{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-1999.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":200,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 1999","","Vorw ort Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist in diesem Jahr f\u00fcnfzig Jahre alt geworden. Die Beh\u00f6rde hat sich vor allem durch die Beschaffung und Auswertung von Informationen aus der Beobachtung neonazistischer Bestrebungen als unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden bew\u00e4hrt. Notwendige Verbotsma\u00dfnahmen, wie das Verbot des Heide-Heim e.V., dem Tr\u00e4gerverein der rechtsextremistischen Tagungsst\u00e4tte in Hetendorf, w\u00e4ren ohne diese Grundlagenarbeit des Verfassungsschutzes nicht realisierbar gewesen. Im Ausl\u00e4nderextremismus hat die ArbeiterparMit Urteil vom 29. M\u00e4rz 2000 hat das Obervertei Kurdistans, die PKK, mit der von ihr prowaltungsgericht in L\u00fcneburg die Verbotsentpagierten \"gewaltfreien\" Linie ein hoffnungsscheidung des nieders\u00e4chsischen Innenminisvolles Zeichen gesetzt. Wir bestehen allerteriums best\u00e4tigt. dings unver\u00e4ndert darauf, dass die PKK SpenIn dem vorliegenden Bericht steht der dengelderpressungen beendet, Jugendliche Rechtsextremismus, wie in den Vorjahren, an nicht mehr mit Gewalt f\u00fcr Ausbildungslager erster Stelle. Bei den neonazistischen Bestrein anderen L\u00e4ndern rekrutiert und sich insbebungen, wie sie sich insbesondere in der Skinsondere nicht mehr eine eigene Strafgewalt head-Szene manifestieren, stellen wir erneut in der Bundesrepublik Deutschland anma\u00dft. einen zahlenm\u00e4\u00dfigen Anstieg fest. Auff\u00e4llig Ungeachtet freundlicher Beziehungen der in diesem Zusammenhang ist, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zu vielen Staaten \u00e4lteste rechtsextremistische Partei Deutschdes ehemaligen Warschauer Paktes ist eine lands, die NPD, weiter zu einem AuffangBeendigung ihrer Spionaget\u00e4tigkeit gegen becken f\u00fcr diese gewaltbereiten Neonazis unser Land nicht feststellbar. Das hat im letzentwickelt hat. ten Jahr der Spionagefall eines Kaufmanns Im Linksextremismus stellten die militanten aus dem Raum Walsrode bewiesen, der vom Autonomen das wichtigste Beobachtungsfeld Generalbundesanwalt angeklagt wurde, techdes Verfassungsschutzes dar. Ich m\u00f6chte in nologisches Knowhow aus dem R\u00fcstungsbediesem Zusammenhang ein pers\u00f6nliches Wort reich an einen russischen Nachrichtendienst sagen: verkauft zu haben. Die am 28. Juni 1999 \u00dcber jeden, der sich f\u00fcr unsere Demokratie erfolgte Festnahme war der erfreuliche und gegen rechtsextremistische Bestrebungen Abschluss umfangreicher Ermittlungsarbeit gewaltfrei engagiert, freue ich mich. Davon des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im klar zu unterscheiden ist allerdings der so gegr\u00f6\u00dften Spionagefall der letzten Jahre. nannte Antifaschismus-Kampf linksextremistischer Autonomer, die teilweise vorgeben, mit ihrer Militanz \"nur\" Neonazis und \"Faschisten\" nicht die Stra\u00dfe \u00fcberlassen zu wollen, tats\u00e4chlich aber unseren demokratischen Rechtsstaat, den sie ablehnen und bek\u00e4mpHeiner Bartling fen, treffen wollen. Nieders\u00e4chsischer Innenminister 3","Inhalts\u00fcbersicht Linksextremismus 82 Einf\u00fchrung 82 Einleitung 6 Autonome 84 \u00dcberblick in Zahlen 12 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation Mitgliederzahlen 12 (AA/BO) 85 Gewaltund Straftaten (StaatsPublikationen 87 schutzkriminalit\u00e4t) 14 Aktionsfeld Antifaschismus 91 Aktionsfeld Antirassismus 97 Rechtsextremismus 24 Aktionsfeld \"Widerstand Einf\u00fchrung 24 gegen die Weltausstellung Geschichtsrevisionismus 26 EXPO 2000\" 98 Neonazistische Bestrebungen 29 Aktionsfeld Internationalismus 106 Rechtsextremistische Skinheads 29 Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und Neonazistische Kameradschaften 36 Atomm\u00fclltransporte 108 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Deutsche Kommunistische Partei politische Gefangene und deren (DKP) 111 Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 38 Kommunistische Plattform der PDS Nationalsozialistische Deutsche (KPF) 115 Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 39 Gemeinsame Themenfelder revolution\u00e4r-marxistischer Rechtsextremistische Parteien 40 Linksextremisten 118 Nationaldemokratische Partei Rote Hilfe e.V. (RH) 120 Deutschlands (NPD) 40 Graswurzelbewegung 121 NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) 52 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) 123 Deutsche Volksunion (DVU) 57 Ehemalige terroristische VerDie Republikaner (REP) 65 einigungen (RAF, RZ und AIZ) 124 Weitere rechtsextremistische Organisationen 72 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Ausl\u00e4nderextremismus 126 Heimat (DLVH) 72 Einf\u00fchrung 126 Der Stahlhelm e.V. 73 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 127 Die Deutsche FreiheitsDevrimci Sol (Dev Sol)/mit bewegung e.V. (DDF) 75 KARATASund YAGAN-Fl\u00fcgel 136 Freundeskreis Deutschland e.V. 77 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Neue Rechte 79 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139 4","Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF)/ Wirtschaftsspionage - WirtschaftsKonf\u00f6deration der idealistischen schutz - Geheimschutz in der T\u00fcrken in Europa (A\u00dcTDK) 141 Wirtschaft 175 Islamistisch-extremistische Aktuelle nachrichtendienstliche Bestrebungen 143 Gef\u00e4hrdungssituation 179 Islamische Gemeinschaft Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 144 Staaten (GUS) 179 Der Kalifatsstaat 149 Proliferation 180 Muslimbruderschaft (MB) 153 Iranische Nachrichtendienste 181 Hizb Allah (Partei Gottes) 155 Syrische Nachrichtendienste 182 Union Islamischer StudentenT\u00fcrkischer Nachrichtendienst 182 vereine in Europa (U.I.S.A.) 157 Nationaler Widerstandsrat Iran Der Verfassungsschutz in (NWRI) 158 Niedersachsen 183 Liberation Tigers of Tamil Eelam 50 Jahre Bestehen der \"Nieder(LTTE) 160 s\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde\" 183 Bedienstete 186 Scientology-Organisation (SO) 163 Haushalt 187 Ziele der ScientologyOrganisation 163 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 187 Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 164 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 188 Organisation 164 Auskunftsersuchen von Bundesweite Aktionen der SO B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern 190 mit nieders\u00e4chsischer Beteiligung 167 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 190 SO-Brosch\u00fcre \"Verfassungsschutz als Rufmordinstrument\" 169 J\u00e4hrlicher Bericht des US-Au\u00dfenStichw ortverzeichnis 192 ministeriums zum Thema Religionsfreiheit 169 Ortsregister 199 Hinweistelefon 169 Spionageabw ehr 170 Einf\u00fchrung 170 Wirtschaftsspionage durch Kommunikationsaufkl\u00e4rung 173 5","Einleitung Rund 350 Neonazis haben sich in Niedersachsen in informellen Zusammenschl\u00fcssen, so genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein Anziehungspunkt f\u00fcr Neonazis. So punkt der Aufgabenstellung des nieschlossen sich Kameradschafts-Aktivisders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. ten aus dem Raum L\u00fcneburg dem neuGewaltbereite, neonazistische Bestregegr\u00fcndeten NPD-Kreisverband Harbungen, wie sie sich insbesondere in burg-Land an. In G\u00f6ttingen kooperierder Skinhead-Szene finden, erforderte der NPD-Kreisverband mit dem Neoten besondere Aufmerksamkeit. In nazi Thorsten HEISE und dessen dem Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgef\u00fchrten Demonstrationen lenm\u00e4\u00dfiger Anstieg festzustellen: - von der Partei als Nationaler WiderW\u00e4hrend 1997 600 Personen dieser stand und Kampf um die Stra\u00dfe Szene zugeordnet wurden, stieg die bezeichnet - richteten sich in erster Zahl 1998 auf 1.000 und 1999 auf Linie gegen die Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem l\u00e4ndern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation der NPD, setznet. Charakteristisch f\u00fcr militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische, antisemitische tion verstehen sich als \"weltanschausowie neonazistische Orientierungen. liche, geschlossene Jugendbewegung Die Hinwendung zum Nationalsozialisneuen Typs mit revolution\u00e4rer Ausrichmus kommt in Bezeichnungen von tung\"; als \"Revolution\u00e4re Bewegung Skinhead-Bands zum Ausdruck: Sturmf\u00fcr junge Nationalisten\". Zahlreiche truppen, Werwolf, Endsieg, HeimatDemonstrationen der JN fanden front oder Kraft durch Froide. Ihre Zulauf von Neonazis und Skinheads. Musik f\u00f6rdert die Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangeh\u00f6rigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie DVU allerdings konnte in die Lanstaltungen statt, davon vier in Niederdesparlamente von Brandenburg und sachsen. Durch diese Veranstaltungen Bremen einziehen. sowie \u00fcber den Verkauf von CDs wird Nach den Verboten des Heide-Heim gewaltverherrlichende und volksvere.V., Hamburg, und des Heideheim hetzende Musik verbreitet. Von D\u00e4nee.V., Buchholz, durch das Nieders\u00e4chsimark und Schweden aus werden CDs sche Innenministerium am 11.02.1998 in die Bundesrepublik geschleust. Auch \"beruhigte\" sich die Situation um die der Northeimer Neonazi und ehemalirechtsextremistische Tagungsst\u00e4tte in ge FAP-Landesvorsitzende Thorsten Hetendorf. HEISE beteiligt sich an Gesch\u00e4ften mit CDs. Er gr\u00fcndete im Dezember 1998 einen \"Gro\u00dfhandel f\u00fcr Bildund Tontr\u00e4ger, Geschenkartikel, Milit\u00e4rbekleidung und -schuhe, Campingartikel\". 6","Am 09. 08. 1999 drangen zwei Linksextremismus Skinheads gewaltsam bei einem Arbeitslosen in Eschede, Landkreis Bei der Beobachtung linksextremistiCelle, ein, um ihn wegen seiner fortscher Bestrebungen erfordern weiterw\u00e4hrenden Kritik an der ausl\u00e4nderhin militante Autonome hohe Auffeindlichen Einstellung eines der T\u00e4ter merksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. \"zur Rede zu stellen.\" Neben bisherige Aktionsfelder wie Der Arbeitslose verstarb am n\u00e4chsAntifaschismus-Kampf oder Antirassisten Tag an den Folgen der erheblichen mus ist seit einigen Jahren der WiderSchlagund Schnittverletzungen im stand gegen die EXPO 2000 in HannoHalsund Kopfbereich. ver getreten. Bundesweit bem\u00fchten Der Hauptt\u00e4ter hatte an der sich linksextremistische Organisationen 7. Hetendorfer Tagungswoche teilgeum Vernetzung. Vom Dezember 1998 nommen. bis zum November 1999 wurden vier Unter den sonstigen rechtsextremis\"bundesweite Anti-EXPO-Treffen\" vertischen Organisationen ist vor allem anstaltet. In ihrer Agitation gegen die der in Jork ans\u00e4ssige \"Stahlhelm e.V. - EXPO 2000 bezeichnen Autonome die Bund der Frontsoldaten\" zu nennen. Weltausstellung als Propagandashow Mit der angestrebten Einbindung von der Herrschenden. Im AntiExpo RundFrauen, M\u00e4dchen und Kindern hat diebrief (No. 9) hei\u00dft es: se Organisation die Voraussetzung \"Die EXPO 2000 ist, kurz gesagt, geschaffen, vorrangig Familienaneine gigantische Werbeveranstalgeh\u00f6rige der Mitglieder in den Verein tung f\u00fcr das kapitalistische Weltaufzunehmen und entsprechend der wirtschaftssystem und dessen Akteueigenen Weltanschauung zu indoktrire ... Bei den sog. L\u00f6sungen handelt nieren. es sich um nichts anderes als um Modernisierung und damit Stabilisierung von kapitalistischer, rassistischer und patriarchaler Herrschaft.\" Im Anti EXPO Reader (Teil 1, Mai 1999) wird behauptet: \"Tats\u00e4chlich ist EXPO 2000, wie auch schon die erste Weltausstellung von 1851 in London, nichts anderes als ein Schaufenster der industriellen Revolution und des Imperialismus, eine Selbstinszenierung von patriarchalem Technikfetischismus und kapitalistischer Macht.\" Eine f\u00fchrende Rolle im Widerstand gegen die Weltausstellung nimmt die Hannoversche Anti-EXPO-AG ein. In ihren Schriften ruft sie zum Kampf gegen die EXPO auf: \"Die EXPO ist und bleibt ein kapitalistisches und nationalistisches Propagandaobjekt! Versauen wir den Herrschenden ihre Propagandashow!\" 7","Ein wichtiges Agitationsfeld f\u00fcr miliin Niedersachsen Gegenstand der tante Linksextremisten ist der Kampf Beobachtung durch die Verfassungsgegen Kernenergie. Braunschweiger schutzbeh\u00f6rden. Gr\u00f6\u00dfte Organisation Atomkraftgegner formulierten: in diesem Bereich ist die Islamische \"Wir sehen, da\u00df der Kapitalismus Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG). mit seiner Profitlogik und verantBesonderen Wert legt die IGMG, die wortungslosem Umgang mit Menihre Ziele nicht auf revolution\u00e4rem schen und Umwelt ...solche TechnoWege, sondern durch ideologische logien, wie die Atomoder GentechBeeinflussung realisieren m\u00f6chte, auf nologie, f\u00f6rdert. Daher ist es innervielf\u00e4ltige Vereinsbildungen zur halb der Anti-Atombewegung \"Betreuung\" ihrer Anh\u00e4ngerschaft wichtig, sich dem Primat der \u00d6konosowie auf Schulungsma\u00dfnahmen. F\u00fcr mie zu widersetzen und sich kritisch diese Zweck unterh\u00e4lt sie zahlreiche mit unserer Scheindemokratie auseigene Bildungszentren. An den in den einanderzusetzen.\" Sommerferien stattfindenden Kursen Weitere Zusammenschl\u00fcsse von Linksnahmen 1999 nach Angaben der IGMG extremisten wie die Deutsche Kommu\u00fcber 16.000 M\u00e4dchen und Jungen teil. nistische Partei und ihr Umfeld, die Im Gegensatz zur IGMG, die sich in Kommunistische Plattform der PDS, die ihren offiziellen Stellungnahmen als Rote Hilfe oder die Graswurzel-BeweSachwalter der Interessen der in gung waren 1999 auch in NiedersachDeutschland lebenden T\u00fcrken ausgibt sen aktiv. und sich kaum offen in Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stellt, bek\u00e4mpft eine weitere islamistische Organisation mit dem Ausl\u00e4nderextremismus Namen \"Der Kalifatsstaat\" offen die westlichen Demokratien: \"Keine EiniDie Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gung mit dem Regime des Unglaubens beachtete die von der Parteif\u00fchrung und der Ketzereien, auch keine Neivorgegebene \"gewaltfreie\" Linie. Zu gung zur Kompromi\u00dfbereitschaft!\". den zentralen Forderungen der OrgaDer Zionismus wird als Urheber des nisation, die gegen die Festnahme weltweiten Kampfes gegen den Islam ihres Vorsitzenden \u00d6CALAN mit zum verurteilt: Teil brutaler Gewalt europaweit pro\"Der Kommunismus und die Demotestierte, geh\u00f6ren nunmehr die Fordekratie sind beides Werkzeuge des rung nach Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN, AmZionismus. Zusammengefa\u00dft kann nestie f\u00fcr einsitzende Aktivisten sowie man sagen, da\u00df der Islam drei Fein- - abr\u00fcckend von bisherigen Zielvorde hat: Den Kommunismus, den stellungen - die Einbindung der PKK in Kemalismus und die Demokratie. ein demokratisches System der t\u00fcrkiAlle drei werden aus der Zionistischen Republik. Nach der Einstellung schen Zentrale geleitet.\" des bewaffneten Kampfes wird sich die propagierte gewaltfreie Linie durchsetzen, wenn die Todesstrafe gegen \u00d6CALAN nicht vollstreckt wird. Islamistisch-extremistische Bestrebungen sind wie in den Vorjahren in der Bundesrepublik Deutschland und 8","Scientology-Organisation Mittlerweile spiegelt das Internet das gesamte Spektrum des rechtsextreDie Scientology-Organisation h\u00e4lt nach mistischen Lagers in der Bundesrepuwie vor an ihrem Ziel fest, einen neuen blik wider. Neben den Parteien sind Menschen mit scientologischer Pr\u00e4auch rechtsextremistische Personenzugung erschaffen zu wollen, der die sammenschl\u00fcsse, Revisionisten sowie Alleinherrschaft in einer neuen, ausEinzelaktivisten der neonazistischen schlie\u00dflich nach scientologischen RichtSzene pr\u00e4sent. linien funktionierenden Welt \u00fcbernehDer gr\u00f6\u00dfte Anstieg bei den rechtsmen wird. Die Welt in ihrer derzeitiextremistischen Homepages ist im gen Erscheinungsform w\u00e4re zum Skinhead-Bereich zu verzeichnen. Das Untergang verurteilt, da nur ScientoloHauptthema der Skinhead-Seiten ist gy den wahren Weg zur pers\u00f6nlichen nicht so sehr die Verbreitung politiUnsterblichkeit weisen k\u00f6nne. Die scher Propaganda, sondern die szeneAnh\u00e4ngerzahlen in Deutschland belauverbindende Skinhead-Musik. Das fen sich wie bereits 1998 festgestellt Spektrum reicht von der Ver\u00f6ffentliwurde, auf 5.000 bis 6.000 Personen, in chung von Texten extremistischer Niedersachsen auf 600. Bands, Rezensionen von Tontr\u00e4gern bis zu Konzertberichten mit Bildern. Wachsende Bedeutung hat das Internet auch f\u00fcr die zahlreichen Nutzung des Internets durch rechtsextremistischen Vertriebsfirmen, die im Skinhead-Bereich aktiv sind. Sie Extremisten bieten vor allem Tontr\u00e4ger und szenetypische Bekleidung an. Von ausl\u00e4nDas Internet, dessen Bedeutung als dischen Vertreibern werden im gro\u00dfen weltweites Kommunikationsmedium Umfang in Deutschland strafbewehrte weiterhin zunehmen wird, bietet auch Texte, Lieder und nationalsozialistische Extremisten eine willkommene PlattPropaganda angeboten. form, ihre verfassungsfeindlichen Ziele Aufrufe zur Teilnahme an Demonstund Ideen zu propagieren und zu verrationen und sonstigen Kundgebunbreiten. gen werden anlassbezogen auf vielen Das rechtsextremistische Angebot rechtsextremistischen Seiten eingeim Internet hat sich 1999 erneut verstellt. st\u00e4rkt. Ende des Jahres waren bereits Die Nutzung moderner Kommunika330 Homepages von deutschen Rechtstionsmedien ist l\u00e4ngst Bestandteil extremisten im world wide web zu finrechtsextremistischer Strategie: Rechtsden. extremisten sehen darin einen Ausgleich f\u00fcr ihre strukturellen Schw\u00e4chen. Vor allem b\u00fcndnisorientierte Rechtsextremisten hoffen, durch den Einsatz dieser Kommunikationsmittel die organisatorische Spaltung in der rechtsextremistischen Szene \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen. Auch in der neonazistischen Szene hat der Einsatz moderner Kommunikationsmittel strategische Bedeutung: 9","Aufgrund der zahlreichen staatlichen Linksextremisten nutzen die neuen Ma\u00dfnahmen gegen ihre Aktivit\u00e4ten elektronischen Kommunikationsmediwie Vereinsverbote versuchen Neonaen bereits seit Ende der 80er-Jahre, zis, neue Aktionsformen zu finden. Ihr zun\u00e4chst Mailboxen, nunmehr verZusammenhalt und die Koordination st\u00e4rkt das Internet zur Selbstdarstelbundesweiter Aktionen sollen durch lung und Verbesserung der Kommunieine \"informationelle Vernetzung\", kation untereinander. Im Gegensatz zu also die Nutzung moderner Kommunider Pr\u00e4sentation der Rechtsextremiskationssysteme, gew\u00e4hrleistet sein. So ten verzichten die Linksextremisten schreibt z.B. die Blood & Honourauf rei\u00dferische Darstellungen, ihr Bewegung auf ihrer Homepage: Schwerpunkt liegt auf der Informati\"Auch die neuen Kommunikationsonsvermittlung. mittel arbeiten f\u00fcr uns. Das Internet Die Vorz\u00fcge des Internets sehen hat mehr zu unserer Vereinigung Linksextremisten in der M\u00f6glichkeit beigetragen als irgendein Pamphlet, der Vernetzung der linksextremistidas jemals gedruckt worden ist.\" schen Szene durch Verbreitung von Derzeit dient das Internet in erster Informationen; Propagierung politiLinie noch der Informationsb\u00fcndescher Ziele, Werbung von neuen Mitlung. Auch hierbei ist seine Einsatzgliedern und Mobilisierung zu Aktiof\u00e4higkeit jedoch noch beschr\u00e4nkt, nen. denn das Internet ist in der rechtsexAuch die Umgehung deutscher tremistischen Szene noch nicht Rechtsvorschriften durch die Nutzung fl\u00e4chendeckend verbreitet. ausl\u00e4ndischer Provider haben LinksexAufgrund der sinkenden Computertremisten erkannt. So bezeichnete die preise und Online-Geb\u00fchren ist aber Autonome Antifa (M) in G\u00f6ttingen das davon auszugehen, dass auch immer Internet als \"uneinnehmbare Bastion\", mehr Extremisten k\u00fcnftig sich dieses die nicht dem Zugriff deutscher Beh\u00f6rMedium zu Nutze machen werden. den unterliege. Rechtsextremisten, die strafbare F\u00fcr extremistische Organisationen Inhalte verbreiten wollen, nutzen vervon Ausl\u00e4ndern ist das Internet eine mehrt ausl\u00e4ndische Provider vor allem M\u00f6glichkeit, unbehindert und unbein den USA. So ist das Angebot von obachtet von staatlichen Stellen KomLiedern mit volksverhetzenden Inhalmunikation mit ihren Mitgliedern, die ten enorm angestiegen. zumeist \u00fcber viele L\u00e4nder verstreut sind, zu betreiben. Nahezu alle in Deutschland aktiven Vereinigungen und Organisationen betreiben \u00fcber das Internet Au\u00dfenwerbung und Agitation. Mit programmatischen Erkl\u00e4rungen und umfangreichen Selbstdarstellungen pr\u00e4sentieren sich beispielsweise die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die t\u00fcrkische Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), die auf Sri Lanka terroristisch operierenden Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Auch islamistischextremistische Gruppierungen wie die 10","Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs Spionageabw ehr e.V. (IGMG) und Kalifatsstaat sind pr\u00e4sent. F\u00fcr eine Entwarnung im Bereich der Das Internet wird sich aufgrund seiSpionage gegen die Bundesrepublik nes weltumspannenden Charakters, Deutschland besteht kein Anlass. Insseiner Vielseitigkeit und Schnelligkeit besondere die Nachrichtendienste der zu dem Informations-, KommunikatiRussischen F\u00f6deration sind weiterhin onsund Steuerungsmedium f\u00fcr extreaktiv gegen Einrichtungen der Bundesmistische/terroristische Ausl\u00e4nderrepublik. Beispielhaft daf\u00fcr steht der gruppierungen entwickeln. Die Aktigr\u00f6\u00dfte Spionagefall der letzten Jahre, vit\u00e4ten dieser Gruppierungen zeigen, in dem der Generalbundesanwalt nach dass sie die Bedeutung des Internets umfangreichen Vorarbeiten insbesonf\u00fcr ihre eigenen Interessen erkannt dere des NLfV Anklage vor dem OLG haben. Obwohl sie das Internet bislang Celle wegen geheimdienstlicher Agennur als Propagandainstrument nutzen, tent\u00e4tigkeit erhoben hat. Beide Beteizeichnet sich bereits jetzt ab, dass sie ligte sollen technologisches Know-how dieses Medium aufgrund der Veraus dem R\u00fcstungsbereich an einen russchl\u00fcsselungsm\u00f6glichkeiten auch zur sischen Nachrichtendienst verkauft unbeobachteten Steuerung ihrer haben. Organisation einsetzen werden. Deutschland als bedeutender Wirtschaftsstandort ist weiterhin gezieltes Aussp\u00e4hungsobjekt f\u00fcr fremde Nachrichtendienste. Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz hat daher Ma\u00dfnahmen im Bereich der Sensibilisierung von entsprechenden Wirtschaftsunternehmen intensiviert. So wurden mit 100 Firmen in Niedersachsen Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, in denen die Gef\u00e4hrdungssituation durch die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste dargestellt wird. 11","\u00dcberblick in Zahlen Mitgliederzahlen Rechtsextremistische Organisationen 1 Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 DVU 18.000 17.000 REP 15.000 14.000 NPD 6.000 6.000 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextrem. Skinheads2 8.200 9.000 Neonazistische Gruppierungen 2.400 2.200 Sonstige Gruppierungen 4.500 4.200 Summe 54.100 52.400 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 53.600 51.400 Niedersachsen 1998 1999 DVU 1.600 1.500 REP 600 600 NPD 400 450 DLVH 20 30 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextrem. Skinheads 1.000 1.100 Neonazistische Gruppierungen 430 350 Sonstige Gruppierungen 80 80 Summe 3 4.130 4.110 1 Einschlie\u00dflich Nebenorganisationen. 2 Bei rechtsextremistischen Skinheads wird eine generelle Gewaltbereitschaft unterstellt. Der Oberbegriff \"gewaltbereit\" umfasst sowohl \"gewaltbejahende/gewaltgeneigte\" (grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zur Beteiligung an gewaltt\u00e4tigen Aktionen), als auch \"gewaltbereite\" (konkrete Bereitschaft) und \"gewaltt\u00e4tige\" (bereits in Erscheinung getreten) Personen. 3 Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 12","Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 4 28.400 27.700 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 5 7.000 7.000 Summe 35.400 34.700 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 34.700 34.200 Niedersachsen 1998 1999 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 490 475 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 670 670 Summe 1.160 1.145 Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen 6 Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 Islamistisch-extremistische Gruppen 31.290 31.350 Extrem-nationalistische Gruppen 8.450 8.800 Linksextremistische Gruppen 19.360 19.550 Summe 59.100 59.700 Niedersachsen 1998 1999 Islamistisch-extremistische Gruppen 2.990 3.095 Extrem-nationalistische Gruppen 450 500 Linksextremistische Gruppen 2.160 2.120 Summe 5.600 5.715 4 Einschlie\u00dflich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5 Das Mobilisierungspotential der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 6 Einschlie\u00dflich verbotener Organisationen (PKK, Devrimci Sol). 13","Gew altund Straftaten (Staatsschutzkriminalit\u00e4t) Straftaten im Bundesgebiet 7 1999 erfassten die Polizeibeh\u00f6rden bundesweit insgesamt 15.628 politisch motivierte Straftaten einschlie\u00dflich entsprechender Versuche (1998: 16.606). Im Vergleich zum Vorjahr stellt das einen R\u00fcckgang von rund 5,9% dar. Der Anstieg der Straftaten im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus erkl\u00e4rt sich im wesentlichen aus strafbaren Aktivit\u00e4ten von PKK-Anh\u00e4ngern. 1998 1999 Entw icklung linksextremistische/ linksterroristische Straftaten 3.201 3.055 - 4,6% rechtsextremistische/ rechtsterroristische Straftaten i.e.S. 7.414 6.937 - 6,4% fremdenfeindliche Straftaten 2.644 2.283 -13,7% antisemitische Straftaten 991 817 -17,6% Straftaten des politisch motivierten Ausl\u00e4nderextremismus 2.356 2.536 + 7,7% Gesamtzahl der Straftaten 16.606 15.628 - 5,9% Gew alttaten im Bundesgebiet Der Anteil der Propagandadelikte liegt bei den rechtsextremistischen Straftaten seit Jahren bundesweit konstant bei \u00fcber 60%. Einen anderen, auf die Qualit\u00e4t der Straftaten bezogenen Vergleich erlauben die folgende ausgew\u00e4hlten Straftaten, die eine besondere Gewaltbereitschaft der politisch motivierten Straft\u00e4ter indizieren. Hierbei handelt es sich um T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr, Freiheitsberaubungen sowie Raub und Erpressungen. 7 Auf der Grundlage der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 13. 03. 2000. 14","1998 1999 Entw icklung linksextremistische/ linksterroristische Gew alttaten (ohne Widerstandsdelikte) 626 571 - 8,8% rechtsextremistische/rechtsterroristische Gew alttaten i.e.S. 257 279 + 8,5% fremdenfeindliche Gewalttaten 435 451 + 3,7% antisemitische Gewalttaten 16 16 +/0% Gew alttaten des politisch motivierten Ausl\u00e4nderextremismus 258 391 +51,5% Gesamtzahl der Gew alttaten 1.592 1.708 + 7,3% In der Gesamtheit der Gewalttaten hat sich bei den politisch motivierten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen bundesweit folgende Entwicklung ergeben: 1998 1999 Entw icklung linksextremistisch / linksterroristisch motivierte Anschl\u00e4ge 48 68 + 41,7% rechtsextremistisch / rechtsterroristisch motivierte Anschl\u00e4ge i.e.S. 17 8 - 52,9% fremdenfeindlich motivierte Anschl\u00e4ge 23 29 + 26,1% antisemitisch motivierte Anschl\u00e4ge 2 0 - 100% Anschl\u00e4ge des politisch motivierten Ausl\u00e4nderextremismus 7 104 +1.385,7% Gesamtzahl der Anschl\u00e4ge 97 209 + 115,6% Bei einer Gesamtbetrachtung der bundesweiten Entwicklung ist sowohl der R\u00fcckgang der politisch motivierten Straftaten in ihrer Gesamtheit (-5,9%), als auch im Bereich des Rechtsextremismus i.e.S. (-6,4%) sowie der Fremdenfeindlichkeit (-13,7%) und des Antisemitismus (17,6%). Demgegen\u00fcber ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus gestiegen (+7,7%). Straftaten im Zusammenhang mit der Verschleppung und Festnahme des PKK-F\u00fchrers \u00d6CALANs am 15. 02. 1999 waren urs\u00e4chlich f\u00fcr diesen Anstieg. Allein in den Monaten Februar und M\u00e4rz 1999 wurden 1.217 Straftaten registriert. Das entspricht einem Anteil von 48% am Gesamtstraftatenaufkommen des Berichtsjahres. Die auf den ersten Blick positive Tendenz der Entwicklung aller politisch motivierten Straftaten wird mehr als beeintr\u00e4chtigt durch den deutlichen Anstieg der Gewalttaten um 7,3% sowie die Steigerung bei den Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen um 115%. Die Zunahme der Gewalttaten von 1.592 im Vorjahr auf 1.708 im Berichtsjahr ist besorgniserregend. 15","Straftaten im Bundesgebiet 8 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 1998 1999 T\u00f6tungsdelikte - 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 16 13 K\u00f6rperverletzungen 595 630 Brandstiftungen 39 35 Sprengstoffanschl\u00e4ge 3 2 Landfriedensbr\u00fcche 55 65 Gew alttaten insgesamt 708 746 Sachbesch\u00e4digungen 516 373 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 276 220 Verbreiten von Propagandamitteln / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6.958 6.719 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.591 1.979 Sonstige Straftaten insgesamt 10.341 9.291 Straftaten insgesamt 11.049 10.037 Davon Gew alttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 1998 1999 T\u00f6tungsdelikte - 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 10 11 K\u00f6rperverletzungen 384 386 Brandstiftungen 23 29 Sprengstoffanschl\u00e4ge - - Landfriedensbr\u00fcche 18 24 Gew alttaten insgesamt 435 451 8 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) nach dem Stand: 31. 01. 2000. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruches zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. Da die Statistiken des BKA und des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) auf unterschiedlichen Erhebungsmodalit\u00e4ten beruhen (z.T. unterschiedliche Erfassungskriterien und Abfragszeitpunkte) sind beide Statistiken in sich stimmig, aber nur bedingt miteinander vergleichbar. 16","Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1998 1999 T\u00f6tungsdelikte - - Versuchte T\u00f6tungsdelikte 4 - K\u00f6rperverletzungen 227 215 Brandstiftunge 47 68 Sprengstoffanschl\u00e4ge 1 - Landfriedensbr\u00fcche 289 269 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr 58 19 Widerstandsdelikte 157 140 Gew alttaten insgesamt 783 711 Sachbesch\u00e4digungen 1.166 1.246 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 111 73 Andere Straftaten 1.141 1.025 Sonstige Straftaten insgesamt 2.418 2.344 Straftaten insgesamt 3.201 3.055 Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund 1998 1999 T\u00f6tungsdelikte 1 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 5 7 K\u00f6rperverletzungen 66 83 Brandstiftungen 5 101 Sprengstoffanschl\u00e4ge 2 3 Landfriedensbr\u00fcche 36 103 Freiheitsberaubungen 9 20 Raub/Erpressungen 134 73 Gew alttaten insgesamt 258 391 Sachbesch\u00e4digungen 141 317 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 125 303 Andere Straftaten, sonstige Gesetzesverletzungen 9 1.832 1.525 Sonstige Straftaten insgesamt 2.098 2.145 Straftaten insgesamt 2.356 2.536 9 \u00dcberwiegend Verst\u00f6\u00dfe gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz, zum gr\u00f6\u00dften Teil begangen von Anh\u00e4ngern linksextremistischer kurdischer und t\u00fcrkischer Gruppierungen. 17","Gew alttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - in den L\u00e4ndern - 1998 1999 Brandenburg 59 62 Berlin 81 30 Baden-W\u00fcrttemberg 51 61 Bayern 40 58 Bremen 2 6 Hessen 15 21 Hamburg 19 23 Mecklenburg-Vorpommern 53 51 Niedersachsen 42 80 Nordrhein-Westfalen 77 87 Rheinland-Pfalz 16 24 Schleswig-Holstein 36 24 Saarland 3 2 Sachsen 89 86 Sachsen-Anhalt 89 81 Th\u00fcringen 36 50 Gesamt 708 746 18","Gew alttaten mit linksextremistischem Hintergrund - in den L\u00e4ndern - 1998 1999 Brandenburg 8 17 Berlin 275 259 Baden-W\u00fcrttemberg 58 34 Bayern 35 25 Bremen 9 18 Hessen 16 14 Hamburg 32 34 Mecklenburg-Vorpommern 23 3 Niedersachsen 79 96 Nordrhein-Westfalen 81 66 Rheinland-Pfalz 1 1 Schleswig-Holstein 59 46 Saarland 4 7 Sachsen 47 36 Sachsen-Anhalt 40 45 Th\u00fcringen 16 10 Gesamt 783 711 19","Gew alttaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund - in den L\u00e4ndern - 1998 1999 Brandenburg - 2 Berlin 64 50 Baden-W\u00fcrttemberg 39 68 Bayern 8 20 Bremen 5 15 Hessen 13 28 Hamburg 25 40 Mecklenburg-Vorpommern 1 1 Niedersachsen 36 49 Nordrhein-Westfalen 42 98 Rheinland-Pfalz 1 2 Schleswig-Holstein 4 7 Saarland 8 7 Sachsen 6 3 Sachsen-Anhalt 6 1 Th\u00fcringen - - Gesamt 258 391 20","Politisch motivierte Gew altdelikte in Niedersachsen9 Gewaltdelikt Ausl\u00e4nderLinksRechtsFremdenAntiUnbekannt/ Gesamt (SSSS des StGB) extremismus extremismus extremismus feindlichkeit semitismus Sonstige i.e.S. 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 T\u00f6tungsdelikte (Vollendete) SSSS 211-222 T\u00f6tungsdelikte (Versuche) 1 2 1 3 1 SSSS 211-222 K\u00f6rperverletzungen 7 13 30 54 20 37 21 31 1 3 19 13 98 151 SSSS 223-231 Brandund Sprengstoffdelikte 1 6 5 7 1 1 1 2 5 7 13 23 SSSS 306-311 Landfriedensbr\u00fcche 5 15 19 25 4 1 1 3 28 45 SSSS 125/125a Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 16 1 1 1 1 18 2 SSSS 315-315c Straftaten gg. die pers\u00f6nliche Freiheit SSSS 234 ff (ohne N\u00f6tigung und Bedrohung) 8 6 1 8 7 Raub und Erpressung 17 12 1 3 1 1 1 1 1 1 21 18 SSSS 249-255 Gesamt 38 52 72 91 25 44 24 35 1 3 29 22 189 247 9 Die Daten zur Staatsschutzkriminalit\u00e4t in Niedersachsen sind dem Bericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) zur \"Polizeilichen Kriminalstatistik - Staatsschutzkriminalit\u00e4t Niedersachsen 1999\" entnommen. Antisemititische und fremdenfeindlich definierte Delikte werden vom LKA nicht unter rechtsextremistische Delikte im engeren Sinne subsummiert, obwohl das LKA von einer bedeutsamen Schnittmenge geb\u00fcndelter Motive ausgeht. In der Spalte \"Unbekannt/Sonstige\" sind Delikte erfasst, bei denen eine extremistische Motivation vermutet wird, ohne dass zum Zeitpunkt der Erfassung eine konkrete Zuordnung erfolgen kann. Da die Statistiken des BKA und des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) auf unterschiedlichen Erhebungsmodalit\u00e4ten beruhen (z.T. unterschiedliche Erfassungskriterien und Abfragezeitpunkte) sind beide Statistiken in sich stimmig, aber nur bedingt miteinandern vergleichbar. 21","\u00dcbersicht nach MotivLinksextremismus feldern11 1999 wurden bundesweit 3.055 Rechtsextremismus Straftaten (1998: 3.201) im linksextremistischen Motivfeld erfasst, davon 1999 wurden bundesweit 10.037 711 Gewalttaten (1998: 783). Straftaten (1998: 11.049) im rechtsBundesweit sank damit die Zahl der extremistischen Motivfeld erfasst, Straftaten insgesamt um 4,6%, die davon 746 Gewalttaten (1998: 708). Zahl der Gewalttaten ging um 9,2% Bundesweit sank damit die Zahl der zur\u00fcck. Straftaten insgesamt um 9,2%, die In Niedersachsen wurden 1999 insZahl der Gewalttaten stieg dagegen gesamt 391 linksextremistisch motium 5,4%. Gewalttaten mit fremdenvierte Staatsschutzdelikte (einschlie\u00dffeindlichen Motivation stiegen um lich Ordnungswidrigkeiten) registriert. 3,7% auf 451. Von der Gesamtzahl der Gegen\u00fcber 1998 mit 262 Delikten stieg Straftaten betrafen rd. 67% Propagandie Zahl um 49,2%. Gleichzeitig erh\u00f6hdadelikte (1998: 63%) wie z.B. das Verte sich auch die Zahl der linksextremiswenden von Kennzeichen verfassungstisch motivierten Gewalttaten erhebwidriger Organisationen. lich von 72 auf 91 (26,4%). In Niedersachsen wurden 1999 insBei einer Bewertung der starken gesamt 999 fremdenfeindliche, antiZunahme von Gewaltdelikten in Niesemitische bzw. i.e.S. rechtsextremisdersachsen im Jahre 1999 ist die erhebtisch motivierte Staatsschutzdelikte liche Straftatensteigerung auf die Kon(einschlie\u00dflich Ordnungswidrigkeiten) frontation von Linksgegen Rechtserfasst. Gegen\u00fcber 1998 mit 1.023 extremisten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Bund Delikten bedeutet dies einen R\u00fcckhat es dagegen einen r\u00fcckl\u00e4ufigen gang um 2,3%. Gleichzeitig stieg die Trend gegeben. \u00dcberwiegend basiert Zahl der rechtsextremistisch motivierder Anstieg auf Landfriedensbr\u00fcchen ten Gewalttaten erheblich von 50 auf und K\u00f6rperverletzungen, die bei 82 (64%). Demonstrationen begangen wurden. Der Anstieg der Gewaltdelikte im Die dabei registrierten Gewalttaten Bereich des Rechtsextremismus ist auf richteten sich entweder gegen Persodas verst\u00e4rkte Konfrontationsgeschenen der rechten Szene oder Polizeihen \"Rechte gegen Linke\" zur\u00fcckbeamte. Auch Abseits von Demonstrazuf\u00fchren. Dies gilt in Niedersachsen tionen kam es vielfach zu k\u00f6rperlichen insbesondere f\u00fcr den nordwestlichen Angriffen auf Rechtsextremisten oder Teil. Hier arbeitet eine aktive AntifaPersonen, die der rechten Szene zugeSzene. ordnet wurden. In Niedersachsen nahm die Zahl der gef\u00e4hrlichen Eingriffe in den Bahn-, Schiffsoder Stra\u00dfenverkehr insgesamt stark ab. Im Vorjahr hatte es sich bei diesen Gewaltdelikten fast ausschlie\u00dflich um Eingriffe in den Bahnverkehr gehandelt, die in unmittelbaren thema11 Die nieders\u00e4chsischen Zahlen sind der \"Polizeitischen Zusammenhang mit dem mililichen Kriminalit\u00e4tsstatistik - Staatsschutzkrimitanten Widerstand gegen Castornalit\u00e4t Niedersachsen 1999\" entnommen. Transporte standen. Der R\u00fcckgang 22","erkl\u00e4rt sich auch dadurch, dass im Jahre 1999 kein Castor-Transport stattfand. Ausl\u00e4nderextremismus 1999 wurden bundesweit 2.536 Straftaten (1998: 2.356) im ausl\u00e4nderextremistischem Motivfeld erfasst, davon 391 Gewalttaten (1998: 258). Bundesweit stieg damit die Zahl der Straftaten um 7,6%, die Zahl der Gewalttaten erh\u00f6hte sich allerdings erheblich um 51,6%. In Niedersachsen wurden 1999 insgesamt 237 Staatsschutzdelikte (einschlie\u00dflich Ordnungswidrigkeiten) im ausl\u00e4nderextremistischen Motivfeld registriert. Gegen\u00fcber 1998 mit 325 Delikten sank die Gesamtzahl erheblich um 27,1%. Die Zahl der erfassten Gewalttaten betrug in diesem Motivfeld 1999: 52 (1998: 38) und stieg damit erheblich um 36,8%. F\u00fcr die im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus festgestellte Steigerung bei den K\u00f6rperverletzungsdelikten, den Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen sowie den Landfriedensbr\u00fcchen waren strafbare Aktivit\u00e4ten von PKK-Anh\u00e4ngern im Zusammenhang mit der Festnahme des PKK-Anf\u00fchrers \u00d6CALAN sowie dessen anschlie\u00dfende Verurteilung zum Tode urs\u00e4chlich. 23","Rechtsextremismus nung normiert und damit die Kriterien f\u00fcr die Bewertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen definiert. Einf\u00fchrung Der Begriff des politischen Extremismus l\u00e4sst sich aus der NegativdefinitiNach dem Zweiten Weltkrieg war der on als Antithese zu den konstitutiven Rechtsextremismus gepr\u00e4gt vom histoElementen des demokratischen Verfasrischen Nationalsozialismus - sowohl sungsstaates bestimmen. In einer poliideologisch als auch personell. Zu nentologischen Positivdefinition des Extrenen ist in erster Linie die 1949 von Mitmismusbegriffs k\u00f6nnen folgende gliedern der deutschnationalen DeutStrukturmerkmale extremistischer Aufschen Rechtspartei um Otto Ernst fassungen genannt werden: AbsolutREMER gegr\u00fcndete Sozialistische heitsanspr\u00fcche, Dogmatismus, UtopisReichspartei (SRP), die sich in Programmus, Freund-Feind-Stereotype, Vermatik und Organisationsaufbau an der schw\u00f6rungstheorien, Autoritarismus, NSDAP ausrichtete. Der Schwerpunkt antipluralistisches Politikverst\u00e4ndnis, der SRP lag in Norddeutschland, vor Fanatismus. Eine einheitliche, wissenallem in Niedersachsen, wo sie im Mai schaftliche Theorie f\u00fcr den Rechtsex1951 bei den Landtagswahlen 11% der tremismus gibt es zwar nicht, die Stimmen erhielt. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr unterschiedlichen Definitionsans\u00e4tze das Verbot der SRP 1952 durch das von Sozialwissenschaftlern weisen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist allerdings \u00fcbereinstimmende Merkbis heute richtungsweisend f\u00fcr die male auf. Ideengeschichtlich wurzeln grunds\u00e4tzliche Beurteilung und rechtsextremistische Theorien in einer Bewertung verfassungsfeindlicher vordemokratischen und anti-aufkl\u00e4reBestrebungen. Kennzeichnend f\u00fcr die rischen Tradition. Generell ist rechtsexfreiheitliche demokratische Grundordtremistisches Denken gepr\u00e4gt von der nung sind nach den Urteilsgr\u00fcnden Grundannahme menschlicher Undes BVerfG gleichheit. Grundlegend f\u00fcr viele \"die Achtung vor den im Grundgerechtsextremistische Str\u00f6mungen ist setz konkretisierten Menschenrecheine antiindividualistische und antipluten, vor allem vor dem Recht der ralistische Ideologie, die die UnterordPers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie nung des Individuums unter eine Entfaltung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, homogene, Unterschiede einengende die Gewaltenteilung, die Verantv\u00f6lkische Gemeinschaft verlangt wortlichkeit der Regierung, die (Volksgemeinschaftsdenken, v\u00f6lkischer Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Kollektivismus). die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politische Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.\" In Anlehnung an diese Urteilsbegr\u00fcndung des Bundesverfassungsgerichts wurden in den Verfassungsschutzgesetzen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord24","Die Komplexit\u00e4t des Rechtsextremisder historische Nationalsozialismus. mus zeigt sich in dem heterogenen Politische Gesinnungen und BestreGemisch an unterschiedlichen Ideolobungen der Gegenwart, die sich expligiemerkmalen und in seinen vielf\u00e4ltizit auf das nationalsozialistische Herrgen konkreten Erscheinungsformen. schaftssystem berufen, werden als Ausgehend von der Grundannahme neonazistisch (neo-nationalsozialismenschlicher Ungleichheit entwickeln tisch) bezeichnet. Der Gruppe der NeoRechtsextremisten theoretisch unternazis im weiteren Sinne zuzurechnen schiedlich begr\u00fcndete Politikkonzepte, sind die so genannten Revisionisten, die die Ausgrenzung ethnischer Minsoweit sie durch die Leugnung oder derheiten durch Fremdenfeindlichkeit Relativierung der deutschen Kriegsbis hin zum offenen Rassismus oder schuld bzw. der Massenvernichtung sozialer Randgruppen zum Ziel haben von Juden den Nationalsozialismus zu bzw. aus realen oder nur behaupteten rehabilitieren versuchen. biologischen Unterschieden Aussagen Kennzeichnend f\u00fcr die Weiterent\u00fcber die Wertigkeit von Menschen, wicklung rechtsextremistischer Bestresoziale Rangordnungen und politische bungen nach der Wiedervereinigung Herrschaftsanspr\u00fcche ableiten (Bioloist der Bedeutungszuwachs der Neonagismus). Fremdenfeindlichkeit als ideozi-Szene. In diesem Zusammenhang zu logisches Grundelement des Rechtsexerw\u00e4hnen ist die mit einer programtremismus l\u00e4sst sich nach unterschiedlimatischen Neuorientierung in Richchen Einstellungsmustern in ethnische, tung auf einen \"Deutschen Sozialisrassistische sowie sozio\u00f6konomische mus\" bzw. einen \"Nationalen SozialisFremdenfeindlichkeit differenzieren. mus\" verbundene \u00d6ffnung der NPD Antisemitismus ist eine spezifische f\u00fcr neonazistische Gruppierungen Auspr\u00e4gung rechtsextremistischer nicht zuletzt durch die verst\u00e4rkte EinIdeologien, das auf jahrhundertealten bindung von Neonazis aus verbotenen teilweise religi\u00f6s motivierten - von Vereinigungen in die JugendorganisaRechtsextremisten ins Rassistische tion Junge Nationaldemokraten (JN). gewendeten - Vorurteilsstrukturen Kameradschaften stellen ebenso wie basiert. die JN zunehmend ein VerbindungsSolche ideologischen Ausgrenzungselement der Neonazi-Szene zur NPD strategien korrespondieren mit einer sowie zur Skinhead-Bewegung dar. \u00dcberh\u00f6hung von Volk, Nation und Bestimmend f\u00fcr das Bild des RechtsStaat bei oftmals gleichzeitiger Abwerextremismus in der \u00d6ffentlichkeit sind tung anderer Nationen und V\u00f6lker fremdenfeindliche Aktionen wie z.B. (Nationalismus). Das Staatsverst\u00e4ndnis Brandanschl\u00e4ge auf Asylbewerberist gepr\u00e4gt von autoritativen Vorstelheime sowie \u00dcbergriffe auf ausl\u00e4nlungen. Die extremste Form stellt der dische B\u00fcrger. Im Mittelpunkt der autorit\u00e4r gef\u00fchrte F\u00fchrerstaat dar, als \u00f6ffentlichen Wahrnehmung steht in dessen Leitbild insbesondere Neonazis diesem Zusammenhang das martialidie Herrschaftsstruktur des Nationalsche und gewaltt\u00e4tige Auftreten sozialismus betrachten. Der Staat gilt rechtsextremistischer Skinheads, die in Rechtsextremisten als Exekutivorgan besonderer Weise mit Fremdenfeindeines objektiven Interesses der Volkslichkeit identifiziert werden. Von gemeinschaft bzw. der Nation. \u00f6ffentlichem Interesse sind seit Mitte Von besonderer Bedeutung f\u00fcr den der 90er-Jahre die rassistischen Texte Rechtsextremismus in Deutschland ist der Skinhead-Musik, die durch Konzer25","te, CD-Handel und Internet gr\u00f6\u00dfere Geschichtsrevisionismus Verbreitung erf\u00e4hrt. In den Hintergrund r\u00fcckt bei dieser Betrachtungsweise, dass es sich bei dieser ErscheiUnter Geschichtsrevisionismus ist die nungsform lediglich um einen Aushistorische Einkleidung, die Projizieschnitt des Rechtsextremismus handelt. rung rechtsextremistischer Positionen Ebenso beg\u00fcnstigte eine ausgepr\u00e4gte in die Vergangenheit zu verstehen. Fremdenfeindlichkeit als ideologisches Nach dem Bezugspunkt rechtsextreGrundmuster vor dem Hintergrund mistischer Bestrebungen kann zwieiner sozial angespannten Situation schen zwei Hauptrichtungen unternach der Wiedervereinigung die Wahlschieden werden, zwischen den rechtserfolge der DVU. Fremdenfeindlichkeit extremistischen Propagandisten der ist auch bei den REP vorherrschendes \"Kriegs-L\u00fcge\" und der \"AuschwitzIdeologieelement. Von den anderen L\u00fcge\". Positionen der \"Kriegs-L\u00fcge\" rechtsextremistischen Parteien versusind bei fast allen rechtsextremistichen sie sich durch ein gem\u00e4\u00dfigteres schen Organisationen und insbesondeAuftreten zu distanzieren. In gleicher re auch bei den rechtsextremistischen Weise sind fremdenfeindliche AusParteien NPD, DVU und REP nachweissagen Konstanten der Programmatik bar. Mit der Leugnung bzw. Relativieund der Publikationen der NPD. rung deutscher Kriegsschuld verbindet Die \"Neue Rechte\" kaschiert eine sich das Bestreben, Deutschland morafremdenfeindliche Grundtendenz in lisch zu entlasten und von den \"Fesdem von ihr propagierten Ethnopluraseln\" einer angeblich von den Siegerlismus12 und wirkt als intellektuelle m\u00e4chten vorgeschriebenen GeschichtsStr\u00f6mung mit solchen Konzeptionen schreibung zu befreien, um vergangepublizistisch in den organisierten ne nationale Gr\u00f6\u00dfe wiederherzustelRechtsextremismus hinein. len. Eine in dieser Hinsicht typische Aussage verbreitete das Nationale Info-Telefon (NIT) Hamburg am 15. November: \"Auch wenn wir den Krieg verloren haben, sind wir nicht dazu verdammt, aus der Geschichte auszuscheiden. Wir haben noch immer das Recht, unser Leben selbst zu bestimmen.\" Die Vertreter der zweiten Richtung des Geschichtsrevisionismus, die Verfechter der \"Auschwitz-L\u00fcge\", weisen ideolo12 Ethnopluralismus bedeutet (w\u00f6rtlich): Vielfalt gisch eine gr\u00f6\u00dfere N\u00e4he zum historivon sprachlich-kulturell einheitlichen Volksschen Nationalsozialismus auf; sie gruppen und V\u00f6lkern. Der rechtsextremistische betreiben mit Hilfe ihrer revisionistiCharakter der \"ethnopluralistischen\" Konzepschen Positionen auch die Rehabilitietion der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf \"Ethnien\": rung des nationalsozialistischen Der B\u00fcrger existiert nicht als Individuum im Unrechtsstaates. Sinne des Grundgesetzes mit unver\u00e4u\u00dferlichen Beide Richtungen des Revisionismus Menschenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk treten h\u00e4ufig in Kombination miteinals Subjekt der Geschichte. ander auf. 26","Einen argumentativen Bezugspunkt \"Der unausweichliche Schlu\u00df kann bilden zwei Schriften mit wissenschaftnur lauten, da\u00df es sich beim Majdalichem Anspruch, der \"Leuchternek-Proze\u00df um einen politischen Report\" von 1988 und das \"RudolfSchauproze\u00df gehandelt hat ... der in Gutachten\" von 1992. Beide \"GutachWirklichkeit ... dem Zweck diente, ten\" versuchen mit pseudowissendas Bild vom 'Vernichtungslager' schaftlichen Argumenten den juristisch abzusichern und somit zur Nachweis zu f\u00fchren, dass die MassenUmerziehung des deutschen Volkes vernichtung von Juden in Gaskammern beizutragen.\" (S. 246) nicht oder nicht in dem von der seri\u00f6LEUCHTER hatte sein \"Gutachten\" f\u00fcr sen Geschichtsschreibung nachgewieErich Z\u00dcNDEL verfasst, der in Kanada senen Ma\u00dfe stattgefunden haben wegen Leugnung der systematischen kann. In \u00e4hnlicher Weise \"argumenJudenvernichtung angeklagt war. Der tiert\" das von dem Schweizer J\u00fcrgen 1940 geborene, seit 1958 in Kanada GRAF gemeinsam mit dem Italiener lebende deutschst\u00e4mmige Z\u00dcNDEL ist Carlo MATTOGNO verfasste Buch \"KL international einer der f\u00fchrenden Majdanek. Eine historische und techniRevisionisten. Sein neonazistischer sche Studie\" aus dem Jahre 1998. Unterst\u00fctzerkreis setzt sich aus GRAF, der im Juli 1998 von einem deutschst\u00e4mmigen Emigranten in Schweizer Gericht wegen seiner Ver\u00f6fKanada und Gesinnungsgenossen in fentlichungen zu einer mehrmonatiDeutschland zusammen. \u00dcber seinen gen Haftstrafe verurteilt wurde, und in Toronto ans\u00e4ssigen Samisdat PubliMATTOGNO bestreiten, dass es in sher Ltd.-Verlag vertreibt Z\u00dcNDEL seit Majdanek zu Massenmorden an Juden 1979 rechtsextremistisches Propagandurch Vergasung und Erschie\u00dfung damaterial, u.a. den von ihm verfasgekommen sei. Ihre aus dieser Feststelsten Germania-Rundbrief. Daneben ist lung abgeleitete Beurteilung des Z\u00dcNDEL seit 1995 mit einer eigenen Majdanek-Prozesses13 verdeutlicht die Homepage, der ZUNDELSITE, im InterIntentionen der Holocaust-Leugner auf net vertreten. Zu den dort verbreiteexemplarische Art und Weise: ten Schriften geh\u00f6rt auch der zu seiner Verteidigung angefertigte \"LeuchterReport\". In Nordamerika verbreitet Z\u00dcNDEL seine Propaganda in w\u00f6chentlichen Sendungen \u00fcber Radiound Fernsehsender. Trotz seines unmittelbaren Bezuges auf die deutsche Geschichte ist der Revisionismus kein auf Deutschland begrenztes Ph\u00e4nomen. Als wichtige 13 Der Majdanek-Prozess wurde von 1975 bis 1981 internationale Revisionisten zu nennen in D\u00fcsseldorf gef\u00fchrt. Insgesamt hatten sich 16 sind neben den bereits erw\u00e4hnten Personen vor Gericht zu verantworten, darunGRAF, MATTOGNO und dem von Kanater Hauptsturmf\u00fchrer Hermann Hackmann, da aus operierenden Z\u00dcNDEL die FranLagerarzt Heinrich Schmidt und die Aufseherin des Frauenlagers Hermine Braunsteiner. Aufzosen Paul RASSINIER und Robert FAUgrund der Beweisaufnahme betrachtete das RISSON, in dessen Auftrag der \"LeuchGericht die Massenvernichtung von Juden im ter-Report\" zur Verteidigung Z\u00dcNDELs Konzentrationslager Majdanek als erwiesen und sprach eine lebensl\u00e4ngliche sowie sieben gefertigt wurde, der britische Autor weitere Haftstrafen aus. David IRVING - 1983 Tr\u00e4ger des 27","\"Europ\u00e4ischen Freiheitspreises\" der den Revisionisten Z\u00dcNDEL, FAURISDVU -, der in Schweden ans\u00e4ssige SON, RUDOLF und GRAF. geb\u00fcrtige Marokkaner Ahmed RAMI und die \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrger Walter OCHENSBERGER und Gert HONSIK. Eine wichtige Rolle bei der Verbreitung revisionistischer Literatur spielt das Institute for Historical Review in den USA, das die Zeitschrift The Journal of Historical Review herausgibt. Zu einem europ\u00e4ischen Zentrum revisionistischen Gedankenguts entwickelte sich der 1985 in Antwerpen gegr\u00fcndete, von den belgischen Br\u00fcdern VERBEKE geleitete Verlag Vrij Historisch Onderzoek nicht zuletzt deshalb, weil in Deutschland t\u00e4tige Revisionisten - wie der Gr\u00fcnder des \"Verlags f\u00fcr Volkstum und Zeitgeschichtsforschung\" Udo WALENDY - unter den Druck strafrechtlicher Verfolgung gerieten. Eigent\u00fcmer des in Hastings/Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen Verlags Castle Hill Publishers und Herausgeber der dort ver\u00f6ffentlichten revisionistischen Zeitschrift Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung ist Germar RUDOLF, der Verfasser des pseudowissenschaftlichen \"RudolfGutachtens\". RUDOLF war 1995 nach einer Verurteilung zu 14 Monaten Freiheitsstrafe aus Deutschland geflohen. Der Leiter des revisionistischen Adelaide-Institutes, der Australier Frederick THOBEN, musste sich im November vor dem Mannheimer Landgericht wegen Volksverhetzung verantworten. THOBEN hatte im Internet die Judenvernichtung geleugnet und in diesem Zusammenhang ausgef\u00fchrt, die Zeugenaussagen der \u00dcberlebenden seien h\u00e4ufig \"fiebrigen Gehirnen\" entsprungen, die es auf \"eine Rente vom deutschen Staat\" abgesehen h\u00e4tten. Teilnehmer einer vom Adelaide-Institute im November 1998 in Australien veranstalteten Konferenz waren die f\u00fchren28","Neonazistische BestrebunSkinheads bilden eine gegen die gen b\u00fcrgerliche Gesellschaft gerichtete Subkultur mit spezifischen Verhaltensweisen, Lebensstilen und Wertvorstellungen. Insbesondere die \u00e4u\u00dferen Rechtsextremistische Skinheads Merkmale dieser differenzierten Protestbewegung - u. a. Glatze bzw. kurzDer rechtsextremistischen Skinheadgeschorene Haare, Bomberjacke und Szene geh\u00f6ren einschlie\u00dflich militanSpringerstiefel - korrespondieren in ter Neonazis bundesweit 8.700 Persoweiten Teilen mit einem jugendspezifinen (Vorjahr: 8.200) an. In Niedersachschen Modetrend. sen sind ca. 1.100 Skinheads und NeoInnerhalb der heterogenen deutnazis durch rechtsextremistisch schen Skinhead-Szene dominiert dermotivierte Aktivit\u00e4ten und Straftaten zeit die rassistische Orientierung.14 bekannt geworden. Gegen\u00fcber den Quantitativ nicht unbedeutend repr\u00e4Vorjahren ist erneut ein Anstieg der sentieren die Oi!-Skins eine eher unpoZahl der gewaltbereiten Rechtsextrelitische Ausrichtung, deren Aktivit\u00e4ten misten festzustellen. 1998 lag sie in insbesondere durch Alkoholkonsum, Niedersachsen noch bei 1.000, 1997 bei Musikveranstaltungen, Fu\u00dfball, M\u00e4nn600 Personen. lichkeitsrituale sowie aggressives VerRegionale Schwerpunkte von halten gekennzeichnet sind. Mitte der Skinhead-Aktivit\u00e4ten sind die R\u00e4ume neunziger Jahre waren Tendenzen zur Aurich, Braunschweig, Celle, HildesPolitisierung erkennbar, die viele heim, L\u00fcchow, L\u00fcneburg, Northeim, Anh\u00e4nger in Kontakt mit dem RechtsOldenburg, Stade, Wilhelmshaven extremismus brachten. Der Anteil der sowie Stadt und Landkreis Hannover. Oi!-Skins an der gesamten SkinheadSzene ist deutlich angestiegen, zu registrieren ist gleichfalls ein wachsenSelbstverst\u00e4ndnis der rechtsextremistider Einfluss dieser Gruppierungen auf schen Skinhead-Bewegung die Musikund Fanzine-Szene. Charakteristisch f\u00fcr die rechtsextreDie rechtsextremistische Skinheadmistischen Skinheads sind vor allem Bewegung bildet die dominierende rassistische, antisemitische, neonazistiSubkultur innerhalb des gewaltbereische und autorit\u00e4re Orientierungen. ten rechtsextremistischen Spektrums. Die Orientierung am historischen Die in Gro\u00dfbritannien entstandene Nationalsozialismus manifestiert sich Skinheadbewegung verstand sich in der Wahl von Namen f\u00fcr Skinheadzun\u00e4chst als proletarische, antib\u00fcrgerBands oder -Magazine, wie etwa liche Protestbewegung. In den siebziger Jahren fand - parallel zur Versch\u00e4rfung der sozialen Situation vor allem der Unterschichten - eine Politisierung der Skinheads statt, bei der insbesondere rassistische Akzente in der politischen Pr\u00e4gung dominierten. 14 Linke Skinheads, wie \"S.H.A.R.P.-Skins\" (SkinEnde der siebziger Jahre entwickelten heads against racial prejudices = Skinheads gegen rassistische Vorurteile) oder \"Red-Skins\" sich Skinhead-Szenen auch in der Bunsind in der Skinhead-Bewegung eher in der desrepublik. Minderzahl. 29","Sturmtruppen, Werwolf, Endsieg, In Deutschland bestehen mittlerweiHeimatfront oder Kraft durch Froide. le acht miteinander kooperierende Auf der Basis der rassistischen OrienBlood & Honour-Sektionen, von denen tierung bildete sich eine Skinheadvor allem die Berliner Gruppierung Weltanschauung heraus: Die als \"Hereine f\u00fchrende Rolle bei der Organisatirenrasse\" angesehene \"wei\u00dfe Rasse\" on von Konzerten und dem Vertrieb wird diesem Verst\u00e4ndnis gem\u00e4\u00df durch von Tontr\u00e4gern einnimmt. Interviews \"Rassenvermischung\" und eine \"multiin Skinhead-Publikationen deuten auf kulturelle Gesellschaft\" bedroht. Als die Existenz einer \"Sektion NiedersachGegner gelten gleicherma\u00dfen Kapitasen\" hin. lismus, Kommunismus sowie die parlaDie aus den USA stammenden, bunmentarische Demokratie. Kennzeichdesweit mehr als 100 Anh\u00e4nger z\u00e4hnend f\u00fcr die Skinhead-Bewegung ist lenden Hammerskins stellen eine ideoallerdings das Fehlen eines geschlosselogische Sammlungsbewegung innernen politischen Weltbildes. Die rechtshalb der Skinhead-Szene dar. Sie besitextremistische Ausrichtung wird wenizen ein elit\u00e4res, rassistisches und zum ger durch programmatische Aussagen, Teil nationalsozialistisches Weltbild sondern meist durch gewaltt\u00e4tige und verfolgen das Ziel, alle wei\u00dfen Angriffe gegen Angeh\u00f6rige gesellSkinheads in einer Hammerskin-Nation schaftlicher Gruppen artikuliert, die als zu vereinigen. Ihr Symbol - zwei Gegner wahrgenommen werden. gekreuzte H\u00e4mmer - soll Kraft und Zu den \"politisch\" orientierten St\u00e4rke der wei\u00dfen Arbeiterbewegung Skinheads z\u00e4hlen u.a. die aus Gro\u00dfbrivermitteln. In der Bundesrepublik tratannien kommenden Blood & Honourten die Hammerskins erstmals 1991 in Skinheads, denen bundesweit \u00fcber Brandenburg in Erscheinung. Die ver200 Personen angeh\u00f6ren. Sie versteschiedenen Gruppierungen der Hamhen sich als elit\u00e4re Gruppe innerhalb merskins sind in Sektionen aufgeteilt. der Skinhead-Bewegung und propaVon der Schleswig-Holstein und Niegieren einen europ\u00e4ischen Rassismus. dersachsen umfassenden \"Sektion Ihre neonazistische Orientierung ist Nordmark\", die von einem L\u00fcneburger Ausweis einer starken Affinit\u00e4t zum Skinhead geleitet wird, gingen 1999 Nationalsozialismus. Ziel ist die Schafkaum Aktivit\u00e4ten aus. fung einer vorwiegend auf den Musikbereich ausgerichteten autonomen Struktur f\u00fcr die Skinhead-Szene, mitAktivit\u00e4ten tels derer politischer Einfluss ausge\u00fcbt werden soll. Zu den von Skinheads als Gegner betrachteten Gruppierungen geh\u00f6ren in erster Linie Ausl\u00e4nder, Angeh\u00f6rige des j\u00fcdischen Glaubens, Behinderte sowie Homosexuelle. Gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe richten sich vor allem gegen diese Gruppen. So \u00fcberfielen teilweise bewaffnete Skinheads im Mai in Kutenholz-Aspe im Landkreis Stade eine Asylbewerberunterkunft. Bei einem Fluchtversuch verletzten sich zwei Asylbewerber. 30","An den Folgen eines von zwei Skinheads in Eschede, Landkreis Celle ver\u00fcbten \u00dcberfalls verstarb Anfang August ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger, der sich - nach Angaben der Skinheads - in der Vergangenheit kritisch zu deren Ausl\u00e4nderfeindlichkeit ge\u00e4u\u00dfert hatte. Die beiden Skinheads sind polizeibekannt. Gegen den \u00e4lteren, der seit 1997 als gewaltt\u00e4tiger Skinhead in Erscheinung getreten ist, waren in der Vergangenheit zahlreiche Ermittlungsverfahren, u.a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole, Volksverhetzung und Verter und Division Wiking aus Niedersto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz sachsen rechtsextremistische gewalteingeleitet worden. Der j\u00fcngere war verherrlichende Inhalte transportieren. 1997 als Angeh\u00f6riger der \"SchutztrupDie Zahl der rechtsextremistischen pe\" Teilnehmer bei der 7. Hetendorfer Skinhead-Bands ist seit Mitte der Tagungswoche. neunziger Jahre angestiegen. In rassisDie Jugendkammer des Landgerichts tischen, antisemitischen, gewaltverL\u00fcneburg verurteilte am 25. Januar herrlichenden und volksverhetzenden 2000 die beiden T\u00e4ter wegen schwerer Texten vermittelt die Skinhead-Musik K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge zu je insbesondere nationalsozialistisches f\u00fcnf Jahren Jugendstrafe. Gedankengut. Der \"typische\" SkinIn die Reihe gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergrifhead wird darin als \"Faschist\" und fe geh\u00f6ren die Ausschreitungen von \"Rassist\" idealisiert, der die Feinde seieiner gr\u00f6\u00dferen Gruppe Skinheads ner Nation bek\u00e4mpft und die nordischEnde Oktober in Zeven, Landkreis Verarische Rasse gegen eine \"Vermiden sowie der \u00dcberfall auf ein Wohnschung\" mit fremden Rassen verteiobjekt von politischen Gegnern am 18. digt. September in Oldenburg durch 20 Die Musikrichtung der Skinheadbewaffnete Skinheads. Bands mit ihrer punk-\u00e4hnlichen, aber doch eigenen Rockmusik wird von ihnen teilweise als Oi-Musik bezeichSkinhead-Musik net. Die Verbreitung dieser Musik erfolgt Die Gewaltbereitschaft in der Skinzumeist durch den Verkauf von CDs head-Bewegung wird nicht zuletzt auf Skinhead-Konzerten oder \u00fcber durch Musikveranstaltungen sowie eigens hierf\u00fcr geschaffene Vertriebsdurch den Vertrieb von CDs mit strukturen. Einer der f\u00fchrenden VerSkinhead-Musik forciert, in denen instriebe auf dem deutschen Markt war besondere Skinhead-Bands wie die brider von dem Neonazi Marcel SCHILF tischen Gruppen No Remorse (Keine geleitete in Hillerod (D\u00e4nemark) ans\u00e4sGnade) und Scullhead (Totenkopf) sige Vertrieb NS 88, \u00fcber dessen dazuoder einige deutsche Bands wie Landgeh\u00f6rige Firma NS Records zahlreiche ser und Noie Werte sowie Stahlgewit Tontr\u00e4ger deutscher Skinhead-Bands 31","mit neonazistischen Texten produziert wurden. Die Betreiber erkl\u00e4rten am 31. M\u00e4rz die Einstellung des Gesch\u00e4ftsbetriebes von NS 88 sowie die Aufl\u00f6sung des angeschlossenen Produktionslabels NS Records. Auch der Northeimer Kameradschaftsf\u00fchrer und ehemalige Landesvorsitzende der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Thorsten HEISE f\u00fchrt seit Dezember 1998 einen Vertrieb unter der Bezeichnung \"Gro\u00dfhandel f\u00fcr Bildund Tontr\u00e4ger, Geschenkartikel, Milit\u00e4rbekleidung CD \"Northeim\" (Mitschnitt verschiedener und -schuhe, Campingartikel\". Musikveranstaltungen) Bundesweit haben 1999 etwa 105 Musikveranstaltungen stattgefunden - gr\u00f6\u00dftenteils in den neuen Bundesl\u00e4ndern. In Niedersachsen wurden vier Konzerte veranstaltet. Am 6. M\u00e4rz beteiligten sich in Northeim 100 Personen an einem Open AirKonzert auf dem Grundst\u00fcck von Thorsten HEISE, der auch nach au\u00dfen hin als Veranstalter in Erscheinung trat. Auf dem von etwa 250 Personen besuchten Skinhead-Konzert aus Anlass der Hochzeit HEISEs am 12. Juni traten mehrere Skinhead-Bands auf. Ebenfalls zu Liveauftritten von Skinhead-Bands kam es bei den Konzerten am 24. Juli im \"NiedersachsenCD \"12 Doitsche Stimmungshits\" der zentrum\" der JN in Ehrenburg, LandSkingruppe \"Die Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\" kreis Diepholz, an dem sich bis zu 200 Rechtsextremisten aus Norddeutschland und Bayern beteiligten, sowie am 23. Oktober in Heiningen (Landkreis Wolfenb\u00fcttel), an dem ca. 300 Rechtsextremisten teilnahmen. CD \"Unter dem Hakenkreuz\" der Gruppe \"Endl\u00f6sung\" 32","Musikveranstaltungen dienen tel) sowie Der Ripper und Violence aus zunehmend der Kontaktherstellung Braunschweig. Zu den \"politischen\" und Kommunikation zwischen Magazinen z\u00e4hlen Blood & Honour Skinheads und Neonazis. Viele rechtsund Hass-Attacke (Hammerskins), aber extremistische Skinheads in Niederauch Doitsche Musik, Foier Frei!, sachsen sind in rechtsextremistischen Moonstomp, Ostara oder Progrom. Die Parteien, Organisationen sowie neonaSchriften verherrlichen die als bedroht zistischen Verb\u00e4nden organisiert. dargestellte \"wei\u00dfe\" bzw. \"arische Andere pflegen zwar enge VerbindunRasse\" und verkl\u00e4ren Riten und G\u00f6tter gen zum organisierten Bereich, lehnen der Germanen.15 Die rechtsextremisaber Mitgliedschaften und die \u00dcbertische Ausrichtung vieler Fanzines nahme von Aufgaben grunds\u00e4tzlich dokumentiert sich durch die darin entab. Eine Scharnierfunktion bei den haltenen Feindbilder: Farbige, Juden, Kontakten zwischen Skinheads und Asylbewerber, Ausl\u00e4nder und sog. Neonazis kommt insbesondere dem \"Undeutsche\", Homosexuelle, sowie Neonazi Thorsten HEISE zu. geistig und k\u00f6rperlich Behinderte sind die erkl\u00e4rten Gegner. Die durch die Fanzines transportierte aggressive Fanzines Fremdenfeindlichkeit zeigt Wirkung. Die als Gegner gekennzeichneten Als weiteres Kommunikationsmittel Gruppen und Minderheiten werden dienen der Skinhead-Bewegung so oftmals Opfer von Gewaltausbr\u00fcchen. genannte Fanzines. Der Begriff FanziDie neonazistischen Organisationen ne stammt aus dem Englischen und NPD und JN sehen in der Skinheadsetzt sich aus den Worten Fan und Bewegung ein Mobilisierungsreservoir Magazine zusammen. Fanzines f\u00fcr ihre Veranstaltungen. Zwar steht erscheinen in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4ndie eher spontane und erlebnisorienden und in meist geringer Auflage, sie tierte Subkultur der Skinhead-Bewewerden per Post oder auf Konzerten gung grunds\u00e4tzlich einer Organisativertrieben. W\u00e4hrend Fanzines onsbindung skeptisch bis ablehnend zun\u00e4chst zur Ank\u00fcndigung von Kongegen\u00fcber, dennoch engagieren sich zerten und Veranstaltungen dienten, zahlreiche Skinheads in neonazistiwerden mittlerweile auch Schriften schen Organisationen und \u00fcbernehmit neonazistischer Ausrichtung hermen dort sogar F\u00fchrungsaufgaben. So ausgegeben. sind Skinheads beim Schutz von rechtsBundesweit sind mehr als 50 Fanziextremistischen Parteiveranstaltungen nes erschienen, darunter in Niederaktiv. Diese trotz des grunds\u00e4tzlichen sachsen Axtschlag (Hildesheim), Moin Widerspruchs zwischen ParteiorganisaMoin (Leer), White Unity (Bienenb\u00fct tionen und Skinheadbewegung bestehenden Gemeinsamkeiten haben ihre Grundlage in der gleich gelagerten Wertorientierung. 15 Einige Magazine wurden von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert und daraufhin eingestellt. 33","DR. 8 APRIL 1999 hiLdesbeimer skinbeAad-zine LETOrFTETTTTGE Bu ARE GESEHN Wi Bu a DEE NEAR TEN Uxos \\oo ml u Ge TERTeen ZUERST SENT PET RETTEN Eu OSTEN une SeTeTae II u Tee zwere Ba NE Dar 34","Yerbats nenne Verein\u00f6gungen 1 1 ul. ri 1485 war ja Hari Kaismabsirher Kummer Akne Auer Ikedeniair Skrderar Uli: Kureeraduhsli #Heiche e W Front HF) Bck: (FiEl Tausche IMeorseisiischer Okserbaueil and knirkheie en werszian ar verbian erben Ateternartel Sera Verein ar ei FT eu ar Ti FE A nero 15 a | Kehren ia Burehrreiihe ar babe er 7 \u00d6reperiaelengm K Peissnar TOR 0 u se ei Masteritmeien mom dire 2 Feuer IE Tlenperkchen ches Leurschen Frercker\u00e4chehe ches Inreernd u re chen Burst enden Biraneckendrc Eee re ee ee dee Alte Fl -neeailwe mern u er chen mein um deritgurg \"yore keimmicrmischer Ic. beserier 1553 Bsenchliands a (ahnen (HE aa nam dr Iren verkoien om nie IL Fu 1591 Mask Lee Geetcher BE ah Kamsindurafgce Lancer en een ine [TIER] Yalrtterebergl! 2a Feier 1973 verzaie ar urkarger Ik buserder !55J essen ale cn Henn ee Te wer leireeuselener] Serie 'Pro Die Ark er Futiorwae Her erben MN ae HE Fe Yu verlor ar \u00d6Orserreree un ver ben ar SI. Deuerder I757 m Lars Baden 4 AA NEE (Kurskare-nire ValrTeseeejl Iersaran u nal Br Dis ee 35","Neonazistische Kameradschaften schaften findet ihren Niederschlag in Agitation gegen \"Volksvermischung\" Die seit 1992 gegen neonazistische und \"multikulturelle Gesellschaft\". Zusammenschl\u00fcsse ausgesprochenen Wie beim historischen NationalsozialisVerbote, in deren Folge es zu zahlreimus ist auch der Antisemitismus ein chen Ermittlungsverfahren wegen des weiteres konstitutives IdeologieeleVerdachts der Fortsetzung einer verboment. tenen Organisation kam, f\u00fchrten Anh\u00e4nger des von Gregor Strasser innerhalb des neonazistischen Spekrepr\u00e4sentierten sozialrevolution\u00e4ren trums zu neuen taktischen \u00dcberlegunFl\u00fcgels der NSDAP, die in den achtziger gen. F\u00fchrende Neonazis entwickelten Jahren innerhalb der neonazistischen Vernetzungskonzepte, um ExekutivSzene vor\u00fcbergehend an Bedeutung ma\u00dfnahmen zu unterlaufen. Diese gewannen, stellen eine Minderheit Konzepte sahen die Bildung von Grupdar. Die Differenzen in der ideologipen aus 10 bis 15 Personen auf \u00f6rtlischen Ausrichtung stellen jedoch kein cher Ebene vor, ohne eine VerfestiHindernis f\u00fcr eine aktionsorientierte gung in vereinsm\u00e4\u00dfigen Strukturen Zusammenarbeit dar. und ohne formale Mitgliedschaften. In Niedersachsen gibt es gegenw\u00e4rDie F\u00e4higkeit zu gemeinsamen Aktiotig 15 Kameradschaften in den Regionen soll durch eine informationelle nen S\u00fcdniedersachsen, Hannover und Vernetzung \u00fcber Mobiltelefone, InfoL\u00fcneburg. telefone und das Internet sicherge1998 wurden noch ca. 20 Kameradstellt werden. schaften gez\u00e4hlt. Wohnortwechsel von F\u00fcr die Rekrutierung von interessierKameradschaftsf\u00fchrern bzw. die Gr\u00fcnten Jugendlichen eignen sich besondung von NPD-Kreisverb\u00e4nden durch ders Skinhead-Konzerte. Ihr Einstiegsf\u00fchrende Kameradschaftsmitglieder alter liegt bei ca. 16 Jahren. Die Teilhatten zur Folge, dass sich die \"f\u00fchrernahme an den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenlos\" gewordenen Kameradschaftsmitden Kameradschaftsabenden verglieder anderen Kameradschaften mittelt den \u00fcberwiegend m\u00e4nnlichen anschlossen. Aus diesem Grunde ist die Jugendlichen ein GemeinschaftserlebGesamtzahl der Kameradschaftsmitnis abseits des \u00fcblichen Vereinslebens. glieder trotz des R\u00fcckgangs der Im Mittelpunkt der KameradschaftsAnzahl der Kameradschaften in Nieabende stehen neben der Planung von dersachsen mit ca. 350 Personen naheKonzerten, \u00f6ffentlichkeitswirksamen zu unver\u00e4ndert geblieben. Die StagnaDemonstrationen und Aktionen gegen tion der Anh\u00e4ngerschaft erkl\u00e4rt sich politische Gegner auch die politische dadurch, dass ausscheidende Anh\u00e4nund ideologische Schulung. ger durch neu rekrutierte lediglich Das ideologische Selbstverst\u00e4ndnis ersetzt werden. der neonazistischen Kameradschaften kn\u00fcpft an den historischen Nationalsozialismus an. Ma\u00dfgeblich ist das Parteiprogramm der NSDAP aus dem Jahre 1920. Auf der Basis des F\u00fchrerund Eliteprinzips wird die Errichtung eines totalit\u00e4ren Gesellschaftssystems angestrebt. Die rassistische Grundausrichtung der neonazistischen Kamerad36","Die mitgliederst\u00e4rkste Gruppe ist nach wie vor die Kameradschaft Northeim, die von dem f\u00fchrenden Neonazi und ehemaligen Landesvorsitzenden der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Thorsten HEISE gef\u00fchrt wird. Dieser Anf\u00fchrer fungiert als Scharnier zwischen organisiertem Rechtsextremismus und neonazistischer Skinhead-Szene. Seine \u00fcberragende Bedeutung wurde einmal mehr im Zusammenhang mit einer f\u00fcr den 6. November in G\u00f6ttingen geplanten Demonstration deutlich, die bereits im September von einem Mitglied der Kameradschaft Northeim unter dem Motto \"F\u00fcr deutsche Interessen! Gegen linken Terror und Gesinnungsjustiz\" angemeldet worden war. Nachdem die Stadt G\u00f6ttingen die Demonstration verboten hatte, legte nicht der Anmelder pers\u00f6nlich, sondern im Namen der NPD ein RechtsanGruppen aus Hamburg, Niedersachsen, walt Rechtsmittel bei dem VerwalSchleswig-Holstein, Mecklenburg-Vortungsgericht ein. Zwischen der von pommern und Bremen gebildeten HEISE geleiteten Kameradschaft und \"Nationalen und Sozialen Aktionsder NPD hat es also Absprachen gegeb\u00fcndnisses Norddeutschland\", eine ben. Zusatzbezeichnung der Freien NatioBei \u00fcberregionalen Kundgebungen nalisten. Aufgabe des Aktionsb\u00fcros, und Demonstrationen treten die niedas seinen Sitz in Hamburg hat, ist es, ders\u00e4chsischen Kameradschaften \u00fcbergemeinsame Aktionen zu koordiniewiegend als \"nicht organisierte Einheiren, Termine bekannt zu geben, ten\" in einem geschlossenen Block der Anfahrten zu organisieren sowie ProFreien Nationalisten in Erscheinung. pagandamaterial herzustellen und zu Hinter dem Begriff Freie Nationalisten verbreiten. Eine f\u00fchrende Rolle spielte verbirgt sich eine auf die Vernetzung das Aktionsb\u00fcndnis bei den von der neonazistischer Kr\u00e4fte im norddeutNPD angemeldeten Demonstrationen schen Raum gerichtete Konzeption des gegen die sog. Wehrmachtsausstellung Hamburger Neonazis Thomas WULFF, am 30. Januar in Kiel und am 10. Juli in der als ehemaliger Funktion\u00e4r der verHamburg-Lohbr\u00fcgge. Im Gegensatz zu botenen Nationalen Liste \u00fcber gute 1998 gelang es den als Freie NationaKontakte zur NPD verf\u00fcgt. Mitteilisten agierenden Kameradschaften lungsblatt der Freien Nationalisten ist jedoch nicht, in Niedersachsen Aktiodas seit Februar 1998 verbreitete \"Zennen mit hoher \u00d6ffentlichkeitswirkung tralorgan\". durchzuf\u00fchren. Die Mobilisierung der Kameradschaften im norddeutschen Raum erfolgt \u00fcber ein Aktionsb\u00fcro des von 37","Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula M\u00dcLLER, Mainz Mitglieder 1998 1999 Bund: 450 500 Niedersachsen: 50 55 Publikation: Nachrichten der HNG Die 1979 gegr\u00fcndete HNG z\u00e4hlt mit neben einem Auszug aus dem Strafrund 500 Mitgliedern zu den mitglievollzugsgesetz mit Kurzkommentar derst\u00e4rksten neonazistischen Organisaauch Musterantr\u00e4ge, mit denen rechtstionen. Die seit 1991 von Ursula M\u00dcLextremistische Gef\u00e4ngnisinsassen ihre LER geleitete HNG versteht sich zum Interessen verfolgen sollen. einen als Sammelorganisation der neoSeit Juni ist die HNG wieder im nazistischen Szene und zum anderen Internet vertreten. Entsprechend der als Initiative zur Betreuung der weltAnk\u00fcndigung des Schriftleiters der weit inhaftierten deutschen und ausHNG, Hans-Christian WENDT, gibt es l\u00e4ndischen Neonazis. M\u00dcLLER wurde ein Angebot an rechtsextremistischen von der Jahreshauptversammlung der Beitr\u00e4gen, Gesetzestexten sowie s\u00e4mtHNG, die am 13. M\u00e4rz im bayerischen licher HNG-Publikationen. Ferner ist Schwarzach stattfand, in ihrer Funktiseit 1999 eine CD-ROM-Edition der on best\u00e4tigt. HNG erh\u00e4ltlich. Das Organ der HNG, die Monatsschrift Nachrichten der HNG, die in einer Auflage von ca. 600 Exemplaren erscheint, druckt regelm\u00e4\u00dfig eine \"Gefangenenliste\". Ferner enth\u00e4lt sie Briefe von Gefangenen an die Schriftleitung, Kleinanzeigen sowie Berichte \u00fcber von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrte Aktionen. Berichtet wird allj\u00e4hrlich auch \u00fcber den Verlauf der Gedenkveranstaltungen f\u00fcr den HitlerStellvertreter Rudolf He\u00df, der f\u00fcr die HNG die Symbolfigur des nationalen politischen Gefangenen darstellt. Der \"Gefangenenliste\" der HNG ist deshalb stets ein Foto von He\u00df beigef\u00fcgt. Seit Anfang 1999 vertreibt die HNG eine 32-seitige Sonderausgabe der Nachrichten der HNG mit dem Titel Wichtige Rechtshinweise f\u00fcr politische Gefangene. Die Brosch\u00fcre enth\u00e4lt 38","Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/ AO) Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS-Kampfruf ( erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Die NSDAP/AO wurde 1972 in die deutsche rechtsextremistische SzeLincoln/Nebraska von dem US-B\u00fcrger ne keine besonderen Unterst\u00fctzungsGary Rex LAUCK gegr\u00fcndet. LAUCK kampagnen oder Sympathieaktionen geh\u00f6rt seit Anfang der 70er-Jahre zu zuteil werden. Am 19. M\u00e4rz wurde er den auff\u00e4lligsten Neonazipropagandisaus der Haft entlassen und anschlieten. Das urspr\u00fcngliche Ziel, ein inter\u00dfend in die USA abgeschoben. Im Juli nationales Netz von St\u00fctzpunkten f\u00fcr erschienen wieder drei neue Ausgaben eine nationalsozialistische Bewegung der Publikation NS-Kampfruf. Die Anin Deutschland und in anderen L\u00e4ngebotspalette von Propagandamatedern zu schaffen, konnte bis heute rial wurde erheblich ausgeweitet. nicht ann\u00e4hernd realisiert werden. Der NS-Kampfruf enth\u00e4lt ein offenes Jedoch ist LAUCK der gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndiBekenntnis zum historischen Nationalsche Lieferant von Propagandamaterisozialismus. Er ist gepr\u00e4gt von exzessial f\u00fcr die deutsche Neonaziszene. ver Hitlerverehrung. Die Ausgaben Nr. LAUCK wurde 1996 vom Hamburger 125 bis 127 bestehen aus Nachdrucken Landgericht wegen Volksverhetzung, von NS-Propaganda. Abgedruckt sind Aufstachelung zum Rassenhass, Verz.B. Aufs\u00e4tze von Leon Degrelle \u00fcber breitung von Propagandamitteln und \"Das R\u00e4tsel Hitlers\" und Alfred RosenVerwendung von Kennzeichen verfasberg aus dem V\u00f6lkischen Beobachter, sungswidriger Organisationen zu einer dem Zentralorgan der NSDAP. vierj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. W\u00e4hrend seiner Inhaftierung lie\u00df ihm 39","Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Stuttgart Niedersachsen: L\u00fcneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 1998 1999 Bund: 6.000 6.000 Niedersachsen: 400 450 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage: 8.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (viertelj\u00e4hrlich, Auflage: 500) Die am 28. November 1964 durch die Der NPD, die personell und inhaltZusammenlegung einer Reihe von lich Kontinuit\u00e4ten sowohl zur SRP als rechtsextremistischen Gruppierungen auch zur NSDAP aufwies, gelang in gegr\u00fcndete NPD ist die \u00e4lteste rechtsden Jahren 1966-1968 der Einzug in extremistische Partei der Bundesrepufolgende Landesparlamente: Hessen blik Deutschland. Zu den ma\u00dfgebli(7,9%), Schleswig-Holstein (5,9%), Niechen Gr\u00fcndungsorganisationen geh\u00f6rdersachsen (7,0%), Bremen (8,8%) te die Deutsche Reichspartei (DRP) um sowie Baden-W\u00fcrttemberg (9,8%). Adolf von THADDEN, die zun\u00e4chst im Der Aufstieg der NPD in den Jahren Schatten der 1949 gegr\u00fcndeten Soziabis 1969 war auch eine Reaktion auf listischen Reichspartei (SRP)16 stand, die durch die Studentenbewegung sich nach deren Verbot 1952 jedoch propagierten gesellschaftlichen und zur gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Parpolitischen Ver\u00e4nderungen. Das NPDtei in der Bundesrepublik entwickelt Programm verfocht eine ideologische hatte. Erster Vorsitzender der neugeGegenposition zu der sich in den sechgr\u00fcndeten NPD war Fritz THIELEN aus ziger Jahren vollziehenden juristischen Bremen, den stellvertretenden Vorsitz Bew\u00e4ltigung der NS-Verbrechen: \u00fcbernahm Adolf von THADDEN. \"Seit Jahrzehnten l\u00e4hmen die Bereitschaft zur Unterwerfung und die Anerkennung der Kollektivschuld die deutsche Politik. Wir wei16 Der Schwerpunkt der 1949 von Mitgliedern der sen die Behauptung der Alleinund deutschnationalen Deutschen Rechtspartei um Hauptschuld Deutschlands an den Otto Ernst REMER gegr\u00fcndeten Sozialistischen Reichspartei (SRP), die sich in Programmatik Weltkriegen entschieden zur\u00fcck. Die und Organisation an der NSDAP ausrichtete, Bek\u00e4mpfung dieser L\u00fcge ist die Auflag in Norddeutschland, vor allem in Niedergabe des ganzen Volkes.\" sachsen, wo sie im Mai 1951 bei den nieders\u00e4chsischen Landtagswahlen 11% der Stimmen (NPD-Parteiprogramm, angenomerhielt. men auf dem 3. ordentlichen Bun40","desparteitag in Hannover, NovemZur Stagnation in der Mitgliederentber 1967). wicklung f\u00fchrten vor allem ParteiausBei der Bundestagswahl 1969 errang tritte im Zusammenhang mit zwei die NPD 4,3% der Zweitstimmen und Abspaltungen von der NPD. So traten verfehlte knapp den Einzug in den im Januar Mitglieder des LandesverBundestag. Wahlergebnisse von etwa bandes Mecklenburg-Vorpommern um einem Prozent der Stimmen sowie eine den ehemaligen Landesvorsitzenden negative Mitgliederentwicklung von Ronny GRUBERT aus der Partei aus. Die 28.000 im Jahr 1969 auf 8.500 im Jahr Neugr\u00fcndung Soziale Volkspartei 1978 waren charakteristisch f\u00fcr die (SVP) war nur von kurzem Bestand. In NPD in den siebziger Jahren. Bei den Th\u00fcringen gr\u00fcndeten unzufriedene Bundestagswahlen 1980 erzielte die NPD-Mitglieder um den abgesetzten NPD mit 0,2% das schlechteste ErgebLandesvorsitzenden Frank GOLKOWSnis seit ihrer Gr\u00fcndung. Erst durch eine KI den Bund Deutscher Patrioten aggressivere Ausl\u00e4nderfeindlichkeit (BDP). Die Mitgliederverluste konnten und weniger vergangenheitsbezogene durch Neueintritte von Neonazis und Themenfelder \"modernisierte\" die rechtsextremistischen Skinheads ausNPD Ende der achtziger Jahre ihr tradigeglichen werden, so dass die Zahl von tionelles Erscheinungsbild. ca. 6.000 Mitgliedern unver\u00e4ndert blieb. Organisation und Mitgliederentwicklung Entwicklung in Niedersachsen Die NPD verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber 15 Im Vergleich zum Vorjahr stieg die MitLandesverb\u00e4nde mit 6.000 Mitgliegliederzahl der NPD in Niedersachsen dern. Im Vergleich zu 1998 stagniert um 50 auf 450 Personen an. Der Mitdie Mitgliederzahl. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr gliederzuwachs ist darauf zur\u00fcckzusind Spannungen, die infolge der relaf\u00fchren, dass vermehrt Angeh\u00f6rige der tiv schlechten Wahlergebnisse 1998 neonazistischen Freien Kameradschafund 1999 zwischen der Bundespartei ten direkt in die Kreisverb\u00e4nde der und den NPD-Landesverb\u00e4nden einerNPD eintraten und nicht - wie im Vorseits sowie zwischen den NPD-Verb\u00e4njahr - \u00fcber die Jugendorganisation den und der Parteibasis andererseits Junge Nationaldemokraten (JN) f\u00fcr die aufgetreten sind. Zudem stie\u00df die HinMutterpartei rekrutiert wurden. wendung der NPD zu einem \"volksbeDer NPD-Landesverband Niedersachzogenen Sozialismus\" bei vielen Parsen entwickelte insgesamt kaum teimitgliedern wegen der inhaltlichen \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Assoziation mit dem politischen Die Parteiarbeit in den 15 Kreisverb\u00e4nSystem der DDR auf Ablehnung. den beschr\u00e4nkte sich auch in diesem Jahr in erster Linie auf Mitgliederversammlungen. Einzige nennenswerte Aktion der NPD in Niedersachsen war eine Kundgebung am 11. Juni in L\u00fcneburg unter dem Motto \"F\u00fcr ein Europa freier V\u00f6lker - Gegen NATO und EU\", an der sich rund 75 Rechtsextremisten beteiligten. Eine f\u00fcr den 41","4.Dezember vom NPD-Landesverband Niedersachsen in Braunschweig angemeldete Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung war verboten worden. Nur vereinzelt beteiligten sich nieders\u00e4chsische NPD-Mitglieder an Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung in benachbarten Bundesl\u00e4ndern. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzten einige NPD-Funktion\u00e4re aus Niedersachsen personell und materiell den Landtagswahlkampf der NPD am 19. September in Sachsen. Auf dem Landesparteitag am 24./25. April in Sch\u00f6ningen wurde der bisherige Landesvorsitzende und NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ulrich EIGENFELD aus Oldenburg erwartungsgem\u00e4\u00df in seinem Amt best\u00e4tigt. Der Anfang des Jahres zum Vorsitzenden des NPDKreisverbandes L\u00fcneburger Heide/ Elbe gew\u00e4hlte ehemalige Gauf\u00fchrer Nord der verbotenen Wiking-Jugend e.V., Manfred B\u00d6RM, wurde als Beisitzer in den Landesvorstand gew\u00e4hlt. Die Schriftleitung der viertelj\u00e4hrlich erscheinenden NPD-Publikation Niedersachsen-Spiegel wurde erneut Michael FIEDLER aus Alfeld \u00fcbertragen. 42","Der NPD-Landesverband NiedersachTeilnahme an Wahlen sen \u00f6ffnete sich auch 1999 f\u00fcr Neonazis. So schlossen sich ehemalige Die NPD konnte im Berichtszeitraum Angeh\u00f6rige Freier Kameradschaften bei Landtagsbzw. B\u00fcrgerschaftswahaus dem Raum L\u00fcneburg dem im NPDlen sowie Europawahlen nur unbedeuUnterbezirk L\u00fcneburger Heide/Elbe tende Wahlergebnisse erzielen. Die neugegr\u00fcndeten Kreisverband Harschlechten Ergebnisse bei der Landburg-Land an. In S\u00fcdniedersachsen tagswahl in Hessen am 7. Februar kooperierte der Kreisverband G\u00f6ttin(0,2%), bei der B\u00fcrgerschaftswahl in gen anl\u00e4sslich einer geplanten DeBremen am 6. Juni (0,29%) sowie bei monstration der Autonomen Antifa der Europawahl am 13. Juni (0,4%) am 26.Juni in Northeim mit dem Neosetzten sich in der Tendenz fort bei nazi Thorsten HEISE und dessen Kameden ostdeutschen Wahlen im Septemradschaft Northeim. ber. Bei der Landtagswahl in BrandenAls Ersatzveranstaltungen f\u00fcr die burg am 5. September entfielen auf verbotenen Demonstrationen der NPD die NPD lediglich 0,7%, nachdem die in Braunschweig, Magdeburg und erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterLehrte fand am 4. Dezember in L\u00fcneschriften f\u00fcr die Wahlteilnahme nur burg ein nicht angemeldeter Aufzug m\u00fchsam erlangt worden waren. Ebenstatt, an dem sich ca. 80 Rechtsextreso marginale Ergebnisse erzielte die misten, darunter Manfred B\u00d6RM, NPD am 12. September in Th\u00fcringen beteiligten. Bei dem Versuch der Polimit 0,2% sowie am 19. September in zei, den Aufzug aufzul\u00f6sen, \u00fcberrannSachsen, das die NPD als ihre Hochten die Rechtsextremisten eine Polizeiburg betrachtet, mit 1,4 % der Stimkette. Nach massiven Widerstandsmen. handlungen setzte die Polizei den Unter den 18 bis 24-j\u00e4hrigen Schlagstock ein. Zun\u00e4chst festgenomW\u00e4hlern in Sachsen erreichte die NPD mene R\u00e4delsf\u00fchrer konnten kurzfristig einen Stimmenanteil von ca. 10%. von anderen Neonazis wieder befreit Damit ist die NPD im Verh\u00e4ltnis zu werden. Im weiteren Verlauf der ihrem Gesamtergebnis unter jungen Demonstration kam es zu kurzen W\u00e4hlern deutlich \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Kundgebungen vor dem OberverwalDie Wahlergebnisse verdeutlichen tungsgericht L\u00fcneburg und vor einem die relative Bedeutungslosigkeit der Ehrenmal auf dem Zentralfriedhof. NPD als Wahlpartei. Im Rahmen des Die Polizei beendete die verbotene \"Drei-S\u00e4ulen-Konzeptes\" ist die TeilKundgebung mit insgesamt 71 Festnahme an Wahlen f\u00fcr die NPD derzeit nahmen und leitete Ermittlungsverfahneben dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" ren wegen schweren Landfriedensund dem \"Kampf um die K\u00f6pfe\" von bruchs, Widerstandes gegen Polizeibenachgeordneter Bedeutung. Ungeachamte, K\u00f6rperverletzung und Verwentet der marginalen Ergebnisse zeigte dens von Kennzeichen verfassungsdie NPD durch ihre Wahlteilnahme widriger Organisationen ein. Pr\u00e4senz im Verh\u00e4ltnis zu den anderen rechtsextremistischen Parteien, von denen sie sich programmatisch als \"echte Opposition\" abzugrenzen sucht. Bei den Wahlk\u00e4mpfen in den neuen L\u00e4ndern betrachtete die NPD insbeson43","dere die PDS als Konkurrenz und Gemeinschaft gesehen, in der Einzelbetonte in ihrem Wahlkampf zunehpersonen unter Aufgabe ihrer Indivimend eine programmatische Hinwendualrechte lediglich Funktionen wahrdung zu einem \"deutschen/nationalen nehmen. Das vordemokratisch gepr\u00e4gSozialismus\": te Gesellschaftsbild der NPD ist nicht \"Nach Meinung des Diplompolitoloam Individuum ausgerichtet, sondern gen (gemeint ist der NPD-Vorsitzenan prinzipieller Unm\u00fcndigkeit des de Udo VOIGT) habe die PDS l\u00e4ngst Menschen orientiert: die Interessen der einheimischen \"Der Staat mu\u00df Wahrer des Ganzen Bev\u00f6lkerung verraten, indem sie sich sein. In der gro\u00dfen Gemeinschaft f\u00fcr einen unbegrenzten Ausl\u00e4nderverbindet er die kleinen Gemeinzuzug, offene Grenzen und ein schaften und gesellschaftlichen Europa der Konzerne ausspreche.\" Gruppen. So schafft er Geborgen(Deutsche Stimme, September, Sonheit und erf\u00fcllt das Leben des einderbeilage zu den Landtagswahlen zelnen mit Sinn und Wert. Der Staat in Sachsen, Berlin, Brandenburg und kann diese Aufgabe nur erf\u00fcllen, Th\u00fcringen) wenn sich das Volk zur Hingabe an Beispielhaft f\u00fcr diese Strategie eines das Ganze begeistert und ihm die\"deutschen Sozialismus\" ist die Kandisen Auftrag erteilt.\" datur des ehemaligen Marxismus-Pro(Programm der NPD \"Grundlagen fessors und Direktors des Institutes f\u00fcr nationaldemokratischer Politik\", Gesellschaftswissenschaften der Inge1967) nieurshochschule Mittweida, Sachsen, Der v\u00f6lkisch-kollektivistische Ansatz Prof. Dr. Michael NIER. In einem Porwird erkennbar im aktuellen Parteitrait der Deutschen Stimme 9/99 hei\u00dft programm, indem es hei\u00dft, die \"Volkses \u00fcber dessen Kandidatur: \"Als herrschaft\" setze die \"Volksgemeinbekennender Sozialist glaubt er, da\u00df schaft\" voraus. Deutlich wird dieser nur noch eine nationale Wende wirkliAnsatz in einer NPD-Definition des che Ver\u00e4nderungen bringen kann.\" Begriffs \"Menschenrechte\" (\"Nationalisten erkennen an, da\u00df individuelle Menschenrechte im Rahmen der VolksV\u00f6lkisches Denken als ideologisches gemeinschaft bedeutungsvoll sind\"), Leitmotiv denen der Begriff der \"Volksgruppenrechte\" gegen\u00fcbergestellt wird, die Charakteristisch f\u00fcr die Ideologie der die Gefahren eines einseitigen IndiviNPD ist ein v\u00f6lkisch-kollektivistischer dualismus auffangen sollen. (Michael Denkansatz, eine antipluralistische, FIEDLER, Politische Begriffe, NiederIndividualrechte negierende Ideologie sachsen-Spiegel 2/1998, S. 5). Charakder \"Volksgemeinschaft\". Das Volk teristisch f\u00fcr das ideologische Grundwird als homogene Einheit, als eine verst\u00e4ndnis der NPD ist die \u00dcberUnterschiede leugnende v\u00f6lkische h\u00f6hung der zentralen Begriffe wie Gemeinschaft, Nation, Organismus und Volk. Das Volk als ethnisch definierte Abstammungsund Schicksalsgemeinschaft wird in seiner Bedeutung, seinen kulturellen Eigenarten und ethnischen Besonderheiten \u00fcberbetont: Zentrale Begriffe im Sprachge44","brauch der NPD sind Volksganzes, \"Eine Bewegung braucht F\u00fchrer .... Volksgemeinschaft, Volkscharakter, Triebfeder einer Bewegung ist das Volkswille, volksbewusst und v\u00f6lkiGewissen des F\u00fchrers ... sches Denken. Bonzenhafte Fr\u00fchgeburten sind nie Die Beitr\u00e4ge in der Deutschen StimOrganismen, sondern Organisatiome spiegeln die von der NPD vertretenen, nie Bewegung, sondern Parteine Ideologie der Volksgemeinschaft en. Deren Triebkr\u00e4fte sind Paragrawider, die insbesondere in Verbindung phen. F\u00fchrer versuchen, andere F\u00fchmit einem antikapitalistischen Ansatz rernaturen heranzuziehen und geiseine fundamentale Gegnerschaft zum tige Kr\u00e4fte zu binden. ... Die Kunst, politischen System der Bundesrepublik ein Volk \u00fcberzeugen zu k\u00f6nnen, beinhaltet. Nach diesem Verst\u00e4ndnis f\u00fchrt fr\u00fcher oder sp\u00e4ter an die Spitf\u00fchrt die \"Herrschaft des Gro\u00dfkapize des Volkes. - Daf\u00fcr k\u00e4mpft die tals\" allm\u00e4hlich zum Verfall des Natiodeutsche Freiheitsbewegung NPD!\" nalstaats und mit ihm der Volksge(Silex, \"Organismus und F\u00fchrertum meinschaft: formt eine Bewegung. Nachdenken \"(A)uf der Unfreiheit der Nation \u00fcber die Voraussetzung politischer und der Zerst\u00f6rung der VolksgeOrganisierung\", Deutsche Stimme meinschaft beruht deren (gemeint Nr. 1, S. 12) sind die 'Nutznie\u00dfer des herrschenDie fehlende Distanz zum historischen den Systems') weiteres WohlergeNationalsozialismus wird deutlich in hen. einer in der Deutschen Stimme ver\u00f6fDie wahre Volksherrschaft wird in fentlichten Rezension eines Buches Deutschland erst dann Wirklichkeit, \u00fcber die nationalsozialistische Bewewenn die Deutschen als Volk ihre gung, in der der Nationalsozialismus in nationale Identit\u00e4t wiedererlangen. unkritischer Weise als ein \"auf dem Dies kann erst nach Absch\u00fcttelung Fundament des deutschen Volkstums der politisch, wirtschaftlichen und gegr\u00fcndeter nichtmarxistischer Soziageistig-kulturellen Fremdherrschaft lismus, als Gestalter der deutschen erfolgen. Der Weg dorthin geht nur Volksgemeinschaft\" bezeichnet wird \u00fcber eine grundlegende Ver\u00e4nde(Deutsche Stimme Nr. 2, S. 9). Im Konrung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse.\" text der v\u00f6lkisch-nationalistischen Aus(Waldemar MAIER, \"Volksherrschaft richtung der NPD steht der Gebietsreist das Ma\u00df aller Dinge\", Deutsche visionismus, mit dem die NPD gegen Stimme Nr. 4, S. 1) den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndiIn dem in der Volksgemeinschaftsideogung verst\u00f6\u00dft. So reklamiert die NPD logie enthaltenen Prinzip des F\u00fchrerf\u00fcr sich das Ziel, die \"deutschen Ostgetums weist die Programmatik der NPD biete\" wiederzuerlangen: Parallelen zum Nationalsozialismus \"Der Rechtsanspruch des deutschen auf: Volkes auf ein ungeteiltes Vaterland bleibt bestehen ... Gelegentlich reden auch die Spitzenfunktion\u00e4re der Vertriebenenverb\u00e4nde noch vom 'Recht auf Heimat' ... Sie ... agieren aber anl\u00e4\u00dflich ihrer opportunen Haltung nur noch in Richtung Zementierung des Status Quo, statt die v\u00f6lkerrechtlichen Aspekte der 45","Weil auch wir Deutsche eine Zukunft brauchen, m\u00fcssen wir uns wehren! Hehe ser Kostet wre aid, \u00dcber eine Franeielle Unterst\u00fctzung unserer anal w\u00fcrden wir uns deshalb sahr frauen. 46","'offenen deutschen Frage' ins Visier \"Es ist der allt\u00e4glich reale Horror, zu nehmen ... Dieser v\u00f6lkerrechtwenn mehrmals w\u00f6chentlich auf liche Grundsatz wurde ohne Not zwei Seiten die Todesanzeigen von nach der Teilvereinigung von WestVolksgenossen stehen, die einmal und Mitteldeutschland von unseren Helene, Frieda, Wilhelm, Hans, Gerverantwortlichen Politikern fallenhard usw. gehei\u00dfen haben ... wenn gelassen. aber auf mehr als 30 Anzeigen die... Nationale Aufgabe und Verpflichser Art nur noch vier bis f\u00fcnf tung: Die Oder ist Deutschlands Geburtsanzeigen von Kindern komStrom, nicht Deutschlands Grenze.\" men, die \u00fcberdies noch mit so 'wun(Georg PALETTA, \"Verrat der Kolladersch\u00f6nen' Namen wie Sarah, borateure \u00e4ndert nichts am geltenMiriam, Jonas und Benjamin den Recht auf Heimat. Vertriebebedacht wurden, dann wird das nenverb\u00e4nde \u00fcben sich unter dem Ausma\u00df der Katastrophe immer Einflu\u00df der Verzichtspolitik im verr\u00e4deutlicher, auf die sich unser Volk in terischen Opportunismus.\", Deutimmer gr\u00f6\u00dferen Schritten zubewegt sche Stimme Nr. 1, S. 7) ... denn dar\u00fcber hinaus kommt heute schon auf jedes ver\u00e4tzte, ausgekratzte und abgesaugte deutsche Fremdenfeindlichkeit als dominierenKind eine ausl\u00e4ndische Lebendgedes Ideologieelement burt, und jeder verstorbene Deutsche wird derzeit durch zwei EinVerbunden mit dem v\u00f6lkisch-nationawanderer ersetzt.\" listischen Ansatz finden sich fremdenFremdenfeindliche Positionen enth\u00e4lt feindliche Positionen als zentrales Elevor allem ein vom nieders\u00e4chsischen ment in der ideologischen Ausrichtung Landesvorsitzenden Ulrich EIGENFELD der NPD. verfasster Beitrag \"Die Reconquista So enthielt bereits das WahlproDeutschlands\" (Niedersachsen-Spiegel gramm der NPD f\u00fcr die BundestagsNr. 1, S. 13), in dem er das \"massenhafwahl 1998 fremdenfeindliche und v\u00f6lte Einschleichen von Fremden vor kische Positionen, indem die Beendiallem aus dem nahen Osten, aus Afrika gung der \"menschfeindlichen Integraund Asien\" als \"Vernichtung des deuttionspolitik\" sowie der Erhalt der schen Volkes\" apostrophiert. Ein Bei\"deutschen Volkssubstanz\" gefordert trag in der Deutschen Stimme (Ausgawird. Fremdenfeindliche Positionen be 6, S. 5) polemisiert gegen die Entwerden in den Beitr\u00e4gen der Deutwicklung von Stadtteilen mit hohem schen Stimme propagiert. In drastiAusl\u00e4nderanteil als \"Vertreibungspolischer Weise brachte Waldemar MAIER tik\" und \"ethnische S\u00e4uberungen\" (\"... in der Januar-Ausgabe der Deutschen wird die Bev\u00f6lkerung im Zuge der Stimme in dem Beitrag \"Todesstandort \u00dcberfremdung ganzer Stadtviertel fast Deutschland. Ist der Untergang des planm\u00e4\u00dfig ausgetauscht.\"). deutschen Volkes vorprogrammiert?\" fremdenfeindliche und antisemitische Positionen zum Ausdruck. MAIER forProgrammatische Entwicklung derte, \"den Todesmarsch der Deutschen zu stoppen\", um das \"biologiVorrangiges politisches Ziel der NPD ist sche und damit auch kulturelle Ausdie \"Neuvereinigung zu einem Deutsterben der Deutschen\" zu verhindern: schen Reich\" und die \"Einheit von 47","Reich und Nation\". Bereits in ihrem gemeinschaft\" als \"liberalistischen Parteiprogramm von 1967 forderte die Hauptfeind\" (Deutsche Stimme Nr. 8, NPD die Revision der Ergebnisse des 2. S. 6). Weltkrieges. Hierzu geh\u00f6rt vor allem Die nationalistischen Pr\u00e4missen des die Errichtung eines starken Staates, Konzeptes der \"deutschen Volkswirtder die Aufgabe hat, \"\u00fcber den Grupschaft\" werden deutlich in einem Beipeninteressen der Wahrer des Volkstrag der Deutschen Stimme \u00fcber die ganzen zu sein\". Die im Grundgesetz \"L\u00f6sung der Geldverteilungsfrage\", garantierten Individualrechte werden der auf den nationalsozialistischen ebenso wie das Mehrparteiensystem Ideologen Gottfried FEDER zur\u00fcckund die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t propagangreift und damit eine N\u00e4he zu natiodistisch bek\u00e4mpft. Die Gegnerschaft nalsozialistischen Positionen aufzeigt: zum politischen System der Bundesre\"Aus nationalen, sozialen und publik Deutschland - ihrem Selbstverdemokratischen Interessen mu\u00df st\u00e4ndnis als Systemalternative, als daher die Reform bei den Noten\"grunds\u00e4tzliche Alternative zum bankgesetzen ansetzen. Dazu ist gegenw\u00e4rtigen Parteienspektrum\" keine internationale Vereinbarung gem\u00e4\u00df - manifestiert sich in einer n\u00f6tig. Jede Nation wird im eigenen aggressiven Diffamierung demokratiInteresse nach einer Demokratisiescher Organisationen und Institutiorung der Notenbankgesetze strenen. ben. Unser deutscher Sozialismus Zu der programmatischen Neuorienkann dazu den Weg weisen. Die tierung der NPD seit Mitte der 90erimmer gigantischere weltweite VerJahre geh\u00f6rt die Konzeption eines schuldung mit den dazugeh\u00f6rigen Deutschen bzw. Nationalen SozialisZinsverpflichtungen werden ihn mus, der die Idee der Volksgemeinerzwingen.\" schaft unter Zuhilfenahme sozialisti(Albert L\u00c4MMEL: \"Gedanken zur scher Wirtschaftsvorstellungen zu national-sozialen und demokratimodernisieren versucht. Hierbei schen Volkswirtschaft\", Deutsche bezeichnet die Kapitalismuskritik das Stimme Nr. 1, S. 12) Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Charakteristisch f\u00fcr die sozialund Deutschland als \"ausbeuterisch\" und wirtschaftspolitischen Positionen der \"menschenverachtend\". Die NPD sieht NPD ist das Verkn\u00fcpfen der sozialen sich in ideologischer Gegnerschaft zum Frage mit dem nationalen Anliegen. Liberalismus, da dieser die StaatsgeWirtschaftspolitik m\u00fcsse demnach am walt durch Gewaltenteilung beschr\u00e4nWohle des deutschen Volkes ausgerichke und damit die \"freie Marktwirttet sein, gefordert sei ein \"volksbeschaft, uneingeschr\u00e4nktes egoistisches wusstes Unternehmertum\", ein \"nicht Wirken der Kapitalisten\" der staatliraffendes, sondern schaffendes Kapichen Einflussnahme und damit der tal\". sozialen Gesamtverantwortung entziehe. (Michael FIEDLER, Politische Begriffe. Versuch einer ersten Bestandsaufnahme der Ordnung der Werte, Niedersachsen-Spiegel 2/1998, S. 4). Diesem Verst\u00e4ndnis gem\u00e4\u00df beschreibt Frank SCHWERDT, Mitglied im NPDParteivorstand, die \"westliche Werte48","Der von der NPD propagierte \"volksbetonte Michael FIEDLER in seinen bezogene, deutsche Sozialismus\" \"Thesen zu Nationalismus und Neolibasiert auf den zentralen Werten beralismus\" neben dem sozialistischen \"Gerechtigkeit, Solidarit\u00e4t und GeSelbstverst\u00e4ndnis der NPD vor allem meinnutz\". Die T\u00e4tigkeit des einzelnen die am Nationalismus ausgerichtete d\u00fcrfe nicht gegen die Interessen der programmatische Orientierung der Volksgemeinschaft versto\u00dfen, sondern NPD: m\u00fcsse im Rahmen des Staatsganzen \"Aktuell stehen sich heute Nationaund zum Nutzen aller erfolgen. Das als lismus und Neoliberalismus unver\"Wirtschaftsdemokratie\" bezeichnete s\u00f6hnlich gegen\u00fcber: ihre sich auspolitische System der Bundesrepublik schlie\u00dfenden Grundprinzipien sind Deutschland gilt diesem Verst\u00e4ndnis Ethnopluralismus und Globalisiegem\u00e4\u00df als undemokratisch. Dieser von rung, kollektive Identit\u00e4t und Einihr abgelehnten liberal-kapitalistischen weltlertum. Wirtschaftsordnung setzt die NPD das Der Nationalismus beruht auf der Konzept der \"raumorientierten VolksErkenntnis, da\u00df die V\u00f6lker die wirtschaft\", bzw. \"Gro\u00dfraumwirth\u00f6chsten Ordnungsformen der Art schaft\" entgegen, die nach dem VerMensch sind ... Das Gegenprinzip ist st\u00e4ndnis der NPD gekennzeichnet ist der Neoliberalismus, die brutale durch den \"Zusammenschlu\u00df der V\u00f6lEndstufe des Liberalismus, an dem ker gleicher oder verwandter Rasse alle V\u00f6lker zugrunde gehen.\" und gleichen Raumes.\" (Silex, \"Wirt(Niedersachsen-Spiegel Nr. 1, S. 1) schaft im v\u00f6lkischen Sozialismus\", Bei der von einem traditionalistischen Deutsche Stimme Nr. 2, S. 10). Politikund Wirtschaftsverst\u00e4ndnis Bereits im Mai 1998 hatten NPDgepr\u00e4gten Parteibasis der LandesverFunktion\u00e4re wie der stellvertretende b\u00e4nde in den alten Bundesl\u00e4ndern ist NPD-Vorsitzende Dr. Hans-G\u00fcnter die programmatische Entwicklung und EISENECKER sowie der ehemalige s\u00e4chdas Konzept eines deutschen Sozialissische Marxismus-Professor Prof. Dr. mus nicht unumstritten. Michael NIER in Plauen einen Arbeitskreis \"Sozialisten in der NPD\" gegr\u00fcndet, in dessen Resolution (abgedruckt Zusammenarbeit mit anderen rechtsim DESG-inform Nr. 7-8/98) eine soziaextremistischen Organisationen listische Gesellschaft als einzig gerechte Gesellschaft bezeichnet wird. Das Ein Wahlb\u00fcndnis mit anderen Parteien von der NPD propagierte sozialistische - wie das Angebot einer gemeinsamen Gesellschaftsmodell sollte sich durch Wahlliste von DVU, REP und NPD zur die Betonung nationalistischer EleEuropawahl - hatte der NPD-Bundesmente von dem marxistisch-internatiovorsitzende abgelehnt: nalistischen Modell unterscheiden. So \"Die kommenden Europawahlen b\u00f6ten rein theoretisch nun zwar erneut die M\u00f6glichkeit zur Bildung einer einheitlichen nationalen Wahlplattform. Doch ... der Gedanke daran wird heute wohl nur noch in nationalen Mini-Parteien und Sektiererkreisen weitergef\u00fchrt.\" (Deutsche Stimme Nr. 1, S. 2) 49","Insbesondere kritisiert VOIGT in einem hatte in diesem Zusammenhang das Kommentar der Deutschen Stimme Schlagwort von der Nationalen Au\u00dfer(Nr. 3) die REP wegen ihres \"systemparlamentarischen Opposition (NAPO) immanenten\" Verhaltens. Die REP sind gepr\u00e4gt. So engagierten sich insbesonf\u00fcr VOIGT, der seiner Partei ein \"Sendere Mitglieder der neonazistischen dungsbewusstsein f\u00fcr eine revoluFreien Nationalisten aus Norddeutschtion\u00e4re Ordnung\" zuschreibt, kein land sowie andere Freie KameradB\u00fcndnispartner. schaften im Rahmen von DemonstraDie ablehnende Haltung gegen\u00fcber tionen der NPD, die sich damit als B\u00fcndnissen mit DVU und REP bekr\u00e4f\"nationale Sammlungsbewegung\" tigte VOIGT auf dem Europakongress darstellt. der Jungen Nationaldemokraten (JN) Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die veram 30. Oktober: Die NPD werde als st\u00e4rkte Einbindung von Neonazis ist \"etablierte nationale Kraft\" allein die Aufnahme des Neonazis Hans-ChriErfolge erk\u00e4mpfen. Demgegen\u00fcber stian WENDT in die Redaktion des Parbetonte er die Zusammenarbeit mit teiorgans Deutsche Stimme. aktiven Rechtsextremisten, da sich der Im Impressum der September-Ausga\"Kampf um die Stra\u00dfe\" nicht allein be (Nr. 9) wird WENDT als \"Chef vom mit \u00e4lteren, traditionell ausgerichteten Dienst\" und f\u00fcr diese Ausgabe verantNPD-Mitgliedern f\u00fchren lasse. wortlich im Sinne des Presserechts aufBereits im Vorjahr hatte sich die NPD gef\u00fchrt. WENDT hatte Anfang 1998 jenseits ihres fr\u00fcheren Selbstverst\u00e4ndeine \"Arbeitsgemeinschaft nationaler nisses einer traditionellen Wahlpartei Sozialisten innerhalb und au\u00dferhalb f\u00fcr Aktionsb\u00fcndnisse mit neonazistider NPD\" (AGNS) gegr\u00fcndet, durch die schen Gruppierungen und rechtsextreNeonazis die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet mistischen Skinheads ge\u00f6ffnet. VOIGT werden sollte, sich ohne f\u00f6rmliche Par50","teimitgliedschaft in der NPD zu engadem Nationaldemokratischen Hochgieren. schulbund (NHB) in Hamburg angemeldeten Protestveranstaltungen beteiligten sich jeweils \u00fcberwiegend \u00d6ffnung der NPD f\u00fcr Neonazis Angeh\u00f6rige der Freien Kameradschaften. Bei den Aktionen in Kiel und OsDie im Rahmen der Zusammenarbeit nabr\u00fcck traten insbesondere die Mitmit Neonazis und rechtsextremistiglieder der Kameradschaft Northeim schen Skinheads durchgef\u00fchrten um den Neonazi Thorsten HEISE in Demonstrationen - von der NPD als Erscheinung. Im Vergleich zu den \"Nationaler Widerstand\" und \"Kampf Demonstrationen in Kiel und Hamum die Stra\u00dfe\" bezeichnet - richteten burg, an denen noch etwa 1.000 bzw. sich in erster Linie gegen die Integrati600 Rechtsextremisten teilnahmen, hat on von Ausl\u00e4ndern. So beteiligten sich sich die Teilnehmerzahl in Osnabr\u00fcck Neonazis und rechtsextremistische mit 200 nochmals verringert. Skinheads an von der NPD angemeldeDie NPD bezeichnete die Protestverten Veranstaltungen wie den Deanstaltungen als \"Demonstrationen monstrationen des NPD-Landesverbandes nationalen Widerstandes gegen des Sachsen-Anhalt in Magdeburg am die antideutsche Schandausstellung\". 27. Februar (\"Keine deutschen P\u00e4sse Die Demonstrationen standen jeweils f\u00fcr Ausl\u00e4nder\") und am 17. April unter einem f\u00fcr den Geschichtsrevisio(\"Keine deutschen P\u00e4sse f\u00fcr Ausnismus der NPD charakteristischen l\u00e4nder\" /\"Kein deutsches Blut f\u00fcr fremMotto: \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keide Interessen - USA und NATO raus ne Verbrecher und wir sind stolz auf aus Europa\") sowie am 2. Oktober in sie!\", \"Stoppt die antideutsche HetK\u00f6ln (\"Protest gegen doppelte Staatsze!\", \"Soldaten des Reiches, Euer b\u00fcrgerschaft und Integration - Keine Opfer unsere Verpflichtung ... WiderP\u00e4sse f\u00fcr Ausl\u00e4nder - Ausl\u00e4nderr\u00fcckstand jetzt\". Die teilnehmenden neof\u00fchrung statt Integration\"). nazistischen Organisationen verwenW\u00e4hrend in den Vorjahren Protestdeten dabei folgende Parolen: \"Wo veranstaltungen gegen die AusstelRecht zu Unrecht wird, wird Widerlung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrestand zur Pflicht - Kameradschaft chen der Wehrmacht 1941 bis 1944\" Northeim\", \"Hopp, Hopp, Hopp - Ausdes Hamburger Instituts f\u00fcr Sozialforl\u00e4nder stop\", \"Ruhm und Ehre der schung ein zentrales Agitationsfeld Waffen-SS\". Mit den Demonstrationen der NPD bildeten, hat der zun\u00e4chst bietet die NPD als au\u00dferparlamentarihohe Mobilisierungseffekt des Themas sche Opposition bewusst ein Forum f\u00fcr Wehrmachtsausstellung als Kampaggemeinsame Aktionen. nenfeld der NPD bereits im Verlauf der einzelnen Protestaktionen des vergangenen Jahres abgenommen. Unter F\u00fchrung der NPD/JN fanden am 30. Januar in Kiel, am 22. Mai in K\u00f6ln, am 10. Juli in Hamburg sowie am 9. Oktober in Osnabr\u00fcck Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung statt. An den von der NPD (K\u00f6ln), der JN (Kiel und Osnabr\u00fcck) sowie 51","NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Dresden Niedersachsen: Steinfeld/LK Vechta Vorsitzende Bund: Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER Niedersachsen: Danny MARQUARDT Mitglieder 1998 1999 Bund: 400 350 Niedersachsen: 40 40 Publikationen: Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 1.000) Als einzige rechtsextremistische Partei Organisation an und stellten somit ein hat die NPD mit den Jungen NationalAuffangbecken f\u00fcr die Neonazi-Szene demokraten (JN) eine zahlenm\u00e4\u00dfig dar. So geh\u00f6ren zur JN-Anh\u00e4ngerrelevante und mobilisierungsf\u00e4hige schaft und F\u00fchrungsschicht inzwischen Jugendorganisation. Mit derzeit 350 eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl kooperationsbeMitgliedern (einschlie\u00dflich der Anw\u00e4rreiter Neonazis. Aus diesen Positionen ter) bildet sie die gr\u00f6\u00dfte und aktivste wirken die den JN angeh\u00f6renden NeoOrganisation j\u00fcngerer Rechtsextremisnazis in das nicht organisierte neonaten in Deutschland. zistische Lager, z.B. in die Freien KameDie 1969 gegr\u00fcndeten JN sind nach radschaften hinein und f\u00fchren der der Satzung der NPD \"integraler Organisation neue Mitglieder zu. Im Bestandteil\" der Mutterpartei, verf\u00fcgleichen Ma\u00dfe verst\u00e4rken sie jedoch gen jedoch \u00fcber einen eigenst\u00e4ndigen auch den neonazistischen Einfluss der Handlungsspielraum. Der JN-BundesJN auf die NPD. vorsitzende Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER sowie Nicht zuletzt durch das zwischen weitere JN-Funktion\u00e4re geh\u00f6ren dem den JN und Neonazis bestehende NPD-Bundesvorstand an. Kooperationsverh\u00e4ltnis haben sich die Im Zuge der auf dem BundeskonJN zu einer Nahtstelle zwischen NPD, gress 1996 erfolgten Umwandlung der Neonazis und anderen rechtsextremisJN in eine Kaderorganisation, die sich tischen Gruppierungen entwickelt, die aus Mitgliedsanw\u00e4rtern, Mitgliedern/ sich insbesondere in gemeinsamen, als Aktivisten, Kaderanw\u00e4rtern und \"nationaler Widerstand\" bezeichneten Kadern zusammensetzt - mittlere und Aktionsb\u00fcndnissen widerspiegelt. Beih\u00f6here F\u00fchrungsebenen werden nur spielhaft hierf\u00fcr sind die gemeinsam noch durch Kaderanw\u00e4rter und Kader mit der NPD durchgef\u00fchrten \u00fcberrebesetzt - erhielten die JN eine neonagionalen Veranstaltungen wie die im zistische Ausrichtung. Insbesondere Verlaufe des Jahres durchgef\u00fchrten den von den Parteiund OrganisatiDemonstrationen gegen die Wehronsverboten der 90er-Jahre betroffemachtsausstellung in Kiel, K\u00f6ln, Hamnen Neonazis boten sich die JN aufburg sowie in Osnabr\u00fcck. Die aktiogrund ihrer Kaderstruktur als aktive nistische und verst\u00e4rkt neonazistische 52","Ausrichtung der JN findet zunehmend seiner Rede hob der NPD-BundesvorsitResonanz bei nicht parteigebundenen zende Udo VOIGT die Bedeutung der rechtsextremistischen Skinheads und JN hervor, \"die in die Mutterpartei Neonazis, aus denen sich die Teilnehwichtige Impulse und den innovativen mer f\u00fcr Gro\u00dfdemonstrationen der Aktionismus transportieren\". Holger NPD rekrutieren. APFEL verwies in einem in der DeutAuf dem am 10. April in Klingenschen Stimme (Nr. 3, S. 3) ver\u00f6ffentlichberg (Bayern) veranstalteten Bunten Interview \u00fcber den F\u00fchrungsbzw. deskongress der JN wurde Sascha Generationswechsel bei den JN auf RO\u00dfM\u00dcLLER zum neuen Bundesvorsitden Charakter der JN als \"revolution\u00e4zenden, Alexander DELLE sowie Alexre Speerspitze der NPD\". APFEL ander von WEBENAU zu stellvertretenschreibt es der \"revolution\u00e4ren Dynaden Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. mik\" der JN zu, dass sich der systemDamit vollzog sich im JN-Bundesvor\u00fcberwindende, antikapitalistische stand der bereits erwartete GeneratiAnsatz zumindest in Teilen der NPD onswechsel. Insgesamt acht Beisitzer durchgesetzt habe. wurden in den Bundesvorstand Im Zusammenhang mit Querelen um gew\u00e4hlt, darunter der Vorsitzende des die JN-Bundesvorstandswahlen gr\u00fcnJN-Landesverbandes Niedersachsen, dete der ehemalige Vorsitzende des Danny MARQUARDT. Der bisherige JN-Landesverbandes Nordrhein-WestBundesvorsitzende Holger APFEL, sein falen, Achim EZER, am 5. Juni das BilStellvertreter J\u00fcrgen DISTLER sowie dungswerk Deutsche Volksgemeinweitere f\u00fchrende Vorstandsmitglieder schaft (BDVG). Zusammen mit EZER wie Steffen HUPKA und Jens P\u00dcHSE verlie\u00dfen rund 30 Mitglieder, darunter \u00fcbernahmen Funktion\u00e4rsposten in der der ehemalige JN-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchNPD. Mit Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER ist ein rer Oliver H\u00c4NDEL und der ehemalige Bef\u00fcrworter der Zusammenarbeit mit Beisitzer im JN-Bundesvorstand, Lars Rechtsextremisten aus dem neonazistiK\u00c4PPLER, aus Unzufriedenheit mit der schen Spektrum - insbesondere mit Wahl RO\u00dfM\u00dcLLERs zum Bundesvorsitden Freien Nationalisten - an die Spitzenden die JN und traten gr\u00f6\u00dftenteils ze der JN gew\u00e4hlt worden, so dass die ins BDVG ein. Einbindung von Neonazis in JN und Auf dem anl\u00e4sslich des 30-j\u00e4hrigen NPD auch k\u00fcnftig die politischen AktiBestehens der JN am 13. M\u00e4rz in vit\u00e4ten der NPD/JN pr\u00e4gen wird. In Eggenfelden (Niederbayern) durchgef\u00fchrten \"Jubil\u00e4umskongress\" unter dem Motto \"30 Jahre Kampf - Aktion - Widerstand\" hob der fr\u00fchere stellvertretende JN-Bundesvorsitzende und als Rechtsterrorist verurteilte Peter NAUMANN die Bedeutung der JN insbesondere in der Zeit nach der verlorenen Bundestagswahl 1969 hervor, in der die JN der Lethargie der NPD au\u00dferparlamentarischen Druck und politischen Aktionismus entgegengesetzt habe. Der Bundesvorsitzende VOIGT dankte den JN in seiner Gastrede f\u00fcr die \"Unterst\u00fctzung des gemein53","samen Kampfes f\u00fcr die Freiheit genutzt17. Mitgliederversammlungen Deutschlands von imperialistischen finden haupts\u00e4chlich in PrivatwohnunFesseln.\" (Deutsche Stimme Nr. 4, S. 16) gen statt. Die bundesweite Tendenz, Auf europ\u00e4ischer Ebene streben die dass JN-Aktivit\u00e4ten weitgehend in den JN die Zusammenarbeit mit anderen Aktivit\u00e4ten der Mutterpartei aufgehen nationalistischen Organisationen zu und die JN kaum eigenst\u00e4ndige Aktieiner europ\u00e4ischen nationalistischen vit\u00e4ten entwickeln, setzte sich auch in Einheitsfront an. In diesem Kontext Niedersachsen fort. Zu den politischen stand die Durchf\u00fchrung des \"6.EuroAktionen des JN-Landesverbandes Niep\u00e4ischen Kongresses der Jugend\" am dersachsen z\u00e4hlten in erster Linie die 30. Oktober in Falkenberg (Bayern), an Durchf\u00fchrung einer Informations-Verdem rund 500 Personen, darunter auch anstaltung am 20. Februar in OsnaG\u00e4ste aus Frankreich, Griechenland, br\u00fcck sowie die Anmeldung einer sp\u00e4Italien, Irland, Litauen, \u00d6sterreich, ter verbotenen Demonstration f\u00fcr den Rum\u00e4nien, Schweden und den USA 9. Juni in Leer. Dar\u00fcber hinaus beteiligteilnahmen. Die \"Europ\u00e4ischen Konten sich Mitglieder des Landesverbangresse der Jugend\" werden seit 1994 des an den Demonstrationen gegen von den JN in Deutschland durchgedie Wehrmachtsausstellung in Kiel, f\u00fchrt, 1998 fand der Kongress in GrieHamburg und Osnabr\u00fcck. chenland statt. Der JN-Pressedienst betonte in seiner Ausgabe vom 2. November die Programmatik Bedeutung der Kongresse f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit natioKern der politischen Programmatik der nalrevolution\u00e4rer Bewegungen: JN bilden die 1998 \u00fcberarbeiteten \"Neben dem Kongre\u00df diskutierten \"Thesenpapiere\", in denen sich die JN nach einer Lageanalyse die zu einer \"Neuen Volksgemeinschaft\" F\u00fchrungskr\u00e4fte der europ\u00e4ischen bekennen, in der die \"Widerspr\u00fcche nationalrevolution\u00e4ren Bewegunund Unzul\u00e4nglichkeiten des bestehengen mit der JN-F\u00fchrung die Notden politischen und wirtschaftlichen wendigkeit und die M\u00f6glichkeiten Systems\" \u00fcberwunden werden. Im Voreiner engeren Kooperation. Konkredergrund steht die Errichtung eines te Schritte zur Verbesserung der \"Neuen Reiches\" mit einer die \"VolksKommunikationsstruktur wurden gemeinschaft\" sichernden starken Zenebenso er\u00f6rtert wie die Abstimtralgewalt. Entsprechend der politimung k\u00fcnftiger massenwirksamer Gro\u00dfveranstaltungen ...\" Schwerpunkte des 40 Mitglieder umfassenden JN-Landesverbandes Nie17 In gleichlautenden Schreiben bezichtigten sich dersachsen, dessen Vorsitzender seit \"Autonome und antifaschistische Gruppen\" am Dezember 1998 Danny MARQUARDT 15. Dezember, auf das Schulungsund Freizeitist, liegen in den Regionen Buxtehude heim der JN einen Brandanschlag durchgef\u00fchrt und Verden. Das fr\u00fchere \"JN-Zenzu haben. Bei dem Anschlag auf das nicht bewohnte Geb\u00e4ude entstand ein Sachschaden trum\" in Ehrenburg bei Sulingen wurin H\u00f6he von 150.000 DM. Die Verfasser des de schon vor einem Brandanschlag Schreibens begr\u00fcndeten den Brandanschlag autonomer Antifaschisten aufgrund mit zunehmender rechtsextremer Gewalt und der \"umfassenderen Strategie der Faschisten\", des schlechten baulichen Zustandes im Rahmen von Aufm\u00e4rschen und Kundgebunnicht mehr als Veranstaltungszentrum gen Rechtsextremisten zu rekrutieren. 54","schen Programmatik der NPD vertreZentrales Element in der Weltanten die JN einen system\u00fcberwindenschauung der JN ist ein v\u00f6lkisch-kollekden, revolution\u00e4ren Ansatz, der jedoch tivistischer Ansatz im Sinne einer deutlich aggressiver und k\u00e4mpferiantipluralistischen, Individualrechte scher als durch die NPD zum Ausdruck negierenden Ideologie der \"Volksgegebracht wird. Dies zeigt ein Anfang meinschaft\" sowie ein v\u00f6lkisch defi1998 ver\u00f6ffentlichtes Konzeptpapier nierter Nationalismus. Eine Affinit\u00e4t zu \u00fcber die Errichtung \"national befreiter nationalsozialistischem Gedankengut Zonen\", mit denen die JN die Etablieist vor allem erkennbar in dem von rung einer \"Gegenmacht von unten\" den JN propagierten \"Reichsgedananstreben: ken\". So greifen die JN auch von \"Wir m\u00fcssen Freir\u00e4ume schaffen, in Nationalsozialisten propagierte Vordenen wir faktisch die Macht aus\u00fcstellungen einer \"volkhaften Gro\u00dfrauben ... unwichtig wird das Gezappel mordnung\" sowie eines \"germanider Systemzwerge sein. Wir sind schen Staates deutscher Nation\" drinnen, der Staat bleibt (Adolf Hitler, Mein Kampf, 1933) in drau\u00dfen.\" 18 ihren Forderungen zur \"WiederherDie g\u00e4ngigen JN-Themenfelder Natiostellung des Deutschen Reiches\" auf : nalismus, Fremdenfeindlichkeit und \"Reich ist nicht einfach Staat ... Die Rassismus sowie v\u00f6lkischer KollektivisWiederherstellung des Reiches ... mus entsprechen weitgehend denen gew\u00e4hrt den kleineren europ\u00e4ider NPD. Wie ihre Mutterpartei sind schen V\u00f6lkern Hilfe gegen raumdie JN fixiert auf antiamerikanisch fremde Ideen und Imperialismen ... bzw. antiwestlich gepr\u00e4gte au\u00dfenpoliDas Reich ist also die Vision unseres tische Positionen. Dies manifestiert Volkes, die das Gegenst\u00fcck zu seisich beispielsweise in der Forderung nem Mythos bedeutet. Das Reich nach \"Aufk\u00fcndigung von Mitgliedder Zukunft soll der Stammes-Glieschaften in raumfremden B\u00fcndnissen derung und den geschichtlich wie NATO und EU\". gewachsenen Regionen DeutschN\u00e4he zum historischen Nationalsolands Rechnung tragen ... Ein Eurozialismus dokumentiert sich in propa der V\u00f6lker bzw. Nationen wird grammatischen \u00dcbereinstimmungen als Kraftzentrum gegen ideologisch mit NS-Ideologieelementen sowie dem wie biologisch raumfremde Kr\u00e4fte Bekenntnis zu NS-F\u00fchrungspersonen angestrebt.\" und Herrschaftsstrukturen. (JN-Thesenpapiere, Juli 1998, S. 24, 29) Deutliche Ankl\u00e4nge an die NS-Programmatik enth\u00e4lt die in den \"Thesenpapieren\" dargelegte Forderung der JN nach einer \"starken Zentralgewalt 18 Das Konzept der \"national befreiten Zonen\" des Reiches\", die eine fast w\u00f6rtliche basiert auf einem in der vom Nationaldemo\u00dcbernahme aus dem NSDAP-Parteiprokratischen Hochschulbund (NHB) herausgegegramm von 1920 darstellt: ben Zeitschrift Vorderste Front - Zeitschrift f\u00fcr politische Theorie und Strategie (Ausgabe 2/ \"Unter Zentralismus verstehen wir Juni 1991) ver\u00f6ffentlichten Papier. Der unbedie organisatorische und politische kannte Autor forderte darin die Etablierung Oberhoheit und -aufsicht des Zeneiner Gegenmacht \"von unten\", die aus autonomen Freir\u00e4umen f\u00fcr die rechtsextremistische tralparlaments \u00fcber das gesamte Szene erwachsen sollte. Reich und seine Organisationen.\" 55","JN dokumentiert sich in dieser Definition von Nation, zu der das Volk den \"biologischen Ausgangspunkt\" liefere: \"Die europide Gro\u00dfrasse wird im allgemeinen in folgende Unterrassen gegliedert: F\u00e4lische ... nordische, osteuropide (ostbaltische), ostische (alpine), dinarische und westliche (mediterrane) Rasse ... Die jeweilige kennzeichnende Zusammensetzung aus Unterrassen gibt den europ\u00e4ischen V\u00f6lkern ihre unverwechselbaren Nationaleigenschaften.\" (JN-Thesenpapiere, Juli 1998, S. 28) Dar\u00fcber hinaus dokumentiert sich die Gegnerschaft der JN zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem dezidiert antidemokratischen Ansatz, der die F\u00fchrung der angestrebten Volksgemeinschaft durch demokratisch nicht legitimierte Eliten vorsieht (\"Herrschaft der Besten, die die Herrschaft der Minderwertigen beendet\"). Die demokratische R\u00fcckbindung von politischen Entscheidungstr\u00e4gern gilt nach diesem Verst\u00e4ndnis einer \"Volksherrschaft\" als \"Abw\u00e4lzen der Verantwortung auf namenlose Mehrheiten\". Ein Spezifikum dieses von den JN vertretenen Modells der \"Volksherrschaft\" ist der R\u00fcckgriff auf vordemokratische Bindungen wie die Forderung nach \"Beimengung eines aristokratischen Elements\": \"Demokratie in Verbindung mit Versatzst\u00fccken des Liberalismus ('Demoliberalismus') f\u00fchrt oft zur \u00dcberbetonung des einzelnen gegen\u00fcber der Gemeinschaft ... Ohne leistungsund gemeinschaftsorientierte Eliten ist das demokratische Vorbild kaum lebensEine weitere \u00dcbereinstimmung mit f\u00e4hig. Eine Demokratie ist dann dem Nationalsozialismus ergibt die lebensf\u00e4hig, wenn sie sich auf einen biologistische Definition des Volkes Volksstaat st\u00fctzen kann, den natiound der Nation nach Rassemerkmalen. Das rassistische Grundverst\u00e4ndnis der 56","nalen Willen nicht zerst\u00f6rt, vordetion\u00e4re Bewegung f\u00fcr junge Natiomokratische \u00dcberlieferungen und nalisten zwischen 14 und 35 Jahren Bindungen anerkennt ...\" autonome konzeptionelle Vorstel(JN-Thesenpapiere, Juli 1998, S. 23) lungen ... Nur wenn der Mehrheit In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten der Jugend bewu\u00dft wird, da\u00df es Selbstdarstellung unter der \u00dcberschrift eine Alternative zum herrschenden \"Eine neue nationale Jugend f\u00fcr System gibt, k\u00f6nnen politische VerDeutschland\" betonen die JN die revo\u00e4nderungen in der Zukunft Realit\u00e4t lution\u00e4re Ausrichtung ihrer Organiwerden\" sation: (NPD-Internet Ausdruck vom 21. Juli) \"Die Jungen Nationaldemokraten Mit ihrem jugendpolitischen Konzept verstehen sich als weltanschauliche, zur \"Politisierung der deutschen geschlossene Jugendbewegung neuJugend\", das Aktivit\u00e4ten wie Sportveren Typs mit revolution\u00e4rer Ausrichanstaltungen, Kameradschaftstreffen, tung und strenger innerorganisatopolitische Schulungen sowie vor allem rischer Disziplin, deren Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlichkeitswirksame Demonstratiohohe Einsatzund Opferbereitschaft nen beinhaltet, versuchen die JN auf abverlangt wird. Wir bewegen uns die durch die Abspaltung Bildungsdementsprechend nicht im Schattenwerk Deutsche Volksgemeinschaft dasein unserer Mutterpartei, son(BDVG) hervorgerufene Stagnation in dern entwickeln vielmehr als revoluder Anh\u00e4ngerschaft zu reagieren. Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: M\u00fcnchen Niedersachsen: Burgdorf bei Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (M\u00fcnchen) Niedersachsen: Richard CARLS (Saterland) Mitglieder 1998 1999 Bund: 18.000 17.000 Niedersachsen: 1.600 1.500 Publikationen: Bis 02. 09. 1999 w\u00f6chentlich: Deutsche-Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA), Auflage ca. 20.000 Deutsche National-Zeitung (DNZ), Auflage ca. 37.000 Seit 03. 09. 1999 w\u00f6chentlich: National-Zeitung /Deutsche-Wochen-Zeitung (NZ), Auflage ca 50.000 Geschichte und Wahlergebnisse ierten Gr\u00fcndung der DVU e.V. als \"\u00fcberparteiliches Sammelbecken\" Mit der von dem M\u00fcnchener Verleger gegen die \"verfassungswidrigen OstDr. Gerhard FREY im Jahre 1971 initivertr\u00e4ge\" der sozialliberalen Bundes57","regierung unter Bundeskanzler Brandt der DVU den Beinamen \"Phantomreagierte der gesch\u00e4ftst\u00fcchtige Rechtspartei\" eingetragen. extremist auf den 1969 einsetzenden Weitere Wahlerfolge erreichte die Zerfallsprozess der NPD, der bis zu dieDVU bei den Landtagswahlen 1991 in sem Zeitpunkt bedeutendsten rechtsBremen (6,2%), 1992 in Schleswig-Holextremistischen Partei. Vor dem Hinstein (6,3%) und - bislang am spektatergrund der Wahlerfolge der Partei kul\u00e4rsten - 1998 in Sachsen-Anhalt Die Republikaner weitete das ehemali(12,9%). Am 5. September gelang der ge NPD-Mitglied FREY im Jahre 1987 DVU mit 5,3% der Stimmen bei den mit der Gr\u00fcndung der DVU-Liste D (ab Wahlen in Brandenburg der Einzug in 1991 ohne den Zusatz Liste D) sein ein weiteres ostdeutsches LandesparlaEngagement parteipolitisch aus. Eine ment. Bei der Bremer B\u00fcrgerschaftsSatzungs\u00e4nderung im darauf folgenwahl am 6. Juni erreichte die DVU den Jahr legte fest, dass alle \u00fcber 16 3,11% der Stimmen. Aufgrund des Jahre alten Mitglieder der DVU e.V. Wahlergebnisses in dem getrennt Mitglieder in der neu geschaffenen bewerteten Wahlbereich Bremerhaven Partei wurden, sofern sie keinen Ein(5,99%) erhielt sie einen Sitz in der spruch erhoben. Die DVU-Liste D verBremer B\u00fcrgerschaft. Bei der Wahl zur zeichnete aufgrund dieser BestimStadtverordnetenversammlung von mung einen starken MitgliederzuBremerhaven am 26. September wiewachs (von 6000 im Jahre 1988 auf derholte die DVU ihren Erfolg und 25.000 Mitglieder im Jahre 1989). Der erreichte mit 5,2% der Stimmen drei Verein DVU e.V. besteht neben der Mandate. Die Landtagswahl in Th\u00fcringleichnamigen Partei fort, hat aber gen am 12. September hingegen endeebenso wie die ihm angeschlossenen te mit einem f\u00fcr die DVU entt\u00e4uschenAktionsgemeinschaften - z. B. Ehrenden Ergebnis. Obwohl sie den Wahlbund Rudel, Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbekampf \u00e4hnlich aufwendig gef\u00fchrt hatgrenzung (I.f.A.) - lediglich bei der te wie in Brandenburg, verfehlte sie Rekrutierung neuer Mitglieder Bedeumit 3,1% der Stimmen den Einzug in tung. das Erfurter Landesparlament deutlich. 1987, im Jahr ihrer Konstituierung Die Auflistung der Wahlerfolge verals Partei, erzielte die DVU ihren deutlicht, dass die mit hohem finanziersten Wahlerfolg, als es ihr auf Grund ellen Aufwand verbundene, auf die einer Besonderheit des Bremer Wahlgezielte Ansprache der Wahlbev\u00f6lkerechts mit 3,6 % der abgegebenen rung durch Propagandamaterialien Stimmen gelang, einen Abgeordneten gerichtete Strategie der DVU in Bunin die B\u00fcrgerschaft und zwei weitere desl\u00e4ndern mit relativ geringer Bev\u00f6lVertreter in die Bremerhavener Stadtkerungszahl am Erfolg versprechendsverordnetenversammlung zu entsenten anzuwenden ist. Auf eine Wahlden. Bereits damals f\u00fchrte die DVU teilnahme in gr\u00f6\u00dferen Bundesl\u00e4ndern den Wahlkampf in einer f\u00fcr alle folverzichtet die DVU in der Regel, weil genden Wahlk\u00e4mpfe typischen Art dort ein sehr viel h\u00f6herer finanzieller und Weise unter hohem finanziellen Aufwand zur W\u00e4hlermobilisierung Mitteleinsatz als Propagandaschlacht, erforderlich w\u00e4re. ohne eine einzige \u00f6ffentliche Veranstaltung anzubieten. Diese Vorgehensweise und die Nichtpr\u00e4senz von Funktion\u00e4ren in der \u00d6ffentlichkeit haben 58","Parteistruktur und innerparteiliche teressen miteinander zu verquicken. Demokratie So verwendet er Gewinne aus dem Buchdienst seines FZ-Verlages (FreiDie in 16 Landesverb\u00e4nde unterglieheitlicher Buchund Zeitschriften Verderte DVU wird von ihrem Vorsitzenlag GmbH), Spenden und den Anteil den FREY autokratisch gef\u00fchrt. Ein seiner Partei an der WahlkampfkostenParteileben, das den Erfordernissen erstattung, um Verluste im Medienbeinnerparteilicher Demokratie gen\u00fcgt, reich auszugleichen und Wahlk\u00e4mpfe findet kaum statt. Sachund Personalzu finanzieren. diskussionen unterbleiben zumeist Wegen parteisch\u00e4digenden Verhalebenso, wie sich Abstimmungen in tens strengte Prof. Dr. Klaus SOJKA, einem von der M\u00fcnchener Zentrale Mitglied des Landesvorstands der DVU vorgegebenen Rahmen zu bewegen in Schleswig-Holstein, im November haben. Wahllisten der DVU werden im vor dem Bundesschiedsgericht der wesentlichen durch den BundesvorDVU ein Verfahren zum Parteiausstand festgelegt, nur in Einzelf\u00e4llen schluss FREYs und weiterer Mitglieder kommt es zu \u00c4nderungen oder Erg\u00e4ndes Bundesvorstandes an. SOJKA warf zungen. dem Bundesvorstand vor, einen VerDer Bundesparteitag der DVU am zicht auf eine Teilnahme an den Land16. Januar in M\u00fcnchen best\u00e4tigte FREY tagswahlen in Schleswig-Holstein im in seinem Amt als Parteivorsitzender. Fr\u00fchjahr 2000 verf\u00fcgt zu haben, ohne Gegenkandidaten gab es nicht. Zu dass der Landesverband eine eigene Stellvertretern wurden Heinrich GERPosition dazu entwickeln konnte. LACH aus Schleswig-Holstein, Peter Der 1988 gegr\u00fcndete nieders\u00e4chsiJ\u00dcRGENSEN aus Baden-W\u00fcrttemberg sche Landesverband der DVU befindet und Bruno WETZEL aus Bayern sich seit Jahren in einem schlechten gew\u00e4hlt. Als zweite bundesweit organisatorischen Zustand. Seine Mitbedeutende Veranstaltung ist die jedes gliederentwicklung weist eine fallende Jahr in der Passauer Nibelungenhalle Tendenz auf; derzeit verf\u00fcgt der in stattfindende Gro\u00dfkundgebung zu Kreisverb\u00e4nde unterteilte Landesvererw\u00e4hnen. Im Mittelpunkt der am band noch \u00fcber ca. 1.500 Mitglieder. 25. September durchgef\u00fchrten VeranAuf Kreisebene bestehen so genannte staltung standen eine Rede FREYs und Stammtische, aus denen sich Kreisverdie Verleihung diverser Kulturpreise. b\u00e4nde bilden sollen. Die Gr\u00fcndung Die Kundgebung hat keinerlei Bedeuvon Nachwuchsorganisationen ist weitung f\u00fcr den innerparteilichen Meiterhin nicht geplant. \u00d6ffentliche Vernungsbildungsprozess, sondern dient anstaltungen finden nicht statt. vorrangig dem Zusammenhalt der ParDer in Anwesenheit des Bundesvortei und der DVU-Anh\u00e4ngerschaft. sitzenden FREY am 25. April in RotenIn finanzieller Hinsicht befand sich burg (W\u00fcmme) durchgef\u00fchrte Landesdie Partei bisher in nahezu vollst\u00e4ndiparteitag sollte der internen Entwickger Abh\u00e4ngigkeit von ihrem Vorsitzenlung neue Impulse verleihen. An Stelle den, der die Parteischulden - nach des bisherigen Landesvorsitzenden Angaben des Wirtschaftspr\u00fcfers der KRAUSE (Bremen), dem Inaktivit\u00e4t vorDVU 11,4 Millionen DM - zinslos kredigeworfen wurde, w\u00e4hlten insgesamt tiert. Seine dominierende Stellung 51 stimmberechtigte Mitglieder erm\u00f6glicht es FREY, parteipolitisches Richard CARLS (Saterland) zum neuen Engagement und private Gesch\u00e4ftsinVorsitzenden, ohne dass zuvor eine 59","Aussprache stattgefunden hatte. Die fremdenfeindlich gewendete soziale Verbreitung eines so genannten InfoForderungen und die Einstellung zum Briefs, der \u00fcber die Arbeit des Landeseurop\u00e4ischen Einigungsprozess. Chavorstandes und die anstehenden Plarakteristisch hierf\u00fcr sind die Forderunnungen informiert, deutet darauf hin, gen des 1987 verabschiedeten, am dass der neugew\u00e4hlte Landesvorstand 16. Januar im sozialpolitischen Bereich der negativen Mitgliederentwicklung aktualisierten Parteiprogramms: und der Passivit\u00e4t der Mitglieder durch \"Deutschland soll deutsch bleiben\", ein h\u00f6heres Ma\u00df an Aktivit\u00e4ten entge\"Deutschland zuerst\", \"Gleichberechtigenzuwirken bestrebt ist. gung f\u00fcr Deutschland\". Neben den Wichtigstes Informationsmedium f\u00fcr genannten Ideologiekomponenten Inhalte der von FREY bestimmten durchzieht ein kaum verklausulierter DVU-Politik und programmatisches Antisemitismus die Berichterstattung Steuerungsinstrument zugleich ist die der DNZ. Im Sinne einer Verschw\u00f6im FREY-eigenen \"DSZ - Druckschrifrungstheorie ist die DVU bem\u00fcht, tenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZDeutschland als das Opfer der internaVerlag) erscheinende \"Nationalzeitionalen Politik darzustellen, um auf tung/Deutsche Wochen-Zeitung\", zu diese Weise eine von nationalistischem der die bis dahin von FREY publizierGeist bestimmte Wagenburgmentalit\u00e4t ten Wochenzeitungen \"Deutsche aufzubauen. National-Zeitung\" und \"Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger\" im September aus \u00f6konomischen Fremdenfeindlichkeit Gr\u00fcnden vereinigt wurden. 50.000 gedruckte Exemplare machen die Soziale Probleme, die die DVU verNationalzeitung zur auflagenst\u00e4rksten st\u00e4rkt in den Vordergrund ihrer Wahlrechtsextremistischen Publikation. kampfpropaganda ger\u00fcckt hat, werden von ihr in monokausaler Weise mit der Anwesenheit von ausl\u00e4ndischen, Programmatik insbesondere t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgern erkl\u00e4rt. Bewusst sch\u00fcrt die DVU \u00c4ngste Die DVU vermeidet Aufforderungen vor einer \u00dcberfremdung des Landes. zur System\u00fcberwindung, wie sie von Die NZ beispielsweise fragte auf der der NPD oder auch von marxistischTitelseite der Ausgabe vom 29. Oktoleninistischen Organisationen bekannt ber: \"Wird Deutschland T\u00fcrken-Kolosind. Jedoch vertritt die Partei in Wahlnie? - Neuer Massenzustrom aus dem k\u00e4mpfen und Publikationen ein natioOrient.\". In einer anderen Ausgabe nalistisch eingef\u00e4rbtes Weltbild, das in konfrontiert die NZ die Leser unter der Widerspruch steht zu den normativen \u00dcberschrift \"Kommen die T\u00fcrken?\" Grundlagen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen mit einem Schreckensszenario f\u00fcr den Ordnung. Fall einer t\u00fcrkischen EU-MitgliedDas dominierende Ideologieelement schaft. Nationalismus bestimmt die Positionen der DVU sowohl zur deutschen Geschichte, die einer um die Wiederherstellung der \"nationalen Ehre\" bem\u00fchten revisionistischen Uminterpretation unterzogen wird, als auch 60","61","Nationalismus bildes\" gilt der DVU die Bewertung der Rolle der Wehrmacht im Zweiten Bestimmend f\u00fcr die nationalistischen Weltkrieg durch die vom Hamburger Positionen der DVU zur deutschen Institut f\u00fcr Sozialforschung zusamGeschichte ist ein mit einer Relativiemengestellte Ausstellung \"Vernichrung nationalsozialistischer Verbretungskrieg - Verbrechen der Wehrchen einhergehender Revisionismus. macht 1941-1944\". Die Vehemenz, mit Das Bestreben, das Bild einer alle der die DVU seit einigen Jahren gegen historischen Br\u00fcche \u00fcberdauernden die Wehrmachtsausstellung agitiert, Gr\u00f6\u00dfe der deutschen Nation zu vermitfindet ihre Erkl\u00e4rung vor diesem ideoteln, steht in einem unmittelbaren logischen Hintergrund. Zusammenhang mit der Leugnung Zusammengefasst l\u00e4sst sich feststelbzw. der Relativierung deutscher len, dass die von der DVU propagierte Kriegsschuld. Zum 60. Jahrestag des Forderung nach Wiederherstellung Beginns des Zweiten Weltkriegs nationaler Gr\u00f6\u00dfe in vordemokratierschienen unter dem Titel \"Wie kam schen, antidemokratischen Denktradies zum Zweiten Weltkrieg\" im August tionen wurzelt; sie ist normativ nicht und September mehrere Beitr\u00e4ge am Menschenbild der freiheitlichen zun\u00e4chst in der DNZ und dann in der demokratischen Grundordnung orienNZ. Darin wurde dem Leser unter Austiert. Das markiert den Unterschied blendung der Erkenntnisse der zwischen demokratischem NationalgeGeschichtswissenschaft durch eine f\u00fchl und dem rechtsextremistischen manipulative Auswahl von DokumenIdeologieelement Nationalismus. ten suggeriert, der Krieg sei von Gro\u00dfbritannien und den USA langfristig geplant gewesen. Deshalb h\u00e4tten die Antisemitismus Westm\u00e4chte Hitlers angebliche Verhandlungsbereitschaft ignoriert. Der In den Publikationen des DVU-Vorsitdeutsche \u00dcberfall auf Polen wird in zenden FREY wird der Holocaust nicht der Serie - ganz in der Tradition der geleugnet, aber durch Vergleiche relaNS-Propaganda - als Reaktion auf poltiviert. Diffamierende Berichte \u00fcber nische \u00dcbergriffe gegen deutsche Repr\u00e4sentanten des Judentums und Staatsb\u00fcrger interpretiert. israelfeindliche Darstellungen sind Die angebliche Verdr\u00e4ngung dieser konstante Bestandteile der Berichteraus ihrer Sicht historischen Tatsachen stattung der NZ bzw. ihrer Vorl\u00e4uferf\u00fchrt die DVU auf eine Verschw\u00f6rung publikationen. Das Ausma\u00df dieser gegen Deutschland zur\u00fcck, dem ein Berichterstattung, das in einem eklaSchuldkomplex eingeredet werde, um tanten Missverh\u00e4ltnis zum Anteil von das im Krieg besiegte Land mit Hilfe B\u00fcrgern j\u00fcdischer Religionszugeh\u00f6rigwillf\u00e4hriger Politiker in fortw\u00e4hrender keit an der Gesamtbev\u00f6lkerung steht, Abh\u00e4ngigkeit zu halten. Dieses Propagandabild beschreibt Deutschland als ein willenloses Objekt fremder Interessen und beinhaltet damit die Infragestellung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. Als exemplarisch f\u00fcr die Oktroyierung eines \"antideutschen Geschichts62","soll einen die deutsche Politik domiZu den mehr als 5000 vorhandenen nierenden, deutschen Interessen zuwiGedenkst\u00e4tten deutscher Untaten derlaufenden j\u00fcdischen Einfluss suggeforderte er immer neue derartige rieren. Es wird der Eindruck einer VerMahnmale unserer Schande.\" schw\u00f6rung erweckt. Dabei werden die (Deutsche National-Zeitung Nr. 34 Vorurteile des historischen Antisemitisvom 20. August, S. 4) mus angesprochen und aktiviert. Die Aussage, Bubis habe sich \"keinesDie Kommentierung des Todes von falls in deutscher Erde\", sondern in Ignatz Bubis ist daf\u00fcr ein Beleg. Die dem Land begraben lassen wollen - rhetorische Frage, was Bubis bewirkt n\u00e4mlich Israel -, \"f\u00fcr das sein Herz habe, wurde in der Deutschen Natioschlug\", bringt zum Ausdruck, dass nal-Zeitung wie folgt beantwortet: FREYs Publikationen den Verstorbenen \"Eines seiner politischen Hauptanlienicht als deutschen Staatsb\u00fcrger gen war, allen kommenden Generaakzeptiert haben. Die sich in dieser tionen des deutschen Volkes 'KollekArgumentationsweise offenbarende tivverantwortung' und 'KollektivKonstruktion eines \"v\u00f6lkischen\" haftung' f\u00fcr NS-Untaten als eine Art Gegensatzes zwischen Deutschen und neuer Erbs\u00fcnde aufzudr\u00fccken. DaJuden ist Ausdruck einer f\u00fcr die DVU rin fand er schlie\u00dflich die Unterst\u00fcttypischen, sprachlich verklausulierten zung ziemlich der gesamten politiantisemitischen Grundhaltung. schen Klasse und selbstverst\u00e4ndlich auch der Journaille in Deutschland. Die Durchsetzung des HolocaustZusammenarbeit mit anderen rechtsMahnmals ... war auch sein Werk. extremistischen Parteien Bubis f\u00f6rderte den Nationalmasochismus in Deutschland, indem er Die programmatischen Aussagen der zum Beispiel die Wehrmacht-AusDVU weisen ein h\u00f6heres Ma\u00df an \u00dcberstellung unterst\u00fctzte .... einstimmung mit der Partei Die RepuIn Wort und Schrift trat er f\u00fcr den blikaner (REP) auf als mit der NationalFortgang der unbeschr\u00e4nkten Eindemokratischen Partei Deutschlands wanderung von GUS-Juden nach (NPD). Um angeblichen nationalen Deutschland ein, ohne dass die Interessen in der deutschen Politik zu Immigranten irgend einen Bezug zu einem gr\u00f6\u00dferen Einfluss zu verhelfen, unserem Volk, unserer Kultur und verst\u00e4ndigten sich die Vorsitzenden unserer Sprache haben. Dieser von DVU und REP, FREY und SCHLIEZustrom kostet viele Milliarden RER im November 1998 darauf, bei deutscher Steuergelder. k\u00fcnftigen Wahlen eine unn\u00f6tige KonWenn es um die Ausweitung von kurrenz zu vermeiden. Auf ihrem BunWiedergutmachung ging, war Bubis desparteitag in M\u00fcnchen am 16. Januzur Stelle. Er stemmte sich gegen ein ar verabschiedete die DVU in Erg\u00e4nabsehbares Ende des Tributs ... zung hierzu eine Regelung, der zufolDie Einf\u00fchrung des Datums der ge nur jeweils diejenige Partei in Auschwitz-Befreiung als nationaler einem Bundesland kandidieren solle, Gedenktag in Deutschland erfolgte die bei der vorangegangenen Bundesauf Initiative Bubis ... tagswahl auf der jeweiligen Landesebene das bessere Ergebnis erzielt habe. Entsprechend dieser Regelung verzichtete die DVU auf eine Teilnah63","me an der Landtagswahl im Februar in Die Wahlergebnisse der DVU, die Hessen, w\u00e4hrend ihr die REP die Kannach der Auffassung des Politikwissendidatur bei den Bremer B\u00fcrgerschaftsschaftlers Richard St\u00f6ss19 in organisawahlen \u00fcberlie\u00dfen. Eine \u00fcber die tionssoziologischer Hinsicht keine Parblo\u00dfe Wahlabsprache hinausgehende tei darstellt, k\u00f6nnen weiterhin als ein Wahlhilfe - z.B. in Form von WahlaufIndikator f\u00fcr rechtsextremistische rufen zugunsten der REP in den Stimmungen innerhalb der Bev\u00f6lkeWochenzeitungen FREYs - fand jedoch rung betrachtet werden, ohne dass nicht statt. eine dauerhafte Etablierung der DVU Ist das Verh\u00e4ltnis von DVU und REP im Parteiensystem zu bef\u00fcrchten ist. zumindest ansatzweise auf KooperaDas Auftreten der politisch zumeist tion ausgerichtet, so ist das Verh\u00e4ltnis wenig qualifizierten DVU-Abgeordneder DVU zur von ihr noch Ende der ten in der \u00d6ffentlichkeit und die perachtziger Jahre unterst\u00fctzten NPD manente Zerstrittenheit der DVU-Fraknach deren Wandel zu einer vom tionen - wie z.B. im Landtag von SachSelbstverst\u00e4ndnis her nationalrevolusen-Anhalt - dokumentieren die tion\u00e4ren Organisation feindselig. In Unf\u00e4higkeit zur parlamentarischen einem Schreiben an die Mitglieder seiArbeit. Da es der zentralistisch auf den ner Partei vom 16. Juni bemerkte FREY Vorsitzenden FREY ausgerichteten Parhierzu: \"Die NPD unter ihrer derzeititei \u00fcberdies an innerparteilicher gen F\u00fchrung steht uns in TodfeindDemokratie mangelt, sind von der schaft gegen\u00fcber.\" Urs\u00e4chlich f\u00fcr das Basis ausgehende Impulse mit dem Ziel gespannte Verh\u00e4ltnis d\u00fcrften nicht in einer Modernisierung der in tradierten erster Linie pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten rechtsextremistischen Argumentationssein, sondern grunds\u00e4tzliche Differenmustern verharrenden Partei nicht zu zen in Hinsicht auf die Radikalit\u00e4t des erwarten. ideologischen Ansatzes. W\u00e4hrend die DVU vor allem rechtsextremistische Vorurteilsstrukturen bedient, rechtsextremistische Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung aufgreift und verst\u00e4rkt, aber die Institutionen des Staates und die Wirtschaftsordnung nicht unmittelbar in Frage stellt, zielen die Forderungen der NPD auf die \u00dcberwindung des Gesellschaftssystems in Richtung auf einen \"Nationalen Sozialismus\" bzw. \"Deutschen Sozialismus\". 19 Richard St\u00f6ss: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. Bonn 1999, S. 85. 64","Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Peter LAUER Mitglieder 1998 1999 Bund: 15.000 14.000 Niedersachsen: 600 600 Publikationen Bund: Der Neue Republikaner (monatlich, Auflage 20.000) Niedersachsen: Wir Republikaner in Niedersachsen (monatlich, Auflage : 600) Geschichte und allgemeine EntwickBeginn des Jahres 1990, als die REP vor lung dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wiedervereinigung innenpolitisch Die REP wurden im November 1983 an Bedeutung verloren, einen Positivon zwei aus der CSU ausgetretenen onswechsel, um den gewachsenen EinBundestagsabgeordneten und dem fluss seines innerparteilichen KonkurFernsehjournalisten Franz SCH\u00d6NHUrenten, des damaligen bayerischen BER gegr\u00fcndet. SCH\u00d6NHUBER, der die Landesvorsitzenden Harald NEUBAUER REP zu einer rechten Sammlungsbewezu beschneiden. Die direkte Folge diegung nach dem Vorbild des franz\u00f6siser Neuorientierung waren die Verabschen Front National formen wollte, schiedung eines bis heute g\u00fcltigen wurde bald zur dominierenden Figur. Beschlusses auf dem Bundesparteitag Wahlerfolge im Januar 1989 in Berlin in Ruhstorf bei Passau am 7./ 8. Juli (7,5%) und bei der Europawahl im Juni 1990, der inhaltlich auf die Unvereindesselben Jahres (7,1%) best\u00e4tigten barkeit einer Zusammenarbeit mit seinen Kurs. Die vorausgegangenen anderen rechtsextremistischen OrganiWahlk\u00e4mpfe hatten die REP vor dem sationen zielte20 und das Hinausdr\u00e4nHintergrund steigender Asylbewerbergen NEUBAUERs aus der Partei. Im zahlen mit fremdenfeindlichen Parolen gef\u00fchrt. Richtungsk\u00e4mpfe zwischen Funktion\u00e4ren, die die REP als eine nationalkonservative Partei rechts von den Uni20 Der Wortlaut des \"Rustorfer-Beschlusses\" lauonsparteien etablieren wollten, und tet: \"Niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen (z.B. NPD, Kr\u00e4ften, die eine Kooperation mit den DVU, EAP, ANF, KNS, Wiking-Jugend etc.) eine rechtsextremistischen Parteien DVU aktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine und NPD anstrebten, bestimmten von Funktion in unserer Partei \u00fcbernehmen. Zur Einhaltung dieses Beschlusses bedarf es keiner Anfang an die innerparteiliche EntErsatz-Spruchkammer, zust\u00e4ndig ist daf\u00fcr der wicklung. SCH\u00d6NHUBER vollzog zu Bundesvorstand.\" 65","Gegenzug protegierte SCH\u00d6NHUBER ein generelles Verbot von VeranstalFunktion\u00e4re, die in organisatorischer tungen mit dem fr\u00fcheren GeneralseHinsicht keinen offensichtlichen rechtskret\u00e4r und Bundessprecher der REP extremistischen Hintergrund aufwiebeschlossen hatte, was die automatisen wie Dr. Rolf SCHLIERER, der zu seische Einleitung von Parteiordnungsnem Stellvertreter avancierte. verfahren im Falle der ZuwiderhandEin erneuter Positionswechsel lung bedeutet. Ungeachtet der AndroSCH\u00d6NHUBERs, der sich nach der vorhung von Sanktionen f\u00fchrte der Kreisangegangenen Niederlage seiner Parverband Offenbach-Land am 16. Mai tei bei der Europawahl (3,9%) im eine Kundgebung mit NEUBAUER als August 1994 ohne Beteiligung von Hauptredner durch. An der VeranstalParteigremien in einer gemeinsamen tung nahm auch der hessische LandesErkl\u00e4rung mit dem DVU-Vorsitzenden gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans HIRZEL teil, der FREY f\u00fcr die Kooperation beider Parbislang als loyaler Anh\u00e4nger SCHLIEteien aussprach, f\u00fchrte zu seiner innerRERs galt. Am 3. September referierte parteilichen Entmachtung und schlie\u00dfNEUBAUER vor dem REP-Landesverlich zu seinem Austritt aus der Partei. band Hamburg. In Anwesenheit des An seiner Stelle wurde SCHLIERER auf Landesvorsitzenden FIEDLER forderte dem Bundesparteitag am 17./18. er alle rechtsextremistischen Parteien Dezember 1994 in Sindelfingen zum zur Zusammenarbeit auf: \"Nur wenn neuen Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. die Rechte enger zusammenarbeitet, SCHLIERER stellt sich als ein Politiker hat sie Erfolg. Ber\u00fchrungs\u00e4ngste solldar, der eine Modernisierung und ten \u00fcberwunden werden.\" SCHLIERERs Intellektualisierung der REP anstrebt, \"Schmusekurs\", kritisierte er, habe die um sie als eine rechtskonservative Partei ins Abseits gef\u00fchrt. Besonders Kraft im demokratischen Parteienspekdeutlich wurde die Wertsch\u00e4tzung, die trum zu etablieren. SCHLIERERs PositiNEUBAUER in Teilen der REP inzwion war zu keinem Zeitpunkt in der schen erf\u00e4hrt, als er im September von Partei unumstritten. Gegenw\u00e4rtig verden REP in Altenburg/Th\u00fcringen zum f\u00fcgt SCH\u00d6NHUBER, der nach wie vor Ehrenmitglied ernannt wurde. f\u00fcr eine Zusammenarbeit von DVU SCHLIERERs Position ist vor allem und REP pl\u00e4diert, \u00fcber eine nicht deshalb ersch\u00fcttert, weil politische unbedeutende Anh\u00e4ngerschaft innerErfolge ausbleiben. Die Wahlergebnishalb einzelner Landesverb\u00e4nde. se sprechen in dieser Hinsicht eine einDie Zustimmung, die der ehemalige deutige Sprache: Landtagswahl in HesREP-Funktion\u00e4r NEUBAUER inzwischen sen am 7. Februar: 2,7% der Stimmen, erf\u00e4hrt, darf als Beleg f\u00fcr die nachlasEuropawahl am 13. Juni: 1,7%, Landsende Akzeptanz des SCHLIERERschen tagswahl im Saarland am 5. SeptemKurses gewertet werden. NEUBAUER, ber: 1,3%, Landtagswahl in Th\u00fcringen der sich als Mitherausgeber der Zeitam 12. September: 0,76% (dort kandischrift Nation & Europa politisch bei dierten die REP auf einer gemeinsader von ihm mitbegr\u00fcndeten Deutmen Liste mit dem Bund Freier B\u00fcrger schen Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) und einem \"B\u00fcndnis 99\"), Landtagsengagiert, wurde im Laufe des Jahres wahl in Sachsen am 19. September: von mehreren Untergliederungen der 1,5%, Wahlen zum Berliner AbgeordREP als Referent eingeladen, obwohl netenhaus am 10. Oktober: 2,7%. Die das Parteipr\u00e4sidium unmittelbar vor f\u00fcr die Partei unbefriedigenden Wahlder Europawahl mit knapper Mehrheit ergebnisse hatten eine direkte R\u00fcck66","wirkung auf die MitgliederentwickParteiinterne Auseinandersetzungen lung. Innerhalb eines Jahres verloren bestimmten die Entwicklung der REP die REP 1.000 Mitglieder. Die von in Niedersachsen auch im Jahre 1999. SCHLIERER mit dem DVU-Vorsitzenden Kritiker des Landesvorstands strebten FREY getroffenen Wahlabsprachen soldessen Abl\u00f6sung auf dem Landesparlen diesen negativen Trend stoppen. teitag am 15. Mai in Hannover an. Die Vorstandswahlen f\u00fchrten jedoch zur Best\u00e4tigung des Landesvorsitzenden Landesverband Niedersachsen Peter LAUER, der 96 Stimmen erhielt, w\u00e4hrend f\u00fcr seinen Gegenkandidaten Bundesweit befinden sich die REP, die Gerhard TEMPEL 48 Delegierte votierin allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landesten. TEMPEL geh\u00f6rt dem Landesvorverb\u00e4nde verf\u00fcgen, sowohl finanziell stand nicht mehr an, ist aber weiterhin als auch strukturell in einer Krise. Die Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Mit ihm ist ein Ausf\u00fchrungen des stellvertretenden weiterer Kritiker LAUERs nicht mehr nieders\u00e4chsischen Landesvorsitzenden im Landesvorstand vertreten. Da Heinz-Otto LEHMANN in der monatLAUER als ein Vertreter der Linie des lich verbreiteten Publikation Wir RepuBundesvorsitzenden SCHLIERER auf die blikaner in Niedersachsen beschreiben strikte Einhaltung des Ruhstorfer die Defizite in Hinsicht auf Motivation Abgrenzungsbeschlusses achtet, kann und Qualifikation der Parteimitglieder seine Best\u00e4tigung auch als ein Erfolg \u00fcber Niedersachsen hinaus in exemplaSCHLIERERs bewertet werden. Kontakrischer Weise: te zur NPD oder zur DVU hat es unter \"Das erfolgversprechende Gedeihen seiner F\u00fchrung in Niedersachsen bisunserer Partei wird durch eine zu lang nicht gegeben. Ebenso wenig schmale Mitgliederbasis eingesind Einladungen an NEUBAUER schr\u00e4nkt. Unser 'Wurzelwerk' ist bekannt geworden. nicht in der Lage, die vorhandenen \u00d6ffentlich sind die REP in Niederlebensnotwendigen 'N\u00e4hrstoffe' in sachsen kaum in Erscheinung getreten. Form von Personen mit SachverDen Europawahlkampf f\u00fchrten sie mit stand, Hintergrundwissen und Eingro\u00dfer Zur\u00fcckhaltung. Angesichts der satzwillen gro\u00dffl\u00e4chig so aufzusausich hierin offenbarenden finanziellen gen und weiterzuleiten, wie es f\u00fcr und strukturellen Defizite hat die das Wachsen einer m\u00e4chtigen KroParteif\u00fchrung eine verst\u00e4rkte Mitgliene, u.a. in Form von kompetenten derwerbung und Jugendarbeit zu politischen Vertretern, notwendig Schwerpunkten der k\u00fcnftigen Parteiw\u00e4re. arbeit erkl\u00e4rt. Trotz aller m\u00f6glichen bisherigen finanziellen 'D\u00fcngeversuche' ist unser 'Wachstum' insgesamt d\u00fcrftig geblieben. Offensichtlich stimmt etwas nicht mit der 'D\u00fcngergabe' Finanzen.\" (Wir Republikaner in Niedersachsen, Nr. 15, April) Die Mitgliederzahl der nieders\u00e4chsischen REP stagnierte nach eigenen Angaben bei ca. 600 Mitgliedern. 67","68","Programmatik und Ideologie l\u00e4nder als Deutsche leben? Wer integriert wen an Schulen ohne deutDas Wertesystem der REP wurzelt in sche Sch\u00fcler? Wir haben zu viele tradierten nationalkonservativen WerAusl\u00e4nder, das ist das Problem!\" tevorstellungen vom Zusammenleben \"\u00dcber Deutschland darf nicht die in menschlichen Gemeinschaften. Es ist gr\u00fcne Fahne des Propheten wehen, tendenziell antiindividualistisch und sondern nur Schwarz-Rot-Gold.\" steht damit in einem Spannungsver(Der Neue Republikaner Nr. 3, S. 3) h\u00e4ltnis zu den im Grundgesetz veranDer Vorsitzende des bayerischen REPkerten Individualrechten. Die REP Landesverbandes, Johann G\u00c4RTNER, beklagen einen allgemeinen Wertever\u00e4u\u00dferte im Zusammenhang mit der fall, f\u00fcr den sie die gesellschaftlichen vom bayerischen Innenminister BeckVer\u00e4nderungen in Folge der Studenstein verf\u00fcgten Ausweisung eines tenrevolte des Jahres 1968 verantwortstraff\u00e4llig gewordenen t\u00fcrkischen lich machen. Jugendlichen: Fixpunkt der programmatischen \"Der Herr Beckstein soll nicht nur Vorstellungen der REP ist die Nation, einen 'Mehmet' als Wahlkampfderen Existenz sie durch Einwandeschlager rausschmei\u00dfen: Die 'Mehrung bedroht sehen. Im Parteiorgan mets' stehen an jeder Stra\u00dfenecke!\" Der Neue Republikaner beispielsweise (Der Neue Republikaner Nr. 3, S. 3) wird ausgef\u00fchrt: Von Fremdenfeindlichkeit gepr\u00e4gt ist \"Westlicher Hedonismus bedient auch die Agitation der REP gegen eine sich zwecks Lohndumping und RenReform des Staatsangeh\u00f6rigkeitstensicherung der 'Integration' von rechts. Informationsschriften der REP Muslimen, die aber andere Ziele versprechen in diesem Zusammenhang folgen und mittels ihrer demogravon einer \"Einladung zu weiterer Masphischen Waffe den Spie\u00df einfach senzuwanderung nach Deutschland\", umdrehen.\" einem \"Anschlag auf das deutsche (\"Das Ende des Individualismus. Staatsvolk\" bzw. von einem \"AusRei\u00dft uns der Vormarsch des Islam tausch des eigenen Volkes\". endlich aus der Gleichg\u00fcltigkeit?\", Auf internationaler Ebene betrachin: Der Neue Republikaner Nr. 6, S. 7) ten die REP Deutschland als das Objekt \u00c4hnlich dramatisierend und diffamiefremder Interessen. Gegen den Krieg rend \u00e4u\u00dfert sich der Parteivorsitzende im Kosovo beispielsweise, den die REP SCHLIERER. Die folgenden Zitate wurals Versuch der \"Hegemonialmacht den vom Parteiorgan Der Neue RepuUSA\" betrachten, Mitteleuropa in der blikaner unter der \u00dcberschrift abgeRolle eines Protektorats zu belassen, druckt \"Deftige Spr\u00fcche, die Sie nicht agitierten sie mit der Parole: \"Die in Ihrer Zeitung gelesen haben!\": NATO bombt, Deutschland zahlt!\". \"Rot-Gr\u00fcn versteht unter FamilienDeutschland habe sich zum \"Welthilfsf\u00f6rderung die Zulassung der Homopolizisten einer amerikanisch domiEhe und die Einb\u00fcrgerung von Ausnierten internationalen Organisation l\u00e4nderkindern. Null-Kind f\u00fcr deutgemacht\". Es sei der \"Zahlmeister\" sche und Homo-Ehe - ein VernichEuropas, zust\u00e4ndig f\u00fcr die unangenehtungsprogramm f\u00fcr unser Volk!\" men Aufgaben wie die Aufnahme von \"'Mehr Integration' will die CDU. Fl\u00fcchtlingen aus dem Kosovo, w\u00e4hWer integriert eigentlich wen, wenn rend die europ\u00e4ischen Partner auf in den Gro\u00dfstadt-Ghettos mehr AusKosten des deutschen Steuerzahlers 69","und der deutschen Wirtschaft eine rein das Gegenteil von Vers\u00f6hnung.\" national ausgerichtete Interessenpoli(Pressemitteilung Nr. 44 des REPtik verfolgten. Den europ\u00e4ischen EiniBundesverbandes v. 25. Juni) gungsprozess lehnen die REP aber Revisionistische Positionen bestimmen nicht nur wegen einer angeblich auch die Auseinandersetzung der REP ungleichen \u00f6konomischen Lastenvermit der so genannten Wehrmachtsausteilung ab, sondern auch, weil er aus stellung. ihrer Sicht zum Verlust der \"nationalen Die argumentative \u00dcbereinstimIdentit\u00e4t\" f\u00fchrt. Am Ende dieses Promung zwischen REP und DVU in den zesses seien die Deutschen \"austauschgenannten Themenfeldern ist hoch. bare Konsumenten in der multikultuWenngleich zu konstatieren ist, dass rellen Masse\". die auf parlamentarische Mitarbeit zieAls Hauptgrund f\u00fcr die ihrer Meilenden REP \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere pronung nach mangelhafte Wahrnehgrammatische Bandbreite verf\u00fcgen, mung nationaler Interessen betrachten basieren die zwischen den Parteivorsitdie REP eine von ausl\u00e4ndischen M\u00e4chzenden SCHLIERER und FREY getroffeten interessenpolitisch instrumentalinen Wahlabsprachen auf einem Funsierte \"einseitige Vergangenheitsbedament an gemeinsamen politischen w\u00e4ltigung\". Bestimmend f\u00fcr die diesVorstellungen. Grunds\u00e4tzlich konkurbez\u00fcgliche Kritik der REP sind revisiorieren beide Parteien um die gleiche nistische Positionen der Relativierung W\u00e4hlerklientel. nationalsozialistischer Verbrechen Anders gestaltet sich das Verh\u00e4ltnis durch eine Strategie des Aufrechnens. der REP zur NPD, deren system\u00fcberDie Errichtung eines Holocaust-Mahnwindender, auf Einbindung von Neomals in Berlin, das f\u00fcr den Parteivorsitnazis gerichteter Ansatz von den REP zenden SCHLIERER \"ein Mahnmal t\u00e4gabgelehnt wird. Kritisch und mit einer licher Selbsterniedrigung\" darstellt, grunds\u00e4tzlichen Absage an eine wird von ihm mit folgender vergleiKooperation verbunden kommentierte chender Betrachtung abgelehnt: das Parteiorgan Der Neue Republika\"Anstatt das Zentrum Berlins mit ner das Abschneiden der NPD bei den einem gigantomanischen 'HoloLandtagswahlen in Hessen: caust-Mahnmal' zu verunstalten, solle die Politik sich endlich darum k\u00fcmmern, den deutschen Opfern eine angemessene St\u00e4tte des Gedenkens zu schaffen.\" (Pressemitteilung Nr. 44 des REPBundesverbandes v. 25. Juni) An anderer Stelle seiner Ausf\u00fchrungen nahm SCHLIERER grunds\u00e4tzlich zur demokratischen Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen Stellung: \"Wer das eigene Volk mit immer monstr\u00f6seren Schuldbekenntnissen vergewaltige und gleichzeitig die an Deutschen begangenen Verbrechen unter den Teppich kehre, bewirke 70","\"Wer bei Altnazis und Altstasis die Entscheidungen des Bundesverwal'national-soziale' Alternative sucht, tungsgerichts zur Beobachtung der schadet in erster Linie denen, die es Partei \"Die Republikaner\" durch den ernst mit dem Schicksal unserer Verfassungsschutz Nation meinen ... Wer das 'System' beseitigen will, mu\u00df den Mut und Das Bundesverwaltungsgericht die F\u00e4higkeit zum Revolution\u00e4r (BVerwG) hat mit Urteil vom 7. Dezemhaben. Daran fehlt es der NPD ebenber entschieden, dass der Landesverso wie am klaren Gegenentwurf. band der Partei Die Republikaner (REP) Diese Partei ist endg\u00fcltig auf dem vom Verfassungsschutz beobachtet Weg ins Abseits. Mit solchen Kr\u00e4ften werden darf. Im Ergebnis best\u00e4tigte es kann und wird niemand von uns damit die Feststellung des Nieders\u00e4chzusammenarbeiten.\" sischen Oberverwaltungsgerichts (Der Neue Republikaner Nr. 1-2, S. 3) (OVG) in L\u00fcneburg vom 26. Juni 1997, Insgesamt \u00e4u\u00dferten sich einflussreiche wonach die REP verfassungsfeindliche Gruppierungen und Funktion\u00e4re der Bestrebungen verfolgen. Die Partei REP im Berichtszeitraum unver\u00e4ndert verwende f\u00fcr rechtsextreme, antideablehnend gegen\u00fcber Grundprinzipimokratische Vereinigungen typische en der freiheitlichen demokratischen Argumentationsmuster und greife Grundordnung und verdeutlichten - in Institutionen und Repr\u00e4sentanten der der bundesweiten Betrachtung der freiheitlichen Demokratie st\u00e4ndig pauREP - diese Ablehnung in unterschiedschal und polemisch an. licher Auspr\u00e4gung und Intensit\u00e4t in Nach Ansicht des Gerichtes steht das der Zusammenarbeit mit anderen so genannte Parteienprivileg einer Rechtsextremisten, bei der Relativienachrichtendienstlichen Beobachtung rung nationalsozialistischer Verbrenicht entgegen. Vielmehr fordere der chen, bei der Diskriminierung der islaVerfassungsgrundsatz der \"streitbaren mischen Religionsaus\u00fcbung als \"menDemokratie\", bei tats\u00e4chlichen schenverachtende und demokratieAnhaltspunkten, die den Verdacht verfeindliche Politreligion\" (Der neue fassungsfeindlicher Bestrebungen Republikaner Nr. 9) sowie in Fremdenbegr\u00fcndeten, auch gegen eine politifeindlichkeit und Antisemitismus. sche Partei zu ermitteln. Eine solche Beobachtung sei nicht darauf beschr\u00e4nkt, einen Verbotsantrag vorzubereiten, sondern diene auch der Unterrichtung der Regierung und der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kr\u00e4fte und solle diese in die Lage versetzen, sich politisch mit der Partei auseinander zu setzen. Die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln stelle aber einen schwer wiegenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht einer politischen Partei dar. Insbesondere der Einsatz von V-Leuten sei geeignet, den parteiinternen Meinungsaustausch zu 71","verunsichern und die Willensbildung obachtung politischer Parteien durch nachteilig zu beeinflussen. Im Hinblick Verfassungsschutzbeh\u00f6rden festgeauf den Grundsatz der Verh\u00e4ltnislegt. Unter Ber\u00fccksichtigung des m\u00e4\u00dfigkeit bed\u00fcrfe die heimliche InforGrundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit mationsbeschaffung daher besonderer ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Rechtfertigung. Mit dieser Frage hatte Mittel gegen die REP m\u00f6glich: Nur so sich das Oberverwaltungsgericht nicht k\u00f6nnen - wie auch das OVG Koblenz hinreichend befasst, so dass der durch Urteil vom 10. September festRechtsstreit vom BVerwG an das Niegestellt hat - Erkenntnisse \u00fcber die ders\u00e4chsische OVG in L\u00fcneburg innere Struktur der REP und \u00fcber Verzur\u00fcckverwiesen wurde. bindungen zu anderen rechtsextremiDem Urteil kommt grunds\u00e4tzliche stischen Parteien gewonnen werden. Bedeutung zu, da - nach verschiedeDas OVG Koblenz hatte die Beobachnen Obergerichten - erstmals auch das tung der REP mit nachrichtendienstliBVerwG ausdr\u00fccklich festgestellt hat, chen Mitteln f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet. Diedass bei den REP tats\u00e4chliche Anhaltsse Entscheidung ist mittlerweile rechtspunkte f\u00fcr den Verdacht verfassungskr\u00e4ftig, da das BVerwG die Nichtzulasfeindlicher Bestrebungen vorliegen; sung der Revision durch Beschluss vom zugleich hat es Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Be03. M\u00e4rz 2000 best\u00e4tigt hat. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, Ingo STAWITZ, Andre BEIERSDORF Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1998 1999 Bund: 900 700 Niedersachsen: 20 30 Die DLVH konstituierte sich im Oktober sen hatten. NEUBAUER, der mit Peter 1991 in Schwenningen als Partei mit DEHOUST die auflagenstarke rechtsexdem Ziel, die Zerstrittenheit im deuttremistische Zeitschrift Nation & schen Rechtsextremismus zu \u00fcberwinEuropa - Deutsche Monatshefte herden. Ein Hauptinitiator der Neugr\u00fcnausgibt und \u00fcber gute Kontakte zu dung war der vormalige REP-Funkden REP verf\u00fcgt, ist bis heute der tion\u00e4r Harald NEUBAUER, den die REP wichtigste Vertreter der DLVH. kurz zuvor wegen der von ihm verfolgten Bestrebungen einer Zusammenarbeit mit DVU und NPD ausgeschlos72","Das Ausbleiben von Wahlerfolgen Forderung nach R\u00fcckgabe der Ostgef\u00fchrte im Oktober 1996 zur Aufgabe biete \u00fcber die Kritik an der vermeintdes Parteienstatus. Seither setzt die lichen Unterw\u00fcrfigkeit der deutschen DLVH ihre Arbeit als Verein fort. Sie Politik gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen r\u00e4umt ihren Mitgliedern damit die Nachbarstaaten bis zum Aufgreifen M\u00f6glichkeit ein, sich den rechtsextresozialer Probleme in Verbindung mit mistischen Parteien REP, DVU und NPD ausl\u00e4nderfeindlichen Positionen. anzuschlie\u00dfen. In Hannover f\u00fchrt die DLVH unter Ihrem Charakter als Sammlungsbeder Bezeichnung Arbeitsgemeinschaft wegung gem\u00e4\u00df vereint sie IdeologieOstpreu\u00dfen regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltunelemente des Rechtsextremismus. Die gen in einem st\u00e4dtischen Freizeitheim thematische Bandbreite reicht von der durch. Der Stahlhelm e.V. Sitz Bund: D\u00fcsseldorf Niedersachsen: Jork, Landkreis Stade Vorsitzende Bund: G\u00fcnter DR\u00dcCKHAMMER Niedersachsen: Kai-Uwe DR\u00dcCKHAMMER Mitglieder 1998 1999 Bund: 120 120 Niedersachsen: 25 25 Publikation: Der Stahlhelm Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontband Niedersachsen ist aus der 1983 soldaten - wurde im November 1918 gegr\u00fcndeten Ortsgruppe Jork des in Magdeburg als Vereinigung von Stahlhelm hervorgegangen. Der BunTeilnehmern des Ersten Weltkrieges desverband wird von G\u00fcnter DR\u00dcCKgegr\u00fcndet. Nach nationalsozialistiHAMMER (\"Erster Bundesf\u00fchrer\"), der scher Gleichschaltung bzw. UmbenenLandesverband Niedersachsen von seinung in \"Nationalsozialistischer deutnem Sohn Kai-Uwe geleitet, der scher Frontk\u00e4mpferbund\" 1934 und zugleich Bundesjugendf\u00fchrer ist. formeller Aufl\u00f6sung 1935 reorganisierNeben Niedersachsen verf\u00fcgt der te sich der Stahlhelm 1951. Bundesf\u00fchStahlhelm \u00fcber weitere Landesverb\u00e4nrer in den Jahren 1953 bis 1958 war de in Rheinland-Pfalz und im Saarland der ehemalige Generalfeldmarschall sowie \u00fcber eine Untergliederung in Albert Kesselring. Der ehemalige Flandern/Belgien. Gro\u00dfadmiral Karl D\u00f6nitz erhielt den Status eines Ehrenmitgliedes. Der Verein gliedert sich in Landesverb\u00e4nde bzw. Gaue. Der seit Anfang des Jahres 1997 bestehende Landesver73","Charakteristisch f\u00fcr die WeltanEine N\u00e4he des Stahlhelm zum historischauung des Stahlhelms sind die Ideoschen Nationalsozialismus wird deutlogieelemente Nationalismus und Mililich in der regelm\u00e4\u00dfigen Glorifizierung tarismus. Im Mittelpunkt der programvon ma\u00dfgeblichen Vertretern des matischen Ausrichtung des Stahlhelm 3. Reiches in der Vereinszeitschrift, wie steht die gebietsrevisionistische ZielOtto-Ernst REMER, Generalmajor des setzung, die sich in der VereinszeitWachbataillons \"Gro\u00df-Deutschland\" schrift Der Stahlhelm dokumentiert: (Ausgabe Nr. 11/12 von 1997, S. 3) und \"DER STAHLHELM erkl\u00e4rt, da\u00df er des ehemaligen Reichs-Stahlhelmf\u00fchden durch den alliierten Druck, rers Franz Seldte, der im 3. Reich unter Mithilfe deutscher Politiker Arbeitsminister war. Die anl\u00e4sslich der geschaffenen Zustand nicht anerJubil\u00e4umsfeier zum 80-j\u00e4hrigen Bestekennt. hen des Stahlhelm im November 1998 DER STAHLHELM fordert den deutvorgestellte \u00c4nderung der Organisaschen Nationalstaat, das Widerrufen tion trat 1999 in Kraft. In der neuen der Kriegsschuldl\u00fcge, das DeutschStruktur werden erstmalig alle Altersland die Alleinschuld der beiden gruppen erfasst. Demnach werden Weltkriege anlaste. Kinder im Stahlhelm-Spielkreis, PersoDER STAHLHELM fordert die Korreknen bis 18 Jahre im Scharnhorst-Bund, tur der deutschen Ostgrenzen, er Personen bis 30 Jahre im Jungstahlfordert die Hoheit \u00fcber die v\u00f6lkerhelm-Bund, Personen \u00fcber 30 Jahre als rechtswidrig geraubten Landesteile Stahlhelm-Mitglied sowie Frauen im im Osten und Sudenten. Stahlhelm-Frauenbund organisiert. DER STAHLHELM fordert die WieIn der Ausgabe Nr. 5/6 des Stahlderanerkennung der Reichsfarben helm wird unter der \u00dcberschrift Schwarz-Wei\u00df-Rot, unter denen der \"1. Pfingstbiwak unseres Scharnhorst\" deutsche Soldat in zwei Weltkrieein Artikel \u00fcber ein Zeltlager der gen ehrenvoll, tapfer und aufopScharnhorst-Gruppen zu Pfingsten fernd bis zum letzten Mann 1999 ver\u00f6ffentlicht. Zur Er\u00f6ffnung des gek\u00e4mpft und gelitten hat ...\" Biwaks habe der Stahlhelm-Bundes(Der Stahlhelm Nr. 1/2, S. 11, Fehler jugendf\u00fchrer die Bedeutung der veraus dem Original \u00fcbernommen) st\u00e4rkten Jugendarbeit hervorgehoben: \"Heute am 15. Mai des Jahres 1999 weht seit langer Zeit wieder die Fahne des Scharnhorst \u00fcber uns, diese Fahne, unter der Ihr, meine Scharnhorst-Kameraden, f\u00fcr die Freiheit unseres geliebten Vaterlandes streiten sollt, unter der Ihr gemeinsam Kameradinnen und Kameraden suchen sollt, um zu wachsen, um Kameradschaft zu erleben und zu erlernen, Ihr die Ihr Vorbilder unserer Jugend werden sollt ...\" (Der Stahlhelm Nr. 5/6, S. 6) Mit der angestrebten Einbindung von Frauen, M\u00e4dchen und Kindern hat der Stahlhelm die Voraussetzung daf\u00fcr 74","geschaffen, insbesondere Familien der Mitglieder in den Verein aufnehmen und entsprechend den eigenen Anschauungen beeinflussen zu k\u00f6nnen. Mit den auf verschiedene Altersgruppen zielenden Veranstaltungsangeboten wie \"Spielkreise am Wochenende, Bastelnachmittage, Zelten und Lagerfeuer, Ausm\u00e4rsche f\u00fcr die Kleinen und M\u00e4rsche f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dferen und ganz Gro\u00dfen\" ist der bisher stagnierende Verein um eine breitere Rekrutierungsbasis bem\u00fcht. Die Aktivit\u00e4ten des bisher 25 Mitglieder umfassenden Landesverbandes Niedersachsen beschr\u00e4nken sich im heimes des Stahlhelm-LandesverbanWesentlichen auf regelm\u00e4\u00dfig im verdes Rheinland-Pfalz und an einer Feier einseigenen Heim in Jork stattfindenanl\u00e4sslich eines vom Stahlhelm-Verde Kameradschaftsabende. Gelegentband Flandern in Belgien durchgef\u00fchrlich durchgef\u00fchrte Biwaks und Wehrten Heldengedenktages teil. sport-Aktivit\u00e4ten j\u00fcngerer Mitglieder Der Finanzbedarf wird aus Mitbelegen militaristische Tendenzen. gliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Eine Abordnung des nieders\u00e4chsiVerkauf der zweimonatlich erscheinenschen Landesverbandes nahm im Juli den Publikation Der Stahlhelm an der Einweihungsfeier des Vereinsgedeckt. Die Deutsche Freiheitsbew egung e.V. (DDF) Sitz: Kaufbeuren Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (zweimonatlich als Doppelausgabe, Auflage ca. 2.500) Die DDF wurde 1983 von dem ehemaliein\" des Georg-Albert BOSSE, der 1989 gen Wehrmachtsgeneral und 2. Vorsitzum Vorsitzenden gew\u00e4hlt wurde, zenden der 1952 verbotenen Sozialistianzusehen. BOSSE ist vom Landgericht schen Reichspartei (SRP), dem 1997 Braunschweig wegen Leugnung des verstorbenen Otto Ernst REMER Holocausts und wegen fortgesetzter gegr\u00fcndet. REMER verherrlichte das Volksverhetzung bereits mehrfach verNS-Regime und hielt am Ziel der Wieurteilt worden. derherstellung des \"Gro\u00dfdeutschen Reiches\" fest. Seit 1995 besitzt die DDF keine organisatorischen Strukturen mehr. Sie ist heute nur noch als \"Ein-Mann-Ver75","Die Aktivit\u00e4ten der DDF beschr\u00e4nwird (und wir uns kampflos nehmen ken sich auf die zweimonatige Herauslassen, was unser Leben ausmacht), gabe der Publikation Recht und Wahrgibt es uns bald nicht mehr!\" heit durch BOSSE als Alleinverantwort(Recht und Wahrheit Nr. 5/6) lichen sowie auf die einbis zweimal \"Die geschichtliche Krisensituation, im Jahr stattfindenden Recht und in der wir Deutschen uns befinden, Wahrheit - Lesertreffen, an denen h\u00e4lt schon viel zu lange an, als da\u00df Gesinnungsgenossen zahlreicher man noch Hoffnung auf eine alsbalrechtsextremistischer Organisationen dige Genesung des Patienten hegen teilnehmen. Am Lesertreffen in Hesk\u00f6nnte. Seit 1945 torkelt der Patient sisch-Lichtenau im Oktober beteiligten von einer lebensbedrohenden Krise sich ca. 150 Personen. in die andere ... Genowie Ph\u00e4notyRecht und Wahrheit enth\u00e4lt Artikel pus dieses Volkes sind nat\u00fcrlich keiverschiedener rechtsextremistischer ne Krankheit. Aber dieses Volk soll - Autoren. Die Zeitschrift propagiert das will nicht Gott, das wollen seine nationalistisches, rassistisches und antiFeinde! - sich selbst und seine semitisches Gedankengut. CharakteriEigenart verleugnen. Es soll und stisch f\u00fcr die DDF ist die Verbreitung darf nicht so sein, wie es ist, sondern geschichtsund gebietsrevisionistischer hat gef\u00e4lligst so zu sein, wie seine Thesen. Die folgenden Ausf\u00fchrungen F\u00fchrer es sehen wollen. Im Gegendes Vorsitzenden BOSSE in Vorworten satz zu der ihm auferlegten Selbstvon Recht und Wahrheit sind exemplaverleugnung - welch absurde, schirisch f\u00fcr die Argumentationsmuster zophrene Forderung! - habe es der DDF: andersherum das charakteristische \"H\u00fcten wir uns aber vor den Listen Anderssein der bei ihm Gastrecht unseres Gegners, der \u00fcbernehmen genie\u00dfenden fremden V\u00f6lkerschafwill, was unser ist. Wachen wir \u00fcber ten anzuerkennen sowie deren Relidie Aufrichtigkeit unseres Denkens, gionsbr\u00e4uche zu respektieren. Als F\u00fchlens und Wollens, das ohne Bespiel werden ihm in DeutschWenn und Aber Deutschland gilt, land lebende Juden, Moslems, dem Land unserer V\u00e4ter, dem Land Hindus und Buddhisten vorgehalunserer Kinder und Kindeskinder. ten.\" Wenn uns Deutschland genommen (Recht und Wahrheit Nr. 3/4) 76","Freundeskreis Deutschland e. V. Sitz: Colnrade, Landkreis Oldenburg Mitglieder: 1998 1999 20 20 Publikation: Der Hermann und der Hermannsruf Der Freundeskreis Deutschland e.V. bild betrachtet f\u00fcr den geforderten mit Sitz in Colnrade, Landkreis Oldenkulturellen Kampf gegen die amerikaburg, wurde am 14. September 1996 nische Fremdbestimmung: gegr\u00fcndet. Er beschreibt sich selbst: \"Auch unsere Eigenheit ist seit vie\"Freundeskreis Deutschland e.V. = len Jahrzehnten bedroht. Nicht vom Basisdemokratische au\u00dferparlamen'Imperium Romanum', nein, wir tarische Opposition zur Bewahrung haben es heute mit dem 'Drachen des eigenen Rechts und der eigenen der L\u00fcge' zu tun: dem 'Imperium Kultur. Kurz, der Freiheitsund FrieAmericanum' ... Unser Geisteserbe denswille einfacher Menschen!\" wurde durch nicht endende kultu(Undatierte Druckschrift \"Freundesrelle Bevormundung und verordnekreis Deutschland e. V. - Das sind tes 'Importdenken' verdr\u00e4ngt: die wir!\") Weiterf\u00fchrung des Krieges mit Der Verein, der sich aus Mitgliederanderen Mitteln! Nur noch eine verbeitr\u00e4gen und Spenden finanziert, folgte Sich-selbstbewu\u00dfte Mindernutzt einen im Eigentum seines Vorsitheit bewahrt dieses Erbe nach Kr\u00e4fzenden stehenden alten Bauernhof im ten.\" Landkreis Diepholz, den er im Rahmen (Der Hermannsruf Nr. 2, Hartung regelm\u00e4\u00dfiger \"Gemeinschaftsdienste\" [Januar] 2000) als Vereinsheim \"Auehof\" umbaut. Er Diesem Verst\u00e4ndnis gem\u00e4\u00df begreift hat \u00fcber Funktion\u00e4re, Mitglieder und sich der Freundeskreis als \"g\u00e4nzlich F\u00f6rderer Kontakte zu anderen rechtsunamerikanische Gemeinschaft\". Diese extremistischen Organisationen wie Amerika-Ablehnung, in der die \"Ideoz.B. der NPD, der DVU, den REP und logie der Globalisierung\" gleichgesetzt Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland. wird mit \"Amerikanisierung\", impliDie weltanschaulichen Grunds\u00e4tze ziert eine grundlegende Gegnerschaft des Vereins, der rund 20 Mitglieder zu den f\u00fcr die freiheitliche demokratiumfasst, sind den unregelm\u00e4\u00dfig sche Grundordnung konstitutiven Indierscheinenden Vereinspublikationen vidualrechten: wie der Hermann oder Der Hermannsruf zu entnehmen. Bereits die Titel der Publikationen haben einen programmatischen Aussagewert. Hermann der Cherusker symbolisiert eine Epoche der deutschen Geschichte, die vom Freundeskreis Deutschland idealisiert wird. Der Kampf Hermanns gegen die r\u00f6mische Fremdherrschaft wird als Vor77","\"Dieser Ideologie liegt das Axiom - drangsale\" beschrieben wird. Fremein nicht zu beweisender Grundsatz denfeindliche Akzente enth\u00e4lt insbe- - von der Gleichheit und Einheit der sondere die polemische Ablehnung Menschheit zugrunde. Nach ihm einer multikulturellen Gesellschaft in besteht so etwas wie der universelle verunglimpfender Form: Mensch und darum auch eine ein\"\u00dcberall - insbesondere in den Balheitliche Geschichte.\" lungsr\u00e4umen, den 'multikriminellen (\"Globalisierung - Ideologie und Zonen' - streben negative Kr\u00e4fte, Strategie\", Beilage zum 2. Heroft fremden Ursprungs, nach kultumannsruf). rellem und politischem Einflu\u00df.\" Die Ablehnung der behaupteten ame(Flugblatt des Freundeskreises rikanischen Bevormundung st\u00fctzt sich Deutschland) auf einen antipluralistischen und v\u00f6lDie weltanschaulich begr\u00fcndete kisch-kollektivistischen Standpunkt. Ablehnung der Prinzipien des demoDer Freundeskreis Deutschland sieht kratischen Verfassungsstaates oriendie Zukunft des deutschen Volkes tiert sich am \"Neugermanentum\" und bedroht durch die \"Entfremdung von der germanischen G\u00f6tterund der eigenen 'Eigenart' \" und - in letzMythenwelt. Dieses ideologische Funter Konsequenz - durch einen dament wird in dem auf rechtsextre\"geplanten Ethnozid, die kulturelle mistischen Kategorien wie GefolgAusl\u00f6schung\". schaft und F\u00fchrertum basierenden Kennzeichnend f\u00fcr die weltanschauPolitikund Gemeinschaftsverst\u00e4ndnis lichen Grunds\u00e4tze des Freundeskreises deutlich. Die Gruppe betrachtet sich Deutschland ist eine auf v\u00f6lkischem als Gemeinschaft, die die L\u00fccke zwiDenken basierende nationalistische schen den Herrschenden und dem Ausrichtung. Zentrale Kategorie ist Wollen des Volkes schlie\u00dfe: hierbei die \"Volksgemeinschaft\". Das \"Die St\u00e4rkung unserer volkseigenen Volk wird als homogene Einheit, als Abwehrkr\u00e4fte ist f\u00fcr die Zukunft die eine Unterschiede negierende v\u00f6lkiVoraussetzung, dem undemokratische Gemeinschaft gesehen. Forderunschen Treiben Einhalt zu gebieten. gen wie die \"Bildung volksbewusster Die Besinnung auf unser Wesen und Pers\u00f6nlichkeiten\", die \"solidarische die F\u00f6rderung der inneren Kraft Volksgemeinschaft\", die \"Gesundung unserer Eigenart sind die Grundlage unseres Volkes\" sowie die Schaffung f\u00fcr die Wiedererlangung der geistieiner \"nat\u00fcrlichen Ordnung\" sind Ausgen und praktischen Souver\u00e4nit\u00e4t weis dieses v\u00f6lkischen Denkens: unserer Nation. Das erreichen wir \"Unser Bekenntnis ist die deutsche durch unsere Brauchtumsarbeit an Nation, gebildet durch unser Volk der Wurzel unseres Volkes.\" mit all seinen St\u00e4mmen ... Die Frei(Undatierte Druckschrift \"Freundesheit und Souver\u00e4nit\u00e4t unseres deutkreis Deutschland e. V. - Das sind schen Volkes zu erhalten und seinen wir!\") Fortbestand als Nationalstaat zu sichern, ist oberstes Ziel.\" (Grundsatzpapier des Freundeskreises Deutschland, September 1996) Der Freundeskreis Deutschland proklamiert einen \"kulturellen Widerstand\" gegen eine Situation, die als \"Volks78","Neue Rechte von Homogenit\u00e4t im innensowie Kampfbereitschaft im au\u00dfenpolitiBei der Neuen Rechten handelt es sich schen Bereich). um \"eine intellektuell vergleichsweise anspruchsvolle Str\u00f6mung des Publikationen Rechtsextremismus, die sich am Vorbild der 'Konservativen Revolution' Zu den rechtsextremistischen Periodider Weimarer Republik orientiert, ka, die ein Forum bieten f\u00fcr die Ideomit einer metapolitischen Strategie logiebetrachtungen der Neuen Rechin erster Linie auf die Umwertung ten, geh\u00f6ren die seit 1951 erscheinenbestehender Werte zielt.\" 21 de Coburger Monatsschrift Nation & Die Neue Rechte stellt keinen in sich Europa (Auflage: 10.000). Die von gefestigten PersonenzusammenManfred ROUHS viertelj\u00e4hrlich herausschluss, sondern eine Vielzahl ideologigegebene Zeitschrift Signal - Das scher Plattformen besonders j\u00fcngerer patriotische Magazin (fr\u00fcher: Europa intellektueller Kreise dar - als ModerVorn), die von Hans Ulrich SANDER nisierung und Intellektualisierung des monatlich edierte Zeitschrift StaatsRechtsextremismus. Dar\u00fcber hinaus briefe sowie die zweimonatlich vom rezipiert die Neue Rechte Ideen der rechtsextremistischen Verlag der franz\u00f6sischen Nouvelle Droite um den Freunde (VdF) herausgegebene ZeitPublizisten Alain de BENOIST.22 schrift Sleipnir bieten ein Forum f\u00fcr Die der Neuen Rechten mit dem traAutoren der Neuen Rechten. ditionellen Rechtsextremismus geBedeutendstes Publikationsorgan meinsame Ablehnung des demokratif\u00fcr die Neue Rechte ist die in einer schen Verfassungsstaates wird getraAuflage von etwa 20.000 Exemplaren gen von den ideologischen Grundmuerscheinende Wochenzeitung Junge stern Antiliberalismus (Forderung nach Freiheit, zu deren Autoren Vertreter einem autorit\u00e4r gef\u00fchrten Staat mit unterschiedlicher rechtsextremistischer elit\u00e4ren Strukturen), AntiparlamentaStr\u00f6mungen sowie auch des demokrarismus, v\u00f6lkischer Nationalismus, v\u00f6lkitischen Konservatismus z\u00e4hlen. Die scher Kollektivismus (an der Ideologie Junge Freiheit - ihrem Selbstverst\u00e4ndder Volksgemeinschaft ausgerichtete nis gem\u00e4\u00df parteipolitisch ungebunden antiindividualistische Kollektivorientie- - versteht sich als moderne nationalrung unter Missachtung der universelkonservative Zeitung, die bestrebt ist, len Menschenund B\u00fcrgerrechte), zun\u00e4chst durch Besetzung von Themen Ideologie der Ungleichheit, Homogeim vorpolitischen Raum und durch die nit\u00e4tsstreben sowie einem Freundangestrebte Vernetzung der \"patriotiFeind-Politikverst\u00e4ndnis (Forderung schen\" Kr\u00e4fte in Deutschland eine rechtsintellektuelle Subkultur zu schaf21 Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremisfen, die als Basis zur l\u00e4ngerfristigen mus in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I: Durchsetzung eigener politischer ZielLiteratur, K\u00f6ln 1989, S. 136. vorstellungen dienen soll. Die politi22 Die von BENOIST 1968 gegr\u00fcndete Denkschule G.R.E.C.E. (Groupement de recherche et d'etuschen Themenschwerpunkte der Junde pour la civilisation europeenne = Forgen Freiheit - Ablehnung des europ\u00e4ischungsund Studiengruppe f\u00fcr die europ\u00e4ischen Integrationsprozesses, Thematische Zivilisation) erh\u00e4lt ein Forum f\u00fcr ihre Programmatik in den Zeitschriften Nouvelle Ecole, sierung eines \"Werteverfalles\" und Elements sowie Krisis. eines \"Verlustes der nationalen Iden79","5 Bir Mr_ LEB\" 2. mus Des T IE, fabergamug \" DRAMA 16, Bar ee SIGNAL gel: Eu Uropasan er,gen Urre 1 an 7. A er 80","tit\u00e4t\", Forderung nach einem \"starken \"Das brasilianische Modell w\u00fcrde Staat\" sowie Relativierung der natiov\u00f6llige ethnisch-kulturelle Verminalsozialistischen Verbrechen - spieschung und Nivellierung auf den geln die ideologischen Merkmale der simpelsten zivilisatorischen Nenner Neuen Rechten wider. bedeuten. Die Balkanisierung hingeIn das Konzept des Ethnopluralismus gen w\u00fcrde eine \u00dcberschichtung der gekleidete fremdenfeindliche Akzente Ethnien in Form einer brisanten enth\u00e4lt z. B. der in der Jungen Freiheit Gemengelage bedeuten ... Rassen(Nr. 6, 5. Februar, S. 16) ver\u00f6ffentlichte kriege ... und h\u00e4rteste soziale UnruBeitrag \"Ein Volk steht am Scheidehen w\u00e4ren zwangsl\u00e4ufig die Folge weg\", in dem die Einf\u00fchrung der Dop... Die vern\u00fcnftige Alternative zu pelstaatsb\u00fcrgerschaft als \"Austausch dieser Ghettogesellschaft ... w\u00e4re des Staatsvolkes\" bezeichnet wird. Das die Erhaltung des historisch gewachf\u00fcr die Neue Rechte charakteristische senen, europ\u00e4ischen EthnopluralisStreben nach einer ethnisch reinen mus: die Erhaltung der V\u00f6lker und und kulturell homogenen Gesellschaft Volksgruppen m\u00f6glichst in ihren trasowie die ethnische Definition des ditionellen Siedlungsgebieten und Volkes enthalten fremdenfeindliche Identit\u00e4ten.\" Positionen: Die anti-egalit\u00e4re Ausrichtung neu\"Tatsache ist, da\u00df T\u00fcrken mit einem rechter Ideologie manifestiert sich in deutschen Pa\u00df in der Tasche bleiben, dem von Pierre KREBS, dem Gr\u00fcnder was sie sind. Denn f\u00fcr sie ist Natiodes rechtsextremistischen Thule-Seminalgef\u00fchl keine Frage der Papiere, nars, verfassten, in der Jungen Freiheit sondern der Kultur und Religion ... (Nr. 41, 8. Oktober, S. 13) sowie in der Da es sich um die permanente VerDeutschen Stimme (Nr. 9, S. 11) bespro\u00e4nderung des Staatsvolkes handelt, chenen Buchs \"Im Kampf um das wird man zweifeln d\u00fcrfen, ob so Wesen\", in dessen Kapitel \"Americadem deutschen Volke gedient wird nopolis oder die westliche Besetzung und ob derartige Ma\u00dfnahmen der Welt\" KREBS das \"anorganische geeignet sind ... Schaden von ihm Modell der universalen Gleichheitsgeabzuwenden. Die t\u00fcrkischen Absichsellschaft amerikanischen Zuschnitts\" ten laufen praktisch auf die Etabliekritisiert; die \"multirassische Gesellrung einer t\u00fcrkischen Minderheit in schaft\" begehe \"Ethnosuizid\", indem Deutschland hinaus, die - mit dem sie V\u00f6lker und Rassen vermische. V\u00f6lkerrecht im R\u00fccken - politische F\u00fcr die Neue Rechte charakteristiForderungen geltend machen sche geschichtsrevisionistische Akzenkann.\" te, insbesondere die Relativierung Im Sinne des Ethnopluralismus propanationalsozialistischer Verbrechen, giert ein in der Jungen Freiheit ver\u00f6fsind regelm\u00e4\u00dfig in Beitr\u00e4gen der Junfentlichter Beitrag \"Multiple Identit\u00e4t\" gen Freiheit enthalten. Insbesondere (Nr. 34, 20. August, S. 16) die Entwickdie Ausgabe Nr. 21 vom 21. Mai entlung eines europ\u00e4ischen Ethos der h\u00e4lt in dieser Hinsicht Beitr\u00e4ge wie Selbstverpflichtung zur Erhaltung der \"Holocaust-Kultur\", \"selektive Vergankulturellen Vielfalt vor dem Hintergenheits-\u00dcberw\u00e4ltigung\", \"Produkt grund der skizzierten Entwicklung alliierter Umerziehungsstrategie\" und Europas zu einer Zuwanderergesell\"Zeugnis nachkriegsdeutscher Beflisschaft, zu einem \"melting pot\" untersenheit zur Selbstbeschr\u00e4nkung\" schiedlicher Ethnien: (gemeint ist das Grundgesetz). 81","Linksextremismus MLPD entwickelten sich seit Mitte der 70er-Jahre aus dem antib\u00fcrgerlichen Spontaneismus hervorgegangene undogmatische Gruppierungen zu Einf\u00fchrung einer zweiten linksextremistischen Hauptstr\u00f6mung. Zu nennen sind hierDie beiden philosophischen Denktradibei vor allem autonome Zusammentionen Kommunismus und Anarchisschl\u00fcsse. mus, deren Entstehen in das 19. JahrGemeinsam ist allen Linksextremishundert zur\u00fcckreicht, sind f\u00fcr den ten die aus einer antikapitalistischen Linksextremismus in ideengeschichtIdeologie abgeleitete Forderung nach licher Hinsicht konstitutiv. Verbinden\u00dcberwindung des als faschistisch, des Element aller linksextremistischer imperialistisch und rassistisch charakteStr\u00f6mungen ist die \u00dcberh\u00f6hung des risierten politischen Systems. W\u00e4hrend Gleichheitsgedankens. Kommunismus die marxistisch-leninistisch ausgerichund Anarchismus unterscheiden sich in teten Organisationen weitgehend in der Bewertung der Freiheitsrechte. blo\u00dfer Systemkritik verharren, legitiW\u00e4hrend der weitgefasste Gleichheitsmieren die Autonomen ihre konkreten begriff kommunistisch ausgerichteter politischen Aktionsund Themenfelder Organisationen individuelle Freiheits- - Antifaschismus, Antirassismus, Antirechte \u00fcberdeckt, lehnen anarchistiimperialismus - als Widerstandsbewesche Gruppierungen staatliche Organigung gegen diese dem System analysation und damit Machtstrukturen tisch zugeordneten Attribute. schlechthin ab. Beide Richtungen oriVon zentraler Bedeutung f\u00fcr das entieren sich jedoch an der Utopie internationalistische Engagement aller einer klassenoder herrschaftsfreien Linksextremisten ist die marxistischOrdnung, d.h. der vollkommenen leninistische Imperialismustheorie, Befreiung des Menschen von allen nach der der Kapitalismus andere Staagesellschaftlichen, politischen, \u00f6konoten zur L\u00f6sung seiner Probleme durch mischen und kulturellen Zw\u00e4ngen. die \"Macht seines Finanzkapitals\" Anarchisten, die in ihrem konkreten sowie durch \"Imperialistische Kriege\" politischen Handeln diesen utopischen unterwerfe. Auch die Gruppierungen Entwurf vorzuleben versuchen (\"Aufdes inzwischen nahezu bedeutungslohebung der Herrschaft des Menschen sen linksextremistischen Terrorismus \u00fcber den Menschen\"), lehnen auf legitimierten ihre Anschl\u00e4ge mit antiZwang beruhende Zwischenstadien imperialistischen Begr\u00fcndungsmuszur Realisierung dieser klassenlosen tern. Gesellschaft wie die von Kommunisten W\u00e4hrend die Autonomen in ihrem geforderte Diktatur des Proletariats eher sprunghaften Aktionismus keine ab. Insgesamt sehen sich Linksextremikonkreten politischen Konzepte anbiesten in der Tradition der Werte der ten, bildet das Staatsund GesellAufkl\u00e4rung, insbesondere der Errunschaftssystem der ehemaligen DDR genschaften der franz\u00f6sischen Revolueinen ideologischen Fixpunkt f\u00fcr DKP tion. und KPF. Von daher \u00fcberrascht es Neben den sich dogmatisch an den nicht, dass sich beide Organisationen, Lehren von Marx, Engels und Lenin die sich als Fortf\u00fchrung des Kommuausrichtenden Organisationen (Marxisnismus \u00fcber dessen historisches Ende ten-Leninisten) wie DKP, KPF und hinaus verstehen, wechselseitig als 82","politische B\u00fcndnispartner begreifen. \"Repressionsapparat\" bezeichneten Ihre Bedeutung im gesamten linksexStaat. tremistischen Spektrum ist relativ Am autonomen Widerstand gegen gering. die EXPO k\u00f6nnen die autonomen Das konkrete politische Handeln der Argumentationsmuster exemplarisch Autonomen ist in erster Linie antifaaufgezeigt werden. Nach diesem Verschistisch motiviert. Ihr spezifisches st\u00e4ndnis repr\u00e4sentiert die EXPO die Antifaschismusverst\u00e4ndnis dient als \"Unterdr\u00fcckungsmechanismen\" des moralische Legitimation f\u00fcr zunehStaates, denen die Menschen im kapimend gewaltsame Aktionen, insbesontalistischen System ausgeliefert seien. dere gegen rechtsextremistische OrgaEin weiteres wichtiges Themenfeld nisationen und Personen. Hierin versuf\u00fcr autonome Aktionen ist der Widerchen Autonome einen Br\u00fcckenschlag stand gegen Kernenergie, der im Verzum demokratischen Engagement gleich zum EXPO-Widerstand in den gegen rechtsextremistische Strukturen Hintergrund trat, weil 1999 keine herzustellen. Castor-Transporte durchgef\u00fchrt wurNeben diesen antifaschistisch motiden. Bei Wiederaufnahme der Castorvierten Aktionen gegen RechtsextreTransporte wird dieses Aktionsfeld f\u00fcr mismus konzentriert sich autonomes die autonome Bewegung wieder an Handeln dar\u00fcber hinaus auf ThemenBedeutung gewinnen. Das Ausma\u00df des felder mit Symbolcharakter f\u00fcr das Protestes kann als Indikator f\u00fcr die abgelehnte politische System - WiderMobilisierungsf\u00e4higkeit innerhalb der stand gegen Kernenergie, Gentechnik, autonomen Bewegung und dar\u00fcber Asylrechtspolitik und EXPO - sowie auf hinaus auch anderer Gruppierungen die Auseinandersetzung mit dem als des Linksextremismus gelten. 83","Autonome Anh\u00e4nger 1998 1999 Bund: 7.000 \u00fcber 7.000 davon \u00fcber 6.000 militante Linksextremisten Niedersachsen: 670 670 Publikationen Bund: INTERIM, Berlin (zweiw\u00f6chentlich) radikal (unregelm\u00e4\u00dfig) Niedersachsen: RAZZ, Hannover (monatlich) EinSatz!, G\u00f6ttingen (monatlich) BRAST, G\u00f6ttingen (monatlich) g\u00f6ttinger Drucksache (w\u00f6chentlich) alhambra, Oldenburg (monatlich) NO RESPECT, Oldenburg (unregelm\u00e4\u00dfig) Revolution Inside, Oldenburg (unregelm\u00e4\u00dfig) Fight back!, Braunschweig (zweimonatlich) Ideologisch orientiert sich die heutige (\"herrschaftsfreie Gesellschaft\") und autonome Bewegung an dem anaranarcho-kommunistischen Ideen chistischen undogmatischen Teil der (Ablehnung jeden Privateigentums - studentischen Protestbewegung der \"Alles geh\u00f6rt allen\") vor allem Kapita60er-Jahre und deren fundamentaler lismusund Imperialismuskritik. EinigKritik an der als materialistisch, impekeit besteht in der Gegnerschaft zum rialistisch und faschistisch bezeichnekapitalistischen System als angeblicher ten Staatsund Gesellschaftsordnung Ursache aller gesellschaftlichen Missder Bundesrepublik Deutschland. Diest\u00e4nde. Erst diese Gegnerschaft zum sen undogmatischen Teil der studentiStaat und zum Kapitalismus wirkt inteschen Protestbewegung kennzeichnegrierend auf die autonome Bewegung, te eine radikale Kritik an dem als b\u00fcroerst der Widerstand gegen die herrkratisch dargestellten Organisationsschenden gesellschaftlichen Normen verst\u00e4ndnis des Marxismus-Leninismus erm\u00f6glicht eine Identit\u00e4tsstiftung. (straffe zentralistische Partei, revolution\u00e4re Avantgarde). Die zentralen Begriffe Spontaneit\u00e4t, Autonomie der Lebensweise und Selbstorganisation der \"Unterdr\u00fcckten\" korrespondierten mit dem Gesellschaftsentwurf des Anarchismus: Selbstorganisation des menschlichen Zusammenlebens anstelle staatlicher Ordnung, die Errichtung einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\". Die Autonomen besitzen keine einheitliche Gesellschaftsutopie. Vorherrschend sind neben anarchistischen 84","Antifaschistische Aktion / Bundesw eite \"Nur durch die Entwicklung einer Organisation (AA / BO) eigenst\u00e4ndigen revolution\u00e4ren Politik, die den nach einer SystemalterDie grunds\u00e4tzliche Ablehnung hierarnative suchenden Menschen eine chischer und b\u00fcrokratischer Strukturen wirkliche Perspektive bietet, kann f\u00fchrte Anfang der 90er-Jahre zu Kritik auch den Nazis erfolgreich entgeinnerhalb des autonomen Spektrums. gengetreten und das Wasser abgeBem\u00e4ngelt wurde das Fehlen von vergraben werden ... Dazu geh\u00f6rt bindlichen Strukturen, was die kontiauch, den antifaschistischen Kampf nuierliche Entwicklung von Theorie radikal und klassenk\u00e4mpferisch zu und Praxis verhindere; effektive Arbeit f\u00fchren.\" sei nur in einer organisierten Bewe(Zitiert nach einem Reader \u00fcber das gung m\u00f6glich. Als Ergebnis der durch von der AA /BO organisierte \"antifadiese Kritik ausgel\u00f6sten \"Organisieschistische Camp\" bei Witzenhausen rungsdebatte\" schlossen sich Bef\u00fcrvom 1.-5. Juli 1998) worter einer Vernetzung 1992 zur Erforderlich sei der \"revolution\u00e4re Antifaschistischen Aktion/BundesweiKlassenkampf und das Arbeiten an der te Organisation (AA /BO) zusammen. kommunistischen Perspektive\". Trotz vorhandener Fluktuation Ein wichtiges Aktionsfeld der innerhalb der AA /BO ist die GesamtAA /BO war auch im Jahr 1999 der zahl der Mitgliedsgruppen seither relaKampf gegen rechtsextremistische tiv konstant geblieben. Ende 1999 Strukturen. Dazu z\u00e4hlen aus autonogeh\u00f6rten ihr 11 autonome Antifamer Sicht in erster Linie militante Gruppen aus 9 St\u00e4dten an, darunter Aktionen gegen Personen und Organiaus Niedersachsen die Autonome Antisationen aus dem rechtsextremistifa (M)23 (AA[M]) aus G\u00f6ttingen sowie schen Spektrum. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig das Braunschweiger Antifaschistische widmete sich die AA /BO der DurchPlenum (AP) mit dessen Jugendorganif\u00fchrung ihrer Kampagne \"Antifa sation Jugend Antifa Aktion (JAA). Offensive 99\", an der sich im Laufe des Weitere Gruppen kommen u.a. aus Jahres bundesweit \u00fcber 30 GruppieBonn, Berlin, Hamburg, N\u00fcrnberg und rungen beteiligten. Das Ziel der KamPassau. pagne war die st\u00e4rkere Einbindung Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis eines revoanderer nicht der AA /BO angeh\u00f6renlution\u00e4ren Antifaschismus gem\u00e4\u00df verder Antifa-Gruppen. In einem im Juli steht sich die AA /BO als \"ein m\u00f6glivon der G\u00f6ttinger AA(M) \u00fcber das cher Ansatz revolution\u00e4re antifaschistiInternet ver\u00f6ffentlichten Strategiepasche Politik zu betreiben\". Ziel der pier zur \"Antifa Offensive 99\" unter AA /BO ist es, \"die Zersplitterung der Linken l\u00e4ngerfristig zu \u00fcberwinden\". Grundlegend ist eine fundamentale Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland: 23 Das M steht f\u00fcr das Treffdatum der Gruppe, den Mittwoch. 85","dem Titel \"Den rechten Vormarsch stoppen!\" wird das Ziel der Kampagne - die \"antifaschistische Organisierung voranzutreiben\" - deutlich. Als gemeinsame bundesweite Initiative sollte die Kampagne neue Ideen, Aktionsformen und Konzepte entwickeln, damit \"Antifa-Gruppen wieder aus einer Position der St\u00e4rke heraus agieren\" k\u00f6nnten. Diese \"Position der St\u00e4rke\" bilde dann die \"Grundlage, den faschistischen Gro\u00dfaufm\u00e4rschen erfolgreiche Aktionen entgegenzusetzen\": \"Im Rahmen der Kampagne wird es das ganze Jahr hindurch koordiniert Aktionen, Veranstaltungsreihen, Infotouren, Konzerte und Demonstrationen gegen Strukturen der NPD/JN, Unabh\u00e4ngige Kameradschaften, rechte Subkultur, 'akzeptierende Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen', die Republikaner, Burschenschaften oder die DVU geben.\" Die Aktionsformen innerhalb der Kampagne \"Antifa Offensive 99\" entsprechen dem militanten Selbstverst\u00e4ndnis der innerhalb der AA /BO vertretenen autonomen Gruppen. Die G\u00f6ttinger Autonomen-Zeitschrift EinSatz! berichtete fortlaufend \u00fcber die im Rahmen der \"Antifa Offensive 99\" stattfindenden Aktionen. Die Ziele der Kampagne hatte die AA(M) in der Ausgabe 36 des Blattes vom Februar/M\u00e4rz erl\u00e4utert: \"Es geht darum, antifaschistischer Politik wieder mehr eigenes Profil zu verleihen und der Bewegung selbst gr\u00f6\u00dferen Stellenwert zu verschaffen. Praktisch soll dies mit Aktionen umgesetzt werden, die sich gegen den organisierten Neofaschismus richten, vor allem gegen die Strukturen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und deren Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten (JN). Aber auch 'Unabh\u00e4ngige 86","Kameradschaften' und 'akzeptierende Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen' gelten als wichtige Angriffspunkte. Ort, Zeit und Form der Aktionen sollen dann aber nicht von den Nazis diktiert, sondern eigenst\u00e4ndig bestimmt werden.\" Dieser Zielsetzung gem\u00e4\u00df - zu agieren statt zu reagieren - organisierte die G\u00f6ttinger AA(M) am 26. Juni eine und Frankreich sowie aus osteurop\u00e4iDemonstration unter dem Motto \"Den schen L\u00e4ndern herausgestellt. rechten Vormarsch stoppen!\" gegen Ein weiterer bundesweiter Zusamdie neonazistische Kameradschaft menschluss von Antifa-Gruppen, der Northeim des ehemaligen Landesvorsich weniger verbindlich gibt und ohne sitzenden der verbotenen Freiheitstarre Konzepte auskommen will, firlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), miert unter der Bezeichnung BundesThorsten HEISE, mit etwa 500 \u00fcberwieweites Antifa Treffen (BAT). Die ideogend dem autonomen Spektrum zuzulogischen Differenzen zu der f\u00fcr das rechnenden Teilnehmern. Einzelne autonome Selbstverst\u00e4ndnis hierarautonome Gruppen stellten auch solchisch strukturierten und straff organiche Aktionen unter das Motto der sierten AA /BO sind hierbei betr\u00e4cht\"Antifa Offensive\", die entgegen der lich. Eine Zusammenarbeit findet Intention der Kampagne reine Reakdaher nur sporadisch und anlassbezotionen auf Aufm\u00e4rsche von Rechtsexgen statt, zuletzt 1997 bei gemeinsatremisten darstellten.24 men Aktivit\u00e4ten zur Verhinderung von Die Bem\u00fchungen der AA/BO, \u00fcber rechtsextremistischen Aufm\u00e4rschen die Grenzen Deutschlands hinweg zum \"Rudolf-He\u00df-Gedenktag\". Kontakte zu kn\u00fcpfen, werden deutlich in einem Nachbereitungspapier der Mitgliedsgruppe Antifaschistische Publikationen Aktion Berlin (AAB) zur Anti-EUDemonstration am 29. Mai in K\u00f6ln, in Regional und \u00fcberregional erscheinendem die Bildung eines europaweiten de, teilweise auch konspirativ hergeAntifa-Blocks als Erfolg im Sinne der stellte Publikationen haben innerhalb B\u00fcndnisbem\u00fchungen dargestellt wurder linksextremistischen autonomen de. Die AAB sieht als Fazit die NotwenSzene Bedeutung beim Informationsdigkeit, die AA /BO weiter zu \u00f6ffnen austausch und als Diskussionsforum. und sich um die Antifa-Gruppen zu \"Bastelanleitungen\" f\u00fcr Sabotagebem\u00fchen, die sich in der \"Antifa mittel, Taterkl\u00e4rungen zu Anschl\u00e4gen, Offensive\" engagieren. Als Beispiele Aufrufe zu Demonstrationen sowie f\u00fcr notwendige grenz\u00fcberschreitende Diskussionspapiere werden in diesen Zusammenarbeit wurden die Kontakte Medien ver\u00f6ffentlicht. mit Antifaschisten aus Skandinavien Herausgegeben werden die teilweise schon seit den achtziger Jahren 24 Zu den Auseinandersetzungen zwischen Linkserscheinenden Publikationen in der und Rechtsextremisten im Zusammenhang mit Regel von \u00f6rtlichen Gruppen. Der thedem von den Autonomen proklamierten revolution\u00e4ren Antifaschismus (vgl. den Abschnitt matische Schwerpunkt liegt vorrangig Aktionsfeld Antifaschismus). im regionalen Bereich, enthalten sind 87","aber auch Aufrufe zu bundesweiten, (Wieder)Aufbau einer neuen basisin geringerem Ma\u00dfe auch zu internademokratisch organisierten au\u00dfertionalen Veranstaltungen. parlamentarischen Bewegung sein, Zentrales Thema der in Hannover die auf einem antifaschistischen, monatlich erscheinenden RAZZ - Zeiantisexxistischen und antikapitalistitung f\u00fcr ein radikales Hannover ist - schen Konsens gr\u00fcndet. Die Emanziwie bereits im vergangenen Jahr - die pation von den herrschenden VerEXPO 2000. Die im EXPO-Widerstand h\u00e4ltnissen beginnt im eigenen Kopf engagierte, dem autonomen Spektrum - und nicht an den Wahlurnen der zuzuordnende Anti-EXPO-AG aus Hanb\u00fcrgerlichen Demokratie. Deshalb: nover verdeutlicht in der Februar-AusErgreift Partei! Organisiert den gabe der RAZZ (Nr. 109) ihre Gegnerrevolution\u00e4ren Widerstand!\" schaft zur EXPO sowie zu den \"herr(NO RESPECT Nr. 6, Ausgabe Novemschenden Verh\u00e4ltnissen\": ber/Dezember/Januar) \"Damit bietet sich die EXPO geradeEbenfalls im ersten Halbjahr erschien zu an f\u00fcr gemeinsame Aktionen die von der Antifaschistischen Aktion aller, die sich gegen Rassismus, PatriOldenburg als \"Jugendinfo f\u00fcr Oldenarchat und Kapitalismus einsetzen ... burg und umzu\" herausgegebene ZeitFeiern wir mit - auf unsere Art!\" schrift Revolution Inside. Die SonderUnter der \u00dcberschrift \"Herrschaftsausgabe zum 1. Mai besch\u00e4ftigt sich wechsel: Alles bleibt anders!\" stellt die ausschlie\u00dflich mit dem Themenfeld lediglich in der ersten Jahresh\u00e4lfte von Antifaschismus und ruft unter dem der Autonomen Antifa Weser/Ems Motto \"Den Nazis zeigen, wo der herausgegebene Oldenburger Schrift Hammer h\u00e4ngt\" zur Teilnahme an NO RESPECT einen GesellschaftsentDemonstrationen \"gegen den Naziaufwurf vor, der die Forderung nach marsch in Bremen und Oldenburg\" einem \"revolution\u00e4ren Widerstand\" auf. und damit Gewalt als Mittel der politiWeiterhin regelm\u00e4\u00dfig erschien die schen Auseinandersetzung einschlie\u00dft. nach dem Aktionsund KommunikaEine theoretische \u00dcberh\u00f6hung erf\u00e4hrt tionszentrum in Oldenburg benannte dieser systemalternative Entwurf durch bereits in den achtziger Jahren eine Verkn\u00fcpfung der grundlegenden gegr\u00fcndete Zeitung alhambra, zu autonomen Argumentationsmuster deren Unterst\u00fctzern nach eigenen Antifaschismus, Kampf gegen patriarAngaben u. a. die Antifaschistische chale Herrschaftsverh\u00e4ltnisse und Aktion Oldenburg, die DKP Oldenburg Kapitalismuskritik im Sinne des so sowie die Oldenburger SDAJ geh\u00f6ren. genannten \"triple-oppression-AnsatDen thematischen Schwerpunkt der zes\" (die Grundannahme einer dreifaPublikation bildet das Aktionsfeld chen Unterdr\u00fcckung des Menschen Antifaschismus. So wurden mehrere durch Patriarchat, Rassismus und KapiSelbstbezichtigungsschreiben militantalismus): ter autonomer Gruppen zu Anschl\u00e4\"Radikale, linke, gesellschaftsver\u00e4ngen auf Personen des rechtsextremistidernde Politik, die auf die Befreiung schen Spektrums ver\u00f6ffentlicht. aller Menschen von jeglichen Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen abzielt, findet nicht in den b\u00fcrgerlichen Parlamenten sondern auf der Stra\u00dfe statt. Langfristiges Ziel mu\u00df der 88","Bereits im dritten Jahr erscheint im gebaut wird, wird es Menschen monatlichen bzw. zweimonatlichen geben, die nicht nur am 1. Mai miliRhythmus die Braunschweiger Publikatant in die Offensive gehen.\" tion Fight back!. Die dem AntifaschistiIm Zusammenhang mit einer Demonstschen Plenum/Jugend Antifa Aktion ration und Agit-Prop-Aktion der Braunschweig, Mitglied der AA /BO, AA(M) am 2. Oktober in G\u00f6ttingen zuzuordnende Publikation \"Antiunter dem Motto \"Es ist Zeit ... f\u00fcr den faschistische (Jugend) Info Braunrevolution\u00e4ren Antifaschismus\" ver\u00f6fschweig\" wird nach eigenen Angaben fentlichte die EinSatz! einen Aufruf, kostenlos an Schulen, Jugendzentren der die mit dem \"revolution\u00e4ren Antiund in Lokalen Braunschweigs verteilt. faschismus\" verbundene \"SystemfraDarin werden M\u00f6glichkeiten und Forge\" verdeutlichte: men eines militanten Widerstandes im \"Wie seit jeher wird am 2. Oktober Zusammenhang mit dem \"antifaschisdie Systemfrage gestellt: Ohne taktitischen Kampf\" zum Ausdruck sche Umschweife hei\u00dft es wieder: gebracht, die seit Beginn des ErscheiKapitalismus abschaffen! \u00dcber nens redaktioneller Schwerpunkt der eigenkulturelle Aktionsformen werPublikation sind. den linksradikale Positionen der Im Bereich G\u00f6ttingen sind die \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert ... Kapitamonatlich erscheinende EinSatz! - Zeilismus ist nicht das Ende der tung f\u00fcr autonome Politik - sowie die Geschichte! Es gibt Alternativen zu seit 1996 herausgegebene und insbeAusbeutung und Unterdr\u00fcckung! sondere auf eine jugendliche LeserUnd diese Alternativen m\u00fcssen schaft zielende kostenlos verbreitete erk\u00e4mpft werden.\" BRAST, eine \"offensive jugend-infor(EinSatz! Nr. 40, September) mation\", die bedeutendsten PubliAuch in der w\u00f6chentlich erscheinenkationen f\u00fcr die autonome Beweden g\u00f6ttinger Drucksache werden die gung. grundlegenden autonomen ThemenZu den thematischen Schwerpunkfelder reflektiert, insbesondere werten der EinSatz! geh\u00f6ren die grundleden Formen der Militanz als Mittel der genden autonomen Argumentationspolitischen Auseinandersetzung im muster \"Kampf gegen staatliche ReRahmen des antifaschistischen Kamppression\", Antirassismus/Antifaschisfes diskutiert. So ver\u00f6ffentlichte die mus sowie Antiimperialismus. So g\u00f6ttinger Drucksache in ihrer Ausgabe beschreibt die EinSatz! in ihrer im Mai Nr. 349 vom 16. Juli einen Beitrag \u00fcber erschienenen Ausgabe Nr. 38 anl\u00e4sslich einen Einbruch in die Wohnung eines der 1. Mai-Demonstration in Bremen Rechtsextremisten durch ein \"Komdie Option der \"militanten Offensive\" mando revolution\u00e4rer erster Mai\", der gegen\u00fcber dem abgelehnten System: sich mit den Motiven dieser Gruppie\"So lange Menschen der kapitalistirung solidarisierte (\"Organisiert die schen Verwertungslogik ausgesetzt antifaschistische Selbsthilfe! F\u00fcr ein werden, staatlich initiierte rassistiverst\u00e4rktes Ma\u00df an gezielten Ruppigsche Hetze Minderheiten in soziale keiten!!\"). Isolation f\u00fchrt und sie dem faschistiNach mehr als einj\u00e4hriger Unterbreschen Mob \u00fcberl\u00e4\u00dft, die Au\u00dfenpolichung im Jahr 1997 und einer Ausgabe tik der BRD sich wieder offen im Jahr 1998 erschien im Juni die f\u00fcr aggressiv imperialistisch geb\u00e4rdet das autonome Umfeld \u00fcberregional und der Polizeiapparat wieder ausbedeutende Untergrundzeitschrift 89","radikal (Nr. 156). Um einer erneuten \"unser ziel ist die radikale - weil 'an Strafverfolgung wie 1995 zu entgedie wurzeln gehende' - umw\u00e4lzung hen, wird die Druckschrift konspirativ dieses systems. die aufhebung aller - mit fiktiven Absendern versehen - herrschaftsverh\u00e4ltnisse ... wenn wir vertrieben.25 Die Herausgeber betodiese gesellschaft umw\u00e4lzen wollen, nen, dass sie ihre verdeckten Struktudann gilt es, sie jetzt zu bek\u00e4mpfen, ren auch weiterhin nutzen werden, mit allen mitteln die uns in die k\u00f6p\"um die Sachen, die sonst keinen Platz fe und in die h\u00e4nde fallen.\" finden, zu ver\u00f6ffentlichen.\" Dazu Die Herausgeber der radikal betrachgeh\u00f6rte vor allem der Abdruck von ten Gewalt als legitimes Mittel der \"Bastelanleitungen, die so einfach zu politischen Auseinandersetzung: handhaben sind, dass ein Nachbau \"Wir sind ... nicht bereit, diesem bzw. Nachmachen nicht nur von Spestaat das gewaltmonopol zu \u00fcberzialistInnen leistbar ist.\" So enth\u00e4lt die lassen! wir sind illegal und kriminell neue Ausgabe der radikal eine detailin der definition dieses staates, lierte Anleitung zum Bau eines Brandetwas anderes k\u00f6nnen und wollen satzes mit Zeitz\u00fcnder. Der Einsatz von wir hier auch nicht sein!\" Brandund Sprengs\u00e4tzen geh\u00f6re zum (radikal Nr. 156) Repertoire militanter Politik. Von bundesweiter Bedeutung f\u00fcr die Die Autoren der radikal verdeutautonome Bewegung ist die seit 1988 lichen ihre grundlegende Ablehnung w\u00f6chentlich erscheinende Berliner des politischen Systems der BundesrePublikation INTERIM, die ebenfalls die publik Deutschland. Der Kampf gegen autonomen Themenschwerpunkte das System wird jedoch durch keine Antifaschismus und Antiimperialismus Zielvorstellung getragen. Im Gegenaufgreift. In der Mitte April erschienesatz zu traditionellen Marxisten-Leninen Sonderausgabe (INTERIM Nr. 473) nisten oder orthodoxen Kommunisten, mit dem Schwerpunktthema \"Weltderen Systemkritik sich mit ideologisch wirtschaft\" wird in einem Diskussions\u00fcberh\u00f6hten festgef\u00fcgten Zukunftsvorbeitrag mit dem Titel \"Die Globalisiestellungen verbindet, dominiert weitrung der \u00d6konomie oder die \u00d6konogehend Destruktion: misierung des Globus\" die Reichtumsverteilung zugunsten der Unterdr\u00fcckten gefordert - die notfalls auch gewaltsam erfolgen soll. Da der heutige Weltmarkt und die Macht des 24 Am 13. 06. 1995 waren auf Veranlassung der Kapitals nicht reformierbar seien, k\u00f6nBundesanwaltschaft in Niedersachsen und zahlne es langfristig nur um die Abschafreichen weiteren Bundesl\u00e4ndern mehr als 50 Objekte durchsucht worden. Die Ma\u00dfnahmen fung dieses Systems gehen, dem \"Entrichteten sich gegen mutma\u00dfliche Hersteller w\u00fcrfe einer antipatriarchalen, antiund Verbreiter der radikal, gegen Angeh\u00f6rige kapitalistischen und egalit\u00e4ren Gegender terroristischen Gruppierung Das K.O.M.I.T.E.E. sowie gegen Angeh\u00f6rige der gesellschaft\" gegen\u00fcbergestellt Antiimperialistischen Zelle (AIZ). Im August werden. und Oktober 1997 wurden die Verfahren gegen die angeschuldigten mutma\u00dflichen \"radikal\"-Redakteure gegen Zahlung von Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von 1.000,bis 6.000,DM eingestellt. Nach dem R\u00fcckzug des fr\u00fcheren Redaktionskollektivs hat sich inzwischen (in \"dritter Generation\") ein neuer konspirativer Zusammenhang etabliert. 90","Neben den autonomen Publikationen und Ver\u00f6ffentlichungen in elektronischen Medien dienen so genannte Infol\u00e4den/Jugendzentren als Anlaufund Kontaktstellen bei der Planung von Kundgebungen und Veranstaltungen sowie der Kommunikation innerhalb der autonomen Bewegung. Insbesondere in der Jugendarbeit der linksextremistischen Organisationen kommt den Treffpunkten eine Bedeutung zu. Kontaktstellen gibt es beispielsweise in Oldenburg (Alhambra), Braunschweig (Antifaschistisches Cafe), G\u00f6ttingen (Juzi, Roter Buchladen) und Hannover (UJZ Kornstra\u00dfe). Aktionsfeld Antifaschismus BRD aufgegangen sind und mit denen er regulierend in die EntMilitanter Antifaschismus stellt eines wicklung eingreift, mit dem Ziel, der wichtigsten Aktionsfelder autono\u00f6konomische Krisenprozesse zu mer Bestrebungen dar. Der Kampf verhindern bzw. zu vermindern ... gegen Rechtsextremisten sowie gegen und politische Prozesse von vornso genannte \"Faschisten\" und staatherein zu neutralisieren ... liche Institutionen beinhaltet in erster Auf der Repressionsebene sind das Linie militante Aktionen gegen Persoexemplarisch zentrale staatliche nen und Organisationen aus dem Unterdr\u00fcckungsinstrumente, die rechtsextremistischen Spektrum. Staat qualitativ \u00fcber das Niveau der Weiund Gesellschaft werden in einer marer Republik hinausgehen ...\" ungebrochenen, \"faschistischen\" Tra(Zitiert nach einem im Fr\u00fchjahr verdition des NS-Staates gesehen. \u00f6ffentlichten Reader der AA /BO In einem Reader der AAX/BO wird \u00fcber die Ergebnisse des \"Antifaunter der \u00dcberschrift \"Faschismus und Camps\" vom Juli 1998)26 BRD-Staat\" folgende Auffassung vertreten: \"Die postfaschistische BRD konnte auf den Ergebnissen der nazifaschistischen Politik aufbauen, welche die revolution\u00e4re ArbeiterInnenbewegung zerschlagen und das Klassenbewu\u00dftsein des Proletariats nach26 An dem von der AA /BO initiierten Antifahaltig zersetzt hatte. Es gab eine Camp unter dem Motto \"Organisiert den revoKontinuit\u00e4t nicht nur der Personen. lution\u00e4ren Widerstand!\" auf der Jugendburg Der deutsche Imperialismus hat Ludwigstein bei Witzenhausen vom 2.-5. Juli 1998 hatten sich etwa 430 Personen beteiligt, w\u00e4hrend des Faschismus Instrumendarunter etwa 100 aus Mitgliedsgruppen der te entwickelt, die modifiziert in der AA /BO. 91","\"Denn das war und ist Konsens: Faschisten, ihre Strukturen, faschistische Tendenzen in dieser Gesellschaft oder letztlich Faschismus selbst sind nicht zu trennen vom kapitalistischen Verwertungssystem. Sie sind Ausdruck und Produkt desselben ...\" (Zitiert nach einem im Fr\u00fchjahr ver\u00f6ffentlichten Reader der AA /BO \u00fcber die Ergebnisse des \"AntifaCamps\" vom Juli 1998) In diesem Feindbild existieren keine Grenzen zwischen den zu bek\u00e4mpfenden rechtsextremistischen Gruppierungen und dem demokratischen Rechtsstaat. Dem Selbstverst\u00e4ndnis autonomer Gruppen entsprechen Anschl\u00e4ge gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums und gegen rechtsextremistische Organisationen, aber auch auf die dem System der BundesrepuFaschismus27 gilt demnach als eine blik Deutschland angeblich innewohkapitalistischen Systemen immanente nenden faschistischen Strukturen. Erscheinung, als integraler Bestandteil Diese ideologische Ausdehnung des aller westlichen Demokratien. Dieses Faschismusvorwurfs auf den Staat verextremistische Verst\u00e4ndnis von Antifadeutlichen Ausf\u00fchrungen in einem schismus dient als Begr\u00fcndungsmuster von Autonomen im Februar publizierf\u00fcr die Ablehnung und Bek\u00e4mpfung ten R\u00fcckblick (\"Faschismus 1998 in des politischen Systems der BundesreS\u00fcdniedersachsen\") auf das Jahr 1998: publik Deutschland: \"Dabei soll es nicht darum gehen, den Faschismus als das gr\u00f6\u00dfere \u00dcbel im Vergleich zum kleineren \u00dcbel Demokratie zu bek\u00e4mpfen, sondern das \u00dcbel allgemein zu bek\u00e4mpfen. Faschismus stellt f\u00fcr uns eine Varian27 Faschismus im engeren Sinne bezeichnet den te eines kapitalistisch organisierten italienischen Faschismus, eine von Benito Mussolini in Italien zu Beginn der 20-er Jahre Staates dar.\" begr\u00fcndete politische Bewegung mit den chaDie AA(M) reflektiert in ihrem Reader rakteristischen Elementen: charismatisches F\u00fch\u00fcber die Ergebnisse des \"Antifa rertum, Politisierung der Massen, aggressiver Nationalismus und Imperialismus. Demzufolge Camps\" vom Juli 1998 den autonomen werden Organisationen, die sich in die TradiAntifaschismus-Begriff und diskutiert tion des historischen italienischen Faschismus M\u00f6glichkeiten und Grenzen eines stellen, als neofaschistisch bezeichnet. Im Zuge einer Ausweitung des Faschismusbegriffes, ins\"revolution\u00e4ren Antifaschismus\". Als besondere durch Linksextremisten, ist der inhaltliche Aufgabe der Antifa-BeweBegriff zu einem politischen Kampfbegriff gung betrachten die Verfasser das Aufgeworden. Dabei wird der als b\u00fcrgerliche Demokratie bezeichnete freiheitliche Rechtszeigen der \"Ursachen von Faschismus\" staat als \"faschistoid\" diskreditiert. in der Gesellschaft durch die \"Ausein92","andersetzung mit Methoden und men-Publikation INTERIM (Nr. 467) verStrukturen der kapitalistisch organi\u00f6ffentlichten Konzept sollte der \"Preis sierten BRD\": f\u00fcr die Teilnahme an einem Naziauf\"Es sollte deutlich werden, da\u00df marsch soweit als machbar nach oben\" Kapitalismus nicht nur deshalb getrieben werden. Dabei solle es das bek\u00e4mpfenswert ist, weil eine HerrZiel sein, \"bei den Nazis so viel wie schaftsoption der Faschismus ist. m\u00f6glich materiellen Schaden anzurichKapitalismus geh\u00f6rt abgeschafft in ten.\" seinem Normalzustand, in seinem In diesem Zusammenhang steht ein gew\u00f6hnlich demokratischen M\u00e4ntelBrandanschlag auf einen angeblich chen!\" von Rechtsextremisten genutzten VWDer Reader der AA(M) differenziert Bus in Hannover, zu dem sich eine zwischen \"staatstragendem (sozialGruppierung \"Autonome Sehen Alles\" demokratischem) Antifaschismus\" und bekannte. Zu dem Halter des Busses \"revolution\u00e4rem Antifaschismus\". Der hei\u00dft es in der Selbstbezichtigung, die\"staatstragende Antifaschismus\" dokser bewege sich im \"Braunzonen-Netztere lediglich an Symptomen herum, werk\" zwischen politischem Konservaohne die Ursachen zu benennen oder tismus und Rechtsextremismus. In anzugehen. Die Politik des Staates zieeiner im Juni in der autonomen Publile nur auf die \"Vernichtung des revolukation alhambra ver\u00f6ffentlichten Tattion\u00e4ren Antifaschismus\". bekennung zu einem besch\u00e4digten Unterschieden werden kann mithin PKW in Oldenburg wird ausgef\u00fchrt: zwischen linken antifaschistisch moti\"Mit der Aktion wollten wir ihm vierten Aktionen gegen Rechtsextrezum einen seine Beteiligung an den misten und einem linksextremistischNaziaktivit\u00e4ten am 1. Mai etwas systemkritischen antifaschistischen erschweren und ihm zum anderen Ansatz, dem die Ablehnung der freieinen kleinen Vorgeschmack darauf heitlichen demokratischen Grundordgeben, was ihn in Zukunft noch nung zueigen ist. Mit ihren Aktionen erwarten wird. Nazis angreifen! F\u00fcr versuchen die Autonomen von dem militante Initiativen!\" positiven Inhalt des Begriffes Antifa(alhambra, Juni) schismus, der die Auseinandersetzung Von zentraler Bedeutung f\u00fcr den mit neonazistischen bzw. rechtsextre\"Antifaschistischen Kampf\" der Automistischen Bestrebungen beinhaltet, nomen sind militante Auseinandersetzu profitieren und einen Br\u00fcckenzungen mit rechtsextremistischen schlag zu Protestaktionen demokratiF\u00fchrungspersonen. Dazu z\u00e4hlt nach scher Antifaschisten herzustellen. dem Verst\u00e4ndnis der Autonomen der Im Verlaufe des Jahres kam es direkte Angriff auch im Privatbereich: immer h\u00e4ufiger zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten u.a. in Oldenburg, L\u00fcneburg, G\u00f6ttingen und Wunstorf. Im Mittelpunkt konfrontativer autonomer Aktionen standen \u00f6ffentliche Aufm\u00e4rsche und Zusammenk\u00fcnfte von Rechtsextremisten, die durch Gegenaktionen verhindert werden sollten. Nach einem in der Berliner Autono93","\" ... erg\u00e4nzenderweise ... auch \"Antifaschistische Brigade S\u00f6derberg\" zuhause aktiv zu werden, z. B. durch bekannte.28 Die AA(M) bezeichnete Besuche in Privatwohnungen oder den Anschlag, bei dem nicht zuletzt bei den dort zur\u00fcckgelassenen durch die Zerst\u00f6rung von erheblichen Autos ...\" Best\u00e4nden des dort untergebrachten \"au\u00dferdem werden die Nazis fr\u00fcher Handelsdepots an Musik-CDs mit oder sp\u00e4ter darauf kommen, dass rechtsextremistischen Texten ein Schaihre Wohnungen ungesch\u00fctzt sind den von etwa 270.000 DM entstanden und entsprechenden Schutz hinterwar, in der autonomen Publikation lassen. Der fehlt dann aber wieder EinSatz! (Nr. 41, November) als \"z\u00fcnbeim Aufmarsch.\" dende Idee\". (INTERIM Nr. 467) Zu dem Vorgehen der Autonomen Die wachsende Gewaltbereitschaft des im Rahmen der \"militanten Offensive\" autonomen Spektrums dokumentiert geh\u00f6rt neben der gezielten Kenntlichsich an einem Wohnungseinbruch machung von Treffpunkten und Eineines \"autonomen kommandos - revorichtungen rechtsextremistischer Orgalution\u00e4rer 1. mai\" bei einem G\u00f6ttinger nisationen die gezielte steckbrief\u00e4hnRechtsextremisten in dessen Abwesenliche Kenntlichmachung von Rechtsexheit. Im Selbstbekennungsschreiben tremisten mit allen verf\u00fcgbaren hei\u00dft es: pers\u00f6nlichen Daten, das so genannte \"faschisten wie p. ... haben in g\u00f6t\"outen\", in autonomen Publikationen tingen keine ruhe mehr und sollen sowie auf Flugbl\u00e4ttern und Plakaten. diesen angriff als warnung versteDabei zeigten sich die Verfasser dieser hen ... neonazis verpisst euch aus Beitr\u00e4ge \u00fcber die n\u00e4heren Lebensumg\u00f6ttingen. um unsere entschlossenst\u00e4nde ihrer \"Angriffsziele\" gut inforheit zu unterstreichen haben wir ein miert. So sollten Flugbl\u00e4tter mit dem rotes feuerzeug auf seinem bett hinTitel \"Denn sie wissen nicht, was sie terlassen. wir k\u00f6nnen auch anders. tun!\" im Kreis Northeim \u00fcber die verden organisierten neofaschismus meintlich rechtsextremistischen Aktizerschlagen! f\u00fcr die militante offenvit\u00e4ten einer namentlich genannten sive.\" (g\u00f6ttinger Drucksache Nr. 343 v. 21. Mai) Zu dieser Form der \"militanten Offensive\", d.h. des direkten Angriffs auf 28 Die \"Antifaschistische Brigade S\u00f6derberg\" Personen des rechtsextremistischen stellt vermutlich einen Aktionsnamen einer Spektrums geh\u00f6ren weitere Anschl\u00e4ge autonomen Gruppierung dar. Bj\u00f6rn S\u00f6derberg war ein schwedischer Gewerkschaftsfunktion\u00e4r, wie der Brandanschlag auf den PKW der Mitte Oktober in Stockholm von mutma\u00dfeines G\u00f6ttinger Rechtsextremisten, zu lichen Rechtsextremisten ermordet worden dem sich ein \"Kommando flammendes war, nachdem er an seinem Arbeitsplatz die neonazistischen Aktivit\u00e4ten eines Mitarbeiters Vergn\u00fcgen\" in der g\u00f6ttinger Druckenth\u00fcllt hatte. Der Mord an S\u00f6derberg steht in sache (Ausgabe Nr. 350 vom 30. Juli) einer Reihe rechtsextremistischer Mordanschl\u00e4bekannte, sowie ein Brandanschlag ge und \u00dcberf\u00e4lle in Schweden: Im Mai wurden zwei Polizisten von mutma\u00dflichen Rechtsextreauf das Wohnobjekt des ehemaligen misten erschossen, ein Journalist einer antirasLandesvorsitzenden der verbotenen sistischen Zeitung wurde bei einem von der Freiheitlichen Deutschen ArbeiterparGruppierung \"Arische Bruderschaft\" ver\u00fcbten Brandanschlag schwer verletzt, im Juli wurde tei (FAP) Thorsten HEISE in Northeim ein j\u00fcdischer Dirigent von rechtsextremistivom 28. Oktober, zu dem sich eine schen Jugendlichen misshandelt. 94","Person informieren. Eine Brosch\u00fcre, Systems zur Bew\u00e4ltigung politischer die zur Teilnahme an einer Demonstraund \u00f6konomischer Krisen definiert: tion unter dem Motto: \"Weg mit der \"Faschismus fu\u00dft auf Werten und faschistischen Kameradschaft NortUnterdr\u00fcckungsmethoden, die inteheim!\" aufruft, enth\u00e4lt zahlreiche graler Bestandteil des hiesigen Fotos und pers\u00f6nliche Daten mutma\u00dfSystems sind. Konsequenter Antifalicher Rechtsextremisten sowie eine schismus bedeutet mehr als gegen umfangreiche Chronologie der politiNazis zu sein. Unser Kampf zielt schen Bet\u00e4tigung des Northeimer Neonicht nur auf die Zerschlagung nazis Thorsten HEISE. faschistischer Gruppen, sondern Antifaschistisch motivierte Protestrichtet sich gegen Strukturen innerdemonstrationen gegen rechtsextrehalb der Gesellschaft, die den mistische Veranstaltungen bildeten Faschismus hervorbringen. Unser den Schwerpunkt autonomer AktioZiel: Die klassenlose Gesellschaft!\" nen. In den Aktionen der Autonomen Herausgefordert und dem \"Dilemma wird der \u00fcber den konkreten Protest einer Doppelmobilisierung ausgesetzt\" gegen rechtsextremistische Strukturen sah sich die autonome Bewegung hinausgehende systemkritische Ansatz durch eine auf den 1. Mai, den \"Tag deutlich. So wird in einem von der der revolution\u00e4ren Linken\" datierten Antifaschistischen Aktion L\u00fcneburg/ Gro\u00dfdemonstration der NPD/JN in Uelzen herausgegebenen Flugblatt, Bremen. Es galt zu verhindern, dass die das zur Teilnahme an einer Gegende\"'soziale Frage' am traditionellen monstration zur Kundgebung der NPD Kampftag der ArbeiterInnenklasse von am 11. Juni aufruft, Faschismus als rechts\" besetzt werde. So steht der eine Reaktion des kapitalistischen 1. Mai nach dem Verst\u00e4ndnis der Auto95","nomen \"in der Tradition des revoluder Wehrmachtsausstellung einen tion\u00e4ren Kampfes um die Aufhebung \"Nutzen f\u00fcr die herrschende Klasse\". des Kapitalismus und die Schaffung So werde der Vernichtungskrieg allein einer klassenlosen Gesellschaft.\" auf den rassistischen VernichtungswilIn \u00e4hnlicher Weise zu Protestveranlen des Nazi-Regimes zur\u00fcckgef\u00fchrt, staltungen veranlasst sah sich die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr Krieg und Faschismus AA(M) laut einer \u00fcber das Internet verjedoch nicht ber\u00fccksichtigt. \u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rung durch \"Mit keinem Wort geht die Aussteldie Ank\u00fcndigung eines rechtsextremislung darauf ein, dass Hitler durch tischen Aufmarsches in G\u00f6ttingen in das Kapital an die Macht gebracht zeitlicher N\u00e4he zum 9. November wurde, dass der Wehrmacht in die (\"Der Jahrestag der Pogromnacht 1938 besetzten Gebiete das deutsche ... muss f\u00fcr faschistische Aufm\u00e4rsche Kapital folgte, dass es sich beim absolut tabu bleiben.\"). Als Reaktion Zweiten Weltkrieg um einen 'norhatte die AA(M) f\u00fcr den 6. November malen' imperialistischen Krieg hanbundesweit zu Gegenaktionen unter delte.\" dem Motto: \"Faschisten bek\u00e4mpfen! (Fight back! Nr. 13, S. 4ff.) Alle zusammen - auf allen Ebenen - In Osnabr\u00fcck bot die Wehrmachtsausmit allen Mitteln!\" mobilisiert. Eine stellung am 9. Oktober etwa 500 dem erhebliche Gewaltbereitschaft maniautonomen Spektrum zuzurechnenfestierte sich bereits in dem entspreden Personen Anlass f\u00fcr gewaltsame chenden Aufruf der AA(M) \"Faschisten Auseinandersetzungen mit DemonstBek\u00e4mpfen!\": ranten der NPD/JN und der Polizei. \"Der 6. November wird entweder Autonome Aktivit\u00e4ten zum Theein Desaster f\u00fcr die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder zu einem politiwuchses voranbringen. So lud die schen Desaster f\u00fcr den Polizeistaat, AA(M) per Flugblatt zweiw\u00f6chentlich wenn dieser einen faschistischen zu einem \"kommunikativen Abend an Aufmarsch in G\u00f6ttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte.\" men) AntifaschistInnen\" ein. Auch die Auch die Ausstellung \"Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg - Verbrechen der Wehrmacht gliederte Braunschweiger Jugend Anti1941-1944\" des Hamburger Instituts fa Aktion (JAA) versuchte in der Zeitf\u00fcr Sozialforschung spielte im Themenschrift Fight back! durch Thematisiefeld des militanten autonomen Linksrung schulspezifischer Probleme die extremismus insofern eine Rolle, als sie jugendliche Leserschaft f\u00fcr sich zu zur Mobilisierung f\u00fcr den \"antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf\" genutzt wurde, wenn einem Beitrag in der auch an Schulen Rechtsextremisten wegen \"Verunverteilten Zeitschrift die geplante Wieglimpfung\" der Wehrmacht zu Aktiodereinf\u00fchrung von so genannten nen gegen die Ausstellung aufriefen. \"Kopfnoten\", die der Bewertung von \u00dcber die Mobilisierung hinaus bot die Sozialund Arbeitsverhalten der Ausstellung f\u00fcr militante LinksextreSch\u00fcler dienen sollen, in einen f\u00fcr misten kaum Anlass zu konkreten Autonome charakteristischen antikapiinhaltlichen Auseinandersetzungen, talistischen Begr\u00fcndungskontext: lediglich die Braunschweiger Autonomenzeitschrift Fight back! unterstellte 96","\"Die Funktion dieser Noten ... ist ein Antirassismus ist der Widerstand weiterer Schritt der Selektion der gegen die Asylrechtspraxis sowie die Kapitalisten. Durch diese Benotung Forderung nach einem \"Bleiberecht k\u00f6nnen kapitalistische Betriebe f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge\". genau zwischen f\u00fcrs Kapital rentaDie der militanten AA /BO angeh\u00f6blen (flei\u00dfigen, nicht aufm\u00fcpfigen rende Antifaschistische Aktion Passau ArbeiterInnen, die die Produktion ver\u00f6ffentlichte hierzu im Internet nicht st\u00f6ren) und unrentablen einen Beitrag \u00fcber die rassistische PoliArbeiterInnen w\u00e4hlen ... tik aller etablierten Parteien, die den Der Selektion der herrschenden Rechtsextremisten eine Legitimation Klasse nicht tatenlos zusehen!\" f\u00fcr Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder und (Fight back! Nr.13, S. 14ff.) Asylbewerber biete. Als Beispiel daf\u00fcr Die unterschiedlichen militanten sei die im Januar begonnene UnterAktionen weisen erneut darauf hin, schriftenkampagne der CDU/CSU dass dem \"antifaschistischen Kampf\" gegen die Einf\u00fchrung der doppelten eine f\u00fcr den Zusammenhalt autonoStaatsb\u00fcrgerschaft zu werten, als mer Gruppierungen immer gr\u00f6\u00dfere deren Folge Vertreter und EinrichtunBedeutung zukommt. So bilden rechtsgen der CDU /CSU in die Zielrichtung extremistische Aktivit\u00e4ten eine st\u00e4ndimilitanter Autonomer gerieten. In Niege Rechtfertigung f\u00fcr militante Aktiodersachsen kam es in diesem Zusamnen. Die autonome Militanz hat eine menhang in vielen St\u00e4dten zu deintegrative Funktion f\u00fcr die autonomonstrativen Blockadeaktionen sowie men Gruppierungen und deren Selbstzu gewaltt\u00e4tigen Aktionen bis hin zu verst\u00e4ndnis. Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen. Die Redaktion der \u00fcberregional verAktionsfeld Antirassismus breiteten Berliner Autonomen-Zeitschrift INTERIM solidarisierte sich im Die Aktionsfelder Antifaschismus und Vorwort ihrer Ausgabe Nr. 468 vom Antirassismus stehen im autonomen 28. Januar, deren Titelblatt skizzenhaft Verst\u00e4ndnis in einem ideologischen eine brennende Unterschriftenliste Zusammenhang. Antifaschistisch motizeigt, mit den bundesweiten militanvierte Aktionen konzentrieren sich ten Aktionen gegen die als \"Hetzkamhiernach nicht nur auf rechtsextremispagne\" bezeichnete Unterschriftentische Strukturen, sondern auch auf sammlung. Die ebenfalls in Berlin eine diese Strukturen vermeintlich f\u00f6rerscheinende autonome Publikation dernde rassistische Grundausrichtung Stressfaktor rief in ihrer Februar-Ausder Bundesrepublik Deutschland. Im gabe zu militanten Aktionen gegen autonomen Verst\u00e4ndnis stellt Rassisdie Unterschriftenkampagne auf. Ziel mus ein grundlegendes Element der sei es, nach ihrer Interpretation von Klassengegens\u00e4tzen, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung gepr\u00e4gten kapitalistischen Gesellschaft dar. Der Kampf gegen den dem Staat zugeschriebenen systemimmanenten Rassismus ist fester Bestandteil autonomen Handelns. Das wichtigste Element des Aktionsfeldes 97","\"die meisten troph\u00e4en in form von Im Zusammenhang mit den Ausschreiausgef\u00fcllten listen zu ergattern tungen von Kurden als Reaktion auf oder die sch\u00f6nsten versch\u00f6nerungen die Verhaftung des PKK-F\u00fchrers anzubringen. erfreulicherweise ist Abdullah \u00d6CALAN schrieben Autonodie wut \u00fcber die neueste hetzkamme der Bundesrepublik Deutschland pagne der cdu tats\u00e4chlich in vielf\u00e4leine \"rassistische Hetzund Kriminalitigen aktionsformen gem\u00fcndet. keisierungskampagne\" gegen die Kurden ne frage! so nen stand auf den kopf zu. zustelln macht spa\u00df, ist gut und verdammt notwendig.\" Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld \"Widerstand gegen die L\u00fcneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung EXPO 2000\" schriftenkampagne in einem Flugblatt von Anfang 1999 als \"v\u00f6lkischen Ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Stumpfsinn\" sowie \"dumpfbraune Gruppierungen ist der Widerstand Blut-und-Boden-Ideologie\" und bef\u00fcrgegen die EXPO 2000. Er ist im autowortete militante Aktionen, \"bei nomen Verst\u00e4ndnis symbolhaft f\u00fcr den denen Rassisten verpr\u00fcgelt wurden Widerstand gegen die im Sinne des so oder die St\u00e4nde zerst\u00f6rt\" worden seigenannten \"triple oppression\"-Ansaten. Die unmittelbare Verkn\u00fcpfung der zes als ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich in dem Aufruf: grundlegenden autonomen Ideologie\"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktion\u00e4re und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten ihren Widerstand entgerierung.29 genzusetzen. F\u00fcr Rassismus verdient \u00dcber ein zusammenh\u00e4ngendes niemand Toleranz!\" theoretisches Programm verf\u00fcgen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden linksextremistischen schweig, fordert auf einem Flugblatt, Gruppierungen nicht, weder in Hin\"gegen die rassistischen Hetzer\" vorsicht auf eine Analyse der herrschenzugehen. Dabei verweist das der den Zust\u00e4nde und Strukturen, noch AA /BO angeh\u00f6rende AP/JAA auf bez\u00fcglich der Ausformulierung politi\"mehrere Aktionen unbekannter Perscher Ziele. Dies markiert einen sonen, die Rassisten verpr\u00fcgelt oder mit Farbe beworfen\" h\u00e4tten. Das Thema wird hinsichtlich der Frage einer eventuell zu \u00fcberpr\u00fcfenden Verfassungstreue ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger mit dem autonomen Aktionsfeld Internationalismus verkn\u00fcpft: 29 Unter \"Umstrukturierung\" verstehen Auto\"Wie soll z.B. ein Kurde jemals die nome die Modernisierung, Sanierung und deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit erhalUmgestaltung st\u00e4dtischer Wohnviertel zu ten, wenn allein das Eintreten f\u00fcr Lasten sozial Benachteiligter. Zu diesem Theden rechtm\u00e4\u00dfigen kurdischen menfeld z\u00e4hlen neben dem EXPO-Widerstand und der Kampagne gegen die Olympischen Befreiungskampf hierzulande als Spiele in Berlin vor allem Aktionen gegen die Straftat geahndet wird.\" \"Verdr\u00e4ngung aus den Innenst\u00e4dten\". 98","grunds\u00e4tzlichen Unterschied zu orthoenth\u00e4lt eine Zusammenstellung dox kommunistischen Organisationen. von Beitr\u00e4gen, die sich mit der KriDas politische System gilt diesen Gruptik des Expo-Widerstandes an pierungen wegen seines menschen\"wesentlichen Themen und der feindlichen kapitalistischen VerwerIdeologie\" befassen, die auf der tungsinteresses als ablehnenswert. EXPO der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert Die Wahrnehmung sozialer Ungewerden sollen sowie mit \"Strukturechtigkeit ist bestimmend f\u00fcr die ren und Akteuren, die hinter der Aktionen der im Anti-Expo-Widerstand EXPO\" stehen. zusammengeschlossenen Gruppierun- * Der \"INNEN!STADT!READER! - gen. Aus der Wahrnehmung systembeMATERIALIEN GEGEN AUSGRENdingter Ungerechtigkeit in Verbindung ZUNG, PRIVATISIERUNG UND mit autonomer Militanz erw\u00e4chst die SICHERHEITSWAHN\" gibt einen gef\u00e4hrliche Mobilisisierungsund Inte\u00dcberblick \u00fcber die \"innerst\u00e4dtische grationsf\u00e4higkeit autonomer GruppieEntwicklung in Hannover vor der rungen. Weltausstellung Expo 2000\" aus Die in den Widerstandsformen entSicht des autonomen EXPO-Widerhaltene Gesellschaftsund Systemkritik standes. \"...die verschiedenen Themenschwer- * Der \"AntiExpoRundbrief\" erscheint punkte der systemkritischen Kr\u00e4fte in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden und zusammenlaufen zu lassen, ...\" m\u00fcnenth\u00e4lt neben einer Vielzahl von det allerdings in grunds\u00e4tzliche z.T. bundesweiten Kontaktadressen militante Systemopposition: \"...unsere auch Beitr\u00e4ge zu Strategien, AktiK\u00e4mpfe ... als Sabotage an den herrvit\u00e4ten und konkreten Planungen schenden Verh\u00e4ltnissen...\" sowie des EXPO-Widerstandes. \"...Sofortige Stillegung des HERRNach Auffassung der Autonomen stellt schenden Systems.\" das Weltbild des neuen Jahrtausends, Seit Beginn des Jahres artikulierten das auf der EXPO 2000 pr\u00e4sentiert militante Linksextremisten in Niederwerden soll, statt struktureller \u00c4ndesachsen ihren Widerstand gegen die rungen nur eine Modernisierung der EXPO vor allem in einer Vielzahl von bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse Ver\u00f6ffentlichungen. \u00dcberregional dar. Eine theoretische \u00dcberh\u00f6hung wurden verschiedene Reader verbreiund damit zentrale Legitimation erh\u00e4lt tet, die Zusammenstellungen von der Widerstand gegen die EXPO in den Beitr\u00e4gen mit unterschiedlichen Thevielf\u00e4ltigen linksextremistischen Ver\u00f6fmenschwerpunkten enthalten: fentlichungen durch den \"triple- * Der \"Anti EXPO Reader - Materiaoppression-Ansatz\": lien gegen die Weltausstellung in \"Ausbeutung, Patriarchat, Rassismus Hannover\", in zwei Teilen ver\u00f6fsollen Fremdworte in der herrschenfentlicht von Personen des linksexden Erkenntnistheorie \u00fcber die glotremistischen TIPP-EX-B\u00fcndnisses30 balen strukturellen Zusammenh\u00e4nge bleiben, auch im n\u00e4chsten Jahrtausend.\" 30 Treffen Intergalaktischer Perspektiven gegen (Anti EXPO Reader Teil 1, Mai) die EXPO 2000. Die Gruppierung bezeichnet \"Die Expo 2000 ist, kurz gesagt, eine sich als ein \"offenes Anti-EXPO-B\u00fcndnis von gigantische Werbeveranstaltung f\u00fcr Gruppen und einzelnen Leuten aus Hannover, Bremen, Hildesheim und Wunstorf\", das sich das kapitalistische Weltwirtschaftsinzwischen aufgel\u00f6st hat. system und dessen Akteure ... Bei 99","den sogenannten L\u00f6sungen handelt archialen, rassistischen und kapitalisties sich um nichts anderes als um schen Zukunftsentwurf dieses Modernisierung und damit StabiliSystems\" zusammengef\u00fchrt werden sierung von kapitalistischer, rassistik\u00f6nnen: scher und patriarchaler Herrschaft.\" \"Wenn wir auf der EXPO den kom(AntiExpoRundbrief No.9) pletten Bauplan der Konzerne, \"Tats\u00e4chlich ist die EXPO 2000, wie Regierungen, Technokraten f\u00fcr ihre auch schon die erste Weltausstel'Sch\u00f6ne Neue Welt' vorgesetzt lung von 1851 in London, nichts bekommen, sollten wir im Gegenanderes als ein Schaufenster der zug versuchen, die verschiedenen 'industriellen Revolution' und des Felder des weltweiten Widerstands Imperialismus, eine Selbstinszenie(von AtomkraftgegnerInnen bis rung von patriarchalem TechnikfetiZapatistas, von antipatriarchal bis schismus und kapitalistischer zersetzend) in Zusammenhang zu Macht.\" stellen und gemeinsam Formen zu (Anti EXPO Reader Teil 1, Mai) finden, die \u00f6ffentlich deutlich Zielte der EXPO-Widerstand anf\u00e4nglich machen, da\u00df wir uns eine ganz noch auf die Verhinderung der Weltandere Zukunft vorstellen als die, ausstellung, konzentrieren sich die die sie uns mit der EXPO verkaufen Bem\u00fchungen nunmehr darauf, die wollen.\" EXPO 2000 - in Anlehnung an eine (INNEN!STADT!READER!, Oktober) Parole des Widerstandes gegen die Nicht alle der angesprochenen GrupEXPO 92 in Sevilla - zu \"demaskieren\", pen m\u00fcssten \"Anti-Expo-ExpertInnen\" d.h. deren Herrschaftsfunktion aufzuwerden, da die EXPO aus dem Blickzeigen: winkel jeder einzelnen Teilbereichsbe\"Demaskierung, d.h. die Ziele neowegung und auf Grundlage der jeweiliberaler Prozesse, \u00f6konomischer ligen politischen Arbeit gen\u00fcgend Umgestaltung und innerer SicherAns\u00e4tze f\u00fcr Kritik biete. Wenn es heitskonzepte \u00f6ffentlich machen gel\u00e4nge, dass sich diese verschiedenen und kritisieren.\" Blickwinkel erg\u00e4nzten und damit eine (\"Strategievorschlag f\u00fcr gemeingemeinsame Kritik an den bestehensame, emanzipatorische Aktionen\", den Herrschaftsverh\u00e4ltnissen insgeINTERIM Nr. 488 vom 25. November) samt sichtbar werde, sei schon viel Im Hinblick auf die Vielzahl der durch erreicht, was auch \u00fcber die EXPO hidie EXPO repr\u00e4sentierten \"Herrnaus Bestand haben k\u00f6nnte. Ziel sei schaftsaspekte\" sehen die Autonomen nicht allein der Kampf gegen die EXPO die Weltausstellung als m\u00f6glichen 2000, sondern insbesondere die Entgemeinsamen Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr wicklung von Perspektiven, die auch Gruppierungen aus verschiedenen \u00fcber die EXPO 2000 hinausreichen: \"Teilbereichsbewegungen\" wie Feministische Gruppen, Initiativen gegen Genund Reproduktionstechnologie, Internationalismusbewegung, antirassistische Gruppen, Umweltgruppen, Anti-AKW-Bewegung, AntiFa-Gruppen, antimilitaristische Zusammenh\u00e4nge sowie so genannte Anti-Repressions-Gruppen, die gegen den \"patri100","101","\"\u00dcber den Prozess der Demaskiesymbolisieren, wobei prim\u00e4r Ereignisse rung und eine Diskussion linker mit sozialem Bezug als Aufh\u00e4nger f\u00fcr Alternativen zum herrschenden Aktionen genutzt werden: System erhoffen wir uns letztlich, \"Die Expo mu\u00df bek\u00e4mpft werden, neue Orientierungen radikaler linweil sie Symptom und Motor der ... ker Politik zu erarbeiten. Wesentlich Umstrukturierung ... ist, deren Folge daf\u00fcr wird sein, \u00fcber die Kritik an die bewu\u00dft in Kauf genommene den einzelnen Aspekten patriarchalsoziale Verelendung der unterprivikapitalistischer Herrschaft hinauszulegierten Bev\u00f6lkerungsgruppen ist.\" gehen und die verschiedenen (\"Tragoedia dell'Expo. Prolog, Texte Widerstandsfelder zusammen zu der Anti-EXPO-AG an der Uni Handenken.\" nover, Oktober 1994) (Anti EXPO Reader Teil 1, Mai) Thematischer Schwerpunkt des regionalen autonomen EXPO-Widerstandes in Hannover war seit Beginn des Jahres EXPO-Widerstand in Hannover der \"Kampf gegen Umstrukturierung\". Insbesondere im Hinblick auf die EXPO In Hannover nimmt die dem autonosolle die Innenstadt Hannovers durch men Spektrum zuzurechnende AntiModernisierung, Sanierung und UmgeEXPO-AG (c/o AStA Uni Hannover), die staltung \"ges\u00e4ubert\" werden von seit 1990 den Widerstand gegen die \"Punks, Obdachlosen und anderen Weltausstellung propagiert, eine unerw\u00fcnschten Personengruppen\". f\u00fchrende Rolle im EXPO-Widerstand Der Stadt Hannover wird vorgeworfen, ein. in Vorbereitung der EXPO gezielte Zentrales Moment im Widerstand Standortpolitik und damit Ausgrender Anti-EXPO-AG ist die fundamenzung von sozial Benachteiligten zu tale Gegnerschaft zum Kapitalismus. betreiben. Im Hinblick auf die \"menschenfeindKritisiert wird in diesem Zusammenliche Dominanz des kapitalistischen hang die so genannte \"SicherheitsVerwertungsinteresses\" wird das polipartnerschaft\", die verst\u00e4rkte Zusamtische System der Bundesrepublik menarbeit zwischen BundesgrenzDeutschland massiv abgelehnt. Die schutz, Polizei, Stadtverwaltung, Justiz EXPO 2000 als \"nationales Gro\u00dfpround privaten Sicherheitsdiensten. Diejekt\" sei wie alle Weltausstellungen se sei ein weiterer Schritt zum Ausbau eine \"Selbstinszenierung kapitalistivon \"Ausgrenzungsund Kontrollstrascher Macht\", die das \"Kulturverst\u00e4ndtegien\" des herrschenden Systems. Die nis der Herrschenden\" transportiere. EXPO \u00fcbernehme in Hannover die Widerstand gegen die EXPO bedeute Legitimationsfunktion f\u00fcr die mehr als Widerstand gegen ein f\u00fcnfErh\u00f6hung der \"Bullenpr\u00e4senz in der monatiges Gro\u00dfereignis. Ziel des City\" sowie die Verh\u00e4ngung von PlatzWiderstandes gegen die EXPO sei es, verweisen, Aufenthaltsund Hausverdas herrschende System und seine boten. \u00dcber die \"identifikationsstifStrukturen in Frage zu stellen. tende Wirkung\" der EXPO finde diese Die Aktivit\u00e4ten der Anti-EXPO-AG Politik der \"Vertreibung und des richten sich vorwiegend gegen staatSicherheitswahns\" mit gro\u00dfer Zustimliche bzw. wirtschaftliche Vorhaben, mung statt: die nach dem Verst\u00e4ndnis der Autonomen die Unmenschlichkeit des Systems 102","\"Dies stellt nur eine Facette der Bundesweite Vernetzung des EXPOherrschaftsstabilisierenden Funktion Widerstandes der EXPO dar. Die EXPO ist und bleibt ein kapitalistisches und natioVorrangiges Ziel des EXPO-Widerstannalistisches Propagandaobjekt! Verdes im Jahr 1999 war insbesondere die sauen wir den Herrschenden ihre \u00fcberregionale Ausweitung und VerPropagandashow! Gegen Ausgrennetzung des Widerstandes gegen die zung und Sicherheitswahn! Schlu\u00df EXPO 2000. Von Dezember 1998 bis mit dem Leistungsterror! Weg mit November 1999 veranstalteten allen Grenzen!\" Angeh\u00f6rige des linksextremistischen (Anti EXPO Reader Teil 1, Beitrag EXPO-Widerstandes insgesamt vier der ANTI-EXPO-AG, Mai) \"bundesweite Anti-EXPO-Treffen\", auf Unter dem Motto \"Gegen Ausgrendenen neben der inhaltlichen Diskuszung, Privatisierung und Sicherheitssion vor allem Strategien des EXPOwahn\" initiierte die regionale autonoWiderstandes und deren konkrete me Szene in Hannover im Mai so Aktionsformen entwickeln werden genannte Innenstadtaktionstage in sollten. Form von Stra\u00dfentheater, FahrradIm Internet hie\u00df es dazu in einer demonstrationen und Kundgebungen. Ergebnisver\u00f6ffentlichung: Die Innenstadtgruppe Hannover, ein \"Das dritte Anti-Expo-Treffen hat dem autonomen Spektrum zuzurechsich deutlich entschieden, schon im nender Personenzusammenschluss, Vorfeld der Expo mit Aktionen k\u00fcndigt f\u00fcr das Jahr 2000 bundesweite gegen das auf der Expo pr\u00e4sentierte Aktionstage an unter dem Motto Gesellschaftsmodell zu beginnen, \"Expo 2000 - nicht ohne uns - Verwobei eine dezentrale (strukturell !) dammte aller Metropolen, vereinigt Aktionsform gewahrt sein soll, d.h. Euch!\": nicht zentral organisierte Aktionen, \"Im Jahr 2000 findet in Hannover f\u00fcr die Mitl\u00e4uferInnen gebraucht die EXPO statt - ein Schauspiel f\u00fcr werden, sondern Aktionen, die von die Reichen und M\u00e4chtigen. Durch Basiszusammenh\u00e4ngen u.\u00e4. vorbedie Innen!Stadt!Aktions!Tage wolreitet und dann mit oder ohne len wir etwas gegen diese sch\u00f6ne Mobilisierung von weiteren durchneue Expo-Welt setzen ... Die Innengef\u00fchrt werden.\" stadt selbst stellt sich so als Exponat (Ver\u00f6ffentlichung im Internet, vor, was nach Vorstellung der neuen November) Weltordnung in den repr\u00e4sentativen F\u00fcr den Zeitraum der Weltausstellung Zonen der Stadt passieren soll. Aber werden dezentrale Aktionen an verso einfach werden wir es ihnen nicht schiedenen EXPO-Standorten im machen, deshalb werden wir die gesamten Bundesgebiet angek\u00fcndigt. Innen!Stadt!Aktions!tage 2000 der Nach dem Vorbild des \"Streckenkon'Neuen Unordnung' widmen.\" zeptes des Castor-Widerstandes\" sollen (INNEN!STADT!READER!, Oktober) verschiedene Aktionen \"nacheinander oder \u00f6rtlich nebeneinander\" stattfinden. Zu Beginn der EXPO soll eine Gro\u00dfdemonstration mit anschlie\u00dfenden Innenstadt-Aktionstagen und einem internationalen Widerstandscamp 103","stattfinden. Die Woche der EXPOEine \"internationale Vernetzung des Er\u00f6ffnung sei mit \"permanenten Anti-Expo-Widerstandes\" k\u00fcndigt eine St\u00f6rungen, Protestaktionen und sonsGruppierung Internationaler AntiExpotigen Interventionen\" zu begleiteten. Kontakt (AEK) aus M\u00fcnchen an. In der \"Dezentrale Aktionen in der Stadt\" November-Ausgabe der hannoverwerden ebenso angek\u00fcndigt wie schen Autonomen-Zeitschrift RAZZ \"Sabotage\" und Stra\u00dfenpartys, soge(Nr. 117) betonte die Gruppe die Notnannte \"Reclaim-The-Streets\"-Veranwendigkeit bundesweiten wie auch staltungen (RTS). international organisierten dezentraHinweise auf \u00fcberregionale Aktilen Widerstandes gegen die EXPO. Der vit\u00e4ten des EXPO-Widerstandes ent\"scheinbaren Alternativlosigkeit des h\u00e4lt auch ein \"regionaler rundbrief kapitalistischen Gesellschaftssystems\" anti expo 2000\", in dem die Gr\u00fcndung m\u00fcssten \"Vorstellungen von einer eines \"anti-expo-s\u00fcdtreffens\" mit KonWelt ohne Ausbeutung und Herrtaktadressen in Baden-W\u00fcrttemberg schaft\" entgegengesetzt werden. bekannt gegeben wird. Es wird anIn der Berliner Zeitschrift INTERIM gek\u00fcndigt, mit phantasievollen direk(Nr. 487 vom 4. November) wurde auf ten Aktionen Widerstand zu leisten. die zwischenzeitlich erfolgte Gr\u00fcnEine GRUPPE LANDFRIEDENSBRUCH dung eines \"offenen Anti-Expo-Plever\u00f6ffentlichte in der Berliner autononums\" in Berlin hingewiesen. men Zeitschrift INTERIM (Nr. 488 vom 25. November) einen Beitrag zum \"Widerstand gegen die neoliberale Straftaten von militanten EXPO-GegOrdnung - an den Symbolen Expo 2000 nern und globaler Widerstand!\". Unter dem Motto \"DIE AUSBEUTUNG DEMASKIEAufrufe zu militanten Angriffen gegen REN - GEGENMACHT VON UNTEN die \"EXPO 2000 als Symbol f\u00fcr die SCHAFFEN\" wird Widerstand gegen neoliberale Weltordnung\" und die die EXPO gleichbedeutend mit Widerdezentralen EXPO-Projekte sind auch stand gegen den Neoliberalismus und 1999 verbreitet worden. f\u00fcr eine freie und selbstbestimmte So wurden neben Blockaden auf Gesellschaft dargestellt. Innerhalb der zentralen EXPO-Baustellen in Hannon\u00e4chsten Jahre werde es keine bessere ver St\u00f6rungen oder Verhinderung von Gelegenheit geben als die EXPO 2000, Werbe-Veranstaltungen der EXPO \"um Widerst\u00e4ndigkeit neu zu orgaangek\u00fcndigt. In einer Internetver\u00f6fnisieren, das neoliberale Weltbild zu fentlichung vom November hei\u00dft es entlarven und wieder Raum zu dazu: schaffen in der Gesellschaft f\u00fcr eine Suche nach Alternativen zum Kapitalismus und zu den herrschenden Machtstrukturen. In diesem Sinne rufen wir dazu auf ... die EXPO 2000 als Symbol f\u00fcr die neoliberale Weltordnung anzugreifen und zu nutzen, um eine Debatte zu Gegenmodellen durchzusetzen.\" (INTERIM Nr. 488 vom 25. November) 104","\"Die Expo 2000 kann schon im VorBezug, bei denen Brandanschl\u00e4ge mit feld angegriffen oder anders themaSachsch\u00e4den in einer H\u00f6he von bis zu tisiert werden. Etliche der dezentra300.000 DM ver\u00fcbt worden waren, len Projekte sind \u00fcberall in Mittelwurden 1999 lediglich Straftaten mit europa und auch dar\u00fcberhinaus zu vergleichsweise geringer Schadensfinden. In Hannover ist der Bau und h\u00f6he begangen. Die Tatorte lagen fast die Umstrukturierung der Stadt ausschlie\u00dflich im Gro\u00dfraum Hannover/ l\u00e4ngst in vollem Gang. Die Expo Braunschweig. Neben Farbbeutelund beginnt (glauben die VeranstalterInPflastersteinw\u00fcrfen auf Einrichtungen nen jedenfalls ... ) am 01.06.2000.\" von Repr\u00e4sentanten und Sponsoren Auf dem Titelblatt der Oktober-Ausgader EXPO in Hannover wurden vor be der RAZZ (Nr. 116) wird unter dem allem Farbschmierereien ver\u00fcbt. Motto \"EXPO 2000 Widerstand zu In Braunschweig besch\u00e4digten erwarten - sie haben Namen und unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum Adresse - Fensterscheiben und Autos - 14. September Baufahrzeuge auf dem Expo angreifen\" zur Militanz aufgeruGel\u00e4nde der so genannten VW-Halle. fen. Im redaktionellen Vorwort der Ein am Tatort hinterlassenes Flugblatt November-Ausgabe der RAZZ (Nr.117) mit der \u00dcberschrift ANGRIFF AUF EXPO stellte eine unbekannte Autorin eine & VW-HALLE verdeutlicht den Symbolf\u00fcr notwendig erachtete, zweigleisige gehalt des Anschlages auf die BraunStrategie im Widerstand gegen die schweiger Halle f\u00fcr den militanten EXPO 2000 dar: Widerstand gegen die EXPO (\"Die Hal\"... es bleiben nur zwei M\u00f6glichkeile wie auch die EXPO sind ein Symbol ten, die sich nicht im Wege stehen. der herrschenden Weltordnung!!\") Die eine hat zum Ziel, die Expo zu und k\u00fcndigt die Verst\u00e4rkung der nutzen, um zu diversen politischen Anschl\u00e4ge an (\"F\u00fcr einen militanten Themen eine gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeit Widerstand. Der Kampf gegen Machteffektiver informieren zu k\u00f6nnen filz und Kapital geht weiter!!\"). (Einwanderungspolitik, Rassismus, Auch in einem SelbstbezichtigungsNazis und ihre Opfer in der BRD, schreiben zu Butters\u00e4ure-Aktionen auf Sexismus, Gentechnologie, NeolibeEinrichtungen von Sponsoren der VWralismus, Nato-Kriege und ImperiaHalle in Braunschweig in der Nacht lismus, Trikont und Neokolonialiszum 19. September rechtfertigten die mus, deutsches Gro\u00dfmachtstreben) bislang unbekannten Verfasser die und sie eventuell in einen ZusamAktionen mit dem Symbolcharakter menhang zur Expo zu setzen. Die der EXPO f\u00fcr die von ihnen abgelehnandere setzt auf Sabotage des reite \"herrschende Weltordnung\". Auch bungslosen Ablaufes der Propadie Halle sei nur eines von vielen Beigandashow.\" spielen, das in engem Kontext mit der Welche Mittel dazu jeweils gew\u00e4hlt EXPO 2000 stehe: w\u00fcrden, sei zweitrangig. Beide M\u00f6g\"So stellt die EXPO ein Symbol f\u00fcr lichkeiten sollten genutzt werden, all das dar, wogegen wir uns stellen wobei die Vermittelbarkeit des argum\u00fcssen, denn wir glauben an eine mentativen Hintergrundes bei den bessere Zukunft, in der SelbstbeAktionen kenntlich gemacht werden stimmung und Selbstverantwortung m\u00fcsste. aller Menschen m\u00f6glich wird.\" Im Vergleich zu Straftaten vergangener Jahre mit thematischem EXPO105","Ausblick Aktionsfeld Internationalismus Die sich im EXPO-Widerstand bet\u00e4tiGem\u00e4\u00df Lenins Unterscheidung zwigenden militanten Gruppierungen verschen unterdr\u00fcckten und untersuchen nicht in erster Linie, theoretisch dr\u00fcckenden Staaten definieren Autozu \u00fcberzeugen, sondern betrachten nome den revolution\u00e4ren Internatioihre Aktionen als Katalysator f\u00fcr einen nalismus als Antiimperialismus; das gr\u00f6\u00dferen Widerstand, ohne indes zu hei\u00dft, wegen des Expansionsdranges konkretisieren, wie der Schritt von des Kapitals findet eine Verlagerung punktuellem Widerstand zur umfasdes Klassenkampfes auf die internatiosenden Systemopposition vollzogen nale Ebene statt. Die Unterst\u00fctzung werden soll. von Befreiungsbewegungen in der Obwohl die Zahl der zum WiderDritten Welt und der Kampf gegen stand gegen die EXPO 2000 aufrufenAusbeutung im eigenen Land erhalten den linksextremistischen Publikationen auf diese Weise einen prinzipiell glei1999 stark angestiegen ist, ersch\u00f6pfen chen Rang, Aktionen auf beiden Ebesich konkrete Aktionen des linksextrenen bedingen einander. Wenn Automistischen EXPO-Widerstandes derzeit nome sich f\u00fcr internationale Befrei\u00fcberwiegend in Ank\u00fcndigungen. ungsbewegungen engagieren, zielen Die Berliner autonome Zeitschrift sie vom theoretischen Ansatz daher INTERIM (Nr. 482 vom 26. August) auch immer auf die revolution\u00e4re Per\u00e4u\u00dfert sich in einem Res\u00fcmee zu den spektive im eigenen Land. Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten Szene gegen EUund Weltwirtschaftsdes \"Antiimperialistischen Widerstangipfel im Mai /Juni in K\u00f6ln eher verhaldes\" wie auch autonomer Gruppierunten: gen bildete die Solidarit\u00e4tsarbeit \"Von K\u00f6ln 99 ... nach Hannover zugunsten der Arbeiterpartei Kurdi2000? ... F\u00fcr das Kampagnenhighstans (PKK). Neben der Forderung, das light 2000, die Expo in Hannover, seit 1993 bestehende PKK-Bet\u00e4tifehlt sogar eine funktionierende gungsverbot aufzuheben, und der Infrastruktur vor Ort. Die aktiven Betreuung von mutma\u00dflichen PKKKleinstgruppen haben sich wegen Aktivisten w\u00e4hrend ihrer in DeutschErfolglosigkeit schon vor Jahren aufland laufenden Prozesse war diese gel\u00f6st.\" Bestrebungen gepr\u00e4gt von der UnterEine \u00e4hnlich skeptische Einsch\u00e4tzung st\u00fctzung deutscher Linksextremisten, hinsichtlich der konkreten M\u00f6glichkeidie sich an milit\u00e4rischen Aktionen im ten des EXPO-Widerstandes kommt Osten der T\u00fcrkei und im Nordirak auch im redaktionellen Vorwort der beteiligt hatten und in GefangenNovember-Ausgabe der RAZZ (Nr. 117) schaft geraten waren. Der Braunzum Ausdruck: schweiger Autonome J\u00f6rg ULRICH, der \"Der Anti-Expo-Widerstand ist nicht sich seit Dezember 1997 in Gefangenauf dem Stand, die Expo angreifen schaft der Demokratischen Partei Kurzu k\u00f6nnen und zu wollen (?). Er ist distans (KDP) befand, ist im Sommer trotz wichtiger ... Bem\u00fchungen nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. noch nicht einmal in der Lage, \u00fcber seinen Tellerrand hinaus, effektiv aufkl\u00e4rerisch und bewu\u00dftseinsbildend t\u00e4tig zu sein.\" 106","Die PKK erf\u00e4hrt durch die AutonoAm 22. Oktober begann auf Initiatimen jedoch keine r\u00fcckhaltlose Unterve der Informationsstelle Kurdistan st\u00fctzung. W\u00e4hrend sich vor allem Pere.V. in Bremen eine Busrundreise, die sonen aus der \"antiimperialistischen\" durch mehrere deutsche St\u00e4dte f\u00fchrte. Szene mit dem \"Befreiungskampf der Im Mittelpunkt der Kampagne stand PKK\" vorbehaltlos solidarisch erkl\u00e4ren, die Forderung nach Freilassung des richtet sich die Kritik vieler Autonomer PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN. gegen die vorrangig nationalistische Am 25. und 26. Oktober hielten sich Zielsetzung der PKK. Wenig Akzeptanz PKK-Unterst\u00fctzer in Hildesheim und finden der hierarchische Aufbau des G\u00f6ttingen auf, wo die Kurdistan-SoliParteiapparates und der um \u00d6CALAN darit\u00e4t G\u00f6ttingen, ohne gro\u00dfe Resobetriebene F\u00fchrerkult. Auf Ablehnung nanz zu erzielen, eine \"mehrst\u00fcndige sto\u00dfen ferner die Spendenpraxis der Kundgebung auf dem Marktplatz mit PKK wie auch ihr rigides Vorgehen Agitpropaktionen\" durchf\u00fchrte. gegen parteiinterne Kritiker und Eine im Internet ver\u00f6ffentlichte Abweichler. Zudem kritisieren AutonoErkl\u00e4rung verdeutlicht die Intentionen me patriarchale Strukturen innerhalb der Kampagne und den Zusammender PKK. hang zwischen internationalistischem In besonderer Weise engagieren sich Engagement und dem Kampf gegen die Gruppierungen der linksextremistidas politische System der Bundesrepuschen Kurdistan-Solidarit\u00e4t f\u00fcr die blik Deutschland: PKK. Bei der Informationsstelle Kurdi\"Zuletzt nach der Entf\u00fchrung ... stan (ISKU) - mit Sitz in Berlin - han\u00d6calans ... richtete sich eine neue delt es sich um eine bundesweite Repressionsund Hetzkampagne \"Kontaktund Vernetzungsstelle\" von gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung in Gruppierungen und Initiativen der der BRD. Obwohl sich diese linksextremistischen KurdistansolidaGeschehnisse in aller \u00d6ffentlichkeit rit\u00e4t. Eigenen Angaben zufolge umabspielen, gingen die Proteste und fasst die auch in Niedersachsen in der Widerstand dagegen fast ausBraunschweig, G\u00f6ttingen, Harburgschlie\u00dflich von den KurdInnen selbst Land sowie Hannover vertretene ISKU aus, die dabei kaum Unterst\u00fctzung mehr als 40 Gruppen und Einzelpersovon Seiten der fortschrittlichen Kr\u00e4fnen im gesamten Bundesgebiet. Die te in der BRD erfahren haben. Um Organisation, die eine herausgehobediesen Zustand zu durchbrechen, ne Rolle in der linksextremistischen hat die Informationsstelle Kurdistan Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr die PKK eindie Kampagne 'Freiheit f\u00fcr Abdullah nimmt, gibt als Publikation den Kurdis\u00d6calan - F\u00fcr eine politische L\u00f6sung tan-Report heraus. in Kurdistan' gestartet ...\" (ISKU, Internet-Ausdruck vom Oktober) Noch deutlicher kommt die Wechselbeziehung zwischen Internationalismus und Kampf gegen das nationale politische System in einem Flugblatt der \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t G\u00f6ttingen - Mitglied der Informationsstelle Kurdistan e.V. (ISKU)\" zum Ausdruck, das dem im April erschienenen STAEDTE107","BERICHT goettingen der AA(M) f\u00fcr Kampagne von Linksextremisten den Zeitraum \"Mitte Februar - Mitte gegen Kernenergie und Atomm\u00fcll1999\" beigef\u00fcgt war: transporte \"Heute ist uns die imperialistische Unterdr\u00fcckung und der Kampf der Seit Mitte der siebziger Jahre hat sich Kurdinnen und Kurden n\u00e4her denn die Debatte um die friedliche Nutzung je, und um so notwendiger ist es f\u00fcr der Kernenergie zu einem zentralen die Herrschenden, jede SolidarisieKonfliktfeld der deutschen Innenund rung der deutschen \u00d6ffentlichkeit Wirtschaftspolitik entwickelt, zus\u00e4tzschon im Keim zu ersticken. Und um lich gen\u00e4hrt durch die Reaktorunf\u00e4lle so notwendiger ist es f\u00fcr uns, uns in Harrisburg und 1986 in Tschernobyl. nicht von martialischen BullenaufgeDas Thema wurde zum Kristallisationsboten einsch\u00fcchtern zu lassen, den punkt einer grunds\u00e4tzlichen AuseinanL\u00fcgen der Presse keinen Glauben zu dersetzung \u00fcber die Grenzen technischenken und uns mit dem Kampf schen Fortschritts und die Verantworder PKK zu solidarisieren ... Kampf tung wissenschaftlicher Forschung. Die dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem sich dabei abzeichnenden innergesellimperialistischen System!\" schaftlichen Konfliktlinien finden ihre Ein Beitrag der Kurdistansolidarit\u00e4t in Fortsetzung in der Diskussion \u00fcber den der g\u00f6ttinger Drucksache (Nr. 339) Einsatz der Gentechnik. Das Engagevom 16. April, der sich mit der Abschiement vieler B\u00fcrger gegen die Kernbung einer kurdischen Familie besch\u00e4fenergie bzw. ihr Wille, sich gegen tigte, endete mit der ebenso eindeueinen als Bedrohung empfundenen tigen Parole: technischen Fortschritt zur Wehr zu \"Tod den menschenverachtenden setzen, manifestierte sich in der Gr\u00fcnSystemen in der T\u00fcrkei und der dung von demokratischen B\u00fcrgerBRD!\" initiativen, die einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Politik gewannen. Die Aktivit\u00e4ten linksextremistischer Atomkraftgegner, die zur Verbreiterung ihrer Basis an das Engagement der B\u00fcrgerinitiativen anzukn\u00fcpfen bestrebt sind, unterscheiden sich in der Zielsetzung grunds\u00e4tzlich von deren Intentionen. Indem sie einen kausalen Zusammenhang zwischen der Nutzung der Kernenergie und dem Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland behaupten, sind die von ihnen in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrten Aktionen immer auch als Kampfformen mit Symbolcharakter gegen die demokratisch verfasste Ordnung zu bewerten. Die Schriften der linksextremistischen Kernkraftgegner bringen dies zum Ausdruck. Die Verfasser des Artikels \"Nat\u00fcrlich wollen 108","wir Zusammenarbeit\" in der Zeitung \" ... da\u00df es mit Rot-Gr\u00fcn noch nicht ANTI ATOM AKTUELL, f\u00fchren aus: einmal einen Einstieg in den Atom- \" F\u00fcr uns schlie\u00dft der Kampf gegen ausstieg geben wird ... Deshalb sei die Atomindustrie auch die herrder au\u00dferparlamentarische Widerschenden gesellschaftlichen und stand notwendiger denn je.\" politischen Verh\u00e4ltnisse mit ein, auf Ungeachtet dieses Appells hat die deren Grundlage die Atomindustrie Fokussierung des Anti-Kernkraftund politisch Verantwortliche ihr Widerstandes auf die Castor-Transpormenschenverachtendes Treiben te Konsequenzen f\u00fcr die Kampagnenorganisieren.\" f\u00e4higkeit in Zeiten, in denen wie 1999 (ANTI ATOM AKTUELL Nr. 98, keine Transporte erfolgen, und f\u00fcr die Februar, S. 42 ff) Verfolgung system\u00fcberwindender ZielIn einem Artikel zum Aktionstag am setzungen. In der Zeitschrift ANTI 27. Februar am Baugel\u00e4nde der PilotATOM AKTUELL wurde selbstkritisch konditionierungsanlage in Gorleben ausgef\u00fchrt: unter dem Titel \"PKK statt PKA - Offe\"Wir haben eine neue politische ne Grenzen ...\", der mit \"Einige BraunSituation und m\u00fcssen jetzt quasi schweiger Atomkraftgegner\" untereine neue Bewegung aufbauen, schrieben ist, hei\u00dft es in derselben denn die 'alte' Bewegung war fast Zeitschrift ebenso unmissverst\u00e4ndlich: nur noch 'Anti-Castor-Bewegung' \"Wir sehen, da\u00df der Kapitalismus und diese ist in den letzten Monamit seiner Profitlogik und verantten arg zusammengeschmolzen ... wortungslosem Umgang mit MenZehn Jahre Frustration und Perspekschen und Umwelt ... solche Technotivlosigkeit der 'linken' und emanzilogien, wie die Atomoder Gentechpatorischen Bewegung haben Spunologie, f\u00f6rdert. Daher ist es innerren hinterlassen. Konkrete Aktiohalb der Anti-Atom-Bewegung nen, soweit sie \u00fcberhaupt noch wichtig, sich dem Primat der \u00d6konozustandekommen, beziehen sich nur mie zu widersetzen und sich kritisch noch auf Einzelpunkte ...\" mit unserer Scheindemokratie aus\"ANTI ATOM AKTUELL Nr. 105, einanderzusetzen.\" Oktober, S. 57) (ANTI ATOM AKTUELL Nr. 99, M\u00e4rz, Die mangelhafte Mobilisierungsf\u00e4higS. 30 ff) keit in Zeiten ohne Castor-Transport Den von der Bundesregierung angedokumentiert sich in der Absage einer strebten Ausstieg aus der Atomenergie bereits seit Oktober 1998 f\u00fcr Mitte des bewerten linksextremistische KernJahres geplanten Gro\u00dfdemonstration, kraftgegner einhellig als nicht glaubweil weder \u00fcber den Zeitpunkt noch haft. In einer zur Fr\u00fchjahrskonferenz den Veranstaltungsort Einigkeit erzielt der Anti-AKW-Bewegung vom 09. bis werden konnte. In unmittelbarem 11. April in Heidelberg u.a. im InterZusammenhang mit dem Ausbleiben net ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rung eines Castor-Transportes steht ferner wird festgestellt, der R\u00fcckgang von Straftaten gegen Anlagen der Deutschen Bahn AG. 1999 wurden lediglich zwei Anschl\u00e4ge in Niedersachsen registriert: auf Niederspannungsmasten an der Verbindungsstra\u00dfe zwischen Drangstedt, Kreis Cuxhaven, und Alfstedt, Kreis Roten109","burg/W\u00fcmme sowie auf eine Bahn\"Die Verstopfung der AKWs muss als stromleitung an der Strecke L\u00f6hneHebel zu ihrer Stillegung genutzt Osnabr\u00fcck. werden!\" F\u00fcr den Fall der Wiederaufnahme (ANTI ATOM AKTUELL Nr. 106, der Castor-Transporte ist mit einer November, S. 46) Zunahme linksextremistisch motivierVon einer grunds\u00e4tzlichen Bereitter Aktionen und Straftaten zu rechschaft, dieses Ziel auch durch den Einnen. Die Ank\u00fcndigungen sind in dieser satz militanter Mittel zu realisieren, Hinsicht eindeutig. W\u00e4hrend der Fr\u00fchmuss ausgegangen werden. Ein Indiz jahrskonferenz der Kernkraftgegner hierf\u00fcr ist die Kommentierung von vom 9. bis 11. April in Heidelberg Durchsuchungen, die der Generalbuneinigten sich die Teilnehmer, darunter desanwalt wegen des Verdachts der auch Personen aus dem autonomen Bildung einer terroristischen VereiniSpektrum, darauf, dass gung (SS 129a StGB), gef\u00e4hrlicher Ein\"die Castor-Transporte weiterhin griffe in den Bahnverkehr sowie andeAngriffsziel f\u00fcr Aktionen bleiben. rer Straftaten am 6. Juli bei verschiedeSie richten sich gegen den n\u00e4chsten nen Tatverd\u00e4chtigen im Landkreis Transport, egal wohin er f\u00e4hrt oder L\u00fcneburg, im Wendland, in Berlin, von wo er kommt ... Castor-TransBremen und Hamburg durchf\u00fchren porte werden ... auch weiterhin als lie\u00df.31 F\u00fcr den Verfasser einer \"StelHebel zur Durchsetzung der sofortilungnahme zu den polizeilichen gen Stillegung betrachtet.\" Durchsuchungsma\u00dfnahmen am (ANTI ATOM AKTUELL Nr. 101-102, 6. Juli\", die in der autonomen Berliner Mai, S. 58) Publikation INTERIM ver\u00f6ffentlicht Die von verschiedenen Initiativen am wurde, liegt das Ziel der Durchsu3. Juli in Kassel durchgef\u00fchrte Konfechungswelle in der Schw\u00e4chung und renz zur Vorbereitung von Aktionen politischen Ausgrenzung eines radikaanl\u00e4sslich des n\u00e4chsten Castor-Translen Teils dieser Bewegung, da die ports kam zu einem \u00e4hnlichen Ergeb\"Anti-AKW-Bewegung immer noch die nis. gr\u00f6\u00dfte, alle gesellschaftlichen SchichIm Mittelpunkt der vom 22. bis 24. ten miteinbeziehende au\u00dferparlamenOktober in Dannenberg durchgef\u00fchrtarische Opposition\" sei. Militante ten Herbstkonferenz, an der auch Aktionen im Zusammenhang mit den Linksextremisten teilnahmen, standen Atom-Transporten, die sich \"nicht Strategiefragen. Aufgegriffen wurde immer im Rahmen polizeilich legitidie von der anarchistischen Zeitschrift mierter Handlungsm\u00f6glichkeiten\" graswurzelrevolution (Nr. 237, M\u00e4rz, bewegen k\u00f6nnten, rechtfertigt der S. 1) konkretisierte so genannte Verstopfungsstrategie, der zufolge durch 26 Hintergrund des Ermittlungsverfahrens sind \"direkten Widerstand\" gegen \"EntsorAnschl\u00e4ge auf Bahnanlagen in den Jahren 1996 gungs\"-Projekte und Atomm\u00fcll-Transund 1997, bei denen zeitgleich an ca. 20 Orten porte die Chance er\u00f6ffnet werden soll, im Bundesgebiet - mit Schwerpunkten in \"Pseudol\u00f6sungen\" sowohl der KraftNiedersachsen und Berlin - selbstgefertigte Hakenkrallen in Bahnoberleitungen einwerksbetreiber als auch der Regierung geh\u00e4ngt wurden. Die Folge waren erhebliche zu blockieren: Sachsch\u00e4den am Leitungsnetz sowie starke Behinderungen im Bahnverkehr . Die Verantwortung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge im Jahr 1996 \u00fcbernahmen Linksextremisten in einem \"Kommunique autonomer Gruppen\". 110","Verfasser mit dem Hinweis auf die Bewegung\" rechtfertigte, werden weiMachtf\u00fclle der Energiekonzerne einertere Straftaten gegen die Deutsche seits und die Ohnmacht der politischen Bahn AG angek\u00fcndigt: Einflussnahme in Parteien und Parla\"Die Deutsche Bahn AG ist ein legitiment andererseits: mes Ziel der Anti-AKW-Bewegung ... \"Sie sind Teil des vielf\u00e4ltigen, phanWir werden auch in Zukunft Gleise tasievollen Widerstands, der vom demontieren, blockieren und unterFlugblattverteilen bis zu n\u00e4chtlichen hoehlen, Fahrscheinautomaten zerAktionen reicht und bei dem ein stoeren, Strommasten faellen, Grundkonsens immer gewahrt ist, Hakenkrallen einhaengen, Plakate keine Menschenleben zu gef\u00e4hrkleben, Flugblaetter verteilen, auf den.\" Bahnhoefen demonstrieren, Feste (INTERIM Nr. 480, 15. Juli) feiern - den ganzen Fahrplan durchIm Zusammenhang mit den Durcheinanderbringen bis wir unser Ziel suchungsma\u00dfnahmen steht ein Branderreicht haben.\" anschlag auf ein Fahrzeug der Firma Die Erkl\u00e4rung endet mit den Parolen Siemens am 14. Juli in Berlin. In einem \"F\u00fcr die Abschaltung aller AtomSelbstbezichtigungsschreiben, mit dem kraftwerke und die Stillegung der eine \"Autonome Gruppe Gegenenerherrschenden Klassen weltweit! ... gie\" den Anschlag als Reaktion auf die Gegen die Kriminalisierung der \"Repression gegen die Anti-AKWAnti-AKW-Bewegung!\" Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 1998 1999 Bund: 6.500 5.000 Niedersachsen: 430 430 Publikationen Bund: Unsere Zeit (erscheint w\u00f6chentlich, Auflage etwa 8.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt, Die Rote Spindel, Pulverturm und der Rote K\u00e4fer (Betriebszeitung) Die 1968 in der Phase der beginnen(KPD) gegr\u00fcndete DKP, die im Verlaufe den Entspannungspolitik von fr\u00fcheren ihrer Geschichte bei Bundestagsund Funktion\u00e4ren der 1956 vom BundesLandtagswahlen niemals nennenswerverfassungsgericht verbotenen Komte Erfolge hat erzielen k\u00f6nnen, war bis munistischen Partei Deutschlands zur Wende im Jahre 1989 ein Einfluss111","instrument der DDR bzw. der SED in \"Durch das Ende des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. In Europa wurden die Verh\u00e4ltnisse in der Folgezeit hat die in ideologischer der Welt aus dem Gleichgewicht und finanzieller Hinsicht seinerzeit von gebracht. Es scheint fast so, als sei der SED abh\u00e4ngige Partei stark an nur noch die Katastrophe m\u00f6glich ... Bedeutung und Mitgliedern verloren. (I)m internationalen Ma\u00dfstab gilt: Eine grunds\u00e4tzliche programmatische Alle Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, um die AusNeuorientierung in Reaktion auf die wirkungen der neuen Weltordnung seit 1989 in Europa eingetretenen Verunter Hegemonie der imperialisti\u00e4nderungen ist dennoch nicht zu schen Zentren abzuwehren ... erkennen. Nach wie vor sind die inzwiWir brauchen eine neue internatioschen umgew\u00e4lzten Gesellschaftssystenale Zusammenarbeit ... die auf der me des ehemaligen Ostblocks f\u00fcr die wissenschaftlichen Weltanschauung DKP ideologische Fixpunkte. Ein dokder Theorien von Marx, Engels und trin\u00e4rer Marxismus-Leninismus und Lenin ... beruht ... Das schlie\u00dft ... eine daraus abgeleitete Imperialismusgemeinsame Grundvorstellungen theorie bestimmen als ideologische \u00fcber das Gesellschaftssystem der Konstanten unver\u00e4ndert das weltanZukunft, den Sozialismus, ein. Dazu schauliche Selbstverst\u00e4ndnis der DKP. geh\u00f6rt aus Sicht der DKP, da\u00df ... die Die Arbeiterklasse, als deren AvantgarMacht und Eigentumsverh\u00e4ltnisse de sich die DKP ungeachtet ihres marzugunsten der Arbeiterklasse und ginalen Einflusses versteht, wird in anderer werkt\u00e4tiger Schichten verungebrochener Tradition als revolu\u00e4ndert werden.\" tion\u00e4res Subjekt betrachtet. Sympto(Marxistische Bl\u00e4tter Heft 3, S. 40 ff.) matisch f\u00fcr dieses ideologische Selbstverst\u00e4ndnis sind die Ausf\u00fchrungen des Parteivorsitzenden Heinz STEHR im theoretischen Organ der Partei, den \"Marxistischen Bl\u00e4ttern\": 112","Das internationalistische SelbstverKandidatur von DKP-Mitgliedern auf st\u00e4ndnis kommt in Solidarit\u00e4tsaktiooffenen Listen. Tats\u00e4chlich bekam nen f\u00fcr Kuba zum Ausdruck, die trotz lediglich ein bayerisches DKP-Vorder finanziell angespannten Lage der standsmitglied einen (aussichtslosen) Partei fortgesetzt werden. Die marxisListenplatz zugewiesen, und dies auch tisch-leninistische Imperialismustheorie erst auf Intervention des zur KPF ist von grundlegender Bedeutung f\u00fcr geh\u00f6renden Mitgliedes des Bundesvordie - w\u00e4hrend des Kosovo-Konfliktes standes der PDS, Michael BENJAMIN. versch\u00e4rfte - Kritik der DKP am politiF\u00fcr den Verzicht auf eine Kandidaschen und gesellschaftlichen System tur d\u00fcrften in erster Linie jedoch der Bundesrepublik Deutschland. finanzielle Gr\u00fcnde ausschlaggebend Die Partei des Demokratischen gewesen sein. Auch das DKP-ParteiorSozialismus (PDS) bildet f\u00fcr die DKP gan Unsere Zeit (UZ) blieb von der einerseits eine ihren politischen Finanzschw\u00e4che der Partei nicht verMan\u00f6vrierraum einengende finanziell schont. Die DKP rief 1999 erneut zu \u00fcberm\u00e4chtige Konkurrenz, andererSpenden zum Erhalt der Zeitung auf. seits wird die Kommunistische PlattTrotz intensiver Bem\u00fchungen, dem form der PDS (KPF) - als eigenst\u00e4ndianhaltenden Abw\u00e4rtstrend durch Werger Zusammenschluss integraler bung neuer Abonnenten entgegenzuBestandteil der PDS - als nat\u00fcrlicher wirken, sank die Auflage der UZ B\u00fcndnispartner betrachtet. Die dargeinnerhalb eines Jahres von 8.800 auf legte ideologische Ausrichtung der etwa 8.500 Exemplare. DKP entspricht in weiten Teilen der Herausragendes Ereignis war f\u00fcr die Programmatik der KPF, insbesondere Partei das 11. UZ-Pressefest - Volksfest die weiterbetriebene Verherrlichung der DKP - vom 27.-29. August in Dortder DDR weist in der politischen Analymund, f\u00fcr dessen Durchf\u00fchrung erse identische Argumentationsmuster hebliche finanzielle und organisatoriauf. Kontakte zur KPF bestehen auf sche Kr\u00e4fte aufgewendet wurden. An allen Organisationsebenen. Das Verder Planung, Vorbereitung und Durchh\u00e4ltnis zur Gesamtpartei PDS wurde f\u00fchrung der Veranstaltung, in deren allerdings durch \u00c4u\u00dferungen des stellRahmen zugleich der 30. Jahrestag der vertretenden PDS-Vorsitzenden Dieter Gr\u00fcndung des Parteiorgans UZ gefeiDEHM belastet. DEHM erkl\u00e4rte, die ert wurde, war auch die BezirksorganiDKP sei als Partei, die f\u00fcr Parlamente sation Niedersachsen mit zahlreichen antritt, \u00fcberfl\u00fcssig. Auch die KandidaHelfern beteiligt. Die Teilnahme von tur von DKP-Mitgliedern auf offenen Vertretern befreundeter kommunistiListen der PDS wurde von ihm kritischer Parteien sollte den internationasiert. listischen Anspruch der DKP unterstreiDie DKP verzichtete auf eine eigene chen. Das Ziel, Au\u00dfenstehende f\u00fcr die Kandidatur bei der Wahl zum Europ\u00e4DKP zu interessieren, wurde nicht ischen Parlament am 13. Juni und rief erreicht. Die Veranstaltung wurde von ihre Anh\u00e4nger dazu auf, die PDS zu ca. 15.000 Personen besucht. w\u00e4hlen, um eine Aufsplitterung der Die DKP bem\u00fcht sich, der zunehlinken Kr\u00e4fte zu vermeiden. Parteimenden \u00dcberalterung der Parteimitinterne Kritiker bewerteten den Vergliedschaft durch eine gezielte zicht als Profilverlust f\u00fcr die DKP und Jugendarbeit entgegenzuwirken. monierten die Abh\u00e4ngigkeit vom Neben der eigenen JugendorganisaWohlwollen der PDS hinsichtlich der tion, der Sozialistischen Deutschen 113","Arbeiterjugend (SDAJ), soll nach AngaName und Organisationssignet der ben des Parteivorsitzenden STEHR AMS lassen eine Anlehnung an den von auch die im November 1997 gegr\u00fcndeder DKP 1969 unter dem Namen AMS te Assoziation Marxistischer Studenten Spartakus gegr\u00fcndeten Vorl\u00e4ufer ihrer (AMS) in die Aktivit\u00e4ten einbezogen sp\u00e4teren Studentenorganisation Marwerden. Zu den Zielsetzungen der xistischer Studentenbund Spartakus, Jugendarbeit f\u00fchrte STEHR auf dem die sich 1990 selbst aufl\u00f6ste, erkennen. \"jugendpolitischen Ratschlag der DKP\" Die AMS versteht sich als eine am 13. Juni in Essen aus: \"radikal antikapitalistisch, interna\"Konzentrieren m\u00fcssen wir uns in tionalistisch und revolution\u00e4r - eben der Jugendpolitik auf Klassenpolitik marxistisch ... konsequent antiund damit auch auf die Arbeiterfaschistisch und anitirassistisch, jugend ... Klassenpolitik heute erforgegen Faschisten und Reaktion\u00e4re dert auch Aussagen zu den Bereiauch an den Hochschulen\" gerichtechen ... Antimilitarismus, Antifate Organisation. schismus und Internationalismus.\" (Informationen der AMS im Aktivit\u00e4ten der SDAJ sind in NiederSommersemester 1998, S. 8). sachsen vor allem in Oldenburg zu Als bundesweites Organ der AMS registrieren. Das Selbstverst\u00e4ndnis der dient der SprecherInnenrat, in dem SDAJ formuliert die dort ans\u00e4ssige Mitglieder der Hochschulgruppen aus Gruppe in ihrer Zeitung propaganda Hannover und G\u00f6ttingen vertreten libre vom Juli: sind. In Niedersachsen existiert dane\"Als marxistischer Jugendverband ben eine weitere Gruppe der AMS in sind wir uns dabei im klaren, da\u00df Oldenburg. diese Forderungen nur dauerhaft Unterst\u00fctzung von Seiten der DKP durchgesetzt werden k\u00f6nnen, wenn erfuhr die Organisation bei der Ersteldie Eigentumsverh\u00e4ltnisse in diesem lung ihrer erstmals 1999 unter dem Land grundlegend umgew\u00e4lzt werTitel \"Alles Marx!\" als Beilage der UZ den. Deshalb treten wir f\u00fcr einen erschienenen Semesterzeitung. Der Bruch mit dieser kapitalistischen dort ver\u00f6ffentlichte Beitrag \"Das Gesellschaft ein, in der eine handSystem \u00fcberwinden!\" offenbart die voll Unternehmer \u00fcber den Gro\u00dfteil \u00dcbereinstimmung mit der DKP in den der Bev\u00f6lkerung herrschen ...\". politischen Zielsetzungen. Wie die DKP 114","betrachtet auch die AMS die ArbeiterGesellschaft, die sich gegen die klasse als Subjekt eines auf den UmUnterdr\u00fcckung und die Macht des sturz der bestehenden GesellschaftsKapitals zur Wehr setzen ... Unser ordnung zielenden revolution\u00e4ren Ziel ist ... der Sturz des kapitalistiProzesses: schen Systems.\" \"Wir setzen uns ein f\u00fcr ... den Der Bezirksvorstand der DKP Niedergemeinsamen Kampf der fortschrittsachsen bewertet die Zusammenarbeit lichen Student-Innen mit der Arbeimit der AMS ebenfalls als einen wichtiter-Innen-klasse und ihren Organisagen Schritt, um die Partei gegen\u00fcber tionen sowie weiteren Schichten der jungen Menschen zu profilieren. Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Mitglieder 1998 1999 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 25 25 Publikationen Bund: Mitteilungen der KPF der PDS (monatlich) Niedersachsen: offen-siv (zweimonatlich, anlassbezogene Sonderausgaben) Die Partei des Demokratischen SozialisIn ideologischer Hinsicht stellt sich mus (PDS) versteht sich als eine Partei, die KPF in die Tradition der sich auf die die verschiedene Str\u00f6mungen linksLehren von Marx und Lenin berufentheoretischen Denkens repr\u00e4sentiert den kommunistischen Arbeiterbewe(Str\u00f6mungspartei). Satzungsgem\u00e4\u00df gung der Weimarer Republik. Dies k\u00f6nnen innerhalb der PDS eigenst\u00e4nschlie\u00dft die dogmatisierte Orientiedige Zusammenschl\u00fcsse gebildet werrung an einem Fortschrittsmodell ein, den, vorausgesetzt diese unterst\u00fctzen das eine revolution\u00e4re Abfolge geselldie Programmatik der Gesamtpartei. schaftlicher Formationen auf einem Ein solcher Zusammenschluss ist die am st\u00e4ndig h\u00f6heren Entwicklungsniveau 30. 12. 1989 gegr\u00fcndete KPF, die f\u00fcr bis hin zur Realisierung eines sozialistisich beansprucht, die sozialistische schen bzw. kommunistischen GesellIdentit\u00e4t der PDS zu wahren und schaftsmodells als h\u00f6chster Stufe der etwaigen Reformbestrebungen in Entwicklung behauptet. Das gesellRichtung auf eine Sozialdemokratisieschaftliche und politische System der rung der Mutterpartei entgegenzuwirBundesrepublik Deutschland wird in ken. Inzwischen verf\u00fcgt die KPF in fast dieser Sichtweise in seiner Bedeutung allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber eigene auf eine gesellschaftliche DurchgangsOrganisationseinheiten. formation reduziert; das hei\u00dft, die KPF weist der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland keinen Wert an sich zu, sondern betrachtet sie lediglich als Basis ihres 115","Kampfes f\u00fcr eine sozialistische GesellNicht zuletzt weil sie nach wie vor schaftsordnung. die Traditionsstr\u00f6mungen innerhalb Aus der Orientierung an der Tradider PDS widerspiegelt, ist ein Austion der kommunistischen deutschen schluss der KPF trotz programmatiArbeiterbewegung resultiert eine von scher Differenzen mit der Parteif\u00fchrenden Funktion\u00e4ren der KPF h\u00e4uf\u00fchrung nicht zu erwarten, wie \u00c4u\u00dfefig zum Ausdruck gebrachte ideologirungen des Parteivorsitzenden Lothar sche N\u00e4he zum Gesellschaftsmodell BISKY und des Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers der DDR, das als ein legitimer historiDietmar BARTSCH, der sich gegen scher Versuch gewertet wird. Michael Antikommunismus innerhalb der PDS BENJAMIN, Mitglied des Bundeskooraussprach, dokumentieren. Zu dieser dinierungsrates der KPF und zugleich Haltung der Parteif\u00fchrung mag auch des Bundesvorstandes der PDS, beibeitragen, dass die Relation der Mitspielsweise bestreitet, dass die DDR ein gliederzahlen von KPF (2.000 MitglieUnrechtsstaat gewesen sei und verteider) und Gesamtpartei (94.000 Mitgliedigt den Mauerbau als eine v\u00f6lkerder) nicht die wahre Bedeutung der rechtlich korrekte Ma\u00dfnahme. Kritik KPF ausdr\u00fcckt. Die Mitgliedschaft der an der DDR wird von der KPF allenfalls PDS ist \u00fcberaltert. Vor diesem Hinterauf der Ebene systemtheoretischer grund erscheint ein Ausschluss der KPF Abstraktion ge\u00fcbt, ein argumentativer auch unter dem Aspekt der innerparKunstgriff, der es erm\u00f6glicht, konkrete teilichen Motivation kontraproduktiv. Missst\u00e4nde - wie MenschenrechtsverDer Einfluss der KPF auf den niederletzungen - auszublenden. Exemplas\u00e4chsischen Landesverband der PDS risch f\u00fcr diese Argumentationsweise dokumentiert sich in der Pr\u00e4senz ihrer ist ein von BENJAMIN gemeinsam mit Mitglieder auf verschiedenen Organizwei weiteren Mitgliedern des PDSsationsebenen. So stellt die KPF mit Vorstandes verfasstes Minderheitsvodem ehemaligen Bundestagsabgeordtum zu den von der Programmkomneten der PDS, Rolf K\u00d6HNE, einen der mission der PDS im November ver\u00f6fbeiden gleichberechtigten Vorsitzenfentlichten \"Thesen zur programmatiden im achtk\u00f6pfigen Landesvorstand schen Debatte\", die von Teilen der der PDS Niedersachsen. Im 23 MitgliePresse als Hinwendung der PDS zu der umfassenden Bundeskoordinieeinem reformorientierten Politikansatz rungsrat, neben dem Bundessprecherbewertet wurden. Die KPF publizierte rat das Leitungsgremium der KPF, ist das Minderheitsvotum als Heft mit der hannoverschen KPF-Funk12/1999 ihres Organs Mitteilungen der tion\u00e4rin Monika WINDHORN seit Juni KPF. 1999 ein Mitglied des Landesverbandes Niedersachsen vertreten. Neben den bundesweiten Mitteilungen der KPF der PDS erscheint in Niedersachsen die Zeitschrift offen-siv, die zwar als Sozialistisches Monatsblatt der PDS G\u00f6ttingen und Hannover firmiert, f\u00fcr deren Redaktion und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung jedoch Anh\u00e4nger der KPF verantwortlich zeichnen. Aufgrund finanzieller Engp\u00e4sse wird das spendenfinanzierte Blatt, das 1999 116","sein f\u00fcnfj\u00e4hriges Bestehen feierte, nur noch zweimonatlich ver\u00f6ffentlicht. Aufgegriffen werden fast ausschlie\u00dflich Themen mit \u00fcberregionaler Bedeutung. Kennzeichnend f\u00fcr die meisten Beitr\u00e4ge der Zeitschrift ist eine bejahende Haltung gegen\u00fcber dem Gesellschaftssystem der DDR und ein bereits an der Diktion ablesbarer doktrin\u00e4rer Marxismus-Leninismus. So formulierte das Redaktionsmitglied Frank FLEGEL sein Missfallen \u00fcber die Nominierung des Wahlkampfleiters und f\u00fchrenden Theoretikers der PDS Andre BRIE auf Platz 2 der PDS-Bundesliste zur Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament: \"Einen Totalitarismustheoretiker kann ich nicht als meinen Repr\u00e4sentanten ansehen. Er repr\u00e4sentiert die Ideologie des Klassenfeindes - und Neben der DKP unterst\u00fctzten nach die ist nunmal nicht die meine. Da eigenen Angaben auch andere linksexein Totalitarismustheoretiker den tremistische Gruppierungen und Persom\u00e4nnlichen Spitzenplatz der Euronen wie die KPD sowie Teile der PDS pawahlliste der PDS zugeschanzt die Redaktion der offen-siv bei der bekam, ist die Wahl der PDS f\u00fcr Organisation der Konferenz. Die Konmich nicht m\u00f6glich.\" ferenz hatte die \"Verteidigung des (offen-siv Heft 3, S. 51) revolution\u00e4ren Erbes der DDR\" zum Besondere Aktivit\u00e4ten entfaltete die Ziel: Redaktion der offen-siv mit der Durch\"Ohne die 1989/90 vollendete Konf\u00fchrung einer Tagung \"50 Jahre DDR - terrevolution w\u00fcrden wir in diesem F\u00fcr Frieden und Sozialismus - KonfeJahr den 50. Jahrestag der Gr\u00fcnrenz zur Verteidigung des revoludung der DDR feiern\". tion\u00e4ren Erbes\" am 20. und 21. Ein weiteres Ziel der Konferenz war es November in Berlin. Die Wahl des Verzu vermitteln, anstaltungsortes ist vor allem auf die \"da\u00df die DDR die gr\u00f6\u00dfte Errungenenge Verbindung der Redaktion zur schaft der revolution\u00e4ren deutschen Zeitschrift Rotfuchs der stalinistischen Arbeiterbewegung und die Existenz DKP-Gruppe Berlin Nord-Ost sowie zu des 'Warschauer Paktes' der wesentdem dieser Gruppe angeh\u00f6renden verliche Garant der Abwesenheit von antwortlichen Redakteur Dr. Klaus Weltkriegen und Kriegen in Europa STEINIGER und dessen Frau, der ehew\u00e4hrend der ersten 45 Jahre nach maligen stellvertretenden DKP-Parteidem Ende des deutschen Faschismus vorsitzenden Bruni STEINIGER zur\u00fcckwar. Damit soll klar gemacht werzuf\u00fchren. den, da\u00df die sogenannte 'Wende' 1989/1990 kein 'Niedergang' ... des Sozialismus war, sondern eine gezielte konterrevolution\u00e4re Zer117","schlagung (mit anschlie\u00dfender Gemeinsame Themenfelder revoluAnnektion durch den BRD-Imperiation\u00e4r-marxistischer Linksextremisten lismus) ...\" (offen-siv Heft 5, S. 5) Die Aktivit\u00e4ten orthodoxer linksextreEs m\u00fcsse deutlich werden, mistischer Zusammenschl\u00fcsse anl\u00e4ss\"da\u00df das Erbe des Sozialismus in der lich von Gedenktagen - Tag der Arbeit DDR ein unverzichtbarer Bestandteil am 1. Mai, Luxemburg-Liebknechtder kommunistischen Bewegung der Demonstration am 10. Januar, 50. JahBRD ist bzw. sein mu\u00df\". restag der DDR-Gr\u00fcndung am 7. Okto(offen-siv Heft 5, S. 5) ber - offenbaren die zwischen ihnen In einem Gastbeitrag in der offen-siv bestehenden ideologischen Gemeinglorifizierte die DKP-Funktion\u00e4rin samkeiten. Bruni STEINIGER die DDR: Als gemeinsame ideologische Ele\"... der Staat, der dem deutschen mente anzuf\u00fchren sind: der Glaube an Kapital vierzig Jahre lang Macht die revolution\u00e4re Kraft der Arbeiterund Eigentum entzog, war das huklasse, ein auf die Realisierung des manste, das gerechteste DeutschSozialismus zielendes lineares Fortland, das es je gegeben hat. SED schrittsmodell, die Notwendigkeit und DDR sorgten f\u00fcr die umfasseneines revolution\u00e4ren Umschwungs, die de Verwirklichung der sozialen MenAdaption der Leninschen Imperialisschenrechte. Im Interesse der historimustheorie, die Forderung nach einer schen Wahrheit und um dieses k\u00fcnfweltweiten Zusammenarbeit der austigen Generationen zu \u00fcbermitteln, gebeuteten Menschen gem\u00e4\u00df der mu\u00df man es tausendmal wiederMarx'schen Formel \"Proletarier aller holen. Bei allen Narben des Alten, L\u00e4nder vereinigt euch!\" sowie die bei allen Lasten des Kalten Krieges, positive Bezugnahme auf die sozialistibei aller Unvollkommenheit war die schen Gesellschaftssysteme des ehemaDDR die gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft in ligen Ostblocks. der Geschichte der deutschen ArbeiEin Flugblatt der Marxistisch-Leninisterbewegung und des deutschen tischen Partei Deutschlands (MLPD) aus Volkes.\" Anlass des 1. Mai verdeutlicht ein (offen-siv Heft 3, S. 43) erhebliches Ausma\u00df an ideologischer \u00dcbereinstimmung mit den in den vorangestellten Kapiteln ausf\u00fchrlich dargestellten theoretischen Grundlagen der Politik von DKP und KPF: \"Eine wirkliche Wende erfordert eine Ver\u00e4nderung der Gesellschaftsordnung des staatsmonopolistischen Kapitalismus ... Damit die sozialistische Gesellschaft nicht wieder zerst\u00f6rt wird, mu\u00df die Arbeiterklasse die Denkweise der verantwortlichen F\u00fchrer in Partei, Wirtschaft und Staat kontrollieren ... Der Sozialismus ist nicht am Ende - es ist der n\u00e4chste gesellschaftliche Schritt vorw\u00e4rts in der Menschheitsgeschichte! 118","... Proletarier aller L\u00e4nder, vereinigt In einem in den Mitteilungen der KPF euch! ... Ausl\u00e4ndische und deutsche abgedruckten Referat vor dem BunArbeiter - eine Klasse - ein Gegner - deskoordinierungsrat der KPF diagnosein Kampf!\" tizierte das nieders\u00e4chsische DKP-Vor(Flugblatt der MLPD zum 1. Mai) standsmitglied Manfred SOHN in Die MLPD mit Sitz in Gelsenkirchen ist ebenso apodiktischer Weise: 1982 aus dem Kommunistischen Arbei\"Lenins Imperialismusanalyse (ist) im terbund Deutschlands entstanden. Kern nach wie vor g\u00fcltig und ... Bundesweit z\u00e4hlt die Organisation, die infolgedessen (treibt) der Imperialis\u00fcber mehrere Landesverb\u00e4nde und mus von seinem Wesen, seiner \u00f6koBezirke verf\u00fcgt, ca. 2.000 Mitglieder; nomischen Struktur her, immer zu in Niedersachsen geh\u00f6ren ihr jedoch Aggressionen nach au\u00dfen und nur wenige Mitglieder an. Repressionen nach innen ... Wie die Dominierendes Thema f\u00fcr alle Zeit von 1949 bis 1989 bewiesen hat, orthodoxen Linksextremisten war der kann eine reale Macht ihn zum FrieKonflikt im Kosovo, der eine mobilisieden zwingen, aber aus sich heraus rende und integrative Wirkung entfalbesitzt er keine Friedensf\u00e4higkeit.\" tete und dessen Ursache seitens der (Mitteilungen der Kommunistischen Kommunisten weitgehend ohne Plattform der PDS, Heft 5, S. 1 ff.) Reflektion der humanit\u00e4ren Situation Die Bundesrepublik Deutschland wird im Kosovo und der dort begangenen von den orthodoxen kommunistischen Gr\u00e4ueltaten allein der imperialistiParteien als ein Gro\u00dfmachtpolitik treischen Natur der westlichen Staaten bender imperialistischer Staat darzugeschrieben wurde. Kapitalinteresgestellt und unter Ignorierung ihrer sen und nicht etwa humanit\u00e4re Erw\u00e4rechtsstaatlichen Verfasstheit und des gungen h\u00e4tten den Einsatz der Trupeurop\u00e4ischen Einigungsprozesses in pen bestimmt. Im bereits zitierten eine ungebrochene Traditionslinie mit Flugblatt der MLPD wurde diesbez\u00fcgdem nationalsozialistischen Deutschen lich ausgef\u00fchrt: Reich gestellt. Symptomatisch f\u00fcr diese \"Es ist die gleiche Politik des MaxiSichtweise ist ein Diskussionsbeitrag malprofits, die nur jeweils mit verzur Friedensund B\u00fcndnispolitik im schiedenen Mitteln durchgesetzt offen-siv: werden soll. Erst im echten SozialisBei den in Jugoslawien einziehenmus, wenn die arbeitenden Menden NATO-Truppen \" ... handelt es schen von Ausbeutung und Untersich um Besatzungstruppen. Mit dr\u00fcckung befreit sind, werden dabei die deutsche Wehrmacht, parArbeitslosigkeit, Existenzunsicherdon, Bundeswehr. Diese Armee hat heit und Raubkriege abgeschafft.\" nichts, aber auch gar nichts gerade \u00c4hnlich monokausal bewertete der auf jugoslawischem Staatsgebiet DKP-Vorsitzende STEHR das Eingreifen oder sonstwo au\u00dferhalb deutscher der NATO: Grenzen zu suchen! Ich verweigere \"Es geht der NATO gar nicht um dieser Armee und jedem einzelnen Menschenrechte, im Kosovo nicht Soldaten ausdr\u00fccklich meine Solidaund nirgends, es geht um politische rit\u00e4t ... Ich bin ja auch nicht solidaund \u00f6konomische Ziele des Imperiarisch mit einem Polizisten, nur weil lismus.\" er Mitglied der deutschen Polizeigewerkschaft ist. Beide, Soldat und Polizist, sind Mitglieder des kapita119","listischen Repressionsapparates. Sie rungskrise befinden. Der Anspruch, haben sich freiwillig daf\u00fcr entschieVorhut der Arbeiterklasse zu sein, und den und stehen folglich auf der die Wirklichkeit klaffen in eklatanter anderen Seite der Barrikade. So einWeise auseinander. Anstatt mit profach ist das.\" grammatischer Weiterentwicklung auf (offen-siv Heft 5, S.48 ff.) die ver\u00e4nderten gesellschaftlichen und Die aus Anlass des Kosovo-Konfliktes politischen Rahmenbedingungen zu forcierten Aktivit\u00e4ten der orthodoxen reagieren, verharren die orthodoxkommunistischen Parteien, zu denen kommunistischen Organisationen in auch so genannte Anti-Kriegs-B\u00fcndideologischer Erstarrung. Die geringe nisse mit militanten Autonomen Mobilisierungskraft in Bezug auf die geh\u00f6rten und der von ihnen praktiOsterm\u00e4rsche zu einem Zeitpunkt, als zierte Verbalradikalismus k\u00f6nnen nicht der Kosovo-Konflikt seinen H\u00f6hepunkt dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sie sich erreichte, ist ein beredtes Beispiel f\u00fcr nach wie vor in einer tiefen Orientieihre derzeitige Lage. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgesch\u00e4ftsstelle: G\u00f6ttingen Mitglieder 1998 1999 Bund: 3.000 3.000 Niedersachsen: 400 450 Publikation: Die Rote Hilfe (viertelj\u00e4hrlich, Auflage 4.400) Die RH versteht sich als eine \"parteiunsche Ortsgruppen existieren in Braunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende schweig, Hannover und Buchholz. Die linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisaRedaktion des Vereinsorgans Die Rote tion\". Sie sieht sich in der Tradition Hilfe und der Literaturvertrieb befineiner gleichnamigen, kommunistischen den sich in Kiel. Gruppierung der Weimarer Republik \"Das Eintreten f\u00fcr die Ziele der und setzt sich durch Erstattung von Arbeiterbewegung, der antifaschistiProzessund Rechtsanwaltskosten f\u00fcr sche, antisexistische, antirassistische, linksextremistische Straft\u00e4ter ein. demokratische oder gewerkschaftliche Au\u00dferdem werden anlassbezogen und Kampf und der Kampf gegen die zu bestimmten Fragestellungen BroKriegsgefahr\" sind nach einer in jeder sch\u00fcren und Flugbl\u00e4tter herausgegeAusgabe des Vereinsorgans abgeben. Der Bundesvorstand hat seinen druckten Selbstdarstellung die ElemenSitz seit Jahresbeginn in G\u00f6ttingen, te der politischen Bet\u00e4tigung der RH. dort gibt es auch die mitgliederst\u00e4rksDiese Formulierung verweist auf einen te Ortsgruppe. Weitere nieders\u00e4chsineben der kommunistischen Traditionslinie gewachsenen autonomen Einfluss auf die Organisation. Als ihre Hauptaufgabe betrachtet die RH den Kampf gegen staatliche Repression im nationalen und interna120","tionalen Rahmen. Das BerichtsspekGrasw urzelbew egung trum des viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Vereinsorgans verdeutlicht die SpannDer Beginn der Graswurzelbewegung breite des Engagements. Es reicht vom ist auf das Jahr 1972 zu datieren, als Einsatz f\u00fcr den inhaftierten und zum Mitglieder der 1969 gegr\u00fcndeten Tode verurteilten PKK-Vorsitzenden \"Gewaltfreien Aktion\" in Augsburg \u00d6CALAN bis zur Agitation gegen den unter dem Einfluss anarchistischen europ\u00e4ischen Einigungsprozess, der Denkens in der Studentenbewegung den Herrschenden die Gelegenheit erstmals die Zeitschrift graswurzelgebe, revolution32 herausgaben. Die gras\"gegen linke, soziale, fortschrittwurzelrevolution wurde zum Kristalliliche, revolution\u00e4re, emanzipatosationspunkt eines Zusammenschlusses rische und Arbeiterund Arbeiterinvon Personen aus unterschiedlichen nen-Bewegungen und -Politik einen Gruppierungen, die sich ein gewaltin dieser Art noch nie da gewesenen und hierarchiefreies Zusammenleben Repressionsapparat zu schaffen\". der Menschen zum politischen Ziel (Die Rote Hilfe Nr. 2, April-Juni) setzten. In den siebziger Jahren Anl\u00e4sslich des \"Tages der politischen gewann die Graswurzelbewegung Gefangenen\", den die RH seit 1995 erheblichen Einfluss auf die Friedensgemeinsam mit der linksextremistiund die Anti-Atomkraft-Bewegung. schen Gruppierung LIBERTAD! propaDie im Zusammenhang mit den damagiert, erschien im M\u00e4rz eine Sonderligen Aktivit\u00e4ten gef\u00fchrte Organisaausgabe der Zeitung Die Rote Hilfe, tionsdebatte m\u00fcndete 1980 in die Bildie sich vorwiegend mit den Haftbedung eines Dachverbandes, der F\u00f6dedingungen politischer Gefangener und ration Gewaltfreier Aktionsgruppen der Abschiebung von Asylbewerbern (F\u00d6GA), ein seit 1997 organisatorisch besch\u00e4ftigte. Eine Kampagne zur Freiund ruhender Zusammenschluss. Die lassung der \"politischen Gefangenen\" monatlich publizierte Zeitschrift grasaus der RAF schloss sich an. Mit andewurzelrevolution jedoch ist das Diskusren Gruppierungen des linksextremissionsforum der Bewegung geblieben. tisch/antiimperialistischen Spektrums Sie hat ihren Redaktionssitz in Oldenzeichnete die RH verantwortlich f\u00fcr burg inzwischen aufgegeben und die internationale Arbeitskonferenz unterh\u00e4lt Koordinationsredaktionen in \"'Befriedung oder Befreiung', PerspekM\u00fcnster und M\u00fcnchen. tiven internationaler Solidarit\u00e4t - F\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit\", die im April in Berlin stattfand. Die Ortsgruppe G\u00f6ttingen der RH forderte die Ehrenb\u00fcrgerschaft f\u00fcr den im US-Bundesstaat Pennsylvania wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilten Journalisten 32 Der Begriff \"Graswurzelrevolution\" wurde in Mumia ABU-JAMAL, der in den sechziden sechziger Jahren von Theoretikern der ger und siebziger Jahren der \"SchwarGewaltfreiheit im angloamerikanischen zen Befreiungsbewegung\" in den USA Sprachraum geschaffen. Er spielt darauf an, angeh\u00f6rt hatte. Die Initiative sei als dass sich ein Widerstandsnetz an der Basis der Gesellschaft wie das Wurzelwerk von GrasProtest gegen die geplante Hinrichpflanzen durch wechselseitige Verflechtung tung zu verstehen. ausbreiten und verfestigen soll. 121","Aus dem von einem radikalen FreiAnarchie heute\", Internet-Homeheitsgedanken getragenen Menpage der graswurzelrevolution, schenbild der Graswurzelbewegung Stand November) resultiert eine prinzipielle GegnerGewalt gegen Sachen wird bef\u00fcrworschaft zu allen politischen Organisatet, Gewalt gegen Personen aber tionsformen, da diese notwendigerabgelehnt. weise auf Machtverh\u00e4ltnissen beruDer \"gewaltfreie Widerstand\" der hen, wenn auch, wie im Falle des parGruppen und Personen der Graswurlamentarischen Systems der Bundeszelbewegung richtete sich 1999 insrepublik Deutschland, auf demokrabesondere gegen das als Symbol der tisch legitimierter Macht. An Stelle der \"unmenschlichen Herrschaftsformen\" von ihr abgelehnten freiheitlichen angesehene Milit\u00e4r. Mit Beginn des demokratischen Grundordnung strebt Krieges in Jugoslawien im M\u00e4rz wurdie Graswurzelbewegung an, den die Bundeswehr als \"Nachfolge\"da\u00df Hierarchie und Kapitalismus armee\" der Deutschen Wehrmacht durch eine selbstorganisierte, soziaund die Nato als \"imperialistisches listische Wirtschaftsordnung und der Milit\u00e4rb\u00fcndnis\" diffamiert. Der Krieg Staat durch eine f\u00f6deralistische, im Kosovo beherrschte die Titelschlagbasisdemokratische Gesellschaft zeilen der radikal pazifistischen grasersetzt werden.\" wurzelrevolution bis zum Oktober: (Selbstdefinition der Graswurzel\"Krieg ist Massenmord!\" (April), bewegung in jeder Ausgabe der \"Gegen den Krieg!\" (Mai), \"Nach dem graswurzelrevolution) Krieg ist vor dem Krieg\" (Oktober). In Die eigenen Kampfund Organisazwei Beilagen der Zeitschrift, die unter tionsformen sollen die angestrebte dem Titel \"Stoppt den Krieg! Nein zu Gesellschaftsform vorwegnehmen, die Bomben, Krieg, Vertreibung!\" erschiein Form einer sozialen Revolution mit nen, wurde zu \"direkten gewaltfreien dem auch als \"ziviler Ungehorsam\" Aktionen gegen den Krieg\", wie beiverstandenen Mittel der direkten spielsweise Blockaden von Einrichtungewaltfreien Aktionen herbeigef\u00fchrt gen der Bundeswehr und verb\u00fcndeter werden soll. Bei den Aktionsformen Armeen, sowie \"zur Verweigerung jeghandelt es sich um licher Form von Kriegsdienst\" aufge\"... massenhafte(n) zivile(n) Ungefordert. horsam (Boykottaktionen, massenhafter Bruch von Gesetzen, Sabotage, Massenstreiks bis hin zum Generalstreik, Kriegsdienstverweigerung) mit dem Ziel der Zersetzung der Machtzentren, insbesondere der bewaffneten Streitkr\u00e4fte. Gegen eine gen\u00fcgend breite Massenbewegung, die durch gesellschaftliche und \u00f6konomische Gegenmacht Druck aus\u00fcbt und repressive Ma\u00dfnahmen unterl\u00e4uft, kann das herrschende \u00dcbergewicht der Waffen nicht zur Geltung kommen.\" (aus \"Thesen \u00fcber Staatlichkeit und 122","Der von der Graswurzelbewegung jedoch f\u00fcr verschiedene Veranstaltunin der Vergangenheit propagierte gen (Aktionen, Demonstrationen, Widerstand gegen die Kernenergie, Camps) in allen genannten Themenfeldie Gentechnik und die EXPO 2000 dern auf Landesund Bundesebene r\u00fcckte angesichts der Dominanz des mobilisiert. Personen aus der GraswurThemenfeldes Antimilitarismus zelbewegung geh\u00f6rten zu den Organizwangsl\u00e4ufig in den Hintergrund. satoren oder Teilnehmern dieser Ver\u00dcber die graswurzelrevolution wurde anstaltungen. Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Sitz Bund: Berlin (Gesch\u00e4ftskommission) Niedersachsen: G\u00f6ttingen und Hannover Mitglieder 1998 1999 Bund: 100 150 Niedersachsen: 10 10 Publikation: direkte aktion (zweimonatlich) Der Anarchismus, neben dem Marxis1977 basiert. Die FAU kn\u00fcpft an die mus die zweite ideengeschichtlich im Freie Arbeiterunion Deutschlands 19. Jahrhundert verwurzelte Haupt(FAU(D)) der Weimarer Republik an, str\u00f6mung linkstheoretischen Denkens, die 1919 aus einem Zusammenschluss hat in Deutschland im Gegensatz zu autonomer Gewerkschaften mit der Frankreich, Italien und Spanien nieanarchosyndikalistischen Freien Vereimals eine herausragende Rolle nigung deutscher Gewerkschaften gespielt. Auch in der Nachkriegszeit (FVdG) hervorging. Ihren H\u00f6chststand richteten sich die linksextremistischen erreichte die FAU (D), die zu keinem Organisationen in der Bundesrepublik Zeitpunkt einen nennenswerten EinDeutschland ideologisch prim\u00e4r an fluss auf die Gewerkschaftsbewegung der marxistischen bzw. marxistischaus\u00fcbte, Mitte der zwanziger Jahre leninistischen Lehre aus. Im Verlaufe mit 200.000 Mitgliedern. der Studentenrevolte setzte erstmals Wie aus einer Selbstdarstellung herseit dem Ende der Weimarer Republik vorgeht, die in jeder Ausgabe des in eine umfangreiche Rezeption der KlasHannover verlegten Organs der FAU siker des Anarchismus ein, die nicht direkte aktion abgedruckt wird, strebt verstellt war durch die marxistische die Organisation als Ziel \"die herrKritik am Anarchismus. In diese Zeit schaftsfreie, auf Selbstverwaltung f\u00e4llt auch die Wiederbelebung des begr\u00fcndete Gesellschaft\" an. Zur Voranarcho-syndikalistischen Gedankens, aussetzung hat dies die Zerschlagung auf dem die Gr\u00fcndung der FAU, der des Staates und damit auch die Verdeutschen Sektion der Internationalen weigerung einer Mitarbeit im parlaArbeiter Assoziation (IAA), im Januar mentarischen System. Die Durchset123","zung der Zielsetzung soll \u00fcber \"s\u00e4mtIm Zusammenhang mit der FAU-Boyliche Mittel der Direkten Aktion, wie kottkampagne gegen dieses Unternehz.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks men wurde ein Boykott-Aktivist mit etc.\" erfolgen. Hinzuzuf\u00fcgen ist, dass rechtskr\u00e4ftigem Urteil des Landgedie bereits in der Vergangenheit von richts Hamburg vom 30. 05. 1997 verden s\u00fcdwesteurop\u00e4ischen anarchosynurteilt, weitere rechtswidrige Boykottdikalistischen Bewegungen propagieraktivit\u00e4ten zu unterlassen. te \"Direkte Aktion\" auch das Mittel Die radikale FAU-Kampagne gegen der Sabotage umfasst. den \u00f6kologischen Produkthandel erIm Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der innert an die Militanz der Veganer FAU, die klassische Gewerkschaftsgegen\u00fcber Fleischereien, die nach arbeit, wie Verhandlungen \u00fcber L\u00f6hne \u00f6kologischen Prinzipien arbeiten. und Arbeitsbedingungen, als zu kurz gegriffen betrachtet, steht der \u00f6konomische Bereich. Revolution\u00e4re Arbeit in den Betrieben soll der Macht des kapitalistischen Systems entgegenwirEhemalige terroristische Vereiniken mit dem Ziel der Befreiung der gungen (RAF, RZ und AIZ) Menschen von den Zw\u00e4ngen der Hierarchie. In einem Kommentar des Der seit 1986 wegen der MitgliedOrgans direkte aktion zum EU-Gipfel schaft in der terroristischen Vereiniwird die Vision einer k\u00fcnftigen Gesellgung Rote Armee Fraktion (RAF) mit schaft entworfen: internationalem Haftbefehl gesuchte \"Sch\u00f6nes Leben - das bedeutet f\u00fcr Horst Ludwig MEYER ist im September uns, frei, gleich und solidarisch in bei einem Schusswechsel mit Polizeigerecht organisierten Gemeinschafbeamten in Wien ums Leben gekomten zu leben, mit vollkommener men. Die ihn begleitende, seit 1984 individueller Freiheit. Das geht nur zur Fahndung ausgeschriebene mutohne Chefs, ohne Hierarchien und ma\u00dfliche RAF-Angeh\u00f6rige Andrea ohne Konkurrenzkampf ... Wir wolKLUMP konnte festgenommen werlen ohne Bosse, Regierungen, den. Ihr wird die Mitwirkung an einem Beh\u00f6rden und Grenzen leben!\" versuchten Sprengstoffanschlag zur (direkte aktion, Mai /Juni) Last gelegt. MEYER, dem die BeteiliMit konkreten Aktionen trat die FAU gung an mehreren Attentaten vorgeinsbesondere im Rahmen einer Kamworfen wurde, zu denen Tatbekenpagne gegen ein nieders\u00e4chsisches nungen der RAF vorlagen, war 1984 Naturkostunternehmen in Erscheigemeinsam mit seiner mittlerweile von nung, das Tee, Kaffee, pflanzliche Heilihm geschiedenen Ehefrau Barbara in mittel, Kr\u00e4uterund Gew\u00fcrzprodukte die Illegalit\u00e4t abgetaucht. Barbara aus \u00f6kologischem Vertragsanbau herMEYER hatte sich im Mai, aus dem stellt und vertreibt. Libanon kommend, den deutschen Die FAU warf dem Unternehmen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gestellt. vor, seine mexikanischen KaffeeproduAls Reaktion auf das Geschehen in zenten arbeiteten mit rechten ParaWien ver\u00fcbte eine Aktionsgruppe milit\u00e4rs zusammen und die PlantagenHorst Ludwig Meyer einen Brandanarbeiter w\u00fcrden unter unsozialen schlag auf das Botschaftsgeb\u00e4ude der Lebensund Arbeitsbedingungen exisBundesrepublik \u00d6sterreich in Kopentieren. hagen. Hingegen reagierte die deut124","sche linksextremistische Szene auf den Tod von Horst Ludwig MEYER verhalten. Einige Szenepublikationen agitierten gegen eine angebliche staatliche \"Killfahndung\". Die Autonome Antifa (M) aus G\u00f6ttingen lie\u00df in einer Presseerkl\u00e4rung verlauten: \"Der Tod MEYERs macht deutlich, da\u00df auch nach der Beendigung des bewaffneten Kampfes die Killfahndung als Bestandteil der Vernichtungsstrategie gegen die radikale Linke weiterbesteht.\" (Internet, Stand 30. September, Angeh\u00f6rigen Info Nr. 225 v. 04. Oktober) Aufgrund der seit 1996 festgestellten Inaktivit\u00e4t gehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden davon aus, dass die terroristischen Organisationen Revolution\u00e4re Zellen (RZ) und Rote Zora nicht mehr existieren. Im Mai wurde ein mutma\u00dfliches renz im Jahr 1975 beteiligt gewesen zu Mitglied der ehemaligen RZ in Berlin sein. Ein weiteres Mitglied der fr\u00fche festgenommen, nachdem in einem von ren RZ, Hans Joachim KLEIN, der im ihm gemieteten Kellerraum erhebliche September 1998 aufgrund eines interMengen an Sprengstoff gefunden nationalen Haftbefehls in Frankreich wurden. Diese stammten aus einem festgenommen worden war, wurde im Diebstahl bei einer Firma im niederMai an die Bundesrepublik Deutschs\u00e4chsischen Salzhemmendorf; Material land ausgeliefert. KLEIN war bereits aus dem gleichen Los war bei Anschl\u00e41977 aus der Terrorszene ausgestiegen gen verwendet worden, zu denen sich und hatte jahrelang in Frankreich Mitglieder der RZ bekannt hatten. gelebt. Nach weitergehenden Ermittlungen Die Antiimperialistischen Zellen wurde der im Juli aus der Untersu(AIZ) ver\u00fcbten zwischen 1992 und chungshaft entlassene Verd\u00e4chtige im 1995 insgesamt neun Anschl\u00e4ge. Mit November aufgrund eines erweiterten der Festnahme von Bernhard FALK und Haftbefehls wegen des Verdachts der Michael STEINAU im Februar 1996 R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristiendeten die Aktivit\u00e4ten der terroristischen Vereinigung und der Beteiligung schen Gruppierung. Am 1. September an drei Anschl\u00e4gen erneut festgenomwurden FALK und STEINAU nach fast men. zweij\u00e4hriger Verhandlungsdauer In Frankfurt a. M. kam es im Oktowegen versuchten Mordes in f\u00fcnf F\u00e4lber zur Festnahme des mutma\u00dflichen len und der Vorbereitung eines Mitglieds Rudolf SCHINDLER. Er wird Sprengstoffanschlages zu Freiheitsstraverd\u00e4chtigt, an dem unter der F\u00fchfen von 13 bzw. 9 Jahren verurteilt. rung des Terroristen Illich RAMIREZDer Ausgang des Verfahrens fand in SANCHEZ, genannt \"Carlos\", ver\u00fcbten der linksextremistischen Szene keine Attentats auf die Wiener OPEC-Konfenennenswerte Resonanz mehr. 125","Ausl\u00e4nderextremismus einen Anschlag auf das Atat\u00fcrk-Mausoleum in der T\u00fcrkei ver\u00fcbt zu haben. Einf\u00fchrung Die Einbindung in die jeweilige Organisation vergr\u00f6\u00dfert die durch die Dem aktuellen Bericht der Ausl\u00e4ndersoziale Desintegration ohnehin schon beauftragten der Bundesregierung vorhandene Distanz zum Wertesystem zufolge lebten Ende 1999 7,32 (8,9%) der Bundesrepublik Deutschland. Diese Millionen Ausl\u00e4nder in Deutschland, Entwicklung wirkt tendenziell den davon ca. 25 % aus Staaten der EuroIntentionen des neuen auf Integration p\u00e4ischen Union. Die weitaus gr\u00f6\u00dfte zielenden Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts Gruppe der in Deutschland lebenden entgegen. Ausl\u00e4nder stellen t\u00fcrkische StaatsanF\u00fcr die im Ausland operierende geh\u00f6rige mit 2,11 Millionen (28,8%). extremistischen Organisationen von 6,6 Millionen der in Deutschland Ausl\u00e4ndern ist die Bundesrepublik lebenden Ausl\u00e4nder sind in den alten Deutschland in logistischer Hinsicht Bundesl\u00e4ndern ans\u00e4ssig, lediglich von Bedeutung. Insbesondere die PKK, 240.000 leben in den neuen Bundesdie LTTE, die TKP/ML sowie die Dev Sol l\u00e4ndern, 480.000 in Berlin. finanzieren die Aktivit\u00e4ten in ihren Dem Bericht zufolge sinken die AusHeimatl\u00e4ndern zu einem wesentlichen bildungsquoten ausl\u00e4ndischer JugendTeil durch Spendengeldkampagnen in licher, die Arbeitslosigkeit unter AusDeutschland und im \u00fcbrigen Europa. l\u00e4ndern bewegt sich auf einem historiWegen der unzureichenden Integraschen H\u00f6chststand. tion von T\u00fcrken in die deutsche GesellDie Arbeitslosigkeit insbesondere schaft bildet die politische Entwickunter t\u00fcrkischen Jugendlichen in lung in der T\u00fcrkei f\u00fcr die meisten der Deutschland ist nicht zuletzt ein Beleg hier lebenden Kurden und T\u00fcrken f\u00fcr gesellschaftliche Desintegrationseinen wichtigen Bezugspunkt, zumal erscheinungen, die einen Ansatzpunkt sie sich \u00fcberwiegend aus mutterf\u00fcr extremistische Organisationen wie sprachlichen Medien informieren. Insdie IGMG, die AD\u00dcTDF und den ICCB besondere die weitere Entwicklung darstellen. Bei den islamistischen Orgader PKK nach der Verh\u00e4ngung des nisationen IGMG und ICCB sowie bei Todesurteils gegen den PKK-Vorsitzender nationalistisch ausgerichteten den Abdullah \u00d6CALAN wird von der AD\u00dcTDF ist es vor allem die R\u00fcckbesinkurdischen Gemeinde mit gro\u00dfer Aufnung auf traditionelle islamische Wermerksamkeit registriert. Im Gegensatz te in einer extremistischen Interpretazu fr\u00fcheren Jahren f\u00fchrte die Zuspittion, die den Jugendlichen Identifikazung der Situation in der T\u00fcrkei nicht tionsm\u00f6glichkeiten und damit R\u00fcckzu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Da halt bieten soll. W\u00e4hrend die IGMG in eine EU-Mitgliedschaft der T\u00fcrkei erster Linie ihre Ziele \u00fcber politischen neben der Fortf\u00fchrung des DemokratiEinfluss zu verwirklichen sucht, hansierungsprozesses von der L\u00f6sung des delt es sich beim ICCB um eine militanKurdenproblems abh\u00e4ngig gemacht te Organisation mit sekten\u00e4hnlichem wird, forciert die PKK den friedlichen, Charakter. Der ICCB-Vorsitzende auf einen politischen Ausgleich mit der KAPLAN wurde im M\u00e4rz u. a. wegen T\u00fcrkei zielenden Ansatz. des Verdachts der Anstiftung zu Zu den Organisationen, deren HanStraftaten festgenommen. Anh\u00e4nger deln einen Reflex auf die politische der Organisation sind verd\u00e4chtigt, Entwicklung im Herkunftsland dar126","stellt, geh\u00f6rt der Nationale Widerislamischen Revolution im Iran der islastandsrat Iran (NWRI), der internatiomische Fundamentalismus (Islamismus) nale Gro\u00dfereignisse f\u00fcr Protestaktiodar. Die der \u00e4ltesten islamistischen nen und Demonstrationen nutzt wie Organisation, der 1928 in \u00c4gypten zuletzt den G8-Gipfel im Juni in K\u00f6ln gegr\u00fcndeten Muslimbruderschaft sowie den Staatsbesuch Pr\u00e4sident (MB), zuzurechnenden Gruppierungen Chatamis in Paris im Oktober. sowie die Hizb Allah betrachten Neben den bereits genannten islaDeutschland auch als Basis f\u00fcr ihre mistischen Organisationen stellt eine Aktivit\u00e4ten in den L\u00e4ndern des Nahen besondere Herausforderung seit der und Mittleren Ostens. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sitz: Damaskus (bis 10/98, seitdem ohne festen Sitz) Vorsitzender: Abdullah \u00d6CALAN Mitglieder 1998 1999 Bund: 11.500 12.000 Niedersachsen: 1.600 1.600 Publikationen: Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Kurdistan-Report, zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen der PKK, wie z.B. Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) Ronahi (Licht) Geschichtliche Entwicklung der PKK Die Ideologie der straff hierarchisch organisierten Kaderpartei ist nach Die am 27. November 1978 gegr\u00fcndeihrem Selbstverst\u00e4ndnis eine Synthese te Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus nationalistischem und kommunistiging aus der 1973 an der Universit\u00e4t schem Gedankengut. Mit der BetoAnkara gebildeten Gruppe K\u00fcrdistan nung der nationalistischen KomponenDevrimceleri (Kurdistan-Revolution\u00e4re) te stand die PKK jedoch im Widerum den damaligen Studenten der Polispruch zu dem Internationalismus der tikwissenschaften Abdullah \u00d6CALAN meisten in dieser Zeit erstarkten linkshervor. Der 1949 als Sohn eines Landextremistischen t\u00fcrkischen Organisaarbeiters in Anatolien geborene tionen. Urspr\u00fcngliches Ziel war die \u00d6CALAN - von seinen Anh\u00e4ngern APO Absch\u00fcttelung der Fremdherrschaft (Onkel) genannt - stand seitdem als sowie die Errichtung eines unabh\u00e4ngiGeneralsekret\u00e4r, sp\u00e4ter als so genanngen Staates Kurdistan, einschlie\u00dflich ter Generalvorsitzender an der Spitze kurdisch besiedelter Gebiete in Syrien, der Organisation. Iran, Irak und Armenien - eine Forde127","rung, die von \u00d6CALAN mittlerweile In der Folgezeit demonstrierte die vor dem Hintergrund seiner Gefangennun konspirativ agierende, in den nahme sowie der neuen auf einen Strukturen weitgehend intakte PKK politischen Ausgleich zielenden Linie ihre Organisationsf\u00e4higkeit durch als unrealistische Vision bezeichnet Anschl\u00e4ge sowie durch von ihr gesteuwurde: erte, teilweise gewaltt\u00e4tige Demonst\"Gebt den Kurden ihre Sprache und rationen. Der im Mai 1996 erkl\u00e4rte ihre W\u00fcrde zur\u00fcck, und ihr seid den Gewaltverzicht markierte eine Wende Aufstand los.\" in der politischen Strategie. Trotz einer (Der Spiegel Nr. 29, 19. Juli, S. 137) von der PKK aufrechterhaltenen verZur Realisierung ihrer Zielsetzungen balen Drohkulisse und der ihr nach wie f\u00fchrte die PKK seit dem 15. August vor zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glich1984 mit Hilfe ihres milit\u00e4rischen keiten, ihren Forderungen mit Militanz Armes, der Volksbefreiungsarmee KurNachdruck zu verleihen, verzichtete distans (ARGK), einen Guerillakrieg im die PKK weitgehend auf gewaltsame S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, der auf beiden Aktionen. Seiten 32.000 Tote forderte. Zu dem Ende 1998 pr\u00e4zisierte \u00d6CALAN seine auch auf Deutschland und Europa ausVorstellungen von einer politischen geweiteten politischen Kampf - geL\u00f6sung der Kurdistanfrage unter Verkennzeichnet durch die Doppelstratezicht auf einen eigenst\u00e4ndigen kurdigie, auf der einen Seite Ansprechpartschen Staat im Rahmen eines Siebenner f\u00fcr die jeweiligen Regierungen Punkte-Programms, das vor allem die sein zu wollen, zugleich aber auch Konzeption eines Autonomiestatus durch gezielte Gewaltaktionen Orgaohne Verletzung des t\u00fcrkischen Terrinisationsst\u00e4rke zu demonstrieren - toriums vorsah. Bedingung sollten fergeh\u00f6ren die Rekrutierung neuer Mitner die rechtliche Gleichstellung der glieder und K\u00e4mpfer, die SpendenKurden mit allen \u00fcbrigen Staatsb\u00fcrgeldsammlungen sowie vor allem gern der T\u00fcrkei sowie die AnerkenAnschl\u00e4ge auf \u00f6ffentliche und private nung der kurdischen Sprache, Kultur t\u00fcrkische Einrichtungen. und Identit\u00e4t sein. Aufgrund der von der PKK gesteuerten Anschl\u00e4ge sowie der von ihr organisierten gewaltt\u00e4tigen ProtestaktioEntwicklung der PKK seit der Ergreinen kurdischer Gruppen Anfang der fung \u00d6CALANs neunziger Jahre verf\u00fcgte der Bundesminister des Innern am 22. November Auf die Festnahme \u00d6CALANs am 1993 ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die 15. Februar in Kenia und dessen VerPKK, einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisaschleppung in die T\u00fcrkei reagierten tionen. PKK-Anh\u00e4nger europaweit mit mili128","tanten Protestaktionen, vorrangig (21. M\u00e4rz) bundesweit Demonstratiogerichtet gegen griechische, t\u00fcrkische, nen durch, die den Weisungen der f\u00fcr israelische und kenianische Einrichtundie Parteiarbeit in Westeuropa verantgen. Der gravierendste Vorfall in diewortlichen Nationale Befreiungsfront sem Zusammenhang ist die versuchte (ERNK) gem\u00e4\u00df friedlich verliefen. Im Besetzung des israelischen GeneralZusammenhang mit der Prozesser\u00f6ffkonsulates in Berlin durch eine kurdinung gegen \u00d6CALAN auf der t\u00fcrkische Gruppe am 17. Februar, bei der schen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali am 31. Mai vier Kurden durch Sch\u00fcsse israelischer kam es in mehreren deutschen St\u00e4dSicherheitskr\u00e4fte ums Leben kamen. ten, darunter auch in Oldenburg, zu Auch in Niedersachsen erfolgten Solidarit\u00e4tskundgebungen. zahlreiche gewaltt\u00e4tige Aktionen, daAls Reaktion auf die von der t\u00fcrkirunter die Besetzung des griechischen schen Staatsanwaltschaft am 8. Juni Generalkonsulats in Hannover am geforderte Todesstrafe erkl\u00e4rte das 16. Februar, militante Ausschreitungen Parteipr\u00e4sidium der PKK am 10. Juni, von PKK-Anh\u00e4ngern am 17. Februar in dass die Vollstreckung der Todesstrafe Osnabr\u00fcck sowie die versuchten Ratgegen \u00d6CALAN zu einem versch\u00e4rften, hausbesetzungen in Braunschweig und jahrzehntelang andauernden Krieg Salzgitter am 18. bzw. 23. Februar. f\u00fchren w\u00fcrde. Dieses Gremium, beste\u00dcberwogen in der Phase unmittelhend aus einigen f\u00fchrenden Funkbar nach \u00d6CALANs Festnahme militantion\u00e4ren der PKK, bildete sich nach der te Reaktionen, so kehrte die PKK auf Festnahme \u00d6CALANs als eine Art Europaebene alsbald zur\u00fcck zu der oberstes Exekutivorgan der PKK, ohne von \u00d6CALAN propagierten friedlichen den tats\u00e4chlichen F\u00fchrungsanspruch Linie. Das Mitglied des PKK-Zentraldes inhaftierten Generalvorsitzenden, komitees, Murat KARAYILAN forderte etwa durch die Wahl eines unmittelam 19. Februar die in Europa lebenden baren Nachfolgers, in Frage zu stellen. Kurden \u00fcber den kurdischen FernsehNach dem am 29. Juni vom t\u00fcrkisender MED-TV zu gewaltfreien und schen Staatssicherheitsgericht gegen demokratischen Protestformen auf, \u00d6CALAN verh\u00e4ngten Todesurteil f\u00fchrw\u00e4hrend er die in der T\u00fcrkei und in ten PKK-Anh\u00e4nger bundesweite Kurdistan lebenden Kurden dazu aufDemonstrationen durch, die entsprerief, mit allen zur Verf\u00fcgung stehenchend den Vorgaben der PKK-F\u00fchrung den Mitteln gegen den t\u00fcrkischen gewaltfrei verliefen. Vom 29. Juni bis Staat vorzugehen. 4. Juli kam es allerdings u.a. in HannoAnl\u00e4sslich des urspr\u00fcnglich auf den ver, Bremen, Stuttgart und Berlin zu 24. M\u00e4rz terminierten und dann verBrandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichschobenen Beginns des Gerichtsverfahtungen. Deeskalierend wirkte in dierens gegen \u00d6CALAN f\u00fchrten kurdische sem Zusammenhang der Aufruf des Gruppen um den Termin des traditioPr\u00e4sidialrates der PKK Protestaktionen nellen Neujahrsfestes NEWROZ33 friedlich durchzuf\u00fchren. 33 NEWROZ, \"der neue Tag\", der den Widerstand gegen die Unterdr\u00fcckung symbolisiert, wird traditionell von den V\u00f6lkern Kleinasiens und des Mittleren Ostens begangen. Das Fest wird allj\u00e4hrlich am 21. M\u00e4rz zum Fr\u00fchlingsbeginn gefeiert und markiert einen \"hoffnungsvollen Neuanfang\". Es gilt als Symbol f\u00fcr Br\u00fcderlichkeit, Frieden und Freiheit. 129","Das Angebot einer Abkehr vom K\u00e4mpfern dazu auf, sich den t\u00fcrkibewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und schen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu stellen die Bereitschaft zu einer politischen und damit einen symbolischen Schritt L\u00f6sung der Kurdenfrage, die verbunzu einer friedlichen und demokratiden wurde mit der Forderung nach schen L\u00f6sung zu gehen. Die Gruppe Aussetzung der Todesstrafe, setzte die unter F\u00fchrung des ehemaligen PKK auch anl\u00e4sslich des Strafprozesses Europasprechers der PKK, Ali SAPAN, \u00f6ffentlichkeitswirksam um. So begr\u00fc\u00dfergab sich am 1. Oktober an der te der Pr\u00e4sidialrat der PKK in einer am irakisch-t\u00fcrkischen Grenze dem t\u00fcrki5. August ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung schen Milit\u00e4r und wurde sofort festgeden Aufruf \u00d6CALANs vom 3. August, nommen. den bewaffneten Kampf einzustellen. Als Reaktion auf die Best\u00e4tigung des Die Entschlossenheit der PKK, den Todesurteils gegen \u00d6CALAN durch das neuen Kurs konsequent und \u00f6ffentt\u00fcrkische Kassationsgericht in letzter lichkeitswirksam umzusetzen, maniJustizinstanz am 25. November veranfestierte sich in dem Vorhaben, das stalteten PKK-Anh\u00e4nger bundesweit Parteiprogramm im Sinne der neuen zahlreiche ohne St\u00f6rungen verlaufene Linie zu modifizieren. Demonstrationen. In Hannover verDer Jahrestag der Aufnahme des sammelten sich am 20. November ca. bewaffneten Kampfes am 15. August, 500 Personen friedlich unter dem Motin fr\u00fcheren Jahren stets Anlass f\u00fcr to \"Nein zur Todesstrafe - Frieden in \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen der Kurdistan\", in G\u00f6ttingen fand am PKK, blieb weitgehend unbeachtet. Als 25. November eine Versammlung unter Gro\u00dfveranstaltung wurde am 14./15. dem Motto \"Nein zur Hinrichtung - August im niederl\u00e4ndischen Etten-Leur Frieden jetzt sofort!\" mit ca. 150 Teildas \"III. Mazlum Dogan Kultur-, nehmern statt. Jugendund Sportfestival\" mit ca. Insgesamt zeichnete sich seit dem 8.000 Teilnehmern durch die Union der Fr\u00fchjahr 1999 eine prim\u00e4r politische, Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) ausauf Gewaltverzicht orientierte Linie gerichtet, an dem auch Personen aus der PKK gegen\u00fcber der T\u00fcrkei ab. Zu Niedersachsen teilnahmen. Der Name den zentralen Forderungen der PKK des Festivals, das erstmals 1997 im belgeh\u00f6ren nunmehr die Aussetzung der gischen Leuwen von der YCK ausgeTodesstrafe gegen \u00d6CALAN, Amnestirichtet worden war, soll an den PKKen f\u00fcr PKK-Aktivisten sowie - abr\u00fcFunktion\u00e4r Mazlum Dogan erinnern, ckend von dem Autonomie-Konzept - der 1982 bei einem Hungerstreik in die Einbindung der PKK in ein demot\u00fcrkischer Haft gestorben war. kratisches System der T\u00fcrkischen RepuAnkn\u00fcpfend an die Ank\u00fcndigung blik. Abdullah \u00d6CALANs vom 3. August erkl\u00e4rte Osman \u00d6CALAN, Bruder des Generalvorsitzenden und Mitglied des Organisationsstrukturen der PKK Pr\u00e4sidialrats der PKK, am 1. September im Fernsehsender MEDYA-TV den 15Die illegalen, unter Versto\u00df gegen das j\u00e4hrigen bewaffneten Kampf der PKK deutsche Bet\u00e4tigungsverbot im Unterf\u00fcr beendet. Die Ziele der PKK w\u00fcrden grund betriebenen Strukturen der PKK zuk\u00fcnftig lediglich auf politischem sind hierarchisch gegliedert. Wege verfolgt. Abdullah \u00d6CALAN rief eine achtk\u00f6pfige Gruppe von ARGK130","PKK - Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan) * Generalvorsitzender: Abdullah \u00d6CALAN (\"APO\") * Pr\u00e4sidialrat * Politb\u00fcro und Zentralkomitee ACM - Europ\u00e4ische Frontzentrale (Avrupa Cephe Merkezi) ERNK - Nationale Befreiungsfront (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan) mit Komitees u.a. f\u00fcr Finanzen, Kultur, Au\u00dfenbeziehungen, Schulungen Y-Gruppen u.a. f\u00fcr Jugend, Juristen, Schriftsteller, Journalisten, Muslime; Partei Kurdischer Arbeiterfrauen, Front Freier Frauen Kurdistans Regionen EYALET) in Deutschland z. Zt. 7 Regionen (Stand ca. 12/99) Niedersachsen geh\u00f6rt insbesondere zu den Regionen NORD und NORD-WEST Gebiet (B\u00d6LGE) z. Zt. ca. 30 Gebiete bundesweit (Stand ca. 12/99) Raum (ALAN) (bei gro\u00dfen R\u00e4umen ggf. noch weitere Untergliederung in so genannte Stadtteilkomitees) 131","Die oberste F\u00fchrungsebene in Europa Europaweit bestehen daneben ist die Europ\u00e4ische Frontzentrale unter dem Dach der ERNK diverse so (Avrupa Cephe Merkezi - ACM). Die genannte Y-Gruppen. Das Y steht f\u00fcr gesamte \u00f6ffentliche Parteiarbeit in Yekitiya und bedeutet Union oder VerWesteuropa obliegt der von der PKK einigung. Von besonderer Bedeutung als Frontorganisation bezeichneten sind die h\u00e4ufig in Erscheinung tretenNationalen Befreiungsfront Kurdistans den Organisationen f\u00fcr Jugendliche, (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - Union der Jugendlichen aus Kurdistan ERNK). (YCK), f\u00fcr Lehrer, die Union der kurdiDie Bundesrepublik Deutschland ist schen Lehrer (YMK) und f\u00fcr Juristen, organisatorisch in sieben Regionen die Union der Juristen Kurdistans untergliedert, die sich wiederum aus (YHK). Eine weitere aktive Vereinica. 30 Gebieten zusammensetzen. Niegung, der Freie Frauenverband Kurdersachsen liegt in der PKK-Region distans (YAJK), vollzog 1999 eine UmNORD, die neben den PKK-Gebieten wandlung in die Partei Kurdischer Kassel und Bielefeld auch die Gebiete Arbeiterfrauen (PJKK) und rief parallel Hannover, Salzgitter und Osnabr\u00fcck dazu eine Front Freier Frauen Kurdisumfasst, sowie in der PKK-Region tans (EJAK) mit kulturellem ArbeitsNORD-WEST, der u. a. das Gebiet schwerpunkt ins Leben. Oldenburg zugeh\u00f6rt. Die Aktivit\u00e4ten der Y-Gruppen \u00dcber eine Vielzahl von Teilund bewegen sich im Rahmen der von der Nebenorganisationen versucht die PKK PKK vorgegebenen politischen Ziele europaweit, unter den verschiedenen und Strategien. Eine entsprechende sozialen Gruppen der in Europa lebenVeranstaltung f\u00fchrte die YCK am den Kurden neue Mitglieder zu rekru13. November in Celle im Rahmen der tieren, ohne dass aus dem OrganisaFeiern zum 13. Jahrestag ihrer Gr\u00fcntionsnamen unmittelbar eine Verbindung mit ca. 600 Teilnehmern durch. dung zur PKK hergestellt werden Weitere Veranstaltungen wie Jugendkann. So sind der im M\u00e4rz 1994 in und Sportfeste dienen ebenfalls der Bochum gegr\u00fcndeten F\u00f6deration kurHeranf\u00fchrung kurdischer Jugendlicher discher Vereine in Deutschland e. V. an die PKK. (YEK-KOM)34, die in die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der PKK eingebunden ist, Vereine in mehr als 30 deutschen St\u00e4dPropagandamittel der PKK ten angeschlossen, u. a. in Hannover, Celle, Braunschweig und Salzgitter. Das seit 1995 \u00fcber Satellit in Europa, Nach Angaben der YEK-KOM geh\u00f6ren dem Nahen/Mittleren Osten, Nordden Vereinen mehr als 10.000 Mitglieafrika sowie Teilen der fr\u00fcheren der an. Sowjetunion ausgestrahlte Fernsehprogramm MED-TV, das eigenen Angaben zufolge 18 Stunden t\u00e4glich in drei kurdischen Dialekten sowie in T\u00fcrkisch, Arabisch, Armenisch und Englisch sendete, war bis M\u00e4rz zentrales 34 Die YEK-KOM wurde nach dem 1993 erfolgten Medium f\u00fcr die Verbreitung der ProVerbot des Dachverbandes FEYKA-Kurdistan paganda der PKK, deren Beschl\u00fcsse und seiner Mitgliedsvereine als \"neue F\u00f6deration\" neuer \u00f6rtlicher \"Kulturvereine\" gegr\u00fcnund Erkl\u00e4rungen dadurch einen det. gro\u00dfen Teil der im Ausland lebenden 132","ie 1 Eure Praie Di 1.en Pe a En a 4 TR TE Fran. i KURDISTAN NATIONAL CONGRESS______ i K\u00d6NGCHKEYA NET ELWiI YA KURDISTAN. ar rer KONGREYA NETEWAYA KURDISTAN KURDISTAM AUF DEM WEG ZUR EINHEIT! Su Fer Diejenigen, die gro\u00dfe Kriege f\u00fchren, stellen auch einen gro\u00dfen Frieden her! 133","Kurden erreichten. Mit dar\u00fcber hinaus Auch das Internet erlangte als Inforkulturell gestalteten Beitr\u00e4gen war mationsmedium f\u00fcr die PKK eine MED-TV wichtig f\u00fcr den emotionalen zunehmende Bedeutung. Neben KonZusammenhalt der im Ausland lebentaktadressen verschiedener PKK-Orgaden Kurden und stellte f\u00fcr sie zugleich nisationen sind \u00fcber das Internet aktueine Br\u00fccke zur ihrer Heimat dar. elle politische Themen abrufbar. Eine Der Entzug der Sendelizenz f\u00fcr eigene Homepage gestaltet das seit MED-TV durch die britische Fernseh1995 in K\u00f6ln bestehende und seit dem kommission Independent Television Mai 1999 in Berlin ans\u00e4ssige KurdistanCommission (ITC) am 23. April f\u00fchrte Informationszentrum (KIZ), das die zu einem einschneidenden R\u00fcckgang \u00d6ffentlichkeit im Stile einer Nachrichder PKK-Propagandat\u00e4tigkeit. tenagentur \u00fcber die Lage in den kurAuf der fr\u00fcheren Frequenz des Sendisch besiedelten Gebieten informiert. ders MED-TV werden seit Mai bzw. Juli die beiden kurdischen Sender C-TV und MEDYA-TV, die sich im westlichen Schulung und Finanzierung Ausland befinden, ausgestrahlt. W\u00e4hrend C-TV ein vorwiegend kultuDie PKK f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig in Deutschrelles Programm sendet, k\u00f6nnen \u00fcber land sowie im benachbarten westMEDYA-TV in einem dreisprachig lichen Ausland theoretische Ausbildungestalteten Programm - t\u00fcrkisch und gen und Schulungen f\u00fcr Jugendliche, zwei kurdische Dialekte - kulturelle Halbkader und Vollkader durch. Die und politische Beitr\u00e4ge einschlie\u00dflich Schulungen umfassen sowohl eine Nachrichtensendungen empfangen politisch-ideologische Ausbildung mit werden. In zahlreichen \u00fcber MEDYAdem Ziel der Kadergewinnung als auch TV gesendeten Diskussionsrunden der Rekrutierung von K\u00e4mpfern. kommentierten PKK-F\u00fchrungsfunkDie Rekrutierung der Jugendlichen tion\u00e4re die politische Situation der erfolgt jedes Jahr nach einem vorher Kurden in der T\u00fcrkei aus Sicht der festgelegten Plan. So werden je nach PKK. Gr\u00f6\u00dfe des entsprechenden OrganisaEin weiteres wichtiges Propagandationsgebietes bis zu 20 Personen ausmittel f\u00fcr die PKK ist die seit dem gew\u00e4hlt. Jugendliche werden teilweise 28. August 1995 in t\u00fcrkischer Sprache ohne das Wissen der Eltern und gegen in Neu-Isenburg erscheinende Tagesihren eigenen Willen zur Ausbildung zeitung \u00d6zg\u00fcr Politika, die neben befohlen. Erkl\u00e4rungen der F\u00fchrungsebene vor Fortbildungsveranstaltungen f\u00fcr allem Aufrufe zu regionalen und \u00fcberFunktion\u00e4re und so genannte Volksregionalen Veranstaltungen ver\u00f6ffentversammlungen in den YEK-KOM-Mitlicht. PKKOrganisationen wie YEKgliedsvereinen dienten der PKK zur KOM, YCK und YEK (Union der YeziPropagierung ihrer neuen Strategie den) geben eigene Zeitschriften heseit der Festnahme \u00d6CALANs. raus. Die PKK ben\u00f6tigte f\u00fcr ihren Parteiapparat, ihre Propagandaarbeit und - bis zu seiner Einstellung - den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei betr\u00e4chtliche finanzielle Mittel. Neben Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Einnahmeerl\u00f6sen aus Veranstaltungen finanziert sich die 134","PKK vor allem \u00fcber Spendengelder, die Ausblick in j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Spendenkampagnen mit Sollvorgaben f\u00fcr alle Die PKK bekr\u00e4ftigte ihre Absicht, als Ebenen der PKK - teilweise unter politische Kraft im demokratischen Androhung von Gewalt - gesammelt Parteienspektrum in der T\u00fcrkei anerwerden. Im Zusammenhang mit der kannt zu werden. Um dies zu unterFestnahme \u00d6CALANs wurden 1999 streichen, k\u00fcndigte die PKK zum dar\u00fcber hinaus diverse SonderspenBeginn des Jahres 2000 an, ihren bisdenkampagnen initiiert, beispielsweise herigen milit\u00e4rischen und politischen zur Finanzierung der Verteidigung Fl\u00fcgel umzustrukturieren und die \u00d6CALANs. Bezeichnung Kurdistan im Namen der Die Spendenbereitschaft der PKKOrganisation zu streichen. Anh\u00e4nger sank, zumal ein unver\u00e4ndert Die weitere politische Entwicklung hoher Bedarf f\u00fcr den Kampf in Kurder PKK h\u00e4ngt entscheidend von der distan vor dem Hintergrund der propaFrage der Vollstreckung des Todesgierten friedlichen Linie der PKK urteils gegen \u00d6CALAN ab, der das t\u00fcrwenig einsichtig erschien. Insgesamt kische Parlament mit einer Zwei-Dritwurde das Spendensoll, \u00e4hnlich dem tel-Mehrheit zustimmen muss. Gegner des Vorjahres, auf europaweit ca. 30 einer Begnadigung \u00d6CALANs finden Millionen DM beziffert. Er d\u00fcrfte allersich vor allem in den Reihen der Partei dings bei weitem nicht erreicht worder nationalistischen Bewegung den sein. (MHP), die als zweitst\u00e4rkste Partei gemeinsam mit der von Ministerpr\u00e4sident Ecevit gef\u00fchrten Demokratischen Zur B\u00fcndnispolitik der PKK Linkspartei (DSP) und der Mutterlandspartei (ANAP), die gegenw\u00e4rtig die Insbesondere das B\u00fcndnisverhalten t\u00fcrkische Koalitionsregierung bilden. der PKK ist Ausdruck der neuen, poliEin Verzicht auf die Hinrichtung tisch orientierten und auf Gewaltver\u00d6CALANs w\u00fcrde zur Fortsetzung des zicht ausgerichteten Linie. In \u00f6ffentderzeitigen friedlichen Kurses der PKK lichen Stellungnahmen distanzierte beitragen. sich die PKK von militanten linksextreDie PKK wird auch weiterhin im mistischen t\u00fcrkischen Parteien. So Rahmen friedlicher Aktionen f\u00fcr die beteiligte sich die PKK im Gegensatz Anerkennung der Rechte der Kurden zu den vorangegangenen Jahren nicht in der T\u00fcrkei demonstrieren. Die proan den H\u00e4ftlingsrevolten in t\u00fcrkischen pagierte gewaltfreie, auf einen politiGef\u00e4ngnissen, die getragen wurde von schen Ausgleich zielende Linie wird den linksextremistischen t\u00fcrkischen sich aufgrund der bestehenden gefesParteien Revolution\u00e4re Volksbefreitigten Kaderstrukturen der PKK, nicht ungspartei / Front (DHKP-C), T\u00fcrkische zuletzt aber auch vor dem HinterKommunistische Partei /Marxistengrund der Erkl\u00e4rung zur Einstellung Leninisten (TKP/ML), Marxistisch-Lenides bewaffneten Kampfes behaupten, nistische Kommunistische Partei sofern von einer Vollstreckung des (MLKP) und Bund der Revolution\u00e4ren Todesurteils gegen \u00d6CALAN abgeseKommunisten der T\u00fcrkei (TIKP) - hen wird. Organisationen, mit denen die PKK in fr\u00fcheren Zeiten kooperiert hatte. 135","Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C mit KARATASund YAGAN-Fl\u00fcgel Sitz Europazentrale: K\u00f6ln Zentralkomitee: Istanbul Vorsitzender: Dursun KARATAS Mitglieder 1998 1999 Bund ca. 1.000 1.100 Niedersachsen: ca. 110 80 Publikationen: Kurtulus - Zeitung des KARATAS-Fl\u00fcgels Tavir - Zeitung des KARATAS-Fl\u00fcgels Devrimci C\u00f6z\u00fcm - Zeitung des YAGAN-Fl\u00fcgels Devrimci Sol - Haber Buelteni - Dev Sol - Nachr.-bulletin Zu den wichtigsten Organisationen im vorgegangen. Deren Tradition vert\u00fcrkischen linksextremistischen Spekpflichtet, verfolgt die DHKP-C den trum z\u00e4hlt die 1978 gegr\u00fcndete Umsturz des t\u00fcrkischen Staates mit Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke). Die dem Endziel der Errichtung einer komDevrimci Sol strebt auf der Grundlage munistischen Ordnung nach marxisdes Marxismus-Leninismus die Errichtisch-leninistischen Grunds\u00e4tzen. Zu tung eines sozialistischen Gesellden Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in der T\u00fcrschaftssystems in der T\u00fcrkei durch eine kei geh\u00f6ren Terroranschl\u00e4ge gegen milit\u00e4rische Revolution an. Bereits Personen des \u00f6ffentlichen Lebens 1980 wurde sie nach zahlreichen Tersowie gegen milit\u00e4rische und staatroranschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei verboten. liche Einrichtungen. Wegen ihres militanten Vorgehens Der in Deutschland weniger bekannsowie Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgete YAGAN-Fl\u00fcgel weist nur in Nuancen setz erfolgte 1983 auch in Deutschland ideologische Unterschiede zum ein Verbot. In der Folgezeit setzte die KARATAS-Fl\u00fcgel auf. Zwischen den Devrimci Sol ihre Aktivit\u00e4ten konspirabeiden Gruppierungen besteht seit tiv fort. der Spaltung eine erbitterte FeindAus der Spaltung der Devrimci Sol schaft, die bis zu gegenseitigen Mordsind die Revolution\u00e4re Volksbefreianschl\u00e4gen f\u00fchrte. Beide Fl\u00fcgel beungspartei-Front DHKP-C (KARATAStrachten Gewalt sowohl in der T\u00fcrkei Fl\u00fcgel, benannt nach dem langj\u00e4hrials auch in Deutschland und anderen gen Leiter der Devrimci Sol, Dursun westeurop\u00e4ischen Staaten als legitimes KARATAS) und die T\u00fcrkische VolksbeMittel zur Durchsetzung ihrer politifreiungspartei /-front - Revolution\u00e4re schen Ziele. Linke (THKP-C) Devrimci Sol (YAGANAm 13. August 1998 wurden auch Fl\u00fcgel, benannt nach dem im M\u00e4rz die Dev Sol-Nachfolger durch das Bun1993 von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften desinnenministerium verboten. Das get\u00f6teten Anf\u00fchrer der OppositionsVerbot hat den Handlungsspielraum gruppe, Bedri YAGAN) 1993 nach jahder DHKP-C in der Bundesrepublik relangen internen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen herstark eingeschr\u00e4nkt. Vollversammlun136","Ike 7ccyr ENT M\u00dcCADELEYI Y\u00dcKSELTELIM La\u00dft uns den Kampf gegen rassistische und faschistische Bewegungen vorantreiben ! Elevons la lutte contre les mouvements racistes-fascistes DEVRIMCI SOL G\u00dcCLER","gen und Gedenkfeiern werden vor\"Die DHKP-C wird einzig den nehmlich im benachbarten Ausland bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei durchgef\u00fchrt. fortsetzen und sich dar\u00fcber hinaus Beide Organisationen finanzieren f\u00fcr die in Westeuropa lebenden sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und SpenLandsleute einsetzen, um deren dengeldern, die in j\u00e4hrlich durchgeUnterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t zu f\u00fchrten Spendenkampagnen mit gewinnen.\" einem vorher festgelegten Zielbetrag Im Zusammenhang mit dem Hunger- - teilweise unter Anwendung von streik eines Funktion\u00e4rs der DHKP-C in Gewalt - gesammelt werden. MindestHamburg, der vom Hanseatischen spenden bis zur H\u00f6he eines MonatsOberlandesgericht wegen Mordes zu einkommens werden auch von Soziallebenslanger Haft verurteilt worden hilfeempf\u00e4ngern und Asylbewerbern war, rief die DHKP-C ihre Anh\u00e4nger erwartet. dazu auf, sich an diesem Hungerstreik Im Februar verurteilte das Hanseatizu beteiligen. In mehreren Haftanstalsche Oberlandesgericht Hamburg drei ten der Bundesrepublik schlossen sich Funktion\u00e4re der DHKP-C zu langj\u00e4hridaraufhin dort inhaftierte DHKP-Cgen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft Anh\u00e4nger dem Hungerstreik an, um in einer terroristischen Vereinigung, gegen die Verurteilung und die Haftversuchten Totschlags sowie versuchter Geiselnahme. Im M\u00e4rz erkl\u00e4rte der Generalsekret\u00e4r KARATAS in einem Schreiben an den Generalbundesanwalt den Gewaltverzicht, insbesondere gegen\u00fcber t\u00fcrkischen Einrichtungen in Deutschland: 138","bedingungen zu protestieren. Die insel Imrali in der T\u00fcrkei gef\u00fchrten DHKP-C ver\u00f6ffentlichte \u00fcber Internet Prozesses hatte die DHKP-C zun\u00e4chst Stellungnahmen zum Hungerstreik gemeinsame Aktionen mit der PKK und organisierte Demonstrationen vor durchgef\u00fchrt. Im Verlauf des weiteren den jeweiligen Haftanstalten. Prozesses distanzierte sich die DHKP-C In Niedersachsen sind Hannover und jedoch von der PKK wegen der von Braunschweig regionale Schwerpunkte \u00d6CALAN propagierten friedlichen, auf der Aktivit\u00e4ten der DHKP-C. einen politischen Ausgleich mit der Auf die Festnahme des PKK-GeneralT\u00fcrkei zielenden Linie. Insbesondere vorsitzenden \u00d6CALAN am 15. Februar die von der PKK proklamierte Abkehr in Kenia reagierte die DHKP-C mit vom bewaffneten Kampf gegen die massiven Protestaktionen. Zu Beginn T\u00fcrkei wurde von der DHKP-C vehedes gegen \u00d6CALAN auf der Gef\u00e4ngnisment kritisiert. T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ ML) Leitungen Leitung: Zentralkomitees in der T\u00fcrkei Leitung Deutschland: B\u00fcros in wechselnden Orten Westeuropas Mitglieder 1998 1999 Bund: 2.000 1.900 Niedersachsen 180 160 Publikationen: \u00d6zg\u00fcr Gelecek - Freie Zukunft Denge Partizan - Stimme des Partisanen \u00d6nc\u00fc Partizan - Avantgarde Partizan/DABK Halkin G\u00fcnl\u00fcg\u00fc - Tagebuch des Volkes Partizan - Der Partisan/Partizan-Fl\u00fcgel Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu - Internationale Rote Bewegung/TIKKO Tohum - Das Samenkorn Die 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA Gemeinsames Ziel ist die gewaltgegr\u00fcndete T\u00fcrkische Kommunistische same Zerschlagung des t\u00fcrkischen Partei /Marxisten-Leninisten, deren Staates und die Errichtung einer Programm eine Synthese aus marxisdemokratischen Volksregierung. Um tisch-leninistischen und maoistischen dieses Ziel zu erreichen, f\u00fchrt der Elementen darstellt, spaltete sich 1994 milit\u00e4rische Arm, die T\u00fcrkische Arbeiaufgrund pers\u00f6nlicher Auseinandersetterund Bauernbefreiungsarmee zungen in den PARTIZAN-Fl\u00fcgel und (TIKKO) einen terroristischen Guerilladas Ostanatolische Gebietskomitee krieg in der T\u00fcrkei. Die TIKKO erkl\u00e4rte (DABK) auf. Dem dominierenden PARsich verantwortlich f\u00fcr einen BombenTIZAN-Fl\u00fcgel geh\u00f6ren 1200 Mitglieder anschlag auf den Gouverneur der t\u00fcran, dem DABK 800. Es gibt Anzeichen kischen Provinz Cankiri zu Beginn des f\u00fcr eine Wiederann\u00e4herung der beiJahres, dem drei Menschen zum Opfer den Teilorganisationen. fielen. 139","Beide Teilbereiche der TKP/ML tember Tote und Verletzte gefordert unterhalten in Deutschland Basisorgahatte, demonstrierten mehrere hunnisationen. Die Organisationen des dert Anh\u00e4nger der TKP/ML in der BunPARTIZAN-Fl\u00fcgels haben sich unter desrepublik gegen die Haftbedingunihren alten Bezeichnungen - Konf\u00f6degen in der T\u00fcrkei. ration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Anl\u00e4sslich des 26. Todestages ihres Europa (ATIK) und F\u00f6deration der Gr\u00fcnders KAYPAKKAYA kamen zu Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland Gedenkveranstaltungen in Gie\u00dfen und e.V. (ATIF) - neu strukturiert. Die ATIF Leverkusen jeweils zwischen 4.000 und unterh\u00e4lt \"B\u00fcrgerb\u00fcros\", mit denen 5.000 Anh\u00e4nger zusammen. sie angeblich die Integration von AusNeben den beiden Fl\u00fcgeln der l\u00e4ndern betreiben m\u00f6chte. F\u00fcr diesen TKP/ML besteht eine weitere AbspalZweck wirbt die Organisation bei den tung, n\u00e4mlich die Marxistisch-Leninistijeweiligen Kommunen um F\u00f6rdermitsche Kommunistische Partei (MLKP), tel. Ferner sind dem PARTIZAN-Fl\u00fcgel die in Deutschland ca. 700 Mitglieder als Nebenorganisationen der Internaumfasst. Sie rekrutierte sich anfangs tionale Schriftstellerund K\u00fcnstlerveraus ehemaligen TKP/ML-Mitgliedern band (DSB) und die Neue Demokratiund verf\u00fcgt heute als Basisorganische Jugend (YDG) zuzurechnen. sation \u00fcber die F\u00f6deration der ArbeiDie Basisorganisationen des DABK terimmigranten aus der T\u00fcrkei in verschleiern ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Deutschland e.V. (AGIF). Organisation weitgehend. Zu ihnen z\u00e4hlen die Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Kr\u00e4fte in Europa (ADHK) und die F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland (ADHF). Sowohl der PARTIZAN-Fl\u00fcgel als auch das DABK finanzieren sich \u00fcber j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte Spendenkampagnen. So sollen die Kampagnen 1998/1999 mehr als 1 Million DM erbracht haben. Die eingesammelten Gelder dienen zur Unterhaltung der Parteib\u00fcros, zur Finanzierung von Veranstaltungen und zur Unterst\u00fctzung der bewaffneten K\u00e4mpfer in der T\u00fcrkei. In Niedersachsen konzentriert die TKP/ML ihre Aktivit\u00e4ten auf die St\u00e4dte Hannover, Gifhorn, G\u00f6ttingen und Salzgitter. Die TKP/ML beteiligte sich an Aufz\u00fcgen und Veranstaltungen anderer linksextremistischer Gruppierungen, um gegen die Haftbedingungen in der T\u00fcrkei zu protestieren. Nachdem eine H\u00e4ftlingsrevolte unter F\u00fchrung von inhaftierten Mitgliedern der TIKKO in einem Gef\u00e4ngnis in Ankara im Sep140","Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF)/ Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa (A\u00dcTDK) ehemals: F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) Sitz: Frankfurt /Main - Riederwald Vorsitzender: Cemal CETIN Mitglieder 1998 1999 Bund: 7.500 7.800 Niedersachsen: 450 500 Publikationen: T\u00fcrk Federasyon Ortadoyu Bulletin der T\u00fcrkischen F\u00f6deration Bedeutendste extrem-nationalistische Die AD\u00dcTDF vertritt in Deutschland t\u00fcrkische Organisation in Deutschland die Interessen der t\u00fcrkischen MHP. ist die 1978 in Frankfurt /Main gegr\u00fcnIdeologische Grundlage des MHP-Prodete AD\u00dcTDF, deren Anh\u00e4nger auch gramms bildet die vom 1997 verstorbeals Graue W\u00f6lfe35 bezeichnet werden. nen Gr\u00fcnder und langj\u00e4hrigen VorsitBereits im Oktober 1996 hatte sich die zenden der Partei, Alparslan T\u00dcRKES, AD\u00dcTDF umbenannt in Deutsche T\u00fcrkausgearbeitete nationalistische InterF\u00f6deration, Almanya T\u00fcrk Federasyon pretation der kemalistischen Prinzipi(ATF). Dem ebenfalls neugegr\u00fcndeten en. Grundlegend f\u00fcr die politische Proeurop\u00e4ischen Dachverband Konf\u00f6degrammatik der MHP ist ein t\u00fcrkischration der idealistischen T\u00fcrken in v\u00f6lkischer Nationalismus verbunden Europa, Avrupa \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri mit den Ideologiemerkmalen des Anti(A\u00dcTDK) obliegt seitdem die Koordikommunismus sowie der Betonung des nierung der Arbeit der einzelnen F\u00fchrerprinzips. Ein wesentliches Elenationalen T\u00fcrk-F\u00f6derationen in ment der politischen Programmatik Europa. der MHP ist der Pant\u00fcrkismus, der Gedanke der Errichtung eines Gro\u00dft\u00fcrkischen Reiches, in dem alle Turkv\u00f6lker vereinigt sind. W\u00e4hrend die MHP bei den Parlamentswahlen 1995 an der Zehn-Prozent-H\u00fcrde gescheitert war, wurde sie im April 1999 mit 18% der Stimmen 35 Als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet wurde urzweitst\u00e4rkste Partei und bildet gespr\u00fcnglich die Jugendorganisation der Partei meinsam mit der von Ministerpr\u00e4sider nationalistischen Bewegung, Milliyetci dent Ecevit gef\u00fchrten Demokratischen Hareket Partisi (MHP). Der \"Graue Wolf\" hat f\u00fcr das politische Selbstverst\u00e4ndnis der Linkspartei (DSP) und der MutterlandsAD\u00dcTDF bzw. der MHP symbolhafte Bedeupartei (ANAP) die amtierende t\u00fcrkitung. Um das Totemtier der T\u00fcrken in ihrer sche Koalitionsregierung. zentralasiatischen Ursprungsregion (AltaiGebirge) aus vorislamischer Zeit existiert eine Parallel zur zunehmenden islamistimythologische Sage zur Herkunft der T\u00fcrken. schen Ausrichtung der MHP in der T\u00fcr141","kei kam es auch in Deutschland zu jugendlichen Mitgliedern, die insbeAuseinandersetzungen zwischen den sondere vor dem Hintergrund gesellunterschiedlichen MHP-Fl\u00fcgeln. 1987 schaftlicher Desintegration sowie Perspaltete sich von der T\u00fcrk-F\u00f6deration spektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt die Union der T\u00fcrkisch-Islamischen durch die Thematisierung t\u00fcrkisch-islaKulturvereine, auch T\u00fcrkisch-Islamimischer Werte angesprochen werden. sche Union (TIKDB, sp\u00e4ter ATIB) Auf der 21. Generalversammlung genannt, ab. Die ATIB betont seitdem der AD\u00dcTDF am 2. Oktober in Oberden Islam als konstitutives Element des hausen, an der ca. 8000 Personen teilT\u00fcrkentums. Neben dem Pant\u00fcrkismus nahmen, wurde der bisherige Bundesbetont die AD\u00dcTDF in den letzten Jahvorsitzende Mehmet ERDOGAN nicht ren vor allem islamistische Positionen; in seinem Amt best\u00e4tigt. Ihm wurden ihre politische Programmatik ist daher organisatorische M\u00e4ngel und finanzieher eine politisch-kulturelle Synthese elle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten vorgeworfen. aus T\u00fcrkentum und Islam. Statt seiner wurde der bisher nur Ihrem nationalistischen Grundverwenig bekannte Cemal CETIN zum st\u00e4ndnis gem\u00e4\u00df steht die MHP in GegVorsitzenden gew\u00e4hlt. Erster stellvernerschaft zu den den t\u00fcrkischen Natiotretender Bundesvorsitzender wurde nalstaat in Frage stellenden separatisder bisherige Vorsitzende der Region tischen t\u00fcrkischen Organisationen wie Nord, Jusuf ARSLAN. der PKK. Die MHP steht einer BegnadiAbgesehen von einzelnen Kulturvergung des zum Tode verurteilten PKKanstaltungen wie dem von der T\u00fcrkiVorsitzenden \u00d6CALAN ablehnend schen Familienunion Hannover und gegen\u00fcber. Im Zusammenhang mit der Umgebung e.V. am 23. Mai und am Festnahme \u00d6CALANs am 15. Februar in 19.September in Hannover mit ca. 600 Kenia kam es in der T\u00fcrkei zu \u00dcberbzw. 400 Teilnehmern durchgef\u00fchrten griffen von PKK-Anh\u00e4ngern gegen EinTreffen gingen von den nieders\u00e4chsirichtungen der MHP. schen Vereinen der AD\u00dcTDF nur gerinDie Organisationsstruktur der ge Aktivit\u00e4ten aus. AD\u00dcTDF ist von der Europaebene bis Die AD\u00dcTDF versucht, sich in zur \u00f6rtlichen Vereinsebene hierarDeutschland als demokratische Vereichisch gegliedert. Nach eigenen Annigung der Mitte zu pr\u00e4sentieren. gaben ist die AD\u00dcTDF im BundesgeGleichwohl h\u00e4lt sie unver\u00e4ndert an biet in \u00fcber 180 Vereinen organisiert, einer pant\u00fcrkischen Ideologie ebenso die wiederum in Regionen zusammenfest wie an ihrer kompromisslosen geschlossen sind. In Niedersachsen Gegnerschaft gegen\u00fcber den Kurden, existieren u.a. Vereine in Hannover, insbesondere der PKK. Die OrganisatiGoslar, Braunschweig und Salzgitter. on ist von einer latenten GewaltbereitIm Zuge der im Herbst vorgenommeschaft insbesondere der j\u00fcngeren nen Umstrukturierung der bisherigen Anh\u00e4nger gekennzeichnet. Region Nord wurden die nieders\u00e4chsischen Vereine der Region Niedersachsen zugeordnet. Ziel der Vereine ist die Ausdehnung ihres Einflusses auf die in Deutschland lebenden T\u00fcrken im Sinne der politischen Ziele der MHP. Einer der Arbeitsschwerpunkte ist die Gewinnung von 142","Islamistisch-extremistische Bestrezinslos kreditierte Projekte der Kleinbungen und Kleinstproduktion wie z.B. B\u00e4ckereien aufgebaut, die in einem NetzDie Ideologie der Islamisten wird h\u00e4uwerk zusammengefasst sind. fig als r\u00fcckw\u00e4rts gewandte Utopie Das soziale Engagement bildet auch bezeichnet. Historischer Bezugspunkt f\u00fcr die in Deutschland aktiven islamisislamistischen Denkens ist ein Ur-Islam tischen Organisationen, insbesondere zur Zeit des Wirkens Mohammeds und f\u00fcr die IGMG, den Ansatzpunkt f\u00fcr die seiner Gef\u00e4hrten, den es wiederherzupolitische Einflussnahme. Ihr Betreustellen gelte. Dabei wird die islamische ungsangebot bildet ein soziales AufFr\u00fchgemeinde verkl\u00e4rt und in z.T. willfangnetz f\u00fcr solche Moslems, denen k\u00fcrlicher Interpretation zum Idealbild die hiesige Gesellschaft keine Zuf\u00fcr die Gegenwart erhoben. Nach Meikunftsperspektive zu bieten scheint. Es nung der Islamisten kannte die islamibesteht die Gefahr, dass auf diese Weische Urgemeinschaft keine Klassengese reale Desintegrationserscheinungen gens\u00e4tze. Der Bezug auf sie bedeutet bis zur Entwicklung islamistischer die Orientierung auf eine religi\u00f6s inteGhettos \"als Staat im Staate\" unserer grierte, patriarchalisch organisierte freiheitlichen Gesellschaft verst\u00e4rkt Gemeinschaft. F\u00fcr die Islamisten hanwerden. delt es sich hierbei um ein vollkommeVor dem Hintergrund einer ebenso nes System, das s\u00e4mtliche Belange des gloriosen wie glorifizierten Verganmenschlichen Lebens ersch\u00f6pfend genheit ist bei den Islamisten ein regelt und automatisch soziale Gef\u00fchl der Deklassierung durch die Gerechtigkeit f\u00fcr jedermann herfr\u00fchere westliche koloniale Herrschaft stellt. und die Dominanz der westlichen KulDie f\u00fchrenden Islamisten entstamtur tief verankert. men nicht der sozialen Unterschicht. Vor diesem Hintergrund haben sich Vielmehr bildet die traditionelle Mitder Westen und der westliche Lebenstelschicht das ideologische Zentrum stil zum Feindbild entwickelt. F\u00fcr die des Islamismus. Sie reagiert hiermit Islamisten stellen die westlichen ideologisch auf ihre kulturell zur\u00fcckGesellschaften einen Hort des B\u00f6sen gehende Bedeutung durch die verund der Verderbtheit dar. Der Westen westlichte Mittelund Oberschicht. ist in ihren Augen dekadent, seine \u00dcber den engeren Kern seiner sozialen Menschen z\u00fcgellos. Abgelehnt werden Tr\u00e4gerschaft hinaus strahlt der Islamisdie Grundlagen der westlichen Demomus jedoch auch aus auf andere Bev\u00f6lkratie: die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und die kerungsgruppen. Von besonderer Existenz eines autonom definierten Bedeutung f\u00fcr die Akzeptanz des IslaIndividuums, denn die Islamisten vermismus ist das soziale Engagement seiwerfen den Gedanken einer freien ner Protagonisten. Jihad-Gruppen konmenschlichen Vernunft. zentrieren ihre Aktivit\u00e4ten auf \u00e4rmere Weil der Anspruch des Islam univerStadtviertel und versuchen dort durch sal ist, wird von Islamisten h\u00e4ufig als soziale Arbeit Anh\u00e4nger zu gewinnen. letztes Ziel die Schaffung eines weltNicht zuletzt hieraus erkl\u00e4rt sich der weiten Gottesstaates propagiert. Die Erfolg der Refah-Partei in der T\u00fcrkei \u00dcberzeugungen der Islamisten stimund der Hamas in den pal\u00e4stinensimen zwar in den Grundz\u00fcgen \u00fcberein, schen Autonomiegebieten. In \u00c4gypten weichen in Einzelheiten aber betr\u00e4chthat die Muslimbruderschaft zahlreiche lich voneinander ab. W\u00e4hrend die 143","meisten islamistischen Organisationen religi\u00f6se Bewegung zur \"R\u00fcckbesinbeispielsweise das Herrschaftssystem in nung\" auf islamische Werte und Inhalte ihrem jeweiligen Heimatland bek\u00e4mp(Fundamentalismus). Ihr Arbeitsfeld ist fen und in Anlehnung an den Westen vielmehr eine militante Sondergeschaffene Institutionen rigoros str\u00f6mung, die islamistische Inhalte zu ablehnen, haben die Islamisten der einer politischen Ideologie instrumentaFazilet-Partei in der T\u00fcrkei den parlalisiert. Diese Spielart des Islamismus mentarischen Weg zur Verbreitung unterf\u00e4llt dem Beobachtungsauftrag ihres politischen Einflusses gew\u00e4hlt. der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn Zahlreiche islamistische Zusammenund soweit von ihr politisch bestimmte schl\u00fcsse sind \u00fcberdies auf F\u00fchrungsBestrebungen gegen die freiheitliche personen fixierte Kleingruppen, die demokratische Grundordnung ausgeBedeutung nur in einem engeren hen und/oder sie durch Anwendung sozialen Umfeld haben. Gerade hiervon Gewalt oder darauf gerichtete Voraus resultiert die Unberechenbarkeit bereitungshandlungen ausw\u00e4rtige des Islamismus. Belange der Bundesrepublik DeutschDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden land gef\u00e4hrden. Die Tr\u00e4ger dieser Bebeobachten entsprechend ihrem gestrebungen werden zur Abgrenzung setzlichen Auftrag weder den \"Islam\" von anderen islamistischen Varianten als Religion noch den Islamismus als als islamistische Extremisten bezeichnet. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG ) Sitz: K\u00f6ln Vorsitzender: Dr. Yusuf ISIK (kommissarisch) Mitglieder 1998 1999 Bund: 27.000 27.000 Niedersachsen: 2.500 2.600 Publikation: Milli G\u00f6r\u00fcs und Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive) Geschichte und Organisationsstruktur Wert auf ca. 100 Millionen DM gesch\u00e4tzt wird. Die Vorg\u00e4ngerorganisation der IGMG, die Vereinigung der Neuen Weltsicht 36 Vorl\u00e4uferorganisation der AMGT wiederum in Europa e.V. (AMGT)36, wurde 1985 war die \"T\u00fcrkische Union Europa e.V.\" Nach Auseinandersetzungen der F\u00fchrungskader in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Im Fr\u00fchjahr 1995 spaltete sich die Organisation 1983 in einen erfolgte die Aufteilung der AMGT in iran-orientierten Fl\u00fcgel, aus dem 1984 der die IGMG und in die Europ\u00e4ische \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln\" (ICCB) unter Cemaleddin Moscheebauund Unterst\u00fctzungsKAPLAN hervorging, und in einen der gemeinschaft e.V. (EMUG). Von politit\u00fcrkischen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) scher Relevanz ist ausschlie\u00dflich die nahestehenden Fl\u00fcgel. Die MSP-orientierte Gruppe gr\u00fcndete 1985 die \"Vereinigung der IGMG. Die EMUG verwaltet den Immoneuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT = Avrubilienbesitz der Organisation, dessen pa Milli G\u00f6r\u00fcs Tesklatlari). 144","Die IGMG erstreckt sich \u00fcber Europa, Kanada, Australien und Mittelasien. Mit nahezu 300 Gemeinden bildet Deutschland als das Land mit der gr\u00f6\u00dften t\u00fcrkischen Auslandsgemeinde den organisatorischen Schwerpunkt. Vereinsrechtlich ist die IGMG in Bonn gemeldet, ihre Vorstandsund Verwaltungsarbeit wird jedoch von K\u00f6ln aus geleistet. Der von der Orts\u00fcber die Regionalbis zur Bundesebene gestaltete Aufbau der Organisation ist hierarchisch. In Streitfragen wird zentralistisch entschieden. Der Mangel an innerorganisatorischer Demokratie offenbarte sich, als Meinungsverschiedenheiten zwischen dem nieders\u00e4chsischen Landesverband, der Islamischen F\u00f6deration Niedersachsen und der Zentrale in K\u00f6ln \u00fcber eine Immobilie in Laatzen-Gleidingen durch die Abset16. Oktober in der D\u00fcsseldorfer zung des Landesvorstandes beendet Philipshalle kamen 7.000 Teilnehmer wurden. Die IGMG verf\u00fcgt \u00fcber diverzusammen. se Unterorganisationen, mit deren HilAuch in Niedersachsen verf\u00fcgt die fe sie gezielt auf einzelne Schichten IGMG \u00fcber ein ausgedehntes Organider Bev\u00f6lkerung einwirkt. So bestehen sationsnetz mit Ortsvereinen in St\u00e4dOrganisationen f\u00fcr Frauen, Jugendten und Gemeinden. Am Mitglieder liche, Akademiker und Studenten. Perst\u00e4rksten sind die Vereine in Hannover, sonell und finanziell eng mit der IGMG wo sich der Landesvorsitz befindet, in verflochten ist die als gemeinn\u00fctzig Braunschweig, Peine, Hameln und anerkannte Islamische Union Europa Garbsen. Dar\u00fcber hinaus gibt es Vere.V. (IUE), die f\u00fcr die IGMG beispielseine, die mit der IGMG eng verbunden weise Spendensammlungen durchsind. Bei Neugr\u00fcndungen werden f\u00fchrt. Attribute wie t\u00fcrkisch oder islamisch in Besonderen Wert legt die IGMG, die den Vereinsbezeichnungen vermieden. ihre Ziele nicht auf revolution\u00e4rem Stattdessen wird lediglich der T\u00e4tigWege, sondern durch ideologische keitsbereich, sei es Bildung, Kultur, Beeinflussung realisieren m\u00f6chte, auf Integration oder Sport, betont. Schulungsma\u00dfnahmen. F\u00fcr diesen Die Aktivit\u00e4ten der IGMG in NiederZweck unterh\u00e4lt sie zahlreiche eigene sachsen konzentrierten sich auf die Schulungseinrichtungen und BildungsZielgruppe der Kinder und Jugendzentren sowie eine organisationseigelichen sowie auf Frauen. Im November ne F\u00fchrungsakademie. An den in den f\u00fchrte die Jugendabteilung des IGMG Sommerferien stattfindenden Kursen Bezirks Hannover ein zweit\u00e4giges Ausnahmen nach IGMG-eigenen Angaben bildungsseminar durch, an dem auch 1999 \u00fcber 16.000 M\u00e4dchen und Jun\u00fcberregionale F\u00fchrungsfunktion\u00e4re gen teil. Zu einer so genannten teilnahmen. Weitere Veranstaltungen Jugendvollversammlung der IGMG am waren u.a. ein Schwimmfest in Osna145","br\u00fcck, Besuche von Freizeitparks und den Betreibern dieser Holdings und Jugendcamps. Im Mittelpunkt der Kinder IGMG-F\u00fchrung haben sich feste derund Jugendausbildung standen Beziehungen zum wechselseitigen die Sommerferienkurse. wirtschaftlichen Vorteil herausgebildet. Vorstandsmitglieder der Holdings halten direkten Kontakt zum GeneralFinanzierung direktor der Zeitung Milli Gazete, der zugleich Angeh\u00f6riger des Vorstands Die IGMG finanziert sich aus Spenden, der IGMG-Zentrale in K\u00f6ln ist. Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Ertr\u00e4gen organisaDie F\u00fchrung der IGMG wirkt auf tionseigener Wirtschaftsbetriebe sowie ihre Mitglieder ein, an Verkaufsveranaus Einnahmen, die bei der Durchstaltungen der Holdings teilzunehmen. f\u00fchrung von Pilgerfahrten nach Mekka Die der IGMG nahe stehende Zeitung und Medina erzielt werden. Die EinMilli Gazete enth\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfig Hinnahmen, die sich auf mehr als 100 Milweise und Einladungen zu entsprelionen DM belaufen, werden zum Teil chenden Veranstaltungen. Als Gegenf\u00fcr den Kauf von Immobilien verwenleistung unterst\u00fctzen die Holdings die det. IGMG finanziell bei der Durchf\u00fchrung Beruhte das Spendenaufkommen in von Veranstaltungen. Als Sponsoren der Vergangenheit auf freiwillig von f\u00fcr das Jugendund Kulturfest des den Mitgliedern erbrachten LeistunIGMG-Bezirks Hannover am 21. Nogen, so ist inzwischen festzustellen, vember und f\u00fcr eine IGMG-Veranstaldass den Vereinen von der Zentrale in tung in Braunschweig nennt Milli K\u00f6ln feste Vorgaben \u00fcber die H\u00f6he Gazete die UTM-Holding bzw. die der abzuliefernden Spenden unabh\u00e4nTugra-Holding. gig von der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Mitglieder auferlegt werden. Sollvorgaben bestimmen auch die Ideologie H\u00f6he der abzuf\u00fchrenden Gewinne aus dem Betrieb IGMG-eigener L\u00e4den. Die Verwirklichung ihrer Ziele strebt Verst\u00e4rkt haben sich die Kontakte die IGMG nicht durch Gewaltanwender IGMG zu Holdinggesellschaften. dung, sondern durch die aktive politiWeil es f\u00fcr gl\u00e4ubige Moslems aus relische und gesellschaftliche Bet\u00e4tigung gi\u00f6sen Gr\u00fcnden unzul\u00e4ssig ist, Zinseinihrer Mitglieder an, die sich in Ausl\u00e4nk\u00fcnfte zu erzielen, versuchen in derbeir\u00e4ten, Gewerkschaften und Deutschland lebende T\u00fcrken, ihr VerHochschulgruppen engagieren sollen. m\u00f6gen durch den Erwerb von AnteilsSeit l\u00e4ngerem verzichtet die Organisascheinen solcher Holdings bzw. durch tion auf die offene Propagierung von stille Teilhaberschaften auf islamkonantisemitischen und islamistischen forme Weise zu steigern.37 Zwischen Positionen - wie die Forderung nach einer islamischen T\u00fcrkei -, die vor einigen Jahren noch kennzeichnend f\u00fcr 37 Allein die Jet-Pa-Holding hat nach Angaben die Publikationen der IGMG waren. ihres Eigent\u00fcmers bei 15000 Auslandst\u00fcrken 500 Millionen DM gesammelt. In der t\u00fcrkischen Trotz dieser Zur\u00fcckhaltung, die in Presse werden auch Betr\u00e4ge von bis zu 1,5 Milerster Linie der gewachsenen \u00f6ffentliarden DM genannt, die mit dem Versprechen lichen Aufmerksamkeit hinsichtlich der einer 45prozentigen Verzinsung eingesammelt worden seien. Die Jet-Pa-Holding hat ihren Sitz Praxis der Organisation geschuldet zwischenzeitlich nach Liechtenstein verlegt. sein d\u00fcrfte, steht die weltanschauliche 146","Grundlage der IGMG im Widerspruch Mit der R\u00fcckbesinnung auf das Oszur freiheitlichen demokratischen manische Reich verbinden sich weiterGrundordnung. gehende \u00dcberlegungen. Zum einen Die f\u00fcr den demokratischen Rechtsbeinhaltet sie eine Abkehr von der staat konstitutive Trennung zwischen Modernisierungspolitik Kemal Staat und Religion wird von der IGMG Atat\u00fcrks, der bewusst mit der osmaninach wie vor nicht akzeptiert. Generalschen Vergangenheit gebrochen hatte, sekret\u00e4r Mehmet ERBAKAN \u00e4u\u00dferte um einen Nationalstaat auf laizistihierzu: scher Grundlage zu schaffen. Zum \"Die politische Abstinenz der christanderen verbindet sich mit dem Anlichen Kirchen ist uns fremd. Im kn\u00fcpfen an die osmanische Tradition Islam lassen sich Politik und Religion eine Wiederbelebung des Kalifatsgenicht voneinander trennen.\" dankens, einer F\u00fchrerschaft \u00fcber alle (Die Zeit, 04. Februar) Muslime. Kemal Atat\u00fcrk hatte das In einem scheinbaren Widerspruch Kalifat 1924 abgeschafft. Zur Zeit des zum universalistischen Anspruch des Vielv\u00f6lkerstaates Osmanisches Reich Islam, zum Ziel der weltweiten Islamierlebte der Islam seine kulturelle sierung, steht das Bekenntnis der Bl\u00fctezeit und den H\u00f6hepunkt seiner IGMG zur t\u00fcrkischen Nation, das der machtpolitischen Bedeutung unter stellvertretende Generalvorsitzende t\u00fcrkischer bzw. osmanischer F\u00fchrerHasan DAMAR mit den Worten \"Wir schaft. lieben unser Land und unsere Nation Eine Wiederbelebung des osmanimehr als unser Leben\" (Milli Gazete schen Erbes ist auch in der T\u00fcrkei bei vom 2. Juni) zum Ausdruck brachte. der der IGMG ideologisch eng verbunDiese \u00c4u\u00dferung ist nicht als Bekenntdenen Fazilet-Partei (FP) zu registrienis zur modernen t\u00fcrkischen Republik, ren. Die Fazilet-Partei ist die Nachfolsondern vielmehr als Ausdruck der georganisation der inzwischen wegen R\u00fcckbesinnung auf das Osmanische ihrer die kemalistischen Prinzipien Reich zu bewerten. Welche Bedeutung ablehnenden islamistischen Ausrichdas Osmanische Reich f\u00fcr das Getung verbotenen Refah-Partei. Obwohl schichtsbewusstsein der IGMG hat, die IGMG organisatorische Verbindunwurde deutlich, als die Organisation gen offiziell bestreitet, unterst\u00fctzt sie aus Anlass des 700. Jahrestags der die FP personell und finanziell. In der Gr\u00fcndung des Osmanischen Reiches in Wochenzeitschrift Die Zeit vom zahlreichen europ\u00e4ischen St\u00e4dten 04. Februar wurde die IGMG als \"die feierliche Gedenkveranstaltungen Geldmaschine der Islamisten in der durchf\u00fchrte. Auf einer dieser Feiern T\u00fcrkei\" bezeichnet. hob der IGMG-Vorsitzende und GeneZur Aufrechterhaltung der Kontakte raldirektor Europa der Milli Gazete zwischen IGMG und FP bereisen regelDr. Yusuf ISIK hervor, dass sich das m\u00e4\u00dfig Abgeordnete, Funktion\u00e4re und Osmanische Reich auf vier Pfeiler ehemalige Kabinettsmitglieder der gest\u00fctzt habe. Einer dieser Pfeiler fr\u00fcheren Regierung Erbakan die seien die Ulema, die ReligionsgelehrIGMG-Vereine und deren Veranstaltunten, gewesen. gen. Kennzeichnend f\u00fcr die enge Kooperation zwischen IGMG und FP ist die Mitgliedervollversammlung der IGMG im M\u00fcngersdorfer Stadion in K\u00f6ln am 147","K ur ARTE an igt eil. 23ALNdSU3G 148","5. Juni, an der ca. 25.000 Anh\u00e4nger aus dritten Generation zu ihrer nationalen Deutschland und dem europ\u00e4ischen und religi\u00f6sen Kultur bekennen sollAusland teilnahmen. Spruchb\u00e4nder im ten.\" Stadion ehrten den abwesenden VorDen panislamischen Anspruch der sitzenden der FP und ehemaligen t\u00fcrIGMG dokumentieren ihre Verbindunkischen Ministerpr\u00e4sidenten Necmettin gen zu verschiedenen islamischen Erbakan: \"Mein Hodscha, wir folgen Dachorganisationen. Mit ihrem FunkDeinem Weg\". tion\u00e4r Hassan \u00d6ZDOGAN stellt die Als ehemaliger Justizminister in der IGMG den Vorsitzenden des Islamrats Regierung Erbakan forderte Sevket in der Bundesrepublik Deutschland. Kazan die Anwesenden auf, ihre natioObwohl die IGMG dem Zentralrat der nale und geistig-religi\u00f6se Identit\u00e4t zu Muslime Deutschlands (ZMD) nicht als sch\u00fctzen und zu bewahren; sie alle Mitgliedsorganisation angeh\u00f6rt, ist sie sollten mit Hilfe der IGMG gegen Assi\u00fcber die Person des EMUG-Vorsitzenmilation k\u00e4mpfen. den Ibrahim EL-ZAYAT, der zugleich Die Ausf\u00fchrungen Kazans verdeutBundesvorsitzender der im ZMD verlichen, dass die IGMG von ihrer ideolotretenen Muslim Studentenvereinigischen Grundausrichtung her einer gung in Deutschland e.V. (MSV) ist , im Integration von t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrZMD pr\u00e4sent. Mitglied im ZMD ist gern, insbesondere von in Deutschland auch die Islamische Gemeinschaft in geborenen t\u00fcrkischen Jugendlichen, in Deutschland, die als verl\u00e4ngerter Arm die deutsche Gesellschaft entgegenund regionale Vertretung der \u00e4gyptiwirken m\u00f6chte. Unterstrichen wird schen Muslimbruderschaft gilt. Neben dies durch \u00c4u\u00dferungen von Funkder MSV und der Islamischen Gemeintion\u00e4ren der IGMG. Der Leiter der schaft in Deutschland ist die IGMG Jugendgruppen Nordruhr beispielsauch im Islamischen Konzil vertreten. weise forderte einem Bericht der Milli Als Vizepr\u00e4sident des Islamischen KonGazete vom 15. M\u00e4rz zufolge, \"dass zils fungiert der Vorsitzende des Islamsich die Jugendlichen der zweiten und rats, \u00d6ZDOGAN. Der Kalifatsstaat Sitz: K\u00f6ln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder 1998 1999 Bund: 1.200 1.100 Niedersachsen: 250 250 Publikation: \u00dcmmet-i-Muhammed (Die Gemeinde Mohammeds) Der Kalifatsstaat wurde 1984 von organisation der IGMG, gegr\u00fcndet. Cemaleddin KAPLAN unter der BeUngef\u00e4hr die H\u00e4lfte der Mitgliedsverzeichnung Verband der islamischen eine der AMGT wechselte zur neuentVereine und Gemeinden e.V. als standenen Organisation. Von Beginn Abspaltung von der AMGT, Vorl\u00e4uferan bestimmten Cemaleddin KAPLAN 149","und - nach seinem Tod am 15. Mai und von ihm korrumpiert worden sei1995 - sein Sohn Metin KAPLAN das en. Das von Metin KAPLAN 1998 im Organisationsleben und die ideoloRahmen der so genannten Dschihad38gischen Zielsetzungen des Vereins. Mobilisierung bekr\u00e4ftigte Nahziel des Cemaleddin KAPLAN lie\u00df sich 1993 auf Kalifatsstaates ist der Sturz des laizistieinem Kongress seiner Organisation schen kemalistischen Systems in der zum \"Emir der Gl\u00e4ubigen und Kalifen T\u00fcrkei und die Errichtung eines islader Rechtgl\u00e4ubigen\" w\u00e4hlen. Sein mistischen Staates auf t\u00fcrkischem Sohn folgte in dieser Funktion. Boden, dessen Verfassung und RechtsDie Schriften Cemaleddin KAPLANs, system der Koran bzw. die Scharia bileines 1982 nach Deutschland gekomden sollen. Aus dem universellen menen ehemaligen Beamten der staatAnspruch des Islam abgeleitetes Fernlichen t\u00fcrkischen Religionsbeh\u00f6rde, ziel ist die weltweite Islamisierung. haben einen bis heute richtungsweiIn einer Presseerkl\u00e4rung vom senden Stellenwert. Seine Schrift \"Die 13. Februar 1998, die das Organ des neue Weltordnung?\" ist ein Zeugnis Kalifatsstaates \u00dcmmet-i-Muhammed f\u00fcr die f\u00fcr den Kalifatsstaat charaktenachdruckte, brachte KAPLAN das reliristische Selbstisolierung innerhalb der gi\u00f6s-ideologische Selbstverst\u00e4ndnis deutschen Gesellschaft. KAPLAN forseiner Organisation zum Ausdruck: dert darin von den Mitgliedern seiner \"Unsere Quelle ist der Koran, unser Organisation: Vorbild der Prophet. ... Wir erhalten \"Keine Einigung mit dem Regime die Anweisung aus dem Koran und des Unglaubens und der Ketzereien, die Ausf\u00fchrung vom Propheten auch keine Neigung zur KomproMohammad. ... Wir haben gesagt, missbereitschaft\" dass der Islam sowohl eine Religion Im Gegensatz zur IGMG bem\u00fchte sich als auch ein Staat ist. ... Wir haben der Kalifatsstaat daher nicht um Kongesagt, dass wir den Staat um den takte zu offiziellen deutschen Stellen Koran herum versammeln wollen oder zu den Kirchen. Der den Mitglieund damit vereinigen wollen. Wir dern auferlegte Zwang zur Endogamie haben gesagt, dass der Koran das - weibliche Organisationsmitglieder Grundgesetz, die Schariya das d\u00fcrfen nur solche M\u00e4nner heiraten, Gesetz und der Staat der Islam sein die einen Treueschwur auf den Kalifen soll.\" geleistet haben - macht den Kalifats(\u00dcmmet-i-Muhammed am 11. Nostaat zu einer sektenartigen Vereinivember, Nr. 300) gung mit einem f\u00fcr islamische Sondergruppen typischen elit\u00e4ren Denken. Bereits Cemaleddin KAPLAN definierte auf der Grundlage seiner universalistischen Islaminterpretation die ideologischen Feindbilder Kapitalismus, Kommunismus bzw. Sozialismus, 38 Der Begriff \"Dschihad\" bedeutet w\u00f6rtlich Demokratie, Laizismus, das kemalisti\u00fcbersetzt \"sich bem\u00fchen, streben\". Gemeint sche System, Parteien und Nationalissind Anstrengungen zur Verbreitung des Glaumus. Er verurteilte die islamistische bens auf dem Wege Gottes. Dies schlie\u00dft nicht Fazilet-Partei Necmettin Erbakans und notwendigerweise die gewaltt\u00e4tige Verbreitung der Religion ein. Die \u00dcbersetzung \"Heilidie IGMG, weil sie sich auf das parlager Krieg\" geht auf die Zeit der Kreuzz\u00fcge mentarische System eingelassen h\u00e4tten zur\u00fcck. 150","Anl\u00e4sslich der 6. Jahresfeier der Gr\u00fcn\"Der Kommunismus und die Demodung des Kalifatsstaates am 13. Januar kratie sind beides Werkzeuge des in der ULU-Moschee in K\u00f6ln, an der Zionismus. Zusammengefasst kann etwa 1.500 Personen teilnahmen, verman sagen, dass der Islam drei Feink\u00fcndete KAPLAN seinen Anspruch auf de hat: den Kommunismus, den die F\u00fchrung einer islamistischen T\u00fcrKemalismus und die Demokratie. kei, ein Ziel, das er durch einen Marsch Alle drei werden aus der zionistinach Istanbul zu erreichen beabsichschen Zentrale geleitet.\" tigt. Um seinen Anspruch bildhaft zu unterstreichen, lie\u00df er sich vor den jubelnden Anh\u00e4ngern einen Koran Organisationsstruktur und ein Schwert \u00fcberreichen. In seiner Rede warnte er die Bundesregierung Die Organisation des Kalifatsstaates ist vor weiterer Zusammenarbeit mit der hierarchisch ausgerichtet. Die Vorsitt\u00fcrkischen Regierung. zenden der Landesverb\u00e4nde, die Neben demokratiefeindlichen und Gebietsemire, erhalten ihre Weisungen antikemalistischen Ausf\u00fchrungen sind direkt von KAPLAN. Vorst\u00e4nde der antisemitische und antizionistische Mitgliedsvereine m\u00fcssen durch die Thesen charakteristisch f\u00fcr die Ver\u00f6fZentrale in K\u00f6ln best\u00e4tigt werden. Seit fentlichungen des Kalifatsstaates. In dem Tod des Gr\u00fcnders Cemaleddin \u00dcmmet-i-Muhammed (Nr. 302 v. KAPLAN ist ein deutlicher R\u00fcckgang 25. 11. 99) wird der Zionismus als des Mitgliederbestandes zu registrieUrheber des weltweiten Kampfes ren. Derzeit geh\u00f6ren der Organisation gegen den Islam verurteilt: in Deutschland nur noch etwa 50 Moschee-Vereine und Gemeinden an. Die negative Mitgliederentwicklung ist in erster Linie darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der F\u00fchrungsanspruch Metin 151","KAPLANs, der innerhalb der Organisanenden verbandseigenen Zeitschrift tion nicht \u00fcber die unangefochtene \u00dcmmet-i-Muhammed, den Verkauf Autorit\u00e4t und das Charisma seines von Publikationen - die MitgliederverVaters verf\u00fcgt, in Frage gestellt wurde. eine sind gehalten, eine bestimmte Mangelnde Autorit\u00e4t versuchte Metin Anzahl von B\u00fcchern und Schriften KAPLAN durch zunehmende Radikagegen Bezahlung abzunehmen - und lit\u00e4t und Militanz auszugleichen. Die durch die Vermietung und Verpachinnerorganisatorischen Auseinandertung von Immobilien an die \u00f6rtlichen setzungen kulminierten, als Dr. Yusuf Mitgliedsvereine kamen weitere GelSOFU, der sich Anfang 1996 zum der zusammen. Mit Spendengeldern Gegenkalifen hatte ausrufen lassen, erworbene Vereinsund Gebetsh\u00e4user am 8. Mai 1997 in Berlin von bislang wurden in das Eigentum der in den unbekannten T\u00e4tern ermordet wurde. Niederlanden ans\u00e4ssigen Stiftung KAPLAN hatte auf die Ausrufung des \"Stichting Dinaar aan Islam\" \u00fcberGegenkalifats mit einer so genannten f\u00fchrt, in deren Finanzgebaren au\u00dfer Todes-Fatwa reagiert. KAPLAN nur seine engsten Vertrauten Neben Deutschland ist der KalifatsEinblick haben. staat in Frankreich, den Niederlanden Der Kalifatsstaat unterh\u00e4lt einen und in Belgien mit Vereinen vertreten. eigenen Propagandasender, HAKK-TV, Auch in der T\u00fcrkei hat die Organisadessen Sendungen seit 1999 zweimal tion zahlreiche Anh\u00e4nger. Die dortigen w\u00f6chentlich ausgestrahlt werden. Sicherheitsbeh\u00f6rden haben in der VerAu\u00dferdem verbreitet die Organisation gangenheit mehrfach gegen Anh\u00e4nInformationen im Internet. ger des Kalifatsstaates ermittelt. So wurde im Jahre 1993 ein zw\u00f6lfk\u00f6pfiges islamisches Parlament des KalifatsStrafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen staates in Istanbul von der Polizei zerAnh\u00e4nger des Kalifatsstaates und schlagen. In einem Prozess vor dem Metin KAPLAN Staatssicherheitsgericht in Istanbul hatten sich Anfang Dezember 1998 Am 9. Februar durchsuchte die Polizei 29 Anh\u00e4nger KAPLANs wegen der Plaim Zusammenhang mit einem Ermittnung eines Selbstmordanschlages auf lungsverfahren des Generalbundesandas Atat\u00fcrk-Mausoleum in Ankara zu waltes gegen Metin KAPLAN und weiverantworten. Unter den Angeklagten tere F\u00fchrungsmitglieder des Kalifatsbefanden sich auch nieders\u00e4chsische staates wegen des Verdachts der BilAnh\u00e4nger der Braunschweiger Kalidung einer terroristischen Vereinigung fatsstaat-Gruppe. In den Monaten und des gemeinschaftlich begangenen Oktober bis Dezember desselben Mordes an Dr. Yusuf SOFU in BraunJahres wurden dar\u00fcber hinaus Mitglieschweig und Hildesheim Wohnungen der des Kalifatsstaates in verschiedevon Anh\u00e4ngern sowie dem Verband nen t\u00fcrkischen St\u00e4dten festgenomzuzuordnende Moscheer\u00e4ume. Am men. 25. M\u00e4rz wurde Metin KAPLAN wegen Der Kalifatsstaat finanziert sich des gegen ihn erhobenen Vorwurfs durch das Spendenaufkommen seiner der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroMitglieder, die zweieinhalb Prozent ristischen Vereinigung, \u00f6ffentlicher ihres Jahreseinkommens als islamische Aufforderung zu Straftaten und AnPflichtsteuer abzuf\u00fchren haben. Durch stiftung seiner Anh\u00e4nger zu Straftaten den Verkauf der w\u00f6chentlich erscheiverhaftet. 152","Die Festnahme KAPLANs und die in Berlin 2.300 Anh\u00e4nger KAPLANs aus Durchsuchung der R\u00e4ume der ULUDeutschland und dem benachbarten Moschee in K\u00f6ln f\u00fchrten zu heftigen westlichen Ausland. Aus der Anzahl Reaktionen seiner Anh\u00e4nger. Bei Ausder Demonstranten kann auf eine einandersetzungen in K\u00f6ln mit Polizeinach wie vor nicht unerhebliche mobikr\u00e4ften kam es zu Gewaltt\u00e4tigkeiten, lisierungsf\u00e4hige Anh\u00e4ngerschaft in deren Verlauf 14 Polizeibeamte vergeschlossen werden. Die von KAPLAN letzt wurden. Gewaltfrei hingegen auch nach seiner Inhaftierung im Ververliefen Demonstrationen vor dem bandsorgan \u00dcmmet-i-Muhammed verBundesgerichtshof in Karlsruhe am \u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge belegen seinen 5. Juni und in Berlin am 13. November. unver\u00e4ndert steuernden Einfluss auf In Karlsruhe beteiligten sich 2.500 und die Verbandsaktivit\u00e4ten. Muslimbruderschaft (MB) Basisdaten f\u00fcr Deutschland Sitz: M\u00fcnchen/Aachen Leitung: Dr. Ahmed AL-KHALIFA /Dr. Issam EL-ATTAR Mitglieder 39 1998 1999 Bund: 1.100 1.200 Niedersachsen: 70 90 Publikationen: Al Ra'id (Der Kundschafter) Sawt Almanya (Stimme Deutschlands) Die 1928 von Hassan Al Banna in Zentralrat der Muslime (ZMD). Vorran\u00c4gypten gegr\u00fcndete multinationale giges Ziel der MB ist es, die hier lebenMuslimbruderschaft (MB) ist die \u00e4ltesden Muslime ideologisch zu beeinfluste islamistische Organisation. Sie ist sen und f\u00fcr sich zu rekrutieren. Die heute weltweit in nahezu allen L\u00e4nAnh\u00e4nger der MB operieren konspiradern vertreten, in denen arabische tiv und treten \u00f6ffentlich nur mit ihren Muslime leben. Publikationen in Erscheinung. Von ihr In der Bundesrepublik Deutschland betriebene Islamische Zentren dienen \u00fcbt die MB Einfluss auf verschiedene zum einen als Veranstaltungsorte f\u00fcr sunnitisch-extremistische Vereinigunpolitische Agitation, zum anderen gen aus. Zur Wahrung und Erh\u00f6hung haben sie als Begegnungsst\u00e4tten die ihres Einflusses ist die MB Mitglied im Funktion einer Klammer f\u00fcr islamistische Organisationen verschiedener L\u00e4nder. Die MB, die sich in \u00c4gypten vor allem im sozialen Bereich engagiert, vermeidet das offene Bekenntnis zur Gewalt und verurteilt inzwischen - 39 Mitgliederzahlen der MB einschlie\u00dflich IGD vermutlich um Konflikte mit der \u00e4gypund Islamische Avantgardisten. tischen Regierung zu vermeiden - 153","militante Aktionen anderer Organisaten hat sich im April 1992 die Bewafftionen wie z.B. der Ende der 60er Jahnete Islamische Gruppe (GIA). Die GIA, re in \u00c4gypten entstandenen Jama'at die eine Reihe kleinerer, meist autoIslamiyya. nom handelnder Gruppen in sich vereinigt, ist f\u00fcr Massaker an der algerischen Zivilbev\u00f6lkerung und die ErmorRegionale Vertretungen der MB dung ausl\u00e4ndischer B\u00fcrger in Algerien verantwortlich. Der im April gew\u00e4hlte Die 1960 gegr\u00fcndete Islamische Geneue algerische Staatspr\u00e4sident Boumeinde in Deutschland e.V. (IGD) mit teflika startete im Sommer mit dem bundesweit etwa 500 Anh\u00e4ngern Gesetz \u00fcber die Eintracht der B\u00fcrger geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dferen Gruppen der den erneuten Versuch einer nationalen MB. Ihr Hauptst\u00fctzpunkt ist das von Auss\u00f6hnung mit den moslemischen ihrem Generalsekret\u00e4r, dem \u00c4gypter Rebellen. Nachdem die AIS das AngeDr. Ahmed KHALIFA geleitete Islamibot auf Straffreiheit bzw. Strafmindesche Zentrum M\u00fcnchen (IZM). Dar\u00fcber rung grunds\u00e4tzlich angenommen hathinaus verf\u00fcgt die IGD \u00fcber 10 Zweigte, schlossen sich mehrere hundert stellen. In Hannover ist der Verein IslaMitglieder regionaler GIA-Gruppen misches Gemeinschaftszentrum Handem von der AIS verk\u00fcndeten Waffennover e.V. der MB zuzurechnen. Laut stillstand an. Vereinssatzung f\u00e4llt bei Aufl\u00f6sung des Der Islamische Bund Pal\u00e4stina (IBP) Vereins das Vereinsverm\u00f6gen an den wurde im Mai 1981 im IZ M\u00fcnchen Verein Islamisches Zentrum M\u00fcnchen. gegr\u00fcndet. Er vertritt seit Beginn der Die Islamischen Avantgarden wurIntifada (Aufstand der pal\u00e4stinensiden Anfang der 80er-Jahre vom Leiter schen Jugend) im Dezember 1987 die des Islamischen Zentrums Aachen Interessen der bislang ausschlie\u00dflich in (IZA), Dr. Issam EL-ATTAR, gegr\u00fcndet. Israel und den teilautonomen pal\u00e4stiDie Ziele der 500 Mitglieder starken nensischen Gebieten terroristisch aktiOrganisation entsprechen den Bestreven Islamischen Widerstandsbewebungen der IGD. Die Union Muslimigung (HAMAS). Die HAMAS repr\u00e4senscher Studentenorganisationen in tiert den pal\u00e4stinensischen Zweig der Europa e.V. (UMSO) und die Union f\u00fcr Muslimbruderschaft; ihr Ziel ist die die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Errichtung eines islamischen pal\u00e4stiarbeitenden Muslime e.V. (UELAM) nensischen Staates auf dem gesamten sind Untergruppierungen der IslamiGebiet Pal\u00e4stinas. schen Avantgarden. Bisher waren HAMAS und IBP im Die Islamische Heilsfront (FIS) wurde Bundesgebiet lediglich propagandisim M\u00e4rz 1989 in einer Phase innertisch t\u00e4tig. Auf europ\u00e4ischer Ebene staatlicher Liberalisierung in Algerien kn\u00fcpft die HAMAS Verbindungen zu gegr\u00fcndet. Ihr Ziel ist die Errichtung anderen islamistischen Organisatioeines islamischen Staatswesens in nen, z.B. durch die Teilnahme an KonAlgerien. Die algerische Regierung ferenzen unter Beteiligung der GIA, nahm Unruhen im M\u00e4rz 1992 zum der libanesischen Hizb Allah und dem Anlass, die aus den Parlamentswahlen Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad 1991/92 als Sieger hervorgegangene (PIJ). Von ihren ca. 200 Anh\u00e4ngern im FIS zu verbieten. Die FIS verf\u00fcgt \u00fcber Bundesgebiet sind nur einzelne Miteinen milit\u00e4rischen Arm, die Islamische glieder und Funktion\u00e4re in NiedersachHeilsarmee (AIS). Von der FIS abgespalsen ans\u00e4ssig. 154","Hizb Allah (Partei Gottes) Basisdaten f\u00fcr Deutschland Mitglieder 1998 1999 Bund: 750 800 Niedersachsen: 100 110 Publikation: Al Ahd (Die Verpflichtung) Die extremistische libanesische SchiDie in der Bundesrepublik Deutschitenorganisation Hizb Allah (Partei land lebenden Hizb Allah-Anh\u00e4nger Gottes) wurde im Jahre 1982 auf agieren ebenfalls unter der BezeichBetreiben des Iran gegr\u00fcndet. Dank nung \"Islamischer Widerstand\". Sie iranischer Unterst\u00fctzung entwickelte sind weiterhin um die Verfestigung sich die Organisation rasch zu einer ihrer Strukturen bem\u00fcht, um ihren militanten Sammlungsbewegung libapolitischen Aktivit\u00e4ten einen organisanesischer Schiiten. Fernziel der Organitorischen Rahmen zu geben. K\u00fcnftig sation ist die Errichtung einer islamisollen die Mitgliedsvereine die Beschen Republik im Libanon nach iranizeichnung Jamiyat Ahl ul Bait (Verein schem Vorbild. Den pal\u00e4stinensischder Angeh\u00f6rigen des Propheten Moisraelischen Friedensprozess lehnt die hammed) f\u00fchren. Wie auch in der VerOrganisation strikt ab. Vertreter der gangenheit instruierten Funktion\u00e4re Hizb Allah bezeichnen den Tag, an aus dem Libanon die Anh\u00e4nger in den dem das Gaza-Jericho-Abkommen hiesigen Zweigorganisationen entspreunterzeichnet wurde, in verschiedenen chend der politischen Linie. Die TeilPresseerkl\u00e4rungen als \"den schw\u00e4rzesnahme von 600 Hizb-Allah-Anh\u00e4ngern ten Tag in der Geschichte der islamian dem am 16. Januar in Berlin beganschen Nation\" und k\u00fcndigten an, den genen Ghods-Tag (Jerusalemtag)40 do\"Kampf gegen die Zionisten\" unverkumentiert die bestehenden Verbinmindert fortzusetzen. Weiterhin undungen zu den Anh\u00e4ngern der sunnitiver\u00e4ndert ist die Bereitschaft der Hizb schen AMAL (Gruppen des libanesiAllah zur Anwendung von Gewalt im schen Widerstands) sowie zu iraniKampf gegen Israel. Die Hizb Allah hat schen Islamisten. in den zur\u00fcckliegenden Jahren immer wieder Anschl\u00e4ge auf israelische Einrichtungen im S\u00fcdlibanon, aber auch im Ausland - u.a. in Istanbul, Ankara und Buenos Aires - begangen. Die Anschl\u00e4ge im S\u00fcdlibanon werden unter der Bezeichnung \"Islamischer 40 Jerusalem ist im Islam die drittheiligste Stadt Widerstand\" durchgef\u00fchrt. nach Mekka und Medina. Der arabische Name der im Koran und in den \u00dcberlieferungen nicht namentlich erw\u00e4hnten Stadt al Quds (im persischen: Ghods) bedeutet \"Die Heilige\". Den Quds-Tag hat der iranische Revolutionsf\u00fchrer Ajatollah KHOMEINI 1979 im Bestreben initiiert, den Export der iranischen Revolution zu f\u00f6rdern. 155","In Niedersachsen haben sich Anh\u00e4nAnfang 1999 vor einem israelischen ger der Hizb Allah konspirativ in mehGericht begonnene Prozess endete reren Ortsgruppen bzw. St\u00fctzpunkten mit der Verurteilung zu einer Haftorganisiert, u.a. in Hannover und strafe von 10 Jahren wegen VorbereiOsnabr\u00fcck. Treffpunkte der Hizb tung eines Selbstmordanschlages in Allah-Anh\u00e4nger sind insbesondere Israel. Moscheen in M\u00fcnster, Hannover, Braunschweig, Einbeck sowie im Raum Osnabr\u00fcck. Der zum Islam konvertierte, zuletzt in Braunschweig lebende Stefan SMYREK, der Kontakt zu islamistischen Gruppen suchte, um am Heiligen Krieg teilzunehmen, wurde Ende November 1998 bei seiner Ankunft in Tel Aviv von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften unter dem Verdacht festgenommen, im Auftrage der Hizb Allah einen Terroranschlag in Israel geplant zu haben. Der 156","Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Basisdaten f\u00fcr Deutschland Mitglieder 1998 1999 Bund: 150 150 Niedersachsen: 35 Einzelmitglieder Publikation: Quds (Jerusalem) Die U.I.S.A. organisierte sich bereits bestimmt wird, ist HauptveranstalMitte der 60er-Jahre im Iran als Antitungsort der U.I.S.A.. Schah-Bewegung und verf\u00fcgt heute Anlaufpunkt f\u00fcr die Vereine in Nieals Dachverband der islamisch-iranidersachsen (u.a. in Braunschweig, G\u00f6tschen Studentenvereine \u00fcber zahlreitingen und Delmenhorst) ist eine dem che Zweigstellen in mehreren europ\u00e4IZH organisatorisch unterstellte Moischen L\u00e4ndern, so auch in Deutschschee in Langenhagen. Die Moschee land. Die Organisation wird aus Tehewird auch von schiitischen T\u00fcrken, ran direkt bzw. von iranischen diploPakistanern, Afghanen und vor allem matischen Vertretungen und dem von libanesischen Hizb Allah-Anh\u00e4niranischen Nachrichtendienst gesteugern besucht. Obwohl die Anzahl der ert. Anh\u00e4nger der U.I.S.A. in Deutschland Zu den Hauptaufgaben der U.I.S.A. r\u00fcckl\u00e4ufig ist und sich ihre Aktivit\u00e4ten geh\u00f6rt die Propagierung der Revoluvermehrt ins Ausland verlagert haben, tionsideen Ayatollah KHOMEINIs, der wo iranische Studenten inzwischen Kampf gegen die vermeintlichen zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rker vertreten sind als Hauptgegner des Islam, die USA und in Deutschland, sind die hier lebenden ihre Verb\u00fcndeten, sowie die AusU.I.S.A.-Mitglieder nach wie vor Tr\u00e4ger sp\u00e4hung und gegebenenfalls Bestranachrichtendienstlicher und propaganfung aktiver iranischer Oppositioneller. distischer Aktivit\u00e4ten Irans. Einfluss Das Todesurteil gegen den Schriftstel\u00fcbt die U.I.S.A. insbesondere auf islaler Salman Rushdie wird ausdr\u00fccklich mistische Organisationen wie die Hizb gebilligt. Allah aus. Die U.I.S.A. sucht Kontakte zu islamistischen Organisationen anderer L\u00e4nder, die islamische Republiken nach iranischem Vorbild anstreben. An dem von KHOMEINI ins Leben gerufenen Ghods-Tag am 16. Januar in Berlin verteilten Anh\u00e4nger der U.I.S.A. Flugbl\u00e4tter. Die U.I.S.A. unterh\u00e4lt enge Kontakte zum Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH), einer Mitgliedsorganisation im Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD). Das aus Teheran gesteuerte IZH, dessen Leiter vom Iran 157","Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Sitz international: Paris Deutschland: K\u00f6ln Mitglieder 1998 1999 Bund: 900 900 Niedersachsen: 50 50 Publikationen IRAN-Liberation (in Englisch) L\u00f6we und Sonne (u.a. in Farsi, Deutsch, Englisch) Der NWRI wurde 1981 unter F\u00fchrung Dort entstand 1987 als milit\u00e4rischer von Massoud RADJAVI als DachorganiArm der Organisation die National sation linksgerichteter iranischer Liberation Army (NLA), eine mehrere Oppositionsgruppen und Einzelpersotausend K\u00e4mpfer z\u00e4hlende Guerillanen in Paris gegr\u00fcndet. Dominierenarmee, die seit Jahren - seit 1997 wieden Einfluss \u00fcbt die Organisation der der mit steigender Tendenz - bewaffVolksmodjahedin Iran (Modjahedin-e nete \u00dcberf\u00e4lle auf iranisches Gebiet Khalgh - MEK -, d.h. Glaubensk\u00e4mpfer und Anschl\u00e4ge gegen das iranische des Volkes) aus, die 1965 in Teheran Regime durchf\u00fchrt, wie u.a. das am von jungen Intellektuellen aus der 10. April 1998 ver\u00fcbte Attentat auf Teheraner Mittelschicht gegr\u00fcndet den stellvertretenden iranischen Genewurde und deren Ideologie eine Synralstabschef Shirazi. these aus marxistischen Versatzst\u00fccken 1993 konstituierte sich der NWRI als und einer sozialrevolution\u00e4ren Interiranisches Exilparlament und bestimmpretation des schiitischen Islam darte Maryam RADJAVI, Ehefrau von Masstellt. W\u00e4hrend der iranischen Revolusoud RADJAVI, zur \"k\u00fcnftigen iranition im Jahre 1979 leisteten die Volksschen Pr\u00e4sidentin\". modjahedin an der Seite von Ayatollah In der westeurop\u00e4ischen \u00d6ffentlichKHOMEINI einen wichtigen milit\u00e4rikeit tritt der NWRI mit dem Anspruch schen Beitrag zum Sturz des Schahauf, die legitime demokratische OppoRegimes. Ferner waren die Volksmodsition Irans zu verk\u00f6rpern und die jahedin an der Besetzung der US-Botbedeutendste iranische Oppositionsschaft in Teheran beteiligt. Als sich die gruppe darzustellen. Vergangenheit Organisation in der Folgezeit weigerund faktische Bedeutung der Organite, die Waffen niederzulegen, kam es sation jedoch widersprechen dieser zu einem von beiden Seiten mit \u00e4uSelbsteinsch\u00e4tzung. Durch die enge \u00dferster Brutalit\u00e4t gef\u00fchrten MachtKooperation mit dem Irak, den extenkampf zwischen den Volksmodjahedin siven Personenkult um Massoud und und den neuen Herrschern in Teheran. Maryam RADJAVI und die Anschl\u00e4ge Der F\u00fchrer der Volksmodjahedin im Iran hat der NWRI bei der iraniRADJAVI floh nach Frankreich, wo er schen Bev\u00f6lkerung Kredit verloren. den NWRI gr\u00fcndete. W\u00e4hrend des iraDer NWRI stellt weder eine demokratinisch-irakischen Krieges k\u00e4mpften die sche Alternative zum derzeitigen iraniVolksmodjahedin auf Seiten des Irak. schen Herrschaftssystem dar, noch hat 158","er innerhalb der iranischen GesellNWRI zeugen auch die Demonstratioschaft nennenswerten Einfluss. Der nen, die die Organisation im Juli in vorsichtige, von einem Gro\u00dfteil der Frankfurt und Bonn aus Anlass der, wie j\u00fcngeren Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrwortete es in den Aufrufen hie\u00df, \"Ermordung Kurs einer politischen Liberalisierung der iranischen Studenten in Teheran\" durch den 1997 gew\u00e4hlten Staatspr\u00e4sidurchf\u00fchrte. Diesen Aktivit\u00e4ten vodenten Chatami engt den Handlungsrausgegangen waren in Teheran gespielraum der Organisation weiter ein. waltsam verlaufene AuseinandersetViele Mitglieder haben den NWRI mittzungen zwischen Hochsch\u00fclern, die f\u00fcr lerweile verlassen. Gleichwohl gelang die Fortf\u00fchrung des Liberalisierungses dem NWRI im M\u00e4rz anl\u00e4sslich des kurses von Staatspr\u00e4sident Chatami Besuches des iranischen Staatspr\u00e4sidemonstrierten und iranischen Orddenten Chatami in Rom, mehrere taunungskr\u00e4ften. Mit seinen Aktivit\u00e4ten send Anh\u00e4nger aus ganz Europa f\u00fcr erwies sich der NWRI als Trittbrettfaheine Demonstration zu mobilisieren. rer der Ereignisse in Teheran; Einfluss Internationale Aufmerksamkeit erhoffauf die Aktionen der Studenten im te sich die F\u00fchrung des NWRI, als sie Iran hatte die Organisation nicht. die von der Bundesregierung im Juni in K\u00f6ln ausgerichtete Gipfelkonferenz der acht wichtigsten Industriestaaten, Mitgliedsorganisationen des NWRI den so genannten G-8-Gipfel, zu demonstrativen Aktionen nutzte. EntNach eigenen Angaben geh\u00f6ren dem gegen der bis dahin \u00fcblichen Praxis NWRI neben den Volksmodjahedin folf\u00fchrte der NWRI die Demonstrationen gende Organisationen an: zur Vermeidung polizeilicher Auflagen - Nationale Demokratische Front unangemeldet durch. An den Aktio(NDF). nen w\u00e4hrend der zweit\u00e4gigen GipfelDie NDF beruft sich auf das Erbe konferenz beteiligten sich insgesamt des 1953 gest\u00fcrzten iranischen 4.500 Mitglieder. Ministerpr\u00e4sidenten Mossaddegh. Der Besuch des iranischen StaatsSie wird von dessen Enkel Hedayat oberhauptes am 27. Oktober in Paris, Matin-Daftari gef\u00fchrt. Mit der Aufder Hauptstadt der iranischen Exilnahme der NDF versuchte der opposition, bot einen weiteren Anlass NWRI aus taktischen Gr\u00fcnden an f\u00fcr medienwirksame Aktivit\u00e4ten. An das politische Erbe des im Iran einer zentralen Gro\u00dfdemonstration, popul\u00e4ren fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sizu der der NWRI weltweit aufgerufen denten anzukn\u00fcpfen. hatte, beteiligten sich etwa 2.000 - Assoziation zur Verteidigung der Anh\u00e4nger, die auf Transparenten den Unabh\u00e4ngigkeit und Demokratie Abbruch der politischen und wirtim Iran (DAD), schaftlichen Beziehungen zum Iran - Volksfedayin, forderten. - Towhidi H\u00e4ndlergilde und An den Aktionen in Italien und - Engagierte Universit\u00e4tsund HochFrankreich beteiligten sich Anh\u00e4nger schullehrer Irans. des NWRI aus Deutschland. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden wiesen zahlreiche aus Deutschland angereiste Exiliraner bereits an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen ab. Von der Mobilisierungsf\u00e4higkeit des 159","Tarnorganisationen des NWRI - Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran und - Iranische Moslemische StudentenNeben den offiziellen Mitgliedsorganivereinigung e.V. (IMSV). sationen verf\u00fcgt der NWRI \u00fcber TarnEinige dieser Tarnvereine des NWRI organisationen, die sich vornehmlich f\u00fchren Stra\u00dfensammlungen durch, mit mit der Betreuung iranischer Fl\u00fcchtderen Erl\u00f6s der NWRI seinen milit\u00e4rilinge und kulturellen Aktivit\u00e4ten schen Widerstand gegen das iranische befassen. Unter anderem sind folgenRegime finanziert. In Niedersachsen de Vereine bekannt: wurden Stra\u00dfensammlungen der Irani- - Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V., schen Moslemischen Studentenvereini- - Verein zur Eingliederung iranischer gung (IMSV) bekannt, denen durch Fl\u00fcchtlinge e.V. (VEIF), Bescheinigungen der Fl\u00fcchtlingshilfe - Verein Iranischer Demokratischer Iran e.V. ein offizieller Anstrich gegeAkademiker (VIDA), ben werden soll. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Basisdaten f\u00fcr Deutschland Sitz in Deutschland: Gummersbach Mitglieder 1998 1999 Bund: 700 750 Niedersachsen: 60 60 Publikationen: Tamil-Land An der Front Ee Lamurasu Vulkan Die revolution\u00e4r-marxistische LTTE beiden K\u00f6nigreiche 1833 zur Kolonie f\u00fchrt auf Sri Lanka einen bewaffneten Ceylon zusammenf\u00fcgte, entwickelten Kampf gegen die Zentralmacht mit sich die Tamilen zu einem von den dem Ziel der Errichtung eines Tamil Briten privilegierten HerrschaftsEelam genannten tamilischen Staates. volk. In historischer Perspektive kn\u00fcpft dieDie w\u00e4hrend dieser Zeit aus machtses Ziel an die Zeit vor 1833 an, als auf politischen Gr\u00fcnden von der Kolonialder Insel zwei K\u00f6nigreiche existierten, macht gef\u00f6rderten ethnischen Gegenein tamilisches und ein singhalesisches. s\u00e4tze bestimmten die innenpolitische Die dem Hinduismus anh\u00e4ngenden Entwicklung Sri Lankas von der BeenTamilen, die einen Bev\u00f6lkerungsanteil digung der Kolonialzeit im Jahre 1947 von 18% haben, unterscheiden sich bis heute. Seit 1956 dominiert die sinvon der singhalesischen Mehrheitsbeghalesische Bev\u00f6lkerungsmehrheit v\u00f6lkerung (Bev\u00f6lkerungsanteil: 74%) Regierung und Verwaltung Sri Lankas. nicht nur durch den Glauben, sondern Der Buddhismus wurde zur Staatsreliauch durch Schrift und Sprache. Als die gion erkl\u00e4rt, Beamtenposten erhielten Kolonialmacht Gro\u00dfbritannien die nur Personen mit perfekten singhalesi160","schen Sprachkenntnissen. Der sich hierIn Deutschland leben rund 55.000 gegen formierende tamilische WiderB\u00fcrger aus Sri Lanka, in Niedersachsen stand nahm mit der Zeit immer milica. 5.000. Zumeist handelt es sich um tantere Formen an. Tamilenpogrome Angeh\u00f6rige der verfolgten tamilischen im Jahre 1983, als die Forderung nach Minderheit. Bislang hat die LTTE in einem tamilischen Staat in der VerfasDeutschland keine Anschl\u00e4ge durchsung von Sri Lanka unter Strafe gegef\u00fchrt. Hauptaktivit\u00e4t ist das Samstellt wurde, hatten schlie\u00dflich den meln von Spenden zur Finanzierung Aufstieg der 1972 von Vellupilai PRABdes Kampfes in Sri Lanka. Dabei HAKARAN unter dem Namen Tamil bediente sich die Organisation in der New Tigers gegr\u00fcndeten LTTE zur FolVergangenheit auch erpresserischer ge. 1976 erfolgte die Umbenennung und gewaltt\u00e4tiger Methoden, auf die der Organisation. Seit dem 27. Januar die Organisation in letzter Zeit jedoch 1998 ist die Organisation in Sri Lanka aus Furcht vor Strafverfolgungsma\u00dfoffiziell verboten. nahmen weitgehend verzichtet. Die LTTE operiert mit gro\u00dfer BrutaWegen der Gef\u00e4hrdung der Angelit\u00e4t. Ihre K\u00e4mpfer zeichnet absoluter h\u00f6rigen in der Heimat d\u00fcrften sich Gehorsam aus. Im Dezember beispielsjedoch die wenigsten Tamilen den weise ver\u00fcbten Anh\u00e4nger der LTTE auf Spendenaufrufen entziehen. Als Ziel Sri Lanka zwei Selbstmordanschl\u00e4ge. f\u00fcr die im Mai begonnene europaEinem weiteren Bombenanschlag auf weite Spendensammlung, deren Ende das B\u00fcro der sri lankischen Ministernicht terminiert ist, wurde eine pr\u00e4sidentin in Colombo am 5. Januar Summe von 7 Millionen DM vorgege2.000 fielen zw\u00f6lf Menschen zum Opben. fer. Nach wie vor verf\u00fcgen die K\u00e4mpNeben Spendensammlungen konfer der LTTE \u00fcber eine hohe Gefechtszentrieren sich die Aktivit\u00e4ten der bereitschaft. Besonders deutlich wurde LTTE auf die Verteilung von Druckdies im November, als die LTTE eine schriften und auf die Durchf\u00fchrung milit\u00e4rische Offensive startete und von Kulturveranstaltungen \u00fcber Tarnmehrere St\u00fctzpunkte der Armee von organisationen wie der World Tamil Sri Lanka eroberte. Die dabei zum EinMovement (WTM), deren eigentlicher satz gekommene schwere Artillerie Zweck aber ebenfalls in der Sammlung und die von Zeitungen gemeldete Vervon Spenden zu sehen ist. Zum Prowendung von Stinger-Raketen degramm dieser kulturellen Veranstalmonstrieren das milit\u00e4rische Potential tungen geh\u00f6ren Lieder und Gedichte der LTTE. in tamilischer Sprache, politische Reden. In j\u00e4hrlichen Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen wird auf die Menschenrechtsverletzungen auf Sri Lanka hingewiesen. Am 18. Juni beispielsweise demonstrierten 1.000 Anh\u00e4nger der LTTE, darunter Tamilen aus dem Bereich Goslar, gegen die finanzielle Unterst\u00fctzung der Regierung in Sri Lanka durch die G-7-Staaten. Eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr einen verstorbenen LTTE-F\u00fchrungsfunktion\u00e4r am 16. Januar in Dortmund 161","wurde ebenfalls von Repr\u00e4sentanten Harz und sein Umland. Die hierarder Organisation aus dem nieders\u00e4chchisch aufgebaute, konspirativ operiesischen Raum besucht. An der j\u00e4hrlich rende Organisation wird von der Zendurchgef\u00fchrten Heldengedenkverantrale \u00fcber eingesetzte Repr\u00e4sentanten staltung, die am 4. Dezember in Duis(Stadtf\u00fchrer) gesteuert, denen zur burg durchgef\u00fchrt wurde, beteiligten Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Hilfskr\u00e4fte sich ca. 8.000 Personen. Das gewachsean die Seite gestellt werden. Ein Netz ne Interesse, das diese hohe Teilnehsolcher Repr\u00e4sentanten erstreckt sich merzahl signalisiert, erkl\u00e4rt sich mit \u00fcber die gr\u00f6\u00dferen nieders\u00e4chsischen einem Ansehensgewinn der LTTE unter St\u00e4dte, so dass bei Sammelaktionen Exiltamilen infolge der milit\u00e4rischen alle in Niedersachsen lebenden tamiliErfolge auf Sri Lanka. schen Familien erfasst werden. FormaT\u00e4tigkeitsschwerpunkte der LTTE in le Mitgliedschaften kennt die LTTE in Niedersachsen sind die R\u00e4ume SalzgitDeutschland nicht, sie st\u00fctzt sich auf ter, G\u00f6ttingen, Hannover sowie der ihre Anh\u00e4nger und Aktivisten. 162","Scientology-Organisation (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Pr\u00e4sident: Heber JENTZSCH David MISCAVIGE (Leiter der obersten Scientology-Verwaltung/RTC) Mitglieder 1998 1999 Bund: 5.000-6.000 5.000-6.000 Niedersachsen: 400 60041 Publikationen: Freiheit (f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt), Dimensionen, Impact, Auditor (interne Publikationen) Kirchen/Gemeinden: Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen, Stuttgart Ziele der Scientology-Organisation Aus diversen von der SO herausgegebenen Schriften geht das Ziel herDer US-amerikanische Science-Fictionvor, einen neuen Menschen mit scienAutor Lafayette Ronald HUBBARD tologischer Pr\u00e4gung schaffen zu wol(1911-1986) ver\u00f6ffentlichte 1950 ein len, der die Alleinherrschaft in einer Buch mit dem Titel Dianetik - Die neuen, ausschlie\u00dflich nach scientologimoderne Wissenschaft der geistigen schen Richtlinien funktionierenden Gesundheit, mit welchem er auf die Welt \u00fcbernehmen wird. W\u00fcrde der von ihm entwickelte Methode, \"ungeGesellschaft die scientologische Technutztes geistiges Potential und wahre nologie nicht vollst\u00e4ndig aufgezwunF\u00e4higkeiten\" freizusetzen, aufmerkgen, w\u00e4re die Welt in ihrer derzeitigen sam machte. In der Folgezeit kam es Erscheinungsform zum Untergang verzur Gr\u00fcndung so genannter Dianetikurteilt, da Scientology den einzig wahZentren und schlie\u00dflich zur Gr\u00fcndung ren Weg zur pers\u00f6nlichen Unsterblichder weltweit t\u00e4tigen Scientologykeit darstelle. Organisation (SO). So sieht sich die Scientology-Organisation als eine \"Erl\u00f6sungsreligion\" 42, die \"dem Menschen den Zustand vollst\u00e4ndiger geistiger Freiheit von dem endlosen Kreislauf von Geburt und Tod vermitteln und ihn von seinen Banden im physischen Universum befreien\" will, ihr \"Anliegen ist die Erl\u00f6sung aller Menschen ...\". 41 Die Zahlen stellen keine Zunahme in der Mitgliederentwicklung dar, sondern beruhen auf 42 Satzung der Scientology Kirche Niedersachsen einer verbesserten Erkenntnisgewinnung. e.V., SS 3. 163","Aus den Publikationen und \u00c4u\u00dfeProgrammatik als auch der Aktivit\u00e4ten rungen des Organisationsgr\u00fcnders der Scientology-Organisation mit PrinLafayette Ronald HUBBARD zipien der freiheitlichen demokrati(1911-1986) sowie den Stellungnahschen Grundordnung der Bundesrepumen der Organisation ergeben sich blik Deutschland im Einzelnen dargetats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrelegt. bungen, die gegen die freiheitliche Auf der Grundlage dieses Beschlusdemokratische Grundordnung gerichses hat auch das Nieders\u00e4chsische Lantet sind. Die SO in Deutschland desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach bekennt sich in ihren Ver\u00f6ffentlichunGenehmigung durch den Innenminigen ausdr\u00fccklich zu der politischen ster im Juli 1997 mit der Beobachtung Programmatik ihres Gr\u00fcnders. Es werder Scientology-Organisation (SO) den weiterhin B\u00fccher angeboten, in begonnen. denen nur f\u00fcr \"ehrliche Wesen\" 43 das Recht und damit auch die Grundund Menschenrechte gelten sollen. Organisation Die SO wird international vom so geBeobachtung durch die Verfassungsnannten \"Religious Technology Censchutzbeh\u00f6rden ter\", dessen Vorsitzender David MISCAVIGE ist, \u00fcber kontinentale VerbinAm 5./6. Juni 1997 hatte die Innendungsb\u00fcros gesteuert. Die SO-Einrichministerkonferenz festgestellt, dass bei tungen in Deutschland sind dem B\u00fcro der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr in Kopenhagen nachgeordnet. Nach Bestrebungen gegen die freiheitliche eigenen Angaben agiert die SO in demokratische Grundordnung vorlieDeutschland im \"kirchlichen\" Bereich gen und somit die gesetzlichen Voaus 8 \"Kirchen\", etlichen \"Missionen\" raussetzungen einer Beobachtung und 2 \"Celebrity-Centren\" 44 und durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden behauptet, ca. 30.000 Mitglieder im erf\u00fcllt sind. Grundlage dieser EntscheiBundesgebiet zu haben. Nach Feststeldung war der Abschlussbericht einer lungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rArbeitsgruppe aus Vertretern der Verden d\u00fcrfte sich diese Zahl jedoch zwifassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes schen 5.000 und 6.000 bewegen. Die und der L\u00e4nder. Vor diesem HinterOrganisation unterscheidet nicht zwigrund befasst sich auch der niederschen einmaligen Kontaktaufnahmen s\u00e4chsische Verfassungsschutz mit der und aktiven Mitgliedern. Aufkl\u00e4rung von Zielen und Aktivit\u00e4ten der SO. In dem als Brosch\u00fcre des nordrhein-westf\u00e4lischen Innenministeriums Die Scientology-Organisation in Nie\u00fcber das Internet (http://www.verfasdersachsen sungsschutz.nrw.de) aufrufbaren Abschlussbericht sind die Anhaltspunkte Derzeit ist f\u00fcr Niedersachsen von ca. f\u00fcr die Unvereinbarkeit sowohl der 600 Scientologen auszugehen. 43 Vgl. HUBBARD, Scientology - Die Grundlagen des Denkens, Seevetal-Maschen 1997, S. 153; HUBBARD, Dianetik - Das Handbuch der 44 SO-\"Betreuungsstelle\" f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeiten des Dianetik-Verfahren, Kopenhagen 1995, S. 378 \u00f6ffentlichen Lebens (Schauspieler, Musiker und 487. etc.). 164","In Niedersachsen ist die OrganisaGemeinde Hannover tion mit einer \"Kirche\" in Hannover (Gemeinde Hannover der Scientology \u00dcber 200 aktive Scientologen, von Kirche Hamburg e.V.) vertreten. Danedenen 20 als feste Mitarbeiter zu beben hat sich in Seevetal-Maschen die zeichnen sind, nutzen die Gemeinde. Firma New Era Publications DeutschIm Vergleich mit in anderen Bundesland GmbH etabliert, die mit dem Verl\u00e4ndern angesiedelten SO-Vertretuntrieb von scientologischen Druckschrifgen nimmt die \"Org\" 45 Hannover keiten, Videound Tonmaterial befasst ne herausragende Position ein. Ihr ist ist. es bisher auch nicht gelungen, weitere Scientology weist im n\u00f6rdlichen Teil SO-Teilorganisationen (z. B. CelebrityNiedersachsens eine ausgepr\u00e4gte Centren oder Objekte im WISE46Anbindung an die in Bremen und Bereich) in Niedersachsen zu etablieHamburg ans\u00e4ssigen Organisationen ren. auf, w\u00e4hrend sich der Einzugsbereich der \"Gemeinde\" Hannover bis nach Nordrhein-Westfalen und SachsenAnhalt erstreckt. 45 \"Org\" ist die SO-Abk\u00fcrzung f\u00fcr Organisation. 46 WISE = Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" mit dessen Unternehmen die von HUBBARD entwickelte \"Verwaltungstechnologie\" in der Wirtschaft etabliert werden soll. 165","IN DIESER AUSGABE ur vn Bj F Pt w E 166","Die Anfang 1999 seitens der \"Org\" Die geplante Ausstrahlung von WerHannover intensivierten Werbeaktibespots im Fernsehen ist gescheitert. vit\u00e4ten f\u00fchrten weder im Bereich der Lediglich auf \"BBC-World\" wurde ein Mitgliedernoch bei der MitarbeiterSpot ausgestrahlt. Daneben ist es nur werbung zu einem Erfolg. Aufgrund gelungen, eine Anzeige von New Era der weiterhin unregelm\u00e4\u00dfig in sog. in einer Publikation des B\u00f6rsenvereins Wochenbl\u00e4ttern mit dem standardides Deutschen Buchhandels zu platziesiert erscheinenden Anzeigentext: ren. \"Etwas Sinnvolles tun? Kirche stellt ein. Tel....\" ist es offensichtlich nicht gelungen, neue Interessenten zu Demonstration in Hamburg gewinnen. Auch die beh\u00f6rdlich genehmigten, im hannoverschen InnenstadtAm 07. August fand in Hamburg eine bereich aufgebauten Informationsgenehmigte Demonstration der Komst\u00e4nde haben, sofern die hierf\u00fcr erteilmission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie te Erlaubnis \u00fcberhaupt genutzt worgegen Menschenrechte e.V. (KVPM),47 den ist, in der \u00d6ffentlichkeit zu keiner einer Teilorganisation der SO, gegen nennenswerten Reaktion gef\u00fchrt. den zeitgleich in der Hansestadt stattTrotz Urteils des OVG L\u00fcneburg vom findenden Kongress der Weltvereini13. 11. 95 (Az.:12 L 1856/93) durch das gung der Psychiatrie (WPA) statt. An Scientology untersagt worden ist, zu der Demonstration haben \u00fcber 20 Werbezwecken gezielt Passanten in Scientologen aus Niedersachsen teilgeder \u00d6ffentlichkeit anzusprechen, sind nommen hannoversche \"Org\"-Mitglieder weiMit Hilfe verschiedener Schilder terhin in Sachen \"Body-routing\" aktiv. (Aufschrift: \"Schluss mit ElektroDie Werbungsbem\u00fchungen der \"Org\" schocks\", \"Psycho-Pillen zerst\u00f6ren LeHannover werden jedoch als zunehbenswillen\" etc.), schwarzer Luftbalmend erfolglos beurteilt. lons mit wei\u00dfem Schriftzug \"Psychiatrie t\u00f6tet\" sowie Handzetteln versuchten die ca. 800 Demonstranten, auf Bundesw eite Aktionen der SO mit niesich aufmerksam zu machen. Bei ders\u00e4chsischer Beteiligung Au\u00dfenstehenden wurde jedoch keine Wirkung erzielt. Werbekampagne \"Was ist ScienDie Veranstaltung diente auch ertology?\" neut dem Versuch, eine gesellschaftspolitische Kontinuit\u00e4t zwischen dem Im Januar 1999 startete die SO eine \"Dritten Reich\" und dem heutigen bundesweite Werbekampagne \u00fcber Deutschland zu suggerieren. Hierdurch die \"New Era Productions Deutschland soll systematisch die bestehende verGmbH\" mit Sitz in Seevetal, Niederfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung verunsachsen. Die Aktion stand unter dem glimpft werden. SO-Motto \"Selber denken\" und sollte vor allem f\u00fcr das Buch \"Was ist Scientology?\" werben. Bundesweit wurden die Scientologen angehalten, m\u00f6glichst viele B\u00fccher selbst k\u00e4uflich zu 47 KVPM = Die 1969 gegr\u00fcndete Citizens Commiserwerben bzw. andere Personen zum sion on Human Rights (CCHR) formierte sich Anfang der 70er Jahre unter dem Namen Erwerb zu animieren. KVPM in Deutschland. 167","Dante ia Lo Tee anje PR Lite lee nam NDoz BETTEN Te N Fade: Ai a a ee un TTasan) ei Tee aloe rer E5n IF7 2 SB = Be I 7","SO-Brosch\u00fcre \"Verfassungsschutz als J\u00e4hrlicher Bericht des US-Au\u00dfenminisRufmordinstrument\" teriums zum Thema Religionsfreiheit In der SO-Brosch\u00fcre \"VerfassungsDie Ver\u00f6ffentlichung des amerikanischutz als Rufmordinstrument\" wird schen Au\u00dfenministerium \"J\u00e4hrlicher gegen die Beobachtung von ScienBericht \u00fcber internationale Religionstology polemisiert, die Legitimation freiheit f\u00fcr 1999: Deutschland\" enth\u00e4lt des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich Kritik am vermeintlich diskriminierenangezweifelt sowie sein Vorgehen den Verhalten des Bundes und der gegen \"religi\u00f6se Minderheiten\" angeL\u00e4nder gegen Scientology. Anhand griffen. behaupteter Rechtsverletzungen wird Die Publikation erhebt die Fordedarauf gedr\u00e4ngt, mit der Diskriminierung, die Beobachtung Scientologys rung Scientologys aufzuh\u00f6ren. Es sei durch den Verfassungsschutz unverdie Aufgabe deutscher Beh\u00f6rden, den z\u00fcglich einzustellen, den Dialog mit Dialog mit der SO nunmehr aufzunehSO von politisch verantwortlicher Seite men. aufzunehmen und letztendlich die Organisation als Kirche anzuerkennen. Hinw eistelefon eingerichtete Telefon-/Faxanschluss f\u00fcr Fragen und Hinweise von B\u00fcrgerinDer unter der Nummer nen und B\u00fcrgern zur SO steht im Nieders\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Verfas0511/ 67 09-3 93 sungsschutz weiterhin zur Verf\u00fcgung. 169","Spionageabw ehr In den Unterlagen des Beschuldigten aus Niedersachsen befanden sich Einf\u00fchrung u.a. schriftliche Materialien zu Waffensystemen, Minensuchger\u00e4ten, AngriffsIn einem bundesweit beachteten hubschraubern und ein Anti-PanzerErmittlungsverfahren des GeneralbunSystem. desanwalts in Karlsruhe wegen nachDas NLfV wurde aufgrund tats\u00e4chrichtendienstlich gesteuerter Wirtlicher Anhaltspunkte, die auf eine schaftsspionage wurden am 28. Juli nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit des 1999 ein 39 Jahre alter Kaufmann aus Kaufmanns hindeuteten, im Fr\u00fchjahr dem Raum Walsrode und ein 52-j\u00e4hri1998 t\u00e4tig. Nach umfangreichen Aufger Ingenieur aus Bayern wegen des kl\u00e4rungsma\u00dfnahmen beschaffte das dringenden Verdachts der geheimNLfV ab Februar 1999 unter Einsatz dienstlichen Agentent\u00e4tigkeit vorl\u00e4unachrichtendienstlicher Mittel weitere fig festgenommen. Gegen die BeschulInformationen, die eine enge Verbindigten wurde Haftbefehl erlassen, f\u00fcr dung des Kaufmanns unter anderem den Ingenieur aus Bayern wurde er im zu dem beschuldigten Ingenieur November 1999 gegen eine Sicherbelegten und dessen Identifizierung heitsleistung in H\u00f6he von 250.000,erm\u00f6glichten. Ziel der Ma\u00dfnahmen DM au\u00dfer Vollzug gesetzt. des Verfassungsschutzes war, die nachDer Generalbundesanwalt hat in richtendienstliche Beziehung des Kaufdiesem gr\u00f6\u00dften Spionagefall der letzmanns zu einem russischen Geheimten Jahre inzwischen Anklage erhodienst letztendlich f\u00fcr Exekutivma\u00dfben. nahmen beweisf\u00e4hig darzustellen. Von Dem in Niedersachsen wohnhaften Anfang an beteiligt waren an der AufKaufmann wird vorgeworfen, seit kl\u00e4rung das Bundesamt f\u00fcr Verfasetwa 1995 an einen russischen Nachsungsschutz und nach Identifizierung richtendienst technologisches Knowdes Ingenieurs auch das Landesamt f\u00fcr how insbesondere aus dem R\u00fcstungsVerfassungsschutz in Bayern. bereich verkauft zu haben, das ihm Als erkennbar wurde, dass eine unter anderem der Ingenieur beschafft Reise des Kaufmanns mit entsprechenhabe. Der Kaufmann wurde auf dem dem Material nach Moskau bevorFlughafen Hannover festgenommen, stand, wurde am 26. Juli 1999 der Fall als er mit milit\u00e4rischen und milit\u00e4rkurzfristig an den Generalbundesantechnologischen Unterlagen nach walt zur Entscheidung \u00fcber die EinleiMoskau fliegen wollte. tung des Ermittlungsverfahrens abgeDer mitbeschuldigte Diplomingegeben. nieur und f\u00fchrende Mitarbeiter der Dieser schwer wiegende SpionageR\u00fcstungsfirma DaimlerChrysler Aerofall best\u00e4tigt erneut, dass die Bedrospace, der seit 1995 Oberstleutnant hung der deutschen Wirtschaft insbeder Reserve ist, wurde an seiner sondere im Hochtechnologiebereich Arbeitsstelle in Ottobrunn festgenomdurch Spionage nach wie vor aktuell men. besteht. Dabei ist der Blick der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht einseitig nach Osten gerichtet. Allerdings werden in der \u00f6ffentlichen Diskussion zu mutma\u00dflichen Spionageaktivit\u00e4ten westlicher Staaten 170","Vermutungen gelegentlich als TatDer amerikanische \"Jahresbericht an sachen dargestellt. So wurde z. B. in den Kongress \u00fcber Wirtschaftsaufden letzten Jahren mehrfach auf Aktikl\u00e4rung und Industriespionage durch vit\u00e4ten des franz\u00f6sischen Aufkl\u00e4rungsausl\u00e4ndische Staaten\" f\u00fcr das Jahr dienstes gegen die Firma Siemens hin1998 geht interessanterweise ausgewiesen, durch die das Angebot f\u00fcr dr\u00fccklich auf die Ausforschungsbeden franz\u00f6sische Hochgeschwindigm\u00fchungen durch einige \"traditionelle keitszug TGV gegen\u00fcber dem deutVerb\u00fcndete\" der USA ein, ohne diese schen ICE f\u00fcr S\u00fcdkorea g\u00fcnstiger geallerdings konkret zu nennen. staltet worden sein soll. Belege daf\u00fcr \"Trotz der Verabschiedung des Wirtfehlen bis heute. Als weiterer Beischaftspionagegesetzes von 1996 spielsfall f\u00fcr westliche Spionage wurbem\u00fchen sich viele ausl\u00e4ndische den angebliche Aktivit\u00e4ten des ameriStaaten, darunter einige traditionelkanischen Nachrichtendienstes Natiole Verb\u00fcndete der Vereinigten Staanal Security Agency (NSA) gegen die ten, weiterhin sowohl mit legalen Windkraftanlagenfirma Enercon in als auch illegalen Mitteln um die Aurich behauptet. Die Bem\u00fchungen Beschaffung von US-Handelsgeheimdes nieders\u00e4chsischen Verfassungsnissen und einsatzwichtigen Technoschutzes, einen eventuellen nachrichlogien f\u00fcr eine Anwendung im wirttendienstlichen Hintergrund des Falles schaftlichen und milit\u00e4rischen zu verifizieren, verliefen negativ. Auch Bereich... der Generalbundesanwalt hat nach Zunehmende Konkurrenz in der einer Mitteilung vom 08. Oktober in Wirtschaft hat den Kontext f\u00fcr Spiodiesem Fall keine konkreten Anhaltsnageaktivit\u00e4ten neu definiert, da punkte f\u00fcr Aktivit\u00e4ten amerikanischer Staaten ihre nationale Sicherheit mit Nachrichtendienste auf dem Gebiet ihrer wirtschaftlichen Sicherheit in der Wirtschaftsspionage feststellen Verbindung setzen. Nachrichtenk\u00f6nnen. dienste erweitern ihren urspr\u00fcngliErkenntnisse der Verfassungsschutzchen Schwerpunkt, der auf der beh\u00f6rden aus den vergangenen JahBeschaffung von Milit\u00e4rgeheimnisren lassen allerdings insgesamt den sen lag, auf die Beschaffung wirtSchluss zu, dass es nachrichtendienstschaftlicher Erkenntnisse... liche Aktivit\u00e4ten anderer, auch westDie Bedrohung durch Spionage ist licher Staaten zur Unterst\u00fctzung ihrer besonders besorgniserregend, wenn nationalen Wirtschaft tats\u00e4chlich gab ein ausl\u00e4ndischer Konkurrent eines und wohl auch weiterhin geben wird. US-Unternehmens durch die F\u00e4higDies beurteilen im \u00dcbrigen auch andekeiten und Erfahrungen eines ausre westliche Staaten \u00e4hnlich: l\u00e4ndischen Nachrichtendienstes unterst\u00fctzt wird... Eine Reihe von ausl\u00e4ndischen Staaten, darunter einige traditionelle Verb\u00fcndete der Vereinigten Staaten, setzen ihre Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten gegen die Vereinigten Staaten fort. In diesem Jahr wurden acht Staaten identifiziert, die in \u00e4u\u00dferst aktiver Weise der Beschaffung von rechtlich gesch\u00fctzten Informationen 171","Guep\u00fccheurn Aceebanj u 2 Tran Ti i .: 2 II EP LP -- Baschaffungs--Offer Methoden Baschaffung En re. ae Konspiratwe h 2 Baschaflung 'fremder =. Nachrichten- = ii dienste. -- man re eo Are Erssir kedr Kirel (Enrmpeber- | Sa n4f f\u00fc ist Deutschr land | fremde Nachrichtendienste u interessant? = En Jgewachsener poliischer EinAu, Deutschlands nach der ee | Wisdervereingung A--i n Ogeographische Lepe Wastliche Opsalitische und wirtschaftie Staaten Br\u00fcckendunklior Owirtschaftliche ---Leistungskrafi B OlhsherStandard von ERE Forschung und aten Technologie Gr Le EA 172","aus den Bereichen Wirtschaft und ihre keine Spuren hinterlassende elekIndustrie nachgehen...\" tronische Aufkl\u00e4rung beschaffen. Die(Ausz\u00fcge aus einer beh\u00f6rdeninterse Art der Erkenntnisgewinnung wird nen deutschen \u00dcbersetzung des noch erleichtert, wenn die betroffenen Jahresberichts) Firmen auf den Einsatz wirksamer VerDie Erfahrungen, die die Bundesrepuschl\u00fcsselungstechnologie und andere blik Deutschland nach der Wende mit Schutzma\u00dfnahmen verzichten.48 befreundeten L\u00e4ndern gemacht hat, Der britische Fachjournalist Duncan lassen nicht den Schluss zu, dass westCampbell hat dem Europ\u00e4ischen Parlaliche Staaten \"fl\u00e4chendeckend\" Informent im Auftrag seines \"Scientific and mationen insbesondere mit Hilfe von Technological Options Assessment\"menschlichen Quellen zum Nachteil Gremiums (STOA, Generaldirektion f\u00fcr der Bundesrepublik Deutschland Forschung) im April 1999 das Arbeitsbeschaffen. Aufgrund dessen erfolgt dokument \"Interception Capabilities grunds\u00e4tzlich keine systematische und 2000\" insbesondere \u00fcber die M\u00f6glichumfassende Beobachtung von nachkeiten des Fernmeldeaufkl\u00e4rungsrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten westsystems Echelon vorgelegt, das nach licher Dienste in der Bundesrepublik dem UKUSA-Abkommen gemeinsam Deutschland, sondern nur eine auf von den Vereinigten Staaten, Kanada, dem Einzelfall basierende VerdachtsGro\u00dfbritannien, Australien und Neufallbearbeitung. Es ist aber ganz deutseeland betrieben wird. Der Bericht lich darauf hinzuweisen, dass die Spioenth\u00e4lt eine Zusammenstellung der nageabwehr nach unserer Rechtslage verf\u00fcgbaren Erkenntnisse \u00fcber weltjedem relevanten Verdachtshinweis weite Abh\u00f6r-Aktivit\u00e4ten der USA und intensiv nachgehen muss, sobald sich Gro\u00dfbritanniens. Darin wird deutlich, konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr das T\u00e4tigdass f\u00fcr die nachrichtendienstlichen werden eines ausl\u00e4ndischen NachrichBetreiber von Abh\u00f6reinrichtungen wie tendienstes in Deutschland abzeichz. B. National Security Agency (NSA), nen, gleichg\u00fcltig, ob es sich dabei um USA, FAPSI ,Russland, Government den Dienst eines verb\u00fcndeten oder Communication Headquarters (GCHQ), politisch verbundenen Staates oder Gro\u00dfbritannien, oder Direction Geneden Nachrichtendienst eines anderen rale de la Securite Exterieure (DGSE), Landes handelt. Ausschlaggebend ist Frankreich, f\u00fcr die globale Kommuniallein, dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte kationsaufkl\u00e4rung die Kommunikaf\u00fcr geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in tionswege von \"Freunden\" technisch der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr nicht vor einer Aufkl\u00e4rung \"sicher\" eine fremde Macht vorhanden sind. Wirtschaftsspionage durch Kommuni43 Die Kommunikationsaufkl\u00e4rung, bei der es um kationsaufkl\u00e4rung die verdeckte Erfassung von (ausl\u00e4ndischen) Fernmeldeverbindungen geht, wird von fast Bei der Wirtschaftsspionage zwischen allen modernen Staaten betrieben, seit es die internationale Telekommunikation gibt. Die Industriestaaten bedarf es in der Regel Kommunikationsaufkl\u00e4rung bedarf technisch, nicht des Einsatzes menschlicher Quelorganisatorisch und personell aufwendiger len, um die n\u00f6tigen Informationen zu geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten. Sie soll dem Auftraggeber Informationen \u00fcber politische, erhalten. Einen gro\u00dfen Teil der Inforwirtschaftliche und wissenschaftliche Entwickmationen d\u00fcrften diese Staaten durch lungen liefern. 173","GH\u00f6balss slekh\u00f6nsches Aufkl\u00e4ningssystern Echelor Erir i e ar erer TaiierFan me Dan ee De et 174","sind und dass die Verwendungsm\u00f6gbeh\u00f6rden \u00fcberein, die beim Aufzeigen lichkeit gewonnener Erkenntnisse z. B. des Bedrohungspotenzials mit Dunkelauch f\u00fcr nationale wirtschaftliche ziffern operieren m\u00fcssen. Interessen vielf\u00e4ltig erscheint. Auf eine Umfrage der Industrieund Handelskammer Osnabr\u00fcck-Emsland (nimmt f\u00fcr die IHK-Vereinigungen NieWirtschaftsspionage - Wirtschaftsdersachsen die Federf\u00fchrung f\u00fcr den schutz - Geheimschutz in der WirtWirtschaftsschutz wahr) bei 2.000 schaft technologieorientierten Unternehmen in Niedersachsen antworteten etwa Kaum ein Thema mit nachrichten320 Firmen, von denen 7,7% die Angadienstlichem Hintergrund wird in der be machten, \"schon einmal erkannter\u00d6ffentlichkeit zur Zeit so stark diskuma\u00dfen abgesch\u00f6pft oder ausspioniert\" tiert wie die Wirtschaftsspionage. worden zu sein. Das Problem dabei ist Presseartikel, Radiosendungen und jedoch, dass diese F\u00e4lle den SicherBerichte in Fernsehmagazinen spreheitsbeh\u00f6rden von den Firmen nicht chen von zweistelligen Milliardenbekannt gemacht wurden. Doch wenn sch\u00e4den, die der deutschen Wirtschaft das \"Fr\u00fchwarnsystem\" Verfassungshierdurch entstehen. schutz funktionieren soll, muss diese Doch wird dabei h\u00e4ufig begrifflich Sicherheitsbeh\u00f6rde mit Hinweisen und miteinander vermischt, was einer DifInformationen versorgt werden. Ausferenzierung bedarf, n\u00e4mlich der zwiermittelte Sicherheitsvorf\u00e4lle dienen schen Wirtschaftsspionage und Konals Grundlage daf\u00fcr, Strukturen und kurrenzaussp\u00e4hung, die umgangsArbeitsweisen von fremden Nachrichsprachlich auch als Industriespionage tendiensten sowie potenziellen T\u00e4tern bezeichnet wird und ohne Beteiligung zu erkennen. Sie geben damit die von Nachrichtendiensten zwischen M\u00f6glichkeit, Gef\u00e4hrdungsanalysen Konkurrenten stattfindet. exakter zu gestalten und Firmen fachSo ist unter Wirtschaftsspionage die kundiger zu beraten zu k\u00f6nnen. staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von Festzuhalten bleibt, dass die befremden Nachrichtendiensten ausgekannt gewordenen F\u00e4lle von Wirthende Ausforschung von Wirtschaftsschaftsspionage und Konkurrenzausunternehmen und Betrieben zu verstesp\u00e4hung R\u00fcckschl\u00fcsse auf das enorme hen, die nach SSSS 94 ff. des StrafgesetzBedrohungspotenzial erlauben. Der buches unter Strafandrohung steht. innovative und exportorientierte WirtHingegen handelt es sich bei der Konschaftsstandort Deutschland ist gezielkurrenzaussp\u00e4hung um Ausforschung, tes Aussp\u00e4hungsfeld f\u00fcr fremde Nachdie konkurrierende Unternehmen richtendienste und Konkurrenzuntergegeneinander betreiben und deren nehmen, so dass von erheblichen Sch\u00e4strafrechtliche Ahndung im Gesetz den f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft gegen den unlauteren Wettbewerb auszugehen ist. vorgesehen ist. Der Verfassungsschutz in NiederOb es sich im einzelnen \"Spionagesachsen hat dieser Situation schon seit fall\" tats\u00e4chlich um Wirtschaftsspionageraumer Zeit Rechnung getragen und ge oder Konkurrenzaussp\u00e4hung handie Ma\u00dfnahmen im Bereich des Wirtdelt - das in den Medien beschriebene schaftsschutzes intensiviert. Im RahSzenario stimmt nicht deckungsgleich men eines Sensibilisierungsprogramms mit der Erkenntnislage der Sicherheitswurden mit \u00fcber hundert Firmen in 175","Niedersachsen Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, die Konkurrenzaussp\u00e4hung\" , an dem rd. die jeweilige Gef\u00e4hrdungssituation 40 Firmenvertreter teilnahmen. Hier durch die Aktivit\u00e4ten fremder Nachhielt ein leitender Beamter des niederrichtendienste aufzeigen sollten. s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes einen Zudem wurden in der nieders\u00e4chsiVortrag zum Thema 'Nachrichtenschen Gro\u00dfindustrie, aber auch in mitdienstlich gesteuerte Wirtschaftsspiotelst\u00e4ndischen Unternehmen Vortr\u00e4ge nage'. Weitere Sicherheitsforen und gehalten und Einzelberatungen durchProjekte werden folgen. gef\u00fchrt. In den ca. 150 Firmen in NiedersachDie schon erw\u00e4hnte Umfrage gab sen, die sich in einem so genannten auch Anlass f\u00fcr konzeptionelle Ma\u00dfGeheimschutzverfahren befinden, ist nahmen zur Bildung einer Sicherheitsdie Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Sicherheitsfragen in partnerschaft in Niedersachsen, die auf der Regel deutlich ausgepr\u00e4gter, einer breiten Basis dazu f\u00fchren soll, zumal diese Firmen vorwiegend aus dass ein vertrauensvoller Dialog zwider R\u00fcstungsund Kernkraftindustrie schen Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nden und Wirtkommen und sich vertraglich an die schaft entsteht. Unter Beteiligung des Regeln eines Handbuchs gebunden Innen-, Wirtschaftsund Justizhaben, die umfangreiche Sicherheitsministeriums, des Landeskriminalamts anforderungen an diese Firmen stelNiedersachsen, der IHK-Vereinigung len. der Nieders\u00e4chsischen Industrieund Der Verfassungsschutz wirkt in dieHandelskammern, des Verbandes f\u00fcr sem Verfahren mit, indem er durch Sicherheit in der Wirtschaft NiederBeratungsund Sensibilisierungsgesachsen e. V. und des Nieders\u00e4chsispr\u00e4che sowie durch die Veranstaltung schen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsvon Sicherheitstagungen \u00fcber die schutz sind folgende Ziele definiert nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdungsworden: lage unterrichtet. Au\u00dferdem dient der Verfassungsschutz als Ansprechpartner bei sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4llen in 1. St\u00e4rkere Sensibilisierung der den Unternehmen. Unternehmen, 2. St\u00e4rkung der Akzeptanz staatlicher Stellen als kompetente Ansprechpartner der Wirtschaft in Sicherheitsfragen, 3. Initiierung von betrieblichen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen, 4. Reduzierung der Sch\u00e4den durch Konkurrenzaussp\u00e4hung und Wirtschaftsspionage. Den Auftakt zum Entstehen dieser Sicherheitspartnerschaft bildete im Dezember ein Sicherheitsforum der IHK-Vereinigung in Osnabr\u00fcck mit dem Thema \"Wirtschaftsspionage - 176","Fremde Aufkl\u00e4rungsdienste mit Zielrichtung Wirtschaft/ Wissenschaft Land Bezeichnung Abk. Aufgabe Algerien DIRECTION DE DOCUMENTATION ET DE DDSE Zivile Aufkl\u00e4rung SECURITE EXTERIEURE Bulgarien NATSIONALNA INFORMATSIONNA NIS Zivile Aufkl\u00e4rung SLUZHBA PRI MINISTERSKIYA S'VET (Nationaler Informationdienst beim Ministerrat) Bulgarien RAZUZNAVATELNO UPRAVLENIE NA RUMO Milit\u00e4rische MINISTERSTVO NA OTBRANA Aufkl\u00e4rung (Verwaltung Aufkl\u00e4rung des Verteidigungsministeriums) China, MINISTRY OF STATE SECURITY MSS Zivile Aufkl\u00e4rung Volksrepublik (Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit) (chinesisch: GUOJIA ANQUANBU) China, 2. Abteilung des Generalstabs der 2VBA Milit\u00e4rische Volksrepublik Volksbefreiungsarmee Aufkl\u00e4rung (chinesisch: ZHONG CHAN ER BU, intern auch QUINBAOBU (Informationsabteilung) genannt Irak DIRECTORATE OF GENERAL INTELLIDGI Zivile Aufkl\u00e4rung GENCE (Direktorat f\u00fcr allgemeine Nachrichten) auch Iraqi Intelligence Service (IIS) genannt; (irakisch: MUDIRIYAT AL-MUKHABARAT ALAAMMA) Irak DIRECTORATE OF MILITARY INTELLIDMI Milit\u00e4rische GENCE (Direktorat f\u00fcr milit\u00e4rische Nachrichten (irakisch: MUDIRIYAT ALISTIKHBARAT AL-ASKARIA AL-AAMMA) Iran (Islamisches Revolutions-Garde-Korps) IRGC Zivile Aufkl\u00e4rung - ND-Apparat der \"Revolution\u00e4ren Garden\", auch PASDARAN-DIENST genannt - Iran MINISTRY OF INTELLIGENCE AND VEVAK Zivile Aufkl\u00e4rung SECURITY (Ministerium f\u00fcr die Information und Sicherheit der islamischen Revolution) Iran (Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst) J2 Milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung Kasachstan KOMITET NAZIONALJNOJ KNB Zivile Aufkl\u00e4rung BEZOPASTNOSTI (Komitee f\u00fcr Nationale Sicherheit) Korea, KUKKA BOWI BU KBB Zivile Aufkl\u00e4rung Demokratische (Ministerium f\u00fcr Staatsschutz) Volksrepublik Korea, RECONNAISSANCE BUREAU RB Milit\u00e4rische Demokratische (Milit\u00e4rischer Nachrichten und Aufkl\u00e4rung Volksrepublik Sicherheitsdienst) 177","Land Bezeichnung Abk. Aufgabe Libyen EXTERNAL SECURITY OFFICE ESO Zivile Aufkl\u00e4rung (libysch: AMN AL JAMAHIRIYA) Libyen MILITARY INTELLIGENCE MI Milit\u00e4rische (Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst) Aufkl\u00e4rung (libysch: A AL AMN) Polen URZAD OCHRONY PANSTWA UOP Zivile Aufkl\u00e4rung (Amt f\u00fcr Staatsschutz) Polen WOJSKOWE SLUZBY INFORMACY JNE WSI Milit\u00e4rische (Milit\u00e4rischer Informationsdienst) Aufkl\u00e4rung Rum\u00e4nien SERVICIUL DE INFORMATII EXTERNE SIE Zivile Aufkl\u00e4rung (Auslandsinformation) Rum\u00e4nien DIRECTIA DE INFORMATII A MILITARE DIM Milit\u00e4rische (Informationsdirektion des Milit\u00e4rs) Aufkl\u00e4rung Ru\u00dfland SLUSHBA WNESCHNEJ RASDWEDKI SWR Zivile Aufkl\u00e4rung (Russische (Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst) F\u00f6deration) Ru\u00dfland FEDERALNOJE AGENSTWO PRAWITELSTFAPSI Zivile Aufkl\u00e4rung (Russische VENNOJ SWJASI INFORMAZIJ (F\u00f6derale F\u00f6deration) Agentur f\u00fcr Regierungsverbindung und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration) Ru\u00dfland GLAWNOJE RASWEDYWATELNOJE GRU Milit\u00e4rische (Russische UPRAWLENIJE F\u00f6deration) (Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung) Ru\u00dfland FEDERALNAJA SLUSHBA BESOPASTNOSTI FSB ZivilerInlands(Russische (F\u00f6deraler Sicherheitsdienst) nachrichtendienst F\u00f6deration) Syrien AL-MUKHABARAT AL-ASKARIYA ? Milit\u00e4rische (Milit\u00e4rischer Geheimdienst) Aufkl\u00e4rung Ukraine SLUSHBA BEZAPASTNOST UKRAINY SBU Zivile Aufkl\u00e4rung (Sicherheitsdienst der Ukraine) Ukraine (Milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung der Ukraine) HUR Milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung USA (Vereinigte CENTRAL INTELLIGENCE AGENCY CIA Zivile Aufkl\u00e4rung Staaten) USA (Vereinigte NATIONAL SECURITY AGENCY NSA Zivile Aufkl\u00e4rung Staaten) Wei\u00dfru\u00dfland KAMITET DZYAZAUNY BYASPEKI KDB Ziviler Inlands(Komitee f\u00fcr Staatssicherheit) nachrichtendienst 178","Aktuelle nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdungssituation SWR = der zivile Auslandsdienst, der sich in erster Linie mit der poliGemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten tischen, wissenschaftlich technolo(GUS) gischen und \u00f6konomischen Aufkl\u00e4rung der Ziell\u00e4nder wie der Von den Nachrichtendiensten der Bundesrepublik Deutschland Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten befasst. (GUS) - richten vornehmlich die der Russischen F\u00f6deration ihre geheimGRU = f\u00fcr die milit\u00e4rische Ausdienstlichen Aktivit\u00e4ten gegen die landsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig. Dazu Bundesrepublik Deutschland. Im russiz\u00e4hlen vor allem politische, strateschen Staatsapparat haben die Nachgische, taktische und geographirichtenund Sicherheitsdienste nunsche Aspekte mit milit\u00e4rischem mehr wieder ihren festen Platz. Bezug sowie Technologiespionage Sie sind erneut ein elementarer in der R\u00fcstungstechnik und in der Bestandteil der russischen Sicherheitstechnischen Produktion mit zivilen strategie. Vor dem Hintergrund der wie milit\u00e4rischen Anwendungsinstabilen wirtschaftlichen und politim\u00f6glichkeiten. schen Lage in Russland bevorzugte der ehemalige Pr\u00e4sident JELZIN nachrichFAPSI = F\u00f6derale Agentur f\u00fcr tendienstlich geschultes LeitungspersoRegierungsfernmeldewesen und nal im politischen Bereich. Die Namen Information. Dieser Dienst erf\u00fcllt PRIMAKOW, STEPASCHIN und der z.Zt. sowohl Aufkl\u00e4rungsals auch amtierende Pr\u00e4sident PUTIN stehen Abwehraufgaben. Zum einen ist daf\u00fcr beispielhaft. dieser Dienst zust\u00e4ndig f\u00fcr die Die wichtigsten Nachrichtenund Fernmeldeund elektronische AusSicherheitsdienste der Russischen landsaufkl\u00e4rung, zum anderen F\u00f6deration, in denen \u00fcber 200.000 obliegen ihm die technische Bereithauptamtliche Mitarbeiter t\u00e4tig sind, stellung und die Gew\u00e4hrleistung sind nach wie vor Folgende: der Abwehrsicherheit wichtiger staatlicher Nachrichtenverbindungen. Dar\u00fcber hinaus ist FAPSI Genehmigungsbeh\u00f6rde bei der kommerziellen Nutzung von Nachrichtentechniken. FSB = Inlandsabwehr und Sicherheitsapparat, prim\u00e4r f\u00fcr die Spionageabwehr sowie die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalit\u00e4t. In besonderen F\u00e4llen und in Abstimmung mit den Auslandsdiensten ist er auch zu Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten im Ausland befugt. 179","Zwischen den GUS-NachrichtendienIn der letzten Zeit sind auch versten gibt es vertraglich abgesicherte st\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten des russischen Arbeitsbeziehungen \u00fcber einen geneInlandsnachrichtendienstes FSB bei der rellen Erkenntnisaustausch sowie teil\u00dcberwachung von ausl\u00e4ndischen weise auch \u00fcber eine operative ZusamGesch\u00e4ftsund Besuchsreisenden in menarbeit in den Ziell\u00e4ndern. der Russischen F\u00f6deration festgestellt Einen besonderen Schwerpunkt der worden, die an die Methoden des eheAuslandsaufkl\u00e4rung der zivilen und maligen KGB erinnern. milit\u00e4rischen Nachrichtendienste der Es gibt Hinweise darauf, dass die GUS-Staaten und dabei insbesondere Telefone von Ausl\u00e4ndern in der Russider Russischen F\u00f6deration bildet weischen F\u00f6deration vermehrt \u00fcberwacht terhin Deutschland, wobei sich als werden. Der russische Nachrichtenwichtigste Aufkl\u00e4rungsziele nach wie dienst FAPSI hat die M\u00f6glichkeit, die vor die Innen-, Au\u00dfen-, WirtschaftsNutzung des Internets und der elektround Sicherheitspolitik, Wissenschaft nischen Post (E-Mail) zu kontrollieren, und Technologie sowie der milit\u00e4rische wovon auch ausl\u00e4ndische Nutzer, die Komplex darstellen. in der Russischen F\u00f6deration das InterBei der Informationsbeschaffung in net /E-Mail nutzen, betroffen sind. den Ziell\u00e4ndern versuchen die AufDass FAPSI Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr kl\u00e4rungsdienste der GUS weiterhin auf die kommerzielle Nutzung von Nachklassische Weise durch verdeckte Spiorichtentechnik in Russland ist, muss nageaktivit\u00e4ten, den Einsatz eigener beim Kauf von russischer Verschl\u00fcsseND-Offiziere oder mit Hilfe geheimer lungstechnik bedacht werden. Mitarbeiter, ihren nachrichtendienstlichen Auftrag zu erf\u00fcllen. Daneben nutzen sie zur Nachrichtenbeschaffung Proliferation auch offene, jedermann zug\u00e4ngliche Quellen wie beispielsweise das InterNach wie vor sind Bem\u00fchungen fremnet. der Nachrichtendienste zur BeschafEine besondere Rolle im Aufkl\u00e4fung von Komponenten zur Herstelrungskonzept der GUS-Nachrichtenlung von A-, B-, C- Waffen und der dienste spielen deren Einrichtungen an dazugeh\u00f6rigen Tr\u00e4gertechnologie der den diplomatischen Vertretungen der so genannten Krisenund SchwellenGUS-Staaten in Deutschland, die so l\u00e4nder wie z. B. Iran, Irak, Libyen und genannten \"Legalresidenturen\", aus Syrien festzustellen. denen heraus als Diplomaten getarnte Die Schwierigkeit der ProliferationsAgenten ihre nachrichtendienstlichen abwehr besteht darin, dass Krisenl\u00e4nAktivit\u00e4ten entfalten. der Technologie, die zu zivilen ZweAuch an den ausreisewilligen B\u00fcrcken entwickelt wurde, auch im miligern deutscher Abstammung zeigen t\u00e4rischen Bereich anwenden. Man die Inlandssicherheitsdienste der GUSspricht hier von der so genannten Staaten ein unvermindert starkes Dual-Use-Technology. Interesse. Es sind F\u00e4lle bekannt geworden, in denen GUS-Dienste versuchten, die Aussiedler, teilweise unter Drohungen, zu einer Spionaget\u00e4tigkeit in ihrer angestrebten Heimat Deutschland zu bewegen. 180","Einige L\u00e4nder gr\u00fcnden Tarnfirmen, emaillierten Anlagenteilen im Iran mit um sich so auf konspirativem Wege chinesischer Hilfe bekannt. 1998 stand entsprechende G\u00fcter zur Herstellung die Fabrik vor der Fertigstellung. von Massenvernichtungswaffen zu Gegenw\u00e4rtig bem\u00fcht sich der Iran, beschaffen. In diesem Zusammenhang von russischen Experten das Wissen zu stellt der proliferationsrelevante Wiserwerben, um die Fabrik selbst\u00e4ndig senstransfer in diese Krisenl\u00e4nder - der betreiben und emaillierte Abfluss von technologischem KnowAnlagenteile49 herstellen zu k\u00f6nnen. how - ein gro\u00dfes Problem bei der ProWenn dem Iran eine eigene Herstelliferationsabwehr dar. lung solcher Teile gelingt, w\u00e4re er von entsprechenden Importen zur Produktion von Chemiewaffen unabh\u00e4ngig. Iranische Nachrichtendienste Zudem k\u00f6nnte er selbst als Exporteur solcher Anlagenteile auftreten und Der Iran hatte seit Anfang der 90erdamit die Exportkontrollen westlicher Jahre in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern VersuL\u00e4nder unterlaufen. che unternommen, technisches KnowNach Erkenntnissen der Verfassungshow und sonstige Informationen, die schutzbeh\u00f6rde befinden sich an den f\u00fcr eine eigene Produktion chemischer hiesigen diplomatischen Vertretungen Kampfstoffe notwendig sind, zu benachrichtendienstliche Residenturen schaffen, die teilweise erfolgreich und Unterresidenturen, die auch waren. Die f\u00fcr diese Beschaffungsaktigrenz\u00fcberschreitende Kompetenzen vit\u00e4ten zust\u00e4ndigen Organisationen, besitzen. Ein Hauptbet\u00e4tigungsfeld ist z. B. Defence Industries Organization dabei die Ausforschung politisch akti(DIO) und Ministry of Defence and ver oppositioneller Iraner, was durch Armed Forces Logistics (MODAFL) sind die Festnahme eines hier lebenden Irabekannt. ners im Juli 1999 in Berlin best\u00e4tigt Entsprechende Vorw\u00fcrfe westlicher wurde. Er hatte seit mindestens 1995 L\u00e4nder hatte der Iran stets dementiert. auftragsgem\u00e4\u00df eine oppositionelle Zur Bekr\u00e4ftigung zeichnete und ratifiOrganisation infiltriert und zielgerichzierte er das Chemiewaffenabkommen tet Informationen \u00fcber geplante Akti(C\u00dcW) am 13. 01. 93 bzw. 08. 06. 97 vit\u00e4ten und Mitglieder beschafft. und wurde er am 03. 12. 97 Vollmitglied der \"Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen\" (OVCW). Nach nachrichtendienstlichen Erkenntnissen betreibt der Iran weiterhin ein offensives Programm zur Herstellung und milit\u00e4rischen Verwendung von chemischen Kampfstoffen. Seit Jahren tritt dabei die Tendenz auf, die Beschaffung kritischer Technologien verst\u00e4rkt in asiatischen L\u00e4ndern 49 Emaillierte Anlagenteile zeichnen sich durch durchzuf\u00fchren, wof\u00fcr als Grund die besonders hohe Korrosionsfestigkeit aus. restriktiven Exportkontrollen der westNeben der Nutzung in der zivilen chemischen lichen L\u00e4nder anzusehen sind. und pharmazeutischen Industrie sind sie ebenso notwendige Voraussetzung f\u00fcr die ProdukSo wurden 1994 Pl\u00e4ne zur Errichtion chemischer Kampfstoffe. (z.B. Sarin, tung einer Fabrik zur Herstellung von Soman). 181","Syrische Nachrichtendienste Neben diesen Kontakten verf\u00fcgte der Verurteilte auch \u00fcber direkte nachF\u00fcr die syrischen Nachrichtendienste richtendienstliche Verbindungen zu ist die Bundesrepublik Deutschland offiziellen Stellen in Syrien und dort nach wie vor ein bedeutendes Operat\u00e4tigen ranghohen Offizieren. tionsgebiet. Ihr Aufgabenschwerpunkt liegt in der Aufkl\u00e4rung und \u00dcberwachung von im Ausland lebenden T\u00fcrkischer Nachrichtendienst Landsleuten, die dem politischen System in ihrem Heimatland kritisch Der t\u00fcrkische Auslandsgeheimdienst gegen\u00fcberstehen. und Inlandssicherheitsdienst \"Milli Nach intensiven Vorermittlungen Istihbarat Teskilati\" (MIT) f\u00fchrt seine des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungskonspirativen Aktivit\u00e4ten gegen in der schutz, die in enger Kooperation mit Bundesrepublik Deutschland arbeitendem Nieders\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr de Regimegegner und Oppositionelle Verfassungsschutz durchgef\u00fchrt wurunver\u00e4ndert fort, um diese auszuforden, konnte das Bundeskriminalamt schen und zu unterwandern. einen 43 Jahre alten syrischen StaatsIm Vordergrund steht dabei die angeh\u00f6rigen kurdischer Abstammung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). wegen des Verdachts der Spionage f\u00fcr Um Erkenntnisse zu erlangen wurde Syrien festnehmen. ein Quellenund Informationsnetz Er wurde am 1. Oktober durch das aufgebaut, mit dessen Hilfe InformaHanseatische Oberlandesgericht Hamtionen gewonnen werden. burg wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zugunsten des syrischen Nachrichtendienstes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde, verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der syrische Staatsangeh\u00f6rige beschaffte und lieferte seinem Auftraggeber auf konspirative Weise personenbezogene Informationen \u00fcber eine Vielzahl in Deutschland lebender syrischer Regimegegner. Eine finanzielle Entlohnung f\u00fcr seine langj\u00e4hrige Agentent\u00e4tigkeit erhielt er nicht. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seit mindestens 1995 intensive nachrichtendienstliche Kontakte zu einem bis Juli 1999 als Attache in der Konsularabteilung der syrischen Botschaft in Bonn getarnt t\u00e4tigen, von den Sicherheitsbeh\u00f6rden erkannten Offizier des zivilen syrischen Nachrichtendienstes IDARAT AL-MUKHABARAT AL-AMMA unterhielt. 182","Der Verfassungsschutz 8) Beobachtungen von Lohnund in Niedersachsen Streikbewegungen sowie von Aussperrungen, soweit der Verdacht besteht, da\u00df sie dazu mi\u00dfbraucht 50 Jahre \"Nieders\u00e4chsische Verfaswerden sollen, den Bestand der sungsschutzbeh\u00f6rde\": verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung zu Informationen und Anmerkungen zur gef\u00e4hrden.\" Gr\u00fcnderzeit Gleichzeitig bestimmte das Landeskabinett, dass die \"InformationsabteiMit der Zustimmung des Kabinetts lung\" neue Aufgabengebiete erst vom 05. 01. 1950 zu den Richtlinien nach einer Kabinettsbefassung in An\u00fcber die Arbeit der \"Informationsabgriff nehmen d\u00fcrfe. teilung\" im Ministerium des Innern \"Die Informationsabteilung wird wurde in der 93. Sitzung des \"Niederlediglich eine Nachrichtensammels\u00e4chsischen Staatsministeriums\" der stelle sein, der keinerlei Exekutivbegeheime Inlandsnachrichtendienst des fugnisse zustehen. Ergibt sich aus Landes Niedersachsen gegr\u00fcndet, der dem bei der Informationsabteilung sp\u00e4ter Verfassungsschutz genannt anfallenden Material der Verdacht wurde. einer strafbaren Handlung, so gibt Aufgrund der beschlossenen Richtdie Informationsabteilung dies linien wurde die (Verfassungsschutz-) Material an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rBeh\u00f6rde errichtet und ihre Aufgaben den (Kriminalpolizei oder Staatsanvon denen der Polizei abgegrenzt. waltschaft) zur weiteren VeranlasIm Kabinettsbeschluss vom 05. 01. sung ab. 1950 wurden folgende \"HauptaufIm \u00fcbrigen darf die Informationsabgaben der Informationsabteilung\" teilung von dem bei ihr angefallefestgelegt: nen Material nichts weitergeben. \"1)Beobachtung derjenigen Pers\u00f6nDer Minister des Innern unterrichtet lichkeiten, die den Versuch das Kabinett \u00fcber alle wichtigen machen, gewaltsam oder verfasVorg\u00e4nge, die ihm durch die T\u00e4tigsungswidrig die Regierung zu st\u00fcrkeit der Informationsabteilung zur zen oder zu gef\u00e4hrden; Kenntnis kommen. 2) Sorge f\u00fcr die Sicherheit der im Alle in der Informationsabteilung \u00f6ffentlichen Leben stehenden Perbesch\u00e4ftigten Personen werden zur s\u00f6nlichkeiten; Amtsverschwiegenheit ausdr\u00fccklich 3) Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsanverpflichtet. gelegenheiten; Mit dem Pr\u00e4sidenten des Landes4) Ermittlungen beim Verdacht von rechnungshofes ist ein Pr\u00fcfungsverSprengstoffverbrechen; soweit die fahren abzusprechen, das eine Annahme besteht, da\u00df sie aus poliGew\u00e4hr f\u00fcr die korrekte Verwentischen Gr\u00fcnden begangen werden dung der der Informationsabteilung sollen; zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel 5) Auswertung von Pressemeldungen; gew\u00e4hrleistet.\" 6) Beobachtungen von VersammlunDie vom Kabinett am 05. 01. 1950 begen und Demonstrationen, soweit schlossenen Hauptaufgaben der Versie von politischem Interesse sind; fassungsschutzbeh\u00f6rde stimmen in 7) \u00dcberwachung des staatsfeindlichen wesentlichen Punkten mit den sp\u00e4ter Nachrichtenwesens; auch vom Bundesbzw. Landesgesetz183","geber normierten Aufgaben \u00fcberein. um deren Aufgaben in die Politische Methoden der InformationsbeschafPolizei zu integrieren, \u00fcbernahm in fung wie die Auswertung von Presseder Abteilung I des Reichsinnenminimeldungen wurden dabei allerdings steriums der damalige Ministerialrat als Aufgaben bezeichnet und beMenzel diese bisherige Aufgabenstelstimmte zeittypische Ph\u00e4nomene aus lung. Die dabei gemachten Erfahrunheutiger Sicht \u00fcberbewertet. gen mit der polizeilichen Exekutive Die Gr\u00fcndung der nieders\u00e4chsischen und \"nur\" nachrichtendienstlich arbei(Verfassungsschutz-)Beh\u00f6rde war ma\u00dftenden Beh\u00f6rden veranlassten ihn als geblich von der nordrhein-westf\u00e4linordrhein-westf\u00e4lischen Innenminister schen Entwicklung und den pers\u00f6nnach 1945 neben dem Aufbau einer lichen Erfahrungen des nordrheindemokratischen Polizei auch fr\u00fchzeitig westf\u00e4lischen Innenministers Dr. Menmit der Errichtung eines Inlandsnachzel aus der Endzeit der Weimarer richtendienstes zur \u00dcberwachung Republik gepr\u00e4gt. Gr\u00fcndungszeit\"antidemokratischer Kr\u00e4fte\" zu beginpunkt und urspr\u00fcngliche Aufgabennen. stellung des nieders\u00e4chsischen VerfasAuf einer Informationskonferenz sungsschutzes waren unmittelbar abder sozialdemokratischen Innenminih\u00e4ngig von dem nordrhein-westf\u00e4lister der L\u00e4nder der drei Westzonen in schen Vorlauf. Zu den historischen Bonn am 05. 01. 1949, an der neben Voraussetzungen f\u00fcr die beh\u00f6rdliche dem nieders\u00e4chsischen Innenminister Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Borowski auch der stellvertretende in Niedersachsen geh\u00f6rten die MissSPD-Vorsitzende Ollenhauer und der erfolge bei der Bek\u00e4mpfung verfasVizepr\u00e4sident des Parlamentarischen sungsfeindlicher Bestrebungen vor Rates Sch\u00f6nfelder teilnahmen, trug 1933 und die daraus von westdeutInnenminister Dr. Menzel Vorschl\u00e4ge schen Innenpolitikern und Sicherheitszu \"Polizeifragen\" vor, f\u00fcr die die Billifachleuten gezogenen Lehren f\u00fcr den gung der Milit\u00e4rregierung und des Aufbau eines deutschen InlandsnachParlamentarischen Rates einzuholen richtendienstes in NRW. sei. Preu\u00dfen hatte 1919 und das Reich In einem Bericht des hessischen 1920 Staatsbzw. Reichkommissariate Innenministers vom 08. 01. 1949 \u00fcber f\u00fcr die \u00dcberwachung der \u00f6ffentlichen diese Konferenz wurde Menzels VorOrdnung gegr\u00fcndet. Dabei handelte schlag zur Errichtung eines Nachriches sich um nachrichtendienstliche tendienstes wie folgt formuliert: Beh\u00f6rden zur Abwehr der die Weimarer Republik bedrohenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das Reichskommissariat und das preu\u00dfische Staatskommissariat waren nicht in die Polizei integriert, letzteres durfte sich aber der Landespolizeidienststellen bedienen. Diese von der Polizei getrennten Beh\u00f6rden stellten insofern Vorl\u00e4ufer der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dar. Als Reichsinnenminister Severing 1929 das Reichskommissariat aufl\u00f6ste, 184","\"3.) Jeder Innenminister soll in seinen, und \u00fcber sogenannte \"Meldenem Ministerium eine ihm unmittelk\u00f6pfe\" in Berlin, Zerbst, Anhalt, bar unterstellte Stelle schaffen, die Quedlinburg, Eisenach sowie Stettin, die Aufgaben hat, Informationsmaalso im sowjetischen Machtbereich. terial zu sammeln und auszuwerten. Deren Aufgabe war es, fr\u00fchzeitig Diese Stelle soll \u00fcber den Innenminim\u00f6gliche Aktivit\u00e4ten rechtsund ster exekutive Ma\u00dfnahmen zur linksextremistischer Kr\u00e4fte zu erfasSicherung von Staat und Verfassung sen, um diese dann konsequent poliausl\u00f6sen k\u00f6nnen und eine Art Nachtisch und polizeilich bek\u00e4mpfen zu richtenb\u00fcro des Innenministers sein, k\u00f6nnen.\" der antidemokratische Kr\u00e4fte \u00fcber(50 Jahre Verfassungsschutz und wacht und die Regierung laufend politischer Extremismus in NRW, \u00fcber alle Vorkommnisse dieser Art 1999, S. 5 f.) informiert....\" Der Aufbau des InlandsnachrichtenMenzels Vorschlag st\u00fctzte sich auf die dienstes durch sozialdemokratische bisherigen Erfahrungen mit der Infordeutsche Politiker erfolgte zwar im mationsstelle f\u00fcr NRW, die seit Mitte Rahmen der \"Richtlinien\" der Milit\u00e4r1948 aus dem bisherigen Staatskomregierungen. Die deutsche Eigeninitiamissariat zur Bek\u00e4mpfung von Korruptive war aber sp\u00e4testens zu dem Zeittion und Misswirtschaft heraus in NRW punkt offensichtlich, als ein in Bremen aufgebaut worden war. Tats\u00e4chlich t\u00e4tiger Mitarbeiter durch amerikanihatte NRW einen Inlandsnachrichtensche Dienste festgenommen wurde dienst errichtet, der \u00fcber NRW hinaus und die Briten von den Amerikanern f\u00fcr die gesamte entstehende Bundeserfuhren, dass in NRW ein deutscher republik Deutschland konzipiert war. Inlandsnachrichtendienst, \u00fcber dessen In einer nordrhein-westf\u00e4lischen DenkPlanung die Landesregierung mit den schrift vom 10. 05. 1949 \u00fcber die EinBriten intensive Gespr\u00e4che f\u00fchrte, richtung einer Informationsstelle f\u00fcr schon existierte und sich nicht auf Westdeutschland wird festgestellt, NRW beschr\u00e4nkte. dass sich u.a. Ministerpr\u00e4sident Kopf Die Ausdehnung der Aktivit\u00e4ten der f\u00fcr Niedersachsen der \"aufgebauten NRW-Informationsstelle auf WestOrganisation\" anschlie\u00dft. deutschland st\u00fctzte sich auf die HoffMit der Begr\u00fcndung, eine zentrale nung der SPD, bei der 1. BundestagsSteuerung f\u00fcr Westdeutschland sei wahl am 14. 08. 1949 st\u00e4rkste Partei im notwendig, und wegen des Mangels Deutschen Bundestag zu werden und an Fachleuten verzichteten die beteidie Bundesregierung zu stellen. Aus ligten L\u00e4nder (zu diesem Zeitpunkt) der Informationsstelle des Landes NRW auf die Einrichtung einer eigenen sollte dann unverz\u00fcglich eine \"BunInformationsstelle f\u00fcr ihre L\u00e4nder. desverfassungsschutzbeh\u00f6rde\" aufge\"Mitte 1949 verf\u00fcgte die [gemeinsabaut werden. Mit der Wahl des CDUme] Informationsstelle bereits \u00fcber Abgeordneten Adenauer zum Bundeseigene Mitarbeiter in Schleswig, Pinkanzler und der Vorstellung des von neberg, L\u00fcbeck, Hannover, Osnaihm gef\u00fchrten Bundeskabinetts am br\u00fcck, Nordhorn, Bielefeld, Det20. 09. 1949 war diese Entwicklung mold, D\u00fcsseldorf, Dortmund, K\u00f6ln, abgeschlossen und es wurden nunM\u00fcnster, Aachen, Frankfurt /Main, mehr in den westdeutschen L\u00e4ndern Wiesbaden sowie Stuttgart, also in mit Unterst\u00fctzung durch NRW eigene allen drei westlichen BesatzungszoInformationsstellen bzw. in Nieder185","sachsen eine \"Informationsabteilung\" schloss, der vorher bei einem Hamburim Innenministerium eingerichtet. ger Nachrichtenmagazin gearbeitet Die nordrhein-westf\u00e4lische Informahatte, war gleichzeitig wiederum tionsstelle war f\u00fcr den Aufbau von unter Verschiedenes von der \"BerichtL\u00e4nderverfassungsschutzbeh\u00f6rden erstattung der Nachrichtenstelle im nicht nur ein Vorreiter, sie hatte auch Kabinett\" die Rede. eine Vorbildfunktion. Die Einstellung des Journalisten verDie Zusammenarbeit zwischen den ursachte im \u00fcbrigen betr\u00e4chtliche Aufim Aufbau befindlichen \"Landesverfasregung. Der franz\u00f6sische Hohe Komsungsschutzbeh\u00f6rden\" mit dem durch missar protestierte offiziell gegen seidas Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit ne Einstellung. Im Kabinettsprotokoll des Bundes und der L\u00e4nder in Angelefinden sich keine Angaben zu den genheiten des Verfassungsschutzes inhaltlichen Gr\u00fcnden des Protests, der vom 27. 09. 1950 errichteten Bundesvom Ministerpr\u00e4sidenten pers\u00f6nlich amt f\u00fcr Verfassungsschutz wurde beantwortet werden musste. durch dieses Gesetz geregelt. Der ehemalige Journalist fungierte Nach der Entscheidung der niedersp\u00e4ter als Referatsleiter Nachrichtens\u00e4chsischen Landesregierung vom beschaffung der Verfassungsschutzab05. 01. 1950, eine \"Informationsabteiteilung und galt als \"Spiritus rector\" lung\" zu errichten, variierte die der Aktionen, die unter dem Stichwort Bezeichnung der Dienststelle in den \"Celler Loch\" bekannt geworden Kabinettsprotokollen betr\u00e4chtlich. So sind. fragte Ministerpr\u00e4sident Kopf nach dem Kabinettsprotokoll vom 26. 01. 1954 im Zusammenhang mit HausBedienstete haltsberatungen, wie weit die Vorbereitungen zur Durchf\u00fchrung des KabiIm Haushaltsplan 1999 waren f\u00fcr den nettsbeschlusses \u00fcber die AusgliedeVerfassungsschutz 222 Stellen ausgerung des \"Verfassungsschutzamtes\" wiesen. aus dem Innenministerium gediehen Das Sparprogramm der Landesregieseien. Der erkrankte Innenminister lie\u00df rung zum Stellenabbau der Jahre durch seinen Staatssekret\u00e4r mitteilen, 1995-1998, das in der nieders\u00e4chsi\"er wolle die Nachrichtensammelstelle schen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eine nunmehr als 'Landesamt f\u00fcr VerfasReduzierung um 19 Stellen erbrachte, sungsschutz' bezeichnen, es aber noch ist nach Abzug weiterer 2 Stellen im als einen Teil des Innenministeriums Berichtsjahr beendet worden. bestehen lassen. Durch organisatorische Ma\u00dfnahmen Minister Borowski habe Bedenken, konnte sichergestellt werden, dass die gerade dem in diesen Aufgaben t\u00e4tiAufgaben des NLfV, insbesondere in gen Personenkreis durch die Ausglieden Kernbereichen des Verfassungsderung des Landesamtes f\u00fcr Verfasschutzes, kontinuierlich weiter erledigt sungsschutz die Ministerialzulage zu werden k\u00f6nnen. In der Gesamtzahl entziehen.\" sind die Bediensteten f\u00fcr die nicht verIm Protokoll der Kabinettssitzung fassungsschutzspezifischen Aufgaben vom 23. 03. 1954, in der das Kabinett enthalten - sog. Intendanturpersonal nach eingehender Diskussion die Ein-, die bei jeder Beh\u00f6rde erforderlich stellung eines Journalisten beim \"Lansind, also Schreibkr\u00e4fte, Verwaltungsdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" bepersonal, Hausmeister etc. Nach Abzug 186","dieser Bediensteten liegt die Zahl der Aufgrund der in Art. 73 Nr. 10 des mit origin\u00e4ren VerfassungsschutzaufGrundgesetzes und im Bundesverfasgaben befassten Mitarbeiterinnen und sungsschutzgesetz (BVerfSchG) norMitarbeiter bei 164. mierten Verpflichtung zur ZusammenIm Berichtsjahr konnten wiederum arbeit und gegenseitigen Unterrichj\u00fcngere Mitarbeiterinnen und Mitartung unterhalten alle Verfassungsbeiter von anderen Beh\u00f6rden gewonschutzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df SS 6 BVerfSchG nen werden, wobei in besonderem eine gemeinsame, beim BfV eingerichMa\u00dfe der Frauenf\u00f6rderung Rechnung tete Datenbank, das sog. \"Nachrichgetragen wurde. tendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Alle Teilnehmer d\u00fcrfen dort die Haushalt nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse erhobenen Der Haushalt des Verfassungsschutzes sachund vor allem personenbezogehatte 1999 ein Ausgabevolumen von nen Daten einstellen und auf den 22.630.900,DM. Davon waren verangesamten NADIS-Datenbestand zugreischlagt 4.505.400,DM f\u00fcr Sachausfen und Daten abrufen. gaben und 18.125.500,DM f\u00fcr PersoAus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfignalausgaben. keit und des Datenschutzes sind aus NADIS nur der Name der Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Nachrichtendienstliches InformationsMerkmale wie z.B. Wohnanschrift, Kfz, system (NADIS) Staatsangeh\u00f6rigkeit, die speichernde Beh\u00f6rde sowie deren Aktenzeichen Das Nieders\u00e4chsische Landesamt ist - ersichtlich, das nach einem einheitwie die \u00fcbrigen Verfassungsschutzlichen Aktenplan vergeben wird. Nicht beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder gespeichert ist der Inhalt der jeweiliauch - gesetzlich befugt, die zur Aufgen Information. gabenerf\u00fcllung erforderlichen persoHat eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nenbezogenen Daten zu erheben und zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung Interin Akten und Dateien einzustellen, esse an den Informationsinhalten der wobei das NVerfSchG und interne Vorvon einer anderen Beh\u00f6rde vorgenomschriften bestimmte Speicherungsvormenen personenbezogenen Speicheaussetzungen sowie Regelungen f\u00fcr rung, so fragt sie in der Regel auf elekSperrung und L\u00f6schung der Daten vortronischem Wege bei ihr an. Der Inforsehen. Deren Beachtung wird durch mations\u00fcbermittlung ist insoweit eine den Landesbeauftragten f\u00fcr den Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernDatenschutz (LfD), das Innenministeride Stelle vorgeschaltet. um und den im NLfV besonders Bedeutsam ist, dass es sich bei den bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzin NADIS gespeicherten Daten nur teilbeauftragten kontrolliert. weise um Personen handelt, die im Bezug zu extremistischen, sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) stehen. In NADIS werden vielmehr auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen 187","eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem Hierzu hat das BundesverwaltungsErgebnis einer VS-Erm\u00e4chtigung gericht erst j\u00fcngst in seinem \"Republidurchgef\u00fchrt wurde oder die als Zielkaner-Urteil\" vom 7. Dezember personen terroristischer oder geheim(BVerwG I C 30.97) festgestellt, dass dienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. die detaillierten Regelungen des NieVom Nieders\u00e4chsischen Landesamt ders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgewaren am 31. 12. 1999 folgende persosetzes \u00fcber die besonderen Voraussetnenbezogene NADIS-Speicherungen zungen eines Einsatzes nachrichtenveranlasst (Vorjahreszahlen in Klamdienstlicher Mittel den verfassungsmern): rechtlichen Anforderungen gen\u00fcgen - im Zusammenhang und insbesondere den Grundsatz der mit SicherheitsVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ausformen. Sie \u00fcberpr\u00fcfungen 9.883 (9.778) gebieten in ihrer Gesamtheit, die - im Zusammenhang schutzw\u00fcrdigen Belange des Betroffemit origin\u00e4ren nen in die Abw\u00e4gung mit dem Zweck Aufgaben im der Beobachtung einzustellen und Bereich Extremismus, angemessen zu w\u00fcrdigen. Terrorismus, Dementsprechend d\u00fcrfen die in SS 6 Spionageabwehr. 5.698 (3.036) Abs. 1 NVerfSchG abschlie\u00dfend aufgeDabei ist die Steigerung im origin\u00e4ren z\u00e4hlten einzelnen Mittel der heimAufgabenbereich des SS 3 Abs. 1 lichen - also nachrichtendienstlichen - NVerfSchG nicht auf einen entspreInformationsbeschaffung nach Art und chenden Anstieg verfassungsschutzreUmfang nur insoweit eingesetzt werlevanter Aktivit\u00e4ten, sondern darauf den, als dies zur Erforschung extremiszur\u00fcckzuf\u00fchren, dass 1999 zahlreiche tischer oder sicherheitsgef\u00e4hrdender bis dahin nur amtsintern in einer so Bestrebungen oder der T\u00e4tigkeit fremgenannten Amtsdatei erfasste persoder Geheimdienste unverzichtbar ist. nenbezogene Informationen im InteBei dem Einsatz von ND-Mitteln resse einer verbesserten Zusammenarwird gepr\u00fcft, ob die von den jeweilibeit mit den \u00fcbrigen Verfassungsgen Aktivit\u00e4ten ausgehenden Gefahschutzbeh\u00f6rden bei der Aufkl\u00e4rung ren, deren Konspiration bzw. Gewaltvon Extremismus und Terrorismus auch bereitschaft den Einsatz nachrichtenin NADIS eingestellt worden sind. dienstlicher Mittel erfordern und die/den hiervon Betroffenen in den vom Grundgesetz gesch\u00fctzten RechtsEinsatz nachrichtendienstlicher Mittel positionen am wenigsten belasten (Prinzip des geringstm\u00f6glichen EinIm Sprachgebrauch der Verfassungsgriffs). schutzbeh\u00f6rden sind \"nachrichtenNach der erkl\u00e4rten Absicht der Landienstliche Mittel\" die Mittel und desregierung wurde auf den Einsatz Methoden, die der heimlichen, vom von verdeckt ermittelnden BeamtinBetroffenen oder Au\u00dfenstehenden nen und Beamten, das heimliche Mitnicht wahrnehmbaren Informationsh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht beschaffung dienen. \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Art. 13 GG und die Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen 188","Das G 10 - Verfahren Fachabteilung || Vor- | macht Vorschlag schlag Aufsichtsbeamter I Tf\u00fcr Den Ma\u00df- a Pr\u00e4sident des NLfV Rechtspr\u00fcfung nahme I] \"arste Pr\u00fcfung [| Antragsformulierung Mi, Staatssekret\u00e4r AufPr\u00e4sident sichtsSchlu\u00dfzeichnung Innenminister referat (Rechts- | Ablehnung Zustimmung und Sachpr\u00fcfung) Antrag erledigt G10 Anordnung |.._@ 10, Kommission___ Telekom / Post/ Private Dienstleister Rechtsu. Sachpr\u00fcfung ..._.__Nufv 2222... Ablehnung| Zustimmung G 10 - Stelle formelle Pr\u00fcfung AnordNLIV A 0000000000... | nung prmmmmmemmemmmereeenn aufge- G 10 - Stelle: 7 hoben Vorauswertung Pr\u00fcfung durch Aufsichtsbearnten Auswertung Fachabteilung 189","Empfang bestimmten Kan\u00e4len verzichBemerkenswert ist ein starker tet. Diese Mittel sollen f\u00fcr besondere Anstieg von schriftlichen und m\u00fcndSituationen vorbehalten bleiben. lichen Anfragen (mehr als 50), mit Die Anwendung nachrichtendienstdenen sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an licher Mittel beschr\u00e4nkte sich im das NLfV wandten und um Rat und Wesentlichen auf die InanspruchnahHilfestellung bez\u00fcglich vermuteter me von Vertrauensleuten, sonstigen Grundrechtsverletzungen durch Beh\u00f6rInformanten, verdeckte Ermittlungen den, Gerichte oder pers\u00f6nliches und Befragungen sowie auf zeitlich Umfeld baten. befristete Observationen. Von dem nachrichtendienstlichen Mittel der \u00dcberwachung des Brief-, \u00d6ffentlichkeitsarbeit Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfas(\"G 10\") wurde w\u00e4hrend des Berichtssungsschutzes hat zwei zentrale Aufzeitraumes wiederum nur in dem der gabenstellungen: 1. Informationen f\u00fcr Schwere des jeweiligen Verdachts B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber gesetzangemessenem Ma\u00dfe Gebrauch liche Grundlagen, Arbeitsweise und gemacht. Kontrolle des Verfassungsschutzes; Die Grafik auf der folgenden Seite 2. Darstellung der Erscheinungsformen soll verdeutlichen, welch und eingeund ideologischen Grundlagen extrehendes Pr\u00fcfungsverfahren einer G 10mistischer Bestrebungen. Ziel dieser Ma\u00dfnahme vorausgeht. \u00d6ffentlichkeitsarbeit sind die informierte B\u00fcrgerin und der informierte B\u00fcrger, die am besten unsere VerfasAuskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen sung zu sch\u00fctzen in der Lage sind. Der und B\u00fcrgern Gesetzgeber hat im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz ausdr\u00fccklich 1999 wurden 14 Auskunftsersuchen die Notwendigkeit der \u00d6ffentlichkeitsgem\u00e4\u00df SS 13 NVerfSchG gestellt. In 7 arbeit festgeschrieben. Nach SS 3 Abs. 2 F\u00e4llen hatte das NLfV keine ErkenntNVerfSchG soll das Innenministerium nisse gespeichert. In 5 F\u00e4llen wurde die \u00d6ffentlichkeit durch zusammenfasden Anfragenden der ihrer Erfassung sende Berichte \u00fcber verfassungsfeindzu Grunde liegende Sachverhalt uneinliche Bestrebungen und sicherheitsgegeschr\u00e4nkt, in einem weiteren Fall einf\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche geschr\u00e4nkt mitgeteilt. Lediglich bei T\u00e4tigkeiten aufzukl\u00e4ren. Das NLfV einer Anfrage musste der Betroffene wirkt erg\u00e4nzend durch eigene Ma\u00dfan den Landesbeauftragten f\u00fcr den nahmen an der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentDatenschutz verwiesen werden (SS 13 lichkeit mit. Abs. 2 NVerfSchG). Bereits 1975 hatte das Bundesverfassungsgericht die Pflicht des Staates zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen - in diesem Fall die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) - festgestellt. Mit der Umwandlung der Verfassungsschutzabteilung des Nieders\u00e4ch190","sischen Innenministeriums in ein Lanschen Verfassungsschutzes wurden desamt Anfang der 90er-Jahre wurde gesendet. der Aufgabenbereich \u00d6ffentlichkeitsDie in Zusammenarbeit mit dem arbeit, in dessen Mittelpunkt VortragsNLfV vom Nieders\u00e4chsischen Innenund Diskussionsveranstaltungen sowie ministerium herausgegebenen schriftVer\u00f6ffentlichungen stehen, um die lichen Informationen VerfassungsPressearbeit erweitert. schutzbericht, Skinhead-Brosch\u00fcre Auch 1999 hatte die Presseund sowie die Ausarbeitung des NLfV mit \u00d6ffentlichkeitsarbeit des NLfV hohe dem Titel \"Rechtsextremistischer ProPriorit\u00e4t. Neben Themen aus dem test gegen die WehrmachtsausstelBereich des Rechtsextremismus wie lung\" stie\u00dfen nicht nur bei nieders\u00e4chSkinhead-Musik und die sprunghaft sischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, songestiegenen neo-nazistischen Internetdern auch bundesweit auf lebhafte Seiten mit rassistischen, antisemitiNachfrage. schen, den Nationalsozialismus verDas Internet-Angebot des niederherrlichenden Inhalten stand die Dars\u00e4chsischen Verfassungsschutzes stellung der Bestrebungen extremisti(http://www.niedersachsen.de/MI7.htm) scher Ausl\u00e4nderorganisationen im wird fortlaufend aktualisiert. Mittelpunkt dieser \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Dabei ging es vor allem um die Aktivit\u00e4ten islamistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Auch zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde ausf\u00fchrlich Stellung genommen. Darstellungen zu Hintergr\u00fcnden der europaweiten Ausschreitungen von PKK-Anh\u00e4ngern im Februar 1999 stie\u00dfen bundesweit bei den Medien auf gro\u00dfes Interesse. Mitarbeiter des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes hielten zahlreiche Vortr\u00e4ge in Schulen, vor politischen Parteien und staatlichen Stellen. Im Dienstgeb\u00e4ude des Verfassungsschutzes wurden - wie in den Vorjahren - Besuchergruppen empfangen, um sie \u00fcber Rechtsgrundlagen, Arbeitsweise und Kontrolle des Nachrichtendienstes zu informieren. Dieses Angebot nahmen vor allem Rechtsreferendar-Arbeitsgemeinschaften der Bezirksregierungen in Anspruch. Im Rahmen der Pressearbeit gaben Mitarbeiter des Verfassungsschutzes \u00fcber 300 Ausk\u00fcnfte an lokale, regionale und \u00fcberregionale Medien. Mehr als 100 H\u00f6rfunkund Fernsehinterviews mit Angeh\u00f6rigen des nieders\u00e4chsi191","Stichw ortverzeichnis A Alhambra * 84, 88, 91, 93, 101 ANTI ATOM AKTUELL * 109 f. Anti-EXPO-AG * 7, 88, 102 f. Anti-Expo-Aktivit\u00e4ten * 88, 98-106 Antifaschismus * 82, 83, 85, 88, 89, 90, 91-97, 98, 114 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 85-87, 89, 91, 92, 97, 98 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) * 87 Antifaschistische Aktion L\u00fcneburg / Uelzen * 98 Antifaschistische Aktion Oldenburg * 88 Antifaschistische Aktion Passau * 97 Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig * 89 Antifaschistisches Plenum / Jugend Antifa Aktion Braunschweig (AP/JAA) * 85, 89, 96, 98 Antiimperialistische Zellen (AIZ) * 125 Antisemitismus * 15, 25, 36, 60, 62f., 71 APFEL, Holger * 53 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 8, 10, 14, 23, 106-135, 139, 142, 182 Arbeitsgemeinschaft Ostpreu\u00dfen * 73 ARSLAN, Yusuf * 142 Assoziation Marxistischer Studenten (AMS) * 114 f. Auschwitz-L\u00fcge * 26 Autonome * 7, 82 f., 84-108, 120 Autonome Antifa [M] (AA[M]) * 85, 92, 94, 96, 108, 125 Autonome Antifa Weser / Ems * 88 B BENJAMIN, Michael * 113, 116 BENOIST, Alain de * 79 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) * 154 Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) * 53, 57 Blood & Honour-Bewegung * 10, 30, 33 B\u00d6RM, Manfred * 42, 43 BOSSE, Georg-Albert * 75 f. BRAST * 84, 89 Bund Deutscher Patrioten (BDP) * 41 Bundesweites Antifa Treffen (BAT) * 87 C CARLS, Richard * 57, 59 Castor-Atomtransporte * 22 f., 83, 109 f. CETIN, Cemal * 141, 142 D DAMAR, Hasan * 147 192","DEHOUST, Peter * 72 Der Neue Republikaner * 65, 69, 70, 71 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 82, 88, 111-115, 117, 118, 119, Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) * 66, 72 f. Deutsche Stimme * 40, 44, 45, 47, 48, 49, 50, 54 Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) * 141 f. Deutsche Volksunion (DVU) * 26, 28, 49, 50, 57-64, 65, 66, 67, 70, 72, 73, 77 Devrimci Sol * 136-139 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) * 10, 135, 136-139 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) * 75 f. direkte aktion * 123, 124 DISTLER, J\u00fcrgen * 53 DR\u00dcCKHAMMER, G\u00fcnter * 73 DR\u00dcCKHAMMER, Kai-Uwe * 73 DVU (s. Deutsche Volksunion) E EIGENFELD, Ulrich * 40, 42, 47 EinSatz! - Zeitung f\u00fcr autonome Politik * 84, 86, 89, 94 EISENECKER, Hans-G\u00fcnter * 49 EL-ATTAR, Issam * 153, 154 El-ZAYAT, Ibrahim * 149 ERBAKAN, Mehmet * 147 ERDOGAN, Mehmet * 142 Ethnopluralismus * 26, 49, 81 EXPO 2000 (Aktionen gegen die EXPO) * 7, 88, 98-106 EZER, Achim * 53 F FALK, Bernhard * 125 Fanzines * 33 f. FAURISSON, Robert * 27, 28 Fazilet-Partei (FP) * 144, 147, 150 FIEDLER, Michael * 42, 44, 49, 66 Fight back! * 84, 89, 96, 97 FLEGEL, Frank * 117 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. * 160 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) * 140 F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00d6GA) * 121 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) * 132, 134 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) * 123 f. Freie Nationalisten * 37, 50, 53 Fremdenfeindlichkeit * 15, 25, 26, 33, 47, 55, 60, 69, 71 Freundeskreis Deutschland e.V. * 77 f. FREY, Gerhard * 57, 58, 59, 60, 62, 63, 64, 66, 67, 70 G Gemeinde Hannover der Scientology-Kirche Hamburg e.V. * 165-167 193","GERLACH, Heinrich * 59 Geschichtsrevisionismus/Leugnung der NS-Gewaltverbrechen * 26-28, 51, 62, 70, 75, 76, 81 GOLKOWSKI, Frank * 41 g\u00f6ttinger Drucksache * 84, 89, 94, 108 GRAF, J\u00fcrgen * 27, 28 Graswurzelbewegung * 121-123 graswurzelrevolution * 110, 121, 122, 123 GRUBERT, Ronny * 41 GRUPPE LANDFRIEDENSBRUCH * 104 H HAKK-TV * 152 Hammerskins * 30, 33 H\u00c4NDEL, Oliver * 53 HEISE, Thorsten * 6, 32, 33, 37, 43, 51, 87, 94, 95 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) * 38 HIRZEL, Hans * 66 Hizb Allah (Partei Gottes) * 127, 154, 155 f., 157 HONSIK, Gert * 28 HUBBARD, Lafayette Ronald * 163, 164, 165, HUPKA, Steffen * 53 I IGMG (s. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.) Informationsstelle Kurdistan (ISKU) * 107 Institute for Historical Review * 28 INTERIM * 84, 90, 93, 94, 97, 100, 104, 106, 110, 111, 125 Internet (Nutzung durch Extremisten) * 9-11, 26, 27, 28, 36, 38, 134, 152, 180 Iranische Moslemische Studentenvereinigung e.V. (IMSV) * 160 IRVING, David * 27 ISIK, Yusuf * 144, 147 Islamische Avantgarden * 154 Islamische F\u00f6deration Niedersachsen * 145 Islamische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) * 154 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) * 8, 11, 126, 144-149, 150 Islamische Heilsarmee (AIS) * 154 Islamische Heilsfront (FIS) * 154 Islamische Union Europa e.V. (IUE) * 145 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) * 143, 154 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) * 154 Islamisches Gemeinschaftszentrum Hannover e.V. * 154 Islamisches Konzil * 149 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 154 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) * 157 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) * 154 Islamismus * 127, 143 f. Islamrat * 149 194","J JENTZSCH, Heber * 163 Jugend Antifa Aktion (JAA) * 85, 96, 98 Junge Freiheit * 79, 81 Junge Nationaldemokraten (JN) * 25, 32, 33, 41, 50, 51, 52-57, 95, 96 J\u00dcRGENSEN, Peter * 59 K Kalifatsstaat * 8, 11, 149-153 Kameradschaften * 6, 25, 36 f., 41, 43, 50, 51, 52, 87, 95 KAPLAN, Cemaleddin * 149, 150, 151 KAPLAN, Metin * 126, 149, 150, 151, 152, 153 K\u00c4PPLER, Lars * 53 KARATAS, Dursun * 136, 138 KARAYILAN, Murat * 129 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 139, 140 KHALIFA, Ahmed * 153, 154 KLEIN, Hans Joachim * 125 KLUMP, Andrea * 124 K\u00d6HNE, Rolf * 116 Kommission f\u00fcr die Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) * 167 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 82, 113, 115-118, 119 Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa (A\u00dcTDK) * 141 KREBS, Pierre * 81 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 134 Kurdistan-Report * 107 127 Kurdistan-Solidarit\u00e4t G\u00f6ttingen * 107 L LAUCK, Gary Rex * 39 LAUER, Peter * 65, 67 LEHMANN, Heinz-Otto * 67 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 10 126, 160-162 Linksextremismus (Begriff) * 82 M MAIER, Waldemar * 45, 47 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 135, 140 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 82, 118, 119 MARQUARDT, Danny * 52, 53, 54 MATTOGNO, Carlo * 27 MED-TV * 129, 132, 134 MEDYA-TV * 130, 134 MEYER, Barbara * 124 MEYER, Horst Ludwig * 124, 125 Militarismus * 74 f. MISCAVIGE, David * 163, 164 Mitteilungen der KPF * 115, 116, 119 195","M\u00dcLLER, Ursula * 38 Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) e.V. * 149 Muslimbruderschaft (MB) * 127, 143, 149, 153 f. N Nachrichten der HNG * 38 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte * 72, 79 National Liberation Army (NLA) * 158 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 6, 25, 26, 33, 36, 37, 40-51, 52-57, 58, 60, 63, 64, 65, 67, 70, 71, 72, 73, 77, 86, 95, 96 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) * 51, 55 Nationale Befreiungsfront (ERNK) * 129, 131, 132 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 127, 158-160 Nationales Info-Telefon (NIT) Hamburg * 26 Nationalismus * 25, 49, 55, 60, 62, 74, 79 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) * 39 Nationalzeitung / Deutsche Wochen-Zeitung * 60 NAUMANN, Peter * 53 Neonazismus * 6, 25, 30, 32, 33, 35 f., 37, 38, 50 f., 52 f. NEUBAUER, Harald * 65 f., 67, 72 Neue Rechte * 26, 79-81 Niedersachsen-Spiegel * 40, 42, 44, 47, 48, 49 NIER, Michael * 44, 49 NO RESPECT * 84, 88 NPD (s. Nationaldemokratische Partei Deutschlands) NS-Kampfruf * 39 O OCHENSBERGER, Walter * 28 \u00d6CALAN, Abdullah * 8, 15, 23, 98, 107, 121, 126-130, 131, 134, 135, 139, 142 \u00d6CALAN, Osman * 130 \u00d6ZDOGAN, Hassan * 149 offen-siv * 115, 116 f., 118, 119, 120 OI!-Skins * 29 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * 139 f. \u00d6zg\u00fcr Politika * 134 P Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad (PIJ) * 154 PARTIZAN-Fl\u00fcgel * 139 f. PKK (s. Arbeiterpartei Kurdistans) PRABHAKARAN, Vellupilai * 161 P\u00dcHSE, Jens * 53 R radikal * 84, 90 RADJAVI, Maryam * 158 196","RADJAVI, Massoud * 158 RAMI, Ahmed * 28 RASSINIER, Paul * 27 RAZZ * 84, 88, 101, 104, 105, 106 Recht und Wahrheit * 75 f. Rechtsextremismus (Begriff) * 25 f. REMER, Otto Ernst * 24, 40, 74, 75 Republikaner, Die (REP) * 6, 26, 46, 49, 50, 58, 63, 64, 65-72, 73, 77 Revolution Inside * 84, 88 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) * 125 RO\u00dfM\u00dcLLER, Sascha * 52, 53 Rote Armee Fraktion (RAF) * 121, 124 f. Rote Hilfe (RH) * 8, 120 f. ROUHS, Manfred * 79 RUDOLF, Germar * 28 Ruhstorfer Beschluss der REP * 65, 67 S SANDER, Ulrich * 79 SAPAN, Ali * 130 SCHILF, Marcel * 31 SCHINDLER, Rudolf * 125 SCHLIERER, Rolf * 63, 65, 66, 67, 69, 70 SCH\u00d6NHUBER, Franz * 65 f. SCHWERDT, Frank * 48 Scientology-Organisation (SO) * 9, 163-169 Signal - Das patriotische Magazin * 79 Skinhead-Bands * 6, 30, 31 f. Skinhead-Musik * 6, 25 f., 31-33 Skinheads * 6, 7, 12, 25, 29-34, 41, 50, 51, 53 Sleipnir * 79 SMYREK, Stefan * 156 SOFU, Yusuf * 152 SOHN, Manfred * 119 SOJKA, Klaus * 59 Soziale Volkspartei (SVP) * 41 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 88, 114 Sozialistische Reichspartei (SRP) * 24, 40, 75 Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten * 7, 73-75 STEHR, Heinz * 111, 112, 114, 119 STEINAU, Michael * 125 STEINIGER, Bruni * 117, 118 STEINIGER, Klaus * 117 T TEMPEL, Gerhard * 67 THKP-C (T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolution\u00e4re Linke) * 136 THOBEN, Frederick * 28 197","T\u00dcRKES, Alparslan * 141 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 139, 140 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 126, 135, 139 f. T\u00fcrkisch-Islamische Union (ATIB) * 142 U ULRICH, J\u00f6rg * 106 \u00dcmmet-i-Muhammed * 149, 150, 151, 152, 153 Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * 154 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * 130, 132, 134 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) * 157 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * 154 Unsere Zeit (UZ) * 111, 113, 114 V Verbotene neonazistische Organisationen * 35 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) * 144 VOIGT, Udo * 40, 44, 50, 53 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * 128 Volksmodjahedin Iran * 158 f. Vrij Historisch Onderzoek * 28 W WALENDY, Udo * 28 WEBENAU, Alexander von * 53 Wehrmachtsausstellung * 37, 42, 51, 52, 54, 62, 70, 96, 191 WENDT, Hans-Christian * 38, 50 WETZEL, Bruno * 59 Wiking-Jugend e.V. * 35, 42, 65 WINDHORN, Monika * 116 Wirtschaftsspionage * 173-177 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) * 165 World Tamil Movement (WTM) * 161 WULFF, Thomas * 37 Y YAGAN, Bedri * 136 YEK-KOM (F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.) * 132, 134 Y-Gruppen * 131, 132 Z Zentralorgan * 37 Zentralrat der Muslime Deutschlands (ZMD) * 149, 153, 157 Z\u00dcNDEL, Erich * 27, 28 198","Ortsregister Aurich * 29, 171 Bienenb\u00fctttel * 33 Braunschweig * 8, 29, 33, 42, 43, 72, 85, 89, 91, 96, 98, 105, 107, 109, 120, 129, 132, 139, 142, 145, 146, 152, 156, 157 Buchholz * 6, 120 Buxtehude * 54 Celle * 29, 132 Colnrade * 77 Dannenberg * 110 Delmenhorst * 157 Ehrenburg * 32, 54 Einbeck * 156 Eschede * 7, 31 Garbsen * 145 Gifhorn * 140 Gorleben * 109 Goslar * 142, 161 G\u00f6ttingen * 6, 10, 37, 43, 85, 89, 91, 93, 96, 107, 114, 120, 121, 123, 125, 130, 140, 157, 162 Hameln * 145 Hannover * 7, 29, 36, 65, 67, 73, 88, 91, 93, 99, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 111, 114, 120, 123, 129, 130, 132, 139, 140, 142, 145, 146, 154, 156, 162, 165, 167 Harburg * 6, 43, 107 Heiningen * 32 Hildesheim * 29, 33, 34, 99, 107, 152 Jork * 7, 73, 75 Kutenholz-Aspe * 30 Laatzen * 145 Langenhagen * 157 Leer * 33, 54 L\u00fcchow * 29 L\u00fcneburg * 6, 29, 30, 36, 40, 41, 43, 93, 95, 98, 110 Northeim * 6, 29, 32, 37, 43, 51, 87, 94, 95 Oldenburg * 29, 31, 88, 91, 93, 114, 121, 129, 132 Osnabr\u00fcck * 51, 52, 54, 96, 110, 129, 132, 156, 175, 176 Peine * 145 Rotenburg (W\u00fcmme) * 59 Salzgitter * 129, 132, 140, 142, 162 Salzhemmendorf * 125 Sch\u00f6ningen * 42 Seevetal-Maschen * 165, 167 Stade * 29, 30 Verden * 31, 54 Walsrode * 170 Wilhelmshaven * 29 Wunstorf * 93, 99 Zeven * 31 199","200"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1999","year":1999}