u00fcrkei ann\u00e4hernd nichts tun.\" 2 Millionen Menschen teilgenommen. 142","Teilnehmer) statt. Zu den zentralen der PKK-Gr\u00fcndung in der nieders\u00e4chsiVeranstaltungen am 24. M\u00e4rz in schen Landeshauptstadt erf\u00fcllte nicht Hannover, Hamburg und D\u00fcsseldorf die Erwartungen der Initiatoren. kamen jeweils mehrere tausend AnObwohl in der PKK-Region NORD h\u00e4nger. An der Feier in der Stadionmobilisiert worden war, beteiligten sporthalle in Hannover beteiligten sich sich am 25. November lediglich 1.700 ca. 4.000 Personen, darunter Vertreter Personen an der \"Kurdischen Kulturdes KNK70. Beifallsbekundungen f\u00fcr veranstaltung\" in der vom YEK-KOM\u00d6CALAN und das Zeigen verbotener Sprecher ERASLAN angemieteten Symbole (ERNK-Fahnen) wurden durch Stadionsporthalle. die Verantwortlichen unterbunden. Die gr\u00f6\u00dfte bundesweite Veranstaltung Auch anl\u00e4sslich des Jahrestages der war das \"9. Internationale KurdisAufnahme des bewaffneten Kampfes tan-Kulturfestival\" der YEK-KOM am (15. August 1984) f\u00fchrten Anh\u00e4nger 1. September in K\u00f6ln. Unter dem Motder PKK zahlreiche Aktionen durch. to \"Lasst uns gemeinsam den Frieden Dazu geh\u00f6rte eine Kulturveranstals\u00e4en\" versammelten sich 45.000 Persotung in Hildesheim am 12. August mit nen aus dem gesamten Bundesgebiet 400 Teilnehmern, unter ihnen Verund dem europ\u00e4ischen Ausland im treter der PJA, der YCK, der YXK und M\u00fcngersdorfer Stadion. Die seit 1993 der KNK. Weitere Gedenktage waren unter ma\u00dfgeblichem Einfluss der PKK der 9. Oktober - am 9. Oktober 1998 durchgef\u00fchrte Veranstaltung f\u00f6rdert musste \u00d6CALAN Syrien verlassen - und den Zusammenhalt der PKK-Anh\u00e4nder 27. November, der Jahrestag der gerschaft, indem sie Verwandte und Organisationsgr\u00fcndung 1978. Eine am Bekannte zusammenf\u00fchrt und ihnen 9. Oktober in Hannover von der YEKdie Organisationsst\u00e4rke veranschauKOM initiierte Menschenkette zum licht. Thema \"Frieden statt Krieg in KurdisAbweichend von der \"friedlichen tan/Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\" blieb mit Linie\" erfolgten im Laufe des Jahres nur ca. 135 Teilnehmern hinter den mehrere Brandanschl\u00e4ge mit PKKErwartungen des Anmelders zur\u00fcck. Bekennung. So setzten am 25. August Auch die Veranstaltung zum Jahrestag mehrere Personen den Belag einer Stra\u00dfenkreuzung in Celle mittels 70 Der Kurdische Nationalkongress KNK (Kongra Brandbeschleuniger in Brand und Netewiya Kurdistan) konstituierte sich am hinterlie\u00dfen am Tatort ein Flugblatt, 24. Mai 1999 nach mehrj\u00e4hriger Vorbereitungszeit in den Niederlanden. Etwa 175 Delegierte das unterzeichnet war mit \"Falken aus \u00fcber 30 kurdischen Parteien und OrganisaAPOs, YCK\". In dem Blatt wird die von tionen, deren Legitimation unklar war, nahmen der PKK begonnene \"Friedensinitiaan der Gr\u00fcndungsversammlung teil. Der KNK hat sich zum Ziel gesetzt, die nationale Einheit tive\" unterst\u00fctzt, jedoch die politische der in Kurdistan und in der \"Diaspora\" lebenHaltung der Bundesregierung kritiden Kurden zu f\u00f6rdern und eine politische siert. Neun Tatverd\u00e4chtige konnten L\u00f6sung f\u00fcr das Kurdenproblem zu finden. Die PKK spielt im KNK eine bestimmende Rolle. Sie ermittelt werden, darunter zwei PKKversucht, dieses Gremium zu einem Forum zu Kader. Weitere Brandanschl\u00e4ge gab es entwickeln, in dem alle relevanten Kurdenam 15. August in Bremen und am gruppierungen in einer Interessenvertretung geb\u00fcndelt werden k\u00f6nnen. Die Vorl\u00e4ufer22. August in Hamburg. Auch in diesen organisation, das ebenfalls von der PKK domiSt\u00e4dten kam es zu Bekennungen der nierte kurdische Exilparlament (PKDW), l\u00f6ste PKK-Jugendorganisation durch Flugsich auf einer Generalversammlung am 26. September 1999 in Br\u00fcssel auf, um sich dem KNK bl\u00e4tter und ein Spruchband. Dass die anzugliedern. Gewaltakte lediglich Spontanaktionen 143","einzelner Aktivisten darstellen, die Ausblick nicht von der PKK-F\u00fchrung angeordnet wurden - so die Stellungnahme Ihre auf politische Einflussnahme zieeines YEK-KOM-Vertreters -, erscheint lende \"friedliche Linie\" hat die PKK in nicht glaubhaft. Ein Abweichen von Deutschland mehrere Jahre lang weitden Weisungen der PKK-F\u00fchrung gehend durchgehalten, ohne dass sich gleich in mehreren F\u00e4llen ist aufgrund bislang aus ihrer Sicht ein Erfolg dieser der strengen PKK-Parteidisziplin Taktik abzeichnet. Die Kurdenfrage ist unwahrscheinlich. Vielmehr ist die ein Randproblem der internationalen Beteiligung von zwei PKK-Kadern an Politik geblieben. Ernsthafte Intervender Celler Aktion ein starkes Indiz f\u00fcr tionen westlicher Regierungen zueine Steuerung der Einzelaktionen. gunsten der PKK zeichnen sich nicht Mutma\u00dfliches Ziel k\u00f6nnte es sein, dieab. Auf der anderen Seite ist auch nur jenigen PKK-Anh\u00e4nger, die fehlende geringe Bewegung in der t\u00fcrkischen Erfolge der \"friedlichen\" Linie beklaKurdenpolitik zu registrieren. Die gen, durch spektakul\u00e4re Aktionen wegen ihrer Gewalttaten in der t\u00fcrki\"ruhig\" zu stellen. schen \u00d6ffentlichkeit verrufene PKK wird nicht als Gespr\u00e4chspartner akzeptiert. Gerichtsverfahren Die am 3. Oktober beschlossenen \u00c4nderungen der t\u00fcrkischen Verfassung Am 23. Mai wurde Halat KESBIR durch entsprechen nicht den Erwartungen das OLG Celle zu einer Freiheitsstrafe der PKK. So wurde die Todesstrafe von vier Jahren verurteilt. Grund war nicht abgeschafft, sondern lediglich die Mitgliedschaft in einer terroristiauf den Tatbestand des Terrorismus schen sowie die R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in beschr\u00e4nkt, was f\u00fcr \u00d6CALAN bedeueiner kriminellen Vereinigung in Tattet, dass er weiterhin mit der Volleinheit mit gemeinschaftlicher Anstreckung des Todesurteils rechnen stiftung zum schweren Hausfriedensmuss. Radiound Fernsehsendungen bruch in zwei F\u00e4llen. Davon in einem d\u00fcrfen nur dann in kurdischer Sprache Fall in Tateinheit mit Landfriedensausgestrahlt werden, wenn sie die bruch. Die Urteilsverk\u00fcndung blieb nationale Sicherheit, die \u00f6ffentliche ohne \u00f6ffentliche Reaktion der PKK. Ordnung und die \"republikanischen Der hochrangige PKK-Funktion\u00e4r Grunds\u00e4tze\" nicht beeintr\u00e4chtigen. arbeitete seit etwa 1990 in DeutschMurat KARAYILAN, Mitglied des PKKland und anderen europ\u00e4ischen Pr\u00e4sidialrates, bewertete die VerfasStaaten u. a. als Leiter der PKK-Regiosungs\u00e4nderungen in der \u00d6zg\u00fcr Polinen NORD und S\u00dcD. tika vom 7. Oktober wie folgt: Neben KESBIR wurden im Jahr 2001 \"Auch die neue Verfassung verleug14 weitere nieders\u00e4chsische PKK-Aktinet das kurdische Volk. Die jetzige visten wegen Spendengelderpressung, t\u00fcrkische Regierung ist als RegieSpendensammlung f\u00fcr eine mit Bet\u00e4rung des Krieges nicht geeignet, tigungsverbot belegte Organisation, Probleme zu l\u00f6sen.\" Versto\u00df gegen das Vereinsgesetz, F\u00fcr die F\u00fchrung der PKK stellt sich die Entziehung Minderj\u00e4hriger i. V. m. der Frage, wie lange sie vor diesem HinterBet\u00e4tigung f\u00fcr die PKK verurteilt - in grund ihren F\u00fchrungsanspruch und die der Regel zu Bew\u00e4hrungsstrafen von von ihr vertretene \"friedliche\" Linie mehreren Monaten. innerorganisatorisch noch legitimieren 144","kann. Ihre milit\u00e4rischen Handlungsund DKP-I auseinander setzen. Gelem\u00f6glichkeiten sind eingeschr\u00e4nkt, gentliche Hinweise von Mitgliedern seitdem die Operationsbasis in Syrien der PKK-F\u00fchrung sind ein Indiz daf\u00fcr, verloren gegangen ist. In den nordiradass sich die PKK die R\u00fcckkehr zu einer kischen R\u00fcckzugsgebieten ist die PKK militanteren Taktik als Option offen nicht nur dem Druck der t\u00fcrkischen h\u00e4lt, auch wenn kurzfristig keine R\u00fcckArmee ausgesetzt, die die Grenze kehr zu Terroraktionen zu erwarten zum Irak immer wieder \u00fcberschreitet, ist. Nach wie vor jedoch verf\u00fcgt die sondern sie muss sich auch mit den PKK \u00fcber das Potenzial und, wie die konkurrierenden, teilweise von der Brandanschl\u00e4ge vom August zeigen, t\u00fcrkischen Regierung unterst\u00fctzten auch \u00fcber Aktivisten, um eine \"milit\u00e4irakischen Kurdenorganisationen PUK rische\" Linie in die Tat umzusetzen. DEVRIMCI SOL (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol Mitglieder 2000 2001 Bund: 1.000 950 Niedersachsen: 75 75 Die Organisation ist gespalten in: Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) \"KARATAS-Fl\u00fcgel\" T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke (THKP-C-Devrimci Sol) \"YAGAN-Fl\u00fcgel\" Publikationen: Vatan Vaterland (Zeitung des KARATAS-Fl\u00fcgels) Tavir Haltung (Zeitung des KARATAS-Fl\u00fcgels) Devrimci Revolution\u00e4re L\u00f6sung C\u00f6z\u00fcm (Zeitung des YAGAN-Fl\u00fcgels) Zu den wichtigsten Organisationen im liegt in der \"Revolution\u00e4ren Jugendt\u00fcrkischen linksextremistischen Spekbewegung\" (Devrimci Genclik), die trum z\u00e4hlt die 1978 in der T\u00fcrkei ge1969 in studentischem Umfeld gegr\u00fcngr\u00fcndete Devrimci Sol (Revolution\u00e4re det worden war sowie in der urspr\u00fcngLinke). Der Ursprung der Devrimci Sol lichen THKP-C (T\u00fcrkische Volksbefrei145","ungspartei-Front)71. Die Devrimci Sol \u00f6ffentlich Gewaltanwendung zur strebt auf der Grundlage des MarxisDurchsetzung ihrer Ziele bef\u00fcrworte. mus-Leninismus die Errichtung eines In der Folgezeit musste die Devrimci sozialistischen Gesellschaftssystems in Sol ihre Aktivit\u00e4ten konspirativ fortder T\u00fcrkei \u00fcber eine bewaffnete setzen. Revolution an. Nach dem Verst\u00e4ndnis Jahrelange interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe der Devrimci Sol steht der als \"faschisf\u00fchrten 1993 zur Spaltung der Orgatisch\" bezeichnete t\u00fcrkische Staat nisation in zwei Lager. Der \"KARATASunter der Kontrolle des Imperialismus Fl\u00fcgel\", benannt nach dem langj\u00e4hriund der Oligarchie. Er k\u00f6nne nur gen Leiter der Devrimci Sol, Dursun durch den bewaffneten Kampf des KARATAS, gab sich die Bezeichnung Volkes in der T\u00fcrkei und in den kurdiRevolution\u00e4re Volksbefreiungsparteischen Gebieten ver\u00e4ndert werden. Zu Front (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus den Feindbildern geh\u00f6ren alle \"impePartisi - Cephesi) und beanspruchte rialistischen Kr\u00e4fte\", insbesondere die die legitime Nachfolge der Devrimci USA. Die nach dem Milit\u00e4rputsch von Sol. Deren Tradition verpflichtet ver1980 neu konstituierte t\u00fcrkische Verfolgt die DHKP-C den Umsturz des t\u00fcrfassung bezeichnete die Devrimci Sol kischen Staates mit dem Endziel der als eine \"Institutionalisierung des Errichtung einer kommunistischen Faschismus\". Bereits am 12. September Ordnung nach marxistisch-leninisti1980 wurde sie nach zahlreichen schen Grunds\u00e4tzen. Die Organisation Terroranschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei verboversteht sich als \"internationalistische ten. Als erste Ausl\u00e4nderorganisation Bewegung, die weltweit revolution\u00e4re wurde die Devrimci Sol wegen zahlreiBewegungen unterst\u00fctzt\", sowie als cher Brandanschl\u00e4ge, Sachbesch\u00e4di\"Avantgarde des t\u00fcrkischen und kurdigungen, K\u00f6rperverletzungen sowie schen Volkes\". Ihren Befreiungskampf Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz am versteht die DHKP-C nicht als nationa27. Januar 1983 auch in Deutschland len Befreiungskampf, sondern als verboten. Das Verbot wurde u. a. Revolutionsprozess der anatolischen damit begr\u00fcndet, dass die OrganisaV\u00f6lker auf dem Staatsgebiet der T\u00fcrtion die innere Sicherheit und die kischen Republik. Charakteristisch f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung der Bundesrepudie DHKP-C sind Terroranschl\u00e4ge blik Deutschland gef\u00e4hrde, da sie gegen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens sowie gegen staatliche und mili71 Die Devrimci Genclik vertrat die militante Linie t\u00e4rische Einrichtungen in der T\u00fcrkei. der urspr\u00fcnglichen THKP-C, die Ende der 60er, Die DHKP-C unterteilt sich in der Anfang der 70er-Jahre mit anderen t\u00fcrkischen T\u00fcrkei in einen politischen Arm - Linksextremisten den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und in den kurdischen Gebieten Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei f\u00fchrte und im M\u00e4rz 1972 bei einer milit\u00e4ri(DHKP) - und in einen milit\u00e4rischen schen Konfrontation mit den t\u00fcrkischen StreitArm unter der Bezeichnung Revolukr\u00e4ften zerschlagen wurde. Nach einer Phase der Neuorganisation \u00fcbernahm die 1977 tion\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC). gegr\u00fcndete Devrimci Yol (Revolution\u00e4rer Weg) Der in Deutschland weniger bedeuquasi die Meinungsf\u00fchrerschaft. Wegen einer tende, nach dem 1993 get\u00f6teten AnAbweichung von der urspr\u00fcnglichen THKP-CLinie in Fragen des organisierten bewaffneten f\u00fchrer Bedri YAGAN benannte \"YAKampfes zur Konstituierung einer marxistischGAN-Fl\u00fcgel\", T\u00fcrkische Volksbefreileninistischen Partei verlie\u00dfen militante Aktivisungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke ten die Devrimci Yol und gr\u00fcndeten 1978 mit der Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) eine (THKP-C-Devrimci Sol-Turkiye Halk neue politisch-milit\u00e4rische Organisation. Kurtulus Partisi-Cephesi-Devrimci Sol) - 146","in Ankn\u00fcpfung an den Ursprungsder h\u00e4tten Anh\u00e4nger der THKP-C-Devnamen der Devrimci Sol - , weist nur in rimci Sol mit Rasierklingen, Messern, Nuancen ideologische Unterschiede Holzbalken und Waffen angegriffen. zum \"KARATAS-Fl\u00fcgel\" auf und beanDie in der Vergangenheit auch in sprucht ebenso die legitime Nachfolge Deutschland ausgetragenen gewaltt\u00e4der Devrimci Sol. tigen Auseinandersetzungen haben Beide Fl\u00fcgel der Devrimci Sol besich nicht fortgesetzt - eine Entwicktrachten Gewalt sowohl in der T\u00fcrkei lung, die auch auf die zahlreichen als auch in Deutschland und anderen Strafverfahren gegen f\u00fchrende Mitwesteurop\u00e4ischen Staaten als legitimes glieder der DHKP-C zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Mittel zur Durchsetzung ihrer politiAls Devrimci Sol-Nachfolger wurden schen Ziele. Zwischen den beiden beide Fl\u00fcgel am 13. August 1998 durch Fl\u00fcgeln, die sich desselben Emblems, das Bundesinnenministerium verboten. eines Hammerund Sichel-Zeichens, W\u00e4hrend die DHKP-C als Ersatzorgabedienen, besteht eine erbitterte nisation der bereits 1983 verbotenen Feindschaft, die bis zu gegenseitigen Devrimci Sol eingestuft wurde, erging Mordanschl\u00e4gen f\u00fchrte. In einem gegen die THKP-C-Devrimci Sol ein Flugblatt des Publikationsorgans der Bet\u00e4tigungsverbot. Das Vereinsverbot THKP-C-Devrimci Sol, DEVRIMCI C\u00d6der DHKP-C wurde am 1. Februar 2000 Z\u00dcM, verurteilt die THKP-C Devrimci durch Urteil des BundesverwaltungsSol unter der \u00dcberschrift \"Die DHKP-C gerichts best\u00e4tigt. Die Verbotsverf\u00fchat ihre Waffen abgefeuert, um noch gung hat den Handlungsspielraum der mehr revolution\u00e4res Blut zu vergieDHKP-C in Deutschland stark einge\u00dfen\" zwei bewaffnete \u00dcbergriffe der schr\u00e4nkt. Vollversammlungen und DHKP-C auf ihre Anh\u00e4nger am 1. und Gedenkfeiern werden vor allem im 14. Mai in der T\u00fcrkei. DHKP-C-Mitgliebenachbarten Ausland durchgef\u00fchrt. 147","Organisationsstruktur und Aktivit\u00e4ten men vielf\u00e4ltiger Solidarit\u00e4tsaktionen, die bisher weitgehend gewaltfrei verBeide Organisationen finanzieren sich laufen sind. aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, dem Verkauf Am 21. M\u00e4rz starb der erste H\u00e4ftling von Propagandamaterial, Veranstalin der T\u00fcrkei - ein Mitglied der DHKPtungserl\u00f6sen und Spendengeldern, die C - nach 60-t\u00e4gigem Hungerstreik. Am in j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Spenden23. April starb ein DHKP-C-Aktivist in kampagnen mit einem vorher festgeDeutschland, nachdem er sich aus Prolegten Zielbetrag gesammelt werden. test gegen die Haftbedingungen in Anl\u00e4sslich des 7. Jahrestages der Part\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen mit Benzin teigr\u00fcndung und zum Gedenken an \u00fcbergossen und angez\u00fcndet hatte. die \"Gefallenen der Revolution\" f\u00fchrDas im Jahr 2000 von der DHKP-C te die DHKP-C am 21. April in s' Hergebildete \"Komitee gegen Isolationstogenbosch (Niederlande) ihr von ca. haft\" (IKM)73 verbreitete im Fr\u00fchjahr 5.000 Personen besuchtes j\u00e4hrliches bundesweit Flugschriften, in denen Parteifest durch. erneut zur Solidarit\u00e4t mit den \"k\u00e4mpDen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten fenden Gefangenen in der T\u00fcrkei\" der DHKP-C bildeten wie im Vorjahr aufgerufen wurde. Das IKM macht die Solidarit\u00e4tsaktionen mit den darin Deutschland und die Europ\u00e4ische Hungerstreikenden in t\u00fcrkischen Union (EU) mitverantwortlich f\u00fcr den Haftanstalten, die damit gegen die Tod der bei der Erst\u00fcrmung der GeVerlegung politischer Gefangener aus f\u00e4ngnisse im Dezember 2000 get\u00f6teGro\u00dfraumzellen in neue Strafvollzugsten Gefangenen. Die EU habe den Bau anstalten mit kleineren Zellen protesneuer Gef\u00e4ngnisse mit \"Isolationshafttierten72. Mehrere hundert Gefangene, zellen\" zur Bedingung f\u00fcr die Aufu. a. Angeh\u00f6rige der DHKP-C, hatten nahme der T\u00fcrkei in die EU gemacht. am 20. Oktober 2000 in der T\u00fcrkei Die Mitverantwortung Deutschlands einen Hungerstreik mit anschlie\u00dfenbegr\u00fcndet das IKM mit der angeblidem Todesfasten begonnen. Seit Nochen deutschen Beteiligung an der vember 2000 solidarisieren sich t\u00fcrkiEntwicklung und dem Bau der Strafsche Linksextremisten in Deutschland vollzugsanstalten. mit den Hungerstreikenden im RahAnl\u00e4sslich des 1. Jahrestages des Beginns der Hungerstreikaktionen am 72 Mit der Errichtung von Gef\u00e4ngnissen des so 20. Oktober gedachten mehrere linksgenannten F-Typs reagierte die t\u00fcrkische Regierung auf eine Forderung des Europarates. extremistische t\u00fcrkische OrganisatioBei den neuen Haftanstalten handelt es sich nen der bislang an den Folgen des um Gef\u00e4ngnisse mit Einzelund Dreierzellen. Hungerstreiks verstorbenen 42 Perso\u00dcblicherweise sind Gefangene in der T\u00fcrkei in Schlafs\u00e4len untergebracht, die bis zu 120 Pernen, bei denen es sich mehrheitlich um sonen fassen. Die untragbaren hygienischen Mitglieder der DHKP-C handelte. An und humanit\u00e4ren Zust\u00e4nde in diesen Gef\u00e4ngeiner Gedenkveranstaltung der DHKPnistrakten veranlassten den Europarat zur Intervention. Linksextremistische t\u00fcrkische C am 21. Oktober in N\u00fcrnberg beteiOrganisationen widersetzen sich der Verlegung in die neuen Gef\u00e4ngnisse zum einen aus der 73 Da die DHKP-C in der DETUDAK - \"Solidarit\u00e4tsFurcht, dass ihre Mitglieder Folterungen komitee mit den politischen Gefangenen in der schutzlos ausgeliefert seien, zum anderen weil T\u00fcrkei\", einem gemeinsam von der DHKP-C, die M\u00f6glichkeit der Rekrutierung neuer Kader, der TKP/ML und der MLKP geschaffenen wie sie in den Sammelzellen seit den 70erAktionsb\u00fcndnis nur eine untergeordnete Rolle Jahren erfolgt, unterbunden wird. Die DHKP-C spielte, gr\u00fcndete sie das \"Komitee gegen beispielsweise beherrschte jahrelang einen Isolationshaft\" (IKM), in dem ausschlie\u00dflich sie Trakt des Istanbuler Gef\u00e4ngnisses. aktiv ist. 148","ligten sich etwa 800 Personen. Im InErkl\u00e4rung vom 17. September ruft ternet erinnerte das \"Komitee gegen auch die DHKC zum Widerstand gegen Isolationshaft\" (IKM) an den Jahrestag \"das amerikanische Imperium\" auf. In und beschrieb den Hungerstreik als einer solchen Welt k\u00f6nne man nicht Widerstand der Revolution\u00e4re gegen dar\u00fcber diskutieren, warum es zu soldie Einzelzellen, den \"Imperialismus\" chen Anschl\u00e4gen kam, sondern warum und den Internationalen W\u00e4hrungses nicht mehr solcher Anschl\u00e4ge gegefonds (IWF). Der \"unschuldige V\u00f6lker ben habe. Unter der \u00dcberschrift \"Das massakrierende Imperialismus\" und ist ein Eroberungskrieg\" verurteilt die dessen \"Eroberungskriege\" erforderDHKC in einer seit dem 9. Oktober im ten erneuten Widerstand. Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung die Die Proteste t\u00fcrkischer LinksextremisMilit\u00e4rschl\u00e4ge der USA in Afghanistan ten in Europa setzten sich im Verlauf als \"Kampf des Imperialismus\" um die des Jahres nur noch deutlich verminWeltherrschaft, als \"offene Terrorattadert fort. Urs\u00e4chlich d\u00fcrften die Ereigcke gegen die V\u00f6lker dieser Welt\". Das nisse vom 11. September in den USA IKM kritisierte in einer am 8. Oktober sein, die den anhaltenden Hungerim Internet ver\u00f6ffentlichten Stellungstreik der H\u00e4ftlinge in der T\u00fcrkei in der nahme die amerikanischen Milit\u00e4rWahrnehmung der \u00d6ffentlichkeit theschl\u00e4ge als \"Feldzug f\u00fcr eine grenzenmatisch \u00fcberlagerten. Auch lie\u00df sich lose Ausbeutung.\" die Anh\u00e4ngerschaft linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen offenbar nicht mehr in dem fr\u00fcheren Ma\u00dfe f\u00fcr Solidarit\u00e4tsaktionen mobilisieren. Die DHKP-C-Publikation Vatan begr\u00fc\u00dfte die Anschl\u00e4ge in den USA und wies darauf hin, dass die USA durch ihre Kolonialpolitik schuld am Tod von Millionen von Menschen in der Dritten Welt seien. Die DHKP-C sympathisiere zwar nicht mit den \"Moslemfanatikern\" um Usama BIN LADEN, teile jedoch die Freude \u00fcber den Schlag gegen den gemeinsamen Feind. Unter der \u00dcberschrift \"Aufruf zur Wahrhaftigkeit\" beschreibt die DHKP in der Ausgabe ihres Bulletins vom 14. September den die V\u00f6lker ausbeutenden \"amerikanischen Imperialismus\" als Ursache der Anschl\u00e4ge in den USA. Diese Tatsache habe sich am 11. September vor den Augen der Welt in Regionaler Schwerpunkt der Aktivieinem Schrei der Rebellion gegen Unt\u00e4ten der DHKP-C in Niedersachsen ist gerechtigkeit, Gesetzlosigkeit und Hannover. Aktivit\u00e4ten der im gesamHunger artikuliert. Nach einem Vergelten Bundesgebiet nur noch \u00fcber Resttungsschlag der Amerikaner bleibe strukturen verf\u00fcgenden THKP-C-Devden unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern als einzige rimci Sol waren in Niedersachsen nicht M\u00f6glichkeit der Widerstand. In einer festzustellen. 149","T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder 2000 2001 Bund: 1.800 1.700 Niedersachsen: 160 160 Publikationen: \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Freie Zukunft) Halkin G\u00fcnl\u00fcg\u00fc (Tagebuch des Volkes) Partizan (Partisan) Isci-K\u00f6yl\u00fc-Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) Devrimci Demokrasi (Revolution\u00e4re Demokratie) Die in der T\u00fcrkei verbotene T\u00fcrkische und TKP(ML). Beide unterhalten in Kommunistische Partei/MarxistenDeutschland und anderen europ\u00e4iLeninisten (TKP/ML) wurde im Februar schen L\u00e4ndern Basisorganisationen, die 1972 von dem 1973 in einem t\u00fcrkiihre Zugeh\u00f6rigkeit und Verbundenheit schen Gef\u00e4ngnis gestorbenen Ibrahim mit der Partei verschleiern. KAYPAKKAYA gegr\u00fcndet. In der FolDie TKP/ML verf\u00fcgt als Basisorganigezeit f\u00fchrten von pers\u00f6nlichen sationen \u00fcber die F\u00f6deration der ArMachtambitionen bestimmte interne beiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland Auseinandersetzungen mehrfach zu e. V. (ATIF) und die Konf\u00f6deration der Abspaltungen und zu ver\u00e4nderten Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa Organisationsbezeichnungen, ohne (ATIK). dass sich die ideologische GrundausBei den Basisorganisationen der richtung auseinander entwickelt h\u00e4tte. TKP(ML) handelt es sich um die F\u00f6deAuf der ideologischen Basis des ration f\u00fcr demokratische Rechte in Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt von Deutschland (ADHF) und die Konf\u00f6deIdeen Mao Tsetungs74, strebt die TKP/ML die Errichtung einer kommu74 nistischen Gesellschaftsordnung maoisNach den Lehren des KP-F\u00fchrers der Volksrepublik China Mao Tsetung (1893-1976) muss die tischer Pr\u00e4gung auf dem Wege einer Revolution in erster Linie gewaltsam als Volks\"demokratischen Volksrevolution\" in oder Guerillakrieg \"vom Land in die St\u00e4dte hinder T\u00fcrkei an. Zur revolution\u00e4ren ein\" durchgef\u00fchrt werden. Tr\u00e4ger der Revolution muss nicht das Industrieproletariat, sonDurchsetzung dieses Ziels hat die Orgadern kann - vor allem in wenig industrialisiernisation eine T\u00fcrkische Arbeiterund ten L\u00e4ndern - auch die von der KP gef\u00fchrte Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) geBauernschaft sein. Der Maoismus gilt im Hinblick auf sein Konzept des von der Bauernschaffen, die in der T\u00fcrkei einen beschaft getragenen Volkskrieges als Theorie des waffneten Guerillakrieg f\u00fchrt. Die chinesischen Weges zum Sozialismus. In den TKP/ML besteht in Deutschland zurzeit 70er-Jahren spielte der Maoismus als Theorie einer gewaltsamen, \"auf die Massen gest\u00fctzin Form von zwei Abspaltungen unter ten Revolution\" im deutschen Linksextremisder jeweiligen Bezeichnung TKP/ML mus eine bedeutende Rolle. 150","ration f\u00fcr demokratische Rechte in len in einen Hungerstreik mit anschlieEuropa (ADHK). \u00dfendem sog. Todesfasten. Seit Anfang J\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte SpendenkamNovember 2000 solidarisierten sich t\u00fcrpagnen dienen zur Unterhaltung der kische Linksextremisten, darunter auch Parteib\u00fcros, zur Finanzierung von die TKP/ML, in Deutschland mit den Veranstaltungen und Protestaktionen Hungerstreikenden. Es kam zu Solisowie zur Unterst\u00fctzung der Guerilla darit\u00e4tskundgebungen, die vor allem in der T\u00fcrkei. Regionale Schwerpunkte initiiert wurden durch das von der der Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen sind TKP/ML, TKP(ML) und der Marxistischdie St\u00e4dte Hannover, Gifhorn, G\u00f6tLeninistischen Kommunistischen Partei tingen und Salzgitter. (MLKP) dominierte Solidarit\u00e4tskomitee Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der mit den politischen Gefangenen in der TKP/ML und der TKP(ML) stand - wie T\u00fcrkei (Devrimci Tutuklu Dayanisma schon im Jahr 2000 - die Unterst\u00fctKomitesi = DETUDAK). zung der von linksextremistischen ZuAn einer vom DETUDAK gemeinsam sammenschl\u00fcssen organisierte Widermit der PKK-nahen \"F\u00f6deration kurdistand gegen die Gef\u00e4ngnisreform in scher Vereine in Deutschland e.V.\" der T\u00fcrkei. Am 20. Oktober 2000 tra(YEK-KOM) organisierten Demonstraten in mehreren t\u00fcrkischen Haftanstaltion gegen die Haftbedingungen in ten Angeh\u00f6rige t\u00fcrkischer linksextret\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen sowie gegen mistischer Organisationen, u. a. auch die milit\u00e4rischen Angriffe auf die PKK der TKP/ML, aus Protest gegen die im Nordirak am 27. Januar in K\u00f6ln beabsichtigte Verlegung in Einzelzelbeteiligten sich ca. 16.000 Personen 151","aus dem gesamten Bundesgebiet. Zwei durchgef\u00fchrten InformationsveranstalDrittel der Demonstranten waren Antung zur Lage in den Gef\u00e4ngnissen der h\u00e4nger der PKK, ein Drittel Anh\u00e4nger T\u00fcrkei. des DETUDAK. Neben solchen auf innert\u00fcrkische poliIn deutschsprachigen Flugbl\u00e4ttern tische Ereignisse Bezug nehmenden unter der \u00dcberschrift \"Werdet nicht Aktivit\u00e4ten f\u00fchrten die TKP/ML und mitverantwortlich an den Massakern die TKP(ML) die traditionellen Gedenk- - Boykottiert den Urlaub in der T\u00fcrveranstaltungen zu Ehren des Gr\u00fcnkei\" appellierte DETUDAK an alle ders der TKP/ML, Ibrahim KAYPAKEurop\u00e4er, ihren Urlaub nicht in der KAYA, durch. Die Veranstaltung der T\u00fcrkei zu verbringen. Die T\u00fcrkei sei TKP/ML am 12. Mai in Ludwigshafen kein Urlaubsland, sondern vielmehr besuchten etwa 3.000 Personen, die das Land der \"permanenten MenTKP(ML) konnte f\u00fcr ihre Veranstaltung schenrechtsverletzungen\", des \"Veram 26. Mai in Oberhausen sogar ca. schwindenlassens von politischen Geg4.000 Personen mobilisieren. Beide nern\", der \"Mordfreiheit des Staates\", Veranstaltungen fanden unter Beteider \"Meinungsverbote\", der \"Folter\" ligung von Aktivisten aus Niedersachund \"Massaker\" sowie der staatlichen sen statt. \"Misshandlungen von Frauen und Neben der TKP/ML und der TKP(ML) Kindern\". DETUDAK hebt in diesem besteht als weitere Abspaltung der Zusammenhang hervor, dass der TKP/ML die in Deutschland \u00fcber ca. Tourismus die wichtigste Quelle der 600 Anh\u00e4nger verf\u00fcgende MLKP. Die Devisenbeschaffung dieses \"Terror1994 gegr\u00fcndete Organisation zielt staates\" sei. In einer Selbstdarstellung auf die Zerschlagung der in der T\u00fcrkei des Komitees hei\u00dft es: herrschenden Staatsund Gesell\"Wir als DETUDAK versuchen seit schaftsordnung durch eine gewaltzwei Jahren auf die Gef\u00e4ngnissituasame Revolution. Mit der F\u00f6deration tion in der T\u00fcrkei aufmerksam zu der Arbeitsimmigranten aus der T\u00fcrkei machen. Es ist nicht abzusehen wie in Deutschland e.V. (AGIF) verf\u00fcgt die viele Gefangene noch sterben werMLKP im Bundesgebiet \u00fcber eine den. Deshalb ist das Ziel unserer Basisorganisation. Arbeit, die breite \u00d6ffentlichkeit nochmals auf die Situation in der T\u00fcrkei aufmerksam zu machen und um Solidarit\u00e4t zu schaffen ... Es lebe unser Kampf f\u00fcr Revolution und Sozialismus! Nieder mit dem Imperialismus!\" Anl\u00e4sslich des 1. Jahrestages des Beginns der Hungerstreikaktionen in der T\u00fcrkei gedachten mehrere linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen der bislang an den Folgen des Hungerstreiks verstorbenen 43 Personen. Am 18. April besetzten etwa 15 Anh\u00e4nger des DETUDAK kurzzeitig das NDR-B\u00fcro in G\u00f6ttingen. Am 27. Juni beteiligten sich 30 Personen an einer in Hannover 152","Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) Sitz: Bagdad Vorsitzender: Massoud RADJAVI, Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Sitz International: Bagdad National: K\u00f6ln Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Masoumeh BOLOURCHI Mitglieder 2000 2001 Bund: 900 900 Niedersachsen: 50 80 Publikation: Mojahed (Glaubensk\u00e4mpfer) Die Volksmodjahedin Iran (ModjaheGeschichte Irans vorgegeben sind. din-e Khalgh [MEK] = Glaubensk\u00e4mUnser Vorbild wird Imam Ali sein, pfer des Volkes)75 wurden 1965 im Iran der sich Schwielen holte, indem er von jungen Intellektuellen aus der Datteln erntete, Brunnen bohrte Teheraner Mittelschicht um Mohamund Felder bew\u00e4sserte. In der med Hanif-Nedjad und Sejjed Mohsen neuen Gesellschaft, die wir anstreals sozialrevolution\u00e4re Oppositionsben, werden die Spitzen der Hiegruppe gegen das Schah-Regime rarchie an den einfachsten T\u00e4tiggegr\u00fcndet. Die Ideologie der Organikeiten mitwirken. Kein Verantwortsation stellt eine Synthese aus Marxislicher wird Ruhe haben, solange mus und einer sozialrevolution\u00e4ren noch irgendein Armer kein Dach Interpretation des schiitischen Islam \u00fcber dem Kopf hat. In unserem dar. Der 1972 hingerichtete Mohsen Kampf stehen wir dem amerikanivermittelte in seiner Verteidigungsschen Imperialismus, der kapitalistirede vor dem Teheraner Milit\u00e4rtribuschen Bourgeoisie des Iran, dem nal einen Einblick in das ideologische monarchistischen System, der B\u00fcroSelbstverst\u00e4ndnis seiner Organisation: kratie und dem Milit\u00e4r gegen\u00fcber.\" \"In der Gesellschaft, die wir errichDie den bewaffneten Kampf propagieten wollen, werden wir den Beirenden Volksmodjahedin waren Verspielen folgen, die uns von der b\u00fcndete Khomeinis beim Sturz des Schah-Regimes. Ihr sozialrevolution\u00e475 Andere aus der englischen Namenswiedergabe rer Ansatz brachte sie jedoch bald in abgeleitete Akronyme: MKO und PMOI. Opposition zur neuen klerikalen Herr153","schaftsschicht im Iran. Als sich die OrMaryam RADJAVI, Ehefrau von Masganisation in der Folgezeit weigerte, soud RADJAVI, zur \"k\u00fcnftigen iranidie Waffen niederzulegen, kam es zu schen Pr\u00e4sidentin\"77. einem von beiden Seiten mit \u00e4u\u00dferster W\u00e4hrend des iranisch-irakischen Brutalit\u00e4t gef\u00fchrten Machtkampf, der Krieges (1980-1988) k\u00e4mpften die zugunsten der islamischen Republik Volksmodjahedin auf Seiten des Irak. endete. Den H\u00f6hepunkt der VerfolDort entstand 1987 als milit\u00e4rischer gung markierten der 20. Juni (\"Tag des Arm der Organisation die National Widerstandes\" - 30. Khordad nach iraLiberation Army (NLA), eine mehrere nischem Kalender) und der 21. Juni tausend K\u00e4mpfer z\u00e4hlende Guerilla1981 (\"Tag der M\u00e4rtyrer\"), als eine armee, die seit Jahren - seit 1997 wieGro\u00dfdemonstration der Volksmodjader mit steigender Tendenz - bewaffhedin in Teheran durch Einheiten der nete \u00dcberf\u00e4lle auf iranisches Gebiet Pasdaran gewaltsam niedergeschlagen und terroristische Anschl\u00e4ge gegen und viele Anh\u00e4nger hingerichtet wurdas iranische Regime durchf\u00fchrt. den. Der Tag gilt innerhalb der MEK Durch diese Anschl\u00e4ge - darunter als Beginn des revolution\u00e4ren Wider\u00dcberf\u00e4lle auf Armeeund Polizeistandes gegen das Regime der islamiposten - und wegen ihrer Kollaboraschen Republik Iran. tion mit dem irakischen Kriegsgegner 1981 musste der Vorsitzende der ist die Organisation bei der iranischen Volksmodjahedin Massoud RADJAVI Bev\u00f6lkerung diskreditiert und im aus dem Iran fliehen. Um ihrem Kampf Ansehen stark beeintr\u00e4chtigt. gegen die neuen Herrscher in Teheran Wie in den Vorjahren kam es 2001 \u00fcberparteiliche Legitimit\u00e4t zu veranl\u00e4sslich von Besuchen iranischer schaffen, initiierten die VolksmodjaheRegierungsmitglieder in westeurop\u00e4idin noch im selben Jahr im Pariser Exil schen L\u00e4ndern zu St\u00f6raktionen durch die Nationale Widerstandsbewegung Anh\u00e4nger der Volksmodjahedin IranIran (NWRI), der linke ExilorganisatioOrganisation. So bei dem Besuch des nen und Einzelpersonen angeh\u00f6ren. iranischen Ministers f\u00fcr Wirtschaft und Faktisch jedoch dominieren die VolksFinanzen, Dr. Hossein Namazi, in Berlin modjahedin den NWRI76. 1993 konsim April. Eine andere Gelegenheit, auf tituierte sich der NWRI als \"iranidie Ziele der Organisation aufmerksam sches Exilparlament\" und bestimmte zu machen, bot sich im Juni beim EUGipfel in G\u00f6teborg. Hier gelang es dem MEK, rund 2.000 Sympathisanten und Anh\u00e4nger - darunter ca. 600 Angeh\u00f6rige aus Deutschland - f\u00fcr eine 76 In einem Bericht des amerikanischen Au\u00dfenDemonstration gegen die Islamische ministeriums vom Dezember 1994 werden die Republik Iran zu mobilisieren. Anlass Volksmodjahedin als eine sekten\u00e4hnliche, \u00fcberwiegend konspirativ operierende militante Gruppierung bezeichnet, deren Geschichte gepr\u00e4gt ist von Terrorismus, Personenkult und totalit\u00e4rer Beherrschung ihrer Anh\u00e4nger. Die Volksmodjahedin haben die Ermordung mehre77 Mit der Wahl einer Frau f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt rer US-amerikanischer Staatsb\u00fcrger im Iran zu dokumentiert die Organisation im Gegensatz verantworten, waren an der Besetzung der USzum iranischen Regime ihren Willen zur DurchBotschaft in Teheran beteiligt und haben setzung der Gleichberechtigung der GeschlechBombenanschl\u00e4ge ver\u00fcbt, denen zahlreiche ter. In der F\u00fchrung der Organisation und in der Menschen, darunter auch Zivilisten, zum Opfer Nationalen Befreiungsarmee sind weitere gefallen sind. Frauen vertreten. 154","der Demonstration war neben dem der extensive Personenkult um MasEU-Gipfel der \"30. Khordat\", zu dem soud und Maryam RADJAVI sowie die die Organisation j\u00e4hrlich um den Terroraktionen des NWRI haben das 20. Juni Gro\u00dfveranstaltungen in einstige Ansehen der Organisation Deutschland und im benachbarten weitgehend zerst\u00f6rt. Auch stellt der Ausland durchf\u00fchrt. Entsprechende NWRI weder eine demokratische AlterPropagandaaktivit\u00e4ten bilden - paralnative zum derzeitigen iranischen lel zu den terroristischen Aktivit\u00e4ten Herrschaftssystem dar, noch \u00fcbt er der MEK im Heimatland Iran - einen innerhalb der iranischen Gesellschaft festen Bestandteil der von der Organennenswerten Einfluss aus. Mit dem nisation verfolgten Doppelstrategie im erneuten Wahlsieg des iranischen Kampf gegen das iranische System. Staatspr\u00e4sidenten Khatami am 8. Juni, Dabei zielen die Aktionen des NWRI der 76,9 % der abgegebenen Stimmen kontinuierlich darauf ab, insbesondere erreichte, verbinden sich die Hoffden im Westen als liberal geltenden nungen der jungen Iraner auf Vollzug Staatspr\u00e4sidenten Khatami \u00f6ffentlich der Reformen, die Khatami schon zu zu diskreditieren und die MEK - entgeBeginn seiner ersten Amtszeit 1997 gen ihrer zunehmenden politischen angek\u00fcndigt hatte. Hierzu geh\u00f6ren Isolierung und Schw\u00e4che - als \"handmehr individuelle Rechte und vor lungsf\u00e4hige und einzige politische allem ein liberaler Wirtschaftskurs mit Alternative zum iranischen Regime\" ausreichenden Ausbildungsund darzustellen. Arbeitspl\u00e4tzen. Eine erfolgreiche Ihren erheblichen Bedarf an finanUmsetzung dieser Reformbestreziellen Mitteln versucht die Volksbungen w\u00e4re mit der Ideologie der modjahedin Iran-Organisation durch Volksmodjahedin Iran-Organisation Spendenkampagnen zu decken. Hierunvereinbar und w\u00fcrde ihren Bedeubei bedient sie sich des NWRI sowie tungsverlust in der iranischen Bev\u00f6lunter dessen Einflussbereich stehender kerung noch vergr\u00f6\u00dfern. Hingegen Vereine. In Niedersachsen geh\u00f6ren w\u00fcrde ein Scheitern der Reformbem\u00fchierzu u. a. der Iran Solidarit\u00e4tsverein hungen - vor allem durch den WiderHannover e. V. und der Iran Solidaristand der Konservativen um den t\u00e4tsverein G\u00f6ttingen e. V. Bundesweit Religionsf\u00fchrer Khamenei - auch die agieren u. a. folgende Vereine bei den gewaltbereite Volksmodjahedin IranSpendensammlungen: Iranische Fl\u00fcchtOrganisation erneut st\u00e4rken. lingskinderhilfe e. V. (IFKH) mit Sitz in K\u00f6ln und Iranische moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. (IMSV) ebenfalls mit Sitz in K\u00f6ln. Die Spendensammlungen verlaufen nach dem gleichen Schema: Die Sammler geben vor, Geld f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke wie Medikamente, Nahrungsmittel oder Bekleidung zu sammeln oder Patenschaften f\u00fcr iranische Kriegswaisen zu vermitteln. Die Kooperation mit dem irakischen Gewaltherrscher Saddam Hussein w\u00e4hrend des iranisch-irakischen Krieges, 155","Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Sitz in Deutschland: Oberhausen Vorsitzender: Grovindarajah ANANDAN Mitglieder 2000 2001 Bund: 750 750 Niedersachsen: 60 80 Publikationen: Tamil-Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Dem Kampf der LTTE f\u00fcr einen eigeRegierung und Verwaltung und nen Tamilen-Staat auf Sri Lanka, Tamil erkl\u00e4rte den Buddhismus zur StaatsEelam, liegen die Auseinandersetreligion. Die vorangegangene Bevorzungen zwischen der in Sri Lanka zugung der Tamilen durch die britische dominierenden singhalesischen Bev\u00f6lKolonialmacht bildete den N\u00e4hrboden kerung buddhistischen Glaubens f\u00fcr den ethnischen Konflikt zwischen (72 %) und der hinduistischen Minderder Singhalesen-Mehrheit und der heit der Tamilen (18 %) zugrunde, die Minderheit der Tamilen. Der durch die zur\u00fcckgehen auf die Zeit der britiUnterdr\u00fcckung der tamilischen Minschen Kolonialherrschaft \u00fcber Ceylon. derheit seit 1948 gesch\u00fcrte ethnische Bis 1815 hatten tamilische und singhaKonflikt f\u00fchrte in den 50er-Jahren lesische Teilk\u00f6nigreiche auf der 1505 erstmals zu schweren Ausschreitungen von den Portugiesen besetzten Insel mit \u00fcber 500 Toten. Antitamilische existiert, ein tamilisches im Norden Ausschreitungen im Jahre 1983, die und Osten, ein singhalesisches im \u00fcber 2.000 Todesopfer forderten, S\u00fcden und Westen. W\u00e4hrend Portuwaren der Ausgangspunkt des bewaffgiesen und sp\u00e4ter Holl\u00e4nder die Trenneten Kampfes der wegen ihrer Brunung der Insel beibehielten, l\u00f6sten die Briten die beiden K\u00f6nigreiche auf und vereinigten sie 1833 zur Kolonie Ceylon. In der Folgezeit entwickelte 78 Die beiden Volksgruppen Tamilen und Singhasich die damals gerade zehn Prozent lesen unterscheiden sich in ihrer jeweils eigenst\u00e4ndigen Sprache, Religion und Schrift. Die der Bev\u00f6lkerung z\u00e4hlende Minderheit Singhalesen, 72 % der etwa 19 Millionen Einder Tamilen zu einem von den Briten wohner Sri Lankas, glauben, dass sie arischen aus machtpolitischen Gr\u00fcnden privileUrsprungs und schon im 5. Jahrhundert v. Chr. aus Bengalen eingewandert sind. Die Tamilen gierten Herrschaftsvolk78. nennen sie in ihrer Sprache \"Kallathonis\" - Nach der Unabh\u00e4ngigkeit Sri Lankas \"M\u00e4nner, die sich auf Booten ins Land schmugim Jahre 1948 und dem Wahlsieg der gelten.\" Ob die hinduistischen Tamilen vor den Singhalesen oder erst im 8. Jahrhundert n. Chr. Singhalesen 1956 dominierte die singvon S\u00fcdindien auf die Insel kamen, ist ungehalesische Bev\u00f6lkerungsmehrheit kl\u00e4rt. 156","talit\u00e4t gef\u00fcrchteten LTTE. Ihre K\u00e4mpfer zeichnet blinder Gehorsam bis hin zur Bereitschaft zu Selbstmordanschl\u00e4gen aus. Zuvor hatte die singhalesische Regierung die Forderung der Tamilen, die Bildung eines tamilischen Staatsgebildes in die Verfassung Sri Lankas aufzunehmen, unter Strafe gestellt. Die andauernden Kampfhandlungen bef\u00f6rderten auch den Aufstieg der 1972 von Velupillai PRABHAKARAN gegr\u00fcndeten Organisation Tamil New Tigers. Die einer revolution\u00e4r-marxistischen Ideologie verpflichtete Organisation, 1976 umbenannt in Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), trat als Verteidiger der Tamilen gegen \u00dcbergriffe der singhalesischen Mehrheit auf. Kernforderungen der LTTE waren seitdem der R\u00fcckzug der srilankischen Armee aus den Siedlungsgebieten der Tamilen im Norden des Landes sowie vor allem die Bildung eines eigenen, durch Selbstbestimmung zu gr\u00fcndendie Forderung aufgestellt, dass jeder den Staates \"Tamil Eelam\". im Ausland lebende Tamile eine SpenDie in Sri Lanka seit dem 27. Januar de von mindestens 500 DM zu leisten 1998 offiziell verbotene LTTE demonshabe. Weitere Spendensammlungen triert durch den Einsatz moderner werden regelm\u00e4\u00dfig bei Kulturund Waffen -- schwere Artillerie und RakeHeldengedenkveranstaltungen durchten - bei ihren Kampfhandlungen miligef\u00fchrt, die organisatorisch von der t\u00e4risches Potenzial und enorme GeLTTE-Tarnorganisation World Tamil fechtsbereitschaft. Dabei tritt die LTTE Movement (WTM) betreut werden. F\u00fcr mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t auf. Durch die den Ablauf der Spendensammlungen Inszenierung von Mordanschl\u00e4gen und zeichnen die jeweiligen Repr\u00e4sentanHinrichtungen auch unter den eigenen ten, die in Niedersachsens gr\u00f6\u00dferen Leuten erzeugt sie Terror. Im Verlaufe St\u00e4dten ans\u00e4ssig sind, verantwortlich. des bereits 50 Jahre w\u00e4hrenden ethniUm Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu schen Konflikts und des seit 1983 anvermeiden, wird bei den Spendendauernden B\u00fcrgerkriegs wurden kampagnen vorsorglich auf Gewaltnahezu 65.000 Menschen get\u00f6tet und anwendungen verzichtet. Dar\u00fcber hi1,6 Millionen Menschen aus ihrer naus ist die LTTE bem\u00fcht, die Tamilen Heimat vertrieben. zur \u00dcberweisung gr\u00f6\u00dferer Geldbetr\u00e4Die Aktivit\u00e4ten der LTTE in der ge auf die Bank of Tamil Eelam zu Bundesrepublik Deutschland sind dabewegen. rauf gerichtet, den Kampf auf Sri LanVon den rund 61.000 in Deutschland ka durch monatliche Spendensammlebenden Tamilen leben sch\u00e4tzungslungen finanziell zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr weise 5.000 Tamilen in Niedersachsen. das Jahr 2001 hatte die LTTE-Zentrale Besondere Aktivit\u00e4ten entwickelt die 157","LTTE im Harz und seinem Umland sowegens hatte die damalige srilankiwie in den St\u00e4dten Hannover, G\u00f6tsche Regierung der LTTE weitgehende tingen und Salzgitter. Selbstverwaltung in den tamilischen In zahlreichen im Bundesgebiet Gebieten angeboten, ausgeschlossen durchgef\u00fchrten Demonstrationen - wurde jedoch weiterhin die Bildung unter Federf\u00fchrung der LTTE-Tarnoreines unabh\u00e4ngigen tamilischen ganisation Tamil Rehabilitation OrgaStaates.79 Anders als die bisherige nisation (TRO) - wies die LTTE auf Regierung Sri Lankas signalisiert die Menschenrechtsverletzungen in Sri neue Regierung unter Ministerpr\u00e4siLanka hin und protestierte gegen die dent Wickremesinghe KompromissAbschiebungen von Tamilen nach Sri bereitschaft hinsichtlich einer FriedensLanka. Am 2. April beteiligten sich ca. l\u00f6sung. So wurde die Forderung der 10.000 Tamilen aus Europa, darunter LTTE nach Aufhebung der Blockaden auch Teilnehmer aus Hannover, Goslar, des Nordostens bereits erf\u00fcllt. MittlerSalzgitter, Seesen und Einbeck, an weile scheint die LTTE ihre Forderung einer Demonstration vor dem UNnach einem separaten Staat modifiGeb\u00e4ude in Genf, bei der das Selbstziert zu haben und eine gest\u00e4rkte bestimmungsrecht zur Gr\u00fcndung eines Autonomie unter Gew\u00e4hrung gleicher eigenen Staates gefordert wurde. Rechte wie die singhalesische Bev\u00f6lkeJeweils ca. 150 Tamilen beteiligten sich rungsmehrheit zu akzeptieren. So am 1. Mai an gewerkschaftlich organisprach sich der stellvertretende Chef sierten Veranstaltungen in Hamburg, der LTTE-F\u00fchrung f\u00fcr eine politische Frankfurt und D\u00fcsseldorf. L\u00f6sung des ethnisch-sozialen Konflikts Um die Welt\u00f6ffentlichkeit f\u00fcr die aus. Forderung nach einem Tamilen-Staat Als H\u00fcrde f\u00fcr die Friedensverhandzu sensibilisieren und von der singhalungen erweist sich jedoch die Fordelesischen Regierung erneut Friedensrung der LTTE, vor Friedensgespr\u00e4chen verhandlungen zu erzwingen, ver\u00fcbte ihr seit 1998 bestehendes Verbot aufdie LTTE am 24. Juli einen Brandanzuheben. schlag auf den Milit\u00e4rflughafen von Am 28. Februar verbot das britische Colombo auf Sri Lanka, bei dem Parlament im Rahmen der Anti-Terror20 Menschen - darunter 13 LTTE-MitGesetzgebung insgesamt 21 als terroglieder - get\u00f6tet wurden. ristisch eingestufte Organisationen, Nach dem Wahlsieg der bisherigen darunter auch die LTTE. Das Bet\u00e4tisrilankischen oppositionellen \"United gungsverbot der LTTE, deren AuslandsNational Party\" (UNP) und ihres Spitorganisation ihren Sitz in London hat, zenkandidaten Ranil Wickremesinghe wird erhebliche Auswirkungen auf die am 6. Dezember 2001 wurden die seit Organisation in Europa haben. Mitte 2000 insbesondere unter Ver79 mittlung Norwegens gef\u00fchrten, durch Die im Sommer 2000 \u00f6ffentlich verk\u00fcndete Absicht der damaligen Ministerpr\u00e4sidentin KamaKampfhandlungen h\u00e4ufig unterbroratunga, ethnische Rechte durch eine Verfaschenen Friedensverhandlungen wieder sungs\u00e4nderung zu st\u00e4rken und der vor allem intensiviert. Wickremesinghe hatte im im Norden und Osten lebenden Minderheit gr\u00f6\u00dfere Autonomie zu gew\u00e4hren - der erste Wahlkampf Friedensgespr\u00e4che mit der Versuch einer politischen L\u00f6sung seit Ausbruch LTTE zur politischen L\u00f6sung des ethnides B\u00fcrgerkrieges -, war von der LTTE noch mit schen Konfliktes angek\u00fcndigt. einem Selbstmordanschlag beantwortet worden, dem 21 Teilnehmer eines FriedensmarIm Rahmen der im Herbst 2000 besches und der Industrieminister zum Opfer fiegonnenen Vermittlungsinitiative Norlen. 158","Scientology-Organisation (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Pr\u00e4sident: Heber JENTZSCH David MISCAVIGE (Leiter der obersten Scientology-Verwaltung) Mitglieder 2000 2001 Bund: 5.000 - 6.000 5.000 - 6.000 Niedersachsen: 750 600 80 Publikationen: u.a. Freiheit, Advance, CAUSE, Celebrity Center, Gold Line, FLAG, Freewinds, IAS-Zeitschrift, KSW News, Neue Zivilisation, International Scientology News, Scientology Today, Source, Ursprung, Dimensionen, Impact, Auditor \"Kirchen /Gemeinden\": Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen, Stuttgart Einf\u00fchrung der f\u00fcr Probleml\u00f6sungen zust\u00e4ndig sei, und einem \"reaktiven\" Teil. In dieMit der Ver\u00f6ffentlichung des Buches sem seien schmerzliche Wahrneh\"Dianetik - Die moderne Wissenschaft mungen, so genannte Engramme, der geistigen Gesundheit\" legte der gespeichert, die die Probleml\u00f6sung amerikanische Science-Fiction-Autor behinderten und f\u00fcr das Entstehen Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) psychischer St\u00f6rungen verantwortlich im Jahre 1950 den Grundstein f\u00fcr den seien. Ziel der Dianetik ist daher, die Beginn der Entwicklung der ScientoloEngramme zu l\u00f6schen. Am Ende dieses gy-Organisation. Vier Jahre sp\u00e4ter schrittweisen Befreiungsprozesses soll gr\u00fcndete HUBBARD am 18.2.1954 die ein Mensch mit \u00fcbernat\u00fcrlichen Qualierste offizielle \"Scientology-Kirche\" in t\u00e4ten stehen, frei von k\u00f6rperlichen Los Angeles. und seelischen Beeintr\u00e4chtigungen, HUBBARD entwickelte Dianetik als der so genannte Clear. Methode, \"ungenutztes geistiges PoIm Anschluss an die Selbsthilfemetenzial und wahre F\u00e4higkeiten\" freizuthode Dianetik, die sich ausschlie\u00dflich setzen. Er begreift dabei den menschlichen Verstand als Datenbank, der nur 80 Aufgrund einer verbesserten Erkenntnislage dann alle Probleme l\u00f6sen k\u00f6nne, wenn werden zahlreiche, bisher als Mitglieder geihm vollst\u00e4ndige und richtige Daten z\u00e4hlte Scientology-Sympathisanten wegen ihres geringf\u00fcgigen Engagements f\u00fcr die zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Der Verstand Organisation nicht mehr dem Mitgliederbestehe aus einem \"analytischen\" Teil, bestand zugerechnet. 159","mit K\u00f6rper und Verstand befasst, aber dass das kollektive Verhalten der keinerlei religi\u00f6se Ans\u00e4tze enth\u00e4lt, Organisation eine politische Zielseterfand HUBBARD \"eine Lehre des zung erkennen l\u00e4sst, die letztlich daWissens\", Scientology, in der Dianetik rauf ausgerichtet ist, die verfassungsBestandteil ist. m\u00e4\u00dfige Ordnung auszuh\u00f6hlen bzw. zu In der Lehre von Scientology werden beseitigen. Die St\u00e4ndige Konferenz die angeblichen Grundbestandteile der Innenminister und -senatoren der des Menschen, K\u00f6rper und Verstand, L\u00e4nder hat daher auf ihrer Sitzung am um einen so genannten Thetan er5./6. Juni 1997 einstimmig tats\u00e4chliche g\u00e4nzt, einer das eigene Ich darstellenAnhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliden \"Geist-Seele\" mit \u00fcbersinnlichen che Bestrebungen bei der SO festgeKr\u00e4ften. Laut HUBBARD k\u00f6nne der stellt und infolgedessen das Vorliegen Thetan seinen K\u00f6rper verlassen und der gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr unabh\u00e4ngig von allem K\u00f6rperlichen eine Beobachtung durch den Verfasexistieren. Diese \"Geist-Seele\" m\u00fcsse sungsschutz bejaht. Auf der Grundlage erkannt und geschult werden, damit dieses Beschlusses hat auch das Niederman den \"Zustand der v\u00f6lligen geistis\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsgen Freiheit\", den \"Operierenden schutz nach Genehmigung durch den Thetan (OT)\", im Anschluss an den Innenminister im Juli 1997 mit der Grad Clear erreichen k\u00f6nne. Nach Beobachtung der Scientology-Organiscientologischer Ansicht steigt man auf sation (SO) begonnen. den so genannten \"OT-Stufen\" zur Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr scienEwigkeit auf. tologische Bestrebungen, die gegen Ziel der Scientology-Organisation ist die freiheitliche demokratische Grunddie Erschaffung eines neuen Menschen ordnung gerichtet sind, finden ihren scientologischer Pr\u00e4gung und einer Ausdruck u. a. in neuen ausschlie\u00dflich nach scientologi- * den programmatischen \u00c4u\u00dferungen schen Richtlinien funktionierenden HUBBARDs und deren EwigkeitsWelt. Scientology strebt die Weltherranspruch, schaft an. Die Notwendigkeit einer * aktuellen programmatischen \u00c4u\u00dfe\"Scientologisierung\" der Gesellschaft rungen der SO, ihre Ziele k\u00e4mpfewird damit begr\u00fcndet, dass die Welt in risch-aggressiv zu verwirklichen81, ihrer derzeitigen Erscheinungsform * der Absicht, die Regierung scientolozum absoluten Untergang verurteilt gisch lenken zu wollen und in dem sei. Die Errettung liege allein in der Versuch, das scientologische RechtsAnwendung scientologischer Technosystem in der Gesellschaft zu etablielogie, womit die Organisation einen ren. Absolutheitsanspruch auf den einzig wahren Heilsweg erhebt. 81 Die aktuellste Ausgabe des von ScientologyGr\u00fcnder HUBBARD verfassten Buches \"EinBeobachtung durch f\u00fchrung in die Ethik der Scientology\" (L. Ron Verfassungsschutzbeh\u00f6rden HUBBARD, Kopenhagen, 1998) enth\u00e4lt z.B. eine Passage, der zufolge das \"gesamte gegnerische Lager\" als \"Geburtstags\u00fcberraschung\" in Im Zuge der internationalen \"Flammen\" aufgehen k\u00f6nne und in der \"der dumpfe Aufprall einer ihrer Gegner (AnmerAusbreitung der SO stellten die deutkung: Gegner der SO) in der Dunkelheit\" (Text schen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden fest, Seite 181) thematisiert wird. 160","Das Verwaltungsgericht Saarland hat die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz bejaht und mit Urteil vom 29. 03. 2001 festgestellt, dass die scientologischen Schriften Anhaltspunke f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen der SO zur Abschaffung bzw. Einschr\u00e4nkung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Rechte stehen Mitgliedern der Gesellschaft nicht gleicherma\u00dfen zu) und sonstiger wesentlicher Verfassungsprinzipien (Absolutheitsanspruch, totale Disziplin) enthielten. Dar\u00fcber hinaus wolle SO die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung an Gesetz und Recht abschaffen (eigenes Rechtssystem mit organisationseigenen Normen). Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. mehr als 100 L\u00e4ndern \u00fcber 3.000 \"kirchliche\" Organisationsgruppen geben, von denen sich acht \"Kirchen\" Organisation (Orgs 83), etliche \"Missionen\" 84 und 2 Celebrity-Centren 85 mit insgesamt Scientology ist heute eine streng hieca. 30.000 Mitgliedern in Deutschland rarchisch durchstrukturierte weltweit befinden sollen. Statistisch verl\u00e4ssliche operierende Organisation, die unter Mitgliederzahlen existieren nicht. Von der Leitung von David MISCAVIGE den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wird (Vorsitzender des Religious Technology die Mitgliedsst\u00e4rke auf 5.000 bis 6.000 Center82) steht. Das geistige HauptPersonen im Bundesgebiet gesch\u00e4tzt. quartier befindet sich in Clearwater Mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit ist die (Florida), w\u00e4hrend die europ\u00e4ische erhebliche Differenz in der Anzahl der Zentrale ihren Sitz in Kopenhagen hat. Scientologen auf werbende Aspekte Das System der SO funktioniert nach sowie auf den Umstand zur\u00fcckzuf\u00fchden Grunds\u00e4tzen von Befehl und ren, dass Scientology m\u00f6glicherweise unbedingtem Gehorsam, in dem sich nicht zwischen einmaligen Kontaktjedes Mitglied einem rigiden Kontrollaufnahmen und aktiven Mitgliedern und Disziplinarsystem unterwirft und Anweisungen \u00fcbergeordneter Scien82 Weltweit zust\u00e4ndiges Managementzentrum in tologen uneingeschr\u00e4nkt akzeptiert. Los Angeles. Die SO tritt teils offen, teils auch ver83 Org ist die interne SO-Abk\u00fcrzung f\u00fcr Organideckt auf. Als Teil der Scientologysation. Organisation sofort zu erkennen sind 84 Mission ist eine von der SO in ihrer Gr\u00f6\u00dfe nicht n\u00e4her definierte Anlaufstelle. Einrichtungen, die sich in der \u00d6ffent85 SO-Betreuungsstelle f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeiten des lichkeit zumeist als \"Kirchen\" bezeich\u00f6ffentlichen Lebens (Schauspieler, Musiker, nen. Nach eigenen Angaben soll es in etc.). 161","bei der Erfassung unterscheidet und Daneben hat sich in Seevetal-Maschen Aussteiger nicht vollst\u00e4ndig ber\u00fcckdie Firma New Era Publications sichtigt sind. Deutschland GmbH etabliert, die mit Es gibt eine Vielzahl von Einzelorgadem Vertrieb von scientologischen nisationen, wie z. B. Druckschriften, Videound Tonmate- * Narconon, rial befasst ist. Bestrebungen, weitere * Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Zentren in Niedersachsen zu gr\u00fcnden, Psychiatrie gegen Menschenrechte konnten bisher nicht beobachtet wer(KVPM), den. * ZIEL - Zentrum f\u00fcr Individuelles und Im Vergleich mit in anderen BundesEffektives Lernen, l\u00e4ndern angesiedelten SO-Vertretun- * Applied Scholastics International gen nimmt die Org Hannover keine (Dachorganisation im Bereich herausragende Position ein. Ihr ist es Bildung/Erziehung), bisher auch nicht gelungen, weitere * ABLE (Association for Better Living SO-Teilorganisationen (z. B. Celebrityand Education), Centren oder Objekte im WISE86- * Criminon (Vereinigung, die sich um Bereich) in Niedersachsen zu etabliedie Wiedereingliederung von ren. Vermutlich aufgrund ihrer relatiStraft\u00e4tern in die Gesellschaft bem\u00fcven Bedeutungslosigkeit im SO-Gef\u00fcge hen soll), sowie der r\u00e4umlichen N\u00e4he zu eta- * WISE (World Institute of Scientology blierteren SO-Vertretungen haben sich Enterprises), viele der ca. 600 in Niedersachsen * ALARM, ans\u00e4ssigen Scientologen Einrichtungen * New Era, in benachbarten Bundesl\u00e4ndern, vor * Golden Era, allem in Hamburg und Nordrhein- * Theta Books (Verlagswesen), Westfalen, angeschlossen. Der R\u00fcck- * MUT (Mitb\u00fcrger unterst\u00fctzen gang der Mitgliederzahl von 750 auf Toleranz), 600 basiert auf einer verbesserten * FRG (Freedom for Religions in Erkenntnislage, Personen mit gerinGermany), gem Engagement wurden aus dem bis- * HCA (Hubbard College of herigen Bestand herausgerechnet. Administration), * ATV (Aktion Transparente Verwaltung), \"Gemeinde Hannover\" * The Way to Happiness Foundation, * I HELP (International Hubbard Nach hiesiger Einsch\u00e4tzung besuchen Ecclesiastical League of Pastors), ca. 200 SO-Anh\u00e4nger mehr oder wenideren Zugeh\u00f6rigkeit zur SO nicht ohne ger regelm\u00e4\u00dfig die Org Hannover. Von weiteres erkennbar ist, aber dennoch scientologische Einrichtungen sind. Scientology in Niedersachsen In Niedersachsen ist die Organisation 86 mit einer \"Kirche\" in Hannover (\"GeWISE = Das World Institute of Scientology Enterprises, mit dessen Unternehmen die von meinde Hannover der Scientology HUBBARD entwickelte \"VerwaltungstechnoloKirche Hamburg e. V.\") vertreten. gie\" in der Wirtschaft etabliert werden soll. 162","wurde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen mit geringem Erfolg versucht, Interesse f\u00fcr Scientology bzw. deren Teilorganisation Narconon zu wecken. SO-Aktivit\u00e4ten Scientology bot mehreren hannoverschen Schulen schriftlich an, Informationsmaterial \u00fcber das vom SO-Gr\u00fcnder HUBBARD entwickelte Drogenprogramm Narconon zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die scientologische Methode stelle im Gegensatz zur staatlichen Drogenpolitik einen funktionierenden, erprobten Weg im Kampf gegen die Suchtproblematik dar und sei zudem in der Lage, die Sorgen von drogengef\u00e4hrdeten Menschen im Vorfeld zu beseitigen. Das nieders\u00e4chsische SO-Vertriebsunternehmen New Era Publications diesem Personenkreis sind rund 20 Deutschland GmbH schrieb in werbenScientologen als feste Mitarbeiter zu der Absicht Schulen in S\u00fcddeutschland bezeichnen, die zum Teil als Vollzeitan und verwies auf die von HUBBARD kr\u00e4fte den reibungslosen Ablauf innerentwickelten Lernmethoden, die halb der Einrichtung gew\u00e4hrleisten von der Privatschule ZIEL vermittelt sollen. w\u00fcrden. Die im Jahr 2000 von Scientology Die SO-Teilorganisation Criminon verst\u00e4rkt in Hannover durchgef\u00fchrten wandte sich mit einer Brosch\u00fcre \"Der Werbema\u00dfnahmen (Ausstellung, Weg zum Gl\u00fccklichsein\" an JustizAnsprache von Passanten, so genannvollzugsanstalten, um ein angeblich tes Body-Routing, Informationsst\u00e4nde \"erfolgreich praktiziertes Konzept der in der Innenstadt, Angebot eines Wiedereingliederung von Inhaftier\"Stress-Tests\" am E-Meter 87 in der ten\" vorzustellen. Fu\u00dfg\u00e4ngerzone) f\u00fchrten offensichtlich Im Zusammenhang mit der Verabzu keiner Verbesserung der personelschiedung von Informationsfreiheitslen Situation der ortsans\u00e4ssigen Org, gesetzen in einzelnen Bundesl\u00e4ndern, weshalb im vergangenen Kalenderjahr welche dem B\u00fcrger mehr Rechte bei zunehmend andere St\u00e4dte (Stadthader Akteneinsicht in Beh\u00f6rdenuntergen, Salzgitter, Gifhorn) aufgesucht lagen einr\u00e4umen sollen, gr\u00fcndete die worden sind. Zumeist unter dem SO die \"Aktion Transparente VerwalMotto \"Besser leben ohne Drogen\" tung (ATV)\". Vordergr\u00fcndig dringt ATV - ohne jedoch auf ihre SO-Zuge87 h\u00f6rigkeit hinzuweisen - auf die DurchEinfaches technisches Hilfsmittel der Scientologen, das zum \"Sichtbarmachen von setzung eines bundesweit g\u00fcltigen Gedanken\" eingesetzt wird. Informationsfreiheitsgesetzes. Die kos163","tenpflichtige Vereinsmitgliedschaft d\u00fcrfte darauf abzielen, pers\u00f6nliche Daten interessierter Personen zu sammeln, um diese der SO f\u00fcr ihre Zwecke (Werbung, Statistik etc.) zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ebenso wahrscheinlich ist die Verwendung von m\u00f6glichen F\u00f6rdergeldern (aus den Mitgliedschaften) f\u00fcr Zwecke der SO. Die von Scientology in einer f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmten Ausgabe der SO-Zeitschrift Freiheit verbreitete Feststellung, die Bundesregierung habe in ihrer Beantwortung der Kleinen Anfrage im Bundestag zum Thema \"Psychogruppen mit hohem Gef\u00e4hrdungspotenzial\" erstmals offiziell die Gesetzestreue der SO anerkannt, wurde sinnentstellend aus dem Kontext gerissen. Obgleich die Bundesregierung tats\u00e4chlich in ihrer o. g. Stellungnahme nochmals deutlich vor den von Scientology ausgehenden Gefahren unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft gewarnt hat, fordert die SO in einer bundesweiten Kampagne, unter Bezug auf die angebliche Anerkennung durch die Regierung von den jeweiligen Innenministern sowie den Verfassungsschutz\u00e4mtern, die Einstellung der Beobachtung von Scientology mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Hinweistelefon F\u00fcr Hinweise steht im Nieders\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch weiterhin der Telefonanschluss mit der Nummer 05 11/67 09-3 93 zur Verf\u00fcgung. 164","Spionageabwehr und Wissenschaftseinrichtungen. Diese Bem\u00fchungen sind Ausfluss eines weltumspannenden Konkurrenzkampfes Einf\u00fchrung und dienen dem Ziel, der eigenen Volkswirtschaft Wettbewerbsvorteile Zum gesetzlichen Auftrag des Verfaszu verschaffen. Dabei richtet sich der sungsschutzes geh\u00f6rt es, InformatioBlick der Spionageabwehr nicht nur nen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder auf die Nachrichtendienste der fr\u00fcher geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder als gegnerisch bezeichneten L\u00e4nder, Staaten auf dem Gebiet der Bundessondern auch auf die unzul\u00e4ssigen republik Deutschland zu sammeln und Aktivit\u00e4ten der Dienste befreundeter auszuwerten. Die den deutschen Staaten. Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen\u00fcber geDas Aufkl\u00e4rungsinteresse der nah-, heim gehaltene T\u00e4tigkeit ausl\u00e4ndischer mittel und fern\u00f6stlichen Staaten richNachrichtendienste im Bundesgebiet tet sich auch auf die Ausforschung und stellt einen Angriff auf die Souver\u00e4niUnterwanderung in Deutschland t\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen und Persodar. nen, die in Opposition zum Regime Der Erfolg der Arbeit einer Spionades eigenen Staates stehen. Seit einigeabwehrbeh\u00f6rde ist nicht allein gen Jahren bedeutend ist auch die daran zu messen, wie viele Agenten nachrichtendienstlich gesteuerte fremder Nachrichtendienste einer Beschaffung von Proliferationsg\u00fcVerurteilung zugef\u00fchrt worden sind. tern88, die auf das Machtstreben der Das wesentliche Aufgabenspektrum Regierungen einzelner Krisenl\u00e4nder liegt vielmehr darin, insbesondere zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. zuk\u00fcnftige Ziele, Strukturen und F\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Arbeitsmethoden fremder Nachrichist daher die Aufkl\u00e4rung von Prolitendienste aufzudecken und so Spioferationsbem\u00fchungen ein wesentnaget\u00e4tigkeit zu verhindern. Um dielicher Aufgabenschwerpunkt geworser Aufgabe gerecht zu werden, den. Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen gestalarbeitet der Nieders\u00e4chsische Verfasten sich allerdings immer schwieriger, sungsschutz eng mit den Verfassungsda die nachrichtendienstlich gesteuschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der erte Beschaffung von Mitteln zur L\u00e4nder sowie mit den anderen NachHerstellung von Massenvernichtungsrichtendiensten zusammen. waffen einem permanenten VersteckW\u00e4hrend zu Zeiten des \"Kalten spiel gleichkommt. Ein wesentliches Krieges\" die politische und milit\u00e4rische Charakteristikum der Proliferation Spionage der ehemaligen DDR und der besteht n\u00e4mlich darin, dass sich die Sowjetunion im Vordergrund der Weiterverbreitung \"indirekt\" vollzieht. Arbeit der Spionageabwehr standen, So genannte Krisenstaaten - allen stellen sich die heute gegen deutsche Interessen gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten vielf\u00e4ltiger und un\u00fcbersichtlicher dar. Neben den klassischen Bereichen Politik und 88 Proliferation: Weiterverbreitung von MassenMilit\u00e4r konzentrieren sich die Ausforvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendbaren Produkte einschlie\u00dflich schungsbem\u00fchungen fremder Staaten des daf\u00fcr erforderlichen Know-how sowie von verst\u00e4rkt auf Wirtschaftsunternehmen entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen. 165","voran der Iran, aber auch der Irak und Mitarbeiter genutzt. Status und TarnSyrien - versuchen, mit nachrichtenpositionen bieten vielf\u00e4ltige M\u00f6glichdienstlich gesteuerter Hilfe unter keiten, mit interessanten Zielpersonen. Umgehung internationaler Exportbestimmungen G\u00fcter zu kaufen, die angeblich wissenschaftlichen oder zivilen Zwecken dienen, tats\u00e4chlich aber f\u00fcr R\u00fcstungsprojekte bestimmt sind. Dabei bedienen sie sich zahlreicher Scheinfirmen mit unverd\u00e4chtigen Namen. Da bei den Proliferationsbem\u00fchungen die Beschaffung des technologischen Know-how eine wesentliche Komponente darstellt, erstreckt sich die Pr\u00fcfung der Proliferationsrelevanz auch auf ingenieurwissenschaftliche und naturwissenschaftlich-technische Informationsquellen in Bildung, Forschung und Wirtschaft westlicher Industriestaaten. Zunehmend ins Visier der Sicherheitsbeh\u00f6rden gelangt der Bereich Information Warfare, den es in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung (Cyberwar, Cyberterrorismus, elektronic attack) bereits seit geraumer Zeit gibt. Information Warfare beinhaltet alle Aktivit\u00e4ten, die zur Abwehr von Angriffen oder zur Beeinflussung gegnerischer Informationssysteme eingesetzt werden, wobei f\u00fcr den Verfassungsschutz Aktivit\u00e4ten mit extremistischem oder terroristischem Hintergrund im eigenen Land ebenso von Interesse sind wie die Steuerung durch einen fremden Nachrichtendienst. Die Arbeitsweise ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste erfolgt nach wie vor in verdeckter Form wie auch in offener Aufkl\u00e4rung. Dabei kommt der Nutzung der diplomatischen und konsularischen Vertretungen ein besonderer Stellenwert zu. Die Vertretungen bestimmter L\u00e4nder (darunter die Russische F\u00f6deration, Iran, Syrien) werden von deren Geheimdienst als St\u00fctzpunkte f\u00fcr den getarnten Einsatz ihrer 166","== tionsgebiet n.. Deutschland EEE Aarau ern; Falnahr arr ei | Fa l Werra e ---Beschaffungs------Offarn ' methoden Beschaffung | Ber Konspirelivo Boschaffung Erssli vw pe: Agerier L- landf\u00fcr -(r) fremde Nachriehtendienste u interessant? Ei n__ Ogewachsener politischer EinNut Deutschlands nach des Restliche | Bi WWiadervereinigung Gus Bere Ol geographische Lage | Westliche Ipolitische und wirtschaftlich 1 Stanten Br\u00fcckendunktion | Jwirschafliche . --E m Leistunrgskraft Oihshar Standard wor Forschung und Technologie","Nachrichtendienste in den der SWR elit\u00e4r und selbstbewusst in der Rolle einer intellektuell arbeitenNachfolgestaaten der eheden, im politischen Spektrum veranmaligen Sowjetunion am kerten Beh\u00f6rde, die im Ausland Beispiel der russischen beschaffte Informationen analysiert und hierdurch an der Politikberatung Aufkl\u00e4rungsdienste SWR und Vorbereitung politischer Entscheiund FSB dungen beteiligt ist. Bereits 1995 hatte der damalige Unter den f\u00fcr Verfassungsschutzbeh\u00f6rSWR-Leiter PRIMAKOW \u00f6ffentlich den bedeutsamen Nachrichtendienserkl\u00e4rt, die wichtigste Aufgabe seines ten der SU-Nachfolgestaaten nimmt Dienstes bestehe in der aktiven Beteider zivile russische Aufkl\u00e4rungsdienst ligung an der Umsetzung russischer SWR (Sluschba Wineschnej Raswedki) Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber dem Westen, eine Vorrangstellung ein. Nachdem wie auch in der Erh\u00f6hung des VerteiExistenz, Aufgaben und Befugnisse digungspotenzials und der Beschleualler russischen Aufkl\u00e4rungsdienste nigung der sozialen und wirtschafterstmalig 1992 in einem Bundesgesetz lichen Entwicklung Russlands. PRIverankert und abstrakt geregelt MAKOWs Nachfolger TRUBNIKOW waren, bezeichnet das \"Gesetz \u00fcber \u00e4u\u00dferte 1998 die Ansicht, dass die rusdie Auslandsaufkl\u00e4rung der russischen sische Auslandsaufkl\u00e4rung in gewissem F\u00f6deration\" in der aktuellen Fassung Sinne eine \"politische Organisation\" vom 10. Januar 1996 den SWR als sei, die neben dem Au\u00dfenministerium \"Auslandsnachrichtendienst in den den au\u00dfenpolitischen Kurs des Landes Bereichen Politik, Wirtschaft, Milisichere. t\u00e4rstrategie, Wissenschaft, Technik Nach Angaben des seit dem 20. Mai und Umwelt sowie zur Sicherheit 2000 amtierenden SWR-Leiters General von russischen Einrichtungen au\u00dferSergej LEBEDEW gegen\u00fcber der russihalb des Hoheitsgebietes der Russchen Presseagentur ISWESTIJA ist bei sischen F\u00f6deration und zum Schutz allen wichtigen Entscheidungen, die russischer B\u00fcrger im Ausland, die Russland auf dem Gebiet der Au\u00dfenvon Amts wegen \u00fcber Zugang zu politik und Wirtschaft, sowie im Staatsgeheimnissen verf\u00fcgen\". Sicherheitsbereich und in Fragen der Dieses Gesetz unterstellt alle russiEntwicklung von Wissenschaft und schen Aufkl\u00e4rungsorgane dem Pr\u00e4siTechnik getroffen habe, immer auch denten. Er ist damit nicht nur befugt, nachrichtendienstliche Arbeit ber\u00fcck\u00fcber deren Aufkl\u00e4rungsbereiche zu sichtigt worden. Die Nachfrage hinentscheiden wie auch deren Arbeit zu sichtlich tagesaktueller Geheimdienst\u00fcberwachen und zu koordinieren, berichte und geheimdienstlicher sondern ist gleichzeitig auch f\u00fcr deren Informationen f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten Auftragserteilung und Kontrolle zuund andere F\u00fchrungskr\u00e4fte des Landes st\u00e4ndig, in der Regel unter Mitwirkung werde auch in Zukunft anhalten. des mit allen russischen GeheimdienstAls reiner Auslandsspionagedienst leitern besetzten \"Nationalen Sicherverf\u00fcgt der SWR heutzutage nicht nur heitsrats\", dem die Leiter der russi\u00fcber Ansehen und R\u00fcckhalt bei der schen Nachrichtendienste angeh\u00f6ren. politischen F\u00fchrung des Landes, sonIm Vergleich zu den anderen russidern genie\u00dft auch in Teilen der russischen Nachrichtendiensten sieht sich schen Bev\u00f6lkerung Akzeptanz. 168","Nachdem unter PRIMAKOW Vorlebeteiligen, den Kampf der USA gegen sungsreihen \u00fcber die T\u00e4tigkeit der den Terrorismus aber mit GeheimNachrichtendienste an Moskauer dienstinformationen unterst\u00fctzen. Hochschulen durchgef\u00fchrt wurden, Zu den Hauptaufgaben des FSB gegibt es offenbar keine Nachwuchsh\u00f6rt - neben der Spionageabwehr - sorgen mehr. Als Kandidaten f\u00fcr den u. a. auch die Bek\u00e4mpfung von TerEintritt in die diensteigene SWRrorismus und Organisierter KriminaliAkademie werden nur Hochschult\u00e4t. Im Rahmen von elektronischer absolventen akzeptiert. Aufkl\u00e4rung werden auch systematisch Zum Anforderungsprofil im Ausland inl\u00e4ndische und ins Ausland gehende eingesetzter NachrichtendienstoffiFernmeldeverbindungen \u00fcberwacht. ziere des SWR hat dessen Chefberater Der FSB vertreibt neuerdings Abh\u00f6rKIRPISCHENKO im Dezember 2000 technik mit der Verpflichtung an alle \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert, es handele sich russischen Anbieter von Internetum Spezialisten in ausw\u00e4rtigen AnZug\u00e4ngen, diese zu installieren. Damit gelegenheiten, um Experten in der ist der FSB in der Lage, einen st\u00e4ndiregionalen Geographie sowie um gen Zugriff auf den Datenverkehr zu sprachbegabte und psychologisch haben und eine umfangreiche Intergeschulte Mitarbeiter, die in der Lage net-\u00dcberwachung zu betreiben. F\u00fcr sein m\u00fcssten, unter Tarnung als ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige sowie Diplomat, Journalist oder Angeh\u00f6riger Firmenniederlassungen, die sich in einer Handelsvertretung zu arbeiten. Russland des Internets bedienen, beEs handele sich um \"absolute Realisdeutet dies, dass sie mit einer \u00dcberwaten\", die Geschehnisse einsch\u00e4tzen chung durch den FSB rechnen m\u00fcssen. k\u00f6nnten und objektive Informationen Die nach wie vor gro\u00dfe Bedeutung lieferten. des Standortes Deutschland f\u00fcr SpioIm Gegensatz zum fr\u00fcheren KGB ist nageaktivit\u00e4ten der russischen Nachder SWR auch um eine Ann\u00e4herung richtendienste wird deutlich durch und Zusammenarbeit mit westlichen ihre anhaltend hohe Personalpr\u00e4senz Staaten beispielsweise bei der Bek\u00e4mpin den russischen Vertretungen auf fung des internationalen Terrorismus deutschem Boden. Auch im Jahr 2001 bereit. So hat nach einem Bericht der konnten - zum Teil mehrmalige - Nachrichtenagentur AP vom 2. OktoEinreiseversuche erkannter Nachrichber der Leiter des russischen Nachrichtendienstoffiziere bzw. solcher Pertendienstes FSB (\"Federalnaja Sluschba sonen, bei denen der Verdacht der Besopasnosti\" - \"F\u00f6deraler SicherheitsZugeh\u00f6rigkeit zu einem russischen dienst der Russischen F\u00f6deration\"), Nachrichtendienst bestand, festgePATRUSCHEW, den USA zu einem stellt werden. In ihren Antr\u00e4gen auf baldigen Vergeltungsschlag geraten, Erteilung eines Einreisesichtvermerks falls die Terroranschl\u00e4ge in den USA f\u00fcr Deutschland werden h\u00e4ufig als mit Usama BIN LADEN in Verbindung aktuelle Arbeitgeber russische Staatsst\u00fcnden. Wenn die USA vorbereitet handelsoder Wirtschaftsunternehseien und \u00fcber vollst\u00e4ndige Informamungen oder auch Niederlassungen tionen verf\u00fcgten, um einen Gegender deutschen Industrie in Mitgliedsschlag durchzuf\u00fchren, sollten sie nach staaten der Gemeinschaft Unabh\u00e4nPETRUSCHEWs Meinung dieses Vorgiger Staaten (GUS), dem Zusammenhaben nicht weiter hinausz\u00f6gern. schluss ehemaliger Sowjetrepubliken, Russland werde sich zwar nicht aktiv angegeben. 169","Nachrichtendienste Deutschland lebenden Iranern gesteuerten und gegen die iranische Regiedes Nahen und Mittleren rung gerichteten Aktivit\u00e4ten. Prim\u00e4r Ostens sowie Nordafrikas gehen diese von den Volksmojahedin Iran (MEK) bzw. deren politischem Wegen ihrer politischen und wirtArm, dem Nationalen Widerstandsrat schaftlichen Bedeutung ist die BundesIran (NWRI), aus. Der iranische Nachrepublik Deutschland f\u00fcr Staaten des richtendienst ist bestrebt, diese OppoNahen und Mittleren Ostens sowie sitionsstrukturen zu infiltrieren, um Nordafrika weiterhin ein interessantes Kenntnisse \u00fcber deren Mitglieder und Aussp\u00e4hungsziel. Neben der Spionage geplante Aktionen zu erlangen. Dies in den Bereichen Politik, Wirtschaft, wird erneut belegt durch die FestWissenschaft und Forschung werden nahme eines hier lebenden Iraners im auch die in Deutschland ans\u00e4ssigen Juli. Der Festgenommene steht im eigenen Staatsangeh\u00f6rigen, die in Verdacht, zielgerichtet Informationen Opposition zu dem politischen Regime \u00fcber Mitglieder oppositioneller Orgaim Heimatland stehen, ausgeforscht. nisationen und deren Aktivit\u00e4ten f\u00fcr den iranischen Nachrichtendienst beschafft zu haben. Iran Das Interesse der iranischen Nachrichtendienste richtet sich weiterhin Seit der ersten Wahl von Pr\u00e4sident auf das Feld der R\u00fcstungsund WirtKhatami im Mai 1997 sind Liberalisieschaftsspionage. So wurde im Herbst rungstendenzen in der iranischen erneut ein iranischst\u00e4mmiger MitarPolitik erkennbar. Sein differenziertes beiter einer R\u00fcstungsfirma in S\u00fcdVerh\u00e4ltnis zu Aufgaben und Befugdeutschland wegen des Verdachts der nissen des iranischen Nachrichtengeheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit dienstes VEVAK dr\u00fcckte Khatami 1998 zugunsten eines iranischen Nachrichbei einem Treffen mit Offiziellen aus. tendienstes festgenommen. Er hatte Er betonte, dass der Nachrichteneinem Mitarbeiter der iranischen dienst durch Einhaltung der Gesetze Botschaft angeboten, Unterlagen aus eine Vertrauensbasis in der Gesellseiner Firma zu besorgen. Motiv f\u00fcr schaft aufbauen k\u00f6nne. Es sei f\u00fcr ihn diese Kontakte war offensichtlich die auch wichtiger, politische Gegner in Absicht des T\u00e4ters, in sein Heimatland die Gesellschaft zu integrieren, als sie zur\u00fcckzukehren. zu beseitigen. Khatami ersetzte den konservativen Geheimdienstminister Ghorban Ali DORI-NADJAFABADI Syrien durch den eher liberalen Ali YUNESSI. Allerdings halten klerikal-fundamentaDer nach dem Tod des syrischen Pr\u00e4silistische Kr\u00e4fte um den Revolutionsdenten Al-Assad im Juni 2000 an die f\u00fchrer KHAMENEI nach wie vor zahlMacht gekommene Sohn Baschar Alreiche wichtige Machtpositionen Assad hatte eine Liberalisierung im besetzt, die sie konsequent zur BeInnern und eine vorsichtige Ann\u00e4hek\u00e4mpfung der Reformbestrebungen rung an den Westen angek\u00fcndigt, die nutzen. sich dann aber nicht feststellen lie\u00df. Der iranische Nachrichtendienst Die Ausforschung und \u00dcberwachung bek\u00e4mpft weiterhin die von in systemkritischer Landsleute im Ausland 170","ist aber nach wie vor einer der opposition. Arbeitsschwerpunkt der Schwerpunkte der syrischen NachDienste ist dabei der Versuch, in diese richtendienste, wie Verurteilungen Oppositionsgruppen einzudringen und syrischer Agenten in den vergangenen Einflussagenten zu f\u00fchren, die auch Jahren belegen. Die syrischen Nachpropagandistisch im Sinne des Irak wirrichtendienste tarnen ihre geheimken. Wesentliche Ziele sind dabei, die dienstlichen Aktivit\u00e4ten \u00fcber die Uneinigkeit zwischen den verschiedediplomatischen und halboffiziellen nen oppositionellen Gruppierungen zu Vertretungen ihres Landes in der sch\u00fcren und konkrete Informationen Bundesrepublik Deutschland. Auch \u00fcber deren aktuelle Absichten zu direkte nachrichtendienstliche Vergewinnen. bindungen nach Syrien wurden festgeNach ernst zu nehmenden Hinweistellt. So wurde Anfang Dezember sen m\u00fcssen Ausl\u00e4nder bei h\u00e4ufigen 2001 ein 42 Jahre alter syrischer StaatsReisen in den Irak mit der M\u00f6glichkeit angeh\u00f6riger mit Wohnsitz in Mainz rechnen, von den irakischen Diensten wegen des Verdachts der geheimnachrichtendienstlich angesprochen zu dienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr werden. einen syrischen Nachrichtendienst in Untersuchungshaft genommen. Er wird verd\u00e4chtigt, seit 1996 in DeutschLibyen land lebende Landsleute hinsichtlich ihrer oppositionellen Haltung zur syriDie Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten gegen schen Regierung ausgeforscht zu Dissidenten geh\u00f6ren zu den Aufgaben haben. des libyschen Nachrichtendienstes in der Bundesrepublik, da sich das Regime durch oppositionelle Kr\u00e4fte Irak bedroht sieht. Libyen bem\u00fcht sich nach Aufhebung der Sanktionen durch Die wirtschaftliche Lage im Irak ist aufdie meisten L\u00e4nder um proliferationsgrund des nach wie vor bestehenden relevante G\u00fcter, die \u00fcber nachrichtenHandels-, Finanzund Milit\u00e4r-Embardienstlich gesteuerte Beschaffungsgos des UN-Sicherheitsrates weiterhin linien in das Land gebracht werden angespannt. Zwar wurden im Dezemsollen. Verbindungen des libyschen ber 2000 durch die UN geringf\u00fcgige Nachrichtendienstes zu den islamistiLockerungen der Sanktionen beschlosschen Rebellen sorgten f\u00fcr die Freisen, doch herrscht trotz allem eine lassung von Geiseln, die durch Rebelgro\u00dfe Perspektivlosigkeit in der Bev\u00f6llen auf den Philippinen festgehaltenen kerung. Dieser Umstand erkl\u00e4rt auch wurden, darunter auch die Mitglieder den in den letzten Jahren festzusteleiner Familie aus G\u00f6ttingen. lenden Anstieg irakischer Asylsuchender, die nicht selten durch Schlepperbanden auch nach Deutschland geT\u00fcrkei bracht werden. Die Asylsuchenden finden h\u00e4ufig Aufnahme in den hier Der t\u00fcrkische Nachrichtendienst MIT existierenden irakischen Opposi(Milli Istihbarat Teshilati) setzt die tionsgruppen. Prim\u00e4res Ziel der irakiAusforschung der in der Bundesrepuschen Nachrichtendienste ist die blik lebenden Regimegegner und Aufkl\u00e4rung dieser irakischen AuslandsOppositionellen unver\u00e4ndert fort. 171","Dabei gehen seine Aktivit\u00e4ten nach diplomatischen Vertretungen, in einiwie vor von Mitarbeitern in den diplogen Au\u00dfenhandelsfirmen oder in dem matischen und konsularischen Verweit gespannten Netz kleiner Beschaftretungen in der Bundesrepublik fungsfirmen. Deutschland aus. Sein Hauptaugenmerk liegt auf der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Wirtschaftsund Geheimschutz Nachrichtendienste Seit \u00fcber einem Jahr hat das NiederChinas und Nordkoreas s\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz das Sachgebiet WirtschaftsChina will seine Volkswirtschaft bis schutz eingerichtet. Dieses befasst sich zum Jahre 2010 in ein komplettes sowohl mit dem Geheimschutz in der \"Marktwirtschaftssystem sozialistischer Wirtschaft als auch mit dem WirtPr\u00e4gung\" umwandeln. F\u00fcr dieses ehrschaftsschutz und konzentriert damit geizige Ziel nutzt China alle Formen die bisherigen Ma\u00dfnahmen in einem der Kooperation mit den hoch entwiArbeitsbereich. ckelten Industrienationen. Parallel zur Beim Geheimschutz in der Wirtschaft offiziellen Kooperation werden allerwerden Unternehmen vom Niederdings auch gezielte Aufkl\u00e4rungss\u00e4chsischen Verfassungsschutz betreut, aktivit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendie staatliche Verschlusssachen-Aufdienste bis hin zum Einsatz nachrichtr\u00e4ge (VS-Auftr\u00e4ge) bearbeiten. Diese tendienstlicher Quellen beobachtet. Auftr\u00e4ge haben Angelegenheiten zum Schwerpunkt hinsichtlich der BeVertragsinhalt, die im \u00f6ffentlichen schaffung von Informationen sind Interesse von einer staatlichen Stelle dabei nach wie vor die Bereiche Wisf\u00fcr geheimhaltungsbed\u00fcrftig erkl\u00e4rt senschaft, Technik, Milit\u00e4r, Wirtschaft worden sind. Je nach Schutzbed\u00fcrftigund Politik. In die konspirative oder keit erfolgt eine Einstufung als VSoffene Informationsbeschaffung sind NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, neben den NachrichtendienstoffizieVS-VERTRAULICH, GEHEIM oder ren der Legalresidenturen auch geSTRENG GEHEIM. Die zu treffenden tarnte geheime Mitarbeiter in gepersonellen und materiellen Sichermischten oder rein chinesischen Firheitsma\u00dfnahmen richten sich nach men eingebunden. Dar\u00fcber hinaus dem Geheimhaltungsgrad und sind tarnen sich Mitarbeiter der chinesibei der Einstufung STRENG GEHEIM schen Nachrichtendienste bei ihrer am h\u00f6chsten. Als Beispiele f\u00fcr geheimNachrichtenbeschaffung auch als schutzbetreute Unternehmen sind Journalisten. Kernkraftwerke oder Betriebe der F\u00fcr sein ehrgeiziges R\u00fcstungsproR\u00fcstungsindustrie zu nennen. In Niegramm ist Nordkorea bestrebt, westlidersachsen befinden sich etwa 120 che Technologien und Ausr\u00fcstungsUnternehmen in der Geheimschutzgegenst\u00e4nde zu beschaffen. Hinsichtbetreuung, die von Wirtschaftsminislich der Beschaffung von sensitiven terium und Verfassungsschutz wahrgeund proliferationsrelevanten Technonommen wird. Im Rahmen j\u00e4hrlicher logien bedienen sich die NachrichtenSicherheitstagungen, deren letzte dienste ihrer Verbindungswege in den Anfang Dezember 2001 in Stade statt172","fand, informiert der Nieders\u00e4chsische gegen Spionage noch nicht \u00fcberall Verfassungsschutz Vertreter dieser vorhanden. Erfahrungen aus SensibiliFirmen \u00fcber aktuelle Erkenntnisse. sierungsgespr\u00e4chen zeigen, dass Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Unternehmen ihr Know-how zwar als T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes in geheimhaltungsbed\u00fcrftig einstufen, diesem Bereich finden sich im Niederaber selten \u00fcber ein eigenes Sichers\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz heitskonzept verf\u00fcgen. Gerade die (NVerfSchG), im Nieders\u00e4chsischen mittelst\u00e4ndische Wirtschaft des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (NS\u00dcG), Landes, die nicht dem Geheimschutz in der Verschlusssachenanweisung unterliegt, thematisiert Wirtschafts(VSA) und im Geheimschutzhandbuch spionage und die m\u00f6glichen Sch\u00e4den f\u00fcr die Wirtschaft (GHB). kaum. Pr\u00e4vention wird mitunter als Der Wirtschaftsschutz wendet sich Arbeitserschwernis angesehen. Inforan die Unternehmen, die sonst ohne mationsdefizite bez\u00fcglich der Kosten staatliche Betreuung auskommen m\u00fcsvon Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen sind ein sen. Ma\u00dfnahmen des Wirtschaftsweiteres Hemmnis, die betriebliche schutzes begr\u00fcnden sich aus der AufAufmerksamkeit angemessen auf den gabenzuweisung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 2 Aspekt Sicherheit zu lenken. Defizite Satz 5 NVerfSchG, wonach das NLfV im Bereich der IT-Sicherheit, unkontroldurch eigene Ma\u00dfnahmen an der lierter Zugang zu sensiblen Bereichen Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit mitder Unternehmen sowie sorgloser wirkt. So wird im Rahmen des WirtUmgang mit existenziellen Firmenschaftsschutzes zu etwa 150 ausgeinterna gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden w\u00e4hlten Unternehmen in Niedersachwurden deutlich. sen Kontakt aufgenommen werden, Um eine engere Zusammenarbeit die aufgrund ihrer wirtschaftlichen zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden, Ausrichtung besonders durch Wirtden Verb\u00e4nden und der Wirtschaft zu schaftsspionage bedroht sein k\u00f6nnen. erm\u00f6glichen, wurde am 6. November Die bisherigen Erfahrungen des NLfV 2000 in Niedersachsen die Vereinwerden in dem neuen Arbeitsbereich barung \u00fcber die Bildung einer Sichergeb\u00fcndelt und umgesetzt f\u00fcr die pr\u00e4heitspartnerschaft gegen Wirtschaftsventive Betreuung und Beratung von kriminalit\u00e4t unterzeichnet. Bei den Wirtschaftsunternehmen und bei Partnern handelt es sich um die sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4llen. FachVereinigung der Nieders\u00e4chsischen vortr\u00e4ge, Informationsund BeratungsIndustrieund Handelskammern gespr\u00e4che bei Firmen, die im Rahmen (IHKV), den Verband f\u00fcr Sicherheit in des Wirtschaftsschutzes betreut werder Wirtschaft Niedersachsen e.V. und den, sind ein elementarer Bestandteil das Land Niedersachsen. Das Niederdes neuen Konzeptes, das zudem eine s\u00e4chsische Innenministerium und der gezieltere und eingehendere KontaktWirtschaftsschutz des NLfV wirken in pflege zu Beh\u00f6rden und anderen Eindieser Sicherheitspartnerschaft mit richtungen vor dem Hintergrund von und beteiligen sich an regelm\u00e4\u00dfigen Wirtschaftsschutzinteressen beinhaltet. Erfahrungsaustauschen, an der DurchObwohl \u00f6ffentlich immer wieder die f\u00fchrung gemeinsamer Projekte zu Gef\u00e4hrdung der deutschen Wirtschaft sicherheitsrelevanten Themen und an durch Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndider Koordination und Abstimmung scher Nachrichtendienste dargestellt der verschiedenen Aktivit\u00e4ten der wird, ist die Bereitschaft zur Sicherung beteiligten Vereinbarungsparteien. 173","Zum festen Bestandteil der SicherheitsEin weiterer Aufgabenbereich innerpartnerschaft sind die Sicherheitsforen halb des Arbeitsbereiches Wirtschaftsgeworden, die bislang unter der schutz ist der Sabotageschutz, der Federf\u00fchrung der IHKV veranstaltet nach den Anschl\u00e4gen des 11. Septemworden sind. Die Teilnehmerzahlen ber 2001 in Amerika eine deutlich belegen das rege Interesse an aktuelst\u00e4rkere Belastung erfahren hat. Inslen Sicherheitsthemen und den stetig besondere die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberwachsenden Informationsbedarf der pr\u00fcfungen nach dem Atomund LuftUnternehmen. verkehrsgesetz wurden als KonseIn der vertraglichen Vereinbarung quenz der Anschl\u00e4ge ausgeweitet und \u00fcber die Bildung der Sicherheitsparthaben zu einer f\u00fcnffachen Erh\u00f6hung nerschaft wurde u. a. festgeschrieben, der Zahl der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberanlassbezogene, gemeinsame Arbeitspr\u00fcfungen gef\u00fchrt. Sie bel\u00e4uft sich gruppen einzurichten. Die Vertragsjetzt auf 15.000. parteien haben sich darauf verst\u00e4nDer Arbeitsbereich Wirtschaftschutz digt, einen Arbeitskreis IT-Sicherheit des NLfV ist wie folgt zu erreichen: einzusetzen, dem Vertreter des Wirtschaftsschutzes des NLfV, des Nieders\u00e4chsisches Landesamt f\u00fcr Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Verfassungsschutz Wirtschaft, Technologie und Verkehr, - Wirtschaftsschutz - des Landeskriminalamtes, des PolizeiPostfach 4420, 30044 Hannover amtes f\u00fcr Technik und Beschaffung Tel.: 0511-6709-247/246/245 Niedersachsen sowie der IHK und von Fax: 0511-6709-393 den Regionalkammern benannte Unternehmen aus Niedersachsen E-Mail: wirtschaftsschutz@nlfv. angeh\u00f6ren. Das Ergebnis der ersten niedersachsen.de Sitzung des Arbeitskreises war die Internet: www.verfassungschutz. Erstellung einer umfassenden Checkniedersachsen.de liste zur IT-Sicherheit. Mit dieser Checkliste wird Unternehmensleitungen und EDV-Verantwortlichen eine M\u00f6glichkeit geboten, sich mit den verschiedenen Bereichen der ITSicherheit auseinander zu setzen und die vorhandenen Sicherungseinrichtungen im eigenen Unternehmen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diese Checkliste ist auf der Homepage der IHK Osnabr\u00fcckEmsland abrufbar (www.ihk-osnabrueck.de). Um dem gestiegenen Sicherheitsinteresse der nicht geheimschutzbetreuten Unternehmen in Niedersachsen gerecht zu werden, wird der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz des NLfV neben anderen Betreuungsma\u00dfnahmen im Fr\u00fchjahr 2002 eine Sicherheitstagung veranstalten. 174","Der Verfassungsschutz befugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen personenbezogenen in Niedersachsen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern, wobei das Nieders\u00e4chsische VerfassungsschutzBedienstete gesetz und restriktive Vorschriften bestimmte SpeicherungsvorausIm Haushaltsplan 2001 waren f\u00fcr den setzungen sowie Regelungen zur Verfassungsschutz 220 Stellen ausgeSperrung und L\u00f6schung der Daten vorwiesen. In dieser Gesamtzahl sind sehen. Deren Beachtung wird insbeauch die Bediensteten enthalten, die sondere durch den Landesbeauftragkeine verfassungsschutzspezifischen ten f\u00fcr den Datenschutz (LfD), das Aufgaben haben, wie z. B. Schreibkr\u00e4fInnenministerium und den im NLfV te, Verwaltungspersonal, Hausmeister bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzetc. Nach Abzug dieser Funktionen beauftragten kontrolliert. liegt die Zahl der mit origin\u00e4ren VerAufgrund der in Art. 73 Nr. 10 fassungsschutzaufgaben befassten des Grundgesetzes und im BundesMitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei verfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) 166. normierten Verpflichtung zur ZusamZur Intensivierung der Beobachtung menarbeit und gegenseitigen Unterdes islamistischen Extremismus und richtung unterhalten alle VerfassungsTerrorismus wurde unmittelbar nach schutzbeh\u00f6rden gem. SS 6 BVerfSchG den Anschl\u00e4gen in den Vereinigten eine gemeinsame, beim BfV eingerichStaaten von Amerika der nieders\u00e4chtete Datenbank, das sog. \"Nachrichsische Verfassungsschutz mit zehn Steltendienstliche Informationssystem\" len verst\u00e4rkt. Auf diese Stellen wurden (NADIS). inzwischen Besch\u00e4ftigte, schwerAlle Teilnehmer d\u00fcrfen dort die nach punktm\u00e4\u00dfig solche mit SprachkenntMa\u00dfgabe der jeweiligen eigenen nissen nah\u00f6stlicher L\u00e4nder eingestellt. rechtlichen Befugnisse erhobenen sachund vor allem personenbezogenen Daten einstellen und auf den geHaushalt samten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. Der Haushalt des VerfassungsschutAus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigzes hatte 2001 ein Ausgabevolumen keit und des Datenschutzes sind aus von 22.321.100 DM. Davon waren NADIS nur der Name der Person, die 17.928.800 DM f\u00fcr Personalausgaben zu ihrer Identifizierung erforderlichen und 4.392.300 DM f\u00fcr Sachausgaben Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, veranschlagt. Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kfz, sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren Aktenzeichen ersichtlich, das nach Nachrichtendienstliches einem einheitlichen Aktenplan vergeInformationssystem (NADIS) ben wird. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information. Das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Hat eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Verfassungsschutz ist - wie die \u00fcbrigen zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des BunInteresse an den Informationsinhalten des und der L\u00e4nder auch - gesetzlich der von einer anderen Beh\u00f6rde vorge175","nommenen personenbezogenen dies f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung Speicherung, so fragt sie in der Regel unverzichtbar ist. auf elektronischem Wege bei ihr an. Vor dem Einsatz von ND-Mitteln Der Informations\u00fcbermittlung ist eine wird gepr\u00fcft, ob die von den jeweiliRelevanzpr\u00fcfung durch die speicherngen Aktivit\u00e4ten ausgehenden Gefahde Stelle vorgeschaltet. ren, sowie die Konspiration oder GeBedeutsam ist, dass es sich bei den in waltbereitschaft einer Organisation NADIS gespeicherten Daten nur teilden Einsatz dieser Mittel erfordern weise um Personen handelt, die verfasund durch welche Mittel die hiervon sungsfeindliche, sicherheitsgef\u00e4hrBetroffenen in ihren vom Grunddende oder geheimdienstliche Aktivigesetz gesch\u00fctzten Rechtspositiot\u00e4ten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) nen am wenigsten belastet werden entfaltet haben. (Prinzip des geringstm\u00f6glichen EinIm NADIS werden vielmehr auch Angriffs). gaben zu Personen erfasst, bei denen Bisher wurde auf den Einsatz von eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem verdeckt ermittelnden Beamtinnen Ergebnis einer VS-Erm\u00e4chtigung und Beamten, das heimliche Mith\u00f6ren durchgef\u00fchrt wurde oder die als Zielund Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich personen terroristischer oder geheimgesprochenen Wortes unter Einsatz dienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. technischer Mittel au\u00dferhalb des Vom NLfV waren am 31.12. 2001 folSchutzbereiches des Art. 13 GG und gende personenbezogene NADISdie Beobachtung des Funkverkehrs auf Speicherungen veranlasst (Vorjahresnicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang zahlen in Klammern): bestimmten Kan\u00e4len verzichtet. Diese * im Zusammenhang mit SicherheitsMittel sollen f\u00fcr besondere Situatio\u00fcberpr\u00fcfungen 10.035 (9.894) nen vorbehalten bleiben. * Im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Die Anwendung nachrichtendienstAufgaben im Bereich Extremismus, licher Mittel beinhaltete im WesentTerrorismus, Spionageabwehr 6.644 lichen die Inanspruchnahme von Ver(6.120) trauensleuten und sonstigen Informanten, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen. Einsatz nachrichtendienstVon dem nachrichtendienstlichen licher Mittel Mittel der \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Nach SS 6 des Nieders\u00e4chsischen VerfasMa\u00dfgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG sungsschutzgesetzes setzt das NLfV zur (\"G 10\") wurde w\u00e4hrend des BerichtsBeschaffung der f\u00fcr seine origin\u00e4ren zeitraumes vom NLfV wiederum nur in Aufgabenbereiche (Extremismusdem der Schwere des jeweiligen Verbeobachtung, Spionageabwehr, ausdachts angemessenem Ma\u00dfe Gebrauch l\u00e4nderextremistische Bestrebungen, gemacht, die Anzahl der G 10-Ma\u00dfBestrebungen gegen die V\u00f6lkervernahmen bewegt sich j\u00e4hrlich nur im st\u00e4ndigung und das friedliche Zusameinstelligen Bereich. menleben der V\u00f6lker) erforderlichen Die Grafik auf der folgenden Seite Informationen auch die hier abschliesoll eingehend das Pr\u00fcfungsverfahren \u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstverdeutliche, das einer G 10-Ma\u00dflichen Mittel (ND-Mittel) ein, soweit nahme vorausgeht. 176","Das G 10-Verfahren G 10Fachabteilung Aufsichtsbeamter des NLfV des NLfV Vorschlag f\u00fcr Pr\u00fcfung/ Ma\u00dfnahme Antragstellung Innenminister Innenministerium Pr\u00e4sident des NLfV oder Staatssekret\u00e4r Aufsichtsreferat Genehmigung/ als Vertreter Pr\u00fcfung Schlusszeichnung Ablehnung Zustimmung Antrag Anerledigt ordnung G 10-Kommission NLfV Telekom/Post Pr\u00fcfung auf G 10-Stelle Private Zuverl\u00e4ssigkeit und Dienstleister Notwendigkeit Durchf\u00fchrung Formelle Pr\u00fcfung Ablehnung Zustimmung Innenministerium NLfV Anordnung ist G 10-Stelle aufzuheben Vorauswertung G 10-Kommission G 10Kontrolle der Aufsichtsbeamter Erhebung, des NLfV Verarbeitung und Relevanzpr\u00fcfung vor Nutzung der Daten Weitergabe Fachabteilung des NLfV Auswertung 177","Auskunftsersuchen von NVerfSchG soll das Innenministerium die \u00d6ffentlichkeit durch zusammenfasB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sende Berichte \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsge2001 wurden 25 Auskunftsersuchen f\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche gem\u00e4\u00df SS 13 NVerfSchG gestellt. In 16 T\u00e4tigkeiten aufkl\u00e4ren. Das Landesamt F\u00e4llen hatte das NLfV keine Erkenntf\u00fcr Verfassungsschutz wirkt erg\u00e4nzend nisse gespeichert. F\u00fcnf Anfragenden durch eigene Ma\u00dfnamen an der Aufwurde der ihrer Erfassung zu Grunde kl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit mit. liegende Sachverhalt mitgeteilt. In Bereits 1975 hatte das Bundesverfasweiteren vier F\u00e4llen wurden Erkenntsungsgericht die Verpflichtung des nisse eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und die Staates zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit \u00fcber Auskunftsersuchenden gem\u00e4\u00df SS 13 verfassungsfeindliche Bestrebungen Abs. 2 NVerfSchG an den Landesbe- - in diesem Fall \u00fcber die Nationalauftragten f\u00fcr den Datenschutz verdemokratische Partei Deutschlands wiesen. (NPD) - bekr\u00e4ftigt. Auch 2001 erreichten das NLfV zahlMit der Umwandlung der Verfasreiche schriftliche und m\u00fcndliche sungsschutzabteilung des NiederAnfragen, mit denen sich B\u00fcrgerinnen s\u00e4chsischen Innenministeriums in ein und B\u00fcrger an das NLfV wandten und Landesamt im November 1992 wurde um Rat und Hilfestellung bez\u00fcglich der Aufgabenbereich \u00d6ffentlichkeitsvermuteter Grundrechtsverletzungen arbeit, in dessen Mittelpunkt Vortragsdurch Beh\u00f6rden, Gerichte oder im perund Diskussionsveranstaltungen sowie s\u00f6nlichen Umfeld baten. Ver\u00f6ffentlichungen stehen, um die Pressearbeit erweitert. Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes hat zwei zentrale AufDie gro\u00dfe Zahl von Einladungen zu gabenstellungen: 1. Informationen f\u00fcr Vortragsund DiskussionsveranstalB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber gesetzlitungen \u00fcber den Rechtsextremismus, che Grundlagen, Arbeitsweise und die seit dem bisher nicht aufgekl\u00e4rten Kontrolle des Verfassungsschutzes; Sprengstoffanschlag vom 27. 07. 2000 2. Darstellung der Erscheinungsformen in D\u00fcsseldorf den nieders\u00e4chsischen und ideologischen Grundlagen verfasVerfassungsschutz erreichte, hielt auch sungsfeindlicher Bestrebungen sowie in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2001 sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheiman. Der militante Rechtsextremismus dienstliche Aktivit\u00e4ten. Ziel dieser wird von vielen B\u00fcrgerinnen und \u00d6ffentlichkeitsarbeit sind informierte B\u00fcrgern - quer durch alle politischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die selbst in Richtungen und gesellschaftliche der Lage sind, wirksam unsere VerfasGruppierungen - nicht nur als Heraussung zu sch\u00fctzen. Der Gesetzgeber hat forderung, sondern vielfach auch als im Nieders\u00e4chsischen Verfassungskonkrete Bedrohung empfunden. Seit schutzgesetz ausdr\u00fccklich die Notden Terroranschl\u00e4gen durch islamische wendigkeit der \u00d6ffentlichkeitsarbeit Extremisten am 11. September in den festgeschrieben. Nach SS 3 Abs. 2 USA wurde ein gro\u00dfes Bed\u00fcrfnis nach 178","Informationen \u00fcber die Ziele und Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit rund Aktivit\u00e4ten islamistischer Organisatio350 Ausk\u00fcnfte an lokale, regionale nen festgestellt. und \u00fcberregionale Medien. Mehr als Die Nachfrage nach Vortragsund 100 H\u00f6rfunkund Fernsehinterviews Diskussionsveranstaltungen stieg wurden gesendet. Im Mittelpunkt sprunghaft in die H\u00f6he. Allein in den stand dabei die Information \u00fcber islaMonaten September bis Dezember mistische Organisationen in Deutsch2001 erreichten Mitarbeiterinnen und land und ihre Gefahr f\u00fcr unsere DemoMitarbeiter des nieders\u00e4chsischen kratie. Auch der Rechtsextremismus Verfassungsschutzes rund 5.000 B\u00fcrspielte eine gro\u00dfe Rolle. gerinnen und B\u00fcrger, darunter zahlreiche Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, im Rahmen dieser Veranstaltungen und durch die Wanderausstellung \"Demokratie gegen Rechtsextremismus\". Erscheinungsformen darzustellen, Hintergr\u00fcnde zu analysieren und auch auf M\u00f6glichkeiten des Zur\u00fcckdr\u00e4ngens extremistischer Positionen einzugehen, steht bei den Vortragsund Diskussionsveranstaltungen des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Eingesetzt sind hier der Dezernent f\u00fcr Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit und sein Vertreter, zwei wissenschaftliche Angestellte und die zust\u00e4ndigen Dezernatsleiter der Abteilung 2 des NLfV. Im Jahr 2001 wurden rund 250 Vortragsund Diskussionsveranstaltungen durchgef\u00fchrt, beispielsweise an der Universit\u00e4t Hannover, an der Polizeif\u00fchrungsakademie in M\u00fcnster-Hiltrup, vor der Kriminologischen Forschungsgemeinschaft in Bremen, zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen f\u00fcr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ebenso wie f\u00fcr GemeinschaftskundeLehrerinnen und -Lehrer sowie Vortr\u00e4ge an zahlreichen Schulen in Niedersachsen. Vertreter des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes referierten auch bei mehreren Veranstaltungen der politischen Parteien. Pressearbeit Im Rahmen der Pressearbeit gaben der Pr\u00e4sident und der Dezernent f\u00fcr 179","FAZ \"Islamisten Verfosungsschutzpr\u00e4sident intensiver u u n wedendih\u00e4nchVerlmung\u00e4ng beobachten BanaichnEunl REchteradikalis Jimon mirdler#(r) ie seineeefrd CarYartassur een abera an a ee einvorrangg andarFRF1E= ag bage ee a eunsehkarsd Isnamg E au en einer der Schweree ai much ara upgHaniWET punkte bleiben\", sagte Homuakzuseiner a. \u00dcber dam meer MR eindringen um a elek ee Schwerpunkt Fa LlndWatztlehke ee = erm\u00f6glichten wirks\u00e4fie Abwehr. des mi aeehutzes el Fr ni Cbrammun Dar bisherige Verfassungsschutzpr\u00e4iNartatsk e un irdessent an unetlen dene Minnler war zum Jahras ie sprach ! Ih\u00e4iger Hasttgenen Wunsch vorzeitig is t A acher F stand worden. versetztseit Der 31 R sus Pre Homsuthwart\u00e4tig. der Behlede 1994 Als alsWr weite sse nal f\u00fcr den punktdes Landesam tesfr\" 5 wieh r pP schutz betrwebrteiardieBeat b schutz Linkssstremistenunter CastarTransp\u00f6rbe. den im en \"' Visi Ve rfassung(r) etwiktkraldarPoll desHPO-Werbaten er Br nenne Verfassungs feinde in d |Hinschauens\" gefordert ur des GEN Re KultEu ungsiein a Anf\u00e4ngen stoppen Cittingen dc. Hei die Bann KerngiugRacherar,ah Im Internet f\u00fchlen sich Ns6-Nazis stark Vamnerchegs Zaun 97 \" he n Politiker wo n u s-n lle ungebroc Zulauf bei Neonazis DerZulau in f der issen Noon des Sa azi ar.Han\" - hen ke schutzst\u00e4rken 5 HalfBra m Erke a nntn wechselkontinuierlich\"ungt Verfassungsschutzes , SB. -Pr\u00e4 .menge un Ba f\u00e4higen Weij r n deVerrsasungsschize UN te DinLaden? Fern gegen Rechts r | i \" = z. MEET linksgaschurHomepase ns neWe,lien \" Verfassungsschutz warnt: a lalt Castor-Gegner machen mobil Umwelteninister Teitt\u00e4n wertaldigt \"geheime\" Alomendl-Lieferungen nach Frapkreich","Wanderausstellung Die au\u00dferordentlich positive Resonanz zur Wanderausstellung des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes \"Demokratie gegen Rechtsextremismus\" setzte sich auch 2001 fort. Rund 10.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, insbesondere Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, haben dieses Informationsangebot im Jahr 2001 genutzt. Die Ausstellung ist bereits bis zum September 2002 nachgefragt: 2000 September 19.09. bis 28.09. Hannover, Nds. Landtag Oktober 09.10. bis 20.10. Celle November 07.11. bis 16.11. Duderstadt Dezember 11.12. bis 20.12. Georgsmarienh\u00fctte 2001 Januar/Februar 22.01. bis 09.02. L\u00fcneburg, Bezirksregierung Februar 15.02. bis 26.02. Gifhorn 28.02. G\u00f6ttingen M\u00e4rz 01.03. L\u00fcneburg, Universit\u00e4t 13.03. bis 29.03. Melle April/Mai 17.04. bis 03.05. Wunstorf Mai 05.05. Hannover, Polizeidirektion 07.05. bis 18.05. Hannover, Universit\u00e4t Mai/Juni 21.05. bis 15.06. Nienburg Juni 18.06. bis 29.06. Stadthagen August 08.08. bis 26.08. Salzgitter August/September 27.08. bis 19.09. Braunschweig September/Oktober 20.09. bis 10.10. Goslar Oktober 15.10. bis 31.10. Hameln November 01.11. bis 13.11. Buxtehude November/Dezember 19.11. bis 03.12. Hildesheim 2002 Januar 03.01. bis 21.01. Leer Januar/Februar 21.01. bis 08.02. Horneburg Februar 10.02. bis 28.02. Osterholz M\u00e4rz 01.03. bis 20.03. Oldenburg April/Mai 15.04. bis 03.05. Uelzen Mai 07.05. bis 24.05. Stadt Buchholz Juni 03.06. bis 20.06. Lingen August 05.08. bis 16.08. Helmstedt August/September 19.08. bis 03.09. Duderstadt 181","Internet Die seit Dezember 2000 in das \"world wide web\" (www) eingestellte Internetpr\u00e4sentation \"F\u00fcr Demokratie und Toleranz - Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit\" der norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden www.verfassungschutzgegenrechtsextremismus.de wird von der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes verantwortlich betreut. Beteiligt sind neben Niedersachsen die L\u00e4nder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Diese Pr\u00e4sentation findet national und international weiterhin eine sehr positive Resonanz. Auch die Internetseite \"Niedersachsen gegen Rechts\" www.niedersachsen.de (seit September 2000), die im Portal der Nieders\u00e4chsischen Landesregierung zu finden ist, findet weiterhin gro\u00dfe Aufmerksamkeit unter den Internet-Surfern. Sie informiert schnell und umfassend ausschlie\u00dflich zum Thema Rechtsextremismus. 182","Die \u00fcber die Internetadresse der Nieders\u00e4chsischen Landesregierung (www.niedersachsen.de) erreichbare Seite zum Verfassungsschutz in Niedersachsen ist ebenso Bestandteil der gemeinsamen, mit unterschiedlichen Schwerpunkten gestalteten \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und des Innenministeriums zu Themen des Verfassungsschutzes und des Geheimschutzes wie die seit Herbst 2001 im Internet erreichbare Pr\u00e4sentation des NLfV. Die Seiten des Innenministeriums umfassen insbesondere politische Stellungnahmen, Grunds\u00e4tzliches zum Verfassungsschutz und Geheimschutz. Auch die Verfassungsschutzberichte ab 1996 werden angeboten. Das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist seit Herbst 2001 \u00fcber die Adresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de im Internet erreichbar. Auf der Homepage des NLfV werden im Fr\u00fchjahr 2002 auch ein Diskussionsforum zu Verfassungsschutz und Extremismus sowie eine Seite mit aktuellen Meldungen aus den Aufgabenbereichen des Verfassungsschutzes eingestellt. 183","Definition der Arbeitsbegriffe 88 Ausl\u00e4nderUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus beh\u00f6rden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern zusammengefasst, wenn und soweit diese * sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; * sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative), indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden; * in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange gef\u00e4hrden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3) oder * Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausl\u00e4nderextremismus schlie\u00dft inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausl\u00e4ndischen Personenzusammenschl\u00fcssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes f\u00fcr dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begr\u00fcnden. Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: \u00e4u\u00dferst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivit\u00e4ten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grunds\u00e4tze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistische Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als verfassungsfeindlich bewertet. 88 Unter Verwendung des Internet-Lexikons des Bundesministeriums des Innern. 184","Islamistischer Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten entsprechend Extremismus ihrem gesetzlichen Auftrag weder den \"Islam\" als Religion noch den Islamismus als religi\u00f6s-politische Bewegung zur \"R\u00fcckbesinnung\" und Politisierung \"urspr\u00fcnglicher\" islamischer Werte und Glaubensinhalte (islamischer Fundamentalismus). Ihr Arbeitsfeld sind islamistische Organisationen, die das islamische \"Religionsgesetz\" (Scharia) verabsolutiert und als politische Ideologie instrumentalisiert haben und daf\u00fcr in der Bundesrepublik Deutschland entweder * politisch bestimmte Aktivit\u00e4ten gegen die fdGO richten, * durch Anwendung von Gewalt bzw. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden oder * Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bzw. gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Tr\u00e4ger dieser Bestrebungen in Deutschland werden zur Abgrenzung von den in islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern lebenden Islamisten als islamistische Extremisten bezeichnet. Durch diese Begriffsbildung wird der Islam als Religion von seiner islamistischen \u00dcbersteigerung getrennt und gleichzeitig z. B. der politisch inaktive Anh\u00e4nger des \"mystischen\" Islam von dem Extremisten. Die Zuordnung zum Extremismusbegriff dient auch der Ausr\u00e4umung einer weiteren begrifflichen Unsch\u00e4rfe der Bezeichnung Islamist. Die wissenschaftliche Besch\u00e4ftigung mit dem Islam wurde bisher auch als Islamistik bezeichnet und entsprechend t\u00e4tige Wissenschaftler als Islamisten - vergleichbar der Begriffsbildung Romanistik und Romanist -. LinksMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen gegen extremismus die freiheitliche demokratische Grundordnung verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf \"legale\" Kampfformen setzen. RechtsAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzextremismus beh\u00f6rden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. 185","Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie \"Radikalismus\" Linksradikalismus bzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung (tr\u00e4gt), dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... ,radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben\" (BMI Prof. Maihofer). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich grunds\u00e4tzlich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolution\u00e4ren System\u00fcberwindung richten. Spionage Staatlich gesteuerte Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erf\u00fcllen den Straftatbestand der Spionage nach SSSS 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dazu geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich nicht der Verrat von Gesch\u00e4ftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrierenden Unternehmen, der nach SSSS 17 ff. des Gesetzes \u00fcber den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. Terrorismus Terrorismus ist eine Form des politischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hatte. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grunds\u00e4tzlich verdeckt operierende Gruppen. VerfassungsAls verfassungsfeindlich oder extremistisch werden politische feindliche/ Bestrebungen (Aktivit\u00e4ten) bezeichnet, die den demokratischen extremistische Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte ablehnen Bestrebungen und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen. 186","Verfassungsfeinde oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit und die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, ausge\u00fcbt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2 S. 12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen SS 4 NVerfSchG). Verbot Die Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder d\u00fcrfen nach dem verfassungsVereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, die feindlicher keine politische Partei oder Religionsbzw. WeltanschauungsOrganisationen/ gemeinschaft ist, wenn sich diese nachweislich \"gegen die verVerfassungsfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerwidrigkeit verst\u00e4ndigung richtet\" (SS 3 Vereinsgesetz). Mit dem rechtskr\u00e4ftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; SS 13 Nr. 2, SS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Aufl\u00f6sung insgesamt (oder eines selbst\u00e4ndigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen. 187","Stichwortverzeichnis A Adelaide-Institut * 10 Aktion Transparente Verwaltung (ATV) * 162, 163 Aktionsb\u00fcro Norddeutschland * 27, 28 Alhambra * 73, 82, 83 Al-Qaida * 112, 129, 130, 131 ANANDAN, Grovindarajah * 156 Anarchismus * 70, 73, 91, 94-95, 102, 185 anti atom aktuell * 94 Anti-Atom-Plenum Berlin * 95 Anti-EXPO-AG * 82 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) * 75-76, 78, 82 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) * 76 Antifaschistische Aktion Hannover * 82 Antifaschistische Aktion Oldenburg * 82, 83 Antifaschistisches Plenum (AP) Braunschweig * 76 Antifaschistisches Plenum /Jugend Antifa Aktion (AP /JAA) * 83 Antisemitismus * 13, 14, 17, 18, 20, 22, 24, 32, 42-43, 55, 56-57, 65, 66 APFEL, Holger * 49, 50 Arabische Mudjahedin * 129 -131 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 103, 110, 134 -145, 151, 152, 172 Arbeitsgemeinschaft Ostpreu\u00dfen (AG Ostpreu\u00dfen) * 65 Arndt-Verlag * 18 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 106 Auschwitz-L\u00fcge * 10, 14, 17, 18 Aussteigerprogramm * 15 Autonome * 11, 70, 72, 73-98, 102, 103 Autonome Antifa L\u00fcdenscheid * 78 Autonome Antifa (M) (AA(M)) * 11, 75 f, 79, 81, 84, 87, 89, 92, 103 Azadi * 103 B Beklenen Asr-i Saadet * 115 BENOIST, Alain de * 66, 67 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) * 125, 126, 129, 130 BIN LADEN, Usama * 112, 114, 129, 130, 131, 149, 169 Blood & Honour-Skinheads * 19, 20, 21, 23, 26 BOLOURCHI, Masoumeh * 153 BORCHERT, Peter * 36, 45 B\u00d6RM, Manfred * 40 BOSSE, Georg-Albert * 65, 66 Bulletin der T\u00fcrkischen F\u00f6deration * 131, 133 Bund Deutscher Patrioten (BDP) * 35 B\u00fcndnis gegen Rechts (BgR) Leipzig * 76 188","C CARLS, Richard * 52, 54 Castle Hill Publishers * 18 CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 6, 11, 12, 28, 72, 74, 79 f, 93, 95-98, 102 CETIN, Cemal * 131, 132, 133 Criminon * 162, 163 D Dar-ul-Erkam Moschee * 115 DECKERT, G\u00fcnther * 34 DELLE, Alexander * 50 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 70, 71, 82, 100, 101, 102, 104 -106 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) * 64 f Deutsche Stimme * 33, 38, 39, 40, 41, 42, 67 Deutsche Volksunion (DVU) * 15, 16, 17, 52-57, 58, 64 Deutsches Kolleg * 38, 39, 40, 42, 43 Devrimci Sol (Dev Sol) * 145-149 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front) (\"KARATAS-Fl\u00fcgel\") * 110, 145-149 Dianetik * 159, 160 Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V. (DDF) * 65 f DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 53 E EIGENFELD, Ulrich * 33, 34, 36 EinSatz! Zeitung f\u00fcr autonome Politik * 73, 81, 89 EISENECKER, Hans G\u00fcnter * 50 EL-ATTAR, Issam * 122, 124 EL-ZAYAT, Ibrahim * 121, 124 En Nahda * 126 ENGEL, Stefan * 107 ERASLAN * 142, 143 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 117, 118, 120, 121 Erbakan, Necmettin * 115, 119, 120 Ethnopluralismus * 68 Europ\u00e4ische Frontzentrale - ACM (neu: Volksvertretung/Einheitsparlament) * 135 Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * 117, 121 F Fadlallah, Muhammad Husain * 126, 127, 128 Fanzines * 19, 24 FAURISSON, Robert * 18 FEYEN, Alexander * 35 FIEDLER, Michael * 44 Fight Back! Antifaschistisches (Jugend)Info Braunschweig * 73, 83 FLEGEL, Frank * 100 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) * 150 189","F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland (AGIF) * 152 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) /Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) * 109, 110, 131-134 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) * 150 Freie Nationalisten * 27, 28, 35, 44 Freies Infotelefon Norddeutschland (FIT) * 28 Fremdenfeindlichkeit * 8, 9, 13 f, 20, 40 f, 51, 55 f, 58, 60-62, 68 FREY, Gerhard * 52, 53, 54, 55, 56, 57 FRICKE, Detlef * 104, 105 FRITSCH, Uwe * 105 Front National * 53 FSB * 168, 169 FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) * 53 G GERG, J\u00fcrgen * 35 Geschichtsrevisionismus * 10, 14, 17 f, 41, 42, 55, 56 f, 66 Globalisierung (Proteste gegen die -) * 11, 42, 43, 45 f, 72, 74, 77 f, 79, 81, 90-93, 96, 102, 108 g\u00f6ttinger Drucksache * 73, 81, 85, 88 Grabert-Verlag * 18 GRAF, J\u00fcrgen * 18 Graswurzelbewegung * 94 f Graswurzelrevolution * 95, 96 GREWE, Sven * 22 Geheimschutz * 172, 173, 183 H HAKK-Moschee * 115 HAKK-TV * 117 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) * 111, 112, 125 f Hamburger Sturm * 26 Hammerskins * 20, 21 f, 23 HEID, Bernd-Louis * 64 Heide-Heim e.V. und Heideheim e. V. * 26 HEINRICH, Anna C. * 100 HENNIG, Rigolf * 65 Hetendorfer Tagungswochen * 29 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) * 14, 30 f Hizb Allah * 110, 112, 126 -129 HUBBARD, Lafayette Ron * 159, 160, 161, 162, 163 HUPKA, Steffen * 29, 35, 44, 45 I Indymedia * 11, 12 Initiative Libertad * 11, 88, 103 Institute for Historical Review * 18 190","INTERIM * 73, 75, 78, 79, 80, 81, 85, 86, 87, 89, 92, 93, 94 International Socialists (IS) * 107 Internationaler Kurdischer Arbeitgeberverband (KARSAZ) * 139 Internet (Nutzung durch Extremisten) * 6 -12, 18, 25, 27, 28, 32, 37, 38 f, 42, 51, 59, 79, 82, 88, 140 f, 169 Iran Solidarit\u00e4tsverein G\u00f6ttingen e. V. * 155 Iran Solidarit\u00e4tsverein Hannover e. V. * 155 Iranische Fl\u00fcchtlingskinderhilfe e. V. (IFKH) * 155 Iranische Moslemische Studentenvereinigung e. V. (IMSV) * 155 IRVING, David * 18, 53 ISIK, Yusuf * 121 Islamische F\u00f6deration Niedersachsen * 118 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) * 121, 124 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) * 109, 112 f, 115, 117-121 Islamische Heilsarmee (AIS) * 125 Islamische Heilsfront (FIS) * 124 f Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) * 124 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 124 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) * 125, 126 Islamischer Verein der T\u00fcrken in Wunstorf und Umgebung e. V. * 115 Islamisches Kulturund Informationszentrum e. V. * 109 Islamismus * 111-113, 114-121, 122-126, 129-131, 185 Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland (IR) * 121 J JENTZSCH, Heber * 159 JUCHEM, Wolfgang * 65, 66 Junge Freiheit * 67, 69 Junge Nationaldemokraten (JN) * 15, 27, 34, 35, 36, 45, 46, 47, 48-52 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 109, 113, 114-117 KALKAN, Duran * 142 KAPLAN, Cemaleddin * 115, 116 KAPLAN, Metin * 114, 116 KARAHAN, Yavuz Celik * 120 KARATAS, Dursun * 146 KARATAS-Fl\u00fcgel * 145 f KARAYILAN, Murat * 144 K\u00c4S, Christian * 59 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 150, 152 KESBIR, Halat * 144 KIZILKAYA, Ali * 121 K\u00d6HNE, Rolf * 99 Komitee gegen Isolationshaft (IKM) * 148, 149 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 70, 71, 99-101 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e. V. (ATIK) * 150 Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa (A\u00dcTDK) * 132 191","Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 150 f Konf\u00f6deration Kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) * 141 KREBS, Pierre * 67 Kurdische Demokratische Partei (DKP-I) * 135, 145 Kurdisch-Demokratische Volksunion (YDK), vormals Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * 136, 138, 141 Kurdischer Nationalkongress (KNK) * 143 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 139 L Landser (Skinhead-Band) * 15, 23, 25 LAUCK, Gary Rex * 10, 25, 32, 33 LAUER, Peter * 58, 59, 60, 61 LEBEDEW, Sergej Nikolajewitsch * 168 Leuchter-Report * 18 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 110, 156-158 Linksextremismus (Begriff) * 13, 70-72, 186 Linksruck * 71, 91, 95, 107 f M MAHLER, Horst * 36, 38, 40, 42, 43, 50, 65 MARQUARD, Danny * 50, 51 Marxismus-Leninismus * 70, 71, 72, 73, 104, 106, 110, 134, 146, 150, 151, 185 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 151, 152 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 70, 71, 106 f MEDYA-TV * 139, 141 MEENEN, Uwe * 42 MENZNER, Dorothee * 99 METV * 139 militante Gruppe (mg) * 80, 84, 86 Milli Istihbarat Teshilati (MIT) * 171 MISCAVIGE, David * 159, 161 Mitteilungen der KPF * 99 MOCK, Heinrich * 65 Moin Moin Records, Versandhandel * 23 Moslemische Br\u00fcdergemeinde KAR-BIR * 115 M\u00dcLLER, Ursula * 30 Muslimbruderschaft (MB) * 112, 122-126 N Nachrichten der HNG * 30, 31 Napster (Musiktauschb\u00f6rse) * 9 Narconon * 162, 163 Nation & Europa * 69 National Liberation Army (NLA) * 154 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 14 f, 16, 27, 29, 3348, 49, 50, 51, 52, 58, 64, 84, 85, 87 NPD-Verbotsverfahren * 14, 42, 44, 4648 192","Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), jetzt Kurdisch-Demokratische Volksunion (YDK) * 136, 138, 139, 141, 143 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 110, 153-155, 170 Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland (NSAN) * 27 Nationalismus * 13, 41 f, 51, 54, 65, 132 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei /Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) * 10, 14, 17, 25, 32-33 National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung * 17, 52, 53, 55, 56, 57 Neonazismus * 8, 9, 10, 13, 14 f, 16, 17, 19-33, 34, 35, 36, 4346, 49 Neonazistische Kameradschaften * 14, 15, 16, 27-29, 36, 49 Neue Rechte * 6669 New Era Publications Deutschland GmbH * 162, 163 Newroz * 142 Niedersachsen-Spiegel * 33, 37, 44 Non-aligned mudjahedin * 112, 129, 131 NORDBRUCH, Claus * 53 NS-KAMPFRUF * 32 O OBERLERCHER, Reinhold * 42 \u00d6CALAN, Abdullah * 134, 135, 139, 142, 143, 144 \u00d6CALAN, Osman * 141, 142 offen-siv * 99, 100 Oi!-Skins * 20 \u00d6ZDOGAN, Hassan * 121 \u00d6zg\u00fcr Politika * 139, 141, 142, 144 P Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad (PIJ) * 126 Partei der Freien Frauen (PJA), vormals YAJK * 138, 143 Patriotische Union Kurdistans (PUK) * 135, 145 PATRUSCHEW * 169 Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realit\u00e4t * 76, 77, 78, 79 PLEIS, Cord * 23 POLECK, Benjamin * 50, 51 PRABHAKARAN, Velupillai * 157 Pr\u00e4sidialrat der PKK * 135, 141, 142, 144 Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen * 15 PRIEMER, Rolf * 105 Proliferation * 165, 166, 171, 172 R Radikal * 78 Radio Wolfsschanze * 8 RADJAVI, Maryam * 154, 155 RADJAVI, Massoud * 153, 154, 155 RASSINIER, Paul * 18 193","Rassismus * 13, 14, 21, 27, 29, 32, 40, 46, 65, 67, 68, 77, 80, 84, 87 f, 100, 133, 185 RAZZ - Zeitung f\u00fcr ein radikales Hannover * 73, 82, 84, 86 Recht und Wahrheit * 65 Rechtsextremismus (Begriff) * 13 -15,16, 185 REMER, Otto Ernst * 65 Republikaner, Die (REP) * 15, 16, 53, 57, 58-63, 64 Republikanische Jugend Niedersachsens * 60 Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000 (RPF) * 35, 44 RIEGER, J\u00fcrgen * 17, 29 ROEDER, Manfred * 40 RO\u00dfM\u00dcLLER, Sascha * 36, 48, 49, 50, 51 Rote Hilfe e. V. * 71, 101-103 ROUHS, Manfred * 69 RUDOLF, Germar * 18 Ruhsdorfer Beschluss der REP * 58 S SANDERS, Tina * 106 SCHLIERER, Rolf * 58, 59, 61, 62, 63 Sch\u00f6ner Leben - Initiative zur \u00dcberwindung des Kapitalismus * 91 SCH\u00d6NHUBER, Franz * 58 SCH\u00dcTZINGER, J\u00fcrgen * 64 SCHWAB, J\u00fcrgen * 38, 40 SCHWERDT, Frank * 34, 45 Scientology-Organisation (SO) * 159-164 Signal - Das patriotische Magazin * 69 Skinhead-Konzerte * 6, 21, 22 f, 24, 27 Skinhead-Musik * 7, 8, 9, 10, 15, 21, 22-24, 25 Skinheads * 15, 16, 19-25, 26, 27, 34, 44, 46 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) * 15, 26, 27 Sleipnir * 69 SOFU, Yusuf Ibrahim * 116 Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei (DETUDAK) * 148, 151 f Soziale Volkspartei (SVP) * 34 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 82, 106 Sozialistische Reichspartei (SRP) * 33 f, 65 Spionageabwehr * 165-174, 176, 186 STAWITZ, Ingo * 64 STEHR, Heinz * 104 Stiftung Unruhe * 94 f SWR * 168 f T Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) * 158 Terroranschl\u00e4ge in den USA vom 11. September 2001 * 6, 32, 43, 45 f, 89, 105, 107, 111-114, 126, 128-130, 133, 142, 149, 169, 174 f, 178 TEUBER, Wolfgang * 105 194","THKP-C - Devrimci Sol (T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei /-front - Revolution\u00e4re Linke) YAGAN-Fl\u00fcgel * 145 f Thule-Seminar * 67 TOBEN, Frederick * 10 Trotzkismus * 70 f, 91, 107 f T\u00fcrkes, Alparslan * 132 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 150 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 110, 150 -152 U \u00dcmmet-i Muhammed * 114 -117 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * 138, 143 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) * 138, 143 Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) * 124 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) * 124 Unsere Zeit (UZ) * 104 f V Verbote neonazistischer Vereinigungen * 15, 21, 26, 27, 34 f, 49 Verein zur Erhaltung des islamischen Glaubens * 115 Verein zur F\u00f6rderung antifaschistischer Kultur e. V. * 76 VEVAK * 170 Vierteljahreshefte f\u00fcr Geschichtsforschung * 18 Vlaams Blok * 53 VOIGT, Udo * 33 f, 36, 3941, 45 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), neu: Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPK) * 141 Volksgemeinschaft * 13, 3941, 42, 67 f Volksmodjahedin Iran - Organisation / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 110, 153 -155, 170 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG), vormals Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * 141 Vrij Historisch Onderzoek * 18 W WAGENKNECHT, Sahra * 99 Wehrmachtsausstellung (Aktionen gegen die - ) * 41 f, 46, 51, 57 WETZEL, Bruno * 57 Wiesenauer Szene * 24 WINDHORN, Monika * 99 Wirtschaftsschutz * 172-174 WORCH, Christian * 28, 29, 35, 45 World Tamil Movement (WTM) * 157 WRIEDEN, J\u00f6rg * 28 WULFF, Thomas * 27, 35, 44 f 195","X x-tausendmal quer * 11, 95 Y YAGAN, Bedri * 145 f YAGAN-Fl\u00fcgel * 145 f YASSIN, Ahmed * 125 YEK-KOM (F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Deutschland) * 103, 138, 142 -144, 151 Y-Gruppen (der PKK) * 138 Z Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * 121, 124 Z\u00dcNDEL, Ernst * 18 196","Ortsregister (Niedersachsen) Adelheidsdorf * 23 Aurich * 19, 23, 24, 138 Bad Bevensen * 28 Bad Harzburg * 34 Barsinghausen * 137 Bergen * 137 Braunschweig * 19, 24, 64, 73, 83, 92, 102, 103, 104, 118, 128, 133, 137, 142, 181 Buchholz * 102, 181 Burgdorf * 52, 137 Celle * 19, 23, 36 f, 50, 60, 137 f, 143 f, 181 Cloppenburg * 138 Cuxhaven * 138 Dannenberg * 96 f Delmenhorst * 138 Diepholz * 36 f, 51 Einbeck * 128, 158 Emden * 138 Garbsen * 60 Gifhorn * 8, 137, 151, 163, 181 Gorleben * 11, 72, 93, 95, 98, 102 Goslar * 92, 133, 158, 181 G\u00f6ttingen * 11, 30, 36 f, 45, 71, 73, 76, 81, 84 f, 88, 92, 96, 101-103, 115, 133, 137, 142, 151 f, 155, 158, 171, 181 Hameln * 51, 137, 181 Hannover * 5, 19, 23 f, 27, 29, 33, 35, 37, 51 f, 5860, 63, 65, 71, 73, 82, 84, 86, 92, 96, 100, 102, 104, 107, 118, 128, 133, 137, 138, 142 f, 149, 151 f, 155, 158 f, 162 f, 179, 181 Helmstedt * 37, 181 Hildesheim * 19, 21, 128, 143, 181 Kirchseelte * 22 f Langenhagen * 24 Langwedel * 48 Leer * 138, 181 Lehrte * 60, 137 L\u00fcneburg * 19, 27, 33, 37, 51, 92, 96 f, 138, 181 Nienburg * 7, 36 f, 51, 137, 181 Nordhorn * 137 Northeim * 19 Oldenburg * 8, 19, 22, 24, 28, 36 f, 73, 82-85, 92, 106, 138, 142, 181 Osnabr\u00fcck * 37, 102 -104, 115, 128, 133, 137, 142, 174 Papenburg * 138 Peine * 137 f 197","Rhade * 36, 54 Rotenburg * 36, 51, 54 Salzgitter * 115, 133, 137 f, 151, 158, 163, 181 Schaumburg * 19, 51 Seesen * 158 Seevetal-Maschen * 162 Stade * 19, 37, 51, 138, 172 Stadthagen * 115, 137, 163, 181 Tostedt * 23 Uelzen * 17, 19, 28, 36 f, 137 Walsrode * 137 Wietze * 137 Wilhelmshaven * 60, 138 Winsen * 137 Wunstorf * 115, 137 198","Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Referat f\u00fcr Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: (05 11) 1 20-62 55 Telefax: (05 11) 1 20-65 55 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.niedersachsen.de Diese Brosch\u00fcre darf, wie alle Brosch\u00fcren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlk\u00e4mpfen verwendet werden. Herstellung: Missionshandlung - Druckerei - Hermannsburg Gedruckt auf ungebleichtem Recycling-Papier"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2001","year":2001}